010 p ggr20211214

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 7. Sitzung

Dienstag, 14. Dezember 2021, 16:00 Uhr, Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz Michel Paul, FDP

Stimmen-

zählende

Foiera-Brönnimann Franziska, GLP

von Hintzenstern Susanne, Grüne

 weiter anwesend abwesend

FDP Boss Pia, Chevrolet André, Daumüller Fredi, Rüegger Roger Trafelet Michelle,

Fuchs Oliver

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Brönnimann Alexandra,

Nyffeler Christian, Häsler Erich,

Schenk Daniel, Oehler

Dimitri

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian, Thali Irene, Liechti Anja,

Rougy Dimitri, Holzer Jürg

GLP Nyffeler-Lanker Manuela, Zürcher Ueli, Frederiksen Lars,

Maag Dominic

Grüne Hänggi Sandra

EVP Dummermuth Andreas, Amacher Sabrina

EDU  Balmer Ueli

ohne Stimmrecht

JUPA  Mühlemann Aimé

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Goetschi Philipp

Traktanden

49. Protokoll

50. Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2022

51. Dringliche Motion Nyffeler-Lanker/Dummermuth, Gesamtplanung Schulanlage Alpenstrasse,

Beantwortung

52. Sanierung und Erweiterung Aula Alpenstrasse, Verzicht auf Weiterbearbeitung der Gesamtpla-

nung

53. Erweiterung Tagesschule Ost, Rahmenausführungskredit

54. Des Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt

55. Ersatzwahl in die Wirtschafts- und Tourismuskommission

56. Ersatzwahl in die Kommission für Kultur und Freizeit

57. Orientierungen/Verschiedenes

49 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Roger Rüegger bemerkt, dass er anwesend gewesen sei, während Nils Fuchs unter den anwesenden

GGR-Mitgliedern zu streichen sei.

Beschluss:

Das Protokoll der 6. Sitzung vom Dienstag, 19. Oktober 2021, wird genehmigt.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 68

50 B3.01.2 Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Gemeinderat

Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2022

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel für alle Wahlen: 25

Wahl des Präsidenten

Gültige Wahlzettel: 23

Absolutes Mehr: 12

Gewählt ist mit 21 Stimmen: von Allmen Marcel

Weiter haben Stimmen erhalten:

Amacher Sabrina 1 Stimme

Häsler Erich 1 Stimme

Marcel von Allmen dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl der 1. Vizepräsidentin

Gültige Wahlzettel: 22

Absolutes Mehr: 12

Gewählt ist mit 22 Stimmen: Amacher Sabrina

Sabrina Amacher nimmt die Wahl dankend an.

Manuela Nyffeler-Lanker bemerkt während der Auszählung der Wahl der 1. Vizepräsidentin, es gebe

vor den Bürowahlen regelmässig Unsicherheiten, welche Partei nun Vorschläge für welches Amt ma-

chen könne. Die GLP sollte als zwar neue, aber vierte der grösseren Parteien, regelmässig in den

Turnus der Büromitglieder eingebunden werden. Sie möchte, dass dieser freiwillige Turnus einmal in

einem Protokoll verbindlich festgehalten werde. So wäre es für die Parteien einfacher festzustellen, ob

sie jemanden für ein Amt vorzuschlagen hätten. Für die Ämter des Präsidiums und der beiden Vize-

präsidien schlage sie vor, dass nach FDP, SVP und SP jeweils ein Mitglied der anderen im GGR ver-

tretenen Parteien berücksichtigt würde. Als viertgrösste Partei sollte die GLP regelmässig im GGR-

Büro vertreten sein und damit mindestens eine Stimmenzählerin oder einen Stimmzähler stellen dür-

fen.

Ratspräsident Paul Michel stellt fest, dass mindestens während seiner Zeit im Rat die kleinen Parteien

immer wieder ins Präsidium gekommen seien, seien es die Grünen oder die EVP gewesen. Die klei-

nen Parteien kämen nicht zu kurz und würden von den grösseren Parteien mitberücksichtigt.

Manuela Nyffeler-Lanker bestreitet dies nicht, möchte aber, dass der Turnus einmal verbindlich in

einem Protokoll festgehalten werde und somit geregelt sei.

Ratspräsident Paul Michel bemerkt, der ungeschriebene Turnus werde eingehalten, wie die heutige

Wahl einer Vertreterin einer kleinen Partei als 1. Vizepräsidentin zeige. Die Auflistung der Parteien im

Präsidium und den Vizepräsidien zeige den Turnus auf, aus dem herausgelesen werden könne, wer

an der Reihe sei.

Wahl der 2. Vizepräsidentin

Gültige Wahlzettel: 23

Absolutes Mehr: 12

Gewählt ist mit 23 Stimmen: Liechti Anja

Anja Liechti dankt für die Wahl.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 69

Dorothea Simmler stellt fest, dass es Absprachen im Vorfeld der Bürowahlen gebe, was die heutigen

Wahlen von Sabrina Amacher von der EVP und von Anja Liechti von der SP als 1. bzw. 2. Vizepräsi-

dentin belegen würden. Die SP habe vor einem Jahr einer kleinen Partei so den Vortritt gelassen,

dass die SP anschliessend turnusgemäss wird zum Zuge komme.

Wahl der Stimmenzählenden

Ueli Zürcher schlägt Manuela Nyffeler-Lanker und Pia Boss schlägt Roger Rüegger vor. Dimitri Rougy

schlägt Irene Thali mit dem Hinweis vor, dass die Zusammensetzung des GGR-Büros in etwa auch

den parteipolitischen Kräfteverhältnisse im Rat entsprechen sollte.

Gültige Stimmen: 43

Absolutes Mehr: 11

Gewählt sind mit 21 Stimmen: Rüegger Roger

und mit 12 Stimmen: Nyffeler-Lanker Manuela

Weiter hat Stimmen erhalten:

Thali Irene 10 Stimmen

Zusammensetzung des Büros für das Jahr 2022

Präsident: Marcel von Allmen, SVP

1. Vizepräsidentin: Amacher Sabrina, EVP

2. Vizepräsidentin: Liechti Anja, SP

Stimmenzähler: Rüegger Roger, FDP

Stimmenzählerin: Nyffeler-Lanker Manuela, GLP

51 L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord

Dringliche Motion Nyffeler-Lanker/Dummermuth, Gesamtplanung Schulanlage Alpenstrasse,

Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Für Gemeinderat Franz Christ stellt sich generell die Frage, wie weit nur die Einwohnergemeinde

Interlaken für das Raumangebot einer Regionalbibliothek und einer regionalen Ludothek zuständig

sein soll. Es handele sich um überkommunale Aufgaben, die nicht nur durch die Zentrumsgemeinde

allein abgedeckt werden könnten. Der Gemeinderat habe im Sommer 2021 entschieden, das Projekt

Gesamtplanung Aula Alpenstrasse aus Kostengründen nicht weiterzuverfolgen und dem Grossen

Gemeinderat diesen Verzicht auf Weiterbearbeitung zeitgleich mit der Kreditvorlage für die Erweite-

rung der Tagesschule Ost vorzulegen. Die Bedürfnisse der Gemeinde könnten im Projekt Erweiterung

Tagesschule Ost abgedeckt werden. Für die bestehende Aula werde eine Erneuerung im bestehen-

den Umfang erarbeitet werden. Eine Anpassung der Raumbedürfnisse im Rahmen des Projekts der

Buchner Bründler Architekten AG sei aufgrund des durchgeführten qualitätssichernden Verfahrens

nicht möglich. Ein neues Konzept würde einen Neustart der Planung auslösen. Das Erweiterungspro-

jekt Tagesschule Ost sei beschlussreif und dringlich. Die vorliegende Motion würde eine Sistierung

und Überarbeitung des Projekts erfordern. Die zwingend nötige Erweiterung der Tagesschule könnte

nicht wie geplant im Augst 2023 in Betrieb genommen werden. Der zusätzlich notwendige Raumbe-

darf für die Regionalbibliothek und die Ludothek könne im bestehenden Volumen nicht untergebracht

werden. Eine Vergrösserung und Verzögerung des Projekts mit entsprechender Kostenauswirkung

wäre die Folge. Der Gemeinderat beantrage die Motion nicht erheblich zu erklären. Wie er in der Zwi-

schenzeit gehört habe, beabsichtige Manuela Nyffeler-Lanker offenbar aber, den Text der Motion ab-

zuändern. Damit wäre dann aber auch die Dringlichkeit vom Tisch.

Manuela Nyffeler-Lanker teilt mit, dass sie aufgrund der Antwort und der Argumente des Gemeinde-

rats und zusätzlicher Aspekte und Informationen aus den Geschäften Sanierung und Erweiterung Aula

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 70

Alpenstrasse, Verzicht auf Weiterbearbeitung der Gesamtplanung, und Erweiterung Tagesschule Ost,

Rahmenausführungskredit, den Motionstext wie folgt abändere: "Der Gemeinderat wird aufgefordert

im Zusammenhang mit der Sanierung der Aula Alpenstrasse folgende Option zu prüfen und dem

Grossen Gemeinderat allenfalls entsprechende Kreditanträge zu unterbreiten: Integration der Bödeli

Bibliothek Interlaken und Ludothek in das Sanierungsprojekt." Mit der Textänderung sei die Dringlich-

keit des Vorstosses entfallen.

Gemeinderat Franz Christ teilt mit, er ziehe das Geschäft zur Neubeurteilung des Textes durch den

Gemeinderat zurück.

52 L3.05.5 Aula Alpenstrasse

Sanierung und Erweiterung Aula Alpenstrasse, Verzicht auf Weiterbearbeitung der Gesamt-

planung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen

Gemeinderat Franz Christ erinnert, dass der Grosse Gemeinderat im Mai 2018 gestützt auf eine

Machbarkeitsstudie einen Kredit von 430'000 Franken für die Durchführung eines Studienauftrags zur

Zukunft der sanierungsbedürftigen Aula genehmigt habe. Es habe sich dann gezeigt, dass mit dem

Projekt des Planungsteams rund um die Basler Buchner Bründler Architekten AG, das die bestehende

und zu sanierende Aula mit einem Neubau verbinden und so eine vielseitige und flexible Nutzung des

Hauses auch als Ort der Begegnung für die Bevölkerung ermöglichen würde, die gesetzten Ziele hät-

ten erreicht werden können. Der nötige Rahmenverpflichtungskredit sei mit 19,2 Millionen Franken

ermittelt worden. Aufgrund der Entwicklung im Frühjahr 2020, die auch Auswirkungen auf die finan-

zielle Situation der Gemeinde erwarten liessen, habe der Grosse Gemeinderat Ende Juni 2020 einen

Marschhalt von maximal zwei Jahren beschlossen, der es erlauben sollte, die Tragbarkeit des Pro-

jekts in Kenntnis des Rechnungsabschlusses 2020 und der Budgets 2021 und 2022 neu zu beurteilen.

Der Selbstfinanzierungsgrad betrage im Budget 2022 32,6 Prozent und im Budget 2021 noch deutlich

tiefere 13,7 Prozent. Die Jahresrechnung 2020 habe einen Selbstfinanzierungsgrad von ebenfalls

ungenügenden 48,9 Prozent ausgewiesen. Die Investition von 19,2 Millionen Franken und jährlichen

Folgekosten im Durchschnitt der ersten acht vollen Kalenderjahre nach Inbetriebnahme der sanierten

und erweiterten Aula von einer Million Franken sei mit der heutigen Steueranlage von 1,67 Einheiten

nicht tragbar. Sowohl die Bödeli-Bibliothek, die seit 2021 als Regionalbibliothek gelte und über einen

Leistungsvertrag mit dem Kanton verfüge, als auch die Volkshochschule Interlaken und Umgebung

und die Ludothek Jojo, die neben den drei Bödeligemeinden auch von Wilderswil und Lütschental

mitfinanziert werde, seien regionale Angebote. Weder bestünden heute verbindliche Zusagen der drei

Vereine, je in der Aula Räumlichkeiten zu kostendeckenden Mieten zu beziehen, noch gebe es Signa-

le aus den Regionsgemeinden, dass diese sich finanziell mit Investitionsbeiträgen am regionalen Au-

laprojekt beteiligen würden. Es könne nach Auffassung des Gemeinderats nicht Aufgabe der Gemein-

de Interlaken sein, ein regionales Angebot alleine oder mindestens massgeblich zu finanzieren. Mit

dem Projekt der Erweiterung der Tagesschule Ost, das dringlich sei, könnten wesentliche Bedürfnisse

der Interlakner Volksschule, die auch in der Gesamtplanung Aula enthalten seien, umgesetzt werden.

Mit der Erweiterung der Tagesschule würden Teile aus dem Aulaprojekt wegbrechen, die neben der

eigentlichen Aulasanierung für eine Finanzierung durch die Gemeinde Interlaken gesprochen hätten.

Aufgrund dieser Ausgangslage beantrage der Gemeinderat, das Projekt Gesamtplanung Aula nicht

weiter zu verfolgen. Nachdem der Gemeinderat im Sommer 2020 das Moratorium dem Parlament

unterbreitet und angekündigt habe, das Geschäft spätestens in zwei Jahren wieder vorzulegen, sei es

korrekt, den Verzicht auf die Weiterbehandlung des Geschäfts ebenfalls dem Grossen Gemeinderat

vorzulegen. Stimme der Grosse Gemeinderat diesem Verzicht zu, werde der Gemeinderat die Liegen-

schaftsverwaltung beauftragen, eine reine Sanierungsvorlage zu erarbeiten. Für die Gesamtplanung

Aula Schulanlage Alpenstrasse seien 550'000 Franken bewilligt worden. Davon seien rund 539'000

Franken ausgegeben worden. Dieser Betrag sei bei einem Verzicht auf Weiterbearbeitung einmalig

als ausserplanmässige Abschreibung zulasten der Jahresrechnung 2021 auszubuchen.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 71

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Pia Boss erkundigt sich, was mit den Plänen aus dem Projekt Buchner Bründler geschehe. Wem wür-

den diese Pläne aus einem Wettbewerb gehören?

Gemeinderat Franz Christ antwortet, die Pläne gehören zum Siegerprojekt eines qualitätssichernden

Verfahrens. Ideen aus dem Projekt könnten verwendet werden, nicht aber die konkreten Pläne. Diese

müssten so oder so neu gezeichnet werden, auch wenn teilweise vergleichbare Lösungen umgesetzt

werden sollten.

Bauverwalter Stefan Meier bestätigt, dass die Rechte an den Plänen weiterhin bei Buchner Bründler

Architekten AG liegen würden.

Susanne von Hintzenstern konstatiert, dass damit die ausgegebenen Kosten von 500'000 Franken

futsch seien, was von Gemeinderat Franz Christ bestätigt wird. Es sei ein teurer Papiertiger gewesen.

Marcel von Allmen erinnert, dass die SVP bereits bei der Auslösung des Studienauftrags ein Kosten-

ziel von 10 Millionen Franken vorgeschlagen habe, was aber vom Parlament abgelehnt worden sei.

Nun seien 500'000 Franken für nichts vernichtet. 19,2 Millionen Franken seien in der heutigen Situa-

tion klar nicht tragbar. Vermutlich würde das Projekt noch deutlich teurer, wenn es ausgeführt würde,

sei doch beispielsweise die Parkplatzsituation nicht gelöst. Die verlorenen 500'000 Franken würden

wehtun, aber die Schadenbegrenzung mit der Abschreibung des Projekts sei richtig.

Franziska Foiera-Brönnimann hält fest, dass die GLP/EVP-Fraktion den Verzicht auf Fortsetzung des

Projekts ebenfalls unterstütze. Sie möchte wissen, darum zentrale Fragen wie die Tragbarkeit oder die

verbindliche Integration der Institutionen nicht schon vor Auslösung des Studienauftrags geklärt wor-

den seien. Aus dem Aulaprojekt müssten die Lehren gezogen werden.

Gemeinderat Franz Christ verweist auf den Letter of Intent, der von den drei Vereinen unterzeichnet

worden sei und in dem diese ihr Interesse an Räumlichkeiten in der Aula bekundet hätten. Es sei dann

festgestellt worden, dass zirka 75'000 Franken pro Jahr an Mieteinnahmen fehlen würden. Die Hoff-

nung des damaligen Gemeindepräsidenten, dass sich die Nachbargemeinden finanziell beteiligen

würden, habe sich als nicht realistisch erwiesen.

Dorothea Simmler nimmt die Rüge wegen des fehlenden Kostendaches auf. Damals habe man sich

nicht bereits vor dem Studienauftrag zu sehr einengen lassen wollen. Heute wären wohl auch 10 Mil-

lionen Franken zu viel. Kostenbeteiligungen der Nachbargemeinden bei solchen Projekten seien ein

Thema und würden es bleiben. Interlaken sei eine Zentrumsgemeinde, aber es sei nicht möglich, dass

Interlaken Grossprojekte selber stemme. Es sei ein Wermutstropfen, dass die Nachbarn nicht mitzie-

hen würden. Die SP/Grünen würden dem Verzicht auf das Projekt zustimmen.

Pia Boss unterstützt für die FDP ein Ende mit Schrecken. Eine Weiterbearbeitung des Projekts wäre

in Anbetracht der Entwicklung bei den Steuereinnahmen ein falsches Zeichen gegenüber der Bevölke-

rung.

Manuela Nyffeler-Lanker stellt fest, dass es immer wieder grössere Bauprojekte gebe. Warum finde

bei einzelnen Projekten ein Wettbewerb statt, während andere ganz schlank abgehandelt würden. Ihr

sei nicht klar, wann welcher Weg eingeschlagen werde.

Gemeinderat Franz Christ weist darauf hin, dass hier ein geschütztes Objekt betroffen sei. Wenn die

Denkmalpflege oder ein Bundesinventar involviert seien, würde ein Wettbewerb Sinn machen. Bei der

Erweiterung der Tagesschule sei die Denkmalpflege in einem frühen Stadium einbezogen und die

Erweiterung in enger Zusammenarbeit mit ihr geplant worden, weshalb es keinen Wettbewerb ge-

braucht habe.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss ergänzt, wenn etwas im Rahmen der baurechtlichen Grundord-

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 72

nung realisiert werden könne, reiche ein einfacheres Verfahren, ausserhalb der Bauordnung sei ein

qualitätssicherndes Verfahren angezeigt.

Beschluss:

Das Geschäft "Sanierung und Erweiterung Aula Alpenstrasse, Rahmenverpflichtungskredit" wird nicht

weiterverfolgt.

(einstimmig)

Gemeinderat Franz Christ bemerkt, er habe eine gute Zeit in der Erarbeitung eines guten Projekts

erlebt, auch dank der Mitarbeit aller Beteiligten und Interessierten. Ein Griff nach den Sternen sei nicht

möglich. Es brauche die Konzentration auf das Notwendige. Er danke auch der Buchner Bründler

Architekten AG, die ein gutes Projekt vorgelegt habe, für ihre Arbeit. Es sei schade, dass es zu einem

teuren Schubladentiger geworden sei.

53 L3.05.7 Tagesschule Alpenstrasse 25

Erweiterung Tagesschule Ost, Rahmenausführungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Andreas Ritschard und Gemeinderat Franz Christ führen aus, ein Projektteam aus Ver-

tretungen der Ressorts Bildung und Hochbau habe zusammen mit den beigezogenen Architektur- und

Ingenieurbüros eine Lösung erarbeitet, welche die Bedürfnisse der Tagesschule, des Spezialunter-

richts und der Sekundarstufe I berücksichtige. Die Tagesschule platze aus allen Nähten und brauche

dringend eine Erweiterung. Die neue Passerelle im Zentrum diene einerseits der Verbindung vom

Pausenplatz zum Sportplatz und andererseits erschliesse sie die vier Teilbereiche Tagesschule, Spei-

sesaal, Erweiterung Sekundarschulhaus sowie die neuen Psychomotorikräume. Ausserdem sei auch

der Zugang über das bestehende Sekundarschulhaus gewährleistet. Der Anbau der heutigen Tages-

schule von 2010 sowie deren Keller sollten in das neue Projekt integriert werden. Der Speisesaal kön-

ne in zwei Bereiche unterteilt werden. Die Küche sei im Zentrum angeordnet, damit sie den Speise-

saal und auch das Take-away bedienen könne. Die Psychomotorikräume und das Musikzimmer könn-

ten über das bestehende Schulhaus wie auch über die Passerelle erreicht werden. Dadurch seien

diese Räume auch losgelöst vom Schulbetrieb nutzbar. Für die Planung der Tagesschulerweiterung

habe der Gemeinderat 112'000 Franken bewilligt. Der für die Ausführung benötigte Rahmenkredit sei

mit 5,612 Millionen Franken inklusive einer Reserve von 10 Prozent und einer Rundung von 46'000

Franken ermittelt worden, von denen noch 5,5 Millionen Franken zu bewilligen seien. Das Vorhaben

sei in der rollend nachgeführten Investitionsplanung vorgesehen. Die Ausführung erfolge in den Jah-

ren 2022 und 2023. Aktuell sei die Tagesschule sehr gut gebucht und habe jedes Jahr – ausser in der

Coronazeit – steigende Schülerzahlen. Die Tagesschule Ost habe ihre Grenzen überschritten. Es

brauche vor allem einen grösseren Speiseraum und mehr einzelne Zimmer, die mit dem Projekt reali-

siert werden könnten. Mit einem grösseren Speisesaal könne eine Mensa für auswärtige Gäste ins

Auge gefasst werden. Auch das Take-Away-Angebot, das immer stärker nachgefragt sei, könne ver-

grössert werden. Mit der regen Bautätigkeit in Interlaken und in den Vertragsgemeinden seien die

Schülerzahlen steigend. Dies habe sowohl Auswirkungen auf das Tagesschulangebot als auch auf

den Schulraum der Sekundarstufe I Interlaken. Die Gemeinde Interlaken bezahle für die heutigen

Psychomotorik-Räumlichkeiten eine Miete von rund 32'500 Franken pro Jahr. Die Räumlichkeiten

seien veraltet. Es habe zu wenig Parkplätze und keinen Wartebereich für die Eltern, die Kinder von

auswärts in den Unterricht bringen würden. Mit dem neuen Schulmodel REVOS werde der Spezial-

unterricht noch mehr in den normalen Schulunterricht integriert. Es sei daher unverzichtbar, dass sich

die Psychomotorik in der Nähe der Schule befände. Zudem hätten gerade die Interlakner Schulen

einen Mehrwert von den neuen Räumlichkeiten, weil die Kinder durch die kürzeren Distanzen weniger

Unterrichtszeit in den Klassen verpassen würden. Die neuen Schulräume der Sekundarstufe I sowie

der Tagesschule könnten auch von Dritten gemietet werden. Die Nachfrage nach Seminarräumen,

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 73

grösseren Sitzungszimmern und Saalmieten mit Küche hätten bisher meist negativ beantwortet wer-

den müssen.

Architektin Karin Brönnimann erläutert das vorgesehene Raumkonzept an einem architektonisch nicht

einfachen Standort, mit dem die Bedürfnisse und Vorgaben der Gemeinde abgedeckt werden könn-

ten. Die Kubikmeterpreise der Erweiterung seien vergleichbar mit dem Neubau der Tageschule West

vor einigen Jahren.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

André Chevrolet war aufgewühlt durch die Traktandenliste. Bei der Aula habe die FDP dem Antrag

des Gemeinderats zustimmen können. Die Beratungen in der Fraktion seien ausführlich gewesen. Der

Fiskalertrag werde in den nächsten Jahren deutlich abnehmen. Die Gemeinde sei angewiesen auf die

Steuereinnahmen aus den juristischen Personen. Die Dringlichkeit der Tagesschulerweiterung sei

dargelegt worden und werde nicht bestritten. Massive Steuerausfälle bei den juristischen Personen

seien über mehrere Jahre wahrscheinlich. Es gehe dabei nicht um ein paar 100'000 Franken, sondern

um grössere Beträge. Es werde ein Finanzloch geben. Er frage sich deshalb, ob die Tagesschulerwei-

terung in der vorgeschlagenen Form heute vertretbar sei. Er stelle den Antrag das Geschäft an den

Gemeinderat zurückzuweisen, damit allenfalls eine kurzfristige Lösung über ein befristetes Schulpro-

visorium geprüft und an einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden könnte. Die Schülerzahlen

seien absehbar und würden nicht unendlich steigen. Das heutige Projekt könne später wieder vorge-

legt werden, wenn sich die Steuersituation bei den juristischen Personen wieder verbessert habe. Als

Provisorium sehe er nicht Container, sondern ein Modulbausystem. Die für die Erweiterung erforder-

lichen 5,5 Millionen Franken seien in der aktuell sehr ungewissen Finanzlage zu viel.

Dorothea Simmler sieht in der Tagesschule einen wichtigen Rückhalt für die Eltern. Auf Kantonsebene

und auch schon auf Gemeindeebene seien Ganztagesschulen angedacht. Die geplante Erweiterung

der Tagesschule sei eine gute Investition in die Zukunft. Die Kinder müssten gut aufgehoben sein. Sie

sollten einen warmen Platz über den Mittag haben. Welches sei die Haltung der Finanzkommission

betreffend die Tragbarkeit und Finanzierbarkeit? Die Photovoltaikanlage werde begrüsst. Dies sei eine

zeitgemässe Investition. Der Lehrplan 21 gebe das Marschtempo vor. Der Einbezug der Psychomoto-

rikräume sei richtig. Die SP/Grünen würden der Vorlage zustimmen.

Gemeinderat Christoph Betschart bestätigt, dass die Finanzkommission das Geschäft beurteilt habe.

Die 5,5 Millionen Franken seien ein grosser Brocken für Interlaken. Das Projekt sei für sich allein trag-

bar. Im Zusammenspiel mit den anderen geplanten Projekten werde es eng. Wichtig sei, dass die

Steuerannahmen zutreffen würden. Sichere Prognosen seien heute kaum möglich. Es bestehe eine

grosse Unsicherheit. Die Erholung nach der Pandemie sei nun schon mehrfach nicht wie erwartet

eingetreten.

Gemeinderat Franz Christ anerkennt, dass der Schulprovisoriumsbau in Unterseen Furore mache. Er

habe ihn besichtigt. Er sei qualitativ gut, aber nicht billig. Er koste eine gute Million Franken für 19 Mo-

nate und 45'000 Franken für jeden zusätzlichen Monat. Das Schulprovisorium gehöre nicht der Ge-

meinde, bilde nach Bauabschluss keinen Gegenwert mehr und müsse in die Baukosten eingerechnet

werden. Nachdem in vielen guten Jahren das Eigenkapital habe aufgestockt werden können und heu-

te ein gutes Polster vorhanden sei, finde er es schade, Geld für ein Provisorium auszugeben. Mit dem

gleichen Geld könne besser etwas Konkretes gebaut werden. Die Bildung sei eine Kernaufgabe der

Gemeinde. Allenfalls müssten andere Nice-to-Have-Projekte zurückgestellt werden.

Dominik Maag fragt für die GLP/EVP, wie der Provisoriumsbetrieb während der Bauphase geplant sei.

Wie viele zusätzliche Tagesschulplätze würden durch die Erweiterung geschaffen? Könnten die Mahl-

zeiten nicht durch Dritte geliefert werden und sei später eine Aufstockung der erweiterten Tagesschule

möglich?

Die Gemeinderäte Franz Christ und Andreas Ritschard antworten, es sei eine richtige Kücheneinrich-

tung geplant, nicht nur eine Cateringküche zum Aufwärmen von Speisen. Die Berechnungen hätten

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 74

gezeigt, dass es günstiger sei selber zu kochen als das Essen liefern zu lassen. Auch die Betriebs-

sicherheit sei grösser, wenn das Essen selber hergestellt werde, da die Abhängigkeit von Zulieferern

wegfalle. Die Autonomie sei durch die eigene Küche besser. Schülerinnen und Schüler könnten unter

pädagogischen Aspekten in die Küchenarbeit einbezogen werden. Ein weiteres Stockwerk sei statisch

möglich, bei den höheren Psychomotorikräumen aber vielleicht ästhetisch nicht ideal. Heute bestün-

den 35 Plätze, an denen bis zu 65 Mahlzeiten pro Tag eingenommen würden. Neu seien es 80 Plätze.

Es seien keine Provisorien nötig, da während der Bauzeit Räumlichkeiten in der Aula genutzt werden

könnten. In dieser Zeit würde in der Tagesschule West gekocht und die Mahlzeiten in die Tagesschule

Ost geliefert.

Erich Häsler freut sich, dass das Sparen endlich einmal angesprochen werde. In der letzten Sitzung

sei die Sanierung des Gemeindehauses für 2,5 Millionen Franken vorgelegt worden, nun 5,5 Millionen

Franken für die Tagesschule. Welche weiteren grossen Projekte seien in den nächsten zwei bis drei

Jahren vorgesehen?

Gemeinderat Christoph Betschart antwortet, der Gemeinderat nehme den Investitionsplan regelmäs-

sig unter die Lupe und werde diesen auch an der nächsten Klausur zum Thema machen. Einiges

werde wohl gestrichen werden müssen.

Marcel von Allmen bittet um einen Sitzungsunterbruch, der von Ratspräsident Paul Michel von 17.40

bis 17.50 Uhr gewährt wird.

Sabrina Amacher beurteilt Interlaken auch dank der Tagesschule als attraktiv. Wenn die Wirtschaft

wieder anziehe, sei auch in der Tagesschule mehr Platz nötig. Die FDP habe die Tagesschule oder

die Psychomotorikräume wohl noch nie besucht, sonst hätte sie ihren Antrag nicht gestellt. Interlaken

sollte in die Zukunft investieren und der Tagesschulerweiterung zustimmen.

Roger Rüegger findet es schade, dass eine Partei kritisiert werde, die in die Zukunft schaue und in die

Zukunft gehe wolle. Die Tagesschulerweiterung sei zweifellos ein gutes Projekt, aber es mache die

Gemeindefinanzen noch enger.

Beschluss:

Der Rückweisungsantrag Chevrolet wird mit 19:5 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

1. Für die Erweiterung der Tagesschule Ost wird ein Rahmenausführungskredit von

CHF 5'500‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(21:4 Stimmen)

54 B1.9.07

B1.8.2.15

L2.05.0521

ZPP Des Alpes-Areal

Überbauungsordnung Nr. 15 Des Alpes Areal

Des Alpes-Areal / Höheweg 115

Des Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erinnert daran, dass ein erster Anlauf zur Entwicklung des Des

Alpes-Areals 2014 an der Urne gescheitert sei. Im Frühling 2017 habe der Gemeinderat beschlossen,

die Entwicklung wiederaufzunehmen. Nach einem aufwändigen Evaluationsverfahren sei die Wahl der

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 75

Entwicklungspartnerin im Januar 2020 auf die Losinger Marazzi AG mit einer französischen Investorin

und Hotelbetreiberin gefallen. Diese habe sich im Sommer 2020 aber wieder zurückgezogen. Im Früh-

jahr 2021 habe die Losinger Marazzi AG mit der Fortimo Invest AG, einem Schweizer Unternehmen,

einen gleichwertigen Ersatz präsentiert. Die Gemeinde habe in enger Zusammenarbeit mit der Losin-

ger Marazzi AG den weiteren Planungsprozess fortgesetzt. Für die Fortimo Invest AG als Investorin

und Betreiberin spreche aus Sicht des Gemeinderats, dass das präsentierte Hotelkonzept der ur-

sprünglichen Ausschreibung entspreche, das geplante Hotel im 4-Sterne-Segment durch seine An-

ordnung mit guter Ausnützung des Grundstücks gefalle, die Ziele bezüglich der angestrebten Gäste-

herkunft und der Aufenthaltsdauer mit dem vorgeschlagenen Angebot optimal berücksichtigt würden,

das Preisangebot für die Übernahme des Hotelareals wirtschaftlich attraktiv sei und die Fortimo Invest

AG ein solide finanziertes, schweizweit tätiges Familienunternehmen in Schweizer Hand sei. Geplant

sei ein Hotelkomplex der Marken Revier und Privà mit lokaler Hotelführung. Der Betrieb und die Ver-

marktung erfolgten durch die Revier Hospitality Group, einer Tochtergesellschaft der Fortimo Group

AG. Vorgesehen seien 110 Hotelzimmer und rund 80 Apartments mit Hotelservice mit einer Grösse

von 24 bis rund 45 m2. Alle Zimmer/Apartments wiesen einen Balkon auf. Das Hotelangebot umfasse

ein öffentliches Restaurant, einen Spa-Bereich, eine Rooftop-Bar auf dem Dach sowie kleinere Be-

sprechungsräume. Angesprochen würden primär Individualtouristinnen und –touristen aus der

Schweiz und Europa mit längerer Aufenthaltsdauer. Das Hotel werde für seine Gäste und für die Öf-

fentlichkeit zugänglich ein Restaurant betreiben. Für die Planungs- und Bauarbeiten soll soweit wie

möglich das lokale Gewerbe berücksichtigt werden. Von der Losinger Marazzi AG bzw. der Fortimo

Invest AG werde ein Kaufpreis für die zu verkaufende Grundstücksfläche von ca. 7‘000 m2 von

3,64 Millionen Franken bei herkömmlicher Massivbauweise ohne Photovoltaikanlage und von

3,10 Millionen Franken bei nachhaltiger Bauweise Minergie Eco mit Photovoltaikanlage und Hybridbau

angeboten. Vorerst werde ein Kaufrechtsvertrag abgeschlossen, der jedoch die Bedingungen des

künftigen Kaufvertrags enthalte. Das Des Alpes-Areal sei im Finanzvermögen der Gemeinde bilan-

ziert, das zu verkaufende Terrain mit weniger als einem Franken pro Quadratmeter. Der Verkaufspreis

bedeutet deshalb einen Buchgewinn in annähernd dieser Höhe. Der Gemeinderat könne der Idee, die

Hotelanlage in nachhaltiger Bauweise zu realisieren, viel abgewinnen, möchte diesen Entscheid in

Anbetracht der Kaufpreisdifferenz von mehr als 0,5 Millionen Franken aber dem Grossen Gemeinde-

rat überlassen. Gestützt auf den vorgesehenen Projektentwicklungsvertrag zahle die Fortimo Invest

AG zusätzlich einen Investitionsbeitrag von 360‘000 Franken an die Umgebungsarbeiten in der Vor-

zone und die Gestaltung der neuen Hotelvorzone. Der Gemeinderat verhandele jedoch auch über ei-

nen Verkauf der Hotelvorzone mit der Wohn-, Gewerbe- und Gastgewerbeliegenschaft Höheweg 115

und den Pavillons oder eine Abtretung im Baurecht an die Fortimo Invest AG. Komme ein solcher Ver-

tragsabschluss, der wiederum dem zuständigen Organ vorgelegt würde, vor Realisierung des Hotel-

projekts zustande, würde diese finanzielle Beteiligung an die Gestaltung der Vorzone entfallen. Das

Hotelprojekt könne realisiert werden, ohne dass die Hotelbetreiberin auch Eigentümerin der Vorzone

sei. Die Einheit der Materie sei nicht verletzt, wenn jetzt über den Terrainverkauf für ein Hotel und

später allenfalls über den Verkauf oder die Abgabe der Vorzone im Baurecht an die Hotelbetreiberin

entschieden werde. Der Gemeinderat strebe an, dazu bereits im Frühjahr 2022 eine weitere GGR-

Vorlage unterbreiten zu können. Parallel zum vorliegenden Terrainverkauf für das Hotelprojekt würden

die Abklärungen für die Sanierung des Restaurants Des Alpes mit dem Ziel einer Kreditvorlage im

März 2022 vorangetrieben. Mit der One One Five Gastro AG bestehe ein Vertragsentwurf für eine

langjährige Miete für das Restaurant, dem beide Seiten zugestimmt hätten. Der Abschluss des Ver-

trags oder einer Absichtserklärung im Hinblick auf den Vertragsabschluss sei jedoch bis zum Ent-

scheid über den Terrainverkauf für das Hotel sistiert. Die Situation werde nach dem Entscheid des

zuständigen Organs zum Terrainverkauf für das Hotel neu beurteilt werden. Der Gemeinderat bean-

trage dem Parlament eine Konsultativabstimmung über die vom Grossen Gemeinderat favorisierte

Variante zu beschliessen. Der Grosse Gemeinderat sei aber frei, ob er eine Konsultativabstimmung

beschliessen wolle oder nicht.

Dorothea Simmler stellt nicht die Investoren oder Betreiber in Frage. Sie stelle das Vorgehen generell

in Frage. Es sei nicht so, dass das Hotel die Gemeinde nichts koste, sondern es koste einiges. Im

Oktober 2020 sei der Restaurantmieter Marco Tagliavini verstorben. Im März 2021 habe der Grosse

Gemeinderat 400'000 Franken für die Sanierung des Restaurants gesprochen. Das Parlament habe

die Dringlichkeit gesehen. Die Geschäftsprüfungskommission habe schon damals die ungenügenden

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 76

Unterlagen moniert. Es habe geheissen, das Projekt werde zusammen mit René Schudel erarbeitet,

der ein überzeugendes Projekt vorgelegt habe, und es sei ein Mietvertrag über zehn Jahre angekün-

digt worden. Am 29. Juni 2021 habe es dann geheissen, das Projekt Schudel sei zu weit gegangen

und werde redimensioniert. Am 19. Oktober sei ihr im Zusammenhang mit ihrer Anfrage zum Som-

mer-PopUp Des Alpes eine Überbrückung bis zum Sanierungsbeginn im Restaurant angekündigt

worden. Gemeinderat Franz Christ habe diesen Baubeginn auf April 2022 angekündigt, was durch

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss relativiert worden sei. Nun sei bereits Dezember. Mit der Einla-

dung zur heutigen Sitzung sei nicht gleichzeitig zur Vorinformation eingeladen worden, die vor einer

Woche stattgefunden habe. Die Vorinformation sei also nicht von Anfang an vorgesehen gewesen.

Gestern sei nun auch noch eine Stellungnahme von Notar Trafelet zum Baurecht nachgereicht wor-

den. Das Abspringen des Investors im Sommer 2020 sei Pech gewesen. Aber was geschah seither?

Warum bestehe nun plötzlich Dringlichkeit. Was sei mit dem Goldesel Restaurant Des Alpes los, dass

hier nichts mehr gehe. Sie würde nun lieber einen Schritt zurückgehen und das Geschäft gesamthaft

noch einmal zu überschlafen. Weder die Baukommission noch die Finanzkommission hätten das Ge-

schäft, wie es nun dem Grossen Gemeinderat vorliege, beraten können. Interlaken habe schon grosse

Würfe geschafft, aber nicht mit Hauruckübungen. Sie habe sehr viele Fragezeichen zum Geschäft,

weshalb sie Nichteintreten beantrage.

Beschluss:

Der Nichteintretensantrag Simmler wird mit 16:8 Stimmen abgelehnt.

Alexandra Brönnimann stimmt für die SVP/EDU dem Antrag des Gemeinderats zu und spricht sich für

den höheren Verkaufspreis aus. Eine Konsultativabstimmung sei richtig. Die heutigen Bauauflagen

betreffend Nachhaltigkeit seien genügend.

Fredi Daumüller erinnert daran, dass 1996 ein Auftrag an die Tourismus-Organisation Interlaken er-

gangen sei für eine Kongressstudie Futura 3800. Die Studie habe ein Kongresshaus, einen professio-

nellen Kongressverkauf und ein Hotel auf dem Des Alpes-Areal gefordert. 2003 sei die Motion Kurzen

eingereicht worden. 2014 sei ein erster Anlauf für ein Hotel auf dem Des Alpes-Areal gescheitert, vor-

wiegend wegen des damit verbundenen Parkhausprojekts mit Gemeindebeteiligung. Das nun vorlie-

gende Projekt sei eine einmalige Chance für Interlaken. Die Fortimo Invest AG sei eine Schweizer

Firma. Sie sei nicht nur Investorin, sondern gleichzeitig auch Betreiberin. Andere Destinationen wie

Grindelwald würden der Fortimo den roten Teppich ausrollen. Die Fortimo AG sei sehr gut aufgestellt.

Die FDP sei überzeugt, dass die richtige Partnerin gewählt worden sei. Auch die FDP sei für den hö-

heren Kaufpreis. Er stelle den Antrag, dass ein Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde in den Kauf-

vertrag aufgenommen werde. Er sei jedoch dagegen, das Geschäft konsultativ den Stimmberechtigten

vorzulegen.

Sabrina Amacher unterstützt für die GLP/EVP den Verkauf und begrüsst, dass ein Schweizer Investor

gefunden werden konnte. Das präsentierte Hotel füge sich gut ins Ortsbild ein. Die GLP/EVP sei

ebenfalls für den Kaufpreis von 3,64 Millionen Franken. Der Käuferschaft sollten nicht 0,5 Millionen

Franken erlassen werden. Das wäre ein schlechtes Zeichen gegenüber der steuerzahlenden Bevölke-

rung. Einer Konsultativabstimmung werde zugestimmt.

Dimitri Rougy fragt nach, ob er es richtig verstanden habe, dass die FDP gegen die Konsultativ-

abstimmung sei.

Fredi Daumüller bestätigt dies. Der Grosse Gemeinderat sei abschliessend für das Geschäft zustän-

dig und könne unabhängig vom Ergebnis einer Konsultativabstimmung entscheiden.

Dimitri Rougy erachtet mindestens eine Konsultativabstimmung als nötig. Er möchte vom Gemeinde-

rat wissen, warum die Kommissionen nicht eingezogen worden seien.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard bestätigt, dass die Kommissionen eine grundsätzliche Stel-

lungnahme zu einem Terrainverkauf zugunsten eines Hotels hätten abgeben können.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 77

Dimitri Rougy konstatiert, dass das Parlament also nicht wisse, was die Kommissionen konkret zum

nun vorliegenden Antrag des Gemeinderats gesagt hätten. Wie gehe es nun weiter mit dem Restau-

rant Das Alpes? Sei es wirklich so, dass der Grosse Gemeinderat am 22. März 2022 werde darüber

befinden können. Bisher sei das Des Alpes-Geschäft durch den Gemeinderat äusserst intransparent

behandelt worden.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard unterstreicht, dass sich der Gemeinderat von der Bauverwal-

tung und der Finanzverwaltung eine Zeitschiene habe geben lassen, die bestätige, dass die Kreditvor-

lage in der Märzsitzung 2022 des Parlaments möglich sei.

Dimitri Rougy geht davon, dass bisher keine Überlegungen zu den finanziellen Folgen bezüglich Vor-

zone gemacht worden seien und keine finanzpolitischen Kennzahlen zur gesamten Vorzone vorliegen

würden.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard bestätigt auch diese Aussage. Diese Abklärungen und Überle-

gungen würden nun in den nächsten Monaten gemacht und die Unterlagen aufbereitet.

Dimitri Rougy möchte wenigstens Wissen, welche Haltung der Gemeinderat zu den drei aufgezeigten

Varianten zur Vorzone einnehme.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, wenn er grundsätzlich den Tenor der Finanzverwal-

tung höre, wäre es das Anliegen, dass die Vorzone verkauft und so kein kompliziertes Konstrukt ge-

schaffen würde. Dies sei jedoch nur eine Empfehlung, nicht ein Muss. Der Gemeinderat habe noch

nichts entschieden.

Für Dimitri Rougy gehe es nicht darum, die Investorin Frage zu stellen, auch nicht den Gemeinderat,

den Gemeindepräsidenten oder die Verwaltung. Es geht darum, dass das Geschäft noch nicht so weit

bereit sei, dass darüber entschieden werden könnte. Die wichtige Frage der Vorzone sei noch völlig

offen. Die Aussagen des Gemeinderats seien widersprüchlich. Einmal heisse es, die Vorzone sei nicht

Bestandteil des Geschäfts, dann werde aber auch ausgeführt, es würden Gespräche betreffend Vor-

zone laufen. Er habe das Bekenntnis des Betreibers gehört, dass er das Hotelprojekt so oder so mit

der Vorzone planen. Zwischen den Zeilen könne gelesen werden, dass die Vorzone Bestandteil des

qualitätssichernden Verfahren sei. Dieses Verfahren dauere und münde in einem Projekt. Gemäss

GGR-Vorlage werde nach Abschluss des qualitätssichernden Verfahrens über die Vorzone entschie-

den. Wenn aber das Ergebnis des Verfahrens vorliege, dann gebe es nur noch ein Ja oder Nein, aber

keine Mitsprache mehr für das Parlament. Faktisch werde deshalb heute auch über die Vorzone ent-

schieden. Das Geschäft sei plötzlich sehr schnell gegangen, insbesondere betreffend der Vorzone,

die ganz kurzfristig in der letzten Kurve einbezogen worden sei. Eigentlich sollte der Gemeinderat das

Geschäft von sich aus zurückziehen. Es sei eine Hypothek, so in eine Abstimmung hineinzugehen, in

der von Anfang an unklar sei, was das Ergebnis effektiv bedeute. Die Bevölkerung müsse erkennen,

über was sie eigentlich abstimme. Es seien in den letzten sieben Tagen wohl hunderte von Telefon-

gesprächen geführt worden und der Investor dränge darauf, dass heute entschieden werde, sonst sei

er gemäss Aussage des Gemeindepräsidenten weg. Wenn ein Investor wirklich am Areal interessiert

sei und dort ein Hotel bauen wolle, dann habe dieser auch die Geduld für eine gute Abklärung. Die

Alles-oder-Nichts- beziehungsweise die Messer-an-den-Hals-Strategie des Gemeinderats sei nicht

zweckdienlich. Es brauche überzeugende Argumente, nicht Deadlines und Telefonbearbeitungen von

Parlamentsmitgliedern und kurzfristige Gutachten. Er stelle einen Rückweisungsantrag, damit der

Gemeinderat das Geschäft noch einmal beraten könne.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard bemängelt, dass nun generalisierend von der Vorzone gespro-

chen werde. Der Einbezug der Vorzone zur Verbesserung des Hotelzugangs sei immer vorgesehen

gewesen. Dimitri Rougy spreche die ganze Vorzone an. Dass die Vorzone als Ganzes mit der gesam-

ten Liegenschaft Höheweg 115 und den Pavillons effektiv erst kurz vor Ende der Abklärungen einbe-

zogen worden sei, treffe zu. Der Gemeinderat werde dem Grossen Gemeinderat den Entscheid über

die Vorzone unterbreiten, bevor das qualitätssichernde Verfahren gestartet werde. Der Grosse Ge-

meinderat könne im Frühjahr 2022 darüber entscheiden. Der Ablauf sei so, dass jetzt über das Hotel-

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 78

terrain und dann über den Einbezug der Vorzone entschieden werde, und erst dann das qualitäts-

sichernde Verfahren ausgelöst werde. Der Investor müsse wissen, über was er verfügen könne. Des-

halb sei jetzt über das Hotel zu entscheiden, damit der Investor die Sicherheit habe, dieses realisieren

zu können. Auf dieser Basis könne dann in einer zweiten Phase über die Vorzone verhandelt werden.

Der Grosse Gemeinderat werde entscheiden können, welche der Varianten Behalt, Verkauf oder Bau-

recht für die Vorzone zum Zuge kommen soll. Diese Variante werde dann ins qualitätssichernde Ver-

fahren aufgenommen werden.

Andreas Dummermuth ist der Auffassung, dass auch bezüglich der Vorzone ein konsultativer Einbe-

zug der Stimmberechtigten zwingend sei. Für die Bevölkerung sei wohl der Entscheid, was mit der

Vorzone geschehen soll, wichtiger und emotionaler als der Terrainverkauf für das Hotel.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard bestätigt, dass es sich bei einer Abtretung der Vorzone um ein

nicht referendumsfähiges Geschäft betreffend Finanzvermögen handle, bei dem der Grosse Gemein-

derat wiederum das Instrument der Konsulativabstimmung einsetzen könne.

André Chevrolet weist darauf hin, dass in Fachzeitschriften wie dem Baublatt vom 10. Dezember 2021

immer noch Fotomontagen mit Holzhochhäusern zirkulieren, unter anderem das Projekt "Jenga" auf

dem Des Alpes-Areal.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard unterstreicht, dass diese Arbeiten von Studentinnen und Stu-

denten der Berner Fachhochschule ohne Rücksprache mit und ohne Kenntnis der Gemeinde oder der

Losinger Marazzi AG ausgeführt worden seien und auch die Gemeinde erst aus den Medien davon

erfahren habe.

Roger Rüegger erkundigt sich nach den Vergabekriterien, die zur Wahl der Losinger Marazzi AG und

der Fortimo Invest AG geführt hätten.

Gemeindepräsident Philipp Ritschard antwortet, der Entscheid zugunsten der Losinger Marazzi AG

mit der Boissée Finances S.A. sei das Ergebnis der Ausschreibung 2019/2020 gewesen, da dieses

Angebot den Vorgaben der Gemeinde am besten entsprochen habe. Nach dem Ausstieg der Boissée

Finances S.A. habe die Losinger Marazzi AG die Möglichkeit erhalten, einen vergleichbaren Investor

und Betreiber vorzulegen. Dies sei ihr mit der Fortimo Invest AG gelungen.

Dorothea Simmler zeigt sich erstaunt, dass diejenigen, die so sehr auf Sicherheit pochen würden,

nicht nach dem Kaufvertrag fragen. Zur Hotelgestaltung habe die Gemeinde nach dem Terrainverkauf

nichts mehr zu sagen, da diese ja über ein qualitätssicherndes Verfahren festgelegt würde. Dies gelte

auch für die Vorzone, wenn auch diese verkauft würde. Der Investor plane ein Restaurant im Hotel.

Was geschehe dann mit unserem Restaurant Des Alpes, dem das Wasser abgegraben werde, wenn

zwei Restaurants nahe beieinander betrieben würden. Sie könne dem Teilverkauf nicht zustimmen

und finde es nicht in Ordnung, wenn den Stimmberechtigten ein so unausgereiftes Geschäft vorgelegt

werde.

Manuela Nyffeler-Lanker ist so geschult worden, dass es nicht den Fünfer und das Weggli gebe. Of-

fenbar sei das aber doch ab und zu möglich. Hier gebe es für die Gemeinde den Fünfer und das

Weggli und zusätzlich noch die Bäckerin oder den Bäcker. Der Gemeinderat habe eine Entflechtung

vorgenommen. Die Transparenz sei gegeben. Im März liege die Entscheidgrundlage für die Vorzone

vor. Das heutige Angebot für ein Hotel dürfe nicht in den Wind schlagen werden. Heute werde nur

über das Hotelterrain entschieden und dieser Entscheid sollte positiv gefällt werden. Über den Rest

werde später befunden.

Gemeinderat Franz Christ erachtet es eventuell als seinen Fehler, dass das Geschäft so lange ge-

dauert habe. Ziel sei es gewesen, das Restaurant rasch wieder zu öffnen. Aber dann hätten sich Ver-

zögerungen durch die vorgeschriebenen Abläufe ergeben. Der Vorteil sei, dass nun alles habe koor-

diniert werden können. Nun sie lange genug geplant worden, so dass jetzt entschieden werden könne.

Diese Chance komme in den nächsten fünfzig Jahren wohl nicht mehr. Im März könne dann über die

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 79

Vorzone befunden werden. Die GGR-Mitglieder sollten ihre Verantwortung als gewählte Parlamenta-

rier wahrnehmen, einen mutigen Tag haben und heute entscheiden, so dass neben dem Fünfer und

dem Weggli wie von Manuela Nyffeler-Lanker beschrieben auch der Bäcker an Land gezogen werden

könne.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard fände es unfair gegenüber dem Investor und Betreiber, wenn

nun das Hotelgeschäft blockiert würde, weil der Gemeinderat die Vorzone als zusätzliche Idee einbe-

zogen habe. Dies widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, da der Gemeinderat bis in

den Herbst 2021 immer zugesichert habe, die Hotelterrainvorlage zum Entscheid zu bringen. Es kön-

ne vom Investor nicht verlangt werden, dass er jetzt warte, nur, weil der Gemeinderat kurzfristig eine

neue Idee mit der Vorzone eingebracht habe. Der Investor brauche eine verlässliche Schiene, auf der

er weiter planen könne. Er bestätige noch einmal, dass die Vorzone dem Parlament aber vorgelegt

werde, bevor weiter geplant werde.

Dimitri Rougy nimmt die Verantwortung als Parlamentarier gerne wahr. Diese beinhalte sorgfältig zu

sein und nicht überhastet zu handeln. Er fühle sich von den Investoren zu einem Landverkauf über-

schnurret. Das Des Alpes-Areal sei das letzte Landstück der Gemeinde an so prominenter Lage. Das

Meiste, was er gehört habe, und die vielen Versprechen könnten ihm nicht helfen. Er habe je länger je

weniger den Durchblick. Er könne dem Geschäft nicht blind vertrauen und lehne es deshalb ab.

Beschluss:

Der Rückweisungsantrag Rougy wird mit 17:7 Stimmen abgelehnt.

Manuela Nyffeler-Lanker verweist auf das Rückkaufsrecht im Kaufrechtsvertrag und fragt, ob es das

von der FDP beantragte Vorkaufsrecht überhaupt brauche.

Ratssekretär ad interim Philipp Goetschi erklärt, der Vertrag sehe nach einem Verkauf ein Rückkaufs-

recht zugunsten die Gemeinde vor, wenn das Hotel nicht innert der festgelegten Frist realisiert werde.

Das beantragte Vorkaufsrecht solle der Gemeinde hingegen ermöglichen, das Hotel zu kaufen, wenn

dieses durch die Investorin verkauft werden sollte.

Beschluss:

Antrag Daumüller um Ergänzung eines Vorkaufsrechts zugunsten der Gemeinde im Kaufvertrag wird

einstimmig angenommen.

Cupabstimmung:

Herkömmliche Bauweise und Kaufpreis 3,64 Millionen Franken: 17 Stimmen

Nachhaltige Bauweise und Kaufpreis 3,10 Millionen Franken: 0 Stimmen

Beschluss A:

1. Der Fortimo Invest AG wird ein Kaufrecht an einer Teilfläche von ca. 7'000 m2 von Interlaken-

Grundbuchblatt Nrn. 521 und 1294 zweckgebunden zum Bau eines Hotels eingeräumt.

2. Das Kaufrecht kann bis zum 31. Dezember 2024 zum Preis von CHF 3'640'000.00 ausgeübt wer-

den, wenn die Käuferin ein Hotelprojekt für ein 4-Sterne-Hotel mit mindestens 150 Zimmern nach

folgenden Vorgaben vorlegt:

 Für das aufgrund des qualitätssichernden Verfahrens entwickelte Hotelprojekt und die erfor-

derliche Erschliessung besteht eine rechtskräftige Baubewilligung.

 Für die Realisierung der Hotelanlage und der erforderlichen Infrastruktur besteht ein Vertrag

mit der Investorin, in dem sich diese verpflichtet, die Finanzierung der Hotelanlage vor dem

Baubeginn auf geeignete Weise sicherzustellen.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 80

 Für den Betrieb des Hotels besteht ein Vertrag mit der Hotelbetreiberin, in dem sich diese

verpflichtet, den Betrieb während mindestens 10 Jahren zu übernehmen.

3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Kaufrechtsvertrag und den späteren Kaufvertrag, der ein

Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde enthalten muss, abzuschliessen und die Dauer des Kauf-

rechts bei Bedarf in gegenseitigem Einvernehmen zu verlängern.

(16:8 Stimmen)

Antrag B:

Das Geschäft wird gestützt auf Artikel 8 Absatz 4 des Organisationsreglements 2000 vom 28. Novem-

ber 1999 konsultativ den Stimmberechtigten unterbreitet.

(21:4 Stimmen)

55 T1.A Organe, Behörden, Gremien (Touristik, Gastgewerbe, Sport)

Ersatzwahl in die Wirtschafts- und Tourismuskommission

Beschluss:

Auf Antrag der Schweizerischen Volkspartei und als Ersatz für die zurücktretende Alexandra Brönni-

mann wird Erich Häsler, 1964, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 1. Januar 2022 bis 31. De-

zember 2024 als Mitglied der Wirtschafts- und Tourismuskommission gewählt.

(Grossmehrheitlich bei einer Enthaltung)

56 K4.A Organe, Behörden, Gremien (Kunst- und Kultur, Freizeitgestaltung)

Ersatzwahl in die Kommission für Kultur und Freizeit

Beschluss:

Auf Antrag der Schweizerischen Volkspartei und als Ersatz für den zurücktretenden Erich Häsler wird

Josia Reichen, 1989, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember

2024 als Mitglied der Kommission für Kultur und Freizeit gewählt.

(Grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme)

57 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 5336

Carhalteplätze Bahnhof Interlaken Ost (Carumsteigeanlage/Entlastung Bahnhofplatz Interlaken Ost)

(Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2021)

Vom Gemeindepräsidenten am 9. Mai 2018 bewilligt CHF 9'500.00

Vom Grossen Gemeinderat am 28. August 2018 bewilligt CHF 1'450'000.00

Vom Gemeinderat am 3. April 2019 bewilligt CHF 27'000.00

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 81

Total bewilligt CHF 1'486'500.00

Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5010.30) CHF 1'255'109.32

Kreditunterschreitung CHF 231'390.68

Rückzahlung Mehrkosten Entsorgung Inertstoffe CHF –85'493.35

G-Nr. 9656

Barrierefreie Busanlegekanten (Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2021)

Vom Gemeinderat am 8. Februar 2017 bewilligt CHF 80'000.00

Von der Baukommission am 8. Mai 2018 bewilligt CHF 3'500.00

Vom Grossen Gemeinderat am 16. Oktober 2018 bewilligt CHF 320'000.00

Vom Gemeinderat am 20. Februar 2019 bewilligt CHF 20'000.00

Von der Baukommission am 20. Juni 2019 bewilligt CHF 7'500.00

Total bewilligt CHF 431'000.00

Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5010.35) CHF 426'797.80

Kreditunterschreitung CHF 4'202.20

Beantwortung von Anfragen

G-Nr. 3820

Anfrage Häsler, Baustelleinstallationsplatz Höhematte (Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2021)

Die Anfrage von Erich Häsler vom 24. August 2021 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Der Installa-

tionsplatz auf der Höhematte wurde am 10. September 2021 geräumt und die Wiese ist instand ge-

stellt worden. Diese Anfrage ist eine typische Anfrage, die im Sinne der Ausführungen des Gemeinde-

rats in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 4. Mai 2021 problemlos mit einem kurzen Tele-

fonanruf oder einer E-Mail an den Bereich Bauverwaltung hätte erledigt werden können."

G-Nr. 9718

Anfrage Nyffeler-Lanker, Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Beantwortung

Die Anfrage von Manuela Nyffeler-Lanker vom 23. März 2021 wird im Einverständnis mit der Frage-

stellerin mit einer Sitzung Verspätung wie folgt schriftlich beantwortet, soweit eine Antwort noch nötig

ist: "Die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen und die Freiluft- und Hallenbad

Bödeli AG haben eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Corinne Schmidhauser eingesetzt, welche die

Organisation der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG überprüfen sollte. Die Arbeitsgruppe hat ihren

Bericht am 22. September 2021 den Gemeinderäten der Aktionärsgemeinden präsentiert. Vorge-

schlagen wird eine neue Struktur analog der Eissportzentrum Jungfrau AG mit einer einfachen Gesell-

schaft der betroffenen Gemeinden, die mit der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG eine Eigentümerstra-

tegie und einen Leistungsauftrag erarbeitet. Der Verwaltungsrat der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG

soll ab der Generalversammlung vom Frühjahr 2022 von den Gemeinderäten der drei Gemeinden

unabhängig(er) zusammengesetzt sein. Die Details sind zurzeit in Bearbeitung. Der Gemeinderat

Interlaken unterstützt diese Stossrichtung. Soweit Beschlüsse in die Zuständigkeit des Parlaments

fallen, werden diese zu gegebener Zeit traktandiert werden."

Manuela Nyffeler-Lanker zeigt sich enttäuscht von der Antwort. Es seien nicht alle Fragen beantwortet

worden und sie hätte sich mehr Informationen erhofft.

Neuer parlamentarischer Vorstoss

G-Nr. 10'132

Interpellation Häsler, Internet und Digitalisierung der Gemeinde

Ratssekretär ad interim Philipp Goetschi verliest die von Erich Häsler und 19 Mitunterzeichnenden

eingereichte Interpellation: „Die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat 171

Gemeinden in der Schweiz auf die Nutzerfreundlichkeit im Internet untersucht. Dieser Bericht wurde

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 82

am 9.11.21 in der Berner Zeitung veröffentlicht. Interlaken gehört mit Platz 161 in dieser Untersuchung

zu einer der schlecht abschneidenden Gemeinden in der Schweiz. Interlaken muss durch den Einsatz

fortschrittlicher Technologie effizienter gestaltet werden. Dies beinhaltet unter anderem die Digitalisie-

rung von Prozessen und Dienstleistungen in der Verwaltung. Der gemeindeinterne Umgang mit digita-

len Dateien sollte der Zeit angepasst werden. Die digitale Nutzerfreundlichkeit für die Einwohner von

Interlaken muss optimiert werden.

Welche kurzfristigen Möglichkeiten einer Verbesserung sieht der Gemeinderat?

Welche Verbesserungen werden mittelfristig angestrebt und in Zusammenarbeit mit welchen anderen

Gemeinden sollen diese Verbesserungen angestrebt werden?“

Wortmeldungen aus dem Rat

G-Nr. 3944

Sporthallenbenützung während Neubau Sporthalle Gymnasium

Manuela Nyffeler-Lanker erinnert an die Aussage von Gemeinderat Andreas Ritschard zur Erweite-

rung der Tagesschule, wonach Schulräumlichkeiten nicht rund um die Uhr durch die Schulen benützt

würden und so auch Dritten zu Verfügung gestellt werden könnten. Verschiedene Vereine hätten ein

Schreiben erhalten, wonach während dem Neubau der Dreifachsporthalle Gymnasium die heutigen

Turnhallen nicht mehr benützt werden könnten und die Gemeinde keinen Ersatz anbieten könne. Die

provisorischen Turnhallen für den obligatorischen Schulsport würden wohl auch nicht rund um die Uhr

von den Schulen genutzt sein, so dass es möglich sein müsste, diese ausserhalb der Schulzeit den

Vereinen zur Verfügung zu stellen. Sie erwarte, dass sich der Gemeinderat dafür einsetze. Immerhin

beteilige sich die Gemeinde mit mehreren Millionen Franken am Neubau.

G-Nr. 10'071

Neues Logo der Gemeinde

André Chevrolet bemerkt zum neuen Logo der Gemeinde, das Logo habe eine triste graue Farbe. Die

Trennung des Namens INTER und LAKEN auf zwei Zeilen sei für einen Gemeindenamen nicht ange-

bracht. Der Schriftzug Einwohnergemeinde sei zu klein geraten. Die Bildmarke erinnere eher an die

Mammut-Reklame als an eine politische Gemeinde. Er könne fast nicht glauben, dass der Gemeinde-

rat für dieses Ergebnis einen professionellen Grafiker engagiert habe. Das neue Logo strahle ein fal-

sches Signal aus, eine falsche Botschaft für Interlaken. Sein Fazit: das Logo sei schief und nicht pas-

send und schiesse wohl am Ziel vorbei, das der Gemeinderat gehabt habe.

Verabschiedungen von GGR-Mitgliedern

Ratspräsident Paul Michel verabschiedet das amtsälteste Ratsmitglied Ueli Balmer in absentia und

den ebenfalls zurücktretenden Dominic Maag mit einem Präsent.

Dank an Ratspräsident

Der 1. Ratsvizepräsident Marcel von Allmen verabschiedet Ratspräsident Paul Michel mit einem Prä-

sent aus dessen Präsidialjahr.

Schlussvotum des Ratspräsidenten

Ratspräsident Paul Michel erinnert, dass vor ziemlich genau zwei Jahren die ersten Meldungen einge-

troffen seien, dass in China ein Virus grassiere und bereits erste Todesopfer gefordert hätte. Wie

wahrscheinlich die meisten habe auch er gedacht, China sei weit weg. Uns werde das schon nicht

beschäftigen. Heute wüssten wir mehr und entgegen den Hoffnungen stünden wir uns immer noch mit

Masken gegenüber und sähen uns wieder mit vollen Intensivstationen, 2G- und 3G-Regeln und weite-

ren Massnahmen konfrontiert. Was ihn jedoch am meisten erschreckt habe, sei die Spaltung und teil-

weise Radikalisierung, die in unserer Gesellschaft zu den Massnahmen wie Lockdown, Impfen, etc.

stattgefunden hätten. In seiner Antrittsrede habe er sich zu unserer Demokratie und den Vorzügen

dieses Systems geäussert und betont, wie sehr er es schätze. Was am 6. Januar in den USA gesche-

hen sei, habe er in der Schweiz für unmöglich gehalten. Doch wenn am 16. September die Polizei

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.12.2021 Seite 83

nicht so gut vorbereitet gewesen wäre, hätten wir wahrscheinlich genau dasselbe erlebt. Er möge sich

gar nicht vorstellen, was das für Bilder gewesen wären, wenn zum Beispiel schwadronierende Frei-

heitstrychler durch das Bundeshaus gestürmt wären. Wenn er auf das vergangene Jahr im Interlakner

Parlament zurückschaue, dürfe er erfreut feststellen, dass es auch anders gehe. Und das in einer Zeit,

in der jede Ausgabe für Projekte wohlüberlegt sein wolle, und im Wissen, dass die Steuereinnahmen

auf Jahre hinaus nicht mehr so sein würden wie vor der Pandemie. Es sei oft hart, aber fair diskutiert

worden, und es seien Entscheide gefällt worden, immer auch unter dem Aspekt, dass wir zukünftigen

Generationen keine Hypotheken hinterlassen, die irgendwann nicht mehr gestemmt werden könnten.

Er habe sich gefreut diesem Parlament ein Jahr vorstehen zu dürfen. Er danke allen für die gute und

konstruktive Zusammenarbeit. Es bestärke ihn in seinem Glauben, dass gelebte Demokratie und das

Akzeptieren und Respektieren von gefällten Entscheiden, sei es von einem Parlament oder vom Volk,

doch eines der besten Systeme der Welt sei. In diesem Sinne wünsche er allen eine schöne Weih-

nachtszeit, einen guten Rutsch ins Jahr 2022 und vor allem, dass alle gesund blieben.

Schluss der Sitzung: 19:25 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Statistik

 2021 2020 2019 2018 2017 2017-20

Schnitt

Anzahl Sitzungen 7 6 7 7 7 6,75

Anzahl Traktanden 57 54 54 51 50 52,3

Sitzungsdauer 14 h 45‘ 15 h 25‘ 12 h 40' 11 h 55‘ 15 h 55‘ 13 h 59‘

Sitzungsdauer pro Sitzung   2 h 06’   2 h 34’   1 h 49'   1 h 42‘   2 h 16‘   2 h 04’

Sitzungsdauer pro Traktandum 15’ 32“ 17’ 41“ 14’ 04“ 14‘ 01“ 19‘ 06“ 16’ 03“

Präsenz Ratsmitglieder1 89 % 88 % 88 % 92 % 90 % 90 %
FDP   88 %   85 %   88 %   96 %   88 %   89 %

SVP   88 %   81 %   84 %   93 %   95 %   88 %

SP   88 %   93 %   86 %   84 %   86 %   87 %

GLP   89 %

Grüne2   86 %   89 %   95 %   89 %   95 %   92 %

EVP 100 %   94 %   95 %   95 %   90 %   94 %

EDU   86 % 100 % 100 % 100 % 100 % 100 %

Delegation Jugendparlament3   57 %   80 %   71 %   88 %   71 %   78 %

1 ohne Delegation Jugendparlament
2 neu ab 2021
3 seit März 2018 vakante Sitze nicht als Abwesenheit bewertet


000 t ggr20200825

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

4. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 25. August 2020, 19:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Erneuerung und Umgestaltung Höheweg, Teilstrecke Klosterstrasse bis Beau-Rivage-Kreuzung,
inklusive Kanalisationserneuerung, Rahmenausführungskredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

3
Dringliche Motion Romang, Konjunkturförderprogramm, Beantwortung
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

4
Dringliche Motion Fuchs Oliver, Gründung einer Task Force zur Unterstützung des lokalen Gewer-
bes, der Hotellerie und der gesamten Tourismusbranche in der Covid-19-Krise, Beantwortung
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

5
Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspolizei, Beantwortung
Referent: Vizegemeindepräsident Peter Michel

6
Ersatzwahl in die Kommission für Kultur und Freizeit
Ersatz für Roger Gebs; Ersatzvorschlag SVP: noch offen

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

Mitglieder des Grossen Gemeinderat oder der Jugendparlamentsvertretung, die krank sind oder sich
krank fühlen, sind gehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders COVID-19-ge-
fährdete Personen gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird an die Eigenverantwortung und
an das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder appelliert.

Zuhörerinnen und Zuhörer sind zugelassen. Diese haben auf der Tribüne mit den nötigen Abständen
Platz zu nehmen.

Weiter wird auf die Verhaltensregeln (insbesondere Abstand und Hygiene) des Bundesamtes für Gesund-
heit hingewiesen (www.bag-coronavirus.ch). Desinfektionsmittel sind im Sitzungslokal vorhanden. Es gilt
dieselbe Sitzordnung wie in den beiden letzten Sitzungen.

http://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen
http://www.bag-coronavirus.ch/

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parent_type: agenda

category_harmonized: document


aend pr-11 ggr 20160315

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach 97
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

GK 47

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

P21.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Personal allgemein)
Änderung des Personalreglements 2011

Am 7. Dezember 2012 hat der Grosse Gemeinderat neue personalrechtliche Grundlagen für die Gemein-
de geschaffen und sich dabei möglichst weitgehend den für das Kantonspersonal geltenden Bestimmun-
gen angeschlossen. Im Personalreglement 2011 vom 7. Dezember 2010 (PR-11, ISR 156.11) ist dieser
Grundsatz festgehalten worden. Weiter enthält das Personalreglement 2011 die für Interlaken geltenden
Abweichungen vom kantonalen Personalrecht, unter anderem in Artikel 4 die für die Gemeinde nicht
anwendbaren kantonalen Bestimmungen.

Ändert der Kanton seine Bestimmungen, muss geprüft werden, ob die Änderungen für die Gemeinde
direkt anwendbar sind oder sein sollen, oder aber als Abweichungen ins Personalreglement 2011 aufge-
nommen werden müssen.

Am 28. Oktober 2015 hat der Regierungsrat eine Änderung der Personalverordnung vom 18. Mai 2005
(PV, BSG 153.011.1) vorgenommen, die automatisch auch für die Gemeinde Interlaken gelten, sofern
ihre Anwendbarkeit nicht ausdrücklich im Personalreglement wegbedungen wird. Der Gemeinderat möch-
te die Änderungen zum Langzeitkonto nur teilweise übernehmen (Übergangsbestimmungen II.). Zudem
möchte der Gemeinderat zwar am Mitarbeitergespräch festhalten, nicht aber an einer lohnrelevanten
Leistungsbeurteilung (neuer Artikel 12a PR-11).

Die Änderungen im Einzelnen

Mitarbeiterbeurteilung bzw. Mitarbeitergespräch
Nach Artikel 48 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG, BSG 153.011) führen die
Vorgesetzten periodisch, aber mindestens jährlich, mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ein
Gespräch im Sinne einer zukunftsgerichteten Standortbestimmung. Kernpunkte dieses Gesprächs sind
die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, die Zielvereinbarung, Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima,
berufliche Entwicklung und Perspektiven. Artikel 161 Absatz 3 PV wiederholt die Kernpunkte des Mit-
arbeitergesprächs mit Zielvereinbarung, Arbeitsbedingungen, Arbeitsklima und Führungskultur, berufliche
Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven sowie Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Nach Artikel
163 Absatz 2 PV erfolgt die Gesamtbeurteilung nach folgendem Schema:
A++ Zielvorgaben oder Leistungserwartungen deutlich und in allen wichtigen Bereichen übertroffen

(herausragende Leistungen),
A+ Zielvorgaben oder Leistungserwartungen in wichtigen Bereichen übertroffen (sehr gute Leistun-

gen),
A Zielvorgaben oder Leistungserwartungen erfüllt (gute Leistungen),
B Zielvorgaben oder Leistungserwartungen teilweise erfüllt (ausreichende Leistungen),
C Zielvorgaben oder Leistungserwartungen in wichtigen Bereichen nicht erfüllt (nicht ausreichende

Leistungen).

Artikel 44 Absatz 2 PV legt fest, dass der Gehaltsaufstieg über zusätzliche Gehaltsstufen erfolgt, die von
der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung abhängig ist und die im Rahmen der verfügbaren Mittel wie
folgt gewährt werden können:
a) für herausragende Leistungen (Beurteilungsstufe A++) jährlich bis zu zehn Gehaltsstufen,
b) für sehr gute Leistungen (Beurteilungsstufe A+) jährlich bis zu sechs Gehaltsstufen,
c) für gute Leistungen (Beurteilungsstufe A) bis zu drei Gehaltsstufen.
Auch wenn es sich hier um eine Kann-Formulierung handelt und die Gehaltsstufen mit „bis zu“ festgelegt
sind, ist es für das Personal demotivierend, wenn die angegebenen Werte auch nicht nur annäherungs-
weise angewendet werden (können). Als Beispiel können die individuellen Lohnerhöhungen auf den
1. Januar 2016 herangezogen werden, für die der Gemeinderat ein Prozent der Lohnsumme budgetiert
und dann effektiv 0,99 Prozent auch gewährt hat. Diese 0,99 Prozent ermöglichten es, bei den 56 Mit-
arbeitenden der Gemeindeverwaltung, des Werkhofs und der Hauswartdienste mit unbefristeten Verträ-
gen, die nicht im Stundenlohn angestellt sind, insgesamt 90 Gehaltsstufen zu gewähren. Wenn alle
Mitarbeitenden gute Leistungen (Beurteilungsstufe A) erbringen, ist es nicht möglich allen Mitarbeitenden
zwei Gehaltsstufen zu gewähren; und bei sehr gute Leistungen (Beurteilungsstufe A+) würde der Spiel-
raum für zusätzliche Gehaltsstufen gänzlich fehlen, obwohl die Personalverordnung „bis zu sechs
Gehaltsstufen“ vorsieht. Durch das Ressortsystem mit zum Teil kleinen Verwaltungseinheiten (z. B.
Bereich Soziales mit einer Mitarbeiterin und 50 Stellenprozenten oder die Bereiche Gemeindeschreiberei
und Zivilschutz mit zwei Mitarbeitenden und 180 bzw. 200 Stellenprozenten) besteht eine Vielzahl von
Personen, die Mitarbeitergespräche führen und trotz Schulung unterschiedlich bewerten, so dass ein A+
in einem Bereich durchaus einem A in einem andern Bereich entsprechen kann und umgekehrt.

Diese Problematik hat den Gemeinderat dazu bewogen, in den letzten vier Jahren auf eine Beurteilung
der Leistung und des Verhaltens mit einer Gesamtnote zu verzichten. Die Mitarbeitergespräche werden
jedoch weiterhin wie bisher bis Ende Juli geführt, jedoch ohne dass die Gesprächsleitenden am Schluss
des Gesprächs eine Gesamtnote setzen. Auf die Lohnrunde im November/Dezember können die
Gesprächsleitenden begründete Anträge auf individuelle Lohnerhöhungen stellen, über die abschliessend
der Gemeinderat entscheidet. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und ist auch beim Personal akzeptiert,
weshalb die Personalkommission der Gemeinde der beantragten Reglementsänderung zustimmt.

Änderung von Artikel 4 PR-11
Mit dem neuen Buchstaben h von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 2. PR-11 werden die Artikel 44 Absätze 2 bis 5
und Artikel 45 Absatz 1 PV als für die Gemeinde Interlaken nicht anwendbar erklärt (Leistungs- und Ver-
haltensbeurteilung). Die bisherigen Buchstaben h bis o werden inhaltlich unverändert zu den Buchstaben
i bis p.

Neuer Artikel 12a PR-11
Die Führung von Mitarbeitergesprächen ist mit Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 2. Buchstabe h PR-11 nicht
gestrichen worden. Dieser Grundsatz ist in Artikel 48 Absatz 1 PG festgelegt. Der neue Artikel 12a PR-11
definiert, was die Kernpunkte des Mitarbeitergesprächs sind. Die Leistung und das Verhalten der Mit-
arbeitenden bilden durchaus weiterhin Kernpunkte des Mitarbeitergesprächs, jedoch nicht mehr die in
Artikel 48 Absatz 1 PG genannte Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Die übrigen Kernpunkte erfahren
keine Änderung gegenüber dem Kanton.

Langzeitkonto

Das Personalamt des Kantons Bern erklärt auf seiner Wissensdatenbank zum Personalrecht das Lang-
zeitkonto (LZK) wie folgt: „Mit den LZK wird im Grunde genommen lediglich das Jahresarbeitszeit-Modell
erweitert, wo die Möglichkeit besteht, die in einem Jahr zu viel geleistete Arbeitszeit auf ein Zeitkonto zu
übertragen und diese Zeit zu einem späteren Zeitpunkt (zum aktuellen Lohn) zu kompensieren. Gespie-
sen wird das LZK mit nicht bezogenen Ferienguthaben und allfälligen Treueprämien. Nicht bezogene
Jahresarbeitszeitsaldi dürfen nicht auf das Langzeitkonto übertragen werden (vgl. Artikel 160b Absatz 1
PV). Zur Sicherstellung der Erholung sind die Mitarbeitenden gemäss Artikel 149 Absatz 2 PV verpflich-
tet, in jedem Kalenderjahr eine Mindestzahl von freien Tagen (mindestens 20) zu beziehen.“
(www.fin.be.ch/fin/de/index/personal/personalrecht/wdb.thema.204.html).

http://www.fin.be.ch/fin/de/index/personal/personalrecht/wdb.artikel.html?artSection-1=PV&artId-1=160b&groupCount=3
http://www.fin.be.ch/fin/de/index/personal/personalrecht/wdb.artikel.html?artSection-1=PV&artId-1=149&groupCount=3
http://www.fin.be.ch/fin/de/index/personal/personalrecht/wdb.thema.204.html

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in einer Medienmitteilung vom 29. Januar 2015 ausgeführt: „Die
Möglichkeit, nicht bezogene Ferientage in der Höhe von bis zu einem halben Arbeitsjahr auf das Lang-
zeitkonto übertragen zu können, hat zu verschiedenen Problemen geführt. Einerseits musste der Kanton
für Zeitguthaben in der Jahresrechnung Jahr für Jahr Rückstellungen in Millionenhöhe bilden. Diese
nahmen in den letzten Jahren stetig zu und haben Ende 2013 ein Ausmass von gegen 160 Mio. Franken
erreicht. Andererseits verursachen hohe Zeitguthaben auch organisatorische Probleme, wenn Mitarbei-
tende mit hohen Saldi bereits kurz nach ihrer Kündigung oder Monate vor ihrer Pensionierung austreten.“
Der Regierungsrat hat deshalb mit der Änderung der Personalverordnung vom 28. Oktober 2015
beschlossen, das Langzeitkonto von bisher 125 auf neu maximal 50 Tage zu begrenzen. In Übergangs-
bestimmungen hat er festgelegt, wie die bestehenden Guthaben innert vier Jahren auf diesen Wert zu
reduzieren sind.

Bei der Gemeinde Interlaken (ohne die Industriellen Betriebe) haben von den oben erwähnten 56 Mitar-
beitenden am 1. Januar 2016 21 Mitarbeitende Langzeitkontoguthaben von insgesamt 658 Tagen mit
einem Gesamtwert von 250’000 Franken, alle mit Arbeitsplatz Gemeindeverwaltung. Bei fünf Mitarbei-
tenden liegt der Saldo über 50 Tagen, bei einer Person über 100 Tagen. Bei 8 der 21 Mitarbeitenden
handelt es sich um Abteilungs- oder Bereichsleitende, bei denen die Gemeinde als Arbeitgeberin interes-
siert ist, dass bei grossem Arbeitsanfall die Arbeit auch geleistet wird. Der Wert der Langzeitkontogutha-
ben ist mittels Rückstellungen sichergestellt. Da die Vorgesetzten die Arbeitszeitrapporte monatlich visie-
ren, haben sie jederzeit die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Von den 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Industriellen Betriebe haben 36 Personen ein Langzeit-
kontoguthaben, davon 17 Personen einen Saldo von maximal 20 Tagen und 19 Personen mit einem Sal-
do über 20 Tagen.

Der Grosse Gemeinderat Interlaken hat das Langzeitkonto erst mit dem Personalreglement vom
7. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 eingeführt. Auf den 1. Januar 2013 ist vom Kanton eine Ein-
schränkung auf maximal 125 Tage vorgenommen worden, die auch für die Gemeinde Interlaken gilt. Per-
sonalkommission und Gemeinderat sind übereinstimmend der Auffassung, dass es dem Grundsatz von
Treu und Glauben widersprechen würde, wenn nun bereits wieder eine das Personal einschränkende
Änderung vollumfänglich umgesetzt würde. Der Gemeinderat beantragt deshalb die vom Kanton auf den
1. Januar 2016 vorgenommene Änderung mit einer längeren Übergangsfrist und einer befristeten
Ausnahmeregelung übernehmen.

Übergangsbestimmungen II.
Ziffer 1. der Interlakner Übergangsbestimmungen II. hält fest, dass die vom Kanton beschlossene Über-
gangsfrist für den Abbau oder die Auszahlung von Langzeitkontoguthaben, die 50 Tage übersteigen, bis
zum 31. Dezember 2022 gelten soll, statt nur bis zum 31. Dezember 2019. Mit dieser verlängerten Frist
fällt die ordentliche Pensionierung von vier der fünf Personen bei der Gemeinde mit mehr als 50 Langzeit-
kontotagen in die Übergangsfrist. Mit Ziffer 2. der Übergangsbestimmungen wird ermöglicht, dass die
betroffenen fünf Personen bei der Gemeinde auf Gesuch hin das Langzeitkonto bis Ende 2021 noch
weiter äufnen können, maximal aber bis 125 Tage. Diese Bestimmung ist nötig, da sich bereits abzeich-
net, dass verschiedene Mitarbeiter wegen Arbeitsanfalls und/oder Treueprämien ihre Ferien in den näch-
sten Jahren auch im Interesse der Gemeinde nicht vollständig werden beziehen können. Die Übergangs-
bestimmungen 2. bis 4. des Kantons gelten auch für die Gemeinde und die Industriellen Betriebe ab
1. Januar 2016, die kantonale Übergangsbestimmung 2. mit der kantonalen Frist bis 31. Dezember 2019
und nicht mit der verlängerten Frist bis Ende 2022.

Aufhebung von Artikel 22 PR-11
Artikel 22 PR-11 enthält eine Übergangsregelung, die bei Einführung des Langzeitkontos auf den
1. Januar 2011 nötig war. Mit der erfolgten Einführung des Langzeitkontos ist die Übergangsregelung
nicht mehr nötig und kann aufgehoben werden.

Vernehmlassung

Das Personalreglement 2011 gilt auch für das Personal der Industriellen Betriebe Interlaken, soweit
Abweichungen nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Die Reglementsänderung ist deshalb den Industriel-
len Betriebe Interlaken zur Stellungnahme unterbreitet worden. Aufgrund der Stellungnahme sind noch
Anpassungen vorgenommen, so dass nun eine Vorlage unterbreitet werden kann, die auch von den
Industriellen Betriebe unterstützt wird.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat regelt gestützt auf Artikel 29 OgR 2000 das Rechtsverhältnis, das Lohnsystem
sowie die Rechte und Pflichten des Personals. Er ist damit für den Erlass, die Änderung oder die Aufhe-
bung des Personalreglements abschliessend zuständig.

Inkrafttreten

Da die Änderungen in der kantonalen Personalverordnung auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten und die
Änderungen zum Langzeitkonto in der Gemeinde nur teilweise angewendet werden sollen, ist es zwin-
gend, die Änderungen im Personalreglement rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen.

Antrag

1. Die Änderung von Artikel 4, die Ergänzung mit Artikel 12a sowie die Aufhebung von Artikel 22

des Personalreglements 2011 vom 7. Dezember 2010 und die Übergangsbestimmungen II.
werden genehmigt.

2. Die Änderungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

Interlaken, 17. Februar 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung
Gegenüberstellung Personalgesetz – Abweichungen Gemeinden

156.11

 Personalreglement 2011 (PR-11)
(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 29 des Organisationsreglements 2000 vom
28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Personalreglement vom 7. Dezember 2010 wird wie folgt geändert:

 II. Abweichungen vom Personalrecht des Kantons

nicht anwendbare Bestimmungen in
anwendbaren Erlassen

Artikel 4
1  Neben Bestimmungen, die mangels vergleichbarer Organe, Organisa-
tionseinheiten, Funktionen oder Stellen bei der Gemeinde oder den
Industriellen Betrieben nicht anwendbar sind, sind auch die folgenden
Bestimmungen in den Personalerlassen des Kantons ausdrücklich nicht
anwendbar:

 1. Bestimmungen aus dem Personalgesetz (PG, BSG 153.01):

unverändert

 2. Bestimmungen aus der Personalverordnung (PV, BSG 153.011.1):
a) Artikel 2 (Zuständigkeit),
b) Artikel 4 (Menschen mit Behinderung),
c) Artikel 5 Absatz 5 (Fachausschuss für Massnahmen gegen sexuel-

le Belästigung am Arbeitsplatz),
d) Artikel 11 und 12 (Stellenschaffung, Stellenbewirtschaftung),
e) Artikel 30a Absatz 4 (einvernehmliche Auflösung Arbeitsverhältnis)
f) Artikel 35 (Richtpositionsumschreibungen),
g) Artikel 37 (Lehrkräfte),
h) Artikel 44 Absätze 2 bis 5 und Artikel 45 Absatz 1 (Leistungs- und

Verhaltensbeurteilung und Bemessung von zusätzlichen Gehalts-
stufen)

i) Artikel 88 Absätze 1 und 2 (administrative Abwicklung Leistungs-
prämie),

k) Artikel 162 Absätze 2 und 3 (Abänderung Instrumentarium Mit-
arbeitergespräch),

l) Artikel 169 (Kurse des Personalamts),
m) Artikel 195 bis 198 (Bewertungskommission und Betriebskommis-

sion),
n) Artikel 211 Absätze 6 und 7 (Schlichtungsverfahren nach Gleich-

stellungsgesetz),
o) Artikel 213 (Stellenplan),
p) Artikel 215 bis 219 und 222 bis 226 (Übergangsbestimmungen).

Bisherige Buchstaben h bis o neu i bis p.

 2  unverändert

Mitarbeitergespräch Artikel 12a (neu)
1  Abweichend von Artikel 48 PR bilden die Leistung und das Verhalten
der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, die Zielvereinbarung, die
Arbeitsbedingungen und das Arbeitsklima, die berufliche Entwicklung
und die Perspektiven Kernpunkte des Mitarbeitergesprächs.
2  Ausgenommen vom Mitarbeitergespräch ist das Reinigungspersonal
gemäss Artikel 49 Absatz 1 PV.

Übergang zum Langzeitkonto Artikel 22
1  Alle 25 Tage übersteigenden Ferienguthaben und die gesamten
Überzeitguthaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch Aus-
zahlung, Kompensation innert drei Jahren oder durch Übertragung auf
das Langzeitkonto abzubauen.
2  Diese Guthaben werden per 31. Dezember 2010 individuell ausge-
wiesen.
3  Die Betroffenen teilen dem Gemeinderat oder dem Verwaltungsrat der
Industriellen Betriebe bis am 31. März 2011 verbindlich mit, auf welche
Weise (Ziffer 1) sie ihr Guthaben abzubauen wünschen.
4  Der Gemeinderat oder der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe
legt unter angemessener Berücksichtigung der persönlichen Bedürf-
nisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der dienstlichen Inte-
ressen abschliessend fest, auf welche Art der Abbau zu erfolgen hat.

aufgehoben

 II.

Abweichend von den Übergangsbestimmungen zur Personalverord-
nungsänderung vom 28. Oktober 2015 gilt:
1. Die Übergangsfrist zum Abbau oder zur Abgeltung von LZK-Gutha-

ben von mehr als 50 Tagen dauert bis zum 31. Dezember 2022.
2. Der Gemeinderat bzw. der Verwaltungsrat der Industriellen Betrie-

be können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am 1. Januar
2016 ein LZK-Guthaben von mehr als 50 Tagen ausweisen, auf
begründetes Gesuch hin jährlich und bis längstens am 1. Januar
2022 einen weiteren Übertrag von Ferientagen auf das Langzeit-
konto bis zu einem Maximalsaldo von 125 Tagen bewilligen.

 III.

Diese Änderungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

	Der Grosse Gemeinderat Interlaken,
	I.
	II. Abweichungen vom Personalrecht des Kantons


radargeraet ggr20160816

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4633

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

P3.13 Verkehrspolizei, Verkehrsdienst, Verkehrserziehung
P3.05.1 Allgemeine Akten (Gemeindepolizei, Sicherheit)
P3.05.40 Dienstleitungen für Dritte (Gemeindepolizei, Sicherheit)
Ersatz Geschwindigkeitsmesssystem, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Das heutige Radargerät hat seine Lebensdauer erreicht und muss ersetzt werden. Die Gemeinde Inter-
laken darf gemäss Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei und im Rahmen der kantonalen Polizeiver-
ordnung selber Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Die diesbezügliche Bewilligung wurde am
20. Januar 2016 für 15 Standorte erneuert. Neu sollen im Auftragsverhältnis auch Kontrollen für die
Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen durchgeführt werden. Auch hier liegen die nötigen
Standortbewilligungen bereits vor.

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

Der Ersatz des Geschwindigkeitsmesssystems kostet 182‘000 Franken (Radargerät 158‘000 Franken,
Software 18‘700 Franken, Reserve 5‘300 Franken). Der Ersatz ist mit 180‘000 Franken im Investitions-
plan 2016 vorgesehen.

Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Ø
Investition netto 182

Kapitalkosten
Abschreibung 18 18 18 18 18 18 18 18 18
Zins 1 4 4 3 3 2 2 1 3

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

Folgeertrag oder wegfallende
Kosten (-) 3 10 10 10 10 10 10 10 9
Total  17 12 12 11 11 10 10 10 12

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten (Steuerhaushalt) belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 11‘700 Fran-
ken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2015 1,14 Mio. Franken). Beim Folgeertrag
handelt es sich um die Entschädigung der Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen für die durch
Interlaken auf deren Gemeindegebiet durchgeführten Kontrollen. Die Finanzierung dürfte in Anbetracht
der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit ist tragbar.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) liegt eine Ausgabe zwischen 150‘000 Franken und 800‘000 Franken in der
abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.

Antrag

Für den Ersatz des Geschwindigkeitsmesssystems wird ein Verpflichtungskredit von
CHF 182‘000.00 bewilligt.

Interlaken, 18. Juli 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär