002 gpk b2017 ggr20180327

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Geschäftsprüfungskommission

Postfach 49
3822 Lauterbrunnen
Tel. 033 855 22 11
notariat.roth@quicknet.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4849

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission
Bericht 2017 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des
Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats

1. Personelles

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) tagte im ganzen Jahr 2017 in der neuen Zusammensetzung
mit Corinne Schmidhauser, Paul Michel, Andreas Roth, Marc Alain Sahli und Peter Vogt.

2. GPK-Tätigkeit 2017

Die GPK hat sich zu sieben ordentlichen Sitzungen getroffen zur Besprechung der für den Grossen Ge-
meinderat (GGR) traktandierten Geschäfte und zur Beratung der Anträge an den GGR. Im Weiteren
wurde die Verwaltungsüberprüfung durchgeführt. Die GPK hat mit dem Büro des GGR keine Sitzung ab-
gehalten.

3. Verwaltungsüberprüfung

3.1. Grundsätzliches

Die Verwaltungsüberprüfung hat am 8. November 2017 stattgefunden. Dabei haben abwechslungsweise
alle Mitglieder der GPK mitgewirkt. Die GPK hat die Bereiche Einwohnerdienste und Bauverwaltung über-
prüft und mit dem Gemeindeschreiber ein Gespräch geführt. Alle Befragten haben bereitwillig, umfassend
und kompetent informiert.

3.2. Zusammenfassung der Resultate

Bereich Einwohnerdienste

Leiterin: Bettina Gottier; zuständiger Gemeinderat: Peter Michel

Das Gespräch führten Corinne Schmidhauser und Peter Vogt.

Der Bereich Einwohnerdienste beschäftigt fünf Personen mit total 310 Stellenprozenten sowie einen Ler-
nenden.

Bettina Gottier hat ihre Stelle per 01.01.2017 angetreten. Sie versieht ein 90 %-Pensum. Ihr Vorgesetzter
ist Polizeiinspektor Hans Peter Bühlmann.

Eine enge Zusammenarbeit besteht vor allem mit den Bereichen Zivilschutz und Steuern.

Der Infoschalter ist die erste Anlaufstelle für die Einwohnerinnen und Einwohner und ist zuständig für
Parkkarten, Tageskarten der Bahn, Abgabe Steuererklärungen etc. Ursula Balmer und Brigitte Brugger
bedienen den Infoschalter (40 % und 60 %). Bei Bedarf springen die andern ein, was zu Überstunden
führt. Deren Abbau ist im Gang.

Der Schalter Einwohnerdienste ist zuständig für An- und Abmeldungen, Zivilstandsänderungen, Anträge
für eine Aufenthaltsbewilligung, Auskünfte an den kantonalen Migrationsdienst.

Teamsitzungen gibt es kaum, da nie alle Angestellten gleichzeitig anwesend sind; die interne Information
erfolgt per Mail.

Am Infoschalter sind immer mindestens zwei Mitarbeitende anwesend. Die Tür zum Raum ist immer ab-
geschlossen. Der Arbeitsanfall am Infoschalter ist nicht planbar und kann zu unvermeidlichen Überbelas-
tungen führen. Trotzdem pflegen alle einen guten Umgang am Schalter, auch mit "schwierigen Kunden".

Ein weiteres Problem stellen die fehlende Diskretion und die erschwerte Konzentration dar, da Schalter
und Computerarbeitsplätze räumlich nicht voneinander getrennt sind. Bei Bedarf ist der Rückzug in ein
Sitzungszimmer möglich. Die Schalteröffnungszeiten sind ein Dauerthema, die ideale Lösung gibt es
nicht. Eine Entlastungsmöglichkeit wäre, den Nebenraum besser abzugrenzen.

Mit dem E-Government werden die Schalteröffnungszeiten an Bedeutung verlieren.

Die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr (öV) ist für Bettina Gottier sehr wichtig.

Die Gemeinde animiert zum Besuch von Kursen; das sehr gute Angebot des Bildungszentrums für Wirt-
schaft und Dienstleistungen Bern b(wd wird intensiv genutzt.

Bettina Gottier fühlt sich wohl an ihrem Arbeitsplatz, der ihr neue Tätigkeitsfelder eröffnet. Sehr wertvoll
findet sie die detaillierte schriftliche Erfassung der internen Abläufe.

Bettina Gottier empfand das Gespräch als angenehm und hat keine Fragen oder Anliegen an die GPK.

Bereich Bauverwaltung

Interview mit Bauverwalter Jürg Etter; zuständige Gemeinderatsmitglieder: Kaspar Boss und Sabina Stör.
Das Gespräch führten Paul Michel und Marc Alain Sahli.

Jürg Etter wird per Ende Januar 2018 pensioniert. Ab 1. Januar 2018 tritt sein langjähriger Stellvertreter
Stefan Meier an seine Stelle. Die Übergabe ist gleitend, Jürg Etter bindet seinen Nachfolger mit ein in die
Geschäfte.

Die Neuorganisation der Bauverwaltung in Hoch- und Tiefbau ist nur innerhalb des Gemeinderates in
zwei Bereiche aufgeteilt. Innerhalb der Bauabteilung ist alles gleich geblieben.

Die Organigramme und Verantwortungsbereiche sind in der Organisationsverordnung ersichtlich.

Die Auslastung innerhalb der Bauverwaltung ist gut, alles funktioniert und es sind genügend Kapazitäten
vorhanden.

Ca. 100 Baugesuche werden jährlich abgewickelt. Die Bearbeitung erfolgt durch Stefan Meier. Es gibt
relativ wenige Bauverstösse, ca. 1-2 Verstösse pro Jahr.

Mit der Sicherheitsabteilung funktioniert die Zusammenarbeit besser als in der Vergangenheit. Der Fi-
nanzkommission fehlt zum Teil das Verständnis für Anliegen der Bauverwaltung. Ein Interessenkonflikt ist
vorprogrammiert: Sparen gegen Ausbauen und Unterhalten.

Die Zusammenarbeit mit der Baukommission funktioniert grundsätzlich wie in der Vergangenheit, es wer-
den nun zuerst die Geschäfte aus dem Bereich Tiefbau und anschliessend diejenigen aus dem Bereich
Hochbau behandelt. Gemeinderätin Sabina Stör hat den Vorsitz. Gemeinderat Kaspar Boss hat ein An-
tragsrecht.

Die Bauverwaltung hat Einfluss auf die Investitionsplanung. Sie habe die Kostenkontrolle im Griff und in-
formiere den Gemeinderat laufend.

Der Bauverwalter sieht keinen Änderungsbedarf, er findet die Bauverwaltung sei gut aufgestellt und effi-
zient. Er habe keine Bedenken für die Zukunft.

Der Bauverwalter hat die Zusammenarbeit mit der GPK in den letzten Jahren sehr geschätzt und emp-
fand das Gespräch als angenehm.

Wir wünschen Jürg Etter einen wohl verdienten Ruhestand und bedanken uns für die Zusammenarbeit
und das Gespräch.

Bereich Gemeindeschreiberei: Allgemeines

Das Gespräch mit Gemeindeschreiber Philipp Goetschi führte Andreas Roth.

Der Gemeindeschreiber und der Präsident der GPK haben sich im Serverraum des Rechenzentrums
Interlaken (RZI) über die Sicherheit des RZI unterhalten. Das Zentrum wird an einem zweiten Standort
redundant geführt. Auch eine unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) ist mit einem mit Diesel betrie-
benen Generator sichergestellt. Probleme vom April 2015 konnten durch Anpassungen am Server beho-
ben werden. Am Rechenzentrum Interlaken sind nach dem Austritt von Därligen noch die acht Gemein-
den Interlaken, Unterseen, Beatenberg, Gsteigwiler, Gündlischwand, Leissigen, Ringgenberg und Saxe-
ten sowie der Begräbnisgemeindeverband Gsteig-Interlaken beteiligt.

Die Schule Interlaken verfügt über eine eigene IT und ist nicht beim RZI angeschlossen. Die administra-
tive Schulleitung durch Monika Straub befindet sich im Gemeindehaus und benutzt auch die Infrastruktur
des RZI.

Für den in Pension gehenden Bauverwalter Jürg Etter konnte mit dem bisherigen Stellvertreter Stefan
Meier eine interne Lösung gefunden werden. Es ist schwierig, qualifiziertes Personal für die Bauverwal-
tung zu finden. Die Ausbildung zum Bauverwalter dauert berufsbegleitend drei Semester. Die Stelle des
Stellvertreters des Bauverwalters wurde zweimal erfolglos ausgeschrieben. Dank einer externen Beglei-
tung konnte schliesslich Pia Schmocker als Stellvertreterin des Bauverwalters gewonnen werden.

Die Zusammenarbeit mit Gemeinderat, GGR und Kommissionen funktioniert nach wie vor gut.

Die Datensicherheit ist gewährleistet. Im Zusammenhang mit dem Datenschutzregister gab es keine Vor-
fälle.

Im Jahr 2017 sind bis zum 8. November 2017 zwei Einbürgerungen erfolgt. Es sind noch acht Gesuche
hängig und zwei Gespräche sind noch offen.

4. Datenschutz

Der GPK als Datenschutzaufsichtstelle der Gemeinde wurden keine besonderen Vorkommnisse gemel-
det. Die Register der Datensammlungen von allen Bereichen werden regelmässig überprüft und aktuali-
siert.

5. Dank

Die GPK dankt dem Gemeindepräsidenten, dem Gemeindeschreiber und der Verwaltung für die gute Zu-
sammenarbeit und für die umfangreichen Unterlagen, die dem GGR und der GPK die Arbeit sehr erleich-
tern.

Die GPK hat soweit geprüft keine grösseren Probleme festgestellt. Die GPK stellt fest, dass die Ge-
meinde Interlaken über zufriedene, motivierte und leistungsfähige Angestellte verfügt.

Interlaken, 26. Februar 2018 Geschäftsprüfungskommission

Andreas Roth, Präsident

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


aktienbindung ggr20160510

text:
Version Arbeitsgruppe 12.01.2016
Nachgeführt von VISCHER am 19.01.2016
Ergänzung Interlaken in Ziffer 5.3 (01.02.2016)

Aktionärsbindungsvertrag

vom [DATUM]

EBL (GENOSSENSCHAFT ELEKTRA BASELLAND), Mühlemattstrasse 6, CH-4410 Liestal,
Schweiz

 („EBL“)

und

Industrielle Betriebe Interlaken IBI, Fabrikstrasse 8, 3800 Interlaken

 („IBI“)

und

Einwohnergemeinde Interlaken, Gemeindeverwaltung, 3800 Interlaken

 („Interlaken“)

und

Einwohnergemeinde Unterseen, Obere Gasse 2-4, 3800 Unterseen

 („Unterseen“)

und

Einwohnergemeinde Matten, Baumgartenstrasse 14, 3800 Matten

 („Matten“)

(EBL, IBI, Interlaken, Unterseen und Matten werden nachfolgend je einzeln als "Partei" und
gemeinsam als "Parteien" bezeichnet)

betreffend

WärmeBödeli AG

2

Inhaltsverzeichnis
1. GRUNDLAGEN ............................................................................................... 4

1.1 VERTRAGSBESTANDTEILE ....................................................................................... 4
1.2 WIRKUNGSBEREICH .............................................................................................. 4
1.3 ZIELE UND GEGENSTAND ....................................................................................... 4
1.4 AKTIENZERTIFIKATE ............................................................................................. 5
1.5 BETEILIGUNGSVERHÄLTNISSE .................................................................................. 5
1.6 VERHÄLTNIS VON IBI UND INTERLAKEN ...................................................................... 5
1.7 TRANSAKTIONEN, STATUTEN UND ORGANISATIONSREGLEMENT ........................................... 6

2. FINANZIERUNG UND GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER GESELLSCHAFT ................ 6

2.1 GRUNDSATZ ...................................................................................................... 6
2.2 KAPITALERHÖHUNG UND BEZUGSRECHT ...................................................................... 6

3. CORPORATE GOVERNANCE ........................................................................... 7

3.1 GRUNDVERPFLICHTUNG ......................................................................................... 7
3.2 GLEICHBEHANDLUNG ............................................................................................ 7
3.3 STIMMRECHTE .................................................................................................... 7
3.4 VERGÜTUNGEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN ..................................................................... 7
3.5 RECHNUNGSLEGUNG DER GESELLSCHAFT UND INFORMATIONSRECHTE DER AKTIONÄRE ............... 7
3.6 QUORUM/ QUALIFIZIERTES QUORUM; ZUSTIMMUNGSERFORDERNISSE ................................... 8
3.6.1 QUORUM (IM NORMALFALL) .................................................................................... 8
3.6.2 QUALIFIZIERTES QUORUM (BEI WICHTIGEN GESCHÄFTEN) ................................................ 8
3.7 GENERALVERSAMMLUNG ......................................................................................... 9
3.7.1 GRUNDSATZ ...................................................................................................... 9
3.7.2 EINBERUFUNG .................................................................................................... 9
3.7.3 EINHEITLICHE STIMMABGABE BEI WICHTIGEN BESCHLÜSSEN .............................................. 9
3.8 VERWALTUNGSRAT ............................................................................................... 9
3.8.1 BEFUGNISSE ...................................................................................................... 9
3.8.2 ANZAHL DER MITGLIEDER UND AMTSDAUER .................................................................. 9
3.8.3 ZUSAMMENSETZUNG ............................................................................................. 9
3.8.4 VERWALTUNGSRAT VON AVARI UND BEOTHERM ............................................................. 9
3.8.5 WAHL UND ABBERUFUNG ....................................................................................... 9
3.8.6 PRÄSIDENT UND ORGANISATION .............................................................................. 10
3.8.7 PRÄSIDENT UND ORGANISATION VON AVARI UND BEOTHERM ............................................ 10
3.8.8 PRÄSENZQUORUM ............................................................................................... 10
3.8.9 BESCHLUSSFASSUNG ........................................................................................... 10
3.8.10 INFORMATIONSRECHTE ......................................................................................... 10
3.8.11 BEZÜGE UND ENTSCHÄDIGUNGEN ............................................................................ 11
3.9 GESCHÄFTSFÜHRUNG UND DIENSTLEISTUNGSVERTRAG MIT EBL ......................................... 11

4. GEHEIMHALTUNG ....................................................................................... 11

5. ÜBERTRAGUNG VON AKTIEN UND BEZUGSRECHTEN ................................... 11

5.1 ALLGEMEINE VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNG ................................................................. 11
5.2 ÜBERTRAGUNGEN UNTER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN .................................................. 12
5.3 KAUFRECHT VON INTERLAKEN AN BETEILIGUNG VON IBI .................................................. 12
5.4 VORHANDRECHT ................................................................................................. 12

3

5.4.1 EINRÄUMUNG EINES VORHANDRECHTS ....................................................................... 12
5.4.2 GRUNDSÄTZLICHE AUSÜBUNG DES VORHANDRECHTS ...................................................... 12
5.4.3 FESTLEGUNG DES INNEREN WERTS ........................................................................... 13
5.4.4 DEFINITIVE AUSÜBUNG DES VORHANDRECHTS ............................................................. 13
5.4.5 FALLS EINE ÜBERNAHMEWILLIGE PARTEI IHRE DEFINITIVE ANNAHMEERKLÄRUNG NICHT

FRISTGERECHT ABGEGEBEN HAT, GILT DIES – IN BEZUG AUF DIE MIT DER VORHANDMITTEILUNG

ANGEBOTENEN AKTIEN ODER BEZUGSRECHTE – ALS UNWIDERRUFLICHER VERZICHT AUF DAS

VORHANDRECHT. ................................................................................................ 13
5.4.6 ÜBERTRAGUNG DER AKTIEN ODER BEZUGSRECHTE ......................................................... 13
5.4.7 ENTBINDUNG DER VERÄUSSERUNGSWILLIGEN PARTEI ..................................................... 14
5.5 VORKAUFSRECHT ................................................................................................ 14
5.5.1 EINRÄUMUNG EINES VORKAUFSRECHTS ...................................................................... 14
5.5.2 VORKAUFSMITTEILUNG ......................................................................................... 14
5.5.3 AUSÜBUNG DES VORKAUFSRECHTS ........................................................................... 14
5.5.4 ENTBINDUNG DER VERÄUSSERUNGSWILLIGEN PARTEI ..................................................... 15
5.5.5 KAUF VON FREIEN AKTIEN VON AVARI ....................................................................... 15

6. VERSCHIEDENES ......................................................................................... 15

6.1 INKRAFTTRETEN, DAUER UND BEENDIGUNG ................................................................. 15
6.2 RECHTSNACHFOLGER ........................................................................................... 15
6.3 ÜBERBINDUNGSPFLICHT, VERTRAGSBEITRITT UND –AUSTRITT ........................................... 15
6.4 ABTRETUNGSVERBOT ........................................................................................... 16
6.5 NICHTAUSÜBUNG VON RECHTEN .............................................................................. 16
6.6 NICHTIGKEIT / TEILNICHTIGKEIT ............................................................................. 16
6.7 MITTEILUNGEN .................................................................................................. 16
6.8 ABSCHLIESSENDE VEREINBARUNG; KEINE WEITEREN AKTIONÄRSBINDUNGSVERTRÄGE ............... 17
6.9 VERTRAGSÄNDERUNGEN........................................................................................ 17
6.10 KOSTEN .......................................................................................................... 17

7. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND ............................................ 17

4

PRÄAMBEL

(A) Die Wärme Bödeli AG ("Gesellschaft") ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Matten
b.I.. Ihr Aktienkapital beträgt CHF 100'000.--, welches in 200 Namenaktien im
Nennwert von je CHF 500.-- eingeteilt ist.

(B) Zweck der Gesellschaft ist die Erstellung und der Betrieb von Wärme- und Kältezent-
ralen mit der dazu notwendigen Wärmenetzinfrastruktur in Interlaken und Umge-
bung zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom im Rahmen des Energierichtplanes
auf dem Gebiet der Gemeinden Interlaken, Unterseen, Matten, Bönigen und Wilders-
wil ("Bödeli") und unter Wahrung des öffentlichen Interesses.

(C) EBL, IBI, Matten und Unterseen schlossen am [Datum] einen Investitionsvertrag be-
treffend der Gesellschaft ab und brachten basierend darauf ihre jeweiligen Beteili-
gungen an der Avari AG ("Avari") und der BeoTherm AG ("Beotherm") anlässlich der
Gründung der Gesellschaft in Form einer Sacheinlage in die Gesellschaft ein.

(D) Die Parteien beabsichtigen die Geschäfts- und Betriebsführung von Wärme Bödeli,
Avari und Beotherm an die EBL mittels eines Dienstleistungsvertrags auszugliedern.

(E) Mit diesem Aktionärsbindungsvertrag ("Vertrag") beabsichtigen die Parteien insbe-
sondere die Finanzierung der Gesellschaft, die Corporate Governance der Gesell-
schaft, das Vorgehen bei der Übertragung von Aktien sowie das Verhältnis der Par-
teien untereinander zu regeln.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

1. GRUNDLAGEN

1.1 Vertragsbestandteile

Die folgenden Anhänge bilden integrierenden Bestandteil dieses Vertrags:

Anhang 1:  Investitionsvertrag

Anhang 2:  Statuten der Gesellschaft

Anhang 3:  Organisationsreglement der Gesellschaft

Anhang 4:  Dienstleistungsvertrag zwischen EBL und der Gesellschaft

Anhang 5:  Bewertungsgutachten über den Wert der Avari-Aktien

Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den Bestimmungen in einem
Anhang, gehen die Regelungen des Vertrags vor.

1.2 Wirkungsbereich

Dieser Vertrag entfaltet seine Wirkungen zwischen den Parteien sowie ihren allfälli-
gen Rechtsnachfolgen und umfasst sämtliche Aktien an der Gesellschaft, welche die
Parteien derzeit halten oder zukünftig erwerben werden.

1.3 Ziele und Gegenstand

Die Ziele der Parteien sind:

a) Schaffung einer gesunden finanziellen Basis für die Gesellschaft zur Verfolgung
ihrer Zwecke;

5

b) Die Aufnahme allfälliger neuer Aktionäre;

c) Die Vertretung im Verwaltungsrat der Gesellschaft und die Delegation der Ver-
waltungsräte in die Beotherm und die Avari;

d) Sicherstellung des ordnungsgemässen und wirtschaftlichen Betriebs der Fern-
wärmeanlagen der Gesellschaft, sowie von Avari und Beotherm und

e) Verhinderung einer Übertragung von Aktien ohne Beteiligung der übrigen Par-
teien gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags.

Dieser Vertrag regelt die Beziehungen der Parteien untereinander im Hinblick auf die
vorstehend genannten Ziele und namentlich in Bezug auf:

a) Corporate Governance der Gesellschaft;

b) Regeln bei Übertragung von Aktien;

c) Beziehung der Gesellschaft zu Beotherm und Avari;

d) Beziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf ihre Eigenschaft als Aktionäre
der Gesellschaft und

e) Beziehungen der Gesellschaft zu den Parteien.

1.4 Aktienzertifikate

Die Gesellschaft wird für die Aktien keine Zertifikate ausgeben.

1.5 Beteiligungsverhältnisse

Mit Vollzug des Investitionsvertrages und der darin vorgesehenen Transaktionen
(Transaktionsplan) sind die Aktionäre wie folgt an der Gesellschaft beteiligt:

Name Aktionär Anzahl Aktien Quote (%) am
Aktienkapital

EBL 100 50

IBI 38 19

Unterseen 38 19

Matten 24 12

1.6 Verhältnis von IBI und Interlaken

IBI ist eine selbständige, öffentlich-rechtliche Gemeindeunternehmung von Interla-
ken, welche durch Reglement von Interlaken begründet, aufgehoben oder in eine an-
dere Gesellschaftsform, insbesondere in eine Aktiengesellschaft, umgewandelt wer-
den kann. Neben IBI ist deshalb auch Interlaken Partei dieses Vertrages und ver-
pflichtet sich dabei, die Aktien der Gesellschaft dann nicht mehr über IBI, sondern
eigenständig zu halten, sobald Interlaken keine qualifizierte Mehrheit im Umfang von
mindestens zwei Dritteln an IBI mehr hält.

6

1.7 Transaktionen, Statuten und Organisationsreglement

Mit Vollzug des Investitionsvertrages und der darin vorgesehenen Transaktionen ge-
mäss Anhang 1 wird die Gesellschaft über die Statuten gemäss Anhang 2 verfügen.
Die Statuten können gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags geändert werden.

Mit Vollzug des Investitionsvertrages und der darin vorgesehenen Transaktionen wird
die Gesellschaft über ein Organisationsreglement gemäss Anhang 3 verfügen. Das
Organisationsreglement kann durch den Verwaltungsrat der Gesellschaft gemäss den
Bestimmungen dieses Vertrags geändert werden.

Soweit gesetzlich zulässig sollen die Statuten und das Organisationsreglement die
Bestimmungen dieses Vertrags wiedergeben. Im Falle eines Widerspruchs gehen die
Bestimmungen dieses Vertrags im Verhältnis unter den Parteien vor.

Allfällige Widersprüche dieses Vertrags mit den Statuten und dem Organisationsreg-
lement werden auf Wunsch einer Partei beseitigt, indem die Statuten und das Orga-
nisationsreglement, soweit gesetzlich möglich und nach den Bestimmungen dieses
Vertrages, angepasst werden.

2. FINANZIERUNG UND GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER GESELLSCHAFT

2.1 Grundsatz

Die Gesellschaft will auf dem Bödeli die beiden Wärmeverbunde von Avari und Be-
otherm weiter entwickeln und ausbauen. Neben den bestehenden beiden Wärmever-
bunde sind sich die Parteien einig, dass innerhalb der Gesellschaft/Parteien weitere
Wärmeverbunde auf dem Gebiet Bödeli entwickelt und realisiert werden sollen. Die
Planung weiterer Wärmeverbunde soll sich am Energierichtplan der entsprechenden
Gemeinde(n) orientieren.

Die Gesellschaft finanziert sich grundsätzlich selbst. Sämtliche Geschäftskosten sol-
len aus eigenen Mitteln der Gesellschaft oder aus Einlagen der Parteien in das Eigen-
kapital der Gesellschaft bezahlt werden.

Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, sind die Parteien nicht ver-
pflichtet, der Gesellschaft zusätzliche Finanzmittel – sei es in der Form von Eigen-
oder Fremdkapital – zur Verfügung zu stellen.

2.2 Kapitalerhöhung und Bezugsrecht

Die Parteien können jederzeit eine Kapitalerhöhung mit Quorum gemäss Ziff. 3.6.1
nachfolgend beschliessen.

Sofern in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, hat jede Partei das Recht (nicht
aber die Pflicht), Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung entsprechend dem Ver-
hältnis ihres bisherigen Anteils am Aktienkapital zu zeichnen. Will eine Partei ihr Be-
zugsrecht nicht ausüben, so steht dieses Recht den anderen Parteien zu. Ist das In-
teresse der anderen Parteien an Bezugsrechten grösser als die nicht ausgeübten Be-
zugsrechte, findet eine Zuteilung unter den interessierten Parteien im Verhältnis ih-
res bisherigen Anteils am Aktienkapital statt. Vorbehalten bleibt die Aufhebung des
Bezugsrechts durch die Generalversammlung aus wichtigen Gründen (vgl. Art. 652b
Abs. 2 Obligationenrecht). Eine solche Aufhebung des Bezugsrechts erfordert die Zu-
stimmung der Parteien mit Quorum gemäss Ziff. 3.6.1 nachfolgend.

7

3. CORPORATE GOVERNANCE

3.1 Grundverpflichtung

Die Parteien verpflichten sich, im Rahmen des zwingenden Rechts und der guten Sit-
ten in ihrer Eigenschaft als Aktionäre sich dem Sinne dieses Vertrags entsprechend
zu verhalten. Insbesondere verpflichten sich die Parteien, ihre Stimmrechte im Sinne
dieses Vertrags auszuüben.

Werden die Parteien im Verwaltungsrat oder anderen Organen der Gesellschaft ver-
treten, verpflichten sie sich, dafür besorgt zu sein, dass ihre Vertreter, vorbehältlich
zwingenden Rechts, die Bestimmungen dieses Vertrags umsetzen und ihre Stimm-
rechte entsprechend ausüben. Die Parteien verpflichten sich ausserdem, die Abberu-
fung von Vertretern zu unterstützen, welche wiederholt die Vorschriften dieses Ver-
trags missachten.

Sofern für die Zustimmung nach diesem Vertrag keine Generalversammlung notwen-
dig ist, genügen separate Zustimmungserklärungen mit dem erforderlichen Quorum.
Diese Zustimmungserklärungen können auch per E-Mail oder im Rahmen einer Ver-
waltungsratssitzung abgegeben werden. Die Parteien verpflichten sich, ihre Vertreter
im Verwaltungsrat für gehörig angekündigte Traktanden entsprechend zu bevoll-
mächtigen.

3.2 Gleichbehandlung

Jede Partei hat entsprechend der von ihr gehaltenen Anzahl Aktien und Aktiennenn-
werte gleiche Rechte und Pflichten, ausser es ist in diesem Vertrag ausdrücklich an-
ders geregelt.

3.3 Stimmrechte

Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme.

Die Stimmrechte der Gesellschaft an eigenen Aktien ruhen (keine Stimmrechte der
Gesellschaft).

3.4 Vergütungen und Entschädigungen

Neben Dividenden und Salären (inkl. Boni) erfolgen keine anderen Zahlungen oder
sonstige vermögensrechtliche Vorteile seitens der Gesellschaft zugunsten einer ein-
zelnen Partei (oder mit ihr verbundenen Personen und Gesellschaften), ausser es ist
in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen.

3.5 Rechnungslegung der Gesellschaft und Informationsrechte der Aktionäre

Soweit vom Verwaltungsrat nicht mit qualifiziertem Quorum gemäss Ziff. 3.8.9 f) an-
ders beschlossen, erfolgt die Rechnungslegung der Gesellschaft nach den Grundsät-
zen des Obligationenrechts (OR).

Nebst den gesetzlich vorgesehenen Informationen erhalten die Parteien periodisch
die folgenden Informationen:

8

a) einmal pro Halbjahr einen kurzen Bericht über den Geschäftsgang und die
wichtigsten Ereignisse der Gesellschaft (sog. managing reports);

b) einmal pro Halbjahr eine ungeprüfte Erfolgsrechnung; und

c) einmal pro Jahr das Jahresbudget sowie den geprüften Jahresabschluss.

Der genaue Zeitpunkt der Informationsabgabe sowie das Format werden durch den
Verwaltungsrat der Gesellschaft festgelegt.

3.6 Quorum/ Qualifiziertes Quorum; Zustimmungserfordernisse

3.6.1 Quorum (im Normalfall)

Sofern für die Zustimmung nach diesem Vertrag keine Generalversammlung notwen-
dig ist und soweit es dieser Vertrag nicht anders bestimmt, fassen die Parteien ihre
Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der von diesem Vertrag erfassten Aktien-
stimmen. Für die Beschlussfassung in der Generalversammlung gelten die gemäss
Gesetz oder Statuten vorgeschriebenen Quoren, soweit es dieser Vertrag nicht an-
ders bestimmt.

3.6.2 Qualifiziertes Quorum (bei wichtigen Geschäften)

Ungeachtet der gesetzlichen bzw. statutarischen Kompetenzordnung und zusätzlich
zu den gemäss Gesetz oder Statuten vorgeschriebenen Quoren, bedürfen die folgen-
den Geschäfte der Zustimmung von drei Vierteln der von diesem Vertrag erfassten
Aktienstimmen („Qualifiziertes Quorum“):

a) Änderung des Gesellschaftszwecks;

b) Erhöhung oder Herabsetzung des Gesellschaftskapitals;

c) Einführung oder Abschaffung von Stimmrechts- oder Vorzugsaktien;

d) Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;

e) Änderungen der Kapitalstruktur, z.B. Zerlegung oder Zusammenlegung von Ak-
tien, Schaffung oder Abschaffung von Partizipations- oder Genussscheinen;

f) Auflösung der Gesellschaft;

g) Fusion, Spaltung oder Umwandlung der Gesellschaft;

h) Änderung des Organisationsreglements;

i) Änderung oder Auflösung des Dienstleistungsvertrags mit der EBL, inkl. Festle-
gung der Vergütung an die EBL, gemäss Ziff. 3.9 nachstehend;

j) Gründung, Veräusserung Fusion oder Auflösung von Tochtergesellschaften;

k) Errichtung oder Schliessung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland;
und

l) Wahl und Abberufung der Revisionsstelle.

9

3.7 Generalversammlung

3.7.1 Grundsatz

Der Generalversammlung der Gesellschaft kommen die Befugnisse und Rechte ge-
mäss Schweizerischem Obligationenrecht (OR), gemäss den Statuten der Gesell-
schaft sowie gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags zu.

3.7.2 Einberufung

Die Einladung zur Generalversammlung ist 20 Tage vor dem Versammlungstag allen
Aktionären zu versenden.

3.7.3 Einheitliche Stimmabgabe bei wichtigen Beschlüssen

Die Parteien verpflichten sich, bei wichtigen Geschäften im Sinne von Ziff. 3.6.2 vor-
stehend ihre Aktienstimmen in der Generalversammlung einheitlich abzugeben, so-
fern die entsprechenden Geschäfte vorgängig mit qualifiziertem Quorum genehmigt
worden sind (vgl. 3.8.9).

3.8 Verwaltungsrat

3.8.1 Befugnisse

Dem Verwaltungsrat der Gesellschaft kommen die Befugnisse, Rechte und Pflichten
gemäss schweizerischem Obligationenrecht, den jeweiligen Statuten und dem jewei-
ligen Organisationsreglement der Gesellschaft zu.

3.8.2 Anzahl der Mitglieder und Amtsdauer

Der Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr.
Wiederwahl ist möglich.

3.8.3 Zusammensetzung

EBL hat Anspruch darauf, drei Vertreter für die Wahl in den Verwaltungsrat zu nomi-
nieren. IBI, Unterseen und Matten haben Anspruch darauf je einen Vertreter für die
Wahl in den Verwaltungsrat zu nominieren.

Die Parteien verpflichten sich, die von den Parteien vorgeschlagenen Personen in den
Verwaltungsrat zu wählen und keine Verwaltungsräte zu nominieren, die auf Grund
ihrer Person und ihrer über das Verwaltungsratsmandat hinausgehenden Tätigkeit
die Interessen der Gesellschaft konkurrenzieren. Für eine nicht gewählte Person kann
diejenige Partei eine Ersatzperson nominieren, die bereits die nicht gewählte Person
nominiert hat.

3.8.4 Verwaltungsrat von Avari und Beotherm

Die Parteien sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsräte der Gesell-
schaft, von Avari und der Beotherm mit denselben Personen besetzt sind und nomi-
nieren entsprechend dieselben Personen in die verschiedenen Gesellschaften.

3.8.5 Wahl und Abberufung

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch die Generalversammlung gewählt
und abberufen.

Die Parteien verpflichten sich, ihre Stimmen in der Generalversammlung gemäss den
Nominationen der berechtigten Parteien bzw. des Verwaltungsrats auszuüben.

10

3.8.6 Präsident und Organisation

Die Gemeinden haben das Recht den Präsidenten zu stellen, die EBL hat das Recht
den Geschäftsführer zu stellen. Die Aufgaben des Geschäftsführers sind im Dienst-
leistungsvertrag mit der EBL definiert (Anhang 4).

Der Verwaltungsrat organisiert sich selbst und hält seine Sitzungen gemäss den Vor-
schriften des Organisationsreglements.

3.8.7 Präsident und Organisation von Avari und Beotherm

Um einen effizienten Betrieb sicher zu stellen, sind sich die Parteien einig, dass alle
drei Gesellschaften gleich zu organisieren sind. Das heisst, dass die Gemeinden das
Recht haben für Avari und die Beotherm den Präsidenten zu stellen die EBL hat das
Recht den Geschäftsführer zu stellen. Die Aufgaben des Geschäftsführers sind im
Dienstleistungsvertrag (Anhang 4) mit der EBL definiert.

3.8.8 Präsenzquorum

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend
ist.

Für wichtige Geschäfte im Sinne von Ziff. 3.6.2 vorstehend ist der Verwaltungsrat
beschlussfähig, wenn eine Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder anwesend ist.

3.8.9 Beschlussfassung

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stim-
men. Der Präsident oder die Präsidentin hat keinen Stichentscheid.

Beschlüsse betreffend wichtige Geschäfte im Sinne von Ziff. 3.6.2 vorstehend sowie
Beschlüsse über nachfolgend aufgeführte Geschäfte fasst der Verwaltungsrat mit 3/4
der abgegebenen Stimmen:

a) Beschluss über Budgets, die höhere Investitionen beinhalten als der im betref-
fenden Geschäftsjahr prognostizierten Cash Flows (Reingewinn plus Abschrei-
bungen);

b) Investitionen ausserhalb des jährlichen ordentlichen Budgets die höher sind als
CHF 300‘000.-;

c) Verträge mit einzelnen Aktionären oder Mitgliedern des Verwaltungsrats oder
diesen nahestehenden Personen oder mit diesen verbundenen Unternehmen;

d) Festlegung der Bezüge und Entschädigungen der Mitglieder des Verwaltungs-
rats;

e) Eingehen und Auflösen von strategischen Allianzen und

f) Änderung der für die Gesellschaft anwendbaren Rechnungslegungsstandards
(vgl. Ziff. 3.5).

Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden, es sei denn, ein Mit-
glied verlange die Beratung in einer Sitzung.

3.8.10 Informationsrechte

Jeder Verwaltungsrat ist berechtigt, in sämtliche Akten der Gesellschaft Einsicht zu
nehmen, es sei denn es werden vom Verwaltungsrat aus sachlichen Gründen Aus-

11

nahmen beschlossen. Jeder Verwaltungsrat ist auch berechtigt, unter Vorankündi-
gung die Geschäftsaktivitäten mit der Geschäftsleitung zu besprechen.

Die geschäftsleitende Person erstattet dem Verwaltungsrat regelmässig, mindestens
jedoch halbjährlich Bericht über den Geschäftsgang. Die geschäftsleitende Person in-
formiert den Verwaltungsrat über ausserordentliche Geschäftsvorfälle so rasch als
möglich, spätestens jedoch innert sieben Tagen seit Kenntnis.

Die Einzelheiten der Berichterstattung an den Verwaltungsrat sind im Dienstleis-
tungsvertrag gemäss Ziff. 3.9 nachfolgend festgelegt.

Die von den Parteien nominierten Vertreter im Verwaltungsrat sind berechtigt, die
von der Gesellschaft erhaltenen Informationen an die von ihnen vertretenen Parteien
weiterzuleiten.

3.8.11 Bezüge und Entschädigungen

Die Bezüge und Entschädigungen des Verwaltungsrates werden vom Verwaltungsrat
mit dem Beschlussquorum gemäss Ziff. 3.8.9 d) vorstehend festgelegt.

3.9 Geschäftsführung und Dienstleistungsvertrag mit EBL

Die Geschäftsführung, inkl. technische und kommerzielle Betriebsführung, wird von
EBL im Rahmen des Dienstleistungsvertrags gemäss Anhang 4 hierzu wahrgenom-
men.

Der Verwaltungsrat delegiert die Geschäftsführung vollumfänglich an die von EBL
gemäss [Ziff. 3.1] des Dienstleistungsvertrags benannte geschäftsleitende Person.
Der Verwaltungsrat kann die von EBL benannte Person nur aus wichtigen Gründen
ablehnen. Diesfalls steht EBL das Recht zu, dem Verwaltungsrat einen Ersatzvor-
schlag zu unterbreiten.

EBL hat jederzeit das Recht, dem Verwaltungsrat die Abberufung bzw. den Ersatz der
geschäftsleitenden Person zu beantragen.

4. GEHEIMHALTUNG

Die Parteien verpflichten sich, sowohl für sich als auch für die mit ihnen verbundenen
Personen und Unternehmen zu Stillschweigen über den Inhalt dieses Vertrags sowie
über sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Belange der Gesellschaft und deren Ge-
schäftstätigkeit. Vorbehalten bleiben einzig die gesetzlichen sowie allfälligen börsen-
rechtlichen Offenlegungspflichten sowie die im Interesse der Gesellschaft liegende
Öffentlichkeitsarbeit, wobei letztere in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat zu erfol-
gen hat.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt für jede Partei für fünf Jahre über die Gültig-
keitsdauer dieses Vertrags hinaus.

5. ÜBERTRAGUNG VON AKTIEN UND BEZUGSRECHTEN

5.1 Allgemeine Verfügungsbeschränkung

Eine Partei darf die von ihr gehaltenen Aktien und Bezugsrechte nur unter Einhaltung
der in diesem Vertrag festgelegten Vorschriften an eine andere Partei oder an einen
Dritten veräussern, verschenken oder sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich über-

12

tragen. Vorbehalten bleiben Verfügungen unter verbundenen Unternehmen gemäss
Ziff. 5.2 nachfolgend.

Die Parteien verpflichten sich, ihre Aktien an der Gesellschaft nicht zu verpfänden,
daran eine Nutzniessung zu bestellen oder in anderer Weise zu belasten.

5.2 Übertragungen unter verbundenen Unternehmen

Auf Übertragungen sämtlicher Aktien der Parteien auf ein mit ihr verbundenes Unter-
nehmen finden die Übertragungsbeschränkungen von Ziff. 5 dieses Vertrags keine
Anwendung. Es darf jedoch nur die gesamte Beteiligung einer Partei gemäss Ziffer
1.5 dieses Vertrages übertragen werden. Als verbundenes Unternehmen gilt eine Ge-
sellschaft, welche die betroffene Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kon-
trolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht. Kontrolle liegt insbe-
sondere bei einer Beteiligung von 50% oder mehr an den Stimmrechten der kontrol-
lierten Gesellschaft vor.

Die Gemeinden haben überdies das Recht, Aktien an weitere Gemeinden auf dem
Bödeli zu übertragen. Dies sind abschliessend aufgezählt Bönigen, Ringgenberg-
Goldswil und Wilderswil.

Sollten Gemeinden, die Parteien dieses Vertrages sind fusionieren, so werden die
entsprechenden Beteiligungen von der Fusionsgemeinde gehalten. Auch hier finden
die Übertragungsbeschränkungen von Ziffer 5 dieses Vertrages keine Anwendung.

5.3 Kaufrecht von Interlaken an Beteiligung von IBI

Um die Verpflichtung gemäss Ziffer 1.6 dieses Vertrages zu erfüllen, hat Interlaken
ein Kaufrecht bzw. eine Kaufpflicht betreffend den Erwerb sämtlicher von IBI gehal-
tener Aktien der Gesellschaft für den Fall, dass Interlaken die qualifizierte Mehrheit
an IBI verliert.

Diesem Fall gleichgestellt ist die Veräusserung bzw. der Verlust der qualifizierten
Mehrheit an Teilbereichen von IBI, in welche(n) die Beteiligung an der Wärme Bödeli
integriert ist.

Der Erwerb sämtlicher von IBI gehaltener Aktien der Gesellschaft durch Interlaken
gestützt auf diese Bestimmung erfolgt pauschal zu einem Franken.

5.4 Vorhandrecht

5.4.1 Einräumung eines Vorhandrechts

Will eine Partei alle oder einen Teil ihrer Aktien oder Bezugsrechte verschenken oder
sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich übertragen („veräusserungswillige Partei“),
so hat sie diese zuerst den anderen Parteien („vorhandberechtigte Parteien“) mit
eingeschriebenem Brief zum Erwerb anzubieten („erste Mitteilung"), ausgenommen
im Fall von Ziffer 1.6 bzw. 5.3 dieses Vertrages.

Der angebotene Erwerbspreis entspricht dabei dem inneren Wert der Aktien oder Be-
zugsrechte gemäss Ziff. 5.4.3 nachfolgend.

5.4.2 Grundsätzliche Ausübung des Vorhandrechts

Die vorhandberechtigten Parteien haben innert 30 Tagen nach Erhalt der ersten Mit-
teilung mit eingeschriebenem Brief zu erklären, ob sie grundsätzlich bereit sind,

13

sämtliche (nicht nur einen Teil) der angebotenen Aktien oder Bezugsrechte zu erwer-
ben.

Innert fünf Kalendertagen nach Ablauf der vorgenannten Frist teilt der veräusse-
rungswillige Aktionär den anderen Parteien mit, welche Parteien ihr Vorhandrecht
ausgeübt haben („zweite Mitteilung“).

Falls eine Partei ihr Vorhandrecht nicht fristgerecht ausgeübt hat, gilt dies – in Bezug
auf die mit der ersten Mitteilung angebotenen Aktien oder Bezugsrechte – als unwi-
derruflicher Verzicht auf dieses Recht.

5.4.3 Festlegung des inneren Werts

Erklären eine oder mehrere Parteien ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme
der angebotenen Aktien oder Bezugsrechte („übernahmewillige Parteien“), so wird
deren innerer Wert durch eine schweizerische Revisionsgesellschaft festgelegt, wel-
che gemeinsam durch die veräusserungswillige Partei und die übernahmewilligen
Parteien beauftragt wird. Es soll sich dabei um ein staatlich beaufsichtigtes Revisi-
onsunternehmen im Sinne des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichti-
gung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz) mit gutem Ruf in
Sachen Unternehmensbewertung handeln, die von der Gesellschaft, der veräusse-
rungswilligen Partei und den übernahmewilligen Parteien unabhängig ist.

Die Revisionsgesellschaft legt den inneren Wert der Aktien bzw. der Bezugsrechte
gemäss der in Anhang 5 beschriebenen Bewertungsmethode fest. Sie teilt den fest-
gelegten inneren Wert der veräusserungswilligen Partei und den übernahmewilligen
Parteien mit eingeschriebenem Brief mit („dritte Mitteilung“).

Die Bewertung durch die Revisionsgesellschaft ist endgültig und verbindlich.

Die Kosten für die Bewertung durch die Revisionsgesellschaft werden durch die ver-
äusserungswillige Partei und die übernahmewilligen Parteien im Verhältnis ihrer bis-
herigen Beteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft getragen.

5.4.4 Definitive Ausübung des Vorhandrechts

Will eine übernahmewillige Partei das Angebot, die Aktien oder Bezugsrechte zum in-
neren Wert gemäss Ziff. 5.4.3 definitiv annehmen, so zeigt sie dies der veräusse-
rungswilligen Partei innert 80 Kalendertagen nach Erhalt der dritten Mitteilung mit
eingeschriebenem Brief an („definitive Annahmeerklärung“).

5.4.5 Falls eine übernahmewillige Partei ihre definitive Annahmeerklärung nicht fristgerecht
abgegeben hat, gilt dies – in Bezug auf die mit der Vorhandmitteilung angebotenen
Aktien oder Bezugsrechte – als unwiderruflicher Verzicht auf das Vorhandrecht.

5.4.6 Übertragung der Aktien oder Bezugsrechte

Die Übertragung der Aktien oder Bezugsrechte von der veräusserungswilligen Partei
auf die übernahmewillige Partei erfolgt Zug um Zug gegen Bezahlung des Erwerbs-
preises innert 30 Kalendertagen ab Erhalt der definitiven Annahmeerklärung durch
die übernahmewillige Partei.

14

5.4.7 Entbindung der veräusserungswilligen Partei

Hat keine der vorhandberechtigten Parteien eine definitive Annahmeerklärung abge-
geben, ist die veräusserungswillige Partei berechtigt, ihre Aktien oder Bezugsrechte
innert 365 Tagen seit Versand der ersten Mitteilung an eine andere Partei oder an ei-
nen Dritten zu verkaufen. Die Vorkaufsrechte der anderen Parteien gemäss Ziff. 5.5
nachfolgend bleiben dabei vorbehalten.

Kommt innert 365 Tagen seit Versand der ersten Mitteilung kein Verkauf an eine an-
dere Partei oder einen Dritten zustande, leben die Vorhandrechte gemäss dieser Be-
stimmung wieder auf. Massgebend für die Einhaltung der Frist ist das Datum der
Übertragung des Eigentums auf die andere Partei oder den Dritten.

5.5 Vorkaufsrecht

5.5.1 Einräumung eines Vorkaufsrechts

Will eine veräusserungswillige Partei alle oder einen Teil ihrer Aktien oder Bezugs-
rechte an eine andere Partei oder an einen Dritten („Interessenten“) veräussern,
verschenken oder sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich übertragen, so haben die
anderen Parteien („vorkaufsberechtigte Parteien“) ein Vorkaufsrecht zu den mit dem
Interessenten vereinbarten Bedingungen, ausgenommen im Fall von Ziffer 1.6 bzw.
5.3 dieses Vertrages.

5.5.2 Vorkaufsmitteilung

Die veräusserungswillige Partei zeigt das Angebot des Interessenten den vorkaufsbe-
rechtigten Parteien mit eingeschriebenem Brief an („Vorkaufsmitteilung“). Das Ange-
bot des Interessenten muss folgende Bestandteile enthalten:

• Name und Adresse des Interessenten;

• das unbedingte schriftliche Angebot des Interessenten, die Aktien oder Bezugs-
rechte zu erwerben, und die Bedingungen des Erwerbs;

• die unbedingte schriftliche Erklärung des Interessenten, diesem Vertrag beitre-
ten zu wollen und die Rechte und Pflichten des veräusserungswilligen Aktionärs
darunter zu übernehmen; und

• die schriftliche Bestätigung einer angesehenen Schweizer Bank, dass der Inte-
ressent den finanziellen Verpflichtungen gemäss Angebot nachkommen kann.

Die Vorkaufsmitteilung gilt als Verkaufsangebot der veräusserungswilligen Partei an
die vorkaufsberechtigten Parteien zu den Bedingungen des Angebots des Interessen-
ten („Verkaufsangebot“).

5.5.3 Ausübung des Vorkaufsrechts

Jede vorkaufsberechtigte Partei ist berechtigt, das Verkaufsangebot der veräusse-
rungswilligen Partei innert 80 Tagen nach dessen Erhalt und zu dessen Bedingungen
anzunehmen. Die Annahmeerklärung der vorkaufsberechtigten Parteien hat mit ein-
geschriebenem Brief zu erfolgen („Annahmeerklärung“).

Falls eine Partei ihr Vorkaufsrecht nicht fristgerecht ausgeübt hat, gilt dies in Bezug
auf das konkrete Verkaufsangebot als unwiderruflicher Verzicht auf dieses Recht.

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5.5.4 Entbindung der veräusserungswilligen Partei

Wenn innert Frist keine Annahmeerklärungen der vorkaufsberechtigten Parteien ein-
gegangen sind oder wenn die Annahmeerklärungen der vorkaufsberechtigten Partei-
en sich auf weniger Aktien oder Bezugsrechte beziehen als angeboten worden sind,
ist die veräusserungswillige Partei frei, sämtliche angebotenen Aktien und Bezugs-
rechte innert 120 Kalendertagen nach Versand der Vorkaufsmitteilung auf den Inte-
ressenten zu übertragen. Die Bedingungen dürfen dabei nicht besser sein als diejeni-
gen, welche den vorkaufsberechtigten Parteien im Verkaufsangebot offeriert worden
sind.

Ist die Übertragung der Aktien oder Bezugsrechte auf den Interessenten nicht innert
der vorstehend genannten Frist vollzogen, leben die Vorkaufsrechte der anderen Par-
teien wieder auf.

5.5.5 Kauf von freien Aktien von Avari

Neben den Aktien, welche die Parteien in die Gesellschaft eingebracht haben, besit-
zen weitere Personen oder Firmen Anteile an Avari. Die Gesellschaft ist bestrebt, wei-
tere Aktien auf eigene Rechnung zu erwerben. Den Parteien oder von ihnen be-
herrschten Unternehmen hingegen ist es untersagt, auf eigene Rechnung weitere Ak-
tien an Avari zu erwerben oder direkt Aktien an Avari zu halten.

6. VERSCHIEDENES

6.1 Inkrafttreten, Dauer und Beendigung

Dieser Vertrag tritt unter der aufschiebenden Bedingung des Vollzugs des Aktien-
kaufvertrags am Tag des Vollzugs des Aktienkaufvertrags (Transaktion) in Kraft.

Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei durch
Mitteilung mit eingeschriebenem Brief an die anderen Parteien mit einer Kündigungs-
frist von zwölf Monaten auf Ende Dezember jedes Jahres gekündigt werden, erstmals
jedoch mit Wirkung auf den 31. Dezember 2040.

Dieser Vertrag endet automatisch, wenn eine Partei sämtliche Aktien der Gesellschaft
hält.

6.2 Rechtsnachfolger

Dieser Vertrag bindet nebst den Parteien auch deren Rechtsnachfolger.

6.3 Überbindungspflicht, Vertragsbeitritt und –austritt

Die Parteien verpflichten sich, Aktien nur an eine Person zu übertragen, welche die-
sem Vertrag durch vorbehaltlose Beitrittserklärung beitritt.

Die Parteien stimmen zu, dass Personen, welche Aktien der Gesellschaft gemäss die-
sem Vertrag oder sonst wie mit Zustimmung sämtlicher Parteien erwerben und
schriftlich erklären, durch diesen Vertrag gebunden zu sein, Parteien dieses Vertrags
werden.

Wenn eine Partei aus irgendeinem Grund nicht mehr Partei dieses Vertrags ist, bleibt
dieser Vertrag unter den übrigen Parteien weiter bestehen. Insbesondere gilt dieser
Vertrag zwischen den verbleibenden Parteien weiter, wenn eine Partei infolge
Zwangsvollstreckung, Tod, Verschollenheit oder Handlungsunfähigkeit ausscheidet.

16

6.4 Abtretungsverbot

Die Parteien verpflichten sich, die ihnen in diesem Vertrag eingeräumten Rechte
nicht an Dritte abzutreten.

6.5 Nichtausübung von Rechten

Macht eine Partei von einem ihr unter diesem Vertrag zustehenden Recht nicht oder
nur teilweise Gebrauch, bedeutet dies nicht einen generellen Verzicht auf die Gel-
tendmachung solcher Rechte in zukünftigen Fällen.

6.6 Nichtigkeit / Teilnichtigkeit

Sollte sich eine Bestimmung oder Vereinbarung dieses Vertrags als ungültig oder
unwirksam oder als teilweise ungültig erweisen, soll dies die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht beeinflussen. Anstelle der ungültigen oder unwirksamen Be-
stimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien
gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

6.7 Mitteilungen

Mitteilungen, welche diesen Vertrag betreffen, stellen die Parteien unter Vorbehalt
vorgehender besonderer Bestimmungen in diesem Vertrag per Post oder per Telefax
an die folgenden Adressen zu:

An EBL:

EBL (Genossenschaft Elektra Baselland)
An: Spartenleiter Wärme
Mühlemattstrasse 6
4410 Liestal
Fax +41 61 926 11 22
e-mail info@ebl.bl.ch

An IBI:

Industrielle Betriebe Interlaken

Verwaltungsrat

Fabrikstrasse 8

3800 Interlaken

An Interlaken:

Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

General Guisanstrasse 43

3800 Interlaken

An Unterseen:

Einwohnergemeinde Unterseen

Gemeinderat

Obere Gasse 2-4

17

3800 Unterseen

An Matten:

Einwohnergemeinde Matten

Gemeinderat

Baumgartenstrasse 14

3800 Matten b. Interlaken

oder an diejenige andere Adresse einer Partei, welche diese den anderen Parteien
schriftlich angezeigt hat.

Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten Fristen, die in diesem
Vertrag festgelegt sind, dann als eingehalten, wenn die fristgebundene Mitteilung am
letzten Tag der Frist bei einer Schweizer Poststelle, bei einem anerkannten Kurier-
dienst oder per Telefax aufgegeben wird (Datum, Zeit des Poststempels bzw. der
Sendebestätigung).

6.8 Abschliessende Vereinbarung; keine weiteren Aktionärsbindungsverträge

Dieser Vertrag gibt vorbehältlich des Aktienkaufvertrags (Transaktion) die gesamte
Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand wieder und ersetzt
alle diesbezüglichen früheren schriftlichen oder mündlichen Abreden oder Wil-
lensäusserungen zwischen den Parteien oder einzelnen von ihnen.

Die Parteien verpflichten sich, abgesehen vom vorliegenden Vertrag keine Aktionärs-
bindungsverträge über Aktien der Gesellschaft abzuschliessen.

6.9 Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; auch der
Verzicht auf die Schriftform bedarf der Schriftlichkeit. Die Statuten, das Organisati-
onsreglement und der Dienstleistungsvertrag der Gesellschaft können jederzeit ge-
mäss den Bestimmungen dieses Vertrags geändert werden.

6.10 Kosten

Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, kommt jede Partei
selber auf für die Kosten und Auslagen (einschliesslich Beratungskosten), die ihr im
Verlauf der Verhandlungen, der Vorbereitung und der Erfüllung dieses Vertrags ent-
standen sind.

Soweit im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten aus diesem Vertrag kan-
tonale, eidgenössische oder ausländische Steuern anfallen, werden diese von der
Partei getragen, bei der sie anfallen, sofern in diesem Vertrag nicht eine andere Ver-
einbarung getroffen worden ist.

7. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Dieser Vertrag untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss
der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

18

Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden
Streitigkeiten, einschliesslich solchen über sein gültiges Zustandekommen, seine
Rechtswirksamkeit, seine Abänderung oder seine Auflösung, sind die ordentlichen
Gerichte am Ort der beklagten Partei entweder in Liestal oder Interlaken ausschliess-
lich zuständig.

Dieser Vertrag wurde in einfacher Ausfertigung im Original erstellt, welches bei der
Gesellschaft verbleibt. Jede übrige Partei erhält je eine notariell beglaubigte Kopie.

[Rest der Seite absichtlich freigelassen]

19

Dieser Vertrag wurde in fünf Originalen ausgefertigt. Jede Partei erhält ein Original.

Ort, Datum: ______________________________

EBL (Genossenschaft Elektra Baselland)

_______________________________  _____________________________

Ort, Datum: ______________________________

Industrielle Betriebe Interlaken IBI

_______________________________  _____________________________

Ort, Datum: ______________________________

Einwohnergemeinde Interlaken

______________________________  _____________________________

Ort, Datum: ______________________________

Einwohnergemeinde Unterseen

______________________________  _____________________________

Ort, Datum: ______________________________

Einwohnergemeinde Matten

_______________________________  _____________________________

20

Anhang 1:  Investitionsplan

Anhang 2:  Statuten der Gesellschaft

Anhang 3:  Organisationsreglement der Gesellschaft

21

Anhang 4:  Dienstleistungsvertrag zwischen EBL und der Gesellschaft

Anhang 5:  Bewertungsmethode innerer Wert der Aktien der Gesellschaft

Die Ermittlung des inneren Wertes der Aktien der Gesellschaft basiert auf der Discounted
Cashflow Methode (DCF) abzüglich allfälliger Schulden zuzüglich allfälliger finanzieller Mittel
bzw. Guthaben. Diese Methode basiert auf dem theoretischen Ansatz, dass bei der Bestim-
mung des Unternehmenswertes die zu erwartenden Nettoeinnahmen des Investors aufgrund
des Zeitwertes des Geldes und des Risikos diskontiert werden. Die zu erwartenden freien
Cash Flows bildeten die Ausgangslage, welche im Rahmen der DCF-Methode auf den Gegen-
wartwert diskontiert werden.

Die berücksichtigten Prognosen betreffen den zukünftigen Umsatz, EBIT und betriebsnotwen-
digen Investitionen der Einzelnen Anlagen sowie die notwendigen Ausgaben zur Aufrechter-
haltung der Gesellschaft. Ein Residualwert wird nicht in die Bewertung mit einbezogen. Die
freien Cash Flows werden maximal über den Zeitraum von 50 Jahren gerechnet, abzüglich
der Anzahl Jahre zwischen dem Verkauf der Anteile an die Gesellschaft an die Investoren und
dem Bewertungszeitpunkt. Für die Diskontierung wird ein WACC von 4.25% angewendet. Für
die Annahmen der allgemeinen Inflation sowie der Inflation für fossile Brennstoffe sowie
Holzschnitzel ist auf den Durchschnittswert der letzten 5 Jahre abzustellen.

	1. grundlagen
	1.1 Vertragsbestandteile
	1.2 Wirkungsbereich
	1.3 Ziele und Gegenstand
	a) Schaffung einer gesunden finanziellen Basis für die Gesellschaft zur Verfolgung ihrer Zwecke;
	b) Die Aufnahme allfälliger neuer Aktionäre;
	c) Die Vertretung im Verwaltungsrat der Gesellschaft und die Delegation der Verwaltungsräte in die Beotherm und die Avari;
	d) Sicherstellung des ordnungsgemässen und wirtschaftlichen Betriebs der Fernwärmeanlagen der Gesellschaft, sowie von Avari und Beotherm und
	e) Verhinderung einer Übertragung von Aktien ohne Beteiligung der übrigen Parteien gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags.
	a) Corporate Governance der Gesellschaft;
	b) Regeln bei Übertragung von Aktien;
	c) Beziehung der Gesellschaft zu Beotherm und Avari;
	d) Beziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf ihre Eigenschaft als Aktionäre der Gesellschaft und
	e) Beziehungen der Gesellschaft zu den Parteien.

	1.4 Aktienzertifikate
	1.5 Beteiligungsverhältnisse
	1.6 Verhältnis von IBI und Interlaken
	1.7 Transaktionen, Statuten und Organisationsreglement

	2. Finanzierung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaft
	2.1 Grundsatz
	2.2 Kapitalerhöhung und Bezugsrecht

	3. Corporate Governance
	3.1 Grundverpflichtung
	3.2 Gleichbehandlung
	3.3 Stimmrechte
	3.4 Vergütungen und Entschädigungen
	3.5 Rechnungslegung der Gesellschaft und Informationsrechte der Aktionäre
	a) einmal pro Halbjahr einen kurzen Bericht über den Geschäftsgang und die wichtigsten Ereignisse der Gesellschaft (sog. managing reports);
	b) einmal pro Halbjahr eine ungeprüfte Erfolgsrechnung; und
	c) einmal pro Jahr das Jahresbudget sowie den geprüften Jahresabschluss.

	3.6 Quorum/ Qualifiziertes Quorum; Zustimmungserfordernisse
	3.6.1 Quorum (im Normalfall)
	3.6.2 Qualifiziertes Quorum (bei wichtigen Geschäften)
	a) Änderung des Gesellschaftszwecks;
	b) Erhöhung oder Herabsetzung des Gesellschaftskapitals;
	c) Einführung oder Abschaffung von Stimmrechts- oder Vorzugsaktien;
	d) Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
	e) Änderungen der Kapitalstruktur, z.B. Zerlegung oder Zusammenlegung von Aktien, Schaffung oder Abschaffung von Partizipations- oder Genussscheinen;
	f) Auflösung der Gesellschaft;
	g) Fusion, Spaltung oder Umwandlung der Gesellschaft;
	h) Änderung des Organisationsreglements;
	i) Änderung oder Auflösung des Dienstleistungsvertrags mit der EBL, inkl. Festlegung der Vergütung an die EBL, gemäss Ziff. 3.9 nachstehend;
	j) Gründung, Veräusserung Fusion oder Auflösung von Tochtergesellschaften;
	k) Errichtung oder Schliessung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland; und
	l) Wahl und Abberufung der Revisionsstelle.

	3.7 Generalversammlung
	3.7.1 Grundsatz
	3.7.2 Einberufung
	3.7.3 Einheitliche Stimmabgabe bei wichtigen Beschlüssen

	3.8 Verwaltungsrat
	3.8.1 Befugnisse
	3.8.2 Anzahl der Mitglieder und Amtsdauer
	3.8.3 Zusammensetzung
	3.8.4 Verwaltungsrat von Avari und Beotherm
	3.8.5 Wahl und Abberufung
	3.8.6 Präsident und Organisation
	3.8.7 Präsident und Organisation von Avari und Beotherm
	3.8.8 Präsenzquorum
	3.8.9 Beschlussfassung
	a) Beschluss über Budgets, die höhere Investitionen beinhalten als der im betreffenden Geschäftsjahr prognostizierten Cash Flows (Reingewinn plus Abschreibungen);
	b) Investitionen ausserhalb des jährlichen ordentlichen Budgets die höher sind als CHF 300‘000.-;
	c) Verträge mit einzelnen Aktionären oder Mitgliedern des Verwaltungsrats oder diesen nahestehenden Personen oder mit diesen verbundenen Unternehmen;
	d) Festlegung der Bezüge und Entschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrats;
	e) Eingehen und Auflösen von strategischen Allianzen und
	f) Änderung der für die Gesellschaft anwendbaren Rechnungslegungsstandards (vgl. Ziff. 3.5).

	3.8.10 Informationsrechte
	3.8.11 Bezüge und Entschädigungen

	3.9 Geschäftsführung und Dienstleistungsvertrag mit EBL

	4. Geheimhaltung
	5. Übertragung von Aktien und Bezugsrechten
	5.1 Allgemeine Verfügungsbeschränkung
	5.2 Übertragungen unter verbundenen Unternehmen
	5.3 Kaufrecht von Interlaken an Beteiligung von IBI
	5.4 Vorhandrecht
	5.4.1 Einräumung eines Vorhandrechts
	5.4.2 Grundsätzliche Ausübung des Vorhandrechts
	5.4.3 Festlegung des inneren Werts
	5.4.4 Definitive Ausübung des Vorhandrechts
	5.4.5 Falls eine übernahmewillige Partei ihre definitive Annahmeerklärung nicht fristgerecht abgegeben hat, gilt dies – in Bezug auf die mit der Vorhandmitteilung angebotenen Aktien oder Bezugsrechte – als unwiderruflicher Verzicht auf das Vorhandrecht.
	5.4.6 Übertragung der Aktien oder Bezugsrechte
	5.4.7 Entbindung der veräusserungswilligen Partei

	5.5 Vorkaufsrecht
	5.5.1 Einräumung eines Vorkaufsrechts
	5.5.2 Vorkaufsmitteilung
	5.5.3 Ausübung des Vorkaufsrechts
	5.5.4 Entbindung der veräusserungswilligen Partei
	5.5.5 Kauf von freien Aktien von Avari

	6. Verschiedenes
	6.1 Inkrafttreten, Dauer und Beendigung
	6.2 Rechtsnachfolger
	6.3 Überbindungspflicht, Vertragsbeitritt und –austritt
	6.4 Abtretungsverbot
	6.5 Nichtausübung von Rechten
	6.6 Nichtigkeit / Teilnichtigkeit
	6.7 Mitteilungen
	6.8 Abschliessende Vereinbarung; keine weiteren Aktionärsbindungsverträge
	6.9 Vertragsänderungen
	6.10 Kosten

	7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


sfwi24 report 01.2024

text:
SFWI – Reporting 01.2024 per 31. August 2024 Seite 1

Reporting   01.2024
Partnergemeinden und Verbandspartner per 31. August 2024

1. FÜR SCHNELLE LESER & LESERINNEN
SFWI hat die Reorganisation infolge Überführung von Testbetrieb zu fester Organisation erfolgreich
abgeschlossen. Die Projektarbeiten konnten in dieser Zeit ohne Verzögerung und Wissensverlust
lückenlos weitergeführt werden. SFWI wurde gestärkt und dank der Reorganisation breiter aufge-
stellt, um mit engagierten Personen, weitere neue Ideen und Ansätze zu verfolgen.  Das aufgebaute
Vertrauen, als hohes Gut, wird aufmerksam gepflegt.
Die Sichtbarkeit steigt und die gezielte Pflege von Kontakten sowie der systematische weitere Ausbau
des Netzwerks zahlen sich aus, um Umsetzungen voranzutreiben und die Wirtschaft der Region
gezielt zu fördern und zu unterstützen.  Mehr Tun statt Reden prägt unser Wirken.

2. Organisation
a. Terminverlängerung

Die Reorganisation mit den Entscheidungsprozessen in den verschiedenen Gemeinden und
dem Verbandspartner Interlaken KMU sowie die öƯentliche Ausschreibung der Geschäfts-
stelle beanspruchte mehr Zeit als ursprünglich geplant, um alles nach Vorgaben abzu-
wickeln. Entsprechend konnte die Umsetzung nicht auf 1. Januar 2024, sondern erst auf 1.
Mai 2024 abgeschlossen werden. Die laufenden Arbeiten unter der Leitung der bisherigen
Geschäftsstelle wurden verlängert bis 30. April 2024, um einen lückenlosen Betrieb mit
Weiterführung der Projekte sicherzustellen.

b. Reorganisation der verschiedenen Zuständigkeiten
1. Vorstand
Der bisherige Vorstand wurde in den neuen Vorstand überführt. Dazu gehören auch die
Vertretungen der Wirtschaftsverbände. Ergänzend wurde festgelegt, dass zusätzlich je eine
Vertretung der Partnergemeinden Einsitz mit Stimmrecht erhält und das Gremium mit
weiteren Wirtschaftsvertretungen ergänzt werden soll. Die Wahl von Dominik Ghelma/
Ghelma Gruppe, Marc Baumann/Laboratorium Dr. G. Bichsel AG und Dr. Massimo
Mannino/Novalytica AG erfolgte an der ausserordentlichen Vereinsversammlung am 17.
September 2024. Im Grundsatz ist der Vorstand zuständig für die Führung des Vereins, die
Wahl der Geschäftsstelle, die Einhaltung der Leistungsvereinbarungen sowie Strategie und
Jahresbudget. Der Vorstand triƯt sich 2x jährlich plus Vereinsversammlung.
2. Ausschuss
Aus dem Vorstand wurde der Ausschuss gebildet, dessen Zusammensetzung primär aus
Wirtschaftsvertretungen und einer Vertretung der Partnergemeinden bestehen soll. Der
Ausschuss triƯt strategische Entscheidungen zum Tagesgeschäft, verwaltet das Vereins-
vermögen, erstellt das jährliche Budget und beaufsichtigt die Tätigkeit der Geschäftsstelle.
Der Ausschuss triƯt sich ca. 6x pro Jahr oder nach Bedarf.
3. Statuten und Bankgeschäfte
Die Statuten wurden anlässlich der Vereinsversammlung an die neuen Strukturen
angepasst. Der Zugang zum Vereinskonto bei der RaiƯeisenbank Jungfrau ist über die
Zeichnungsberechtigten zu zweien über Xander Kübli/Präsident, Bernhard Nufer/ Vize-
präsident und Jrène Küng/Geschäftsführerin sichergestellt.

SFWI – Reporting 01.2024 per 31. August 2024 Seite 2

c. Wahl der Geschäftsstelle
Die Findungsgruppe mit Vertretungen aus Vorstand (Präsident Xander Kübli und Vize-
präsident Bernhard Nufer) und Gemeinden (Interlaken/Philippe Ritschard und Ringgen-
berg/Samuel Zurbuchen) arbeitete unter der Leitung des Präsidenten Xander Kübli. Nach
öƯentlicher Ausschreibung über mehrere Publikationskanäle, inkl. Anzeiger Interlaken und
der LinkedIn-Plattform, konnten rund 20 Bewerbungen mit teils hochqualifizierten
Kandidat:innen entgegengenommen werden. Sechs Kandidaturen erreichten die engere
Auswahl, daraus wurden drei Finalistinnen ausgewählt, die nach festgelegten
Qualifikationskriterien in persönlichen Gesprächen mit der Findungskommission eingehend
geprüft wurden.
Da es für die Funktion der Standortförderung keine Fachabschlüsse gibt, waren breite,
mehrjährige Berufserfahrungen in leitender Position, Kenntnisse des regionalen Kontexts,
ein umfassendes Netzwerk in der Region sowie die passende Persönlichkeit mitausschlag-
gebende Faktoren für die Vergabe des Mandats. Nach eingehenden Verhandlungen wählte
der Vorstand am 7. Mai die lokal sehr gut vernetzte Firma CommInt GmbH, Interlaken mit
Jrène Küng für die Leitung der Geschäftsstelle. Aus den guten Bewerbungen konnten dazu
weitere Fachleute gewonnen werden, die künftig projektbezogene Mandate übernehmen
können.
Eine entsprechende Leistungsvereinbarung wurde am 14. August 2024 unterzeichnet. Die
Projektarbeiten wurden über die ganze Zeit ohne Verzögerungen weitergeführt.

3. Sitzungen
  Folgende Sitzungen wurden nach Reorganisation durchgeführt:
  1. Vorstand   7. Mai, 17. September
  2. Ausschuss  7. Mai, 18. Juni, 14. August, 17. September

4. Prioritäre Projekte
a. Projektaufbau «Regionales Holzwerk Oberland Ost» - aktueller Stand

Die Projektarbeiten, die im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Kantons Bern mitfinan-
ziert werden, kommen nach anfänglicher Verzögerung sehr gut voran. Die grundlegenden
Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse mit Potenzialermittlung konnten mit einem versierten
Expertenteam abgeschlossen werden. Dazu liegt ein Modellprojekt vor, inkl. Wirtschaftlich-
keitsrechnung. Dem geplanten «Regionales Holzwerk Oberland Ost» kann ein Fernwärme-
betrieb angeschlossen werden. Aktuell laufen die Standortabklärungen. Bereits konnte auch
ein erstes Gespräch mit potenziellen Investoren geführt werden. Der erste NRP-Zwischen-
bericht an das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern wurde per August 2024 eingereicht.
Projektleitung:  Xander Kübli, Jrène Küng

b. OƯensive «Fachkräfte Technik» aktueller Stand
Die führenden Technikfirmen der Region, inkl. BLS, RUAG, Jungfraubahnen, KWO, etc. haben
sich mit weiteren Partnern als Interessensgemeinschaft zum Verein «Fachkräfte Technik
Interlaken-Jungfrau-Oberhasli» zusammengeschlossen, um den Fachkräftemangel in den
Bereichen Polymechanik, Automatik, Elektronik und Konstruktion gemeinsam, schlank
organisiert und wirkungsvoll anzugehen. SFWI ist ebenfalls Mitglied des Vereins.
Der Kick-oƯ dazu findet unter der Dachmarke «Faszination Technik» (in Kooperation mit den
Verbänden SwissMem und Swiss Mechanic) anlässlich der IGA Interlaken 2024 statt und
wird von einer Social Media-Kampagne begleitet. SFWI ist im Mandat für die Umsetzung
zuständig. Projektleitung: Jrène Küng
Der IGA-Stand wird von einer eigenen Präsenz von SFWI (als Unterstützung Interlaken KMU)
ergänzt.

c. Entwicklung Flugplatz neueste Erkenntnisse
Die gewünschte wertschöpfungsintensive Entwicklung des Flugplatzes Interlaken wird eine
langfristige Aufgabe, die nur in guter Absprache mit den zuständigen Gemeinden
angegangen werden kann. Erste Absprachen dazu finden aktuell statt.

SFWI – Reporting 01.2024 per 31. August 2024 Seite 3

Parallel dazu sind wir in gutem Austausch mit dem privaten Landbesitzer Auto Rüger AG
betreƯend ihrem verfügbaren Gewerbeareal angrenzend an die Autogarage. In Kooperation
wurde dazu am 22. August ein runder Tisch mit sechs interessierten Unternehmen im
Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau durchgeführt, um die Möglichkeiten eines Neubaus zu
prüfen, der künftig mehreren einheimischen Firmen einen neuen Standort und Weiterent-
wicklungspotenzial bieten kann.
Ergänzend laufen Abklärungen über weitere Areale mit Entwicklungspotenzial.

d. Weitere Projekte
Zu den prioritären Projekten betreuen wir verschiedene weitere Projekte, die nachfolgend im
Rahmen der Hauptaufgaben Entwicklung, Management und Marketing erläutert werden.

5. Entwicklung
Arealentwicklungen, Wohnbauprojekte, Standortsuche, Kontaktvermittlung
- «CO2-neutrale Region Oberland Ost». Seit drei Jahren arbeiten wir im Rahmen des Gross-

projektes der Regionalkonferenz Oberland Ost mit und versuchen zu unterstützen, damit
wenigstens einige der rund 70 erarbeiteten, teils sehr guten Projekte eine Realisierungschance
erhalten. Unser eigenes Projekt «Regionales Holzwerk Oberland Ost» gehört zu einem der vier
Themen-Schwerpunkte «Produktionskreislauf Holz».

- Wohnbauprojekte. Erfreulich ist, dass auf dem Bödeli mehrere Wohnbauprojekte in
Vorbereitung sind, um die Situation zu entschärfen. Auf Anfrage beraten und betreuen wir
Wohnarealentwicklungen, wie aktuell Wohnen Weissenau (beim Spital) und das Wohnprojekt
Rütistrasse Matten (RaiƯeisen), um die Realisierungschancen zu erhöhen. Das Bödeli benötigt
für die Unternehmen und Fachkräfte dringend attraktiven Wohnraum mit hohem Anteil von
Mietwohnungen sowie eine strengere Regelung der zunehmenden gewerblichen und
touristischen Kurzzeitvermietungen. Entsprechend hoƯen wir, dass das IBI-Areal die nächste
Hürde der Planung schaƯen wird.

- Wir arbeiten mit in den Arealentwicklungen Interlaken West und Interlaken Ost der BLS.
- Wir betreuen aktuell zwei Anfragen zur Standortsuche (Bäckerei, Café) sowie die Suche nach

verkaufsbereiten Hotelbetrieben.
- Unter anderem auf Anfrage der SP Bödeli laufen Abklärungen zur Standortentwicklung der

Heimwehfluh (SFWI nimmt wertvolle Hinweise gerne entgegen).

6. Management
Unterstützung Unternehmen, Vernetzung, Partnerschaften
- Als Organisation haben wir Mitgliedschaften bei Standort Netzwerk Schweiz (Kooperation der

Schweizer Standortförderungen) und der Volkswirtschaft Berner Oberland abgeschlossen.
- Unter der Schirmherrschaft der VWBO pflegen wir einen Erfahrungsaustausch mit den weiteren

Standortförderungen des Berner Oberlands in Meiringen, Spiez und im Wirtschaftsraum Thun.
- In direktem Kontakt pflegen wir einen regelmässigen Informationsaustausch mit der

Standortförderung des Kantons Bern.
- Wir sind in teilweise regelmässigem Austausch mit den Unternehmen Spitäler FMI, Laboratorium

Dr. G. Bichsel AG, Rexhepi AG, Fischer Haustechnik, Seto Werkstatt und weiteren rund um
Themen der Standortsicherung, Standortentwicklung und -suche.

- Nach einem Digitalisierungsschritt können wir den direkten Zugang zu den rund 2000
Unternehmen im Wirtschaftsraum sichern und pflegen.

- Vermittlungsanstrengungen haben wir im Thema «Sicherung der medizinischen Versorgung
Pädiatrie» unternommen. Aktuell befindet sich der Handlungsbedarf auf Seite der Ärztinnen.

- Unternehmen schätzen insbesondere die Unterstützung im Bereich Standortpromotion (siehe
untenstehend), die ihre Anstrengungen in der Fachkräfteakquisition und Unternehmens-
entwicklung positiv beeinflussen.

SFWI – Reporting 01.2024 per 31. August 2024 Seite 4

7. Marketing & Promotion
Sichtbarkeit des Wirtschaftsraums Interlaken-Jungfrau und SFWI
Die Positionierung als Wohn- und Arbeitsraum Interlaken-Jungfrau, in Ergänzung zur Vermarktung als
touristische Destination, verschaƯt uns verstärkte Sichtbarkeit und Wahrnehmung als «Wirtschafts-
standort mit stärkstem Wirtschaftszweig Tourismus». Weil uns nicht die grossen Vermarktungs-
budgets zur Verfügung stehen, nutzen wir verschiedene Kanäle und bauen stark auf Partnerschaften.
Im laufenden Jahr haben wir folgende Prioritäten gesetzt:
- Präsenz am SEF Swiss Economic Forum, mit Infostand in Zusammenarbeit mit Interlaken

Tourismus und Congress Kursaal Interlaken. Zahlreiche Gespräche haben unser Netzwerk
gefestigt und ausbauen lassen.

- Infostand an der IGA Interlaken 2024 (als Support von Interlaken KMU und dem Projekt
«Fachkräfte Technik»)

- Ausbau Standortpromotion mit Produktion eines Videotrailer «12 gute Gründe Leben & Arbeiten
in Interlaken-Jungfrau», basierend auf mehrheitlich bestehendem Filmmaterial von Interlaken
Tourismus (kostenlose Verwendung). Publikation über Youtube mit Verfügbarkeit als wichtiges
Werkzeug für die Unternehmen. Umsetzung über einheimisches Unternehmen.

- Ausbau des Fotoarchivs mit Aufnahmen Bönigen und Ringgenberg
- Ausbau der Webseite sf-interlaken.ch mit zusätzlichen Inhalten (Projekte, etc.)
- Führen von Web-Blog und Ausbau des LinkedIn-Profils
- Medienarbeit regional über Organisation und Projekte und Aufbau nationale Fachmedien

8. Finanzen

Unsere Aktivitäten sind geprägt von einem sehr umsichtigen Umgang mit unseren finanziellen Mitteln
und konsequenter Vergabe von Aufträgen im Wirtschaftsraum (wo immer möglich).
Stand heute sind wir gut auf Kurs, alle Ausgaben angemessen im Rahmen des Budgets zu halten.
Verstärkt arbeiten wir daran, die eigene Einnahmen zu erhöhen - dies über Mandate sowie laufende
und geplante Projekte über das Impulsprogramm der Neuen Regionalpolitik.
Wir dürfen festhalten, dass alle Partnergemeinden, Verbandspartner und der Kanton Bern ihre
Beiträge für 2024 einbezahlt haben. Dafür danken wir herzlich.
Das Budget 2025 hat der Vorstand am 17. September genehmigt (im Anhang). Die Aktivitäten werden
im Rahmen der strategischen Stossrichtungen und festgelegten Prioritäten angesetzt, immer mit der
notwendigen Flexibilität, um auf neue Entwicklungen einzugehen.

9. Fazit & Einschätzung
Xander Kübli, Präsident:
Die Überführung von SFWI in eine festetablierte Organisation brauchte etwas Zeit, um die
notwendigen Prozesse mit den Partnern gut abzuwickeln. Nun dürfen wir erfreut festhalten, dass
uns die Reorganisation gestärkt hat, dass neue Beteiligte den willkommenen frischen Wind bringen
werden und wir ohne Zeitverlust die Anstrengungen zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts
vorantreiben können. Unser Einsatz hat sich gelohnt und dank unserer professionellen und
engagierten Geschäftsstelle ist es gelungen, in den Projekten erfreulich vorwärts kommen.

Jrène Küng, Geschäftsführerin:
Im Rahmen des Mandates dürfen wir in sehr guter Zusammenarbeit mit Präsidium, Vorstand und
Ausschuss sowie zahlreichen Partnern arbeiten. Die festgelegten Prioritäten entsprechen dem
aktuellen Markt. Wir dürfen erfreut feststellen, wie es gelungen ist, SFWI als wertvollen Partner zu
etablieren. Es gilt auf diesem Vertrauen aufzubauen und mit Taten die wirtschaftliche Entwicklung
zu unterstützen und zu fördern. Die fordernde und auch sehr spannende Aufgabe bedingt das
Engagement aller Beteiligten.  Wir freuen uns, hier als CommInt GmbH auch künftig einen wertvollen
Beitrag zu leisten.

Gerne verweisen wir auf unsere Webseite, was bei und rund um SFWI weiter noch so aktuell ist:
https://sf-interlaken.ch/
Vielen Dank für das Interesse – wir sind immer gerne für Fragen da.

© Interlaken, 5. September 2024 GS SFWI Jrène Küng  / Genehmigt in der Vorstandssitzung vom 17. September 2024


name: ggr 20240625 ortsplanungsrevision2021 verpfichtungskredit

text:
9987

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Ortsplanungsrevision 2021, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Interlaken war in den letzten Jahren durch eine grosse gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik

geprägt, die sich auch in vielen Bauvorhaben und in kleinteiligen Planungsaufgaben zeigte. Nachdem

zuletzt spezifische Themen wie Zweitwohnungen, Uferraum oder baurechtliche Begriffe sowie viele ein-

zelne Entwicklungsareale planungsrechtlich aufgearbeitet wurden, wird nun der Blick auf das gesamte

Gemeindegebiet (und darüber hinaus) gerichtet.

Ausführungen

Rückblick:

Das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) wurde durch die nicht ständige Kommission Ortsplanung

(nKO) aufgearbeitet und zuhanden des Echoraums (freiwillige Mitwirkung) verabschiedet. Im Echoraum

(durchgeführt im September 2022) wurden die Bedürfnisse der wichtigsten Stakeholder / Anspruchs-

gruppen abgeholt.

Vor Ort waren Vertretungen von Interlaken Tourismus, Handels- und Industrieverein des Kantons Bern

Sektion Interlaken-Oberhasli, EVP Interlaken, FDP.Die Liberalen Interlaken, glp Bödeli, SP Interlaken,

Bildungszentrum Interlaken bzi, Postauto Schweiz AG, VCS Regionalgruppe Thun / Oberland, Burger-

gemeinde Interlaken, BLS Immobilien, BLS Netz, Direktion Jungfraubahnen, Regionalkonferenz Ober-

land Ost, Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau, Bödeli Taxi sowie alle Mitglieder der

nKO. Weitere Anspruchsgruppen wie pro Natura, Berner Heimatschutz, UTB oder der Verein Immobili-

eneigentümer und Ferienwohnungsbetreiber wurden eingeladen, waren aber nicht anwesend.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Anspruchsgruppen brachten zu den Teilen des REK Rückmeldun-

gen in unterschiedlicher Tiefe ein und nahmen eine Gewichtung der geplanten Massnahmen mittels

Punktevergabe vor. Folgende Massnahmen wurden als besonders wichtig angesehen:

Massnahmen mit sehr vielen Punkten:

– Richtplan Fuss- und Velowegnetzplanung, insbesondere Langsamverkehrsverbindungen beim

Aareufer stärken

– Qualitätskommission Ortsbild

– Freiflächen mit grünen und blauen Elementen (statt grau)

– Nutzbarkeit für Sendli und Brienzerseeufer verbessern

– Massnahmen für die Schlüsselareale definieren und Schnittstellen sicherstellen

– Wohnstrassen/Begegnungszonen

Massnahmen mit vielen Punkten:

– Aufwertung Zentrum

– öffentlichen Aussenraum stärken

– Nachtleben und Freizeitangebot stärken

– Optimierung Stadtklima

2

Weitere als wichtig angesehene Massnahmen:

– Bauzonenreserven aktivieren

– Schnittstellen Zentrum Ost sichern

– Erleichterung von Projektierungen

– Nutzung der Dachflächen

– Erleichterung Rahmenbedingungen

– Intensive Entwicklung in bereits dichten Wohn-, Misch- und Kerngebieten

– Energieeffizientes Bauen fördern

Anlässlich der 7. Sitzung der nicht ständigen Kommission Ortsplanung nKO wurden die Erkenntnisse

aus dem Echoraum reflektiert. Der Echoraum hat verdeutlicht, dass die Fahrtrichtung stimmt. Der Ver-

kehr wurde tendenziell stärker thematisiert als die Siedlungsplanung. Die Interessen des Langsamver-

kehrs waren stark vertreten. Wichtige Themen scheinen auch Begegnungszonen, die Qualitäten der

Wohngebiete sowie die Gestaltung von öffentlichen Plätzen im Sinne der Hitzevorsorge. Die Ausdeh-

nung der geschlossenen Bauweise scheint gut anzukommen. Einerseits wurden spannende Themen

angebracht, die oft nicht im Rahmen der Ortsplanungsrevision bearbeitet werden können. Andererseits

waren viele Anmerkungen nicht auf der richtigen Flugebene.

Das REK wurde deshalb in der vorliegenden Form zuhanden der öffentlichen Mitwirkung verabschie-

det. Im Rahmen der Mitwirkung (2. Februar bis 6. März 2023) konnten Eingaben oder Anregungen ein-

gereicht werden. Diese wurden soweit möglich und sinnvoll bei der weiteren Bearbeitung der Ortspla-

nungsrevision berücksichtigt. Erläuternd fand am 7. Februar 2023 eine Informationsveranstaltung statt.

Die Anspruchsgruppen wurden hierzu mit separatem Schreiben eingeladen.

Die öffentliche Mitwirkung des räumlichen Entwicklungskonzepts REK bildete den letzten Schritt der

Konzeptphase der Ortsplanungsrevision. Anschliessend wurde die Entwurfs-/Planungsphase zur Revi-

sion der Nutzungsplanung gestartet. Erkenntnisse aus der Mitwirkung des REK flossen in die Entwick-

lung des Planungsdossiers ein. Während der Auflagefrist gingen acht Eingaben ein. Der Gemeinderat

wertete die Anliegen der Mitwirkenden aus und überprüfte, inwiefern diese in der weiteren Planung be-

rücksichtigt werden können.

Resultat der Mitwirkung:

Es wurden grundsätzlich keine Änderungen an den aufgelegten Unterlagen vorgenommen. Die einzi-

gen Änderungen betrafen das Landschaftsgebiet Wilderswil Moos in der Gebietsanalyse und waren

redaktioneller Natur.

Auf Grund der Mitwirkungseingaben ergaben sich folgende Erkenntnisse für die Planungsphase:

– Die grundsätzlichen Stossrichtungen im räumlichen Entwicklungskonzept (REK) werden positiv zur

Kenntnis genommen. Die Siedlungsentwicklung nach innen (Wohnen und Arbeiten) wird positiv

aufgenommen.

– Die Nutzungsabgrenzungen zwischen Wohnen und Arbeiten müssen sorgfältig mit den betroffenen

Grundeigentümern und Betrieben definiert werden.

– Das bestehende Langsamverkehrsnetz wird tendenziell als ungenügend erachtet. Es gilt zu prüfen,

inwiefern im Rahmen der kommunalen Nutzungs- und Richtplanung wirkungsvolle Massnahmen

getroffen werden können.

– Es bestehen Ängste, dass sich der Wohnraum für Einheimische verknappt und damit die Preise

steigen. Die Gemeinde bemüht sich, diesem Trend entgegenzuwirken.

Die Erkenntnisse wurden im Rahmen der Entwicklung des Planungsdossiers in drei Workshops und

weiteren Sitzungen der nKO (insgesamt 11 Sitzungen, letztmals am 19. März 2024) berücksichtigt.

Anmerkung in Sachen Zweitwohnungen:

Für den Umgang mit Zweitwohnungen prüft eine Arbeitsgruppe der Exekutive, ob Optimierungspotenti-

ale im Baureglement und Zonenplan bestehen oder Drittinstrumente (Stichwort: qualitativer Tourismus)

erlassen werden sollen. Dazu haben verschiedene Besprechungen mit Vertretern der ecoptima und der

3

Tourismusorganisationen stattgefunden. Verschiedene Massnahmen werden geprüft, neben planungs-

rechtlichen Justierungen stehen vor allem Verbesserungen beim Vollzug im Vordergrund. Die Zusam-

menarbeit zwischen der Gemeinde (Bauverwaltung) und der TOI wurde intensiviert. Die TOI wird mit

der Kontrolle der Plattformwohnungen ab 1. Juli 2024 beauftragt (Qualitätsanforderungen).

Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wird das Thema berücksichtigt und insbesondere bei wesentli-

chen Änderungen (neue ZPP, neue Zonen etc.) eingearbeitet (Erstwohnungsanteil 100%). Auch bei

anderen laufenden Planungsgeschäften (Arealentwicklungen / UeO) wird der Fokus auf Erstwohnun-

gen gelegt.

Anmerkung in Sachen Richtplan Langsamverkehr:

Die Siedlungsentwicklung hatte in den letzten Jahren starke Auswirkungen auf den Verkehr. Dies

macht sich vor allem im Westen von Interlaken bemerkbar. Die Stärkung des Langsamverkehrs ist ein

grosses Anliegen in der Gemeinde.

Eine Reduktion des autobasierten Verkehrs ist eine regionale Netzwerkaufgabe. Es müssen attraktive

alternative Wegeketten erstellt werden, die es erlauben, dass Menschen ihre Bedürfnisse ohne Auto

abdecken können. Diese Wegeketten setzen auf ein breites Set an Massnahmen und wirken erst in ih-

rer Summe. Deshalb ist die Wirkung von einzelnen Massnahmen im ländlichen Raum – wozu auch das

Bödeli gehört – oft enttäuschend. Ein leicht verbessertes Busangebot oder ein bis zwei Kilometer Rad-

streifen bringen keine spürbare Verschiebung. Erst die Summe von attraktiven Angeboten bewirkt eine

langsame Veränderung. Die Reduktion der Autoabhängigkeit ist auf dem Land bzw. Bödeli nach wie

vor eine zähe Angelegenheit. Regionale Mobilitätskonzepte stehen im Spannungsfeld dieser unter-

schiedlichen Sichtweisen. Daher ist eine Neubeurteilung der Zentrumsgemeinde Interlaken eine ge-

meinsame, bödeliweite Herausforderung.

Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision einen Lang-

samverkehrsrichtplan zu erarbeiten, damit das Vorhaben im Rahmen der kantonalen Vorprüfung nicht

stecken bleibt. Zur Ausgestaltung des feinen, gemeindeinternen Wegenetzes für den Fuss- und Velo-

verkehr macht der "aktuelle" Verkehrsrichtplan Bödeli für die Ortsplanungsrevision nur (zu) wenige

Aussagen. Bis heute besteht kein Langsamverkehrsrichtplan. Auch ist das Thema wie erwähnt im

Echoraum und der öffentlichen Mitwirkung auf grosses Interesse gestossen. So hat der Gemeinderat

entschieden, dass die Gemeinde in Koordination mit der Ortsplanungsrevision einen kommunalen

Richtplan Langsamverkehr erarbeitet und hierzu ecoptima ag beauftragt. Es handelt sich um ein behör-

denverbindliches Koordinationsinstrument für die Weiterentwicklung des Langsamverkehrs im Gemein-

degebiet Interlaken und der zugehörigen Infrastrukturen unter Berücksichtigung der Schnittstellen zu

den anderen Verkehrsträgern (MIV, ÖV, Schwerverkehr) und zu den Nachbargemeinden.

Der Richtplan Langsamverkehr durchläuft das Erlassverfahren für Richtpläne, das eine öffentliche Mit-

wirkung, eine kantonale Vorprüfung, die Beschlussfassung durch den GGR und die Genehmigung

durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) umfasst. Da der Richtplan nicht allgemeinver-

bindlich ist, erfolgt keine öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit. Die nicht ständige Kommission

Langsamverkehr (nKV) hat am 12. März 2024 zum zweiten Mal getagt. Die Grundlagen-/Angebotskar-

ten, die zur Ausarbeitung der Netzkonzepte Fuss- und Veloverkehr dienen, sind in Erarbeitung.

Ausblick:

Anlässlich der 11. Sitzung der nKO vom 19. März 2024 wurde das weitere Vorgehen anhand einer wei-

teren Lesung der Planungsinstrumente (Baulinienplan, Klimagerechte Siedlungsstruktur, Weiterent-

wicklung Wohn- und Mischnutzung [Grenz-/Gebäudeabstände, Vollausbau Attika etc.], Zentrumsent-

wicklung, Entwicklung Arbeitsnutzung, Entwicklung ZöN) diskutiert.

Nun sollen in der anstehenden Erlassphase die Planungsinstrumente der Bevölkerung vorgestellt und

vom Kanton vorgeprüft werden, bevor sie öffentlich aufgelegt, vom Grossen Gemeinderat beschlossen

und vom Kanton genehmigt werden.

4

Anhand obiger Ausführungen wurde analysiert, wie sich die Gemeinde in den vergangenen Jahrzehn-

ten entwickelt hat, es wurden Entwicklungsziele für die nächsten 15–20 Jahre definiert und Schwer-

punkte für die Revision der Ortsplanung festgelegt. Im REK wurden die Themen Siedlung/Bevölkerung,

Landschaft/Erholung, Verkehr, Wirtschaft/Tourismus, Infrastruktur, grüne/blaue Infrastruktur sowie de-

ren Schnittstellen betrachtet.

Das REK wurde am 11. Januar 2023 durch den Gemeinderat als Planungsbehörde beschlossen und

ist damit für die Gemeindebehörden verbindlich. Mit der nun anstehenden Erarbeitung der Planungsin-

strumente sollen die Massnahmen des REKs umgesetzt werden, die eine Änderung der baurechtlichen

Grundordnung der Gemeinde betreffen. Dazu hat die nicht ständige Kommission Ortsplanung (nKO) an

drei thematisch aufgeteilten Workshops die inhaltlichen Grundsätze erarbeitet, die nun in die Änderun-

gen der Planungsinstrumente überführt werden sollen (Erlassphase).

Die Erlassphase umfasst die gesetzlich vorgegebenen Schritte:

1. Öffentliche Mitwirkung

2. Kantonale Vorprüfung

3. Öffentliche Auflage

4. Beschlussfassung Grosser Gemeinderat (fakultatives Referendum)

5. Genehmigung Kanton

Für die Erlassphase wird die bewährte Projektorganisation unverändert beibehalten. Im Auftrag des

Gemeinderats steuert die nicht ständige Kommission Ortsplanung (nKO) das Planungsverfahren, berät

die Entwürfe, definiert die Aufgaben des Projektteams und stellt dem Gemeinderat die für den Fortgang

des Planungsverfahrens nötigen Anträge. Im Projektteam erfolgen die Erarbeitung und die Beratung

der Unterlagen durch die Planer und die Bauverwaltung. Nach Bedarf können weitere gemeindeinterne

oder externe Fachpersonen einbezogen werden. Entsprechende Aufträge sind von der nKO resp. dem

Gemeinderat zu definieren.

Für die öffentliche Mitwirkung ist vorgesehen, dass die Mitwirkungsauflage von einer öffentlichen Infor-

mationsveranstaltung, einer Medieninformation sowie Einzelgesprächen mit wichtigen Stakeholdern

(insbes. Burgergemeinden) erfolgt. Die öffentliche Mitwirkung erfolgt voraussichtlich nach den Sommer-

ferien 2024.

Terminplanung:

Für die weitere Ortsplanungsrevision wird mit einer Dauer von rund eineinhalb Jahren bis zum Ab-

schluss der Einspracheverhandlungen gerechnet. Bei einem Start der Phase im 2. Quartal 2024 sollten

die Unterlagen bei einem normalen Verlauf im Herbst 2025 für die Beschlussfassung durch den Gros-

sen Gemeinderat bereitgestellt werden können. Möglicher Ablauf der Ortsplanungsrevision:

5

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

Bisher bewilligter Kredit:

Kto. Nr. 7900.5290.04, Revision Ortsplanung 2022  CHF 150'000.00

Honorarofferte der ecoptima AG für die Leistungen der Erlassphase:

Honorarkosten (exkl. Optionen*) CHF 80'000.00

Nebenkosten (pauschal 3 % des Honorars) CHF 2'400.00

8.1% MwSt. CHF 6'670.00

Kostenschätzung (inkl. MwSt und Nk, ohne Opt.) CHF 89'070.00

* Das Angebot geht davon aus, dass sich das Verfahren im "normalen" Rahmen abspielen wird. Sollten während

des Planungsprozesses unerwartete Probleme auftreten, wird das weitere Vorgehen in gegenseitiger Absprache

zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmerin festgelegt.

Für die öffentliche Auflage sind für alle Grundstücke, für die ein Mehrwert zu erwarten ist, Mehrwert-

schätzungen nach anerkannten Methoden zu erheben (vgl. MWAR). Diese sind mit der öffentlichen

Auflage den betroffenen Grundeigentümerschaften zu eröffnen und nach Inkrafttreten der neuen Best-

immungen zu verfügen. Die Schätzungen sind von der Gemeinde rechtzeitig einem versierten Fach-

büro in Auftrag zu geben (Art. 6 MWAR, Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe). Bislang wird der Bedarf

bei ca. 25 Grundstücken angenommen. Diese Schätzung geht davon aus, dass alle anderen Um- und

Aufzonungen keinen Mehrwert erzeugen oder im Rahmen der generellen Aufzonungen nach Art. 1

Abs. 2 MWAR befreit sind. Ob das AGR dies stützt wird sich zeigen. Allfällige Folgeerträge sind also

noch nicht bekannt. Es ist ausserdem davon auszugehen, dass auch für diese Fälle eine Verfügung in

einer geeigneten Form (allenfalls als allgemeine Publikation im Anzeiger) zu erlassen ist:

Annahme inkl. MwSt. 25 x CHF 3'000.00 (Bruttoprinzip) CHF 75'000.00

Zwischentotal inkl. Mehrwertschätzungen CHF 164'070.00

Weitere externe Arbeiten erfolgen im Auftrag und auf Rechnung der Gemeinde und sind nicht in den

pauschalen Nebenkosten enthalten (jeweils Annahmen inkl. MwSt.):

– Partizipation/Überarbeitungen  CHF 42'000.00

– Weitere Nebenkosten  CHF 18'000.00

Zwischentotal inkl. Annahme Partizipation und Überarbeitungen CHF 224'070.00

Mehraufwand der ecoptima ag zur Entwurfs-/Planungsphase:

Gegenüber dem in der Offerte für die abgeschlossene Entwurfs-/Planungsphase angenommenen Rah-

men ist ein Mehraufwand entstanden, da die e-Plan Grundlagen nicht wie angenommen vom Kanton

termingerecht bereitgestellt wurden. Anstelle der angenommenen Datenbearbeitung im GIS mussten

die Pläne im CAD erstellt, resp. die vom Geometer bereitgestellten Unterlagen (Basis ÖREB-Kataster)

aufbereitet und grossflächig überprüft werden. Anlässlich des Austausches in Sachen e-Plan vom

20. März 2024 beim AGR wurde bestätigt, dass bei laufenden Ortsplanungsrevisionen die Erfassung

erst im Nachhinein erfolgen kann.

Mehraufwand anhand Rechnung per 31. März 2024 inkl. MwSt. CHF 22'279.30

Rundung CHF 3'650.70

TOTAL inkl. bisherigem Mehraufwand CHF 250'000.00

Zusammenzug Kosten für Kreditbeantragung

Revision Ortsplanung 2022:

Total inkl. MwSt. (CHF 150'000.00 + 240'000.00)  CHF  400'000.00

Davon kann der bereits bewilligte Kredit über   CHF  150'000.00

in Abzug gebracht werden

Im bisher bewilligten Kredit fehlen somit die Kosten über  CHF 250'000.00

(formell Nachkredit zum Verpflichtungskredit Konto 7900.5290.04, Revision Ortsplanung 2022)

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Folgekosten

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf CHF 38'388 (ein Steueranla-

gezehntel betrug im Rechnungsjahr 2023 CHF 1'085'558). Die grosse Menge von hängigen Investiti-

onsprojekten lässt auf eine (teilweise) Fremdfinanzierung schliessen.

Tragbarkeit

Die Investition ist im Finanzplan (FIPLA) 2024–2028 mit CHF 0.486 Mio. eingestellt. Somit ergibt sich

eine Minderausgabe von CHF 0.086 Mio. Die Investition ist isoliert betrachtet für die Gemeinde tragbar.

Der Gemeinderat hat den FIPLA am 22. November 2023 beschlossen und festgehalten (gekürzt): Der

FIPLA zeigt auf, dass die Realisierung aller vorgesehenen Investitionen mit der Gemeindesteueranlage

von 1.67 bzw. 1.77 (2025ff) nicht mehr nachhaltig tragbar ist. Diese Beurteilung gilt insbesondere unter

Berücksichtigung von weiterführenden Investitionstätigkeiten ausserhalb der Planungsperiode (ab

2029). Entscheidend wird die effektive Entwicklung der Schlüsselfaktoren sein (namentlich Steuerer-

trag und Zinsentwicklung) – bei negativen Abweichungen wäre das Haushaltsgleichgewicht nicht mehr

gewährleistet und müsste mit geeigneten Massnahmen (Steueranpassungen, Ausgaben- und Investiti-

onskürzungen, etc.) wieder ins Lot gebracht werden.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grossen Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

Für die Erlassphase der Ortsplanungsrevision wird ein Verpflichtungskredit von CHF 250'000.00

bewilligt.

Interlaken, 29. Mai 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


name: ggr 20251209 boedelibad defizitbeitrag 2026-2027 planungskosten 2026

text:
Int.2022-0060

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Defizitbeitrag 2026/2027 und Planungskosten 2026

Ausgangslage

Die bestehende Leistungsvereinbarung der Einwohnergemeinden Interlaken, Matten und Unterseen

mit der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG läuft Ende 2025 aus. Die Verlängerung der Leistungsverein-

barung und die anstehenden grossen Investitionen sind an zahlreichen Sitzungen besprochen worden.

Es besteht momentan keine Einigung, wie die Investitionen finanziert werden sollen und was genau ge-

macht werden soll.

Mit der Leistungsvereinbarung 2006-2025 wurden die Beiträge der drei Bödeligemeinden institutionali-

siert. Gemäss dieser Leistungsvereinbarung entrichten die drei Gemeinden jährlich CHF 620'000.00 an

das Bödelibad. Davon fliessen Beiträge an das operative Betriebsergebnis, an die Altlasten und an ei-

nen Erneuerungsfonds. Die Aufteilung des Betrags erfolgt nach dem Spezialbödelischlüssel Bödelibad.

Der Anteil von Interlaken beträgt 40.1 % (Matten 22.9 %, Unterseen 37.0 %).

Die finanzielle Situation der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG erlaubt es nicht, dass ab 2026 keine fi-

nanziellen Mittel mehr fliessen. Die neue Leistungsvereinbarung kann aber nicht rechtzeitig abge-

schlossen werden. Deshalb haben sich die Gemeinden und die AG auf eine Übergangslösung geeinigt.

Den zuständigen Gremien wird beantragt, dass für die Jahre 2026 und 2027 das Betriebsdefizit von

rund CHF 550'000.00 übernommen wird. Für das Jahr 2026 soll für die Planungskosten der Sanie-

rungsarbeiten ein zusätzlicher Betrag von CHF 150'000.00 genehmigt werden. Ziel ist es, dass die Ge-

meinden und der Verwaltungsrat im Jahr 2026 eine neue Leistungsvereinbarung ausarbeiten und sich

über die anstehenden Investitionen einigen.

In Matten beschliesst die Gemeindeversammlung vom 28. November 2025 und in Unterseen die Ge-

meindeversammlung vom 1. Dezember 2025 über die jeweiligen Verpflichtungskredite.

Finanzielles

Es ist sinnvoll, die Überbrückungslösung, d. h. den Defizitbeitrag, gleich für zwei Jahre zu beschlies-

sen. Die CHF 550'000.00 entsprechen dem neu vorgesehenen jährlichen Betriebsbeitrag. Damit die

Planungsarbeiten für die Sanierung fortgesetzt werden können, wird für das Jahr 2026 mit Planungs-

kosten von CHF 150'000.00 gerechnet.

Übersicht beantragte (anteilige) finanzielle Unterstützung/CHF für 2026:

 1 Jahr Interlaken Matten Unterseen
Spezialbödelischlüssel

Bödelibad
 40.1 % 22.9 % 37.0 %

Defizit 550'000.00 220'550.00 125'950.00 203'500.00

Planung 150'000.00 60'150.00 34'350.00 55'500.00

Total 700'000.00 280'700.00 160'300.00 259'000.00

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Übersicht anteilige finanzielle Unterstützung Interlaken für zwei Jahre/CHF:

 2026 2027 Kreditsumme

Erfolgsrechnung (Konsumausgaben) 220'550.00 220'550.00 441'100.00

Investitionsrechnung 60'150.00 – 60'150.00

Total 280'700.00 220'550.00 501'250.00

Im Budget 2026 ist für das Bödelibad ein Betriebs- und Altlastenbeitrag von CHF 207'400.00 eingestellt

(Berücksichtigung der noch nicht beschlossenen Leistungsvereinbarung 2026ff [Nachfolgeregelung zur

bis 2025 gültigen Vereinbarung]; Investitionsbeitrag wird neu über die Investitionsrechnung verbucht).

Weiteres Vorgehen und Folgen einer Ablehnung

Unterseen legt der Gemeindeversammlung die Finanzierung nur für ein Jahr vor, Matten und Interlaken

für zwei Jahre. Sollten die Verhandlungen nächstes Jahr noch nicht zu Ende geführt werden können

und so die zweite Zahlung nötig werden, wird diese nur ausgerichtet, sofern Unterseen seinen Kosten-

anteil ebenfalls leisten wird.

Sollte die Finanzierung nicht gelingen, fehlen der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG die flüssigen Mittel

und das Bödelibad wird Ende Jahr geschlossen.

Der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG wurde signalisiert, dass weitergehende Zahlungen in den Jahren

2026 und 2027 ausgeschlossen sind – ausgenommen bleibt eine allfällig genehmigte Nachfolgelösung.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

1. Der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG werden als Übergangslösung zur per 1. Januar 2026

auslaufenden Leistungsvereinbarung 2006-2025 für 2026 und 2027 Gemeindebeiträge aus-

gerichtet, deren Aufteilung auf die drei Bödeligemeinden nach dem bis 2025 anwendbaren

Spezialbödelischlüssel Bödelibad erfolgt.

2. Der Grosse Gemeinderat bewilligt hierfür einen Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) von

CHF 501'250.00. Dieser setzt sich zusammen aus

• CHF 441'100.00 für Konsumausgaben in künftigen Jahren (Defizitbeiträge),

o zulasten der Erfolgsrechnung 2026 CHF 220'550.00

o zulasten der Erfolgsrechnung 2027 CHF 220'550.00

• CHF 60'150.00 für die Planung der Sanierung des Freiluft- und Hallenbads Bödeli, zulas-

ten der Investitionsrechnung 2026.

3. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt von gleichlautenden Beschlüssen der finanz-

kompetenten Organe der Einwohnergemeinden Matten und Unterseen für die Jahre 2026

und 2027.

Interlaken, 5. November 2025 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin