name: 040 interpellationchevrolet nutzungblsgueterschuppenwest beantwortung ggr20181016

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9648

B1.4.2 Baureglement, Zonenplan
Interpellation Chevrolet, Nutzung des ehemaligen BLS-Güterschuppens West, Beantwor-
tung
Fristen

Die Interpellation ist am 27. März 2018 eingereicht worden. Die Frist zur Beantwortung läuft bis zum
27. September 2018 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist, Artikel 55 des Geschäfts-
reglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Antwort des Gemeinderats (Text der Interpellation kursiv)

1. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, die Nutzung der Liegenschaft Interlaken-Gbbl.

Nr. 1851 der BLS Netz AG, Bern (ehemaliger Güterschuppen am Dorfeingang West), so einzu-
schränken, dass das Dorfeingangsbild ein verträgliches Mass annimmt.
Aktenkundig ist ein regelmässiger Informationsaustausch mit der BLS Netz AG in den letzten Jahren.
So fanden Besprechungen am 12. März 2015, am 10. September 2015, am 12. Januar 2016, am
13. Juli 2016 oder am 6. März 2018 statt. Das Missfallen der Gemeinde über den Ortseingang West
war dabei ein wiederkehrendes Thema. Die (Tor)Situation ist einem weltweit bekannten Touristenort
unbestrittenermassen unwürdig. Ein Bauprojekt mit einer Info-Stele mit elektronischer Anzeige (Bau-
gesuch Nr. 581/16.096) musste aufgrund von Einsprachen mit Verfügung vom 28. Juni 2017 vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden. Aufgrund des Informationsaustausches vom 6. März
2018 werden keine Autos ohne Nummernschild mehr auf dem Gelände abgestellt. Als Fazit aus die-
sen Besprechungen kann festgehalten werden: Die Gemeinde Interlaken ist im betroffenen Perime-
ter nicht Grundeigentümerin, was den raumplanerischen Handlungsspielraum für eine umfassende
Verbesserung der langgezogenen Eingangssituation entschieden einschränkt.

2. Sind in dieser Arbeitszone das Abstellen und das Verkaufen von Occasionsautos und weiteren Ge-
genständen überhaupt für die Arbeitszone zonenkonform und rechtlich haltbar?
Der betroffene Bereich von Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1851 liegt gemäss geltender baurechtli-
cher Grundordnung in der Arbeitszone, teilweise im Ortsbildgestaltungsbereich und es besteht eine
geringe Gefährdung durch Steinschlag. Er liegt östlich angrenzend an ein im Kataster der belasteten
Standorte aufgeführtes Gebiet (Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1707, Betriebsstandort). Autos ohne
Nummernschild werden, wie unter Ziffer 1 erwähnt, auf dem Gelände keine mehr abgestellt. Der
erste Mietvertrag mit Mieter M. wurde gemäss Angabe der BLS Netz AG im März 1999 abgeschlos-
sen. Danach folgten ein paar Nachträge. Bereits im ersten Mietvertrag war die Rede von Lager- und
Verkaufsfläche inkl. Rampenverkauf auf der Strassenseite. Seit wann effektiv der Verkauf im Ge-
bäude betrieben wird, konnte anhand der Unterlagen nicht ermittelt werden. Im 2004 wurden dann
noch die restlichen Mietflächen auf der linken Seite (Richtung Därligen) des Gebäudes an M. nach-
vermietet (Räume auf zwei Ebenen). Für die gewerbliche Nutzung des Areals liegt eine Betriebsbe-
willigung R vom 31. Januar 2001 vor, nach Durchsicht aller dieses Grundstück betreffenden, bei der
Gemeinde archivierten Unterlagen jedoch keine Baubewilligung. Es werden zwar keine Autos ohne
Nummernschilder mehr abgestellt, jedoch anderweitige Gerätschaften (Rasenmäher etc.). Wenn es
sich dabei um neue Gerätschaften handelt, ist die Situation aus gewässerschutztechnischer Sicht in

Ordnung. Es dürfen aber keine alten Geräte dort abgestellt werden. Nach Ablauf von fünf Jahren,
seitdem eine Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
standes nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern (Glaube an Recht-
sicherheit und Vertrauensschutz; Verbot des widersprüchlichen Verhaltens). Voraussetzung für die
Schaffung einer Vertrauensgrundlage ist, dass die Behörde Kenntnis vom rechtswidrigen Zustand
gehabt hat oder aber bei pflichtgemässer Kontrolle hätte haben können. Unter den geschilderten
Umständen ist eine Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands rechtlich nicht
durchsetzbar.

3. Müsste allenfalls vom Gemeinderat eine Planungszone mit GestaItungsvorschriften erlassen wer-
den?
Die Planungszone ist eine der Nutzungsplanung dienende vorsorgliche Massnahme des Bundes-
rechts (planungsrechtliches Sicherungsmittel). Ihre Anwendung ermöglicht der Behörde, präjudizie-
rende Bauvorhaben in einem Gebiet, dessen Nutzungsordnung sie ändern oder ergänzen will, zu
verhindern. Den neu zu erlassenden Nutzungsplänen kommt so eine "Vorwirkung" zu. Die Planungs-
zone kann unabhängig von einem Baugesuch erlassen werden. Es ist auch möglich, dass die Ge-
meinde auf ein Baugesuch mit dem Erlass einer Planungszone reagiert, z. B. weil das Bauvorhaben
eine laufende Ortsplanung präjudizieren würde. Die Gemeinden können Planungszonen erlassen für
Nutzungspläne der Ortsplanung, d. h. für die baurechtliche Grundordnung und für Überbauungsord-
nungen. Für die bisherigen Vorstellungen der Gemeinde auf dem Areal der Güterex West ist eine
Zonenplanänderung nicht erforderlich. Es sind auch keine konkreten Bauabsichten bekannt, womit
der Erlass einer Planungszone nicht durchsetzbar ist.

Interlaken, 8. August 2018

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	B1.4.2 Baureglement, Zonenplan
	Interpellation Chevrolet, Nutzung des ehemaligen BLS-Güterschuppens West, Beantwortung

format: application/pdf


name: ggr 20231017 po. nyffeler sanierung bahnhofplatz ost

text:
5336

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Postulat Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 27. August 2019 als dringliche Motion eingereicht und am 10. Dezember 2019 in

der Form eines Postulats erheblich erklärt worden. Am 8. Dezember 2020 ist die Frist zur Beantwor-

tung um drei Jahre verlängert worden. Die Frist zur Traktandierung der Beantwortung läuft damit bis

zum 8. Dezember 2023 und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemein-

derats vom 19. Oktober 1999).

Text des Postulats

Gemäss Medienbericht vom 27. August 2019 plant der Gemeinderat spätestens Anfang 2020 dem

Grossen Gemeinderat eine Kreditvorlage für die Sanierung des Bahnhofplatzes Interlaken Ost vorzule-

gen. Dem Gemeinderat wird beantragt, dass dem Grossen Gemeinderat mindestens zwei Sanierungs-

varianten vorgelegt werden, wovon eine Variante den Rückbau des Brunnens beinhalten soll. Die Sa-

nierung soll nach Möglichkeit folgende Punkte berücksichtigen:

1. Auf dem Platz sind möglichst viele Grünelemente einzuplanen.

2. Die Verkehrsführung und Signalisation sollen deutlicher dargestellt werden.

3. Für das Abholen/Bringen von Passagieren sind zusätzliche Halteplätze für PKWs vorzusehen.

4. Es ist eine Touristeninformation (Stadtplan, erste Infos) einzuplanen.

Stellungnahme des Gemeinderats

Für die Instandsetzung des Ostbahnhofplatzes sind in den Jahren 2025 bis 2027 total

CHF 1'050'000.00 in der Interlakner Investitionsplanung eingestellt. Dies lässt dereinst eine Instandset-

zung im bestehenden Umfang zu. Die Gesamterneuerung des Wassersteins wurde 2023 abgeschlos-

sen. Zudem wird sich die Situation mit der angrenzenden Arealentwicklung UeO Nr. 24 "Hotel Ostbahn-

hof" inkl. der darin östlich des Kopfbaus Untere Bönigstrasse 9 enthaltenen Parkanlage im Rahmen der

finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde klären.

Zu den weiteren erwähnten Punkten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:

2. Die Verkehrsführung geht von der Idee aus, dass alle Benutzerinnen und Benutzer des Platzes

aufeinander Rücksicht nehmen.

3. Es gibt Parkmöglichkeiten hinter dem Bahnhof. Der Zugang zu den Zügen ist mit dieser Lösung

wesentlich einfacher.

4. Die Touristeninformation vor Ort wurde in Zusammenarbeit mit der Tourismus-Organisation Interla-

ken (TOI) realisiert.

Antrag

Das Postulat Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, wird als erledigt abgeschrieben.

Interlaken, 2. August 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 040 abfallreglement2022 ggr20210126 komplett

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5450

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Abfallreglement 2022, Neufassung

Ausgangslage

Das Muster-Abfallreglement und der Muster-Gebührentarif zum Abfallreglement wurden letztmals 2005

durch den Kanton überarbeitet. Seither wurde unter anderem auf Bundesebene die neue Abfallverord-

nung (VVEA) als Ersatz für die technische Verordnung über Abfälle (TVA) eingeführt, das Bundesamt für

Umwelt BAFU publizierte eine wichtige Vollzugshilfe betreffend die Finanzierung der Siedlungsabfall-

entsorgung und das Bundesgericht beurteilte diverse neue Fälle im Bereich der Abfallentsorgung.

Die neuen Muster-Erlasse wurden gegenüber 2005 vereinfacht, neu strukturiert, wenn immer möglich

gekürzt und an die neuen rechtlichen Vorgaben und Fachempfehlungen angepasst. Zudem flossen die

aufgrund der Anfragen von Gemeinden und anderen Trägerschaften gesammelten Erkenntnisse in die

neuen Muster ein.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichsten Änderungen gegenüber heute sind:

 zweistufiger Erlassaufbau mit Abfallreglement in der Kompetenz des Grossen Gemeinderats und

eine Abfallverordnung in der Kompetenz des Gemeinderats,

 Rechtsgrundlage für das Öffnen von Abfallsäcken, wenn dies für die Erfüllung der Aufgabe der Ge-

meinde erforderlich ist, und

 Legitimation der Gemeinde als Entsorgerin von Abfällen aus Unternehmungen mit 250 und mehr

Vollzeitstellen aufzutreten, die nicht dem Entsorgungsmonopol der Gemeinden unterliegen.

Das aktuell gültige Reglement wird der Neufassung gestützt auf das neue Muster-Abfallreglement ge-

genübergestellt und wo nötig mit Bemerkungen kommentiert. Daneben ist auch eine Abfallverordnung

erarbeitet und dem gültigen Gebührentarif (heute Anhang zum Abfallreglement) gegenübergestellt. We-

sentlichste Änderung in der neuen Abfallverordnung gegenüber dem heutigen Gebührentarif ist die neue

Bemessungsgrundlage bei den Grundgebühren für Wohnungen und Einfamilienhäuser. Der vom Ge-

meinderat am 25. November 2020 beschlossene Entwurf der Abfallverordnung liegt zur Kenntnisnahme

bei. Die Verordnung wird definitiv beschlossen, sobald das neue Abfallreglement rechtskräftig genehmigt

ist.

Für Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln des Abfallreglements und der Abfallverordnung wird auf die

Zusammenstellung in der Beilage verwiesen.

Finanzielles

Die Gebühren sind in der neuen Abfallverordnung so gestaltet worden, dass sie im Gesamtbetrag kos-

tendeckend in der heutigen Grössenordnung liegen.

Vernehmlassung

Zum Abfallreglement und zur Abfallverordnung ist vom 23. September bis 16. November 2020 eine öf-

fentliche Vernehmlassung durchgeführt worden. Die an den Gemeindewahlen 2020 teilnehmende politi-

sche Parteien, der verein KMU Interlaken und Umgebung, der Handels- und Industrieverein Interlaken

und Umgebung, der Hotelierverein Interlaken und der Hauseigentümerverband Interlaken-Oberhasli sind

persönlich angeschrieben worden. Eine Vernehmlassung ist einzig von der Finanzkommission eingegan-

gen, deren Anliegen in den Reglementsentwurf eingeflossen ist.

Rechtliches

Zuständig für die Genehmigung des Abfallreglements ist abschliessend der Grosse Gemeinderat (Arti-

kel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999, OgR 2000,

ISR 101.1).

Antrag

Das Abfallreglement 2022 wird mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2022 genehmigt.

Interlaken, 25. November 2020 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär

 Entwurf Abfallreglement 2022 (Gegenüberstellung alt – neu)

 Entwurf Abfallverordnung 2022 (Gegenüberstellung alt – neu)

Abfallreglement – Gegenüberstellung Neufassung – aktuelles Reglement G-Nr. 5450 25.08.2020/sm/ps (25.11.2020/Goe)

Aktuelle Fassung Erläuterung, Bemerkung Neufassung Erläuterungen, Bemerkungen

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 1 des Ge-

meindegesetzes vom 16. März 1998, Ar-

tikel 32 Absatz 1 Buchstabe e der Abfall-

verordnung vom 11. Februar 2004 und

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Or-

ganisationsreglements 2000 vom 28. No-

vember 1999,

beschliesst

 Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 1 des Gemein-

degesetzes vom 16. März 1998, Artikel 32

Absatz 1 Buchstabe e der Abfallverordnung

vom 11. Februar 2004 und Artikel 8 Absatz 1

Buchstabe e des Organisationsreglements

2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

Keine Änderung

I. Allgemeines  I. Allgemeines

Artikel 1 (Aufgaben der Gemeinde)

1 Die Gemeinde übt die Aufsicht über die

gesamte Abfallentsorgung in ihrem Ge-

biet aus.

2 Sie vollzieht das kantonale Abfallge-

setz, seine Ausführungsbestimmungen

und die gestützt darauf erlassenen Ver-

fügungen, soweit der Vollzug nicht dem

Kanton obliegt.

3 Sie vollzieht insbesondere die Vor-

schriften über

a) die Siedlungsabfälle (Art. 10 AbfG),

b) kleine Mengen von Sonderabfällen

(Art. 13 Abs. 2 AbfG),

c) die Bauabfälle (Art. 14 AbfG),

d) die tierischen Abfälle (Art. 15 AbfG),

e) die ausgedienten Sachen (Art. 16

AbfG).

4 Sie trifft die erforderlichen Massnah-

men, sofern nicht der Kanton dafür zu-

ständig ist.

 Artikel 1 (Gegenstand und Geltungsbereich)

1 Dieses Reglement regelt die kommunale

Abfallwirtschaft im Bereich der Siedlungsab-

fälle nach Art. 3 Bst. a der eidgenössischen

Verordnung über die Vermeidung und die

Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember

2015.

2 Es gilt im ganzen Gemeindegebiet. Das zu-

ständige Gemeindeorgan kann in begründe-

ten Fällen für bestimmte Ortsteile, Gebiete

oder Veranstaltungen abweichende Regelun-

gen erlassen.

5 Sie meldet dem Amt für Gewässer-

schutz und Abfallwirtschaft (GSA)

a) Feststellungen zur Abfallentsorgung,

wenn der Kanton für den Vollzug zu-

ständig ist,

b) Massnahmen von erheblicher Be-

deutung, insbesondere Massnah-

men nach Artikel 13 Absatz 2 AbfG.

6 Sie fördert Massnahmen zur Vermei-
dung und Verminderung von Abfällen.

Artikel 2 (Zuständigkeiten 1. Gemeinde-

rat)

Der Gemeinderat beschliesst das Abfall-

konzept auf Antrag der Baukommission.

Im Musterreglement nicht

mehr vorgesehen

Artikel 2 (Definition Siedlungsabfälle)

Siedlungsabfälle sind:

a) die aus Haushalten stammenden Abfälle;

b) Abfälle aus Unternehmen mit weniger

als schweizweit 250 Vollzeitstellen,

deren Zusammensetzung betreffend

Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse

mit Abfällen aus Haushalten vergleich-

bar sind;

c) aus der öffentlichen Verwaltung stam-

mende Abfälle, wenn deren Zusam-

mensetzung betreffend Inhaltsstoffe

und Mengenverhältnisse mit Abfällen

aus Haushaltungen vergleichbar ist.

Artikel 3 (2. Baukommission und Fach-

stelle)

1 Der Bereich Bauverwaltung ist die

Fachstelle für Abfall der Gemeinde

(Art. 29 Abs. 4 AbfG). Ihr obliegt die

technische und administrative Leitung

der Abfallentsorgung.

2 Die Baukommission hat die Oberauf-

sicht über die Fachstelle und unterbreitet

das Abfallkonzept.

 Artikel 3 (Arten von Siedlungsabfällen aus

Haushalten)

Siedlungsabfälle bestehen aus:

a) Kehricht (für die Verbrennung bestimmte,

nicht stofflich verwertbare Abfälle);

b) Sperrgut (Kehricht, der wegen seiner Ab-

messungen oder seines Gewichts nicht

in zulässige Gebinde passt z. B. Altme-

tall, Möbel, Altholz, leere Gebinde usw.);

c) Grünabfällen und Abfällen, die vergärt

oder kompostiert werden können (z. B.

Garten- und Rüstabfälle);

d) Separatabfällen (für die stoffliche Verwer-

tung vorgesehene separat gesammelte

Abfälle z. B. Papier, Karton, Glas, PET-

Getränkeflaschen, Metalle, Textilien);

e) sowie Kleinmengen von Sonderabfällen

und anderen kontrollpflichtigen Abfällen

(Abfälle, deren umweltverträgliche Ent-

sorgung besondere Massnahmen erfor-

dert z. B. Medikamente, Quecksilberther-

mometer, Farbresten, Lösungsmittel,

Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Putz-

mittel, Batterien).

  II.  Zuständigkeiten und Aufgaben

  Gemeinde

Artikel 4 (Information)

1 Der Bereich Bauverwaltung informiert

die Bevölkerung über Abfallfragen, na-

mentlich über die Möglichkeiten zur Ver-

minderung und Verwertung der Abfälle,

den Sammeldienst, die Separatsamm-

lungen, die Abfallarten und ihre Eigen-

schaften.

2 Er informiert über Abfuhrtage sowie

Sammlungen und Sammelstellen für se-

parat gesammelte Abfälle.

3 Er erteilt Auskünfte über Entsorgungs-

fragen und gibt besondere Regelungen

wie die Abfuhr an Feiertagen, die Durch-

führung von Separatsammlungen und

dergleichen bekannt.

In Artikel 7 und 8 sinnge-

mäss geregelt

Artikel 4 (Zuständigkeiten in der Gemeinde)

1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist

Sache der Gemeinde.

2 Der Bereich Bauverwaltung ist die Fach-

stelle für Abfall (Art. 29 Abs. 4 des Gesetzes

über die Abfälle vom 18. Juni 2003).

3 Das zuständige Gemeindeorgan kann die

Ausführung der Aufgaben ganz oder teil-

weise Dritten übertragen. Es beschliesst

über:

– den Beitritt der Gemeinde zu einem Ge-

meindeverband oder

– den Beitritt zu einer anderen Körper-

schaft der Siedlungsabfallentsorgung;

– die finanziellen Leistungen eines Beitritts;

– Verträge mit Dritten über die Durchfüh-

rung des Sammeldienstes;

– Verträge mit Dritten über die Entsorgung

der Siedlungsabfälle aus dem Gemeinde-

gebiet.

Artikel 5 (Verbote)

1 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurück-

lassen von Abfällen ausserhalb von Ab-

fallanlagen oder Sammelstellen ist ver-

boten.

2 Das Verbrennen von Abfällen im Freien

ist verboten. Ausgenommen ist das Ver-

brennen von trockenen natürlichen Wald-

Feld- und Gartenabfällen, wenn dabei

nur wenig Rauch entsteht. Das Verbren-

nen von Abfällen in Feuerungsanlagen

richtet sich nach den Vorschriften der

Luftreinhalteverordnung.

3 Das Zerkleinern von Abfällen zwecks

Abgabe an die Kanalisation ist verboten.

Entspricht Art. 13 der Neu-

fassung

Artikel 5 (Aufgaben Gemeinde: Allgemein)

1 Die Gemeinde sorgt dafür, dass Siedlungs-

abfälle fach- und umweltgerecht sowie wirt-

schaftlich gesammelt, abgeführt, behandelt

und verwertet oder abgelagert werden. Für

die Planung und Entsorgung können die Ge-

meinden zusammenarbeiten.

2 Die Gemeinde fördert Massnahmen zur

Verminderung und Vermeidung von Abfällen.

3 Die Gemeinde sorgt mit geeigneten Mass-

nahmen dafür, dass die Separatabfälle mög-

lichst keine Fremdstoffe enthalten.

4 Die Gemeinde sorgt für die Aufstellung und

regelmässige Leerung von genügend Abfall-

behältern an stark besuchten Orten wie Plät-

zen und Erholungsanlagen.

II. Entsorgung

Artikel 6 (1. Siedlungsabfälle Begriff)

Als Siedlungsabfälle gelten:

a) Abfälle aus Wohnungen und ihrer

Umgebung, die im Interesse der

Sauberkeit und Ordnung regelmäs-

sig entfernt werden (Hauskehricht);

b) in ihrer Zusammensetzung dem

Hauskehricht entsprechende Ab-

fälle, die wegen ihrer Sperrigkeit

nicht in die bei der Kehrichtabfuhr

üblichen Behälter passen (Sperrgut);

c) dem Hauskehricht entsprechende

Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und

Dienstleistungsbetrieben;

d) die im Hauskehricht enthaltenen

Wertstoffe, die von der Gemeinde

separat gesammelt werden (Art. 8).

Entspricht Art. 3 Neufas-

sung

Artikel 6 (Separatabfälle)

1 Die Gemeinde sammelt zwecks Verwertung

gesondert:

– Altpapier und Karton;

– Altglas;

– Aluminium, Weissblech und Altmetall;

– Alttextilien;

– Grünabfälle (Garten- Rüstabfälle)

weitere, von der Fachstelle bestimmte Ab-

fälle.

Artikel 7 (Benützungspflicht)

1 Im Rahmen dieses Reglements, der ge-

stützt darauf erlassenen Ausführungsbe-

stimmungen und des Abfallkonzepts ist

jedermann verpflichtet, Siedlungsabfälle

dem öffentlichen Sammeldienst zu über-

geben.

2 Vorbehalten sind Artikel 9 (Kompostie-

ren) und Artikel 19 (Abfälle aus Industrie-

Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben).

3 In begründeten Fällen und auf Gesuch

hin kann die Baukommission Ausnah-

men von der Benützungspflicht bewilli-

gen.

4 Wird eine Ausnahme nach Absatz 3 be-

willigt, kann die Baukommission die Keh-

richtgrundgebühr zu höchstens 50 Pro-

zent erlassen.

Ist im Musterreglement

nicht mehr vorgesehen

Artikel 7 (Sonderabfälle und andere kontroll-

pflichtige Abfälle)

1 Die Gemeinde stellt die fachgerechte

Entsorgung von Sonderabfällen wie Mo-

torenöl, Speiseöl, Leuchtstoffröhren, Bat-

terien (mit Ausnahme von Bleiakkumula-

toren), Medikamenten, Chemikalien,

Farbreste, Pflanzenschutzmittel und an-

deren kontrollpflichtigen Abfällen aus

Haushalten sicher indem sie:

– für sich oder gemeinsam mit anderen Ge-

meinden periodische Sammelaktionen

durchführt und ergänzend

– die Bevölkerung darüber informiert

(Abfallkalender), welche Verkaufsstel-

len entsprechende Sonderabfälle zu-

rücknehmen.

2 Die Gemeinde leitet die von ihr gesammel-

ten Sonderabfälle und anderen kontrollpflich-

tigen Abfälle an einen bewilligten Entsor-

gungsbetrieb weiter.

Artikel 8 (Separatsammlung)

1 Die Gemeinde sammelt zwecks Ver-

wertung gesondert:

a) Altpapier,

b) Karton,

c) Altmetall,

d) kompostierbare Abfälle

e) weitere von der Fachstelle be-

stimmte Abfälle.

2 Die Bereitstellung oder Ablieferung die-

ser Abfälle hat nach den Weisungen der

Fachstelle zu erfolgen.

Entspricht Art. 6 Neufas-

sung

Artikel 8 (Information und Abfallkalender)

Die Gemeinde informiert die Bevölkerung auf

Jahresbeginn mittels Abfallkalender über Ab-

fallfragen, namentlich über die Möglichkeiten

zur Verminderung und Verwertung der Ab-

fälle, Sammelstellen und -aktionen, den Sam-

meldienst, die Separatsammlungen, Abfallar-

ten und ihre Eigenschaften, Abfuhrtage und –

zeiten sowie über die vom Kanton bezeichne-

ten Rücknahmestellen (Drogerien, Apothe-

ken) für Sonderabfälle aus Haushalten.

Entspricht Art. 4 aktuelle Fassung

  Abfallinhaberinnen und -inhaber

Artikel 9 (Kompostierung)

Geeignete Haus- und Gartenabfälle kön-

nen, sofern die örtlichen Verhältnisse es

zulassen, von den Inhaberinnen und In-

habern kompostiert werden.

Entspricht Art. 12 Neufas-

sung

Artikel 9 (Aufgaben Abfallinhaber/innen: All-

gemein)

1 Siedlungsabfälle müssen der von der Ge-

meinde bezeichneten Sammlung oder Sam-

melstelle übergeben werden.

2 Die Sammelstellen dürfen nur zu den ange-

gebenen Zeiten und ausschliesslich zur Ent-

sorgung von separat gesammelten Abfällen

in die dafür vorgesehenen Behältnisse be-

nützt werden.

3 Verwertbare Abfälle sind vom Kehricht so-

weit möglich und ohne Fremdstoffe auszu-

scheiden und den speziellen Sammelaktio-

nen oder den Sammelstellen zuzuführen.

4 Invasive gebietsfremde Organismen (Neo-

phyten) oder Teile davon müssen so entsorgt

werden, dass keine Weiterverbreitung erfolgt.

5 Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegs-

verpflegung haben ihrer Kundschaft genü-

gend Sammelbehältnisse für Kehricht und

Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie

können verpflichtet werden, liegen gelassene

Abfälle einzusammeln und auf eigene Kosten

zu entsorgen.

Entspricht sinngemäss den Art.

10 und 11 der aktuellen Fassung

Artikel 10 (Sammlung des Hauskeh-

richts

a. Behälter und Gebinde)

1 Der Hauskehricht ist in gebührenpflich-

tigen Säcken der AVAG-Region bereitzu-

stellen.

2 Andere Gebinde bis maximal 30 Kilo-

gramm Gewicht müssen mit Gebühren-

marken versehen sein.

Wird neu in der Abfallver-

ordnung geregelt

Artikel 10 (Sonderabfälle)

1 Die Entsorgung der Sonderabfälle obliegt

deren Inhaberinnen und Inhaber.

2 Kleinmengen an Sonderabfällen aus Haus-

halten sind der Sammelstelle, den Sammel-

aktionen, einem Entsorgungsbetrieb, der

über eine Bewilligung zur Entgegennahme

von Sonderabfällen verfügt, oder den von der

Gemeinde bezeichneten Verkaufsstellen ab-

zugeben.

3 Bei Gebäuden oder zusammengehö-

renden Gebäudegruppen mit mehr als

vier Wohnungen, bei Industrie-, Ge-

werbe- und Bürobauten kann die Fach-

stelle Container vorschreiben.

4 Container dürfen nicht überfüllt sein.

Der Deckel muss geschlossen werden

können. Der Inhalt muss entleerbar sein.

Die Container dürfen nicht defekt sein.

Artikel 11 (b. Abfuhrtage, Bereitstellung)

1 Der Hauskehricht wird zwei Mal wö-

chentlich abgeholt.

2 Säcke und Gebinde dürfen erst am Ab-

fuhrtag bereitgestellt werden.

3 Für Container und grössere Ansamm-

lungen von Kehrichtsäcken kann die

Fachstelle den Bereitstellungsort bestim-

men. Das Gleiche gilt für abgelegene

oder schwer zugängliche Liegenschaf-

ten.

Wird neu in der Abfallver-

ordnung geregelt

Artikel 11 (Benzin-/Ölabscheider)

Die Eigentümerschaft von nicht gewerblichen

Schlammsammlern und Benzin-/Ölabschei-

dern ist verpflichtet, rechtzeitig deren Lee-

rung zu organisieren. Die Gemeinde kann

entsprechende Aktionen anbieten.

Entspricht Art. 23 aktuelle Fas-

sung

Artikel 12 (c. Ausschluss von der Ab-

fuhr)

1 Von der ordentlichen Abfuhr sind aus-

geschlossen:

a) Abfälle, für die Separatsammlungen

oder besondere Annahmestellen be-

stehen;

b) flüssige, teigige, stark durchnässte,

feuergefährliche, giftige oder stark

korrosive Abfälle;

c) Bauabfälle, Bauschutt, Schnee, Eis,

Mist, Steine und dergleichen;

d) Metzgerei- und Schlachtabfälle;

e) gewerbliche und industrielle Abfälle

sowie Sonderabfälle;

Entspricht Art. 16 Neufas-

sung

Artikel 12 (Grünabfälle)

Geeignete Grünabfälle sind nach Möglichkeit

von den Inhaberinnen und Inhaber zu kom-

postieren.

Entspricht Art. 9 aktuelle Fassung

(Grünabfälle)

f) verderbliche Abfälle aus Hotelkü-

chen.

2 Abfälle nach Absatz 1 Buchstaben b)

bis e) sind von der Inhaberin oder vom

Inhaber selbst, gegebenenfalls nach

Rücksprache mit der Fachstelle, vor-

schriftsgemäss zu beseitigen.

Artikel 13 (Sperrgut a. Begriff)

1 Als Sperrgut gelten, sofern sie nicht

den getrennten Sammlungen nach Arti-

kel 8 zugeführt werden können:

a) grössere Nichteisen-Gegenstände

wie Möbel, Matratzen, Kunststoffob-

jekte und dergleichen;

b) grössere leere Gebinde (z. B. Kes-

sel).

2 Das Höchstgewicht beträgt 30 Kilo-

gramm.

3 Industrielle und gewerbliche Abfälle gel-

ten nicht als Sperrgut im Sinne dieser

Bestimmung.

Wird neu in der Abfallver-

ordnung geregelt

Artikel 13 (Verbote)

1 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklas-

sen von Abfällen im Freien (z. B. Wald, Ge-

wässer, öffentlichen Anlagen oder auf der

Strasse) ist verboten.

2 Es ist verboten, Abfälle im Freien oder in

Öfen, Cheminées oder dergleichen zu ver-

brennen. Ausgenommen ist das Verbrennen

von trockenen natürlichen Feld- und Garten-

abfällen, wenn sie so trocken sind, dass da-

bei nur wenig Rauch entsteht 1. In Feuerun-

gen mit einer Wärmeleistung von bis zu 40

Kilowatt (kW), insbesondere in Cheminées,

Kachelöfen und Stückholzheizungen, darf nur

naturbelassenes oder unbehandeltes Holz

verbrannt werden.

3 Öffentliche Abfallbehälter dienen aus-

schliesslich der Aufnahme von Kleinabfällen.

Sie dürfen nicht für die Entsorgung von

Haushaltabfällen, grösseren Mengen von Ab-

fällen oder sperrigen Gegenständen benützt

werden.

4 Abfälle dürfen nicht der Kanalisation zuge-

führt werden.

Entspricht Art. 5 aktuelle Fassung

  III.  Entsorgung

Artikel 14 (b. Abfuhr)

1 Das Sperrgut wird nach den Weisungen

der Fachstelle abgeführt. Einzelheiten

werden im Abfallkalender bekanntgege-

ben.

2 Das Sperrgut ist derart bereitzustellen,

dass weder der Verkehr behindert noch

die Abnahme erschwert wird (bündeln,

Vermeidung von Verletzungsgefahren).

3 Die Fachstelle kann bestimmte Gegen-

stände von der Abfuhr ausschliessen.

Wird neu in der Abfallver-

ordnung geregelt

Artikel 14 (Grundsatz Vermeidung)

Alle sind gehalten, Abfälle möglichst zu ver-

meiden.

Artikel 15 (2. Bring-und-Hol-Tage)

1 Alle zwei Jahre wird ein Bring-und-Hol-

Tag durchgeführt. Er erlaubt die Abgabe

und/oder die Mitnahme von wieder ver-

wertbaren Gegenständen.

2 Gebühren dürfen nur für die Abgabe

von Gegenständen erhoben werden, für

welche die übergeordnete Gesetzgebung

keine vorgezogene Entsorgungsgebühr

vorsieht.

3 Bring- und Holtage werden nach Mög-

lichkeit mit den Nachbargemeinden koor-

diniert.

Legitimation für solche Akti-

onen kann in Art. 5 geregelt

werden (Zusammenarbeit

mit Nachbargemeinden)

Details falls nötig in Verord-

nung regeln

Artikel 15 (Bereitstellung)

1 Die Bereitstellung der Abfälle hat nach der

kommunalen Abfallverordnung zu diesem

Reglement und nach den Weisungen der

Fachstelle für Abfall zu erfolgen.

2 Bei Gebäuden oder zusammengehören-

den Gebäudegruppen mit mehr als vier

Wohnungen, sowie Industrie-, Gewerbe-,

Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbe-

triebe sowie Bürobauten kann die Fach-

stelle für Abfall Container vorschreiben.

3 Für Abfälle, die abgeholt werden, kann

die Fachstelle für Abfall den Bereitstel-

lungsort bestimmen.

4 Die Bereitstellung des Siedlungsabfalls zur

Abfuhr in verdichteter Form (bei der Verwen-

dung von Containerpressen u. ä.) ist nur auf-

grund einer speziellen Vereinbarung mit der

Gemeinde gestattet.

Bereitstellung entspricht Art. 11

aktuelle Fassung

Artikel 16 (Bauabfälle)

Die Entsorgung von Bauabfällen richtet

sich nach Artikel 14 AbfG.

Ist im Musterreglement

nicht mehr vorgesehen, da

übergeordnet geregelt

Artikel 16 (Ausschluss von der Abfuhr)

1 Von der ordentlichen Abfuhr sind ausge-

schlossen:

a) flüssige, teigige, stark durchnässte, feu-

ergefährliche, giftige oder stark korrosive

Abfälle;

b) Abbruch- und Aushubmaterial, Bau-

schutt, Steine;

c) Metzgerei- und Schlachtabfälle;

d) gewerbliche und industrielle Abfälle so-

wie Sonderabfälle und andere kontroll-

pflichtige Abfälle;

e) Abfälle, für welche Separatsammlungen

oder besondere Annahmestellen beste-

hen;

f) Abfälle zu denen der Zugang verwehrt ist

oder in defekten Gebinden;

g) Abfälle mit nicht weisungsgemässer Be-

reitstellung (z. B. jene die ohne oder mit

zu wenig Gebührenmarken/-plomben be-

reitgestellt wurden; Container, die nicht

ausschliesslich Gebührensäcke und/oder

Säcke mit Gebührenmarken enthalten

(ausgenommen Container mit Volumen-

oder Gewichtsabrechnung sowie Contai-

ner für Papier und Karton); Container

oder Gebinde mit Abfällen für die Sepa-

ratsammlung, welche Fremdstoffe enthal-

ten);

h) weitere von der Fachstelle bestimmte Ab-

fälle.

2 Bei Container oder Gebinden mit Abfällen

für die Separatsammlung, welche Fremd-

stoffe enthalten, hat der Abfallinhaber/die Ab-

fallinhaberin die Fremdstoffe zu entfernen

oder die Container/Gebinde mit genügend

Kehricht-Gebührenmarken zu versehen und

für die nächste Kehrichtabfuhr bereitzustel-

len.

Entspricht Art. 12 aktuelle Fas-

sung

3 Abfälle nach Abs. 1 Bst. a bis h sind von

der Inhaberin oder dem Inhaber selbst, gege-

benenfalls nach Rücksprache mit der Fach-

stelle für Abfall, vorschriftsgemäss zu entsor-

gen.

Artikel 17 (ausgediente Sachen)

Die Entsorgung von ausgedienten Sa-

chen richtet sich nach Artikel 16 AbfG.

Ist im Musterreglement

nicht mehr vorgesehen, da

übergeordnet geregelt

Artikel 17 (Tierkörper)

1 Tierkörper sind der Tierkörpersammelstelle

des Gemeindeverbands kombinierte

Schlachtanlage Bödeli abzuliefern.

2 Einzelne Tiere bis 10 kg Gewicht dürfen auf

eigenem Grund und Boden vergraben wer-

den, wenn Hygiene und Gewässerschutz ge-

währleistet sind.

Entspricht sinngemäss Art. 18 ak-

tuelle Fassung

  IV.  Weitere Bestimmungen

Artikel 18 (Tierkörper)

1 Tierkörper sind der Kadaversammel-

stelle der Region abzuliefern. Die Fach-

stelle erteilt Auskünfte.

2 Einzelne Tiere bis zehn Kilogramm Ge-

wicht dürfen auf eigenem Grund und Bo-

den vergraben werden, wenn Hygiene

und Gewässerschutz gewährleistet sind.

3 Im Übrigen gelten die eidgenössischen

und kantonalen Vorschriften über die

Tierseuchenbekämpfung.

Entspricht Art. 17 Neufas-

sung

Artikel 18 (Falsch entsorgte Säcke / Behäl-

ter)

1 Der Bereich Bauverwaltung ist befugt,

die Inhaberin/den Inhaber von illegal ent-

sorgten Abfällen oder von Abfällen, die

entgegen diesem Reglement der kommu-

nalen Abfallverordnung oder den Weisun-

gen der Fachstelle entsorgt wurden, zu er-

mitteln.

2 Falls nötig und verhältnismässig können

hierfür Säcke und Behälter geöffnet und

durchsucht werden.

Artikel 19 (Abfälle aus Industrie-, Ge-

werbe- und Dienstleistungsbetrieben)

1 Siedlungsabfälle aus Industrie-, Ge-

werbe- und Dienstleistungsbetrieben

sind aufgrund einer Vereinbarung mit der

Fachstelle zu beseitigen.

2 In Frage kommen namentlich, je nach

Art und Menge der Abfälle,

Entspricht sinngemäss Art.

2 Neufassung

Artikel 19 (Veranstaltungen)

1 Die Veranstalter von bewilligungspflichtigen

Anlässen sind verpflichtet, zusammen mit

dem ordentlichen Bewilligungsgesuch bei der

Gemeinde ein Abfallkonzept einzureichen.

2 Dieses hat sich nach diesem Reglement

und den Vorgaben der zuständigen Gemein-

debehörde sowie nach den Vorschriften der

Veranstaltungen waren bisher

nicht geregelt

a) die Abgabe an die ordentliche Haus-

kehrichtabfuhr;

b) die direkte Abfuhr in die Abfallent-

sorgungsanlage oder die Abgabe an

einen anderen Verwertungsbetrieb.

3 Die Vereinbarung nach Absatz 1 regelt

namentlich:

a) die Art und Weise der Entsorgung

des Hauskehrichts;

einen allfälligen Teilerlass der Kehricht-

grundgebühr.

Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994

zu richten.

3 Die Kosten der Entsorgung der Abfälle trägt

die Veranstalterin/der Veranstalter.

Artikel 20 (7. Sonderabfälle Begriff)

Als Sonderabfälle gelten Abfälle, deren

umweltverträgliche Entsorgung aufgrund

ihrer Zusammensetzung, ihrer chemisch-

physikalischen oder ihrer biologischen

Eigenschaften umfassende technische

und organisatorische Massnahmen erfor-

dert.

Entspricht Art. 7 Neufas-

sung

Artikel 20 (Dienstleistungen ausserhalb des

Monopolbereichs)

Die Gemeinde kann ausserhalb des Entsor-

gungsmonopols bei Unternehmungen mit

250 oder mehr Vollzeitstellen als privatwirt-

schaftlicher Anbieter Dienstleistungen zur

Verwertung und Entsorgung von Kehricht

und Wertstoffen anbieten.

  V.  Finanzierung

Artikel 21 (Pflichten der Besitzerinnen

und Besitzer)

1Die Entsorgung der Sonderabfälle ob-

liegt den Besitzerinnen und Besitzern.

2 Der Verkehr mit Sonderabfällen richtet

sich nach der Verordnung vom 22. Juni

2005 über den Verkehr mit Abfällen.

Entspricht sinngemäss Art.

10 Neufassung

Artikel 21 (Spezialfinanzierung)

Für sämtliche Aufwendungen und Erträge im

Bereich Abfallentsorgung führt die Gemeinde

eine Spezialfinanzierung.

Entspricht sinngemäss Art. 27 ak-

tuelle Fassung

Artikel 22 (Sammelstellen und –aktionen

für Kleinmengen)

1 Die Gemeinde sammelt mit dem Haus-

kehricht auch Altöl und Speiseöl aus

Haushaltungen.

Entspricht sinngemäss Art.

7 und 8 Neufassung

Artikel 22 (Finanzierung der Abfallentsor-

gung)

Die Abfallentsorgung wird finanziert durch:

a) Grund- und Mengengebühren;

b) Verwaltungsgebühren;

Entspricht sinngemäss Art. 26 ak-

tuelle Fassung

2 Für weitere Sonderabfälle aus Haushal-

tungen (Medikamente, Chemikalien,

Farbreste, Pflanzenschutzmittel und der-

gleichen aus Haushalt, Garten und

Hobby) organisiert die Gemeinde periodi-

sche Sammelaktionen.

3 Das Gewerbe darf nicht-branchenübli-

che Sonderabfälle in Mengen, wie sie im

Haushalt üblich sind, abgeben.

4 Die Gemeinde informiert die Bevölke-

rung in geeigneter Weise über Sammel-

stellen und -aktionen sowie über die vom

Kanton bezeichneten Rücknahmestellen

(Drogerien, Apotheken, Fachhandel) für

Sonderabfälle aus Haushaltungen.

5 Die Gemeinde organisiert die fachge-

rechte Entsorgung der von ihr gesam-

melten Sonderabfälle.

c) Leistungen Dritter wie Beiträge des Staa-

tes und des Bundes;

d) Erlöse aus dem Verkauf von separat ge-

sammelten Wertstoffen (z. B. Glas, Pa-

pier, Karton, Altmetall, Alttextilien etc.).

Artikel 23 (Benzin-/Ölabscheider)

Die Gemeinde koordiniert die Leerung

der nicht gewerblichen privaten

Schlammsammler und Benzin-/Ölab-

scheider zusammen mit der Leerung der

Schächte der öffentlichen Kanalisation.

Entspricht sinngemäss Art.

11 Neufassung

Artikel 23 (Grund- und Mengengebühr)

1 Die Kosten für die Entsorgung der Sied-

lungsabfälle werden den Verursachenden

oder der Inhaberin/dem Inhaber des Abfalls

mittels verursachergerechter und kostende-

ckender Gebühren auferlegt.

2 Die Gebühren setzen sich zusammen aus:

a) einer Grundgebühr und

b) mengenabhängigen Gebühren.

3 Die Grundgebühren werden pro Haushalt

oder Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs-

und Landwirtschaftsbetrieb erhoben. Die

Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn

keine Dienstleistungen der Gemeinde im Ab-

fallbereich beansprucht werden.

Entspricht sinngemäss den Art.

26 bis 28 aktuelle Fassung

4 Wird eine Betriebstätigkeit in einem Haus-

halt ausgeübt, für den bereits eine Grundge-

bühr bezahlt wird, wird keine weitere Grund-

gebühr erhoben.

5 Die mengenabhängigen Gebühren werden

nach Gewicht oder Volumen erhoben.

III. Weitere Bestimmungen

Artikel 24 (Öffentliche Abfallbehälter)

1 Die Gemeinde sorgt für die Aufstellung

und regelmässige Leerung von Abfallbe-

hältern an stark besuchten Orten wie

Plätzen, Aussichtspunkten und Erho-

lungsanlagen.

Entspricht sinngemäss Art.

5 Abs. 4 Neufassung

Artikel 24 (Kostendeckung)

Die Gebühren sind so zu bemessen, dass

sie gesamthaft die Kosten der Entsorgung

der Siedlungsabfälle decken, einschliess-

lich der Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt,

Verzinsung und Abschreibung der Abfall-

anlagen sowie der kantonalen und eidge-

nössischen Abgaben.

Entspricht sinngemäss den Art.

26 bis 28 aktuelle Fassung

Artikel 25 (Übertragung von Aufgaben)

Das zuständige Gemeindeorgan be-

schliesst über

a) den Beitritt der Gemeinde zu einem

Gemeindeverband oder zu einer an-

deren Körperschaft der Siedlungs-

abfallentsorgung sowie die finanziel-

len Leistungen,

b) Verträge mit Dritten über die Durch-

führung des Sammeldiensts oder die

Abnahme der Siedlungsabfälle aus

dem Gemeindegebiet.

Entspricht sinngemäss Art.

4 Abs. 4 Neufassung

Artikel 25 (Gebührenpflicht)

1 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr ist

die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung

rechtmässige Eigentümerschaft der Liegen-

schaft. Bei Eigentümergemeinschaften, ins-

besondere bei Stockwerkeigentümergemein-

schaften, werden die Gebühren der Gemein-

schaft über eine von ihr bezeichnete Vertre-

tung oder Verwaltung in Rechnung gestellt.

2 Gebührenpflichtig für die volumenabhän-

gige Gebühr sind die Inhaberinnen/Inhaber

von Abfällen.

3 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhän-

gige Gebühr und die Andockgebühr sind die

zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung recht-

mässigen Eigentümerinnen/Eigentümer des

Containers.

IV. Finanzierung   Entspricht V. Finanzierung der

Neufassung

Artikel 26 (Finanzierung der Abfallent-

sorgung)

1 Die Finanzierung der öffentlichen Ab-

fallentsorgung erfolgt durch die Ge-

meinde. Es stehen ihr dazu zur Verfü-

gung:

a) die Gebühren der Benützerinnen

und Benützer,

b) die Leistungen der Gemeinde für die

Entsorgung ihrer Anlagen und Lie-

genschaften,

c) Leistungen Dritter wie Beiträge des

Kantons und des Bundes,

d) Erlöse aus dem Verkauf von separat

gesammelten Wertstoffen (z. B.

Glas, Papier, Altmetall, etc.).

2 Die Kosten für die Anschaffung von

Containern und weitere Kosten für die

Bereitstellung der Abfälle sind von den

Benützerinnen und Benützern zu tragen.

Kosten für besondere Arten der Ab-

fallentsorgung wie eigene Kompostie-

rung, Direktlieferungen in Abfallentsor-

gungsanlagen, Sonderabfallentsorgung

ausser über Sammelstellen oder -aktio-

nen der Gemeinde, tragen die Abfallbe-

sitzerinnen und -besitzer.

Entspricht sinngemäss Art.

21 bis 25 Neufassung

Artikel 26 (Weitere Gebühren)

1 Für besondere Dienstleistungen, zu denen

die Gemeinde nicht verpflichtet ist, für Kon-

trollen, die zu Beanstandungen führen und

für Verfügungen wird eine Gebühr erhoben.

2 Die Bemessung der Gebühren nach Abs. 1

erfolgt nach Art. 1 (Aufwandgebühr I) der Ge-

bührenverordnung der Gemeinde Interlaken

(GebV ISR 154.111).

3 Für Dienstleistungen ausserhalb des Mono-

polbereichs (Art. 20) gelten die vertraglichen

Entschädigungen, die zwingend kostende-

ckend auszugestalten sind.

Artikel 27 (Grundsätze für die Bemes-

sung der Gebühren)

Die Gebühren sollen so bemessen wer-

den, dass sie die Aufwendungen für Be-

trieb und Unterhalt des Sammeldienstes,

der Entsorgungsanlagen und -einrichtun-

Entspricht sinngemäss Art.

21 bis 25 Neufassung

Artikel 27 (Andere Kosten)

1 Die Kosten für die Anschaffung und Ausrüs-

tung von Containern und weitere Kosten für

die Bereitstellung der Abfälle sind von den In-

haberinnen/den Inhabern der Abfälle zu tra-

gen.

Entspricht sinngemäss Art. 26 ak-

tuelle Fassung

gen decken und die Verzinsung und Ab-

schreibung des Anlagekapitals ermögli-

chen.

2 Kosten für besondere Arten der Abfallent-

sorgung wie eigene Kompostierung, Direktlie-

ferungen in Abfallentsorgungsanlagen, Son-

derabfallentsorgung (ausser über Sammel-

stellen oder -aktionen der Gemeinde), tragen

die Abfallinhaberinnen und -inhaber.

Artikel 28 (Gebührentarif)

Der Grosse Gemeinderat erlässt als An-

hang zu diesem Reglement einen Ge-

bührentarif. Dieser regelt

a) die Bemessungsgrundlagen und die

Ansätze der Benützungsgebühren,

b) die Gebühren für besondere Dienst-

leistungen, Kontrollen und Verfügun-

gen,

c) die Gebührenschuldnerinnen

und -schuldner, Fälligkeit und Bezug

der Gebühren,

d) die Inkassostelle für die Gebühren.

 Artikel 28 (Abfallverordnung)

Der Gemeinderat erlässt eine kommunale

Abfallverordnung. Diese regelt:

e) die Höhe der Grundgebühr, welche pro

Haushalt sowie pro Industrie-, Gewerbe-

, Dienstleistungs- und Landwirtschafts-

betrieb erhoben wird;

f) die Höhe der Mengengebühren, die pro

Sack, Gebinde, Container oder Sperrgut

erhoben werden;

und weitere Ausführungsbestimmungen.

Entspricht einem zweistufigen Er-

lassaufbau: Reglement in der

Kompetenz des GGR, Verord-

nung in der Kompetenz des GR

(Erläuterungen zum Muster-Ab-

fallreglement und zur Muster-Ab-

fallverordnung vom 30.07.2020)

V. Schlussbestimmungen  VI.  Straf- und Schlussbestimmugen

Artikel 29 (Vollzug, Rechtspflege)

1 Das Verfahren zur Herstellung des

rechtmässigen Zustands richtet sich

nach dem Verwaltungsrechtspflegege-

setz (VRPG). Insbesondere ist die Be-

stimmung über die vorsorglichen Mass-

nahmen (Art. 27 VRPG) anwendbar.

2 Bei Bauten, Anlagen und Vorkehren,

die unter die Bestimmungen der Bauge-

setzgebung fallen, richtet sich das Ver-

fahren nach Artikel 46 des Baugesetzes.

Verfügungen erlässt die Fachstelle.

Rechtspflege in Art. 30 Neu-

fassung

Artikel 29 (Widerhandlungen)

1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften in

Art. 9 bis 10, 12 bis 13, 15 bis 17 und Art. 19

des vorliegenden Reglements sowie die ge-

stützt darauf erlassenen Verfügungen wer-

den durch den Bereich Bauverwaltung mit

Busse bis CHF 5'000.00 bestraft.

2 Der Bereich Bauverwaltung eröffnet die

Busse in Form einer Verfügung. Das Ver-

fahren richtet sich im Übrigen nach der

kantonalen Gemeindegesetzgebung.

3 Die Bestimmungen der eidgenössischen

und kantonalen Strafgesetzgebung sowie

Schadenersatzansprüche der Gemeinde

bleiben vorbehalten.

Artikel 30 (Widerhandlungen)

1 Widerhandlungen gegen das vorlie-

gende Reglement sowie gegen die ge-

stützt darauf erlassenen Verfügungen

werden durch die Baukommission mit

Busse bis 5000 Franken bestraft.

2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der

kantonalen und eidgenössischen Straf-

bestimmungen.

Entspricht Art. 29 Neufas-

sung

Artikel 30 (Rechtspflege)

Es gelten die Vorschriften des Gesetzes über

die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai

1989 (VRPG).

Artikel 31 (Inkrafttreten)

1 Das vorliegende Reglement tritt auf den

1. Januar 2010 in Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten werden alle frühe-

ren Vorschriften, die mit diesem Regle-

ment im Widerspruch stehen, aufgeho-

ben, insbesondere das Abfallreglement

vom 28. Januar 1992 und der Gebühren-

tarif zum Abfallreglement vom 24. März

1992.

Entspricht Art. 32 Neufas-

sung

Artikel 31 (Übergangsbestimmungen)

Vor Inkrafttreten dieses Reglements bereits

fällige Gebühren werden nach bisherigem

Recht (Bemessungsgrundlage und Gebüh-

renansätze) erhoben. Im Übrigen gelten die

Bestimmungen dieses Reglements.

  Artikel 32 (Inkrafttreten)

1 Das Reglement tritt am 1. Januar 2022 in

Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten werden vorbehältlich

Art. 31 alle mit diesem Reglement im Wider-

spruch stehenden früheren Vorschriften auf-

gehoben, insbesondere das Abfallreglement

vom 19. August 2008.

Abfallverordnung – Gegenüberstellung Gebührentarif (Anhang zum Abfallreglement) – Abfallverordnung G-Nr. 5450 25.08.2020/sm/ps (25.11.2020/Goe)

Gebührentarif Erläuterung, Bemerkung Abfallverordnung Erläuterung, Bemerkung

Der Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 28 des Abfallregle-

ments vom 26. Januar 2021

beschliesst:

I. Haushaltungen

Artikel 1 (Gebührenart)

Die Abfallgebühr für die Abfuhr und Ent-
sorgung von Abfällen aus privaten Haus-
haltungen setzt sich aus einer Grundge-
bühr und einer Sack- oder Markengebühr
zusammen.

 Artikel 1 (Bereitstellung Kehricht)

1 Der Kehricht muss in folgenden Säcken

und/oder Containern bereitgestellt werden:

– Gebührensäcke der AVAG-Region;

– handelsübliche Säcke mit Gebühren-

marke der AVAG-Region

– von der Gemeinde zugelassene Con-

tainer, die Gebührensäcke oder han-

delsübliche Säcke mit Gebührenmar-

ken enthalten;

– gebührenpflichtige, von der Gemeinde

zugelassene Container für die Entsor-

gung des Kehrichts von Industrie-, Ge-

werbe-, Dienstleistungs- und Landwirt-

schaftsbetriebe (Gewerbecontainer).

2 Der Kehricht wird zwei Mal wöchentlich

abgeführt.

3 Bei Säcken ist ein Höchstgewicht von 18

kg zulässig.

4 Container sind bei Bedarf mit dem von

der Gemeinde vorgegebenen Datenträger

(Chip, Transponder) auszurüsten.

War vorher im Reglement er-

wähnt

Artikel 2 (a Grundgebühren)

1 Von jeder Haushaltung ist eine Grund-

gebühr zu entrichten. Diese deckt die

Sammel- und Transportkosten, die Kosten

für Separatsammlungen und die Kosten

für die Beseitigung des Kehrichts im öf-

fentlichen Raum.

2 Die Grundgebühr wird jährlich gemäss

den Ansätzen in Artikel 3 erhoben. Sie

kann jeweils angepasst werden, damit die

Kehrichtbeseitigung kostendeckend aus-

fällt. Der Ansatz wird vom Gemeinderat

mit einfachem Beschluss als Prozentsatz

der Grundtarifansätze in Artikel 3 festge-

legt.

3 Der Beschluss des Gemeinderats über

den Ansatz nach Absatz 2 ist zu veröffent-

lichen.

 Artikel 2 (Sperrgut)

1 Das Sperrgut ist als einzelner Gegen-

stand oder in Sperrgutbündeln bereitzu-

stellen.

2 Das Sperrgut kann mit der Kehrichtab-

fuhr mitgegeben werden.

3 Bei Sperrgut ist ein Höchstgewicht von

30 kg und eine maximale Länge von 2 m

zulässig.

4 Die erforderliche Anzahl Gebühren-

marken für Sperrgut richtet sich nach

dem Abfallkalender.

War vorher im Reglement er-

wähnt

Artikel 3 (b Grundtarifansätze)

Die Grundgebühr beträgt für

a) Mehrfamilienhäuser:

1-Zimmer-Wohnung und Stu-

dios CHF 50.––

2-Zimmer-Wohnung CHF 62.––

3-Zimmer-Wohnung CHF 85.––

4-Zimmer-Wohnung CHF 109.––

5-Zimmer-Wohnung CHF 132.––

6-und mehr Zimmer-

Wohnung CHF 156.––

Landwirtschaftsbetriebe je

Wohnung CHF 48.––

b) Einfamilienhäuser:

Grundtaxe pro Haus CHF 36.––

Zusätzlich pro Zimmer

(bis max. 6 Zimmer) CHF 25.––

Entspricht neu Art. 6 Abfallver-

ordnung

Artikel 3 (Grünabfälle)

1 Garten- und Rüstabfälle sind ohne

Fremdstoffe (Plastik, Metalle) wie folgt

bereitzustellen:

 in den dafür von der Gemeinde zuge-

lassenen Containern;

 gebündelt

 in einsehbaren Gebinden.

2 Speisereste dürfen der Abfuhr von

Grünabfällen nicht übergeben werden.

3 Zum Bündeln der Grünabfälle dürfen

keine Drähte oder Kunststoffschnüre ver-

wendet werden.

4 Kompostierbare Säcke und andere

Produkte aus biologisch abbaubaren

Wertstoffen sind nicht zugelassen.

6 Die Abfuhrtermine richten sich nach

dem Abfallkalender.

Artikel 4 (c Sackgebühr, Bemessungs-

grundlagen)

1 Die Sackgebühr wird durch die AVAG

pro Sack, entsprechend der Sackgrösse,

erhoben. Nicht offizielle Säcke sind mit

einer Gebührenmarke zu versehen.

2 Die Ansätze für die Sackgebühr werden

durch die Generalversammlung der AVAG

beschlossen.

3 Container sind ausschliesslich mit ge-

bührenpflichtigen Säcken oder mit Gebüh-

renmarken versehenen Gebinden zu be-

schicken.

Entspricht Art. 8 Abfallverord-

nung

Artikel 4 (Gemeinsame Bestimmungen)

1 Abfälle für die Abfuhr dürfen frühestens
am Abfuhrtag bereitgestellt werden. Die
Zeiten richten sich nach dem Abfallka-
lender.

2 Container und Gebinde sind nach der

Abfuhr gleichentags wieder wegzuräu-

men.

3 Die Abfälle sind derart bereitzustellen,

dass weder der Verkehr behindert noch

die Abnahme erschwert wird (bündeln,

Vermeidung von Verletzungsgefahren).

Papier und Karton, das nicht in Contai-

nern bereitgestellt wird, muss gebündelt

werden.

4 Die Eigentümerschaft ist für die Funkti-

onsfähigkeit und Sauberkeit der Contai-

ner und Gebinde verantwortlich.

Artikel 5 (d Markengebühr)

1 Nicht offizielle Säcke und andere Ge-

binde sind mit einer der Grösse entspre-

chenden Gebührenmarke zu versehen.

2 Die Ansätze für die Markengebühr wer-

den durch die Generalversammlung der

AVAG beschlossen.

Entspricht Art. 8 Abfallverord-

nung

Artikel 5 (Verkaufsstellen Säcke, Marken)

1 Die Gebührensäcke und Gebührenmar-

ken können bei den von der Gemeinde

bezeichneten Verkaufsstellen bezogen

werden.

2 Datenträger (Chip, Transponder) für

Container sind beim Bereich Bauverwal-

tung zu beziehen.

II.  Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-

tungsbetriebe

 In der Musterverordnung nicht mehr

vorgesehen

Artikel 6 (Gebührenarten)

1 Die Abfallgebühr der Industrie-, Ge-

werbe- und Dienstleistungsbetriebe wird

in Form einer Grundgebühr, einer An-

dock- und einer Gewichtsgebühr erhoben.

2 Die Grundgebühr deckt die Sammel-

und Transportkosten, die Kosten für Se-

paratsammlungen und die Kosten zur Be-

seitigung der Abfälle im öffentlichen

Raum.

3 Bei Abgrenzungsfragen entscheidet die

Baukommission.

 Artikel 6 (Grundgebühren allgemein)

1 Die Grundgebühr wird jährlich gemäss

den Ansätzen in Artikel 7 und 8 erhoben.

Sie kann jeweils angepasst werden, damit

die Kehrichtbeseitigung kostendeckend

ausfällt. Der Ansatz wird vom Gemeinderat

mit einfachem Beschluss als Prozentsatz

der Grundtarifansätze in Artikel 7 und 8

festgelegt.

2 Der Beschluss des Gemeinderats über

den Ansatz nach Absatz 1 ist zu veröffent-

lichen.

Artikel 7 (Grundgebühr)

1 Die Grundgebühren werden wie folgt

festgesetzt:

a) Gastgewerbe:

 Take Aways, Fastfoodbetriebe,

je m2 CHF 12.—

 Restaurant, Bar, Dancing,

Tea-Room je Sitzplatz  CHF 10.—

 Hotels, Hotel Garni, Privatpensionen,

Altersheime, Wohnheime usw. je Bett

(inkl. Personalbetten)  CHF 8.—

 Betriebseigene Verpflegungsstätten

 pro Sitzplatz  CHF 4.—

b) Verkaufsgeschäfte

Ladengeschäfte, je m2 Geschossfläche,

wobei Sitzungszimmer und Personalau-

fenthaltsräume nicht berücksichtigt

werden * CHF 5.—

c) übrige Dienstleistungsbetriebe

je m2 Geschossfläche, wobei

Sitzungszimmer und Personal-

 Artikel 7 (Grundgebühren Privathaushalte)

Die Gebühren der Abfallentsorgung (exkl.

Mwst.) werden wie folgt festgelegt:

Einfamilienhäuser CHF 125.00

Mehrfamilienhäuser

Wohnungen bis 2,5 Zimmer CHF 60.00

Wohnungen ab 3 Zimmer CHF 100.00

Änderung/Vereinfachung Be-

messungsgrundlage mit in

etwa gleichbleibendem Grund-

gebührenertrag

Siehe Art. 3 aktueller Gebüh-

rentarif

aufenthaltsräume nicht

berücksichtigt werden * CHF 2.—

d) Lager-, Gewerbe- und Industriebe-

triebe

Reinigungsabfälle und andere Abfälle aus

dem Betrieb, je m2 Geschossfläche, wo-

bei Sitzungszimmer und

Personalaufenthaltsräume

nicht berücksichtigt werden * CHF 1.—

e) Diverse

 Campingplätze

 je Are inkl. Spielwiese  CHF 36.—

 je Residenzplatz  CHF 46.—

 Kinos, je Sitzplatz  CHF —.50

 Schulen, pro Klassenzim-

mer CHF 20.—

 Kirchen und Versammlungsräume

religiöser Gemeinschaften

je Sitzplatz  CHF —.20

2 Soweit Normen fehlen, wird die jährlich

wiederkehrende Grundgebühr von der

Baukommission in sinngemässer Anwen-

dung der Ansätze unter Absatz 1 festge-

legt. *

Artikel 8 (Andock- und Gewichtsgebühr)

1 Die Andockgebühr beträgt drei Franken.

2 Pro Kilogramm Kehricht werden die ef-

fektiven Kosten der AVAG weiterverrech-

net.

Entspricht Art. 10 Abfallverord-

nung

Artikel 8 (Grundgebühren Gewerbe)

Gastgewerbe

– Take Aways, Fastfood-

betriebe je m2 CHF 12.00

– Restaurant, Bar, Dancing,

Tea-Room, je Sitzplatz CHF 10.00

– Hotels, Hotel Garni, Privatpensionen,

Altersheime, Wohnheime, u.ä.,

je Bett inkl. Personalbett CHF 8.00

– Betriebseigene Verpflegungsstätten

je Sitzplatz CHF 4.00

– Touristisch bewirtschaftete

Ferienwohnungen je Bett CHF 25.00

Nicht bewirtschaftete Ferien-

wohnungen werden den Pri-

vathaushalten gleichgestellt

Verkaufsgeschäfte

– Ladengeschäfte je m2 Geschossfläche

 CHF 5.00

Übrige Dienstleistungsbetriebe

– je m2 Geschossfläche CHF 2.00

Lager-, Gewerbe- und Industriebetriebe

– Reinigungs- und andere Abfälle aus

dem Betrieb

je m2 Geschossfläche CHF 1.00

Diverse

– Campingplätze

je Are inkl. Spielwiese CHF 36.00

 je Stellplatz CHF 46.00

– Kinos, je Sitzplatz CHF 0.50

– Schulen, pro

Klassenzimmer CHF 20.00

– Kirchen, je Platz CHF 0.20

– Versammlungsräume religiöser

Gemeinschaften, je Platz CHF 0.20

Artikel 9 (Gebührenanpassung)

Der Gemeinderat ist ermächtigt, die Ge-

bühren gemäss Artikel 3, 7 und 8 nach

Bedarf bis zur Kostendeckung anzupas-

sen.

 Artikel 9 (Mengengebühren)

1 Die Sackgebühr wird durch die AVAG pro

Sack, entsprechend der Sackgrösse erho-

ben. Nicht offizielle Säcke sind mit einer

Gebührenmarke zu versehen.

2 Die Ansätze für die Sackgebühr werden

durch die Generalversammlung der AVAG

beschlossen.

3 In Container dürfen ausschliesslich ge-

bührenpflichtige Säcke oder mit Gebühren-

marken versehene Gebinde entsorgt wer-

den. Ausgenommen sind registrierte In-

dustrie- und Gewerbecontainer (Artikel 10).

Artikel 10 (Ausschluss von der Abfuhr)

1 Abfallsäcke und andere Gebinde ohne

Gebührenkennzeichnung werden vom

Sammeldienst nicht abgeführt.

2 Container, die nicht ausschliesslich ge-

bührenpflichtige Säcke und Gebinde mit

Gebührenmarken enthalten, werden nicht

geleert. Ausgenommen sind registrierte

Industriecontainer.

 Artikel 10 (Andock- und Gewichtsgebüh-

ren)

1 Container sind bei Bedarf mit dem von

der Gemeinde vorgegebenen Datenträger

(Chip, Transponder) auszurüsten.

2 Die Andockgebühr beträgt drei Franken.

3 Pro Kilogramm Kehricht werden die effek-

tiven Kosten weiterverrechnet.

4 Container dürfen nicht überfüllt sein. Der

Deckel muss geschlossen werden können.

Der Inhalt muss entleerbar sein. Die Con-

tainer dürfen nicht defekt sein.

 IV. Gemeinsame Bestimmungen In Musterverordnung nicht mehr

vorgesehen

Artikel 11 (Sperrgutgebühr)

1 Die Aufwendungen für die Sperrgutab-

fuhr werden über Sperrgut-Gebührenmar-

ken finanziert.

2 Die Ansätze der Sperrgut-Gebührenmar-

ken werden durch die Generalversamm-

lung der AVAG beschlossen.

 Artikel 11 (Sperrgut)

1 Die Aufwendungen für die Sperrgutabfuhr

werden über Sperrgut-Gebührenmarken fi-

nanziert.

2 Die Ansätze der Sperrgut-Gebührenmar-

ken werden durch die Generalversamm-

lung der AVAG beschlossen.

Entspricht Art. 11 aktuelle Fas-

sung

Artikel 12 (Sammelstellen und –aktionen

der Gemeinde)

Für Abfälle, die in Sammelstellen der Ge-

meinde gebracht oder von getrennten

Sammlungen erfasst werden (Wertstoffe

wie Papier, Karton, Glas, Metall etc.) und

für Kleinmengen von Sonderabfällen bis

maximal 10 Kilogramm oder 10 Liter Volu-

men wird keine besondere Gebühr erho-

ben.

 Artikel 12 (Tierkadaver)

Die Gebühren für Tierkadaver, welche di-

rekt ab Hof abgeführt oder der regionalen

Tierkadaversammelstelle übergeben wer-

den, richten sich nach den Ansätzen des

Gemeindeverbands kombinierte Schlacht-

anlage Bödeli.

Bisher nicht geregelt

Artikel 13 (Weitere gebührenpflichtige

Tätigkeiten)

1 Für Kontrollen, die zu Beanstandungen

führen, und für besondere Dienstleistun-

gen, zu denen die Gemeinde reglementa-

risch nicht verpflichtet ist, wird eine Ge-

bühr nach Zeitaufwand erhoben. Der

Stundenansatz entspricht der Aufwandge-

bühr I gemäss den Gebührenerlassen der

Gemeinde.

2 Für Verfügungen wird eine Gebühr von

100 bis 2000 Franken je nach Aufwand

erhoben.

3 Geschuldet sind ferner die Auslagen wie

Beseitigungskosten, Expertenhonorare,

Post- und Telefongebühren und derglei-

chen.

 Artikel 13 (Fälligkeit, Zahlungsfrist, Ver-

zugszins)

1 Die Grundgebühr wird jeweils am 1. Ja-

nuar fällig.

2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab

Rechnungsstellung (Datum der Rech-

nung).

3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden ein

Verzugszins in der Höhe des vom Regie-

rungsrat für das Steuerwesen jährlich fest-

gelegten Zinssatzes sowie die Inkassoge-

bühren geschuldet.

Teilweise in Art. 14 aktuelle

Fassung enthalten

Artikel 14 (Bezug)

1 Die Grundgebühr wird bei der Liegen-

schaftseigentümerin oder beim Liegen-

schaftseigentümer erhoben. Sie wird je-

weils am 1. Januar fällig und ist innert 30

Tagen ab Rechnungsstellung zu bezah-

len.

2 Bei Eigentümergemeinschaften, insbe-

sondere bei Stockwerkeigentümergemein-

schaften, werden die Gebühren der Ge-

meinschaft in Rechnung gestellt. Die

Rechnungen werden einer von der Ge-

meinschaft bezeichneten Vertretung bzw.

der Verwaltung zugestellt. *

3 Markengebühren werden bei der Abfall-

inhaberin oder beim Abfallinhaber erho-

ben.

4 Gebühren für besondere Dienstleistun-

gen und für Kontrollen sind der Gemeinde

Teilweise in Art. 13 Abfallver-

ordnung geregelt

Artikel 14 (Inkassostelle)

Der Gemeinderat kann mittels Vereinba-

rung eine externe Stelle mit dem Inkasso

der Gebühren beauftragen.

innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung

zu bezahlen.

5 Gebühren für Verfügungen der Ge-

meinde werden mit der Rechtskraft des

Entscheids fällig und sind innert 30 Tagen

zu bezahlen.

6 Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein

Verzugszins von fünf Prozent geschuldet.

Artikel 15 (Inkassostelle)

Der Gemeinderat kann mittels Vereinba-

rung eine externe Stelle mit dem Inkasso

der Gebühren beauftragen.

Artikel 14 Abfallverordnung Artikel 15 (Inkrafttreten)

1 Diese Verordnung tritt auf den gleichen

Zeitpunkt wie das Abfallreglement 2022 in

Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten werden alle mit die-

ser Verordnung im Widerspruch stehenden

früheren Vorschriften aufgehoben.


name: 006 postulatmeyesschuerch englischergarten ggr20180327

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 2278

L3.04.4.2 Englischer Garten
Postulat Meyes Schürch, Englischer Garten, Beantwortung
Fristen

Das Postulat ist am 27. Juni 2017 eingereicht und am 29. August 2017 begründet worden. Die Frist zur
Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft bis zum 29. Februar 2018 und ist
eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Ge-
meinderats vom 19. Oktober 1999).

Text des Postulats

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob das Projek t Englischer Garten als kostengünstiges Teilpro-
jek t dem Grossen Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet werden soll. Insbesondere unter Beachtung
folgender Schwerpunkte:
‒ Ergänzung der schiefen Ebene bei der Ländte mit einer breiten Ufertreppe zum Verweilen (gemäss

vorhandener Baubewilligung);
‒ der Wasserzugang mit Ufertreppe soll sicht- und einsehbar sein;
‒ Liegewiesen, evtl. auch Spielwiesen;
‒ Sitzgelegenheiten (ausser Ufertreppe sollen die Sitzflächen nicht aus Beton oder Metallgitter sein);
‒ sanfte ökologische Aufwertungsmassnahmen (gemäss Projek t Englischer Garten);
‒ Weglassen des geplanten, versenkten Quais.
Der Englische Garten soll so gestaltet und möbliert werden, dass sich dort auch junge und junggeblie-
bene Leute aus Interlaken gerne aufhalten.

Stellungnahme des Gemeinderats

Die Projekte der Gemeinde Interlaken werden grundsätzlich nach den folgenden Prinzipien geplant, pro-
jektiert und ausgeführt:
− haushälterischer Umgang mit öffentlichen Geldern,
− Benutzerfreundlichkeit,
− Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit,
− minimaler Unterhaltsaufwand,
− kleinstmögliche Folgekosten und
− Vandalensicherheit.
Das baubewilligte Projekt für den Englischen Garten entspricht diesen Grundsätzen und kann deshalb
nicht in einer Lightversion ausgeführt werden. Eine Redimensionierung des Projekts würde die zugesag-
ten Sponsorenbeiträge in Frage stellen. Aufgrund des ausgearbeiteten Projekts kann der Gemeinderat
bereits im Rahmen der Frage der Erheblicherklärung zu einzelnen Schwerpunkten des Postulats Stellung
nehmen, womit sich eine Erheblicherklärung zwecks weiterer Prüfung des Postulats erübrigt.

Ergänzung der schiefen Ebene bei der Ländte mit einer breiten Ufertreppe zum Verweilen (gemäss vor-
handener Baubewilligung)
Die Ufertreppe gemäss baubewilligtem Projekt ist Bestandteil des vom Kanton genehmigten Realisie-
rungsprogramms zur See- und Flussuferplanung und kann ohne planerischen Mehraufwand und entspre-
chender Verzögerung nicht verbreitert werden. Zudem bedeutet eine Verbreiterung Mehrkosten. Auf die-
se Massnahme ist deshalb zu verzichten.

Der Wasserzugang mit Ufertreppe soll sicht- und einsehbar sein
Wenn mit diesem Anliegen die Einsehbarkeit im Sinne der sozialen Kontrolle resp. der Szenebildung
gemeint ist, kann dieses mit einer entsprechenden Beleuchtung in der Nacht erfüllt werden.

Liegewiesen, evtl. auch Spielwiesen
Das Bauprojekt enthält Rasenflächen, die zum Liegen und Spielen frei benutzt werden können. Für
normgerechte Spielfelder sind die Flächen zu klein.

Sitzgelegenheiten (ausser Ufertreppe sollen die Sitzflächen nicht aus Beton oder Metallgitter sein)
Auf dieses Anliegen kann bei der Ausführungsplanung eingegangen werden.

Sanfte ökologische Aufwertungsmassnahmen (gemäss Projek t Englischer Garten)
Das baubewilligte Projekt wurde zusammen mit zahlreichen Amts- und Fachstellen entwickelt und ent-
spricht dem Ort und der ursprünglichen Bedeutung des Englischen Gartens. Die ökologischen Aufwer-
tungen sind primär in der Aare, in der Flussufermauer und im Baumkonzept zu finden.

Weglassen des geplanten, versenkten Quais
Der Quai ist ebenfalls ein Bestandteil des Realisierungsprogramms nach See- und Flussufergesetz. Die-
ser aus Planersicht sehr attraktive Ort wurde gegen grössten Widerstand des Oberingenieurkreises er-
rungen und sollte nicht ohne Weiteres aufgegeben werden. Zudem müsste die Ufermauer auf jeden Fall,
auch ohne Einbau des Quais, mit erheblichem Aufwand erneuert werden.

Die Baukommission hat den Kreditantrag für die Erneuerung des Englischen Gartens gemäss baubewil-
ligtem Projekt, ergänzt mit einen Grillplatz und einem Spielbereich, am 11. Januar 2018 zuhanden der
politischen Beschlussfassung verabschiedet.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Meyes Schürch, Englischer Garten, nicht
erheblich zu erklären.

Interlaken, 26. Januar 2018

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	L3.04.4.2 Englischer Garten
	Postulat Meyes Schürch, Englischer Garten, Beantwortung


ggr traktandenliste vom 18.03.2025

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 18. März 2025, 19:30 Uhr

Aula Mittengraben, Bildungszentrum Interlaken bzi

Mittengrabenstrasse 14, 1. Stock, ILM-1.22

Traktanden

1
Protokoll

2
Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des
Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats (schriftlich)

3
Verwaltungsbericht 2024 (schriftlich)

4
Dringliche Motion Nyffeler Manuela / Thali Irene, Bemessung, Verwendung und Vollzug der
Kurtaxe (Änderung des Kurtaxenreglements), Beantwortung
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

5
Postulat Fuchs Oliver / Trafelet Michelle, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle
Kutschenfahrten, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Nils Fuchs

6
Orientierungen / Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


sfkultur aend ggr20160510

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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Tel. 033 826 51 41
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GK 3306

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

K4.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Kunst- und Kultur, Freizeitgestaltung)
F3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Finanzen)
Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur, Änderung

Ausgangslage

Der Grosse Gemeinderat hat am 23. Juni 1998 das Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur
beschlossen. Er hat in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a festgehalten, dass die Spezialfinanzierung jährlich
mit mindestens 50‘000 Franken gespeist wird, solange der Bestand der Spezialfinanzierung 75‘000 Fran-
ken nicht übersteigt. Budgetiert waren in den Jahren 2008 bis 2014 jeweils 60‘000 Franken und im Jahr
2015 gezielt für einen zusätzlichen Beitrag an das Kunsthaus Interlaken 70‘000 Franken. Darin enthalten
waren jeweils 20‘000 Franken für die Interlaken Classics. Der Bestand der Spezialfinanzierung beträgt
per Ende 2015 41‘500 Franken. Die Interlaken Classics werden ab 2017 als Kulturinstitution von regiona-
ler Bedeutung anders finanziert, weshalb der Interlakner Beitrag zulasten der Spezialfinanzierung entfällt.

Reglementsanpassung

Mit dem Wegfall des Beitrags an die Interlaken Classics kann die jährliche Minimaleinlage in die Spezial-
finanzierung um 20‘000 Franken auf 30‘000 Franken gekürzt werden. Um der Kulturkommission (ab 2017
eventuelle neue Kommission für Kultur und Bildung) einen Spielraum einzuräumen, soll die Obergrenze
der Spezialfinanzierung nur auf 60‘000 Franken gekürzt. Die Minimaleinlage von 30‘000 Franken
schliesst nicht aus, dass auch ab 2017 40‘000 Franken oder mehr pro Jahr eingelegt werden. Die konkre-
te Einlage wird mit dem Budget beschlossen, wobei für die Budgetierung 2017 berücksichtigt wird, dass
einzelne Institutionen wie beispielsweise die Kunstgesellschaft Interlaken wegen des kantonalen Kultur-
förderungsgesetzes ab 2017 keine Kantonsbeiträge mehr erhalten werden.

Die Änderung im einleitenden Satz von Artikel 2 Absatz 1 ist rein grammatikalischer Art (die korrekte
Form des Partizips Perfekt von „speisen“ lautet gemäss Duden „gespeist“ und nicht „gespiesen“). Die
Änderung in Artikel 4 ist rein formeller Art und ergibt sich aus der neuen Terminologie im harmonisierten
Rechnungslegungsmodells HRM2.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreg-
lements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über Erlass, Änderung
oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen
sind.

Antrag

1. Die Änderung der Artikel 2 und 4 des Reglements vom 23. Juni 1998 über die Spezialfinanzie-

rung Kultur wird genehmigt.

2. Die Änderung tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft, sofern die Interlaken Classics ab 2017 über

das kantonale Kulturförderungsgesetz unterstützt werden, und ist bereits bei der Budgetie-
rung 2017 zu berücksichtigen.

Interlaken, 6. April 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf der Reglementsänderung

10. Mai 2016 Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements
2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.
Das Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur vom 23. Juni 1998 wird
wie folgt geändert:

Einlage Artikel 2
1  Die Spezialfinanzierung wird gespiesen gespeist durch
a) jährliche Einlagen von mindestens 50'000 30‘000 Franken, höchstens

jedoch bis zu einem Bestand der Spezialfinanzierung von 75'000 60‘000
Franken;

b) allfällige weitere Beiträge, Legate oder Schenkungen mit einer kulturellen
Zweckbestimmung;

c) Erlös von Verkäufen von Kunstobjekten, die über die Spezialfinanzierung
angeschafft worden sind.

2  Eine Verzinsung der Spezialfinanzierung erfolgt nicht.

Grosser Gemeinderat Artikel 4

Der Grosse Gemeinderat legt die Einlage in die Spezialfinanzierung jährlich
mit dem Voranschlag Budget der Gemeinde fest.

 II.
Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft, sofern die Interlaken
Classics ab 2017 über das kantonale Kulturförderungsgesetz unterstützt
werden, und ist bereits bei der Budgetierung 2017 zu berücksichtigen.


name: 040 motionmeyesschuerch boedelibad beantwortung ggr20190507

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9718

T1.09.2 Einzelne Anlagen und Bereiche (Touristisches Sport- und Freizeitangebot)
Motion Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Be-
antwortung
Fristen

Der Vorstoss ist am 16. Oktober 2018 eingereicht und am 11. Dezember 2018 begründet worden. Die
Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 11. Juni
2019 und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Okto-
ber 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat Interlaken wird beauftragt beim Verwaltungsrat der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG
eine externe Überprüfung durch eine geeignete Fachperson zu beantragen. Es sind insbesondere fol-
gende Bereiche zu begutachten:
− finanzielle Situation der Aktiengesellschaft unter Berücksichtigung der nötigen Rückstellungen für

sämtliche Anlagen;
− Leistungsvereinbarungen mit den Trägergemeinden und der Einfluss der Trägergemeinden auf die

Entscheidfindung im Verwaltungsrat;
− strategische Schwerpunkte des Verwaltungsrates für die mittel- und langfristige Entwicklung des Un-

ternehmens;
− Aufsicht der Geschäftsführung durch den Verwaltungsrat;
− Geschäftsführung, insbesondere bezüglich Personalmanagement, Kundenfreundlichkeit, Umgang

mit Mietern, Innovation sowie Massnahmen zur Attraktivitäts- und Ertragssteigerung in allen Berei-
chen.

Zudem hat der Gutachter Verbesserungspotential aufzuzeigen. Der Gemeinderat Interlaken hat dem Ver-
waltungsrat der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG gleichzeitig zu beantragen, das Gutachten innert einem
Monat nach Abgabe dem Gemeinderat Interlaken und – soweit von andern Trägergemeinden gewünscht
– auch diesen vorzulegen.

Stellungnahme des Gemeinderats und Rechtliches

Mit Protokollauszug aus der Verwaltungsratssitzung vom 28. Februar 2019 bestätigt der Verwaltungsrat
der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, dass er bereits beschlossen habe, eine externe Firma mit der
Überprüfung der Strukturen der Aktiengesellschaft zu beauftragen. Der Gemeinderat kann die in der Mo-
tion gewünschten Themen einbringen. Es spricht nichts gegen die Erheblicherklärung des Vorstosses.

Die in der Motion verlangten Abklärungen liegen nicht in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.
Bei Erheblicherklärung hätte die Motion die Wirkung einer Richtlinienmotion (Artikel 42 Absatz 3 des Or-
ganisationsreglements 2000 vom 28. November 1999; OgR 2000; ISR 101.1) und würde aus der Liste
der hängigen Vorstösse gestrichen und im Grossen Gemeinderat später nicht wieder traktandiert. Ein
Postulat kann hingegen jede "Angelegenheit der Gemeinde" betreffen. Ein erheblich erklärtes Postulat ist

im Grossen Gemeinderat unabhängig vom Gegenstand des Postulats zu beantworten. Der Motionärin
wird deshalb empfohlen, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, den Vorstoss Meyes Schürch, externe Überprüfung
der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, in der von der Motionärin zu bestimmenden Form erheblich
zu erklären.

Interlaken, 20. März 2019

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	T1.09.2 Einzelne Anlagen und Bereiche (Touristisches Sport- und Freizeitangebot)
	Motion Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Beantwortung


name: ggr 20230822 erhoehung der maximalen stellenprozente

text:
G.Nr. 9586

Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat

Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe j des Organisationsreglementes 2000 vom 28. Novem-
ber 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) legt der Grosse Gemeinderat die maximalen Stellenprozente für die
Gemeindeverwaltung im engeren Sinne fest, d. h. ohne Infrastruktur, Hauswartsdienste oder Tages-
schule/Aufgabenhilfe.

Letztmals hat der Grosse Gemeinderat am 24. August 2021 die maximalen Stellenprozente per 1. Ja-
nuar 2022 auf 2'700 festgesetzt. Die besetzten Stellenprozente der Gemeindeverwaltung stellen sich
aktuell wie folgt dar:

Grund für den Antrag auf Erhöhung
Im letzten Jahr konnten die Aufgaben im Bereich Sicherheit infolge von personellen Ausfällen nur dank
der Bereitschaft des verbleibenden Personals zur Leistung von Überstunden bewältigt werden. Im glei-
chen Zeitraum standen die neuen Vertragsverhandlungen mit der Parkhaus Zentrum Interlaken AG für
die ausgelagerten Arbeiten an. Im Rahmen der Abklärungen zu den neuen Vertragsverhandlungen be-
auftragte der Gemeinderat die Sicherheitskommission mit einer Analyse betreffend einer allfälligen

Abteilung/Bereich dauernd
zugewiesen

effektiv
besetzt

Bemerkungen

Bereich Gemeindeschreiberei 190 % 190 %
Finanzabteilung 560 % 580 %

Bereich Finanzen 260 % 280 % 20 % Befristung bis
31. Mai 2025

Bereich Steuern 300 % 300 %
Bauabteilung 630 % 650 % 20 % Befristung bis

31. Dezember 2023
Sicherheitsabteilung 850 % 850 %

Bereich Polizeiinspektorat 540 % 540 %
Bereich Einwohnerdienste 310 % 310 %

Bereich Bildung 200 % 200 %
Bereich Soziales 50 % 60 % 10 % Befristung bis

31. Dezember 2023
Stabsstelle Human Resources 140 % 140 %

ICT 0 % 20 % 20 % Befristung bis
31. Dezember 2023

Total 2’620 % 2’690 %
Max. Stellenprozente Gemeindeverwaltung: 2’700 %
Handlungsspielraum Gemeinderat 80 % 10 %

Rücknahme der ans PZI ausgelagerten Arbeiten zu Gunsten der Schaffung einer zusätzlichen Stelle
beim Polizeiinspektorat.

Als Grundlage dienten die Jahre 2019 und 2022 (vor und nach Corona)

 Unterhalt Parkautoma-
ten Fix

Störungen und ausserord. Lee-
rungen

Total Zeitaufwand in
Stellenprozent

2022 CHF 59'738 CHF 13'460 CHF 73'198 ca. 30%
2019 CHF 63'133 CHF 23'300 CHF 86'433 ca. 30 - 40%
  Vergleichsreferenz 19/22 CHF 79'815       31%

Die Fixkosten erfahren durch Wegfall der Schrankenanlage Rosenparkplatz per 2023 eine Senkung, dafür wurden die Stundenan-
sätze per 2023 von CHF 77.- auf CHF 80.- erhöht. In wie fern sich diese Anpassungen aufs jährliche Gesamttotal positiv oder
negativ auswirken, kann erst nach Abschluss des Jahres 2023 gesagt werden. Als Vergleichsreferenz diente hier ein Schnitt der
Jahre 2019 und 2022. Der auch als Berechnungsgrundlage der 31% Stellenprozent genommen wurde.

Beim Zeitaufwand in Stellenprozent handelt es sich um eine Berechnung aufgrund der Angaben des PZI.
Leerungen Parkuhren ca. 440 Std. im Jahr / Vergleichsreferenz Störungen 19/22 CHF 18'380 durch den Stundenansatz von
CHF 77 = 238 Std. Gesamtjahresstunden-PZI 678 durch 52 Wochen = 13 Std. pro Woche = 31 Stellenprozente.

Kosten Mitarbeiter*in Polizeiinspektorat 35-jährig

Lohnkosten inkl. Sozialbeiträge,
Versicherungen usw. (Vollkos-
ten)

Uniform jährlich
auf 10 Jahre ge-
rechnet

Arbeitsinstrumente und
Arbeitsplatz jährlich auf
10 Jahre gerechnet

Total Bei Anstellung in
Stellenprozen-
ten von

CHF 92'903 CHF 300 CHF 300 93'503 100%
CHF 83'612 CHF 300 CHF 300 84'212   90%
CHF 74'322 CHF 300 CHF 300  74'922   80%

Im Kostenvergleich schneidet eine Rücknahme der ausgelagerten Aufgaben in Stellenprozenten klar
besser ab. Für die gleichen Kosten von CHF 79'815 (Vergleichsreferenz) kann die Gemeinde Interla-
ken eine Stelle von 85-Stellenprozenten im Polizeiinspektorat besetzen und erhält so einen Mehrwert
von 54-Stellenprozenten, die gerade im Aussendienst des Polizeiinspektorats dringend benötigt wer-
den. Die Personalausfälle im Jahre 2022 beim Personal des Polizeiinspektorats zeigten deutlich auf,
wie knapp bemessen die Stellenprozente hinsichtlich des Aufgabenvolumens wirklich sind. Ein Ausfall
lässt sich gerade in der intensiven Saison nicht kompensieren und führt in der Folge unweigerlich zu
Absagen von Grossanlässen, wie 1. Augustumzug, Jungfraumarathon, Unspunnen usw. da die nötigen
Personalressourcen dann fehlten. Wie die Erfahrung zeigt, kann das hierzu nötige Know-how nicht
kurzfristig an Dritte abgetreten werden.

Mit der Rücknahme der ans PZI ausgelagerten Aufgaben, unter nahezu gleicher Kostenfolge, könnte
das Polizeiinspektorat seine Stellenprozente auf ideale Weise deutlich erhöhen, ohne dass der Ge-
meinde Interlaken gesamthaft wesentlich höhere Kosten entstünden. Dadurch erhält das Polizeiinspek-
torat die Möglichkeit, seine Aufgaben flexibler wahrzunehmen, um auf Unvorhergesehenes wie Auslas-
tungsspitzen ausgewogener zu reagieren.

Die Gemeinde Interlaken ist Aktionärin der Parkhaus Zentrum AG. Sie hält Aktien in der Höhe von
CHF 1.5 Mio. und damit einen Eigentumsanteil von 30%. Diese Aktien sind vollumfänglich (effektiv auf
CHF 1.00) abgeschrieben zu Lasten der Spezialfinanzierung Parkplatzabgaben. Die Gemeinde Interla-
ken hat grundsätzlich keine Risiken zu tragen; es haftet das (abgeschriebene) Aktienkapital. Mit dieser
Beteiligung wurde dem Parkplatzmangel entgegengewirkt, folglich wurde die Investition im Verwal-
tungsvermögen getätigt.

Die neu zu schaffende Vollzeitstelle beim Polizeiinspektorat könnte zu einem Teil noch innerhalb des
heute geltenden Stellenetats realisiert werden und die Erhöhung des Etats wäre entsprechend kleiner.
Dies würde jedoch den Handlungsspielraum des Gemeinderates reduzieren. Die Erfahrungen in der
letzten Zeit haben gezeigt, dass es zum Beispiel im Zusammenhang mit Stellenwechseln oder bei Pro-
jekten nötig ist, über eine Reserve von Stellenprozenten zu verfügen.

Antrag

Die maximalen Stellenprozente für die Gemeindeverwaltung werden ab 1. Januar 2024 mit 2'800
Stellenprozente festgelegt.

Interlaken, 19. Juli 2023 Gemeinderat Interlaken
 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold
 Gemeindepräsident Sekretärin


081-rugenaustrasse ggr 20170328

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4046

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S4.4.42 Rugenaustrasse
K1.1.2 Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz)
Erneuerung Rugenaustrasse inkl. öffentliche Kanalisation und Liegenschaftsentwässe-
rung, Rahmenkredit

Zur Notwendigkeit der Arbeiten kann auf den umfassenden technischen Bericht mit Kostenvoranschlag
der Stämpfli + Zbinden GmbH, Interlaken, und der Porta AG, Ingenieure Planer Geometer, Interlaken,
vom 23. Dezember 2016 verwiesen werden. Auslöser dieses Geschäfts waren die Industriellen Betriebe,
deren Sanierung der Wasser- und Elektroleitungen nicht hinausgeschoben werden kann. Mit der zeit-
lichen Koordination der Sanierungsarbeiten der Industriellen Betriebe und der Gemeinde können Syner-
gien genutzt werden. Die Sanierung des Strassenbelags könnte zwar mit kleineren Reparaturarbeiten
noch etwas hinausgeschoben werden. Für die Nachbarschaft wäre es jedoch unverständlich und nicht
zumutbar, die Strasse 2017 für die Sanierung der Werkleitungen zu sperren und aufzureissen und dann
in etwa zwei Jahren eine erneute Sperrung zur Sanierung des Strassenoberbaus vorzunehmen.

Die gesamten Kosten sind mit 1‘595‘200 Franken ermittelt worden, aufgeteilt auf 490‘200 Franken für den
Strassenbau (davon 12‘200 Franken für die Planung bereits bewilligt) und 1,105 Mio. Franken für die
Kanalisation (davon Planungskosten von 57‘000 Franken bereits bewilligt). Nicht Bestandteil der Vorlage
bildet die gleichzeitige Sanierung der Elektro- und der Wasserleitungen durch die Industriellen Betriebe
Interlaken. Die Ausführung ist ab Mai 2017 vorgesehen.

In der vom Gemeinderat im Juni 2016 genehmigten Investitionsplanung 2017 bis 2021 ist das Vorhaben
im Jahr 2017 mit 500‘000 Franken im Strassenbau in der Kategorie E (Erinnerung; im Total und damit im
Finanzplan 2017 bis 2021 nicht eingerechnet) aufgeführt und ebenfalls im Jahr 2017 mit 300‘000 Franken
für die Kanalisation inkl. Liegenschaftsentwässerung vorgesehen. An die Liegenschaftsentwässerung
sind 2017 Beiträge der privaten Strassenanrainer von 120‘000 Franken eingestellt. Aufgrund der auf den
ermittelten Baukosten erstellten Berechnungen dürften sich die Beiträge der Anrainer neu auf knapp
0,7 Mio. Franken belaufen. Für die Folgekostenberechnungen werden die bereits beschlossenen Pla-
nungskredite mit dem Investitionsanteil 2017 zusammen ausgewiesen.

Allgemeiner Haushalt
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Ø
Investition 490
Kapitalkosten
Abschreibung 12 12 12 12 12 12 12 12 12
Zins 3 12 12 11 11 11 10 10 10

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  15 24 24 24 23 23 23 22 22

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten (allgemeiner Haushalt) belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 22‘300
Franken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2015 1,14 Mio. Franken). Die Finanzierung
dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der Gemein-
derat beurteilt den beantragten Kredit als tragbar.

Die Folgekosten in der Spezialfinanzierung Abwasser belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre
auf 14‘000 Franken. Da es sich um eine Leitungssanierung handelt, wird der bisherige Abschreibungsbe-
darf der Leitung über 80 Jahre fortgeschrieben. Die Finanzierung dürfte auch hier zu einem Teil aus
neuen Fremdmitteln erfolgen. Auch hier erachtet der Gemeinderat die Investition als tragbar, umso mehr
von Einnahmen von rund 0,7 Mio. Franken ausgegangen werden kann, die in der Folgekostenberech-
nung im Jahr 2017 berücksichtigt sind.

SF Abwasser
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Ø
Ausgaben 1‘105
Einnahmen 695
Investition netto 410
Kapitalkosten
Abschreibung 5 5 5 5 5 5 5 5 5
Zins 3 10 10 10 10 10 9 9 9

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  8 15 15 15 15 15 15 14 14

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Objektkredite

Für die Vorbereitung des Geschäfts hat der Gemeinderat folgende Beträge als Objektkredite bewilligt:
− Konto 6150.5010.28, Rugenaustrasse, Erneuerung

Gemeinderatsbeschluss vom 9. September 2016 CHF 12‘200
− Konto 7201.5032.22, Kanalisationserneuerung Rugenaustrasse

inkl. Liegenschaftsentwässerung
Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juni 2016 CHF 51‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 22. September 2016 CHF 6‘000
Total SF Abwasser  CHF 57‘000

Gesamttotal CHF 69‘200

Objektkredite aus einem Rahmenkredit beschliesst der Gemeinderat, sofern im Kreditbeschluss keine
andere Regelung getroffen wird (Artikel 86 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,
OgR 2000, ISR 101.1). Vorliegend ist keine davon abweichende Regelung vorgesehen. Der Gemeinderat
hat deshalb die Aufteilung des Rahmenkredits unter dem Vorbehalt der Zustimmung des zuständigen
Organs auf diese zwei Objektkredite am 8. Februar 2017 wie folgt vorgenommen:
− Konto 6150.5010.28, Rugenaustrasse, Erneuerung CHF 478‘000
− Konto 7201.5032.22, Kanalisationserneuerung Rugenaustrasse inkl. Liegenschaftsentwässerung

 CHF 1‘048‘000

Rechtliches

Es entspricht der ständigen Praxis der Gemeinde Interlaken, dass Vorhaben, bei denen der Strassenkör-
per und die Kanalisation zeitgleich saniert werden, im Sinne der Einheit der Materie zusammengerechnet
werden und das zuständige Organ auf dem Gesamtbetrag bestimmt wird, obwohl der Gemeinderat
abschliessend für den Kredit für die Kanalisation zuständig wäre.

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, sind die Kosten der Planung und Projektierung von insgesamt
69‘200 Franken mit einzubeziehen, so dass sich der massgebende Betrag auf 1,595 Mio. Franken
beläuft. Davon zu beschliessen ist ein Rahmenkredit von 1’526 Mio. Franken. Formell handelt es sich
dabei um einen Rahmennachkredit zu den bereits bewilligten Krediten von 69‘200 Franken.

Gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000 untersteht eine Ausgabe von mehr als 800‘000
Franken bis und mit zwei Millionen Franken dem Entscheid des Grossen Gemeinderats unter Vorbehalt
des fakultativen Referendums.

Da die Werkleitungssanierungen der Industriellen Betriebe Interlaken in jedem Fall im Mai 2017 beginnen
werden, hat der Gemeinderat am 8. Februar 2017 für den Fall, dass der Rahmenkredit vom Grossen
Gemeinderat abgelehnt oder gegen einen positiven Entscheid des Grossen Gemeinderats das Referen-
dum ergriffen würde, den Kredit nur für die Kanalisationssanierung inklusive Liegenschaftsentwässerung
in seiner abschliessenden Kompetenz beschlossen, um die Kanalisationsarbeiten in jedem Fall dann aus-
führen zu können, wenn die Strasse wegen der Werkleitungssanierungen durch die Industriellen Betriebe
Interlaken aufgebrochen ist.

Antrag

1. Für die Strassensanierung Rugenaustrasse und die Erneuerung der Kanalisation Rugenau-

strasse inkl. Liegenschaftsentwässerung wird ein Rahmenverpflichtungskredit von
CHF 1‘526‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 8. Februar 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag der Stämpfli + Zbinden GmbH, Interlaken, und der Porta AG,
Ingenieure Planer Geometer, Interlaken, vom 23. Dezember 2016


080 orientierungen ggr20210504

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9541

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

G-Nr. 1643
Ersatz Lastwagen Werkhof (Gemeinderatssitzung vom 17. März 2021)

Vom Grossen Gemeinderat bewilligt am 7. Mai 2019 CHF 270'000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5060.04) CHF 275'458.15
Nachkredit bewilligt CHF 5'458.15

Schriftliche Information

G-Nr. 4849
Bericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 Geschäftsreglement
Grosser Gemeinderat

Aufgrund einer für den Dezember 2020 geplanten Überprüfung der Gemeindeverwaltung durch den Re-
gierungsstatthalter, die dann coronabedingt auf 2021 verschoben worden ist, hatte die Geschäftsprü-
fungskommission auf eine eigene Verwaltungsüberprüfung 2020 verzichtet. Deshalb hat sie für 2020
auch keinen Bericht als Datenschutzaufsichtsstelle und zur Verwaltungsüberprüfung erstellt, weshalb
dieses jährliche Standardtraktandum für die Sitzung vom 26. März 2021 gestrichen worden ist.

	Orientierungen/Verschiedenes


041-verkehrsinitiative ggr20170328

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Nicht ständige Kommission Verkehrskonzept

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 51
sicherheit@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 3584

Bericht und Antrag der nicht ständigen Kommission an den Grossen Gemeinderat

A1.3 Unterschriftensammlung, Initiative und Referendum generell
B1.7.5 Verkehrsregime
Gemeindeinitiative „Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere“

Bericht

Es wird auf die beiliegenden Unterlagen verwiesen.

Beschlussentwurf (entspricht inhaltlich dem Antrag der Kommission im beiliegenden Schlussbericht)

1. Der Schlussbericht der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept wird zur Kenntnis

genommen.

2. Dem Gemeinderat wird empfohlen,

a)  die Variante 2A für Personenwagen weiter zu verfolgen und die Umsetzung möglichst
rasch einzuleiten, gegebenenfalls in Etappen;

b)  die Variante für Reisebusse mit drei Teilprojekten weiter zu verfolgen und die notwen-
digen Planungsschritte möglichst rasch einzuleiten;

c)  Los 2 „Ortseingänge und Wegweisung“ des Verkehrsrichtplans Bödeli zu aktualisieren
und insbesondere das Fussgängerleitsystem detailliert zu planen.

3. Der Beschluss 2 des Grossen Gemeinderats vom 3. Februar 2015, der Initiative einen

Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, wird ersatzlos aufgehoben.

4. Die nicht ständige Kommission Verkehrskonzept wird per sofort und unter Verdankung der

geleisteten Arbeit aufgelöst.

Interlaken, 23. Januar 2017

Nicht ständige Kommission Verkehrskonzept
David Bühler  Bastian Hofmann Hans Peter Bühlmann
Präsident Vizepräsident Sekretär

‒ Schlussbericht der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept vom 23. Januar 2017
‒ Bericht IC Infraconsult AG vom Oktober 2016
‒ Varianten 2A für PW im Detail
‒ Varianten 2C für PW im Detail
‒ Variante für Reisebusse im Detail
‒ Abklärungen Verkehrsrichtplan Bödeli der ecoptima vom 13. Januar 2017


ueo20 artos 20160201 zpa

text:
Ausschnitt Zonenplan 1:2000

Die Zonenplanänderung besteht aus:
• Ausschnitt Zonenplan

weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht

(inkl. Mitwirkungsbericht)

Februar 2016

interlaken/ueo artos/4/zpä/4255_zpa_160201_be/dr/fr/dm

BESCHLUSSFASSUNG

Einwohnergemeinde Interlaken

Zonenplanänderung «Artos»

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom 18. Oktober bis 18. November 2013

Vorprüfung vom 12. Februar 2015

Publikation im amtlichen Anzeiger vom 26. November 2015

Öffentliche Auflage vom 26. November bis 29. Dezember 2015

Einspracheverhandlungen am –

Erledigte Einsprachen 0

Unerledigte Einsprachen 0

Rechtsverwahrungen 0

Beschlossen durch den Gemeinderat am 17. Februar 2016

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am 15. März 2016

Präsidentin Gemeindeschreiber

Heidi Beutler Philipp Goetschi

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Interlaken,

Gemeindeschreiber

Philipp Goetschi

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

AV-Daten Interlaken: Stand August 2013

AV-Daten Matten: Stand November 2011

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(1911)

(1933)

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b

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GEMEINDE MATTEN

Alter Zustand

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Neuer Zustand

N

GemeindegrenzeWohnzone W2

Wohnzone W3

Legende

Hinweise:Überbauungsordnung UeO

Perimeter der Zonenplanänderung Grünzone GR

Zone für öffentliche Nutzungen ZöNb

Inhalte:

UeO XX

Lärmempfindlichkeitsstufe ES III
(Aufstufung gemäss Art. 432 LSV)


000 t ggr20211019

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

6. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 19. Oktober 2021, 19:30 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1

Protokoll

2

Budget 2022

Referent: Gemeinderat Christoph Betschart

3

Sanierung Gemeindehaus und Neuorganisation Arbeitsplätze, Ausführungskredit

Referenten: Gemeindepräsident Philippe Ritschard und Gemeinderat Franz Christ

4

Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

Hinweis zu den COVID-19-Bestimmungen siehe Rückseite

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

Mitglieder des Grossen Gemeinderat oder der Jugendparlamentsvertretung, die krank sind oder sich

krank fühlen, sind gehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders COVID-19-ge-

fährdete nicht geimpfte Personen gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird an die Eigenver-

antwortung und an das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder appelliert.

Die Sitzung des Grossen Gemeinderats gilt als öffentliche Veranstaltung in einem geschlossenen Innen-

raum. Es gilt keine Zertifikatspflicht, jedoch eine Maskenpflicht während der ganzen Sitzung, auch wenn

die Abstandsvorschriften eingehalten sind. Wer das Wort hat, darf die Maske während seines Referats/

Votums ausziehen.

Zuhörerinnen und Zuhörer sind zugelassen. Diese haben auf der Tribüne mit den nötigen Abständen und

mit Maskenpflicht Platz zu nehmen.

Weiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-corona-

virus.ch). Desinfektionsmittel sind im Sitzungslokal vorhanden.

http://www.bag-coronavirus.ch/
http://www.bag-coronavirus.ch/


000 traktanden ggr20180130

text:
Einwohnergemeinde Interlaken Grosser Gemeinderat  General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch    Einladung  1. Sitzung des Grossen Gemeinderats  Dienstag, 30. Januar 2018, 19:30 Uhr  Aula der Schulanlage Alpenstrasse   Traktanden    1   Protokoll    2   Neufassung Bildungsreglement 2018 Referent: Gemeinderat Franz Christ    3   Gemeindepolizeireglement, Änderung Referent: Gemeinderat Peter Michel    4   Instandsetzung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Verpflichtungskredit Referent: Gemeinderat Kaspar Boss    5   Primarschulhaus West, Erneuerung Regelgeschosse inkl. Lifteinbau, Nachkredit und Abrechnung Referent: Gemeinderat Kaspar Boss    6   Postulat Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern, Beantwortung (schriftlich)

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7   Orientierungen/Verschiedenes    Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats und der Jugendparlamentsdelegation werden gestützt auf Arti-kel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats gebeten, allfällige Änderungsanträge zum Bildungsreglement 2018 schriftlich zu formulieren und bis zum 29. Januar 2018 eintreffend der Gemeindeschreiberei Interlaken zukommen zu lassen (gemeindeschreiberei@interlaken.ch).    Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter: www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen