name: 060 interpellationmuehlemann gemeindeuebergreifendezusammenarbeit beantwortung ggr20210504

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 10'031

Interpellation Mühlemann, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 20. Oktober 2020 eingereicht worden. Die Frist zur Traktandierung der Beantwortung
läuft damit bis zum 20. April 2021 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des
Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999 [GeschR GGR, ISR 151.11]).

Beantwortung (kursiv: Fragen der Interpellation)

a) Welche Gefässe zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit (insb. IMU) bestehen und wo sieht

der Gemeinderat Bedarf und Potenzial, neue Gefässe zu schaffen?

Die Bödeli-Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen treffen sich regelmässig auf
Stufe der Gemeindepräsidenten, aber auch im Kollektiv zum Austausch, insbesondere um gemein-
deübergreifende Geschäfte, Projekte und strategische Themen zu besprechen. Diese Zusammen-
arbeit ist etabliert und funktioniert gut. Aufgrund der Veränderungen im Umfeld werden Zusammen-
arbeitsformen periodisch überprüft und, wo sinnvoll und wirtschaftlich, Aufgaben im Verbund gelöst.
Bereits heute bestehen verschiedene interkommunale Zusammenarbeiten beispielsweise mit der Re-
gionalkonferenz Oberland-Ost, der regionalen Zivilschutzorganisation Jungfrau, der Sozialkommis-
sion Interlaken-Unterseen, dem Rechenzentrum Interlaken mit acht Anschlussgemeinden, der Frei-
luft- und Hallenbad Bödelibad AG, der Eissportzentrum Jungfrau AG, der Tourismus-Organisation
Interlaken, der Eventkoordination Bödeli, in den Bereichen Kunst und Kultur, Wirtschafts- und Touris-
mus, Regionalbibliothek, Ludothek, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Roll- und Begegnungszone,
oder in den Gemeindeverbänden Begräbnisgemeindeverband Gsteig-Interlaken, Feuerwehr Bödeli,
kombinierte Schlachtanlage Bödeli, Sozialdienst Region Jungfrau, Weissenau Unterseen, ARA Re-
gion Interlaken und anderen. Trotz der etablierten und vielfältigen Zusammenarbeit hat sich der Ge-
meinderat Interlaken anlässlich der Klausursitzung vom 19. Februar 2021 für eine weitere punktuelle
und verstärkte Zusammenarbeit ausgesprochen. Das Potenzial und Synergien sollen gezielt genutzt
werden.

b) Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, neue, gemeindeübergreifende Gefässe (mit/ohne Ent-

scheidbefugnis) zu schaffen?

Die Regionalkonferenz Oberland-Ost umfasst die 28 Gemeinden des Verwaltungskreises Interlaken-
Oberhasli. Sie fördert und koordiniert die regionale Zusammenarbeit in den ihr übertragenen Aufga-
ben. Die Regionalkonferenz stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen den Gemeinden und den Kan-
tons- sowie Bundesbehörden dar. Auch hier ist die Zusammenarbeit für gemeindeübergreifende stra-
tegische und planerische Themen etabliert. Die rechtlichen Grundlagen zu den Aufgaben und dem
Zweck der Regionalkonferenzen sind im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11)
verankert.

Gemeindeübergreifende Gefässe sind Zweckgemeinschaften, aus welchen alle Beteiligten einen
Nutzen erkennen müssen. Eine reine Absicht der Beteiligten genügt, um eine neue Zusammenarbeit
zu schaffen. Zur Form der Zusammenarbeit gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: reine Arbeits-
gruppen, ständige oder nichtständige Kommissionen, das Sitzgemeindemodell oder das Verbands-
modell. Auch die Gründung einer Gesellschaft des Privatrechts ist möglich.

c) An wen kann sich der Bürger mit seinen gemeindeübergreifenden Anliegen wenden?

An die Gemeindeschreiberei als Drehscheibe zwischen Politik und Verwaltung. Die Anliegen werden
geprüft und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Bei gemeindeübergreifenden Anliegen werden
die jeweiligen externen Stellen und Behörden involviert.

d) Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus der Arbeit mit Personen verschiedenster Altersgruppen in

der Arbeitsgruppe für öffentlichen Begegnungsraum?

Wichtig ist die Wahl des richtigen Arbeitsinstruments (Arbeitsgruppe, Fachgruppe o. ä.). Oftmals ist
es schwierig das Interesse der Mitglieder einer Arbeitsgruppe aufrecht zu erhalten, wenn der Auftrag
wenig konkret oder gar abstrakt ist. In solchen Fällen bietet es sich an, externe Personen erst nach
einer gewissen Konzeptionsphase in ein Projekt einzuflechten.

Interlaken, 31. März 2021

Gemeinderat Interlaken
Philippe Ritschard Pascale Tschann
Gemeindepräsident stv. Sekretärin

	Interpellation Mühlemann, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, Beantwortung

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 060 motionnyffeler-dummermuth gesamtplanungschularealalpenstrasse ggr20220630 def

text:
G-Nr. 10127

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Nyffeler-Lanker/Dummermuth, Gesamtplanung Schulareal Alpenstrasse, Beant-
wortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 19. Oktober 2021 als dringlich eingereicht und, nach Bejahung der Dringlichkeit
durch das Büro des Grossen Gemeinderat, sofort begründet worden. Am 14. Dezember 2021 hat die
erstunterzeichnende Motionärin den Text der Motion geändert, womit die Dringlichkeit entfallen ist. Der
Gemeinderat hat den Vorstoss zur Beurteilung des neuen Textes zurückgenommen. Die Frist zur Trak-
tandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit neu bis zum 14. Juni 2022
und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel Absätze 1 und 3 des Geschäftsregle-
ments des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Ursprünglicher Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Mehrbedarf an Schulraum (Erweite-
rung Tagesschule Ost) an der Alpenstrasse und dem Projekt Gesamtplanung Aula Alpenstrasse fol-
gende Optionen zu prüfen und dem Grossen Gemeinderat allenfalls entsprechende Kreditanträge zu
unterbreiten:
1. Integration des zusätzlich benötigten Schulraums Tagesschule in die Gesamtplanung Aula Alpen-

strasse.
2. Integration der Regionalbibliothek und Ludothek im Projekt Erweiterung Tagesschule Ost.

Neuer Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert im Zusammenhang mit der Sanierung der Aula Alpenstrasse fol-
gende Option zu prüfen und dem Grossen Gemeinderat allenfalls entsprechende Kreditanträge zu un-
terbreiten: Integration der Bödeli Bibliothek Interlaken und Ludothek in das Sanierungsprojekt.

Stellungnahme des Gemeinderats

Generell
Generell stellt sich die Frage, wie weit nur die Einwohnergemeinde Interlaken für das Raumangebot
einer Regionalbibliothek und einer regionalen Ludothek zuständig sein soll. Es handelt sich um über-
kommunale Aufgaben, die nicht nur durch die Zentrumsgemeinde allein abgedeckt werden können.

Aula Alpenstrasse
Der Gemeinderat hat im Sommer 2021 entschieden, das Projekt Gesamtplanung Aula Alpenstrasse
aus Kostengründen und wegen der sich abzeichnenden finanziellen Entwicklung der Gemeindefinan-
zen nicht weiterzuverfolgen. Der Grosse Gemeinderat ist dem Antrag des Gemeinderats gefolgt und

hat das Projekt Gesamtplanung Aula Alpenstrasse am 14. Dezember 2021 abgeschrieben. Zu den
nicht tragbaren Kosten des Aulaprojekts hatte insbesondere auch der Versuch beigetragen, in einer
erweiterten Aula Räumlichkeiten für die drei regionalen Institutionen Regionalbibliothek, Ludothek und
Volkshochschule zu schaffen. Die zusätzlichen, in der Aula geplanten Bedürfnisse der Gemeinde kön-
nen nun im Projekt Erweiterung Tagesschule Ost, das von den Stimmberechtigten am 13. Februar
2022 deutlich angenommen worden ist, abgedeckt werden. Die bestehende Aula ist unbestrittenermas-
sen sanierungsbedürftig. Die Aula deckt flächenmässig die verbleibenden Bedürfnisse der Interlakner
Volksschule ab. Aufgrund der finanziellen Lage muss die Erneuerungsvorlage deshalb im bestehenden
Umfang der Aula erarbeitet werden. Platz und Geld für Wunschbedarf ist nicht vorhanden.

Anbau an Aula
Der Verein Bödeli-Bibliothek und der Verein Ludothek Jojo (nicht aber der Verein Volkshochschule
Interlaken und Umgebung) haben mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 an den Gemeinderat ange-
regt, die Aula im Rahmen der kommenden Sanierung mit einem kleinen Anbau mit Räumlichkeiten für
die beiden Vereine zu erweitern und dazu eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Der Gemeinderat
hat den beiden Vereinen am 23. Dezember 2021 gestattet, eine solche Machbarkeitsstudie auf dem
Gemeindeterrain westlich der heutigen Aula in Auftrag zu geben und durchzuführen. Gemäss Wissens-
stand des Gemeinderats haben die Vereine von dieser Bewilligung bisher keinen Gebrauch gemacht.
Zudem ist zu bezweifeln, ob ein "kleiner" Anbau die Raumbedürfnisse der beiden Vereine abdecken
könnte.

Antrag

Die Motion Nyffeler-Lanker/Dummermuth, Gesamtplanung Schulareal Alpenstrasse, wird nicht
erheblich erklärt.

Interlaken, 13. April 2022 Gemeinderat Interlaken
 Philippe Ritschard Philipp Goetschi
 Gemeindepräsident Sekretär ad interim


text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 1. Sitzung

Dienstag, 31. Januar 2017, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Dorothea, SP

Stimmenzählende: Boss Pia, FDP
 von Allmen Marcel, SVP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Daumüller Fredi
Rico Edith
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne

SVP
Staehelin Bernhard
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
Gebs Roger

SP
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Tschanz Heinz
Romang Hans

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Hänggi Sandra
Kupfer Fritz

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Jugendparlament
Fuchs Nils

Gemeinderat
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Boss Kaspar
Christ Franz

Abwesend Beutler Georges  SP
Simmler Florian
Eymann Claudia

Jugendparlament
Martinelli Valentina

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Michel Peter

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

1. Wahl des Ratspräsidiums für das Jahr 2017
2. Wahl des übrigen Ratsbüros für das Jahr 2017
3. Kommissionenreglement 2017, Änderung Fachkommission Energie
4. Änderung des Gemeindepolizeireglements
5. Motion Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern, Beantwortung
6. Postulat Simmler Dorothea, bezahlbarer Wohnraum für Familien, Beantwortung
7. Postulat Künzli/Weinekötter, Skatepark Bödeli, Beantwortung
8. Orientierungen/Verschiedenes

Alterspräsident Bernhard Staehelin begrüsst die Anwesenden und gratuliert den Mitgliedern des Gros-
sen Gemeinderats und des Gemeinderats zur Wahl oder Wiederwahl. Besonders gefreut habe ihn die
Wiederwahl des jüngsten alten GGR-Mitglieds Dimitri Rougy. Bei der Suche nach Bildern für die neue
Legislatur habe ihm ein Vergleich mit einem Drachen am besten gefallen, nicht mit demjenigen in den
Beatushöhlen, sondern mit demjenigen, den die Kinder im Herbstwind fliegen lassen würden. Nach-
dem ein Holzkreuz mit Seidenpapier bespannt sei, brauche es Haltefäden. Am besten in jeder Ecke
einen. Die seitlichen stünden in der Politik für Alt und Neu. Wir trügen Sorge zum Alten, seien aber
auch offen für Neues. Vorne und hinten seien die Ressourcen. Nicht nur die Finanzen, sondern auch
die menschlichen Ressourcen wie beispielsweise die Mitarbeiter im Bauamt, der Verwaltung oder der
Schule, aber auch die politisch engagierten Menschen wie der Grosse Gemeinderat, der Gemeinderat
oder die Leute in den Kommissionen. Erst wenn alles im Gleichgewicht sei, könne der Drachen flie-
gen. Zum Fliegen brauche es aber noch Luft, den Atem des Volkes. Werde der Drachen beziehungs-
weise die Politik vom Volk nicht getragen, komme es nicht gut. Die Einschätzung, woher der Wind
wehe, sei mitunter nicht einfach. Dies habe in der letzten Legislatur in Sachen Des Alpes zur Kenntnis
genommen werden müssen. Und zu guter Letzt brauche es Leute, die aufmerksam an der Schnur
zögen, losliessen und wieder zögen. Diese Schnurzieher seien vor allem die Leute aus dem Gemein-
derat und dem Grossen Gemeinderat. Dies bedeute Arbeit, viel Arbeit, während der Sitzungen und vor

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 31.01.2017 Seite 2

allem zu Hause. Wenn er in die Runde schaue, so sehe er grosses Potential, dass der Drachen im
Gleichgewicht gehalten und die Arbeit gemacht werden könne.

Bernhard Staehelin bezeichnet Paul Michel und Adrian Nyffeler als Stimmenzähler für die beiden ers-
ten Traktanden.

1 B3.01.2 Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Gemeinderat

Wahl des Ratspräsidiums für das Jahr 2017

Ausgeteilte Wahlzettel:  27
Eingelangte Wahlzettel:  27
Gültige Wahlzettel: 26
Absolutes Mehr: 14
Gewählt ist mit 26 Stimmen: Simmler Dorothea

Die gewählte Ratspräsidentin Dorothea Simmler übernimmt die Sitzungsleitung von Bernhard Staehe-
lin und hält während der Auszählung der Wahl der Stimmenzählenden ihre Antrittsrede. Für ihre
Berufsausbildung im Regionalspital Interlaken sei sie vor dreissig Jahren auf das Bödeli gekommen.
Dort sei sie mit den Bewohnern der Region in Kontakt gekommen und habe einen ersten Eindruck
erhalten, welchen Einfluss Täler und Berge auf Menschen haben könnten. Inzwischen seien ihr die
Menschen und deren Dialekte vertraut und es hätten sich auch in ihrer Mundart gewisse Mutationen
eingeschlichen. Das Bödeli sei zu ihrer Heimat geworden. Dazu beigetragen habe auch die grandiose
Natur, die ihr eine hohe Lebensqualität biete. Dass dem so sei, bestätigten all die Menschen aus aller
Welt, die unsere Region besuchten und uns damit die Lebensgrundlage sichern würden. Das Aus-
mass des Tourismus und die dazu gehörenden Verkehrsfragen führten derzeit zu Unstimmigkeiten
und würden zeitweise das Dorfleben prägen. Es scheine, dass die verhärteten Fronten nicht selten
aus eigennützigem Denken entstehen würden. Ein funktionierendes, lebendiges Dorfleben entstehe
nur dann, wenn Bürger ihren Fokus öffnen und die Bedürfnisse der ganzen Dorfgemeinschaft wahr-
nehmen würden. Deshalb widme sie ihre Antrittsrede den Menschen, die uneigennützig zum Dorfle-
ben beitragen würden. Freiwilligenarbeit sei ein wichtiges Standbein unserer Gesellschaft. Jedes Jahr
könnten wir kulturelle und sportliche Veranstaltungen geniessen. Diverse Vereine würden Freizeitakti-
vitäten für Jung und Alt anbieten, würden sich an Festumzügen beteiligen und bei kleineren und grös-
seren Anlässen mithelfen. Ohne gemeinnützig denkende Menschen würde das Zusammenleben nicht
funktionieren. Die Aufgaben, die an die Gesellschaft gestellt würden, seien zu mannigfaltig und könn-
ten nicht alle finanziell abgegolten werden. Freiwilligenarbeit präge die Gesellschaft massgeblich in
politischer, sozialer wie auch kultureller Hinsicht. Stellvertretend für andere Vereine erwähne sie die
Arbeit des schon über 100jährigen Frauenvereins Interlaken, dessen Präsidentin sie sei. Wie die
Geschichte zeige, funktionierten gemeinnützige Tätigkeiten nicht ohne die Frauen. Frauen seien aber
nur schwer für Politik und politische Ämter zu motivieren. Der Frauenanteil im Grossen Gemeinderat
und Gemeinderat gehe zurück. Seit Einführung des Frauenstimmrechts sei sie erst die sechste Frau
an der Spitze des Parlaments. Gemeinderätinnen seien es bis heute auch nur sechs gewesen. Sie
möchte als Frau nicht nur über die gemeinnützige Tätigkeit definiert werden. Die Frauen hätten defini-
tiv etwas zu sagen, ihre Meinung sei gefragt und sie müssten sich nicht verstecken. Sie wolle dazu
beitragen, dass Frauen sich für Politik interessieren würden und im Gemeindeparlament vertreten
seien. Sie danke allen Menschen, die mit ihrem uneigennützigen Engagement in Politik, Sport und
Kultur dazu beitragen würden, dass Menschen aus allen Kulturen in Interlaken eine tolerante und
aktive Dorfgemeinschaft vorfinden könnten. Gerne nehme sie das Bild des Drachens aus der Eröff-
nungsrede von Bernhard Staehelin nochmals auf und verpasse diesem Drachen noch den Schwanz:
„Lassen wir den Drachen, trotz zeitweiligen Abwinden, stets über unserem Dorf fliegen.“

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 31.01.2017 Seite 3

2 B3.01.2 Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Gemeinderat

Wahl des übrigen Ratsbüros für das Jahr 2017

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel für alle Wahlen: 27.

Wahl des 1. Vizepräsidiums

Gültige Wahlzettel: 26
Absolutes Mehr: 14
Gewählt ist mit 26 Stimmen: Betschart Christoph

Christoph Betschart dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 2. Vizepräsidiums

Gültige Wahlzettel: 26
Absolutes Mehr: 14
Gewählt ist mit 26 Stimmen: Meyes Schürch Antonie

Antonie Meyes Schürch dankt für die Wahl und nimmt die Wahl ebenfalls an.

Wahl der Stimmenzählenden

Gültige Stimmen: 52
Absolutes Mehr: 14
Gewählt sind mit 22 Stimmen: Boss Pia
und mit 18 Stimmen: von Allmen Marcel
Weiter hat Stimmen erhalten: Liechti Anja, 12 Stimmen

Zusammensetzung des Büros für das Jahr 2017
Präsidentin: Dorothea Simmler, SP
1. Vizepräsident: Christoph Betschart, FDP
2. Vizepräsidentin: Antonie Meyes Schürch, SVP
Stimmenzählerin: Pia Boss, FDP
Stimmenzähler: Marcel von Allmen, SVP

Die gewählten Stimmenzählenden Pia Boss und Marcel von Allmen übernehmen ihr Amt. Ratspräsi-
dentin Dorothea Simmler dankt Paul Michel und Adrian Nyffeler für ihren Einsatz.

3 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Kommissionenreglement 2017, Änderung Fachkommission Energie

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Einwände gegen die Reglementsänderung.

Gemeinderätin Sabina Stör erklärt, der Gemeinderat habe den Aufgabenbereich Energie bei der Res-
sortverteilung dem Ressort Hochbau zugewiesen. Damit das für das Ressort Hochbau zuständige
Gemeinderatsmitglied die Fachkommission Energie präsidieren könne, sei eine kleine Änderung des
Kommissionenreglements 2017 nötig, das in Artikel 31 die Leitung der Fachkommission Energie aus-
drücklich dem Gemeinderatsmitglied zuweise, das für das Ressort Tiefbau zuständig sei.

Das Eintreten ist unbestritten und die Diskussion wird nicht gewünscht.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 31.01.2017 Seite 4

Beschluss:

1. Die Änderung von Artikel 31 des Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016 wird

genehmigt.

2. Die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft.

(einstimmig)

4 P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz)

Änderung des Gemeindepolizeireglements

Die Geschäftskommission unterstützt die Änderung stillschweigend.

Gemeinderat Franz Christ hält fest, dass der Gemeinderat aufgrund von Reklamationen aus den
Nachbarschaften oder teilweise auch wegen Schäden an Liegenschaften die gerichtlichen Verbote für
alle Schulanlagen der Interlakner Kindergärten und Volksschule vereinheitlichen wollte. Das Regio-
nalgericht Oberland habe dann aber eine Regelung auf Reglementsebene empfohlen. Der Gemeinde-
rat habe daraufhin die Änderung der gerichtlichen Verbote zurückgezogen und in Zusammenarbeit mit
der die Sicherheitskommission eine Änderung des Gemeindepolizeireglements ausgearbeitet. Mit der
Verankerung im Polizeireglement könnten Verfehlungen gemeindeintern geahndet werden, während
Widerhandlungen gegen das gerichtliche Verbot einen Antrag an das Gericht erfordert hätten.

Eintreten wird nicht bestritten.

Lorenz Schütz möchte wissen, was mit Feste feiern auf öffentlichem Grund verboten werden soll.

Gemeinderat Franz Christ antwortet, es gehe um grössere und nicht der Örtlichkeit entsprechende
Anlässe. Grillen auf einem Grillplatz werde sicher nicht verboten.

Corinne Schmidhauser erkundigt sich, warum das Befahren des Platzes mit Velo verboten werden
solle.

Für Gemeinderat Franz Christ ist dies eine Frage der Handhabung und der Umsetzung. Es gehe vor
allem darum, unsachgemässes und Schaden verursachendes Fahren zu verhindern.

Antonie Meyes Schürch geht davon aus, dass die Plätze nicht mehr wie heute als Quartiertreffpunkt
genutzt werden könnten. Es gehe hier auch darum, dass die Schulen ihre Infrastruktur wieder zurück-
erhalten würden. Sie gehe davon aus, dass Eltern sich nicht strafbar machen würden, wenn sie ein
berechtigtes Kind begleiten würden. Sie stimme der Änderung deshalb zu.

Dimitri Rougy kennt die Schwierigkeiten mit Lärmbelästigungen auf Schulhausplätzen. Der neue Arti-
kel 9a gehe aber zu weit, insbesondere Buchstabe c. Jugendliche würde ausgeschlossen und die
möglichen Treffpunkte würden immer weniger. Wer habe denn noch Interesse an einem Platz, der
nicht mehr benutzt werden dürfe? Es brauche Plätze, an denen man sich treffen könne. Er beantrage,
Artikel 9a Buchstabe c zu streichen und mit der Jugendarbeit Bödeli Lösungen zu suchen. Das vorlie-
gende Verbot sei viel zu eng formuliert.

Gemeinderat Franz Christ möchte mit den Regelungen Missstände bekämpfen, nicht die Benützung
der Plätze durch Eltern und Kinder ausschliessen.

Bernhard Weinekötter befürchtet, dass es zu Denunziationen aus der Nachbarschaft komme. Wer
nicht genehm sei, werde gemeldet, bei andern ein Auge zugedrückt. So könnte ein rechtsungleiche
Strafpraxis entstehen. Wolle die Gemeinde, dass die Plätze nicht mehr benützt werden können?

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 31.01.2017 Seite 5

Christoph Betschart möchte wissen, ob es richtig sei, dass der Gemeinderat über Bussen entscheide.

Gemeinderat Franz Christ erwidert, zuständig für Bussen sei der Polizeiinspektor im Rahmen der
Verwaltungsrechtspflege, die eine Gleichbehandlung verlange und das Verfahren vorgebe.

Nils Fuchs schliesst sich dem Antrag Rougy an. Es brauche auch Plätze für Velos und Skateboards.
Die Jugendlichen würden Plätze benötigen. Er lehne die Reglementsänderung als Ganzes ab.

Gemeinderat Franz Christ verweist auf Schäden an Bänken beim General-Guisan-Schulhaus, die
durch unsachgemässe Nutzung durch Skateboarder entstanden seien. Was nicht geschrieben sei,
könne auch nicht durchgesetzt werden.

Fredi Daumüller bemerkt, von 12 bis 13 Uhr und ab 21 Uhr dürften auch die schulpflichtigen Kinder
nicht mehr auf den Schulanlage sein. Er vermisse Alternativen für Jugendliche.

Antonie Meyes Schürch präzisiert, dass es vorliegend nur um die Schulanlagen gehe, nicht um
andere Plätze. Die Schulanlagen sollten in erster Linie den Schulpflichtigen zur Verfügung stehen,
nicht der Bevölkerung ausserhalb der obligatorischen Schulpflicht. Hier müssten die Interessen der
Schulpflichtigen vorgehen. Auch für noch nicht schulpflichtige Kinder seien die Schulanlagen nicht
gedacht und nicht geeignet. Von 12 bis 13 Uhr sei Mittagspause und eine Sperre ab 21 Uhr auch für
Kinder sei gewollt.

Beschluss:

Der Antrag Rougy wird mit 12:8 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Die Änderung der Artikel 9, 9a und 12 des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 wird
mit Inkrafttreten auf den 1. April 2017 genehmigt.

(15:10 Stimmen)

5 B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell

Motion Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Gemeinderat Kaspar Boss erachtet das Anliegen des Motionärs als prüfenswert. Der Motionstext ver-
lange jedoch zwingend eine Baureglementsänderung. Möglicherweise gebe es jedoch auch eine
zweckdienliche Lösung, welche die Stossrichtung des Vorstosses erfülle, ohne das aufwändige Ver-
fahren einer Änderung des Gemeindebaureglements beschreiten zu müssen. Dem Motionär werde
deshalb empfohlen, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.

Motionär Fritz Kupfer hält an der Motion fest. Die Haltung des Gemeinderats sei mutlos. Es gehe um
die Ökologie, neben Bäumen und Sträucher auch um die Vögel, welche die Pflanzen brauchen wür-
den. Es brauche kein aufwändiges Verfahren. Die kantonale Verordnung über die Begriffe und Mess-
weisen im Bauwesen verlange in den nächsten Jahren zwingend eine Änderung des Baureglements,
in die auch seine Motion einfliessen könne. Er formuliere den letzten Nebensatz der Motion deshalb
wie folgt neu: „… aufgefordert, das Baureglement im Zuge der vom Kanton aufgrund der Verordnung
über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen vom 25.5.2011 verlangten Anpassungen in der bau-
rechtlichen Grundordnung (Baureglement) dementsprechend zu ergänzen.“ Er verlange nichts Unver-
nünftiges.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 31.01.2017 Seite 6

Gemeinderat Kaspar Boss unterstützt sinnvolle Lösungen, erachte eine Festschreibung im Bauregle-
ment aber als ungeeignet. Grundsätzlich seien einheimische Pflanzen zu bevorzugen. Gelegentlich
sei es auch aus finanziellen Überlegungen besser, einen fremden Baum zu pflanzen, der eine längere
Lebensdauer habe. Wenn keine Umwandlung in ein Postulat erfolge, ziehe er das Geschäft zurück,
um den geänderten Motionstext im Gemeinderat noch einmal prüfen zu können. Er empfehle auch mit
dem neuen Motionstext eine Umwandlung in ein Postulat.

Fritz Kupfer ist der Meinung, seine Motion könne mit einem einzigen Satz im Baureglement umgesetzt
werden. Er wolle Nägel mit Knöpfen und dass jetzt entschieden werden könne. Er wandle seinen Vor-
stoss deshalb in ein Postulat um, sei aber mit der Motorsäge oder einer weiteren Motion bereit, wenn
das nötig würde.

Ueli Balmer unterstützt den Vorstoss. Ausländische Bäume könnten eine Gefahr sein, aber nicht nur
bei der Gemeinde, sondern auch auf Privatgrundstücken.

Beschluss:

Das Postulat Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern, wird mit grossem Mehr
und ohne Gegenstimmen erheblich erklärt.

6 W3.3 Wohnungsnot, Notwohnungen, Wohnungsnachweis

Postulat Simmler Dorothea, bezahlbarer Wohnraum für Familien, Beantwortung

Ratspräsidentin Dorothea Simmler möchte sich als Postulantin an der Diskussion beteiligen, weshalb
sie die Sitzungsleitung für dieses Traktandum an den 1. Vizepräsidenten Christoph Betschart abtritt.

Die Geschäftsprüfungskommission nimmt nicht Stellung.

Der Gemeinderat empfiehlt das Postulat schriftlich zur Erheblicherklärung.

Die Diskussion wird von mindestens fünf Ratsmitgliedern verlangt, weshalb sie stattfindet.

Postulantin Dorothea Simmler bemerkt, der Leerwohnungsbestand in Interlaken sei angespannt. Miet-
wohnungen würden immer teurer. Familien mit Kindern könnten sich kaum mehr eine Wohnung in
Interlaken leisten. Die Gemeinde brauche Bürger, die sich mit dem Ort identifizieren könnten.

André Chevrolet sieht es nicht als Gemeindeaufgabe, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Es gebe Bestrebungen auf andern Ebenen in diese Richtung. Es dürfte sich eher um eine Aufgabe
des Bundes handeln. Massnahmen, um einem Trend entgegenzuwirken, könnten durchaus durch die
Gemeinde gesucht werden. Im Rahmen der Raumplanung sei sicher etwas möglich, um mehr
Wohnraum zu ermöglichen. Die FDP lehne das Postulat ab.

Fritz Kupfer hat Mühe mit der Haltung der FDP. Das Postulat wolle ja gerade, dass Massnahmen auf
Gemeindeebene geprüft würden.

Fredi Daumüller geht davon aus, dass eine Erheblicherklärung in der Bevölkerung ein falsches Zei-
chen setzen würde.

Dorothea Simmler bestätigt, dass sie nur die Prüfung von unterstützenden Massnahmen verlange.
Der Handlungsspielraum sei wohl klein, aber er dürfe durchaus geprüft werden.

Dimitri Rougy und Fritz Kupfer unterstreichen noch einmal den sehr zurückhaltenden und offenen
Postulatstext, der keine Verpflichtung für Wohnungsbau an die Gemeinde enthalte.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 31.01.2017 Seite 7

Lorenz Schütz fühlt sich an die Diskussion zur Gemeindefusion erinnert, bei der auch schon die Prü-
fung von Massnahmen Angst ausgelöst habe.

Fredi Daumüller bestreitet dies, da es bei der Fusion bereits um einen Kredit gegangen sei. Wenn er
einem Postulat zustimme, dann erwarte er vom Gemeinderat auch Lösungen. Das wolle er bei diesem
Postulat jedoch nicht.

Beschluss:

Das Postulat Simmler Dorothea, bezahlbarer Wohnraum für Familien, wird nicht erheblich erklärt.

(14:12 Stimmen)

Ratspräsidentin Dorothea Simmler übernimmt wieder die Sitzungsleitung und dankt dem 1. Vizepräsi-
denten für sein Einspringen.

7 K4.1.3 Freizeitanlagen und Begegnungsstätten, Konzeption und Betrieb

Postulat Künzli/Weinekötter, Skatepark Bödeli, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen.

Der Gemeinderat empfiehlt schriftlich, das Postulat erheblich zu erklären.

Die Diskussion wird von mindestens fünf Ratsmitgliedern gewünscht und findet damit statt.

Postulant Bernhard Weinekötter dankt dem Gemeinderat für seine Haltung und erinnert an den erfolg-
reichen Skatepark im letzten Sommer auf dem Des Alpes-Areal. Das Postulat verlange einzig eine
aktive Unterstützung des Vereins Skatepark bei der Standortsuche. Ein sinnvoller Standort könnte
beim Bödelibad sein, mit dem der Verein bereits Kontakte geknüpft habe. Er bitte um Erheblicherklä-
rung.

Paul Michel möchte wissen, ob es den Verein Skatepark Bödeli überhaupt gebe, mit Struktur, Statuten
und Mitgliederbeiträgen, was von Bernhard Weinekötter bejaht wird, und befürchtet ein Präjudiz für
andere Vereine, die auch Unterstützungsbedarf hätten.

Manuela Nyffeler verweist auf die 120 Vereine im Vereinsverzeichnis, die gleich behandelt werden
sollten. Es dürften nicht einzelne Vereine bevorzugt werden. Deshalb sei die SVP gegen die Erheb-
licherklärung. Es sei Sache des Vereins aktiv nach Standorten zu suchen, nicht der Gemeinde. Mit
dem Bödelibad hätte der Verein bereits Kontakt aufgenommen, weshalb es das Postulat nicht brau-
che.

Bernhard Weinekötter hält fest, die nächste Vereinsversammlung finde am 2. März 2017 statt. Er
erachte es als legitim, wenn ein Verein um eine Unterstützung durch die Gemeinde ersuche. Es brau-
che die Politik im Hintergrund, um die Arbeit nicht professionell organisierter Vereine zu vereinfachen.

Nils Fuchs unterstützt das Projekt eines Skateparks und das Postulat. Es sei wichtig, dass der Verein
Skatepark einen politischen Rückhalt habe.

Beschluss:

Das Postulat Künzli/Weinekötter, Skatepark Bödeli, wird nicht erheblich erklärt.

(13:12 Stimmen)

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 31.01.2017 Seite 8

8 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

Erneuerung und Umgestaltung Höheweg, Teilstrecke Harderstrasse bis Klosterstrasse (Flaniermeile),
Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2016)

Vom Grossen Gemeinderat am 30. Juni 2010 bewilligt CHF 250‘000.00
Von den Stimmberechtigten am 3. Juli 2011 bewilligt CHF 4‘800‘000.00
Vom Gemeinderat am 22. April 2013 bewilligt CHF 25‘000.00
Vom Gemeinderat am 31. März 2014 bewilligt CHF 13‘000.00
Total bewilligt CHF 5‘088‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5010.04/620.501.72) CHF 4‘293‘345.95
Kreditunterschreitung CHF 794‘654.05
Eingegangene Agglomerationsbeiträge (Konto 6150.6310.03) CHF 2‘945‘325.00
Nettokosten Gemeinde CHF 1‘348‘020.95

Erneuerung Postkreuzung (Crossbow), Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2016)

Vom Gemeinderat am 1. März 2010 bewilligt CHF 100‘000.00
Vom Gemeinderat am 8. Februar 2011 bewilligt CHF 12‘000.00
Vom Gemeinderat am 11. Oktober 2011 bewilligt (aus Rahmenkredit Grosser
Gemeinderat vom 28. Juni 2011) CHF 758‘000.00
Total bewilligt CHF 870.000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5010.03/620.501.71) CHF 819‘108.45
Kreditunterschreitung CHF 50‘891.55
Eingegangene Agglomerationsbeiträge (Konto 6150.6310.02) CHF 569‘102.00
Nettokosten Gemeinde CHF 250‘006.45

Beantwortung einer Anfrage

Anfrage Weinekötter, illegale Taxiunternehmen, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 7. Dezem-
ber 2016)

Die Anfrage von Bernhard Weinekötter vom 18. Oktober 2016 wird wie folgt schriftlich beantwortet:
„Das Problem von illegalen Taxiunternehmungen tauchte im Sommer 2016 vermehrt auf. Insbeson-
dere von etablierten Taxiunternehmen gingen zahlreiche Hinweise ein auf die Problematik ein. Mit der
Kantonspolizei wurde das Thema aufgegriffen. Es gilt zu beachten, dass nicht jedes auswärtige Taxi-
unternehmen, das sich in Interlaken aufhält, illegal ist. Zahlreiche Gäste lassen sich in einem Taxi
durch die Schweiz fahren und machen Halt in Interlaken. Es gibt aber auch Hinweise auf ausländische
Fahrer, mehrheitlich aus dem arabischen Sprachraum, die in Interlaken ihre Taxidienste anbieten und
meist über keine Bewilligung verfügen. Es macht teilweise den Anschein, dass organisierte Strukturen
vorhanden sind. Ein illegales Verhalten ist erst erfassbar, wenn Fahrten gewerbsmässig, also gegen
Entgelt, angeboten werden. Fahrerinnen und Fahrern ohne Bewilligung muss nachgewiesen werden
können, dass sie für ihre Fahrten Geld entgegennehmen. Dies ist eher schwierig, da der Fahrer oder
die Fahrerin dabei ertappt werden muss. Trotzdem konnten im Sommer 2016 einige Fehlbare ange-
halten und durch die Kantonspolizei angezeigt werden. Für die Gemeinde besteht eine Schwierigkeit
darin, dass die arabische Sprache und Schrift nicht sofort übersetzt und damit verstanden werden
kann. Texte an Autos müssen zuerst übersetzt werden. Auf die nächste Saison wird der Einsatz einer
kultur- und sprachverständigen Person geprüft, die einerseits als Mediator oder Mediatorin für die ara-
bischen Gäste auftreten, aber auch prophylaktisch gegen die illegalen Taxidienste wirken könnte.“

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 31.01.2017 Seite 9

Neue parlamentarische Vorstösse

Anfrage Fuchs, Freiraum für Jugendliche

Nils Fuchs bemerkt, der Grosse Gemeinderat habe heute auf Antrag des Gemeinderats mit der Ände-
rung des Gemeindepolizeireglements einiges an öffentlichem Raum für Jugendliche und junge
Erwachsene unzugänglich gemacht. Öffentliche Orte, an denen sich Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene aufhalten dürften, würden in Interlaken immer mehr schwinden. Er möchte wissen, wie
der Gemeinderat die noch bestehenden Möglichkeiten einschätze und welche Massnahmen er plane,
um Kindern und jungen Erwachsenen Freiraum zu ermöglichen und so die Gemeinde für Familien mit
Kindern wieder attraktiver zu gestalten.

Anfrage Betschart, Verkehrserschliessung

Christoph Betschart erinnert an seine hängige Motion zur Verkehrserschliessung und verweist auf die
aktuellen Diskussionen zum Regionalverkehr zwischen Spiez und Interlaken. Er sei davon ausgegan-
gen, dass die aktuelle Diskussion für starke Interventionen beim Kanton genutzt würde. Er sei deshalb
schockiert, dass die Regionalkonferenz und mehrere Gemeinden im Raum Interlaken gegen die Inte-
ressen von Därligen und Leissigen handeln würden, statt mit einer Stimme aufzutreten. Er appelliere
an den Gemeinderat, sich mit den Nachbargemeinden auf eine einheitliche Haltung zu verständigen.
Er möchte umgehend als Zwischenbericht zu seiner Motion wissen, wie sich der Gemeinderat in den
letzten zwölf Monaten für den Ausbau von Bahn und Strasse zwischen Spiez und Interlaken einge-
setzt habe und welche Schritte er konkret unternommen habe.

Anfrage Staehelin, Verschuldungssituation

Bernhard Staehelin verweist auf Diskussionen im Rat zur Schuldensituation der Gemeinde und auf
positive Aussagen und Ausführungen des Gemeinderats bezüglich Schuldenabbaus. Der Gemeinde-
rat habe sich zu einer jährlichen Investitionstranche von maximal 5,2 Mio. Franken bekannt. Aufgrund
des Finanzplans 2017 bis 2021 wolle der Gemeinderat scheinbar wieder mit grosser Kelle anrichten.
Das langfristige Fremdkapital sei dort im Jahr 2021 mit 31 Mio. Franken ausgewiesen, was einer
Erhöhung um mehrere Millionen Franken entspreche. Er verstehe nicht, warum sich die gleiche
Behörde in der gleichen Legislatur unterschiedlich verhalte. Der Grosse Gemeinderat müsse sich
überlegen, wie er sich verhalten wolle. Es könne nicht einfach jede Kreditvorlage durchgewinkt wer-
den. Er möchte vom Gemeinderat wissen, was diesen zu seinem Gesinnungswandel in der Schulden-
politik geführt habe und wie der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat einen vollständigen Über-
blick über die zukünftigen Projekte vorlegen könne, der es dem Grossen Gemeinderat erlaube, die
richtigen Geschäfte innerhalb der Investitionstranche von 5,2 Mio. Franken zur Bewilligung auszu-
wählen.

Anfrage Nyffeler Manuela, Abgeltungssystem KESB

Manuela Nyffeler erwähnt ein Urteil des Verwaltungsgericht in Sachen Gemeinde Köniz gegen den
Kanton Bern, in welchem der Kanton verpflichtet worden sei, der Gemeinde Köniz die vollen Kosten
zu entschädigen, welche die Gemeinde für Arbeiten zugunsten der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde KESB ausweise. Zwischen den Gemeinden, vertreten durch den Verband Bernischer
Gemeinden, und dem Kanton würden Gespräche zur generellen Umsetzung des Verwaltungsge-
richtsurteils geführt. Sie möchte wissen, wie viel die Gemeinde Interlaken dem Kanton in den Jahren
2013 bis 2016 für Infrastruktur- und Sachaufwand der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
bezahlt habe, inwiefern sich das Urteil des Verwaltungsgerichts finanziell auf die Gemeinde Interlaken
auswirke, ob in dieser Sache Kontakt mit dem Verband Bernischer Gemeinden aufgenommen worden
sei und wie die künftige Abgeltung beziehungsweise Budgetierung bezüglich KESB aussehe.

Wortmeldungen aus dem Parlament

Christoph Betschart bemerkt zum Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 5. Dezember
2016, dass bei den neuen FDP-Mitgliedern in der Baukommission mit dem 01.02.2017 ein Verschrieb
beim Eintrittsdatum vorliege, was jedoch keine Auswirkungen hätte, da die beiden Kommissionsmit-

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 31.01.2017 Seite 10

glieder bereits im Januar aufgeboten worden seien.

Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden


kommissionswahlen2021-2024 ggr20201208

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9962

Wahlvorschläge der Parteien zuhanden des Grossen Gemeinderats

Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2021 bis 2024

Reihenfolge Vorschläge nach Parteistärke in den Wahlen in den Grossen Gemeinderat Interlaken vom

27. September 2020, innerhalb der Parteien nach Amtsdauer.

Beim Datum bei den Wahlvorschlägen handelt es sich um das amtliche Eintrittsdatum der entsprechen-

den Person in die Kommission.

* = Wiederwahl

Geschäftsprüfungskommission

* Michel Paul FDP 14.07.2014

Danieli Toni FDP 01.01.2021

* Roth Andreas SVP 01.02.2012

* Vogt Peter SP 01.04.2014

Nyffeler Manuela GLP 01.01.2021

Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2021 bis 2024

Reihenfolge der Kommissionen gemäss Anhang 2 zur Organisationsverordnung 2017 vom 6. Juli 2016,

Reihenfolge innerhalb der Kommissionen nach Parteistärke in den Wahlen in den Grossen Gemeinderat

vom 27. September 2020, innerhalb der Parteien nach Amtsdauer, bei gleicher Amtsdauer alphabetisch.

Beim Datum bei den Wahlvorschlägen handelt es sich um das amtliche Eintrittsdatum der entsprechen-

den Person in die Kommission.

Für die noch offenen Sitze werden die Wahlvorschläge nachgeliefert oder an der Sitzung vom 8. Dezem-

ber 2020 bekanntgegeben.

* = Wiederwahl

kursiv: Mitglieder von Amtes wegen, die durch den Grossen Gemeinderat nicht zu wählen sind

Abstimmungskommission

Bühler Brigitte FDP 01.02.2021

Rüegger Myriam FDP 01.01.2021

* Burkhard Beat SVP 20.07.2015

* Zangari Stefan SVP 18.02.2019

* Julianose Jeannette SP 01.02.2010

Ritschard Andreas SP 01.01.2021 (P gewählt durch GR)

Niemetz Karin GLP 01.01.2021

Schenk Salome GLP 01.01.2021

Wolf Madeleine EVP 01.01.2021

Wirtschafts- und Tourismuskommission

* Dübendorfer Thomas FDP 01.01.2010

Ritschard Philippe FDP 01.01.2021 (P vAw)

* Brönnimann Alexandra SVP 01.01.2017

Simmler Dorothea SP 01.01.2021

Mühlemann Catherine GLP 01.01.2021

Anerkennungskommission Bödeli

* Michel Paul FDP 01.02.2012

Wirz  Urs SVP 01.01.2021

Finanzkommission

* Betschart Christoph FDP 28.05.2010 (P vAw ab 01.01.2021)

Daumüller Fredi FDP 01.01.2021

* von Allmen Marcel SVP 01.01.2017

* Mattmann Angela SVP 16.09.2019

* Simmler Ruedi SP 23.02.2015

* Häsler Yvonne SP 01.01.2017

Frederiksen Lars GLP 01.01.2021

Baukommission

* Müller Patrick FDP 01.02.2012

Marjanovic Emel FDP 01.01.2021

* Nyffeler Adrian SVP 14.02.2011

* Christ Franz SVP 01.04.2020 (P vAw)

Avdic Halima SP 01.01.2021

Simmler Florian SP 01.01.2021

Foiera-Brönnimann Franziska GLP 01.01.2021

Schmocker Matthias GLP 01.01.2021

* Amacher Sabrina EVP 01.01.2017

* Boss1 Kaspar SP 01.01.2017 (M vAw)
1 Stimmrecht (inkl. Stichentscheid) beschränkt auf Geschäfte Ressort Tiefbau; Anwesenheitsrecht mit Beratungs- und

Antragsrecht für Geschäfte Hochbau; zählt nicht für parteipolitische Sitzverteilung

Sicherheitskommission

* Boss Pia FDP 01.01.2018

Rüegger Roger FDP 01.01.2021

* Michel Peter SVP 10.09.2007 (P vAw seit 01.01.2012)

Wanner Stefan SVP 01.01.2021

* Holzer Jürg SP 01.03.2015

* Aulbach Adrian SP 01.01.2017

Zürcher Ueli GLP 01.01.2021

Kommission für Kultur und Freizeit

* Rico Edith FDP 01.01.2017

Fuchs Oliver FDP 01.01.2021

* Häsler Erich SVP 16.09.2020

Oehler Dimitri SVP 01.01.2021

* Ritschard Andreas SP 01.04.2020 (P vAw)

* Boedtker Monika SP 01.01.2017

Maag Dominic GLP 01.01.2021

Sozialkommission

* Burkhard Hans-Rudolf FDP 20.04.2010 (vAw)

* Ley-Blättler Bernadette SVP 01.02.2012

* Liechti Anja SP 01.01.2017

Interlaken, 26. November 2020 Grosser Gemeinderat Interlaken

Philipp Goetschi, Sekretär


unspunnen mpl ggr20160816

text:
Presenting Partner E'NEEGANGEH = 8. AD”' 2015

MIGROS UNSPUNNEN

Interlaken, 7. April 2016

Gemeindeschreiberei
z. Hd. Gemeinderat
General Guisanstrasse 43

SCHWEIZERISCHES

3800 Interlaken SCHWING-, TRACHTEN-
UND ALPHIRTENFEST
UNSPUNNEN, INTERLAKEN
26. AUGUST - 3. SEPTEMBER 2017

DAS GROSSE FEST DER HEIMAT!

Masterplan Unspunnenfest Teil 2

Sehr geehrter Herr Gemeindeprasident
Sehr geehrte Gemeinderdtinnen und Gemeinderate

Gerne senden wir lhnen den 2. Teil des Masterplans flr das Unspunnenfest 2017 zu.
Wir danken lhnen fir die wohlwollende Bearbeitung unserer Antrage und freuen uns auf die gute

und spannende Zusammenarbeit.

Festliche Griisse
B Gdschiftsstelle Unspunnenfest 2017,

A

GESCHAFTSSTELLE
UNSPUNNENFEST 2017

c/o Jungfrau World Events GmbH
Postfach 84

3800 Interlaken

T004133 8236653

INFO@UNSPUNNENFEST.CH
WWW.UNSPUNNENFEST.CH

GK erfagst
NE, conenes L2

10. Schweizerische Schwing-, Trachten- und Alphirtenfest Unspunnen
26. August — 3. September 2017

In Kooperation mit 25. Jungfrau-Marathon, 08. — 10. September 2017 (Auf- und Abbauplanung)

Masterplan

zuhanden der Gemeinde Interlaken

Teil 2 per 31. Marz 2016
= Unterstiitzungsantrag Gemeinde Interlaken;
Arbeitsstunden und finanzielle Beitrige sowie Materialbedarf

Die Einleitung

Der 1. Teil des Masterplans wurde fristgerecht auf den 31. Dezember 2015 an die Gemeinde Inferloken, die Hohemattenkommission sowie zu Handen des
Regierungsstatthalters eingereicht. Der 2. Teil mit dem Unfersfitzungsantrag an die Gemeinde Inferloken fiir finanzielle Beitriige, Arbeitsstunden und
Materialbedarf richtet sich ausschliesslich an die Gemeinde Interlaken.

Die eingereichten Bedirfnisse der Veranstalter ,Unspunnen-Schwinget” und ,Trachten- und Alphirtenfest” wurden von der Geschiftsstelle Unspunnen
gesammelt und werden zu Handen der jeweiligen Ressorts der Gemeinde, unferteilt in

Bau,/Planung, Antrag zu Handen GR Kaspar Boss

Préisidicles, Antrag zu Handen GRP Urs Graf

Sicherheit, Antrag zu Handen GR Peter Michel

Finanzen, Antrag zu Handen GR Philippe Ritschard

IB!, Anfrag zu Honden Sabina Stér

Bildung — Bedirfnisse werden mit Teil 3 per 31. Juli 2016 folgen (zum Teil jedoch bereits im Teil 2 integriert, soweit bekannt)

eingereicht. Die finanziellen Antiige werden gemeinsom zu Handen Priisidicles und Finanzen gerichtet, da zom grossen Teil diesheziglich bereits
Vorgespriiche mit dem GRP Urs Graf gefiihrt wurden.

Die Bedirfnisse des OK's , Jungfrau Marathon” sind hier nicht erfasst. Der Jungfrau Marathon wird lediglich im Rahmen der Auf- und Abbauplanung sowie
den daraus resultierenden Schnittstellen im Gesamtmasterplan integriert.

UNSPUNNEN

Tum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht maglich, die Bedirfnisse im Defuil zu beziffern. Aus diesem Grund haben wir zum Teil Annohmen gefroffen und
einen groben Rahmen definiert, der uns als realistisch erscheint. Die Details werden innerhalb der Planung per Ende 2016 feststehen und entsprechend
nachgereicht.

Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde in einem ersten Schritt innerhalb der Ressorts ein Kostendach definiert, welches dann den entsprechenden Rahmen

der Unterstiitzung hildet.
Das Trachten- und Alphirtenfest Unspunnen durfte bei der letzten Austragung 2006 auf folgende Unterstitzung der Gemeinde Inferlaken zahlen:

Apérobeitrag CHF 157000

Geldwerte Leistungen durch Bavamt, Sicherheit, Manpower und Materidl ~ CHF 70000
(Dieser Befrag wurde 2006 nach dem Anloss auf Gesuch hin erlassen)

Termine und Inhalte des Gesami-Masterplans:

. 31. Dez. 2015 . Allgemeine Plonungsgrundlagen, inkl. Gesuch/Bewilligung Hohemattenkommission - eingereicht
. 31. Mdrz 2016 . Unterstiitzung der Gemeinde Inferloken Teil 2 , Arbeitsstunden und Beitriige” - vorliegend
. 31. Wl 2016 . Verkehrskonzept
. Sicherheitskonzept
. Unferstiitzung der Gemeinde Interlaken Teil 3 , Beniitzung Anlagen”
° 31. Mdrz 2017 . Gostro-Konzept

Inhalt :: Masterplan Teil 1 — eingereicht am 31. Dezember 2015

Kurzbeschreibung der Veranstaltungen

Veranstaltungsdaten (Art, Ort, Daver, Teilnehmer), inkl. Auf- und Abbaudaten
Betriehszeiten

Besuchererwartungen, Togesgang

Gelandedbersicht/Ubersicht Beniitzung bestehende Infrastruktur
Gesuch,/Bewilligung Hohemattenkommission

Veranstalter/Organisation /festiibergreifende Koordination iber die beiden Anléisse

UNSPUNNEN

Inhalt :: Masterplan Teil 2 — Unterstiitzungsantrag Gemeinde Interlaken

Ressort Priisidiales /Finanzen — GRP Urs Graf und GR Philippe Ritschard

Direkte finanzielle Beitriige

Bereich Details Antrag Details

Unspunnen-Schwinget Schwingergabe Gabentempel Finanzieller Beitrag analog Austragung 2011 Nr. 1

Trachten-/Alphirten — ANLASSE Apéro-Beitrag firr diverse Empfinge CHF 15000 Nr. 2

Trachten-/Alphirten ~ FINANZEN Defizitgarantie CHF 100000 Nr.3

Trachten-/Alphirten — MARKETING Unspunnen-Holzbiinke — 20 Stk. CHF 10000 Nr. 4

Bleibender Wert Unspunnen 2017

Trachten-/Alphirten — ANLASSE Beitrag an neue , Interlakner-Tracht” CHF 6500 Nr. 5

Trachten-/Alphirten — LOGISTIK Beitrag an Windjacke fiir Helfer (HF 7500 Nr. 6

Nr. T Dos OK Unspunnen-Schwinget benditigt wie 2011 finanzielle Beitrige fir die Schwingergabe im Gabentempel.

Nr. 2 Dos Trachten- und Alphirtenfest filhrt am Sonntag, 3. September 2017 ein Ehrengisteprogramm mit rund 600 eingeladenen Personen durch.
Alle namhaften Persanlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden vertrefen sein. Zudem werden wihrend der Unspunnenwoche
verschiedene Empfiinge und Apéros durchgefiihit. Fiir das Trachten- und Alphirtenfest konnte mit SRF eine interessante Kooperation ausgehandelt
werden. Es sind verschiedene Sendungen geplant, die zum Teil LIVE aus Interlaken senden, aber teils auch Beitrge in bestehende Sendegefisse
integriert werden. Es sind rund 440" Sendezeit von Unspunnen 2017 zusiitzlich zu den 480" Unspunnen-Schwinget geplant. So ist eine DOK-
Sendung im Vorfeld vorgesehen, Potz Musig XXL, Landfravenkiiche Spezial, Ubertragung Festumzug sowie SRF bi de Lt Zudem wird SRF Akfuel
die Unspunnenwoche redakfionell mit tiiglichen Beifriigen begleiten.

Fiir die verschiedenen Apéros withrend der Unspunnenwache und innerhalb des offiziellen Ehrengiisteprogramms vom Sonntag, 3. September
2017 beantragt das OK Trachten- und Alphirtenfest einen finonziellen Beitrag von insgesamt CHF 15°000.

Nr.3 Do Trachten- und Alphirtenfest beantragt der Gemeinde Interlaken die (Ibemohme einer Defizitgarantie in der Hihe von CHF 100°000. Die
Defizitgarantie wird erst fillig, wenn das Vereinsverméigen nach Auszahlung der Helferstunden (vor- und wahrend dem Anlass zu CHF 5/Std.)
unter CHF 500000 sinkt.

N4 Ganz im Zeichen der Nachhaligkeit sollen als bleibende Elemente von Unspunnen 2017 speziell angeferfigte Holzbiinke (Riicklehne die drei
Minner des Logos) auch nach dem grossen Fest Interlaken schmiicken. Es sollen insgesamt 20 Holzbinke aus einheimischen Holz durch
einheimisches Schaffen produziert werden. Wahrend dem Fest werden die Binke auf dem Schweizer Platz platziert. Nach dem Anlass sollen
die Banke in Absprache mit dem Ressort Bau im Zentrum von Interlaken sinnvoll verteilt fix montiert werden.
Die Produkiionskosten betragen insgesamt CHF 10°000. Der momentane Stand des Budgefs lisst leider keine weiteren Ausgaben mehr zu.
Da dieses Projekt, vor aflem auch im Rahmen der Nachhalfigkeit wichtig wiire und damit ein sinnvoll nutzbarer bleibende Wert von Unspunnen
2017 in Interloken geschaffen werden kiinnte, beantragen wir der Gemeinde Interlaken die Ubernahme der CHF 10°000.

Nr.5  Im Rohmen des Konzeptes , Ehrendamen am Unspunnenfest 2017 soll eine nee, frendige Tracht nach dem Motto , Tracht vs. Dirnd|”

kreiert werden. Die neve Kreation soll schweizerisch, forbi, frahlich, jugendlich sein und vor allem aber auch erschwinglich zum Kaufen. Die
Interlakner Tracht wird von Malou Balmer, Trachtenotelier Interlaken, gestaltet. Die Interlokner-Tracht kommt mit am Unspunnenfest 2017
erstmals bei den offiziellen Ehrendamen zu Einsatz, soll dann aber schweizwit einen neuen Trend setzen und nach dem Fest im Handel erhiiltich
sein. Mit der Inferlakner-Tracht wird Unspunnen und INTERLAKEN nachhaltig prsent sein und die MARKE INTERLAKEN schweizweit positiv verfrefen.

Die Gesamtkosten betragen CHF 13000, wovon Interlaken Tourismus die Hlfre ibernehmen wiirde. Wir kinnen dieses Projekt jedoch nur
umsetzen, wenn wir die Finanzierung 100% gesichert haben. Fine Integration eines Sponsors erachten wir als suboptimal, da wir dann die Tracht
nicht mehr Interlakner Tracht nennen kannten, sondem dem Sponsor mit gréisster Wahrscheinlichkeit die Namensrechte fir seinen Beitrag abtreten
mussten.

Aus diesem Grund stellen wir den Antrag an die Gemeinde Interlaken, dass sie 50% der Gesomtkosten. d.h. CHF 4500

ibernimmt.

Nr.6 WIR SIND UNSPUNNEN — mit diesem Cloim will dos Trachten- und Alphirtenfest die rund 1500 freiwilligen Helferinnen und Helfer

okquirieren. Ziel ist es motivierte, freundliche und aufgestellte Helfer den vielen tausend Besucher zu prdsentieren. Nebst dem symbolischen
Beitrag von CHF 5/Std. (Auszahlung nur bei positivem Abschluss) sollen die Helfer ein atfrakfives Packages an , Goodies” erhalten. Das beinhaltet
das traditionelle Helfer TShirt und den Cop sowie Verpflegung wiihrend der Finsotzzeit, Die T'Shirts und den Cap werden durch die Partner
(Presenting-Sponsor sowie Hauptpartner) finanziert. Zusitzlich hitten wir nun die Maglichkeit fr jeden Helfer eine trendige und nachhalfig
einsetzbare UNSPUNNEN-Windjacke zu produzieren. Diese Windjacke soll ohne Sponsoren-Logos produziert werden. WIR SIND UNSPUNNEN sol
im Fokus sein. Aus diesem Grund mijssen die Windjacken nun aber seporat finanziert werden. Die Gesamikosten betragen CHF 30°000. Die
Helfte der Produktionskosten wirden riickfinanziert, indem jeder Helfer 2 Stunde zu Gunsten der Windjacke nicht verrechnet. So konnen
hochgerechnet CHF 15000 eingesport werden. Fir den Resthetrag sind wir auf Unterstiitzung angewiesen. Inferlaken Tourismus wirde sich an
den restlichen CHF 15°000 beteiligen, sofem die Gemeinde auch mithilft und die Kosfen geteilt werden kinnen. Somit beantragen wir einen
finanziellen Beitrag an die nachhalfig einsetzbore Windjacke WIR SIND UNSPUNNEN von CHF 7°500.

Einheitliches Ortshild — Sommerflor 2017 in den Farben von Unspunnen

Um die Emotionen rund um Unspunnen 2017 im Ortsbild in Interlaken, aber auch in den umliegenden Gemeinden (IMU) zu schiiren, sollte der Sommerflor
(ab Mai 2017) in den Farben des Unspunnen-Logos gestaltet werden.
Die Koordination sollte vom GRP Urs Graf bemommen werden. Der Materialaufwand fir den Sommerflor und der Personalaufwand soll von den jeweiligen

Gemeinden getragen werden.

ANTRAG
GRP Uis Graf wid gebeten, dle Koordination fiir dle einheitlche Bepflonzung des Sommerflors 2017 in den Farben von Unspunnen in den M Gemeinden
2y iibernehmen. Die daraus resultierenden Kosten werden von den jeweiligen Gemeinden ibemommen,

Lusiitzlich sollen grosse Blumentdpfe (Winterzauber Inferlaken) in den Farben von Unspunnen bepflanzt werden. 50 Holzkiibel sollen bereits ab Mai 2017
dos Zentrum von Interlaken beschmiicken. Weitere 70 Kibel kommen dann wihrend dem Unspunnenfest zum Einsatz und runden somit das schne
Gesamivild ab. Die Bepflanzung der Holzkibel der Geschifte (Winterzauber Interlaken) wird fiir niichstes Jahr mit PU Urfer und Adi Jick enfsprechend
koordiniert, so dass auch dieser Sommerflor in den einheitlichen Farben von Unspunnen prisentiert wird.

ANTRAG
Unspunnen 2017 stelt den Aniray, dlass dlie Gemeinde Interlaken die Blumen fiir die Bepflanzung der 120 Holskibel in den Unspunnentarben fiefert

Unspunnenzeitung — Umfassende Information der Bevélkerung

Um die Bevélkerung umfassend zu informieren wiirden wir gere eine Unspunnenzeitung mit Bavinfos, Strassensperrungen und Informationen zum
Progrommablauf produzieren und diese in alle Huushalte auf dem Bodeli verteilen (analog Baulnfos Gemeinde). Die Unspunnenzeitung sofl im Sommer
2017 erscheinen und so nebst den weiteren Kommunikationsmassnahmen einen Gesamfiberblick mit den wichtigen Facts & Figures fiir die Bevilkerung
bieten.

ANTRAG
Unspunnen 2017 stellt den Antrag, dass die Gemeinde die enisprechende Koordination und die finanzieflen Kosten dafiir iibernimmt

Verkauf von Festabzeichen
Dos Festabzeichen Unspunnen 2017 ist ab 8. September 2016 erhiltich. Domit bereits im Vorfeld maglichst eine grosse Anzahl Festabzeichen verkauft

werden kdnnen, mchten wir alle zur Verfiigung stehenden Verkaufskanile nutzen.

ANTRAG
Unspunnen 2017 stellt den Anirag, doss dis Festabzeichen am Schalter der Gemeindeverwaltung Inferlaken ab dem 8, Seotember 2016 verkauft werden,

Ressort Bau/Planung — GR Kaspar Boss
Fir dus Ressort Bau/Planung sind folgende Bedirfnisse eingegangen:
Unspunnen-Schwinget

Grundstitzlich geht das 0K, Unspunnen-Schwinget davon aus, dass in etwa die gleichen Leistungen wie 2011 von der Gemeinde Interlaken bendtigt
werden.

Manpower
Turverfiigungstellung Werkhofchef Andreas Michel wihrend den zwei Wochen Aufbau als Baupolier.

Mithilfe Mitcrbeiter Bavamt im Umfang von ca. 300 Stunden inkI. Fahrzeuge und Material.

Trachten- und Alphirtenfest
Aus dem Bereich Marketing sind folgende Bedirfnisse eingegangen:

Manpower
- Montage und Demontage der Ortsbeflaggung mit den Unspunnen-Fahnen von Bahnhof West bis Ost. Die Fahnen werden von Interlaken Tourismus
produziert und sollten das Ortshild ab Mai 2017 bis am 4. September 2017 schmiicken.
Montage und Demontage von speziell angefertigten Willkommenstafeln/banner an den Ortseingéingen und weiteren zentralen Stondorten in
Interloken. Es sind zudem ebenfalls Willkommenstafeln/hanner in Matten und Unterseen vorgesehen. Es ist gewiinscht, dass Interlaken die
Koordination mit Matten und Unterseen diesbeziglich dbemimmt. Die Produktion der Willkommenstafeln/banner erfolgt iber Inferlaken
Tourismus. Die Standorte und die Gréssen gilt es noch zu definieren. Dies sollte in Absprache mit dem Ressort Bau und dem TOI possieren.
Geplante Montage ware Mitte August 2017 und die Demontage am 4. September 2017.

Der Bereich Anldsse beantragt Unterstiitzung wie folgt:

Manpower
Mithilfe beim Aufbou der Strassenabsperrungen fir den Festumzug (nicht Strassensperungen, sondem Absperrungen von Trattair zur Strasse)

am Sonnfag, 3. September 2017, morgens sowie dem entsprechenden Rickbau noch dem Festumzug am Nochmittag.
Reinigung der Strassen der Festumzugsroute nach dem Festumzug.

Aus dem Bereich Logistik sind folgende Bediirfnisse eingegangen:

Manpower
Lurverfiigungstellung Werkhofchef Andreas Miche! wihrend zwei Wochen als Baupolier (Umbau inkl. Abbau).
Mithilfe Mitarbeiter Bauamt im Umfung von ca. 600 Stunden inkl. Fahrzeuge und Material (u.a. Reinigung Hahepromenade wihrend
Freitag, 1. September — Sonntag, 3. September 2017).

Koordination Werkhife der Biideligemeinden
Ein entsprechendes Gesuch (Busis Eidg. Jodlerfest 2011) wird fir die Sitzung der Badeli-Gemeindepriisidentin/-en vom 29. Juni 2016
vorbereitet. GRP Urs Graf ibemimmt wie vorbesprochen die Koordination.

UNSPUNNEN

Ressort Sicherheit — GR Peter Michel

Vom Ressort Sicherheit wird Unferstiitzung wie folgt beantragt:

Unspunnen-Schwinget
Grundsiitzlich geht das OK , Unspunnen-Schwinget davon aus, dass in etwa die gleichen Leistungen wie 2011 von der Gemeinde Inferlaken benditigt
werden.

Manpower
Mithilfe bei der Planung des Sicherheitskonzeptes.

Mithilfe beim Auf- und Abbau der Verkehrs Signalisation.

Materigl
Bersitstellen des bendtigten Signalisationsmaterials.

Verkehrsdienst
Finanzielle Befelligung am Aufwand fir den Verkehrsdienst.

Strassensperrungen/Parkplitze fiir den Aufbau
Strassensperrung fir den Aufbau der Tribiine,/Festarena: 14. August bis 28. August 2017.
Sperrung der Klosterstrosse — Teilstiick Du Nord bis Lindenallee-Kreisel.
Absperrung von 5 Parkpliitze in der Klosterstrasse / Aulo fiir die obengenannte Zeitdaver.

Strassensperrungen,/Parkplitze fiir dos Unspunnen-Schwinget
- Strassensperrung am Sonntag, 27. August 2017, ab 05.00 bis 09.00 Uhr sowie 17.30 bis 21.30 Uhr:

Alpenstrasse
Klosterstrasse
Lindenallee
Obere Bénigstrasse
Freiestrasse
Schlossstrasse
Hoheweg

Absperren von Parkplitze om Sonntag, 27. August 2017, ganzer Tag
33 Parkpliitze Schlossstrasse (inkl. Dreieck)

28 Parkpldtze Klosterstrasse (Aula)

Vorplatz Sekundarschule

Frefestrasse — Teilstiick Lindenallee — Alpenstrasse

Obere Bonigstrasse (Strassenparkplitze)

27 Parkplitze Parkplatz Tumanloge

17 Parkpliitze Gymnasium

17 Parkpliitze Mittengraben

Trachten- und Alphirtenfest
Das Trachten- und Alphirtenfest beantragt dem Ressort Sicherheit die Unterstiitzung wie folgt:

Manpower
Mithilfe beim Auf- und Abbau der Verkehrs Signalisation.

Material
Bereifstellen des bendtigten Signalisationsmaterials.
Bereitsteflen von 150 Polizeigitter.

Verkehrsdienst
Finanzielle Beteiligung am Aufwand fiir den Verkehrsdienst.

Strassensperrungen,/Parkpltze fiir den Abbau
Strassensperrung fir den Abbau der Tribiine /Festarena: 04. September bis 08. September 2017.
Sperrung der Klosterstrasse — Teilstiick Du Nord bis Lindenallee-Kreisel.
Absperrung von 5 Parkpliitze in der Klosterstrasse / Aulo fir die obengenannte Zeitdaver.

Strassensperrungen/Parkplitze fiir das Trachten- und Alphirtenfest
Die bendtigten Strassensperrungen fir Freitag, 1. September bis Sonntag, 3. September 2017 werden zusammen mit dem Verkehrskonzept
per Ende Juli 2016 eingereicht.

Absperren von Parkpldtze vom Freitag, 1. September bis Sonnfag, 3. September 2017:
33 Parkplitze Schlossstrasse (inkl. Dreieck)

28 Parkpliitze Klosterstrasse (Aula)

Vorplatz Sekundarschule

Freiestrasse — Teilstiick Lindenalles — Alpenstrasse

Ressort Bildung — GR Manuela Nyffeler-Lanker

Vom Ressort Bildung wird Unterstiitzung wie folgt beantragt:

Unspunnen-Schwinget
Das Unspunnen-Schwinget beantragt die Benutzung von diversen Raumlichkeiten inklusive der Mitorbeit der entsprechenden Hauswarte analog 2011
fiir den Samstag, 26. August und Sonntag, 27. August 2017:

Kleiner Saal der Aulo (Schulonloge Alpenstrasse)

Schulzimmer Schulhaus Alpenstrasse Nord

Lehrerzimmer Spezialunterricht

Biiro Schulleitung Spezialunterricht

Turnhalle Lindenallee inklusive allen Garderoben

Trachten- und Alphirtenfest
Das Trachten- und Alphirtenfest witd erst per Ende Juli 2016 den vollstindigen Bedarf an Réumlichkeiten angeben kinnen. Nachfolgend eine erste, jedoch
nicht obschhessende Auflistung der Bedurfnisse fur Freitag, 1. September bis Sonntag, 3. September 2017
Kleiner Saal der Aula (Schulanlage Alpenstrasse)
Schulzimmer Schuthaus Alpenstrasse Nord
Lehrerzimmer Speziolunterricht
Biiro Schulleitung Spezialunterricht
Turnhalle Lindenallee inklusive allen Garderoben
Schulhausvorplatz General Guisan als Aufstellungsraum des Festumzugs
Anulog zum Antrag des OK's Unspunnen-Schwinget wird ouch am Wochenende des Trachten- und Alphirtenfestes um die Mitarbeit der
entsprechenden Houswarte gebeten.

Wir danken fiir die wohlwollende Bearbeitung unserer Anfrige und erwarten Ihre entsprechenden Riickmeldungen aus den verschiedenen Ressoris bis
spitestens am 30. Juni 2016, damit uns ausreichend Zeit f die optimale Planung und Integration Ihrer wervollen Untersfiitzung bleibt. Grundsiitzlich
gehen wir davon aus, dass der Umfang der Unterstiitzung sich im Rahmen der letzten Austragungen (Unspunnen-Schwinget 2011 und Trachten: und
Alphirtenfest 2006) bewegt. Das war primér die Busis der Planung.

Freundliche Griisse

Trachten- & Alphirtenfest Unspunnen Unspunnen-Schwinget

TS 7
Ue

li Bettler, Prisident Hannes Rubin, Prdsident

Interlaken, den 31. Mdrz 2016/hu/ © Geschiiftsstelle Unspunnen


name: 080 interpellationromang gratis-oeveinheimische ggr20190827

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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G-Nr. 9836

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Interpellation Romang, Gleichstellung von Gästen und Einheimischen beim lokalen
öffentlichen Verkehr

Fristen

Die Interpellation ist am 26. März 2019 eingereicht worden. Die Frist zur Beantwortung läuft bis zum
26. September 2019 und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats
vom 19. Oktober 1999).

Antwort des Gemeinderats (Text der Interpellation kursiv)

1. Wie hoch waren die Gästezahlen und insbesondere die Kurtaxeneinnahmen 2018 und wie haben

sich diese Kennzahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2018 sind in den IMUWGS-Gemeinden (Interlaken, Matten bei Interlaken, Unterseen, Wilderswil,
Gsteigwiler, Saxeten) 1'568'148 Logiernächte ausgewiesen, was einer Steigerung um 18,4 Prozent
gegenüber dem Jahr 2013 entspricht. Die Kurtaxeneinnahmen aus den IMUWGS-Gemeinden belie-
fen sich im Jahr 2018 auf CHF 3'404'603.40, was einer Zunahme um 20,3 Prozent gegenüber 2013
entspricht.

2. Wie hoch ist die Entschädigung, welche aus den Kurtaxen zur Deckung des Gratistransportangebo-
tes an die lokalen Verkehrsbetreiber fliesst (2018 und Entwicklung über die letzten fünf Jahre)?
Die Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs mit der Gästekarte IMUWGS betrugen im
Jahr 2018 CHF 457'416.05. Dies entspricht einer Zunahme um 20,4 % gegenüber 2013. An diesen
Kosten beteiligten sich die IMUWGS-Gemeinden mit CHF 28'137.00, davon die Gemeinde Interlaken
selber mit CHF 9'300.00. Die Verkehrsvereine Bönigen-Iseltwald und Ringgenberg-Goldswil-Nieder-
ried und Dritte beteiligten sich mit CHF 37'961.95, womit der Tourismus-Organisation Interlaken netto
CHF 391'317.10 verblieben.

3. Wie wird diese Entschädigung berechnet? Auf welchen Daten basiert sie?
Gemäss unverändert geltender Vereinbarung aus dem Jahr 2010 entspricht der Betrag für die Benut-
zung des öffentlichen Verkehrs mit der Gästekarte aus einer pauschalen Entschädigung von 25,62
Rappen pro Logiernacht. Er basiert auf den Erhebungen während der Versuchsphase vor der defini-
tiven Einführung der öV-Benützung mit der Gästekarte.

4. Wie hoch würde eine Entschädigung ausfallen, wenn analog des Gültigkeitsbereichs der Gästekarte

die Fahrten für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Interlaken (gültige Wohnsitzbescheinigung)
kostenlos wären? Die Antwort darf auf Schätzungen basieren. Davon in Abzug zu bringen sind die
Entschädigungen, welche schon heute für Skiabobesitzer, für GA-Besitzerinnen und weitere Abos an
die Verkehrsbetriebe fliessen.
In der Annahme, dass das Nutzungsverhalten der Einheimischen bei Gratisnutzungsmöglichkeit des
öffentlichen Verkehrs und der Gäste vergleichbar ist, kann annäherungsweise folgende Rechnung
angestellt werden:

5'592 Einwohner/innen x CHF 0.2562 x 365 "Logiernächte" = CHF 522'925.00 pro Jahr.
Dass auch Gäste über andere Fahrausweise oder Vergünstigungen verfügen, ist im Ansatz von
CHF 0.2562 berücksichtigt. Analog dürfte es auch bei den Einheimischen keine Reduktion geben.

5. Wäre es rechtlich möglich, die Finanzierung der Fahrten der Einheimischen aus den Kurtaxen zu be-

streiten? Wenn nein, was müsste rechtlich angepasst werden oder welche alternative Finanzierungs-
quellen stünden zur Verfügung?
Der Steuerertrag der Kurtaxe ist nach Artikel 263 Absatz1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000
(StG, BSG 661.11) ausschliesslich zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstal-
tungen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen. Eine Verwendung der Kurtaxe zur
Verbilligung des öffentlichen Verkehrs für Einheimische ist damit ausgeschlossen. Um dies zu än-
dern, müsste das Steuergesetz geändert werden, was für den hier zur Diskussion stehenden Ver-
wendungszweck als aussichtslos zu beurteilen ist. Alternative Finanzierungsquelle ist der allgemeine
Haushalt der Gemeinde. Die Zuständigkeit würde aufgrund der jährlichen Kosten bei den Stimmbe-
rechtigten liegen.

Auf den Fahrplanwechsel im kommenden Dezember soll der Tarifverbund LIBERO auf das gesamte Ber-
ner Oberland ausgedehnt werden. Er wird den bisherigen Abonnementsverbund "BeoAbo" und auch das
darin integrierte "Bödelibillett" ablösen. Wie weit sich dies auf die heutige öV-Benützung durch Gäste mit
der Gästekarte oder die unter 4. angestellte Kostenberechnung auswirken wird, kann zurzeit nicht beant-
wortet werden.

Interlaken, 24. Juli 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


name: 050 motionromang sicherheit fuerfussgaenger beantwortung ggr20190326

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
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Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9709

S4.6.2 Konzepte, Verkehrsberuhigung, Verkehrsführung, Zählungen, Strassentransporte

generell
Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, Beant-
wortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 28. August 2018 eingereicht und am 16. Oktober 2018 begründet worden. Die Frist
zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 16. April 2018
und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober
1999).

Text der Motion

Wir verlangen vom Gemeinderat, dass die neuralgischen Stellen mit Fussgängerüberquerungen gesichert
werden. Konkret:
− Überfahrbares Trottoir, Fussgängerstreifen o. ä. Rosenstrasse bei der Einmündung in die General-

Guisan-Strasse zur Sicherung des Schulweges aus Richtung Ost zum Guisan-Schulhaus.
− Fussgängerquerung, allenfalls baulich leicht erhöht, Bahnhofstrasse auf Höhe Westbahnhof zur Si-

cherung des Schulweges aus Richtung West (u. a. Überbauung Herreney) zum Guisan-Schulhaus,
Sicherung und Lenkung eines Hauptverkehrsstromes von allen betroffenen Personengruppen an ei-
ner hoch frequentierten Stelle.

− Fussgängerquerung Marktgasse beim Postplatz, Marktgasse baulich leicht erhöht mit klarerer
Steuerwirkung, z. B. überfahrbares Trottoir, zur Betonung der Fussgängerhauptachse Höheweg-
Bahnhofstrasse insbesondere aus touristischer Sicht und damit zur Sicherung und Lenkung eines
Hauptverkehrsstromes von allen betroffenen Personengruppen.

Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen inkl. Terminierung und Finanzie-
rung der erforderlichen baulichen oder verkehrstechnischen Massnahmen.

Stellungnahme des Gemeinderats

Überfahrbares Trottoir bei der Einmündung der Rosenstrasse in die General-Guisan-Strasse
Die Situation an dieser Stelle wurde schon mehrmals zusammen mit den Experten der Kantonspolizei
geprüft, letztmals vor einem Jahr. Dabei wurden folgende Feststellungen gemacht:
Ein Fussgängerstreifen ist vom Schulhaus zu weit weg und hat deshalb keine Berechtigung innerhalb der
Tempo 30-Zone.
Grössere Probleme oder gefährliche Situationen im Zusammenhang mit der Querung der Strasse durch
Schülerinnen und Schülern sind weder dem Polizeiinspektorat noch der Kantonspolizei bekannt. Die Si-
tuation am Mittag mit dem zusätzlichen Verkehr ist sicher anspruchsvoll, kann aber von den Unterstufen-
schülerinnen und –schülern grundsätzlich bewältigt werden.
Zahlreiche Eltern holen ihre Kinder mit dem Auto von der Schule ab. Dieses Phänomen der Elterntaxis
erzeugt einerseits zusätzlichen Verkehr rund um die Schulhäuser und andererseits auch gefährliche Si-

tuationen. Informationen an Elternabenden fanden statt und grossflächige Plakate zu den Elterntaxis wur-
den angebracht. Für die Schulanlage West wurde sogar extra ein sogenannter Drop-Off-Punkt bei der
Tagesschule zur Abholung der Kinder eingerichtet.
Die Sicherheitskommission hat vor zwei Jahren geprüft, ob eine Zubringerdienstregelung auf der Gene-
ral-Guisan-Strasse aus beiden Richtungen eine Entlastung vor dem Schulhaus und den zuführenden
Strassen bringen würde. Eine solche Massnahme wurde damals als nicht zweckmässig beurteilt.
Eine Trottoirüberfahrt auf der General-Guisan-Strasse mit entsprechender Priorisierung des Verkehrs aus
der Rosenstrasse in die General-Guisan-Strasse wurde ebenfalls geprüft. Es wäre dazu nur eine bauliche
Möglichkeit zur Ausgestaltung möglich, also keine reine Markierung. Durch die eigenartige Gefällssitua-
tion der Strasse müssten dazu aber umfangreiche neue Entwässerungsmassnahmen realisiert werden,
resp. die ganze Kreuzung müsste neu gebaut werden.

Fussgängerquerung, allenfalls baulich leicht erhöht, Bahnhofstrasse auf Höhe Westbahnhof
Beim Bahnhof Interlaken West wurde mit den Behindertenorganisationen die Situation für die Sehbehin-
derten analysiert. Dabei wurden zwei Übergänge über die Bahnhofstrasse/Rugenparkstrasse und eine
Stelle zu den Busperrons definiert, d. h. die Sehbehinderten werden bewusst mit Leitlinien zu Stellen ge-
führt, wo ein möglichst gefahrloses Überqueren der Strasse möglich ist. Die Vertreterinnen und Vertreter
der Behindertenorganisationen erklärten diese Stellen als durchaus gut passierbar. Diese Stellen sind
deshalb auch für Kinder geeignet.
Der Bereich Polizeiinspektorat und die Kantonspolizei haben bisher keine Hinweise über spezielle Prob-
leme beim Überqueren der Strasse durch die Kinder erkannt.
Für die Kinder aus dem Gebiet Kanalpromenade/Herreney besteht eine gute Alternative via Fabrikstrasse
und Unterführung der Bahngeleise zum Fussgängerstreifen beim Migroskreisel. Damit befinden sich die
Kinder auch auf der richtigen Strassenseite und müssen nicht ein weiteres Mal die Strasse queren.

Fussgängerquerung Marktgasse beim Postplatz
Auch diese Situation wurde schon mehrmals mit der Fachstelle der Kantonspolizei besprochen. Mit der
Betonung der Fussgängerachse Höheweg-Bahnhofstrasse würden die Fussgängerströme in eine Rich-
tung gelenkt, und zwar in Richtung Höhematte bzw. in Richtung Westbahnhof. Dies hätte zwei Folgen:
1. Die Geschäfte an der Centralstrasse, der Rosenstrasse und der Marktgasse beklagen sich, dass die
Gäste ihre Geschäfte zu wenig aufsuchen, da die Hauptrichtung schon heute in Richtung Höhematte
priorisiert sei. Mit einer Trottoirüberfahrt würde diese Tendenz noch weiter verstärkt.
2. Mit der Trottoirüberfahrt beim Postplatz auf der Marktgasse wird einerseits die Fahrtrichtung vom
Bahnhof Interlaken West in Richtung Postplatz-Höheweg gelenkt, was zu vermehrten Einfahrten in den
gesperrten Bereich des "Schlauchs" führen könnte. Andererseits könnte evtl. die Fahrtrichtung aus der
Centralstrasse in die Marktgasse eher ablenken und dafür in die Bahnhofstrasse führen.
Die bisherigen Verkehrsflächen für Fussgängerinnen und Fussgänger auf beiden Seiten der Bahnhof-
strasse in Richtung Schlauch werden rege benutzt, allerdings queren im Bereich Post auch zahlreiche
Gäste die Bahnhofstrasse. Die grosse Anzahl von Gästen aus verschiedenen Kulturen im Zentrum lässt
sich nicht zielgenau steuern. Vielmehr spielen Guides im Gruppentourismus und die Lage der Geschäfte
eine viel grössere Rolle auf das Verhalten der Fussgängerinnen und Fussgänger.
Es ist fraglich, ob mit einer Trottoirüberfahrt die erwünschte Steuerwirkung erreicht werden kann. In den
letzten Monaten sind an dieser Stelle auch neue Ausgangssituationen geschaffen worden, deren Auswir-
kungen im Moment noch nicht beurteilt werden können:
1. Die zehn Parkplätze beim E+K-Gebäude werden überbaut und stehen nicht mehr zur Verfügung. Beim
Postgebäude hat es nur noch drei Kurzzeitparkplätze.
2. Die Post Matten bei Interlaken ist seit November 2018 geschlossen. Inwiefern nun mehr Kundschaft in
Interlaken die Post aufsucht (wie von der Post als Alternative angeboten), lässt sich zurzeit nicht beurtei-
len.
3. Die Sanierung der Marktgasse wird erst im Mai 2019 abgeschlossen. Auch wird eine neue Lichtsignal-
anlage beim Bahnübergang Marktgasse erstellt. Dies könnte Auswirkungen auf das Verkehrsverhalten
haben. Auch die breitere Passage von der Aareckstrasse in die Marktgasse könnte unter Umständen zu
Verkehrsverlagerungen führen.

Fazit
Gemeinderat, Sicherheitskommission und Kantonspolizei beurteilen die Situation an den drei in der Mo-
tion genannten Stellen als nicht dramatisch, weshalb keine dringenden Massnahmen ergriffen werden
müssen.

Rechtliches

Die Motion verlangt bezüglich Bahnhofstrasse auf Höhe Westbahnhof und Fussgängerquerung Markt-
gasse beim Postplatz Signalisationen oder bauliche Massnahmen, die 150'000 Franken nicht übersteigen
dürften. Die Motion betrifft diesbezüglich keinen Gegenstand in der Zuständigkeit des Grossen Gemein-
derats. Bei Erheblicherklärung hätte sie zu diesen beiden Forderungen die Wirkung einer Richtlinienmo-
tion (Artikel 42 Absatz 3 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999; OgR 2000;
ISR 101.1) und würde aus der Liste der hängigen Vorstösse gestrichen.
Die Kosten für ein überfahrbares Trottoir bei der Einmündung der Rosenstrasse in die General-Guisan-
Strasse dürften 150'000 Franken übersteigen und damit einen Kredit mindestens in der Zuständigkeit des
Grossen Gemeinderats erfordern. Bei Erheblicherklärung würde die Motion beschränkt auf diese Forde-
rung als hängige Motion weitergeführt.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf
dem Schulweg und im Zentrum, nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 9. Januar 2019

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	S4.6.2 Konzepte, Verkehrsberuhigung, Verkehrsführung, Zählungen, Strassentransporte generell
	Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, Beantwortung


030 lkw-ersatz ggr20190507

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Einwohnergemeinde Interlaken
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General-Guisan-Strasse 43
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G-Nr. 1643

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

W2.2.3 Fahrzeuge, Maschinen (Werkhof)
Ersatz Lastwagen Werkhof, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Am 16. März 2004 hat der Grosse Gemeinderat 340'000 Franken für die Anschaffung eines neuen Last-
wagens für den Werkhof bewilligt. Die Anschaffung konnte am 26. April 2005 mit Kosten von "nur"
216'000 Franken abgerechnet werden. Das Fahrzeug ist damit in seinem 15. Betriebsjahr und hat seine
Lebensdauer (10 bis 12 Jahre) bereits überschritten. Ein Ersatz ist nötig und in der Investitionsplanung
vorgesehen. Die Submission hat stattgefunden. Es soll ein MAN HydroDrive (4x4 bis 30 km/h) ange-
schafft werden, der vom Werkhof getestet werden konnte. Der Kreditantrag basiert auf dem Ergebnis des
Submissionsverfahrens. Für die Energiestadt Interlaken ist selbstverständlich, dass auch ein Fahrzeug
mit Hybridmotor geprüft worden ist. Solche Fahrzeuge werden jedoch noch nicht serienmässig hergestellt
und sind deshalb als Nischenprodukt finanziell nicht realistisch.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Der Fahrzeugersatz ist der Investitionsplanung für 2019 mit 220'000 Franken berücksichtigt. Aufgrund der
Offerten sind brutto 270'000 Franken erforderlich. Die Differenz ergibt sich aus den Anpassungskosten für
den bereits 2015 ersetzten Kran, der auf dem neuen Fahrzeug weiterverwendet wird. Das heutige Fahr-
zeug kann mit einem Eintauschwert von 10'000 Franken angerechnet werden.

Allgemeiner Haushalt
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Ø
Ausgaben 270
Kapitalkosten
Abschreibung 27 27 27 27 27 27 27 27 27
Zins 3 5 4 4 3 3 2 1 3

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-) -10        -1
Total  20 32 31 31 30 30 29 28 29

Die Folgekosten (allgemeiner Haushalt) belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 28'700
Franken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2017 0,87 Mio. Franken). Die Finanzierung
dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantrag-
te Kredit ist tragbar, vorausgesetzt, dass sich die Steuerprognosen bewahrheiten und sich insbesondere
die Gewinnsteuern der juristischen Personen bei weiterhin tiefen Zinsen auf hohem Niveau halten.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2019 2020 2021 2022
16.08.2016
26.06.2018

Erneuerung Marktgasse (AP2 netto)
Nachkredit Regenwasserleitung 409'000

18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte  240‘000
26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2

netto)
 425‘000 332‘000

26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2
netto)

372‘000 290‘000

28.08.2018 Sanitäranlagen Alpenstrasse Nord 221'000
28.08.2018 Elektroanlagen Alpenstrasse Nord 180'000
28.08.2018 Carhalteplätze Ostbahnhof 1'250'000
16.10.2018 Barrierefreie Busanlagekanten 108'000 98'000 108'000
16.12.2018 Aufwertung Englischer Garten 1'600'000
29.01.2019 Erneuerung Höheweg, Teilstrecke

Klosterstrasse bis Beau-Rivage-
Kreuzung (AP2)

105'000

29.01.2019 Heizungsinstallationen Alpenstrasse
Nord

70'000

29.01.2019 Ersatz Parkautomaten 245'000
07.05.2019 Erneuerung Suleggstrasse und

Rothornstrasse
402'000 740'000 90'000

07.05.2019 Ersatz Lastwagen Werkhof 270'000
 Total (bewilligt und beantragt) 5'242‘000 1'794‘000 530‘000 0

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) liegt eine Ausgabe von mehr als 150'000 Franken bis 800'000 Franken in der ab-
schliessenden Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.

Antrag

Für den Ersatz des Lastwagens des Werkhofs wird ein Verpflichtungskredit von CHF 270‘000.00
bewilligt.

Interlaken, 3. April 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


name: ggr 20221213 eissportzentrum berichtundantrag

text:
4787

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau, Rahmenkredit

Ausgangslage

Die Eissportzentrum Jungfrau AG ging im Jahre 2018 aus der Eissportzentrum Bödeli in Matten bei In-

terlaken Genossenschaft hervor. Die Anlage wurde im Jahre 1978 zunächst als offene Eisbahn gebaut.

1984 folgte die Überdachung mit Erstellung der nordseitigen Garderoben. 1994 wurde die Anlage mit

einer Fassade versehen und ergänzt mit den südseitigen Garderoben. 1995 wurde der Anbau mit der

Curlinghalle erstellt.

Nach vielen ‘sorglosen’ Jahren förderte ein von der Firma Universal 2014 durchgeführter Gebäude-

check erhebliche Mängel zutage. Um den Betrieb im Ist-Zustand für weitere Jahre sicherstellen zu kön-

nen, wurden Kosten von CHF 5,0 Mio. ermittelt, verteilt über die damals noch kommenden 15 Jahre.

Dabei drängten sich jedoch Sofortmassnahmen auf, welche die Betriebssicherheit und die Sicherheit

der Zuschauer betrafen.

Die Frage, ob es das Eissportzentrum weiterhin braucht oder nicht, wurde damals klar mit Ja beantwor-

tet. Die acht am Eissportzentrum beteiligten Gemeinden haben im Jahr 2016 dem dafür notwendigen

Kredit von CHF 1.0 Mio. zugestimmt. Davon entfielen auf die Gemeinde Interlaken CHF 281'000.00,

gesprochen als à-fonds-perdu-Beitrag. Das damals im Zuge der Reorganisation der Gesellschaft erar-

beitete Finanzierungsmodell erwies sich im Nachhinein als untauglich, auch weil sich nicht alle damals

in der Planung vorgesehenen Gemeinden daran beteiligt haben. Mit jährlichen Investitionsbeiträgen

müssen die Mittel für die Investitionen über die Jahre angehäuft werden, bevor diese ausgelöst werden

können. Auf diese Weise wird dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass die Investitionen erst ge-

tätigt werden müssen, damit der Betrieb überhaupt fortgesetzt werden kann. Das bei der Zustandser-

fassung für den Gebäudecheck im 2014 erkannte Problem mit den Kälte-Leitungen für die Eisfläche

und den Banden wurde als mittelfristiger Bedarf eingestuft. Inzwischen stellen beide Positionen ein er-

hebliches Sicherheitsrisiko dar für die Eisbahnnutzer und Zuschauer und müssen zeitnah in Ordnung

gebracht werden. Zusammen mit dem weiteren Sanierungsbedarf entsprechend der Machbarkeitsstu-

die 2019 (siehe Beilage) ergibt sich die vorliegende Vorlage.

Rolle der Gemeinden

Das Eissportzentrum kann – wie auch das Freiluft- und Hallenbad Bödeli – nicht eigenwirtschaftlich be-

trieben werden. Es ist auf namhafte Beiträge der Gemeinden angewiesen. Es ist unerlässlich, dass mit-

telfristig sämtliche heute bekannten Kosten ausgewiesen werden (Betrieb, Investitionsfolgekosten,

etc.). Von allen im Zuge der Reorganisation des Eissportzentrums für die Mitfinanzierung angegange-

nen Gemeinden haben sich acht Gemeinden zu Aktionären bekannt (alphabetisch): Beatenberg, Böni-

gen, Därligen, Interlaken, Matten bei Interlaken, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil. Diese Ge-

meinden sind auch in das künftige Finanzierungsmodell eingebunden.

Reine (einmalige) Investitionsbeiträge sichern den mittel- bis längerfristigen Bestand des Eissportzent-

rums nicht. Es gilt die Aufwendungen für den Betrieb und für die Werterhaltung zu finanzieren. Nur

dann ist dem Zentrum ein nachhaltiger Bestand beschieden. Die Beiträge der Gemeinden decken nur

einen Teil der laufenden Betriebskosten, der höhere Beitrag erlaubt es dem Eissportzentrum nun auch

die nötigen Abschreibungen vorzunehmen. Den ungedeckten Teil muss das Unternehmen selber durch

Entgelte erwirtschaften (Eintritte, Benutzungsgebühren, Sponsoring usw.).

Der Beitragsschlüssel entspricht demjenigen, welcher anlässlich der Reorganisation des Eissportzent-

rums angewandt wurde.

 Grundlage für die Berechnung des Beitragsschlüssels bildet die ständige Wohnbevölkerung des

Vorjahres gemäss Publikation der Finanzdirektion des Kantons Bern. Massgebend ist die Bevölke-

rungszahl per Ende 2020.

 Für die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen beträgt die Gewichtung das

Vierfache, für die Gemeinden Bönigen, Ringgenberg und Wilderswil das Dreifache, für die Gemein-

den Beatenberg und Därligen das Zweifache.

In den meisten der beteiligten Gemeinden wird die Erhöhung der Betriebsbeiträge und Investitionsbei-

träge im November oder Dezember 2022 der Gemeindeversammlung vorgelegt. Andere warten die

Entscheide aus den übrigen Gemeinden ab.

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

Die künftige Finanzierung sieht eine Umkehr des aktuellen Modells vor. Die Investitionsbeiträge werden

von den Gemeinden geleistet zum Zeitpunkt in dem sie anfallen und anschliessend gemäss den kanto-

nalen Abschreibungsbestimmungen amortisiert.

Investitionsbeitrag

Das vom Verwaltungsrat der Eissportzentrum Jungfrau AG mit externer Begleitung ermittelte Investiti-

onsvolumen über die nächsten 10 Jahre beträgt gesamthaft CHF 9,7 Mio., wovon auf die Gemeinde

Interlaken gerundet CHF 2,5 Mio. entfallen, verteilt auf die Jahre 2024-2030. Die jeweiligen Beträge

werden im Investitionsplan geführt, müssen jedoch vom Gemeinderat bei jeder Etappe freigegeben

werden. Dabei wird insbesondere der Betrag und die Zweckbindung überprüft werden.

Investitionsbeiträge 2024-2030:

(alle Gemeinden, im Antrag wurde der Interlakner Betrag gerundet)

Etappierung der Investitionen (Zahlen pro Jahr für Interlaken):

Betriebsbeiträge

Bei den Betriebsbeiträgen ist ebenfalls eine Anpassung notwendig. Mit den jährlichen Betriebsbeiträ-

gen wird für die Eissportzentrum Jungfrau AG eine ausgeglichene Rechnung angestrebt, notwendige

Abschreibungen ermöglicht, kleinere Unterhaltsarbeiten finanziert und die Finanzierung des Betriebs

sichergestellt. Für Interlaken ergibt sich neu ein Anteil von CHF 54'118.00.

Jährliche Betriebsbeiträge (alle Gemeinden):

Folgekosten für die Gemeinde Interlaken

Die Folgekosten im allgemeinen Haushalt belaufen sich im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2031 auf

CHF 103'554. Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zu einem guten Teil

aus neuen Fremdmitteln erfolgen.

Tragbarkeit

Die Investition ist im Finanzplan (FIPLA) 2023–2027 nicht eingestellt. Somit ergibt sich eine Mehraus-

gabe von total CHF 2.500 Mio. bzw. CHF 2.139 Mio. während des Planungszeitraums 2023-2027.

Die planmässige Realisierung der Investitionen mit der Steueranlage von 1.67 Einheiten ist unter Be-

rücksichtigung der restlichen Annahmen bzw. der daraus resultierenden Ergebnisse nur bedingt trag-

bar. Der aktuelle FIPLA weist zurzeit kein strukturelles Defizit aus. Sollten sich hier gegenüber der Pla-

nung grössere Abweichungen ergeben, ist die Tragbarkeit neu zu bewerten. Diese Beurteilung bezieht

sich auf das ganze Investitionsprogramm für die Jahre 2022–2027 von netto CHF 27.29 Mio.

Für dieses Projekt sind die übrigen finanziellen Parameter (Steueranlage, übrige Investitionsprojekte

etc.) mittelfristig anzupassen, um die einzelnen Kennzahlen und die Neuverschuldung wieder ins Lot zu

bringen. Entscheidend wird die effektive Entwicklung der Schlüsselfaktoren sein (namentlich Steuerer-

trag und Zinsentwicklung).

Auswirkungen bei Ablehnung

Die Ausführung des vorliegenden Projekts der Eissportzentrum Jungfrau AG ist abhängig von der Zu-

stimmung aller Gemeinden. Beteiligt sich eine Gemeinde nicht, so muss das Sanierungsprojekt neu

beurteilt werden, eine Schliessung der Anlage erscheint wahrscheinlich.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 4 Buchstabe d des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000; ISR 101.1) beschliesst der Grossen Gemeinderat einen Kredit von mehr als CHF 2 Mio.

unter dem Vorbehalt des obligatorischen Referendums.

Antrag

1. Der Grosse Gemeinderat bewilligt zuhanden der Urnenabstimmung für die Sanierung des

Eissportzentrums Jungfrau einen Rahmenkredit von CHF 3'042'000.00. Dieser setzt sich zu-

sammen aus folgenden Objektkrediten

- dem Investitionsbeitrag von CHF 2'500'000.00 und

- den künftigen Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung von CHF 542'000.00 – die Be-

triebsbeiträge werden ab Budget 2024 mit jährlich CHF 54'200.00 berücksichtigt.

2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Investitionstranchen auszulösen.

3. Die Zustimmung zum Rahmenkredit erfolgt unter dem Vorbehalt, dass alle beteiligten Ge-

meinden mitmachen. Auch die Urnenabstimmung erfolgt unter diesem Vorbehalt.

Interlaken, 9. November 2022 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilagen

- Machbarkeitsstudie

- Nutzungszahlen


name: 050 primweststockwerke nachkredit ggr20180130

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 2729

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

L3.05.2 Schulhaus West (General-Guisan-Strasse)
Primarschulhaus West, Erneuerung Regelgeschosse inklusive Lifteinbau, Nachkredit
und Abrechnung

Die Abrechnung der Erneuerung der Regelgeschosse inklusive Lifteinbau im Primarschulhaus West prä-
sentiert sich wie folgt:
Vom Gemeinderat am 17. September 2012 bewilligt  CHF 75'000.00
Vom Gemeinderat am 3. Februar 2014 bewilligt  CHF 38'000.00
Vom Gemeinderat am 17. Februar 2014 bewilligt  CHF 37'000.00
Von den Stimmberechtigten am 14. Juni 2015 bewilligt  CHF 3'350'000.00
Total bewilligt CHF 3'500'000.00
Brutto ausgegeben (Konto 217.503.29/2170.5040.03) CHF 3'899'806.40
Kreditüberschreitung CHF 399'806.40
An Beiträgen Dritter sind eingegangen (weitere CHF 9'000.00 ausstehend) CHF 88'500.00

Das Einnahmenkonto setzt sich zusammen aus einem Gemeindebeitrag von 32‘500 Franken aus dem
Fonds für Schutzobjekte und aus Beiträgen der kantonalen Denkmalpflege von 65‘000 Franken, von
denen 9‘000 Franken noch nicht eingegangen sind.

Es ergab sich also eine Kreditüberschreitung von brutto CHF 399'806.40 oder 11,4 Prozent. Zuständig für
die Nachkreditbewilligung ist damit gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des Organisationsregle-
ments 2000 vom 28. November 1999 der Grosse Gemeinderat.

Begründung der Kostenüberschreitung

Die Kostenüberschreitung ist im Wesentlichen mit folgenden Mehrkosten begründet:
Provisorien durch Änderung der Bauabläufe (nur 1 Etappe) CHF 115‘000.00
− Kanal-TV-Aufnahmen CHF 7‘000.00
− Sanierung Grundleitungen CHF 42'500.00
− Erdbebensicherheit CHF  47‘330.00
− LED-Beleuchtung CHF  194‘000.00
− elektronische Schliessanlage CHF  71‘000.00
− Schadstoffuntersuchungen CHF  6'700.00
− Brandschutzauflagen CHF  10‘780.00
− Restaurator CHF  10‘000.00

Folgende Schlüsse für die Zukunft wurden aus der Kreditüberschreitung gezogen:
− Bei allen öffentlichen Gebäuden werden elektronische Schliessanlagen bereits in der Projektphase

berücksichtigt.
− Auch der Ausführung der Beleuchtung wird zukünftig in der Projektierungsphase stärker gewichtet.
− Bei Altbauten ist mit Unvorhergesehenem zu rechnen, weshalb eine Reserve von 10 Prozent zu

knapp ist.

Das beauftragte Architekturbüro hat gute Arbeit geleistet. Die Mehrkosten waren nicht absehbar und der
Informationsfluss zwischen Architekturbüro und Bauverwaltung funktionierte. Der Gemeinderat war über
die Kostenentwicklung laufend orientiert. Da lange auf eine Kreditüberschreitung unter 10 Prozent der
Bruttokosten gehofft werden durfte, rechtfertigte es sich nicht, dem Grossen Gemeinderat bereits früher
einen Nachkreditantrag zu stellen.

Antrag

1. Zum Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Regelstockwerke inklusive Lifteinbau im Pri-

marschulhaus West wird ein Nachkredit von CHF 399'806.40 bewilligt.

2. Die Abrechnung des Verpflichtungskredits wird zur Kenntnis genommen.

Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär