010 p ggr20201208

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 6. Sitzung

Dienstag, 8. Dezember 2020, 18:30 Uhr, Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Florian, SP

Stimmenzählende: Handschin Daniel, SVP

 Fuchs Oliver, FDP

Weiter

anwesend

FDP

Betschart Christoph

Boss Pia

Michel Paul

Chevrolet André

Schmidhauser

Corinne

Künzli Beat

Fuchs Nils

SVP

Meyes Schürch

Antonie

Nyffeler Manuela

Roth Andreas

von Allmen Marcel

Brönnimann

Alexandra

SP

Rougy Dimitri

Liechti Anja

Romang Hans

Eymann Claudia

Holzer Jürg

EDU

Balmer Ueli

Grüne

Hänggi Sandra

von Hintzenstern

Susanne

Aulbach Adrian

EVP

Schütz Lorenz

Amacher Sabrina

Dummermuth

Andreas

Gemeinderat

Graf Urs

Michel Peter (ab

Traktandum 49)

Ritschard Philippe

Burkhard Hans-

Rudolf (ab Trak-

tandum 49)

Boss Kaspar

Christ Franz

Ritschard Andreas

Jugendparlament

Mühlemann Aimé

Abwesend  Bozic Marko

Mattmann Angela

Simmler Dorothea Grüne

von Hintzenstern

Susanne

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

46. Protokoll

47. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2021 bis 2024

48. Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2021 bis 2024

49. Tourismus-Organisation Interlaken, Marketingbeitrag 2021

50. Teilrevision Ortsplanung "Zweitwohnungen" mit Änderung des Baureglements, von zwei Son-

derbauvorschriften und zwei Überbauungsordnungen

51. Reglement über die Spezialfinanzierung Liegenschaftsrechnung, Änderung

52. Postulat Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung

53. Interpellation Aulbach, Jugend- und Kulturzentrum, Beantwortung

54. Orientierungen/Verschiedenes

46 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 5. Sitzung vom Dienstag, 20. Oktober 2020, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 56

47 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe,

Behörden)

Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2021 bis 2024

Antrag:

Auf Antrag der in der neuen Legislatur im Grossen Gemeinderat vertretenen Listen werden als Mit-

glieder der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember

2024 einstimmig in globo gewählt oder *wiedergewählt:

   Amtsantritt

* Michel Paul FDP 14.07.2014

Danieli Toni FDP 01.01.2021

* Roth Andreas SVP 01.02.2012

* Vogt Peter SP 01.04.2014

Nyffeler Manuela GLP 01.01.2021

48 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe,

Behörden)

Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2021 bis 2024

Beschluss:

Auf Antrag der in der neuen Legislatur im Grossen Gemeinderat vertretenen Listen werden als Mit-

glieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024

einstimmig in globo gewählt oder *wiedergewählt (kursiv: Kommissionsmitglieder von Amtes wegen,

die nicht durch den Grossen Gemeinderat gewählt werden mussten):

Abstimmungskommission

   Amtsantritt

Bühler Brigitte FDP 01.02.2021

Rüegger Myriam FDP 01.01.2021

* Burkhard Beat SVP 20.07.2015

* Zangari Stefan SVP 18.02.2019

* Julianose Jeannette SP 01.02.2010

Ritschard Andreas SP 01.01.2021 (P gewählt durch GR)

Niemetz Karin GLP 01.01.2021

Schenk Salome  GLP 01.01.2021

Wolf Madeleine EVP 01.01.2021

Wirtschafts- und Tourismuskommission

   Amtsantritt

* Dübendorfer Thomas FDP 01.01.2010

Ritschard Philippe FDP 01.01.2021 (P vAw)

* Brönnimann Alexandra SVP 01.01.2017

Simmler Dorothea SP 01.01.2021

Mühlemann Catherine GLP 01.01.2021

Anerkennungskommission

   Amtsantritt

* Michel Paul FDP 01.02.2012

Wirz  Urs SVP 01.01.2021

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 57

Finanzkommission

   Amtsantritt

* Betschart Christoph FDP 28.05.2010 (P vAw ab 01.01.2021)

Daumüller Fredi FDP 01.01.2021

* von Allmen Marcel SVP 01.01.2017

* Mattmann Angela SVP 16.09.2019

* Simmler Ruedi SP 23.02.2015

* Häsler Yvonne SP 01.01.2017

Frederiksen Lars GLP 01.01.2021

Baukommission

   Amtsantritt

* Müller Patrick FDP 01.02.2012

Marjanovic Emel FDP 01.01.2021

* Nyffeler Adrian SVP 14.02.2011

* Christ Franz SVP 01.04.2020 (P vAw)

Avdic Halima SP 01.01.2021

Simmler Florian SP 01.01.2021

Foiera-Brönnimann Franziska GLP 01.01.2021

Schmocker Matthias GLP 01.01.2021

* Amacher Sabrina EVP 01.01.2017

* Boss Kaspar SP 01.01.2017 (M vAw)

Sicherheitskommission

   Amtsantritt

* Boss Pia FDP 01.01.2018

Rüegger Roger FDP 01.01.2021

* Michel Peter SVP 10.09.2007 (P vAw seit 01.01.2012)

Wanner Stefan SVP 01.01.2021

* Holzer Jürg SP 01.03.2015

* Aulbach Adrian SP 01.01.2017

Zürcher Ueli GLP 01.01.2021

Kommission für Kultur und Freizeit

   Amtsantritt

* Rico Edith FDP 01.01.2017

Fuchs Oliver FDP 01.01.2021

* Häsler Erich SVP 16.09.2020

Oehler Dimitri SVP 01.01.2021

* Ritschard Andreas SP 01.04.2020 (P vAw)

* Boedtker Monika SP 01.01.2017

Maag Dominic GLP 01.01.2021

Sozialkommission

   Amtsantritt

* Burkhard Hans-Rudolf FDP 20.04.2010 (M vAw)

* Ley-Blättler Bernadette SVP 01.02.2012

* Liechti Anja SP 01.01.2017

49 T1.07.1 Tourismusorganisation Interlaken

Tourismus-Organisation Interlaken, Marketingbeitrag 2021

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 58

Gemeindepräsident Urs Graf hält fest, dass der Tourismus stark unter der Coronapandemie leide. Die

Logiernächte in der Region seien in diesem Jahr bis Ende September um 57,8 Prozent zurückgegan-

gen. Die Tourismus-Organisation Interlaken ersuche die drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten bei

Interlaken und Unterseen um einen einmaligen zusätzlichen Marketingbeitrag von 500'000 Franken für

das Jahr 2021, um gezielte Werbekampagnen finanzieren zu können. Durch den massiven Einbruch

der Kurtaxeneinnahmen stünden auch weniger Mittel zur Unterstützung touristischer Veranstaltungen

zur Verfügung. Der Rückfluss der kantonalen Beherbergungsabgabe, der 2019 2,38 Mio. Franken

betragen habe, werde tiefer ausfallen. Sowohl bei den Kurtaxen als auch beim Rückfluss der kantona-

len Beherbergungsabgabe rechne die Tourismus-Organisation für das Jahr 2021 mit einem Rückgang

von über 40 Prozent gegenüber 2019. Im Gegensatz zu anderen Kantonen unterstütze der Kanton

Bern den Tourismus in der Coronazeit kaum. Der beantragte zusätzliche Marketingbeitrag von

500'000 Franken solle nach dem geltenden Tourismusschlüssel unter den drei Bödeligemeinden auf-

geteilt werden. Dies ergebe für Interlaken mit einem Anteil von 58,35 Prozent 291'750 Franken. Dieser

Beitrag soll mit 100'000 Franken als À-Fonds-Perdu-Beitrag im Jahr 2021 ausbezahlt und mit 191'750

Franken als nachrangiges, unverzinsliches Darlehen gewährt werden, das innert fünf Jahren zurück-

zuzahlen sei. Für den gesamten Interlakner Beitrag sei ein Rahmennachkredit von 291'750 Franken

zur Erfolgsrechnung 2021 nötig. Der Gemeinderat Matten bei Interlaken habe beschlossen, einen

anderen Schlüssel anzuwenden, womit eine Differenz von 33'000 Franken entstehe, die von der Tou-

rismus-Organisation Interlaken getragen werden müsse. Die Gemeinde Unterseen habe ihren Anteil je

zur Hälfte à-fonds-perdu und als Darlehen bewilligt. Der Gemeinderat würde sich nicht wehren, wenn

der Grosse Gemeinderat wie Unterseen entscheiden würde. Die Unterstützung der Tourismus-Orga-

nisation sei nötig, damit Interlaken weiterhin in der obersten Liga der Tourismusorte agieren könne.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Marcel von Allmen bezweifelt nicht, dass die Tourismus-Organisation Geld brauche. Es sei eine

schwierige Zeit und er sei sich bewusst, dass der Tourismus für Interlaken systemrelevant sei. Aber

auch die finanzielle Zukunft der Gemeinde werde nicht einfach. Ein Darlehen sei unbestritten. Hinge-

gen habe er Mühe mit einem À-Fonds-Perdu-Beitrag. Er beantrage für die SVP, den Antrag des Ge-

meinderats durch folgenden Antrag zu ersetzen: "Der Tourismus-Organisation Interlaken wird ein

nachrangiges zinsloses Darlehen über 191'750 Franken gewährt, welches innert fünf Jahren zurück-

zuzahlen ist. Zu den 191'750 Franken wird zusätzlich ein nachrangiges zinsloses Darlehen über

100'000 Franken gewährt, das innert zehn Jahren zurückzuzahlen ist. Das nachrangige zinslose Dar-

lehen über 100'000 Franken wird in einen À-Fonds-Perdu-Beitrag umgewandelt, sofern die Touris-

mus-Organisation Interlaken ihre Geschäftsform innerhalb der Rückzahlungsfrist von einem Verein in

eine AG oder eine GmbH angepasst hat."

Für Gemeindepräsident Urs Graf ist es richtig, dass die Tourismus-Organisation periodisch ihre

Rechtsform überprüfe. Aber es wäre falsch, dies in der heutigen Bedrängnis als Bedingung für einen

Marketingbeitrag zu machen. Möglicherweise sei der Verein ja auch nach einer Evaluation die richtige

Rechtsform und dann müsste eine unnötige Rechtsformänderung vorgenommen werden, um die

100'000 Franken à-fonds-perdu zu erhalten.

Oliver Fuchs bemerkt, auch die FDP habe den Antrag kritisch geprüft. Die Fraktion sei durch den TOI-

Direktor von der Notwendigkeit des Beitrags und der richtigen Verwendung der Gelder überzeugt wor-

den. Der Grosse Gemeinderat könne der TOI nicht Vorgaben zur Rechtsform machen. Anregung ja,

aber Vorgabe nein.

Dimitri Rougy unterstützt den Antrag für die SP/Grünen mit der Empfehlung an die Tourismus-

Organisation, nachhaltiger zu werden. Der heutige Tourismus in Interlaken sei nicht so nachhaltig und

krisenresistent, wie er hätte sein können. Mit anderen Zielgruppen hätten die heutigen Schwierigkeiten

vermutlich aber auch nicht ganz verhindert werden können. Er rege an, sich in den nächsten Jahren

Gedanken zur Nachhaltigkeit im Interlakner Tourismus zu machen. Vielleicht gebe es andere Touris-

musformen, die besser für Interlaken seien.

Lorenz Schütz fragt, was schlagkräftige Kampagnen sein könnten. Die Kurzfristigkeit sei ihm klar. Die

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 59

Mittel müssten nun bereitgestellt werden, damit sie da seien, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden

können. Der Tourismus sei der Lebenssaft der Region, der zurzeit nicht richtig fliesse. Mit dem Antrag

des Gemeinderats könne eine Infusion gesteckt werden, die den Fluss wieder verbessere. Eine Hal-

bierung zwischen à-fonds-fonds-perdu und Darlehen sei für ihn machbar. Wie realistisch sei es über-

haupt, dass das Darlehen je zurückbezahlt werden könne. Die Auswirkungen des Antrags der SVP sei

für ihn nicht abschätzbar.

Gemeindepräsident Urs Graf wiederholt, dass eine Rechtsformdiskussion nicht unter dem Damokles-

schwert der 100'000 Franken stattfinden sollte. Für schlagkräftige Kampagnen braucht es Brain und

Mittel. Brain allein genüge nicht, es brauche auch Mittel. Die Kampagne mit den Gutscheinen sei gut

gelungen, wozu er der TOI gratuliere. Die 50:50-Verteilung wäre sinnvoll, um gleichzuziehen mit Un-

terseen. Interlaken als Hauptnutzniesser und Sitz der Tourismus-Organisation sollte nicht knausriger

sein als Unterseen. Ob das Darlehen zurückbezahlt werden könne, hänge von der Entwicklung ab.

Beat Künzli zeigt sich erstaunt vom Abschleichen der Gemeinde Matten aus der Verantwortung. Er

stelle den Antrag, den Beitrag je zur Hälfte à-fonds-perdu und als Darlehen auszurichten.

Hans Romang nimmt die Bemerkung auf, es müsse jetzt investiert werden. Das sei richtig und ent-

spreche auch seinen abgelehnten Vorstössen. Weil vor einem Jahr eine Steuersenkung vorgenom-

men worden sei, müsse die öffentliche Hand heute sagen, dass es ihr nicht so gut gehe. In guten Zei-

ten müsste Geld zurückgelegt werden, um in schlechten Zeiten investieren zu können. Im Fussball

genügten ein paar Millionen für die Champions League nicht. Was brauche es, damit die Tourismus-

Organisation grundsätzliche Überlegungen mache zum Tourismus in Interlaken?

Gemeindepräsident Urs Graf ist überzeugt, dass jede Krise auch eine Chance sei. Die Tourismus-

Organisation müsse sich fundamental hinterfragen. Die ganze Region müsse sich hinterfragen. Er

arbeite in zwei Gremien mit, in denen ein CO2-neutraler Tourismus im Jahr 2050 angestrebt werde.

Die Tourismus-Organisation sei seines Wissens daran, einen Strategieprozess aufzusetzen.

Für Oliver Fuchs ist es nicht der richtige Platz für eine Steueranlagediskussion. Es gebe Gremien wie

der TOI-Vorstand oder die Wirtschafts- und Tourismuskommission der Gemeinde, welche ihre Ver-

antwortung wahrnehmen und die Nachhaltigkeitsdiskussion führen könnten.

Dimitri Rougy erwidert, die Tourismus-Organisation agiere nicht im luftleeren Raum. Der Grosse Ge-

meinderat vertrete das Volk. Deshalb seien Rückmeldung an die TOI richtig, dass die Bevölkerung

mehr Nachhaltigkeit möchte. Wie widerstandsfähig sei die Region gegen Krisen?

Ratspräsident Florian Simmler unterbricht die Sitzung von 19.20 bis 19.30 Uhr.

Beat Künzli hält seinen Antrag aufrecht. Es ziele nicht darauf ab, den gekürzten Mattner Beitrag aus-

bügeln, sondern es gehe um ein Gleichziehen mit Unterseen.

André Chevrolet findet es schade, dass der Gemeinderat nicht von sich aus vor Sitzungsbeginn den

Antrag auf 50:50 geändert habe.

Ratspräsident Florian Simmler teilt mit, zuerst werde über den Antrag von Allmen abgestimmt. Werde

dieser angenommen, sei der Antrag Künzli gegenstandslos. Werde der Antrag von Allmen abgelehnt,

würden der Antrag Künzli und der Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt.

Beschluss:

Der Antrag von Allmen wird mit 21:5 Stimmen abgelehnt.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 60

Beschluss:

Antrag Gemeinderat: 8 Stimmen

Antrag Künzli: 18 Stimmen

Schlussabstimmung:

Der Tourismus-Organisation Interlaken wird ein Marketingbeitrag 2021 von CHF 291'750.00 bewilligt.

Davon wird je die Hälfte als À-Fonds-Perdu-Beitrag und als nachrangiges und unverzinsliches Darle-

hen ausgerichtet, das innert fünf Jahren zurückzuzahlen ist.

(19:4 Stimmen)

50 B1.4.2 Baureglement, Zonenplan

Teilrevision Ortsplanung "Zweitwohnungen" mit Änderung des Baureglements, von zwei Son-

derbauvorschriften und zwei Überbauungsordnungen

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeindepräsident Urs Graf erläutert die ausführlichen schriftlichen Unterlagen noch mündlich. Ins-

besondere habe der Gemeinderat nach den Einspracheverhandlungen noch eine Anpassung bezüg-

lich der Besitzstandsgarantie vorgenommen und diese vollumfänglich gewährt. Stimme der Grosse

Gemeinderat dem Geschäft zu, müsse diese Änderung noch einmal aufgelegt werden. Eine der bei-

den Einsprachen sei gestern zurückgezogen worden. Die zweite Einsprache dürfte bei einem Ja des

Grossen Gemeinderats ebenfalls zurückgezogen werden.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Antonie Meyes Schürch ist nicht klar, was die Härtefallregelung genau beinhalte. Bei den Nutzungs-

zonen werde die Härtefallregelung statuiert. In den Erläuterungen dazu stehe dann, ein Härtefall liege

vor, wenn ein Objekt nicht mehr vermietet werden dürfe und jemand in seiner Existenz gefährdet sei.

Was gelte nun für eine nicht strukturierte Wohnung, die heute auf normal auf dem Markt sei, aber vor

2018 als Plattformwohnung vermietet worden sei. Gehe es um das Existenzminimum einer Person

oder um die Gefährdung eines Gewinns.

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, nicht die Person, sondern der Betrieb sei massgebend. Es

müsse sich eine Praxis herausbilden. Wer die Wohnung umgenutzt habe, habe sie umgenutzt. Es

gehe ja darum, weniger kurzfristig vermietete Wohnungen in Wohnzonen zu haben. Wer auf Plattfor-

men setze und dies bisher korrekt so betrieben habe, soll die Chance haben dies weiter so zu halten.

Hans Romang sieht hier einen typischen politischen Kompromiss. Die Härtefallbestimmung werde

Gummi bleiben, auch bei sich entwickelnder Praxis. Er erkundigt sich nach der politischen Einschät-

zung, was ohne Härtefallklausel passieren würde.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass die Gemeinde gegenüber korrekt handelnden Betreibern

fair bleiben müsse. Die Härtefallregelung sei eine Ventilklausel. Bei Streichung der Härtefallbestim-

mung sei es gut möglich, dass das fakultative Referendum ergriffen werde, das heute anders als vor

einem Jahr in einer Abstimmung nicht chancenlos wäre. Die Härtefallregelung sei in der Arbeitsgruppe

und im Gemeinderat intensiv diskutiert worden.

Christoph Betschart erkundigt sich für die FDP, ob die Besitzstandsgarantie umfassend sei oder bei

einem Eigentümerwechsel oder einer anderen Nutzung während einer gewissen Zeit dahinfalle.

Gemeindepräsident Urs Graf hält fest, bei Umnutzung erlösche die Garantie. Hingegen sei sie nicht

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 61

an den Eigentümer gebunden, sondern an das Objekt.

Christoph Betschart bemerkt, es gebe für Nichtjuristen einfachere Lektüre als die Sitzungsunterlagen

zu diesem Geschäft. Er danke für die Arbeit, die während zwei Jahren geleistet worden sei. Die FDP

sei für die freie Marktwirtschaft. Ein Eingriff dürfe nur erfolgen, wenn die freie Marktwirtschaft nicht

mehr funktioniere. Dies sei hier der Fall gewesen, weshalb die Einschränkungen gerechtfertigt seien.

Mit der Entwicklung des regionalen Wohnungsmarkts, auch getrieben durch den sagenhaften touristi-

schen Erfolg in der Region, in eine ungewohnte Richtung, verbunden mit zunehmenden Emissionen in

den Wohnquartieren, sei eine Toleranzschwelle überschritten worden. Er gehe davon aus, dass sich

der Tourismus wieder erhole und in ein paar Jahren die Probleme wieder da seien, welche die vorlie-

gende Regelung nötig gemacht hätten. Es brauche den Goodwill der Bevölkerung zum Tourismus.

Die Vielfalt der verschiedenen Wohnungsnutzungen müsse sichergestellt werden, auch wenn es die

Marktwirtschaft sei, die bestimme, ob es auch günstige Mietwohnungen geben werde. Dies könne

nicht verordnet werden. 90 bis 95 Prozent der Wohnungseigentümerschaften würden die Massnah-

men nicht bemerken. Bezüglich der anderen Eigentümerschaften seien die Massnahmen richtig. Es

gehe um eine Beruhigung im Wohnungsmarkt.

Adrian Aulbach bestätigt, dass die Vorlage dazu beitrage, Auswüchse zu reduzieren. Sie sei damit

nachhaltig. Die Regelung helfe, die Akzeptanz für Plattformwohnungen zu verbessern. Plattformwoh-

nungen würden heute als Wohnungen für Wohngemeinschaften vermietet und damit wohl wieder zu-

rück zu Plattformwohnungen geführt, wenn es die Nachfrage zulasse. Die SP/Grünen würden der

Vorlage zustimmen.

Manuela Nyffeler verweist für die EVP/EDU und ihre Wenigkeit auf den happigen Umfang der Unter-

lagen. Der Hauseigentümerverband mache geltend, das Verbot der kurzfristigen Vermietung von

Wohnungen widerspreche der Eigentumsgarantie gemäss Bundesverfassung.

Gemeindepräsident Urs Graf erinnert daran, dass Grundrechte wie die Eigentumsgarantie mit einer

gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden könnten. Die Rechtsgrundlage müsse im öffentlichen

Interesse liegen und notwendig und verhältnismässig sein. Alles sei hier gegeben, weshalb er über-

zeugt sei, dass die Neuregelung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.

Beschluss:

1. Die Teilrevision Ortsplanung "Zweitwohnungen", bestehend aus

 einer Änderung des Baureglements,

 einer Änderung der Sonderbauvorschriften Nr. 2 Uechtere, Allmendstrasse,

 einer Änderung der Sonderbauvorschriften Nr. 3 Im Moos,

 einer Änderung der Überbauungsordnung Nr. 6 Jungfraustrasse und

 einer Änderung der Überbauungsordnung Nr. 9 Uechtere (Hardermannli)

wird beschlossen.

2. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Teilrevision der Ortsplanung mit

Änderungen des Baureglements, der Sonderbauvorschriften Nr. 2 Uechtere, Allmendstrasse, der

Sonderbauvorschriften Nr. 3 Im Moos, der Überbauungsordnung Nr. 6 Jungfraustrasse und der

Überbauungsordnung Nr. 9 Uechtere (Hardermannli) zu genehmigen und die Einsprachen als öf-

fentlichrechtlich unbegründet abzuweisen.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(einstimmig)

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 62

51 L2.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Liegenschaften Finanzvermögen)

Reglement über die Spezialfinanzierung Liegenschaftsrechnung, Änderung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ bemerkt, heute sei die Baukommission für die Vermietung von Gewerbe-

räumlichkeiten zuständig. Nicht nur, aber auch aufgrund von coronabedingten Kündigungen von Ge-

werbelokalitäten erachte es der Gemeinderat als sinnvoll, wenn er für die Vermietung von Gewerbe-

räumlichkeiten der Gemeinde zuständig sei, analog der Vermietung der Gastgewerberäumlichkeiten.

Die Vermietung von Gewerberäumlichkeiten sei kein rein operatives Geschäft, sondern habe auch

aus wirtschaftspolitischen Überlegungen eine nicht zu unterschätzende strategische Komponente. Der

Gemeinderat habe die Liegenschaftsverordnung so geändert, dass der Entscheid über die Vermietung

von Gewerberäumlichkeiten neu beim Gemeinderat liege. Zuständigkeiten im Zusammenhang mit

Liegenschaften des Finanzvermögens seien auch im Reglement über die Spezialfinanzierung Liegen-

schaftsrechnung festgelegt. Der Gemeinderat beantrage, die Zuständigkeitsverschiebung von der

Baukommission zum Gemeinderat bezüglich der Gewerbe- und Gastgewerbeliegenschaften auch in

diesem Reglement vorzunehmen.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Andreas Dummermuth signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion. Um wie viele Liegenschaften gehe

es überhaupt?

Bauverwalter Stefan Meier antwortet, es betreffe im Wesentlichen die Liegenschaft Höheweg 115 mit

den beiden Pavillons sowie die Liegenschaft Marktgasse 8 am Marktplatz.

Adrian Aulbach findet die Gleichschaltung der Zuständigkeiten für die SP/Grünen als richtig. Bei nicht

kostendeckender Vermietung müsse dies transparent gemacht werden.

Gemeinderat Franz Christ antwortet, es gehe nicht darum, Liegenschaften vergünstigt zu vermieten.

Der Gemeinderat erachte es als sinnvoll, einen gewissen Handlungsspielraum zu haben, um ein

Startup oder ein neues Gewerbe anzusiedeln. Das würde auch offengelegt.

Beschluss:

Die Änderung der Artikel 9a, 10 und 11 des Reglements vom 17. März 2009 über die Spezialfinanzie-

rung Liegenschaftsrechnung wird mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 genehmigt.

(einstimmig)

52 L3.08

S4.4.80.5

Übrige Liegenschaften, Bauten und Grundstücke des Verwaltungsvermögens

Bahnhofplatz Ost

Postulat Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen.

Der Gemeinderat unterbreitet schriftlich den Antrag, die Frist zur Beantwortung des Postulats um drei

Jahre zu verlängern, da das Vorhaben für 2024 in der Investitionsplanung vorgesehen sei.

Manuela Nyffeler stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 63

Beschluss:

Die Frist zur Beantwortung des Postulats Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, wird ein-

stimmig um drei Jahre verlängert.

53 F5.04.02 Jugend (Sozialpolitik)

Interpellation Aulbach, Jugend- und Kulturzentrum, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation von Adrian Aulbach vom 30. Juni 2020 wird wie folgt

schriftlich (kursiv: Fragen der Interpellation):

1. Wie unterstützt der Gemeinderat das Blago Bung oder auch vergleichbare Institutionen bei der

Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zur Zwischennutzung?

Grundsätzlich ist es nicht Gemeindeaufgabe, Räumlichkeiten für private Vereine zu suchen.

Selbstverständlich verweist die Gemeinde bei Anfragen auf mögliche freistehende Räume, die ihr

bekannt sind. Dem Verein Zwischennutzung Hotel Touriste sind mehrere mögliche Liegenschaf-

ten aufgelistet worden.

2. Hat die Gemeinde eigene Räumlichkeiten, die zurzeit leer stehen und zwischengenutzt werden

könnten?

Mit undatiertem Schreiben, das Mitte Mai eingetroffen ist, hat der Verein Zwischennutzung Hotel

Touriste die Gemeinde nach solchen Räumlichkeiten angefragt. Nach internen Abklärungen

musste der Gemeinderat die Anfrage gegen Ende Mai 2020 negativ beantworten. In der Zwi-

schenzeit sind keine gemeindeeigenen Räumlichkeiten leer geworden, die durch Dritte zwischen-

genutzt werden könnten.

3. Hat der Gemeinderat Kenntnis von privaten, momentan ungenutzten Liegenschaften und könnte

er den Eigentümern eine Zwischennutzung nahelegen?

Der Gemeinderat hat, über die in Ziffer 1 erwähnte Liste hinaus, keine Kenntnis von zurzeit unge-

nutzten Liegenschaften, auf die der Verein Zwischennutzung Hotel Touriste verwiesen werden

könnte. Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein, privaten Liegenschaftseigentümerschaften die

Vermietung an bestimmte Mietinteressenten nahezulegen.

Adrian Aulbach bemerkt, auch beim Skatepark habe die Gemeinde argumentiert, es sei nicht ihre

Sache Liegenschaften für Private zu suchen. Aber bei der Sporthalle des Gymnasiums habe der

Grosse Gemeinderat einstimmig einem Kredit zugestimmt, mit der die exklusive Nutzung von Räum-

lichkeiten durch Vereine in der Zeit ermöglicht werde, in denen ihnen die Nutzung bewilligt sei. Es

handle sich unbestritten nicht um eine zwingende Gemeindeaufgabe, Vereinen wie dem Blago Bung

Räumlichkeiten zu vermitteln. Aber die Gemeinde dürfe eine aktive Rolle übernehmen und sollte dies

auch tun. Es sei eine günstige Unterstützung für Interessierte, wenn sich die Gemeinde darauf be-

schränken könne, Raum zur Verfügung zu stellen. Junge Musiktalente hätten früher den Anker für

erste Auftritte gehabt. Diese Möglichkeit für erste Schritte auf einer Bühne bestehe heute nicht mehr.

Das Kunsthaus sei keine valable Alternative. Junge Bands hätten im Blago Bung oder von anderen

Institutionen zwischengenutzten Gebäuden erste Auftrittsmöglichkeiten vor Publikum. Bern mache

vor, was alles möglich wäre. Vereine mit öffentlichen Angeboten sollten bei der Gemeinde auf offene

Ohren stossen.

Die Diskussion wird nicht verlangt.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 64

54 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

G-Nr. 5507

Schulanlage Alpenstrasse Nord, Sanierung Elektroanlagen (Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober

2020)

Vom Gemeinderat am 20. Dezember 2017 bewilligt CHF 5'500.00

Vom Grossen Gemeinderat am 28. August 2018 bewilligt CHF 180'000.00

Total bewilligt CHF 185'500.00

Ausgegeben und abgerechnet (Konto 2170.5040.09) CHF 158'822.55

Kreditunterschreitung CHF 26'677.45

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. 3735

Anfrage Nyffeler, Unterstützung für lokale Gastrobetriebe (Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2020)

Die Anfrage von Manuela Nyffeler vom 12. Mai 2020 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Das Regie-

rungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli hat allen Gastgewerbebetrieben, die darum ersucht haben,

eine vorübergehende Vergrösserung der Aussenbewirtungsflächen während der Dauer der Covid-19-

Massnahmen baubewilligungsfrei bestätigt, wenn die Gesamtzahl der bewilligten Aussensitzplätze

wird nicht überschritten wurde und mit keiner Erhöhung der Immissionen zu rechnen war, die Ge-

meinde und soweit erforderlich die Grundeigentümerschaft der Erweiterung zustimmten und der Er-

weiterung keine anderweitigen öffentlichen Interessen wie zum Beispiel die Verkehrssicherheit entge-

genstanden. Soweit die Gemeinde Grundeigentümerin war, hat sie den Flächenerweiterungen zuge-

stimmt. Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, Gastgewerbebetrieben mit Aussensitzplätzen auf

öffentlichem Gemeindeterrain die Benützungsgebühren 2020 für die vertraglichen Aussenflächen um

1/4 zu reduzieren und für die gestützt auf eine Bestätigung des Regierungsstatthalters Interlaken-

Oberhasli zusätzlich genutzten Flächen für das Jahr 2020 keine zusätzlichen Benützungsgebühren zu

erheben. Teile der von der Fragestellerin vorgeschlagenen Massnahmen waren im Zeitpunkt der Ein-

reichung der Anfrage bereits beschlossen."

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Urs Graf informiert über die Situation beim Restaurant Des Alpes. Die Gemeinde

habe einen Mietvertrag mit der Des Alpes Interlaken GmbH, die dem Opfer der Tat vom Oktober ge-

hört habe. Die GmbH bilde nun Bestandteil der Erbmasse. Die Erbengemeinschaft sei verfügungsbe-

rechtigt über den Mietvertrag, nicht die Gemeinde. Die Gemeinde sei daran, mit der Erbengemein-

schaft Lösungen zu suchen, die eine rasche Wiedereröffnung des Restaurants zulassen würden.

Neuer parlamentarischer Vorstoss

G-Nr. 10'051

Motion Meyes Schürch/Nyffeler, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die gemeinsam von Antonie Meyes Schürch und Manuela Nyf-

feler und 11 Mitunterzeichnenden eingereichte Motion: „Der Gemeinderat wird aufgefordert, das Bil-

dungsreglement so anpassen, als die Möglichkeit mindestens eines Elternrats an der Schule Inter-

laken (unter Einschluss von Kindergarten und Tagesschule) vorgesehen wird. Folgende Eckpunkte

sollen beachtet respektive konkretisiert werden:

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 65

 Mindestens ein Elternrat (zu prüfen ist, ob statt nur eines Elternrats je ein Elternrat für die Kinder-

garten- und Primarstufe zusammen sowie für die Sekundarstufe 1, unter Einschluss von Eltern-

vertretungen mit einem oder mehreren Kindern in der Tagesschule, sinnvoller ist).

 Schlanke Organisation, mit angemessenen Elternvertretungen der Stufen (Zyklen), der zwei

Standorte (Ost/West) sowie der Tagesschule.

 Festlegung Wahlmodus sowie Klärung allfälliger Sitzungsgelder und Budget Elternrat.

 Noch genauer zu definierende Informationspflicht der Leitungen der Schule und Tagesschule

gegenüber dem Elternrat.

 Noch genauer zu definierender Zweck und Kompetenzen des Elternrats, bspw.

 Informations- und Diskussionsforum bezüglich aktuellen, die Schulstandorte betreffenden

Themen,

 Bearbeitung von Anregungen zur Schule und Tagesschule von Eltern und allenfalls Weiter-

gabe an die Leitungen der Schule und Tagesschule,

 Projekte initiieren und/oder unterstützen, welche die Ziele und Grundsätze gemäss Artikel 3

des Bildungsreglements fördern.

Dem Gemeinderat kann die Kompetenz übertragen werden, Einzelheiten zu regeln."

Wortmeldungen aus dem Rat

Verabschiedung von Gemeindepräsident Urs Graf (im Anschluss an Traktandum 50)

Gemeindepräsident Urs Graf bedankt sich im Anschluss an seine letzte Präsentation im Grossen Ge-

meinderat, in dem er in 80 Sitzungen als Mitglied und wohl in 100 Sitzungen als Gemeindepräsident

anwesend gewesen sei, für die sachliche Zusammenarbeit mit dem Parlament in den letzten 15 Jah-

ren. Es seien immer Lösungen gesucht worden und die Geschäfte seien nicht ideologisch blockieren

worden. Alle seine Geschäfte seien im Parlament durchgekommen und fast alle dann auch vor dem

Volk, wenn dieses zuständig gewesen sei. Auch im Gemeinderat habe eine sehr gute Zusammenar-

beit statt. Es sei oft kontrovers und engagiert argumentiert worden, aber ein Unterliegen in Abstim-

mungen sei stets akzeptiert worden. Danken möchte er auch der Verwaltung, die im Verhältnis zur

Grösse der Gemeinde ausserordentlich gut sei. Einen speziellen Dank richtet er an Gemeindeschrei-

ber Philipp Goetschi.

Ratspräsident Florian Simmler verabschiedet den Gemeindepräsidenten mit einem Präsent. Es sei

ihm eine Ehre, als junger Parlamentarier einen so verdienten Gemeindepräsidenten verabschieden zu

dürfen. Er sei noch so jung, dass er sich an eine Gemeindepolitik ohne Urs Graf gar nicht erinnern

könne.

Corinne Schmidhauser dankt dem Gemeindepräsidenten für die FDP für die lange und angenehme

Zusammenarbeit und überreicht ihm einen Geschenkkorb aus dem Ballenberg. Sie wünscht ihm alles

Gute und nun etwas ruhigere Zeiten.

Marcel von Allmen streicht für die SVP die Objektivität von Urs Graf heraus. Er überreicht ihm eben-

falls einen Geschenkkorb.

Der Rat verabschiedet den Gemeindepräsidenten mit langem Applaus.

Verabschiedung der austretenden Ratsmitglieder

Ratspräsident Florian Simmler verabschiedet die auf Ende Legislatur austretenden Ratsmitglieder

(nach Amtsdauer) Christoph Betschart (Wahl in den Gemeinderat), Lorenz Schütz, Antonie Meyes

Schürch, Marko Bozic (in absentia), Daniel Handschin, Beat Künzli, Claudia Eymann, Hans Romang,

Corinne Schmidhauser, Adrian Aulbach, Jürg Holzer und Angela Mattmann (in absentia) mit einem

Präsent.

Lorenz Schütz dankt der Stimmbevölkerung, die ihm 12 Jahre im Grossen Gemeinderat ermöglicht

habe, den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und seiner Fraktion für die Zusammenarbeit sowie

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 66

dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Vorbereitung der Geschäfte und ihre Unterstützung.

Dank an den Ratspräsidenten

Der 1. Ratsvizepräsident Paul Michel dankt Ratspräsident Florian Simmler mit einem Geschenk für

seine umsichtige Sitzungsleitung in einem schwierigen Präsidialjahr, in dem weder der Ausflug, noch

das Schlussessen oder Jubiläumsaktivitäten aus Anlass des 100 Jahre-Jubiläums des Grossen Ge-

meinderats hätten stattfinden können.

Verabschiedung von Gemeindeschreiber Philipp Goetschi

Ratspräsident Florian Simmler verabschiedet Ratssekretär Philipp Goetschi nach über 33 Jahren mit

einem Präsent. Er sei stets froh für seine Unterstützung gewesen.

Marcel von Allmen überreicht Gemeindeschreiber und Ratssekretär Philipp Goetschi für die SVP ei-

nen Geschenkkorb. Philipp Goetschi sei die treue Seele und das Gewissen der Gemeinde gewesen.

Man habe ihn immer anrufen können. Er habe immer einen Rat gehabt, ganz neutral für alle Parteien.

Ratssekretär Philipp Goetschi blickt kurz zurück auf seine gut 33 Jahre im Grossen Gemeinderat mit

gut 250 Sitzungen, rund 2'400 Traktanden, über 2'500 Protokollseiten und 580 Stunden oder 70 Ar-

beitstagen Sitzungszeit, in der er 188 GGR-Mitglieder, davon 59 Frauen, erlebt habe. Er dankt für die

Zusammenarbeit und wünscht seiner Nachfolgerin Silvia Zimmermann und allen GGR-Mitgliedern

alles Gute.

Der Rat verabschiedet den Gemeindeschreiber und Ratssekretär stehend mit langem Applaus.

Weitere Wortmeldung

Aimé Mühlemann dankt für das Jugendparlament Berner Oberland für die Möglichkeit, die Stimme der

Jugendlichen, der noch nicht stimm- und wahlberechtigten Generation, einbringen zu dürfen. Eine

solche Mitbestimmungsmöglichkeit sei nicht selbstverständlich und dafür möchte er herzlich danken.

Er freue sich auf die Weiterarbeit in neuer Zusammensetzung in der neuen Legislatur.

Schlussvotum des Ratspräsidenten

Als kleine Entschädigung für die 2020 ausgefallenen geselligen Aktivitäten erhalten alle Mitglieder des

Grossen Gemeinderats und der Jugendparlamentsvertreter eine Regio-Gutschein von 100 Franken

aus dem freien Kredit des Grossen Gemeinderats.

Ratspräsident Florian Simmler bemerkt, er habe im Protokoll vom Dezember 2018 gelesen, Christoph

Betschart habe sein Präsidialjahr als nichts Besonderes gesehen. Es gehe ja um die Politik, nicht um

den Präsidenten. Er verstehe das gut. 2020 sei eigentlich einiges geplant gewesen, nicht zuletzt die

Feier 100 Jahre Grosser Gemeinderat Interlaken. Zuerst sei dafür die dann abgesagte März-Sitzung

vorgesehen gewesen, dann der Rahmen des Schlussessens. Dieses Essen habe dann auf das übli-

che Schlussessen reduziert werden müssen und der Rest sei bekannt. In der ersten Sitzung des Jah-

res, als noch keine Maske getragen werden musste und ein Apéro noch möglich gewesen sei, habe er

erwähnt, dass er sich mehr junge Leute in der Politik wünsche. Er habe den Eindruck – nicht nachge-

rechnet –, dass sein Wunsch erfüllt worden sei und der Altersdurchschnitt im neuen Parlament tiefer

sei. Er freue sich jedenfalls auf das nächste Jahr und die neuen Gesichter. Gleichzeitig sei es schade,

dass sein Amtsjahr vorbei sei. Langsam habe er sich eingewöhnt und wisse nun, auch dank der Un-

terstützung durch den Ratssekretär, wie es funktioniere. Nach einem Jahr als Stimmenzähler und

direkt anschliessend seinem Präsidialjahr sei er nun genug ausgestellt gewesen und nehme gerne

wieder auf der anderen Seite Platz. Noch einmal ein Merci vielmals an alle Anwesenden, die freiwillig

einen grossen Beitrag für die Gemeinde leisten würden. Seinem Nachfolger wünsche er mehr Erfolg

bei der Durchführung des Ausflugs und des Schlussessens. Allen wünsche er eine schöne Weih-

nachtszeit und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 08.12.2020 Seite 67

Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Genehmigungsvermerk

Das vorliegende Protokoll ist gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Grossen

Gemeinderats vom 19. Oktober 1999 durch den Ratspräsidenten, die beiden Ratsvizepräsidenten und

die beiden Stimmenzähler auf dem Zirkularweg genehmigt worden.

Interlaken, 18. Dezember 2020  Der Ratssekretär

 Philipp Goetschi, Gemeindeschreiber

Statistik

 2020 2019 2018 2017 2017-20

Schnitt

Anzahl Sitzungen 6 7 7 7 6,75

Anzahl Traktanden 54 54 51 50 52,3

Sitzungsdauer 15 h 25‘ 12 h 40' 11 h 55‘ 15 h 55‘ 13 h 59‘

Sitzungsdauer pro Sitzung   2 h 34’   1 h 49'   1 h 42‘   2 h 16‘   2 h 04’

Sitzungsdauer pro Traktandum 17’ 41“ 14’ 04“ 14‘ 01“ 19‘ 06“ 16’ 03“

Präsenz Ratsmitglieder1 88 % 88 % 92 % 90 % 90 %
FDP   85 %   88 %   96 %   88 %   89 %

SVP   81 %   84 %   93 %   95 %   88 %

SP   93 %   86 %   84 %   86 %   87 %

Grüne   89 %   95 %   89 %   95 %   92 %

EVP   94 %   95 %   95 %   90 %   94 %

EDU 100 % 100 % 100 % 100 % 100 %

Delegation Jugendparlament2   80 %   71 %   88 %   71 %   78 %

1 ohne Delegation Jugendparlament
2 seit März 2018 vakante Sitze nicht als Abwesenheit bewertet

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ueo23 ueberbauungsvorschriften

text:
ecoptima  ·  Spitalgasse 34 ·  Postfach ·  3001 Bern ·  Telefon 031 310 50 80 ·  Fax 031 310 50 81 ·  www.ecoptima.ch ·  info@ecoptima.ch

Überbauungsvorschriften
(UeV)

Die Planung umfasst:
• Überbauungsplan
• Überbauungsvorschriften
• Zonenplanänderung

weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht
• Mitwirkungsbericht
• Richtkonzept vom

21. März 2022

Mai 2024

BESCHLUSSFASSUNG

Einwohnergemeinde Interlaken

Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal»

Einwohnergemeinde Interlaken 2 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

Impressum

Planungsbehörde:
Einwohnergemeinde Interlaken

Auftragnehmer:
ecoptima, Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern
Telefon 031 310 50 80, Fax 031 310 50 81
www.ecoptima.ch, info@ecoptima.ch

Bearbeitung:
Balthasar Marx, Raumplaner MAS ETH, FSU
Samuel Wild, Geograf MSc

Interlaken\UeO «IBI-Areal»\4\02\

07194_UeV_240507_BE.docx\bm

Einwohnergemeinde Interlaken 3 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Allgemeines

Art. 1

Die Überbauungsordnung (UeO) Nr. 23 «IBI-Areal», Interlaken schafft die
bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine auf die Umgebung
abgestimmte, qualitativ hochstehende gemischt genutzte Bebauung mit
Wohn- und Gewerbenutzung sowie eine zweckmässige Erschliessung.

Art. 2

Die UeO gilt für den im Überbauungsplan mit einer dunkelgrau gestrichel-
ten Linie umrandeten Wirkungsbereich.

Art. 3

Soweit die vorliegenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, gilt das
Baureglement der Einwohnergemeinde Interlaken (GBR).

Art. 4

1 Im Überbauungsplan werden verbindlich festgelegt:
- der Wirkungsbereich der Überbauungsordnung
- die Sektoren A, B und Verwebung
- die Baubereiche für die Ebene «Einstellhalle/Sockel)» mit Begrenzung
- der Aussenraum «Adresse»
- die Bereiche für die Zu- und Wegfahrt

Sektor A

- die Baubereiche für Gewerbebauten mit Begrenzung und Bezeichnung
- der Bereich für Aussenraum Gewerbe
- der Bereich für gedeckten Aussenraum Gewerbe
- der Bereich für Einfriedung Lager

Sektor B

- die Baubereiche für Wohngebäude mit Begrenzung und Bezeichnung
- der Aussenraum «Hauszugänge»
- der Aussenraum «begrünt»
- der Aussenraum «Süd»
- der erhaltenswerte Einzelbaum
- der Bereich für die grössere Spielfläche
- der Abstandsbereich Abwasserleitung
- der Bereich für Containerstandort

Planungszweck

Wirkungsbereich

Stellung zum über-

geordneten Recht

Inhalt des Überbau-

ungsplans

Einwohnergemeinde Interlaken 4 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

2 Im Überbauungsplan werden als Hinweise dargestellt:
- die projektierte Anlage zur Einfriedung des Sektors A
- die projektierten Gebäude
- die projektierten Hauszugänge
- die bestehende Abwasserleitung
- die projektierte Durchwegung
- die projektierten oberirdischen Veloabstellplätze
- die projektierte Einstellhallenrampe
- der projektierte Fahrbahnrand
- projektierter Unterniveaubau, unterirdische Bauten, Untergeschosse,

Ebene Einstellhalle/Sockel
- die projektierten oberirdischen Parkplätze
- neu-/auszubauender Uferweg gemäss Uferschutzplanung
- Einzelbäume geschützt gemäss Uferschutzplanung
- Schifffahrtskanal
- Gemeindegrenze

Art. 5

Die UeO wird in folgende Sektoren unterteilt:
- Sektor A für die Arbeitsnutzung
- Sektor B für die Wohnnutzung
- Sektor Verwebung für den Übergang zwischen den Sektoren

Im Überbauungsplan sind die Sektoren bezeichnet.

2. Art und Mass der Nutzung

Art. 6

Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III nach Art. 43 LSV.

Art. 7

1 In den Baubereichen A3, B4 sowie «Ebene Einstellhalle/Sockel» wird die
Kote 561.0 m ü. M. als massgebendes Terrain festgelegt. Ausserhalb die-
ser Baubereiche richtet sich das massgebende Terrain nach den Bestim-
mungen von Art. 1 Abs. 1 und 3 BMBV.

2 In den Baubereichen «Ebene Einstellhalle/Sockel» sind die Einstellhalle,
Velo-, Abstell-, Lager- und Kellerräume, Technikräume und dergleichen für
die Nutzungen in beiden Sektoren A und B zulässig. Sie dürfen eine maxi-
male Gesamthöhe GH von 5.0 m erreichen und mit den entsprechenden
Geschossen in den angrenzenden Baubereichen A2, A3 und B4 sowie mit
unterirdischen und Unterniveaubauten ausserhalb der Baubereiche

Sektoren

Lärmempfindlichkeit

Massgebendes Ter-

rain

Baubereich «Ebene

Einstellhalle/Sockel»

Einwohnergemeinde Interlaken 5 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

zusammengebaut werden. Sie werden teilweise vom «Bereich für grössere
Spielfläche» nach Art. 37 überlagert.

Art. 8

1 Ausserhalb der Baubereiche resp. anstossend an Gebäude in den Baube-
reichen sind An- und Kleinbauten wie Velo- und Containerunterstände und
dergleichen mit einer anrechenbaren Gebäudefläche aGbF bis jeweils
max. 50 m2 und mit einer Fh tr von maximal 3.0 m zulässig. Für Überde-
ckungen der Einstellhallenrampe gilt eine aGbF von max. 120 m2. An- und
Kleinbauten müssen zum Wirkungsbereich der UeO einen Abstand von
min. 2.0 m einhalten.

2 Im Aussenraum «begrünt» sind Kleinbauten nach Abs. 1 nur zulässig,
wenn sie technisch bedingt sind. .

3 Darüber hinaus und mit Vorbehalt von Art. 40 sind keine vorspringenden
Gebäudeteile ausserhalb der Baubereiche zulässig.

Art. 9

Ausserhalb der Baubereiche resp. anstossend an Gebäude in diesen Bau-
bereichen sind unterirdische Bauten und Unterniveaubauten für die Nut-
zungen in beiden Sektoren A und B zulässig. Unterirdische Bauten und Un-
terniveaubauten dürfen mit den entsprechenden Geschossen innerhalb
der Baubereiche zusammengebaut werden.

Art. 10

Über der max. GH sind nur technisch bedingte Dachaufbauten sowie Ob-
lichter und dergleichen bis zu einer Höhe von 3.0 m zulässig. Sie sind in
die Dachgestaltung zu integrieren.

3. Baugestaltung

Art. 11

Begehbare Dachflächen sind zulässig. Nicht begehbare Dachflächen sind
extensiv zu begrünen und sofern technisch sinnvoll für die Nutzung der
Sonnenenergie zu nutzen.

Oberirdische Bauten

ausserhalb der Bau-

bereiche

Unterirdische Bauten

und Unterniveaubau-

ten

Technisch bedingte

Dachaufbauten

Dachgestaltung

Einwohnergemeinde Interlaken 6 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

4. Aussenraum

Art. 12

1 Für die Aussenraumgestaltung ist ein Gesamtkonzept zu realisieren, wel-
ches ein attraktives Wohnumfeld, eine hochwertige Gestaltung, eine viel-
seitige Nutzbarkeit und gute Übergänge zwischen den Sektoren A und B,
zum Uferbereich und zur übrigen Nachbarschaft schafft.

2 Die Aussenraumgestaltung und die Bepflanzung mit Bäumen und Sträu-
chern sind auf die Gebäude und die Umgebung abzustimmen. Es sind
standortgerechte Pflanzen zu verwenden.

3 Die Baubereiche sind, soweit sie nicht baulich genutzt werden, wie die
angrenzenden Aussenräume zu gestalten.

4 Es dürfen keine personenintensive öffentliche Anlässe im Freien veran-
staltet werden.

Art. 13

Der Aussenraum «Adresse» dient einer attraktiven Gestaltung des Arealzu-
gangs an der Fabrikstrasse, als Anschlussbereich für die Durchwegung,
der Erschliessung und Anlieferung sowie der Besucher- und Kundenpar-
kierung gem. Art. 18 Abs. 3 der beiden Sektoren A und B. Die Gesamter-
scheinung soll eine gute Adressierung erzeugen.

5. Erschliessung und Parkierung

Art. 14

Die Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr des Areals er-
folgt über die Fabrikstrasse in den Bereichen für die Zu- und Wegfahrt.

Art. 15

Soweit Wege für Notfall- und Servicedienste benötigt werden, ist dauer-
haft eine befahrbare Breite von min. 3.5 m sicherzustellen.

Art. 16

1 Bei den Zu- und Wegfahrten zum Areal sind Sichtzonen freizuhalten, so
dass ausreichende Sichtverhältnisse dauerhaft sichergestellt sind.

Grundsätze

Veranstaltungen

Aussenraum «Ad-

resse »

Grundsätze der Er-

schliessung

Notfall- und Service-

zufahrt

Sichtzonen

Einwohnergemeinde Interlaken 7 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

2 Bepflanzungen, Einfriedigungen und dergleichen in der Sichtzonen dür-
fen maximal eine Höhe von 0.6 m erreichen.

Art. 17

1 Die Bemessung der Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge richtet sich
nach Art. 49 ff. BauV und wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt.

Art. 18

1 Für den Sektor A soll die Parkierung möglichst in einer Einstellhalle erfol-
gen. Sie kann ausserdem im Bereich für Aussenraum Gewerbe und in den
Baubereichen für Gewerbebauten A2 bis A4 erfolgen.

2 Für den Sektor B hat die Parkierung von Motorfahrzeugen grundsätzlich
in einer Einstellhalle zu erfolgen.

3 Besucher- und Kundenparkplätze für beide Sektoren A und B sind im
Aussenraum «Adresse» gemäss Art. 13 zulässig und anzuordnen.

Art. 19

Die Bemessung der Veloabstellplätze richtet sich nach Art. 54c BauV und
wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt.

6. Weitere Bestimmungen

Art. 20

1 Die Entwässerung des Areals erfolgt gemäss dem generellen Entwässe-
rungsplan (GEP) der Gemeinde.

Art. 21

1 Die Überbauung kann in Etappen erstellt werden.

2 Zusammen mit den einzelnen Etappen sind die zugehörigen Verkehrsflä-
chen und Aussenräume zu erstellen. Die grössere Spielfläche gemäss Art.
37 ist im Rahmen der ersten Bauetappe mit Wohnnutzung in vollem Um-
fang zu erstellen.

Parkplätze

Einstellhalle

Veloabstellplätze

Entwässerung

Etappierung

Einwohnergemeinde Interlaken 8 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

II. Bestimmungen im Sektor A

7. Art und Mass der Nutzung

Art. 22

Arbeitsnutzungen mit stillem bis mässig störendem Gewerbe gemäss den
in Art. 211 Abs. 9 GBR festgelegten Bestimmungen über die Arbeits-
zone A*.

Art. 23

1 Die Gesamthöhe (GH) beträgt im Baubereich A2 maximal 11.0 m, im Bau-
bereich A3 maximal 10.5 m, im Baubereich A4 maximal 5.0 m. Im Baube-
reich A1 richten sich die Höhen nach dem Bestand (ausgenommen sind
technisch bedingte Dachaufbauten gemäss Art. 10).

2 In den Bereichen für gedeckten Aussenraum Gewerbe dürfen die Nutzun-
gen gemäss Art. 25 Abs. 1 mit an die Gebäude in den Baubereichen A an-
gebauten Dächern resp. Vordächern gedeckt werden. Die gedeckten Aus-
senräume müssen auf mindestens einer Fassadenseite dauerhaft offen
sein. Die Vordächer dürfen eine max. Kote von 569.0 m ü. M. nicht über-
schreiten, wobei eine Aufhängung der Vordächer an der Hauptfassade
nicht berücksichtigt wird.

3 Im Bereich für Einfriedung Lager sind Einfriedungen zum Aussenraum
«Süd» zulässig, welche eine max. Kote von 569.0 m ü. M. nicht überschrei-
ten.

8. Baugestaltung

Art. 24

Die Dachform ist frei.

9. Aussenraum

Art. 25

1 Der Bereich für den Aussenraum Gewerbe dient der gewerblichen Nut-
zung, der oberirdischen Parkierung gem. Art. 18, dem Werkverkehr, den
Aussenlagern, der Erstellung von Bauten und Anlagen sowie Anlagen zur
Einfriedung des Sektors A.

Das Werkareal darf eingefriedet werden.

Art der Nutzung

Mass der Nutzung

Bereich für gedeck-

ten Aussenraum Ge-

werbe

Bereich für Einfrie-

dung Lager

Dachform

Nutzung

Einfriedung

Einwohnergemeinde Interlaken 9 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

III. Bestimmungen im Sektor B

10. Art und Mass der Nutzung

Art. 26

Wohnnutzung gemäss den im GBR festgelegten Bestimmungen über die
Wohnzonen W. Der Erstwohnungsanteil EWA beträgt 100 %.

Art. 27

1 Die Bebauung im Sektor B muss insgesamt mindestens eine GFo von
9'000 m2 und maximal eine GFo von 12'300 m2 einhalten.

2 Für die einzelnen Baubereiche gelten die folgenden baupolizeilichen
Masse, wobei die Bandbreite der GFo nach Abs. 1 einzuhalten ist:

Baubereiche
max. Gesamthöhe

GH (m)

min.
Geschossfläche
oberirdisch GFo

(m2)

max.
Geschossfläche
oberirdisch GFo

(m2)

B1 16.5 2’200 3’000

B2 16.5 2’200 3’000

B3 16.5 2’200 3’000

B4 19.0 2’4001) 3’8001)

1) Im untersten Vollgeschoss des Baubereichs B4 sind keine Hauptnutzflä-
chen (HNF) zulässig.

11. Baugestaltung

Art. 28

Das Richtkonzept im Anhang «Richtkonzept Sektor B» ist bezüglich der An-
ordnung und Gliederung der Bauten im Sektor B im Rahmen der nachfol-
genden Bestimmungen massgebend.

Art. 29

Die Beurteilung der Gestaltung von Bauten erfolgt durch die in
Art. 421 GBR vorgesehene Fachberatung im Rahmen der Baubewilligung.
Nach Möglichkeit sind die im Workshopverfahren involvierten Fachperso-
nen beizuziehen. Diese beurteilen die Übereinstimmung der Bauvorhaben

Art der Nutzung

Mass der Nutzung

Richtkonzept

Qualitätssicherung

Einwohnergemeinde Interlaken 10 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

mit dem Richtkonzept im Anhang «Richtkonzept Sektor B» und stellen An-
trag zuhanden der Baubewilligungsbehörde.

Art. 30

Für die Bebauung ist eine einheitliche Gestaltung zu wählen, so dass eine
gute Gesamterscheinung entsteht.

Art. 31

1 Die Fassaden müssen bezüglich Farbgebung eine Einheit bilden und sich
gut in das Ortsbild einpassen. Glänzende Materialien oder verspiegeltes
Glas sind nicht zulässig. Anlagen zur Sonnenenergienutzung an der Fas-
sade sind zulässig.

2 Bei Fassadenabschnitten über 20.0 m müssen mindestens 40 % des Fas-
sadenabschnitts um mindestens 2.0 m rückversetzt werden. Davon ausge-
nommen ist das oberste Geschoss.

Art. 32

Als Dachform sind nur Flachdächer zulässig.

12. Aussenraum

Art. 33

Das Richtkonzept im Anhang «Richtkonzept Sektor B» ist bezüglich der
Aufteilung und Gestaltung des Aussenraums im Sektor B im Rahmen der
nachfolgenden Bestimmungen massgebend.

Art. 34

Beurteilung der Gestaltung von Aussenräumen erfolgt durch die in
Art. 421 GBR vorgesehene Fachberatung im Rahmen der Baubewilligung.
Nach Möglichkeit sind die im Workshopverfahren involvierten Fachperso-
nen beizuziehen. Diese beurteilen die Übereinstimmung der Bauvorhaben
mit dem Richtkonzept im Anhang «Richtkonzept Sektor B» und stellen An-
trag zuhanden der Baubewilligungsbehörde.

Grundsätze

Fassaden

Dachform

Richtkonzept

Qualitätssicherung

Einwohnergemeinde Interlaken 11 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

Art. 35

1 Ausser dem Aussenraum «Süd» dient der Aussenraum der gemeinschaft-
lichen Nutzung als Wohnumfeld, Aufenthalts-, Spiel- und Begegnungs-
raum.

2 Der Aussenraum «Hauszugänge» dient zusätzlich dem Zugang zu den Ge-
bäuden, der Erstellung von gedeckten und ungedeckten Veloabstellplätzen
und ist möglichst zu bepflanzen.

3 Der Aussenraum «Süd» dient der privaten oder gemeinschaftlichen Nut-
zung als Aussenraum der angrenzenden Bauten und Bereiche.

4 Der erhaltenswerte Einzelbaum ist aus landschaftsästhetischen Gründen
zu erhalten. Der Gemeinderat bewilligt eine Fällung, wenn das öffentliche
Interesse dagegen nicht überwiegt oder wenn der Baum für Mensch, Tier
oder Eigentum eine Gefährdung darstellt. Gefällte Bäume oder natürliche
Abgänge sind an derselben Stelle oder in unmittelbarer Nähe durch gleich-
wertige standortheimische Arten zu ersetzen.

Art. 36

1 Es ist auf eine hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität mit einer differenzier-
ten, attraktiven Gestaltung der Aussenräume zu achten. Aussenräume
sind möglichst zu begrünen und versickerungsfähig auszugestalten.

2 Für die Bepflanzung mit Bäumen über unterirdischen oder Unterniveau-
bauten sind Baumtröge zulässig.

3 Der Aussenraum «Hauszugänge» ist soweit nötig befahrbar auszugestal-
ten und soweit möglich zu bepflanzen.

4 Der Aussenraum «begrünt» ist zu begrünen und mit standortgerechten,
hochstämmigen, grosskronigen Bäumen zu bepflanzen.

5 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist ein Umgebungsgestal-
tungsplan im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Lit. d BewD einzureichen.

Art. 37

1 Die gemäss BauV geforderten Spielplätze und Aufenthaltsbereiche sowie
die grössere Spielfläche sind im Baubewilligungsverfahren nachzuweisen.

2 Die grössere Spielfläche von zwingend 600 m2 ist im «Bereich für grös-
sere Spielfläche» zu erstellen. Sie ist wohlproportioniert, eben und ohne

Nutzung

Gestaltung

Kinderspielplätze,

Aufenthaltsbereiche

und Grössere Spiel-

fläche

Einwohnergemeinde Interlaken 12 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

Hindernisse zu erstellen und von Wegen, Unterständen und Bepflanzungen
freizuhalten.

Art. 38

Die Abwasserleitung muss ohne Zusatzaufwand erhalten und erneuert
werden können. Dazu sind Bauten im Abstandsbereich Abwasserleitung
mit der Eigentümerschaft der Leitung abzustimmen.

13. Weiteres

Art. 39

Zwischen dem Aussenraum «Adresse» und der Grenze zur Parzelle Nr. 165
ist eine Fusswegverbindung von mindestens 1.5 m Breite zwischen Fab-
rikstrasse und Uferweg zu erstellen und dauernd freizuhalten.

Art. 40

1 Container sind im Bereich für oberirdischen Containerstandort anzuord-
nen, zu überdecken und mindestens auf der Nordost- und der Nordwest-
seite mit einer geschlossenen Fassade abzuschirmen. Diese Fassaden
sind angemessen zu bepflanzen, so dass sie gegenüber der Fabrikstrasse
und der nördlichen Nachbarschaft möglichst wenig in Erscheinung treten.

2 Alternativ sind Unterflurcontainer im gesamten Aussenraum «Adresse»
oder im Baubereich A2 zulässig.

Abstandsbereich Ab-

wasserleitung

Fusswegverbindung

Bereich für Contai-

nerstandort

Einwohnergemeinde Interlaken 13 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

IV. Bestimmungen im Sektor Verwebung

Art. 41

1 Im Sektor Verwebung ist eine Abgrenzung zwischen den Sektoren A und
B zu erstellen, ihre Lage kann innerhalb des Sektors frei bestimmt werden.
Beidseits der Abgrenzung richten sich Nutzung und Gestaltung nach den
Bestimmungen der angrenzenden Sektoren mit den jeweiligen schraffiert
dargestellten Aussenräumen und Baubereichen sowie im überlagerten Teil
des Aussenraums «Adresse».

2 Als Abgrenzung kann das Werksgelände zwischen dem Gebäude im Bau-
bereich A3 und der Einstellhallenrampe oder dem Baubereich A2 eine Ein-
friedung von max. 2.0 m Höhe erstellt werden.

3 Die Abgrenzung und Einfriedung sind gut in den Aussenraum zu integrie-
ren und möglichst mit An- und Kleinbauten zu kombinieren.

V. Schlussbestimmungen

Art. 42

Soweit notwendig ist die Umsetzung der Überbauungsordnung durch pri-
vatrechtliche Vereinbarungen sicherzustellen. Die entsprechenden Verein-
barungen sind vor der Erteilung der Baubewilligung abzuschliessen.

Art. 43

Die Überbauungsordnung tritt am Tag nach der Publikation der Genehmi-
gung in Kraft.

Abgrenzung der Sek-

toren A und B

Privatrechtliche Ver-

einbarungen

Inkrafttreten

Einwohnergemeinde Interlaken 14 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

Genehmigungsvermerke

Öffentliche Mitwirkung vom 18. August 2022 – 19. September 2022
Vorprüfung vom 8. November 2023

Publikation im Amtsblatt vom 21. Februar 2024
Publikation im amtl. Anzeiger vom 22. Februar 2024
Öffentliche Auflage vom 22. Februar – 25. März 2024

Einspracheverhandlungen am 22. und 29. April 2024
Erledigte Einsprachen 2
Unerledigte Einsprachen 18
Rechtsverwahrungen 3

Beschlossen durch den Gemeinderat am
Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am

Die Präsidentin Die Gemeindeschreiberin

Anja Liechti Brigitte Leuthold

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Interlaken, ......................................

Die Gemeindeschreiberin

Brigitte Leuthold

Genehmigt durch das Kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung

Einwohnergemeinde Interlaken 15 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

Anhang «Richtkonzept Sektor B»

Anordnung und Gliederung der Gebäude

Einwohnergemeinde Interlaken 16 ecoptima

UeO Nr. 23 «IBI-Areal»
Überbauungsvorschriften

Aussenraum

parent_type: agenda

category_harmonized: document


054 ueo22 bleikimatte 20171030 blpae bf

text:
Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom 2. Juni bis 4. Juli 2016

Vorprüfung vom 14. Juli 2017

Publikation im Amtsblatt vom 16. August 2017

Publikation im amtlichen Anzeiger vom 17. August 2017

Öffentliche Auflage vom 16. August bis 18. September 2017

Einspracheverhandlungen  am –

Erledigte Einsprachen 0

Unerledigte Einsprachen 1

Rechtsverwahrungen 2

Beschlossen durch den Gemeinderat am

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am

Präsidentin Gemeindeschreiber

Dorothea Simmler Philipp Goetschi

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Interlaken,

Gemeindeschreiber

Philipp Goetschi

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

Ausschnitt Baulinienplan 1:1000

Die Baulinienplanänderung  besteht aus:
• Ausschnitt Baulinienplan

weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht
• Mitwirkungsbericht

November 2017

interlaken/ueo bleikimatte/4/07_blpä/5375_blpa_171030_be/dr

BESCHLUSSFASSUNG

Einwohnergemeinde Interlaken

Baulinienplanänderung «Bleikimatte»

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

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Alter Zustand Neuer Zustand

Legende

Inhalte:

Baulinie bestehend

Baulinie aufzuheben


name: 5 motionkupfer einheimischebaeume ggr20170131

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9504

B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell
Motion Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern, Beantwortung
Fristen

Die Motion ist am 16. August 2016 eingereicht und am 18. Oktober 2016 begründet worden. Die Frist zur
Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft bis zum 18. April 2017 und ist
eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

„Bei Gemeindeprojekten werden zur Begrünung ausschliesslich einheimische Baum- und Straucharten
gepflanzt. Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine dementsprechende Änderung des Baureglements
vorzulegen.“

Stellungnahme des Gemeinderats

Das Anliegen des Motionärs ist prüfenswert. Der Motionstext verlangt jedoch zwingend eine Bauregle-
mentsänderung. Möglicherweise gibt es jedoch auch eine zweckdienliche Lösung, welche die Stossrich-
tung des Vorstosses erfüllt, ohne das aufwändige Verfahren einer Änderung des Gemeindebauregle-
ments beschreiten zu müssen. Dem Motionär wird deshalb empfohlen, seinen Vorstoss in ein Postulat
umzuwandeln.

Antrag

Bei Festhalten des Motionärs an einer Motion

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Kupfer, Pflanzung von einheimischen
Bäumen und Sträuchern, nicht erheblich zu erklären.

Bei Umwandlung in ein Postulat

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Kupfer, Pflanzung von einheimischen
Bäumen und Sträuchern, erheblich zu erklären.

Interlaken, 7. Dezember 2016

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell
	Motion Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern, Beantwortung