name: 040 pr-11 aenderung2022 persko ggr20220628

text:
5478

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Personalreglement 2011, Änderung in Sachen Personalkommission

Ausgangslage

Die Personalkommission setzt sich aus je drei Arbeitgebervertreterinnen oder -vertretern und drei Per-
sonalvertreterinnen oder -vertretern zusammen, wobei die Geschäftsleitungsmitglieder nicht wählbar
sind. Die Mitglieder werden durch den Gemeinderat auf die gleiche Amtsdauer wie die ständigen Kom-
missionen gewählt. Nach Artikel 6 Absatz 3 des Personalreglements 2011 vom 7. Dezember 2010
(PR-11, ISR 156.11) konstituiert sich die Kommission selber, wobei das Präsidium von Amtsdauer zu
Amtsdauer zwischen der Arbeitgeber- und der Personalvertretung wechseln soll. Das Sekretariat kann
kommissionsintern oder kommissionsextern geregelt werden.

Gründe für die Änderungen

Seit Inkrafttreten des Personalreglements 2011 hat die Arbeitnehmervertretung nie den Vorsitz in der
Kommission beansprucht und diesen immer der Arbeitgebervertretung überlassen. Die nie umgesetzte
Bestimmung, wonach "das Präsidium von Amtsdauer zu Amtsdauer zwischen der Arbeitgeber- und der
Personalvertretung wechseln soll", kann gestrichen werden, ohne dass dies ausschliessen würde, dass
ein Mitglied der Personalvertretung den Vorsitz übernimmt (Artikel 6 Absatz 3 PR-11).

Auch wurde das Sekretariat nie einem Kommissionsmitglied zugewiesen, sondern es wurde der bisher
für das Personalwesen administrativ zuständige Gemeindeschreiber damit betraut. Mit der Schaffung
einer Stabsstelle Human Resources auf den 1. August 2022 und der damit einhergehenden Entlastung
des Bereichs Gemeindeschreiberei von Personalaufgaben macht es Sinn, die Möglichkeit des kommis-
sionsinternen Sekretariats zu streichen und das Sekretariat fest der oder dem Human Resources-Ver-
antwortlichen zuzuweisen (Artikel 6 Absätze 3 und 4 PR-11).

Während die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung jeweils einen Teil des Personals vertreten (als un-
geschriebenes Gesetz setzt sich die Personalvertretung jeweils aus einer Person aus Gemeindever-
waltung und Tagesschule, einer Person aus dem Werkhofbereich und einer Person aus den Hauswart-
diensten zusammen), ist die Stabsstelle Human Resources für das gesamte Personal zuständig. Des-
halb sollen die Mitarbeitenden der Stabsstelle Human Resources nicht als Mitglied der Personalvertre-
tung in der Personalkommission gewählt werden können (Artikel 6 Absatz 2 PR-11).

Die Personalkommission unterstützt die vorgeschlagene Änderung bzw. hat diese dem Gemeinderat
beantragt.

Die Änderung soll auf den 1. August 2022 in Kraft treten, d. h. auf den Zeitpunkt, auf den die neue
Human Resources-Verantwortliche ihre Stelle antritt.

Rechtliches

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für die Reglementsänderung zuständig.

Antrag

Die Änderung von Artikel 6 des Personalreglements vom 7. Dezember 2010 wird mit Inkrafttre-
ten auf den 1. August 2022 genehmigt.

Interlaken, 1. Juni 2022 Gemeinderat Interlaken
 Philippe Ritschard Philipp Goetschi
 Gemeindepräsident Sekretär ad interim

Entwurf Reglementsänderung

28. Juni 2022 Personalreglement 2011 (PR-11)

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 29 des Organisationsreglements 2000 vom 28. No-
vember 1999,

beschliesst:

 I.

Das Personalreglement 2011 vom 7. Dezember 2010 wird wie folgt ge-
ändert:

2. Zusammensetzung, Konstituierung Artikel 6
1  Die Personalkommission setzt sich aus je drei Arbeitgebervertreterin-
nen oder -vertretern und drei Personalvertreterinnen oder -vertretern
zusammen. Diese werden durch den Gemeinderat auf die gleiche
Amtsdauer wie die ständigen Kommissionen gewählt.
2  Die Wahl der Personalvertreterinnen oder –vertreter erfolgt auf Vor-
schlag des Personals. Die Geschäftsleitungsmitglieder und die Mitarbei-
tenden Human Resources sind nicht als Personalvertreterin oder Perso-
nalvertreter wählbar.
3  Die Kommission konstituiert sich selber, wobei das Präsidium von
Amtsdauer zu Amtsdauer zwischen der Arbeitgeber- und der Personal-
vertretung wechseln soll, und regelt das Sekretariat kommissionsintern
oder kommissionsextern.
4  Die Geschäftsleitungsmitglieder sind nicht als Personalvertreterin
oder Personalvertreter wählbar. Der oder die Human Resources-Ver-
antwortliche führt das Sekretariat.

 II.

Diese Änderung tritt auf den 1. August 2022 in Kraft.

	Der Grosse Gemeinderat Interlaken,
	I.
	II.