name: ggr 20240319 schulhaus alpenstrasse nord erneuerung beleuchtung und schalldaemmung verpflichtungskredit

text:
9699

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Schulhaus Alpenstrasse Nord, Erneuerung Beleuchtung und Schalldämmung, Ver-

pflichtungskredit

Ausgangslage

Der erste Anstoss bezüglich akustischer Probleme in den Klassenzimmern im Sekundarschulhaus kam

bereits im Jahr 2018 seitens der Schulleitung. Erste Abklärungen mit einem Bauphysiker wurden da-

raufhin getroffen. Als praktischste und sinnvollste Lösung wurde das Anbringen von Akustikelementen

an der glatten Betondecke betrachtet. Gleichzeitig könnte die überalterte Beleuchtung ersetzt werden.

Bei einer Kontrolle der elektrischen Installationen im Frühjahr 2018 wurden gewisse Mängel ausgewie-

sen. Mögliche Lösungsansätze wurden geprüft und Kostenschätzungen ausgearbeitet.

Die neue Beleuchtung soll an eine KNX-Steuerung angeschlossen werden. Vorteile bestehen zum Bei-

spiel bei der automatischen Abschaltung des Lichts, wenn sich eine gewisse Zeit niemand mehr im

Klassenzimmer aufhält, oder aus der Anpassung der Beleuchtungsstärke je nach Sonneneinstrahlung.

Bereits bei der Sanierung der Elektro- und Sanitärinstallationen (neue Vertikalerschliessung UG-3. OG)

sowie der Neuerschliessung der Heizkörper in den Korridoren des Haupttraktes im Jahr 2019 wurden

dafür erste Vorarbeiten in Form von Installationsreserven getätigt. Der Steuerung können künftig auch

weitere Elemente wie die Storensteuerung oder die Heizungs- und Lüftungssteuerungen angeschlos-

sen werden. Beim Neubau der Tagesschule Ost wurde dasselbe System eingebaut. Nach rund einem

halben Jahr Betriebszeit sind die Erfahrungen damit durchwegs positiv.

In den Sommerferien 2021 wurde ein Musterzimmer realisiert. So konnten die Funktionalität geprüft

und erste Erfahrungswerte gesammelt werden. Die Rückmeldungen der Lehrerschaft sind positiv. Im

September 2021 wurde eine Akustikmessung durchgeführt. Die Auswertung der Daten zeigte, dass

sämtliche Richtlinien eingehalten werden konnten. Gestützt auf das Musterzimmer wurde im Anschluss

eine Submission für die restlichen Zimmer durchgeführt.

Rückweisung im GGR vom 18. Oktober 2022

Der Gemeinderat beantragte dem Grossen Gemeinderat am 21. September 2022 für die Erneuerung

der Akustikdecken und der Beleuchtung der Schulzimmer im Schulhaus Alpenstrasse Nord einen Ver-

pflichtungskredit von CHF 480'000.00. Der GGR stimmte am 18. Oktober 2022 mit 13 zu 12 Stimmen

einem Rückweisungsantrag der FDP zu und wies so das Geschäft zur Überprüfung an den Gemeinde-

rat zurück. Die Rückweisung erfolgte namentlich aus finanzpolitischen Gründen.

Abklärungen

Per September 2023 wurde der Verkauf von Leuchtstofflampen in der Schweiz verboten. Sämtliche

Klassenzimmer im Sekundarschulhaus sind noch mit FL-Röhren ausgerüstet. Ersatzleuchtmittel und

Seite 2

Vorschaltgeräte sind nur noch bedingt vorhanden. Um die Betriebssicherheit der Klassenzimmer in Be-

zug auf die Beleuchtung sicherzustellen, sollte das Projekt so rasch als möglich umgesetzt werden

können.

Ein reiner Ersatz der Beleuchtung – ohne der Schallproblematik Beachtung zu schenken – wäre keine

zukunftsorientierte Lösung. Die rundum glatten Betonwände und -decken aus dem Erstellungsjahr

(1960) bieten den Klassenzimmern die notwendige Raumakustik nicht. Die heutigen Bedürfnisse an ein

Klassenzimmer haben sich mit veränderten Lernmethoden angepasst und dürfen nicht mit jenen aus

den 1960er-Jahren verglichen werden. Im Zuge einer nachhaltigen Schulraumplanung ist der Akustik

die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. So wurden schon beim Umbau des Primarschulhauses Ost

2006 wie auch bei der Regelstockwerksanierung im Primarschulhaus West 2016 die nötigen Akustikde-

cken nachgerüstet.

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

Der Gemeinderat bewilligte am 17. März 2021 für die Schaffung des Musterzimmers einen Verpflich-

tungskredit von CHF 37'000.00.

Im Kostenvoranschlag sind folgende Arbeitsgattungen vorgesehen:

Kostenvoranschlag + / - 10 %

BKP Arbeitsgattung  Betrag

230 Elektroinstallationen CHF 157'000.00

282 Malerarbeiten CHF 20'000.00

283 Schreinerarbeiten, Deckenverkleidung CHF 240'000.00

279 Anpassung Wandtafeln CHF 7'000.00

 Zwischentotal I CHF 424'000.00

 Kostengenauigkeit + / - 10 % CHF 42'400.00

 Zwischentotal II CHF 466'400.00

 Rundung CHF 3'600.00

 Total Nachkredit (Antrag Bauko Januar 2022) CHF 470'000.00

Nach Rücksprache mit diversen Unternehmen wurde 2022 bis zur Ausführung des Projekts mit 2 %

Mehrkosten aufgrund der steigenden Materialpreise gerechnet.

 Nachkredit gemäss Antrag Bauko CHF 470'000.00

 Mehrkosten 2 % CHF 9'400.00

 Zwischentotal CHF 479'400.00

 Rundung CHF 600.00

 Total Nachkredit (Antrag GR September 2022) CHF 480'000.00

Aufgrund der anhaltenden Bauteuerung in den letzten Jahren sind die Mehrkosten erneut aufzurech-

nen. Der Bereich Bauverwaltung rechnet mit 5 % Mehrkosten gegenüber dem Kreditantrag von 2022.

 Nachkredit gemäss Antrag GR 2022 CHF 480'000.00

 Mehrkosten 5 % CHF 24'000.00

 Zwischentotal CHF 504'000.00

 Rundung CHF - 4'000.00

 Total Nachkredit (Antrag GR Januar 2024) CHF 500'000.00

Seite 3

Folgekosten

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf CHF 32'002 (ein Steueranla-

gezehntel betrug im Rechnungsjahr 2022 CHF 906'565). Die grosse Menge von hängigen Investitions-

projekten lässt auf eine (teilweise) Fremdfinanzierung schliessen.

Tragbarkeit

Die Investition ist im Finanzplan (FIPLA) 2024–2028 mit CHF 0.517 Mio. eingestellt. Somit ergibt sich

eine Mehrausgabe von CHF 0.02 Mio. Die Investition ist isoliert betrachtet für die Gemeinde tragbar.

Der Gemeinderat hat den FIPLA am 22. November 2023 beschlossen und festgehalten (gekürzt): Der

FIPLA zeigt auf, dass die Realisierung aller vorgesehenen Investitionen mit der Gemeindesteueranlage

von 1.67 bzw. 1.77 (2025ff) nicht mehr nachhaltig tragbar ist. Diese Beurteilung gilt insbesondere unter

Berücksichtigung von weiterführenden Investitionstätigkeiten ausserhalb der Planungsperiode (ab

2029). Entscheidend wird die effektive Entwicklung der Schlüsselfaktoren sein (namentlich Steuerer-

trag und Zinsentwicklung) – bei negativen Abweichungen wäre das Haushaltsgleichgewicht nicht mehr

gewährleistet und müsste mit geeigneten Massnahmen (Steueranpassungen, Ausgaben- und Investiti-

onskürzungen, etc.) wieder ins Lot gebracht werden.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grossen Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

Für die Erneuerung der Beleuchtung und Schalldämmung der Schulzimmer im Schulhaus Al-

penstrasse Nord wird ein Verpflichtungskredit von CHF 500'000.00 bewilligt.

Interlaken, 24. Januar 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


name: 060 postulatrougy staedtekoalitionrassismus ggr20180626

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
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Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9619

F5.06.06 Integration (Sozialpolitik)
Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus, Beantwortung
Fristen

Der Vorstoss ist am 17. Oktober 2017 eingereicht und am 12. Dezember 2017 begründet worden. Die
Frist zur Traktandierung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 12. Juni 2018 und ist eingehalten
(erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom
19. Oktober 1999).

Text des Postulats

Wir bitten den Gemeinderat mit diesem Postulat, den Beitritt zur European Coalition of Cities against
Racism eingehend zu prüfen und aufzuzeigen, inwiefern sich die Gemeinde (insbesondere auch in Zu-
sammenarbeit mit den Nachbargemeinden) gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzt.

Stellungnahme des Gemeinderats

Das Thema Rassismus hat zweifellos seine Bedeutung. Eine erste Grobbeurteilung hat ergeben, dass in
Interlaken keine rassistischen Übergriffe aus den letzten Jahren bekannt sind. Bei der Kantonspolizei in
Interlaken sind keine Anzeigen wegen Rassismus eingegangen. Der Ausländeranteil liegt in Interlaken
bei über 30 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Zurzeit wohnen in Interlaken Menschen aus fast
80 verschiedenen Nationen. Weder in den Kindertagesstätten, noch im Kindergarten oder in der Volks-
schule bestehen Rassismusprobleme. Die Schule hat jedoch eine Ansprechperson bezeichnet und auch
die Schulsozialarbeit könnte kontaktiert werden. Durch die Bevölkerungsstruktur und den Tourismus ist
Interlaken sehr international. Interlaken ist aber keine Grossstadt. Alle Schweizer Mitglieder der interna-
tionalen Koalition der Städte gegen Rassismus sind (für schweizerische Verhältnisse) Grossstädte, und
aus dem Kanton Bern ist einzig die Stadt Bern Mitglied. Der Gemeinderat geht davon aus, dass eine
eingehendere Prüfung, wie im Postulat verlangt, zu keinen anderen Schlussfolgerungen führen würde. Er
beantragt deshalb das Postulat nicht erheblich zu erklären.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus,
nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 11. April 2018

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	F5.06.06 Integration (Sozialpolitik)
	Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus, Beantwortung

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


000 t ggr20210504

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Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

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Einladung

3. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 4. Mai 2021, 19:30 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1

Protokoll

2

Politische Instrumente und Auswirkungen auf die Verwaltung

Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

3

Überkommunaler Richtplan Energie Bödeli, Beschlussfassung

Referent: Gemeinderat Franz Christ

4

Liegenschaft Des Alpes, Höheweg 115, aktuelle Informationen

Referent: Gemeinderat Franz Christ

5

Motion Rougy, Ganztagesschulen, Beantwortung

Referent: Gemeinderat Andreas Ritschard

6

Interpellation Mühlemann, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, Beantwortung (schriftlich)

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7

Ersatzwahl in die Finanzkommission

Ersatz für Angela Mattmann; Ersatzvorschlag SVP: noch offen

8

Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

Mitglieder des Grossen Gemeinderat oder der Jugendparlamentsvertretung, die krank sind oder sich

krank fühlen, sind gehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders COVID-19-ge-

fährdete Personen gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird an die Eigenverantwortung und

an das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder appelliert.

Die Sitzung des Grossen Gemeinderats gilt als öffentliche Veranstaltung in einem geschlossenen Innen-

raum. Es gilt damit Maskenpflicht während der ganzen Sitzung, auch wenn die Abstandsvorschriften

eingehalten sind. Wer das Wort hat, darf die Maske während seines Referats/Votums ausziehen.

Zuhörerinnen und Zuhörer sind zugelassen. Diese haben auf der Tribüne mit den nötigen Abständen und

Maskenpflicht Platz zu nehmen.

Weiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-corona-

virus.ch). Desinfektionsmittel sind im Sitzungslokal vorhanden.

http://www.bag-coronavirus.ch/
http://www.bag-coronavirus.ch/

parent_type: meeting


010 p ggr20190625

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 4. Sitzung

Dienstag, 25. Juni 2019, 18:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Meyes Schürch Antonie, SVP

Stimmenzählende: Simmler Florian, SP
 Amacher Sabrina, EVP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Boss Pia
Rico Edith
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne
Künzli Beat
Fuchs Oliver

SVP
Roth Andreas
Bozic Marko
von Allmen Marcel
Handschin Daniel
Schneider Alexandra

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Romang Hans
Holzer Jürg

Grüne
Hänggi Sandra
Aulbach Adrian

EVP
Schütz Lorenz
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli (ab
Traktandum 24)

Gemeinderat
Graf Urs (ab Trak-
tandum 22)
Michel Peter
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Burkhard Hans-
Rudolf (ab Traktan-
dum 24)
Boss Kaspar
Christ Franz

Jugendparlament
Fuchs Nils

Abwesend  Nyffeler Manuela
Gebs Roger

Liechti Anja
Eymann Claudia

Grüne
von Hintzenstern
Susanne

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

21. Protokoll
22. Jahresrechnung 2018

23. Teilrevision der Ortsplanung
24. Revision der Uferschutzplanung
25. Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, Beantwortung
26. Postulat Romang, Biodiversität, Begründung

27. Orientierungen/Verschiedenes

21 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Das Protokoll der 3. Sitzung vom Dienstag, 7. Mai 2019, wird stillschweigend genehmigt.

22 F3.07.18 Jahresrechnung 2018
Jahresrechnung 2018

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zur Jahresrechnung 2018.

Gemeinderat Philippe Ritschard macht zusätzliche Ausführungen zur dritten nach dem
harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 abgeschlossenen Jahresrechnung 2018. Er teilt

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.06.2019 Seite 28

mit, dass der Gemeinderat beschlossen habe, das Budget 2020 mit einer Steuersenkung zu
erstellen.

Jürg Holzer bemerkt, die SP/Grünen hätten die umfangreichen Unterlagen geprüft, die für Laien
nicht leicht verständlich seien. Dienlich wäre für die Zukunft ein Management Summery. Die
Rechnung könne genehmigt werden.

Andreas Dummermuth dankt dem Ressort Finanzen für die grosse Arbeit und die gute Rechnung.

Marcel von Allmen schliesst sich dem Dank an und freut sich über das gute Ergebnis. Eine Steuer-
senkung zu prüfen sei richtig, aber mit Mass.

Corinne Schmidhauser sieht die höheren Steuereinnahmen. Die Selbstfinanzierung treibe ihr aber
die Röte ins Gesuch. Die Gemeinde haben einen Investitionsstau. Die Steuern müssten nun
überprüft und gesenkt werden. Ein Steuerzehntel sollte drin liegen, auch um der Bevölkerung etwas
zurückzugeben und Interlaken weiter attraktiv zu halten.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2018 wird gemäss Antrag des Gemeinderats wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung Aufwand Gesamthaushalt  CHF  36'222'032.36
 Ertrag Gesamthaushalt  CHF  42'359'322.44
 Ertragsüberschuss  CHF  6'137'290.08
davon
 Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF  29'957'474.47
 Ertrag Allgemeiner Haushalt  CHF  35'648'474.15
 Ertragsüberschuss CHF  5'690'999.68

 Aufwand SF Abwasserentsorgung  CHF  4'679'391.80
 Ertrag SF Abwasserentsorgung  CHF  4'930'915.76
 Ertragsüberschuss  CHF  251'523.96

 Aufwand SF Abfall  CHF  1'102'119.92
 Ertrag SF Abfall  CHF  1'158'364.46
 Ertragsüberschuss  CHF  56'244.54

 Aufwand SF Liegenschaften des Finanzvermögens  CHF  483'046.17
 Ertrag SF Liegenschaften des Finanzvermögens CHF  621'568.07
 Ertragsüberschuss CHF  138'521.90

Investitionsrechnung Ausgaben  CHF  4'641'078.85
 Einnahmen  CHF  813'805.15
 Nettoinvestitionen  CHF  3'827'273.70

Nachkredite gemäss Ziffer 1.1.6   CHF  2'542'420.79

(einstimmig)

23 B1.4.2 Baureglement, Zonenplan
Teilrevision der Ortsplanung

GPK-Präsident Andreas Roth hält zum Umfang der Unterlagen fest, dieser hätte ein Milizparlament
überfordert. Er könne sich nicht vorstellen, wie sich der Rat seriös hätte auf die zwei Planungsge-

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.06.2019 Seite 29

schäfte vorbereiten können. Für die Vorbereitung hätte er sich eine Orientierungsveranstaltung ge-
wünscht, wie sie bei andern Geschäften durchgeführt worden sei. Es wäre wohl besser gewesen,
die beiden Planungsgeschäfte auf zwei Sitzungen zu verteilen.

Gemeinderätin Sabina Stör erklärt, warum die Teilrevision der Ortsplanung und die Revision der
Uferschutzplanung gemeinsam angegangen und vorbereitet worden seien und jetzt auch zeitgleich
zur Beschlussfassung vorgelegt würden. Dann ergänzt sie den ausführlichen Erläuterungsbericht
mündlich und bestätigt, dass die einzige Einsprache gegen die Teilrevision in der Zwischenzeit
zurückgezogen worden sei.

Eintreten ist unbestritten.

Adrian Aulbach bestätigt, dass sich inhaltlich nicht viel geändert habe und die vorgenommenen
Änderungen von der Fraktion der SP/Grünen unterstützt werden können. Die höheren
Parkplatzersatzabgaben würden begrüsst.

Auch für Christoph Betschart und die FDP handelt es sich um eine vorwiegend formale Änderung,
die aber wohl einiges gekostet habe. Schade, dass nicht bis zur kommenden Totalrevision der
Ortsplanung habe zugewartet werden können. Er begrüsse die Erhöhung der Parkplatzersatzgaben
insbesondere im Zentrum, macht aber darauf aufmerksam, dass die Gemeinde aus den Gebühren
auch eine Erstellungspflicht habe.

Beschluss:

1. Die Teilrevision der Ortsplanung, bestehend aus einer Änderung des Gemeindebaureglements

vom 9. Dezember 2008, wird beschlossen.

2. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Teilrevision der Ortsplanung zu

genehmigen.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(23:0 Stimmen)

24 B1.4.2 Baureglement, Zonenplan
Revision der Uferschutzplanung

Die Bemerkungen von GPK-Präsident Andreas Roth beim Traktandum Teilrevision Ortsplanung
gelten auch für das vorliegende Traktandum.

Gemeinderätin Sabina Stör ergänzt den ausführlichen Erläuterungsbericht mündlich und hält fest,
dass die Festlegung des Uferwegs zwischen der Marktgasse und der Oberen Schleuse mit den
Massnahmen 3 und 4 des Realisierungsprogramms sistiert und später separat beschlossen werde.

Eintreten ist unbestritten.

Beat Künzli sind bei genauer Betrachtung der Auswirkungen drei Massnahmen aufgefallen. Der
Rastplatz am Brienzersee sei unbestritten, ebenso die Massnahme 2 beim Englischen Garten. Die
Massnahme zur Nutzung der alten Eisenbahnbrücke sei weiter zu verfolgen. Ob der eingesetzte
Kaufpreis genüge, bleibe offen. Die übrigen Massnahmen seien im Wesentlichen übernommen oder
leicht angepasst worden. Für die Kosten werde es separate Vorlagen geben. Die FDP stimme der
Revision zu.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.06.2019 Seite 30

Dorothea Simmler hält fest, dass der Gewässerschutz und der Uferschutz ein grosses Thema für
die SP/Grünen sei. Attraktionen am Wasser würden allgemein geschätzt. Die vorgesehene Fähre
werde positiv aufgenommen, ebenso der Umgang mit den Einsprachen oder die Idee der
Übernahme der Eisenbahnbrücke. Die kommende grosse Revision werde dann Gelegenheit geben,
sich nochmals einzubringen.

André Chevrolet sieht einen massiven Verzug des Amtes für Gemeinden und Raumordnungen, was
die Genehmigung von Planungen betreffe. Er bittet mit Nachdruck beim AGR einzufordern, dass die
vorliegende Planung speditiv genehmigt werde. Zum sistierten Uferbereich bemerkt er, Oberried
habe mehrere 100 Meter Uferweg am Wasser vor den Liegenschaften realisieren können. Wenn
schon die Grundeigentümerschaften bereit seien, müsste dies in Interlaken auch machbar sein.

Antonie Meyes Schürch wünscht noch Ausführungen zu den Gestaltungen der Wege am Wasser,
die ihr von Gemeinderätin Sabina Stör gegeben werden. Die Massnahmen hätten Priorität 3, mit der
Möglichkeit, etwas zu realisieren, wenn sich die Gelegenheit biete. Für Interlaken seien
Wegführungen über dem Wasser neu, weshalb diese schwieriger zu realisieren seien als in
Oberried. Ziel bleibe klar eine durchgehende Uferwegverbindung am Wasser.

Beschluss:

1. Die Uferschutzplanung, bestehend aus

– dem Uferschutzplan,
– den Vorschriften zum Uferschutzplan,
– dem Realisierungsprogramm nach SFG,
– einer Änderung des Zonenplans 1 und
– einer Änderung des Zonenplans 2
wird beschlossen, wobei die Festlegung des Uferwegs zwischen der Marktgasse und der
Oberen Schleuse mit den Massnahmen 3 und 4 des Realisierungsprogramms zuhanden einer
späteren Beschlussfassung sistiert wird.

2. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Uferschutzplanung zu

genehmigen und die nicht zurückgezogenen Einsprachen als öffentlichrechtlich unbegründet
abzuweisen.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

4. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird weiter beantragt, für das Bauvorhaben

"Umgestaltung Englischer Garten, Projektänderung Erweiterung mit Grillplatz und Spielbereich
sowie Ergänzung Wasserbecken" gestützt auf obige Beschlüsse der vorzeitigen
Baubewilligung nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c des Baugesetzes zuzustimmen.

(einstimmig)

25 S4.4.24 Höheweg
Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Peter Michel führt aus, das Teilfahrverbot im Schlauch sei seit über fünf
Jahren in Kraft und bewähre sich. Auch seien im Nordquartier verschiedene flankierende
Massnahmen umgesetzt worden, unter anderem auch eine Sicherung des Bahnübergangs
Marktgasse mit einer Lichtsignalanlage. Eine Verschärfung des Verkehrsregimes im Schlauch, wie
sie im Postulat empfohlen werde, sei aus Sicht des Gemeinderats nicht angezeigt. Das Postulat
könne abgeschrieben werden.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.06.2019 Seite 31

Beat Künzli als erster noch im Parlament einsitzender Mitunterzeichner des Vorstosses bemerkt,
dass der Schlauch nach wie vor keine Fussgängerzone sei. Das akzeptiere er. Die
Verkehrsmassnahmen im Nordquartier würden hingegen zu wenig kontrolliert. Dieses Quartier sei
in den letzten zwölf Monaten während acht Monaten vom Verkehr abgeschnitten gewesen. Wie sich
die sanierte Marktgasse auswirken werde, werde sich erst noch zeigen. Er beantrage das Postulat
nicht abzuschreiben, sondern die Antwortfrist um ein Jahr zu verlängern. Wenn der Verkehr im
Nordquartier besser kontrolliert werde, könne eine Abschreibung in einem Jahr neu geprüft werden.

Lorenz Schütz zeigt sich überrascht vom Antrag Künzli. Es sei vieles gemacht worden, was zu tun
gewesen sei. Das Volk habe in einer Abstimmung das heutige Verkehrsregime akzeptiert. Er hätte
eine Abschreibung akzeptiert, könne aber auch dem Antrag Künzli etwas abgewinnen.

Marko Bozic stellt fest, dass verschiedene Massnahmen getroffen worden seien. Das
Verkehrsregime im Schlauch sei heute akzeptiert. Das Postulat könne abgeschrieben werden.

Hans Romang sieht nach wie vor Verkehrsprobleme in Interlaken. Eine Verlängerung der Bearbei-
tungsfrist um ein Jahr sei gut, um die Entwicklung noch weiter beobachten zu können.

Vizegemeindepräsident Peter Michel bestätigt, dass tägliche Kontrollen durchgeführt und Bussen
ausgesprochen würden. Zuständig sei die Kantonspolizei, deren Prioritäten im Sommer nicht nur im
Nordquartier lägen. Häufig würden Cars mit Schweizer Nummernschilder festgestellt, die sich nicht
an die Regeln halten würden. Die Anlieferung mit Lastwagen in die Harderstrasse sei zulässig. Im
Vergleich mit Spiez oder Thun habe Interlaken kein Verkehrsproblem, was auch renommierte
Verkehrsingenieure bestätigt hätten.

Beschluss:

Die Frist zur Beantwortung des Postulats Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis
Harderstrasse, wird um ein Jahr verlängert.

(13:9 Stimmen)

26 B1.3.1 Allgemeine Akten (Natur- und Heimatschutz, Denkmalpflege)
Postulat Romang, Biodiversität, Begründung

Hans Romang ist überzeugt, dass Biodiversität unsere Lebensgrundlage sei und nennt ein paar
Fakten zur Biodiversität. Die Menschen wollten eine naturnahe Umgebung, wie eine
gesamtschweizerische Umfrage zum Wohnen der NZZ und der Wüest Partner AG im Sommer 2018
bei 1600 repräsentativ ausgewählte Personen ergeben habe. Um die Lebensqualität bei dichterer
Bauweise zu erhalten, müsse der Aussenraum eine besonders hohe Qualität aufweisen. Dieser
bringe einen Wohl- und Erholungsfaktor, Begegnungs- und Spielmöglichkeiten oder
Naturerlebnisse. Naherholung reduziere den Verkehr. Der Klimawandel erfordere Massnahmen. Die
Zunahme der Hitzetage, Tropennächte und Trockenperioden seien Tatsache, ebenso höhere
Ozonwerte und Sommersmog. Vor allem besiedelte Gebiete würden zu Wärmeinseln. Massnahmen
könnten sein: möglichst wenig versiegelte Flächen, möglichst viel Bepflanzung, begrünte Dächer
und Fassaden, Schatten spendende Bäume und Sträucher. Je mehr unterschiedliche Pflanzen- und
Tierarten vorhanden seien, desto stabiler seien die Ökosysteme. Mit seinem Vorstoss möchte er
verschiedene Fragen angegangen und geklärt haben. Wie sehe die heutigen Situation in Interlaken
aus? Welche Möglichkeiten bestünden zur Aufwertung in Zukunft mit verhältnismässigem Aufwand
und in Abstimmung mit der übrigen Nutzung? Was tue die Gemeinde bereits heute, um die
Biodiversität nicht nur zu erhalten, sondern auch zu fördern? Welche planungs- und baurechtlichen
Optionen böten sich für die Zukunft an bezüglich gemeindeeigener Grundstücke und
Liegenschaften, weiterer Flächen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder privaten

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.06.2019 Seite 32

Eigentums. Welche Erfahrungen machten andere Gemeinden? Welche weiteren Massnahmen zur
Förderung der Biodiversität sehe die Gemeinde? Die bevorstehende Ortsplanungsrevision 2020+
sei ideal, um diese Frage anzugehen.

27 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische

Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Urs Graf: Die Umwandlung des Gemeindeunternehmens der Industriellen
Betriebe Interlaken in eine Aktiengesellschaft erfolge wegen der Beschwerde gegen den Mattner
Gemeindeversammlungsbeschluss vom Juni 2018 erst auf den 1. Januar 2020, obwohl die
Beschwerde vom Verwaltungsgericht in der Zwischenzeit abgewiesen worden sei. Die Arbeitslast
im Amt für Gemeinden und Raumordnung sei von der zuständigen Regierungsrätin erkannt worden,
weshalb sie bereit sei für Verbesserungen.

Neue parlamentarische Vorstösse

Dringliche Motion Aulbach, Reduktion von Lichtverschmutzung durch öffentliche Beleuchtung

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Adrian Aulbach und 8 Mitunterzeichnenden
eingereichte dringliche Motion: „Der Gemeinderat wird aufgefordert, Massnahmen gegen die
Lichtverschmutzung durch öffentliche Beleuchtung zu ergreifen. Insbesondere:
− Die Strassen nach Verkehrsaufkommen und Art der Verkehrsteilnehmer zu kategorisieren und

die Beleuchtung dem jeweiligen Bedarf anzupassen.
− Bei Strassen mit geringem Verkehrsaufkommen Lampen mit Bewegungsmelder einzusetzen

oder die Beleuchtung nachts (nicht aber in den Abend- und Morgenstunden) ganz
auszuschalten.

− Leuchtmittel mit einem tiefen Blauanteil zu wählen.
− Die Lampen mit Blenden zu versehen, damit nur der gewünschte Bereich ausgeleuchtet wird.
Es wird Dringlichkeit verlangt.
Begründung der Dringlichkeit: Die Umstellung auf neue Leuchtmittel findet bereits statt und schreitet
rasch voran. Daher sollte die Gunst der Stunde genutzt werden; eine nachträgliche Umsetzung
wäre teurer, da relativ neue Lampen schon nach kurzer Zeit ersetzt oder nachgerüstet werden
müssten.“

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch unterbricht um 20.33 Uhr für fünf Minuten die Sitzung,
damit das Ratsbüro über die Dringlichkeit befinden kann. Nach dem Sitzungsunterbruch teilt sie mit,
dass das Ratsbüro die Dringlichkeit mit Mehrheitsbeschluss bejahe.

Adrian Aulbach hält fest, seit den 90er-Jahren hätten sich die nach oben gerichteten Lichtemmissio-
nen mehr als verdoppelt. Eine natürliche Dunkelheit in der Nacht werde dadurch immer seltener.
Dies störe nicht nur nachtaktive Tiere und Pflanzen, auch beim Menschen seien Auswirkungen auf
den Tag-/Nachtrhythmus bekannt, die zu Schlafstörungen führen könnten und sich so auch auf die
Produktivität niederschlagen würden. Ein klarer Sternenhimmel habe auch touristischen Wert. Die
neuen LED-Leuchtmittel könnten die Lichtverschmutzung durch die höhere Leistung und den hohen
Blauanteil in ihrem Licht verschlimmern, gleichzeitig würden sie aber auch ermöglichen, Lampen
einzeln und präzise anzusteuern und die Lichtmenge so dem Bedarf anzupassen. Die
vorgeschlagenen Massnahmen seien nicht von ihm erfunden, sondern seien für Gemeinden mit
Energiestadt-Label empfohlen.

Anfrage Boss, Siedlungsabfälle von Grossfirmen

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.06.2019 Seite 33

Pia Boss hatte Gelegenheit, im Mai auf dem Kehrichtfahrzeug mitfahren. Sie danke dem
Kehrichtteam für die Arbeit. Die Abfallentsorgung für grosse Firmen mit schweizweit mindestens
250 Mitarbeitenden dürfe nicht mehr durch die Gemeinden erfolgen oder nur noch kostendeckend
im Auftragsverhältnis. Wie weit sei die Gemeinde in der Umsetzung dieser neuen Regelung?

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, die Problematik sei bekannt und die Gemeinde sei über die
neuen Vorschriften nicht erfreut. Es fänden Gespräche statt, auch mit den Nachbargemeinden.
Über die Ergebnisse werde informiert werden.

Wortmeldungen aus dem Rat

Hans Romang dankt dem Milizgemeinderat für die geleistete Arbeit, insbesondere auch der
heutigen Hauptreferentin Sabina Stör.

Schluss der Sitzung: 20:45 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.06.2019 Seite 34


010 p ggr20200128

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 1. Sitzung

Dienstag, 28. Januar 2020, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Florian, SP

Stimmenzählende: Handschin Daniel, SVP
 Fuchs Oliver, FDP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Boss Pia
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne
Künzli Beat
Fuchs Nils

SVP
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Gebs Roger
von Allmen Marcel
Schneider Alexandra

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Eymann Claudia
Holzer Jürg

EDU
Balmer Ueli

Grüne
Hänggi Sandra
von Hintzenstern
Susanne
Aulbach Adrian

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

Gemeinderat
Graf Urs
Michel Peter
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Boss Kaspar
Christ Franz

Abwesend  Bozic Marko Romang Hans  Burkhard Hans-
Rudolf

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

1. Protokoll
2. Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung

3. Personalreglement 2011, Änderung
4. Gebührenreglement, Änderung
5. Umgestaltung und Erneuerung Lindenallee (Anteil Gemeinde) mit Neubau von vier Carparkplät-

zen (Gemeinde), Ausführungskredit

6. Motion Schenk, Kinderspielplätze, Beantwortung
7. Motion Nyffeler, kein Antennen-Wildwuchs in Interlaken, Beantwortung
8. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsident Florian Simmler begrüsst die Anwesenden, insbesondere das neue Ratsmitglied Nils
Fuchs, das Edith Rico ersetzt.

Mit der Wahl von Nils Fuchs als Mitglied des Grossen Gemeinderats sind seit Jahresbeginn beide
Sitze des Jugendparlaments Berner Oberland vakant.

Antrittsrede Ratspräsidium

Ratspräsident Florian Simmler hält fest, dass er vor ungefähr neun Jahren von seinem Vater angefragt
worden sei, ob er in der Baukommission mitarbeiten wolle. Er habe spontan geantwortet: 'Nein, sicher
nicht.' Er sei doch viel zu jung, ohne Erfahrung und von Politik verstehe er nichts. Als der Sitz nicht
habe besetzt werden können, sei er noch einmal gefragt worden. Nach der nochmals gleichen Antwort
habe ihm der Vater erklärt, um was es in der Kommission überhaupt gehe, und als angehender Mau-
rer würde er gut passen. Nach einigen weiteren ermunternden Worten habe er mit gemischten Gefüh-
len zugesagt, mindestens für das letzte Jahr der damals laufenden Legislatur. Vor ziemlich genau

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2020 Seite 2

neun Jahren sei er dann vom Grossen Gemeinderat in die Baukommission gewählt worden, wie es ja
bei Kommissionssitzen der Fall sei nach hartem Wahlkampf. Dann habe er nach seinem 18. Geburts-
tag erstmals an einer Sitzung teilnehmen können. Das eine habe dann zum anderen geführt und heu-
te stehe er als GGR-Präsident hier und danke noch einmal für das Vertrauen. In den zehn Jahren sei-
nes Wirkens habe ihn das Engagement im Grossen Gemeinderat und in den Kommissionen beein-
druckt, das immer wieder an den Tag gelegt werde. Es mache Spass, an Projekten und mit Erfolgen
wachsen zu können und mitzuhelfen, die Gemeinde zu gestalten. Freiwillige brauche es auch in Zu-
kunft und er sei sich sicher, dass nicht nur die SP und Grünen Mühe hätten, die Listen für die diesjäh-
rigen Wahlen zu füllen. Er möchte alle diejenigen ansprechen, die sich nicht dafürhalten würden, den
Schritt in die Lokalpolitik zu wagen, insbesondere die Jungen. Es sei noch kein Meister vom Himmel
gefallen. Erfahrung gewinne nur, wer es einfach probiere. Freiwilliges Engagement brauche es aber
nicht nur in der Politik. Das sehe er zum Beispiel im HGB. Auch dort brauche es Freiwillige, sei es im
Vorstand, als Trainer, als Schiedsrichter oder einfach als Hilfe bei einem Schülerturnier. Leider seien
es dann aber häufig die gleichen Personen, welche die Vereinsarbeit machen würden. Für ein freiwilli-
ges Engagement spreche, dass es schön sei, mit den Projekten zu wachsen, welche die Freiwilligen-
arbeit erst ermögliche, dass es sinnvoll sei, weil es lehrreich sei und eine persönliche Entwicklung
erlaube, und dass es eine Genugtuung sei, weil man etwas zurückgeben könne. Ohne freiwillige Hel-
fer würde es Anlässe wie die Harderpotschete oder den Jungfraumarathon nicht geben und Interlaken
wäre nicht der Ort, den wir heute erleben könnten. Deshalb möchte er alle auf dem Bödeli ermuntern,
sich zu engagieren, vor allem die Jungen, sei es in der Politik, in einem Verein oder in einer anderen
Organisation. Ohne die Freiwilligen funktioniere es nicht. Nun wolle er aber das Sitzungsjahr in Angriff
nehmen. Er wünsche sich, dass es viele spannende Gespräche gebe und etwas bewirkt werden kön-
ne. Er freue sich darauf.

1 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Manuela Nyffeler bemerkt, die Aussage auf Seite 62 oben, dass eine Sanierung im Jahr 2024 für sie
stimme, habe sie so nicht gemacht. Sie möchte den Satz wie folgt geändert haben: "Für eine Sanie-
rung sei im Investitionsplan ab 2024 Geld eingestellt."

Beschluss:

Das Protokoll der 7. Sitzung 2019 vom Dienstag, 10. Dezember 2019, wird mit dieser Änderung mit
26:0 Stimmen genehmigt.

2 P21.10.3 Stellendossiers, Stellenbeschreibungen, Stellenplan (Personal allgemein)
Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeindepräsident Urs Graf führt aus, im Mai 2009 habe der Grosse Gemeinderat letztmals eine
Anpassung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung vorgenommen und diese mit
den heute noch geltenden 2'450 Stellenprozenten festgelegt. Dass nun eine Erhöhung nötig würde,
sei in erster Linie durch die Veränderungen im Baubereich begründet. Der Bereich Bauverwaltung
arbeite an der Belastungsgrenze. Der Gemeinderat habe auf August 2019 noch innerhalb des Stellen-
kontingents eine zusätzliche Sachbearbeitungsstelle für den Hochbau bewilligt. Gleichzeitig habe er
mit externer Begleitung die Organisationsstruktur der Bauabteilung unter die Lupe genommen. Diese
Organisationsüberprüfung habe gezeigt, dass die reinen Bausekretariatsarbeiten zurückgingen und im
Gegenzug die Sachbearbeitungsaufgaben zunehmen würden. Der Gemeinderat sehe deshalb vor,
das Bausekretariat auf April 2020 von heute 180 auf 150 Stellenprozente zu reduzieren und eine neue
Sachbearbeitungsstelle im Tiefbau zu schaffen, die jedoch innerhalb der bewilligten maximalen 2'450

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2020 Seite 3

Stellenprozente nicht mehr Platz habe. Mit diesen Anpassungen und 20 zusätzlichen Stellenprozenten
im Bereich Soziales für die Bearbeitung der Betreuungsgutschriften lägen die Stellenprozente der
Gemeindeverwaltung bei 2'510 Stellenprozenten. Um wieder einen kleinen Handlungsspielraum zu
erhalten, beantrage der Gemeinderat eine Erhöhung der maximalen Stellenprozente für die Gemein-
deverwaltung von heute 2'450 auf neu 2'700 Stellenprozente, womit sich wieder ein Spielraum von
190 Stellenprozenten oder 7,0 Prozent ergebe. Zurzeit liefen Verhandlungen mit der Einwohnerge-
meinde Wilderswil betreffend neuer Räumlichkeiten für die Zivilschutzorganisation Jungfrau im neuen
Mehrzweckgebäude Wilderswil. In diesem Zusammenhang werde auch die Übernahme der Sitzge-
meindefunktion für die Zivilschutzorganisation Jungfrau durch die Gemeinde Wilderswil diskutiert.
Komme dieser Wechsel zustande, würden im Stellenetat der Gemeindeverwaltung Interlaken 200
Stellenprozente wegfallen. Ob und in welchem Zeitpunkt ein solcher Wechsel erfolge, sei zurzeit of-
fen.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Ulrich Balmer teilt mit, der Antrag sei für die EVP/EDU nachvollziehbar. Die Frage betreffend Stellen-
prozente Soziales sei mit den Ausführungen des Gemeindepräsidenten geklärt.

Paul Michel bestätigt, dass die FDP sehe, was im Baubereich gehe. Ein Spielraum für den Gemeinde-
rat sei richtig, aber kein Freipass. Eventuell wären auch 2'600 Stellenprozente genug. Der Gemeinde-
rat habe die Stellen jedoch konstant und mit Augenmass bewirtschaftet. Er habe Vertrauen, dass dies
weiterhin so sei. Die Fraktion stimme der Vorlage knapp zu.

Dororotha Simmler unterstützt für die SP/Grünen die Aufstockung. Das Anliegen, dass die Verwaltung
gestärkt werde, sei auch nach den Diskussionen in der letzten Sitzung mit den zurückhaltend be-
schlossenen Stellenprozenten für den Gemeinderat richtig. Die Bearbeitung der Betreuungsgutschei-
ne könnte mindestens in der Einführungsphase einen noch grösseren Aufwand geben.

Marcel von Allmen zieht die gleichen Schlussfolgerungen. Viele Jahre sei haushälterisch mit den Stel-
lenprozenten umgegangen worden. Der kommende Mehraufwand sei absehbar und eine Anpassung
vertretbar. Der Vorlage könne zugestimmt werden.

Manuela Nyffeler möchte wissen, ob allenfalls in der Bauverwaltung auch eine Fachperson wie ein
Ingenieur zusätzlich angestellt werden könnte, um weniger Abklärungen teuer auslagern zu müssen.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass solche Überlegungen gemacht werden können. Es gehe
jedoch um sehr unterschiedliche Geschäfte, in denen externe Dienstleistungen eingekauft würden.
Eine Person könne nicht alle sehr unterschiedlichen ausgelagerten Aufgaben abdecken. Die Perso-
nalkosten hätten 2009 5,99 Mio. Franken betragen und 2018 6,25 Mio. Franken. Die Personalkosten
würden je Jahr zwischen 13 und 17 Prozent des Aufwandes betragen. Im Werkhof seien in den letzten
zwölf Jahren immer zwischen 2'000 und 2'100 Stellenprozente besetzt gewesen, bei den Hauswart-
diensten konstant 400 Stellenprozente.

Beschluss:

Die maximalen Stellenprozente für die Gemeindeverwaltung werden ab sofort mit 2'700 Stellenpro-
zenten festgelegt. Sie werden bei einem Wechsel der Sitzgemeinde der Zivilschutzorganisation Jung-
frau auf den Zeitpunkt des Wechsels auf 2'500 Stellenprozente reduziert.

(27:0 Stimmen)

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2020 Seite 4

3 P21.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Personal allgemein)
Personalreglement 2011, Änderung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Da die Änderungen von untergeordneter Bedeutung sind, verzichtet der Gemeinderat auf mündliche
Ausführungen. Einzige materielle Anpassung ist der Ausschluss der Pikett-, Nacht- und Wochenend-
zuschläge von der Pensionskassenpflicht, die auf Kantonsebene auf den 1. Januar 2020 eingeführt
worden ist.

Das Eintreten ist unbestritten. Die Diskussion wird nicht verlangt.

Beschluss:

Die Änderung der Artikel 4, 7, 16, 17, 18b und 20 des Personalreglements 2011 vom 7. Dezember
2010 wird einstimmig genehmigt. Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

4 F3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Finanzen)
Gebührenreglement, Änderung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Da die Änderungen von untergeordneter Bedeutung sind, verzichtet der Gemeinderat auf mündliche
Ausführungen.

Das Eintreten ist unbestritten. Die Diskussion wird nicht verlangt.

Beschluss:

Die Änderung der Artikel 14, 16a, 24, 31, 33, 34, 36, 41 und 42 des Gebührenreglements vom 1. Juli
2008 wird einstimmig genehmigt. Sie tritt auf den 1. März 2020 in Kraft.

5 S4.4.30 Lindenallee
Umgestaltung und Erneuerung Lindenallee (Anteil Gemeinde) mit Neubau von vier Carpark-
plätzen (Gemeinde), Ausführungskredit

GPK-Präsident Andreas Roth dankt für die nachgelieferten Pläne, auch wenn diese nicht von der Ge-
schäftsprüfungskommission selber nachverlangt worden seien.

Gemeinderat Kaspar Boss teilt mit, dass der Kanton beabsichtige, das Kantonsstrassenprojekt Sanie-
rung und Erneuerung Lindenallee voraussichtlich in den Jahren 2021 bis 2024 zu realisieren. Mit dem
Sanierungsprojekt würden auch die beiden Knoten Freiestrasse und Allmendstrasse mit je zwei Ge-
meindestrassenanschIüssen umgestaltet. Im Rahmen dieses Projektes würden die bestehenden
Parkplätze für Reisecars vor und nach dem neuen Kreisel Allmendstrasse erneuert. Die Gemeinde
habe sich am Hauptprojekt mit 737'700 Franken zu beteiligen. Der Neubau der vier Carparkplätze
koste 88'800 Franken. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 826'500 Franken. Zur Vorbereitung des
Geschäfts habe der Gemeinderat 20'000 Franken bewilligt, die in den Gesamtkosten enthalten seien.
Damit seien noch 810'000 Franken zu bewilligen sind. Der Teil des Kantons sei nicht Bestandteil der
heutigen Vorlage.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2020 Seite 5

Andreas Dummermuth bemerkt, die EVP/EDU stehe der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber, ha-
be aber noch Fragen. Seien die Carparkplätze in einem Wohngebiet wirklich nötig? Wäre es nicht
besser anderswo einen Busterminal zu realisieren? Wenn die Carparkplätze dortbleiben müssten, wie
könne dann besser kontrolliert werden, dass nicht der Motor laufen gelassen würde und die Plätze
nicht nach 19 Uhr benützt würden? Die Buskanten scheinen am Strassenrand zu sein, nicht mehr in
Buchten. Bei der Lindenallee handle es sich um eine Hauptzugangsachse. Da wären Bushaltestellen
in Buchten sinnvoller, um den Verkehrsfluss weniger zu behindern.

Gemäss Antonie Meyes Schürch sehe die SVP schon, dass der Kanton der hauptsächliche Bauherr
sei und auch die grundsätzliche Notwendigkeit für den Kredit sei erkannt. Die Gemeinde und der
Grosse Gemeinderat müssten sich aber nicht hetzen lassen. Sie beantrage die Rückweisung des
Geschäfts an den Gemeinderat, damit dieser neue Verhandlungen mit Kanton führe könne bezüglich
der Buchten für den öffentlichen Verkehr. Es scheine eine Strategie oder gesetzliche Vorgabe zu sein,
den öV auf der Strasse anhalten zu lassen. Es sei nicht sinnvoll, an der Lindenallee die bestehenden
Buchten nicht weiter nutzen zu wollen. Die Lindenallee sei auch ein Autobahnzubringer und die Ver-
bindung von und nach Bönigen. Bushalte auf der Strasse behinderten den Verkehr. Das bringe keine
Vorteile. Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger seien mit der neuen Lösung gefährde-
ter als mit einem Halt in einer Bucht. Weiter seien die Carparkplätze höchstens befristet beizubehal-
ten, aber nicht zu sanieren. Es gehe hier um 88'000 Franken, die nicht notwendigerweise ausgegeben
werden müssten. Diese Carparkplätze hätten keine längerfristige Berechtigung. Die Gemeinde sollte
sich anstelle von einzelnen Carparkplätzen auf einen grösseren Terminal konzentrieren. Ein unterge-
ordneter Verhandlungspunkt sei noch der Knoten Freiestrasse. Dort sei offenbar vorgesehen, zwei
Bäume zu pflanzen. Das sei wohl eher nicht zweckdienlich. Für den Fall, dass die Rückweisung abge-
lehnt werden sollte, stelle sie eventualiter den Antrag, den Ausführungskredit ohne den Betrag für
die Sanierung der Carparkplätze zu bewilligen. Diese 88'000 Franken seien herausgeworfenes Geld.

Beat Künzli stellt fest, die FDP habe die Vorlage ohne Pläne behandelt und sei mit den Zahlen einver-
standen gewesen. Nach Erhalt der Pläne sei diese Beurteilung bestätigt worden. Die Kosten seien
realistisch. Er selber sehe auch nicht, dass die Bushaltestellen auf die Strasse verlegt werden müss-
ten. Der Allmendstrassekreisel sei erst vor zehn Jahren erstellt worden. Er müsse nicht alle 10 bis
15 Jahre neu gemacht werden. Die Vorlage zwischen Klosterstrasse und Freiestrasse sei unbestrit-
ten, ab der Freistrasse sei aber nicht alles Geplante nötig. Er unterstütze deshalb die Rückweisung,
um mit dem Kanton noch einmal das Gespräch suchen zu können.

Susanne von Hintzenstern dankt für die SP/Grünen für die nachgelieferten Pläne. Die Situation mit
den Bushaltestellen konnte mangels Plänen in der Fraktionssitzung nicht diskutiert werden, weshalb
sie dazu nicht Stellung nehme. Das Kantonsprojekt der Strassensanierung werde grundsätzlich als
gut erachtet und die Verknüpfung mit der Sanierung der Kanalisation sei richtig. Die Massnahmen
würden zur Reduktion der Unfallgefahr beitragen. Die Carparkplätze würden von den Chauffeuren gut
angenommen. Die Parkplätze sollten beibehalten werden, auch weil ein Wegfall der Carparkplätze
beim Westbahnhof wahrscheinlich sei. Die Lindenallee sei eine Ausfallstrasse. Sie führe nicht durch
eigentliches Wohngebiet. Es habe Raum für die Carparkplätze. Diese seien von der Bevölkerung ak-
zeptiert und es gebe wenig Reklamationen. Mit verstärkten Kontrollen sei eine Verbesserung noch
möglich. Begrüsst würde die Verbesserung des Fussgängerübergangs zum Zentrum Artos.

Vizegemeindepräsident Peter Michel bestätigt, dass dieser Fussgängerstreifen durch Schwellen ent-
schärft werde. Die Schwellen seien durch die durch Wurzeln der Bäume bedingt. Zudem sei eine bes-
sere Beleuchtung vorgesehen. Die Anlegekanten direkt an der Strasse seien gemäss Kanton möglich
und würden ein behindertengerechtes Ein- und Aussteigen ermöglichen. Das Trottoir allein genüge
dafür nicht. Ein Rückbau der beiden Streifen für die Carparkplätze koste rund das Dreifache der Sa-
nierung. Der Wegfall der Carparkplätze beim Westbahnhof sei wahrscheinlich. 88'000 Franken seien
nicht viel für vier Parkplätze.

Gemeinderat Kaspar Boss hält fest, dass die geführte Diskussion viele Punkte betreffen würde, die
nicht Bestandteil der Kreditvorlage seien. Die Gemeinde habe durchaus mit dem Kanton verhandelt.
Der Kanton sei grosszügig auf die Bedürfnisse der Gemeinde eingegangen, insbesondere was den

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2020 Seite 6

Langsamverkehr betreffe. Die Bushaltekanten seien nicht Bestandteil der Kreditvorlage. Der Kanton
sei nicht auf die Gemeinde angewiesen, könne selber bauen und der Gemeinde dann einfach ihren
gesetzlichen Anteil in Rechnung stellen.

Ratspräsident Florian Simmler macht in einem persönlichem Votum Ausführungen zu den Bushalte-
kanten. Bei 22 cm hohen Kanten könne niveaugleich in den Bus eingestiegen werden, bei 16 cm ho-
hen Kanten müsse der Bus jeweils abgesenkt werden, um ein ebenerdiges Ein- und Aussteigen zu
ermöglichen. Bei einer tieferen Kante brauche es eine grössere Manövrierfläche für einen Rollstuhl.

Gemeinderat Kaspar Boss wiederholt, dass die Bushaltekanten nicht Bestandteil der Vorlage seien
und in der abschliessenden Zuständigkeit des Kantons liegen würden. Die Gemeinde könne dem Kan-
ton schon sagen, dass der Gemeinde die Busanlegekanten nicht gefallen würden. Entscheiden werde
der Kanton selber.

Antonie Meyes Schürch macht klar, dass die SVP keinen Rückbau der Carparkplätze verlange. Diese
sollten auf Zusehen hin beibehalten, aber nicht saniert werden. Es könne keine Strategie sein, verein-
zelte Carparkplätze zu haben. Sie investiere auch privat nicht in etwas, von dem sie nicht wisse, ob es
in drei Jahren noch nötig sei. Es gehe ihr um eine Rückweisung, um vertiefte Abklärungen tätigen zu
können. Der Kanton solle besser begründen, warum er die Bushaltestellen auf der Strasse wolle.

Lorenz Schütz anerkennt zwar die fachlichen Kenntnisse des Gemeinderats. Sei aber beim Kanton
nicht nachgefragt worden, warum die Busanlegekanten genau so gebaut werden müssten?

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt die Ausführungen des Ratspräsidenten zu den Buchten und er-
gänzt, dass es grössere Radien brauche, für welche die heutigen Haltebuchten an der Lindenallee
nicht genügend Platz bieten würden, da der Bus bei einer Kurvenfahrt mit der Karosserie an einer
22 cm hohen Kante anstossen würde. Mit einer geraden Haltekante und damit einem Halt auf der
Strasse sei dieses Problem gelöst. Der Kanton erachte seine Lösung als die einzig sinnvolle, was von
der Gemeinde durchaus hinterfragt worden sei. Diesbezüglich habe der Kanton keine Verhandlungs-
bereitschaft gezeigt. Die Carparkplätze seien bei der Anwohnerschaft nicht beliebt. Die Sanierung ver-
bessere die Situation. Es gehe nicht, den Strassenverlauf anzupassen und die Parkplätze nicht anzu-
tasten. Es gebe Gebühreneinnahmen aus den Carparkplätzen und mit der Sanierung würde der Miet-
zins für die Plätze an den Kanton wegfallen. Mit einer Vollkostenrechnung seien die 88'000 Franken
mittelfristig günstiger als wenn nichts gemacht würde.

Lorenz Schütz zeigt sich überrascht vom Hinweis auf die Miete an den Kanton. Dann gehöre das Ter-
rain wohl dem Kanton. Gehörte es dann nach der von der Gemeinde bezahlten Sanierung der Ge-
meinde?

Dies wird von Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt.

Beat Künzli beantragt einen Sitzungsunterbruch.

Ratspräsident Florian Simmler unterbricht die Sitzung um 20.25 Uhr für 10 Minuten.

Beat Künzli teilt für die FDP mit, dass die Rückweisung für Neuverhandlung mit dem Kanton unter-
stützt werde.

Gemeinderat Kaspar Boss wiederholt, dass der Kanton Haltebuchten für den öffentlichen Verkehr nur
noch dort vorsehe, wo andere Möglichkeiten ausgeschlossen seien. An der Lindenallee gebe es eine
andere Möglichkeit. Ein behindertengerechtes Ein- und Aussteigen sei an der Lindenallee nur mit ei-
ner Haltestelle auf der Strasse möglich, nicht aber in Buchten.

Lorenz Schütz bemerkt, vor dem Sitzungsunterbruch hätte er noch Verständnis für den Rückwei-
sungsantrag gehabt, jetzt aber nicht mehr. Es sehe kaum realistische Chancen für positive Verhand-
lungsergebnisse mit dem Kanton. Er sei gegen die Rückweisung und für den Kreditantrag des Ge-

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2020 Seite 7

meinderats, nicht, weil dieser das Gelbe vom Ei sei, aber weil er vernünftig sei.

Dorothea Simmler bestätigt, dass die zusätzlichen Ausführungen für die SP/Grünen nicht an der Aus-
gangslage ändern würden. Die Carparkplätze seien sinnvoll. Es sei nur wenig Geld dafür vorgesehen
und der Zeitpunkt zusammen mit der Strassensanierung sei ideal.

Manuela Nyffeler erkundigt sich noch einmal nach den Besitzesverhältnissen bei den Carparkplätzen.
Komme es zu einem Abtausch von Terrain? Sie vermisse in den Unterlagen und den bisherigen Aus-
führungen Angaben zum Terrainabtausch.

Vizegemeindepräsident Peter Michel hält fest, dass die Carparkplätze an der Lindenallee gut belegt
und die Gebühreneinnahmen kostendeckend seien.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt den vorgesehenen Terrainabtausch mit dem Kanton und unter-
streicht noch einmal, dass viele Anliegen des Grossen Gemeinderats nicht Bestandteile der heutigen
Kreditvorlage seien. Es gebe kein Wunschkonzert gegenüber dem Kanton. Der Kanton sei am länge-
rem Hebel und könne ohne die Gemeinde bauen.

Fuchs Oliver möchte noch einmal bestätigt haben, dass es zu einem Besitzeswechsel bei den Car-
parkplätzen mit Eintrag im Grundbuch komme.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass das Terrain der Carparkplätze nach der Sanierung der Ge-
meinde gehöre.

Ratspräsident Florian Simmler legt fest, dass zuerst über den Rückweisungsantrag abgestimmt wer-
de. Werde dieser abgelehnt, folge die Beschlussfassung über den Eventualantrag Meyes Schürch und
anschliessend die Schlussabstimmung.

Beschluss:

Der Rückweisungsantrag Meyes Schürch wird mit 14:12 Stimmen angenommen.

Gemeinderat Kaspar Boss fragt in die Runde, wer ihn zu den Verhandlungen mit dem Kanton beglei-
te.

6 L3.04.2 Spielplätze (öffentliche Anlagen)
Motion Schenk, Kinderspielplätze, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen.

Gemeinderat Kaspar Boss erinnert daran, dass der Kinderspielplatz Mittengraben bereits bei der Er-
heblicherklärung der Motion erneuert gewesen sei. Im Dezember 2019 habe der erneuerte und ver-
grösserte Spielplatz Höhematte eingeweiht werden können. Im Westquartier sei auf dem Areal der
ehemaligen Reithalle und Gärtnerei ein Spielplatz vorgesehen. Das Areal müsse noch umgezont wer-
den. Im Jahr 2020 werde während drei Monaten ein von der Jugendarbeit Bödeli betreuter Mitmach-
spielplatz betrieben werden. In dieser Zeit würde die Planung für den öffentlichen Spielplatz weiterge-
führt. In der Investitionsplanung seien 225'000 Franken für den Spielplatz Westquartier vorgesehen.
Die Motion könne abgeschrieben werden.

Anja Liechti als erste noch im Rat vertretene Mitunterzeichnerin stimmt nach Rücksprache mit der
Motionärin der Abschreibung zu. Sie werde im Auge behalten, was im Westquartier geschehe. Die
Übergangslösung mit der Jugendarbeit sei erfreulich.

Marcel von Allmen betrachtet die Motion ebenfalls als erfüllt. Er bemerkt jedoch, dass es zu viel Kies

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2020 Seite 8

und Abfälle auf den Spielplätzen habe. Der Spielplatz Westquartier sei eine Möglichkeit, es besser zu
machen.

Gemeinderat Kaspar Boss ist überzeugt, dass die Lösung mit dem Kies nicht so schlecht sei. Der Kies
sei Absicht. Die Gemeinde wolle auch aus ökologischen Gründen kein Plastik und kein Gummi mit Ab-
rieb. Fallschutzmatten seien sehr unterhaltsanfällig. Die Kieslösung sei umweltverträglich. Der Unter-
halt sei durch den Werkhof möglich und billiger als alle paar Jahre ein Ersatz der teuren Fallschutz-
matten.

Beschluss:

Die Motion Schenk, Kinderspielplätze, wird einstimmig abgeschrieben.

7 V2.05.1 Allgemeine Akten (Kabelfernsehen, Antennen, Umsetzer, Programme)
Motion Nyffeler, kein Antennen-Wildwuchs in Interlaken, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Der Gemeinderat hat ausführlich zur Motion Stellung genommen und empfiehlt, diese nicht erheblich
zu erklären. Er verzichtet auf weitere mündliche Ausführungen.

Für Manuela Nyffeler gehe aus der Stellungnahme des Gemeinderats nicht hervor, ob der Gemeinde-
rat Handlungsbedarf bei der Thematik der Antennen und der 5G-Technologie sehe. Klar komme je-
doch heraus, dass er eine gemeindeübergreifende Koordination und Standortplanung nicht angehen
wolle. Die Gemeinde Unterseen habe im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision einen Anten-
nenartikel mit dem sogenannten Kaskadenmodell analog Urtenen-Schönbühl in den Baureglements-
entwurf aufgenommen. Dieses Vorgehen scheine auch für Interlaken zielführend zu sein. Mit einer
Konkretisierung der baupolizeilichen Bestimmungen und dem Wechsel zum Kaskadenmodell bei der
Antennenplanung erhalte die Baubewilligungsbehörde mehr Entscheidkompetenz. Die Grosskonzerne
müssten die neuen Standorte begründen, deren Bedarf aufzeigen und Standorte gemeinsam nutzen.
Interlaken sei der Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination zwischen dem AGR
und den Mobilfunkbetreibenden beigetreten und habe sich somit für das Dialogmodell entschieden.
Die Mobilfunkbetreibenden seien verpflichtet die Gemeinde regelmässig über den aktuellen Stand ih-
rer Netzplanung zu informieren. Im Gegenzug könne die Gemeinde im direkten Dialog mit den Mobil-
funkbetreibenden den besten Standort für die geplanten Antennen erarbeiten. Aufgrund der Grösse
unserer Gemeinde und der personellen Ressourcen der Verwaltung scheine es eher unrealistisch,
dass ein wirklicher Dialog und eine Planung stattfinden könnten. Der Ausbau der Antennen schreite
rasant voran. In Interlaken solle zum Beispiel ein neuer Antennenstandort inmitten eines Wohn- und
Schulgebiets an der Alpenstrasse entstehen. Baubewilligungsverfahren für die Änderung von bereits
bestehenden Anlagen wären durch die Motion nicht betroffen. Wegen der Unsicherheiten auf nationa-
ler Ebene und des grossen Widerstands aus der Bevölkerung werde der Gemeinderat eingeladen zu
prüfen, bis zum Inkrafttreten einer Baureglementsänderung eine Planungszone zu erlassen, wie sie
aktuell für die Zweitwohnungen bestehe. Sie halte an der Motion fest, ändere jedoch den Text, so
dass die Motion neu wie folgt laute: "Der Gemeinderat wird beauftragt auf den nächstmöglichen Zeit-
punkt, aber spätestens im Rahmen der Ortsplanungsrevision, den Artikel 417 Antennen des Bauregle-
ments (S. 24) im Sinne des Kaskadenmodells der Gemeinde Urtenen-Schönbühl zu konkretisieren
und eine Standortplanung zum Bau von Mobilfunkantennen zu erarbeiten. Der Bau von Mobilfunk-
antennen soll unter dem Motto 'So wenig wie möglich, so viel wie nötig' erfolgen. Laufende Baubewilli-
gungsverfahren für neue Antennenstandorte sind solange zu sistieren und auf neue Gesuche ist nicht
einzutreten."

Gemeinderätin Sabina Stör gibt bekannt, dass der Gemeinderat auch mit dem geänderten Text, den
er rechtzeitig zur Beurteilung erhalten habe, die Nichterheblicherklärung beantrage. Es gebe keinen
Grund für eine neue Planungszone, aber genügend übergeordnete Vorgaben. Es bestehe kein Platz

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2020 Seite 9

für Gemeinderecht. Der Handlungsspielraum der Gemeinden sei klein. Der Expertenbericht von Ende
Jahr auf Bundesebene biete eine gute Grundlage für die Prüfung von Gesuchen auf Basis der beste-
henden Vorschriften. Die Ortsplanungsrevision komme, brauche aber ihre Zeit. Die Motion erfordere
eine Teilrevision des Baureglements mit den entsprechenden Abläufen. Zudem wäre nur ein Schutz
vor sichtbaren Antennen möglich, nicht aber vor nichteinsehbaren. Der Gemeinderat habe keinen Än-
derungsbedarf auf Gemeindeebene ausgemacht.

Manuela Nyffeler sieht viele Gründe für oder gegen Antennenanlagen. Ihr gehe es darum, einen An-
tennenwildwuchs zu verhindern. Den Vorschriften entsprechende Gesuche müssten bewilligt werden.
Heute müssten Konzerne ihre Antennenstandorte nicht begründen. Ziel der Motion sei es, dass die
Grosskonzerne gezwungen würden, gemeinsame Standorte zu nutzen. Für Zweitwohnung sei eine
Baureglementsänderung nötig. Könnten die Antennenstandorte nicht in diese Revision aufgenommen
werden?

Gemeinderätin Sabina Stör antwortet, bei der Baureglementsänderung betreffend Zweitwohnungen
sei die Mitwirkung abgeschlossen. Eine Ergänzung mit den Antennenstandorten sei nicht mehr mög-
lich.

Adrian Aulbach hält fest, weniger sei oft mehr, nicht aber bei den Antennen. Es sei wie bei der Spra-
che. Man könne laut sprechen, um in einem grösseren Umkreis gehört zu werden, oder leiser für die
nähere Umgebung. Bei den Antennen sei es dasselbe. Diese könnten stark oder schwach senden.
Schwach senden brauche mehr Antennen, bringt aber weniger Strahlung. Heute seien in ländlichen
Gebieten wenige starke Antennen im Einsatz, in städtischen Gebieten viele schwache, die häufig gar
nicht sichtbar seien. Im Vergleich mit mehreren schwachen Antennen sei eine starke Antenne teuer.
Auch aus finanziellen Gründen würden die Anbieter eher mehr schwache als wenige starke Antennen
bauen. Es spreche nichts für eine Begrenzung der Zahl der Antennen. Bei den Grenzwerten hätten
die Provider schlechte Kommunikation betrieben. Wenn genügend Antennen mit den heutigen
Grenzwerten gebaut werden könnten, gebe es später keinen Grund, die Grenzwerte zu erhöhen.

Nils Fuchs teilt mit, die FDP schliesse sich der Begründung des Gemeinderats an. Das Kaskadenmo-
dell gehe in die falsche Richtung.

Beschluss:

Die Motion Nyffeler, kein Antennen-Wildwuchs in Interlaken, wird mit 20:2 Stimmen nicht erheblich
erklärt.

8 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Urs Graf teilt mit, dass nun beim Des Alpes-Areal Vertragsverhandlungen mit
Marazzi Losinger / Boissée Finances geführt würden. Die Behandlung des Geschäfts sei für die GGR-
Sitzung vom August 2020 vorgesehen. Das Parlament könne dann auch über eine allfällige Konsulta-
tivabstimmung beschliessen, die im November stattfinden könnte. Grundsätzlich wäre der Grosse
Gemeinderat für den Terrainverkauf abschliessend zuständig.

Neue parlamentarische Vorstösse

Anfrage Balmer, Randständige

Ueli Balmer wünscht ein Update in Sachen Randständige.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2020 Seite 10

Gemeinderätin Sabina Stör teilt mit, die planungsrechtliche Mitwirkung zu einem Standort unter dem
Viadukt sei durchgeführt. Das weitere baurechtliche Vorgehen werde nächstens entschieden.

Vizegemeindepräsident Peter Michel ergänzt, der Standort an der Kanalpromenade bestehe nach wie
vor. 2019 sei ein sehr ruhiges Jahr gewesen. Die Stiftung Contact sei einbezogen. Es habe nur weni-
ge Polizeieinsätze und kaum Reklamationen gegeben.

Anfrage Boss, Zweitwohnungen

Pia Boss fragt nach dem Stand bei den Erst- und Zweitwohnungen, nach der Anschreibepflicht für die
Liegenschaften mit Übernachtungsmöglichkeiten und zum Rundschaubeitrag zur AirBnB-Situation in
Interlaken. Habe die Gemeinde Möglichkeiten, auf die Qualität der Ferienwohnungen einzuwirken?

Gemeinderätin Sabina Stör antwortet, die Registerüberprüfung sei kurz vor Abschluss und die Ergeb-
nisse könnten nächstens kommuniziert werden. Eine Korrektur des Prozentsatzes Zweitwohnungen
gegen unten sei vorhersehbar. Auf die Qualität der Angebote habe die Gemeinde keinen Einfluss und
keine Möglichkeiten einzugreifen oder Vorschriften zu erlassen. Das Feedback erfolge in diesem
Übernachtungssegment über Gästebewertungen im Internet. Wie weit aus Tourismuskreisen Einfluss
genommen werden könnte, habe die Gemeinde noch nicht abgeklärt.

Gemeinderat Philippe Ritschard ergänzt, die Kurtaxenverordnung sei beschlossen. Es gebe noch
letzte Bereinigungen zur Gestaltung der Schilder und dann die Aufnahme der Beherbergenden. Die
Umsetzung erfolgt im Verlaufe des Jahres 2020. Eine Qualitätskontrolle könnte allenfalls durch den
neuen Verein erfolgen, der sich aus Beherbergenden gebildet habe.

Gemeindepräsident Urs Graf hält weiter fest, das Bild von Interlaken durch die in der Rundschau ge-
zeigten Anbieter sei überspitzt dargestellt. Es gebe auch andere Beherbergende mit Herzblut, die
Gastgeber sein möchten. Der Bericht sei zwar zugespitzt, aber grundsätzlich nicht falsch gewesen,
weshalb kein Platz für eine Berichtigung oder Gegendarstellung bestanden habe.

Anfrage Nyffeler, Corona-Virus

Manuela Nyffeler möchte wissen, welche Massnahmen die einzelnen Geschäfte in Interlaken bezüg-
lich des Corona-Virus für ihre Mitarbeitenden vorsehen würden. Sollte die Gemeinde eine Information
auf die Homepage stellen, wie sich die Bevölkerung generell bei Pandemien verhalten sollte?

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, er habe Kontakt mit dem Bundesamt für Gesundheit gehabt.
Dieses sehe aktuell keinen Handlungsbedarf. Es sei ein Merkblatt des Bundesamts in Vorbereitung
und die Pandemie-Hotline solle reaktiviert werden.

Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden


name: ggr 20230509 beantwortung interpellation fuchs zukunft ice magic und drohender strommangel

text:
Int.2022-0284

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Interpellation Fuchs, Zukunft ICE MAGIC und drohender Strommangel, Beantwortung

Fristen

Die Interpellation ist am 18. Oktober 2022 eingereicht worden. Die Frist zur Beantwortung läuft bis zum

18. April 2023 und ist eingehalten (Traktandierung für die erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55

Absätze 1 und 3 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999, ISR

151.11).

Beantwortung

Die Interpellation Fuchs vom 18. Oktober 2022 erwähnt folgende Ausgangslage: "In der Presse war zu

lesen, dass der Vorstand des Vereins Chance Winter – namentlich Interlaken Tourismus (TOI), Jung-

frau World Events (JWE), Hotelier-Verein Interlaken (HVI) sowie die umliegenden Gemeinden das Ri-

siko einer drohenden Strommangellage als zu hoch einschätzen, um die nötigen Zusicherungen für

eine Durchführung des Winter auf Ice Magic sprechen zu können."

Die Fragen der Interpellation (kursiv) werden wie folgt schriftlich beantwortet:

a) Basierend auf welchen empirischen Fakten wurde diese Entscheidung getroffen?

Abschaltszenarien und die Ungewissheit über die Entwicklungen in den Wintermonaten haben

nach intensiver Diskussion unter allen Beteiligten zum Entscheid geführt, auf die Durchführung von

ICE MAGIC zu verzichten. Insbesondere die Gemeinden, welche das finanzielle Risiko getragen

hätten, haben für einen Verzicht gestimmt. Die Gemeinde Interlaken hätte im schlimmsten Fall al-

leine für Verluste, in unbestimmtem Umfang, geradestehen müssen. Die Nachbargemeinden woll-

ten sich nicht beteiligen.

b) Inwiefern wurde die IBI in diesen Entscheid einbezogen?

Der CEO der IBI war immer über die Beschlüsse informiert.

c) Wie hoch ist der Anteil "importiertem" Strom in der Gemeinde Interlaken?

Der Energieabsatz an IBI-Kund*innen im Versorgungsgebiet Interlaken, Matten, Unterseen betrug

im 2022 85 Mio. kWh. Davon produziert die IBI 9.5 Mio. kWh selbst aus erneuerbarer Wasser- und

Sonnenkraft. Zusätzlich liefern private Stromproduzent*innen 2.1 Mio. kWh Energie aus ihren PV-

Anlagen. 4.4 Mio. kWh stammen aus langfristigen Bezugsverträgen CH-Wasserkraft. Den Rest

(„importierter Strom“) von 59 Mio. kWh beschafft die IBI strukturiert auf dem nationalen Energie-

markt.

d) Wie beurteilt der Gemeinderat das Risiko, dass Interlaken im Winter '22/'23 einen Strommangel ha-

ben wird und wie würde ein solcher konkret aussehen?

Das Risiko einer Strommangellage war zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung sehr hoch. Die

Abschaltszenarien mit ON/OFF in definierten Zeitabständen hätten einschneidende Auswirkungen

auf den Eisbahnbetrieb gehabt. Das wiederholte Abtauen hätte der Anlage sehr geschadet. Von

den Einnahmeausfällen gar nicht zu reden.

e) Stellt der Gemeinderat die Durchführung des ICE MAGIC und die Beteiligung an der Finanzierung

prinzipiell in Frage?

Der Gemeinderat lehnt nicht grundsätzlich ein Angebot wie ICE MAGIC ab. Es bedarf jedoch der

Konzeptüberarbeitung und radikalen Kostensenkung, um die Finanzierbarkeit mittelfristig zu ge-

währleisten. Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben zudem die Erkenntnis gefestigt, dass am

Konzept etwas geändert werden muss, um dem Angebot neuen Schwung einzuhauchen.

Interlaken, 29. März 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin