name: 050 entlastungsmassnahmengr ggr20191210 dossier

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Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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G-Nr. 2451

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

A. Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats auf fünf Mitglieder
B. Majorzwahl des Gemeinderats
C. Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 ab 2021

Vorgeschichte

In den Jahren 2013 und 2014 hat eine nicht ständige Kommission Behördenreorganisation verschiedene
Vorschläge zur Reorganisation des Gemeinderats und der Verwaltung ausgearbeitet.

Am 21. Oktober 2014 hat der Grosse Gemeinderat je mit 14:13 Stimmen beschlossen, dass eine Reduk-
tion des Gemeinderats auf nicht unter fünf Mitglieder und die Wahl des Gemeinderats im Majorzverfahren
weiter zu bearbeiten seien. Zudem hat er sich für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für das Ge-
meindepräsidium ausgesprochen (19:7 Stimmen) und ebenfalls mit 14:13 Stimmen eine Abgangsent-
schädigung für das Gemeindepräsidium bei einer Abwahl abgelehnt.

Der Gemeinderat hat daraufhin die Änderungen vertieft. Aufgrund der negativen Rückmeldungen von
zwei grossen Parteien aus einer Vernehmlassung zu einer Reduktion des Gemeinderats hat der Gemein-
derat diese Reduktion nicht weiterverfolgt, womit auch der Wechsel des Wahlsystems vom Tisch war.

Am 25. August 2015 hat der Grosse Gemeinderat beschlossen, den Stimmberechtigten die Aufhebung
der Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium (20:6 Stimmen) und eine Abgangsentschädigung
für das Gemeindepräsidium bei Nichtwiederwahl (16:10 Stimmen) zum Entscheid zu unterbreiten. Beides
ist von den Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung vom 15. November 2015 abgelehnt worden.

In eigener Kompetenz hat der Grosse Gemeinderat am 25. August 2015 das neue Sitzungsgeld- und Ent-
schädigungsreglement 2017 beschlossen, das auf den Beginn der laufenden Legislatur 2017 bis 2020 in
Kraft getreten ist. Es brachte eine Erhöhung der Gemeinderatsentschädigungen und einen Spielraum für
den Gemeinderat für die Zuteilung von Stellenprozenten auf die Gemeinderatsmitglieder (total 150 Pro-
zente für die sechs Gemeinderatsmitglieder zusammen und fix 60 Prozent für das Gemeindepräsidium).

Schliesslich hat der Grosse Gemeinderat am 16. August 2016 das Kommissionenreglement 2017 be-
schlossen, mit dem die Mitgliederzahl einzelner Kommissionen reduziert und die Kommissionsaufgaben
leicht gestrafft und teilweise auf die Verwaltung übertragen worden sind. Bereits am 31. März 2015 hatte
es der Grosse Gemeinderat abgelehnt, die Gesamtzahl der Kommissionssitze nach dem Parteienproporz
auf die im Grossen Gemeinderat vertretenen Parteien zu verteilen, und hat am Parteienproporz je Kom-
mission festgehalten.

Ausgangslage

Auf die Legislatur 2017 bis 2020 hin hat der Gemeinderat versucht, mit einer neuen Verteilung der Ge-
meindeaufgaben auf die Ressorts eine einigermassen ausgeglichene Arbeitsbelastung der Gemeinde-
ratsmitglieder zu erreichen. Wesentlichste Änderung war dabei die Aufteilung des Ressorts Bau auf ein
Ressort Hochbau und ein Ressort Tiefbau. Das frühere Ressort Industrielle Betriebe wurde aufgehoben
und die Aufgaben Energie und Energiestadt sowie die Mitgliedschaft (nicht mehr Präsidium) im Verwal-
tungsratsrat der Industriellen Betriebe dem Ressort Hochbau zugewiesen. Die Stellenprozente wurden
gleichmässig auf die sechs Ressorts verteilt, so dass alle Ressortvorstehenden unter Einbezug der Ver-
waltungsratsentschädigung der Industriellen Betriebe die gleiche Entschädigungsbasis erhielten (franken-
mässige Unterschiede ergaben sich gewollt aufgrund der Amtszeit der einzelnen Gemeinderatsmitglie-
der).

Die im Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 angenommenen Stellenprozente für das Ge-
meindepräsidium und die Gemeinderatsmitglieder basierten auf den Erhebungen der nicht ständigen
Kommission Behördenreorganisation bei den Gemeinderatsmitgliedern, welche ihre Arbeitsbelastung für
das politische Amt im Jahre 2012 (erstes Jahr der letzten Legislatur) aufgelistet hatten. Es zeigte sich in
der laufenden Legislatur rasch, dass der Arbeitsaufwand in den letzten Jahren sehr deutlich zugenom-
men hat und je nach Ressort heute zum Teil massiv über den angenommenen durchschnittlich 25 Pro-
zent je Gemeinderatsmitglied liegt.

Wenn die Gemeinderatsmitglieder ihr berufliches Pensum im Umfang des angenommenen Gemeinde-
ratsaufwands reduziert haben, haben sie heute das Dilemma, dass sie entweder in Beruf und Politik zu-
sammen massiv über 100 Prozent arbeiten oder dass sie ihre beruflichen Erwartungen nicht mehr erfül-
len oder das politische Mandat nur ungenügend ausüben können. Für private soziale Kontakte oder ein
Familienleben besteht kaum noch Platz. All dies kann negative Auswirkungen auf die Familie, die Ge-
sundheit und das Umfeld haben und ist der Motivation abträglich.

Neben einer Erhöhung der Pensen der Gemeinderatsmitglieder ist der Gemeinderat heute überzeugt,
dass eine Verkleinerung des Gemeinderats auf fünf Mitglieder eine professionellere Führung des politi-
schen Mandats ermöglichen würde. Er beantragt dem Grossen Gemeinderat deshalb zuhanden der
Stimmberechtigten, die Mitgliederzahl des Gemeinderats auf den Beginn der nächsten Legislatur 2021
bis 2024 auf fünf Mitglieder zu reduzieren.

Da so neben dem Gemeindepräsidium noch vier Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind, ist es sinnvoll,
das Wahlsystem vom heutigen Proporz- auf das Majorzverfahren (mit Minderheitenschutz) zu ändern.

Der Zeitpunkt für eine solche Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats vor den Gesamterneue-
rungswahlen der Interlakner Gemeindeorgane ist ideal.

Ist-Zustand

Ressortorganisation

Heute besteht in Interlaken ein Ressortsystem mit Geschäftsführung und Personalführung.

Jedes Gemeinderatsmitglied führt ein Ressort und übernimmt die Stellvertretung in einem zweiten Res-
sort, wobei sich die Stellvertretung auf eine längere Absenz der oder des Ressortvorstehenden be-
schränkt bzw. auf Fälle, in denen die oder der Ressortvorstehende ein Geschäft in der Öffentlichkeit oder
im Grossen Gemeinderat wegen Ausstandspflicht nicht vertreten kann. In den Ressorts Hochbau und
Tiefbau ist die Vertretung intensiver, da beide Ressortvorstehenden der Baukommission angehören und
verwaltungsseitig auf den gleichen Abteilungsleiter und das gleiche Personal zurückgreifen.

Die Ressortvorstehenden vertreten die Geschäfte ihres Ressorts und führen die direkt unterstellte Mitar-
beiterin oder den direkt unterstellten Mitarbeiter. Dem Ressortvorsteher Sicherheit sind abweichend von
dieser Regelung zwei Mitarbeitende direkt unterstellt (Polizeiinspektor und Zivilschutzkommandant).

Die Ressorts und Stellvertretungen werden zu Beginn einer Legislatur und bei Wechseln während der
Legislatur durch den Gemeinderat zugeteilt.

In der Legislatur 2017 bis 2020 bestehen folgende Ressorts:
− Ressort 1: Präsidiales
− Ressort 2: Finanzen
− Ressort 3: Hochbau
− Ressort 4: Tiefbau
− Ressort 5: Sicherheit
− Ressort 6: Bildung
− Ressort 7: Soziales

Den Ressorts sind die Gemeindeaufgaben gemäss Anhang 2 der Organisationsverordnung 2017 vom
6. Juli 2016 (OgV 2017, ISR 155.411) zugeordnet, für welche die Ressortvorstehenden die politische Ver-
antwortung tragen, was nicht gleichzusetzen ist mit unmittelbarem Arbeitsaufwand der Ressortvorstehen-
den für diese Aufgaben. Welchen Arbeitsaufwand die einzelnen Aufgaben für das Gemeinderatsmandat
mit sich bringen, lässt sich nicht beziffern.

Pensen

Im Rahmen der Behandlung der seinerzeitigen Motion Frutiger, Halbamt für das Gemeindepräsidium, ein-
gereicht am 15. Dezember 1998 und abgeschrieben am 11. März 2003, ist der Arbeitsaufwand der Ge-
meinderatsmitglieder mit 45 Prozent für das Gemeindepräsidium und 20 Prozent für die Gemeinderats-
mitglieder angenommen worden.

Die Erhebungen der nicht ständigen Kommission Behördenreorganisation haben ergeben (Seite 11 f. des
Berichts der nicht ständigen Kommission vom 17. März 2014, hier kursiv dargestellt):

Zeitaufwand (umgerechnet auf ein Vollzeitpensum mit 42 Wochenstunden)
Das Gemeindepräsidium gibt seinen Zeitaufwand mit 60 Prozent an. Ein Ressort liegt gemäss Fragebo-
gen bei knapp 50 Prozent, vier Ressorts zwischen 24 und 29 Prozent und ein Ressort knapp unter
20 Prozent. Daraus ergeben sich für den Gesamtgemeinderat 237 Stellenprozente.

Der heutige Zeitaufwand [2012] der Gemeinderatsmitglieder gemäss Fragebogen im Einzelnen:
Ressort Präsidiales 60 %
Ressort Bau und Planung 48 %
Ressort Bildung 29 %
Ressort Sicherheit 29 %
Ressort Soziales 28 %
Ressort Finanzen 24 %
Ressort Industrielle Betriebe 19 %
Total 237 %

Der Zeitaufwand für Sitzungen, Sitzungsvorbereitung und Anlässe, an denen alle Gemeinderatsmitglieder
teilnehmen, dürfte etwa bei acht Stellenprozenten liegen. […]

Was hingegen nicht beziffert werden kann, ist der Arbeitsaufwand der einzelnen Gemeinderatsmitglieder
für die dem Ressort zugeordneten Aufgaben […], weil die Gemeinderatsmitglieder ihren oben ausgewie-
senen Zeitaufwand nicht nach Aufgabengebieten, sondern nach Tätigkeiten wie Gemeinderatssitzungen,
Kommissionssitzungen, Repräsentationen etc. aufgelistet haben. Wie sich der Aufwand der einzelnen
Ressorts verändert, wenn einzelne Aufgaben oder Aufgabengebiete von einem Ressort in ein anderes
Ressort verschoben würden, lässt sich deshalb nur grob schätzen.

Machbarkeit
Drei Gemeinderatsmitglieder beurteilen den Zeitaufwand für ihre Gemeinderatstätigkeit bzw. ihr Ressort
generell als machbar, zwei als schwierig und zwei als sehr schwierig. Auf die persönliche berufliche und

private Situation bezogen lautet die Beurteilung durchgehend machbar bis problematisch, wobei ein Ge-
meinderatsmitglied „machbar“ mit der Einschränkung „nur bei selbstständiger Erwerbstätigkeit“ versehen
hat.

Der Grosse Gemeinderat hat dem Gemeinderat im Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017
60 Prozent für das Gemeindepräsidium (fix) und 150 Prozent für die übrigen Gemeinderatsmitglieder
zugestanden, insgesamt also 27 Prozent weniger als in der Statistik für 2012 ausgewiesen. Der Gemein-
derat hat diese total 210 Prozent seit Beginn der Legislatur wie folgt verteilt:
Ressort Präsidiales 60,00 %
Ressort Finanzen 25,38 %
Ressort Hochbau 23,10 % (finanzieller Ausgleich über Verwaltungsratsentschädi-
  gung Industrielle Betriebe)
Ressort Tiefbau 25,38 %
Ressort Sicherheit 25,38 %
Ressort Bildung 25,38 %
Ressort Soziales   25,38 %
Total 210,00 %

Heutige Belastung
In der Klausur des Gemeinderats vom 13. August 2019 haben sich die Gemeinderatsmitglieder wie folgt
zu ihrer Belastung als Gemeinderatsmitglied geäussert:
− Präsidium: Ein regelmässiges Pensum im Beruf lasse sich mit dem Amt nicht vereinbaren. Flexibilität

sei zwingend.
− Gemeinderatsmitglieder: Die Arbeitslast sei noch knapp oder kaum mehr zu bewältigen. Die Mitarbeit

in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen sei aufwändig. Häufig gebe es keine Einflussmöglichkeit,
wann Termine für die Gemeinde stattfinden würden. Das Amt gehe teilweise an die Substanz und
könne fast nur von selbstständig erwerbenden Personen (aber auch berufliche Aufträge können ter-
mingebunden sein und verloren gehen, wenn sie wegen politischen Ämtern abgelehnt werden müs-
sen) oder dank grossem Goodwill von Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern ausgeübt werden. Im Ge-
gensatz zu Städten wird die Politik und nicht die Verwaltung als Verhandlungspartnerin erwartet. Ei-
ne strikte Trennung von Operativem und Strategischen sei deshalb gar nicht möglich. Das Amt sei
ein Verlustgeschäft, da viele Termine nicht entschädigt seien.

Reduktion auf fünf Gemeinderatsmitglieder

Führungsstruktur

Der direkte Kontakt zwischen Ressortvorsteherin oder Ressortvorsteher und der Ressortleitung auf Ver-
waltungsebene ist eng. Eine Trennung der strategischen Führung des Ressorts und der Personalführung
ist kaum machbar. Durch diesen engen Kontakt ist es auch sinnvoll, wenn die Mitarbeitergespräche mit
den Bereichsleitenden, mindestens aber den Abteilungsleitenden, durch die zuständigen Ressortvorste-
henden geführt werden.

Ressortorganisation und Pensen

Bei fünf Gemeinderatsmitgliedern könnten folgende Ressorts mit entsprechenden Stellenprozenten ge-
schaffen werden (die Ressortorganisation und die Verteilung der Aufgaben und Stellenprozente ist jedoch
Sache des Gemeinderats und letztendlich durch den auf den 1. Januar 2021 neu zu wählenden Gemein-
derat selber zu bestimmen):
− Ressort 1: Präsidiales und Finanzen 75 %
− Ressort 2: Hochbau 45 %
− Ressort 3: Tiefbau 40 %
− Ressort 4: Sicherheit 40 %
− Ressort 5: Bildung/Soziales   40 %
  240 %

Entschädigungen

Mit der Behördenreorganisation 2017 ist die kantonale Gehaltstabelle als Basis für die Gemeinderatsent-
schädigungen definiert worden. Im Vergleich mit den Gehaltsklasseneinreihungen des Gemeindeschrei-
bers und der Abteilungsleitenden sind das Gemeindepräsidium seither in der Gehaltsklasse 25, die Ge-
meinderatsmitglieder in der Gehaltsklasse 24 eingereiht. Daran soll nichts geändert werden. Für das Ge-
meindepräsidium ist heute ein Pensum von 60 Prozent vorgesehen worden, für die sechs Gemeinderats-
mitglieder zusammen 150 Prozent. Damit liegen die gewährten Prozente um 27 Prozente unter den Pro-
zenten, welche die nicht ständige Kommission Behördenreorganisation für das Jahr 2012 ermittelt hatte
(237 Prozent). Hinzu kommt, dass die gewährten 210 Prozent nicht voll entschädigt werden, sondern mit
dem Hinweis auf die teilweise Ehrenamtlichkeit des Amts um einen Fünftel reduziert werden. Der Ge-
meinderat beantragt diese Reduktion der Entschädigung um einen Fünftel fallen zu lassen. Die zeitliche
Beanspruchung der Mitglieder des Gemeinderats hat nichts mehr mit Ehrenamtlichkeit zu tun. Der Zeit-
aufwand ist ausgewiesen und sollte angemessen entschädigt werden. Zudem sollte der Gemeinderat
mehr Flexibilität für die Bildung der Ressorts erhalten, indem für das Gemeindepräsidium nicht mehr ein
fixes Pensum festgesetzt wird, sondern dem Gemeinderat die gesamten Stellenprozente zur Disposition
stehen, also auch diejenigen des Gemeindepräsidiums. Aufgrund der deutlich grösseren Arbeitsbelas-
tung als 2012 beantragt der Gemeinderat, die Stellenprozente von bisher 210 (60 Prozent für das Ge-
meindepräsidium und 150 Prozent für sechs Gemeinderatsmitglieder) auf gesamthaft 240 Prozent einer
Vollzeitstelle zu erhöhen. Die 240 Prozent liegen nur um 3 Prozent über den 237 Prozent, welche die
nicht ständige Kommission Behördenreorganisation für das Jahr 2012 ermittelt hatte. Der Gemeinderat
soll jedoch für kein Mitglied, auch nicht das Gemeindepräsidium, ein Vollamt schaffen können. Deshalb
wird vorgeschlagen, dass das höchste Pensum (wohl dasjenige des Gemeindepräsidiums) 80 Prozent
nicht übersteigen soll (und das tiefste 30 Prozent nicht unterschreiten).

Die Rückmeldungen aus der Klausur vom 13. August 2019 zeigen, dass Ausschuss-, Arbeitsgruppen-
oder Projektteamsitzungen, die heute in der Pauschalentschädigung enthalten sind, zeitlich belastend
sind. Anstelle von mehr als 240 Stellenprozenten für den Gesamtgemeinderat beantragt der Gemeinderat
deshalb, Ausschuss-, Arbeitsgruppen- oder Projektteamsitzungen ebenfalls der Sitzungsgeldberechti-
gung zu unterstellen, jedoch ohne Zuschlag für die Sitzungsleitung (analog der Sitzungsleitung in einer
ständigen Kommission, die ein Gemeinderatsmitglied von Amtes wegen führt).

Die Änderung (Antrag C1) des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 vom 25. August 2015
(SitzgeldR, ISR 154.2) berücksichtigt in Ziffer III. gleichzeitig auch die Anpassung in Artikel 3 für den Fall,
dass die Reduktion des Gemeinderats auf fünf Mitglieder von den Stimmberechtigten nicht angenommen
werden sollte. Falls bereits der Grosse Gemeinderat die Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats
ablehnen sollte, würde die nötige Anpassung bei Artikel 3 SitzgeldR bereits in der Sitzung des Grossen
Gemeinderats vorgenommen (Antrag C2).

Kostenvergleich Entschädigungen

Die folgenden Berechnungen basieren zur Vergleichbarkeit auf folgenden Annahmen: alle Gemeinde-
ratsratsmitglieder befinden sich in der zweiten Amtszeit in ihrer Funktion. Es werden die weiter oben
aufgeführten Stellenprozente als Grundlage genommen (Ist und ab 2021), ohne Berücksichtigung der
Verwaltungsratsentschädigung aus dem Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe Interlaken. Beträge ge-
rundet auf CHF 50. Nicht berücksichtigt sind die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen und an
die berufliche Vorsorge. Für die Mehrkosten bei den Sitzungsgeldern wird von einer Ausschuss-, Arbeits-
gruppen- oder Projektteamsitzung pro Woche und Gemeinderatsmitglied während 40 Kalenderwochen
ausgegangen, Sitzungsdauer maximal zwei Stunden.

Gemeinderatsentschädigung

Ist
− Gemeindepräsidium (inkl. Spesen CHF 2'300) CHF 84'300
− 5 Gemeinderatsmitglieder (5 x CHF 32'800 + 5 x Spesen CHF 2'300) CHF 175'500
− 1 Gemeinderatsmitglied (inkl. Spesen CHF 2'300) CHF 32'200
− Total Gemeinderat CHF 292‘000

Ab 2021
− Gemeindepräsidium 75 % (inkl. Spesen CHF 2'300) CHF 130'400
− 3 Gemeinderatsmitglieder 40 % (3 x CHF 64'700 + 3 x Spesen CHF 2'300) CHF 201'000
− 1 Gemeinderatsmitgied 45 % (inkl. Spesen CHF 2'300) CHF 75'100
− Total Gemeinderat CHF 406‘500
− Erhöhung gegenüber Ist-Zustand  39,1 %

Zusätzliche Sitzungsgelder aus Ausschuss-, Arbeitsgruppen- oder Projektteamsitzungen

Ist
− 7 Gemeinderatsmitglieder à 0 Sitzungen während 40 Wochen CHF 0

Ab 2021
− 5 Gemeinderatsmitglieder à 1 Sitzung (CHF 60) während 40 Wochen CHF 12'000

Wahlverfahren

Die Gemeinden können das Wahlverfahren für die Besetzung der Gemeindeorgane grundsätzlich selber
regeln. Insbesondere können sie festlegen, ob die Wahlen nach dem Proporz- oder dem Majorzsystem
stattfinden.

Allerdings müssen die Gemeinden bei der Besetzung ihrer Organe die Minderheiten angemessen berück-
sichtigen. Dies ergibt sich schon aus der Kantonsverfassung1. Das Gemeindegesetz enthält die Bestim-
mungen über den Minderheitenschutz2. Diese Vorschriften dienen dazu, bei Majorzwahlen auch Minder-
heitsgruppierungen die Möglichkeit zu geben in Ämter gewählt zu werden. Mit dem Proporzsystem wer-
den die Minderheiten angemessen berücksichtigt, so dass es hier keine speziellen Regelungen für Min-
derheiten braucht. Im Proporzsystem erreicht die Minderheit eher einen Sitz als im Majorzsystem mit Min-
derheitenschutz.

Majorzsystem
Majorzwahl heisst Mehrheitswahl. Es handelt sich um ein Wahlsystem, in dem die Persönlichkeit der
Kandidatinnen und Kandidaten einen wesentlichen Einfluss auf den Ausgang der Wahl hat. Entscheidend
ist die Mehrheit der Stimmen. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr erreicht hat (= Hälf-
te der gültigen Stimmen, dividiert durch Anzahl zu besetzender Sitze, plus 1). Im zweiten Wahlgang ent-
scheidet das einfache Mehr (= gewählt ist, wer am meisten Stimmen erreicht hat). Die Gemeinden kön-
nen abweichende Regelungen vorsehen, insbesondere auch das einfache Mehr bereits im ersten Wahl-
gang.

Tritt im Verlaufe einer Legislatur eine im Majorzverfahren gewählte Person zurück, erfolgt eine Ersatz-
wahl ebenfalls im Majorzsystem.

Proporzsystem
Proporzwahl heisst Verhältniswahl und ist ein Parteienwahlsystem. Mit dem Proporzverfahren wird dem
Rechtsgrundsatz Nachachtung verschafft, dass Minderheiten in den Organen angemessen (proportional)
vertreten sein sollen. Massgebend für die Sitzverteilung ist die Zahl der Parteistimmen, die sich aus den
Kandidatenstimmen und den Zusatzstimmen zusammensetzen. Zusatzstimmen ergeben sich, wenn auf
Wahlzetteln mit einer Parteibezeichnung Linien leer bleiben. Leere Zeilen auf einem Wahlzettel ohne Par-
teibezeichnung gelten nicht als Parteistimmen, sondern als leere Stimmen.

Tritt im Verlaufe einer Legislatur eine im Proporzverfahren gewählte Person zurück, rückt in der Regel die
erste nicht gewählte Person derselben Wahlliste nach.

1 Artikel 115 Absatz 2 der Verfassung des Kantone Bern vom 6. Juni 1993, Kantonsverfassung, KV, BSG 101.1,
www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/962
2 Artikel 42 ff. des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998, GG, BSG 170.11, www.belex.sites.be.ch/frontend/
versions/1511

http://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/962
http://www.belex.sites.be.ch/frontend/%20versions/1511
http://www.belex.sites.be.ch/frontend/%20versions/1511

Systemwechsel

Wenn neben dem Gemeindepräsidium nur noch vier Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind, rechtfertigt
sich das Proporzsystem kaum mehr. Ein Wechsel zur Majorzwahl – der Persönlichkeitswahl – ist ange-
zeigt. Zudem hat der Gemeinderat als Exekutivorgan das Wohl der Bevölkerung in den Vordergrund zu
stellen, nicht parteipolitische Überlegungen. Das Parteibuch tritt für ein Gemeinderatsmitglied zugunsten
der Persönlichkeit grundsätzlich in den Hintergrund.

Der Gemeinderat hat die mehrheitlich negativen Vernehmlassungseingaben zur Majorzwahl des Gemein-
derats zur Kenntnis genommen. 2015 hatte der Gemeinderat darauf verzichtet, dem Grossen Gemeinde-
rat einen Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderats und damit auch zum Wechsel zum Majorzwahlsys-
tem vorzulegen. Diesmal möchte er diesen Beschluss der Legislative überlassen. Da für den Gemeinde-
rat eine Gemeinderatswahl – insbesondere bei nur noch vier zu wählenden Gemeinderatsmitgliedern – in
erster Linie eine Persönlichkeitswahl und erst in zweiter Linie eine Parteienwahl ist, hält er an seinem An-
trag fest, zur Majorzwahl zu wechseln (Antrag B). Wenn der Grosse Gemeinderat diesen Systemwechsel
nicht möchte, genügt es, den Antrag B abzulehnen. In diesem Fall gelten die bisherigen Bestimmungen
zur Proporzwahl des Gemeinderats automatisch und unverändert weiter.

Beurteilung eines im Majorz gewählten Gemeinderats von fünf Mitgliedern

Legitimation
• Politische Abstützung: Die politische Abstützung ist nicht schlecht. In einer Parlamentsgemeinde mit

keinen in der Sitzverteilung zu berücksichtigenden „Aussendörfern“ sind an eine möglichst breite Ab-
stützung weniger hohe Anforderungen zu stellen.

• Miliztauglichkeit: Die Pensen von 75 Prozent beim Gemeindepräsidium und von 40 bis 45 Prozent
bei den Gemeinderatsmitgliedern sind machbar. Beim Gemeindepräsidium fällt ein Teil der Aufgaben
(Repräsentation) am Abend oder am Wochenende an. Die Miliztauglichkeit ist mit gewissen Ein-
schränkungen gegeben (nicht an jeder Arbeitsstelle wird eine Reduktion des Beschäftigungsgrads
zugunsten des Gemeinderatsmandats möglich sein). Für das Gemeindepräsidium sollte für den Fall
der Nichtwiederwahl und der Amtszeitbeschränkung ab einem gewissen Alter eine Entschädigung
vorgesehen werden (nicht Bestandteil dieser Vorlage).

• Starke Rolle des Gemeindepräsidiums: Starke Rolle des Gemeindepräsidiums durch die Aufgaben-
struktur des Ressorts Präsidiales (Gemeindeentwicklung, Planung, „Aussenpolitik“, evtl. Finanzen).

• Segmentierung: Das Kollegialitätsprinzip ist umsetzbar. Die Gefahr einer Schwächung durch zu star-
ke Konzentration der Gemeinderatsmitglieder auf ihr eigenes Ressort ist gering.

• Gleichwertige Ressorts: Die Pensen der weiteren Ressorts neben dem Ressort Präsidiales lassen
sich auch mit Aufgabenverschiebungen nicht ganz vereinheitlichen, aber doch gut annähern.

• Erscheinungsbild gegen aussen (politische Ausstrahlung): Ein Fünfergremium ist kompakt und trotz-
dem breit abgestützt. Die Gemeinderatsmitglieder erhalten eine Bekanntheit in der Öffentlichkeit.

Handlungsfähigkeit
• Führungsstruktur / Effizienz: Die Lösung ist mit weniger Gemeinderatsmitgliedern effizienter als

heute, unabhängig davon, ob mit Anpassungen auf Verwaltungsebene weitere Schnittstellen abge-
baut werden könnten.

• Professionalisierung: Die Professionalisierung gegenüber heute wird verbessert, ohne den Milizge-
danken einzuschränken.

Kosten
• Kosten: Die Kosten sind höher als heute. Für das Gemeindepräsidium sollte für den Fall der Nicht-

wiederwahl und der Amtszeitbeschränkung ab einem gewissen Alter eine Entschädigung vorgese-
hen werden (nicht Bestandteil dieser Vorlage).

Nötige Anpassungen

Der Systemwechsel mit einem im Majorzverfahren gewählten Gemeinderat und angepassten Entschädi-
gungen erfordert Änderungen in folgenden Gemeindeerlassen:

Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1): Reduktion Gemeinderat
auf fünf Mitglieder; Majorzwahlverfahren für den Gemeinderat. (Zuständigkeit: Stimmberechtigte.)

Wahl- und Abstimmungsreglement vom 19. Oktober 1999 (WAR, ISR 140.1): Anpassung Darstellung
Wahlzettel; neue Bestimmungen zur Majorzwahl des Gemeinderats und Berücksichtigung des Minderhei-
tenschutzes. (Zuständigkeit: Grosser Gemeinderat.)

Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005 vom 13. Dezember 2004 (WAV, ISR 140.111): Separater
Wahlausschuss bei Majorzwahl des Gemeinderats mit Anspruch auf Minderheitenschutz. (Zuständigkeit:
Gemeinderat.)

Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016 (KommR, ISR 153.11): Separater Wahlausschuss
bei Majorzwahl des Gemeinderats mit Anspruch auf Minderheitenschutz. (Zuständigkeit: Grosser Ge-
meinderat.)

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017: Anpassung der Entschädigungsregelung für die Mit-
glieder des Gemeinderats. (Zuständigkeit: Grosser Gemeinderat.)

Organisationsverordnung 2017: Grössere Anpassungen an die neue Ressortstruktur, die erst vom
"neuen" Gemeinderat festgelegt und beschlossen werden können. (Zuständigkeit: Gemeinderat.)

Die Anpassungen im Einzelnen

Organisationsreglement 2000, Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats

Da die Mitgliederzahl des Gemeinderats reduziert werden kann, ohne dass das Wahlverfahren geändert
wird, ist die Änderung des Organisationsreglements 2000 in die Verkleinerung des Gemeinderats und in
den Wechsel des Wahlsystems aufzuteilen. Die Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats betrifft
nur die Artikel 3 und 15 OgR 2000.

Artikel 3

Es werden eben den 30 Mitgliedern des Grossen Gemeinderats neu nur noch fünf statt wie bisher sieben
Mitglieder des Gemeinderats im Proporzwahlverfahren gewählt (Absatz 1). Das Gemeindepräsidium wird
weiterhin im Majorzwahlverfahren (Absatz 2) gewählt.

Artikel 15

Anpassung der Mitgliederzahl des Gemeinderats von sieben Mitgliedern auf fünf Mitglieder. Aus diesem
Artikel ergibt sich wie bisher, dass der Sitz des Gemeindepräsidiums in der Zahl der Gemeinderatsmit-
glieder, die nach Artikel 3 Absatz 1 im Proporzverfahren gewählt werden, inbegriffen ist.

Inkrafttreten

Die Änderung tritt auf den 1. April 2020 in Kraft und ist damit auf die Gemeindewahlen 2020, die im April
2020 publiziert werden müssen, anwendbar. Sollten im Jahr 2020 noch Ersatzwahlen in den Gemeinde-
rat nötig sein, würden diese nach den bisherigen Bestimmungen abgewickelt (Nachrücken der ersten
Ersatzperson der betroffenen Liste). Es würde also nicht darauf verzichtet, vorzeitig ausscheidende Ge-
meinderatsmitglieder für den Rest der Amtsdauer bis zum 21. Dezember 2020 noch zu ersetzen, nur weil
die Zahl der Gemeinderatsmitglieder auf den 1. Januar 2021 auf fünf Mitglieder sinkt.

Organisationsreglement 2000, Wechsel zur Majorzwahl des Gemeinderats

Der Gemeinderat beantragt keinen Wechsel zum Majorzsystem an, wenn der Gemeinderat nicht gleich-
zeitig auf fünf Mitglieder verkleinert wird. Wenn die Verkleinerung des Gemeinderats von den Stimmbe-
rechtigten oder bereits vom Grossen Gemeinderat abgelehnt werden sollte, sind die folgenden Änderun-
gen des Organisationsreglements 2000 gegenstandslos.

Artikel 3

Es werden nur noch die 30 Mitglieder des Grossen Gemeinderats im Proporzwahlverfahren gewählt (Ab-
satz 1) und neu neben dem Gemeindepräsidium vier Mitglieder des Gemeinderats im Majorzwahlverfah-
ren (Absatz 2). Wird neben der Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats auch der Wechsel zum
Majorzsystem beschlossen, ersetzt diese Fassung von Artikel 3 OgR 2000 die Fassung, wie sie bei der
Verkleinerung des Gemeinderats beschlossen worden ist.

Artikel 47

Absatz 1 Buchstabe d
Wie auf Bundes- und Kantonsebene sind auch für die Gemeinderatswahlen keine ausseramtlichen Wahl-
zettel mehr vorgesehen. Die Wahlberechtigten erhalten den amtlichen, leeren Wahlzettel mit vier Zeilen,
auf denen sie ihre Kandidatenstimmen abgeben können.

Absatz 1 Buchstabe h
Der Begriff Listen wird bei Proporzwahlen verwendet. Bei Majorzwahlen mit Minderheitenschutz spricht
das Gemeindegesetz von Wählergruppen, weshalb hier die neutrale Bezeichnung Wahlvorschlag
verwendet wird.

Absatz 1 Buchstabe i
Ein Nachrücken der ersten Ersatzperson ist nur bei den Proporzwahlen in den Grossen Gemeinderat
möglich. Bei einer Vakanz im Gemeinderat erfolgt eine Ersatzwahl im Majorzverfahren.

Absatz 1 Buchstabe k
Ist ein Anspruch auf Minderheitenschutz gestellt, können die Wahlberechtigten neben den Kandidaten-
stimmen auch eine Parteistimme abgeben. Es rechtfertigt sich deshalb, die Wahlzettel elektronisch aus-
zumitteln, wofür ein separater Wahlausschuss zuständig sein soll (derselbe, der auch die Proporzwahl in
den Grossen Gemeinderat elektronisch ausmittelt).

Artikel 56

Die bisherigen Bestimmungen zur Majorzwahl ins Gemeindepräsidium (Artikel 56 bis 58) sind durch neue
Bestimmungen zu den Majorzwahlen zu ersetzen, die neu neben dem Gemeindepräsidium auch die
Wahl von vier Gemeinderatsmitgliedern berücksichtigen (Absatz 1). Viele Bestimmungen können sowohl
auf die Wahl ins Gemeindepräsidium wie auf die Wahl in den Gemeinderat angewendet werden.

Absatz 2 enthält eine Bestimmung, die mit dem bisherigen Artikel 57 vergleichbar ist. Ausgehend von ei-
nem ordentlichen Wahltermin um den 20. September müsste ein zweiter Wahlgang spätestens Mitte Au-
gust stattfinden können, der erste Wahlgang damit anfangs Juli. Die Frist für die Anordnung von Ersatz-
wahlen beträgt drei Monate (Artikel 20 Absatz 2 WAR). Damit erfolgt eine Ersatzwahl im letzten Jahr ei-
ner Legislatur nur noch, wenn die Demission spätestens im März eintrifft. Ob eine als Ersatz gewählte
Person mit dem Vermerk "bisher" zu den Gesamterneuerungswahlen vom Herbst antreten könnte, hängt
davon ab, ob ein zweiter Wahlgang für die Ersatzwahl nötig ist.

Artikel 57

Absätze 1 und 2
Liegen nicht mehr Wahlvorschläge vor, als Sitze zu besetzen sind (ein Vorschlag für das Gemeindepräsi-
dium, vier vorgeschlagene Personen für den Gemeinderat), erfolgt eine stille Wahl durch den Gemeinde-
rat (Absatz 1). Andernfalls findet eine Urnenwahl statt (Absatz 2). Die stille Wahl kommt auch dann zum
Zuge, wenn für einen zweiten Wahlgang nicht mehr Personen zur Wahl stehen als noch Sitze zu beset-
zen sind (Artikel 57c Absatz 2).

Absatz 3
Eine still ins Gemeindepräsidium gewählte Person ist für den Gemeinderat nicht mehr wählbar. Kandidiert
diese Person auch für den Gemeinderat, entfällt die Kandidatur. Die ins Gemeindepräsidium gewählte
Person kann jedoch für die Wahl in den Gemeinderat noch ersetzt werden.

Artikel 57a (neu)

Absätze 1 und 2
Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr (Absatz 1). Das absolute Mehr wird wie bei den Ständerats-
und Regierungsratswahlen berechnet (Absatz 2).

Absatz 3
Es ist rechnerisch möglich, dass mehr Personen das absolute Mehr erreichen als Sitze zu besetzen sind.
In diesem Fall sind die Personen mit den meisten Stimmen gewählt.

Absatz 4
Wird das Gemeindepräsidium nicht still gewählt, ist es möglich, dass eine Person sowohl ins Gemeinde-
präsidium als auch in den Gemeinderat gewählt wird. In diesem Fall gilt die Wahl ins Gemeindepräsi-
dium. Die nicht direkt in den Gemeinderat gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl übernimmt
den freien Sitz, sofern sie das absolute Mehr ebenfalls erreicht hat.

Absatz 5
Aufgrund der Minderheitenschutzbestimmungen ist es möglich, dass im ersten Wahlgang eine Person
gewählt wird, die das absolute Mehr nicht erreicht. Dies ist in Artikel 58 geregelt, weshalb dieser Artikel
dem Artikel 57a vorgeht.

Artikel 57b (neu)

Absatz 1
Ist ein zweiter Wahlgang nötig, findet er vier bis sechs Wochen nach dem ersten Wahlgang statt.

Absatz 2
Für den zweiten Wahlgang sind höchstens doppelt so viele Kandidierende zugelassen, als noch Sitze zu
besetzen sind. Die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten ergeben sich aufgrund der Stimmen im
ersten Wahlgang. Zieht eine für den zweiten Wahlgang berechtigte Person ihre Kandidatur zurück, wird
sie nicht durch die nächste im ersten Wahlgang nicht gewählte Person ersetzt. Ist eine Person ins Ge-
meindepräsidium gewählt worden, hat beim Gemeinderat aber das absolute Mehr nicht erreicht, wird sie
bei der Bestimmung der Zugelassenen für den zweiten Wahlgang nicht berücksichtigt.

Absatz 3
Theoretisch können zwei (oder mehr) Kandidierende, die das absolute Mehr nicht erreicht haben, im ers-
ten Wahlgang die gleiche Stimmenzahl erhalten haben. Hier soll nicht das Los darüber entscheiden, wer
am zweiten Wahlgang teilnimmt. Vielmehr sollen alle Kandidierenden mit der gleichen Stimmenzahl für
den zweiten Wahlgang zugelassen sein.

Absätze 4 und 5
Im zweiten Wahlgang gilt das einfache Mehr (Absatz 4). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (Ab-
satz 5).

Artikel 57c (neu)

Absatz 1
Ein Rückzug der Kandidatur für den zweiten Wahlgang ist innert drei Tagen ab dem ersten Wahlgang
möglich. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen und bis um 16 Uhr des dritten Tags (Mittwoch) auf der
Gemeindeschreiberei eintreffen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c WAR in Verbindung mit Artikel 20 Ab-
satz 3 WAR).

Absatz 2
Stehen für den zweiten Wahlgang nur noch so viele Kandidierende zur Wahl, als noch Sitze zu besetzen
sind, erfolgt eine stille Wahl durch den Gemeinderat und der zweite Wahlgang entfällt. Wenn aufgrund
von Rückzügen zu wenig Kandidierende zur Wahl stehen, erklärt der Gemeinderat die noch zur Verfü-
gung stehenden Personen als gewählt und ordnete eine neue Ersatzwahl an, für welche wieder die or-
dentlichen Fristen von Artikel 20 Absatz 2 WAR gelten. Der Begriff "Ersatzwahl" ist bewusst gewählt, um
nicht die längeren Fristen der ordentlichen Gesamterneuerungswahlen (Artikel 20 Absatz 1 WAR) anwen-
den zu müssen.

Artikel 58

Dieser Artikel regelt den gesetzlich vorgeschriebenen Minderheitenschutz bei der Majorzwahlen von Or-
ganen mit mehreren Mitgliedern. Er kommt auch bei einer gleichzeitigen Ersatzwahl von mehreren Ge-
meinderatsmitgliedern zum Zuge.

Absatz 1
Der Anspruch auf Minderheitenschutz muss zwingend auf dem einzureichenden Wahlvorschlag angemel-
det werden. Fehlt dieser Vermerk auf dem eingereichten Wahlvorschlag, ist der Anspruch auf Minderhei-
tenschutz verwirkt.

Absätze 2 bis 5
Um den Minderheitenschutz bei geheimen Wahlen gewährleisten zu können, haben die Wahlzettel ähn-
lich der Proporzwahlen eine Zeile für die unterstützte Wählergruppe zu enthalten. Die Anzahl der Wahl-
zettel, welche die Bezeichnung der gleichen Wählergruppe enthalten, gelten als Parteistimmen dieser
Wählergruppe (Absatz 5). Die Parteistimmenzahl wird mit der Gesamtzahl der Mitglieder des zu wählen-
den Organs mit Einschluss des Präsidiums (5) multipliziert und das Ergebnis durch die Anzahl der ein-
gelangten Wahlzettel (ohne leere und ungültige Wahlzettel) dividiert. Ergibt die Rechnung 1,40 bis 2,80,
hat die Minderheit einen Sitz zugute, ab 2,81 einen zweiten Sitz und ab 4,21 einen dritten Sitz.
Beispiel: Die Parteien A, B und C treten mit je zwei Kandidierenden (A1, A2, B1, B2, C1 und C2) zu den
Wahlen an. Die Partei C macht Minderheitenschutz geltend. 140 Personen nehmen an der Wahl teil. Je
40 Personen unterstützen die Parteien A und B, die ihre Kandidierenden gegenseitig wählen (A1: 82
Stimmen, A2 und B1: je 80 Stimmen, B2: 79 Stimmen). 60 Personen unterstützen Partei C und geben die
Stimme den Kandidierenden C1 (60 Stimmen) und C2 (59 Stimmen). Aufgrund des absoluten Mehrs von
56 [(82+80+80+79+60+59) : 4 : 2] haben alle Kandidierenden das absolute Mehr erreicht. Die Kandidatu-
ren C1 und C2 würden als überzählig leer ausgehen. Die Berechnung des Minderheitenanspruchs ergibt
aber für die Partei C 2,14 [(60 Wahlzettel Partei C x 5 Gemeinderatssitze inklusive Präsidium) :
140 Wahlzettel)]. Die Partei C hat damit Anspruch auf einen Sitz, der von C1 zulasten von B2 übernom-
men wird. C1 würde diesen Sitz auch erhalten, wenn C1 das absolute Mehr nicht erreicht hätte (Ab-
satz 4).

Inkrafttreten

Die Änderungen treten auf den 1. April 2020 in Kraft und sind damit auf die Gemeindewahlen 2020, die
im April 2020 publiziert werden müssen, anwendbar. Sollten im Jahr 2020 noch Ersatzwahlen in den
Gemeinderat nötig sein, würden diese nach den bisherigen Bestimmungen abgewickelt (Nachrücken der
ersten Ersatzperson der betroffenen Liste).

Wahl- und Abstimmungsreglement

Der Gemeinderat beantragt keinen Wechsel zum Majorzsystem an, wenn der Gemeinderat nicht gleich-
zeitig auf fünf Mitglieder verkleinert wird. Wenn die Verkleinerung des Gemeinderats von den Stimmbe-
rechtigten oder bereits vom Grossen Gemeinderat abgelehnt werden sollte, sind die folgenden Änderun-
gen des Wahl- und Abstimmungsreglements gegenstandslos.

Artikel 2

Absatz 3
Wann den Wahlberechtigten das Wahlmaterial bei einem zweiten Wahlgang auf Gemeindeebene zuge-
stellt sein muss, ist bisher nicht geregelt. Es ist im Sinne einer Lückenfüllung auf die Bestimmungen zu
den Majorzwahlen auf Kantonsebene abgestellt worden. Diese kantonale Regelung von zehn Tagen vor
dem Wahltag wird nun im neuen Absatz 3 auch für die Gemeinde festgehalten.

Absatz 4
Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4 und ergänzt mit der Bestimmung, dass dem Wahlmaterial bei
den Majorzwahlen eine Liste mit den wählbaren Personen beigelegt werden muss, damit die Wahlbe-
rechtigten wissen, welchen Personen sie gültig die Stimme geben können.

Artikel 6

Wie auf Bundes- und Kantonsebene sind auch für die Gemeinderatswahlen keine ausseramtlichen Wahl-
zettel mehr vorgesehen. Die Zustellung von ausseramtlichen Wahlzetteln (mit den vorgedruckten Namen
der Kandidierenden) wird deshalb auf die Proporzwahl in den Grossen Gemeinderat beschränkt.

Artikel 7

Die amtlichen Wahlzettel für die Wahl in den Grossen Gemeinderat enthalten Felder für die Listennum-
mer und die Listenbezeichnung sowie 30 Linien für die Kandidierenden, denen die Stimme gegeben wer-
den soll. Der amtliche Wahlzettel für das Gemeindepräsidium beschränkt sich auf eine Zeile für den Ein-
trag der Person, die gewählt werden soll. Bei den amtlichen Wahlzetteln für den Gemeinderat ist zu un-
terscheiden, ob ein Anspruch auf Minderheitenschutz geltend gemacht ist. Ist dies der Fall, enthält der
Wahlzettel neben den vier Linien für die Kandidierenden, denen die Stimme gegeben werden soll, noch
ein Feld für die Bezeichnung der Wählergruppe, die als Parteistimme für die Berechnung des Minderhei-
tenanspruchs dient.

Artikel 8

Keine Bemerkung.

Artikel 12

Absatz 1
Mit Wählergruppe wird die Bezeichnung übernommen, wie sie das Gemeindegesetz bei den Bestimmun-
gen über den Minderheitenschutz verwendet.

Absatz 2
Wegen der Bestimmungen zum Minderheitenschutz müssen nicht nur die Wahlvorschläge für den Gros-
sen Gemeinderat, sondern auch diejenigen für die Majorzwahl in den Gemeinderat eine Bezeichnung der
Partei oder Wählergruppe enthalten.

Absatz 4
Da bei der Wahl in den Gemeinderat ein Name nur einmal auf dem Wahlzettel aufgeführt werden darf
(Kumulieren nicht gestattet), wird die zweimalige Nennung des gleichen Namens auf den Grossen Ge-
meinderat beschränkt.

Absatz 5
Absatz 5 wiederholt die Bestimmung von Artikel 58 Absatz 1 OgR 2000.

Artikel 14

Listenverbindungen sind nur in einer Proporzwahl möglich.

Artikel 19

Damit nicht alle 20 Unterzeichnenden eines Wahlvorschlags einen Ersatzvorschlag unterschreiben müs-
sen, der innert sehr kurzer Zeit einzureichen ist, wird nur noch verlangt, dass die Mehrheit der Unter-
zeichnenden, also mindestens 11, den Ersatzvorschlag unterzeichnen müssen, damit er gültig ist.

Artikel 20

Absatz 2
Ersatzwahlen sind neu auch beim Gemeinderat möglich, was in der Einleitung von Absatz 2 ergänzt wird.

Absatz 3 (neu)
Zudem wird die Frist für den Rückzug einer Kandidatur für einen zweiten Wahlgang hier ergänzt. Dies
erfolgt, damit Absatz 4 (bisher Absatz 3; Eingabe auf der Gemeindeschreiberei bis 16 Uhr des letzten
Tags der Frist) auch auf den Rückzug einer Kandidatur für einen zweiten Wahlgang gilt. Damit herrscht
rasch Klarheit, ob ein zweiter Wahlgang nötig ist oder nicht, und es ist nicht die B-Post-Frist einer Post-
aufgabe am letzten Tag der Frist abzuwarten.

Artikel 21

Absatz 1
Listennummern (und entsprechend auch Kandidatennummern) gibt es nur bei den Proporzwahlen. Damit
sind Listennummern nur noch für den Grossen Gemeinderat auszulosen.

Absatz 2
Absatz 2 wird gestrichen. Die Bestimmung wird in den neuen Artikel 21a integriert.

Artikel 21a (neu)

Der Artikel übernimmt Artikel 21 Absatz 2, angepasst an die neu unterschiedlichen Angaben für die Wah-
len in den Grossen Gemeinderat bzw. den Gemeinderat. Zudem wird festgehalten, dass bei der Publika-
tion der Wahlvorschläge für den Gemeinderat festgehalten wird, welche Wählergruppen Minderheiten-
ansprüche geltend machen.

Neuer Zwischentitel 3a.

Die Artikel 12 bis 21 betreffen alle Urnenwahlen, die Artikel 22 bis 28 nur den Grossen Gemeinderat,
weshalb vor Artikel 22 ein entsprechender neuer Zwischentitel eingefügt wird.

Artikel 22

Präzisierung, dass sich der Artikel ausschliesslich auf den Grossen Gemeinderat bezieht.

Artikel 23

Präzisierung in der Marginalie, dass sich der Artikel ausschliesslich auf den Grossen Gemeinderat be-
zieht.

Artikel 27

Es wird präzisiert, dass ein Vorschlag nicht von allen ursprünglichen Listenunterzeichnenden unterzeich-
net sein muss, sondern nur noch von der Mehrheit der ursprünglichen Listenunterzeichnenden, die im
Zeitpunkt des neuen Vorschlags noch in Interlaken wahlberechtigt sind. Dies ist bei Ersatzwahlen nach
Artikel 28 bereits bisher so gehandhabt worden, wenn auf einer Liste keine Ersatzleute mehr für eine Er-
satzwahl zur Verfügung standen.

Artikel 28 Absatz 3

Standen für Ersatzwahlen nach Artikel 28 keine Ersatzleute mehr zur Wahl, ist sinngemäss auf Artikel 27
Absatz 1 abgestützt worden. Mit Artikel 28 Absatz 3 wird diese Praxis legitimiert.

Neuer Zwischentitel 3b.

Die Artikel 29 und 30 betreffen wieder alle Urnenwahlen, weshalb vor Artikel 29 noch einmal ein neuer
Zwischentitel eingefügt werden muss.

Indirekte Änderung des Kommissionenreglements 2017

Artikel 8a (neu)
Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe k OgR 2000 ermächtigt den Grossen Gemeinderat, für die Auszählung der
Proporzwahlen (und neu auch der Wahl in den Gemeinderat, wenn der Minderheitenschutz beantragt ist)
eine andere Regelung zu treffen als diese Aufgabe der Abstimmungskommission zu übertragen. Der
Grosse Gemeinderat kann Detailregelungen an den Gemeinderat delegieren (Artikel 47 Absatz OgR
2000). Der separate (EDV-)Wahlausschuss für die Proporzwahlen (und neu die Wahl in den Gemeinde-
rat, wenn der Minderheitenschutz beantragt ist), ist jedoch nur in der Wahl- und Abstimmungsverordnung
des Gemeinderats festgehalten, ohne dass eine Delegationsnorm des Grossen Gemeinderats bestehen
würde. Die vorliegenden Änderungen bieten die Gelegenheit, die Delegationsnorm zu schaffen. Die Ab-
stimmungskommission kommt jedoch im Wahl- und Abstimmungsreglement nicht vor. Vielmehr sind ihre
Aufgaben im Kommissionenreglement 2017 geregelt. Es macht deshalb Sinn, die Delegationsnorm an
den Gemeinderat für die Schaffung eines separaten Wahlausschusses im Kommissionenreglement 2017
zu verankern. Diese geschieht mit der indirekten Ergänzung des Kommissionsreglements mit einem
neuen Artikel 8a (Ziffer II. der Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements).

Inkrafttreten

Die Änderungen treten auf den 1. April 2020 in Kraft und sind damit auf die Gemeindewahlen 2020, die
im April 2020 publiziert werden müssen, anwendbar. Bedingung ist jedoch, dass die Stimmberechtigten
vorgängig die OgR-Änderung zur Majorzwahl eines auf fünf Mitglieder reduzierten Gemeinderats anneh-
men.

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017

Artikel 3 und 4

Die bisher getrennten Bestimmungen zum Gemeindepräsidium und zum Gemeinderat werden zusam-
mengefasst, damit der Gemeinderat mehr Spielraum für die Ressortbildung und daraus für die Verteilung
von Stellenprozenten erhält. Im Gegensatz zu heute mit einem fixen Pensum für das Gemeindepräsidium
kann der Gemeinderat auch das Pensum des Gemeindepräsidiums bestimmen. Die Einreihungen des
Gemeindepräsidiums und der Gemeinderatsmitglieder bleiben unverändert. Hingegen werden die Stel-
lenprozente von bisher 210 (60 für das Gemeindepräsidium und 150 Prozent für sechs Gemeinderatsmit-
glieder) auf gesamthaft 240 Prozent einer Vollzeitstelle erhöht, weil sich – wie weiter oben ausgeführt –
die zeitliche Belastung deutlich erhöht hat. Artikel 3 Absatz 2 hält jedoch fest, dass das höchste Pensum
(wohl dasjenige des Gemeindepräsidiums) 80 Prozent nicht übersteigen soll und das tiefste 30 Prozent

nicht unterschreiten. Die 240 Prozent liegen nur um 3 Prozent über den 237 Prozenten, welche die nicht
ständige Kommission Behördenreorganisation für das Jahr 2012 ermittelt hatte.

Der Gemeinderat beantragt die bisherige Reduktion der Entschädigung um 20 Prozent wegen Ehrenamt-
lichkeit des Mandats fallen zu lassen. Die zeitliche Beanspruchung hat nichts mehr mit Ehrenamtlichkeit
zu tun. Das Gemeinderatsmandat hat nichts mehr mit Hobby oder Freizeitbeschäftigung zu tun, sondern
ist einer beruflichen Tätigkeit gleichzustellen. Der Zeitaufwand ist ausgewiesen und sollte angemessen
entschädigt werden.

Artikel 4 Absatz 3 (neu)
Die heutige Regelung der Entschädigung des Gemeindepräsidiums führt dazu, dass ein amtierendes Ge-
meinderatsmitglied, das auf den 1. Januar 2021 ins Gemeindepräsidium gewählt würde, mit einer Aus-
nahme bei Hochrechnung auf 100 Prozent einen tieferen Basislohn als Gemeindepräsidentin oder Ge-
meindepräsident hätte als 2020 als Gemeinderatsmitglied. Dies kann mit einer Mitberücksichtigung der
Amtsdauern als Gemeinderatsmitglied bei der Einreihung im Gemeindepräsidium korrigiert werden.
Wenn ein amtierendes Gemeinderatsmitglied ins Gemeindepräsidium gewählt wird, sollen die vollen
Amtsdauern als Gemeinderatsmitglied berücksichtigt werden. Hat das neue Gemeindepräsidium zwei
volle Amtsdauern als Gemeinderatsmitglied absolviert, erfolgt die Anfangseinreihung für das Gemeinde-
präsidium in die Gehaltsstufe 60 statt 54, bei drei vollen Amtsdauern als Gemeinderatsmitglied in die Ge-
haltsstufe 69. Bei einer vollen Amtsdauer ist keine Anpassung nötig, weil der Bruttolohn in der Gehalts-
stufe 54 der Gehaltsklasse 25 (Anfangseinreihung im Gemeindepräsidium) frankenmässig höher ist als
die Einreihung in den Gehaltsstufen 54 und 60 der Gehaltsklasse 24 (Einreihung Gemeinderatsmitglied
mit einem bis vier bzw. fünf bis acht Amtsjahren). Bei einer Ersatzwahl während einer Legislatur sind
volle Amtsdauern als volle vier Jahre bzw. 48 Monate zu verstehen.

Artikel 5

In den letzten Jahren sind vermehrt Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder Projektteams für die Bewältigung
grosser Aufgaben und Projekte eingesetzt worden, häufig mit ressortübergreifender Zusammensetzung.
Der Zeitaufwand in diesen Ausschüssen, Arbeitsgruppen oder Projektteam ist oft überdurchschnittlich
gross (z. B. Gesamtplanung Aula, Rechtsformänderung Eissportzentrum, soziale Brennpunkte). Aus-
schüsse, Arbeitsgruppen oder Projektteams sollen neu ebenfalls zu einem einfachen Sitzungsgeld be-
rechtigen (ohne Zuschlag für den Vorsitz; Artikel 9 Absatz 3). Bedingung ist, dass diese Personengrup-
pen offiziell durch den Grossen Gemeinderat, den Gemeinderat oder eine ständige Kommission ein-
gesetzt werden.

Artikel 7

Bisher ist die Entschädigung des Gemeindepräsidiums krankentaggeldversichert. Die Erhöhung der Ge-
meinderatsentschädigung rechtfertigt es, diese Versicherung für alle Gemeinderatsmitglieder einzuführen
(Absatz 1), mit hälftiger Beteiligung der Gemeinderatsmitglieder an den Prämien (Absatz 2).

Artikel 9

Im Gegenzug zur Aufnahme von Sitzungen von Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Projektteams in die
Sitzungsgeldberechtigung (Artikel 5) sind solche Sitzungen in Artikel 9 Absatz 3 vom Zuschlag bei Lei-
tung der Sitzung auszuschliessen.

In der Vernehmlassung ist von einer Partei verlangt worden, die vorliegende Reglementsanpassung mit
einer generellen Erhöhung der Entschädigungen der Gemeindeorgane zu verbinden. Da alle Mehrperso-
nengremien mit Ausnahme des Gemeinderats ausschliesslich über Sitzungsgelder entschädigt werden,
bedeutet der Antrag der Partei eine Erhöhung der Sitzungsgelder. Diese Änderung betrifft die Vorlage der
Verkleinerung des Gemeinderats mit Anpassung der Gemeinderatsentschädigung nur marginal. Sie wird
jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen in die vorliegende Änderung aufgenommen, auch weil da-
durch die Zuständigkeit zum Beschluss über die Reglementsänderung unverändert bleibt (siehe weiter
unten unter "Finanzielles" und unter "Rechtliches"). Artikel 9 Absatz 1 sieht eine Erhöhung der Sitzungs-
gelder von heute 50 auf neu 60 Franken vor, wobei dieser Betrag neu eine Sitzungsdauer bis zu zwei

Stunden (bisher bis zu drei Stunden) abdecken soll. Für jede weitere Stunde sollen nach Absatz 2
30 Franken (bisher 20 Franken) ausgerichtet werden. Die Entschädigung des Präsidiums der Geschäfts-
prüfungskommission nach Absatz 5 wird auf 250 Franken (bisher 200 Franken) angehoben.

Artikel 10

Mit den neuen Ansätzen von Artikel 9 berechtigt eine Sitzung von 6 Stunden Dauer zu einem Sitzungs-
geld von 180 Franken, bei mehr als 6 Stunden von 210 Franken, bei mehr als 7 Stunden zu 240 Franken
und bei mehr als 8 Stunden (z. B. 08.15 bis 17.00 Uhr) zu 270 Franken. Die Berechnung nach Artikel 9
ergibt damit eine angemessene Entschädigung, so dass auf spezielle Tagesentschädigungen verzichtet
werden kann.

Artikel 14

Die Übergangsbestimmung in Artikel 14 wirkte auf den 1. Januar 2017. Sie kann aufgehoben werden,
umso mehr die darin erwähnten Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 mit der vorliegenden Änderung
einen anderen Inhalt erhalten.

Inkrafttreten

Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

Anpassung bei Ablehnung einer Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats durch die Stimmberech-
tigten (Ziffer III.)

Wird der Gemeinderat auf den 1. Januar 2021 nicht auf fünf Mitglieder reduziert, ist Artikel 3 anzupassen.
Da bei sieben statt fünf Mitgliedern keine Einsparungen bei Anlässen möglich sind, an denen alle Ge-
meinderatsmitglieder teilnehmen, sind die Prozente der Pensen der Gemeinderatsmitglieder von 240 auf
250 Prozent zu erhöhen. Die einzelnen Pensen sollen sich zwischen 20 und 70 Prozent bewegen. Die
Senkung der unteren Limite von 25 Prozent gemäss Vernehmlassungsvorlage auf nun 20 Prozent ent-
spricht der Vernehmlassungseingabe der Sozialdemokratischen Partei (SP).

Lehnt bereits der Grosse Gemeinderat die Verkleinerung des Gemeinderats ab, wird die Änderung bei
der Beschlussfassung der Reglementsänderung direkt in Artikel 3 vorgenommen.

Vernehmlassung

Zu dieser Vorlage ist eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt worden. Trotz der kurzen Vernehm-
lassungsfrist haben alle in den Grossen Gemeinderat 2017 bis 2020 gewählten Parteien – die Eidgenös-
sisch-demokratische Partei (EDU) im Rahmen der Eingabe der Fraktion mit der Evangelischen Volkspar-
tei (EVP) – und die Finanzkommission Stellung genommen. Aus der Bevölkerung hat sich niemand an
der Vernehmlassung beteiligt.
− Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) lehnt eine Änderung des Wahlsystems ab, ebenso eine

Verkleinerung des Gemeinderats, letzteres mindestens bezüglich der Legislatur 2021 bis 2024. Die
neue Entschädigungsregelung ab Legislatur 2021 bis 2024 wird unterstützt. Zur Entschädigungsre-
gelung 2020 äussert sich die FDP nicht.

− Die Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützt die Verkleinerung des Gemeinderats auf fünf Mit-
glieder, lehnt aber den Übergang zur Majorzwahl des Gemeinderats ab. Die Anpassung der Gemein-
deratsentschädigungen 2020 und ab 2021 werden unterstützt. Der Gemeinderat wird gebeten, zu-
handen der Ressortverteilung im neuen Gemeinderat Aussagen über den Arbeitsumfang der einzel-
nen Gemeindeaufgaben zu machen. Dies wird vom Gemeinderat aufgenommen und nächstes Jahr
aufgearbeitet.

− Die SP lehnt eine Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats ab, unterstützt hingegen eine An-
passung der Entschädigungen. Das Pensum des Gemeindepräsidiums sollte bei 70 Stellenprozen-
ten liegen. Bei den Gemeinderatsmitgliedern solle auch ein Pensum von 20 Stellenprozenten mög-
lich sein. Letzteres ist in die Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 in der

Fassung bei weiterhin sieben Gemeinderatsmitgliedern aufgenommen worden. Weiter wird dem Ge-
meinderat empfohlen, weitere Kompetenzdelegationen an die Verwaltung zu prüfen, um die Gemein-
deratsmitglieder zu entlasten. Dies wird vom Gemeinderat aufgenommen und nächstes Jahr geprüft
werden. Schliesslich wird vorgeschlagen zu prüfen, ob es möglich wäre, dem Gemeinderat die Kom-
petenz für befristete Erhöhungen der Pensen oder der Entschädigungen zu geben. Der Gemeinderat
möchte darauf verzichten, da er davon ausgeht, mit der vorgeschlagenen Regelung genügend Spiel-
raum zu erhalten.

− Die Grüne Partei steht einer Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats kritisch gegenüber. Sie
schlägt vor, dass für jedes Gemeinderatsmitglied eine ausstehende Stellvertretung bezeichnet wird,
mit der das Amt oder einzelne Verpflichtungen aufgeteilt werden könnten. Die bernische Gemeinde-
gesetzgebung schliesst Stellvertretungen nicht grundsätzlich aus. Einer Stellvertretung im Gemein-
derat stehen jedoch entgegen, dass die Verhandlungen im Gemeinderat geheim sind, der Gemein-
derat als Kollegialbehörde tagt und beschliesst und für sein Handeln auch disziplinarisch, strafrecht-
lich oder haftungsrechtlich belangt werden kann. Im "Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons
Bern", Daniel Arn und weitere, Bern, 1999, finden sich den auch keinerlei Ausführungen zu einer
Stellvertretung im Gemeinderat, während eine Stellvertretung im Parlament und in ständigen Kom-
missionen jeweils kurz abgehandelt wird, jedoch mit dem Hinweis, dass eine Stellvertretung in jedem
Fall durch das gleiche Organ gewählt werden müsste wie die vertretene Person. Die von den Grünen
vorgeschlagene Bezeichnung einer Stellvertretung durch ein Gemeinderatsmitglied selber ist damit
nicht möglich.

− Die EVP/EDU ist bezüglich der Verkleinerung des Gemeinderats gespalten, nimmt zur Majorzwahl
des Gemeinderats im Falle einer Verkleinerung nicht Stellung und unterstützt die neuen Entschädi-
gungsreglungen.

− Die Finanzkommission unterstützt die Verkleinerung des Gemeinderats mehrheitlich und äussert sich
nicht zum Wahlverfahren. Sie empfiehlt jedoch, die Aufgabenzuweisung an das Ressort Präsidiales
moderat vorzunehmen, um nicht ein übergewichtiges Ressort Präsidiales und damit einen Zweiklas-
sen-Gemeinderat zu schaffen. Weiter empfiehlt die Finanzkommission mit Hinweis auf die Abstim-
mung vom November 2015, in der eine Abgangsentschädigung für das Gemeindepräsidium abge-
lehnt worden ist, die Änderung des Sitzungsgeldreglements dem obligatorischen Referendum zu un-
terstellen. Die Frage der Überbrückungsentschädigung an das Gemeindepräsidium ist nicht Bestand-
teil dieses Geschäfts, sondern wird separat behandelt. Die Vorlage der Verkleinerung des Gemein-
derats mit der neuen Entschädigungsregelung in einem Geschäft an die Stimmberechtigten wider-
spricht dem Grundsatz der Einheit der Materie, weil es durchaus möglich ist, die Verkleinerung des
Gemeinderats und die Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 unter-
schiedlich zu entscheiden. Ein Verzicht auf die Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats bei
gleichzeitiger Erhöhung der Entschädigung ist möglich und vertretbar. Eine Reduktion der Mitglieder-
zahl des Gemeinderats bei gleichzeitiger Ablehnung einer Erhöhung der Entschädigung löst das
Problem nicht, das die Vorlage überhaupt ausgelöst hat. Die Entschädigungsregelung untersteht
dem fakultativen Referendum. Es steht den Stimmberechtigten frei, dieses zu ergreifen, wenn sie
darüber abstimmen möchten.

Vorprüfung

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung beurteilt die geplanten Änderungen des Organisationsregle-
ments 2000 mit Vorprüfungsbericht vom 25. September 2019 als genehmigungsfähig. Sämtliche Hinwei-
se im Vorprüfungsbericht sind übernommen worden.

Finanzielles

Die Erhöhung der Stellenprozente der Gemeinderatsmitglieder mit gleichzeitigem Wegfall des Abzugs für
Ehrenamtlichkeit führt ab 2021 zu Mehrkosten gegenüber heute von knapp 40 Prozent oder 115'000
Franken pro Jahr. Hinzu kommen rund 12'000 Franken für zusätzliche Sitzungsgelder durch den Einbe-
zug der Ausschuss-, Arbeitsgruppen- und Projektteamsitzungen in die Sitzungsgeldberechtigung.

Für den Grossen Gemeinderat und die ständigen Kommissionen sind die Sitzungsgelder, die in der An-
nahme einer Vollbesetzung für die Sitzungen von Januar 2019 bis Oktober 2019 angefallen wären, auf-
grund der Sitzungsdauer und der neuen Ansätze berechnet worden. Daraus ergab sich eine Erhöhung
der Kosten um 28,8 Prozent. Die Sitzungsgelder betrugen im Jahr 2018 insgesamt rund 55'000 Franken.
Die Mehrkosten aufgrund der höheren Sitzungsgelder dürften sich damit pro Jahr annäherungsweise auf
knapp 16'000 Franken belaufen.

Mehrkosten aus der Anrechnung von Gehaltsstufen für das Gemeindepräsidium (Artikel 4 Absatz 3 Sitz-
geldR) entstehen nur, wenn ein bisheriges Gemeinderatsmitglied ins Gemeindepräsidium gewählt wird.
Diese Mehrkosten pro Jahr liegen im tiefen vierstelligen Frankenbereich.

Rechtliches

Die Änderung des Organisationsreglements 2000 fällt in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten (Arti-
kel  4 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000). Der Gemeinderat sieht vor, die Abstimmungen über die Ände-
rung des Organisationsreglements 2000 (1. Verkleinerung des Gemeinderats auf fünf Mitglieder –
2. Wahl des Gemeindepräsidiums und von vier Gemeinderatsmitgliedern im Majorzverfahren) am 9. Feb-
ruar 2020 durchzuführen, damit die Änderung bei der Ausschreibung der Gemeindewahlen für die Legis-
latur 2021 bis 2024 im April 2020 beschlossen ist. Dabei soll die Abstimmungsfrage zur Majorzwahl nur
ausgezählt werden, wenn die Stimmberechtigten der Verkleinerung des Gemeinderats zustimmen. Mit
diesem Vorgehen soll verhindert werden, dass die Stimmberechtigten die vom Gemeinderat nicht beab-
sichtigte Wahl des Gemeinderats in der bisherigen Zusammensetzung mit sieben Mitgliedern im Majorz-
verfahren beschliessen könnten.

Für die Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements ist der Grosse Gemeinderat abschliessend zu-
ständig (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e OgR 2000).

Die Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 läge grundsätzlich ebenfalls in der
abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e OgR 2000),
doch übersteigen die finanziellen Auswirkungen die Kompetenz des Grossen Gemeinderat und fallen
nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000 unter das fakultative Referendum (Nachkredit für jährlich
wiederkehrende Mehraufwendungen von 143'000 Franken zu den bisherigen Sitzungsgeldern und Ge-
meinderatsentschädigungen).

Ausblick

Parallel zu dieser Vorlage überprüft der Gemeinderat auch die Notwendigkeit der ständigen Kommissio-
nen und deren Mitgliederzahl und Aufgaben. Allfällige Anpassungen sollen dem Grossen Gemeinderat
spätestens für die Augustsitzung 2020 vorgelegt werden, damit diese für die Kommissionswahlen 2021
bis 2024 in der GGR-Schlusssitzung 2020 berücksichtigt werden können.

Abstimmungsverfahren

1. Abstimmung (Antrag A)

Der Grosse Gemeinderat entscheidet, ob der Gemeinderat auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll.

2. Abstimmung (Antrag B)

Der Grosse Gemeinderat entscheidet, ob der auf fünf Mitglieder verkleinerte Gemeinderat im Majorzver-
fahren gewählt werden soll.

Dieser Antrag kommt nur zur Abstimmung, wenn der Grosse Gemeinderat der Verkleinerung des Ge-
meinderats (Antrag A) zugestimmt hat.

3. Abstimmung (Antrag C)

Der Grosse Gemeinderat entscheidet, ob die Entschädigung des Gemeinderats ab 2021 angepasst wer-
den soll (inklusive generelle Anpassung der Sitzungsgelder für alle Gemeindeorgane).

Je nach Beschluss des Grossen Gemeinderats zu Antrag A kommt Antrag C in einer leicht unterschied-
lichen Fassung von Artikel 3 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 zur Abstimmung
(240 Stellenprozente bei Verkleinerung des Gemeinderats [Antrag C1] oder 250 Stellenprozente bei un-
verändert sieben Gemeinderatsmitgliedern [Antrag C2]).

Anträge

Antrag A:

1. Die Mitgliederzahl des Gemeinderats wird auf den 1. Januar 2021 von sieben Mitgliedern auf

fünf Mitglieder reduziert.

2. Die Änderung der Artikel 3 und 15 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

wird genehmigt.

3. Die Änderung tritt auf den 1. April 2020 in Kraft. Soweit im Jahr 2020 noch Ersatzwahlen nötig

sind, erfolgen diese nach den bisherigen Bestimmungen.

4. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.

Antrag B (nur, wenn der Grosse Gemeinderat dem Antrag A zustimmt):

1. Unter dem Vorbehalt, dass die Mitgliederzahl des Gemeinderats auf den 1. Januar 2021 von

sieben Mitgliedern auf fünf Mitglieder reduziert wird, werden neben dem Gemeindepräsidium
neu auch vier Gemeinderatsmitglieder im Majorzverfahren gewählt.

2. Die Änderungen der Artikel 3, 47, 56, 57, 57a, 57b, 57c und 58 des Organisationsreglements

2000 vom 28. November 1999 werden genehmigt.

3. Die Änderungen treten auf den 1. April 2020 in Kraft. Soweit im Jahr 2020 noch Ersatzwahlen

nötig sind, erfolgen diese nach den bisherigen Bestimmungen.

4. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses unterstehen dem obligatorischen Referendum.

5. Die Änderungen der Artikel 2, 6 bis 8, 12, 14, 19 bis 21, 21a, 22, 23, 27 und 28 und die Ergän-

zung der Zwischentitel 3a und 3b des Wahl- und Abstimmungsreglements vom 19. Oktober
1999 sowie die indirekte Ergänzung von Artikel 8a des Kommissionenreglements 2017 vom
16. August 2016 werden genehmigt.

6. Die Änderungen nach Ziffer 5 des Beschlusses treten auf den 1. April 2020 in Kraft, sofern die

Stimmberechtigten vorher der Änderung des Organisationsreglements 2000 zur Majorzwahl
des Gemeinderats zustimmen.

Antrag C1 (wenn der Grosse Gemeinderat dem Antrag A zustimmt):

1. Die Änderungen der Artikel 3 bis 5, 7, 9, 10 und 14 des Sitzungsgeld- und Entschädigungs-

reglements 2017 vom 25. August 2015 werden genehmigt. Sie treten auf den 1. Januar 2021 in
Kraft.

2. Beschliessen die Stimmberechtigte keine Änderung des Organisationsreglements 2000 zur
Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats ab 1. Januar 2021 auf fünf Mitglieder, wird
Artikel 3 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 wie folgt gefasst:
Artikel 3
1  Die Pensen aller Gemeinderatsmitglieder inklusive des Gemeindepräsidiums entsprechen
maximal 250 Prozent einer Vollzeitstelle.
2  Der Gemeinderat verteilt die Prozente nach Absatz 1 auf das Gemeindepräsidium und die
sechs Gemeinderatsmitglieder. Das höchste Pensum soll 70 Prozent nicht übersteigen, das
tiefste 20 Prozent nicht unterschreiten.

3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.

Antrag C2 (wenn der Grosse Gemeinderat den Antrag A ablehnt):

1. Die Änderungen der Artikel 3 bis 5, 7, 9, 10 und 14 des Sitzungsgeld- und Entschädigungs-

reglements 2017 vom 25. August 2015 werden genehmigt. Sie treten auf den 1. Januar 2021 in
Kraft.

2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.

Interlaken, 6. November 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

− Entwurf Änderung des Organisationsreglements 2000 (Verkleinerung Gemeinderat)
− Entwurf Änderung des Organisationsreglements 2000 (Majorzwahl Gemeinderat)
− Vorprüfungsbericht vom 25. September 2019
− Entwurf Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements
− Entwurf Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017
− Entwurf Änderung der Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005 (nur zur Kenntnis)

101.1

9. Februar 2020
(Entwurf für GGR-Sitzung vom
10. Dezember 2019)

Organisationsreglement 2000

(Änderung)

Die Interlakner Stimmberechtigten,

gestützt auf Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c des Gemeindegesetzes vom
16. März 1998 (GG, BSG 170.11),

beschliessen:

 I.

Das Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999 wird wie folgt
geändert:

Zuständigkeit
a) Wahlen

Artikel 3
1  Die Stimmberechtigten wählen im Verhältniswahlverfahren (Proporz)
a) 30 Mitglieder des Grossen Gemeinderates,
b) 7 5 Mitglieder des Gemeinderates.
2  Sie wählen im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) die Gemeindepräsi-
dentin oder den Gemeindepräsidenten.

Mitgliederzahl Artikel 15

Der Gemeinderat besteht mit seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten
aus sieben fünf Mitgliedern.

 II.
1  Diese Änderung tritt auf den 1. April 2020 in Kraft.
2  Soweit im Jahr 2020 noch Ersatzwahlen nötig sind, erfolgen diese nach
den bisherigen Bestimmungen.

101.1

9. Februar 2020
(Entwurf für GGR-Sitzung vom
10. Dezember 2019)

Organisationsreglement 2000

(Änderung)

Die Interlakner Stimmberechtigten,

gestützt auf Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c des Gemeindegesetzes vom
16. März 1998 (GG, BSG 170.11),

beschliessen:

 I.

Das Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999 wird wie folgt
geändert:

Zuständigkeit
a) Wahlen

Artikel 3
1  Die Stimmberechtigten wählen dreissig Mitglieder des Grossen Ge-
meinderats im Verhältniswahlverfahren (Proporz).
a) 30 Mitglieder des Grossen Gemeinderates
b) 7 Mitglieder des Gemeinderates
2  Sie wählen im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) die Gemeindepräsi-
dentin oder den Gemeindepräsidenten.
a) vier Mitglieder des Gemeinderates und
b) das Gemeindepräsidium.

Reglement Artikel 47
1  Der Grosse Gemeinderat bestimmt in einem Reglement das Wahl- und
Abstimmungsverfahren unter Berücksichtigung, dass
a) die Stimmberechtigten zu jeder Gemeindeabstimmung eine Botschaft

zugestellt erhalten
b) Wahlen mindestens drei Monate und Abstimmungen mindestens

dreissig Tage vor dem Wahl- und Abstimmungstag anzuordnen sind
c) bei Abstimmungen auch Variantenabstimmungen möglich sind, wobei

das doppelte Ja zulässig ist
d) bei Wahlen Proporzwahlen amtliche und ausseramtliche Wahlzettel

zulässig sein sollen
e) bei Wahlen ein gemeinsamer Werbematerialversand durch die Ge-

meinde organisiert wird, dessen Kosten von der Gemeinde getragen
werden

f) für alle Wahlen der Stimmberechtigten Wahlvorschläge einzureichen
sind

g) bei Proporzwahlen Listen- und Unterlistenverbindungen zulässig sind
h) eine Person für das gleiche Organ nur auf einer Liste einem Wahlvor-

schlag kandidieren darf
i) bei Vakanzen im Grossen Gemeinderat oder im Gemeinderat wäh-

rend einer Amtsdauer die erste Ersatzperson auf der entsprechenden
Liste als gewählt erklärt wird; vorbehalten bleiben Artikel 56 bis 58.

k) für den Urnendienst und die Auszählarbeiten eine ständige Kommis-
sion geschaffen wird, wobei für die Auszählung von Proporzwahlen
und die Majorzwahl in den Gemeinderat, wenn der Minderheiten-
schutz beansprucht wird, eine andere Regelung getroffen werden
kann.

Organisationsreglement 2000, Änderung Majorzwahl Gemeinderat 101.1
 Seite 2

2  Der Grosse Gemeinderat kann Detailregelungen an den Gemeinderat
delegieren.

Wahl ins Gemeindepräsidium
gemeinsame Bestimmungen

Artikel 56
1  Die Gemeinde wählt nach dem Majorzwahlverfahren die Gemeindeprä-
sidentin oder den Gemeindepräsidenten.
2  Liegt nach Bereinigen der Wahlvorschläge nur ein gültiger Wahlvor-
schlag vor, erklärt der Gemeinderat die vorgeschlagene Person als in
stiller Wahl gewählt.
3  Liegt mehr als ein gültiger Wahlvorschlag vor, ist im ersten Wahlgang
gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich ver-
einigt.
4  Ist ein zweiter Wahlgang nötig, findet er drei Wochen nach dem ersten
statt. In diesem Wahlgang bleiben noch die zwei Kandidatinnen oder
Kandidaten in der Wahl, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen
erhalten haben. Haben mehrere in Betracht fallende Kandidatinnen oder
Kandidaten gleich viele Stimmen erreicht, so nehmen diese alle an der
Wahl teil. Für den zweiten Wahlgang gilt das relative Mehr.
5  Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los, das
nach Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Leiterin oder den Leiter
des Ausmittlungsausschusses in Gegenwart des Ausschusses gezogen
wird.
1  Die Stimmberechtigten wählen im Majorzwahlverfahren vier Mitglieder
des Gemeinderats und das Gemeindepräsidium.
2  Bei Vakanzen im letzten Jahr einer Legislatur finden Ersatzwahlen nur
noch statt, wenn ein zweiter Wahlgang mindestens vier Wochen vor dem
Termin der Gesamterneuerungswahlen stattfinden kann.

Ersatzwahl
stille Wahl

Artikel 57

Wird das Gemeindepräsidium während der letzten sechs Monate einer
Amtsdauer frei, findet keine Ersatzwahl mehr statt.
1  Liegen nach Bereinigen der Wahlvorschläge nicht mehr Wahlvorschlä-
ge vor als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Gemeinderat die vorge-
schlagenen Personen als in stiller Wahl gewählt.
2  Liegen mehr gültige Wahlvorschläge vor, als Sitze zu besetzen sind,
findet ein Wahlgang statt.
3  Eine in stiller Wahl ins Gemeindepräsidium gewählte Person, die auch
für die Wahl in den Gemeinderat gültig angemeldet ist, nimmt an der
Wahl in den Gemeinderat nicht mehr teil, kann jedoch für die Wahl in den
Gemeinderat noch ersetzt werden. Für den Ersatzvorschlag gelten die-
selben Fristen, wie sie der Grosse Gemeinderat für die Proporzwahlen
festlegt.

erster Wahlgang Artikel 57a (neu)
1  Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültigen
Stimmen auf sich vereinigt.
2  Die Gesamtzahl der Stimmen ohne leere und ungültige Stimmen wird
durch die Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt und das Ergebnis hal-

Organisationsreglement 2000, Änderung Majorzwahl Gemeinderat 101.1
 Seite 3

biert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
3  Erreichen beim Gemeinderat mehr Personen das absolute Mehr, als
Sitze zu besetzen sind, sind die Personen mit den meisten Stimmen
gewählt.
4  Wird eine Person sowohl ins Gemeindepräsidium als auch in den Ge-
meinderat gewählt, gilt die Wahl ins Gemeindepräsidium. Sie wird im Ge-
meinderat durch die Person ersetzt, die von den Nichtgewählten die
höchste Stimmenzahl aufweist, sofern diese das absolute Mehr ebenfalls
erreicht hat. Hat niemand mehr das absolute Mehr erreicht, wird der Sitz
im zweiten Wahlgang besetzt.
5  Vorbehalten bleibt Artikel 58.

zweiter Wahlgang Artikel 57b (neu)
1  Ist ein zweiter Wahlgang nötig, findet er vier bis sechs Wochen nach
dem ersten statt.
2  In diesem zweiten Wahlgang bleiben höchstens noch doppelt so viele
Kandidatinnen oder Kandidaten in der Wahl, als noch Sitze zu besetzen
sind. Massgebend ist die Stimmenzahl im ersten Wahlgang. Eine bereits
ins Gemeindepräsidium gewählte Person wird für den zweiten Wahlgang
in den Gemeinderat nicht mehr berücksichtigt.
3  Bei Stimmengleichheit für die letzte Kandidatur, die für einen zweiten
Wahlgang berechtigt, können jedoch alle Personen mit gleicher Stimmen-
zahl am zweiten Wahlgang teilnehmen.
4  Für den zweiten Wahlgang gilt das einfache Mehr.
5  Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los, das
nach Auszählung des Wahlergebnisses durch die Präsidentin oder den
Präsidenten der Abstimmungskommission in Gegenwart des Vizepräsi-
diums und des Sekretariats der Abstimmungskommission gezogen wird.

Rückzug von Kandidaturen vor dem
zweiten Wahlgang

Artikel 57c (neu)
1  Innert drei Tagen nach dem ersten Wahlgang können Kandidatinnen
und Kandidaten, die nach Artikel 57b Absatz 2 am zweiten Wahlgang teil-
nehmen können, ihre Kandidatur schriftlich zurückziehen.
2  Stehen nur noch so viele oder weniger Kandidatinnen und Kandidaten
zur Wahl, als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Gemeinderat die ver-
bleibenden Personen als in stiller Wahl gewählt und ordnet für nicht be-
setzte Sitze eine Ersatzwahl an.

Sitzzuteilung im Gemeinderat bei
einer Ersatzwahl ins Gemeinde-
präsidium
Minderheitenschutz

Artikel 58

Wird ein Mitglied des Gemeinderates in einer Ersatzwahl ins Gemeinde-
präsidium gewählt, gelten für die Ersatzwahl in den Gemeinderat die or-
dentlichen Nachrückungsregeln für den Gemeinderat.
1  An den Wahlen in den Gemeinderat teilnehmende Wählergruppen, die
eine Vertretung als Minderheit beanspruchen, haben ihren Vertretungs-
anspruch auf dem Wahlvorschlag anzumelden.
2  Der Sitzanspruch der Minderheit wird wie folgt berechnet: (Zahl der von
einer Liste erzielten Parteistimmen x 5) : Zahl der eingelangten Wahlzet-
tel, wobei die leeren und ungültigen Zettel ausser Betracht fallen.

Organisationsreglement 2000, Änderung Majorzwahl Gemeinderat 101.1
 Seite 4

3  Ergibt die Rechnung wenigstens 1,40, besteht Anspruch auf einen Sitz,
bei wenigstens 2,81 Anspruch auf zwei Sitze und bei wenigstens 4,21
drei Sitze.
4  Die Sitzzuteilung aufgrund dieser Bestimmung erfolgt nach dem ersten
Wahlgang. Das absolute Mehr ist nicht erforderlich.
5  Die Parteistimmen einer Wählergruppe nach Absatz 2 entsprechen der
Zahl der gültigen Wahlzettel, die auf die Wählergruppe lauten.

 II.
1  Diese Änderungen treten auf den 1. April 2020 in Kraft.
2  Soweit im Jahr 2020 noch Ersatzwahlen nötig sind, erfolgen diese nach
den bisherigen Bestimmungen.

\lu{n)m!

|Qéfﬁ

EINGZSANGEY 2 6. Sep. 2019

Amt fiir Gemeinden Office des affaires communales
und Raumordnung et de 'organisation du territoire

GEVER erfasst

Justiz-, Gemeinde- und  Direction de la justice, des affaires

Kirchendirektion des communales et des affaires ecclé- P~ 5 /
Kantons Bern siastiques du canton de Berne G-Nr, “"{Huua
Nydeggasse 11/13 Einwohnergemeinde Interlaken
3011 Bern General-Guisan-Strasse 43
Telefon 031 633 77 77 Postfach

Telefax 031 634 51 56 3800 Interlaken

www.be.ch/agr

Sachbearbeiter: Monique Schirch 25. September 2019
G.-Nr.: 2019.JGK.6270
Mail: monique.schuerch@jgk.be.ch

Einwohnergemeinde Interlaken; Teilrevision Organisationsreglement (Verkleinerung
Gemeinderat und Wechsel Wahlsystem)/Vorpriifung

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 9. September 2019 sandten Sie dem Amt fir Gemeinden und Raumordnung
(AGR) die vorgesehene Anderung des Organisationsreglements (OgR) zur Vorpriifung. Geplant ist
eine Verkleinerung des Gemeinderates und damit verbunden ein Wechsel von der Proporz- zur
Majorzwahl. Fur das Zustellen der das Geschéft erlauternden Unterlagen danke ich Ihnen bestens.
Diese haben mir sehr geholfen, die vom Gemeinderat gemachten Uberlegungen nachzuvoliziehen.

Aufgrund der Ferienabwesenheit der flr das Geschaft zustandigen Juristin, Frau Rechtsanwaltin
Stefanie Feller, wird die Vorprifung durch mich vorgenommen. Da es bei Wahlvorschriften oft zu
Interpretationsschwierigkeiten kommt und die Auslegung doch von grosser Bedeutung sein kann,
habe ich mir erlaubt, die Verstandlichkeit und Begrifflichkeit sehr genau anzuschauen. Dies fihrt
dazu, dass ich etliche Hinweise mache, die aus lhrer Sicht vielleicht etwas sehr pingelig erschei-
nen. Ich hoffe jedoch, dass ich lhnen den Grund daflir darlegen konnte. Ich halte schon hier fest,
dass ich selbstverstéandlich gerne bereit bin, allfallige Fragen, die sich gestutzt auf den Vorpri-
fungsbericht ergeben, mit lhnen zu diskutieren.

Aus gemeinderechtlicher Sicht ergeben sich folgende Bemerkungen zu den geplanten Anderun-
gen:

Art. 15:
Die Mitgliederzahl des Gemeinderates ist von sieben auf funf zu korrigieren. Dies ging vergessen.

Artikel 56

Bisher war die Frist fir die Abhaltung des zw iten higangs firr das Prasidium im Organisations-
reglement erwahnt (drei Wochen nach?ﬁ/g.’f n Wahlgang). Neu ist fur die Majorzwahlen keine
Frist mehr im OgR erwédhnt. Da dies iéu ammenhang mit der Regelung von Art. 56 Abs. 2 (fin-
det Uberhaupt eine Ersatzwahl vorden-Gesamterneuerungswahlen statt) eine grosse Bedeutung
hat, erachte ich die Festle%ua d}? rist im OgR als sinnvoll, wenn nicht sogar notwendig.

T, £/ T3 AGR v 227 /7
C ,&e_\f@ feors 3 P4 Arh. SFY AU ] e fha /M)

2018.JGK.6270/ 00,1002

Amt fir Gemeinden und Raumordnung 2

Ich ersuche Sie deshalg}ieﬁist qutzung eines allfallig notwendigen zweiten Wahlgangs
en.

im OgR selber festzule

Art. 57a Abs. 2:

Damit es keine Interpretationsschwierigkeiten gibt, empfehle ich Ihnen festzuhalten, ob die leeren
Stimmen berlcksichtigt werden oder nicht. In der Annahme, dass dies nicht der Fall ist, kdnnte fol-
gender Satz am Schluss von Abs. 2 aufgenommen werden:

Fir die Berechnung des absoluten Mehrs werden die leeren Stimmen nicht berticksichtigt.

Art. 57a Abs. 4:

Hier hat sich ein Fehler eingeschlichen: Anstelle «... gilt die Wahl in den Gemeinderat...» sollte es
heissen «... gilt die Wahl ins Gemeindeprésidium...».

Die Formulierung «die erste nicht gewahlte Person» ist nicht sehr prazise. Ich empfehle lhnen, hier
klarer zu umschreiben, was das bedeutet. Vorschlag:

Wird eine Person sowohi....., gilt die Wahl ins Gemeindeprésidium. Sie wird im Gemeinderat durch
die Person ersetzt, welche von den Nichtgewdahlten die héchste Stimmenzahl aufweist, sofern die-
se auch das absolute Mehr erreicht hat. Hat niemand......

Lediglich der Vollstandigkeit halber halte ich fest, dass in Art. 57a Abs. 4 das Vorschreiben des Er-
reichen des absoluten Mehrs fir das Ersetzen einer sowohl in das Prasidium als auch in den Ge-
meinderat gewahliten Person, flir die Genehmigungsfahigkeit entscheidend ist.

Art. 57b Abs. 2:

Der erste Satz («aufgrund der Stimmen im ersten Wahlgang») ist nicht selbsterklarend. Dass die
Kandidierenden gemeint sind, welche die héchsten Stimmenzahl erreicht haben, wird nirgends
festgehalten. Ich schlage Thnen deshalb folgende Formulierung vor:

Im zweiten Wahlgang bleiben hdchstens doppeit so viele Vorgeschlagene, als Sitze zu besetzen
sind. Massgebend ist die Stimmenzahl des ersten Wahlgangs.

Art. 58:

Es stellt sich generell die Frage, ob die Regelungen des Minderheitenschutzes, welche durch
ubergeordnetes Recht weitgehend zwingend festgelegt sind, noch einmal wiederholt werden sol-
len. Winscht dies die Gemeinde, was ohne weiteres zulassig ist, sollten die gleichen Begriffe wie
in der kantonalen Gesetzgebung verwendet werden. Der von lhnen gebrauchte Begriff «Listen» ist
im Ubrigen typisch fir die Proporzwahlen und nicht die Majorzwahlen.

Bezlglich Abs. 2 ist festzuhalten, dass gemdss Gemeindegesetz in Art. 43 Abs. 2 sowohl bei Er-
neuerungs- als auch bei Ersatzwahlen die Gesamtzahl der Mitglieder des zu wahlenden Organs
mit Einschluss seines Prédsidiums zu berlcksichtigen sind, und nicht nur die zu besetzenden Sitze.
Bezuglich dieser Formulierung ist ein Genehmigungsvorbehalt anzubringen.

Vorschlag:
" An den Wahlen in den Gemeinderat teilnehmende Waéhlergruppen, die eine Vertretung als Min-
derheit ......

2 Der Sitzanspruch der Minderheit wird wie folgt berechnet:

(Zahl der von der Minderheit erzielten Parteistimmen x Gesamtzahl der Mitglieder des zu wéhlen-
den Organs mit Einschluss seines Prasidiums)

Zahl der eingelangten ........

Amt fur Gemeinden und Raumordnung

% analog Ihrem Vorschlag, wobei sich mir hier die Frage stellt, weshalb nur der Anspruch bis 2 Sit-
ze angefiihrt wird.

4 analog Ihrem Vorschlag

® Die Parteistimmen einer Wéhlergruppe nach Absatz 2 entsprechen der Zahl der giiltigen Wahi-
zettel, die auf die Wahlergruppe lauten..

Inkraftsetzung:
Ich weise Sie lediglich darauf hin, dass bei Abs. 1 entweder noch etwas fehlt oder «und sind» zu
streichen ist.

Wie bereits am Anfang des Schreibens festgehalten, bin ich gerne bereit, den Vorprifungsbericht
mit Ihnen du diskutieren.

Freundliche Grisse

Amt fur Gemeinden und Raumordnung
Abteilung Gemeinden

. (e 3

Monique Bchiirch, Fursprecherin
Leiterin Gemeinderecht

140.1

10. Dezember 2019
(Entwurf für GGR-Sitzung)

Wahl- und Abstimmungsreglement

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 47 des Organisationsreglements der Einwohnerge-
meinde Interlaken vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Wahl- und Abstimmungsreglement vom 19. Oktober 1999 wird wie
folgt geändert:

Zustellen des Stimm- und Wahlmate-
rials

Artikel 2
1  Bei Wahlen und Abstimmungen ist das Stimm- und Wahlmaterial den
Stimmberechtigten drei Wochen vor dem Wahl- und Abstimmungstag
zuzustellen.
2  Finden Gemeindeabstimmungen oder -wahlen gleichzeitig mit eidge-
nössischen oder kantonalen Wahlen statt, gelten die Zustellfristen für
das Wahlmaterial dieser Wahlen auch für das Stimm- und Wahlmaterial
der Gemeinde.
3 (neu)  Bei einem zweiten Wahlgang ist das Wahlmaterial den Wahlbe-
rechtigten zehn Tage vor dem Wahltag zuzustellen.
4 (bisher 3)  Bei Wahlen sind den Stimmberechtigten die amtlichen Wahl-
zettel und bei den Proporzwahlen zusätzlich eine Wahlanleitung und die
ausseramtlichen Wahlzettel aller Listen zuzustellen, bei Majorzwahlen
eine Liste mit den Namen der wählbaren Personen.

Wahlzettel
a) Grundsatz

Artikel 6

Bei Wahlen Proporzwahlen sind neben den amtlichen auch ganz oder
teilweise bedruckte ausseramtliche Wahlzettel zulässig.

b) amtliche Artikel 7

Die amtlichen leeren Wahlzettel tragen am Kopf die Bezeichnung der
vorzunehmenden Wahlen und bei Wahlen nach dem Proporzwahlver-
fahren Felder für die Listennummer und die Listenbezeichnung und im
weiteren so viele Linien als Mitglieder des betreffenden Organs zu wäh-
len sind.

Die amtlichen leeren Wahlzettel enthalten
a) im Kopf die Bezeichnung der vorzunehmenden Wahl,
b) bei der Wahl in den Grossen Gemeinderat Felder für die Listennum-

mer und die Listenbezeichnung,
c) bei der Wahl in den Gemeinderat ein Feld für die Wählergruppe, so-

fern ein Anspruch auf Minderheitenschutz geltend gemacht ist, und
d) so viele Linien als Mitglieder des betreffenden Organs zu wählen

sind.

Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung  140.1
  Seite 2

c) ausseramtliche Artikel 8

Ausseramtliche Wahlzettel müssen den Aufdruck dieser Eigenschaft und
die Bezeichnung der vorzunehmenden Wahlen tragen. Sie dürfen auf
der Rückseite nicht bedruckt sein und haben sich von den amtlichen
weder durch Format, Farbe, Papier noch sonst wie in einer das Stimm-
geheimnis gefährdenden Weise zu unterscheiden.

Einreichen von Wahlvorschlägen Artikel 12
1  Die Parteien oder Gruppierungen Wählergruppen, die sich an den Ur-
nenwahlen beteiligen wollen, haben der Gemeindeschreiberei schriftli-
che Wahlvorschläge einzureichen.
2  Die Wahlvorschläge müssen die Unterschriften von mindestens zwan-
zig in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Personen tragen
und für die Proporzwahlen Wahlen in den Grossen Gemeinderat und
den Gemeinderat eine Bezeichnung der Wählergruppe oder Partei ent-
halten.
3  Die gleiche Person kann nur einen Wahlvorschlag für das gleiche Or-
gan unterzeichnen. Nach der Einreichung des Wahlvorschlages kann
die Unterschrift nicht zurückgezogen werden.
4  Der Vorschlag darf nicht mehr Namen von Kandidatinnen und Kandi-
daten enthalten als Sitze zu besetzen sind. Der gleiche Name darf bei
der Wahl in den Grossen Gemeinderat nicht mehr als zweimal aufge-
führt werden. Die nicht den Vorschriften entsprechenden Namen werden
gestrichen, wobei mit der Streichung am Ende des Wahlvorschlags
begonnen wird.
5  Bei der Wahl in den Gemeinderat ist ein Vertretungsanspruch nach
den Minderheitenschutzbestimmungen auf dem Wahlvorschlag anzu-
melden.

Listenverbindung Artikel 14
1  Zwei oder mehr Wahlvorschläge für die Wahl in den Grossen Gemein-
derat können durch die Unterzeichnenden zu einer Listenverbindung
verbunden werden.
2  Die übereinstimmende Erklärung ist von der Vertretung und der Stell-
vertretung der zu verbindenden Listen zu unterzeichnen.

Ersatzvorschläge Artikel 19
1  Die Mehrheit der Unterzeichnenden eines Wahlvorschlages können für
zurückgezogene Kandidaturen und für gestrichene Namen mit der
schriftlichen Zustimmung der Vorgeschlagenen versehene Ersatzvor-
schläge einreichen.
2  Unter Vorbehalt einer abweichenden Erklärung der Unterzeichnenden
werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages aufgenom-
men.
3  Nach Ablauf der Frist zum Beheben von Mängeln und zum Einreichen
von Ersatzvorschlägen dürfen an den Wahlvorschlägen keine Änderun-
gen mehr vorgenommen werden.

Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung  140.1
  Seite 3

Fristen Artikel 20

1  Für die Wahlen gelten folgende Fristen:
a) bis fünf Monate vor dem Wahltermin: Anordnung der Wahlen durch

Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger
b) bis zum zwölftletzten Freitag vor dem Wahltag: Einreichen der

Wahlvorschläge
c) bis zum zehntletzten Freitag vor dem Wahltag: Erklärung der Listen-

und Unterlistenverbindungen; Rückzug von Kandidaturen; Beheben
von Mängeln; Erklärung bei Doppelkandidaturen

d) bis zum achtletzten Freitag vor dem Wahltag: Einreichen von Er-
satzvorschlägen

e) bis zehn Tage nach dem Wahltag: Ablehnen einer Wahl.
2  Für Ersatzwahlen in den Gemeinderat und ins Gemeindepräsidium gilt:
a) Anordnung der Wahl: spätestens drei Monate vor dem Wahltag.
b) Einreichen der Wahlvorschläge: bis zum 51. Tag vor dem Wahltag.
3 (neu)  Für den Rückzug einer Kandidatur für einen zweiten Wahlgang gilt
eine Frist bis zum Mittwoch nach dem ersten Wahlgang.
4 (bisher 3)  Die Fristen sind eingehalten, wenn Eingaben und Erklärungen
am letzten Tag der Frist bis 16.00 Uhr auf der Gemeindeverwaltung ein-
treffen.

Ordnungsnummern der Listen Artikel 21
1  Die bereinigten Wahlvorschläge für den Grossen Gemeinderat werden
als Listen bezeichnet. Das Büro des Gemeinderates bestimmt die Ord-
nungsnummern der Listen für die Wahl in den Grossen Gemeinderat
durch Losentscheid.
2  Die Listen werden mit den Ordnungsnummern, der Herkunftsbezeich-
nung und mit den Angaben über Listen- und Unterlistenverbindungen
einmal im amtlichen Anzeiger veröffentlicht.

Veröffentlichung Artikel 21 a (neu)

Die Listen für den Grossen Gemeinderat, die Wahlvorschläge der Wäh-
lergruppen für den Gemeinderat und die Kandidatinnen und Kandidaten
für das Gemeindepräsidium werden einmal im amtlichen Anzeiger ver-
öffentlicht, bei den Listen für den Grossen Gemeinderat mit den Ord-
nungsnummern, der Herkunftsbezeichnung und mit den Angaben über
Listen- und Unterlistenverbindungen, bei den Wahlvorschlägen für den
Gemeinderat mit allfälligen Ansprüchen auf Minderheitenschutz.

(neuer Zwischentitel vor Artikel 22) 3a. Weitere Bestimmungen zur Wahl in den Grossen Gemeinderat

Kumulieren/Panaschieren Artikel 22

Panaschieren und kumulieren ist bei der Wahl in den Grossen Gemein-
derat gestattet, wobei ein Name höchstens zweimal auf dem gleichen
Wahlzettel aufgeführt werden darf.

Ermitteln der Sitzzuteilung im
Grossen Gemeinderat

Artikel 23
1  Die Summe aller Parteistimmen wird durch die um eins erhöhte Zahl
der zu verteilenden Sitze geteilt.

Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung  140.1
  Seite 4

2  Die nächsthöhere ganze Zahl über dem so erhaltenen Ergebnis heisst
Wahlzahl.
3  Die Parteistimmenzahl jeder Liste wird durch die Wahlzahl geteilt.
4  Die bei diesen Teilungen herauskommenden ganzen Zahlen geben die
Sitze an, die jeder Liste zufallen.

Bestimmen der Gewählten auf Vor-
schlag einer Partei

Artikel 27
1  Enthält eine Liste weniger Kandidatinnen und Kandidaten als ihr Sitze
zufallen, werden die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages von der
Gemeindeschreiberin oder vom Gemeindeschreiber aufgefordert, so
viele Personen vorzuschlagen als der Liste noch freie Sitze zustehen.
Der Wahlvorschlag ist gültig, wenn er von der Mehrheit der ursprüngli-
chen Unterzeichnenden, die noch in Interlaken wahlberechtigt sind, un-
terschrieben ist.
2  Die so Vorgeschlagenen werden ohne Wahlverhandlung vom Gemein-
derat als gewählt erklärt.

Ersatzleute Artikel 28
1  Für jedes während der Amtsdauer ausscheidende Mitglied wird von
der gleichen Liste die Ersatzperson mit den meisten Stimmen als ge-
wählt erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der
Ersatzleute auf der Liste.
2  Eine Wahl gestützt auf diesen Artikel wird erst publiziert, wenn die ge-
wählte Person die Annahme der Wahl erklärt hat.
3  Enthält die Liste keine Ersatzleute mehr, wird nach Artikel 27 vorge-
gangen.

(neuer Zwischentitel vor Artikel 29) 3b. Weitere Bestimmungen zu allen Urnenwahlen

 II.

Das Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016 wird wie folgt
geändert:

 Artikel 8a (neu)

Für die Ermittlung der Ergebnisse von Proporzwahlen und, sofern ein
Anspruch auf Minderheitenschutz geltend gemacht ist, der Majorzwahl in
den Gemeinderat setzt der Gemeinderat einen separaten Wahlaus-
schuss ein und bestimmt die Leitung dieses Ausschusses.

 III.

Diese Änderungen treten auf den 1. April 2020 in Kraft, sofern die
Stimmberechtigten vorher der Änderung des Organisationsreglements
2000 zur Majorzwahl des Gemeinderats zustimmen.

 154.2

10. Dezember 2019
(Entwurf für GGR-Sitzung)

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements
2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 vom 25. August
2015 wird wie folgt geändert:

Jährliche Entschädigung für das
Gemeindepräsidium Pensen der
Mitglieder des Gemeinderats

Artikel 3
1  Das Gemeindepräsidium wird bei Amtsantritt in die Gehaltsklasse 25 mit
54 Gehaltsstufen gemäss Gehaltstabelle für das bernische Kantonspersonal
eingereiht.
2  Die Einreihung wird auf den 1. Januar wie folgt angepasst:
a)  nach Ablauf von vier vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 60,
b)  nach Ablauf von acht vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 69,
c)  nach Ablauf von zwölf vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 78.
3  Die Jahresentschädigung entspricht 60 Prozent des Jahreslohns nach den
Absätzen 1 und 2, reduziert um 20 Prozent, und wird in zwölf Monatsbetreff-
nissen ausgerichtet.
1  Die Pensen aller Gemeinderatsmitglieder inklusive des Gemeindepräsi-
diums entsprechen maximal 240 Prozent einer Vollzeitstelle.
2  Der Gemeinderat verteilt die Prozente nach Absatz 1 auf das Gemeinde-
präsidium und die vier Gemeinderatsmitglieder. Das höchste Pensum soll
80 Prozent nicht übersteigen, das tiefste 30 Prozent nicht unterschreiten.

Fassung, falls der Grosse Gemeinderat die Verkleinerung des Gemein-
derats ablehnt:
1  Die Pensen aller Gemeinderatsmitglieder inklusive des Gemeindepräsi-
diums entsprechen maximal 250 Prozent einer Vollzeitstelle.
2  Der Gemeinderat verteilt die Prozente nach Absatz 1 auf das Gemeinde-
präsidium und die sechs Gemeinderatsmitglieder. Das höchste Pensum soll
70 Prozent nicht übersteigen, das tiefste 20 Prozent nicht unterschreiten.

Jährliche Entschädigung für
Gemeinderatsmitglieder der
Mitglieder des Gemeinderats

Artikel 4
1 (neu)  Das Gemeindepräsidium wird bei Amtsantritt in die Gehaltsklasse 25
mit 54 Gehaltsstufen gemäss Gehaltstabelle für das bernische Kantonsper-
sonal eingereiht.
2 (bisher 1)  Die Gemeinderatsmitglieder werden bei Amtsantritt in die Gehalts-
klasse 24 mit 54 Gehaltsstufen gemäss Gehaltstabelle für das bernische
Kantonspersonal eingereiht.
3 (bisher 2)  Die Einreihung wird auf den 1. Januar wie folgt angepasst:
a)  nach Ablauf von vier vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 60,
b)  nach Ablauf von acht vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 69,
c)  nach Ablauf von zwölf vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 78.

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung 154.2
 Seite 2

3  Die Jahresentschädigung aller Gemeinderatsmitglieder zusammen ent-
spricht 150 Prozent des Jahreslohns nach den Absätzen 1 und 2, reduziert
um 20 Prozent, und wird in zwölf Monatsbetreffnissen ausgerichtet.
4  Der Gemeinderat verteilt die Prozente nach Absatz 3 auf die sechs Ge-
meinderatsmitglieder, wobei der Anteil jedes Gemeinderatsmitglieds min-
destens 20 Prozent betragen muss.
4  Wird ein amtierendes Gemeinderatsmitglied ins Gemeindepräsidium ge-
wählt, werden die vollen Amtsdauern als Gemeinderatsmitglied wie folgt be-
rücksichtigt:
a)  bei zwei vollen Amtsdauern Antrittseinreihung in die Gehaltsstufe 60 und

Anpassungen an die Gehaltsstufen nach Absatz 3 Buchstaben b und c
nach vier bzw. acht Jahren im Gemeindepräsidium,

b)  bei drei vollen Amtsdauern Antrittseinreihung in die Gehaltsstufe 69 und
Anpassung an die Gehaltsstufen nach Absatz 3 Buchstabe c nach vier
Jahren im Gemeindepräsidium.

Im Falle einer Ersatzwahl ins Gemeindepräsidium werden jeweils 48 Monate
als Gemeinderatsmitglied einer vollen Amtsdauer gleichgestellt.
5 (neu)  Die Jahresentschädigung wird in zwölf Monatsbetreffnissen ausgerich-
tet.

Gemeinsame Bestimmungen Artikel 5
1  Mit der Entschädigung nach den Artikeln 3 und 4 sind sämtliche Tätigkei-
ten für die Gemeinde abgedeckt, mit Ausnahme der Mitgliedschaft in stän-
digen oder nicht ständigen Kommissionen und in vom Grossen Gemeinde-
rat, vom Gemeinderat oder von ständigen Kommissionen eingesetzten stän-
digen Ausschüssen wie Arbeitsgruppen oder Projektteams sowie mindes-
tens halbtägiger Weiterbildungsveranstaltungen (Veranstaltungsdauer ohne
Reisezeit über drei Stunden). Ein Sitzungsgeldanspruch nach diesem Ab-
satz mit Ausnahme der Weiterbildungsveranstaltungen muss mit Sitzproto-
kollen oder Aktennotizen ausgewiesen sein, welche die Teilnehmenden und
die Sitzungsdauer nennen.
2  Zusätzlich zur Entschädigung nach Artikel 3 oder 4 erhalten das Gemein-
depräsidium und die Gemeinderatsmitglieder eine Spesenpauschale in der
Höhe des Maximalansatzes der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV) für AHV-beitragsbefreite geringfügige Löhne, mindestens aber
2‘300 Franken. Die Zustimmung der kantonalen Ausgleichskasse bleibt vor-
behalten. Die Auszahlung erfolgt halbjährlich.

Krankentaggeldversicherung
Gemeindepräsidium

Artikel 7
1  Die Entschädigungen nach Artikel 3 4 wird werden krankentaggeldversi-
chert, wenn die Gemeinde eine solche Versicherung für das Gemeindeper-
sonal abschliesst.
2  Das Gemeindepräsidium beteiligt Die Mitglieder des Gemeinderats betei-
ligen sich zur Hälfte an den Prämien einer Krankentaggeldversicherung nach
Absatz 1.

Ansatz Artikel 9
1  Für die ersten drei zwei Stunden wird ein Sitzungsgeld von 50 60 Franken
ausgerichtet.
2  Für jede weitere oder angefangene Stunde beträgt der Ansatz 20 30 Fran-
ken.

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung 154.2
 Seite 3

3  Für den Vorsitz und die Sekretariatsführung werden zusätzlich 50 60 Fran-
ken pro Sitzung ausgerichtet. Diese Bestimmung gilt nicht für den Vorsitz in
der Geschäftsprüfungskommission und für Gemeinderatsmitglieder, die eine
ständige Kommission von Amtes wegen präsidieren. Sie gilt auch nicht für
die Leitung von Ausschüssen wie Arbeitsgruppen oder Projektteams durch
Gemeinderatsmitglieder.
4  Soweit Sitzungsgelder nach den Absätzen 1 bis 3 den vom Kanton akzep-
tierten Spesenfreibetrag pro Sitzung übersteigen, ist der übersteigende Be-
trag als Einkommen zu versteuern.
5  Das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission erhält für Vorberei-
tungsarbeiten pro Sitzung des Grossen Gemeinderats eine Tagesvergütung
von 200 250 Franken, wobei der Teil als Einkommen zu versteuern ist, der
den vom Kanton akzeptierten Spesenfreibetrag pro Sitzung übersteigt. Die-
selbe Vergütung steht ihm einmal pro Jahr auch für Arbeiten im Zusammen-
hang mit der Verwaltungsprüfung zu.
6  Angestellte der Gemeinde oder der Industriellen Betriebe, die als solche
an einem sitzungsgeldberechtigten Anlass teilnehmen, erhalten keine Sit-
zungsgelder oder Entschädigungen nach diesem Reglement.

Tagesanlässe Artikel 10
1  Für ganztägige Anlässe wird anstelle des Sitzungsgeldes eine Vergütung
ausgerichtet.
2  Die Vergütung für ganztägige Anlässe beträgt 200 250 Franken, wobei der
Teil als Einkommen zu versteuern ist, der den vom Kanton akzeptierten
Spesenfreibetrag übersteigt.
3  Ganztägige Anlässe sind Anlässe ab sechs Stunden Dauer, wobei nur die
Zeit vor 18 Uhr berücksichtigt wird.

aufgehoben

Anrechnung von Gehaltsstufen Artikel 14
1  Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 sind auf alle Mitglieder des Ge-
meinderats anwendbar, die auf den 1. Januar 2017 wieder gewählt werden.
2  Massgebend für die Berechnung ist der Eintritt ins Gemeindepräsidium
oder in den Gemeinderat.

aufgehoben

 II.

Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

 III. (nur wenn der Grosse Gemeinderat die Verkleinerung des Gemein-
derats unterstützt und diese den Stimmberechtigten vorlegt)

Beschliessen die Stimmberechtigte keine Änderung des Organisationsregle-
ments 2000 zur Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats ab 1. Ja-
nuar 2021 auf fünf Mitglieder, wird Artikel 3 des Sitzungsgeld- und Entschä-
digungsreglements 2017 wie folgt gefasst:

 Artikel 3
1  Die Pensen aller Gemeinderatsmitglieder inklusive des Gemeindepräsi-
diums entsprechen maximal 250 Prozent einer Vollzeitstelle.

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung 154.2
 Seite 4

2  Der Gemeinderat verteilt die Prozente nach Absatz 1 auf das Gemeinde-
präsidium und die sechs Gemeinderatsmitglieder. Das höchste Pensum soll
70 Prozent nicht übersteigen, das tiefste 20 Prozent nicht unterschreiten.

 140.111

(Beschlussfassung je nach Beschlüs-
sen entweder nach dem GGR vom
10.12.2019, der Urnenabstimmung
vom 09.02.2020 oder gar nicht)

Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005

(Änderung)

Der Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 48 des Organisationsreglements 2000 vom 28. No-
vember 1999,

beschliesst:

 I.

Die Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005 vom 13. Dezember 2004
wird wie folgt geändert:

 Ingress

Der Gemeinderat Interlaken,
gestützt auf Artikel 48 des Organisationsreglements 2000 vom 28. No-
vember 1999, Artikel 14 des Wahl- und Abstimmungsreglements vom
19. Oktober 1999 und Artikel 8a des Kommissionenreglements 2017
vom 16. August 2016,
beschliesst:

d) Werbematerial Artikel 21

Das Werbematerial der Beteiligten für die Gemeindewahlen darf nicht
grösser sein als Format DIN A5 oder ist von den Beteiligten vor dem
Versand auf Format DIN A5 zu falten, und darf den Umfang acht Blät-
tern DIN A5 oder vier Blättern DIN A4 oder zwei Blättern DIN A3 nicht
übersteigen. Zusätzlich ist die Beilage je eines ausseramtlichen Wahl-
zettels erlaubt.

 4. Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse

Auszählung/Gültigkeit der Abstim-
mung *

Artikel 25
1  Frühestens ab 08.00 Uhr am Abstimmungssonntag beginnt die Ab-
stimmungskommission mit dem Ermitteln des Ergebnisses.
2  Übersteigt die Zahl der eingelangten gestempelten Zettel die der ein-
gegangenen Stimmrechtsausweise, ist die Abstimmung oder Wahl un-
gültig und es ist dem Gemeinderat zur Anordnung einer neuen Abstim-
mung oder Wahl sofort Kenntnis zu geben.
3  Wenn in Sachgeschäften das Abstimmungsergebnis eindeutig ist und
durch die festgestellte Differenz nicht beeinflusst wird, kann der Ge-
meinderat auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichten.
4  Für die Auszählung der Proporzwahlen und der Gesamterneuerungs-
wahl in den Gemeinderat, wenn ein Anspruch auf Minderheitenschutz

Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005, Änderung 140.111
 Seite 2

geltend gemacht ist, bestimmt der Gemeinderat einen separaten Aus-
schuss unter Leitung der Gemeindeschreiberin oder des Gemeinde-
schreibers.

Protokoll Artikel 27
1  Nach Schluss der Auszählung ist von der Kommission über die einzel-
nen Geschäfte ein Protokoll im Doppel für das Regierungsstatthalteramt
und für die Gemeindeschreiberei zu erstellen.
2  Das Protokoll muss enthalten:
a)  den Tag der Abstimmung oder Wahl und die Vorlagen und Wahlen,
b)  die Zahl der Stimmberechtigten gemäss Stimmregister,
c)  die Zahl der eingelangten Stimmrechtsausweise,
d)  die Zahl der eingelangten Stimmzettel,
e)  die Zahl der leeren Zettel,
f)  die Zahl der ungültigen Zettel,
g)  die Zahl der gültigen Zettel,
h)  bei Abstimmungen die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen und das

Ergebnis einer allfälligen Stichfrage,
i)  bei Majorzwahlen die Zahl der auf jede Kandidatur gefallenen Stim-

men sowie das absolute Mehr, und
k)  bei der Wahl in den Gemeinderat, wenn ein Anspruch auf Minder-

heitenschutz geltend gemacht ist, die Zahl der auf jede Wählergrup-
pe gefallenen Parteistimmen, und

l)  k) bei Proporzwahlen die in Artikel 34 festgehaltenen Angaben.
3  Das Protokoll ist vom Präsidium und Sekretariat der Kommission zu
unterzeichnen und der Gemeindeschreiberei zu übergeben unter Beila-
ge der versiegelten Stimmrechtsausweise und der versiegelten Wahl-
und Stimmzettel.
4  Die Stimmrechtsausweise und die Wahl- und Stimmzettel sind nach
Rechtskraft der Ergebnisse zu vernichten.

Nachzählung Artikel 29
1  Bis zum Abschluss des Protokolls kann die Abstimmungskommission
jederzeit eine neue Zählung aller oder einzelner Ergebnisse durchfüh-
ren.
2  Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse von eidgenössi-
schen, kantonalen oder kommunalen Urnengängen, kann die Gemein-
deschreiberin oder der Gemeindeschreiber eine Nachzählung be-
schliessen. Bei Gemeindeabstimmungen und allen Proporzwahlen
Wahlen, die über einen separaten EDV-Ausschuss ausgezählt werden,
steht dieses Recht auch dem Gemeinderat zu.
3  Die Nachzählung erfolgt unter Leitung der Gemeindeschreiberin oder
des Gemeindeschreibers. Es haben daran mindestens drei Personen
teilzunehmen. Ein vom Präsidium der Abstimmungskommission zu be-
zeichnendes Mitglied der Abstimmungskommission hat während der
Nachzählung anwesend zu sein.
4  Bei Nachzählungen von Proporzwahlen Wahlen auf Gemeindeebene
leitet das Gemeindepräsidium die Nachzählung.

Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005, Änderung 140.111
 Seite 3

5  Über die Nachzählung wird ein Protokoll geführt, das von allen an der
Nachzählung Beteiligten unterschrieben wird.

Ungültige Wahlzettel Artikel 30

Im Proporzwahlverfahren und bei der Wahl des Gemeinderats sind zu-
dem ungültig, werden ausgeschieden und bei der Ermittlung des Wahl-
resultats nicht berücksichtigt:

 a)  Wahlzettel, die vom amtlichen Papier und Format abweichen,
b)  gedruckte ausseramtliche Wahlzettel für die Wahl des Grossen Ge-

meinderats, die nicht mit einer offiziell veröffentlichten Liste über-
einstimmen oder an denen Streichungen, Ergänzungen oder sons-
tige Änderungen auf anderem als handschriftlichem Wege vorge-
nommen wurden,

c)  amtliche Wahlzettel, die nicht handschriftlich ausgefüllt worden
sind, und

d)  Wahlzettel, mit oder ohne Listenbezeichnung, enthaltend Kandida-
tennamen, von denen keiner auf einer Liste steht die nicht mindes-
tens den Namen einer für das entsprechende Organ kandidieren-
den Person enthalten.

Streichung von Namen Artikel 31
1  Der gleiche Name auf einem Wahlzettel für den Grossen Gemeinderat
wird nur zweimal gezählt, auf einem Wahlzettel für den Gemeinderat
nur einmal. Weitere für den gleichen Namen abgegebene Stimmen wer-
den gestrichen.
2  Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, wer-
den die letzten überzähligen Namen gestrichen, und zwar vorerst die
gedruckten. Es gelten die Streichungsregeln des Bundes für die Natio-
nalratswahlen.

Zusatzstimmen Artikel 32
1  Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen als Mitglie-
der des Grossen Gemeinderates oder des Gemeinderates zu wählen
sind, sind die leeren Linien und die durch Streichung frei gewordenen
Linien als Zusatzstimmen zu zählen, und zwar für diejenige Liste, deren
Bezeichnung oder Ordnungsnummer der Wahlzettel trägt.
2  Die Zählung von Zusatzstimmen hat auch dann zu erfolgen, wenn:
a)  ein Wahlzettel eine Bezeichnung trägt, die zwar mit keiner der amt-

lichen Bezeichnungen wörtlich übereinstimmt, jedoch keine Zweifel
darüber offen lässt, welche Listenbezeichnung gemeint ist, oder

 b)  ein Wahlzettel keine oder eine ungültige Bezeichnung enthält, wohl
aber die Ordnungsnummer einer amtlich veröffentlichten Liste, vor-
ausgesetzt, dass er mindestens einen Namen aufweist, der auf ei-
ner der offiziell publizierten Listen aufgeführt ist.

 3  Die Verwendung von Wiederholungszeichen und Hinweisen, die eine
Wiederholung andeuten zum Zwecke der doppelten Nennung eines
Kandidaten sind nicht zulässig. Die Linien, die solche Zeichen enthal-
ten, sind als leere Linien oder als Zusatzstimmen zu behandeln.

Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005, Änderung 140.111
 Seite 4

 4  Fehlt eine Listenbezeichnung, gelten die leeren Linien als leere Stim-

men, die keiner Partei zufallen. Sie sind im Protokoll bei der Ermittlung
der Gesamtstimmenzahl gesondert aufzuführen.

Auszählung Artikel 33

Nach der Urnenschliessung stellt die Kommission zunächst fest:
 a)  die Stimmenzahl jeder einzelnen Kandidatur,

b)  die Zahl der auf jede Liste fallenden Zusatzstimmen,
c)  die Gesamtzahl der jeder Liste zukommenden Kandidaten- und

Zusatzstimmen,
d)  bei verbundenen Listen die Gesamtzahl der auf jede Listengruppe

fallenden Stimmen,
e)  die Gesamtsumme aller Parteistimmenzahlen,
f)  die leeren Stimmen.
a) die Zahl der gültigen Stimmrechtsausweise,
b) die Gesamtzahl der eingelangten Wahlzettel,
c) die Zahl der ausser Betracht fallenden Wahlzettel (leere und

ungültige Wahlzettel),
d) die Zahl der in Betracht fallenden Wahlzettel (gültige Wahlzettel).

Protokoll Grosser Gemeinderat Artikel 34

Das Protokoll über die Proporzwahlen Wahl in den Grossen Gemeinde-
rat enthält zusätzlich folgenden Angaben:
a)  die Zahl und Bezeichnung der eingelangten Listen,
b)  die Zahl der auf jede Kandidatur gefallenen Stimmen,
c)  die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste,
d)  die Parteistimmenzahlen,
e)  die leeren Stimmen,
f)  die Gesamtzahl der auf die verbundenen Listen fallenden Partei-

stimmen bei jeder einzelnen Listenverbindung,
g)  die Wahlzahl,
h)  die Zahl der jeder Liste zugeteilten Sitze,
i)  die Namen der Gewählten mit ihrer Stimmenzahl,
k)  die Namen der Nichtgewählten jeder Liste und ihre Stimmenzahl

sowie
l)  allfällige Bemerkungen.

Protokoll Gemeinderat Artikel 34a (neu)

Das Protokoll über die Wahl in den Gemeinderat enthält zusätzlich zu
Artikel 33 folgenden Angaben:
a)  die Zahl der auf jede Kandidatur gefallenen Stimmen,
b)  die Zahl der leeren Stimmen
c)  die Zahl der ungültigen Stimmen,
d)  das absolute Mehr,
e)  die Parteistimmen jeder Wählergruppe, wenn ein Anspruch auf Min-

derheitenschutz geltend gemacht ist,
f)  die Berechnung des Sitzanspruchs bei Wählergruppen, die einen

Anspruch auf Minderheitenschutz geltend gemacht haben,
g)  die Namen der Gewählten mit ihrer Stimmenzahl,
h)  die Namen der Nichtgewählten mit ihrer Stimmenzahl sowie

Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005, Änderung 140.111
 Seite 5

i)  allfällige Bemerkungen.

Protokoll Gemeindepräsidium Artikel 34b (neu)

Das Protokoll über die Wahl ins Gemeindepräsidium enthält zusätzlich
zu Artikel 33 folgenden Angaben:
a)  die Zahl der auf jede Kandidatur gefallenen Stimmen,
b)  das absolute Mehr,
c)  den Namen der gewählten Person mit ihrer Stimmenzahl,
d)  die Namen der Nichtgewählten mit ihrer Stimmenzahl sowie
e)  allfällige Bemerkungen.

 II.

Diese Änderung tritt auf den 1. April 2020 in Kraft, sofern die vom Gros-
sen Gemeinderat am 10. Dezember 2019 beschlossene Änderung des
Wahl- und Abstimmungsreglements auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft
tritt.

	154-2_SitzungsgeldR_Aenderung2020_5GR.pdf
	Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017
	I.
	Artikel 7