name: ggr 20260127 motionrueegger optimierungdesverkehrsflussesanderbahnhofstrasse

text:
Int.2025-0060

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse, Beantwor-

tung

Fristen

Der Vorstoss ist am 18. März 2025 eingereicht und am 24. Juni 2025 begründet worden. Die Frist zur

Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 24. Dezember

2025 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des

Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert, Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses an der Kreu-

zung Bahnhofstrasse - Kanalpromenade - Fabrikstrasse zu erlassen und dem GGR eine Änderung des

heutigen Zustandes vorzuschlagen. Insbesondere soll verhindert werden, dass der Verkehr durch hal-

tende Busse an der Haltestelle H regelmässig minutenlang blockiert wird.

Die Aufhebung der Haltestelle H und verschieben auf eine andere Haltestelle muss zwingend in der

Lösung enthalten sein. Wenn der Gemeinderat andere Möglichkeiten sieht, wie die Situation noch zu-

sätzlich verbessert werden kann, sind diese ausdrücklich erwünscht.

Der Gemeinderat soll dem GGR einen Lösungsvorschlag unterbreiten und aufzeigen, was in welcher

Zeit und zu welchen Kosten gemacht werden muss, damit die heutige unbefriedigende Situation ent-

schärft werden kann.

Stellungnahme des Gemeinderats

Ausgangslage

Anlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24. Juni 2025 begründete Motionär

Roger Rüegger seine Motion zusammengefasst wie folgt: Die Verkehrssituation an der Kreuzung

Bahnhofstrasse–Kanalpromenade–Fabrikstrasse sei seit längerem unbefriedigend. Insbesondere zu

Stosszeiten würden haltende Busse an der Haltestelle H regelmässig zu Rückstaus führen. Dies sei für

Anwohnende wie auch für Gäste der Tourismusregion unzumutbar und beeinträchtige die Standortqua-

lität von Interlaken.

Die heutige Lage der Haltestelle H im Strassenraum blockiere bei jedem Halt den Verkehr und erweise

sich als ungeeignet. Eine Verlegung an einen besser geeigneten Standort, etwa in die Nähe des Bahn-

hofs West, könne die Situation wesentlich verbessern und bilde einen zentralen Bestandteil der Motion.

Der Gemeinderat werde ersucht, weitere mögliche Massnahmen zu prüfen und dem Grossen Gemein-

derat einen konkreten Lösungsvorschlag vorzulegen, der Ort, Zeitpunkt, Umsetzung und Kosten einer

nachhaltigen Verbesserung aufzeigt. Eine Entlastung dieser Kreuzung sei sowohl aus Verkehrs- wie

auch aus sicherheits- und standortpolitischer Sicht dringend notwendig.

Seite 2

Die Verkehrssituation am Westbahnhof beschäftigte die Ge-

meinde bereits in der Vergangenheit. Der letzte umfassende

Umbau fand in den Jahren 2010-2015 statt. Nach Durchführung

eines Einladungsverfahren ergab sich das vorliegende realisierte

Wettbewerbsergebnis. Die Stimmberechtigten bewilligten den

zur Umsetzung notwendigen Kredit, und die Baubewilligung

wurde im August 2013 erteilt. Nicht Teil des Projekts war aller-

dings die Haltekante H, diese war zu diesem Zeitpunkt bereits

erstellt (siehe Abbildung 1).

Zur Beurteilung der aktuellen Situation holte der Gemeinderat

Stellungnahmen der Bauverwaltung Interlaken, der Bau- und

Verkehrsdirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt und Oberinge-

nieurskreis I, des Verkehrsberaters der Kantonspolizei Bern, der

PostAuto AG und der STI Bus AG ein. Auch die Sicherheitskom-

mission der Gemeinde Interlaken befasste sich mit der Thema-

tik.

Bauverwaltung der Einwohnergemeinde Interlaken

Die Bauverwaltung setzte sich vertieft mit der Entstehungsgeschichte der heutigen Situation auseinan-

der. Bereits 2008 befand sich nördlich des Bahnübergangs eine Bushaltestelle, damals noch mit eige-

ner Bucht. Im Jahr 2009 wurde jedoch anstelle der geplanten separaten Bushaltekante (vgl. Abbildung

2) eine Fahrbahnhaltestelle umgesetzt und entsprechend markiert («Mehrbereichsstreifen»).

Abbildung 2: Ausschnitt Überbauungsordnung Fabrikstrasse

Aus welchen Gründen diese Lösung gewählt wurde, ist der Bauverwaltung nicht bekannt; auch die BLS

konnte hierzu auf Nachfrage keine Auskunft geben. Festgehalten wird jedoch, dass ein Gelenkbus

auch bei der genehmigten Haltebucht gemäss Überbauungsordnung den Mündungsbereich der Fab-

rikstrasse beeinträchtigen würde.

Abschliessend weist die Bauverwaltung darauf hin, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) bei der Fi-

nanzierung von Bushaltekanten mittlerweile sehr zurückhaltend sei. Es erscheine daher fraglich, ob

sich das BAV an einer Änderung der Bushaltestelle finanziell beteiligen würde. Zudem sei das Gebiet

im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision als Schlüsselareal mit mittel- bis langfristiger Entwick-

lungsabsicht ausgewiesen; entsprechende Machbarkeitsstudien seien bereits in Bearbeitung.

Abbildung 1: Projektperimeter Wettbewerbs-
verfahren 2010

Seite 3

Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), Tiefbauamt

Die BVD, Tiefbauamt und OIK I führt in ihrer Stellungnahme aus, dass aus Sicht der Verkehrstechnik

und Sicherheit keine Mängel bestehen würden. Mangels Daten könne jedoch nicht beurteilt werden, ob

die durch Fahrbahnhaltestellen und Bahnübergangsschliessungen verursachten Verkehrsbehinderun-

gen tolerierbar seien. Das Tiefbauamt / OIK I erachte eine gesamtheitliche Betrachtung der Verkehrssi-

tuation zielführender als die isolierte Beurteilung einer einzelnen Bushaltestelle.

PostAuto AG

In ihrer Stellungnahme hält die PostAuto AG zusammengefasst fest, dass das Bauprojekt in der Bahn-

hofstrasse Unterseen den Verkehrsfluss massgeblich beeinflussen werde und deshalb zwingend zu

berücksichtigen sei. Festgehalten werde zudem, dass der Ausbau des Busangebots und die steigende

Nachfrage im öffentlichen Verkehr die bestehende Problematik weiter verschärfen werde. Der sto-

ckende Verkehr rund um den Kreisel Interlaken West wird als Ursache für regelmässige Verspätungen,

Anschlussbrüche und betriebliche Einschränkungen im Postauto-Verkehr bezeichnet. Die Haltekante

Interlaken West, Bahnhof «H», stelle dabei lediglich einen kleinen Teil des Problems dar. Die PostAuto

AG schlägt deshalb vor, eine ganzheitliche Optimierung des Verkehrsflusses rund um den Kreisel Inter-

laken West anzugehen, da die isolierte Aufhebung einer einzelnen Haltekante nicht ausreiche, um ei-

nen qualitativ gut funktionierenden öffentlichen Verkehr sicherzustellen.

STI Bus AG

In ihrer Stellungnahme hält die STI Bus AG fest, dass die bestehende Bushaltestelle betrieblich sinnvoll

genutzt werde und keine Ausgleichszeiten dort abgewartet würden. Der aktuelle Standort schone den

Bahnhofplatz vor zusätzlichen Busfahrten und ermögliche einen sehr kurzen Halt mit direkter Weiter-

fahrt Richtung Interlaken Ost. Eine Verlegung der Haltekante würde zu längeren Fahrzeiten, schlechte-

ren Wende- und Anschlusszeiten sowie betrieblichen Nachteilen insbesondere bei geschlossenen

Bahnschranken führen. Die STI Bus AG erachtet die heutige Situation als ideal und spricht sich klar für

die Beibehaltung des bestehenden Standorts aus.

Sicherheitskommission der Einwohnergemeinde Interlaken

Die SiKo nahm von den obigen Stellungnahmen Kenntnis und setzte sich anschliessend vertieft mit der

Thematik auseinander. Eine Führung der Busse über den Bahnhofplatz wurde als nicht praktikabel er-

achtet; auch die ursprünglich geplante Haltebucht würde aufgrund der Länge der Busse die Beeinträch-

tigung der Einmündung der Fabrikstrasse nicht beheben. Zudem seien die Interessen des öffentlichen

Verkehrs gegenüber denjenigen einzelner Fahrzeugführenden abzuwägen. Die SiKo erachtet die Auf-

hebung der Haltekante daher nicht als praktikable Lösung. Sollte der Bahnhofplatz künftig gesamthaft

betrachtet werden, wäre die Haltekante allerdings in die Planung miteinzubeziehen.

Baustelle Unterseen

Mitte 2025 begann die Gemeinde Unterseen mit Bauarbeiten an der Bahnhofstrasse. In diesem Zu-

sammenhang wird die Haltebucht «Unterseen, Stedtlizentrum» in Fahrtrichtung Interlaken aufgehoben

und zu einer BehiG-konformen Fahrbahnhaltestelle umgebaut. Gleichzeitig wird die Haltestelle vom

Räuberegge in Richtung Westbahnhof vor die Brücke verlegt. Die Distanz zur Haltekante «H» am

Bahnhof Interlaken West beträgt danach nur noch rund 175 Meter.

Fazit

Der Gemeinderat erkennt an, dass die derzeitige Position der Haltestelle, auch angesichts der steigen-

den Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. Viertelstundentakt ins Neuhaus), nicht optimal

ist. Eine Haltebucht würde das Problem jedoch nicht lösen, da der Gelenkbus zu lang ist.

Obwohl der Bahnhofplatz grundsätzlich so konzipiert ist, dass dort Gelenkbusse halten können, sieht

der Gemeinderat eine nachhaltige Verbesserung der Situation nur im Rahmen eines Gesamtprojekts

als realistisch, auch unter Berücksichtigung der verlegten Bushaltestelle in der Bahnhofstrasse Unter-

seen. Die ersatzlose Aufhebung der bestehenden Haltestelle greift zu kurz und würde den Handlungs-

spielraum einer Gesamtlösung zu stark einschränken. Deshalb beantragt der Gemeinderat, die vorlie-

gende Motion für nicht erheblich zu erklären.

Seite 4

Erheblicherklärung als Postulat

Der Gemeinderat hält Verbesserung der Verkehrssituation nur im Rahmen eines Gesamtprojekts für

zielführend. Die Aufhebung der Haltestelle erscheint aktuell zu kurzfristig und einschränkend. Er könnte

sich jedoch vorstellen, das Anliegen der Motion als Postulat zu behandeln, um den notwendigen Hand-

lungsspielraum zu haben und im Rahmen einer Gesamtlösung alle möglichen Optionen prüfen zu kön-

nen. Mit dieser Ausgangslage könnten dem GGR dann auch Lösungsvorschläge mit entsprechendem

Preisschild unterbreitet werden.

Der Gemeinderat empfiehlt dem Motionär, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, und unterstützt

die Erheblicherklärung als Postulat. Im Unterschied zur Motion ist das Postulat für die Exekutive nicht

verbindlich. Der Gemeinderat ist lediglich verpflichtet, das Anliegen zu prüfen und Bericht zu erstatten,

nicht aber zwingend einen Beschlussentwurf vorzulegen.

Antrag

Die Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse, wird nicht erheb-

lich erklärt.

Bei Umwandlung in ein Postulat

Das Postulat Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse, wird erheblich

erklärt.

Interlaken, 17. Dezember 2025 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Sekretärin


name: 062 schulreporting mutationen kindergarten volksschule2018 2019 ggr20181016

text:
Bereich Bildung Interlaken
Reporting an GGR

Mutationen Kindergarten und Volksschule Interlaken 2018/19 - Stand 20. September 2018
Rot = Überbauung Herreney

Eintritte

Name Vorname Geb. Datum Eintritt SJ Niveaus iCampus Bemerkungen
21.04.2007 01.08.2018 4. SJ erfasst 5. West
08.12.2011 01.08.2018 1. SJ erfasst 1. Kl. Ost
18.12.2012 01.08.2018 1. SJ erfasst 1. West
19.03.2014 01.08.2018 1. KiGa erfasst Orange 1
09.10.2007 01.08.2018 5. SJ erfasst 5. West
01.03.2010 01.08.2018 2. SJ erfasst 2. West
28.02.2013 01.08.2018 2. KiGa erfasst Blau 2
04.11.2012 01.08.2018 2. KiGa erfasst Rot 2
11.02.2006 01.08.2018 7. SJ erfasst 7c
16.02.2010 01.08.2018 3. SJ erfasst 3. Kl. West
25.07.2005 01.08.2018 7. SJ erfasst 7d
16.09.2013 15.10.2018 KiGa1 erfasst Blau 1
30.10.2004 15.10.2018 7. SJ R,R,R erfasst 7d
30.10.2004 15.10.2018 7. SJ R,R,R erfasst 7d
17.02.2009 15.10.2018 erfasst EWK nicht angem.
11.08.2011 15.10.2018 erfasst EWK nicht angem.
18.11.2011 15.10.2018 1. SJ erfasst 1. West

Austritte
Name Vorname Geb. Datum Austritt SJ Niveaus iCampus Bemerkungen

13.08.2012 14.08.2018 2. KiGa 2. KiGa Aeschi
11.07.2014 31.08.2018 2. KiGa 2. KiGa Matten
14.04.2003 14.08.2018 9. SJ Privatschule
03.03.2005 14.08.2018 7. SJ Privatschule
24.08.2203 14.08.2018 9. Sj Ausland

Schuljahr 2019/20

Name Vorname Geb. Datum Eintritt SJ Niveaus iCampus Bemerkungen
22.05.2014 01.08.2019 KiGa1 erfasst Rückstellung 18/19
22.05.2014 01.08.2019 KiGa1 erfasst Rückstellung 18/19
06.04.2012 01.08.2019 1. Kl. erfasst Waldkindergarten
06.04.2012 01.08.2019 1. Kl. erfasst Waldkindergarten
21.11.2012 01.08.2019 1. Kl. erfasst Waldkindergarten

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 026 ibi ag aktionaersbindungsvertrag v06

text:
Aktionärsbindungsvertrag

vom XX. XXX 2019

Einwohnergemeinde Interlaken, General-Guisan-Strasse 43, 3800 Interlaken

(„Interlaken“)

und

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken, Baumgartenstrasse 14, 3800 Matten bei Interla-
ken

(„Matten“)

und

Einwohnergemeinde Unterseen, Obere Gasse 2-4, 3800 Unterseen

(„Unterseen“)

(Interlaken, Unterseen und Matten werden nachfolgend je einzeln als „Partei" und
gemeinsam als „Parteien" bezeichnet)

betreffend

Industrielle Betriebe Interlaken AG

2

Inhaltsverzeichnis
1. GRUNDLAGEN ............................................................................................... 4

1.1 VERTRAGSBESTANDTEILE ....................................................................................... 4
1.2 WIRKUNGSBEREICH .............................................................................................. 4
1.3 ZIELE UND GEGENSTAND ....................................................................................... 4
1.4 AKTIENZERTIFIKATE ............................................................................................. 5
1.5 BETEILIGUNGSVERHÄLTNISSE .................................................................................. 5
1.6 STATUTEN ......................................................................................................... 5

2. FINANZIERUNG UND GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER GESELLSCHAFT ................ 5

2.1 GRUNDSATZ ...................................................................................................... 5
2.2 KAPITALERHÖHUNG UND BEZUGSRECHT ...................................................................... 5

3. CORPORATE GOVERNANCE ........................................................................... 6

3.1 GRUNDVERPFLICHTUNG ......................................................................................... 6
3.2 ANHÖRUNGSRECHT .............................................................................................. 6
3.3 GLEICHBEHANDLUNG ............................................................................................ 6
3.4 STIMMRECHTE .................................................................................................... 6
3.5 VERGÜTUNGEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN ..................................................................... 7
3.6 MEHRWERTSTEUER ............................................................................................... 7
3.7 RECHNUNGSLEGUNG DER GESELLSCHAFT ..................................................................... 7
3.8 VERTRÄGE MIT DER GESELLSCHAFT............................................................................ 7
3.9 QUORUM .......................................................................................................... 7
3.10 GENERALVERSAMMLUNG ......................................................................................... 7
3.10.1 GRUNDSATZ ...................................................................................................... 7
3.10.2 EINBERUFUNG .................................................................................................... 7
3.11 VERWALTUNGSRAT ............................................................................................... 7
3.11.1 BEFUGNISSE ...................................................................................................... 7
3.11.2 ANZAHL DER MITGLIEDER UND AMTSDAUER .................................................................. 7
3.11.3 ZUSAMMENSETZUNG ............................................................................................. 8
3.11.4 WAHL UND ABBERUFUNG ....................................................................................... 8
3.11.5 INFORMATIONSRECHTE .......................................................................................... 8
3.11.6 ORGANHAFTPFLICHTVERSICHERUNG ........................................................................... 8

4. GEHEIMHALTUNG ......................................................................................... 8

5. ÜBERTRAGUNG VON AKTIEN UND BEZUGSRECHTEN ..................................... 9

5.1 ALLGEMEINE VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNG .................................................................. 9
5.2 AUSNAHMEN ZUR ALLGEMEINEN VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNG ............................................ 9
5.3 VORHANDRECHT .................................................................................................. 9
5.3.1 EINRÄUMUNG EINES VORHANDRECHTS ........................................................................ 9
5.3.2 GRUNDSÄTZLICHE AUSÜBUNG DES VORHANDRECHTS ....................................................... 9
5.3.3 FESTLEGUNG DES INNEREN WERTS ........................................................................... 10
5.3.4 DEFINITIVE AUSÜBUNG DES VORHANDRECHTS ............................................................. 10
5.3.5 ÜBERTRAGUNG DER AKTIEN ODER BEZUGSRECHTE ......................................................... 10
5.3.6 ENTBINDUNG DER VERÄUSSERUNGSWILLIGEN PARTEI ..................................................... 10
5.4 VORKAUFSRECHT ................................................................................................ 11
5.4.1 EINRÄUMUNG EINES VORKAUFSRECHTS ...................................................................... 11

3

5.4.2 VORKAUFSMITTEILUNG ......................................................................................... 11
5.4.3 AUSÜBUNG DES VORKAUFSRECHTS ........................................................................... 11
5.4.4 ENTBINDUNG DER VERÄUSSERUNGSWILLIGEN PARTEI ..................................................... 11

6. VERSCHIEDENES ......................................................................................... 12

6.1 INKRAFTTRETEN, DAUER UND BEENDIGUNG ................................................................. 12
6.2 RECHTSNACHFOLGER ........................................................................................... 12
6.3 ÜBERBINDUNGSPFLICHT, VERTRAGSBEITRITT UND –AUSTRITT ........................................... 12
6.4 ABTRETUNGSVERBOT ........................................................................................... 12
6.5 NICHTAUSÜBUNG VON RECHTEN .............................................................................. 12
6.6 NICHTIGKEIT / TEILNICHTIGKEIT ............................................................................. 12
6.7 MITTEILUNGEN .................................................................................................. 13
6.8 ABSCHLIESSENDE VEREINBARUNG; KEINE WEITEREN AKTIONÄRSBINDUNGSVERTRÄGE ............... 13
6.9 VERTRAGSÄNDERUNGEN........................................................................................ 14
6.10 KOSTEN .......................................................................................................... 14

7. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND ............................................ 14

4

PRÄAMBEL

(A) Die Industriellen Betriebe Interlaken sind eine selbständige öffentlich-rechtliche An-
stalt der Einwohnergemeinde Interlaken. Im Rahmen der geplanten Rechtsformände-
rung der Industriellen Betriebe Interlaken in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft
per 1. Januar 2019 beabsichtigt die Einwohnergemeinde Interlaken, den Einwohner-
gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen eine Minderheitsbeteiligung an der
zukünftigen Industrielle Betriebe Interlaken AG ("Gesellschaft") abzutreten. Die In-
dustrielle Betriebe Interlaken AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Interlaken. Ihr
Aktienkapital beträgt CHF 1‘250'000, welches in 12‘500 Namenaktien im Nennwert
von je CHF 100 eingeteilt ist.

(B) Zweck der Gesellschaft ist die Versorgung der Einwohnergemeinden Interlaken, Mat-
ten bei Interlaken und Unterseen mit Elektrizität, Gas und Wasser sowie die Erbrin-
gung von Leistungen im Zusammenhang mit dieser Zweckbestimmung.

(C) Mit diesem Aktionärsbindungsvertrag („Vertrag“) beabsichtigen die Parteien insbe-
sondere die Finanzierung der Gesellschaft, die Corporate Governance der Gesell-
schaft, das Vorgehen bei der Übertragung von Aktien sowie das Verhältnis der Par-
teien untereinander zu regeln.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

1. GRUNDLAGEN

1.1 Vertragsbestandteile

Die Statuten sind diesem Vertrag als Anhang 1 beigefügt und bilden einen integrie-
renden Bestandteil dieses Vertrages.

1.2 Wirkungsbereich

Dieser Vertrag entfaltet seine Wirkungen zwischen den Parteien sowie ihren allfälli-
gen Rechtsnachfolgen und umfasst sämtliche Aktien an der Gesellschaft, welche die
Parteien derzeit halten oder zukünftig erwerben werden.

1.3 Ziele und Gegenstand

Die Ziele der Parteien sind:

a) Sicherstellung einer nachhaltigen Corporate Governance;

b) Vertretung im Verwaltungsrat der Gesellschaft;

c) Sicherstellung der Kontrolle über die Gesellschaft und Erhalt einer qualifizierten
Mehrheit der Einwohnergemeinde Interlaken sowie einer angemessenen Betei-
ligung der Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen;

d) Beschränkung der Beteiligungen an der Gesellschaft auf öffentlich-rechtliche
Körperschaften.

Dieser Vertrag regelt die Beziehungen der Parteien untereinander im Hinblick auf die
vorstehend genannten Ziele und namentlich in Bezug auf:

a) Corporate Governance der Gesellschaft;

b) Regeln bei Übertragung von Aktien;

5

c) Beziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf ihre Eigenschaft als Aktionäre
der Gesellschaft;

d) Beziehungen der Gesellschaft zu den Parteien.

1.4 Aktienzertifikate

Die Gesellschaft gibt keine Aktienzertifikate aus. Alle Aktien werden im Aktienbuch
der Gesellschaft registriert. Das Aktienbuch wird von der Gesellschaft geführt.

1.5 Beteiligungsverhältnisse

Mit Vollzug der Abtretung einer Minderheitsbeteiligung durch die Einwohnergemeinde
Interlaken an die Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken und Einwohnergemeinde
Unterseen sind die Aktionäre wie folgt an der Gesellschaft beteiligt:

Name Aktionär Anzahl Aktien Quote (%) am
Aktienkapital

Interlaken 10‘000 80%

Matten bei Interlaken 1‘000 8%

Unterseen 1‘500 12%

1.6 Statuten

Mit Vollzug der Aktienabtretung wird die Gesellschaft über die Statuten gemäss An-
hang 1 verfügen. Die Statuten können gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags
geändert werden.

Soweit gesetzlich zulässig sollen die Statuten die Bestimmungen dieses Vertrags
wiedergeben. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen dieses Vertrags
im Verhältnis unter den Parteien vor.

Allfällige Widersprüche dieses Vertrags mit den Statuten werden auf Wunsch einer
Partei beseitigt, indem die Statuten, soweit gesetzlich möglich und nach den Best-
immungen dieses Vertrages, angepasst werden.

2. FINANZIERUNG UND GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER GESELLSCHAFT

2.1 Grundsatz

Die Gesellschaft finanziert sich grundsätzlich selbst. Sämtliche Aufwendungen sollen
aus eigenen Mitteln der Gesellschaft oder aus Darlehen bezahlt werden.

2.2 Kapitalerhöhung und Bezugsrecht

Die Parteien können jederzeit eine Kapitalerhöhung mit Quorum gemäss Ziffer 3.9
nachfolgend beschliessen. Sofern in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, hat je-
de Partei das Recht (nicht aber die Pflicht), Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung
entsprechend dem Verhältnis ihres bisherigen Anteils am Aktienkapital zu zeichnen.
Will eine Partei ihr Bezugsrecht nicht ausüben, so steht dieses Recht den anderen
Parteien zu. Ist das Interesse der anderen Parteien an Bezugsrechten grösser als die

6

nicht ausgeübten Bezugsrechte, findet eine Zuteilung unter den interessierten Partei-
en im Verhältnis ihres bisherigen Anteils am Aktienkapital statt. Vorbehalten bleibt
die Aufhebung des Bezugsrechts durch die Generalversammlung aus wichtigen Grün-
den (vgl. Art. 652b Abs. 2 Obligationenrecht).

3. CORPORATE GOVERNANCE

3.1 Grundverpflichtung

Die Parteien verpflichten sich, im Rahmen des zwingenden Rechts und der guten Sit-
ten in ihrer Eigenschaft als Aktionäre sich dem Sinne dieses Vertrags entsprechend
zu verhalten. Insbesondere verpflichten sich die Parteien, ihre Stimmrechte im Sinne
dieses Vertrags auszuüben.

Werden die Parteien im Verwaltungsrat oder anderen Organen der Gesellschaft ver-
treten, verpflichten sie sich, dafür besorgt zu sein, dass ihre Vertreter, vorbehältlich
zwingenden Rechts, die Bestimmungen dieses Vertrags umsetzen und ihre Stimm-
rechte entsprechend ausüben. Die Parteien verpflichten sich ausserdem, die Abberu-
fung von Vertretern zu unterstützen, welche wiederholt die Vorschriften dieses Ver-
trags missachten.

Sofern für die Zustimmung nach diesem Vertrag keine Generalversammlung notwen-
dig ist, genügen separate Zustimmungserklärungen mit dem erforderlichen Quorum.
Diese Zustimmungserklärungen können auch per E-Mail oder im Rahmen einer Ver-
waltungsratssitzung abgegeben werden. Die Parteien verpflichten sich, ihre Vertreter
im Verwaltungsrat für gehörig angekündigte Traktanden entsprechend zu bevoll-
mächtigen.

3.2 Anhörungsrecht

Bei folgenden Entscheidungen der Einwohnergemeinde Interlaken betreffend die In-
dustrielle Betriebe Interlaken AG hört sie die Einwohnergemeinde Matten bei Interla-
ken und die Einwohnergemeinde Unterseen vorgängig an:

a) Festlegung oder Änderung der Eigentümerstrategie;

b) Änderung des Rechnungslegungsstandards vorbehältlich der gesetzlichen Best-
immungen gemäss Art. 962 Abs. 2 Ziff. 1 Obligationenrecht;

c) Änderung der Dividendenpolitik mit einer Zieldividende bestehend aus einer fi-
xen Basisdividende von 5% auf dem nominalen Aktienkapital von CHF
1‘250'000 und einer variablen Zusatzdividende von 15% des Jahresgewinns;

d) Übertragung von Aktiven mit einem kalkulatorischen Restbuchwert (Anla-
gerestwert) von über CHF 2‘000‘000.

3.3 Gleichbehandlung

Jede Partei hat entsprechend der von ihr gehaltenen Anzahl Aktien und Aktiennenn-
werte gleiche Rechte und Pflichten, ausser es ist in diesem Vertrag ausdrücklich an-
ders geregelt.

3.4 Stimmrechte

Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme.

7

Die Stimmrechte der Gesellschaft an eigenen Aktien ruhen (keine Stimmrechte der
Gesellschaft).

3.5 Vergütungen und Entschädigungen

Neben Dividenden erfolgen keine anderen Zahlungen oder sonstige vermögensrecht-
liche Vorteile seitens der Gesellschaft zugunsten einer einzelnen Partei.

3.6 Mehrwertsteuer

Die Parteien legen einvernehmlich fest, wie bei Leistungsbeziehungen zwischen der
Gesellschaft und den Parteien die Mehrwertsteuer einheitlich gehandhabt wird.

3.7 Rechnungslegung der Gesellschaft

Die Rechnungslegung der Gesellschaft erfolgt nach den Grundsätzen des Obligatio-
nenrechts unter Berücksichtigung der einschlägigen Branchenvorgaben.

3.8 Verträge mit der Gesellschaft

Verträge mit einzelnen Aktionären oder Mitgliedern des Verwaltungsrats oder diesen
nahestehenden Personen oder mit diesen verbundenen Unternehmen dürfen nur zu
Drittbedingungen abgeschlossen werden.

3.9 Quorum

Sofern für die Zustimmung nach diesem Vertrag keine Generalversammlung notwen-
dig ist und soweit es dieser Vertrag nicht anders bestimmt, fassen die Parteien ihre
Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der von diesem Vertrag erfassten Aktien-
stimmen. Für die Beschlussfassung in der Generalversammlung gelten die gemäss
Gesetz oder Statuten vorgeschriebenen Quoren.

3.10 Generalversammlung

3.10.1 Grundsatz

Der Generalversammlung der Gesellschaft kommen die Befugnisse und Rechte ge-
mäss Obligationenrecht, gemäss den Statuten der Gesellschaft sowie gemäss den
Bestimmungen dieses Vertrags zu.

3.10.2 Einberufung

Die Einladung zur Generalversammlung ist 30 Kalendertage vor dem Versammlungs-
tag allen Aktionären zu versenden.

3.11 Verwaltungsrat

3.11.1 Befugnisse

Dem Verwaltungsrat der Gesellschaft kommen die Befugnisse, Rechte und Pflichten
gemäss Obligationenrecht, den jeweiligen Statuten und dem jeweiligen Organisati-
onsreglement der Gesellschaft zu.

3.11.2 Anzahl der Mitglieder und Amtsdauer

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr.
Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit ist auf zwölf Jahre beschränkt.

8

3.11.3 Zusammensetzung

Die Einwohnergemeinde Interlaken hat Anspruch darauf, fünf Vertreter für die Wahl
in den Verwaltungsrat zu nominieren. Die Einwohnergemeinden Matten bei Interla-
ken und Unterseen haben Anspruch darauf, je einen Vertreter für die Wahl in den
Verwaltungsrat zu nominieren.

Die Parteien verpflichten sich, die von den Parteien vorgeschlagenen Personen in den
Verwaltungsrat zu wählen und keine Verwaltungsräte zu nominieren, die auf Grund
ihrer Person und ihrer über das Verwaltungsratsmandat hinausgehenden Tätigkeit
die Interessen der Gesellschaft konkurrenzieren. Für eine nicht gewählte Person kann
diejenige Partei eine Ersatzperson nominieren, die bereits die nicht gewählte Person
nominiert hat.

3.11.4 Wahl und Abberufung

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch die Generalversammlung gewählt
und abberufen.

Die Parteien verpflichten sich, ihre Stimmen in der Generalversammlung gemäss den
Nominationen der berechtigten Parteien bzw. des Verwaltungsrats auszuüben.

3.11.5 Informationsrechte

Jeder Verwaltungsrat ist berechtigt, in sämtliche Akten der Gesellschaft Einsicht zu
nehmen, es sei denn es werden vom Verwaltungsrat aus sachlichen Gründen Aus-
nahmen beschlossen. Jeder Verwaltungsrat ist auch berechtigt, unter Vorankündi-
gung die Geschäftsaktivitäten mit der Geschäftsleitung zu besprechen.

Die von den Parteien nominierte Vertretung im Verwaltungsrat ist nach vorgängiger
Absprache mit dem Verwaltungsrat berechtigt, die von der Gesellschaft erhaltenen
Informationen an die von ihnen vertretenen Parteien weiterzuleiten, sofern der Ver-
waltungsrat nicht einzelne Informationen als vertraulich bezeichnet.

3.11.6 Organhaftpflichtversicherung

Die Gesellschaft schliesst eine angemessene Organhaftplichtversicherung ab.

4. GEHEIMHALTUNG

Die Parteien verpflichten sich, sowohl für sich als auch für die mit ihnen verbundenen
Personen und Unternehmen zu Stillschweigen über den Inhalt dieses Vertrags sowie
über sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Belange der Gesellschaft und deren Ge-
schäftstätigkeit. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen, gerichtlichen oder behördli-
chen Offenlegungspflichten sowie die im Interesse der Gesellschaft liegende Öffent-
lichkeitsarbeit, wobei letztere in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat zu erfolgen
hat.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt für jede Partei für fünf Jahre über die Gültig-
keitsdauer dieses Vertrags hinaus.

9

5. ÜBERTRAGUNG VON AKTIEN UND BEZUGSRECHTEN

5.1 Allgemeine Verfügungsbeschränkung

Eine Partei darf die von ihr gehaltenen Aktien und Bezugsrechte nur unter Einhaltung
der in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen und Auflagen an eine andere Partei
oder an einen Dritten übertragen.

Die Parteien verpflichten sich, ihre Aktien an der Gesellschaft nicht zu verpfänden,
daran eine Nutzniessung zu bestellen oder in anderer Weise zu belasten.

5.2 Besondere Übertragungsregeln für Aktien der Einwohnergemeinden Matten bei Inter-
laken und Unterseen

Die Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen verpflichten sich, ihre
gemäss Aktienkaufvertrag vom XX. XXX XXXX von der Einwohnergemeinde Interla-
ken erworbenen Aktien innerhalb der nächsten 50 Jahre nicht an Dritte zu veräus-
sern. Sofern sie ihre Aktien trotzdem abtreten wollen, kann die Einwohnergemeinde
Interlaken diese wieder zum Nominalwert zu Eigentum übernehmen. Verzichtet die
Einwohnergemeinde Interlaken auf eine Übernahme, können die Einwohnergemein-
den Matten bei Interlaken und Unterseen ihre Aktien im Rahmen der Statuten und
unter Vorbehalt des Vorhand- und Vorkaufsrechts gemäss Ziffern 5.4 und 5.5 hier-
nach frei veräussern.

5.3 Ausnahmen

Sollten Gemeinden, die Parteien dieses Vertrages sind, fusionieren, so werden die
entsprechenden Beteiligungen von der Fusionsgemeinde gehalten. Die Übertra-
gungsbeschränkungen von Ziffer 5 dieses Vertrages finden keine Anwendung.

Ebenfalls finden die Übertragungsbeschränkungen von Ziffer 5 dieses Vertrages keine
Anwendung im Falle einer Übertragung auf andere öffentlich-rechtliche Körperschaf-
ten durch die Einwohnergemeinde Interlaken.

5.4 Vorhandrecht

5.4.1 Einräumung eines Vorhandrechts

Will eine Partei alle oder einen Teil ihrer Aktien oder Bezugsrechte übertragen („ver-
äusserungswillige Partei“), so hat sie diese zuerst den anderen Parteien („vorhandbe-
rechtigte Parteien“) mit eingeschriebenem Brief zum Erwerb anzubieten („erste Mit-
teilung").

Der angebotene Erwerbspreis entspricht dabei dem inneren Wert der Aktien oder Be-
zugsrechte.

5.4.2 Grundsätzliche Ausübung des Vorhandrechts

Die vorhandberechtigten Parteien haben innert 30 Kalendertagen nach Erhalt der
ersten Mitteilung mit eingeschriebenem Brief zu erklären, ob sie grundsätzlich bereit
sind, sämtliche (nicht nur einen Teil) der angebotenen Aktien oder Bezugsrechte zu
erwerben.

Innert fünf Kalendertagen nach Ablauf der vorgenannten Frist teilt der veräusse-
rungswillige Aktionär den anderen Parteien mit, welche Parteien ihr Vorhandrecht
ausgeübt haben („zweite Mitteilung“).

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Falls eine Partei ihr Vorhandrecht nicht fristgerecht ausgeübt hat, gilt dies – in Bezug
auf die mit der ersten Mitteilung angebotenen Aktien oder Bezugsrechte – als unwi-
derruflicher Verzicht auf dieses Recht.

5.4.3 Festlegung des inneren Werts

Erklären eine oder mehrere Parteien ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme
der angebotenen Aktien oder Bezugsrechte („übernahmewillige Parteien“), so wird
deren innerer Wert durch eine schweizerische Revisionsgesellschaft festgelegt, wel-
che gemeinsam durch die veräusserungswillige Partei und die übernahmewilligen
Parteien beauftragt wird. Es soll sich dabei um ein staatlich beaufsichtigtes Revisi-
onsunternehmen im Sinne des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichti-
gung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz) mit gutem Ruf in
Sachen Unternehmensbewertung handeln, die von der Gesellschaft, der veräusse-
rungswilligen Partei und den übernahmewilligen Parteien unabhängig ist.

Die Revisionsgesellschaft legt den inneren Wert der Aktien bzw. der Bezugsrechte
fest. Sie teilt den festgelegten inneren Wert der veräusserungswilligen Partei und den
übernahmewilligen Parteien mit eingeschriebenem Brief mit („dritte Mitteilung“).

Die Bewertung durch die Revisionsgesellschaft ist endgültig und verbindlich.

Die Kosten für die Bewertung durch die Revisionsgesellschaft werden durch die ver-
äusserungswillige Partei und die übernahmewilligen Parteien im Verhältnis ihrer bis-
herigen Beteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft getragen.

5.4.4 Definitive Ausübung des Vorhandrechts

Will eine übernahmewillige Partei das Angebot, die Aktien oder Bezugsrechte zum in-
neren Wert gemäss Ziffer 5.4.3 definitiv annehmen, so zeigt sie dies der veräusse-
rungswilligen Partei innert 90 Kalendertagen nach Erhalt der dritten Mitteilung mit
eingeschriebenem Brief an („definitive Annahmeerklärung“).

Falls eine übernahmewillige Partei ihre definitive Annahmeerklärung nicht fristgerecht
abgegeben hat, gilt dies – in Bezug auf die mit der Vorhandmitteilung angebotenen
Aktien oder Bezugsrechte – als unwiderruflicher Verzicht auf das Vorhandrecht.

5.4.5 Übertragung der Aktien oder Bezugsrechte

Die Übertragung der Aktien oder Bezugsrechte von der veräusserungswilligen Partei
auf die übernahmewillige Partei erfolgt Zug um Zug gegen Bezahlung des Erwerbs-
preises innert 30 Kalendertagen ab Erhalt der definitiven Annahmeerklärung durch
die übernahmewillige Partei.

5.4.6 Entbindung der veräusserungswilligen Partei

Hat keine der vorhandberechtigten Parteien eine definitive Annahmeerklärung abge-
geben, ist die veräusserungswillige Partei berechtigt, ihre Aktien oder Bezugsrechte
innert 365 Kalendertagen seit Versand der ersten Mitteilung an eine andere Partei
oder an einen Dritten zu verkaufen. Die Vorkaufsrechte der anderen Parteien gemäss
Ziffer 5.5 nachfolgend bleiben dabei vorbehalten.

Kommt innert 365 Kalendertagen seit Versand der ersten Mitteilung kein Verkauf an
eine andere Partei oder an einen Dritten zustande, leben die Vorhandrechte gemäss

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dieser Bestimmung wieder auf. Massgebend für die Einhaltung der Frist ist das Da-
tum der Übertragung des Eigentums auf die andere Partei oder den Dritten.

5.5 Vorkaufsrecht

5.5.1 Einräumung eines Vorkaufsrechts

Will eine veräusserungswillige Partei alle oder einen Teil ihrer Aktien oder Bezugs-
rechte an eine andere Partei oder an einen Dritten („Interessenten“) übertragen, so
haben die anderen Parteien („vorkaufsberechtigte Parteien“) ein Vorkaufsrecht zu
den mit dem Interessenten vereinbarten Bedingungen.

5.5.2 Vorkaufsmitteilung

Die veräusserungswillige Partei zeigt das Angebot des Interessenten den vorkaufsbe-
rechtigten Parteien mit eingeschriebenem Brief an („Vorkaufsmitteilung“). Das Ange-
bot des Interessenten muss folgende Bestandteile enthalten:

• Name und Adresse des Interessenten;

• das unbedingte schriftliche Angebot des Interessenten, die Aktien oder Bezugs-
rechte zu erwerben, und die Bedingungen des Erwerbs;

• die unbedingte schriftliche Erklärung des Interessenten, diesem Vertrag beitre-
ten zu wollen und die Rechte und Pflichten des veräusserungswilligen Aktionärs
darunter zu übernehmen;

• die schriftliche Bestätigung einer angesehenen Schweizer Bank, dass der Inte-
ressent den finanziellen Verpflichtungen gemäss Angebot nachkommen kann.

Die Vorkaufsmitteilung gilt als Verkaufsangebot der veräusserungswilligen Partei an
die vorkaufsberechtigten Parteien zu den Bedingungen des Angebots des Interessen-
ten („Verkaufsangebot“).

5.5.3 Ausübung des Vorkaufsrechts

Jede vorkaufsberechtigte Partei ist berechtigt, das Verkaufsangebot der veräusse-
rungswilligen Partei innert 90 Kalendertagen nach dessen Erhalt und zu dessen Be-
dingungen anzunehmen. Die Annahmeerklärung der vorkaufsberechtigten Parteien
hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen („Annahmeerklärung“).

Falls eine Partei ihr Vorkaufsrecht nicht fristgerecht ausgeübt hat, gilt dies in Bezug
auf das konkrete Verkaufsangebot als unwiderruflicher Verzicht auf dieses Recht.

5.5.4 Entbindung der veräusserungswilligen Partei

Wenn innert Frist keine Annahmeerklärungen der vorkaufsberechtigten Parteien ein-
gegangen sind oder wenn die Annahmeerklärungen der vorkaufsberechtigten Partei-
en sich auf weniger Aktien oder Bezugsrechte beziehen als angeboten worden sind,
ist die veräusserungswillige Partei frei, sämtliche angebotenen Aktien und Bezugs-
rechte innert 120 Kalendertagen nach Versand der Vorkaufsmitteilung auf den Inte-
ressenten zu übertragen. Die Bedingungen dürfen dabei nicht besser sein als diejeni-
gen, welche den vorkaufsberechtigten Parteien im Verkaufsangebot offeriert worden
sind.

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Ist die Übertragung der Aktien oder Bezugsrechte auf den Interessenten nicht innert
der vorstehend genannten Frist vollzogen, leben die Vorkaufsrechte der anderen Par-
teien wieder auf.

6. VERSCHIEDENES

6.1 Inkrafttreten, Dauer und Beendigung

Dieser Vertrag tritt unter der aufschiebenden Bedingung des Vollzugs des Aktienab-
tretungsvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Interlaken und der Einwohner-
gemeinde Matten bei Interlaken sowie des Aktienabtretungsvertrages zwischen der
Einwohnergemeinde Interlaken und der Einwohnergemeinde Unterseen am Tag des
Vollzugs der letzten der beiden Abtretungen in Kraft.

Dieser Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren
durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2068.
Wird von der Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht, so verlängert sich
der Vertrag jeweils mit derselben Kündigungsfrist um jeweils weitere fünf Jahre. Die-
ser Vertrag endet automatisch, wenn eine Partei sämtliche Aktien der Gesellschaft
hält.

6.2 Rechtsnachfolger

Dieser Vertrag bindet nebst den Parteien auch deren Rechtsnachfolger.

6.3 Überbindungspflicht, Vertragsbeitritt und –austritt

Die Parteien verpflichten sich, Aktien nur an öffentlich-rechtliche Körperschaften zu
übertragen, welche diesem Vertrag durch vorbehaltlose Erklärung beitritt.

Die Parteien stimmen zu, dass Personen, welche Aktien der Gesellschaft gemäss die-
sem Vertrag oder sonst wie mit Zustimmung sämtlicher Parteien erwerben und
schriftlich erklären, durch diesen Vertrag gebunden zu sein, Parteien dieses Vertrags
werden.

Wenn eine Partei aus irgendeinem Grund nicht mehr Partei dieses Vertrags ist, bleibt
dieser Vertrag unter den übrigen Parteien weiter bestehen.

6.4 Abtretungsverbot

Die Parteien verpflichten sich, die ihnen in diesem Vertrag eingeräumten Rechte
nicht an Dritte abzutreten.

6.5 Nichtausübung von Rechten

Macht eine Partei von einem ihr unter diesem Vertrag zustehenden Recht nicht oder
nur teilweise Gebrauch, bedeutet dies nicht einen generellen Verzicht auf die Gel-
tendmachung solcher Rechte in zukünftigen Fällen.

6.6 Nichtigkeit / Teilnichtigkeit

Sollte sich eine Bestimmung oder Vereinbarung dieses Vertrags als ungültig oder
unwirksam oder als teilweise ungültig erweisen, soll dies die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht beeinflussen. Anstelle der ungültigen oder unwirksamen Be-
stimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien
gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

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6.7 Mitteilungen

Mitteilungen und Erklärungen, welche diesen Vertrag betreffen, sind den Parteien
schriftlich an die folgenden Adressen zuzustellen:

An Interlaken:

Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

An Matten bei Interlaken:

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken
Gemeinderat
Baumgartenstrasse 14
3800 Matten bei Interlaken

An Unterseen:

Einwohnergemeinde Unterseen
Gemeinderat
Obere Gasse 2-4
3800 Unterseen

An die Gesellschaft:

Industrielle Betriebe Interlaken AG
Verwaltungsrat
Fabrikstrasse 8
3800 Interlaken

oder an diejenige andere Adresse einer Partei, welche diese den anderen Parteien
schriftlich angezeigt hat.

Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten Fristen, die in diesem
Vertrag festgelegt sind, dann als eingehalten, wenn die fristgebundene Mitteilung am
letzten Tag der Frist bei einer Schweizer Poststelle oder bei einem anerkannten Ku-
rierdienst aufgegeben wird (Datum, Zeit des Poststempels bzw. der Sendebestäti-
gung).

6.8 Abschliessende Vereinbarung; keine weiteren Aktionärsbindungsverträge

Dieser Vertrag gibt vorbehältlich der beiden obgenannten Aktienabtretungsverträge
die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand wieder
und ersetzt alle diesbezüglichen früheren schriftlichen oder mündlichen Abreden oder
Willensäusserungen zwischen den Parteien oder einzelnen von ihnen.

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Die Parteien verpflichten sich, abgesehen vom vorliegenden Vertrag keine Aktionärs-
bindungsverträge über Aktien der Gesellschaft abzuschliessen.

6.9 Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen in jedem Fall der Schriftlich-
keit. Die Statuten der Gesellschaft können jederzeit gemäss den Bestimmungen die-
ses Vertrags geändert werden.

6.10 Kosten

Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, kommt jede Partei
selber auf für die Kosten und Auslagen (einschliesslich Beratungskosten), die ihr im
Verlauf der Verhandlungen, der Vorbereitung und der Erfüllung dieses Vertrags ent-
standen sind.

7. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Dieser Vertrag untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss
der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden
Streitigkeiten, einschliesslich solchen über sein gültiges Zustandekommen, seine
Rechtswirksamkeit, seine Abänderung oder seine Auflösung, sind die ordentlichen
Gerichte am Ort der beklagten Partei ausschliesslich zuständig.

Dieser Vertrag wird von allen Parteien in vierfacher Ausfertigung unterzeichnet. Ein
Exemplar wird dem Verwaltungsrat der Gesellschaft übergeben. Die Parteien erhalten
je ein vollständig unterzeichnetes Exemplar.

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Ort, Datum: ______________________________

Einwohnergemeinde Interlaken

______________________________  _____________________________
Urs Graf        Philipp Goetschi
Gemeindepräsident      Gemeindeschreiber

Ort, Datum: ______________________________

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken

_______________________________  _____________________________
Peter Aeschimann      Peter Erismann
Gemeindepräsident      Gemeindeschreiber

Ort, Datum: ______________________________

Einwohnergemeinde Unterseen

______________________________  _____________________________
Jürgen Ritschard      Peter Beuggert
Gemeindepräsident      Gemeindeschreiber

Ort, Datum: ______________________________

	1. grundlagen
	1.1 Vertragsbestandteile
	1.2 Wirkungsbereich
	1.3 Ziele und Gegenstand
	a) Sicherstellung einer nachhaltigen Corporate Governance;
	b) Vertretung im Verwaltungsrat der Gesellschaft;
	c) Sicherstellung der Kontrolle über die Gesellschaft und Erhalt einer qualifizierten Mehrheit der Einwohnergemeinde Interlaken sowie einer angemessenen Beteiligung der Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen;
	d) Beschränkung der Beteiligungen an der Gesellschaft auf öffentlich-rechtliche Körperschaften.
	a) Corporate Governance der Gesellschaft;
	b) Regeln bei Übertragung von Aktien;
	c) Beziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf ihre Eigenschaft als Aktionäre der Gesellschaft;
	d) Beziehungen der Gesellschaft zu den Parteien.

	1.4 Aktienzertifikate
	1.5 Beteiligungsverhältnisse
	1.6 Statuten

	2. Finanzierung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaft
	2.1 Grundsatz
	2.2 Kapitalerhöhung und Bezugsrecht

	3. Corporate Governance
	3.1 Grundverpflichtung
	3.2 Anhörungsrecht
	a) Festlegung oder Änderung der Eigentümerstrategie;
	b) Änderung des Rechnungslegungsstandards vorbehältlich der gesetzlichen Bestimmungen gemäss Art. 962 Abs. 2 Ziff. 1 Obligationenrecht;
	c) Änderung der Dividendenpolitik mit einer Zieldividende bestehend aus einer fixen Basisdividende von 5% auf dem nominalen Aktienkapital von CHF 1‘250'000 und einer variablen Zusatzdividende von 15% des Jahresgewinns;
	d) Übertragung von Aktiven mit einem kalkulatorischen Restbuchwert (Anlagerestwert) von über CHF 2‘000‘000.

	3.3 Gleichbehandlung
	3.4 Stimmrechte
	3.5 Vergütungen und Entschädigungen
	3.6 Mehrwertsteuer
	3.7 Rechnungslegung der Gesellschaft
	3.8 Verträge mit der Gesellschaft
	3.9 Quorum
	3.10 Generalversammlung
	3.10.1 Grundsatz
	3.10.2 Einberufung

	3.11 Verwaltungsrat
	3.11.1 Befugnisse
	3.11.2 Anzahl der Mitglieder und Amtsdauer
	3.11.3 Zusammensetzung
	3.11.4 Wahl und Abberufung
	3.11.5 Informationsrechte
	3.11.6 Organhaftpflichtversicherung

	4. Geheimhaltung
	5. Übertragung von Aktien und Bezugsrechten
	5.1 Allgemeine Verfügungsbeschränkung
	5.2 Besondere Übertragungsregeln für Aktien der Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen
	5.3 Ausnahmen
	5.4 Vorhandrecht
	5.4.1 Einräumung eines Vorhandrechts
	5.4.2 Grundsätzliche Ausübung des Vorhandrechts
	5.4.3 Festlegung des inneren Werts
	5.4.4 Definitive Ausübung des Vorhandrechts
	5.4.5 Übertragung der Aktien oder Bezugsrechte
	5.4.6 Entbindung der veräusserungswilligen Partei

	5.5 Vorkaufsrecht
	5.5.1 Einräumung eines Vorkaufsrechts
	5.5.2 Vorkaufsmitteilung
	5.5.3 Ausübung des Vorkaufsrechts
	5.5.4 Entbindung der veräusserungswilligen Partei

	6. Verschiedenes
	6.1 Inkrafttreten, Dauer und Beendigung
	6.2 Rechtsnachfolger
	6.3 Überbindungspflicht, Vertragsbeitritt und –austritt
	6.4 Abtretungsverbot
	6.5 Nichtausübung von Rechten
	6.6 Nichtigkeit / Teilnichtigkeit
	6.7 Mitteilungen
	6.8 Abschliessende Vereinbarung; keine weiteren Aktionärsbindungsverträge
	6.9 Vertragsänderungen
	6.10 Kosten

	7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


020 jrg2016-ggr20170627

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 3955

Antrag an den Grossen Gemeinderat

F3.07.16 Jahresrechnung 2016
Jahresrechnung 2016

Antrag

Die Jahresrechnung 2016 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung Aufwand Gesamthaushalt  CHF  37‘168‘759.96
 Ertrag Gesamthaushalt  CHF  39‘344‘364.01
 Ertragsüberschuss  CHF  2‘175‘604.05
davon
 Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF  31‘205‘834.61
 Ertrag Allgemeiner Haushalt  CHF  33‘189‘292.17
 Ertragsüberschuss  CHF  1‘983‘457.56

 Aufwand SF Abwasserentsorgung  CHF  4‘350‘766.60
 Ertrag SF Abwasserentsorgung  CHF  4‘430‘657.76
 Ertragsüberschuss  CHF  79‘891.16

 Aufwand SF Abfall  CHF  1‘129‘570.35
 Ertrag SF Abfall  CHF  1‘117‘451.63
 Aufwandüberschuss   CHF  12‘118.72

 Aufwand SF Liegenschaften des Finanzvermögens  CHF  482‘588.40
 Ertrag SF Liegenschaften des Finanzvermögens CHF  606‘962.45
 Ertragsüberschuss  CHF  124‘374.05

Investitionsrechnung  Ausgaben  CHF  8‘867‘587.81
 Einnahmen  CHF  1‘730‘885.45
 Nettoinvestitionen  CHF  7‘136‘702.36

Nachkredite gemäss Ziffer 1.1.6   CHF  4‘964‘152.74

Interlaken, 31. Mai 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Jahresrechnung 2016


name: 040 kurtaxenreglement aenderung2019 ggr20190326

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5458

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

T1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Touristik, Gastgewerbe, Sport)
Kurtaxenreglement, Änderung

Begründung der Änderung

Wer Gäste im Sinne des Kurtaxenreglements beherbergt, ist verpflichtet bei den Gästen die Kurtaxe ein-
zuziehen und der Tourismus-Organisation Interlaken abzuliefern (Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 des
Kurtaxenreglements vom 6. März 1981, KTR, ISR 666.1). Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, begeht
eine Widerhandlung gegen das Kurtaxenreglement, die auf Antrag der Tourismus-Organisation Interlaken
durch den Gemeinderat mit einer Busse bis 5'000 Franken geahndet werden kann (Artikel 15 Absatz 1
KTR). Die Vermietung von Ferienwohnungen, –studios und –zimmern insbesondere auch über Bu-
chungsplattformen wie Airbnb oder Booking.com hat in den letzten Jahren auch auf dem Bödeli massiv
zugenommen. Nicht alle Wohnungseigentümerinnen und –eigentümer sind sich der Kurtaxenpflicht ihrer
Gäste bewusst und ziehen die gesetzlich geschuldete Kurtaxe ein, womit der Tourismus-Organisation
Einnahmen entgehen. Wie hoch dieser Einnahmenverlust ist, ist schwer zu beziffern. Obwohl die heutige
gesetzliche Regelung zu den Kurtaxen grundsätzlich genügend wäre, möchte der Gemeinderat mit den
neuen Artikel 8a und 8b KTG die Beherbergerinnen und Beherberger für ihre Pflichten im Zusammen-
hang mit der Kurtaxe sensibilisieren und die Meldepflicht ausdrücklich statuieren. Zudem sollen an Gäste
vermietete Räumlichkeiten aussen an den betreffenden Liegenschaften vermerkt werden.

Die Änderungen im Einzelnen

Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 8a Absatz 1 (neu)

Der zweite Teil der Bestimmung von Artikel 8 Absatz 4 soll gestrichen und sinngemäss im neuen Arti-
kel 8a Absatz 1 aufgenommen werden.

Artikel 8a Absatz 2 (neu)

Mit dieser Bestimmung werden die Beherbergerinnen und Beherberger verpflichtet, der Gemeinde die
Vermietung von Räumlichkeiten an Gäste zu melden. Mit der in Buchstabe d genannten Ansprechperson
soll sichergestellt werden, dass bei Bedarf rasch eine Person vor Ort kontaktiert werden kann, wenn dies
nötig ist, beispielsweise bei Problemen mit der Parkierung, der Abfallentsorgung, der Nachtruhe oder der
Abrechnung der Kurtaxen (siehe Vorprüfungsbericht des beco Berner Wirtschaft weiter unten).

Artikel 8a Absatz 3 (neu)

Mit diesem Absatz wird deutlich gemacht, dass es sich bei den Verzeichnissen nach Artikel 8a nicht um
Steuerregister handelt, dass diese aber auch durch die Steuerorgane (für die ordentlichen und die fakul-
tativen Steuern) verwendet werden dürfen, aber auch durch Sozialversicherungen oder andere Stellen in
amtlicher Funktion wie beispielsweise durch die Bauverwaltung für die Nachführung des Zweitwohnungs-

registers. Werden Räumlichkeiten gewerblich vermietet, kann dies mit einer AHV-pflichtigen Tätigkeit ver-
bunden sein, weshalb die Sozialversicherungen ausdrücklich erwähnt werden (siehe Vorprüfungsbericht
des beco Berner Wirtschaft weiter unten).

Artikel 8a Absätze 4 bis 6 (neu)

Auskünfte aus den Verzeichnissen sollen auch Dritten, die sich nicht auf Absatz 3 stützen können, be-
kanntgegeben werden dürfen, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt. Die Aufzählung in Absatz 4 ent-
spricht wörtlich der Formulierung, wie sie der Gemeinderat in Artikel 124 der Organisationsverordnung
2017 vom 6. Juli 2016 (OgV 2017, ISR 155.411) für "Auskünfte aus anderen Datensammlungen" (zur Ab-
grenzung zu Auskünften aus der Einwohnerkontrolle) verwendet hat. Für Listenauskünfte gilt die überge-
ordnete Gesetzgebung und die Listenauskünfte sollen gebührenpflichtig sein. Angewendet werden die
Artikel 52 (reine Adressauskünfte) und 54 (Auskünfte mit weitergehenden Informationen) des Gebühren-
reglements vom 1. Juli 2008 (GebR, ISR 154.11).

Artikel 8b (neu)

Mit der Kennzeichnung von Gebäuden, in denen Räumlichkeiten zu Übernachtungszwecken vermietet
werden, sollen verschiedene Ziele erreicht werden. Einerseits erhalten die Einsatzkräfte der Feuerwehr
zusätzliche Informationen im Hinblick auf Ernsteinsätze. Andererseits können insbesondere Gäste, die
nachts anreisen, ihre Unterkunft besser und rascher auffinden, was die Lärmbelastung der Nachbarschaft
(Lärm von Rollkoffern) reduziert. Schliesslich wird die Nachbarschaft (oder auch andere Bewohnerinnen
und Bewohner einer Liegenschaft) über Beherbergungen informiert. Da nicht beabsichtigt ist, dass z. B.
als Hotel gekennzeichnete Betriebe die Anzahl Betten aussen anschreiben müssen, nimmt der nach der
Vernehmlassung eingefügte Absatz 2 die bei der Tourismus-Organisation Interlaken registrierten Hotels,
Hostels und Gruppenunterkünfte von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 aus.

Artikel 15

Widerhandlungen gegen das Kurtaxenreglement können nicht mehr nur durch die Tourismus-Organisa-
tion festgestellt werden. Eine Widerhandlung begeht auch, wer sich als Beherbergerin oder Beherberger
nicht in die Verzeichnisse nach Artikel 8a eintragen lässt oder die Liegenschaft nicht gemäss Artikel 8b
kennzeichnet. Dies kann in erster Linie durch die Stelle festgestellt werden, welche die Verzeichnisse
führen wird (voraussichtlich der Bereich Bauverwaltung), weshalb neu auch diese Stelle Anträge für Bus-
sen stellen kann. Der Grosse Gemeinderat hat von der Möglichkeit von Artikel 15 KTR Gebrauch ge-
macht und in Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b des Kommissionenreglements 2017 vom 16. August 2016
(KommR, ISR 153.11) die Finanzkommission für die Festsetzung der "Steuerstrafen" bei fakultativen Ge-
meindesteuern bestimmt. Unter diesen "Steuerstrafen" sind in diesem Zusammenhang die Bussen ge-
stützt auf das Kurtaxenreglement (und die andern Gemeindereglemente über fakultative Gemeinde-
steuern) zu verstehen.

Geschlechtsneutrale Formulierung

Das Kurtaxenreglement stammt aus dem Jahr 1981 und ist eines der zwei Gemeindereglemente, die
noch nicht dem Standard eines geschlechtsneutral formulierten Reglements entsprechen. Bei den letzten
Änderungen von 2001, 2005, 2010 und 2018 ist darauf verzichtet worden, das Reglement vollständig
geschlechtsneutral umzuschreiben. Mit den Änderungen unter II. wird das Reglement nun ohne weitere
inhaltliche Änderungen vollständig geschlechtsneutral formuliert.

Inkrafttreten

Die Reglementsänderung soll auf den 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Rechtliches

Die Kurtaxe ist eine fakultative Gemeindesteuer im Sinne des Steuergesetzes. Der Erlass und die Ände-
rung der Reglemente über fakultative Gemeindesteuern unterstehen nach Artikel 4 des Organisationsreg-
lements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) dem obligatorischen Referendum.

Vernehmlassung und Vorprüfung

Vernehmlassung
Zur vorliegenden Reglementsänderung ist eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt worden. Mit ei-
ner Ausnahme haben die sich an der Vernehmlassung beteiligenden Stellen und Organisationen den vor-
geschlagenen Anpassungen vorbehaltlos und ohne Änderungsvorschläge zugestimmt. Es waren dies die
Tourismus-Organisation Interlaken, der Gemeinderat Matten bei Interlaken, die FDP Die Liberalen Inter-
laken, die Finanzkommission, die Baukommission und die Sicherheitskommission. Die Wirtschafts- und
Tourismuskommission hat angeregt, die Hotelbetriebe von der Kennzeichnungspflicht nach Artikel 8a
auszunehmen. Dies ist im neuen Artikel 8a Absatz 2 berücksichtigt.

Vorprüfung
Das beco Berner Wirtschaft, die kantonale Steuerverwaltung und die Datenschutzaufsichtsstelle des Kan-
tons Bern sind um eine freiwillige Vorprüfung der vorgesehenen Reglementsanpassung gebeten worden.
Die Datenschutzaufsichtsstelle hat keinen Vorprüfungsbericht abgegeben. Die Steuerverwaltung des
Kantons Bern hat mit E-Mail vom 21. November 2018 festgestellt, dass die vorgesehenen Änderungen
mit Blick auf das Steuergeheimnis gemäss Artikel 153 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG,
BSG 661.11) unproblematisch sind.

Das beco Berner Wirtschaft hat mit Vorprüfungsbericht vom 10. Dezember 2018 Stellung genommen. Es
führte wörtlich aus:

Artikel 8a (neu)
Der Führung des geplanten Verzeichnisses/Registers steht unseres Erachtens
grundsätzlich nichts entgegen.
Unserer Meinung nach ist aber unklar, wozu eine solche Ansprechperson vor
Ort (Absatz 2 Buchstabe d) dient und welche Befugnisse eine solche Ansprech-
person hat. Es ist für uns sehr fraglich, ob für den Vollzug des Reglements
zwingend eine solche Ansprechperson notwendig ist. Im Sinne der Verhältnis-
mässigkeit empfehlen wir Ihnen, diesen Buchstaben zu streichen.
Die Datenweitergabe an die Steuerverwaltung gemäss Absatz 3 ist unseres Er-
achtens möglich, da sich das Kurtaxenreglement systematisch in der Steuerge-
setzgebung verorten lässt. Ob Sie hingegen gesetzgeberisch befugt sind, weite-
ren Organen wie den Sozialversicherungen Daten bekannt zu geben, erachten
wir als fraglich. Dies ist durch den Datenschützer zu prüfen. Zudem sehen wir
keinen bei den Sozialversicherungen sinnvollen Anwendungsbereich einer Da-
tenbekanntgabe.

Artikel 8b (neu)
Auch bei der Kennzeichnungspflicht stellt sich die Frage der Verhältnismässig-
keit. Uns ist unklar, inwiefern eine Kennzeichnung vor Ort notwendig ist, wenn
schon eine Pflicht zum Eintrag in ein Register besteht. Wir empfehlen Ihnen,
diese Bestimmung zu streichen.

Warum der Gemeinderat an der Ansprechperson, an der Erwähnung der Sozialversicherungen und an
der Kennzeichnungspflicht festhält, ergibt sich aus den Ausführungen zu den einzelnen Änderungen
weiter oben.

Abgrenzung zur Reglementsänderung vom 25. November 2018

Die Stimmberechtigten haben bereits am 25. November 2018 eine Änderung des Kurtaxenreglements
beschlossen. Damals ging es darum, die rechtliche Grundlage zu schaffen, dass Organisationen wie
Airbnb anstelle der Tourismus-Organisation Interlaken mit dem Inkasso der Kurtaxe betraut werden kön-
nen. Diese Änderung hat keinen direkten Zusammenhang mit der nun vorliegenden Änderung. Aus zeit-
lichen Gründen war es nicht möglich, die beiden Reglementsänderungen zusammenzufassen.

Antrag

1. Die Änderung der Artikel 8, 8a, 8b und 15 des Kurtaxenreglements vom 6. März 1981 sowie die

durchgehend geschlechtsneutrale Formulierung werden genehmigt.

2. Die Änderungen treten auf den 1. Juli 2019 in Kraft.

3. Sie unterstehen dem obligatorischen Referendum.

Interlaken, 9. Januar 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung

 Kurtaxenreglement

(Änderung)

Die Stimmberechtigten,

gestützt auf Artikel 263 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 und
Artikel 4 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,

beschliessen:

 I.

Das Kurtaxenreglement vom 6. März 1981 wird wie folgt geändert:

Kontrolle Artikel 8
1  Zur Kontrolle der Kurtaxenpflicht hat der Beherberger das offizielle
Kurtaxenformular der Tourismusorganisation oder ein Formular, das zu-
mindest dieselben Angaben in übersichtlicher Weise enthält, zu führen
und diesem Ende Monat zuzustellen.

 2  Für die Gästekontrolle gelten die Bestimmungen der Gastgewerbege-
setzgebung.
3  Die Tourismusorganisation kann vom Beherberger eine Kopie des
amtlichen Meldescheins verlangen.
4  Die Gemeinde kann durch ihre Organe Untersuchungsmassnahmen
im Sinne der Steuergesetzgebung beim Beherberger durchführen.
Zudem erstellen die Gemeinden Verzeichnisse mit den notwendigen
Angaben für die Inkassostelle Tourismusorganisation enthaltend:
a)  die Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Dauermieter mit

auswärtigem Wohnsitz
b)  die Residenzplätze
c)  die Wohnungen, die als Ferienwohnungen vermietet werden inkl.

Studios und Zimmer.
Die Gemeinde meldet jede Änderung laufend der Tourismusorganisa-
tion.

Verzeichnisse Artikel 8a (neu)
1  Die Gemeinde führt Verzeichnisse mit den notwendigen Angaben für
die Inkassostelle der Tourismusorganisation enthaltend:
a)  die Haus- und Stockwerkeigentümerschaften sowie Dauermieterin-

nen und Dauervermieter mit auswärtigem Wohnsitz,
b)  die Residenzplätze,
c)  die Wohnungen, Studios und Zimmer, die zu Übernachtungszwe-

cken vermietet werden.
Die Gemeinde meldet Änderungen periodisch der Tourismusorganisa-
tion.
2  Die Beherbergenden sind verpflichtet, der Gemeinde die Aufnahme
oder Aufgabe der Tätigkeit als Beherbergende zu melden und sich mit
folgenden Angaben in die Verzeichnisse eintragen zu lassen und Ände-
rungen zu diesen Angaben bekanntzugeben:
a)  Name und Adresse der Eigentümerschaften, deren Wohnungen,

Studios und Zimmer zu Übernachtungszwecken vermietet werden,
bei Sitz oder Wohnsitz im Ausland mit Zustelladresse in der
Schweiz,

b)  die Adresse und Interlaken-Grundbuchblattnummer der Wohnun-
gen, Studios und Zimmer, die zu Übernachtungszwecken vermietet
werden,

c)  die Anzahl der Wohnungen, Studios und Zimmer, die zu Übernach-
tungszwecken vermietet werden, sowie die Anzahl Übernachtungs-
möglichkeiten in diesen Räumlichkeiten,

d)  Name und Adresse einer Ansprechperson vor Ort, wenn die Eigen-
tümerschaft eine juristische Person ist oder als natürliche Person
ausserhalb des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli wohnt.

3  Einträge in den Registern der Beherbergenden stehen auch anderen
Organen für amtliche Zwecke zur Verfügung, insbesondere auch für die
ordentlichen Steuern und die Tourismusförderungsabgabe sowie für die
Sozialversicherungen oder das Register der Zweitwohnungen.
4  Auskünfte aus den Verzeichnissen dürfen Dritten auf begründetes
Gesuch hin bekannt gegeben werden, wenn
a) sie keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten,
b) keine besonderen Geheimhaltungspflichten entgegenstehen,
c) keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und
d) keine überwiegenden privaten Interessen entgegenstehen, insbe-

sondere des Schutzes des persönlichen Geheimbereichs und des
Geschäfts- oder Berufsgeheimnisses.

5  Für Listenauskünfte an Dritte gelten die Datenschutzgesetzgebung
und das Organisationsreglement.
6  Auskünfte nach den Absätzen 4 und 5 sind gebührenpflichtig.

Kennzeichnung Artikel 8b (neu)
1  Die Beherbergenden sind verpflichtet, die Gebäude, in denen sie zu
Übernachtungszwecken Raum zur Verfügung stellen, aussen deutlich
mit Angabe der Zahl der zur Verfügung stehenden Räume und Schlaf-
plätze zu kennzeichnen.
2  Ausgenommen von Absatz 1 sind bei der Tourismusorganisation re-
gistrierte Hotels, Hostels und Gruppenunterkünfte.

Widerhandlungen Artikel 15
1  Widerhandlungen gegen dieses Reglement werden vom Gemeinderat
oder dem vom Grossen Gemeinderat bezeichneten Organ auf Antrag
der Tourismusorganisation oder der mit der Führung der Verzeichnisse
nach Artikel 8a betrauten Stellen mit einer Busse bis 5000 Franken be-
straft. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gemein-
degesetzes.
2  Hinterzogene Kurtaxen sind in jedem Falle nachzuzahlen.

 II.

Zur durchgehend geschlechtsneutralen Formulierung des Kurtaxenre-
glements werden folgende Anpassungen ohne inhaltliche Änderungen
vorgenommen:

Pauschalansatz Artikel 4
1  Eigentümerschaften und Dauermieterinnen und Dauermieter von Fe-
rienhäusern, Ferienwohnungen und Stockwerken, die gemäss diesem
Reglement der Kurtaxenpflicht unterliegen, entrichten die Kurtaxe für
sich und ihre Angehörigen in Form einer Jahrespauschale.

2  Angehörige im Sinne dieses Reglements sind:
a) der Ehegatte die Ehepartnerin oder der Ehepartner der Eigentüme-

rin oder des Eigentümers oder der Dauermieterin oder des Dauer-
mieters oder die durch eingetragene Partnerschaft oder faktische
Lebensgemeinschaft mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer
oder der Dauermieterin oder dem Dauermieter verbundene Person,

b) deren Verwandte in gerader Linie,
c) deren voll- und halbbürtige Geschwister,
d) deren Adoptiveltern und Adoptivkindern sowie ihre Ehegattinnen

oder Ehegatten oder durch eingetragene Partnerschaft oder fakti-
sche Lebensgemeinschaft verbundene Personen.

3  unverändert
4  Eigentümerschaften von Wohnwagen werden den Eigentümernschaf-
ten von Ferienhäusern und Ferienwohnungen gleichgestellt, sofern der
Wohnwagen länger als sechs Monate in Interlaken stationiert ist. Die
Jahrespauschale beträgt mindestens CHF 100.– und höchstens
CHF 150.– pro Residenzplatz.
5  unverändert

Ausnahmen Artikel 5
1  Von der Kurtaxenpflicht sind befreit:
a) Angehörige im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 dieses Reglements, die

bei Beherbergern Beherbergenden mit steuerrechtlichem Wohnsitz
in der Gemeinde Interlaken übernachten

b) bis d) unverändert
2  unverändert

Steuervertreter (Beherberger)  Artikel 7
1  Beherbergerin oder Beherberger ist, wer einem Gast im Sinne dieses
Reglements eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Bo-
den zu Übernachtungszwecken zur Verfügung stellt oder wer als Gast
eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Boden zu Über-
nachtungszwecken verwendet.
2  Die Beherberger Beherbergenden sind Steuervertreterinnen oder
Steuervertreter; sie besorgen den Einzug der Kurtaxen von ihren Gäs-
ten zuhanden der Tourismusorganisation.
3  Die Beherberger Beherbergenden als Steuervertreterinnen oder
Steuervertreter haften solidarisch mit ihren Gästen für die von diesen zu
entrichtenden Kurtaxen.

Kontrolle Artikel 8
1  Zur Kontrolle der Kurtaxenpflicht hat der Beherberger haben die Be-
herbergenden das offizielle Kurtaxenformular der Tourismusorganisa-
tion oder ein Formular, das zumindest dieselben Angaben in übersicht-
licher Weise enthält, zu führen und diesem Ende Monat zuzustellen.

 2  unverändert
3  Die Tourismusorganisation kann vom Beherberger von den Beherber-
genden eine Kopie des amtlichen Meldescheins verlangen.
4  Die Gemeinde kann durch ihre Organe Untersuchungsmassnahmen
im Sinne der Steuergesetzgebung beim Beherberger bei den Beherber-
genden durchführen.

Ermessensveranlagung Artikel 9

Kommt der Beherberger seinen Kommen die Beherbergenden ihren
Verpflichtungen gemäss Artikel 7 und 8 vorstehend trotz einmaliger,
eingeschriebener Mahnung mit angemessener Nachfristansetzung nicht
oder nur unvollständig nach, setzt die Tourismusorganisation die für die
betreffende Periode zu entrichtende Kurtaxe und die Zahlungsfrist nach
pflichtgemässem Ermessen fest (Artikel 15 Absatz 1 bleibt vorbehalten).

Ablieferung Artikel 10
1  Die vereinnahmten bzw. geschuldeten Kurtaxen hat der Beherberger
haben die Beherbergenden monatlich mit der Tourismusorganisation

abzurechnen, mit einer Frist bis zum Ende des darauffolgenden Mo-
nats.
2  unverändert

Gästekarte * Artikel 13

Gestützt auf den Anmeldeschein kann der Gast können die Gäste beim
Informationsbüro der Tourismusorganisation resp. beim Beherberger
bei den Beherbergenden eine Gästekarte beziehen. Sie berechtigt den
Inhaber die Inhabenden zur Benützung von Kurortseinrichtungen und
Sportanlagen gemäss einem besonderen Verzeichnis sowie dem zum
Besuch von verschiedenen Veranstaltungen zu ermässigten Preisen.

 III.

Diese Änderungen treten auf den 1. Juli 2019 in Kraft.


name: 033 englgarten baueingabe umgebungsgestaltung

text:
Blockgruppe

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Höheweg

Brienzstrasse

Untere Bönigstrasse

Reckweg

Aare

68

74

Randabschluss:
Metall

Belag:
Mergel

Treppe:
Beton

Quai:
Beton
beleuchtet
UK: 564.30m.ü.M

Sitzbank

6.90m

3.05m

45.23m

0.50m

Acer
pseudoplatanus

Tilia
spec.

Tilia
spec.

Pinus

Acer
platanoides

Tilia
spec.

Quercus
spec.

Acer
platanoides

Cornus
mas

Pinus
spec.

Taxus
baccata

Taxus
baccata

Tilia
spec.

Aesculus
hippocastanum

Tilia spec.

Tilia
spec.

Populus
alba

Populus
alba

Pinus
spec.

Buchshecke

Quercus
spec.

bestehende Ufermauer: Naturstein (trocken)
Bewuchs (Corylus avelana, Acer platanoides,
Hedera, Cotoneaster)
wird entfernt.
Die Farnvegetation wird erhalten.

Pinus
spec.

Pinus
spec.

Rasenfläche

Prunus
laurocerasus

Picea
abies

best.
Sträucher

Populus
canescens

Populus
canescens

Populus
canescens

Populus
canescens

Treppe:
Beton

Weg zu best.
Brunnen:
Betonplatten

Quercus robur

Bewuchs Ländte
entfernen

best. Rabatte
Wechselflor

best. Rabatte

best. Guyer Denkmal inkl.
Natursteinplatten und Rabatte
Wechselflor mit neuem
Randabschluss Metall

best. Rabatte
Wechselflor

best. Rabatte

Best Betonplattenbelag vor
dem Eingang WC anpassen

best.
Poller

Buchshecke

Buchshecke

Sitzbank

Sitzbänke

div. Orientierungs- und
Informationstafeln werden
gebündelt z.T umplatziert.

div.
Sträucher

div.
Sträucher

Leuchte
umplatzieren

Prunus
laurocerasus

Rabatte

Rasenfläche

Rasenfläche

neues Geländer
Pinus
spec.

Taxus
baccata

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Sequiadendron
giganteum

Sorbus
domestica

Acer
pseudoplatanus

B

B`

A

A`

5.90m

neues Geländer

best.
Asphalt

Acer
pseudoplatanus

Acer
pseudoplatanus

Pinus
sylvestris

Sorbus
domestica

Sorbus
domestica

Pinus
sylvestris

Pinus
sylvestris

Blockgruppe
Faschinen mit
Natursteinblöcken

Faschinen mit
Natursteinblöcken

Staudenpflanzungen

Stauden-
pflanzungen

Stauden-
pflanzungen

Baueingabe Umgebungsgestaltung Englischer Garten

P l a n n u m m e r D a t u m G e z e i c h n e t P l a n g r ö s s e R e v i d i e r d a t u m M a s s s t a b

O b j e k t 759_1_Englischer Garten - Interlaken

A0mg 04.12.2013759_1_401:200

N

Ort, Datum:

ProjektverfasserIn:

Bauherrschaft:

GrundeigentümerIn:

Neu
Abbruch

Bestehend

Legende

Mergel

Rasen

Beton

Sitzbänke

BetonstufenAbfall- und Robidogkübel

Leuchten z.T versetzen
Neue Beleuchtung des Quais

Orientierungs- und Infotafeln

Findlinge bestehend

Parzellen

Bäume bestehend

Bäume neu

Bäume abbruch

Einwohnergemeinde Interlaken
General - Guisan - Strasse 43
3800 Interlaken

Kanton Bern AGG
Reiterstrasse 11
3011 Bern

Einwohnergemeinde Interlaken
General - Guisan - Strasse 43
3800 Interlaken

Federführung:
Klötzli Friedli
Landschaftsarchitekten AG
Ensingerstrasse 25
3006 Bern

Mätzener & Wyss
Bauingenieure AG
Hauptstrasse 21
3800 Unterseen

Impuls AG
Seestrasse 2
3600 Thun

564.30m.ü.M.

560.00 m.ü.M.

MWSP Sommer
MWSP Winter

Schnittansicht B-B`
1:200

0.
42

m

0.50m

2.00m

M
ar

ch

Quai aus Beton mit Geländer
bestehende Ufermauer versetzen
Beleuchtung in Ufermauer integriert

WSP 565.52 m.ü.M. (HW 2005)

0.
80

m

Trottoir

best. Baumreihe
ersetzen und
ergänzen
Populus alba

neue Baumgruppe
Sorbus domestica
Pinus sylvestris

560.00 m.ü.M.

Betontreppe
Sitzstufen
vorfabriziert

5.90m

0.
50

m

1.30m

WSP 565.40 m.ü.M.
(HW 2005)

Betonstufen
564.30m.ü.M.

Bestehende
Parklaubbaumgruppe

Schnittansicht A-A`
1:200


text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Rothorn- und Suleggstrasse Interlaken

Neubau Reinabwasserleitung
Erneuerung Oberbau und Strassenentwasserung

Technischer Bericht

3800 Interlaken, 21.01.2019

Stampfli + Zbinden GmbH
Bauingenieure ETH SIA HTL
Rugenparkstrasse 7

3800 Interlaken

A. Stampfli

Rothorn- und Suleggstrasse Interlaken
Neubau Reinabwasserleitung
Erneuerung Oberbau und Strassenentwésserung

Technischer Bericht 2/17
INHALTSVERZEICHNIS

1. AUFTRAGSERTEILUNG ... .ot e e e e e e e nnneeennneeeenns 3
2. ERHEBUNG BESTEHENDE WERKLEITUNGEN........ccciiiiieeeeeeee e 3
3. GRUNDLAGEN REINABWASSERENTLASTUNGSLEITUNG.......cccciiiiieiieeeee e 3
4. GRUNDLAGEN WASSER-, ERDGAS- UND ELEKTROLEITUNGEN..........ccccoiiiiiiiieee. 4
5. STRASSENGEOMETRIE UND VERSTEINUNG .......cooiiiiiiiieieeeee e 4
6. ERNEUERUNG DES STRASSENOBERBAUES ........coo i 5
7. BAUABLAUF UND PROGRAMM ..ot eenee e e e e e e e e nnneens 5
8. ANHANGE ..ottt ettt e et a s 6
A FotodoKUMENTATION. ... o e 6
B Bericht Holinger AG vom 18.05.2018 ......cooiiiiiie e 18

Stéampfli + Zbinden GmbH, Bauingenieure ETH SIA HTL, Rugenparkstrasse 7, 3800 Interlaken

Rothorn- und Suleggstrasse Interlaken

Neubau Reinabwasserleitung

Erneuerung Oberbau und Strassenentwésserung

Technischer Bericht 3/17

1. AUFTRAGSERTEILUNG

Am 24. Oktober 2017 wurde dem Ingenieurblro Stampfli + Zbinden GmbH in Interlaken der
Auftrag erteilt, ein Projekt zur Erneuerung des Strassenoberbaues mit Strassenentwasserung
im ganzen Bereich der Rothorn- und Suleggstrasse zu erarbeiten. Gleichzeitig soll auch eine
Erneuerung der Werkleitungen Erdgas, Wasser und Elekiro der Industriellen Betriebe
Interlaken projektiert werden.

2. ERHEBUNG BESTEHENDE WERKLEITUNGEN
Die Erhebung der bestehenden Werkleitungen wurde im Oktober 2017 durchgefihrt. Von

folgenden Werkhaltern wurden die bestehenden Werkleitungen in den Grundlagenplan
Ubernommen:

« Bauverwaltung Interlaken: - Mischabwasserleitungen
- Strassenentwdsserung

* Industrielle Betriebe Interlaken: - Erdgas- und Wasserleitungen
- Elektroleitungen

+ Swisscom AG: - Telefonleitungen

« Kabelfernsehen Bddeli AG: - Kabelfernsehleitungen

3. GRUNDLAGEN REINABWASSERENTLASTUNGSLEITUNG

Das Abwasser der Gemeinde Matten und von Teilen der Gemeinde Interlaken wird mit der
Mattenleitung bis in die ARA Interlaken geflhrt. Die Leitung mit einem Betonrohr DN 1100 mm
fihrt von der Wychelstrasse herkommend durch die Rothornstrasse und weiter via
Fabrikstrasse Richtung ARA. Durch den Bau des Regeniberlaufes Blinda und des
Entlastungsstollens wurde die Uberlastung der Mattenleitung deutlich verringert. Es bleibt
jedoch im Prognosezustand eine leichte Uberlastung der Mattenleitung im Bereich der
Rothornstrasse bestehen.

Die Holinger AG hat verschiedene Varianten Gberpriift und in einem Bericht zusammengefasst.
Der Bericht der Holinger AG vom 18.05.2018 wurde im Anhang B angefigt.

Es wurde entschieden ein Teiltrennsystem Rothornstrasse mit einer Reinabwasserleitung vom
Sportplatz Suleggstrasse bis zum Reinabwasserbauwerk Rothornstrasse zu erstellen.

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Rothorn- und Suleggstrasse Interlaken

Neubau Reinabwasserleitung

Erneuerung Oberbau und Strassenentwésserung
Technischer Bericht 4/17

4. GRUNDLAGEN WASSER-, ERDGAS- UND ELEKTROLEITUNGEN

In der Rothornstrasse werden durch die Industriellen Betriebe Interlaken folgende
Werkleitungen erneuert:

- Wasserleitung PE 160 mit Hausanschlussleitungen

- Elektrotrasse mit 6ffentlicher Beleuchtung

In der Suleggstrasse werden folgende Leitungen erneuert:
- Wasserleitung PE 160 mit Hausanschlussleitungen

- Erdgasleitung PE 160 mit Hausanschlussleitungen

- Elektrotrasse mit 6ffentlicher Beleuchtung

Die Werkshalter Telefon- und Kabelfernsehleitungen wurden ebenfalls angefragt ob sie Bedarf
flr einen Leitungsausbau haben. Die Antworten sind noch ausstehend.

5. STRASSENGEOMETRIE UND VERSTEINUNG

Beide Strassen werden auf der ganzen Lange in den bestehenden Breiten von 6.00 m

belassen.
Die Randabschlisse der Strasse werden wie folgt ausgebildet:
- Am Ubergang Strasse zu Trottoir werden ein zweireihiger Granitstein 45/15/10 cm gemass

Crossbow Normalien erstellt und tberfahrbar ausgebildet.
- Inder Regel folgt der Trottoirrand den bestehenden Sockelmauern. In Bereichen ohne
Sockelmauer wird der Trottoirabschluss mit einem einreihigen Schalenstein Typ 12

erstellt.

Die bestehenden Trottoirs werden in der heutigen Abmessung neu erstellt. Die Trottoirbreiten
betragen 1.60 bis 1.80 m.

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6. ERNEUERUNG DES STRASSENOBERBAUES

Aus den Erfahrungen bei der Erneuerung der Berna- und der Rothornstrasse wird der neue
Aufbau fir Strasse und Trottoir wie folgt festgelegt:

«  Strassenbereich
- Deckbelag AC 11 N, Dicke 40 mm
- Tragschicht ACT 22 N, Dicke 80 mm
- Kiesfundation mit Recycling — Kiesgemisch B frostsicher, Dicke 600 mm
- Geotextil Sytec SG 3000

« Trottoirbereich
- Deckbelag AC 8 N, Dicke 30 mm
- Tragschicht ACT 22 N, Dicke 70 mm
- Kiesfundation mit Recycling — Kiesgemisch B frostsicher, Dicke 400 mm
- Geotextil Sytec SG 3000

7. BAUABLAUF UND PROGRAMM

Der Bauablauf fir den Neubau der Reinabwasserleitung und der Erneuerung der Werkleitungen
mit dem Oberbau Strasse ist wie folgt angedacht und wurde mit Infoschreiben Nr. 1 im
November 2018 an die betroffenen Anwohner informiert:
1. Rothornstrasse Bereich Rugenpark- bis Rugenaustrasse,
Ausfihrung vom 09.09. bis 30.11.2019
2. Rothornstrasse Bereich Rugenau- bis Bernastrasse
Ausfiihrung vom 01.12.2019 bis 31.05.2020
3. Rothorn- und Suleggstrasse Bereich Berna- bis General-Guisan-Strasse,
Ausfuhrung vom 01.06. bis 18.12.2020
4. Einbau Deckbelége im ganzen Bereich im Sommer 2021

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8. ANHANGE

A Fotodokumentation

4

—

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I

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W—

LE

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Erneuerung Oberbau und Strassenentwésserung

Technischer Bericht 14 /17

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Technischer Bericht 17 /17

B Bericht Holinger AG vom 18.05.2018

Stéampfli + Zbinden GmbH, Bauingenieure ETH SIA HTL, Rugenparkstrasse 7, 3800 Interlaken

HOLINGER AG INGENIEURUNTERNEHMEN
Kasthoferstrasse 23, CH-3000 Bern 31

Telefon +41 (0)31 370 30 30, Fax +41 (0)31 370 30 37
bern@holinger.com

Zertifiziert 1ISO 9001

An: Stefan Meier, Bauverwaltung Interlaken
Von: Irma Strassmann, Nicole Scharer HOLINGER AG
Zur Kenntnis: Ch. Abbunhl, Bauverwaltung Matten, A.Thommen, ibi, A.

Stampfli, Stampfli+Zbinden GmbH

Projekt: Variantenuntersuchung Rothornstrasse

Projektnummer:  B1693.200

MEMO

Betreffvermerk:  Beurteilung Massnahmen Rothornstrasse

Datum: Bern, 18.05.2018

Gemeinde Interlaken, Variantenuntersuchung Rothornstrasse

Sehr geehrter Herr Meier

Wir danken lhnen fir die Sitzung vom 8. Marz 2018 und der Anfrage zur Beurteilung der not-
wendigen Massnahmen an der Kanalisation in der Rothornstrasse.

1. Grundlagen

e GEP Matten (2009)

e GEP Interlaken (2009) und Stand Nachfuhrung 2018
¢ Verbands-GEP ARA Region Interlaken (2010)

e Sitzung vom 8.03.2018 Rothornstrasse/Suleggstrasse

¢ Memo GEP Matten - Massnahme 28 als Speicherkanal mit Drossel, Holinger AG,
24.04.2018

2. Ausgangslage

Die Erneuerung der Rothornstrasse/Suleggstrasse (Mattenleitung) ist in Planung und der Be-
darf aus Sicht der Abwasserkanalisation muss formuliert werden.

Das Abwasser der Gemeinde Matten fliesst in der ,Mattenleitung” durch die Gemeinde Interla-
ken, sie fihrt durch die Wychelstrasse-Rothornstrasse-Fabrikstrasse bis zum RB Litscheren.
Durch den Bau des Regenuberlaufs Buunda und des Entlastungsstollens wurde der Zufluss ei-
ner der beiden Hauptachsen aus Matten entlastet, so dass die Uberlastung in der Mattenleitung
verringert wurde. Die zweite Hauptkanalisationsachse der Gemeinde Matten liegt in der Unter-
dorfstrasse und ist ebenfalls an die Mattenleitung angeschlossen. Die Anpassung der GEP-
Massnahme (Nr. 28) in der Unterdorfstrasse Matten (Memo 24.04.2018) erlaubt es, die grossen

P:1693_hbe\Nachfiihrung GEP Interlaken'20_Teilprojekte\10_Entwésserungskonzept\VariantenuntersuchungenRothornstrasse'\B1693_M_Rothomstrasse.docx 118

holinger.com

HOLINGER

Abflussspitzen aus dieser Achse zu drosseln, so dass die Situation in der Rothornstrasse trotz
Kapazitatserhdhung in Matten (Massnahme 28) in etwa gleich bleibt.

Es bleibt jedoch im Prognosezustand eine leichte Uberlast, welche die Wasserlinie in der Mat-
tenleitung noch Uber den Scheitel steigen lasst. Deshalb soll gepruft werden, welche Mass-
nahme im Zusammenhang mit der geplanten Strassenerneuerung notwendig sind.

3. Vorgehen

Fur die Berechnungen wurden die vorhandenen Grundlagen, gemass Memo vom 24.04.2018
(Abflussdrosselung in Matten), verwendet. Fur die Gemeinde-GEP von Interlaken und Matten
wurde derselbe Dimensionierungsregen angewendet. Dieser Regen vom 20.05.1990 mit einer
Wiederkehrperiode von 5 Jahren wurde auch fur die vorliegende Beurteilung weiterverwendet.

Zur Veranschaulichung der Zusammenhange und Auswirkungen verschiedener Einflisse und
Massnahmen wird die Problematik in der Mattenleitung mit Hilfe von Langenprofile graphisch
aufgezeigt.

Dann wird die Situation in der Rothornstrasse beurteilt und die Notwendigkeit von Massnahmen
wie Kalibervergrosserung oder Einflihrung Teil-Trennsystems aufgezeigt und bewertet.

P:11693_hbe\Nachfiihrung GEP Interlaken'20_Teilprojekte\10_Entwésserungskonzept\VariantenuntersuchungeniRothornstrasse\B1693_M_Rothomstrasse.docx 2/8

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4. Ergebnisse
Problematik in der Mattenleitung

Vor dem Bau des Entlastungsstollens war die Mattenleitung sehr stark tiberlastet (Abbildung 1).
Diese Uberlast wurde durch den Entlastungsstollen geldst. Die neuen Randbedingungen aus
der GEP-Nachfiihrung (Interlaken) bewirken einen leichten Anstieg der Wasserlinie in der Rot-
hornstrasse (Abbildung 2), was im IST-Zustand eine leichte Uberlast auf ca. 380 m Leitung be-
wirkt. Diese ist im Vergleich zum alten IST-Zustand deutlich kleiner und flir bestehende Leitun-

gen tolerierbar.

Vassersplogel - 20-6-1990 18,0200 It Detist def PRE

[
7]
[2]
©
<
5
[
o
)
h=l
=

Bernastrasse * [

RU Rothornstrasse

2
~ =3 _ &  _ . ,@, —
# 8 g
E - ©
g 3
S 1 | — 1
o _— - H ~ =
30-40 cm ﬁ “ H ﬂ I =
ﬂjl“ — Ca.380m _

Abbildung 2: Wasserlinie im IST-Zustand nachgefiihrt (nach Bau Entlastungsstollen)

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Im Prognose-Zustand werden durch die Umsetzung der Massnahmen 28 und 39 in Matten
grossere Abflussspitzen in Richtung Mattenleitung geflihrt, was die Wasserlinie weiter erhéht
(Abbildung 3). Die Uberlastsituation weitet sich auf ca. 550 m Leitung aus und der Wasserspie-
gel Uber dem Rohrscheitel verdoppelt sich.

Bernastrasse
Waldeggstrasse

- RU Rothornstrasse

“[J[ﬂj o | Ca. 550 m

v

Abbildung 3: Wasserlinie im Prognose-Zustand mit Umsetzung der Massnahmen 28 und 39 in Matten.

Durch die Drosselung auf 800 I/s in Kombination mit der Massnahme 28 (Matten) wird der Was-
serspiegel der Mattenleitung in der Rothornstrasse deutlich verbessert und auf ein Niveau ge-
senkt, welches mit dem IST-Zustand vergleichbar ist (Abbildung 4).

2 30 -40cm { L “#’ ] Hﬂ ) jill! o
ﬂ,, HH ‘l Ca. 360m=

Abbildung 4: Wasserlinie im Prognose-Zustand mit angepassten GEP-Massnahmen inkl. Drossel (800 I/s).

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Beurteilung Massnahmen Rothornstrasse

Die in Abbildung 4 dargestellte Situation zeigt eine leichte hydraulische Uberlastung der Kanali-
sation in der Rothornstrasse. Im Vergleich zum alten IST-Zustand ist die Situation deutlich ver-
bessert. Eine solche Situation kann flr bestehende Leitungen toleriert werden, wenn, wie in der
Rothornstrasse der Fall, keine Schadenereignisse (Ruckstau in Liegenschaften) vorliegen.

Durch die anstehende Strassensanierung der Rothornstrasse muss weitergehend abgeklart
werden, ob zusatzliche Massnahmen im Zuge des Strassenprojekts umgesetzt werden mussen.

Die folgenden Varianten gehen von folgenden Randbedingungen aus:

- Prognose-Zustand (Interlaken gemass GEP-Nachfiihrung, Matten gemass GEP 2008)
- Umgesetzte Drosselung in Matten (GEP-Massnahme 28 Matten angepasst)

Variante 1: Kapazitidtsvergrésserung Mattenleitung

Um die bestehende Uberlast fir die zukiinftigen Wassermengen vollstandig zu beheben, kann
eine Kalibervergrésserung von der Bernastrasse bis zum Regenliberlauf Rothornstrasse vorge-
sehen werden.

Ersatz mit DN 1200 auf ca. 240 m Lange (bis zur Kreuzung Bernastrasse).

Baulich ist diese Lésung aus Platzgriinden schwierig zu realisieren.

Haltungen - Wasserspiegel - 20-5-1990 18:00:59 Interlaken_Rothornstr_D1200_Ba: $>RF
2783 [2625] 2507 2167 2091 2,044 [ 2.039 | 182 8 1781

[ 1640 | mapg

Discharge

m-A003
m-A004

Bernastrasse [

418
419
420
424
431
432
433
434

Waldeggstr:

569.0

568.0

567.07

RU Rothornstrasse —

566.07

563.07

562.0

561.0

Ersatz mit DN 1200 _

560.01

00 50.0 100.0 150.0 2000 2500 3000 350.0 4000 4500 500.0 550.0 6000 6500

1.10
4.27

1.10
10.02

1.10
517

1.10 [m]

8.56

1.20
9.13

1.20
525

Durchmesser

1.20 1.10 1.10 1.10
6.89 547

1.10 1.10
6.07 6.03 8.38 8.68

Gefalle o/oo

Abbildung 5: Wasserlinie im Prognose-Zustand mit angepassten GEP-Massnahmen inkl. Drossel (800 I/s) und
Kalibervergrésserung in der Rothornstrasse.

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Variante 2: Teil-Trennsystem Rothornstrasse

Um die hydraulische Uberlast zu verringern besteht die Méglichkeit, einen Teil des Regenwas-
sers auszutrennen. Im Rahmen der Strassensanierung kénnte eine Regenwasserleitung in die
Rothornstrasse eingebaut werden, um das Regenwasser der Strasse, der Liegenschaften so-
wie im Speziellen der Primarschule getrennt abzuleiten. Bei der Entlastungsanlage Rothorn-
strasse besteht eine Anschlussmdglichkeit, das Regenwasser kann von da durch den beste-
henden Kanal in den Schifffahrtskanal abgeleitet werden. Die Einleitstelle in das Gewasser wird
dadurch nicht einer grésseren hydraulischen Belastung ausgesetzt, da das Regenwasser an-
sonsten ins Mischsystem und Uber den Regenulberlauf ebenfalls in das Gewasser geleitet
wirde.

In der folgenden Abbildung sind die Flachen dargestellt, welche fur die Dimensionierung der
Regenwasserleitung bertcksichtigt wurden.

Far die Strassenflachen und das Schulareal der Primarschule wurde mit einer vollstandigen
Trennung des Regenabwassers gerechnet. Fir die angrenzenden Liegenschaften wurde ein
Austrennungsgrad von 1/3 angenommen, welcher im Zuge der ZPA soweit als mdglich umge-
setzt werden muss.

Abbildung 6: Situationsplan, orange: Schule und Strasse im Trennsystem, violett; 1/3 des anfallenden Regenabwas-
ser wird ausgetrennt, 2/3 bleibt im Mischabwasser

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Das folgende Langenprofil zeigt die Auswirkungen des Teil-Trennsystems gemass den be-
schriebenen Annahmen auf die Mattenleitung.

a 10 — 20 cm | = 1 H»»_ || DR H
ﬂ, H” _—— Ca. 330 m N

Abbildung 7: Wasserlinie Mattenleitung im Prognose-Zustand mit angepassten GEP-Massnahmen inkl. Drossel
und Rothornstrasse im Trennsystem.

Durch das Austrennen von ca. 230 I/s, kann der Wasserspiegel im Vergleich zum IST- und
Prognose (inkl. Drossel) - Zustand rund 20 cm gesenkt werden.

Die neue Regenwasserleitung ist in den folgenden Abbildungen dargestellt, sie besteht aus:

DN 400, ca. 100 m, Mindestgefalle 7 %o
DN 500, ca. 200 m, Mindestgefalle 7 %o

Haltungen - Wasserspiegel - 20-5-1990 17:58:00 Interlaken_Rothornstr_ g3iis.PRF

0.230 | 0208 0.177 m3/s|

0.138

Discharge 0.559

RU Rothornstrasse
' Bernastrasse

774

N
/

567.0
566.0
565.0
564.0
563.0
562.0
561.0
560.0

559.0.

40.0 60.0 80.0 100.0 120.0 140.0 160.0 180.0 200.0 220.0 240.0 260.0 280.0 300.0 320.0
[m]
Durchmesser 1.40 0.50 0.50 0.50 0.40 [m]
Gefélle o/oo 9.51 7.33 7.16 7.20 7.44

Abbildung 8: Wasserlinie neue Regenwasserleitung Rothornstrasse im Prognose-Zustand mit angepassten GEP-
Massnahmen inkl. Drossel und Rothornstrasse im Trennsystem.

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Dimensionierung der Regenwasserleitung Rothornstrasse — Variante 2

Grundlage: Der Auslauf der Platzentwasserung des Schulhauses liegt auf 564.09 (SS 04 ge-
mass Plan 1102_23, 19.11.2015, Muiller Wildbolz Partner GmbH)

Bemerkung: Gefélle mindestens 7 %o, bei Anwendung von PP-Rohren mit kleineren Innen-
durchmessern ist der Kapazitatsverlust mit Erhéhung des Gefélles zu kompensieren.

‘ Rothornstrasse — RW-Leitung ’ \4613 1,6RW

412 | 413
Start RW-

Leitung beim
Schulgelande

Anschluss auf
Krimmer der ’
Entlastungsleitu 5 427 _neu

Abbildung 9: Situation und Dimensionen der neuen Regenwasserleitung in der Rothornstrasse geméss Variante 2

5. Empfehlung

Aufgrund von Uberlegungen zum Kosten- / Nutzen-Verhaltnis und zur baulichen Machbarkeit
empfehlen wir, in der Rothornstrasse ein Teil-Trennsystem einzufiihren gemass Abbildung 6.

Damit wird die Auslastung in der Rothornstrasse auf ein tolerierbares Niveau gesenkt. Bei
neuen Anschliissen auf diese Leitung muss im Uberlasteten Bereich die Riickstaukote auf min-
destens 0.5 m Uber dem Scheitel eingeplant werden.

Wir hoffen, mit diesen Angaben die notwendigen Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen.

Freundliche Griisse

HOLINGER AG

Irma Strassmann
Projektleiterin

Irma.strassmann@holinger.com
0313703042

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