ueo13 mimowest ggr20161018

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5427

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

B1.8.2.13 Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West
Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West, Änderung des Überbauungsplans und
der Überbauungsvorschriften

Wir verweisen auf die beiliegenden Unterlagen, insbesondere den umfassenden Erläuterungsbericht.

Öffentliche Auflage

Die Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung ist erfolgt und dessen Bemerkungen
sind eingeflossen. Während der öffentlichen Auflage der Änderung sind keine Einsprachen eingegangen.

Rechtliches

Überbauungsordnungen gehören zur baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde. Der Erlass und die
Änderung der baurechtlichen Grundordnung fallen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Organisa-
tionsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000. ISR 101.1) in die Kompetenz des Grossen
Gemeinderates, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Antrag

1. Die Änderung des Überbauungsplans und der Überbauungsvorschriften zur Überbauungsord-

nung Nr. 13 Mittlers Moos West wird beschlossen.

2. Sie untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 9. September 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Desirée Meyes
Gemeindepräsident Sekretärin

− Änderung der Überbauungsplans
− Änderung der Überbauungsvorschriften
− Erläuterungsbericht (ohne Anhänge)
− Mitwirkungsbericht
− Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (siehe Beilage zum Bericht und

Antrag des Gemeinderats zum Siedlungskonzept Einkaufszentren)

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


traktandenliste vom 15.10.2024

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 15. Oktober 2024, 19:00 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Traktanden

1
Protokoll

2
Budget 2025
Referent: Gemeinderat Christoph Betschart

3
Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal», Beschluss
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

4
Änderung Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

5
Änderung Personalreglement
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

6
Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Franz Christ

7
Motion Trafelet/Daumüller, Motion zur gewerblichen touristischen Vermietung, Beantwortung
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

8
Postulat Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau
Region, Fristverlängerung
Referent: Gemeinderat Franz Christ

9
Postulat Fuchs/Trafelet, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle Kutschenfahrten,
Begründung

10
Interpellation Chevrolet, Strategieüberprüfung IBI Interlaken, Beantwortung
(schriftlich)

11
Orientierungen/Verschiedenes

Einladung/Traktanden Seite 2

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 2391

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

E2.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Energierichtlinien Kanton
Aufgabenübertragung an die "Energieregion Oberland-Ost"

Ausgangslage

Die Regionalversammlung Oberland-Ost hat am 5. April 2018 das Reglement für die Aufgabenübertra-
gung als Energieregion Oberland-Ost (Energieregionsreglement) mit 32 Ja gegen 10 Nein-Stimmen ge-
nehmigt. Die Gemeinde Interlaken stimmte mit Ja. Damit wurde die Grundlage geschaffen, dass die Re-
gionalkonferenz Oberland-Ost die im Reglement aufgeführten Aufgaben als Energieregion grundsätzlich
wahrnehmen darf. Die Gemeinden müssen nun noch der Aufgabenübertragung zustimmen. Die Energie-
region Oberland-Ost kommt nur zustande, wenn 20 Gemeinden zustimmen. Sowohl die Fachkommission
Energie als auch die Finanzkommission und der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe Interlaken
empfehlen den Beitritt zur Energieregion Oberland-Ost, letzterer aber mit der Einschränkung, dass die
Gemeinde jeweils selber entscheiden soll, welche Leistungen sie von der Energieregion Oberland-Ost
beziehen möchte. Dies ist gewährleistet. Durch die Aufgabenübertragung ist nicht mit einer Einsparung
von Stellenprozenten auf der Gemeindeverwaltung zu rechnen oder höchstens im tiefen einstelligen Pro-
zentbereich.

Aufgaben der Energieregion

Die Aufgaben und Dienstleistungen der Energieregion Oberland-Ost sind in Artikel 3 Absatz 1 des Reg-
lements der Regionalkonferenz Oberland-Ost über die freiwillige Aufgabenübertragung als Energieregion
(Energieregionsreglement; siehe Beilage) aufgeführt. Wie weit die Gemeinden Dienstleistungen nach den
Buchstaben f bis j auch nach einem Beitritt beziehen wollen, ist ihnen freigestellt. Eine Verpflichtung dazu
gibt es nicht.

Finanzielles

Die Regionalkonferenz Oberland-Ost rechnet mit 90 Rappen pro Einwohnerinnen und Einwohner, welche
die Gemeinden für den Energiebereich jährlich an die Regionalkonferenz zu zahlen haben. Hinzu kom-
men im heutigen Zeitpunkt nicht bezifferbare Beiträge an Projekte sowie Kosten für die Kontrolle von
energietechnischen Massnahmennachweisen oder die Durchführung von Baukontrollen im Bereich Ener-
gie, welche die Gemeinde der Regionalkonferenz zu zahlen hat, aber bei den Bauherrschaften zurückfor-
dern kann (Kostenrisiko bei der Gemeinde). Mit welchem Gesamtbetrag pro Jahr zu rechnen ist, lässt
sich im heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen, weshalb auch nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass
die jährlichen Bruttokosten im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates bleiben, d. h. 15'000 Franken
pro Jahr nicht übersteigen.

Rechtliches

Nach Artikel 8 Absatz 1 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR
101.1) beschliesst der Grosse Gemeinderat abschliessend die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an
ein Gemeindeunternehmen oder an Dritte. Die Auslegung dieser Bestimmung ergibt, dass sie nichts An-
deres beabsichtigt, als die ordentlichen Finanzkompetenzen einer Aufgabenübertragung zugrunde zu
legen. Dies entspricht auch Artikel 100 Absatz 3 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV,
BSG 170.111). Da nach Artikel 87 Absatz 2 OgR 2000 das Bruttoprinzip anzuwenden ist und wie oben
ausgeführt nicht ausgeschlossen werden kann, dass die jährlichen Bruttokosten die Gemeinderatskom-
petenz übersteigen, ist der Grossen Gemeinderat für die Aufgabenübertragung zuständig. Da keine ho-
heitlichen Kompetenzen übertragen werden, ist kein gemeindeeigenes Aufgabenübertragungsreglement
nötig (Artikel 68 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11).

Antrag

Die Einwohnergemeinde Interlaken tritt der Energieregion Oberland-Ost bei.

Interlaken, 25. Juli 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

− Reglement der Regionalkonferenz Oberland-Ost über die freiwillige Aufgabenübertragung als Ener-

gieregion (Energieregionsreglement)
− Informationsblatt zur Energieregion


name: ggr 20241210 bus-versuchsbetrieb boedeli verpflichu

text:
4715

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Versuchsbetrieb neue Buslinie 108, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Die Nachfrage auf der Buslinie 105 ist im Abschnitt Interlaken West – Matten – Wilderswil sehr hoch,

eine Verdichtung zum Viertelstundentakt während des Tages ist nötig und grundsätzlich unbestritten.

Die Kommission öV der Regionalkonferenz Oberland-Ost (RKOO) beantragt diesen Ausbau nach dem

ablehnenden Entscheid von Wilderswil nun für das Angebotskonzept 2027 bis 2030. Dieser Ausbau

wird dann vom Grossen Rat im Rahmen des Angebotsbeschlusses 2027 bis 2030 festgelegt. Alle invol-

vierten Gemeinden werden über das ordentliche Finanzierungssystem ihren Anteil an den Angebots-

ausbau leisten müssen.

• Die BOB können in den nächsten Jahren lediglich Zusatzzüge in den Spitzenzeiten und nur in der

Lastrichtung fahren. Ein sauberer Viertelstundentakt ist erst nach dem Bau aller drei geplanten zu-

sätzlichen Doppelspurinseln möglich, das ist nicht vor 2030 der Fall. Bis dann wird ein Viertelstun-

dentakt auf der Linie 105 nur einen beschränkten Nutzen haben, da die zusätzlichen Busse in Wil-

derswil keinen Anschluss auf die Züge der BOB herstellen. Auch danach wird der Viertelstunden-

takt auf der BOB voraussichtlich nur saisonal angeboten, die Problematik wird in der Zwischensai-

son bestehen bleiben.

• Es werden keine neuen Gebiete erschlossen, der Bahnhof Matten hat keinen Busanschluss, das

Gewerbegebiet Eichelti mit seinen Freizeitangeboten und Arbeitsplätzen auch nicht.

• Outdoor muss seine Gäste weiterhin mit Kleinbussen einsammeln und nach Wilderswil bringen und

anschliessend wieder zurückbringen.

Die neue Buslinie 108 ist die bessere Alternative:

• Der Bahnhof Matten wird erschlossen. Der Fahrplan ist so gestaltet, dass die Busse die Fahrgäste

am Vormittag auf die Züge der BOB Richtung Lütschinentäler bringen und sie am Nachmittag wie-

der nach Matten und Interlaken zurückbringen.

• In Matten werden zusätzliche (Wohn-)Gebiete mit dem öV erschlossen.

• In Interlaken wird die Haltestelle Sonnenhof direkt mit einer Bahnhaltestelle der BOB verbunden,

das wird seit Jahren gefordert.

• Die (jugendlichen) Besucher/-innen von Kletterhalle und Freestyle-Park aus dem Bödeli haben eine

öV-Verbindung.

• Die Gäste von Outdoor erreichen die Basis mit dem direkten Bus von zahlreichen Haltestellen in

Interlaken und Matten.

• Es werden unzählige Fahrten mit Kleinbussen in Interlaken und Matten vermieden, der Verkehr in

den Quartieren kann reduziert werden.

• Es braucht den separaten Skibus des Zentrums nicht mehr, die Gäste können von den hotelnahen

Haltestellen jede halbe Stunde direkt an die Bahnhaltestelle Matten fahren.

• Für auf dem Flugplatz arbeitende und auf dem Bödeli wohnhafte Personen bietet sich eine sehr

attraktive Verbindung – im Winter sogar nutzbar mit dem Saisonabonnement.

Seite 2

Fazit: Die Gemeinden müssen den unbestrittenen Angebotsausbau spätestens ab 2027 so oder so mit-

finanzieren. Sie haben jetzt die Wahl zwischen einem Angebot mit vielen Zusatznutzen oder einem

ohne.

Mit den Beiträgen von TOI und den Gewerbebetrieben bietet sich eine einmalig günstige Chance, die

Linie 105 zu entlasten, gleichzeitig neue Gebiete zu erschliessen und für neue attraktive Anschlüsse in

die Lütschinentäler zu sorgen. Die Überlastung der Linie 105 ist ein Problem, das die Bevölkerung und

Gäste von allen drei Gemeinden betrifft.

Die bestehende Buslinie 105 (Interlaken West – Gsteigwiler) ist regelmässig überfüllt und muss mit Bei-

wagen ergänzt werden. Durch die hohe Auslastung ist diese Buslinie anfällig für Verspätungen. Teil-

weise konnten nicht alle Gäste befördert werden. Auch können neue Haltestellen nicht mehr berück-

sichtigt werden.

Die unbefriedigende Situation mit der Buslinie 105 kann mit einer neuen Buslinie (108) oder mit einem

Viertelstundentakt auf der bestehenden Buslinie 105 optimiert werden. Eine neue Buslinie wird aus den

genannten Gründen bevorzugt.

Versuchsbetrieb

Streckenführung, Haltestellen und Strassenanschluss

Der Versuchsbetrieb dauert vom 1. Juni 2025 bis zum 31. Dezember 2028. Die geplante Buslinie fährt

am Vormittag nicht den gleichen Kurs wie am Nachmittag.

Kurs Vormittag, halbstündlich ab 07:22 bis 12:52 Uhr: Interlaken West – Zentralplatz – Sonnenhof –

Hotel Sonne – Brunnen Haus – Hertigässli – Aenderbergstrasse – Matten Bahnhof – Rosshag – Ei-

chelti – Rosshag – Interlaken Ost – Drei Tannen – Kursaal – Jungfraustrasse – Interlaken West.

Kurs Nachmittag, halbstündlich, ab 14:22 bis 19:22 Uhr: Interlaken West – Jungfraustrasse – Kursaal –

Drei Tannen – Interlaken Ost – Rosshag – Eichelti – Rosshag – Matten Bahnhof – Hertigässli – Aen-

derbergstrasse – Bunnen Haus – Hotel Sonne – Sonnenhof – Zentralplatz – Interlaken West.

Seite 3

Die Haltestelle "Sonnenhof" wird neu geschaffen und die bisherige Haltestelle Hertigässli in Matten

wird leicht verschoben. Zukünftig kann die Haltestelle vom bisherigen Ortsbus wie auch von der neuen

Linie bedient werden. Auf der Aenderbergstrasse (genauer Standort offen) und beim Bahnhof Matten

sowie – Rosshag und Eichelti – in Wilderswil entstehen neue Haltestellen.

Für eine effiziente Linienführung ist beim Bahnhof Matten ein zusätzlicher Strassenanschluss zu erstel-

len. Die Kosten sind im Verpflichtungskredit eingerechnet.

Kosten

Für den 3.5-jährigen Versuchsbetrieb wird mit Kosten von total CHF 1'744'110 gerechnet. Folgende

Stellen beteiligen sich an den Kosten (in CHF):

Grundangebot

Wird der Versuchsbetrieb in das Grundangebot ab 1. Januar 2029 integriert, finanzieren die betroffe-

nen Gemeinden die Buslinie 108 durch ÖV-Punkte. Basierend auf dem heutigen Fahrplanentwurf (23

Fahrten/Tag) generiert die Buslinie 108 total 92 neue ÖV-Punkte – diese kosten CHF 36’340/Jahr zu-

sätzlich (nach heutigem Ansatz).

Sofern die Haltestellen wenig frequentiert wären, können sich deren Punkte halbieren. Weiter steht es

den Gemeinden offen, Vereinbarungen mit Dritten für Beiträge abzuschliessen.

Ein Viertelstundentakt der bestehenden Linie 105 könnte frühstens ab 2027 realisiert werden. Aktuell

ist hier mit zusätzlichen jährlichen Kosten von CHF 73’470 durch ÖV-Punkte zu rechnen.

Vor- und Nachteile

+ Mehrere Gebiete werden neu und/oder besser an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Der

Bahnhof Matten und das Gewerbegebiet Eichelti/Rosshag werden für zahlreiche Einwohnerinnen

und Einwohner der Gemeinden Interlaken und Matten mit einer Buslinie erschlossen.

+ Die bestehende Buslinie 105 wird entlastet und die Fahrplanpünktlichkeit erhöht.

+ Die neue Buslinie 108 ist im Grundangebot günstiger als der Viertelstundentakt der bestehenden

Buslinie 105.

-  Neue Kosten.

Versuchsbetriebe – rechtliche Grundlagen

Der Kanton Bern kann Versuchsbetriebe des öffentlichen Verkehrs, die im überwiegenden öffentlichen

Interesse liegen, unterstützen, namentlich zur Abklärung der Nachfrage (Markttests) oder zur Erpro-

bung neuartiger Verkehrsformen (Gesetz über den öffentlichen Verkehr, BSG 762.4, Art. 6 Abs. 2). Ge-

mäss der Verordnung über das Angebot im öffentlichen Verkehr (Angebotsverordnung; AGV, BSG

Amt für öffentlichen Verkehr und
Verkehrskoordination AÖV

523'230.00

Tourismusorganisation Interlaken
TOI

180’000.00

Dritte/Private 476’250.00

Gemeinde Interlaken 285’800.00

Gemeinde Matten 285’800.00

Total 1'751’080.00

Seite 4

762.412, Art. 15 Abs. 2) kann sich der Kanton mit bis zu einem Drittel an den Betriebskosten von Ver-

suchsbetrieben beteiligen. Die übrigen Kosten sind durch Verkehrserträge, Beiträge der Gemeinden

oder Dritte zu finanzieren.

Rekapitulation Vorteile für die Gemeinde Interlaken

• Entlastung der Linie 105

• Zusätzliche Erschliessung Gebiet Sonnenhof

• Entlastung Zentrum von den Bussen von Outdoor

• Direkte und schlanke Verbindungen zum Bahnhof Matten (ohne Unterführung)

• Attraktive Verbindung z.B. auch für Schule Alpenstrasse in die Freizeiteinrichtungen

• Von Entlastung der Linie 105 profitiert die Bevölkerung direkt

Der Gemeinderat Wilderswil hat eine Beteiligung abgelehnt. Der entstehende Fehlbetrag wird durch

Dritte/Private übernommen. Der Gemeinde Interlaken entstehen keine Mehrkosten.

Auswirkungen bei Ablehnung

Es wird kein Versuchsbetrieb eingesetzt und die Situation bleibt wie sie ist, mit all ihren Nachteilen. Zu-

dem kann im Hinblick auf die Angebotsbeschluss des Grossen Rates im 2029 kein Erfahrungswert zum

Bedarf geliefert werden.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grossen Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

Für den befristeten Bus-Versuchsbetrieb Bödeli wird ein Verpflichtungskredit von

CHF 285'000.00 zulasten der Jahresrechnungen 2025-2028 bewilligt.

Interlaken, 6. November 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


name: 3.2 1.214 33.508a querprofile lindenallee mitte und ost 2019-04-08

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Fahrspur + Busplatte

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Insel (Pflästerung)

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3.0 % →← 3.0 % ← 2.0 %

Velozufahrt Grünstreifen

Anpassung an best.

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3.00

Gehweg

var. 1.50
Velostreifen

3.00
Fahrspur

3.50
Fahrspur

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Gehweg

var.

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best. Terrain

QP 600.00

563.00

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3.0 % →← 3.0 %

Gehweg

Anpassung an
best. Gehweg S

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-

ac
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S
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S
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1.50
Velostreifen

3.39
Fahrspur

4.95
Fahrspur

4.14
Gehweg

2.58
Carparkplatz

var.

2.0 % →

be
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ro

best. Terrain

QP 660.00

563.00

P
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3.0 % →← 3.0 % ← 2.0 % Anpassung an best.

S
tra

ss
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-
ac

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tra

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ra
nd

S
tra

ss
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ra
nd

3.00

Gehweg

var. 4.50
Fahrspur

3.50
Fahrspur

2.50

Gehweg

var.

GrünstreifenGrünstreifen

Gemeinde

Projekt vom

d'Ingénieur en chef

Office des ponts et

Strassenzug

Strassen-Nr.

chaussées

Format

Plan-Nr.

Projekt-Nr.

Revidiert

du canton de Berne

Oberingenieurkreis I

Tiefbauamt
des Kantons Bern

Ier arrondissement

Plangenehmigung

Projektverfassende

Kantonsstrasse Nr. 6

Interlaken
Spiez - Interlaken 20'127

Sanierung und Erneuerung Lindenallee
Interlaken

Transitec Betratende Ingenieure AG
Aarbergergasse 30
3011 Bern
Tel 031 381 69 12
Fax 031 381 69 13
Email bern@transitec.net

Kissling + Zbinden AG
Oberlandstrasse 15
Postfach 503
3700 Spiez
Tel 033 650 71 71
Fax 033 650 71 72
Email kz.spiez@kzag.ch

Strassenplan

Beilage Nr.

April 2019

565.00

QP Brücke ASTRA 1:100

proj. Gehweg

← Ringgenberg Brienz/Thun →

R
N

 1
5

ne
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B
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2.10

3.50
Lichtraumprofil LKW

30 3.50
Lichtraumprofil LKW

2.90 2.00
Baubereich

Neubau Werkleitungen

G
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Platzverhältnisse
Bauzustand Neubau Gehweg

1.
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3:
1

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PfeilerPfeiler
Brücke ASTRA

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3:1

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 A
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Brückenfundament Brückenfundament

3:
1

← 2.0 % 47

Winkelplatte, Beton bewehrt,  L = ca. 27 m
H = 0.80 m, B = 0.50 m und
H = 0.50 m, B = 0.35 m (auf Fundament)

566.94 567.02567.10 567.22

571.87

genaue Lage und Höhe
der Fundamente sind
vorgängig zu Sondieren

A

B

C

D

E

Datum Visum

Gezeichnet / Revidiert

Datum Visum

Geprüft

Datum Visum

Freigabe

LA LAjl/rbe09.01.2019 09.01.2019 09.01.2019

jl LA LA12.04.2019 12.04.2019 12.04.2019

Beilage Nr. 3.2

Querprofile 1:100
Abschnitt Mitte und Ost: Freiestrasse - Unterführung BOB

45 x 105
1.214 / 33.508 A

	33.508_Querprofile Lindenallee Mitte und Ost


000 t ggr20180828

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
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Einladung

5. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 28. August 2018, 19:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Kurtaxenreglement, Änderung
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

3
Aufgabenübertragung an die "Energieregion Oberland-Ost"
Referentin: Gemeinderätin Sabina Stör

4
Schulanlage Alpenstrasse Nord, Sanierung Sanitäranlagen, Verpflichtungskredit
Referentin: Gemeinderätin Sabina Stör

5
Schulanlage Alpenstrasse Nord, Sanierung Elektroanlagen, Verpflichtungskredit
Referentin: Gemeinderätin Sabina Stör

6
Carhalteplätze Bahnhof Interlaken Ost, Verpflichtungskredit
Referenten: Gemeinderäte Peter Michel und Kaspar Boss

7
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen


name: 030 motionnyffeler sanierungostbahnhofplatz beantwortung ggr20191210

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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Tel. 033 826 51 41
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Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 5336

Dringliche Motion Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung
Fristen

Der Vorstoss ist am 27. August 2019 eingereicht und, nachdem das Büro des Grossen Gemeinderats die
Dringlichkeit bejaht hat, gleichentags begründet worden. Die Frist zur Traktandierung der Beschlussfas-
sung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 27. November 2019 (Artikel 61 Absatz 5 des Ge-
schäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999, GeschR GGR, ISR 151.11) und ist
eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 Absatz 3 GeschR GGR).

Text der Motion

"Gemäss Medienbericht vom 27. August 2019 plant der Gemeinderat spätestens Anfang 2020 dem Gros-
sen Gemeinderat eine Kreditvorlage für die Sanierung des Bahnhofplatzes Interlaken Ost vorzulegen.
Dem Gemeinderat wird beantragt, dass dem Grossen Gemeinderat mindestens zwei Sanierungsvarian-
ten vorgelegt werden, wovon eine Variante den Rückbau des Brunnens beinhalten soll. Die Sanierung
soll nach Möglichkeit folgende Punkte berücksichtigen:
1. Auf dem Platz sind möglichst viele Grünelemente einzuplanen.
2. Die Verkehrsführung und Signalisation sollen deutlicher dargestellt werden.
3. Für das Abholen/Bringen von Passagieren sind zusätzliche Halteplätze für PKWs vorzusehen.
4. Es ist eine Touristeninformation (Stadtplan, erste Infos) einzuplanen."

Stellungnahme des Gemeinderats

Im Rahmen der Umsetzung der Planung "Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Interlaken Ost" wurde bei der
Neugestaltung des Bahnhofplatzes Interlaken Ost in den Jahren 2002/2003 eine Brunnenanlage geschaf-
fen. Als Unterkonstruktion wurde beim Bau ein zweiteiliger Hohlkörper aus Beton erstellt. Die Wasser-
speisung erfolgt zwischen den beiden Hohlkörpern über die gesamte Länge der Anlage. Das Wasser ge-
langt über die Oberfläche und die Seiten in eine Wanne, die rings um den Brunnen angelegt wurde, und
zurück in das Rückhaltebecken im Hohlkörper. Das Wasser wird anschliessend wieder hochgepumpt.
Der Brunnen hat einen Schaden. Der Mörtel zur Befestigung der Verkleidung ist durchnässt. Die Aussen-
verkleidung lässt sich deshalb nicht mehr fixieren, bzw. sie hat sich gelöst. Das Problem gründet in der
ursprünglichen Fehlkonstruktion mit Dilatationsfugen im Betonkörper, nicht aber in der Aussenverklei-
dung.

Ab Mitte September 2019 wurde die Wandverkleidung an der Seite und der Plattenbelag auf dem Brun-
nen durch den Werkhof entfernt. Anhand von Kernbohrungen wurde der Beton des Brunnens durch das
Baustofflabor, Bern, untersucht. Der Bericht vom 5.  September 2019 bestätigt, dass es sich um einen
gesunden und sehr hochwertigen Beton handle, der weiterverwendet werden könne.

Der Gemeinderat hat im August 2019 beschlossen, dem Grossen Gemeinderat anfangs 2020 eine Kredit-
vorlage für die Sanierung des Brunnens vorzulegen. Diese Vorlage erfolgt nun zeitgleich mit der
Beantwortung der vorliegenden Motion.

Die Motion beschränkt sich nicht auf den Brunnen, sondern verlangt eine Sanierung des gesamten Plat-
zes. Für diese Platzsanierung sollen dem Grossen Gemeinderat mindestens zwei Varianten vorgelegt
werden, wovon eine Variante den Rückbau des Brunnens beinhalten soll.

Die Gestaltung des Ostbahnhofplatzes ist das Resultat eines Wettbewerbs mit mehreren eingeladenen
Schweizer Architekturbüros. Das Projekt des Büros S. & K. Schenk, Bern, wurde von einer Jury aus nam-
haften Fachpreisrichterinnen und -richtern, Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde und ausgewähl-
ten Expertinnen und Experten einstimmig als bestes Projekt zur Ausführung empfohlen. Im Team der Ar-
chitekten wirkten der Künstler Peter Willen und Ingenieur Erich Finger massgebend mit. Das ausgewählte
Projekt war Bestandteil des ESP Interlaken Ost. Die Planung und die Kosten bedingten eine Zustimmung
durch die Stimmberechtigten. Der Kanton war Subventionsgeber. Nach der Kreditbewilligung durch die
Stimmberechtigten erfolgte die Baueingabe. Das Bauvorhaben wurde bewilligt und umgehend realisiert.
Für die anstehende Sanierung des Brunnens (oder des Platzes) ist ein Einbezug des Kantons gemäss
Auskunft des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) nicht erforderlich, sofern keine grundlegen-
den Änderungen am Konzept vorgenommen werden.

ESP-Projektidee
Die vorgeschlagene Lösung, den Bahnhofplatz für alle Beteiligte (Taxis, Kutschen, Privatautos, öffentli-
che Busse, Reisecars etc.) zugänglich und benutzbar zu gestalten, war die bestechende Grundidee des
Projekts. Auf dem Platz haben bis heute die Fussgängerinnen und Fussgänger Vorrang. Der rund 40 Me-
ter lange Wasserstein definiert die Mitte des Platzes und erzeugt mit den Spiegelungen des Wassers eine
einmalige und identitätsstiftende Stimmung. Der Wasserstein hat sich deshalb zu einem anerkannten Fo-
tosujet entwickelt. Die damals aufgehobenen Parkplätze wurden unter einem Baumdach entlang der Un-
tere Bönigstrasse (West) ersetzt. Im Grundsatz funktioniert der Bahnhofplatz gut. Bedeutende Unfälle
sind nicht bekannt. Markant definiert die von weither sichtbare Leuchtwand das Ende des Platzes. Ein
später realisierter Neubau entlang des Baumdaches (Raiffeisen/Jugendherberge) unterstützt heute die
Idee des Zuganges auf den Platz. Gesamthaft entstand ein harmonisches Ganzes. Alle Elemente bedin-
gen einander zwingend. Die Idee des mit dem ortsüblichen Ringgenberger Kalkstein verkleideten Was-
sersteins wurde in Zusammenarbeit mit dem Unterseener Künstler Peter Willen entwickelt. Die Verwitte-
rung dieses Natursteins war Bestandteil dieser Idee. Kürzlich hat der Verein Standortförderung Interlaken
Ost mit einer Baueingabe einen positiven Vorstoss für eine Weiterentwicklung des Wassersteins als Was-
serspiel gestartet (der Gesamtbauentscheid liegt seit dem 11. September 2019 vor). Mit der Inbetrieb-
nahme der Carwendeschlaufe an der Unteren Bönigstrasse (Ost) wurde eine Lösung realisiert, die den
Brunnen nicht mehr als Parkierungs- und Umsteigeort entwertet.

Variante Rückbau
Die Gestaltung öffentlicher Räume beeinflusst die Lebensqualität. Die Städte und Agglomerationen der
Schweiz sehen sich bei der Gestaltung der Mobilität grossen Herausforderungen gegenüber. Gemäss
dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz und den kantonalen Raumkonzepten werden sie in den
nächsten Jahrzehnten den grössten Teil des Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstums aufzufangen ha-
ben. Wie ist die Mobilität dieser zunehmenden Dichte anzupassen? Wie kann es gelingen, auf einer weit-
gehend gleichbleibenden Verkehrsfläche mehr Menschen (und Waren) zu transportieren? Und wie lässt
sich diese urbane Mobilität in ein Verkehrssystem integrieren, das auch Bedürfnissen von weniger dicht
besiedelten Regionen Rechnung trägt? All diese Fragen müssen bei einer umfassenden Neugestaltung
des Bahnhofplatzes in der Variante Rückbau des Wassersteins unter Einbezug der im betroffenen Peri-
meter Involvierten geprüft werden. Der Verein Standortförderung Interlaken Ost hat mit Schreiben vom
28. August 2019 bereits verschiedene Bedürfnisse angemeldet. Ist die Sanierung des Brunnens in eine
Gesamtsanierung des ganzen Platzes einzubeziehen (Investitionskosten mit Sicherheit im Zuständig-
keitsbereich der Stimmberechtigten) ist eine Wiederinbetriebnahme des Brunnens im Jahr 2020 ausge-
schlossen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der heutige Brunnen bei der Bevölkerung nach wie vor
Bestand hat.

Variante Erhalt
Die baulichen Unterhaltskosten beliefen sich in den vergangenen 10 Jahren auf durchschnittliche 6'500
Franken pro Jahr. Dies liegt klar unter der Richtschnur anzunehmender Instandhaltungs-/setzungs- sowie
Erneuerungskosten, ausgehend von ungefähren Erstellungskosten von 0,65 Mio. Franken gemäss Bau-
beschrieb von 1999). Bereits 2011 lag ein Sanierungsvorschlag vor, der im Bewusstsein zurückgestellt

worden ist, dass die Sanierungsnotwendigkeit in den nächsten Jahren zwingend kommen werde. Auf-
grund der Ergebnisse der nun zusätzlich vorgenommenen Kernbohrungen konnte ein Lösungskonzept
mit vergleichbarem Stein für die Aussenverkleidung erarbeitet werden, der jedoch nicht mehr zwingend
schwarz sein muss. Eine Baubewilligungspflicht ist nach Rücksprache mit dem Regierungsstatthalteramt
Interlaken-Oberhasli nicht in jedem Fall gegeben. Massgebend ist, ob und wie stark sich die Farbgebung
ändert. Eine Sanierung des Wassersteins im bestehenden Umfang auf den nächsten Sommer ist zwar
ambitiös (gesamthafte Kosten von rund 0,5 Mio. Franken; siehe separates Traktandum), aber machbar.
Der Wasserstein kann mit überblickbaren Mitteln instandgesetzt und weiter betrieben werden.

Fazit
Dass der Wasserstein auf dem schlechten Untergrund so gut erhalten ist, ist eine ingenieurtechnische
Meisterleistung. Die Steine sind mittlerweile demontiert. In der Gesamtwirkung des Platzes hat der Brun-
nen resp. Wasserstein seinen Reiz. Bei der Konstruktion sind unbestrittenermassen Fehler passiert, die
nun bei einer Sanierung ausgemerzt werden können (Steinart, Kleber, Konstruktion). Eine Neubauva-
riante wird zum heutigen Zeitpunkt als wenig sinnvoll erachtet. Eine Sanierungsvariante kann schneller
ausgearbeitet werden. Der Motionstext lässt keinen Spielraum für eine kurzfristige Sanierung. Wenn die
Motion erheblich erklärt würde, müssten eine Sanierungsvariante und eine Neubauvariante ausgearbeitet
werden. Aufgrund der Komplexität muss mit einem Zeithorizont von mindestens zwei Jahren gerechnet
werden.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die dringliche Motion Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz
Interlaken Ost, nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 23. Oktober 2019

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	Dringliche Motion Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung


traktandenliste ggr 20210323

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Einwohnergemeinde Interlaken

Grosser Gemeinderat

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I:\Daten_Gemeinde\Gemeindeschreiberei\GGR\Sitzungen_2021\20210323\Traktandenliste_GGR_20210323.docx

Einladung

2. Sitzung des Grossen Gemeinderates

Dienstag, 23. März 2021, 19.30 Uhr, Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1. Protokoll, Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26. Januar 2021

2. Verwaltungsbericht 2020, Kenntnisnahme

3. Schulhaus Alpenstrasse Nord, Verpflichtungskredit Ersatz Personenlift

Referent: Gemeinderat Franz Christ

4. Restaurant Des Alpes, Nachtragskredit als Rahmenkredit Spezialfinanzierung Finanzvermögen

Referent: Gemeinderat Franz Christ

5. Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Beantwortung

Referent: Gemeinderat Franz Christ

6. Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzung des Grossen Gemeinderates ist öffentlich. Es gilt die Maskenpflicht für alle. Das
Schutzkonzept für die Sitzung des Grossen Gemeinderates ist zu beachten und einzuhalten.
Es wird an die Eigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein appelliert. Weiter
wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen.

Interlaken, 26. Februar 2021

Beilagen:

Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt bzw. ist anschliessend aufgeschaltet auf der Website)

Berichte gemäss Traktandenliste

Unterlagen auch unter www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

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Einladung

2. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 10. Mai 2016, 19.30 Uhr

im Kunsthaus Interlaken am Amman-Hofer-Platz

Traktanden

1
Protokoll

2
Wärmeenergie Bödeli, Abtretung der AVARI-Aktien der Gemeinde an das Gemeindeunternehmen
der Industriellen Betriebe
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

3
Swiss Economic Forum, wiederkehrender Gemeindebeitrag
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

4
Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken und Verein Interlaken Classics, jährliche Standort-
gemeindebeiträge
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

5
Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur, Änderung
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

6
Neubau Kindergarten und Tagesschule West mit Untergeschoss zugunsten der Primarschule
West, Rahmennachkredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

7
Motion Schenk, Kinderspielplätze, Begründung

8
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20160510

http://www.interlaken-gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20160510

	Protokoll
	Wärmeenergie Bödeli, Abtretung der AVARI-Aktien der Gemeinde an das Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe
	Swiss Economic Forum, wiederkehrender Gemeindebeitrag
	Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken und Verein Interlaken Classics, jährliche Standortgemeindebeiträge
	Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur, Änderung
	Neubau Kindergarten und Tagesschule West mit Untergeschoss zugunsten der Primarschule West, Rahmennachkredit
	Motion Schenk, Kinderspielplätze, Begründung
	Orientierungen/Verschiedenes


0 traktanden ggr20170131

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Einladung

1. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 31. Januar 2017, 19.30 Uhr

in der Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

Begrüssung durch das amtsälteste Ratsmitglied Bernhard Staehelin

1
Wahl des Ratspräsidiums für das Jahr 2017

2
Wahl des übrigen Ratsbüros für das Jahr 2017

3
Kommissionenreglement 2017, Änderung Fachkommission Energie
Referent: Gemeinderätin Sabina Stör

4
Gemeindepolizeireglement, Änderung
Referent: Gemeinderat Franz Christ

5
Motion Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

6
Postulat Simmler Dorothea, bezahlbarer Wohnraum für Familien, Beantwortung (schriftlich)

7
Postulat Künzli/Weinekötter, Skatepark Bödeli, Beantwortung (schriftlich)

8
Orientierungen/Verschiedenes

Bemerkungen
Die Protokolle der Sitzungen vom 29. November 2016 und 5. Dezember 2016 sind gestützt Artikel 36
Absatz 3 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom Büro 2016 des Grossen Gemein-
derats genehmigt worden; sie liegen den Unterlagen zur Kenntnis bei.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

http://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

	Begrüssung durch das amtsälteste Ratsmitglied Bernhard Staehelin
	Wahl des Ratspräsidiums für das Jahr 2017
	Wahl des übrigen Ratsbüros für das Jahr 2017
	Kommissionenreglement 2017, Änderung Fachkommission Energie
	Gemeindepolizeireglement, Änderung
	Orientierungen/Verschiedenes


name: 070 motionchevrolet art46geschrggr ggr 20180515

text:
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Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 3870

B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen
Gemeinderats, Beantwortung
Fristen

Die Motion ist am 12. Dezember 2017 eingereicht worden. Die Frist zur Traktandierung der Beschluss-
fassung über die Erheblicherklärung läuft bis zum 12. Juni 2018 und ist eingehalten (Artikel 55 des Ge-
schäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird gebeten, im Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats Interlaken, Artikel 46,
die Ergänzung anzubringen, dass bei schriftlich eingegangenen Anträgen der Gemeindeschreiber die
Anträge der Reihenfolge nach aufschreibt und sie transparent veröffentlicht (Leinwand).

Stellungnahme des Gemeinderats

Nach Artikel 64 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999 (GeschR
GGR; ISR 153.11) gelten für das Abstimmungsverfahren im Grossen Gemeinderat, soweit der Grosse
Gemeinderat keine abweichenden Bestimmungen erlässt, die Bestimmungen, wie sie der Gemeinderat in
einer Verordnung für sich und die Kommissionen festlegt. Das Abstimmungsverfahren ist in den Arti-
keln 55 ff. der Organisationsverordnung 2017 vom 6. Juli 2016 (OgV 2017, ISR 155.411) geregelt. Ge-
mäss Artikel 57 Absatz 1 OgV 2017 gibt die vorsitzende Person das Abstimmungsverfahren bekannt.
Diese Bestimmung beinhaltet stillschweigend auch die Möglichkeit, das Verfahren in sehr komplizierten
Fällen optisch darzustellen. Wird das Verfahren bestritten, entscheidet das Gremium über das Verfahren
(Artikel 57 Absatz 3 OgV 2017). Diese Bestimmungen gelten gestützt auf Artikel 64 GeschR GGR auch
für Abstimmungen im Parlament. Es fehlt deshalb nicht an einer Regelung, umso mehr jedes Mitglied des
Grossen Gemeinderats mittels Ordnungsantrag eine optische Darstellung des Abstimmungsverfahrens
im Einzelfall verlangen könnte. Eine Änderung des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats ist
nicht notwendig. Zudem ist für den Gemeinderat nicht ersichtlich, warum sich die Änderung nur auf
schriftlich eingereichte Anträge beschränken soll, da es auch denkbar wäre, dass durch eine Vielzahl
mündlicher Anträge ein etwas kompliziertes Abstimmungsverfahren entstehen könnte.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des
Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats, nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 21. März 2018

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats, Beantwortung


name: 060 desalpesareal teilverkaufhotel ggr20211214 dossier

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

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G-Nr. 2793

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Des Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt

Nachdem im Jahr 2014 ein erster Anlauf zur Entwicklung des Des Alpes-Areals an der Urne geschei-

tert war, hat der Gemeinderat im Frühling 2017 beschlossen, die Entwicklung wiederaufzunehmen. Er

konzentrierte sich dabei auf ein Hotel entlang des Höhewegs.

Der Wahl der Entwicklungspartnerin ist ein aufwändiges Evaluationsverfahren vorausgegangen. Sie-

ben potenzielle Entwicklungspartnerinnen und -partner wurden eingeladen, der Gemeinde ein Ange-

bot zu unterbreiten. Das Echo auf diese Ausschreibung war sehr erfreulich. Alle eingereichten Ange-

bote waren von hoher Qualität und zeugen davon, dass Interlaken für Hotelbetriebe nach wie vor sehr

attraktiv ist.

Ein vom Gemeinderat eingesetztes Auswahlgremium hat 2019 die eingegangenen Bewerbungen ge-

prüft und mit zwei Bewerbenden vertiefte Gespräche und Verhandlungen geführt.

Die Wahl der Entwicklungspartnerin fiel nach einem aufwändigen Evaluationsverfahren im Januar

2020 auf die Losinger Marazzi AG mit einer französischen Investorin und Hotelbetreiberin. Diese hat

sich im Sommer 2020 aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 von allen Projekten und damit auch

aus Interlaken zurückgezogen.

Der Gemeinderat räumte der Losinger Marazzi AG im August 2020 die Möglichkeit ein, bis zum Früh-

jahr 2021 einen gleichwertigen Ersatz zu präsentieren. Aus den sechs neuen vorgestellten Konzepten

hat sich der Gemeinderat für die Fortimo Invest AG, einem Schweizer Unternehmen, als Investorin

und Betreiberin entschieden.

Die Gemeinde hat in enger Zusammenarbeit mit der Losinger Marazzi AG den weiteren Planungspro-

zess fortgesetzt. Es ist nun am Grossen Gemeinderat darüber zu befinden, ob das Terrain für das Ho-

telprojekt und zu welchen Bedingungen an die Projektentwicklerin abgetreten werden kann. Um auch

die Stimmberechtigten einbeziehen zu können, empfiehlt der Gemeinderat dem Parlament, seinen

Entscheid einer Konsultativabstimmung zu unterbreiten.

Für die Fortimo Invest AG als Investorin und Betreiberin spricht aus Sicht des Gemeinderats, dass

 das präsentierte Hotelkonzept der ursprünglichen Ausschreibung entspricht,

 das geplante Hotel im 4-Sterne-Segment durch seine Anordnung mit guter Ausnützung des

Grundstücks gefällt,

 die Ziele bezüglich der angestrebten Gästeherkunft und der Aufenthaltsdauer mit dem vorgeschla-

genen Angebot optimal berücksichtigt werden,

 die Vorzone mit dem Restaurant des Alpes, dem Mammutbaum, dem Heimatwerk und den Pavil-

lons erhalten bleibt (siehe dazu auch die Bemerkungen zur Vorzone weiter unten),

 das Preisangebot für die Übernahme des Hotelareals wirtschaftlich attraktiv ist und

 die Fortimo Invest AG ist ein solide finanziertes, schweizweit tätiges Familienunternehmen in

Schweizer Hand ist und die Strukturen transparent sind, weil die Investorin und die Betreiberin

identisch sind.

Das Hotelprojekt

Die Gemeinde Interlaken ist Eigentümerin der Parzellen Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 521 und 1294

"Des Alpes-Areal". Der Gemeinderat möchte den dem Höheweg zugewandten Teil des Areals für die

Realisierung eines Hotelneubaus zur Verfügung stellen.

Die Losinger Marazzi AG verfolgt mit ihrer Partnerin, der Fortimo Invest AG, ein Hotelkonzept mit fol-

genden Eigenschaften:

 Geplant ist ein Hotelkomplex der Marken Revier und Privà mit lokaler Hotelführung.

 Der Betrieb und die Vermarktung erfolgen durch die Revier Hospitality Group, einer Tochtergesell-

schaft der Fortimo Group AG.

 Vorgesehen sind 110 Hotelzimmer und rund 80 Apartments mit Hotelservice mit einer Grösse von

24 bis rund 45 m2. Alle Zimmer/Apartments weisen einen Balkon auf.

 Das Hotelangebot umfasst ein öffentliches Restaurant, einen Spa-Bereich, eine Rooftop-Bar auf

dem Dach sowie kleinere Besprechungsräume.

 Angesprochen werden primär Individualtouristinnen und –touristen aus der Schweiz und Europa

mit längerer Aufenthaltsdauer.

 Der Mammutbaum und das in der Vorzone bestehende Restaurant Des Alpes sowie die Pavillons

müssen erhalten bleiben (siehe dazu auch die Bemerkungen zur Vorzone weiter unten).

 Das Hotel wird für seine Gäste und für die Öffentlichkeit zugänglich ein Restaurant betreiben.

 Für die Planungs- und Bauarbeiten soll soweit wie möglich das lokale Gewerbe berücksichtigt

werden.

Finanzielles

Von der Losinger Marazzi AG bzw. der Fortimo Invest AG wurde ein Kaufpreis für die zu verkaufende

Grundstücksfläche von ca. 7‘000 m2 von 3,64 Mio. Franken bei herkömmlicher Massivbauweise ohne

Photovoltaikanlage und von 3,10 Mio. Franken bei nachhaltiger Bauweise Minergie Eco mit Photovol-

taikanlage und Hybridbau etc. angeboten.

Vorerst wird ein Kaufrechtsvertrag abgeschlossen, der jedoch die Bedingungen des künftigen Kaufver-

trags enthält. Der Entwurf des Kaufrechtsvertrag liegt dieser Vorlage auszugsweise bei. Das Des Al-

pes-Areal ist im Finanzvermögen der Gemeinde bilanziert, das zu verkaufende Terrain mit weniger als

einem Franken pro Quadratmeter. Der Verkaufspreis bedeutet deshalb einen Buchgewinn in annä-

hernd dieser Höhe.

Der Gemeinderat kann der Idee, die Hotelanlage in nachhaltiger Bauweise zu realisieren, viel abge-

winnen, möchte diesen Entscheid in Anbetracht der Kaufpreisdifferenz von mehr als 0,5 Mio. Franken

aber dem Grossen Gemeinderat überlassen. Er unterbreitet dem Parlament deshalb zwei Varianten.

Vorzone

Gestützt auf den vorgesehenen Projektentwicklungsvertrag zahlt die Fortimo Invest AG zusätzlich ei-

nen Investitionsbeitrag an die Umgebungsarbeiten in der Vorzone und die Gestaltung der neuen Ho-

telvorzone im Betrag von 360‘000 Franken. Der Gemeinderat verhandelt jedoch auch über einen Ver-

kauf der Hotelvorzone mit der Wohn-, Gewerbe- und Gastgewerbeliegenschaft Höheweg 115 und den

Pavillons oder eine Abtretung im Baurecht an die Fortimo Invest AG. Kommt ein solcher Vertragsab-

schluss, der wiederum dem zuständigen Organ vorgelegt würde, vor Realisierung des Hotelprojekts

zustande, würde diese finanzielle Beteiligung an die Gestaltung der Vorzone entfallen. Das Hotelpro-

jekt kann realisiert werden, ohne dass die Hotelbetreiberin auch Eigentümerin der Vorzone ist. Die

Einheit der Materie ist nicht verletzt, wenn jetzt über den Terrainverkauf für ein Hotel und später allen-

falls über den Verkauf oder die Abgabe der Vorzone im Baurecht an die Hotelbetreiberin entschieden

wird. Das qualitätssichernde Verfahren für das Hotelprojekt wird aufzeigen, ob der Erwerb der Vorzo-

ne durch die Hotelbetreiberin für die Betreiberin und die Gemeinde zweckdienlich ist. Dabei ist es

auch möglich, dass das Gebäude Höheweg 115 mit dem Restaurant aufgrund des Ergebnisses des

qualitätssichernden Verfahrens nicht oder nicht mehr in der heutigen Form bestehen bleibt.

Sanierung und Vermietung Restaurant Des Alpes

Parallel zum vorliegenden Terrainverkauf für das Hotelprojekt werden die Abklärungen für die Sanie-

rung des Restaurants Des Alpes mit dem Ziel einer Kreditvorlage in der Sitzung des Grossen Gemein-

derats vom 22. März 2022 vorangetrieben. Mit der One One Five Gastro AG besteht ein Vertragsent-

wurf für eine langjährige Miete für das Restaurant, dem beide Seiten zugestimmt haben. Der Ab-

schluss des Vertrags (oder einer Absichtserklärung im Hinblick auf den Vertragsabschluss) ist jedoch

bis zum Entscheid über den Terrainverkauf für das Hotel sistiert. Die Situation wird nach dem Ent-

scheid des zuständigen Organs zum Terrainverkauf für das Hotel neu beurteilt werden. Zwischen der

Fortimo Invest AG und der One One Five Gastro AG haben bereits Gespräche zur Nutzung von Sy-

nergien stattgefunden.

Rechtliches

Nach Artikel 8 Absatz 3 des Organisationsreglements 2020 vom 28. November 1999 (OgR 2000,

ISR 101.1) beschliesst der Grosse Gemeinderat abschliessend über Rechtsgeschäfte betreffend Ei-

gentum an Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als 800'000 Franken.

Nachdem die Stimmberechtigten im Februar 2014 eine Vorlage zum Des Alpes-Areal abgelehnt hat-

ten, die unter anderem auch einen Teilverkauf von Terrain beinhaltet hatte, erschien es dem Gemein-

derat als unglücklich, dass sich die Stimmberechtigten nicht zum neuen Terrainverkauf sollten äussern

können. Er hat deshalb – insbesondere mit Blick auf das Des Alpes-Geschäft – 2019 eine Änderung

des Organisationsreglements angeregt, die Konsultativabstimmungen durch die Stimmberechtigten

ermöglichen sollte. Die Stimmberechtigten haben der Einführung der Konsultativabstimmung in der

Urnenabstimmung vom 20. Oktober 2019 zugestimmt. Das bedeutet, dass der Grosse Gemeinderat

seinen Beschluss gestützt auf Artikel 8 Absatz 4 OgR 2000 nun einer Konsultativabstimmung durch

die Stimmberechtigten unterbreiten kann. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament die Konsulta-

tivabstimmung über die vom Grossen Gemeinderat favorisierte Variante zu beschliessen. Der Grosse

Gemeinderat ist aber frei, ob er eine Konsultativabstimmung beschliessen will oder nicht. Entscheidet

er sich für eine Konsultativabstimmung, ist er rechtlich nicht an das Ergebnis der Abstimmung gebun-

den. Er könnte den Terrainverkauf formell korrekt beschliessen, auch wenn sich die Stimmberechtig-

ten in der Konsultativbefragung dagegen aussprechen. Hingegen ist es nicht möglich, dass der Gros-

se Gemeinderat seinen Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt. Diese Möglichkeit in Arti-

kel 8 Absatz 2 OgR 2000 gilt nicht für Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche

Rechte an Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens (Artikel 8 Absatz 3 OgR 2000).

Antrag A:

1. Der Fortimo Invest AG wird ein Kaufrecht an einer Teilfläche von ca. 7'000 m2 von Inter-

laken-Grundbuchblatt Nrn. 521 und 1294 zweckgebunden zum Bau eines Hotels einge-

räumt.

2. Das Kaufrecht kann bis zum 31. Dezember 2024 zum Preis von CHF 3'640'000.00 ausgeübt

werden, wenn die Käuferin ein Hotelprojekt für ein 4-Sterne-Hotel mit mindestens 150 Zim-

mern nach folgenden Vorgaben vorlegt:

 Für das aufgrund des qualitätssichernden Verfahrens entwickelte Hotelprojekt und die

erforderliche Erschliessung besteht eine rechtskräftige Baubewilligung.

 Für die Realisierung der Hotelanlage und der erforderlichen Infrastruktur besteht ein

Vertrag mit der Investorin, in dem sich diese verpflichtet, die Finanzierung der Hotel-

anlage vor dem Baubeginn auf geeignete Weise sicherzustellen.

 Für den Betrieb des Hotels besteht ein Vertrag mit der Hotelbetreiberin, in dem sich

diese verpflichtet, den Betrieb während mindestens 10 Jahren zu übernehmen.

Variante zu Ziffer 2

Das Kaufrecht kann bis zum 31. Dezember 2024 zum Preis von CHF 3'100'000.00 ausgeübt

werden, wenn die Käuferin ein Hotelprojekt für ein 4-Sterne-Hotel mit mindestens 150 Zim-

mern in nachhaltiger Bauweise nach folgenden Vorgaben vorlegt:

 Für das aufgrund des qualitätssichernden Verfahrens entwickelte Hotelprojekt und die

erforderliche Erschliessung besteht eine rechtskräftige Baubewilligung.

 Für die Realisierung der Hotelanlage und der erforderlichen Infrastruktur besteht ein

Vertrag mit der Investorin, in dem sich diese verpflichtet, die Finanzierung der Hotel-

anlage vor dem Baubeginn auf geeignete Weise sicherzustellen und das Hotel in nach-

haltiger Bauweise zu erstellen.

 Für den Betrieb des Hotels besteht ein Vertrag mit der Hotelbetreiberin, in dem sich

diese verpflichtet, den Betrieb während mindestens 10 Jahren zu übernehmen.

3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Kaufrechtsvertrag und den späteren Kaufvertrag ab-

zuschliessen und die Dauer des Kaufrechts bei Bedarf in gegenseitigem Einvernehmen zu

verlängern.

Antrag B:

Das Geschäft wird gestützt auf Artikel 8 Absatz 4 des Organisationsreglements 2000 vom

28. November 1999 in der in Beschluss A beschlossenen Variante konsultativ den Stimmbe-

rechtigten unterbreitet.

Interlaken, 20. November 2021 Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär ad interim

Entwurf Kaufrechtsvertrag inklusive Planbeilage

Kaufsrechtsvertrag (auszugsweise)

(Hotelprojekt Des Alpes, Interlaken)

Die Einwohnergemeinde Interlaken

- Kaufsrechtsbelastete / Verkäuferschaft -

und

die Fortimo Invest AG

- Kaufsrechtsberechtigte / Käuferschaft -

erklären:

I. Grundstückbeschreibungen

Die Einwohnergemeinde Interlaken ist Alleineigentümerin der folgenden in der Gemeinde Interlaken

gelegenen Grundstücke, nämlich:

a. Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 521

enthaltend:

Restaurant, Trafostation, Wohn- und Geschäftshaus (Höheweg 115), Baracke (Höheweg 115a), Cha-

let (Höheweg 121), Strasse, Weg, Acker, Wiese, Weide, Gartenanlage, übrige befestigte Fläche im

Halte von total 23‘451 m2

Amtlicher Wert: CHF 2‘289‘370 mit Ertragswertkomponenten

b. Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1294

enthaltend:

Verkaufspavillon (Höheweg 117), Verkaufspavillon (Höheweg 125), Strasse, Weg, Acker, Wiese, Wei-

de, Gartenanlage, übrige befestigte Fläche im Halte von total 1‘157 m2

Amtlicher Wert: CHF 290‘330 mit Ertragswertkomponenten

II. Vorbericht

Die Einwohnergemeinde Interlaken beabsichtigt, das «Des Alpes-Areal» für die Realisierung

eines Hotelneubaus zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung der für die Realisierung erforder-

liche Grundstückfläche soll erst nach Vorliegen der Baubewilligung erfolgen. Um diese Übertra-

gung rechtlich sicherzustellen, wird der vorliegende Kaufsrechtsvertrag abgeschlossen und we-

sentliche Eckpunkte für den Kaufvertrag festgelegt; der Kaufsrechtsvertrag wird nicht beim

Grundbuchamt zur Eintragung angemeldet. Für die Übertragung der Grundstücksfläche ist –

nach Vorliegen der Baubewilligung – vorgängig eine Parzellierung erforderlich sowie der Ab-

schluss des definitiven Kaufvertrages.

III. Einräumung eines Kaufsrechts

1. Die Einwohnergemeinde Interlaken räumt der Käuferschaft an einer Teilfläche von total ca.

7’000 m2 ihrer Grundstücke Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 521 und 1294 ein Kaufsrecht ein.

Das Kaufsrecht umfasst die für den Bau der neuen Hotelanlage erforderliche Grundstücksflä-

che; die genaue Fläche wird nach Abschluss des Studienauftrages in Anlehnung an SIA 143 mit

dem Baugesuch festgelegt.

Die Parteien haben die mit dem Kaufsrecht belastete Teilfläche von total ca. 7‘000 m2 im Plan

aus dem Geoportal des Kantons Bern vom 25.10.2021 mit roter Farbe eingezeichnet; der Plan

wird von den Parteien als richtig anerkannt und unterzeichnet. Er bildet einen Bestandteil dieses

Vertrages und wird im Original als Beilage Nr.1 mit der Urschrift dieser Urkunde aufbewahrt.

2. Das Kaufsrecht beginnt mit dem Abschluss dieses Vertrages und dauert bis zum 31.12.2024.

Es kann von den Vertragsparteien in gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

3. Das Kaufsrecht ist mit Zustimmung der Gemeinde übertragbar.

4. Die Einräumung des Kaufsrechts erfolgt unentgeltlich.

5. Die Kaufsrechtsbelastete darf während der Dauer des Kaufsrechts ohne Zustimmung des

Kaufsrechtsberechtigten keine dinglichen Verfügungen über das Vertragsobjekt vornehmen.

6. Dieses Kaufsrecht ist im Grundbuch nicht vorzumerken.

7. Die Kosten für die Einräumung dieses Kaufsrechts trägt die Käuferschaft.

IV. Verpflichtung zum Abschluss eines Kaufvertrages (Hauptvertrag), Bedingungen, Folgen

beim Nichteintritt der Bedingungen

1. Verpflichtung und Erfüllungsanspruch

Die Parteien verpflichten sich, innert 3 Monaten nach (kumulativem) Eintritt der Bedingungen

gemäss Ziffer IV./2. hienach einen Kaufvertrag (Hauptvertrag) abzuschliessen und im Grund-

buch eintragen zu lassen, wonach die Einwohnergemeine Interlaken der Käuferschaft eine Teil-

fläche von total ca. 7‘000 m2 der Grundstücke Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 521 und 1294

zum Alleineigentum verkauft.

Nach (kumulativem) Eintritt der Bedingungen gemäss Ziffer IV./2. hienach steht jeder Partei aus

dieser vorvertraglichen Verpflichtung ein realer Erfüllungsanspruch zu.

2. Bedingungen für den Abschluss des Kaufvertrages (Hauptvertrag)

Diese vorvertragliche Verpflichtung zum Abschluss des Kaufvertrages (Hauptvertrag) erfolgt un-

ter den Resolutivbedingungen, dass bis spätestens am 31.12.2024

a. eine rechtskräftige Baubewilligung von der für die Gemeinde Interlaken zuständigen Bau-

bewilligungsbehörde (hier: Regierungsstatthalteramt) für das durch die Käuferschaft ge-

plante Hotelprojekt und die erforderliche Erschliessung vorliegt,

b. die Käuferschaft der Verkäuferschaft in geeigneter Weise darlegt, dass die Finanzierung

der Hotelanlage sichergestellt ist,

c. die Käuferschaft, auch Betreiberin des Hotels, der Verkäuferschaft bestätigt, dass sie den

Betrieb des Hotels während mindestens 10 Jahren übernimmt,

d. die für die Bildung der handändernden Fläche erforderliche und von der Verkäuferschaft in

Auftrag zu gebende und zu bezahlende Parzellierungs- bzw. Vereinigungsurkunde beur-

kundet und dem zuständigen Grundbuchamt zur Eintragung angemeldet worden ist und

e. der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Interlaken den Vertrag umgehend als rechtskräf-

tig erklären wird, wenn gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats und einer Kon-

sultativabstimmung keine Beschwerden eingehen oder wenn über Beschwerden rechtskräf-

tig entschieden ist.

3. Bewilligungsverfahren

a. Grundsatz

Die Käuferschaft verpflichtet sich

- die Grundlagen für ein ordentliches Baubewilligungsverfahren in dem hienach umschriebe-

nen Verfahren zu erarbeiten, und

- den in Ziffer IV./3./d. hienach festgelegten Zeitplan einzuhalten.

b. Vollmachten der Verkäuferschaft

Die Verkäuferschaft erteilt in ihrer Eigenschaft als Grundeigentümerin (und nicht bezüglich bau-

polizeilichen Funktionen) folgende Vollmacht: …

c. Bauprojekt

Die Käuferschaft verpflichtet sich, ein Bauprojekt zu erarbeiten, welches anstrebt, eine Baube-

willigung für die Erstellung einer Hotelanlage zu erwirken.

d. Zeitplan

Die Käuferschaft verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Bauprojekt (inkl. Studienauftrag

gem. SIA 143) und dem darauffolgenden Baubewilligungsverfahren den mit der Gemeinde In-

terlaken in der Projektentwicklungsvereinbarung Ziff. 9 vom TT. MM 2021 vereinbarten Zeitplan

einzuhalten, unter der Bedingung, dass die geplanten politischen Entscheide von der Gemeinde

Interlaken auch wie im vorgenannten Zeitplan aufgeführt, eingehalten werden können.

e. Weitere Rahmenbedingungen

Die Käuferschaft verpflichtet sich, im Baubewilligungsverfahren die für diese Bauzone festgeleg-

ten Rahmenbedingungen der Gemeinde Interlaken einzuhalten. Im Übrigen hat die Käufer-

schaft, ohne Zeitverzug, alles Übliche und Zumutbare zu unternehmen, damit die zuständige

Baubehörde so schnell als möglich alle notwenigen Bewilligungen ausstellen kann.

4. Dahinfallen der Verpflichtung

Fällt die Verpflichtung zum Abschluss des Kaufvertrags (Hauptvertrag) dahin (Nichteintritt der

Bedingungen gemäss Ziffer IV./2. hievor), gilt für die auf der Grundlage des Kaufsrechtsvertrags

bereits erbrachten Leistungen folgendes:

Das Planungsrisiko trägt ausschliesslich die Käuferschaft. Diese hat keinen Anspruch auf Ersatz

der ihr angefallenen Planungs-, Bewilligungs- und sonstigen (Verfahrens-) Kosten. Alle Unterla-

gen des Verfahrens bleiben im Eigentum der Käuferschaft, soweit nicht Dritte darauf Anspruch

erheben können.

V. Finanzielle Bestimmungen des Kaufvertrages (Hauptvertrag)

1. Kaufpreis

Den Kaufpreis für das Vertragsobjekt (Grundstücksfläche

von ca. 7‘000 m2) haben die Parteien pauschal festgesetzt auf CHF  x‘xxx‘000.00

 (schreibe Schweizer Franken ……..00/00)

2. Kaufpreistilgung

Der Kaufpreis ist per Nutzen und Schaden auf die von der Verkäuferschaft noch zu bezeich-

nende Zahlstelle zur Zahlung fällig.

Auf verspäteter Zahlung der Käuferschaft ist ein Verzugszins von 5 % p.a. vom Verfalltag bis

zum Zahlungstag geschuldet.

3. Bisheriges Kreditverhältnis

Die Verkäuferschaft verpflichtet sich, der Käuferschaft das Vertragsobjekt frei von Pfandrechten

zu übertragen.

4. Finanzierungsnachweis

Die Käuferschaft hat der Verkäuferschaft spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf-

vertrages (Hauptvertrag) ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen einer Schweizer Bank vor-

zulegen, gemäss welcher diese sich verpflichtet, den Kaufpreis per Nutzen- und Schadenüber-

gang (Anmeldung des Kaufvertrages beim Grundbuchamt) zu bezahlen.

5. Sicherstellung des Kaufpreises

Auf die Sicherstellung des Kaufpreises wird gestützt auf das unwiderrufliche Zahlungsverspre-

chen verzichtet.

6. Anmeldung beim Grundbuchamt

…

VI. Weitere Bestimmungen des Kaufvertrages (Hauptvertrag)

1. Nutzen- und Schadenbeginn

 Nutzen und Schaden am vorbeschriebenen Kaufsobjekt beginnen der Käuferschaft mit dem

Grundbucheintrag. Diese Bestimmung ist obligatorischer Natur. Das Eigentum geht ebenfalls

mit dem Grundbucheintrag des Kaufvertrages (Hauptvertrag) auf die Käuferschaft über.

2. Gewährleistung

a. Grundlagen

…

b. Aufhebung bzw. Beschränkung der Gewährleistung

…

3. Belastungen und vertragliche Bindungen

a. Miet- und Pachtverhältnisse

Das Kaufsobjekt wird miet- und pachtfrei übergeben.

b. Versicherungen

Betreffend das Vertragsobjekt bestehen keine Versicherungen.

c. Gesetzliche Grundpfandrechte

…

d. Erklärung betreffend Altlasten

 Die Käuferschaft nimmt nach Einsichtnahme in das „Geoportal des Kantons Bern, Kataster der

belasteten Standorte des Kantons Bern“ zur Kenntnis, dass das handändernde Grundstück

nicht im Kataster registriert ist. …

e. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

 …

4. Marchzählige Abrechnung

…

5. Dienstbarkeiten, Anmerkungen, Grundlasten und Vormerkungen

…

6. Erschliessungskosten

Es ist Sache der Käuferschaft, für die Erschliessung des Kaufsobjektes zu sorgen.

7. Steuerliche Folgen

 Die Parteien erklären, vom Notar auf die Steuerfolgen dieses Vertrages aufmerksam gemacht

worden zu sein, insbesondere stellt der Notar fest, dass die Einwohnergemeinde Interlaken von

der Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer befreit ist.

8. Teilungültigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit die-

ses Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. …

9. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Die Parteien haben Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über den Erwerb von Grundstü-

cken durch Personen im Ausland gemäss Bundesgesetz vom 16.12.1983 (BewG) und der zu-

gehörigen Verordnung, je mit den seitherigen Änderungen. Die Käuferschaft erklärt, dass der

Vertragsgegenstand als ständige Betriebsstätte dient. Gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG ist die

vorliegende Veräusserung nicht der Bewilligungspflicht unterstellt.

10. Nutzungsbeschränkung

Die Parteien vereinbaren, dass das neue Hotel nicht zu Wohnungen umgenutzt werden darf.

Für diese Nutzungsbeschränkung ist im Grundbuch eine Dienstbarkeit zugunsten der Verkäu-

ferschaft auf dem Vertragsobjekt einzutragen.

11. Rückkaufsrecht

Die Käuferschaft räumt der Verkäuferschaft am Kaufsobjekt ein Rückkaufsrecht ein.

Dieses Rückkaufsrecht kann von der Verkäuferschaft ausgeübt werden, wenn die Käuferschaft

nicht innert drei Jahre seit Ausübung des Kaufsrechtes mit dem Bau der Hotelanlage begonnen

hat und zwar zum gleichen Preis wie bei der Ausübung des Kaufsrechtes bezahlt wird.

Das Rückkaufsrecht wird für die gesetzliche Höchstdauer von 25 Jahren im Sinne von Art. 216

ff OR eingeräumt und ist im Grundbuch für die Dauer von 25 Jahren seit Anmeldung des Kauf-

vertrages (Hauptvertrages) vorzumerken.

VII. Weitere Bestimmungen des Kaufsrechtsvertrages

Die Verkäuferschaft verpflichtet sich, bis zum Abschluss des Kaufvertrages (Hauptvertrag) das Ver-

tragsobjekt nicht mit neuen Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Vormerkungen zu belasten und auch

keine Pfandrechte eintragen zu lassen.

VIII. Errichtung von Grunddienstbarkeiten

Sollte die Berechtigte das Kaufsrecht auszüben, verpflichten sich die Parteien in obligatorischer

Weise, die nachfolgenden Dienstbarkeiten zu errichten bzw. Hand zu bieten, einen entsprechenden

Dienstbarkeitsvertrag auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen zu unterzeichnen.

1. Vorbericht

Die Einräumung der Dienstbarkeiten sowie deren zukünftige Ausübung erfolgen dauernd und

unentgeltlich. Soweit nachfolgend nicht präzisiert, gelten für alle Dienstbarkeiten die gesetzli-

chen Bestimmungen über die Grunddienstbarkeiten.

2. Plan

Lage und Ausdehnung der der hienach zu errichtenden Dienstbarkeiten zu Grunde liegenden

Flächen bzw. Einrichtungen geht aus dem Dienstbarkeitsplan, ausgestellt am 25.10.2021 im

Geoportal des Kantons Bern, hervor. Der Plan und die Einzeichnung der Dienstbarkeiten wer-

den durch die Parteien als richtig anerkannt und der Plan wird durch die Parteien und den Notar

unterzeichnet. Der Plan bildet integrierenden Bestandteil dieser Urkunde und wird als Beilage

Nr. 1 mit der Urschrift dieser Urkunde aufbewahrt. Dieser Plan kann zu gegebener Zeit den Um-

ständen entsprechend angepasst werden, sobald die genauen bzw. definitiven Flächen bzw.

Lagen bekannt sind.

3. Fahr- und Fusswegrecht

Die jeweilige Eigentümerin des mittleren Teils des Grundstückes Interlaken-Gbbl. Nr. 521 (im

Eigentum der Käuferschaft) und die jeweilige Eigentümerin des nördlichen sowie des südlichen

Teils des Grundstückes Interlaken-Gbbl. Nr. 521 (welche beide im Eigentum der Verkäufer-

schaft verbleiben) räumen sich gegenseitig ein dauerndes und unentgeltliches Recht ein, die im

Plan (Beilage Nr. 1) in gelber Farbe eingezeichneten Fläche zu Fuss zu begehen; in grüner

Farbe das Zufahrtsrecht, welches grundsätzlich nicht für den motorisierten Verkehr bestimmt ist,

jedoch als Notzufahrt für Polizei, Feuerwehr, Ambulanz etc. genutzt werden kann. Die belastete

Eigentümerin ist jeweils verpflichtet, diese Anlage sowie alle damit im Zusammenhang stehen-

den Einrichtungen auf ihrem Grundstück zu dulden.

Die Betriebskosten sowie die Unterhalts- und Erneuerungskosten dieses Weges werden wie

folgt getragen:

 ……..% gehen zulasten der jeweiligen Eigentümer des mittleren Teils der Parzelle Nr. 521 (im

Eigentum der Käuferschaft)

 ……. % gehen zulasten der jeweiligen Eigentümer des nördlichen sowie des südlichen Teils

der Parzelle Nr. 521 (welche beide im Eigentum der Verkäuferschaft verbleiben).

Diese Dienstbarkeit ist im Grundbuch mit dem Stichwort «Fahr- und Fusswegrecht» einzutragen

als Last auf dem mittleren Teil des Grundstücks Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 521 (im Eigen-

tum der Käuferschaft) zugunsten des nördlichen Teils des Grundstückes Interlaken-Grundbuch-

blatt Nr. 521 (welcher im Eigentum der Verkäuferschaft verbleibt) und zugunsten des südlichen

Teils des Grundstückes Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 521 (welcher im Eigentum der Verkäufer-

schaft verbleibt) sowie als Last auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Interlaken-Grund-

buchblatt Nr. 521 (welcher im Eigentum der Verkäuferschaft verbleibt) und als Last auf dem

südlichen Teil des Grundstückes Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 521 (welcher im Eigentum der

Verkäuferschaft verbleibt) zugunsten des mittleren Teils des Grundstückes Interlaken-Grund-

buchblatt Nr. 521 (im Eigentum der Käuferschaft).

4. Durchleitungsrecht

Sollte die Käuferschaft für die Kühlung der Hotelanlage auf dem mittleren Teil der Parzelle

Nr. 521 Aarewasser verwenden wollen, räumt ihr die Verkäuferschaft zulasten des nördlichen

Teils der Parzelle Nr. 521 (welcher in ihrem Eigentum verbleibt) ein dauerndes und unentgeltli-

ches Recht ein, die im Plan (Beilage Nr. 1) in blauer Farbe eingezeichnete Leitung zu nutzen.

Die belastete Eigentümerin ist verpflichtet, diese Anlage sowie alle damit im Zusammenhang

stehenden Einrichtungen auf ihrem Grundstück zu dulden.

Die Betriebskosten sowie die Unterhalt- und Erneuerungskosten dieser Durchleitung gehen zu-

lasten der jeweiligen Eigentümerin des mittleren Teils der Parzelle Nr. 521 (im Eigentum der

Käuferschaft).

Diese Dienstbarkeit ist im Grundbuch mit dem Stichwort «Durchleitungsrecht» einzutragen als

Last auf dem nördlichen Teil der heutigen Parzelle Nr. 521 (welcher im Eigentum der Verkäufer-

schaft verbleibt) zugunsten dem mittleren Teil der Parzelle Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 521

(im Eigentum der Käuferschaft).

IX. Schlussbestimmungen

1. Suspensivbedingung

Der vorliegende Vertrag tritt in Kraft, sobald das zuständige Organ der Einwohnergemeinde In-

terlaken den Vertrag rechtskräftig genehmigt hat. Der Gemeinderat wird den Vertrag umgehend

als rechtskräftig erklären, wenn gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats und einer

Konsultativabstimmung keine Beschwerden eingehen oder wenn über Beschwerden rechtskräf-

tig entschieden ist.

2. Kosten

Die Kosten des vorliegenden Vertrags (Notar) gehen zulasten der Käuferschaft.

Die Kosten des definitiven Kaufvertrages (Hauptvertrag) wie Handänderungssteuer, Grund-

buchamt und Notar, gehen zulasten der Käuferschaft.

Die Kosten im Zusammenhang mit der erforderlichen Parzellierung für das Vertragsobjekt (Geo-

meter, Notar, Grundbuch) werden durch die Verkäuferschaft getragen.

Die Parteien werden vom Notar darauf aufmerksam gemacht, dass die Handänderungssteuern

möglicherweise auch auf den mutmasslichen Gestehungskosten erhoben wird.

3. Ausfertigungen

…

JI

JI

JIJI

JI

JI
JIJI

Aarzälg

Usser i Zälg

72
19

260

483

815762

429

922

445

763

490

940

173

628

514

521

521

446

485

524

521

173

484

470

181

321

487

179

482

115 2

1725200 1 1294

189 8

1128

1423

1621

200 2

1411

1246

1970
135 0

136 5

Höheweg

Strandbadstrasse

St randbadstrasse

8

99

39

36

67

69

17

45

32

72

91

44

73
75

51
49

93

46

40

34

74

70
97

47

95

41

30

65

143

117

139

133

145

153

201

125

197

141

151

61c

193

187

135
131

115

201e

115a

Aare

Aare

Aare 785786
170 8

(15 71)

(1726)(1726)

(15 71)

Klosterst rasse

56

165

137

167

171

181

40b

185155

175

195

169

157

147

201d

151a

201a

131a

201c

Kartenherr:

Für Richtigkei t und Vollständigkeit der  D aten wird ke ine Haftung übernommen. Rechtlich verbind liche Auskünfte  sind beim Kar tenherrn einzuholen.

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Mitwirkungsbericht

März 2016

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Einwohnergemeinde Interlaken

Siedlungskonzept Einkaufszentren
und
Änderung Überbauungsordnung Nr. 13 «Mittleres Moos West»

Einwohnergemeinde Interlaken
Siedlungskonzept Einkaufszentren/
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Mitwirkungsbericht

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1.	 Übersicht

Dieser Mitwirkungsbericht führt die Anliegen der
Mitwirkenden auf, nimmt aus Sicht der Gemeinde dazu
Stellung und zeigt auf, wie darauf reagiert wird.

1.1	 Mitwirkungsauflage

Die Unterlagen zum Siedlungskonzept Einkaufszentren
und zur Änderung der Überbauungsordnung Nr. 13
«Mittleres Moos West» wurden vom 24. Juli bis zum
24. August 2015 öffentlich aufgelegt. Gegenstand der
Auflage bildeten:

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren
–– Bericht/Konzept nach Artikel 57

B) Änderung der Überbauungsordnung Nr. 13 «Mittleres
Moos West»

–– Anpassung Artikel 6
–– Erläuterungsbericht (zur Einsichtnahme)

1.2	 Übersicht über die Eingaben

Während der Auflagefrist gingen 3 Eingaben ein. Auf
den nachfolgenden Seiten sind die Anliegen der Mit-
wirkenden und die Stellungnahmen des Gemeinderates
im Detail aufgeführt.

1.3	 Resultat der Mitwirkung

Auf Grund der Eingaben der Mitwirkung werden folgende
Änderungen der Unterlagen vorgenommen:

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren
–– Der Standort «Einkaufszentrum (EKZ) Lütscheren,

Interlaken West» wird in das Siedlungskonzept aufge-
nommen.

B) Änderung der Überbauungsordnung Nr. 13 «Mittleres
Moos West»

–– Das Verkehrsgutachten wurde aktualisiert und die neu-
en Zahlen in die Unterlagen integriert. Es ergeben sich
keine inhaltlichen Änderungen.

–– Neu ist auch in Sektor B eine Lärmschutzwand gegen-
über der Nachbarschaft vorgesehen. Diese wird mit
Ergänzungen der Art. 9 und 19 in den Überbauungsvor-
schriften verankert.

Einwohnergemeinde Interlaken
Siedlungskonzept Einkaufszentren/
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Mitwirkungsbericht

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2.	 Stellungnahme der Gemeinde zu den Mitwirkungsanliegen

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Eingabe Nr. 01: VCS

1.1 Eine zentrale Parkierung für die ver-

schiedenen Einkaufsangebote im Gebiet

Mittleres Moos fehlt.

Das Gewerbegebiet Mittleres Moos ist in den vergangenen

Jahrzehnten stückweise gewachsen. Inzwischen sind vie-

le verschiedene Nutzungen realisiert. Nachträglich ist ein

Gesamtverkehrskonzept mit einer zentralen Parkierungsan-

lage nicht mehr möglich. Die Kunden und Lieferanten der

verschiedenen Geschäfte wünschen Parkplätze beim jeweili-

gen Geschäft. Ein Synergiepotential besteht bei Kunden, die

mehrere Geschäfte zugleich besuchen. Das ausgebaute Fuss-

wegnetz ermöglicht es, ohne Autofahrt weitere Geschäfte zu

besuchen. Diese Synergien sind jedoch beschränkt, da viele

Geschäfte sperrige und/oder schwere Güter anbieten, die mit

Fahrzeugen transportiert werden.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– keine

1.2 Die Velostreifen im Umfeld der Ein-

kaufsnutzungen sind unvollständig. Im

Siedlungskonzept sind Verbesserungen

für den LV aufzuzeigen und umzusetzen.

Attraktive LV-Verbindungen im Bödeli können zu einem höhe-

ren LV-Anteil bei den Kunden beitragen und so das Verkehrs-

aufkommen verringern. Die Gemeinde unterstützt die Schlie-

ssung von Lücken im Velonetz, die entsprechenden Planungen

werden im Rahmen des RGSK 2. Generation koordiniert. Dies

ist auch im Siedlungskonzept Einkaufszentren dokumentiert.

Im Gebiet Mittleres Moos sollen zudem in Absprache mit den

Nachbargemeinden Signalisationen und Markierungen für

nicht offizielle Veloverbindungen ergänzt werden.

Die für die Fusswegverbindungen benötigten Trottoirs sind im

Gebiet ausreichend vorhanden. Die Lage der Fussgängerstrei-

fen wurde vor Kurzem überprüft und für gut befunden.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– keine

Einwohnergemeinde Interlaken
Siedlungskonzept Einkaufszentren/
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Mitwirkungsbericht

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Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

1.3 Für das Gebiet «Mittleres Moos» sind

keine Massnahmen zur Beruhigung des

MIV vorgesehen.

Die Kreuzung Autobahn–Werkhof/Feuerwehr wird zum Kreisel

umgebaut. Dadurch wird eine Reduktion der Fahrgeschwin-

digkeit auf der Lindenallee erreicht. Weitere Massnahmen zur

Verkehrsberuhigung sind nicht nötig und entsprechend auch

nicht vorgesehen.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– keine

1.4 Es ist der Nachweis zu erbringen, dass

die Vorgabe max. 2000 DTV im gesamten

UeO-Perimeter eingehalten wird. Bei

einer Überschreitung sind fahrtenbe-

schränkende Massnahmen zu ergreifen.

Bereits für die bestehenden Nutzungen ist ein Monitoring

installiert. Dieses wird auf die neuen Nutzungen ausgedehnt.

Das vorliegende aktualisierte Verkehrsgutachten der B+S AG

vom 2. November 2015 zeigt auf, dass die Begrenzung bisher

und auch künftig eingehalten wird. Falls die Begrenzung über-

schritten würde, wäre dies nicht zulässig, da es nicht durch

die Baubewilligung abgedeckt wäre. Entsprechend wäre ein

zulässiger Zustand widerherzustellen, z.B. durch die Änderung

der Nutzungsart oder durch verkehrslenkende Massnahmen.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– Der Erläuterungsbericht wird gemäss

den neuen Zahlen angepasst.

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Siedlungskonzept Einkaufszentren/
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
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Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Eingabe Nr. 02: BLS

2.1 Der Standort Lütscheren / Parzelle

Nr. 1851 ist ebenfalls in die Liste der

Einkaufszentren aufzunehmen. Im

Rahmen der Aufwertungsmassnahmen

beabsichtigt die Grundeigentümerin,

dort einen Fachmarkt anzusiedeln.

Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem vorgesehe-

nen Anbieter um einen Fachmarkt (kein Einkaufszentrum im

Sinne des Gesetzes) handelt. Die Ansiedlung eines Super-

markts wird an diesem Standort nicht als sinnvoll erachtet.

Das Areal befindet sich in der ÖV-Güteklasse D. Ausreichende

Anschlüsse an das Kantonsstrassennetz und den Langsamver-

kehr sind im Rahmen der weiteren Projektierung nachzuwei-

sen.

In der Arbeitszone A (kein Geschäftsgebiet im Sinne des Ge-

setzes) ist ein Einkaufszentrum mit mehr als 500 m2 Verkaufs-

fläche nicht zulässig. Einzelne Fachmärkte stellen jedoch

keine Einkaufszentren dar und sind deshalb in der Arbeits-

zone zonenkonform. Das Projekt bräuchte demnach weder

einen Eintrag im Siedlungskonzept Einkaufszentren noch eine

Überbauungsordnung nach Art. 88 BauG.

Gemäss der Grossratsvorlage zur Baugesetzrevision vom

18. September 2015 sollen an Stelle der «Einkaufszentren»

über 500 m2 neu «Detailhandelseinrichtungen mit Geschoss-

fläche grösser als 750 m2» als besondere Bauten und Anlagen

gelten. Damit wäre auch ein Fachmarkt von den entsprechen-

den Regelungen betroffen. Es erscheint daher sinnvoll, auch

diesen Standort bereits jetzt im Siedlungskonzept Einkaufs-

zentren zu berücksichtigen.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– Aufnahme des Standorts «Einkaufs-

zentrum (EKZ) Lütscheren, Interla-

ken West» in das Siedlungskonzept

Einkaufszentren

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– keine

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Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Eingabe Nr. 03: Heiri Früh

3.1 Die Planbeständigkeit wird nicht einge-

halten. Es sind die gleichen Rahmen-

bedingungen einzuhalten, die auch

gegenüber Aldi eingefordert wurden.

Die geänderten Verhältnisse werden in den Unterlagen aus-

führlich dargelegt und im Rahmen einer Voranfrage vom AGR

anerkannt.

Zu den Rahmenbedingungen analog Aldi vgl. nachstehende

Punkte.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– keine

3.2 Die Studie zum Verkehrsaufkommen ist

zu aktualisieren, basierend auf aktuellen

Zählungen und dem neu vorgesehenen

Nutzungsmix.

Das Verkehrsgutachten wurde aktualisiert. Zur Überprüfung

der bisherigen Einschätzung wurde eine zweite Zählung des

Verkehrsaufkommens zur Abendspitzenstunde am 20. Okto-

ber 2015 durchgeführt. Gegenüber der ersten Zählung vom

16. Oktober 2012 wurde ein geringfügig höheres Verkehrsauf-

kommen festgestellt. Auch mit diesen neuen Zahlen weist das

Verkehrsgutachten nach, dass die zulässige Fahrtenzahl ein-

gehalten (1844 Fahrten DTV) und die geforderte Leistungsfä-

higkeit nachgewiesen (Gesamtqualitätsstufe B) ist. Es ergeben

sich keine inhaltlichen Änderungen der Planung.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– Der Erläuterungsbericht wird gemäss

den neuen Zahlen angepasst.

3.3 Das Gebäude wurde für ein Einkaufszen-

trum gebaut und ist für andere Nutzun-

gen nicht geeignet.

Das realisierte Gebäude wurde als flexibel nutzbares Gewer-

begebäude geplant und realisiert. Da sich kein gewerblicher

Mieter finden liess, soll mit der Änderung der Überbauungs-

ordnung eine Verkaufsnutzung ermöglicht werden.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– keine

3.4 Es ist eine zusätzliche Lärmschutzwand

analog der Situation gegenüber Aldi zu

erstellen.

Im Sektor B soll eine Lärmschutzwand zum Schutz der nördli-

chen Nachbarn vor Verkehrsimmissionen erstellt werden. Die

Lage und Gestaltung ist im Rahmen des Bau- und Umgebungs-

projektes festzulegen.

Die Bauherrschaft beabsichtigt in Absprache mit dem Mitwir-

kenden eine Lärmschutzwand gemäss Anhang zum Erläute-

rungsbericht bewilligen zu lassen.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– Ergänzung Art. 9 und 19 UeV mit der

Bestimmung über eine Lärmschutz-

wand in Sektor B

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Siedlungskonzept Einkaufszentren/
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Mitwirkungsbericht

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Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

3.5 Für das Einkaufszentrum ist eine Tiefga-

rage nötig, analog der Vorgaben für das

Baufeld A.

Im bestehenden Baufeld «Verkaufsnutzung» sind eine Ver-

kaufsfläche von ca. 1’700 m2 sowie ca. 98 Parkplätze reali-

sierbar. Im Sektor B sind bisher max. 500 m2 Verkaufsfläche

zulässig sowie die entsprechende Parkierung. Mit der Än-

derung der UeO kommen max. 500 m2 Verkaufsfläche hinzu.

Die Anzahl Parkplätze, die zulässigen Fahrten DTV sowie das

zulässige Bauvolumen bleiben unverändert. Die Erstellung

weiterer Parkplätze oder einer zweiten Einstellhalle drängt

sich nicht auf.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– keine

3.6 Es sind noch nicht alle Auflagen aus

dem Gesamtbauentscheid erfüllt, na-

mentlich die Signalisation «kein Vortritt»

fehlt.

Die nötige Signalisation wurde am 30. Juni 2015 von den

Fachstellen vor Ort besprochen und im Moment als genügend

erachtet. Eine weitere Überprüfung ist sinnvoll, wenn sich die

Situation massgeblich verändert.

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren:

–– keine

B) Änderung der Überbauungsordnung

Nr. 13 «Mittleres Moos West»

–– keine