name: ggr 20240430 motion aulbach sanierungskonzept

text:
Int.2023-0407

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Aulbach, Sanierungskonzept, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 22. August 2023 eingereicht und am 17. Oktober 2023 begründet worden. Die Frist

zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 17. April

2024 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des

Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird gebeten, einen Zustandsbericht und ein Sanierungskonzept für die Gebäude in

Gemeindebesitz erstellen zu lassen. Ziel ist es, die langfristige Instandhaltung und Effizienz der Liegen-

schaften sowie die Planbarkeit und Finanzierung der dazu nötigen Investitionen sicherzustellen.

Das Sanierungskonzept soll die zu erwartenden notwendigen sowie empfohlenen Investitionen sowie

den Zeithorizont, in dem diese zu erwarten sind, ausweisen.

Betreffend energetischem Zustand sollen sich Bericht und Konzept am GEAK orientieren und insbe-

sondere Alter und Art der Heizung sowie deren Spitzenleistung und jährlichen Energiebedarf auswei-

sen.

Stellungnahme des Gemeinderats

Ein umfassendes Sanierungskonzept mit Kostenplanung über alle gemeindeeigenen Liegenschaften

wird begrüsst und als sinnvoll erachtet. Zurzeit besteht lediglich eine rudimentäre Unterhaltsplanung in

diversen Excel-Tabellen. Eine "Professionalisierung", beispielsweise mit einer geeigneten Facility-Ma-

nagement-Software, ist in Anbetracht des umfangreichen Gebäudeportfolios angezeigt.

Der Bereich Bauverwaltung hat sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Gedanken bezüglich

Sanierungskonzept und FM-Software gemacht. So wurde die Idee einer Bauzustandsanalyse immer

wieder aufgegriffen. Eine weitere Umsetzung ist aufgrund fehlender personeller Ressourcen immer

wieder verschoben worden. In energetischer Hinsicht konnten bereits GEAKs erstellen werden. Dies

auch in Zusammenhang mit einem geplanten Projekt (z.B. Gesamterneuerung Gemeindehaus).

Zustandsbericht gemeindeeigener Liegenschaften

Eine ausführliche Zustandserfassung umfasst die nachfolgend aufgelisteten Module und kann nur mit

externer Unterstützung umgesetzt werden. Dem Bereich Bauverwaltung fehlen das spezifische Fach-

wissen sowie insbesondere die personellen Ressourcen.

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Module:

M1 Gebäudecheck, Beurteilung aller Bauteile

M2 Statik / Erdbebensicherheit

M 3 Haustechnik Elektro

M4 Haustechnik HLKS

M5 Energetische Beurteilung IST/SOLL

M6 GEAK Plus

M7 Brandschutz

M8 Safety + Security

M9 Schadstoffüberprüfung

M10 Entwässerung innerhalb und ausserhalb des Gebäudes

M11 Wasserleitungs- und Boiler-Untersuchungen

M12 Wärmebildaufnahmen mit Detailbericht

M13 Lärmschutz

M14 Bauakustik

M15 Raumakustik

Je nach Gebäudekategorie kann durchaus auf einzelne Module verzichtet werden. Für eine umfas-

sende Zustandserfassung ist pro grössere Liegenschaft im Schnitt mit rund CHF 50'000 zu rechnen.

Facility-Management-Software

Die Beschaffung einer FM-Software ist beim umfangreichen Gebäudeportfolio der Gemeinde Interlaken

durchaus sinnvoll und angezeigt. Gerade die Erkenntnisse aus den Zustandserfassungen können darin

aufgenommenen und die Kosten in einem Budgetmanagement über mehrere Jahre dargelegt werden.

Eine FM-Software kann auch weitere Vorteile, wie beispielsweise Flächen-, Reinigungs-, Vertrags-, Re-

servations- oder Sicherheitsmanagement, mit sich bringen. Mit einer entsprechenden Beschaffung

könnte auf die unzähligen Excel-Tabellen verzichtet werden.

Gebäudeportfolio

Die Einwohnergemeinde Interlaken besitzt rund 60 Gebäude und Anlagen mit einem Gebäudeversiche-

rungswert von CHF 87.3 Millionen. Das Portfolio beinhaltet diverse Kleinstgebäude wie Buswartehäus-

chen über Zivilschutzanlagen bis zu grossen Schulanlagen und Betriebsgebäuden sowie Mietliegen-

schaften.

Energiepolitik, erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Gemäss Leitbild Energie 2022 unterstützt die Gemeinde Interlaken die Ziele der Energiepolitik des

Bundes, des Kantons Bern und der Regionalkonferenz Oberland-Ost. Interlaken betreibt eine aktive

Energiepolitik, welche die gesetzlichen Vorgaben sowie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung

(Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit, Umweltverträglichkeit) berücksichtigt. Die kommunalen Ge-

bäude und Anlagen sind ein wichtiger Teil dieses Leitbilds. Dabei nimmt die Gemeinde Interlaken ihre

Vorbildfunktion bei gemeindeeigenen Bauten wahr und unterhält ihre Gebäude und Anlagen unter Be-

rücksichtigung der Energieeffizienz. Die sparsame und effiziente Nutzung der Energie sowie der Ein-

satz von erneuerbaren Energien ist zu stärken.

Im September 2021 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Bern dem Klimaschutz-Artikel in der Ver-

fassung deutlich zugestimmt. Damit setzt sich der Kanton Bern das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein

und die Fähigkeit zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu stärken. Laut kantonalem

Energiegesetz sind gemäss Artikel 52 Gebäude und Anlagen von Kanton und Gemeinde so zu bauen

und zu nutzen, dass sie als Vorbilder für die Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes dienen.

Im Zusammenhang mit einer umfassenden Zustandserfassung (Bauzustandsanalyse) sind insbeson-

dere die Module Energetische Beurteilung und GEAK Plus von grosser Wichtigkeit. Aus den gewonne-

nen Erkenntnissen sind in Bezug auf die ambitionierten Ziele der Energiestrategie 2050 sowie der

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Energiestadt Interlaken energetische Massnahmen umzusetzen. Vereinfacht sind dabei drei Kernziele

in folgender Priorität anzustreben:

1. Energieeffizienz

Die Energieeffizienz ist durch gezielte betriebliche Massnahmen, aber vor allem durch bauliche

Massnahmen zu verbessern. Ein Heizungsersatz von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Ener-

gieträgern macht kaum Sinn, wenn die Gebäudehülle Mängel aufweist.

2. Bezug von erneuerbaren Energien

Vorzugsweise beziehen sämtliche gemeindeeigenen Liegenschaften erneuerbare Energien. Be-

reits 73 % der Gebäude werden erneuerbar beheizt. Der erneuerbare Strombezug liegt bei 100 %.

3. Ausbau Energieproduktion

Auf gemeindeeigenen Liegenschaften konnten in den vergangenen Jahren bereits zwei PV-Anla-

gen mit insgesamt rund 40 kWp realisiert werden. Es besteht aber noch ein grosses Potential an

geeigneten Dachflächen. Eine Realisierung – meist auf Dächern – bedingt aber allenfalls vorgän-

gige Massnahmen an der Gebäudehülle (Energieeffizienz). Die Lebensdauer einer PV-Anlage be-

trägt durchschnittlich 25 Jahre. Gemäss paritätischer Lebensdauertabelle weisen Dächer eine Nut-

zungsdauer von 30 bis 50 Jahre auf. Es liegt also auf der Hand, dass situativ zuerst die Gebäude-

respektive Dachhülle instand zu stellen ist und gleichzeitig oder im Anschluss eine PV-Anlage rea-

lisiert werden kann.

Finanzielles

Für die Instandhaltung und Instandsetzung von Liegenschaften ist jährlich mit Kosten von rund 2 % des

GVB-Werts zu rechnen. Die Instandhaltung dient der Bewahrung der Gebrauchstauglichkeit des Bau-

werks durch regelmässige und einfache Massnahmen (z.B. Wartungsverträge) sowie die Behebung

von kleineren Schäden. Die Instandsetzung dient dazu, das Bauwerk bzw. seine Sicherheit und Ge-

brauchstauglichkeit für eine festgelegte Dauer wiederherzustellen, und umfasst in der Regel Arbeiten

grösseren Umfangs (z.B. Fensterersatz). Zusätzlich sind allenfalls auch Veränderungen am Gebäude

nötig, also Anpassungen, Umbauten, Erweiterungen oder gar Neubauten.

Mit Blick auf das ganze Gebäudeportfolio weisen die gemeindeeigenen Liegenschaften einen aufge-

stauten Unterhalt auf. Einerseits wurde dem baulichen Unterhalt, also der Instandhaltung und Instand-

setzung, zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, andererseits wurden Projekte aus finanzpolitischen

Gründen zurückgestellt, verschoben oder gar abgelehnt.

Soll der wirtschaftliche, werterhaltende Unterhalt des Gebäudeparks langfristig sichergestellt werden

können, sind jährlich genügend budgetierte Mittel einzusetzen. Ansonsten ist der Gebäudeunterhalt

nicht mehr gewährleistet und es droht ein weiteres "Aula-Debakel" (Stichwort: aufgestauter Unterhalt

mit unkalkulierbarer Kostenfolge). Wird zu spät erneuert, leidet erkennbar der Nutzwert und es entsteht

oft ein wachsender Schaden an benachbarten Bauteilen und Mobiliar.

Ausbau von Solaranlagen

Der in der Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, geforderte Ausbau von Solaran-

lagen wird im Grundsatz sehr begrüsst, macht jedoch kaum Sinn, wenn nicht vorgängig die Gebäude-

hülle beurteilt und falls nötig instand gestellt wird. Die beiden Motionen haben also einen engen sachli-

chen Zusammenhang. Es wird vorgeschlagen, den Solarausbau (ohne Drittnutzung) in den Zustands-

bericht und das Sanierungskonzept aufzunehmen.

Fazit

Ein umfassendes Sanierungskonzept mit Kostenplanung über alle gemeindeeigenen Liegenschaften

wird begrüsst und als sinnvoll erachtet. Es wird erwartet, dass durch den daraus resultierenden Syner-

giegewinn die Initialkosten zumindest ausgeglichen werden können.

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Die nötige umfassende Zustandserfassung aller gemeindeeigenen Liegenschaften und den daraus re-

sultierenden Massnahmen bedingt die konsequente Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Ohne ein

entsprechend langfristiges finanzpolitisches Bekenntnis (auch bei weiteren Neubauten) macht es kei-

nen Sinn, enorme Ressourcen in einen Zustandsbericht zu stecken.

Antrag

Die Motion Aulbach, Sanierungskonzept, wird erheblich erklärt.

Interlaken, 6. März 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 060 motbetschart verkehrserschliessung 20171212

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach 97
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 1840

B1.7.3 Regionaler Gesamtplan und Teilrichtpläne
V2.09 Strassenverkehr generell
Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, Beantwortung
Fristen

Die Motion ist am 25. Januar 2011 eingereicht und am 8. März 2011 begründet worden. Am 18. Oktober
2011 hat der Grosse Gemeinderat die Motion erheblich erklärt und die Frist zur Beantwortung gleichzeitig
auf zwei Jahre verlängert (der Gemeinderat hatte die Erheblicherklärung und sofortige Abschreibung der
Motion beantragt). Am 10. Dezember 2013 und am 8. Dezember 2015 hat der Grossen Gemeinderat die
Frist zur Beantwortung jeweils um zwei Jahre verlängert (auch hier hatte der Gemeinderat die Abschrei-
bung der Motion beantragt). Die Frist zur Traktandierung der Beantwortung läuft bis zum 8. Dezember
2017 und ist mit der Vorlage des Vorstosses an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezem-
ber 2017 eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des Gros-
sen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Infrastrukturausbau der Verkehrszubringer nach Interlaken in
erster Priorität im Rahmen des laufenden Mitwirkungsverfahrens zum Regionalen Gesamtverkehrs- und
Siedlungskonzeptes RGSK Oberland-Ost 2012-2015 bei der Regionalkonferenz Oberland-Ost behörden-
verbindlich zu verlangen und zusätzlich nach ihren Möglichkeiten bei Kanton und Bund konsequent ein-
zufordern. Dabei gehe es um folgende Verkehrszubringer:
Schiene: Kapazitätsausbau zwischen Spiez – Interlaken Ost
Strasse: Fertigstellung der A8 zwischen Spiez – Interlaken (– Luzern).
Ziel ist es, in den nächsten 10-20 Jahren diese Forderungen umzusetzen und die Standortattraktivität des
östlichen Berner Oberlandes für Einwohner, Gewerbe und Touristen zu erhalten und zu stärken. Der
Gemeinderat nutzt dabei sein Netzwerk und lobbyiert zusammen mit den regionalen Volksvertretern
(Grossräte und Nationalräte). Er schliesst oder tritt Allianzen bei, die den oben genannten Zielen dienlich
sind und zum Durchbruch verhelfen können.

Stellungnahme des Gemeinderats

Wie bereits vor zwei, vier und sechs Jahren ausgeführt, ist die Motion im Hauptpunkt mit der Stellungnah-
me im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept
RGSK Oberland-Ost 2012-2015 erfüllt worden.

Die Gemeindeorgane, aber auch einzelne Gemeinderatsmitglieder, sei es in dieser oder in anderer Funk-
tion, setzen sich bei den sich bietenden Gelegenheiten im Sinne der Motion ein. Dies ist in den beiden
letzten Jahren beispielsweise im Grossen Rat, in der Geschäftsleitung der Regionalkonferenz Oberland-
Ost, in der Kommission Verkehr+Siedlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost (jeweils durch Urs Graf)
oder in der Kommission öffentlicher Verkehr der Regionalkonferenz Oberland-Ost (durch Peter Michel)
erfolgt. Dank dieses Engagements und der mit verschiedenen andern Regionsgemeinden geschlossenen

Allianz konnte die künftige Verlagerung des Regionalverkehrs zwischen Spiez und Interlaken Ost auf die
Strasse erreicht werden, die Platz bietet wird für einen integralen Halbstundentakt zwischen Interlaken
Ost und Bern. Schweizweit ist die Verkehrssituation in der Region Interlaken unproblematisch, weshalb
die Prioritäten bei der Verteilung von Geldern andernorts liegen.

Die Motion ist erfüllt und kann abgeschrieben werden.

Rechtliches

Die Forderungen der Motion fallen nicht in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Die Motion hat
deshalb den Charakter einer Richtlinie (Artikel 42 Absatz 2 OgR 2000). Gemäss der in den letzten Jahren
konsolidierten Praxis werden Richtlinienmotionen nach der Erheblicherklärung nicht mehr unter den hän-
gigen parlamentarischen Vorstössen geführt. Die Motion Betschart blieb, nachdem der Grosse Gemein-
derat die Abschreibung am 18. Oktober 2011 abgelehnt hatte, auf der Liste der hängigen Vorstösse, was
nach heutiger Praxis nicht mehr der Fall wäre. Sollte die Motion deshalb nicht abgeschrieben werden,
würde sie der seither entwickelten Praxis entsprechend nicht weiter auf der Liste der hängigen Vorstösse
aufgeführt bleiben.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung
Oberland-Ost, abzuschreiben.

Interlaken, 11. Oktober 2017

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	B1.7.3 Regionaler Gesamtplan und Teilrichtpläne
	V2.09 Strassenverkehr generell
	Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, Beantwortung


henzelmanns 20211207 baumbestand

text:
Henzelmann's Baumpflege AG
Industriestrasse, 3700 Spiez / Tel: 033 654 61 31 / Mail: info@henzelmann.ch

Henzelmann's Baumpflege AG  USt-ID: CHE-114.351.831 MWST
Industriestrasse 30, 3700 Spiez  BEKB / BECB 3700 Spiez
Tel.: 033 654 61 31 / Fax: 033 654 92 70  IBAN: CH24 0079 0016 9216 1275 3
info@henzelmann.ch / www.henzelmann.ch BIC/SWIFT: KBBECH22

  Mail: chs@baulink.ch

 BauLink AG Generalunternehmung
 Promenade 101
 7270 Davos Platz

 Spiez, 7. Dezember 2021

Fachgutachten zu Baumbestand Parzelle 1840, 3800 Interlaken
Gesundheitszustand des Baumbestandes, mögliche bauliche Eingriffe im Baumbereich

12 Ahornblättrige Platanen / Platanus x hispanica
Baumhöhe bis ca.  27.00 m
Kronendurchmesser bis ca.  15.00 m
Stammdurchmesser bis ca. 1.00 m

Vorbemerkungen: Beim Baum Nr. 6 handelt es sich um einen Jungbaum. Die ursprüngliche Platane wurde

gefällt und ersetzt.
 Bei den restlichen Bäumen handelt es sich um Platanen, die alle in der gleiche

Altersphase sind.
 Viele Eigenschaften der Bäume sind gleich. Aus diesem Grund werden zuerst die

allgemeinen Feststellungen zum Zustand der Bäume erwähnt und am Ende des
Gutachtens gehen wir auf die Besonderheiten einzelner Bäume ein.

 Bauseits muss abgeklärt werden, ob die Bäume kommunal oder kantonal geschützt sind.

Baum allgemein: Bei den Platanen handelt es sich um Hybriden aus Amerikanischen und Orientalischen

Platanen. Die gezüchtete Art existiert seit der Mitte des 17. Jahrhunderts. Es ist ein
typischer Park Baum mit einer hohen Stand- und Bruchsicherheit. Platanen sind nur
gering anfällig auf Pilzerkrankungen und Schädlinge. Die Schnittverträglichkeit der
Platanen ist gut. Platanen bilden im Boden ein herzförmiges Wurzelsystem aus.  Es
handelt sich dadurch meistens um ein eher kleinflächiges, kompaktes Wurzelsystem.

mailto:info@henzelmann.ch
http://www.henzelmann.ch/

 Henzelmann's Baumpflege AG

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 In Ausnahmefällen kann bei einem verdichteten oder ungünstigen Untergrund ein flächig
ausgebildetes Wurzelsystem vorkommen.

Standort / Umfeld: Die Platanen befinden sich in der mittleren Lebensphase. Es sind bis auf eine Ausnahme

adulte Bäume. Die Ahornblättrigen Platanen bilden eine Allee aus 12 Bäumen in einer
langgezogenen Rabatte. Die Rabatte hat eine Breite von ca. 3.00 m. Sie ist mit Rasen
begrünt und wird regelmässig gemäht. Anschliessend an die Rabatte mit Rasen schliesst
sich eine ca. 2.00 m Breite Kiesfläche an. Auf der einen Seite der Rabatte befindet sich
die Untere Bönigstrasse, auf der anderen Seite anschliessend an die Kiesfläche ein
grosser Autoparkplatz. Die beiden Flächen sind verdichtet und versiegelt. Die
Sicherheitsanforderungen an die Platanen sind hoch.

 Die Platzverhältnisse sind für die Grösse der Bäume gering. Da Platanen eine hohe
Toleranz an ihren Standort zeigen reichen die Platzverhältnisse für die Wurzeln aus. Die
Vitalität der Bäume ist gut.

Wurzelbereich: Die langgezogene Rabatte mit Rasenfläche ist mit Sicherheit komplett mit dem

Wurzelwerk der Bäume durchwachsen. Zusätzlich dürfte sich ein grosser Teil von den
Baumwurzeln unter der angrenzenden Kiesfläche befinden. Auch reichen die Wurzeln mit
grosser Wahrscheinlichkeit unter die jeweiligen Belagsflächen der Strasse und des
Parkplatzes. Verwerfungen im Strassenbelag und auf der Parkplatzseite sind nur wenige
vorhanden. Es ist davon auszugehen, dass sich Wurzeln in den betreffenden
Kofferungen befinden. Das Wurzelwerk der adulten Platanen erstreckt sich ab dem
Stammzentrum zwischen 4.00 – 6.00 m in Richtung Parkplatz. Eine genaue Aussage zur
Ausdehnung des Wurzelwerkes kann nur mit Hilfe einer Wurzelsondierung gemacht
werden.

Stamm / Stammfuss: Die Platanen zeigen ausgeprägte Wurzelanläufe. Es sind keine oberflächigen Mängel

oder Verletzungen erkennbar. Es gibt keine Anzeichen von Fäulnis im Stammesinnern.
Infolgedessen kann die Standfestigkeit gewährleistet werden. Die meisten der Platanen
verzweigen sich im weiteren Stammverlauf. Die Vergabelungen sind alle gut verwachsen
und stellen kein Risiko dar.

Krone: Platanen haben arttypisch weitausladende und schwere Kronenteile. Bedingt durch die

Alleesituation sind die Baumkronen eher schmal. Die Bäume wurden schon mehrmals
durch Baumpfleger entlastet. Das Risiko, dass Kronenausbrüche erfolgen könnten,
wurde mit den früheren Entlastungsmassnahmen minimiert. Zudem wurden bei
verschiedenen Bäumen dynamische Kronensicherungen eingebaut. Damit werden
präventiv Schwachstellen im Kronenaufbau reduziert. Es ist kaum Totholz in den
Baumkronen vorhanden. Die Bruchsicherheit der Baumkronen ist somit gewährleistet.

 Im jetzigen laublosen Zustand kann keine vollständige Aussage zur Vitalität gemacht
werden. Angesichts des geringen Totholzanteiles, der Feinbeastung und der
Wundabschottungen ist die Vitalität gut.

Massnahmen: Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine baumpflegerischen Massnahmen notwendig. Wir

empfehlen eine periodische Baumkontrolle alle 3 – 4 Jahre während der
Vegetationsperiode. Dabei werden die Kronensicherungen und das Ausmass des neu
gebildeten Totholzes kontrolliert und es werden allfällige Entlastungsschnitte
abgeschätzt. Zusätzlich wird das Lichtraumprofil kontrolliert.

Schlussfolgerung: Platanen sind robuste Bäume. Die adulten Bäume der Allee befinden sich in der mittleren

Lebensphase. Es sind sehr wenige Mängel erkennbar. Die hohen
Sicherheitsanforderungen werden erfüllt. Die Zukunftsaussichten sind gut. Die 12
Platanen sind erhaltenswert.

 Henzelmann's Baumpflege AG

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Zusätzliche Angaben zu Einzelbäumen

Baum Nr. 1: Vor etlichen Jahren wurden an dieser Platane, um das Lichtraumprofil zu erreichen, zwei

grössere Astabnahmen ausgeführt. Die Astabnahmen haben bis zu 35 cm Durchmesser.
Auf dem Bild sieht man, dass die untere Astungswunde bereits komplett abgeschottet ist.
Bei der oberen Astungswunde ist die Abschottung auch schon ausgeprägt vorhanden.
Ein grösserer Fäulnisherd ist hinter der oberen Astungswunde nicht zu erwarten. Die
mechanische Beeinträchtigung ist gering. Der sichtbare Pilz auf der oberen
Astungswunde befällt Totholz und stellt kein Problem dar. Die betroffenen
Kronenabschnitte sind aus Sicht der Stand- und Bruchsicherheit nicht problematisch.

      Baum Nr. 1, Astungswunden

 Henzelmann's Baumpflege AG

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Baum Nr. 2: Bei diesem Baum hat ein Starkast eine grössere oberflächige mechanische Verletzung.
Wir vermuten, dass es sich hier um einen Anfahrschaden handeln könnte. Diese
Verletzung macht den betreffenden Starkast instabil und Ausbruch gefährdet. Diese
Schwachstelle wurde bereits mit einer eingebauten dynamischen Kronensicherung
entschärft. Die Bruchsicherheit kann momentan gewährleistet werden. Eine regelmässige
Kontrolle der Kronensicherung alle zwei Jahre ist notwendig.

      Baum Nr. 2, Anfahrschaden

Restliche Bäume: Bei weiteren Bäumen wurden Astabnahmen ausgeführt, um das erforderliche

Lichtraumprofil zu erreichen. Die Astungswunden haben sich gleich verhalten wie beim
Baum Nr. 1 und sind unproblematisch.

Bauprojekt: Das Volumen und die Ausdehnung des Wurzelwerkes können ohne Sondierung nur

abgeschätzt werden. Wie erwähnt gehen wir davon aus, dass das Wurzelwerk eher
kompakt ausgebildet sein wird. Eine mögliche Abgrabungskante für die Baugrube könnte
im Bereich von minimal 4.00 m, jedoch eher bei 6.00 m ab Stammmitte erfolgen. Es ist
möglich, dass bei Strassensanierungsmassnahmen Wurzeln bereits gekappt wurden.
Das absolute Minimum für eine Abgrabungskante wäre aus unserer Sicht also 4.00 m ab
dem Stammzentrum. Ideal wären 6.00 m. Je näher an das Stammzentrum heran
gegraben wird, desto eher wird die Standsicherheit der adulten Platanen beeinträchtigt.

 Der mögliche Rückschnitt von Kronenteilen auf der Parkplatzseite ist bedingt durch die

bereits erfolgten Entlastungsschnitte eher gering. Um den Habitus der Baumkronen zu
erhalten könnten die Baumkronen um maximal 2.00 m zurückgeschnitten werden.

 Henzelmann's Baumpflege AG

Z:\cadia\Database\archive\BauLink_AG_Generalunternehmung_13302\Dokumente 2021\Fachgutachten Platanen, Parzelle 1840, 3800 Interlaken.docx   5

Übersicht Baumbestand Parzelle 1840

Das Fachgutachten wurde mit den zum Zeitpunkt der Baumaufnahme vorhandenen Informationen erstellt.
Umwelteinflüsse, Bodenbearbeitung im Traufbereich des Baumes und zukünftige Veränderungen des
Baumumfeldes können die Stand- und Bruchsicherheit des Baumes beeinflussen.

Henzelmann's Baumpflege AG

Fabio Henzelmann
Baumpflegespezialist FA


060 schulreporting2018 ggr20181016

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
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G-Nr. 2463

Bericht an den Grossen Gemeinderat

S1.09 Schulbetrieb generell, Unterricht, Stundenpläne, Ferien
Schulreporting 2018
Der Grosse Gemeinderat hat am 30. Januar 2018 das Bildungsreglement 2018 mit Artikel 22 Absatz 4
ergänzt: "4 Der Gemeinderat informiert den Grossen Gemeinderat jährlich im ersten Halbjahr über die
geplante Schul- und Klassenorganisation des nächsten Schuljahrs."

Mit einer Information in der Oktober-Sitzung des Grossen Gemeinderats können die für viele Schulstatis-
tiken und Rechnungsstellungen massgebenden Schüler- und Klassenzahlen am 15. September berück-
sichtigt werden.

Es liegen hier bei:
− Schulstatistik 2018/2019
− Mutationen Kindergarten und Volksschule Interlaken 2018/2019, Stand 15. September 2018
− Tagesschule Interlaken

Es erfolgen dazu an der Sitzung mündliche Ausführungen durch den Ressortvorsteher Bildung. Eine
Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

	S1.09 Schulbetrieb generell, Unterricht, Stundenpläne, Ferien
	Schulreporting 2018


name: 060 sitzgeldr abgangsentschaedigung rentegp ggr20191210 dossier

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
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G-Nr. 5485

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung in Sachen Überbrückungs-
entschädigung und –rente für das Gemeindepräsidium

1. Ausgangslage/Vorgeschichte

Am 15. November 2015 haben die Stimmberechtigten eine Abgangsentschädigung für das Gemeindeprä-
sidium bei Nichtwiederwahl mit 818 Nein gegen 348 Ja abgelehnt. Das Amt des Gemeindepräsidiums
entspricht vom Arbeitsaufwand her aufgrund von Erfahrungszahlen der letzten Jahre mindestens einem
60 Prozentpensum einer unselbstständig erwerbenden Person. Dieses Amt kann heute nicht mehr aus-
geübt werden, ohne dass das berufliche Engagement markant reduziert wird. Je älter eine Person ist,
wenn sie vom Amt zurücktritt, nicht mehr zu einer Wiederwahl antritt oder sogar abgewählt wird, umso
schwieriger wird es, in angemessener Zeit eine adäquate Alternative für das wegfallende politische Man-
dat zu finden. Es dürfte in den wenigsten Fällen möglich sein, das Pensum am Arbeitsplatz umgehend
wieder zu erhöhen. Besonders schwierig ist die Situation bei einer Abwahl, da hier der Wegfall der politi-
schen Tätigkeit und damit auch der Gemeinderatsentschädigung unvermittelt und unerwartet eintritt. Die-
se Überlegungen haben den Gemeinderat bewogen, trotz des Abstimmungsergebnisses von 2015 einen
neuen Anlauf für eine Überbrückungsentschädigung bei Nichtwiederwahl bzw. für eine Überbrückungs-
rente bei Amtszeitbeschränkung zu nehmen. Gemäss Bestätigung des Amtes für Gemeinden und Raum-
ordnung ist die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder nicht eine Materie, die zwingend von den
Stimmberechtigten beschlossen werden muss. Die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Gemeinde-
ratsmitglieder sind bereits heute in einem Reglement des Grossen Gemeinderats geregelt, nämlich im
Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 vom 25. August 2015 (SitzgeldR, ISR 154.2). Auch die
Einführung einer Überbrückungsentschädigung (bei Abwahl) oder einer Überbrückungsrente (bei Amts-
zeitbeschränkung) kann im Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement geregelt werden.

Hinweis: Die vorliegende Änderung soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sie ist damit auf den heuti-
gen Gemeindepräsidenten Urs Graf nicht anwendbar, der den Gemeinderat Ende 2020 in jedem Fall oh-
ne Überbrückungsrente verlassen wird. Die Vorlage ist damit ausdrücklich keine Lex Graf.

Neuer Artikel 7a

Absatz 1
Hier wird der Grundsatz festgehalten, dass das Gemeindepräsidium, das seine Funktion wegen Amtszeit-
beschränkung nach dem vollendeten 59. Altersjahr beendet, eine Überbrückungsrente erhalten soll, und
zwar bis und mit dem Monat, in dem es das ordentliche Rentenalter erreicht.

Absatz 2
Die Überbrückungsrente soll dem Prozentsatz der einfachen AHV-Maximalrente entsprechen, der dem
Gemeindepräsidium nach den Bestimmungen des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 im

Durchschnitt der letzten vier Amtsjahre als Pensum zugewiesen war. Aktuell entspricht dieser Ansatz
60 Prozent (Artikel 3 Absatz 3 SitzgeldR). Die einfache AHV-Maximalrente beträgt zurzeit 28'440 Franken
im Jahr bzw. 2'370 Franken pro Monat, 60 Prozente davon 1'422 Franken pro Monat.

Absatz 3
Die Überbrückungsrente wird als Einmalbetrag im Monat nach dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat
ausbezahlt. Sie gilt als Lohn, weshalb die Beiträge an die Sozialversicherungen abgerechnet werden,
nicht aber Beiträge an die Berufs- oder Nichtberufsunfallversicherung oder die Pensionskasse.

Neuer Artikel 7b

Absatz 1
Im Gegensatz zu Artikel 7a, dem eine Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium zugrunde liegt,
betrifft Artikel 7b den Fall der Nichtwiederwahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten,
die oder der sich an den Gesamterneuerungswahlen wieder zur Verfügung stellt. Tritt eine solche Nicht-
wiederwahl ein, soll die betroffene Person eine einmalige Überbrückungsentschädigung erhalten.

Absatz 2
Unabhängig vom Alter der abgewählten Person soll eine Überbrückungsentschädigung ausgerichtet wer-
den, die drei Monatsentschädigungen auf der Basis der Monatsentschädigung im letzten Amtsjahr im Ge-
meindepräsidium entspricht. Ab dem vollendeten 54. Altersjahr soll sich die Entschädigung um eine Mo-
natsentschädigung je weiterem vollendeten oder angebrochenen Altersjahr erhöhen. Sie beträgt jedoch
insgesamt maximal eine Jahresentschädigung (zwölf Monate).

Erfolgt die Abwahl beispielsweise nach einer Amtsdauer, beträgt die monatliche Entschädigung
6'625 Franken oder für drei Monate knapp 20'000 Franken. Bei einer Abwahl nach zwei Amtsdauern
beträgt die monatliche Entschädigung 6'830 Franken oder für drei Monate 20'500 Franken. Basis dieser
Berechnung bilden die Gemeinderatsentschädigungen im Jahr 2019.

Absatz 3
Die Überbrückungsentschädigung wird in einem Betrag im ersten Monat nach Ablauf der Amtszeit im
Gemeindepräsidium ausbezahlt.

Theoretisch könnte eine Person aus dem Gemeindepräsidium abgewählt, gleichzeitig aber als Gemein-
deratsmitglied (wieder)gewählt werden. Der zweite Satz von Absatz 3 hält klärend fest, dass die Über-
brückungsentschädigung auch in diesem Fall ausbezahlt wird. Die Gemeinderatsentschädigung deckt
den Wegfall der Gemeindepräsidiumsentschädigung nur etwa zu 40 Prozent.

Finanzielles

Die Kosten der Überbrückungsrente betragen ohne Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen
maximal 102'400 Franken (wenn das Gemeindepräsidium, das die Amtszeit beendet, im Dezember, in
dem sein Amt endet, das 59. Altersjahr vollendet und damit die Rente während 72 Monaten erhalten
könnte). Ein Rentenbetrag in dieser Höhe kann höchstens einmal alle zwölf Jahre anfallen, frühestens
Anfang 2033 und nur, wenn die Person, die 2020 ins Gemeindepräsidium gewählt wird, im Dezember
1973 geboren ist. Bei jedem andern Geburtsdatum ist die Rente tiefer oder entfällt ganz.

Die Überbrückungsentschädigung kann maximal alle vier Jahre anfallen und verhindert für die nächsten
zwölf Jahre eine Überbrückungsrente. Die Überbrückungsentschädigung kostet die Gemeinde je nach
Konstellation (Alter und absolvierte Amtsdauern der nicht wiedergewählten Person) zwischen 19'880
Franken und 84'440 Franken.

Vernehmlassung

Der Gemeinderat prüfte ursprünglich eine Entschädigungsregelung bei Nichtwiederwahl, Verzicht auf
Wiederwahl und Amtszeitbeschränkung sowohl für das Gemeindepräsidium als auch für die Gemeinde-
ratsmitglieder. Er gab den Entwurf einer Änderung des Organisationsreglements 2000 vom 28. November
1999 (OgR 2000; ISR 101.1) in eine öffentliche Vernehmlassung, an der die Freisinnig-demokratische
Partei (FDP), die Sozialdemokratische Partei (SP), die Evangelische Volkspartei (EVP) und die Finanz-
kommission teilgenommen haben. Die Stellungnahmen zum Entwurf waren kontrovers. Aufgrund des
Vernehmlassungsergebnisses hat der Gemeinderat auf eine Entschädigungsregelung auch für Gemein-
deratsmitglieder verzichtet und die Entschädigung beim Gemeindepräsidium in eine Rente bei Amtszeit-
beschränkung und eine gegenüber der ursprünglichen Fassung beschränkte Einmalentschädigung bei
Nichtwiederwahl gesplittet. Zu dieser neuen Regelung wurde bei den politischen Parteien und der Finanz-
kommission eine zweite Vernehmlassung durchgeführt.

An der zweiten Vernehmlassung haben sich mit folgenden Eingaben beteiligt:
− Die FDP anerkennt, dass es Fälle geben kann, die eine Überbrückung rechtfertigen. Sie möchte je-

doch keinen Automatismus, sondern eine flexible Lösung, die ein Ersatz- oder Erwerbseinkommen
des austretenden Gemeindepräsidiums analog der Regelung auf Bundesebene berücksichtige. Der
Gemeinderat hält an seiner einfachen Lösung fest, die im Monat nach dem Austritt der betroffenen
Person abgeschlossen werden kann. Die Rente einer alt-Bundesrätin oder eines alt-Bundesrats be-
trägt 50 Prozent des Einkommens einer amtierenden Bundesrätin oder eines amtierenden Bundes-
rats (Bruttoeinkommen amtierendes Bundesratsmitglied, Stand 1. Januar 2019: 451’417 Franken).
Tritt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat zurück, hat sie oder er nach mindestens vier Amtsjahren
unabhängig vom Alter Anrecht auf eine lebenslängliche ganze Rente (225'709 Franken pro Jahr).
Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusam-
men mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird
das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt. Die Interlakner Lösung ist einfacher zu handhaben,
kostet weniger und ist sofort abgeschlossen. Mit der von der FDP vorgeschlagenen Lösung müsste
allenfalls über Jahre hinweg das Ersatz- oder Erwerbseinkommen der alt-Gemeindepräsidentin oder
des alt-Gemeindepräsidenten ermittelt werden und die Überbrückungsentschädigung gegebenenfalls
angepasst werden.

− Die SVP stimmt der Überbrückungsregelung zu, empfiehlt aber vom ordentlichen Rentenalter zu
sprechen, was übernommen worden ist.

− Die SP verlangt eine Überbrückungsregelung auch für abgewählte Gemeinderatsmitglieder, nicht nur
für das Gemeindepräsidium. Sie lehnt jedoch eine Überbrückungsentschädigung bei Amtszeitbe-
schränkung ab. Ebenso soll es keine Entschädigung für das abgewählte Gemeindepräsidium geben,
wenn dieses gleichzeitig im Gemeinderat wiedergewählt wird. Ein Entschädigungsanspruch soll frü-
hestens im Alter 40 entstehen und bei der Berechnung solle die Amtsdauer stärker gewichtet wer-
den. Der Gemeinderat wehrt sich nicht gegen eine Entschädigungsregelung auch für abgewählte
Gemeinderatsmitglieder, beantragt diese jedoch nicht von sich aus. Er hält jedoch an einer Regelung
auch bei Amtszeitbeschränkung fest.

− Die Fraktion der EVP/EDU unterstützt die vorgeschlagene Überbrückungsregelung und erachtet die-
se als sinnvoll ausgestaltet.

− Die Finanzkommission verweist auf die Abstimmung vom 2015, in der eine Abgangsentschädigung
für das Gemeindepräsidium bei Nichtwiederwahl von den Stimmberechtigten abgelehnt worden ist.
Sie empfiehlt, diese Frage auch diesmal wieder den Stimmberechtigten vorzulegen. Die letzte (und
bisher einzige) Abwahl eines Gemeindepräsidenten liegt mehr als 60 Jahre zurück. Nach Kurt Borter
ist Urs Graf nächstes Jahr erst der zweite Gemeindepräsident in der Geschichte der Gemeinde Aar-
mühle/Interlaken, der die Amtszeitbeschränkung erlebt. In Anbetracht der Beträge, um die es vorlie-
gend geht, und die Seltenheit, mit der sie zur Auszahlung gelangen dürften, erachtet es der Ge-
meinderat als angemessen, wenn der Grosse Gemeinderat seine Kompetenz ausschöpft und die
Reglementsänderung abschliessend beschliesst. Die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Ge-
meinderats wird vom Amt für Gemeinden und Raumordnung bestätigt (siehe nächster Abschnitt).

Vorprüfungsbericht

Da anfänglich auch eine OgR-Änderung zur Diskussion stand, hat der Gemeinderat beim Amt für Ge-
meinden und Raumordnung (AGR) einen Vorprüfungsbericht eingeholt. Dabei wurde das AGR gebeten,
auch zur Frage Stellung zu nehmen, auf welcher Stufe die geplante Änderung zu regeln ist. Mit Vorprü-
fungsbericht vom 17. Juni 2019 hält das AGR fest, dass ein Reglement der Stimmberechtigten für die
vorgesehenen Entschädigungen genügt und sie nicht in einem Reglement der Stimmberechtigten gere-
gelt werden muss.

Inkrafttreten

Die Einführung einer Überbrückungsentschädigung oder –rente für das Gemeindepräsidium soll auf den
1. Januar 2021 in Kraft treten und wäre damit erstmals bei einer Nichtwiederwahl des Gemeindepräsi-
diums in den Gesamterneuerungswahlen 2024 oder bei Amtszeitbeschränkung des Gemeindepräsidiums
Ende 2032 anwendbar. Die Änderung ist hingegen nicht anwendbar auf den heutigen Gemeindepräsi-
denten, der wegen Amtszeitbeschränkung zu den Gesamterneuerungswahlen 2020 nicht mehr antreten
darf.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e OgR 2000 abschliessend
über eine Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017. Dass die vorgesehenen
neuen Entschädigungen nicht OgR-Materie sind, ist weiter oben ausgeführt worden.

Antrag

1. Die Ergänzung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 vom 25. August 2015

mit Artikel 7a und 7b wird genehmigt.

2. Die Änderung tritt auf den auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

Interlaken, 6. November 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

‒ Entwurf Reglementsänderung
‒ Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vom 17. Juni 2019
‒ Berechnungsbeispiele

 154.2

10. Dezember 2019
(Entwurf für GGR-Sitzung)

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements
2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 vom 25. August
2015 wird wie folgt geändert:

Überbrückungsrente Gemeinde-
präsidium bei Amtszeitbeschrän-
kung

Artikel 7a (neu)   Überbrückungsrente
1  Beendet das Gemeindepräsidium seine Funktion wegen Amtszeitbe-
schränkung nach dem vollendeten 59. Altersjahr, erhält es bis und mit dem
Monat, in dem es das ordentliche Rentenalter erreicht, eine Überbrückungs-
rente.
2  Die Überbrückungsrente entspricht dem Prozentsatz der einfachen AHV-
Maximalrente, der dem Gemeindepräsidium im Durchschnitt der letzten vier
Amtsjahre als Arbeitspensum gemäss diesem Reglement zugewiesen war.
3  Die Überbrückungsrente wird in einem Betrag im ersten Monat nach Ab-
lauf der Amtszeit im Gemeindepräsidium als AHV-pflichtiger Lohn ausbe-
zahlt.

Überbrückungsentschädigung
Gemeindepräsidium bei Nicht-
wiederwahl

Artikel 7b (neu)   Überbrückungsentschädigung
1  Wird die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, die oder der
an den Gesamterneuerungswahlen teilnimmt, nicht wieder ins Gemeindeprä-
sidium gewählt, steht ihr oder ihm eine einmalige Überbrückungsentschädi-
gung zu.
2  Die Überbrückungsentschädigung entspricht drei Monatsentschädigungen
auf der Basis der Monatsentschädigung im letzten Amtsjahr. Ab dem vollen-
deten 54. Altersjahr erhöht sich die Entschädigung um eine Monatsentschä-
digung je weiterem vollendeten oder angebrochenen Altersjahr. Sie beträgt
jedoch insgesamt maximal eine Jahresentschädigung.
3  Die Überbrückungsentschädigung wird in einem Betrag im ersten Monat
nach Ablauf der Amtszeit im Gemeindepräsidium als AHV-pflichtiger Lohn
ausbezahlt. Sie wird auch ausbezahlt, wenn das abgewählte Gemeindeprä-
sidium als Gemeinderatsmitglied wiedergewählt wird.

 II.

Dieses Änderung tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

%

Amt flir Gemeinden Office des affaires communales
und Raumordnung et de l'organisation du territoire

EWGEGANGEN 18. Juni 2019

Justiz-, Gemeinde- und  Direction de la justice, des affaires
Kirchendirektion des communales et des affaires ecclé- GEVER erfasst
Kantons Bern siastiques du canton de Berne -
A5 ]
G-Nrr. ? 2

Nydeggasse 11/13 Gemeindeverwaltung Interlaken

3011 Bern p.A. Herr Philipp Goetschi, Gemeindeschrei-
Telefon 031 633 73 02 ber

Telefax 031 634 51 56 General-Guisan-Strasse 43

www.be.ch/agr Postfach

3800 Interlaken

Sachbearbeiter: Stefanie Feller 17. Juni 2019
G.-Nr.: 2019.JGK.3498
Mail: Stefanie.Feller@jgk.be.ch

Einwohnergemeinde Interlaken; Teilrevision des Organisationsreglements /
Vorpriifung

Sehr geehrter Herr Goetschi, lieber Philipp
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 15. Mai 2019 ersuchen Sie das Amt fir Gemeinden und Raumordnung (AGR)
um Beurteilung der rechtlichen Grundlage fur die Einflhrung einer Uberbriickungsentschadigung
fur austretende Gemeinderatsmitglieder. Die Rechtsgrundlage soll entweder in einem neuen Art.
19a des Organisationsreglements 2000 oder im Sitzungsgeld- und Entschadigungsreglement 2017
festgelegt werden. Sie fragen in diesem Zusammenhang, ob es rechtmassig ist, die Uberbri-
ckungsentschadigungsregelung in einem Reglement des Grossen Rates, welches dieser ab-
schliessend verabschiedet, festzuhalten. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung:

Gemass standiger Praxis des AGR, gestltzt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, gehéren
die Bestimmungen im Entschadigungswesen von Behdrdenmitgliedern ebenso wenig wie die
Rechtsgrundlagen im Personalwesen zur OgR-Materie, d.h. zur zwingend im Organisationsregle-
ment oder einem anderen von den Stimmberechtigten in obligatorischer Volksabstimmung zu be-
schliessenden und durch das AGR zu genehmigenden Reglement der Gemeinde. Die Festlegung
der Entschadigungen und allfalligen Renten und Uberbriickungsrenten von Behérdenmitgliedern
kann in einem vom Parlament erlassenen Reglement ohne zwingende (fakultative oder obligatori-
sche) Volksabstimmung vorgenommen werden.

Aus diesem Grund ist es zulassig, dass die Einfiihrung der Uberbriickungsentschadigung fiir aus-
tretende Gemeinderatsmitglieder im Sitzungs- und Entschadigungsreglement 2017 oder in einem
anderen Reglement des Grossen Gemeinderates festgelegt wird.

Fir den Fall, dass die Regelung in Art. 19a des Organisationsreglements 2000 aufgenommen

werden sollte, halte ich gerne fest, dass die Regelung rechtméassig und widerspruchsfrei ist. Die
Genehmigung kann in Aussicht gestellt werden.

2019.JGK.3498 / 00.1001

Amt fur Gemeinden und Raumordnung

Wenn Sie Fragen zu diesem Bericht haben, stehe ich gerne zur Verflgung.

Kopie:

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

Freundliche Griisse

Amt fir Gemeinden und Raumordnung
Abteilung Gememden

'ﬁ{Pl =) 2l Y

Stefanie Feller, Rechtsanwaltin

Berechnung Überbrückungsentschädigung Gemeindepräsidium bei Nichtwiederwahl (Basis 2019: Pensum 60 %, entschädigt 48 %)

Nichtwiederwahl Beispiel 1 Beispiel 2 Beispiel 3 Beispiel 4 Beispiel 5 Beispiel 6 Beispiel 7 Beispiel 8
Alter 40 44 48 52 56 60 64 65
volle Amtsjahre (=Dienstjahre nach PV) 4 4 8 8 8 8 9 9
Basis GK 25/Gst … 54 54 60 60 60 60 69 69
Jahresentschädigung GP 79'522.00CHF    79'522.00CHF    81'981.00CHF       81'981.00CHF    81'981.00CHF      81'981.00CHF    84'441.00CHF    84'441.00CHF
Monatsentschädigung 6'626.83CHF      6'626.83CHF      6'831.75CHF         6'831.75CHF      6'831.75CHF        6'831.75CHF      7'036.75CHF      7'036.75CHF
Anspruch Monatsgehälter (M) 3 3 3 3 5 9 12 0
Abgangsentschädigung 19'880.50CHF    19'880.50CHF    20'495.25CHF      20'495.25CHF    34'158.75CHF      61'485.75CHF    84'441.00CHF    -CHF

Amtszeitbeschränkung Beispiel 1 Beispiel 2 Beispiel 3 Beispiel 4 Beispiel 5 Beispiel 6 Beispiel 7 Beispiel 8
Alter 40 45 50 55 59 61 63 65
volle Amtsjahre (=Dienstjahre nach PV) 12 12 12 12 12 12 12 12
Basis GK 25/Gst … 69 69 69 69 69 69 69 69
Jahresentschädigung GP 84'441.00CHF    84'441.00CHF    84'441.00CHF       84'441.00CHF    84'441.00CHF      84'441.00CHF    84'441.00CHF    84'441.00CHF
60% der max. AHV-Einzelrente (Jahr) 17'064.00CHF    17'064.00CHF    17'064.00CHF       17'064.00CHF    17'064.00CHF      17'064.00CHF    17'064.00CHF    17'064.00CHF
60% der max. AHV-Einzelrente (Monat) 1'422.00CHF      1'422.00CHF      1'422.00CHF         1'422.00CHF      1'422.00CHF        1'422.00CHF      1'422.00CHF      1'422.00CHF
Anspruch Monatsrenten 0 0 0 0 72 48 24 0
Abgangsentschädigung -CHF              -CHF              -CHF                 -CHF               102'384.00CHF    68'256.00CHF    34'128.00CHF    -CHF

	BerechnungUeberbrueckungsentschaedigungRente_nachSitzgeldR.pdf
	SitzgeldR

	154-2_Sitzungsgeldreglement2017_Aend2020_Ueberbrueckungsentschaedigung.pdf
	Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017
	I.


040 marktgasse nachkredit ggr20180626

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 3086

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S4.4.32 Marktgasse/Marktplatz
K1.1.3 Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz)
Erneuerung und Umgestaltung Marktgasse inklusive Kanalisationssanierung, Rahmen-
nachkredit für Regenwasserleitung

Ausgangslage

Die Stimmberechtigten haben in der Referendumsabstimmung vom 27. November 2016 einem Rahmen-
kredit von 1,2 Mio. Franken für die Erneuerung und Umgestaltung der Marktgasse inklusive Kanalisa-
tionssanierung mit 753 Ja- gegen 590 Nein-Stimmen zugestimmt. Das Ausführungsprojekt wurde in ei-
nem Baubewilligungsverfahren genehmigt. Die Baubewilligung liegt seit dem 17. Februar 2017 vor. Im
baubewilligten Projekt ist eine neue Regenabwasserleitung vom Ende des bestehenden Mikrotunnels bis
zum Brunnen vor der Liegenschaft Nr. 45 vorgesehen. Dazu sollte die alte, sich grösstenteils nicht mehr
in Betrieb befindende Mischwasserleitung wieder instand gestellt und genutzt werden. Eine umfassende
Austrennung von Regenabwasser war damals noch nicht vorgesehen. Insbesondere auch im Zusam-
menhang mit der geplanten Überbauung Bleikimatte (keine Versickerungsmöglichkeit) sollen nun aber in
der Marktgasse zusätzliche Möglichkeiten zur Ableitung von Regenwasser geschaffen werden. Dazu soll
eine durchgehende Regenwasserleitung bis zum "Dennergebäude" bzw. zum Hotel Bellevue in der
Marktgasse mit Anschlüssen in die Neugasse und in die Blumenstrasse erstellt werden. An diese neue
Leitung ist auch das im Zusammenhang mit den Erneuerungen der Liegenschaftsentwässerungen ausge-
trennte Regenabwasser der angrenzenden Parzellen sowie die Strassenentwässerung anzuschliessen.
Um mit den Arbeiten rechtzeitig im Herbst 2018 beginnen zu können, ist das Baubewilligungsverfahren
für die Regenwasserleitung durchgeführt worden. Die Baubewilligung liegt seit dem 27. März 2018 vor.

Prüfung alternativer Lösungen

Als Anschlusspunkt der neuen Leitung an das Reinwasserleitungsnetz ist der vor einigen Jahren reali-
sierte Mikrotunnel am südlichen Ende der Marktgasse ideal. Dies sowohl bezüglich der Höhenlage der
Leitung (Tiefe rund 4,20 m), als auch aufgrund der Tatsache, dass die entsprechende Ableitung den Be-
rechnungen der generellen Entwässerungsplanung (GEP) entspricht. Aus diesem Grund war gegeben,
den südlichen Teil der Marktgasse bis zum BLS-Niveauübergang dem Mikrotunnel anzuschliessen. Es
wurde aber geprüft, ob der Bereich nördlich des Bahnübergangs eventuell direkt in die Aare eingeleitet
werden könnte. Die berechneten Hochwasserkoten und die erforderliche Höhenlage der neuen Regen-
wasserleitung haben aber ergeben, dass die Leitung bereits bei einem mittleren Hochwasserereignis res-
pektive einem zufällig gemessenen Wasserstand im August 2017 unter dem Aarespiegel liegt. Bei einem
ähnlich hoch gelegenen Einlauf aus einer privaten Liegenschaft war zudem ein Wasserrückstau sichtbar.
Wegen der bestehenden Rückstaugefahr wurde entschieden, auch den nördlichen Teil der Marktgasse
an den bestehenden Mikrotunnel anzuschliessen. Gemäss den vorhandenen Untersuchungen und Mes-
sungen liegt ein Teil der Leitung unterhalb des ungespannten Grundwasserspiegels, weshalb eine offene
Wasserhaltung erforderlich sein wird. Es ist jedoch nicht vorgesehen den Grundwasserspiegel abzusen-
ken. Das anfallende Wasser soll in einer offenen Wasserhaltung mittels einer Sickerpackung und einer
Drainageleitung gefasst und in den Mikrotunnel abgeleitet werden. Um ein allfälliges Nachrutschen von

Material unterhalb des Grundwasserspiegels zu verhindern, muss eine geschlossene Spriessung mit Ele-
menten eingesetzt werden. Bei bestehenden Leitungsquerungen wird kontrolliert werden müssen, ob die
geschlossene Spriessung unterbrochen werden kann oder ob allenfalls Leitungsumlegungen erforderlich
sein werden. Die entsprechenden, geschätzten Kosten sind als Risiko ausgewiesen und in den Gesamt-
kosten eingerechnet.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Die Kosten für die Projektierung und Bauleitung können aus den bereits bewilligten Krediten bezahlt wer-
den und sind in der folgenden Zusammenstellung nicht mehr enthalten. Die Baukosten für die Regenwas-
serleitung sind im Rahmenkredit jedoch nicht enthalten und wurden durch die Zeltner Ingenieure AG in
einem Kostenvoranschlag (+/- 10%) aufgrund von Richtpreisen ermittelt (Beträge inkl. Mehrwertsteuer):

Zur Aufteilung des Regenwassers auf seine Herkunft (massgebend für die Objektkredite) werden die ab-
flusswirksamen Flächen verglichen, die für die Dimensionierung der Regenwasserleitung angenommen
wurden. Die Angaben des GEP-Ingenieurs aufgrund einer Berechnung aus der GEP-Nachführung lauten:
− Flächenanteil Strasse: 39 %, entsprechend 203'000 Franken
− Flächenanteil Siedlung: 61 %, entsprechend 317'000 Franken

Die zusätzlichen Kosten für die Regenwasserleitung sind in der rollenden Investitionsplanung, wie sie
vom Gemeinderat in seiner Klausur vom März 2018 beraten worden ist, in den Jahren 2018 und 2019
berücksichtigt. Für die Folgekostenberechnungen sind die bereits beschlossenen Kredite (inklusive dem
von den Stimmberechtigten genehmigten Rahmenkredit) mit dem vorliegend beantragten Rahmennach-
kredit zusammen ausgewiesen. Gegenüber der Folgekostenberechnung in den Unterlagen für die Rah-
menkreditbewilligung sind nun auch die neue Terminplanung (Ausführung 2018/2019) und die effektiven
bisher getätigten Ausgaben berücksichtigt.

Allgemeiner Haushalt
Folgekosten in CHF 1‘000

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Ø
Ausgaben 74 597 699
Einnahmen  289 289
Investition netto 74 308 410

Kapitalkosten
Abschreibung   20 20 20 20 20 20 20 17
Zins 1 5 12 15 15 15 14 14 13 13

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total   5 32 35 35 34 34 34 33 30
Anteil neue Regenwasserleitung  1 8 9 9 9 9 9 9 8

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten (allgemeiner Haushalt) belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 30'200
Franken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2017 0,87 Mio. Franken). Davon entfallen
7'600 Franken auf die neue Regenwasserleitung. Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der geplanten
Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit ist tragbar.

SF Abwasser
Folgekosten in CHF 1‘000

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Ø
Ausgaben 211 400 966
Einnahmen   524
Investition netto 211 400 442
Kapitalkosten
Abschreibung   13 13 13 13 13 13 13 12
Zins 4 8 17 21 21 20 20 20 19 18

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total   8 30 34 34 33 33 33 33 30
Anteil neue Regenwasserleitung  1 7 9 9 9 9 9 9 8

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten in der Spezialfinanzierung Abwasser belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre
auf 29'700 Franken. Davon entfallen 8'000 Franken auf die neue Regenwasserleitung. Die Finanzierung
dürfte auch hier zu einem Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Die Investition ist auch bezüglich der ge-
bührenfinanzierten Kanalisation tragbar.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2018 2019 2020 2021
16.08.2016 Erneuerung Marktgasse (AP2 netto)1 257‘000 257'000
18.10.2016 Erneuerung Höhebrücke 260‘000
18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte   240‘000
27.06.2017 Sanierung Beau-Rivage-Brücke 878‘000
26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2

netto)
  425‘000 332‘000

26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2
netto)

 372‘000 290‘000

15.05.2018 Gesamtplanung Aula 430'000
26.06.2018 Regenwasserleitung Marktgasse 51'000 152'000
 Total (bewilligt und beantragt) 1'876‘000 781‘000 955‘000 332‘000

1 an Erkenntnisse aus Nachkreditvorlage Regenwasserleitung Marktgasse angepasst

Objektkredite

Bisher sind folgende Beträge als Objektkredite bewilligt:
− Konto 6150.5010.07/620.501.87, Grosse Aare-Postplatz, Sanierung Marktgasse (AP2)

Gemeinderatsbeschluss vom 13. Mai 2013 CHF 5‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 19. August 2013 CHF 26‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juli 2015 CHF 30‘000
Urnenabstimmung vom 27. November 2016 CHF 1'090'000
Gemeinderatsbeschluss vom 6. September 2017 CHF 15‘400
Total allgemeiner Haushalt CHF 1'166‘400

− Konto 7201.5032.16/710.501.37, Kanalisationserneuerung Grosse Aare-Postplatz (AP2) inkl. private
Hausanschlüsse
Gemeinderatsbeschluss vom 25. Mai 2016 CHF 95‘000
Urnenabstimmung vom 27. November 2016 CHF 110'000
Gemeinderatsbeschluss vom 21. Dezember 2016 CHF 95‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 18. Januar 2017 CHF 50‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 6. September 2017 CHF 115‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 6. September 2017 CHF 6'600
Gemeinderatsbeschluss vom 6. Dezember 2017 CHF 910‘000
Total Spezialfinanzierung Abwasser CHF 1'381'600

Gesamttotal CHF 2'548'000

Objektkredite aus einem Rahmenkredit beschliesst der Gemeinderat, sofern im Kreditbeschluss keine
andere Regelung getroffen wird (Artikel 86 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,
OgR 2000, ISR 101.1). Vorliegend ist keine davon abweichende Regelung vorgesehen. Der Gemeinderat
hat deshalb die Aufteilung des Rahmennachkredits auf diese zwei Objektkredite unter dem Vorbehalt der
Zustimmung des Grossen Gemeinderat am 9. Mai 2018 formell als Nachkredite wie folgt vorgenommen:
− Konto 6150.5010.07/620.501.87, Grosse Aare-Postplatz, Sanierung Marktgasse (AP2)

 CHF 203‘000
− Konto 7201.5032.16/710.501.37, Kanalisationserneuerung Grosse Aare-Postplatz (AP2) inkl. private

Hausanschlüsse CHF 317‘000

Rechtliches

Es entspricht der ständigen Praxis der Gemeinde Interlaken, dass Vorhaben, bei denen der Strassenkör-
per und die Kanalisation zeitgleich saniert werden, im Sinne der Einheit der Materie zusammengerechnet
werden und das zuständige Organ auf dem Gesamtbetrag bestimmt wird, obwohl der Gemeinderat ab-
schliessend für den Kredit für die Kanalisation zuständig wäre. Sind dann Nachkredite ausschliesslich zur
Kanalisation nötig, beschliesst diese der Gemeinderat abschliessend, weshalb obige Aufstellung der Ob-
jektkredite bereits fünf Nachkredite enthält, die nach der Urnenabstimmung vom November 2016 bewilligt
werden mussten. Ist jedoch ein Rahmennachkredit für Strassenbau und Kanalisation nötig, kommt die
Praxis der Zusammenrechnung zum Zuge.

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b OgR 2000 beschliesst der Grosse Gemeinderat abschlies-
send über Nachkredite von mehr als zehn Prozent der Ausgabe, wenn die Summe von Ausgabe und
Nachkredit die Gemeinderatskompetenz übersteigt. Bisher sind gesamthaft 2,548 Mio. Franken bewilligt.
Der Rahmennachkredit von 520'000 Franken übersteigt damit zehn Prozent und er liegt schon alleine
über der Gemeinderatskompetenz. Die Zusammenrechnung von Nachkredit und Ausgabe ergibt
3,048 Mio. Franken. Das Organisationsreglement sieht jedoch nicht vor, dass Nachkredite dem fakultati-
ven oder obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Folgen der Ablehnung des Nachkredits

Sollte der Nachkredit nicht bewilligt werden, könnte die Regenwasserleitung nicht wie geplant zeitgleich
mit der Sanierung der Marktgasse gebaut werden. Das Regenwasser müsste in die bestehende Ka-
nalisation geleitet werden. Spätestens mit dem Bau der Überbauung Bleikimatte würde die Kanalisations-
leitung in der Marktgasse zu klein, um das zusätzliche (Strassen)Abwasser zu schlucken und müsste
dann erweitert werden, wozu wohl die Marktgasse mit den entsprechenden Mehrkosten wieder aufgebro-
chen werden müsste.

Antrag

Für den Bau einer Regenwasserleitung im Rahmen der Erneuerung und Neugestaltung der Markt-
gasse und der Erneuerung der Kanalisation Marktgasse wird ein Rahmennachkredit von
CHF 520‘000.00 bewilligt.

Interlaken, 9. Mai 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


eissportzentrum nutzungszahlen beilage2

text:
Nutzer und ihr grober Anteil am Umsatz

Hockey     40%  (Trainingslager auswärtige Teams, SCUI, SCUI Young Ibex, SC Bönigen, EHC Beatenberg, EHC Haslital)

Curling      20%  (Curling Junioren Berner Oberland, CC Interlaken, CC Matten, CC Beatenberg, CC Oberhasli, CC Brienz, Plausch Curling)

Eiskunstlauf       5%  (Eislauf Club Jungfrau)

Öffentlicher Eislauf    7%  (Schulen, Gymnasium, BZI, Familien, Gäste)

Sommerbetrieb     5%  (Hallenvermietungen an Bowls Club, Outdoor Interlaken)

Werbeflächen    14%  (Werbetafeln, Werbung im Eis, Bandenwerbung, Werbung auf der Eismaschine)

Mieteinnahmen    9%  (Sportgeschäft, Curling Bistro, Schwingkeller)

Auslastung Winter 92%

Eishalle Betriebsdauer September bis Ende März

16.30 – 22.30 täglich belegt

Curling Halle Betriebsdauer Oktober bis Mitte März

17.00 – 21.30 täglich belegt

Auslastung Sommer 8%

Eishalle Mai bis Mitte August

3.5 Monate

Curling Halle Mitte April bis Ende August

4.5 Monate

Tarife ab 30.06.2019

inkl. MwSt

EISHALLE

08.00-18.00 ™ 18.00-22.00 22.00-24.00 SASO 24H
Eishockey p. Std (Vereine EG) 190 (145) 225 (180) 190 (145) 225 (180)
* Reduktion Nachwuchs von 20% 116 144

Aktive 1.+ 2 Liga Aktive 3. +4_Liga Machwuchs Turnier
Eishockeyspiel (Clubs EG) 500 400 250 350
externe Clubs 575 500
08.00-18.00 18.00-22.00 Schaulaufen

Eiskunstlauf* 116 145 700

* Reduzierter Ansatz 20% da alles Nachwuchs

Entgegenkommen Preiserhohung:
alle Jugendlichen (bis 16 Jahre) der Vereine SCUI Nachwuchs und Eiskunstlauf erhalten das Saisonabo Eislauf gratis!

CURLING

09.00-17.00 17.00-21.00 21.00-23.00 Turnier
Curling p. Std/Rink (Vereine EG) 60 (45) 80 (60) 60 (45) 60
* Reduktion Nachwuchs von 20% 36 483

0 100 200 300 400 500 600 700 800

Interlaken: 24
Unterseen: 38

Matten: 40
Wilderswil: 25
Beatenberg:   7

Bönigen: 28
Ringgenberg/Goldswil: 18

Leissigen/Krattigen:   6
Brienz: 12

Meiringen/Innertkirchen:   7
Grindelwald: 12

Wengen/Lauterbrunnen:   6
Iseltwald:   5

Spiez:   3

Anzahl Kinder Clubs

Gymnasium Interlaken:   36
Schule Bönigen: 131

Christ.Internat Gsteigwiler:   31
Schule Gsteigwiler:   27
Schule Interlaken: 568

Schule Matten: 706
Schule Ringgenberg:   20

Schule Schönfels:     5
Schule Unterseen: 132
Schule Wilderswil: 176

Zentrum Mittengraben:   64
Schule Räumli Spiez:   70

Ecole d'humanité Hasliberg:   24
Internat Diapson You Count:   10

BZI: 200
Schule Breitenrain Bern:   48

Universität Bern:     8

Eintritte Kinder Schulen

Eislauf Schulen Curling Schulen Hockeyclubs/Curlingclubs/Eiskunstlauf


name: 070 sitzgeldr anpassunggr-entschaedigung2020 ggr20191210 dossier

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5485

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung in Sachen Entschädigung
der Gemeinderatsmitglieder für das Jahr 2020

Ausgangslage

Mit der Behördenreorganisation 2017 ist die kantonale Gehaltstabelle als Basis für die Gemeinderatsent-
schädigungen definiert worden. Im Vergleich mit den Gehaltsklasseneinreihungen des Gemeindeschrei-
bers und der Abteilungsleitenden ist das Gemeindepräsidium seither in der Gehaltsklasse 25, die Ge-
meinderatsmitglieder in der Gehaltsklasse 24 eingereiht. Daran soll nichts geändert werden. Für das Ge-
meindepräsidium ist ein Pensum von 60 Prozent vorgesehen worden, für die sechs Gemeinderatsmitglie-
der zusammen 150 Prozent. Damit lagen die gewährten Prozente um 27 Prozente unter den Prozenten,
welche die nicht ständige Kommission Behördenreorganisation für das Jahr 2012 ermittelt hatte (237 Pro-
zent). Hinzu kommt, dass die gewährten 210 Prozent nicht voll entschädigt werden, sondern mit dem Hin-
weis auf die teilweise Ehrenamtlichkeit des Amts um einen Fünftel reduziert werden. Der Gemeinderat
beantragt diese Reduktion der Entschädigung um einen Fünftel fallen zu lassen. Die zeitliche Beanspru-
chung der Mitglieder des Gemeinderats hat nichts mehr mit Ehrenamtlichkeit zu tun. Das Gemeinderats-
mandat ist kein Hobby und keine Freizeitbeschäftigung, sondern ist einer beruflichen Tätigkeit gleichzu-
stellen. Sie erfordert zwingend eine Reduktion des Arbeitspensums im Hauptberuf. Der Zeitaufwand ist
ausgewiesen und sollte angemessen entschädigt werden.

Grundsätzlich gelten obige Aussagen zur zeitlichen Belastung auch für das Gemeindepräsidium. In Anbe-
tracht, dass 2020 das 15. und letzte Amtsjahr des heutigen Gemeindepräsidenten ist, verzichtet der Ge-
meinderat im Einvernehmen mit dem Gemeindepräsidenten darauf, eine Anpassung für 2020 auch für
das Gemeindepräsidium zu beantragen.

Die Änderungen im Einzelnen

Artikel 4 Absatz 3

Der Gemeinderat beantragt die bisherige Reduktion der Entschädigung um 20 Prozent wegen Ehrenamt-
lichkeit des Mandats fallen zu lassen. Die zeitliche Beanspruchung durch das Amt hat nichts mehr mit Eh-
renamtlichkeit zu tun. Das Gemeinderatsmandat hat nichts mehr mit Hobby oder Freizeitbeschäftigung zu
tun, sondern ist einer beruflichen Tätigkeit gleichzustellen. Der Zeitaufwand ist ausgewiesen und sollte
angemessen entschädigt werden.

Artikel 7

Bisher ist die Entschädigung des Gemeindepräsidiums krankentaggeldversichert. Die Erhöhung der Ge-
meinderatsentschädigung rechtfertigt es, diese Versicherung für alle Gemeinderatsmitglieder einzuführen
(Absatz 1), mit hälftiger Beteiligung der Gemeinderatsmitglieder an den Prämien (Absatz 2).

Finanzielles

Die folgenden Berechnungen basieren auf den konkreten Einreihungen der heutigen Gemeinderatsrats-
mitglieder.

2020 mit Anteil Ehrenamtlichkeit
− Gemeindepräsidium CHF 86'900
− 1 Gemeinderatsmitglieder CHF 34'800
− 3 Gemeinderatsmitglieder (3 x CHF 33'800) CHF 101'400
− 1 Gemeinderatsmitglied CHF 32'800
− 1 Gemeinderatsmitglied CHF 30'800
− Spesen (7 x CHF 2'300) CHF 16'100
− Total Gemeinderat CHF 302‘800

2020 ohne Anteil Ehrenamtlichkeit
− Gemeindepräsidium CHF 86'900
− 1 Gemeinderatsmitglieder CHF 43'500
− 3 Gemeinderatsmitglieder (3 x CHF 42'300) CHF 126'900
− 1 Gemeinderatsmitglied CHF 41'000
− 1 Gemeinderatsmitglied CHF 38'500
− Spesen (7 x CHF 2'300) CHF 16'100
− Total Gemeinderat CHF 352‘900
Erhöhung gegenüber Ist-Zustand  16,5 %

Inkrafttreten

Die Änderung soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Erhöhung der Entschädigungen ist für 2020
nicht budgetiert und erfordert einen Nachkredit, der gestützt auf das geänderte Sitzungsgeld- und Ent-
schädigungsreglement 2017 in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt.

Vernehmlassung

Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP), die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die gemeinsame
Fraktion der Evangelischen Volkspartei (EVP) und der Eidgenössisch-demokratischen Union (EDU) un-
terstützen den Antrag des Gemeinderats. Die übrigen drei in den Grossen Gemeinderat 2017 bis 2020
gewählten Parteien äusserten sich zu dieser Vorlage nicht.

Die Finanzkommission beantragt, auch beim Gemeindepräsidium die Ehrenamtlichkeit für 2020 zu strei-
chen. Eine Ungleichbehandlung mache die Vorlage kompliziert. Der Gemeinderat kann dies nicht nach-
vollziehen. Die Regelung ist klar und sie ist einfach umzusetzen. Richtig ist allerdings, dass das neue
Gemeindepräsidium 2021 den Abzug für Ehrenamtlichkeit in Kauf nehmen müsste, wenn der Grosse
Gemeinderat die weitergehende Entschädigungsanpassung ab 2021 ablehnen würde, so dass die vor-
liegende Änderung über 2020 hinaus weitergelten würde. Sollte dieser Fall eintreten, wäre es dem Ge-
meinderat im Verlauf des Jahres 2020 immer noch möglich, die Streichung der Ehrenamtlichkeit ab 2021
auch für das Gemeindepräsidium noch nachzureichen.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e OgR 2000 abschliessend
über eine Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017. Ändert der Grosse Gemein-
derat in einem der vorhergehenden Traktanden das Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017
nicht auf den 1. Januar 2021, gilt die vorliegende Änderung über 2020 hinaus weiter. Die Auswirkungen
bleiben mit 50'000 Franken wiederkehrend pro Jahr auch in der abschliessenden Finanzkompetenz des

Grossen Gemeinderats (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e OgR 2000 in Verbindung mit Artikel 87 Absatz 3
OgR 2000).

Antrag

Die Änderung der Artikel 4 und 7 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 vom
25. August 2015 wird genehmigt. Die Änderung tritt auf den auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

Interlaken, 6. November 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung

 154.2

10. Dezember 2019
(Entwurf für GGR-Sitzung)

Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements
2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 vom 25. August
2015 wird wie folgt geändert:

Jährliche Entschädigung Artikel 4
1  Die Gemeinderatsmitglieder werden bei Amtsantritt in die Gehaltsklas-
se 24 mit 54 Gehaltsstufen gemäss Gehaltstabelle für das bernische Kan-
tonspersonal eingereiht.
2  Die Einreihung wird auf den 1. Januar wie folgt angepasst:
a)  nach Ablauf von vier vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 60,
b)  nach Ablauf von acht vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 69,
c)  nach Ablauf von zwölf vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 78.
3  Die Jahresentschädigung aller Gemeinderatsmitglieder zusammen ent-
spricht 150 Prozent des Jahreslohns nach den Absätzen 1 und 2, reduziert
um 20 Prozent, und wird in zwölf Monatsbetreffnissen ausgerichtet.
4  Der Gemeinderat verteilt die Prozente nach Absatz 3 auf die sechs Ge-
meinderatsmitglieder, wobei der Anteil jedes Gemeinderatsmitglieds min-
destens 20 Prozent betragen muss.

Krankentaggeldversicherung
Gemeindepräsidium

Artikel 7
1  Die Entschädigungen nach den Artikeln 3 und 4 wird werden krankentag-
geldversichert, wenn die Gemeinde eine solche Versicherung für das Ge-
meindepersonal abschliesst.
2  Das Gemeindepräsidium beteiligt Die Mitglieder des Gemeinderats betei-
ligen sich zur Hälfte an den Prämien einer Krankentaggeldversicherung nach
Absatz 1.

 II.

Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

	154-2_SitzungsgeldR_Aenderung2020_Uebergang.pdf
	Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017
	I.
	Artikel 7

	154-2_SitzungsgeldR_Aenderung2020_Uebergang.pdf
	Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017
	I.
	Artikel 7


name: ggr 20231212 sfwi verpflichtungskredit 2024-2028

text:
Int.2023-0370

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau, Weiterführung 2024-2028,

Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Im September 2020 wurde der Verein Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau (SFWI)

gegründet. In der Pandemie hat sich gezeigt, dass neben dem Tourismus auch Gewerbe und Industrie

einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung in der Region leisten. Das Angebot der SFWI wird nicht

durch andere, bestehende Organisationen abgedeckt. Die SFWI ist auf das Gewerbe ausgerichtet,

nicht auf touristische Anliegen.

In den Jahren 2021 bis 2023 hat SFWI mit Initiative aus der Wirtschaft eine professionelle Standortför-

derung mit den Bereichen Entwicklung, Management und Marketing aufgebaut. Die IMU-Gemeinden

haben die dreijährige Aufbau- und Pilotphase mit CHF 213'900 unterstützt, die Wirtschaft hat CHF

56'000 beigetragen. Gemäss eigenen Angaben ist es SFWI gelungen, sich zu einer starken Stimme

und einem akzeptierten Partner zu entwickeln, der heute für Unterstützung, Beratung und gemeinde-

übergreifende Aufgaben in unterschiedlichen Wirtschaftsfragen kontaktiert wird.

Ab 2024 soll die Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau etabliert und professionell wei-

tergeführt werden. Der von den Gemeinden und den Wirtschaftsverbänden finanzierte Aufbau der

Standortförderung soll in eine mittelfristig gesicherte, gemeindeübergreifende Wirtschafts- und Stand-

ortförderung Interlaken-Jungfrau geführt werden. Dafür wird den Gemeinden und dem Kanton Bern ein

Finanzierungsgesuch für die nächsten fünf Jahre gestellt.

Der Verein

Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau (SFWI) ist die Kooperation der Wirtschaftsver-

bände Interlaken KMU (Handwerker- und Gewerbeverein Interlaken und Umgebung HGI) und Handels-

und Industrieverein HIV Interlaken-Oberhasli in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und weiteren Ko-

operationspartnern.

Vorstand:

• Xander Kübli, Präsident und Vertreter Interlaken KMU

• Bernhard Nufer, Vizepräsident und Vertreter HIV, Sektion Interlaken-Oberhasli

• Urs Graf, Grossrat und Gründungsmitglied

• Jrène Küng, Mitinitiantin und Geschäftsführerin

• Manuela Nyffeler, Mitinitiantin

• Philippe Ritschard, Beisitzer und Vertreter IMU-Gemeinden (ohne Stimmrecht)

Der Vereinsvorstand arbeitet auch zukünftig ehrenamtlich und ist wirtschaftsgeprägt. Es ist vorgese-

hen, den Vorstand mit mindestens einer Person aus einer anderen beteiligten Gemeinde (Exekutivmit-

glied) zu ergänzen.

Seite 2

Die Geschäftsstelle wird ausgeschrieben, sobald die Kreditbeschlüsse vorliegen. Von Januar bis April

2024, bzw. bis die Geschäftsstelle die Arbeit aufnehmen kann, ist eine Übergangsphase vorgesehen.

Finanzbedarf und Finanzierungsmodell 2024-2028

Für die fünfjährige Umsetzungsphase 2024-2028 setzt SWFI auf eine Basisfinanzierung durch die Ge-

meinden des Wirtschaftsraums Interlaken-Jungfrau mit einer Beteiligung von Bund/Kanton und Wirt-

schaft.

Basierend auf einem Vergleich von Standortförderungen in der Schweiz mit ähnlichen Voraussetzun-

gen rechnet SWFI mit einem jährlichen Finanzbedarf von CHF 150'000, für

− Begleitung und Initialisierung von Projekten (inkl. Finanzierungen mit Eigenmittelbedarf)

− Sicherstellung einer zentralen Anlaufstelle und aktiver Massnahmen in den Bereichen Entwicklung,

Management und Marketing.

Finanzierungsmodell 2024-2028:

SFWI hat das Vorhaben den Gemeinderäten der IMUWBR-Gemeinden Mitte Juni 2023 präsentiert und

anschliessend den Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil

ein Finanzierungsgesuch gestellt. Die Gemeinden IMUWBR umfassen den funktionalen Raum Bödeli

mit gleichen Wirtschafts- und Entwicklungsinteressen respektive Ausgangslagen. Eine Ausdehnung

wird für die Zukunft nicht ausgeschlossen, aber für die Aufbauphase hat SFWI eine Konzentration auf

das Bödeli als erfolgsversprechend erachtet.

Seite 3

Anträge an die Gemeinden

SFWI beantragt die definitive Einrichtung einer gemeindeübergreifenden Standort- und Wirtschaftsför-

derung Interlaken-Jungfrau, mit Basisfinanzierung durch die Zentrumsgemeinden IMU (Interlaken, Mat-

ten, Unterseen) und die Bödeligemeinden WBR (Wilderswil, Bönigen, Ringgenberg) mit finanzieller Un-

terstützung des Kantons Bern und der lokalen Wirtschaft gemäss vorliegendem Finanzierungsmodell

ab 1. Januar 2024.

Der Jahresbeitrag der Gemeinde Interlaken beträgt CHF 19'816.55 (24.02 %) (Gesamtbeitrag über 5

Jahre 2024-2028: CHF 99'082.50).

Die Regelung von Finanzierung, Auftrag und Leistungsumfang erfolgt in Form einer Leistungsvereinba-

rung mit den Gemeinden (und Kanton).

Beschlüsse der anderen Gemeinden

Die Gemeinderäte von Bönigen, Matten, Ringgenberg und Unterseen unterstützen die Weiterführung

der Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau 2024-2028. Bönigen, Matten und Unter-

seen haben ihren Beiträgen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass alle beteiligten Parteien die Finan-

zierung zusichern. Die Regelung von Finanzierung, Auftrag und Leistungsumfang hat in Form einer

Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden und dem Kanton zu erfolgen. Zudem soll gemäss Gemein-

derat Unterseen der Jahresbeitrag jährlich nach den aktuellen Einwohnerzahlen berechnet werden. Der

Gemeinderat Matten erwartet ein qualifiziertes Reporting sowie eine breitere geographische Zusam-

mensetzung des Vereinsvorstands und schlägt die Einsitznahme eines Mattener Gemeinderats vor.

Der Gemeinderat Ringgenberg ist der Meinung, dass der Verteilschlüssel für den Finanzierungsbeitrag

nochmals geprüft werden sollte. Die Zentrumsgemeinden Interlaken, Matten und Unterseen sollten ei-

nen höheren Beitrag leisten als die Anschlussgemeinden Wilderswil, Bönigen und Ringgenberg.

Der Gemeinderat Wilderswil hat eine Beteiligung abgelehnt. Der im Finanzierungsmodell für Wilderswil

vorgesehene Beitrag (CHF 9'446.25) wird nicht durch die anderen Gemeinden kompensiert.

Erwägungen der vorberatenden Kommissionen und des Gemeinderats

Die Wirtschafts- und Tourismuskommission unterstützt die Weiterführung der Standortförderung Wirt-

schaftsraum Interlaken-Jungfrau in den Jahren 2024-2028. Es braucht allerdings eine klare Abgren-

zung der Aufgaben der Standort-/Wirtschaftsförderung zum Tourismus.

Die Finanzkommission unterstützt die Grundidee, steht dem vorliegenden Umsetzungsvorschlag für die

Standortförderung aber eher kritisch gegenüber. Grundsätzlich soll sich die Einwohnergemeinde Inter-

laken nur dann finanziell am Projekt beteiligen, wenn sämtliche im Finanzierungsmodell aufgeführten

Beitragsleistenden plangemäss mitmachen. Die Regelung von Finanzierung, Auftrag und Leistungsum-

fang in einer Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden (und Kanton) wird zwingend vorausgesetzt.

Es ist ein umfassendes Leistungscontrolling zu institutionalisieren. Der Verteilschlüssel für die Gemein-

debeiträge ist verbindlich festzulegen (massgebende Statistik / Zeitpunkt). Es braucht einen eindeutig

definierten Aufgabenkatalog und Leistungsauftrag sowie eine klar umrissene Rollenverteilung. Das öf-

fentliche Beschaffungsrecht muss eingehalten werden; erwartet wird eine transparente Einsicht in die

Ausschreibung und den Vergabeprozess der Geschäftsstelle. Weiter ist eine Flurbereinigung von be-

stehenden Gefässen im durch den Verein SFWI abgedeckten Wirtschaftsraum sofort anzugehen mit

dem Ziel der Kostenneutralität.

Seite 4

Der Gemeinderat unterstützt die Weiterführung der Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-

Jungfrau in den Jahren 2024-2028 und das Finanzierungsgesuch. Bis jetzt wurde Aufbauarbeit geleis-

tet. In Zukunft müssen konkrete Projekte erarbeitet werden. Für das Gewerbe gibt es bisher keine

"organisierte" Unterstützung.

Auswirkungen bei Ablehnung

Macht mit Interlaken eine der Zentrumsgemeinden nicht mit, muss sich der Verein Standortförderung

Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau überlegen, ob und wie die Standortförderung weiterverfolgt wird.

Finanzielles

Für die Standortförderung durch den Verein Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau

werden jährliche Ausgaben von rund CHF 20'000.00 für die Jahre 2024-2028 beantragt (künftige Aus-

gaben zulasten der Erfolgsrechnung). Der Beitrag für 2024 ist im Budget berücksichtigt.

Bereits bewilligte Kredite

Der Gemeinderat hat 2021 bis 2023 Beiträge von insgesamt CHF 102'000.00 bewilligt:

JRG CHF Bemerkung CHF

2021 62'000.00 Aufbaufinanzierung 2021 20'000.00

  Anschubfinanzierung 13'100.00

  Summer Celebrations Interlaken 2021 22'000.00

  Sofortmassnahmen 6'900.00

2022 20'000.00 Aufbaufinanzierung 2022 20'000.00

2023 20'000.00 Aufbaufinanzierung 2023 20'000.00

Kumuliert mit dem vorliegenden Antrag (wiederkehrende Ausgaben von CHR 19'816.55 kapitalisiert auf

5 Jahre) von CHF 99'082.75 belaufen sich die Gesamtausgaben auf CHF 201'082.75.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

Der Grosse Gemeinderat bewilligt zugunsten des Vereins Standortförderung Wirtschaftsraum

Interlaken-Jungfrau (SFWI) für die Weiterführung der Standortförderung 2024-2028 einen Ver-

pflichtungskredit von CHF 100'000.00.

Interlaken, 20. September 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin