060 carpp ostbahnhof ggr20180828

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5336

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S4.4.80.5 Bahnhofplatz Ost
Carhalteplätze Bahnhof Interlaken Ost, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Rund um den Brunnen auf dem Ostbahnhofplatz befinden sich zurzeit vier Car-Ein- und -Aussteigeplätze,
die dem Richtplan ESP Interlaken Ost widersprechen. Die Halteplätze sind deshalb vom Regierungsstatt-
halter Interlaken-Oberhasli nur bis Ende April 2018 bewilligt worden. Auf Gesuch der Gemeinde hin ist die
Baubewilligung einmalig um ein Jahr bis Ende April 2019 verlängert worden. Eine weitere Verlängerung
ist ausgeschlossen. Ende April 2019 müssen die Halteplätze aufgehoben werden. Die Verlängerung ist
gestützt auf den Hinweis der Gemeinde bewilligt worden, dass eine Ersatzlösung in Bearbeitung sei, die
jedoch etwas mehr Zeit erfordere, und vorgesehen werde, diese bis Ende April 2019 zu realisieren. Nach
Abklärung verschiedener Möglichkeiten hat sich das der Berner Oberland Bahnen AG (BOB AG) gehö-
rende Terrain entlang der Unteren Bönigstrasse als einzige umsetzbare Lösung herauskristallisiert. Auf
der Nordseite des heutigen PW-Parkplatzes der BOB AG hat diese nicht mehr benötigte Gleise zurückge-
baut. Die BOB AG ist bereit, der Gemeinde das Terrain für Car-Halteplätze unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen. Dazu wird ein auf zwanzig Jahre befristeter Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, der von der
BOB AG nach zehn Jahren bei Eigenbedarf gekündigt werden kann, allerdings unter Entschädigung der
noch nicht amortisierten Investitionskosten der Gemeinde. Die Gemeinde tritt als Bauherrschaft für die
Car-Halteplätze auf. Zuständig für die Bereitstellung von Parkplätzen bei Bahnhöfen sind grundsätzlich
die Gemeinden, nicht die Bahnbetreiberinnen und -betreiber. Über das Entgegenkommen der BOB AG
hinaus, das nötige Terrain kostenlos zur Verfügung zu stellen, können die an der Bahnhofgemeinschaft
Interlaken Ost beteiligten Bahnunternehmen (Berner Oberland Bahnen AG, BLS Netz AG, zb Zentralbahn
AG) oder auch die BLS Schifffahrt oder die Jungfraubahn AG nicht zu Kostenbeiträgen verpflichtet wer-
den, umso mehr die Carhalteplätze auch nicht exklusiv den Betreiberinnen und Betreibern des öffentli-
chen Privatverkehrs zur Verfügung stehen.

Kosten

Die Mätzener & Wyss Bauingenieure AG hat die Kosten in drei Varianten mit einer Kostengenauigkeit
von +/- 20 % berechnet:
− Vollausbau CHF 1'450'000

inklusive CHF 50'000.00 für ein Parkplatzbewirtschaftungssystem für Cars
− Minimalvariante mit Betonplatte CHF 1'025'000

Zur Kostenminimierung gegenüber dem Vollausbau wird bei dieser Variante der Strassenoberbau in
den Zu- und Wegfahrtsbereichen nicht verstärkt oder ersetzt. Der bestehende Aufbau ist nicht auf die
Lasten aus dem Carverkehr ausgelegt. Es muss damit gerechnet werden, dass die Zu- und Wegfahr-
bereiche nach wenigen Betriebsjahren saniert werden müssen. Zudem sind die Kosten des Park-
platzbewirtschaftungssystems für Cars nicht berücksichtigt.

− Minimalvariante ohne Betonplatte CHF 940'000
Im Gegensatz zur Variante mit Betonplatte werden die Ein- und Aussteigebereiche nicht mit Beton-
platten ausgestaltet. Dadurch besteht das Risiko, dass sich Spurrinnen bilden.

Der Gemeinderat beabsichtigt im Einvernehmen mit der Finanzkommission den Vollausbau auszuführen.

Folgekosten, Finanzierung und Tragbarkeit

Im aktuellen Investitionsplan 2019 bis 2023 ist das Vorhaben mit 200'000 Franken im Jahr 2018 und mit
800'000 Franken im Jahr 2019 vorgesehen. Für die Folgekostenberechnung werden die bereits beschlos-
senen 9‘500 Franken im Jahr 2018 mitberücksichtigt.

Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr  2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Ø
Investition netto  210 1'250

Kapitalkosten
Abschreibung   73 73 73 73 73 73 73 64
Zins  1 23 28 26 25 23 22 20 21

Betriebs-/Unterhaltskosten   0 1 1 1 1 1 1 0

wegfallende Kosten  (-)
Total   1 96 101 100 98 97 95 94 85

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf rund 85'300 Franken (ein
Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2017 0,87 Mio. Franken). Die Finanzierung dürfte in Anbe-
tracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit ist
tragbar, vorausgesetzt, dass sich die Gewinnsteuern der juristischen Personen auf hohem Niveau halten,
die Zinsen hingegen auf tiefem Niveau.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2018 2019 2020 2021
16.08.2016
26.06.2018

Erneuerung Marktgasse (AP2 netto)
Nachkredit Regenwasserleitung 307'500 409'000

18.10.2016 Erneuerung Höhebrücke 260‘000
18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte   240‘000
27.06.2017 Sanierung Beau-Rivage-Brücke 878‘000
26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2

netto)
  425‘000 332‘000

26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2
netto)

 372‘000 290‘000

15.05.2018 Gesamtplanung Aula 430'000
28.08.2018 Sanitäranlagen Alpenstrasse Nord 118'000 221'000
28.08.2018 Elektroanlagen Alpenstrasse Nord 5'500 180'000
28.08.2018 Carhalteplätze Ostbahnhof 210'000 1'250'000
 Total (bewilligt und beantragt) 2'209'000 2'432‘000 955‘000 332‘000

Rechtliches

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, ist der Planungskredit des Gemeinderats von 9‘500 Franken
mit einzubeziehen, so dass sich der massgebende Betrag auf 1'459'500 Franken beläuft. Davon zu be-
schliessen ist der Ausführungskredit von 1'450'000 Franken. Formell handelt es sich dabei um einen
Nachkredit zum bereits bewilligten Planungskredit von 9‘500 Franken (Konto 6150.5010.30, Carumstei-
geanlage/Entlastung Bahnhofplatz Interlaken Ost).

Gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(ISR 101.1, OgR 2000) liegt eine Ausgabe über 800'000 Franken bis und mit 2 Mio. Franken in der Zu-
ständigkeit des Grossen Gemeinderats mit fakultativem Referendum.

Um das Parkplatzbewirtschaftungssystem für Cars bereinigt liegt der Kostenvoranschlag für die Minimal-
variante mit Betonplatte 375'000 Franken unter dem Kostenvoranschlag für den beantragten Vollausbau.
Da bei den Minimalvarianten mit grösster Wahrscheinlichkeit in wenigen Jahren Verstärkungen des Ober-
baus nötig würden, die als separates Vorhaben mehr kosten würden als im Vollausbau integriert, recht-
fertigt es sich nicht, zur kurzzeitigen Kostenminimierung keine Verstärkung des Strassenoberbaus in den
Zu- und Wegfahrtsbereichen oder gar im Haltebereich zu berücksichtigen.

Antrag

1. Für die Erstellung von fünf Car-Ein- und -Aussteigeplätzen auf Areal der Berner Oberland

Bahnen AG an der Unteren Bönigstrasse im Vollausbau wird ein Verpflichtungskredit von
CHF 1'450'000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 25. Juli 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

− Kostenschätzung Mätzener & Wyss Bauingenieure AG vom 7. Juni 2018 (Genauigkeit +/- 20 %)
− Situation


ggr protokoll vom 09.05.2023

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 3. Sitzung

Dienstag, 9. Mai 2023, 19:30 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz Amacher Sabrina, EVP

Stimmen-

zählende

Frederiksen Lars, GLP

Nyffeler Christian, SVP

 weiter anwesend abwesend

FDP Trafelet Michelle, Boss Pia, Chevrolet André, Michel Paul,

Fuchs Oliver, Daumüller Fredi, Rüegger Roger

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Schenk Daniel, Brönnimann

Alexandra, Häsler Erich, Bozic Marko

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian, Liechti Anja, Aulbach

Adrian

Thali Irene,

Holzer Jürg

GLP Zürcher Ueli, Foiera-Brönnimann Franziska, Käser-Klossner

Christine

Nyffeler-Lanker

Manuela

Grüne von Hintzenstern Susanne Hänggi Sandra

EVP Dummermuth Andreas

EDU  Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

11. Protokoll

12. Strategische Ziele des Gemeinderates für die Legislatur 2021 bis 2024, Zwischenbericht

13. Totalrevision des Taxi- und Kutschenreglements

14. Interpellation Rüegger, Eigentumsverhältnisse der IBI AG und Versorgungssicherheit für Interlaken,

Beantwortung

15. Interpellation Fuchs, Keine Durchführung des Weihnachtsmarkts 2022, Beantwortung

16. Interpellation Fuchs, Zukunft ICE MAGIC und drohender Strommangel, Beantwortung

17. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Sabrina Amacher gratuliert Familie Nyffeler-Lanker zur Geburt ihrer Tochter.

11 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 2. Sitzung vom 21. März 2023 wird genehmigt.

12 B3.02.1 Allgemeine Akten Gemeinderat

Strategische Ziele des Gemeinderates für die Legislatur 2021 bis 2024, Zwischenbericht

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 09.05.2023 Seite 21

Der Gemeinderat hat den Zwischenbericht über die Erfüllung seiner strategischen Ziele per Legislatur-

mitte schriftlich vorgelegt.

Die Diskussion wird nicht gewünscht.

13 G3.03.2.02 Taxigewerbe

Totalrevision des Taxi- und Kutschenreglements

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Peter Michel stellt das Geschäft kurz vor. Beim Taxireglement handle es sich um die Über-

nahme des kantonalen Reglements. Beim Kutschenreglement habe es einzelne Diskussionen gegeben,

aber es sei alles beantwortet. Im Übrigen seien heute vom Strassenverkehrsamt Auflagen eingetroffen,

wie eine Kutsche aussehen müsse – das sei also auch übergeordnet reglementiert.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Dorothea Simmler fragt, ob es möglich wäre, die Konzessionen für Taxis mit Hybrid- und Elektromotoren

zu vergünstigen. Das würde gut zur Energiestadt passen. Sie verweist auf das Beispiel der Kutschen, wo

man eine vergünstigte Konzession für solche mit Auffangvorrichtungen festgelegt habe.

Gemeinderat Peter Michel erwidert, dass das geprüft worden, aber wegen der Gewerbefreiheit noch nicht

machbar sei. Es seien keine besonderen Vergünstigungen vorgesehen. Dorothea Simmler hakt nach, ob

eine Übergangslösung möglich wäre oder eine Umsetzung angedacht werden könne. Gemeinderat Peter

Michel nimmt das als Input für eine nächste Überarbeitung entgegen, bzw. es käme ins Gebührenregle-

ment. Polizeiinspektor Jürg Blum ergänzt, dass dies im Gebührenreglement bereits enthalten sei – um-

weltfreundliche Fahrzeuge zahlten die Hälfte der Gebühren.

Marcel von Allmen erwähnt, dass sie in der Fraktionssitzung über das Taxi- und Kutschenreglement dis-

kutiert hätten. Die Änderungen im Taxireglement seien nicht umstritten. Betreffend Kutschenreglement

habe er sich eingelesen, was kantonal geregelt sei. Es werde sehr viel auf weitere Gesetze verwiesen;

Tierschutzgesetz wie Strassenverkehrsgesetz müssten eingehalten werden. In den verschiedenen Ge-

setzen sei sehr viel geregelt. Er verzichte deshalb heute auf Änderungen – allenfalls mache er dann ein-

mal einen Vorstoss. Die Fraktion werde der Änderung des Reglements zustimmen. Marcel von Allmen

kritisiert, dass gewisse Kutscher telefonierten oder rauchten, während sie mit Gästen unterwegs seien –

das dürfe es nicht geben. Die Fahrer befänden sich im Strassenverkehr und müssten verwarnt oder ge-

büsst werden.

Polizeiinspektor Jürg Blum bestätigt, dass das Telefonieren ein Problem und verboten sei. Die Kantons-

polizei, die für den fahrenden Verkehr zuständig sei, sei informiert und werde darauf achten. Die Busse

wäre 100 CHF.

Gemeinderat Peter Michel ergänzt, das gelte auch für Velos. Da ist die Busse gemäss Polizeiinspektor

Jürg Blum jedoch weniger hoch.

Beschluss:

Die Totalrevision des Taxi- und Kutschenreglements wird genehmigt. Das Reglement wird auf den 1. Juli

2023 in Kraft gesetzt.

(einstimmig)

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 09.05.2023 Seite 22

14 B3.01.3.3 Interpellationen

Interpellation Rüegger, Eigentumsverhältnisse der IBI AG und Versorgungssicherheit für Inter-

laken, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Die Fragen der Interpellation Rüegger vom 18. Oktober 2022 werden wie folgt schriftlich beantwortet (kur-

siv = Fragen der Interpellation):

1. Gemäss Art. 20 des Versorgungsreglements wird die Eigentümerstrategie durch den Gemeinderat

festgelegt. Wie sieht diese aktuell aus?

Der Gemeinderat Interlaken erarbeitete im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Anhörung der Gemein-

den Unterseen und Matten im ersten Halbjahr 2022 die Eigentümerstrategie. Diese wurde an der Ge-

meinderatsitzung vom 1. Juni 2022 beschlossen und in Kraft gesetzt. Die IBI war in der Arbeitsgruppe

ohne Stimmrecht vertreten. Die Eigentümerstrategie kann unter https://www.ibi.ch/ueber-uns/unser-

unternehmen/organisation eingesehen werden.

2. Besitzt die Gemeinde Interlaken noch über die in Art. 18 des Versorgungsreglements geforderte qua-

lifizierte Mehrheit von zwei Dritteln des Aktienkapitals der IBI AG?

Ja. Aktuell sind die Aktien zu 80 % im Besitz der Gemeinde Interlaken, 12 % sind bei der Gemeinde

Unterseen und 8 % bei der Gemeinde Matten.

3. Ist es wahr, dass die IBI AG ihre Liegenschaften einem Investor verkaufen wollen und dann die

neuen Büroräumlichkeiten mieten müssen?

Das Modell für die Entwicklung des IBI-Areals an der Fabrikstrasse sieht vor, das gesamte Grund-

stück (15'259 m2) im Baurecht an die Investorin Bricks AG abzutreten. Zudem wird das Verwaltungs-

gebäude Fabrikstrasse 8 an die Investorin verkauft. Die restlichen Gebäude werden im Zuge der Alt-

lastensanierung und im Hinblick auf den Neubau des Werkhofs zu Lasten der IBI abgebrochen. Der

Neubau Werkhof wird durch die Bricks AG finanziert. Die IBI mietet anschliessend das Gewerbe-

grundstück (5'130 m2) inkl. Verwaltungsgebäude und Werkhof zurück. Im Mietvertrag ist ein Rück-

kaufsrecht vorgesehen. Der Prozess wurde und wird laufend mit dem Gemeinderat Interlaken abge-

stimmt.

4. Was kostet uns die Beteiligung an der IBI AG jedes Jahr und was nehmen wir als Gemeinde ein.

Kostenfolge aus Beteiligung (seit Rechnungsjahr 2020/Umwandlung in AG)

Die Beteiligung kostet die EWG Interlaken nichts.

 Mittelabflüsse an die IBI AG hängen stets mit der Erbringung von Dienstleistungen (im Rahmen

von Verträgen) zugunsten der EWG zusammen – z. B. Energiebezug, Unterhalt öffentliche Be-

leuchtung, Gebühreninkasso Abwasser und Abfall usw.

 Es werden keine Zahlungen an die IBI AG geleistet, die sich unmittelbar aus der Beteiligung ab-

leiten.

Einnahmen aus Beteiligung (seit Rechnungsjahr 2020/Umwandlung in AG)

JRG
Konto 8710.4462.01,

Abgeltung IBI

Konto 9610.4451.01,

Erträge aus Beteiligungen VV
Bemerkung

2020 CHF 230'058.34 CHF 0.00

2021 CHF 196'432.75 CHF 354'132.00 1. Dividendenzahlung

2022 CHF 203'767.70 CHF 357'525.60

2023 CHF 213'858.82 CHF xxx noch nicht erfolgt

5. Wurde bereits einmal geprüft die IBI AG an eine andere Gesellschaft zu veräussern.

https://www.ibi.ch/ueber-uns/unser-unternehmen/organisation
https://www.ibi.ch/ueber-uns/unser-unternehmen/organisation

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 09.05.2023 Seite 23

Die Besitzverhältnisse der IBI sind im Versorgungsreglement 2019 vom 23. September 2019 in Art.

18 festgelegt. Darin ist definiert, dass die Gemeinde Interlaken zu jeder Zeit kapital- und stimmen-

mässig über eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln am Aktienkapital der IBI AG verfügt.

Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Interlaken haben der Umwandlung des Gemein-

deunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken in eine selbständige privatrechtliche Aktienge-

sellschaft im vollständigen Eigentum der öffentlichen Hand in der Volksabstimmung vom 23. Septem-

ber 2018 mit 73 % Ja-Stimmen zugestimmt.

Der Gemeinderat hatte 2015, aufgrund der Entwicklungen in der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserver-

sorgung und im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der IBI, eine Überprüfung der Rechtsform der

IBI gestartet. Das Ziel war, die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, dabei aber die

Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der IBI weiter zu steigern. Im Weiteren sollten attraktive Ar-

beitsplätze gesichert und die Kundennähe weiter gestärkt werden. Auch die Optimierung der Koope-

rationsfähigkeit wurde als Ziel festgelegt. Als Rahmenbedingungen wurde definiert, dass eine Beteili-

gung der Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen an der neuen IBI möglich sein, das qualifi-

zierte Eigentum (67 bis 100 %) aber bei der Gemeinde Interlaken verbleiben soll (vgl. Abstimmungs-

botschaft für die Gemeindeabstimmung vom 23.09.2018).

6. Sind die Aufgaben aus Art. 2 des Versorgungsreglements jederzeit eingehalten worden?

Die IBI hält sämtliche Punkte gemäss Art. 2 des Versorgungsreglements und insbesondere die ver-

pflichtenden Aufträge gemäss Leistungsumfang vollumfänglich ein.

7. Ist es der IBI AG gemäss dem Versorgungsreglement überhaupt erlaubt, Gebäude zu bauen, um

Wohnung anzubieten (Immobiliengesellschaft)?

Die IBI ist grundsätzlich berechtigt, Gebäude zu bauen und zu besitzen soweit diese für betriebliche

Zwecke notwendig und sinnvoll sind. Das Immobilienprojekt auf dem IBI-Areal wurde deshalb an die

Investorin Bricks AG übertragen, welche die Immobilien zur Wohnungsnutzung bauen und betreiben

will. Die IBI fungiert dabei nur als Baurechtsgeberin.

8. Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass die Einspeisevergütung angehoben werden kann?

Die IBI bietet ihren Produzent*innen seit dem 1. Januar 2023 ein neues Tarifmodell für Solarstrom an.

Die Vergütung richtet sich nach der Berechnung des Referenzmarktpreises durch das Bundesamt für

Energie (BFE) und wird rückwirkend für das jeweilige Quartal festgelegt. Das Modell ist vergleichbar

mit dem Angebot der BKW AG oder der CKW AG. Die Vergütung kann 2023 bis zu 25.09 Rp./kWh

betragen.

Zusätzlich zur Energie kauft die IBI den ökologischen Mehrwert des produzierten Stroms in Form von

Herkunftsnachweisen (HKN). Die Vergütung beträgt für das Jahr 2023 1.5 Rp./kWh. Die Vergütung

für HKN wird jährlich festgelegt. Somit beträgt die maximale Vergütung für Solarstrom inkl. HKN

26.59 Rp./kWh (exkl. MWST).

Interpellant Roger Rüegger verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Diskussion wird nicht verlangt.

15 B3.01.3.3 Interpellationen

Interpellation Fuchs, Keine Durchführung des Weihnachtsmarkts 2022, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Die Interpellation Fuchs vom 18. Oktober 2022 erwähnt folgende Ausgangslage: "In der Presse war zu

lesen, dass der Gemeinderat den Weihnachtsmarkt am Höheweg finanziell nicht unterstützt und dieser

dadurch abgesagt werden muss."

Die Fragen der Interpellation (kursiv) werden wie folgt schriftlich beantwortet:

a) Wie hoch war der für den Gemeinderat "zu hohe" geforderte Betrag fürs Jahr 2022?

https://www.interlaken-gemeinde.ch/download/pictures/56/8wk7v306t1fllsml115ds47j2xm6ew/740-11_versorgungsreglement2019_beschlossen_isr.pdf

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 09.05.2023 Seite 24

Der Gemeinde wurde für den Weihnachtsmarkt Interlaken 2022 vom 16. bis 18. Dezember 2022 ein

Budget mit einem Defizit von CHF 18‘000 unterbreitet, nachdem in den vorangehenden Jahren der

Weihnachtsmarkt mit einem ausgeglichenen Resultat innerhalb der VCW-Rechnung abschloss. Ein-

nahmen von Dritten waren seitens Veranstalter für 2022 zwar budgetiert, aber ergänzt mit dem Hin-

weis, dass es schwierig sein würde, die Marktfahrer gemäss Budget ins Boot zu holen, da JWE die

Rückmeldung habe, dass gewisse Marktfahrer zwar kommen würden, aber keine Standmiete bezah-

len wollten. Es hätte also durchaus ein noch höheres Defizit herausschauen können, als im Budget

ausgewiesen.

b) Gibt es Budget "Weihnacht-Aktivitäten" oder war das im 2022 angedacht?

Nein, die Gemeinde hat kein explizites Budget „Weihnachtsaktivitäten“. Für alle Projekte muss jeweils

ein Kredit beantragt werden, welcher den Instanzenweg gemäss Kompetenzordnung nehmen muss.

c) Wenn ja, was wird mit dem budgetierten, aber nun nicht verwendeten Geld gemacht?

Kein Budget vorhanden. Es wurde auch kein Kreditantrag gestellt, folglich sind auch keine anderwei-

tig verwendbaren Mittel vorhanden. Bewilligte Kredite unterliegen einer qualitativen Bindung und kön-

nen nicht für andere Zwecke umgeleitet werden.

d) Was gedenkt der Gemeinderat (evtl. in Zusammenarbeit mit der TOI) bezüglich Alternativen zu unter-

nehmen, um den Einwohner*innen, allen voran den Kindern von Interlaken, in der Weihnachtszeit et-

was bieten zu können?

Auf dem Bödeli sind vor und über die Festtage sehr viele Angebote vorhanden für alle Altersgruppen,

ergo auch Kinder, auch wenn diese nicht auf Interlakener Boden stattfinden.

e) Wie hoch ist der Betrag, den man gewillt wäre im 2022 an einen Weihnachtsmarkt/Aktivität auszuge-

ben?

Der Gemeinderat ist durchaus bereit, einen Betrag zu sprechen, welcher jedoch an ein qualitatives

Angebot geknüpft sein muss. Der Weihnachtsmarkt auf dem Höheweg im bisherigen Rahmen ver-

mochte diesem Anspruch nicht mehr zu genügen. Es braucht eine Neuorientierung. Hierzu ist der

Gemeinderat bereits im Gespräch mit möglichen Exponenten für die Saison 23/24.

Oliver Fuchs dankt für die Beantwortung. Er sei mit der Antwort soweit einverstanden, obwohl der Betrag

für die Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Interlaken aus seiner Sicht opportun und verkraftbar ge-

wesen wäre. Er hätte mehr weihnachtliche Aktivitäten gewünscht und bittet beim nächsten Mal um eine

andere Beurteilung.

16 B3.01.3.3 Interpellationen

Interpellation Fuchs, Zukunft ICE MAGIC und drohender Strommangel, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Die Interpellation Fuchs vom 18. Oktober 2022 erwähnt folgende Ausgangslage: "In der Presse war zu

lesen, dass der Vorstand des Vereins Chance Winter – namentlich Interlaken Tourismus (TOI), Jungfrau

World Events (JWE), Hotelier-Verein Interlaken (HVI) sowie die umliegenden Gemeinden das Risiko ei-

ner drohenden Strommangellage als zu hoch einschätzen, um die nötigen Zusicherungen für eine Durch-

führung des Winter auf Ice Magic sprechen zu können."

Die Fragen der Interpellation (kursiv) werden wie folgt schriftlich beantwortet:

a) Basierend auf welchen empirischen Fakten wurde diese Entscheidung getroffen?

Abschaltszenarien und die Ungewissheit über die Entwicklungen in den Wintermonaten haben nach

intensiver Diskussion unter allen Beteiligten zum Entscheid geführt, auf die Durchführung von ICE

MAGIC zu verzichten. Insbesondere die Gemeinden, welche das finanzielle Risiko getragen hätten,

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 09.05.2023 Seite 25

haben für einen Verzicht gestimmt. Die Gemeinde Interlaken hätte im schlimmsten Fall alleine für

Verluste, in unbestimmtem Umfang, geradestehen müssen. Die Nachbargemeinden wollten sich nicht

beteiligen.

b) Inwiefern wurde die IBI in diesen Entscheid einbezogen?

Der CEO der IBI war immer über die Beschlüsse informiert.

c) Wie hoch ist der Anteil "importiertem" Strom in der Gemeinde Interlaken?

Der Energieabsatz an IBI-Kund*innen im Versorgungsgebiet Interlaken, Matten, Unterseen betrug im

2022 85 Mio. kWh. Davon produziert die IBI 9.5 Mio. kWh selbst aus erneuerbarer Wasser- und Son-

nenkraft. Zusätzlich liefern private Stromproduzent*innen 2.1 Mio. kWh Energie aus ihren PV-Anla-

gen. 4.4 Mio. kWh stammen aus langfristigen Bezugsverträgen CH-Wasserkraft. Den Rest („impor-

tierter Strom“) von 59 Mio. kWh beschafft die IBI strukturiert auf dem nationalen Energiemarkt.

d) Wie beurteilt der Gemeinderat das Risiko, dass Interlaken im Winter '22/'23 einen Strommangel ha-

ben wird und wie würde ein solcher konkret aussehen?

Das Risiko einer Strommangellage war zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung sehr hoch. Die Ab-

schaltszenarien mit ON/OFF in definierten Zeitabständen hätten einschneidende Auswirkungen auf

den Eisbahnbetrieb gehabt. Das wiederholte Abtauen hätte der Anlage sehr geschadet. Von den Ein-

nahmeausfällen gar nicht zu reden.

e) Stellt der Gemeinderat die Durchführung des ICE MAGIC und die Beteiligung an der Finanzierung

prinzipiell in Frage?

Der Gemeinderat lehnt nicht grundsätzlich ein Angebot wie ICE MAGIC ab. Es bedarf jedoch der

Konzeptüberarbeitung und radikalen Kostensenkung, um die Finanzierbarkeit mittelfristig zu gewähr-

leisten. Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben zudem die Erkenntnis gefestigt, dass am Kon-

zept etwas geändert werden muss, um dem Angebot neuen Schwung einzuhauchen.

Oliver Fuchs erklärt, aus heutiger Sicht sei der Entscheid richtig gewesen. Ihn habe damals interessiert,

auf welcher Basis entschieden worden sei. Er danke für die Antwort.

17 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Neue parlamentarische Vorstösse

Int.2023-0330

Motion Fuchs Oliver und Trafelet Michelle, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport und Freizeitzentrum

Jungfrau Region

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Oliver Fuchs und Michelle Trafelet und 12 Mitunterzeichnen-

den eingereichte Motion „Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport und Freizeitzentrum Jungfrau Region“:

Ausgangslage:

Die in die Jahre gekommenen Freizeit- und Sportanlagen auf dem Bödeli, wie das Eisportzentrum und

das Bödelibad, müssen renoviert werden, um den heutigen Ansprüchen sowie den regulatorischen ener-

getischen Vorgaben entsprechen zu können. Für die Gemeinden stehen substanzielle Investitionen an,

um die heutigen Anlagen längerfristig betreiben zu können. Die FDP Fraktion möchte mittelfristig die be-

stehenden Anlagen in Betrieb halten und hierfür Geld sprechen, langfristig aber über neue Konzepte und

Anlagen diskutieren.

Auftrag an den Gemeinderat:

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 09.05.2023 Seite 26

Der Gemeinderat wird eine Machbarkeits- und Bedarfsanalyse in Auftrag geben, welche folgende Punkte

abklärt oder miteinbezieht (die Auflistung ist nicht abschliessend und darf vom Gemeinderat ergänzt wer-

den):

 Besteht ein Bedarf an einem Sport und Freizeitzentrum Jungfrau Region welches nicht nur das Eis-

sportzentrum, Hallenbad und Freibad ersetzen würde, sondern auch weitere Aktivitäten und Sportar-

ten (Handball, Volleyball, Unihockey u.s.) abdeckt?

 Besteht ein Bedarf nach weiteren Aktivitäten wie ein Fun- oder Aqua-Park, die sinnvoll integriert wer-

den könnten?

 Was für mögliche Mantelnutzungen gibt es?

 Ist, und wenn ja wo, eine Realisierung im Raum Bödeli möglich?

 Kann ein solches Zentrum bezüglich den finanziellen Möglichkeiten der umliegenden Gemeinden,

bestenfalls in Miteinbezug privater Partnern, längerfristig betrieben werden?

 Welche Möglichkeiten bezüglich Partnerschaften mit privaten wie auch öffentlichen Organisationen

wie Bund und Kantone (Leistungssport, Nationale Leistungszentren) gibt es?

Die Analyse soll als Entscheidungsgrundlage dienen, um einen Kredit für ein detailliertes Konzept ein-

schliesslich Business Plan Sport und Freizeitzentrum Jungfrau Region zu beantragen.

Die Motion beinhaltet, dass mit den umliegenden Gemeinden eine Lösung zur Instandhaltung bestehen-

der Infrastruktur (Eissportzentrum und Bödelibad) gefunden wird, nicht aber deren Ausbau, bis diese

durch eine gesamtheitliche Lösung abgelöst werden kann.

Int.2023-0327

Interpellation Rüegger Roger, Die beste Bildung für unsere Kinder

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Roger Rüegger eingereichte Interpellation „Die beste Bildung

für unsere Kinder“:

Vorbemerkung:

In den letzten Monaten wurden einige Anliegen aus der Bevölkerung zum Thema Schule an mich heran-

getragen. Mehrere Fragen wurden auch an die Schulleitung und an den zuständigen Gemeinderat getra-

gen, wobei nicht immer eine Antwort folgte. Deshalb kommt hier eine Auswahl der wichtigsten Fragen.

Fragen an den Gemeinderat:

1. Wie viele Personen haben ein Diplom als Lehrperson oder einen entsprechenden Bachelor oder

Masterabschluss?

2. Wie viele angestellte Lehrpersonen sind zur Zeit an der Ausbildung an der PH Bern?

3. Gibt es einen Unterschied zwischen der Schule Ost und West in Bezug auf die Ausbildung der Lehr-

personen?

4. Wurden Lehrpersonen angestellt oder sind solche geplant die keinen Lehrabschluss vorweisen kön-

nen?

5. Können alle Stellen für das Schuljahr 2023/2024 besetzt werden oder müssen Ersatzmassnahmen

folgen?

6. Ist der Einsatz von Zivildienstleistenden in den Schulen von Interlaken geplant oder wurden diese ein-

mal geprüft?

7. Wie viele Schüler*innen aus den Schulhäusern West & Ost erhalten generell den Vorschlag ans

Gymnasium?

8. Wie empfinden die Lehrpersonen die Zusammenarbeit mit dem Elternrat?

9. Welche Erwartungen haben die Lehrpersonen an die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Elternrat?

10. Wurden die Erwartungen der Elternräte der verschiedenen Klassen in diesem Schuljahr erfüllt?

11. Was für eine Veränderung wünschen sich diese Elternvertreter für den Elternrat für die Zukunft?

Int.2023-0328

Interpellation Rüegger Roger, Wie viel ist zu viel?

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 09.05.2023 Seite 27

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Roger Rüegger eingereichte Interpellation „Wie viel ist zu

viel?“:

Vorbemerkung:

An der TOI Versammlung vom 26.04.2023 konnte der Vorstand ein hervorragendes Jahr 2022 präsentie-

ren. Am gleichen Anlass wurde für das Jahr 2023 ein weiteres Wachstum in Aussicht gestellt.

In den letzten Wochen hat sich dies bereits bestätigt, sind die Gassen von Interlaken doch wieder gefüllt

und der Höheweg wieder sehr gut besucht. Etwas nachdenklich hat mich gestimmt, dass dies nur ein

Bruchteil von den Gästen ist, die das TOI in diesem Sommer noch erwartet. Deshalb einige Fragen dazu:

Fragen an den Gemeinderat:

1. Was für Instrumente kann sich der Gemeinderat für eine Begrenzung der Touristen in Interlaken vor-

stellen?

2. Ist es überhaupt vorstellbar, dass wir die Touristenströme steuern können oder ist dies ein Wunsch-

denken?

3. Wurde die Begrenzung der Touristenströme bereits einmal mit der TOI oder anderen besprochen?

4. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, wie viele Personen sich täglich in Interlaken aufhalten und wie

könnte dies einmal erhoben werden?

5. Wie wird die Steuerung der Cars in Zukunft wenn das Hotel im Ostbahnhof und der Carterminal in

Matten fertiggestellt wird erfolgen?

6. Könnte sich der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Aufwertung der Fussgängermeile eine

Fussgängerzone von der Beau Rivage Kreuzung bis zur alten Post vorstellen.

Nachtrag vom 11. Mai 2023: Roger Rüegger präzisiert, dass es sich bei diesem Vorstoss um die Tages-

touristen handle und nicht um die Übernachtungsgäste.

Int.2023-0329

Dringliche Motion von Allmen Marcel und Rüegger Roger, Eissportzentrum Jungfrau AG

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die Marcel von Allmen und Roger Rüegger sowie 14 Mitunterzeich-

nenden eingereichte Motion „Eissportzentrum Jungfrau AG“:

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Verwaltungsrat Eissportzentrum Jungfrau AG, folgenden Auftrag

zu erteilen:

Der Verwaltungsrat Eissportzentrum Jungfrau AG legt mindestens den acht Trägergemeinden (Beaten-

berg, Bönigen, Därligen, Interlaken, Matten, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil) ein neu überarbei-

tetes Sanierungsprojekt vor. Das neu überarbeitete Sanierungsprojekt soll nur die dringendsten Sanie-

rungselemente beinhalten, welche zu einem sicheren Betrieb des Eissportzentrums unumgänglich sind.

Ein Kostenziel von maximal 3.5 Millionen Franken, welches über die mindestens acht Trägergemeinden

aufgeteilt wird, soll eingehalten werden.

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit der Sanierung des Eissportzentrums Jungfrau AG ergibt sich aus der Tatsache, dass

derzeit ein sicherer Betrieb nicht gewährleistet ist. Die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer der Eis-

sporthalle hat oberste Priorität, und es ist daher von grösster Bedeutung, dass die dringendsten Sanie-

rungselemente schnellstmöglich umgesetzt werden.

Durch die Annahme der Motion durch den GGR Interlaken könnten die Trägergemeinden bereits Ende

2023 über die dringenden Sanierungen entscheiden, und ein Sanierungsbeginn für das Jahr 2024 wäre

durchaus realistisch. Eine Verzögerung der Sanierung hätte grosse Auswirkungen auf die Sicherheit der

Eissporthalle für die Nutzerinnen und Nutzer.

Darüber hinaus bietet die Motion einen wichtigen Joker für den Fall, dass die anstehende Initiative betref-

fend Eissporthalle durch die Bevölkerung von Interlaken abgelehnt wird. In diesem Fall kann die Umset-

zung der Motion als Alternative zur Initiative im Nachgang oder als Gegenvorschlag präsentiert werden,

um sicherzustellen, dass die Sanierung des Eissportzentrums Jungfrau AG dennoch zeitnah und effektiv

durchgeführt wird.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 09.05.2023 Seite 28

Dringlichkeit

Ratspräsidentin Sabrina Amacher unterbricht die Sitzung, damit das Büro des Grossen Gemeinderats

über die Dringlichkeit befinden kann. Nach dem Sitzungsunterbruch teilt sie mit, dass das Büro die Dring-

lichkeit bejahe. Sie gibt das Wort an Marcel von Allmen zur Begründung der Motion.

Begründung

Marcel von Allmen hält fest, dass die Wichtigkeit und der Betrieb einer Eissporthalle im GGR Interlaken

nie bestritten waren. Bei der Ablehnung des Gesamtprojekts lehnte der GGR nicht die Eishalle ab, son-

dern nur den Umfang der Sanierung und die Tragbarkeit der Kosten. Die Sanierung des Eissportzent-

rums Jungfrau AG sei ihnen ein wichtiges Anliegen. Die Eissporthalle sei eine bedeutende Ressource für

die Gemeinde, die Bevölkerung und vor allem für die Nutzer, da sie eine wichtige Freizeitaktivität dar-

stelle. Die Eissporthalle solle angemessen, nachhaltig und relativ kostengünstig saniert werden. Aus die-

sem Grund sei es sinnvoll, ein überarbeitetes Sanierungsprojekt vorzulegen, das nur die dringend nötigen

Sanierungselemente beinhalte, die für einen sicheren Betrieb der Eissporthalle unumgänglich seien. Ein

Kostenziel von maximal 3,5 Millionen Franken, das über die mindestens acht Trägergemeinden aufgeteilt

werden soll, sei für sie ein realistisches Ziel, das es zu erreichen gelte. Durch die Umsetzung dieser Mo-

tion werde sichergestellt, dass die Sanierung des Eissportzentrums Jungfrau AG zeitnah und effektiv

durchgeführt werden könne, während gleichzeitig die finanziellen Mittel der Trägergemeinden geschont

würden. Dies werde dazu beitragen, dass die Eissporthalle auch in Zukunft eine wichtige Freizeitres-

source für die Region bleibe.

Ratspräsidentin Sabrina Amacher erläutert, dass der Gemeinderat nun einer sofortigen Behandlung zu-

stimmen könne, dann würde jetzt über die Erheblicherklärung abgestimmt. Ansonsten würden die um die

Hälfte reduzierten Bearbeitungsfristen gelten.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erklärt, dass der Gemeinderat den Auftrag entgegennehmen und

über die einfache Gesellschaft einbringen werde, da er keine Weisung direkt an den Verwaltungsrat

habe, der von der einfachen Gesellschaft geführt werde. Die Motion werde nicht heute behandelt.

G-Nr. 10055

Anfrage Simmler Dorothea, Zahlungsmodus Rosenparkplatz

Dorothea Simmler fragt, warum man beim Rosenparkplatz nur mit Twint oder bar bezahlen könne. Das

sei unüblich und es sei mühsam für das Gasthaus, ständig um Münz gebeten zu werden.

Gemeinderat Peter Michel antwortet, dass es eine gewöhnliche Parkuhr sei, die gleiche wie überall in In-

terlaken mit vier Pay-Möglichkeiten und für Münzen. Per Kreditkarte sei nicht möglich, da dies die Ge-

meinde belasten würde. Dorothea Simmler erklärt, ihr sei gesagt worden, dass nur Twint oder Münz mög-

lich seien. Sie werde das überprüfen.

G-Nr. 10055

Anfrage von Hintzenstern / Boss, Airbnb und Beschilderung

Susanne von Hintzenstern stellt in Bezug auf das sehr hohe Touristenaufkommen in Interlaken die Frage,

ob inzwischen alle Airbnb erfasst worden seien und wenn ja wie und wie von diesen die Kurtaxe erhoben

werde. Die Schilder zur Kennzeichnung der Gebäude mit Übernachtungsmöglichkeiten gebe es soweit

sie wisse auch noch nicht.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, dass die Airbnb erfasst seien und die Kurtaxe erhoben

werde. Das Anbringen der Schilder laufe, sie seien zum Teil schon montiert, z.B. beim Oberland Center.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 09.05.2023 Seite 29

Pia Boss stellt die Anschlussfrage, ob es eine Deadline gebe, bis wann die Schilder aufgehängt sein

müssten. Zudem würde sie in Bezug auf die Kurtaxe interessieren, wie viele Airbnb-Betten auf dem Bö-

deli vermietet würden. An der TOI-Versammlung seien die Airbnb im Gegensatz zu den Ferienwohnun-

gen nicht ausgewiesen worden; gemäss Auskunft von TOI hätten sie die Zahlen nicht oder erst später.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, sie würden offensichtlich beim Erfassen nicht unter-

schieden. Für die Beschilderung gebe es keine Deadline. Es habe Verzögerungen gegeben, aber jetzt

laufe der Prozess.

Wortmeldungen aus dem Rat

Marcel von Allmen möchte den Grossen Gemeinderat und den Gemeinderat darauf hinweisen, dass die

GGR-Präsidentin die Sitzungsleitung hat und das Wort erteilt. In der letzten Sitzung seien die Gäste vom

Gemeinderat verabschiedet worden; das gehe nicht und sei auch schade gewesen, da der neue Des Al-

pes-Pächter vielleicht auch noch gerne etwas zu den vielen Gästen gesagt hätte.

Schluss der Sitzung: 20:25 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 060 entwidmung lokalitaeten marktgasse4 ggr20190827

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 2398

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 90051, Personaldienstbarkeit (Nutzungsrecht) Lokalitäten
Marktgasse 4, Entwidmung

Ausgangslage

Im November 1988 haben die damalige Schweizerische Bankgesellschaft (SBG) und die Einwohnerge-
meinde Interlaken im Zusammenhang mit einem Bankneubau vereinbart, dass die Bank als Gegenleis-
tung zur tauschweisen Abtretung von 1,26 Aren von der Marktplatzparzelle der Gemeinde Räumlichkei-
ten im Untergeschoss des neuen Bankgebäudes zur Verfügung stellt. Diese Räumlichkeiten, die dann
von Beginn weg durch die Bödeli-Bibliothek genutzt worden sind, sind nicht als Stockwerkeinheit ausge-
staltet worden, sondern als im Grundbuch eingetragenes Nutzungsrecht zugunsten der Einwohnerge-
meinde (Personaldienstbarkeit). Steuertechnisch hat diese Personaldienstbarkeit (Nutzungsrecht) die
Grundstücknummer Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 90051 erhalten und weist aktuell einen amtlichen Wert
von 497'500 Franken aus. Mit dem Bezug neuer Räumlichkeiten durch den Verein Bödeli-Bibliothek auf
den 1. August 2019 an der Spielmatte 3 in Unterseen stehen die Räumlichkeiten am Marktplatz 4 in Inter-
laken, die zum Verwaltungsvermögen der Gemeinde gehören, leer. Die Gemeinde hat keine Verwendung
mehr für die Räumlichkeiten. Damit sie diese verkaufen kann, ist formell eine Entwidmung nötig, d. h. ei-
ne Übertragung vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen, und zwar unabhängig davon, ob die
Räumlichkeiten vermietet oder verkauft werden sollen. Der Gemeinderat möchte die Räumlichkeiten ver-
kaufen (das Nutzungsrecht löschen lassen).

Rechtliches

Die Zuständigkeit für die Entwidmung richtet sich nach dem Verkehrswert des zu entwidmenden Objekts.
Der Gemeinderat hat auf eine Verkehrswertschatzung verzichtet. Der Verkehrswert übersteigt jedoch
zweifellos die Finanzkompetenz des Gemeinderats von 150'000 Franken, weshalb die Zuständigkeit beim
Grossen Gemeinderat liegt.

Finanzielles

Die Entwidmung hat keinerlei buchhalterische Auswirkungen, da die Übertragung vom Verwaltungsver-
mögen ins Finanzvermögen zum Buchwert erfolgt, der Null Franken beträgt. Bei einem Verkauf des
Grundstücks (genauer: bei Zustimmung zur Löschung der Personaldienstbarkeit zugunsten der Gemein-
de oder bei Übertragung der Personaldienstbarkeit auf Dritte) entspricht der Erlös vollumfänglich einem
Buchgewinn. Die Veräusserung von Werten des Finanzvermögens liegt bis 800'000 Franken in der ab-
schliessenden Zuständigkeit des Gemeinderats, darüber beim Grossen Gemeinderat.

Antrag

Die Personaldienstbarkeit (Nutzungsrecht) Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 90051 wird auf den
Zeitpunkt entwidmet, auf den die Löschung der Personaldienstbarkeit erfolgt.

Interlaken, 24. Juli/7. August 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


name: 030 sitzgeldr virtuellesitzungen ggr20210504

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5485

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung in Sachen Sitzungsgeld bei

virtuellen Sitzungen

Ausgangslage

Aufgrund der Coronapandemie sind ab Herbst 2020 erstmals Sitzungen der Gemeindeorgane, insbeson-

dere von einzelnen Kommissionen, virtuell durchgeführt worden. Die Geschäftsleitung der Gemeindever-

waltung hat dazu festgehalten, dass solche Sitzungen ebenfalls sitzungsgeldberechtigt sein sollen, was in

der Sitzungsgeldauszahlung 2020 berücksichtigt worden ist. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte das Sit-

zungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 an die Praxis 2020 angepasst werden.

Neuer Artikel 8 Absatz 2a

Der neue Absatz hält die Sitzungsgeldberechtigung bei virtuellen Sitzungen fest. Dabei ergibt sich ein An-

spruch nur, wenn die Sitzung auch bei physischer Durchführung zu einem Sitzungsgeld berechtigt hätte.

Bei virtuellen Sitzungen via Telefon oder Video ist eine dauernde Präsenz während der Sitzungsdauer

am Telefon oder vor dem Bildschirm/der Kamera notwendig. Im Gegensatz dazu kann das Behördemit-

glied bei einer Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg innerhalb einer bestimmten Zeitspanne selber

entscheiden, wann es sich mit dem Geschäft befasst und die Abstimmungsfrage beantwortet. Zirkula-

tionsbeschlüsse sind deshalb ausdrücklich von der Sitzungsgeldberechtigung ausgenommen. Dies ent-

spricht der langjährigen Praxis.

Inkrafttreten

Die Änderung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dies bietet keine Schwierigkeiten,

da die Sitzungsgelder jeweils Ende Jahr ausbezahlt werden und problemlos nachvollziehbar ist, ob im

ersten Halbjahr 2021 bereits virtuelle Sitzungen stattgefunden haben.

Finanzielles

Durch die Änderung entstehen keine Mehrkosten, da sie nicht zu zusätzlichen Sitzungen führt. Der Sit-

zungsgeldanspruch besteht, unabhängig davon, ob die Sitzung physisch oder virtuell durchgeführt wird.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-

ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über eine Änderung des Sit-

zungsgeld- und Entschädigungsreglements.

Antrag

Die Änderung von Artikel 8 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 vom 25. Au-

gust 2015 wird mit rückwirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 genehmigt.

Interlaken, 14. April 2021 Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär a. i.

29. Juni 2021 Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements

2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I. Grundsätzliches

Zweck Der Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 vom 25. August

2015 wird wie folgt geändert:

Gemeinsame Bestim-

mungen
Artikel 5

1  Mit der Entschädigung nach den Artikeln 3 und 4 sind sämtliche Tätigkei-

ten für die Gemeinde abgedeckt, mit Ausnahme der Mitgliedschaft in stän-

digen oder nicht ständigen Kommissionen und in vom Grossen Gemeinde-

rat, vom Gemeinderat oder von ständigen Kommissionen eingesetzten

Ausschüssen wie Arbeitsgruppen oder Projektteams sowie mindestens

halbtägiger Weiterbildungsveranstaltungen (Veranstaltungsdauer ohne

Reisezeit über drei Stunden). Ein Sitzungsgeldanspruch nach diesem Ab-

satz mit Ausnahme der Weiterbildungsveranstaltungen muss mit Sitzungs-

protokollen oder Aktennotizen ausgewiesen sein, welche die Teilnehmen-

den und die Sitzungsdauer nennen.

2  …

Berechtigung Artikel 8

1  Den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates, der ständigen und nicht

ständigen Kommissionen, der Ausschüsse und den Delegationen der Ge-

meinde wird für ihre Teilnahme an Sitzungen und Anlässen ein Sitzungs-

geld ausgerichtet.

2  Vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 1.

2a (neu)  Die Sitzungsgeldberechtigung nach Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1

gilt auch für virtuell mittels Telefon oder Video durchgeführte Sitzungen,

wenn diese bei physischer Durchführung sitzgeldberechtigt gewesen wä-

ren, nicht aber für Zirkulationsbeschlüsse zu einzelnen Geschäften.

3  Bei Kommissions- und Ausschusssitzungen sind mit dem Sitzungsgeld

die Teilnahme an der Sitzung, die entsprechende Sitzungsvorbereitung

und deren Verarbeitung abgegolten. Für den Vorsitz in der Geschäftsprü-

fungskommission gilt Artikel 9 Absatz 5.

4  Delegationen haben nur so weit Anspruch auf ein Sitzungsgeld nach den

vorliegenden Bestimmungen, als der Sitzungsgeldanspruch durch die Or-

ganisation, an welcher sie die Gemeinde vertreten, nicht abgegolten wird.

 II.

 Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft.


name: ggr 20221213 zsamittengraben berichtundantrag

text:
4813

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Instandstellung Zivilschutzanlage Mittengraben, Nachkredit

Ausgangslage

Der Kanton steuert nach Vorgaben des Bundes den Schutzraumbau. In Gebieten, in denen zu wenige

Schutzräume zur Verfügung stehen, müssen die Gemeinden öffentliche Schutzräume erstellen und un-

terhalten. Die Ersatzbeiträge aus den Befreiungen von der Schutzraumbaupflicht fliessen in den Er-

satzbeitragsfonds (EBF) des Kantons Bern. Mit den Ersatzbeiträgen wird in erster Linie die Erneuerung

der öffentlichen Schutzräume in den Gemeinden sowie der privaten Schutzräume finanziert.

Der Grosse Gemeinderat Interlaken hat am 29. Juni 2021 für die Instandstellung der Zivilschutzanlage

ZSA Mittengraben einen Ausführungskredit von CHF 185'000.00 bewilligt (Teil Gemeinde). Der Ge-

samtkredit (inklusive Planungskredit) beläuft sich auf CHF 245'000.00. Der Umfang dieses Projekts

umfasst die haustechnische und bauphysikalische Instandstellung der ZSA für die Teilvermietung an

den Verein Musikschule Oberland Ost (Teil MSO), insbesondere eine Grundausstattung mit Strom,

Wasser und Wärme. Der Teil Gemeinde wird nur minimal ausgestattet, so dass die Räumlichkeiten als

Lagerfläche genutzt werden können. Die Bauarbeiten im Teil MSO sind bereits vollumfänglich abge-

schlossen. Der Betrieb wurde per Oktober 2022 aufgenommen. Im Teil Gemeinde sind noch letzte Ab-

schlussarbeiten hängig.

Im August 2021 fand eine Begehung mit dem Amt für Bevölkerungsschutz Sport und Militär (BSM) zur

Beurteilung der beitragsberechtigten Bauteile statt. Daraus resultierte, dass der komplette Rückbau

(Teil Gemeinde + MSO) beitragsberechtigt ist. Im September 2021 wurde das entsprechende Gesuch

eingereicht. Im Oktober 2021 stellte das BSM eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kan-

tons Bern in Aussicht, sofern mindestens Teile der ehemaligen Schutzanlage in den nächsten drei Jah-

ren als öffentlicher Schutzraum umgenutzt werden. Für die geforderten Schutzplätze soll die benach-

barte Bereitstellungsanlage BSA (Teil BSA) reaktiviert werden. Seitens BSM wurde bestätigt, dass die

Gesamtkosten im Zusammenhang mit dem Zusatzprojekt zurückerstattet werden. In der Zwischenzeit

wurde durch die L2A Architekten AG eine Kostenzusammenstellung erarbeitet.

Von Januar bis März 2021 fand im Gemeindegebiet Interlaken die periodische Schutzraumkontrolle

(PSK) statt. Anhand der im Spätsommer 2022 abgeschlossenen Auswertung dieser Kontrollen durch

das BSM weist die Schutzraumbilanz der Gemeinde Interlaken eine Unterdeckung aus.

Finanzielles und Folgekosten

Voraussetzung für die Kostenbeteiligung des Kantons am Rückbau des Hauptprojekts ist die Erweite-

rung von Schutzräumen (im vorliegenden Projektvorschlag in der benachbarten Bereitstellungsanlage).

Diese Erweiterung kann zu 100 % über den Ersatzbeitragsfonds abgerechnet werden. Ohne das Zu-

satzprojekt wird das BSM den beitragsberechtigten Rückbau des Hauptprojekts nicht auslösen können.

Die Nettoausgaben zulasten der Einwohnergemeinde verändern sich gegenüber der ersten GGR-Vor-

lage nicht; sie betragen nach wie vor CHF 245'000.

Hauptprojekt "Instandstellung ZSA Mittengraben"

Bewilligter Kredit Teil Gemeinde CHF 245'000.00

Rückbau gemäss KV CHF 37'500.00

Zusätzlicher Rückbau Teil Gemeinde (beitragsberechtigt) CHF 49'248.00

*Rückbau Teil MSO (beitragsberechtigt) CHF 59'055.00

Nachkredit Rückbau CHF 108'303.00

Beitrag BSM CHF 145'803.00

*die Rückbaukosten "Teil MSO" wurden durch die Musikschule Oberland Ost bereits in ihrem Projekt

ausgeführt und vorfinanziert. Dieser Betrag wäre nach Eingang der Zahlung aus dem Ersatzbeitrags-

fonds der MSO zurückzuerstatten.

Zusatzprojekt "öffentlicher Schutzraum in BSA" (Teil BSA)

BKP Bezeichnung  Betrag

11 Räumungen, Rückbauten CHF 24'000.00

12 Sicherung, Provisorien CHF 1'000.00

15 Anpassungen an bestehenden Erschliessungsanlagen  CHF 4'000.00

21 Rohbau 1 CHF 15'000.00

22 Rohbau 2 CHF 37'000.00

23 Elektroanlagen CHF 25'000.00

24 Heizungs- / Lüftungsanlagen CHF 211'000.00

25 Sanitäranlagen CHF 40'000.00

27 Ausbau 1 CHF 8'000.00

28 Ausbau 2 CHF 19'000.00

29 Honorare CHF 63'120.00

51 Bewilligungen, Gebühren CHF 2'500.00

52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation CHF 1'500.00

53 Versicherung CHF 1'000.00

 Zwischentotal CHF 452'120.00

 Kostengenauigkeit +/- 20 % CHF 90'424.00

58 Eingerechnete Reserve L2A Architekten AG im KV CHF 25'000.00

 Total Reserve CHF 91'000.00

 Total Zusatzprojekt CHF 543'120.00

 Beitrag BSM CHF 543'120.00

Zusammenzug Nachkredit

Hauptprojekt "Instandstellung ZSA Mittengraben"

Nachkredit Rückbau CHF 108'303.00

Zusatzprojekt "öffentlicher Schutzraum in BSA"

Nachkredit Zusatzprojekt CHF 543'120.00

Total Nachkredit  CHF 651'423.00

Beitrag BSM CHF - 651'423.00

Total zu Lasten Gemeinde CHF 0.00

Zusammenstellung Kredite

GR 14.04.2021 Planungskredit CHF 60'000.00

GGR 29.06.2021 Ausführungskredit CHF 185'000.00

Total genehmigter Kredit CHF 245'000.00

Nachkredit zusätzlicher Rückbau und Zusatzprojekt CHF 655'000.00

Total Gesamtkredit CHF 900'000.00

Folgekosten

Die aktualisierten Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2029 auf durchschnitt-

lich CHF 4'658. Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen nach wie vor zu ei-

nem guten Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen.

Tragbarkeit

Die Investition ist im Finanzplan (FIPLA) 2023–2027 eingestellt mit Nettoausgaben von CHF 0.282 Mio.

Somit ergibt sich eine Minderausgabe von CHF 0.037 Mio.

Der Gemeinderat hat den FIPLA am 12. Oktober 2022 beschlossen und festgehalten: Die planmässige

Realisierung der Investitionen mit der Steueranlage von 1.67 Einheiten ist unter Berücksichtigung der

restlichen Annahmen bzw. der daraus resultierenden Ergebnisse nur bedingt tragbar. Der aktuelle

FIPLA weist zurzeit kein strukturelles Defizit aus. Diese Beurteilung bezieht sich auf das ganze Investi-

tionsprogramm für die Jahre 2022–2027 von netto CHF 27.29 Mio.

Da der vorliegende Nachkredit vollständig über den Ersatzbeitragsfonds abgerechnet werden kann und

daher für die Gemeinde keine finanzielle Mehrbelastung entsteht, sind keine weiteren Massnahmen

nötig.

Auswirkungen bei Ablehnung

Bei einer Ablehnung des Nachkredits wird die restliche Anlage der BSA nicht in öffentliche Schutz-

räume umgebaut und im heutigen Zustand belassen. Finanztechnisch wird der Gemeindehaushalt bei

einer Ablehnung nicht entlastet. Im Gegenteil: Bei einem späteren Umbau in Schutzräume müsste er-

neut ein Gesuch an den Ersatzbeitragsfonds mit unsicherem Ausgang gestellt werden. Bei einem ne-

gativen Entscheid oder reduziertem Beitrag müsste die Gemeinde die Differenz übernehmen.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) beschliesst der Grossen Gemeinderat einen Kredit von mehr als

CHF 800'000 bis CHF 2 Mio. unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Antrag

Für die zusätzlichen Rückbauarbeiten im Hauptprojekt "Instandstellung ZSA Mittengraben" so-

wie für das Zusatzprojekt "öffentlicher Schutzraum BSA" wird ein Nachkredit von CHF

655'000.00 bewilligt. Das Geschäft unterliegt dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 9. November 2022 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilage

- Grundrissplan Projektteile


name: 023 ibi ag reglement konzessionsabgabe v10 interlaken goe

text:
Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sonder-
nutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der
Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohner-
gemeinde Interlaken

Der Grosse Gemeinderat,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000
vom 28. November 1999,

beschliesst:

Artikel 1

Die Verteilnetzbetreiber im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Interlaken
haben die Einwohnergemeinde für die Beanspruchung des öffentlichen Grund und
Bodens für Anlagen und Leitungen der Elektrizitätsversorgung (Sondernutzung)
mit einer Abgabe zu entschädigen.

Artikel 2

Die Abgabe bemisst sich nach der aus dem Verteilnetz auf dem Gemeindegebiet
der Einwohnergemeinde Interlaken ausgespiesenen Gesamtenergiemenge multi-
pliziert mit einem Ansatz von 0.1 Rp./kWh bis  0.6 Rp./kWh.

Der Gemeinderat setzt die Höhe der Abgabe innerhalb dieser Bandbreite nach An-
hörung der Verteilnetzbetreiber jährlich fest. Eine Änderung der Abgabe ist durch
den Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni für das Folgejahr den Verteilnetzbe-
treibern mitzuteilen.

Artikel 3

Die Verteilnetzbetreiber erheben die Abgabe an die Einwohnergemeinde bei den
Endverbrauchern im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Interlaken und ver-
güten diese an die Einwohnergemeinde Interlaken. Schuldner der Abgabe sind die
Endverbraucher.

Sollte aus Gründen, welche die Verteilnetzbetreiber nicht zu vertreten haben, die
Erhebung der Abgabe bei den Endverbrauchern ganz oder teilweise unmöglich
sein bzw. untersagt werden, so sind die Verteilnetzbetreiber für die Beanspruchung
des öffentlichen Grund und Bodens zu keiner Abgabe an die Einwohnergemeinde
Interlaken verpflichtet.

Artikel 4

Die Auszahlung der Abgabe an die Einwohnergemeinde Interlaken durch die Ver-
teilnetzbetreiber erfolgt jährlich aufgrund der definitiven Abrechnung der verein-
nahmten Beträge nach Abschluss des Geschäftsjahres jeweils per 30. Juni des
Folgejahres.

Artikel 5

Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft.

15. Mai 2018

(Entwurf für GGR
15. Mai 2018)

Abgabepflicht und Gegenstand
der Abgabe

Bemessungsgrundlage und
Höhe der Abgabe

Erhebung

Auszahlung

Inkrafttreten


name: ggr 20230822 bericht und antrag des gemeinderates volksabstimmung

text:
G. Nr. 0306

Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat

Gemeindeinitiative "Volksabstimmung zum Rahmenkredit für die Sanierung und künftige Finan-
zierung Eissportzentrum Jungfrau" / Antrag zu Handen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Ausgangslage

Am Eissportzentrum Jungfrau sind neben Interlaken die Gemeinden Beatenberg, Bönigen, Därligen,
Matten, Unterseen, Ringgenberg und Wilderswil beteiligt. Ein Sanierungsprojekt kann nur mittels
gleichlautendem Beschluss aller beteiligter Gemeinden realisiert werden.

Entsprechend stellte der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat vom 13. Dezember 2022 bzw. vom
21. März 2023 für die Beteiligung der Gemeinde Interlaken an der Sanierung und künftigen Finanzie-
rung Eissportzentrum Jungfrau folgenden Antrag:

1. Der Grosse Gemeinderat bewilligt zuhanden der Urnenabstimmung für die Sanierung des Eissport-

zentrums Jungfrau einen Rahmenkredit von CHF 3'042'000.00. Dieser setzt sich zusammen aus
folgenden Objektkrediten:
- dem Investitionsbeitrag von CHF 2'500'000.00 und
- den künftigen Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung von CHF 542'000.00 – die Betriebsbei-

träge werden ab Budget 2024 mit jährlich CHF 54'200.00 berücksichtigt.

2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Investitionstranchen auszulösen.

3. Die Zustimmung zum Rahmenkredit erfolgt unter dem Vorbehalt, dass alle beteiligten Gemeinden
mitmachen. Auch die Urnenabstimmung erfolgt unter diesem Vorbehalt.

Am 21. März 2023 lehnte der Grosse Gemeinderat Interlaken den Rahmenkredit zur Sanierung des
Eissportzentrums Jungfrau ab. In der Folge formierte sich ein Initiativkomitee für eine Gemeindeinitia-
tive mit dem Ziel, die abgelehnte GGR-Vorlage dem Volk zur abschliessenden Beurteilung vorzulegen.
Die Unterschriftensammlung für die Gemeindeinitiative begann am 27. April 2023. Am 15. Mai 2023
wurde die Initiative mit 601 gültigen Unterschriften eingereicht. Dies entspricht 17.7 % der zu diesem
Zeitpunkt 3'393 Stimmberechtigten (eine Initiative ist gültig, wenn sie von mindestens dem zwölften Teil
der Stimmberechtigten unterzeichnet ist).

Zum heutigen Zeitpunkt hat keine andere Gemeinde das Projekt abgelehnt. Die noch ausstehenden
Beschlussfassungen werden im 4. Quartal 2023 erwartet. Sollte eine Gemeinde dem Projekt nicht zu-
stimmen, muss die einfache Gesellschaft Eissportzentrum, als Schnittstelle zwischen den Gemeinden,
zusammen mit dem Verwaltungsrat eine neue Lösung ausarbeiten.

Weiteres Vorgehen

Das vorliegende Projekt sowie der beantragte Rahmenkredit sind grundsätzlich fix. Dem Verwaltungs-
rat ist bewusst, sollten die finanziellen Mittel nicht reichen (Verzögerung der Sanierung, Bauteuerung
etc.) müsste das Projekt allenfalls redimensioniert oder ein Nachkredit beantragt werden. Dies mit Blick
auf Dringlichkeit und Notwendigkeit. Der Verwaltungsrat hätte die jeweiligen Etappen bei der Einfachen
Gesellschaft zu beantragen. Dies gäbe der Einfachen Gesellschaft und so den darin vertretenen Ge-
meinderäten die Möglichkeit darauf zu achten, wie die Gelder eingesetzt werden.

Der Gemeinderat hält an seiner Position fest, den Rahmenkredit für das Eissportzentrum zu bewilligen,
mit denselben Argumenten, welche schon in den GGR-Sitzungen vom 13. Dezember 2022 und
21.  März 2023 dargelegt wurden. Die entsprechenden Unterlagen können auf der Website der Ge-
meinde https://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen eingesehen und her-
untergeladen werden.

Die Gemeindeabstimmung ist zusammen mit der Genehmigung des Voranschlages 2024 im Dezember
2023 vorgesehen.

Rechtliches

Der Gemeinderat hat die Initiative am 30. Mai 2023 für gültig erklärt und dies im Anzeiger Interlaken
vom 8. Juni 2023 mit Hinweis auf die Beschwerdefrist publiziert. Es ist keine Beschwerde gegen die
Gültigkeit eingereicht worden; somit gilt die Initiative ab dem 10. Juli 2023 als gültig eingereicht.

Gemäss Artikel 36 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 unterbreitet der Ge-
meinderat eine Initiative innert sechs Monaten ab Rechtskraft der Gültigerklärung dem Grossen Ge-
meinderat. Sind die Stimmberechtigten zuständig – was bei einer Ausgabe von mehr als zwei Millionen
Franken der Fall ist – ist die Initiative innert zehn Monaten ab Rechtskraft der Gültigkeit den Stimmbe-
rechtigten zu unterbreiten.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Gemeindeinitiative "Volksabstimmung zum Rah-
menkredit für die Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau" zur An-
nahme zu empfehlen.

Interlaken, 19. Juli 2023 Gemeinderat Interlaken
 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold
 Gemeindepräsident Sekretärin

https://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen


name: ggr 20230509 entwurf taxi- und kutschenreglement totalrevision 2023

text:
935.11

09. Mai 2023 Taxi- und Kutschenreglement

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf

 Artikel 3 des kantonalen Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel

und Gewerbe1,

 Artikel 11 der kantonalen Verordnung vom 11. Januar 2012 über das

Halten und Führen von Taxis2 und

 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom

28. November 19993,

beschliesst:

 I. Begriffe

Zweck

Geltungsbereich

Artikel 1

Dieses Reglement regelt ergänzend zu den Vorschriften von Bund und

Kanton über den Motorfahrzeugverkehr und der kantonalen Taxiverordnung

das Halten und Führen von Strassenfahrzeugen zum gewerbsmässigen

Personentransport ohne feste Route und Fahrplan, insbesondre von Taxis

und Kutschentaxis in der Gemeinde Interlaken.

 II. Bewilligungen

Taxihalterbewilligung Artikel 2

1 Das Halten von Taxis, Kutschentaxis, Fahrradrikschas und dergleichen

in der Gemeinde Interlaken bedarf einer Bewilligung der Polizeiinspekto-

rin oder des Polizeiinspektors.

2 Die Bewilligung zum Halten von Taxis (Taxihalterbewilligung) berechtigt

die Inhaberin oder den Inhaber, vom Gebiet der Gemeinde Interlaken aus

das Taxigewerbe zu betreiben, Auftragsfahrten ab anderen Gemeinden

auszuführen und zu diesem Zweck Taxis einzusetzen und Personal zu

beschäftigen.

3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Namentlich können aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen bau-

licher Massnahmen vorübergehend oder dauernd Einschränkungen für

das Befahren von einzelnen Strassenzügen verfügt werden.

4 Taxihalterbewilligungen anderer Gemeinden oder Kantone werden auf Ge-

such hin anerkannt, soweit die gesuchstellende Person nachweisen kann,

dass die Bewilligung gleichwertig und nicht älter als drei Jahre ist.

Taxiführerbewilligung Artikel 3

1 Das Führen von Taxis in der Gemeinde Interlaken bedarf einer Bewilligung

der Polizeiinspektorin oder des Polizeiinspektors.

2 Die Taxiführerbewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, auf

dem Gebiet der Gemeinde Interlaken oder davon ausgehend die Tätigkeit

als Taxiführerin oder als Taxiführer auszuüben.

3 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern wird die Bewilligung

auf Gesuch hin erneuert, wenn sie nachweislich während den letzten drei

Taxi- und Kutschenreglement  935.11

  Seite 2

Jahren mindestens 225 Stunden ein Taxi geführt haben. Andernfalls haben

sie erneut die Eignungsprüfung abzulegen.

4 Taxiführerbewilligungen anderer Gemeinden oder Kantone werden auf

Gesuch hin anerkannt, soweit die gesuchstellende Person nachweisen

kann, dass die Bewilligung gleichwertig und nicht älter als drei Jahre ist. In

jedem Fall hat sich die gesuchstellende Person in einer theoretischen und

praktischen Eignungsprüfung über genügende Ortskenntnisse sowie in ei-

ner theoretischen Eignungsprüfung über genügende Kenntnisse der kom-

munalen Bestimmungen auszuweisen.

Organisation Artikel 4

1 Wer eine theoretische Eignungsprüfung zur Erlangung einer Bewilligung

ablegen muss, kann diese bei der Gemeinde Interlaken oder einer von der

Gemeinde Interlaken vorgegebenen Gemeinde absolvieren. Die Prüfungs-

resultate werden von der Gemeinde Interlaken anerkannt.

2 Die Sicherheitskommission schliesst zu diesem Zweck mit einer anderen

Gemeinde einen Vertrag ab.

3 Praktische Prüfungen werden durch die Gemeinde Interlaken abgenom-

men.

 III. Halten von Taxis

Taxihalterinnen und

Taxihalter

Artikel 5

1 Die Taxihalterbewilligung wird einer natürlichen Person auf schriftliches
Gesuch hin erteilt, wenn sie die Anforderungen gemäss Artikel 4 Absatz 2
der kantonalen Taxiverordnung erfüllt.

2 Taxihalterbewilligungen an juristische Personen werden nur ausgestellt,
wenn und solange die Voraussetzungen von Absatz 1 in einem von ihr be-
zeichneten Mitglied eines Organs erfüllt sind.

3 Das Polizeiinspektorat organisiert bei Bedarf eine Taxihalterkonferenz. Für

Taxihalterinnen und Taxihalter ist die Teilnahme obligatorisch.

Fahrpersonal Artikel 6

1 Taxihalterinnen und Taxihalter sind verpflichtet, ihr Fahrpersonal über die

Pflichten und Obliegenheiten, die sich aus den Bestimmungen dieses Reg-

lements sowie der übergeordneten Gesetzgebung ergeben, zu instruieren

und im Rahmen seines Einsatzes zu überwachen.

2 Das Polizeiinspektorat ist berechtigt, Arbeitsverträge, Arbeitsrapporte und

Einlageblätter der Fahrtenschreiber zu verlangen.

Kontrolle Artikel 7

Das Polizeiinspektorat ist berechtigt, Arbeitsverträge, Arbeitsrapporte und

Einlageblätter der Fahrtenschreiber zu verlangen.

Tarifstruktur Artikel 8

1 Taxihalterinnen und Taxihalter müssen ihre Dienstleistungen in folgender

Tarifstruktur anbieten:

a. Ansatz für eine Grundtaxe

b. Ansatz pro gefahrenem bzw. angebrochenem Kilometer

c. Ansatz für die Wartezeit pro Stunde

Taxi- und Kutschenreglement  935.11

  Seite 3

2 Vorbehalten bleiben Pauschalentschädigungen. Wird eine Pauschalent-

schädigung vereinbart, muss diese mittels Taxameter erfasst werden.

3 Der Gemeinderat kann Höchsttarife festschreiben.

4 Kutschentaxis, Fahrradrikschas und dergleichen unterstehen nicht den

Regelungen betreffend Tarifstruktur.

Preisanschreibepflicht  Artikel 9

1 Die Taxihalterinnen und Taxihalter haben die Preise für ihre angebotenen

Dienstleistungen im Innern des Fahrzeugs für die Kundschaft gut lesbar

und aussen entweder an den Fahrzeugtüren oder auf den Kotflügeln der

eingesetzten Taxis bekanntzugeben.

2 Aussen ist die Schriftgrösse so zu wählen, dass die Höhe der Grossbuch-

staben und Ziffern mindestens 24 mm und diejenige der Kleinbuchstaben

mindestens 20 mm betragen. Die Strichstärke der Buchstaben muss min-

destens 3 mm betragen. Die Beschriftung muss sich klar erkennbar von der

Fahrzeugfarbe abheben.

3 Für die Beschriftung des Fahrzeuges kann eine Magnettafel verwendet

werden, sofern das Taxi auch zu privaten Zwecken dient.

4 Die Anschreibepflicht aussen gilt nicht für Taxis, welche ausschliesslich

Fahrten auf Bestellung durchführen.

5 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kutschentaxis, Fahrradrikschas

und dergleichen.

Mitteilung von Änderungen Artikel 10

1 Halterinnen und Halter von Taxis haben dem Polizeiinspektorat Interlaken

Tarifänderungen, wesentliche Änderungen in der Betriebsstruktur, nament-

lich Änderungen der Rechtsform, der Verantwortlichkeiten und der Ge-

schäftsführungskompetenz sowie die Verlegung des Wohn- und Geschäfts-

sitzes, des Geschäftsdomizils sowie Bestand und Wechsel des Fahrperso-

nals innert 14 Tagen mitzuteilen.

2 Der Einsatz von neuen Fahrzeugen sowie Mutationen von eingesetzten

Fahrzeugen sind sofort zu melden.

3 Weitere Meldepflichten gemäss kantonaler Taxiverordnung bleiben vorbe-

halten.

Tarifuhren Artikel 11

1 Die Taxihalterinnen und Taxihalter sind für das korrekte Funktionieren der

Taxameter und der Fahrtenschreiber verantwortlich.

2 Der Taxameter ist so anzubringen, dass die Anzeige von der Kundschaft

jederzeit, insbesondere auch bei Dunkelheit, mühelos abgelesen werden

kann.

3 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kutschentaxis, Fahrradrikschas

und dergleichen.

Taxi- und Kutschenreglement  935.11

  Seite 4

IV. Führen von Taxis

Theoretische

Eignungsprüfung

Artikel 12

1 Zur theoretischen Eignungsprüfung zugelassen wird, wer die Vorausset-

zungen gemäss der kantonalen Taxiverordnung erfüllt. Die Zulassung zur

Theorieprüfung ist während eines Jahres gültig.

2 An der theoretischen Eignungsprüfung werden geprüft:

a. die Ortskenntnisse der Gemeinde Interlaken und Umgebung;

b. Kenntnisse kantonaler und kommunaler Vorschriften über das Taxiwe-

sen;

c. Kenntnisse der gesetzlichen Vorschriften über die Arbeits- und Ruhe-

zeiten der berufsmässigen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer.

3 Wird die Prüfung bestanden, erhalten die Kandidatinnen und Kandidaten

eine schriftliche Bestätigung, welche zur Anmeldung für die praktische Eig-

nungsprüfung berechtigt. Die Bestätigung ist während sechs Monaten gül-

tig.

4 Kandidatinnen und Kandidaten, welche die theoretische Prüfung nicht be-

standen haben, können diese frühestens nach einem Monat wiederholen.

5 Bei dreimaligem Nichtbestehen können sich Kandidatinnen und Kandida-

ten frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut zur Prüfung anmelden.

Praktische

Eignungsprüfung

Artikel 12

1 In der praktischen Eignungsprüfung werden die Ortskenntnisse, die Bedie-

nung des Taxameters und des Fahrtenschreibers, das Führen der Fahrten-

kontrolle in der Praxis und eine sichere Fahrweise überprüft.

2 Die praktische Prüfung beinhaltet das Ansteuern von fünf Zielen in der Ge-

meinde Interlaken und Umgebung, wobei jeweils der kürzeste Weg zu wäh-

len ist.

3 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn vier Ziele innerhalb eines vordefinier-

ten Perimeters unter Beachtung der Verkehrsregeln erreicht werden.

4 Die Verwendung eines Stadtplans oder einer Karte ist gestattet. Nicht ver-

wendet werden dürfen Navigationsgeräte oder sonstige elektronischen Ge-

räte.

5 Kandidatinnen und Kandidaten, die die praktische Prüfung nicht bestan-

den haben, können diese einmal unter Anrechnung der theoretischen Prü-

fung wiederholen.

6 Bei zweimaligem Nichtbestehen können sich die Kandidatinnen und Kandi-

daten frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut zur theoretischen Eig-

nungsprüfung anmelden, um danach wieder zur praktischen Eignungsprü-

fung zugelassen zu werden.

 V. Pflichten und Verhalten der Taxiführerinnen und Taxiführer

Beförderungspflicht

und Haftung

Artikel 14

1 Grundsätzlich sind Taxiführerinnen und Taxiführer verpflichtet, jeden Fahr-

gast zu befördern. Ein Auftrag kann aber ausgeschlagen werden, wenn die

Fahrt der Taxiführerin oder dem Taxiführer nicht zugemutet werden kann.

2 Eine kurze Distanz gilt nicht als Ablehnungsgrund.

Taxi- und Kutschenreglement  935.11

  Seite 5

3 Die Beförderung von Personen, die sich in einer Notsituation befinden,

darf nicht verweigert werden.

4 Die Haftung für Beschädigungen und Verunreinigungen, die aus der Beför-

derungspflicht entstehen, richtet sich nach den Bestimmungen des Obligati-

onenrechts.

5 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kutschentaxis, Fahrradrikschas

und dergleichen.

Routenwahl Artikel 15

Die Taxiführerinnen und Taxiführer sind verpflichtet, den kürzesten Weg

zum angegebenen Fahrziel anzufahren, es sei denn, der Fahrgast wünsche

ausdrücklich eine andere Route.

Hilfeleistungen Artikel 16

1 Die Taxiführerinnen und Taxiführer haben allfälliges Gepäck der Fahrgäs-

te sorgfältig ein- und auszuladen.

2 Die Taxiführerinnen und Taxiführer sind bei Dunkelheit verpflichtet, ihre

Fahrgäste auf deren Wunsch bis zur Haustüre zu begleiten.

Aufstellen von Taxis auf Stand-

plätzen

Artikel 17

1 Die Nutzung von öffentlichen Standplätzen ist nur gestattet, wenn das Taxi

über eine Taxilampe verfügt.

2 Taxiführerinnen und Taxiführer, die ihr Taxi auf einem öffentlichen Stand-

platz aufstellen, müssen sich jederzeit in unmittelbarer Nähe ihres Fahr-

zeugs aufhalten.

3 Taxiführerinnen und Taxiführer, die einen Standplatz anfahren, auf dem

die Taxis in einer Reihe aufzustellen sind, müssen ihr Fahrzeug am Schluss

der Reihe aufstellen und in der Reihe nachrücken, so dass jederzeit ein un-

gehindertes Wegfahren aus der Reihe gewährleistet ist.

4 Taxiführerinnen und Taxiführer, die, ohne einen Transportauftrag zu ha-

ben, auf Kundschaft warten, sind angehalten, die von der Gemeinde Interla-

ken zur Verfügung gestellten Standplätze zu benützen.

Abwerbe- und Weiterweisungs-

verbot

Artikel 18

Das aktive Abwerben oder das Weiterverweisen von Kundschaft ist verbo-

ten.

Fahrtenkontrolle Artikel 19

Taxiführerinnen und Taxiführer haben zuhanden der Taxihalterinnen und

Taxihalter eine schriftliche Fahrtenkontrolle zu führen, welche mindestens

folgende Angaben enthält:

a. Nummer des amtlichen Kontrollschilds und Matrikelnummer des Taxis;

b. Name der Taxiführerin respektive des Taxiführers;

c. Datum der Fahrt

d. Endzeit der Fahrt

e. Ausgangs- und Zielort der Fahrt

f. Anzahl Fahrgäste

g. verrechneter Fahrpreis.

Taxi- und Kutschenreglement  935.11

  Seite 6

Ausweispflicht Artikel 20

1 Taxiführerinnen und Taxiführer haben sich während der Ausübung des

Fahrdienstes gegenüber den Polizeiorganen des Kantons und der Gemein-

den auf Verlangen mit den entsprechenden Dokumenten (Führerausweis,

Fahrzeugausweis und Taxiführerbewilligung) auszuweisen.

2 Die Taxiführerin oder der Taxiführer hat während des Dienstes den Ta-

xiführerausweis so am Armaturenbrett anzubringen, dass die Seite mit Foto

und Identifikationsnummer für die Kundschaft jederzeit gut sichtbar ist.

Meldepflicht Artikel 21

1 Taxiführerinnen und Taxiführer haben Adressänderungen dem Polizeiin-

spektorat innert 14 Tagen zu melden.

2 Weitere Meldepflichten nach der Taxiverordnung bleiben vorbehalten.

Rauchverbot Artikel 22

Das Rauchen ist während der Beförderung von Fahrgästen verboten.

 VI. Zulassung und Einsatz von Taxis

Allgemeines Artikel 23

1 Als Taxis dürfen nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die über die Ausrüs-

tung und das Erscheinungsbild gemäss diesem Reglement verfügen. Sie

sind vor der Inbetriebnahme dem Polizeiinspektorat Interlaken zur Kontrolle

und Immatrikulation vorzuführen.

2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Fahrzeug:

a. gemäss Fahrzeugausweis durch die zuständige kantonale Behörde auf

die Taxihalterin oder den Taxihalter zugelassen wurde;

b. über die Ausrüstung und das Erscheinungsbild nach diesem Reglement

verfügt;

c. vor der Inbetriebnahme dem Polizeiinspektorat zur Kontrolle vorgeführt

wird.

3 In begründeten Fällen kann das Polizeiinspektorat ausnahmsweise für

eine begrenzte Zeitdauer den Ersatz von Fahrzeugen bewilligen, die den

Bestimmungen dieses Reglements nicht entsprechen.

4 Absatz 2 Buchstabe a kommt bei Kutschentaxis nicht zur Anwendung.

Ausrüstung und

Erscheinungsbild

Artikel 24

1 Taxis müssen von aussen gut erkennbar als solche gekennzeichnet sein.

2 Mit Ausnahme von Kutschentaxis, Fahrradrikschas und dergleichen müs-

sen Taxis über eine gut sichtbare Taxikennlampe auf dem Fahrzeugdach o-

der eine Vignette respektive Plakette der Standortgemeinde und einen Ta-

xameter verfügen.

3 Zum Fahrdienst dürfen nur saubere und betriebssichere Taxis ohne grob

beschädigte Karosserie und dergleichen eingesetzt werden.

4 Fremdsprachige Kennzeichnungen sind nicht erlaubt.

5 Die Sicherheitskommission kann nähere Vorschriften zur Kennzeichnung

erlassen.

Taxi- und Kutschenreglement  935.11

  Seite 7

6 Werbung für Dritte darf nur auf der Heckscheibe sowie an den Seitentüren

ohne Scheibenfläche angebracht werden.

Kontrolle Artikel 25

1 Taxis sind nebst der jährlichen Prüfungspflicht beim Strassenverkehrs-

und Schifffahrtsamt zusätzlich dem Polizeiinspektorat alle drei Jahre zur

Nachkontrolle vorzuführen.

2 Taxis, die den Bestimmungen dieses Reglements nicht mehr genügen,

dürfen erst dann wieder zum Fahrdienst eingesetzt werden, wenn die ent-

sprechenden Mängel behoben sind.

3 Ebenfalls zur Nachkontrolle sind Taxis vorzuführen, wenn ausserhalb des

ordentlichen Kontrollturnus Mängel im Erscheinungsbild und in der Ausrüs-

tung festgestellt werden. Handelt es sich um gravierende Mängel oder wi-

dersetzen sich Halterinnen oder Halter von Taxis oder von Kutschentaxis

der Vorführung, verfügt das Polizeiinspektorat bis zur Wiederherstellung

des rechtmässigen Zustandes ein Einsatzverbot der betreffenden Taxis.

 VII. Zulassung und Einsatz von Kutschen

Kutschenhalterbewilligung Artikel 26

Kutschenhalterinnen und Kutschenhalter erhalten eine Bewilligung, wenn

sie den Nachweis erbringen, dass

a. ihre Unternehmung für die Ausübung eines solchen Gewerbes die er-

forderliche Infrastruktur aufweist,

b. sie über ausreichende Kenntnisse für den Betrieb einer solchen Unter-

nehmung verfügen und

c. sie eine korrekte Tierhaltung gemäss den Bestimmungen der Tier-

schutzgesetzgebung garantieren.

Reinigungsdienst Artikel 27

1 Kutschenhalterinnen und Kutschenhalter und Kutschenführerinnen und

Kutschenführer haben durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen,

dass keine Pferdeäpfel auf den von ihnen befahrenen Strassenzügen liegen

bleiben.

2 Die Standplätze sind nach den Anweisungen der Gemeinde von den Kut-

schenhalterinnen und Kutschenhaltern zu unterhalten.

Fahrpersonal Artikel 28

Kutschenhalterinnen und Kutschenhalter sind verpflichtet, ihr Fahrpersonal

über ihre Pflichten und Obliegenheiten, die sich aus den Bestimmungen

dieses Reglements sowie der übergeordneten Gesetzgebung ergeben, zu

instruieren und im Rahmen ihres Einsatzes zu überwachen.

 VIII. Sanktionen

Strafbestimmungen Artikel 29

1 Taxihalterinnen und Taxihalter bzw. Taxiführerinnen und Taxiführer, die

gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstossen oder den gestützt

darauf ergangenen Anordnungen und Verfügungen zuwiderhandeln, wer-

den mit Busse bis zum Höchstmass nach kantonaler Gesetzgebung be-

straft.

Taxi- und Kutschenreglement  935.11

  Seite 8

2 Bei Kutschenhalterinnen und Kutschenhaltern respektive Kutschenführe-

rinnen und Kutschenführern gilt dasselbe bei Widerhandlungen gegen die

Artikel 26 und 27 oder die gestützt darauf ergangenen Anordnungen und

Verfügungen.

3 Neben den fehlbaren Taxiführerinnen und Taxiführern machen sich auch

deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber strafbar, wenn sie ihre Aufsichts-

pflicht vernachlässigen, Widerhandlungen dulden oder dazu anstiften. Han-

delt es sich bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern um juristische Personen

oder Personengesellschaften, gilt Artikel 6 des Bundesgesetzes vom

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht4 sinngemäss.

4 Bussenverfügungen werden durch die Polizeiinspektorin oder den Polizei-

inspektor erlassen.

5 In leichten Fällen kann von der Verhängung einer Busse abgesehen wer-

den.

6 Bei Verstössen gegen das Taxireglement richtet sich das Verfahren nach

den Vorschriften des kantonalen Gemeindegesetzes vom 16. März 1998

und der kantonalen Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998.

7 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des übergeordneten Rechts.

Bewilligungsentzug Artikel 30

Die Bewilligung wird gemäss Artikel 6 des Gesetzes über Handel und Ge-

werbe entzogen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber in schwerer Weise o-

der trotz Mahnung Vorschriften der Gewerbegesetzgebung verletzt hat oder

die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind.

Verhältnis zum

strafrechtlichen Verfahren

Artikel 31

Administrativmassnahmen werden unabhängig von allfälligen strafrechtli-

chen Verfahren ergriffen.

 IX. Verfahren und Gebühren

Zuständige Behörde Artikel 32

Für den Bewilligungsentzug nach Artikel 30 ist die Sicherheitskommission

zuständig.

Verfahren und Rechtsmittel Artikel 33

1 Verfügungen des zuständigen Organs, mit Ausnahme von Verfügungen

des Gemeinderates, können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Einsprache

beim Gemeinderat angefochten werden.

2 Verfügungen des Gemeinderates sind innert 30 Tagen seit Eröffnung mit

Verwaltungsbeschwerde an die Regierungsstatthalterin oder den Regie-

rungsstatthalter zu richten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege.

3 Gegen Bussenverfügungen kann innert 10 Tagen Einspruch erhoben wer-

den. Die Polizeiinspektorin oder der Polizeiinspektor übermittelt in diesem

Fall die Akten der Staatsanwaltschaft als Anzeige zur weiteren Folgege-

bung.

Taxi- und Kutschenreglement  935.11

  Seite 9

Gebühren Artikel 34

1 Die Gebührenpflicht richtet sich nach dem Gebührenreglement vom 1. Juli

2008 (GebR, ISR 143.11).

2 Für die Verrichtungen im Taxiwesen werden kostendeckende Gebühren

erhoben.

3 Für umweltfreundliche Taxifahrzeuge wie Hybrid-, Elektro- oder erdgasbe-

triebene Fahrzeuge kostet die Taxihalterbewilligung die Hälfte der ordentli-

chen Gebühr.

4 Die Gebühren werden weder bei freiwilliger noch bei unfreiwilliger vorzeiti-

ger Geschäfts- oder Berufsaufgabe zurückerstattet.

 X. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Bisherige Bewilligungen Artikel 35

1 Unter altem Recht erteilte Halter-, Führer- und Fahrzeugbewilligungen

bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer nach kantonalem Recht in

Kraft.

2 Erwerb, Entzug und Erneuerung von Halter-, Führer- und Fahrzeugbewilli-

gungen richten sich nach den Bestimmungen des vorliegenden Regle-

ments.

Inkrafttreten Artikel 36

Dieses Reglement tritt auf den 1. Juli 2023 in Kraft und ersetzt das Taxi-

und Kutschenreglement vom 14. Mai 2013.

Interlaken, 9. Mai 2023

IM NAMEN DES GROSSEN GEMEINDERATES INTERLAKEN

Sabrina Amacher Barbara Iseli

Präsidentin Sekretärin

1 HGG; BSG 930.1
2 Taxiverordnung; TaxiV; BSG 935.976.1
3 OgR 2000; ISR 101.1
4 VStR, SR 313.0


name: ggr 20241210 kommissionswahlen 2025-2028 wahlvorschlaege gpk

text:
4820

Wahlvorschläge der Parteien zuhanden des Grossen Gemeinderats

Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2025-2028

Reihenfolge der Vorschläge nach Parteistimmenzahlen der Parteien (Listen) bei den Wahlen in den

Grossen Gemeinderat Interlaken vom 22. September 2024, innerhalb der Parteien (Listen) nach Amts-

dauer.

Beim Datum bei den Wahlvorschlägen handelt es sich um das amtliche Eintrittsdatum der Person in die

Kommission.

* = Wiederwahl

Geschäftsprüfungskommission

Thali Irene SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Balmer Marlis SP/Grüne/JLB (EVP) 01.01.2025

Aeschlimann Reto SVP   01.01.2025

* Michel Paul FDP   14.07.2014

Nyffeler Manuela GLP   01.01.2021-30.04.2022 / 01.01.2025


ggr traktandenliste vom 14.10.2025

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 14. Oktober 2025, 19:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Traktanden

1
Protokoll

2
Budget 2026
Referent: Gemeinderat Erich Häsler

3
Änderung Personalreglement (Artikel Weiterbildungen)
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

4
Ersatzwahl in die Baukommission

5
Motion Schütz/Balmer, Wiedereinführung der Schulkommission, Begründung

6
Orientierungen / Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


000 t ggr20191210

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

7. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 10. Dezember 2019, 16:15 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2020

3
Dringliche Motion Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

4
Sanierung Wasserstein Ostbahnhofplatz, Ausführungskredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

5
Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats auf fünf Mitglieder, Majorzwahl des Gemeinderats
sowie Anpassung der Gemeinderatsentschädigung
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

6
Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung in Sachen Überbrückungsentschä-
digung und -rente für das Gemeindepräsidium
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7
Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung Gemeinderatsentschädigung 2020
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

8
Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspolizei, Begründung

9
Orientierungen/Verschiedenes

Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats und der Jugendparlamentsdelegation werden gestützt auf Arti-
kel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats gebeten, allfällige Änderungsanträge zu
den Traktanden 5 bis 7 schriftlich zu formulieren und bis zum 9. Dezember 2019 mittags eintreffend
der Gemeindeschreiberei Interlaken zukommen zu lassen (gemeindeschreiberei@interlaken.ch).

Sitzungsbeginn 16.15 Uhr beachten

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

mailto:gemeindeschreiberei@interlaken.ch


name: 060 motionmeyesschuerch nyffelerlanker elternrat pflichtenheft wahl nstkommeinfuehrungelternrat

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr.10'051

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Motion Meyes Schürch/Nyffeler-Lanker, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat,

Pflichtenheft und Wahl nicht ständige Kommission

Ausgangslage

Der Grosse Gemeinderat hat die Motion am 29. Juni 2021 erheblich erklärt und beschlossen, eine nicht

ständige Kommission Einführung Elternrat zu schaffen. Gleichzeitig hat er deren Zusammensetzung fest-

gelegt. Der Ratssekretär ad interim hat bei den beiden Motionärinnen nachgefragt, ob sie bereit sind, in

der Kommission mitzuarbeiten. Weiter hat er die Fraktionen und die Schulleitung gebeten, ihre Mitglieder

namentlich vorzuschlagen. Die Schulleitung beantragt mit zwei Personen in der nicht ständigen Kommis-

sion vertreten zu sein, damit sowohl die Schulleitung Sekundarstufe als auch die Schulleitung Primar-

stufe/Kindergarten der Kommission angehören können. Eine Schulleiterin soll der Kommission stimmbe-

rechtigt angehören, die andere Schulleiterin beratend und ohne Stimmrecht.

Im Sinne einer Dienstleistung unterbreitet der Gemeinderat dem Parlament einen unverbindlichen Ent-

wurf eines Pflichtenhefts für die nicht ständige Kommission.

Beschlussentwurf

1. Das Pflichtenheft der nicht ständigen Kommission Einführung Elternrat wird genehmigt.

2. In die nicht ständige Kommission Einführung Elternrat werden gewählt:

Meyes Schürch Antonie, Motionärin

Nyffeler-Lanker Manuela, Motionärin

Ritschard Andreas, Ressortvorsteher Bildung

Fuchs Oliver, Fraktion FDP

Reichen Josia, Fraktion SVP/EDU

N. N., Fraktion SP/Grüne

Amacher Sabrina, Fraktion GLP/EVP

Stanisz Stefanie, Schulleitung Primarstufe

Schlegel Franziska, Bereich Bildung, Sekretärin mit Stimmrecht (bis 31. Oktober 2021)

Guntern Corinne, Bereich Bildung, Sekretärin mit Stimmrecht (ab 1. November 2021)

Stettler Cornelia, Schulleitung Sekundarstufe, beratend ohne Stimmrecht

Interlaken, 21. Juli 2021 Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär ad interim

Entwurf Pflichtenheft

Pflichtenheft der nicht ständigen Kommission Einführung Elternrat

23. August 2021

Grundsatz

Der Grosse Gemeinderat Interlaken hat am 29. Juni 2021 die Schaffung einer nicht ständigen Kommis-

sion Einführung Elternrat ohne Entscheidbefugnis beschlossen.

Zusammensetzung

1  In die Kommission werden gewählt:

 Meyes Schürch Antonie, Motionärin

 Nyffeler-Lanker Manuela, Motionärin

 Ritschard Andreas, Ressortvorsteher Bildung

 Fuchs Oliver, Fraktion FDP

 Reichen Josia., Fraktion SVP/EDU

 N. N., Fraktion SP/Grüne

 Amacher Sabrina, Fraktion GLP/EVP

 Stanisz Stefanie, Schulleitung Primarstufe

 Schlegel Franziska, Bereich Bildung, Sekretärin mit Stimmrecht (bis 31. Oktober 2021)

 Guntern Corinne, Bereich Bildung, Sekretärin mit Stimmrecht (ab 1. November 2021)

 Stettler Cornelia, Schulleitung Sekundarstufe, beratend ohne Stimmrecht

2  Die Kommission konstituiert sich mit Ausnahme des Sekretariats selber.
3  Das Sekretariat des Grossen Gemeinderats ergänzt oder ändert das Pflichtenheft selbstständig, wenn

sich Änderungen bei den Mitgliedern nach Absatz 1 ergeben.

4  Ersatzwahlen für die vier Fraktionsvertreter oder –vertreterinnen in der Kommission erfolgen durch den

Grossen Gemeinderat, für die übrigen Mitglieder mit Ausnahme der Motionärinnen durch den Gemeinde-

rat.

5  Tritt eine Motionärin aus der Kommission aus, erfolgt keine Ersatzwahl.

6  Die Kommission kann bei Bedarf und im Einzelfall weitere Personen zur Auskunftserteilung oder bera-

tend beiziehen.

Aufgaben

1  Die Kommission wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat innert Jahresfrist eine Änderung des Bil-

dungsreglements zur Einführung eines beratend tätigen Elternrats ohne Entscheidbefugnis im Sinne der

am 29. Juni 2021 erheblich erklärten Motion Meyes Schürch/Nyffeler-Lanker, Ergänzung Bildungsregle-

ment mit Elternrat, vorzulegen.

3  Die Vorlage an den Grossen Gemeinderat erfolgt auf dem Dienstweg über den Gemeinderat, der zum

Kommissionsantrag Stellung nehmen und auch einen abweichenden Antrag formulieren kann.

2  Der Grosse Gemeinderat kann der Kommission jederzeit mit einfachem Beschluss weitere Aufgaben

übertragen oder die Arbeit der Kommission beenden.

Rechte und Pflichten

1  Die nicht ständige Kommission ist befugt, die für ihre Arbeit nötigen mündlichen und schriftlichen Kon-

takte direkt, d. h. ohne den Dienstweg über den Grossen Gemeinderat oder den Gemeinderat, zu knüp-

fen.

2  Für den Geschäftsgang der Kommission inklusive Unterschriftenregelung sind die Bestimmungen der

Organisationsverordnung 2017 (OgV 2017) vom 6. Juli 2016 massgebend.

Finanzielles

Die Kommissionsmitglieder, die nicht von der Gemeinde oder nach Lehreranstellungsgesetzgebung bei

der Interlakner Volksschule angestellt sind, werden nach dem Sitzungsgeld- und Entschädigungsregle-

ment vom 25. August 2015 entschädigt.

Inkrafttreten

Dieses Pflichtenheft tritt sofort in Kraft und gilt bis zur Auflösung der Kommission.

Interlaken, 24. August 2021

Grosser Gemeinderat Interlaken

Paul Michel Philipp Goetschi

Präsident Sekretär ad interim


name: 005 postulatbeutler ortseingangwest ggr20180327

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 4865

S4.1.1 Allgemeine Belange Strassen
Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung
Fristen

Der Vorstoss ist am 19. Januar 2010 als Motion eingereicht und am 9. März 2010 begründet worden. Am
30. Juni 2010 hat der Grosse Gemeinderat den Vorstoss als Postulat erheblich erklärt. Die Frist zur Be-
antwortung wurde vom Grossen Gemeinderat am 18. Oktober 2011, am 10. Dezember 2013 und am
15. März 2016 je um zwei Jahre verlängert und lief am 15. März 2018 ab. Mit der Traktandierung für die
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 27. März 2018 ist die Frist eingehalten (erste Sitzung nach Ab-
lauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text des Postulats

Der Gemeinderat wird aufgefordert mit den Besitzern (Grundstücke und Immobilien) günstige und rasch
umsetzbare Lösungen vorzuschlagen, welche die Verschönerung des Ortseinganges West zum Ziel ha-
ben.

Stellungnahme des Gemeinderats

Der Gemeinderat und die Baukommission haben alles darangesetzt, nach der Entfernung der Container
den Ortseingang West besser zu gestalten. Der Gemeinde sind jedoch die Hände gebunden, da sie im
massgebenden Perimeter nicht Grundeigentümerin ist. Das Areal gehört der BLS Netz AG, die es ver-
mietet hat. Einer Orientierungsanlage mit Stelen der Tourismusorganisation Interlaken erwuchs im Bau-
bewilligungsverfahren Opposition durch den Berner Heimatschutz und das Tiefbauamt des Kantons Bern,
weshalb das Baugesuch wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen worden ist. Der Gemeinderat hat alle
Massnahmen dokumentiert, die er versucht hat (siehe auch Ausführungen in den Sitzungen des Grossen
Gemeinderats vom Dezember 2013 und März 2016). Eine weitere Verlängerung der Beantwortungsfrist
ist nicht sinnvoll, da zurzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Situation in den nächs-
ten zwei Jahren grundlegend ändert. Der Gemeinderat sichert jedoch zu, auch nach Abschreibung des
Postulats alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, die einer Verbesserung der unbestrittenermassen
nicht befriedigenden Situation dienen.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Beutler, Ortseingang West, abzuschrei-
ben.

Interlaken, 21. Februar 2018

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Desirée Meyes
Gemeindepräsident Sekretärin

	S4.1.1 Allgemeine Belange Strassen
	Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung


007 orientierungen ggr20180327

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Einwohnergemeinde Interlaken
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Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes
Beantwortung einer einfachen Anfrage

S1.10.3/G-Nr. 9630
Anfrage Fuchs, Informatik und Digitalisierung im Lehrplan 21 (Gemeinderatssitzung vom 7. Februar
2018)

Die Anfrage von Nils Fuchs vom 12. Dezember 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Es ist richtig,
dass Medien&Informatik als Fach erst in der 5. Klasse im Lehrplan 21 erscheint. Allerdings werden die
Grundkompetenzen des Modullehrplanes laufend und bereits ab dem 1. Zyklus (Kindergarten / 1. und
2. Klasse) integriert in den anderen Fächern vermittelt. Der Unterricht beschränkt sich nicht nur auf den
technischen Bereich, sondern umfasst auch den verantwortungsbewussten Umgang mit der Technik
(z. B. Social Medias, Cybermobbing, etc.). Diese Kenntnisse sind jeweils stufen- und schülergerecht zu
vermitteln. Gegenwärtig sind noch nicht alle Lehrmittel in digitaler Form verfügbar. Demzufolge muss der
Unterricht auf unterschiedliche Weise durchgeführt werden. Abhängig davon, wie schnell die Digitalisie-
rung der Lehrmittel fortschreitet, können auch die in den einzelnen Fächern vermittelten Grundkompeten-
zen früher verstärkt werden. Somit wird im Fach Medien&Informatik Raum für erweiterte Aufgabenberei-
che entstehen. Diesem Aspekt wird auch im Lehrplan Rechnung getragen, der ausdrücklich davon aus-
geht, dass die Vorgaben dafür laufend ausgebaut bzw. angepasst werden müssen. In jedem Fall wird ab
der 5. Klasse bis zur 9. Klasse im Rahmen des Angebots der Schule, d. h. als Fakultativfach, zusätzlicher
erweiterter Informatikunterricht angeboten. Dieses Angebot der Schule wird, wie auch das obligatorische
Fach Medien&Informatik, durch entsprechend ausgebildete Lehrpersonen unterrichtet. Eine weitergehen-
de Vorreiterrolle der Interlakner Schulen ist nicht vorgesehen."

	B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes


name: 030 alpenstrassenord heizungsanlagen ggr20190129

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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G-Nr. 5507

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord
Schulhaus Alpenstrasse Nord, Sanierung Heizungsinstallationen, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Am 28. August 2018 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 320'000 Franken für die
Sanierung der Sanitäranlagen in der Schulanlage Alpenstrasse Nord bewilligt. Im Bericht und Antrag des
Gemeinderats ist damals ausgeführt worden: "Um Synergien nutzen zu können (z. B. Baureinigung,
Kernbohrungen etc.), soll die Heizung im Schulhaus Alpenstrasse Nord gleichzeitig mit den Sanitäranla-
gen saniert werden (Etappe 2019). Der Kredit für die Heizungssanierung wird zurzeit erarbeitet und dem
Grossen Gemeinderat später als Nachkredit zum vorliegenden Verpflichtungskredit beantragt werden. Mit
diesem Vorgehen erfolgt keine Umgehung der Finanzkompetenzen." Der Kreditantrag für die Heizungs-
sanierung liegt nun vor.

Kosten

Die Firma Welatec, beratende Ingenieure AG, hat die Kosten für die Ausführung der Heizungsinstallatio-
nen wie folgt ermittelt:
Heizungsinstallationen (konkrete Offerte) CHF 53'200.00
Honorare (Kostenschätzung +/- 10 %) CHF 10'700.00
Reserve CHF 6'100.00
Netto inkl. Mehrwertsteuer CHF 70'000.00

Folgekosten, Finanzierung und Tragbarkeit

Im aktuellen Investitionsplan 2019 bis 2023 ist das Vorhaben inklusive der Sanierung der Sanitäranlagen
mit 19'000 Franken im Jahr 2018 und mit 400'000 Franken im Jahr 2019 vorgesehen. Davon betreffen
338'500 Franken, die bereits bewilligt sind, die Sanitäranlagen. Mit dem beantragen Kredit für die Hei-
zungsinstallationen wird der in der Investitionsplanung vorgesehene Betrag um rund 10'000 Franken un-
terschritten. Da es sich um einen Nachkredit in der Grössenordnung von 20 Prozent des bereits bewillig-
ten Betrags handelt, wird auf eine Folgekostenberechnung und auf weitere Ausführungen zur Finanzie-
rung und zur Tragbarkeit verzichtet.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2019 2020 2021 2022
16.08.2016
26.06.2018

Erneuerung Marktgasse (AP2 netto)
Nachkredit Regenwasserleitung 409'000

18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte  240‘000
26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2

netto)
 425‘000 332‘000

26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2
netto)

372‘000 290‘000

28.08.2018 Sanitäranlagen Alpenstrasse Nord 221'000
28.08.2018 Elektroanlagen Alpenstrasse Nord 180'000
28.08.2018 Carhalteplätze Ostbahnhof 1'250'000
16.10.2018 Barrierefreie Busanlagekanten 108'000 98'000 108'000
16.12.2018 Aufwertung Englischer Garten 1'600'000
29.01.2019 Erneuerung Höheweg, Teilstrecke

Klosterstrasse bis Beau-Rivage-
Kreuzung (AP2)

105'000

29.01.2019 Ersatz Parkautomaten 245'000
29.01.2019 Heizungsinstallationen Alpenstrasse

Nord
70'000

 Total (bewilligt und beantragt) 4'570‘000 1'053‘000 440‘000 0

Rechtliches

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, ist sind die bewilligten Kredite für die Sanierung der Sanitär-
anlagen von 338'500 Franken mit einzubeziehen, so dass sich der massgebende Betrag auf 408'500
Franken beläuft. Davon zu beschliessen ist der Ausführungskredit von 70'000 Franken für die Heizungs-
installationen. Formell handelt es sich dabei um einen Nachkredit zu den bereits bewilligten Krediten von
338'500 Franken (Konto 2170.5040.08, Sek, Erneuerung Wasser-, Abwasser- und Heizungsleitungen).

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(ISR 101.1, OgR 2000) liegt eine Ausgabe mit einem massgebenden Betrag über 150'000 Franken bis
und mit 800'000 Franken im abschliessenden Entscheid des Grossen Gemeinderats.

Antrag

Für die Sanierung der Heizungsinstallationen im Schulhaus Alpenstrasse Nord wird ein Verpflich-
tungskredit von CHF 70'000.00 bewilligt.

Interlaken, 19. Dezember 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär