name: ggr 20250318 postulat fuchstrafelet- zulassung kutschenfuehrer

text:
Int.2024-0146

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Postulat Fuchs Oliver / Trafelet Michelle, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle

Kutschenfahrten, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 25. Juni 2024 eingereicht und am 15. Oktober 2024 begründet worden. Die Frist

zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 15. April

2025 und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Ok-

tober 1999).

Text des Postulats

Ausgangslage:

Entgegen dem kommerziellen Personentransport per Kraftfahrzeug durch Taxifahrer, unterliegt der

kommerzielle Personentransport mit Pferd und Kutsche keiner Fähigkeitsprüfung der/des Lenkenden.

Lediglich die Einholung einer Konzession bei der Gemeinde ist hierzu notwendig. Dies war in der Ver-

gangenheit auch schon mal anders, wo der Kutscher von einem Vertreter der Gemeinde geprüft wurde,

ob er den Anforderungen entspricht.

In der Vergangenheit haben sich verschiedentlich Probleme gezeigt mit der wachsenden Anzahl Kut-

schen im Strassenverkehr. Es kam zum Beispiel zu Sachbeschädigungen aufgrund fehlerhaften Abbie-

gens und zu Beobachtungen bezüglich unsicheren und problematischen Fahrverhaltens. Aufgrund die-

ser Rückmeldungen von Seiten der Bevölkerungen haben wir uns zum nachfolgenden Postulat ent-

schieden.

Auftrag an den Gemeinderat:

− Stellungnahme was die aktuellen Anforderungen zum Erlangen einer Konzession in Interlaken zum

Personentransport mittels Pferd und Kutschen sind.

− Stellungnahme warum keine Fähigkeits- und Personenprüfung der Kutscher mehr stattfinden.

− Stellungnahme wie und wann Kutschen und Pferdehaltung kontrolliert werden und welche Konse-

quenzen Verstösse gegen die Auflagen haben.

− Abklären welche Möglichkeiten die Gemeinde aus rechtlicher Sicht heute hat, solche wieder einzu-

führen.

− Erarbeiten einer Vorlage, wie die Kutscher nach Möglichkeiten der geltenden Rechtslage einer Fä-

higkeits- und Personenprüfung unterzogen werden können, um kommerzielle Personentransport

durchzuführen.

Seite 2

Stellungnahme des Gemeinderats

Beantwortung der Fragen

1. Aktuelle Anforderungen zum Erlangen einer Konzession in Interlaken zum Personentrans-

port mittels Pferd und Kutschen

Zum Führen von Tierfuhrwerken (dazu zählen auch Kutschen, siehe Art. 23 Abs. 2 der Verordnung

über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) ist im Strassenverkehrsrecht des

Bundes kein Führerausweis vorgeschrieben, siehe Artikel 10 Absatz 2 i.V.m. Artikel 7 Absatz 1 des

Strassenverkehrsgesetzes, SVG.

Das Strassenverkehrsgesetz regelt das Mindestalter (vollendetes vierzehntes Altersjahr) zum Führen

von «Tierfuhrwerken» auf öffentlichen Strassen und schreibt vor, dass fahrungeeignete Personen kein

Tierfuhrwerk führen dürfen, beziehungsweise, dass die kantonale Behörde fahrungeeigneten Personen

das Führen von Tierfuhrwerken verbieten kann, siehe Artikel 21 des Strassenverkehrsgesetzes. Sollte

ein Verbot ausgesprochen und dagegen verstossen werden, droht eine Busse nach Artikel 95 Absatz 4

Buchstabe b SVG.

Im Verordnungsrecht sind Artikel 211 VTS, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i der

Signalisationsverordnung sowie Vorschriften der Verkehrsregelverordnung (z.B. Art. 14 Abs. 4, 24 Abs.

2, 53 und 64 Abs. 2) zu beachten.

In Bezug auf strassenverkehrsrechtliche Themen, die im Bundesrecht nicht geregelt sind, unterstehen

die Führer und Führerinnen von Tierfuhrwerken dem kantonalen Recht.

Gemäss Artikel 5 Absatz 6 der kantonalen Taxiverordnung (TaxiV) gelten die Bestimmungen gemäss

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e, f und g sowie Absatz 3 nicht für Bewilligungsgesuche zum Führen von

Pferdekutschen und Fahrradrikschas (mit oder ohne elektrische Tretunterstützung). Demnach benöti-

gen Führer und Führerinnen von Tierfuhrwerken gemäss kantonalem Recht keinen Ausweis für das

Führen der entsprechenden Fahrzeugkategorie, müssen keine theoretischen und praktischen Eig-

nungsprüfungen über genügende Ortskenntnisse in der Standortgemeinde ablegen und müssen auch

nicht nachweisen, dass sie regelmässig eine Pferdekutsche geführt haben.

Unter Beachtung der bundes- wie kantonsrechtlichen Bestimmungen äussert sich das Taxi- und Kut-

schenreglement (TaxiR) der Gemeinde Interlaken zum Erlangen der Kutschenhalterbewilligung nur

noch rudimentär, zur Infrastruktur, betrieblichen Kenntnissen und zur Tierhaltung (welche durch das

Amt für Veterinärwesen kontrolliert wird). Artikel 28 des TaxiR nimmt die Kutschenhalterinnen und Kut-

schenhalter insofern in die Pflicht, dass sie ihr Fahrpersonal über ihre Pflichten und Obliegenheiten, die

sich aus den Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung ergeben, zu instruieren und im Rahmen ih-

res Einsatzes zu überwachen haben.

2. Warum findet keine Fähigkeits- und Personenprüfung der Kutscher mehr statt

Hier hat vor über zehn Jahren die übergeordnete Gesetzgebung geändert, die eine solche Prüfung da-

mals wohl vorsah und heute nicht mehr vorsieht (siehe Frage 1).

3. Wie und wann werden Kutschen und Pferdehaltung kontrolliert und welche Konsequenzen

haben Verstösse gegen die Auflagen

In Bezug zum Strassenverkehrsgesetz und Fahruneignung liegt die Kontrolle und Ahndung allfälliger

Verstösse bei den kantonalen Behörden (siehe Frage 1).

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4425_4425_4425/de#art_23
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4425_4425_4425/de#art_23
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_10
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_7
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_7
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_21
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_95
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_95
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4425_4425_4425/de#art_211
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#art_2
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#art_19
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#art_19
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1962/1364_1409_1420/de
https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/935.976.1

Seite 3

Kutschenhalterinnen und Kutschenhalter, die gegen die Artikel 26 und 27 TaxiR oder gestützt darauf

ergangene Anordnungen und Verfügungen verstossen, werden mit Busse bis zum Höchstmass nach

kantonaler Gesetzgebung bestraft.

Die Pferdehaltungsbetriebe werden durch das Amt für Veterinärwesen (AVET) je nach Meldungsein-

gang, aber mindestens alle vier Jahre kontrolliert. Die Kontrollen verlaufen nach schematisiertem Kon-

trollablauf, welcher den qualitativen und quantitativen Tierschutz berücksichtigt. Dabei werden unter

anderem der Nähr- und Pflegezustand der Pferde, deren Haltungs- und Auslaufbedingungen, der Um-

gang mit den Pferden, die hygienischen Verhältnisse sowie etwaiger Tierarzneimitteleinsatz und Auf-

bieten des Betriebstierarztes anlässlich Krankheiten und Unfällen kontrolliert. Dabei konnten keine Tier-

schutzmängel festgestellt werden.

Die Kutschenfahrten werden vom AVET je nach Meldungseingang zwei- bis dreimal jährlich kontrolliert.

Anlässlich dieser Kontrollen können nie alle Kutschenfahrer und Pferde kontrolliert werden. Sie stellen

also eine Momentaufnahme dar. An der Haltestelle gegenüber dem Hotel Victoria Jungfrau wird mit

den Kutschenfahrern das direkte Gespräch gesucht und über Einsatz, Umgang und Pflege der Pferde

gesprochen. Schwerwiegende Tierschutzverstösse konnten in den letzten Jahren nicht festgestellt wer-

den. In Bezug auf die zahlreichen Tierschutzmeldungen ist gemäss AVET häufig eine Diskrepanz zwi-

schen der Wunschvorstellung der Meldenden und den tatsächlichen Vorgaben der Tierschutzgesetzge-

bung feststellbar.

4. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde aus rechtlicher Sicht, solche wieder einzuführen

Da die übergeordneten Bestimmungen bei jeder Anpassung stets gelockert wurden, Bund und Kanton

keinen Handlungsbedarf erkennen und keinen Führerausweis verlangen, würde eine Einführung erneu-

ter Führerprüfungen entgegen den übergeordneten Bestimmungen verlaufen. Eine Fahrprüfung durch

die Gemeinde, respektive das Polizeiinspektorat, macht aus Mangel an diesbezüglichen Fachkompe-

tenzen beim Polizeiinspektorat wenig Sinn. Evtl. liesse sich ein Vorweisen eines Fahrbrevet SVPS zum

Erlangen einer Führerbewilligung im Reglement verankern (auch das AVET würde dies begrüssen).

Hier wäre aber vorgängig juristisch zu prüfen, inwiefern ein solcher Passus im Reglement überhaupt

rechtskonform ist, da die übergeordneten Bestimmungen dies nicht vorsehen respektive keinen Führer-

ausweis vorschreiben.

Stellungnahme zum Auftrag

Wie unter Frage 1 und 4 ausgeführt sprechen Bundes- wie Kantonsbestimmungen dagegen, eine Vor-

lage auszuarbeiten, wie Kutscher einer Fähigkeits- und Personenprüfung unterzogen werden können,

um kommerzielle Personentransporte durchzuführen.

Der Gemeinderat erkennt zurzeit keine Notwendigkeit, die Bestimmungen zu verschärfen und eine

Führerprüfung einzuführen, da übergeordnete Bestimmungen dagegensprechen und die monierten

Übertretungen – wie telefonieren, Whatsapp schreiben oder Fahrverbote missachten – bereits im

Strassenverkehrsgesetz geregelt sind. Die Missachtung dieser Bestimmungen, respektive deren Ahn-

dung, liegt in der Zuständigkeit der Kantonspolizei (da Fahrverkehr) und kann bereits heute geahndet

werden. Auch die Pferdehaltung gibt gemäss Amt für Veterinärwesen (AVET) keinen Grund für eine

Reglementsanpassung. Einzig eine reglementarische Beschränkung der Anzahl Fahrbetriebe könnte

Erfolg bringen, da es sonst zu viele Kutschen für zu wenige Standplätze hat. Die Sicherheitskommis-

sion hat diese bereits auf sieben Unternehmungen beschränkt.

Die Pferdehaltung fällt in die Zuständigkeit des kantonalen Amts für Veterinärwesen (AVET) und führte

in der Vergangenheit zu keinen diesbezüglichen Verfahren. Aus Sicht des AVET werden die Kutschen-

fahrten und Pferdehaltungen in der Region Interlaken grundsätzlich tierschutzkonform geführt.

Seite 4

Fazit

Die im Vorstoss gestellten Fragen wurden beantwortet. Für eine Anpassung des Taxi- und Kutschen-

reglements besteht aus Sicht des Gemeinderats kein Handlungsbedarf, zumal der Kanton die kanto-

nale Taxiverordnung zunehmens liberalisiert. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen reichen

aus, um die im Postulat erwähnten Verstösse zu ahnden.

Antrag

Das Postulat Fuchs / Trafelet, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle Kutschenfahrten,

wird nicht erheblich erklärt.

Interlaken, 5. Februar 2025 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


000 sitzungseinladung ggr20171017

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

6. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 17. Oktober 2017, 19:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1

Protokoll

2

Budget 2018
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

3

Neuorganisation Eissportzentrum Bödeli, Rahmenkredit für Aktienzeichnung und jährliche
Investitions- und Betriebsbeiträge
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

4

Ersatzwahl in die Sicherheitskommission
Ersatz für Peter Hollinger; Wahlvorschlag FDP: Pia Boss

5

Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

format: application/pdf

parent_type: meeting


name: 030 motionchevrolet einbahn marktgasse beantwortung ggr20191015

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Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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G-Nr. 9734

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 11. Dezember 2018 eingereicht und am 29, Januar 2019 begründet worden. Die Frist
zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung ist vom Grossen Gemeinderat am
27. August 2019 bis zum 15. Oktober 2019 verlängert worden.

Text der Motion

Wir fordern den Gemeinderat Interlaken auf, zu prüfen, ob nach der Sanierung der Marktgasse ein Ein-
bahnverkehr eingeführt wird. Mit der Einwohnergemeinde Unterseen ist auszuhandeln, welche Fahrtrich-
tung für den Einbahnverkehr im Verkehrskonzept (Verkehrsrichtplan Bödeli) die Tauglichste ist.

Stellungnahme des Gemeinderats

Die Marktgasse ist nach ihrer Erneuerung Juni 2019 wieder vollständig befahrbar. Der Niveauübergang
Marktgasse ist mit einer Lichtsignalanlage zusätzlich gesichert worden, die verhindern soll, dass Fahr-
zeuge, die nach links in die Neugasse einbiegen möchten, bei einer Barriereschliessung wegen des Ge-
genverkehrs auf dem Bahnübergang eingeschlossen werden. Unabhängig und bereits vor Einreichung
der Motion haben die Gemeinderäte Interlaken und Unterseen eine Verkehrsstudie zum Verkehrsregime
in Auftrag gegeben. Die Studie der Metron Bern AG vom 19. Mai 2019, die beiliegt, hat ergeben, dass der
Status Quo, das heisst die durchgehende beidseitige Verkehrsführung, der Strasse gerecht werde.

Rechtliches

Die Motion verlangt bezüglich der Marktgasse eine Regelung mit verbotener Fahrtrichtung (Einbahnstras-
se). Es handelt sich dabei um eine Verkehrsmassnahme, die im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats
oder der Sicherheitskommission liegt. Die Motion betrifft damit keinen Gegenstand in der Zuständigkeit
des Grossen Gemeinderats. Bei Erheblicherklärung hätte sie die Wirkung einer Richtlinienmotion (Arti-
kel 42 Absatz 3 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999; OgR 2000; ISR 101.1) und
würde aus der Liste der hängigen Vorstösse gestrichen.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Markt-
gasse, nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 4. September 2019

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Verkehrsregime Spielmatte – Marktgasse, Kurzbericht Verkehrsgutachten Gemeinden Unterseen und
Interlaken, Metron Bern AG, vom 19. Mai 2019

	Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Beantwortung

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 030 kinderspielplatz westquartier ausfuehrungskredit ggr20210824 dossier

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Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

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3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

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Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9691

Öffentlicher Kinderspielplatz Westquartier, Ausführungskredit

Ausgangslage

Ein Kinderspielplatz für das Westquartier ist über Jahre immer wieder angeregt, gefordert und diskutiert

worden. Der Gemeinderat hat im März 2018 im Rahmen der Beantwortung der Motion von Esther

Schenk, Kinderspielplätze, ausgeführt: "Ein neuer Kinderspielplatz im Westquartier ist in der Investitions-

planung für die Jahre 2018 (Planung) und 2019 (Ausführung) vorgesehen. Vorerst sollen aber noch die

Resultate der Arbeitsgruppe öffentlicher Begegnungsraum abgewartet werden." Diese Antwort hat mit

dazu beigetragen, dass die Motion als erledigt abgeschrieben werden konnte. Die Ausführung des Spiel-

platzes hat sich noch einmal um zwei Jahre verzögert, die jedoch 2020 mit der Kinderbaustelle der Ju-

gendarbeit Bödeli überbrückt werden konnten. Nun ist das Baugesuch für den Kinderspielplatz auf den

Parzellen Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 105 und 925 (ehemaliges Areal der Reithalle bzw. der Gemein-

degärtnerei) eingereicht und publiziert.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Für die Planung des Kinderspielplatzes hat der Gemeinderat im Januar 2019 25'000 Franken bewilligt.

Der für die Ausführung benötigte Kredit ist mit 275'000 Franken ermittelt worden. Er ist in der Investitions-

planung 2021 vorgesehen.

Allgemeiner Haushalt

Folgekosten in CHF 1‘000

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2027 2028 2029 Ø

Investition netto 300

Kapitalkosten

Abschreibung 30 30 30 30 30 30 30 30 30

Zins 1 4 4 3 3 2 2 1 3

Betriebs-/Unterhaltskosten

Personal- und Sachaufwand 0 2 2 2 2 2 2 2 1

wegfallende Kosten  (-) 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Total  31 36 35 35 34 34 34 33 34

Differenzen +/-1 sind Rundungsdifferenzen

Der Planungskredit von 25'000 Franken ist der Einfachheit halber im Jahr 2021 berücksichtigt. Die Folge-

kosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 34'000 Franken (ein Steueranlagezehntel

betrug im Rechnungsjahr 2020 1,13 Mio. Franken). Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der geplanten

Investitionen mindestens teilweise aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit ist tragbar,

vorausgesetzt, dass sich die Steuerprognosen bewahrheiten.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2021 2022 2023 2024 2025

18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte (neu voraussicht-

lich 2022 statt 2020)

 240‘000

26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2 netto) 332‘000

16.10.2018 Barrierefreie Busanlegekanten 108'000

07.05.2019 Erneuerung Suleggstrasse und Rot-

hornstrasse

90'000

12.05.2020 Erneuerung Lindenallee mit Sanierung

Parkierungsflächen

60'000 315'000 315'000 40'000

12.05.2020 Mitbeteiligung Sporthalle Gymnasium  1'700'000 3'450'000

25.08.2020 Erneuerung Höheweg, Teilstrecke Du

Nord bis Beau-Rivage-Kreuzung

150'000 296'000 403'000 100'000

25.10.2020 Erneuerung Gemeindesoftware 270'000 50'000

29.06.2021 Sanierung ZSA Mittengraben 245'000

10.12.2019 Sanierung Wasserstein Ostbahnhof-

platz I (neu 2021 statt 2020)

400'000

24.08.2021 Sanierung Wasserstein Ostbahnhof-

platz II (Nachkredit)

-70'000 440'000

24.08.2021 Kinderspielplatz Westquartier 300'000

 Total (bewilligt und beantragt) 1'885‘000 3'041'000 4'168'000 140'000 0

Rechtliches

Für die Bestimmung der Finanzkompetenz ist der beantragte Ausführungskredit von 275'000 Franken zu

den bereits bewilligten 25'000 Franken zu addieren, womit sich ein massgebender Betrag von 300'000

Franken ergibt. Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglement 2000 vom

28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) beschliesst der Grosse Gemeinderat abschliessend über

einen Kredit zwischen 150'000 Franken und 800'000 Franken.

Antrag

Für die Erstellung eines öffentlichen Kinderspielplatzes im Westquartier wird ein Ausführungs-

kredit von CHF 275‘000.00 bewilligt.

Interlaken, 21. Juli 2021

Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär ad interim

Projektplan

Stellriemen

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Stellriemen

Stellriemen

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Edelkastani\‘ganturm
HP = +180 cm

FeueMehrstange

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Dreieckturm Spezial

HP = +180 cm
Rutschbahn Edelstah
L=352cm
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Balancierseile

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fiir kleinere Kinder

GRUNDRISS
1:100

Rundkies

Perimeter 1

Perimeter 2

Aussenkante Rasengitterplatten
Limite minimale avec dalles gazon
Fallraum

Hindernisfreier Raum
Zone d'impact libre

Rasengitterplatten / Dalles gazon:

Platten / dalles 122 Stk. /pces = 122.00 m?

Fallschutzplatten Vierfachschaukel:

1/1 Platten/dalles 77 Stk./pces = 19.25m?
1/2 Platten/dalles 14 Stk./pces = 1.75 m?
Total Fallschutzflache / surface dalles = 21.00m?
Fallschutzplatten Fuchsteller:

1/1 Platten/dalles  95Stk./pces = 23.75m?
1/2 Platten / dalles 10 Stk. /pces = 1.25m?
Total Fallschutzflache / surface dalles = 25.00m?

Fuchs Thun AG

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Objekt:

Projektplan mit Rasen,
losem Schiittgut, Rasengitter- und Fallschutzplatten: EN 1176-1:2017
Spielpatz Westquartier in Interlaken Submission

Dat.:

04.02.2021 rev. 15.02.2021 pinr: 010-21

Gez.:

Catherine Raemy  [rev. 29.04.2021 mst:  1:100