153-11 kommr2017 ggr

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ISR 153.11 – Kommissionenreglement 2017 (KommR)
vom 16.08.2016 (geplant) in Kraft ab: 01.01.2017
 153.11

16. August 2016
(Stand GR 06.07.2016 für
GGR 16.08.2016)

Kommissionenreglement 2017

 Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 22 ff. des Organisationsreglements 20001 vom
28. November 1999,

beschliesst:

 I. Aufzählung

 Artikel 1

Es bestehen folgende ständigen Kommissionen mit Entscheidbefugnis:
a) die direkt dem Grossen Gemeinderat unterstellte Geschäftsprü-

fungskommission mit fünf Mitgliedern,
b) die Abstimmungskommission mit neun bis neunzehn Mitgliedern,
c) die Wirtschafts- und Tourismuskommission mit fünf bis acht Mitglie-

dern,
d) die Kommission für Kultur und Freizeit mit sieben Mitgliedern,
e) die Anerkennungskommission mit sechs Mitgliedern,
f) die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken mit sechs bis elf

Mitgliedern,
g) die Finanzkommission mit sieben Mitgliedern,
h) die Baukommission mit neun bis zehn Mitgliedern,
i) die Fachkommission Energie mit fünf Mitgliedern,
k) die Sicherheitskommission mit sieben Mitgliedern,
l) die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau mit sieben

Mitgliedern,
m) die Fachkommission Spezialunterricht mit sieben Mitgliedern,
n) die Sozialkommission mit sieben Mitgliedern,
o) die Fachkommission Alter mit acht bis zehn Mitgliedern
p) der Verwaltungsrat des Gemeindeunternehmens der Industriellen

Betriebe mit sieben Mitgliedern,
q) die Personalkommissionen der Gemeinde und der Industriellen

Betriebe mit je sechs Mitgliedern.

 II. Die einzelnen Kommissionen

 A. Geschäftsprüfungskommission

Grundsatz Artikel 2
1  Die Geschäftsprüfungskommission untersteht direkt dem Grossen
Gemeinderat.
2  Es gelten die Bestimmungen des Geschäftsreglements des Grossen
Gemeinderates.

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 B. Abstimmungskommission

Zusammensetzung Artikel 3
1  Die Abstimmungskommission besteht aus neun bis neunzehn Mitglie-
dern.
2  Neun Mitglieder, darunter ein vom Gemeinderat zu bezeichnendes
Gemeinderatsmitglied, werden durch den Grossen Gemeinderat partei-
politisch gewählt.
3  Sechs Mitglieder werden auf Vorschlag der politischen Gruppierungen
oder auf Bewerbung auf eine Ausschreibung im amtlichen Anzeiger
durch den Gemeinderat aus den Stimmberechtigten gewählt.
4  Der Kommission gehören weiter von Amtes wegen die Bereichsleite-
rin oder der Bereichsleiter Gemeindeschreiberei und die Stimmregister-
führerin oder der Stimmregisterführer sowie deren Stellvertretungen an.

Präsidium und Sekretariat Artikel 4
1  Die Abstimmungskommission wird durch ein vom Gemeinderat
bezeichnetes Gemeinderatsmitglied präsidiert.
2  Die Protokollführung erfolgt durch ein Kommissionsmitglied.

Einsatz der Kommissionsmitglieder Artikel 5
1  Die Kommissionsmitglieder nach Artikel 3 Absatz 2 kommen an
jedem Wahl- und Abstimmungssonntag zum Einsatz.
2  Die Kommissionsmitglieder nach Artikel 3 Absatz 3 werden nach
Bedarf aufgrund der Wahl- und Abstimmungsgeschäfte aufgeboten,
wobei eine ausgewogene Belastung über die gesamte Legislatur anzu-
streben ist.
3  Die Kommissionsmitglieder nach Artikel 3 Absatz 4 sind für die admi-
nistrativen Arbeiten vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zustän-
dig. Eine Teilnahme an den Ausmittlungsarbeiten erfolgt nur ausnahms-
weise und in Absprache mit dem Kommissionspräsidium.

Organisation Artikel 6
1  Die Abstimmungskommission verteilt folgende Funktionen unter den
Mitgliedern nach Artikel 3 Absatz 2 für die gesamte Legislatur:
a) Präsidium (von Amtes wegen),
b) Vizepräsidium und
c) Sekretariat.
2  Das Präsidium der Abstimmungskommission teilt den Kommissions-
mitgliedern unter Berücksichtigung ihrer Neigungen für jeden Wahl-
oder Abstimmungssonntag folgende Aufgaben zu:
a) Leitung Stimmabgabe,
b) Leitung Öffnung briefliche Stimmabgabe,
c) Leitung Ausmittlung Bund,
d) Leitung Ausmittlung Kanton,
e) Leitung Ausmittlung Gemeinde,
f) Leitung Kontrollen.
3  Einem Mitglied können auch zwei oder mehr Aufgaben nach Absatz 2
zugewiesen werden.

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Pflichtenhefte Artikel 7

Der Gemeinderat erlässt für jede Funktion und Aufgabe nach Artikel 6
Absätze 1 und 2 ein Pflichtenheft.

Aufgaben im Allgemeinen Artikel 8

Die Abstimmungskommission leitet die Abstimmungsverhandlungen
nach den eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die
politischen Rechte und ermittelt die Ergebnisse.

Zählformulare und Zählverfahren Artikel 9
1  Die Ausmittlung der Abstimmungen und Majorzwahlen hat nach dem
Zählverfahren und mit den Zählformularen zu erfolgen, die vom
Gemeinderat festgelegt oder vom Kanton zur Verfügung gestellt wer-
den.
2  Sämtliche zwingend vorgeschriebenen Auszählarbeiten haben min-
destens in Zweierteams zu erfolgen.

Ausstand Artikel 10

Finden Majorzwahlen statt, für die ein Kommissionsmitglied selber kan-
didiert, tritt es für sämtliche Kommissionsaufgaben des entsprechenden
Wahlsonntags in den Ausstand.

 C. Wirtschafts- und Tourismuskommission

Zusammensetzung Artikel 11

Fünf Mitglieder der Wirtschafts- und Tourismuskommission werden
durch den Grossen Gemeinderat gewählt. Je ein Sitz steht den
Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen und der Tourismus-
organisation Interlaken zu. Ihre Vertretung wird durch den Gemeinderat
Matten bei Interlaken, den Gemeinderat Unterseen und den Vorstand
der Tourismusorganisation, die auch auf die Besetzung ihres Sitzes
verzichten können, aus den in eidgenössischen Angelegenheiten
Stimmberechtigten bestimmt.

Präsidium und Sekretariat Artikel 12
1  Das Gemeindepräsidium leitet die Wirtschafts- und Tourismuskom-
mission von Amtes wegen.
2  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Gemeinde-
schreiberin oder den Gemeindeschreiber, sofern der Gemeinderat kei-
ne abweichende Regelung trifft.

Aufgaben Artikel 13
1  Die Wirtschafts- und Tourismuskommission unterstützt den Gemein-
derat und das Gemeindepräsidium bei der Förderung der Zusammen-
arbeit der drei Bödeligemeinden in allen Bereichen der Wirtschaft und
des Tourismus.
2  Die Kommission kann ein Forum für Wirtschaft und/oder Tourismus
organisieren.

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 D. Kommission für Kultur und Freizeit

Präsidium und Sekretariat Artikel 14
1  Die Kommission für Kultur und Freizeit wird von Amtes wegen durch
das für das Ressort Bildung zuständige Gemeinderatsmitglied präsi-
diert.
2  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Gemeinde-
schreiberin oder den Gemeindeschreiber, sofern der Gemeinderat kei-
ne abweichende Regelung trifft.

Aufgaben Kultur Artikel 15

Die Kommission verfügt über die Spezialfinanzierung Kultur gemäss
dem Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur.

Aufgaben Freizeit Artikel 16
1  Die Kommission ist Verbindungsstelle der Gemeinde zu den Vereinen
und nimmt zuhanden der zuständigen Organe Stellung zu Anliegen der
Vereine.
2  Sie beaufsichtigt die Vergabe von Jugendförderungsbeiträgen an Ver-
eine und beschliesst über die Beiträge an Raummieten von Vereinen.

 E. Anerkennungskommission

Zusammensetzung und Wahl Artikel 17
1  Der Grosse Gemeinderat Interlaken wählt zwei Mitglieder in die Aner-
kennungskommission.
2  Die Gemeinderäte Matten bei Interlaken und Unterseen wählen je
zwei Mitglieder in die Anerkennungskommission, sofern diese Gemein-
den das Wahlorgan nicht anders festlegen.

Präsidium und Sekretariat Artikel 18
1  Die Anerkennungskommission wird durch ein Kommissionsmitglied
präsidiert.
2  Die Protokollführung erfolgt durch ein Kommissionsmitglied.
3  Der Bereich Gemeindeschreiberei unterstützt die Kommission admi-
nistrativ.

Aufgaben Artikel 19
1  Die Anerkennungskommission verfügt über die Spezialfinanzierung
Anerkennung sportliche, kulturelle und soziale Leistungen gemäss dem
Reglement über die Anerkennung sportlicher, kultureller und sozialer
Leistungen.
2  Die Anerkennungskommission bestimmt die zu Ehrenden und organi-
siert die öffentlichen Anlässe zur Übergabe der Anerkennungspreise.

 F. Fachkommission Rechenzentrum Interlaken

Zusammensetzung Artikel 20
1  Die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken setzt sich aus sechs

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bis elf Mitgliedern zusammen.
2  Die Sitzgemeinde und jede angeschlossene öffentlichrechtliche Kör-
perschaft stellen je ein Mitglied, das in eidgenössischen Angelegenhei-
ten stimmberechtigt sein muss.
3  Zwei angeschlossene öffentlichrechtliche Körperschaft können die-
selbe Person vorschlagen, die dann über zwei Stimmen verfügt.
4  Der Gemeinderat wählt die Mitglieder auf Antrag der Exekutive der
entsprechenden Körperschaft.

Präsidium und Sekretariat Artikel 21
1  Die Fachkommission konstituiert sich selbst.
2  Die oder der IT-Verantwortliche der Sitzgemeinde nimmt an den Sit-
zungen mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll und das Sek-
retariat, sofern der Gemeinderat keine abweichende Regelung trifft.

Geschäftsgang Artikel 22

In Abweichung zum ordentlichen Geschäftsgang gibt bei Stimmen-
gleichheit das Interlakner Kommissionsmitglied den Stichentscheid,
unabhängig ob es die Kommission präsidiert oder nicht. Bei Abwesen-
heit des Interlakner Mitgliedes liegt die Kompetenz für den Stichent-
scheid bei der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter.

Zuständigkeitsbereich Artikel 23

Die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken ist im Rahmen dieses
Reglements und der von der Gemeinde Interlaken als Sitzgemeinde mit
den Anschlussgemeinden abgeschlossenen Verträge für das regionale
Rechenzentrum Interlaken zuständig.

Aufgaben Artikel 24

Die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken
a) beschliesst im Rahmen bewilligter Kredite sämtliche Arbeitsverga-

bungen und Aufträge für Hardware, Software und Dienstleistungen
wie Wartungs- oder Supportverträge für das Rechenzentrum,

b) legt die Organisation des Rechenzentrums fest,
c) beantragt dem Gemeinderat den Leistungsauftrag für das Rechen-

zentrum und allfällige Änderungen,
d) berät den Voranschlag für den Bereich des Rechenzentrums,
e) beantragt dem Gemeinderat die Stellenprozente für das Rechen-

zentrum und die Anstellung von Personal, so weit die Aufgaben
nicht durch bestehendes Personal der Gemeindeverwaltung Inter-
laken erfüllt werden können,

f) beschliesst über die Schaffung von Informatik-Lehrstellen.

 G. Finanzkommission

Präsidium und Sekretariat Artikel 25
1  Die Finanzkommission wird von Amtes wegen durch das für das Res-
sort Finanzen zuständige Gemeinderatsmitglied präsidiert.
2  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Finanzverwal-
terin oder den Finanzverwalter, sofern der Gemeinderat keine abwei-

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chende Regelung trifft.

Aufgaben Artikel 26
1  Die Finanzkommission entscheidet im Finanzbereich über:

 a) sämtliche Refinanzierungen und Versicherungen,
b) Stundungs- und Ratenzahlungsgesuche, wenn der ausstehende

Betrag 25‘000 Franken übersteigt; bis 25‘000 Franken legt der
Gemeinderat die Zuständigkeit fest, und

c) Gesuche um Erlass von Gebühren und andern von der Gemeinde
in Rechnung gestellten Kosten über 25‘000 Franken; bis 25‘000
Franken legt der Gemeinderat die Zuständigkeit fest.

2  Die Finanzkommission ist für den Verzicht auf Einnahmen durch den
Verkauf von Verlustscheinen unter dem Nennwert zuständig. Für eine
Kompetenzdelegation durch den Gemeinderat gilt Artikel 51 Absatz 1
sinngemäss.
3  Im Steuerbereich ist die Finanzkommission zuständig für
a) Erlasse von fakultativen Gemeindesteuern; der Entscheid ist end-

gültig,
b) Festsetzen der Nachsteuern und Steuerstrafen bei fakultativen

Gemeindesteuern,
c) Behandlung von Steuererlassgesuchen für ordentliche Gemeinde-

steuern, so weit der noch offene Steuerbetrag ohne Verzugszins je
Steuerjahr 25 000 Franken übersteigt; bis 25‘000 Franken legt der
Gemeinderat die Zuständigkeit fest,

d) Zustimmung zu aussergerichtlichen Nachlassverträgen, so weit der
noch offene Steuerbetrag ohne Verzugszins je Steuerjahr 25 000
Franken übersteigt; bis 25‘000 Franken legt der Gemeinderat die
Zuständigkeit fest.

4  Die Finanzkommission ist Einspracheorgan für Einsprachen gegen
die Veranlagung von fakultativen Gemeindesteuern, jedoch ohne Nach-
steuern und Steuerstrafen, für die der Gemeinderat Einspracheorgan
ist, und vertritt die Gemeinde in Beschwerdeverfahren in Fällen, in
denen die Finanzkommission Einspracheorgan ist.

Prüfung von Abrechnungen Artikel 27
1  Unter dem Vorbehalt abweichender vertraglicher Bestimmungen mit
der Revisionsstelle prüft die Finanzkommission sämtliche Abrechnun-
gen von Verpflichtungskrediten.
2  Sie kann diese Aufgabe einem Ausschuss von mindestens zwei Kom-
missionsmitgliedern übertragen, der von Fall zu Fall bestimmt werden
kann.

 H. Baukommission

Zusammensetzung Artikel 28
1  Die Baukommission besteht aus neun ständigen Mitgliedern.
2  Für Geschäfte aus dem Ressort Tiefbau wird die Kommission durch
das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied mit
Stimmrecht ergänzt.
3  Das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied ist
berechtigt, an der Behandlung der nicht das Ressort Tiefbau betreffen-

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den Baukommissionsgeschäfte mit beratender Stimme und Antrags-
recht teilzunehmen.

Präsidium und Sekretariat Artikel 29
1  Die Baukommission wird von Amtes wegen durch das für das Ressort
Hochbau zuständige Gemeinderatsmitglied präsidiert.
2  In Abweichung zum ordentlichen Geschäftsgang gibt bei Stimmen-
gleichheit in Geschäften des Ressorts Tiefbau das für das Ressort Tief-
bau zuständige Gemeinderatsmitglied den Stichentscheid.
3  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die
Bauverwalterin oder den Bauverwalter, sofern der Gemeinderat keine
abweichende Regelung trifft.

Aufgaben Artikel 30
1  Die Aufgaben der Baukommission finden sich insbesondere
a) im Baureglement,
b) im Abwasserreglement und im
c) im Abfallreglement.
2  Sofern kein anderes Gemeindeorgan bestimmt ist, obliegt die Hand-
habung dieser Erlasse der Baukommission.
3  Die Baukommission fördert Bestrebungen, die zum Schutze der natür-
lichen Umwelt beitragen, insbesondere von Massnahmen in den Berei-
chen Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Abfallentsorgung und Luft-
reinhaltung.

 I. Fachkommission Energie

Zusammensetzung Artikel 31
1  Die Fachkommission Energie besteht aus fünf Mitgliedern. Ihr
gehören von Amtes wegen an
a) das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied,
b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Industriellen Betriebe Inter-

laken,
c) drei Fachleute aus dem Energiebereich.
2  Die Kommission wird von Amtes wegen durch das für das Ressort
Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied präsidiert.
3  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Mitarbeiterin
oder den Mitarbeiter der Gemeinde, die oder der für Energiefragen
zuständig ist.

Aufgaben Artikel 32

Die Fachkommission Energie berät und unterstützt die Verwaltung
a) in Fragen der Energieplanung, des Energieverbrauches und der

Energieversorgung,
b) bei der Realisierung und der laufenden Überprüfung und Anpas-

sung des Massnahmenplans in der Gemeinde,
c) durch die Prüfung und Realisierung von Massnahmen zur Reduk-

tion des Energiebedarfs und zum rationellen, umweltschonenden
Energieeinsatz bei bestehenden und neuen Liegenschaften und

d) durch Koordinationsaufgaben und selbstständige Öffentlichkeits-

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arbeiten im Zusammenhang mit Energiefragen.

 K. Sicherheitskommission

Präsidium und Sekretariat Artikel 33
1  Die Sicherheitskommission wird von Amtes wegen durch das für das
Ressort Sicherheit zuständige Gemeinderatsmitglied präsidiert.
2  Die Protokollführung erfolgt durch die Polizeiinspektorin oder den Poli-
zeiinspektor, sofern der Gemeinderat keine abweichende Regelung
trifft.

Aufgaben Artikel 34
1  Neben übergeordneten Erlassen und Verträgen sind die Aufgaben
der Sicherheitskommission insbesondere in folgenden Gemeinderegle-
menten festgehalten:
a) Gemeindepolizeireglement,
b) Parkplatzbenützungsreglement,
c) Taxi- und Kutschenreglement.
2  Die Sicherheitskommission ist Gemeindepolizeiorgan, so weit nicht
ein Gemeindeerlass für einzelne Bereiche eine andere Zuständigkeit
festlegt.
3  Die Sicherheitskommission amtiert in den gesetzlich vorgesehenen
Fällen als Gesundheitskommission.
4  Die Sicherheitskommission bearbeitet alle Fragen des öffentlichen
und privaten Verkehrs in der Gemeinde, soweit diese nicht ausdrücklich
dem Gemeinderat vorbehalten sind.

 L. Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau

Zusammensetzung Artikel 35
1  Die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau besteht aus
sieben Mitgliedern, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmbe-
rechtigt sein müssen.
2  Die Mitglieder vertreten folgende Gemeinden oder Gemeindegruppen:
1. aus der Region Lauterbrunnen:

Gündlischwand, Lauterbrunnen;
2. aus der Region Grindelwald:

Grindelwald, Lütschental;
3. aus der Region Bödeli:

a) Beatenberg, Därligen, Habkern und Leissigen;
b) Gsteigwiler, Matten, Saxeten und Wilderswil;
c) Bönigen, Iseltwald, Niederried und Ringgenberg;
d) Unterseen;
e) Interlaken.

3  Das Interlakner Mitglied in der Kommission ist das für das Ressort
Sicherheit zuständige Gemeinderatsmitglied.

Wahl Artikel 36

Der Gemeinderat wählt die Mitglieder auf Antrag der entsprechenden
Gemeinden oder Gemeindegruppen.

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Präsidium und Sekretariat Artikel 37

1  Die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau konstituiert sich
selbst.
2  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Zivilschutz-
stellenleiterin oder den Zivilschutzstellenleiter.
3  Die Zivilschutzkommandantin oder der Zivilschutzkommandant nimmt
an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.

Zuständigkeitsbereich Artikel 38

Die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau ist im Rahmen
dieses Reglements und der von der Gemeinde Interlaken als Sitzge-
meinde mit den Anschlussgemeinden abgeschlossenen Verträge für die
Zivilschutzbelange in der Zivilschutzorganisation Jungfrau zuständig.

Aufgaben Artikel 39
1  Die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau
a) stellt dem Gemeinderat Interlaken nach Durchführung einer öffent-

lichen Ausschreibung Antrag für die Anstellung des hauptamtlichen
Personals,

b) stellt das nebenamtliche Personal an,
c) ist Disziplinarorgan für alle Zivilschutzangehörigen der Zivilschutz-

organisation, mit Ausnahme des hauptamtlichen Personals, und
das nebenamtliche Personal,

d) ist zuständig, zu Zivilschutzdienstleistungen nicht einrückende Zivil-
schutzangehörige bei der Staatsanwaltschaft Oberland zu verzei-
gen, unter Kopie an den Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde,

e) bezeichnet die Stellvertretung der Zivilschutzkommandantin oder
des Zivilschutzkommandanten,

f) legt die Organisation der Zivilschutzorganisation fest,
g) beantragt dem Gemeinderat Änderungen des Leistungsauftrages,
h) berät den Voranschlag und genehmigt die Verteilung der Kosten

auf die Gemeinden,
i) genehmigt den Jahresbericht des Zivilschutzkommandanten oder

der Zivilschutzkommandantin und stellt den genehmigten Bericht
allen Vertragsgemeinden zu,

k) beschafft Material und Ausrüstungen im Rahmen bewilligter Vor-
anschlags- oder Investitionskredite,

l) legt im Rahmen des Voranschlages die Jahresentschädigung für
nicht im Anstellungsverhältnis stehende Funktionsträgerinnen und
Funktionsträger für die im Pflichtenheft definierten Aufgaben und
die Zusatzentschädigung für über das Pflichtenheft hinausgehend
angeordnete Aufgaben, die nicht durch die EO-Karte abgedeckt
sind, fest,

m) bestimmt den Administrationszuschlag für Einsätze zu Gunsten von
Veranstaltungen,

n) beantragt den zuständigen Gemeinden die Erstellung fehlender
Anlagen und Schutzbauten,

o) schlägt dem Gemeinderat der Sitzgemeinde die Gemeindedelegier-
ten im Gemeindeverband regionales Kompetenzzentrum Spiez zur
Wahl vor,

p) beantragt dem Gemeinderat Interlaken Weisungen an die Delegier-
ten im Gemeindeverband regionales Kompetenzzentrum Spiez,

q) informiert die Gemeinden nach jeder Kommissionssitzung unter

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dem Vorbehalt der Bestimmungen über den Datenschutz und den
Persönlichkeitsschutz über die gefassten Beschlüsse.

2  Im Übrigen sind die Verträge über die Zusammenarbeit der Sitzge-
meinde Interlaken mit den Anschlussgemeinden im Bereich des Zivil-
schutzes und der Leistungsauftrag für die Zivilschutzorganisation Jung-
frau massgebend.

 M. Fachkommission Spezialunterricht

Zusammensetzung Artikel 40
1  Die Fachkommission besteht aus sieben Mitgliedern, die in eidgenös-
sischen Angelegenheiten stimmberechtigt sein müssen.
2  Die Kommissionsmitglieder werden dem Gemeinderat durch gemein-
samen Vorschlag der betreffenden Gemeinden wie folgt zur Wahl vor-
geschlagen:
a) zwei Mitglieder: Grindelwald, Gsteigwiler, Gündlischwand, Lauter-

brunnen, Lütschental, Saxeten und Wilderswil;
b) ein Mitglied: Bönigen, Iseltwald, Niederried und Ringgenberg;
c) zwei Mitglieder: Därligen, Interlaken, Leissigen und Matten;
d) zwei Mitglieder: Beatenberg, Habkern und Unterseen.
3  Die Kommission konstituiert sich selbst. Die Bereichsleitung Bildung
der Sitzgemeinde führt das Protokoll und das Sekretariat, sofern der
Gemeinderat keine abweichende Regelung trifft.

Zuständigkeitsbereich Artikel 41

Die Fachkommission Spezialunterricht ist für sämtlichen Spezialunter-
richt zuständig.

Aufgaben Artikel 42
1  Die Fachkommission ist das unmittelbare Aufsichts- und Verwaltungs-
organ für allen Spezialunterricht. Ihr fallen die Aufgaben und Befugnisse
gemäss kantonaler Gesetzgebung zu, so weit diese nicht ausdrücklich
einem andern Organ zugewiesen sind.
2  Die Fachkommission hat insbesondere folgende Befugnisse:
a) Anstellen der Lehrkräfte,
b) Festlegen des Unterrichtsangebotes,
c) Verfügen über bewilligte Budget- und Verpflichtungskredite im Rah-

men, wie er für alle Kommissionen gilt,
d) Antragstellen an den Gemeinderat für die Errichtung oder Miete

von Unterrichtsräumen für den zentralen Spezialunterricht,
e) Verfügung über die zweckbestimmte Zuwendung Spezialunterricht.

 N. Sozialkommission

Zusammensetzung Artikel 43
1  Die Sozialkommission besteht aus sieben Mitgliedern, die in eidge-
nössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sein müssen.

 2  Der Grosse Gemeinderat Interlaken wählt drei Mitglieder, darunter
von Amtes wegen das für das Ressort Soziales zuständige Gemeinde-
ratsmitglied.

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 3  Der Gemeinderat Unterseen wählt drei Mitglieder.

 4  Ein Mitglied wird durch den Vorstand des Gemeindeverbandes
Sozialdienst Region Jungfrau gewählt.

Präsidium und Sekretariat Artikel 44
1  Die Sozialkommission konstituiert sich selbst.
2  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Bereichslei-
tung Soziales, sofern der Gemeinderat keine abweichende Regelung
trifft.

Aufgaben  Artikel 45

Die Sozialkommission, unter Vorbehalt der Aufgaben der Fachkommis-
sion Alter,
a) beurteilt grundsätzliche Fragen der institutionellen Sozialhilfe,
b) erhebt den Bedarf an Leistungsangeboten in den Vertragsgemein-

den und erarbeitet Planungsgrundlagen zuhanden der Gemeinden
und des Kantons,

c) liefert die erforderlichen Daten an den Kanton,
d) stellt den Vertragsgemeinden Antrag für die Schaffung von Leis-

tungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe und stellt institutio-
nelle Leistungsangebote bereit, so weit die Vertragsgemeinden
dazu vom Kanton ermächtigt werden,

e) beobachtet die sozialpolitische Entwicklung und stellt gegebenen-
falls Antrag für Massnahmen,

f) vernetzt das Sozialwesen mit andern Politikbereichen der Gemein-
den,

g) wirkt an regionalen Initiativen im Sozialbereich mit,
h) sucht nach Synergien und erschliesst weitere Ressourcen,
i) erkennt soziale Brennpunkte mit sozialpolitischem Handlungsbe-

darf,
k) besorgt eine angemessene und zweckmässige Gesundheitsförde-

rung und Suchtprävention,
l) nimmt sozialpolitische Anliegen der Bevölkerung sowie diejenigen

der Erbringerinnen und Erbringer von institutioneller Sozialhilfe
wahr.

 O. Fachkommission Alter

Zusammensetzung Artikel 46
1  Die Fachkommission besteht aus acht bis zehn Mitgliedern, die in
eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sein müssen.
2  Die Kommissionsmitglieder werden dem Gemeinderat wie folgt zur
Wahl vorgeschlagen:
a) durch die Sozialkommission

− ein Interlakner Mitglied der Sozialkommission,
− ein Unterseener Mitglied der Sozialkommission,

b) durch die Fachkommission selber
− eine Vertreterin oder ein Vertreter der Spitex-Dienste,
− eine Leiterin oder ein Leiter eines Alters- oder Pflegeheims,
− eine Vertreterin oder ein Vertreter einer Altersorganisation,
− eine Vertreterin oder ein Vertreter der spitäler fmi ag,
− eine Vertreterin oder ein Vertreter der Ärzteschaft,

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− eine Vertreterin oder ein Vertreter des ökumenischen Arbeits-
kreises der Kirchen,

− eine Seniorin oder ein Senior mit Wohnsitz in der Gemeinde
Interlaken,

− eine Seniorin oder ein Senior mit Wohnsitz in der Gemeinde
Unterseen.

3  Den in Absatz 2 Buchstaben b genannten Organisationen steht ein
Vorschlagsrecht zu.
4  Als Seniorin oder Senior gemäss Absatz 2 Buchstabe b gilt eine Per-
son ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 60. Altersjahr vollendet.
5  Die Kommission ist im Grundsatz beschlussfähig, wenn mindestens
acht Mitglieder gewählt sind. Vorbehalten bleibt die sitzungsbezogene
Beschlussfähigkeit nach den Bestimmungen der Organisationsverord-
nung.
6  Die Kommission konstituiert sich selbst.
7  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Bereichslei-
tung Soziales, sofern der Gemeinderat keine abweichende Regelung
trifft.

Aufgaben Artikel 47

Die Fachkommission Alter
a) überprüft das Altersleitbild und die darin gemachten Prognosen und

aktualisiert beide periodisch,
b) nimmt neue Tendenzen und Anliegen der Alterspolitik auf, prüft

deren Umsetzung und reicht Anträge an die Gemeinderäte ein,
c) berät die Gemeinden in Fragen der Alterspolitik und bei der Schaf-

fung sowie beim Betrieb von Einrichtungen für Betagte,
d) bearbeitet in der Gemeinde die Anliegen der älteren Menschen und

ihrer Angehörigen sowie alle Fragen des Alters,
e) informiert Dritte und die Öffentlichkeit gemäss dem „Leitbild 60+“

und nach vorgängiger Orientierung der für die Medien verantwort-
lichen Person,

f) koordiniert die im Altersleitbild vorgesehenen Postulate und Mass-
nahmen mit allen Beteiligten in der Altersarbeit und setzt diese den
Bedürfnissen der “älteren Menschen 60+” entsprechend um,

g) erlässt den Stellenbeschrieb für die Beauftragte oder den Beauf-
tragte für Altersfragen,

h) beantragt dem zuständigen Organ der Sitzgemeinde die Schaffung
zusätzlicher oder die Aufhebung bestehender Stellen.

 P. Verwaltungsrat des Gemeindeunternehmens der Industriellen
Betriebe Interlaken

 Artikel 48

Massgebend sind die Bestimmungen des Organisationsreglements der
Industriellen Betriebe Interlaken2.

 Q. Personalkommission

 Artikel 49

Die Zusammensetzung und die Aufgaben und Kompetenzen der Perso-

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nalkommissionen der Gemeinde und der Industriellen Betriebe ergeben
sich aus dem Personalreglement3.

 III. Gemeinsame Bestimmungen

Verfahrensbestimmungen Artikel 50
1  Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung für alle ständigen Kom-
missionen mit Entscheidbefugnis, die diesem Reglement unterstehen,
insbesondere:
a) die allgemeine Sitzungsorganisation,
b) den Ablauf der Beratungen,
c) das Wahl- und Abstimmungsverfahren in den Kommissionen,
d) den Vollzug der Kommissionsbeschlüsse und
e) die Unterschriftsberechtigung der Kommissionen.
2  Absatz 1 gilt nicht für die Geschäftsprüfungskommission, soweit nicht
das Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderates die Verordnung
des Gemeinderates als anwendbar erklärt.

Finanzkompetenz Artikel 51
1  Die Kommissionen können Aufträge und Arbeiten innerhalb bewilligter
Budget- und Verpflichtungskredite bis zum Schwellenwert des freihän-
digen Verfahrens pro Einzelfall oder Arbeitsgattung vergeben. Bis
100‘000 Franken kann der Gemeinderat die Kompetenz weiter delegie-
ren.
2  Die Kommissionen können, bevor die Verpflichtung eingegangen
wird, Nachkredite zu Budget- und Investitionskrediten bis 10‘000 Fran-
ken im Einzelfall beschliessen. Solche Nachkreditbeschlüsse sind der
Finanzkommission mitzuteilen. Ergeben sich Kreditüberschreitungen
nachträglich, gelten die Bestimmungen des Organisationsreglements.

Beratungs- und Antragsrecht Artikel 52

Unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen im Einzelfall haben
die mit dem Sekretariat und/oder der Protokollführung betrauten Perso-
nen in den Kommissionen Beratungs- und Antragsrecht.

weitere Aufgaben Artikel 53

Der Gemeinderat kann den ständigen Kommissionen mittels Verord-
nung weitere Aufgaben in seiner Zuständigkeit delegieren.

 IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Wahlen in die Kommission für Kultur
und Freizeit

Artikel 54

Bei der Wahl der Mitglieder der neuen Kommission für Kultur und Frei-
zeit werden Amtsdauern als Mitglied der bisherigen Kulturkommission
nicht berücksichtigt.

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Änderung von Erlassen Artikel 55

Folgende Erlasse werden geändert:

 1. Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats vom 19. Okto-
ber 19994

Artikel 29
1  unverändert
2  Die Geschäftsprüfungskommission legt jährlich fest, welches Ressort
sie im laufenden Jahr überprüfen will, und orientiert die Präsidentin oder
den Präsidenten des Grossen Gemeinderats darüber vertraulich. Der
Grosse Gemeinderat kann seinerseits jederzeit die Prüfung eines
bestimmten Ressorts verlangen.
3  Vor Beginn der Prüfung eines Ressorts ist die zuständige Ressortvor-
steherin oder der zuständige Ressortvorsteher zu orientieren.
4 und 5  unverändert

 Artikel 30
1  unverändert
2  „Verwaltungsabteilungen“ wird ersetzt durch „Ressorts“
3  unverändert

Grundsatz Artikel 51
1  Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats und der Delegation des
Jugendparlaments sind berechtigt parlamentarische Vorstösse einzu-
reichen.

 2  Wird ein parlamentarischer Vorstoss von mehreren Ratsmitgliedern
gemeinsam eingereicht, ist eine Sprecherin oder ein Sprecher zu
bezeichnen. Diese Person gilt als Erstunterzeichnerin oder Erstunter-
zeichner im Sinne der folgenden Artikel.

 2. Gebührenreglement vom 1. Juli 20085

Artikel 14

Würde die Gebührenerhebung zu unverhältnismässiger Härte führen,
kann die Gebühr auf Gesuch hin erlassen werden. Die Zuständigkeit
ergibt sich aus dem Kommissionenreglement.

Artikel 28

Marginalie neu: Leumundszeugnis
1  aufgehoben
2  unverändert

Artikel 52a
1  unverändert
2  „die Schulkommission“ wird ersetzt durch „den Gemeinderat“

Kommissionenreglement 2017  153.11
  Seite 15

 3. Reglement vom 5. Dezember 2006 über die Anerkennung

sportlicher, kultureller und sozialer Leistungen auf dem Bödeli6

Artikel 1
1  „jährlicher Anerkennungspreise“ wird ersetzt durch „von Anerken-
nungspreisen“
2 (neu)  Die Ausrichtung von Anerkennungspreisen ist mindestens einmal
pro Legislatur und höchstens einmal pro Jahr öffentlich auszuschreiben.

Artikel 3

„Die Auswahl der zu Ehrenden erfolgt“ wird ergänzt zu „Der Entscheid
über die Ausschreibung und die Auswahl der zu Ehrenden erfolgen“
und „neun“ wird ersetzt durch „sechs“.

Artikel 4
1  Der Grosse Gemeinderat Interlaken und die Gemeinderäte Matten
und Unterseen wählen je zwei Mitglieder in die Kommission, sofern die
Gemeinden Matten und Unterseen das Wahlorgan für ihre Mitglieder
nicht anders festlegen.
2 und 3  unverändert

Artikel 23

„den Bereich“ wird ersetzt durch „das Ressort“

Artikel 24
1  „Voranschlag“ wird ersetzt durch „Budget“
2 und 3  unverändert

 4. Reglement vom 23. Juni 1998 über die Spezialfinanzierung
Kunst und Kultur7

Artikel 5

 „Kulturkommission“ wird in der Marginalie und in den Absätzen 1 und 2
ersetzt durch „Kommission für Kultur und Freizeit“
3  unverändert

 5. Schulreglement vom 21. Januar 20038

Artikel 4 (Schulärztlicher Dienst)

Der Gemeinderat ist das verantwortliche Organ für den schulärztlichen
Dienst gemäss Artikel 59 des Volksschulgesetzes. Er kann die Aufga-
ben delegieren.

Artikel 5 (Schulzahnärztlicher Dienst)

Der Gemeinderat ist das verantwortliche Organ für den schulzahnärzt-
lichen Dienst gemäss Artikel 60 des Volksschulgesetzes. Er kann die
Aufgaben delegieren.

Artikel 9 (Organe, Aufzählung)

Schulorgane der Gemeinde Interlaken sind
1. der Grosse Gemeinderat,
2. der Gemeinderat,
3. die Fachkommission Spezialunterricht,
4. der Bereich Bildung und

Kommissionenreglement 2017  153.11
  Seite 16

5. die Schulleitungen.

Artikel 10 neue Marginalie: Zuständigkeit

Der Grosse Gemeinderat bestimmt
a) das Schulmodell und
b) die Einführung oder Abschaffung der Einschulungsklassen und von

speziellen Sekundarklassen.

Artikel 11 (Gemeinderat)
1 unverändert
2 (neu) Der Gemeinderat stellt die gute Führung der Kindergärten, der
Primarstufe und der Sekundarstufe I sicher. Er legt die strategische
Ausrichtung der Schule fest und sorgt für die Verankerung der Schulen
in der Gemeinde.
3 bis 5 unverändert bisherige Absätze 2 bis 4

Zwischentitel IV. Schulkommission aufgehoben

Artikel 12 (Schulkommission)

aufgehoben

Artikel 13 (Aufgaben)

aufgehoben

Artikel 17 (Kompetenzen)

Der Gemeinderat stellt die Schulleitungen an und regelt deren Aufga-
ben und Kompetenzen. Er kann die Aufgaben delegieren.

 6. Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 20069

„Bereich Einwohnerdienste“ oder „Bereichsleitung Einwohnerdienste“
wird in folgenden Bestimmungen ersetzt durch „Bereich Polizeiinspek-
torat“ bzw. „Polizeiinspektorin oder Polizeiinspektor“:
Artikel 9 Absatz 3,
Artikel 10 Absatz 1,
Artikel 12 Absatz 2,
Artikel 13 Absatz 4,
Artikel 16 Absatz 1,
Artikel 17 Absatz 2,
Artikel 21 Absätze 3 bis 5,
Artikel 22 Absatz 2,
Artikel 24 Absatz 1,
Artikel 26 Absatz 2,
Artikel 28 Absätze 1 und 2,
Artikel 29 Absatz 2,
Artikel 31 Absatz 2,
Artikel 42 Absatz 1 und
Artikel 44 Absatz 2.

Artikel 8
1 bis 3  unverändert
4  „Einwohnerdienste“ wird ersetzt durch „Polizeiinspektorat“
5  „Die Bereichsleitung Sicherheit“ wird ersetzt durch „Die Polizeiinspek-
torin oder der Polizeiinspektor“

Kommissionenreglement 2017  153.11
  Seite 17

Artikel 41
1  Die Kompetenzen zur Ausübung der Strassenpolizei werden im Ver-
trag zwischen dem Kanton und der Gemeinde geregelt.
2  Insbesondere bleibt die Gemeinde zuständig für alle Verkehrsbe-
schränkungen, Umleitungen, Signalisationen und Markierungen.
3  Verkehrsbeschränkungen, Signalisationen und Fragen der Strassen-
raumgestaltung im übergeordneten Interesse fallen in die Zuständigkeit
des Gemeinderats. Die Sicherheitskommission stellt Antrag.
4  Verkehrsbeschränkungen, Signalisationen und Fragen der Strassen-
raumgestaltung mit beschränkten Auswirkungen, temporäre Umleitun-
gen und alle Markierungen fallen in die Zuständigkeit der Sicherheits-
kommission oder des Ressorts Sicherheit. Die detaillierte Zuständigkeit
ergibt sich aus dem Funktionendiagramm.
5  Bestehen Meinungsverschiedenheiten, ob eine Verkehrsmassnahme
unter Absatz 3 oder Absatz 4 fällt, entscheidet der Gemeinderat
abschliessend über die Zuständigkeitsfrage.
6  Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 6.

Artikel 46
1  Verfügungen des zuständigen Organs mit Ausnahme von Verfügun-
gen des Gemeinderats können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Ein-
sprache beim Gemeinderat angefochten werden.
2  unverändert
3  „Einwohnerdienste“ wird ersetzt durch Polizeiinspektorat“
4  Aufsichtsbeschwerden gegen Mitglieder der Gemeindepolizeiorgane
oder Mitarbeitende des Bereichs Polizeiinspektorat und deren Anord-
nungen sind an den Gemeinderat zu richten, gegen die Vorsteherin
oder den Vorsteher des Ressorts Sicherheit und deren oder dessen
Anordnungen an das Büro des Grossen Gemeinderats.

 7. Reglement vom 17. März 2009 über die Spezialfinanzierung Lie-
genschaftsrechnung10

Artikel 1
1  „Laufende Rechnung“ wird ersetzt durch „Erfolgsrechnung“
2  unverändert
3 (neu)  Unbebaute Grundstücke gelten nicht als Liegenschaften im Sinne
dieses Reglements, auch wenn sie einen Ertrag generieren.

Artikel 2
1 und 2  unverändert
3  aufgehoben

Artikel 3
1  unverändert
2  „942.314.xx“ wird ersetzt durch „9630.3430.01“
3  aufgehoben

Kommissionenreglement 2017  153.11
  Seite 18

 Artikel 9

„der Baukommission“ wird ersetzt durch „des zuständigen Organs“

Artikel 10
1 bis 3  unverändert
4 (neu)  Die Baukommission kann ihre Kompetenzen ganz oder teilweise
an die Verwaltung delegieren.

 8. Parkplatzbenützungsreglement vom 28. April 199811

Artikel 7
1  unverändert
2  „die Bereichsleiterin oder den Bereichsleiter Einwohnerdienste“ wird
ersetzt durch „die Polizeiinspektorin oder den Polizeiinspektor“

 Artikel 14
1 und 2  unverändert
3  „die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Einwohnerdienste“ wird
ersetzt durch „die Polizeiinspektorin oder der Polizeiinspektor“
4  „der Bereichsleiterin oder des Bereichsleiters Einwohnerdienste“ wird
ersetzt durch „der Polizeiinspektorin oder des Polizeiinspektors“
5  unverändert

 9. Taxi- und Kutschenreglement 2013 vom 14. Mai 201312

Artikel 2
1  „der Bereichsleitung Einwohnerdienste“ wird ersetzt durch „der Poli-
zeiinspektorin oder des Polizeiinspektors“
2  unverändert

Artikel 31
1  „die Bereichsleitung Einwohnerdienste“ wird ersetzt durch „die Poli-
zeiinspektorin oder der Polizeiinspektor“
2 unverändert

Aufheben von Erlassen Artikel 56

Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Kommissionenregle-
ment 2005 vom 19. Oktober 2004 aufgehoben.

Inkrafttreten Artikel 57

Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft und ist bereits
auf die Kommissionswahlen für die Amtsdauer 2017 bis 2020 anzuwen-
den.

Grosser Gemeinderat Interlaken

Heidi Beutler Philipp Goetschi
Präsidentin Sekretär

Kommissionenreglement 2017  153.11
  Seite 19

Der Erlass dieses Reglements ist im Anzeiger Interlaken Nr. 34 vom 25. August 2016 mit Hinweis auf die
Beschwerdemöglichkeit und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2017 bekannt gemacht worden.

1 ISR 101.1
2 ISR 102.11
3 ISR 156.11
4 ISR 151.11
5 ISR 154.11
6 ISR 423.11
7 ISR 424.3
8 ISR 432.1
9 ISR 552.11
10 ISR 621.11
11 ISR 761.11
12 ISR 935.11


kki ic ggr20160510

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

GK 1210 / 1657

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

K4.2.08 Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken
K4.2.07 Theater- und Musikförderung, Konzerte, kulturelle Veranstaltungen
Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken und Verein Interlaken Classics, jährliche
Standortgemeindebeiträge

Ausgangslage

Mit dem kantonalen Kulturförderungsgesetz vom 12. Juni 2012 (KKFG, BSG 423.11) und der kantonalen
Kulturförderungsverordnung (KKFV, BSG 423.411.1) wird die Finanzierung von Kulturinstitutionen von
regionaler Bedeutung ab dem Jahr 2017 neu geregelt. Neu haben die Beiträge der öffentlichen Hand an
Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung zu tragen: die Standortgemeinde 50 Prozent, der Kanton
40 Prozent und die Regionsgemeinden 10 Prozent. Standortgemeinde und Regionsgemeinden können
die Aufteilung ihrer zusammen 60 Prozent anders festlegen. Nach Artikel 27 KKFG kann der Kanton
mehrere Gemeinden als Standortgemeinde einer Kulturinstitution von regionaler Bedeutung bezeichnen.
Er hat dies auf Antrag der Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen (IMU) für das
Kunsthaus Interlaken und für die Interlaken Classics getan. Die drei Gemeinderäte haben das interne
Verhältnis der drei Gemeinden mit einem Vertrag über die Zusammenarbeit betreffend gemeinsame
Standortgemeinde nach kantonalem Kulturförderungsgesetz getan (Sitzgemeindevertrag KKFG-Stand-
ortgemeinde IMU; siehe Beilage).

Für die Region Oberland-Ost sind in Ziffer 6.2. des Anhangs zur KKFV folgende Kulturinstitutionen von
regionaler Bedeutung aufgeführt worden:
− Kunsthaus Interlaken (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen),
− Interlaken Classics (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen),
− Musikfestwoche Meiringen (Standortgemeinde Meiringen),
− Stiftung Holzbildhauerei Brienz (Standortgemeinde Brienz).

Die Regionalversammlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost hat für die übrigen Gemeinden neben
den drei Bödeligemeinden beschlossen, 23 Prozent des Gesamtbeitrags an das Kunsthaus Interlaken
und an die Interlaken Classics auf die Regionsgemeinden zu verteilen, so dass der gemeinsame
Standortgemeindebeitrag der drei Bödeligemeinden noch 37 Prozent des Gesamtbeitrags ausmacht. Die
Verteilung auf die Regionsgemeinden ergibt sich aus Anhang 2 zu den beiliegenden Leistungsverträgen.
Die Gemeinderäte Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen haben sich im Sitzgemeindevertrag
KKFG-Standortgemeinde IMU auf eine Verteilung ihres Anteils nach Bevölkerungszahl verständigt, wobei
die Interlakner Bevölkerung mit Faktor 5, die Unterseener Bevölkerung mit Faktor 3 und die Mattner
Bevölkerung mit Faktor 2 berücksichtigt wird. Daraus ergibt sich, dass sich die 37 Prozent der Bödelige-
meinden wie folgt zusammensetzen (gesamte Unterstützung inkl. Kanton und Regionsgemeinden gleich
100 Prozent):
Interlaken 20 Prozent
Unterseen 12 Prozent
Matten bei Interlaken 5 Prozent

Kunsthaus Interlaken

Die Gemeinde Interlaken unterstützt die Stiftung Kunst- und Kulturhaus gemäss Beschluss der Stimmbe-
rechtigten vom 9. Februar 2003 jährlich mit einem Betriebsbeitrag von 25‘600 Franken, wobei seit 2014
mit Beschlüssen des Gemeinderats und der Kulturkommission jeweils rund 10‘000 Franken mehr geleis-
tet worden sind. Gemäss dem von allen Parteien gemeinsam ausgehandelten Leistungsvertrag (die
Regionsgemeinden waren durch die Regionalkonferenz Oberland-Ost vertreten) wird das Kunsthaus in
der Beitragsperiode 2017 bis 2020 jährlich mit insgesamt 145‘000 Franken unterstützt, von denen die
Standortgemeinde IMU 37 Prozent, der Kanton 40 Prozent und die übrigen Regionsgemeinden (Verwal-
tungskreis Interlaken-Oberhasli) 23 Prozent übernehmen. Der Interlakner Anteil an diesen 145‘000 Fran-
ken beträgt gestützt auf den Sitzgemeindevertrag 28‘665 Franken. Da die drei Bödeligemeinden im
Standortgemeindevertrag eine solidarische Haftung für den Standortgemeindebeitrag ausgeschlossen
haben, kann für die Finanzkompetenz auf den Interlakner Anteil abgestellt werden. Damit das Geschäft
nicht für jede Beitragsperiode neu dem Parlament unterbreitet werden muss, soll auch der neue Gemein-
debeitrag unbeschränkt wiederkehrend beschlossen werden.

Interlaken Classics

Die Gemeinde Interlaken unterstützt die Interlaken Classics seit vielen Jahren finanziell, seit 2006
gestützt auf eine vom Grossen Gemeinderat am 27. Juni 2006 genehmigte Leistungsvereinbarung mit
jährlich maximal 20‘000 Franken, wobei dieser Betrag immer ausgeschöpft worden ist. Gemäss dem von
allen Parteien gemeinsam ausgehandelten Leistungsvertrag (die Regionsgemeinden waren durch die
Regionalkonferenz Oberland-Ost vertreten) werden die Interlaken Classics in der Beitragsperiode 2017
bis 2020 jährlich mit insgesamt CHF 110‘000 unterstützt, von denen die Standortgemeinde IMU 37 Pro-
zent, der Kanton 40 Prozent und die übrigen Regionsgemeinden (Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli)
23 Prozent übernehmen. Der Interlakner Anteil an diesen 110‘000 Franken beträgt 21‘746 Franken. Da
die drei Bödeligemeinden im Standortgemeindevertrag eine solidarische Haftung für den Standortgemein-
debeitrag ausgeschlossen haben, kann für die Finanzkompetenz auf den Interlakner Anteil abgestellt
werden. Damit das Geschäft nicht für jede Beitragsperiode neu dem Parlament unterbreitet werden muss,
soll auch der neue Gemeindebeitrag unbeschränkt wiederkehrend beschlossen werden.

Finanzielles

Die Kulturförderungsbeiträge der Gemeinde Interlaken präsentieren sich wie folgt:

 bisher (2016) neu (ab 2017)
Kunsthaus Interlaken CHF 25‘600 CHF 28‘665
Zusatzbeitrag Kunsthaus 2014-2016 CHF 10‘000
Interlaken Classics CHF 20‘000 CHF 21‘746
Festwochen Meiringen  CHF 3‘147
Stiftung Holzbildhauerei Brienz  CHF 4‘181
Beiträge aus Spezialfinanzierung Kultur CHF 40‘000 (ca.) CHF 40‘000 (ca.)
Total pro Jahr CHF 95‘600 (ca.) CHF 97‘750 (ca.)

Da einzelne Vereine wie die Kunstgesellschaft Interlaken ab 2017 keine Kantonsgelder mehr erhalten, ist
nicht auszuschliessen, dass die Beiträge aus der Spezialfinanzierung Kultur etwas ansteigen könnten.
Die jährlichen Beiträge an die Festwochen Meiringen (3‘147 Franken) und die Stiftung Holzbildhauerei
Brienz (4‘181 Franken) ergeben sich aus dem Beschluss der Regionalversammlung der Regionalkonfe-
renz Oberland-Ost vom 24. Juni 2014 und sind für die Gemeinde Interlaken gebunden, wie für alle
andern Regionsgemeinden die Beiträge an das Kunsthaus Interlaken und die Interlaken Classics gebun-
dene Ausgaben sind.

Leistungsverträge

Die Leistungsverträge sind durch alle Beteiligten gemeinsam ausgehandelt worden. Da bei dieser Kons-
tellation keine Änderungen an den Verträgen vorgenommen werden können, wird hier auf den Inhalt nicht
weiter eingegangen. Die Leistungsverträge hätten durch den Gemeinderat beschlossen werden können,
unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Grossen Gemeinderat. Die Parteien sahen jedoch
die formelle Zustimmung des Grossen Gemeinderats zu den Leistungsverträgen vor. Die Leistungsver-
träge für spätere Beitragsperioden müssen dann dem Grossen Gemeinderat nicht mehr vorgelegt wer-
den.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) liegt eine Ausgabe zwischen 150‘000 und 800‘000 Franken in der abschliessen-
den Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Abgesehen davon, dass eine Zusammenrechnung der
Beiträge an das Kunsthaus Interlaken und die Interlaken Classics keine Verschiebung der Finanzzustän-
digkeit ergeben würde, darf keine Zusammenrechnung erfolgen (Zusammenrechnungsverbot), da beide
Beiträge separat beschlossen oder abgelehnt werden können. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind die
gebundenen Beiträge von zusammen 7‘328 Franken pro Jahr an die Festwochen Meiringen und die Stif-
tung Holzbildhauerei Brienz.

Der Sitzgemeindevertrag lag in der abschliessenden Zuständigkeit des Gemeinderats, weil dieser keine
unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hat und Geld erst fliessen kann, wenn der Grosse Gemeinderat
die vorgesehenen Beiträge bewilligt.

Folgen einer Ablehnung der Beiträge

Sollten der Grosse Gemeinderat oder die Gemeindeversammlungen Matten bei Interlaken oder Unter-
seen den jeweiligen Gemeindebeitrag an das Kunsthaus Interlaken oder die Interlaken Classics ableh-
nen, würde dies bedeuten, dass das Kunsthaus und/oder die Interlaken Classics nicht als Kulturinstitution
von regionaler Bedeutung gelten würde und keinen Anspruch mehr auf Kantonsgelder hätten. Interlaken
könnte weiterhin den 2003 beschlossenen jährlichen Betriebsbeitrag von 25‘600 Franken an das Kunst-
haus Interlaken zahlen. Die Kulturkommission könnte mit jährlichen Beschlüssen weiterhin den 2006
beschlossenen Gemeindebeitrag von maximal CHF 20‘000 zulasten der Spezialfinanzierung Kultur an
Interlaken Classics auszahlen. Ohne Kantonsgelder dürften jedoch beide Institutionen nicht überleben
können.

Antrag 1

1. Der Leistungsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken

und Unterseen, dem Kanton Bern und den übrigen Regionsgemeinden mit der Stiftung Kunst-
und Kulturhaus Interlaken für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 wird genehmigt.

2. Für den Interlakner Beitrag ab 2017 an die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken wird ein

jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 28‘665.00 bewilligt, der jährlich ins Budget der
Erfolgsrechnung einzustellen ist.

3. Der Beschluss nach Ziffer 2 ersetzt ab 2017 den Beschluss der Stimmberechtigten vom

9. Februar 2003, soweit er die jährliche Unterstützung der Stiftung Kunst- und Kulturhaus
Interlaken betrifft.

4. Die Leistungsvertrag 2017 bis 2020 kann unterzeichnet werden, sobald auch die Gemeinden

Matten bei Interlaken und Unterseen ihren Beiträgen rechtskräftig zugestimmt haben.

5. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Leistungsverträge für weitere Beitragsperioden abschlies-
send zu beschliessen, solange der Interlakner Beitrag innerhalb von zehn Prozent des Bei-
trags für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 liegt und auch die Gemeinden Matten bei Inter-
laken und Unterseen ihre Beiträge für neue Beitragsperioden beschliessen.

Antrag 2

1. Der Leistungsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken

und Unterseen, dem Kanton Bern und den übrigen Regionsgemeinden mit dem Verein Inter-
laken Classics für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 wird genehmigt.

2. Für den Interlakner Beitrag ab 2017 an den Verein Interlaken Classics wird ein jährlich wieder-

kehrender Beitrag von CHF 21‘746.00 bewilligt, der jährlich ins Budget der Erfolgsrechnung
einzustellen ist.

3. Die Leistungsvertrag 2017 bis 2020 kann unterzeichnet werden, sobald auch die Gemeinden

Matten bei Interlaken und Unterseen ihren Beiträgen rechtskräftig zugestimmt haben.

4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Leistungsverträge für weitere Beitragsperioden abschlies-

send zu beschliessen, solange der Interlakner Beitrag innerhalb von zehn Prozent des Bei-
trags für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 liegt und auch die Gemeinden Matten bei Inter-
laken und Unterseen ihre Beiträge für neue Beitragsperioden beschliessen.

Interlaken, 6. April 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

− Leistungsvertrag Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken
− Leistungsvertrag Verein Interlaken Classics
− Zusammenarbeitsvertrag gemeinsame Standortgemeinde nach kantonalem Kulturförderungsgesetz

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parent_type: agenda

category_harmonized: document


100 orientierungen ggr20200630

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9541

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Schriftliche Orientierungen

G-Nr. 4849
Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsreglements des
Grossen Gemeinderats

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsreglements
des Grossen Gemeinderats ist den Ratsmitgliedern bereits mit den Sitzungsunterlagen vom 24. März
2020 zugestellt worden. Da der Bericht wegen der Absage der Sitzung vom 24. März 2020 und wegen
fehlender Dringlichkeit auch am 12. Mai 2020 nicht behandelt werden konnte und er durch den Grossen
Gemeinderat nur zur Kenntnis genommen werden kann, hat das Büro des Grossen Gemeinderats im
Einvernehmen mit dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission beschlossen, den Bericht dem
Parlament am 30. Juni 2020 nur noch schriftlich und ohne Diskussion zur Kenntnis zu bringen.

G-Nr. 9577
Verwaltungsbericht 2019

Der Verwaltungsbericht 2019 ist den Ratsmitgliedern bereits mit den Sitzungsunterlagen vom 24. März
2020 zugestellt worden. Da der Bericht wegen der Absage der Sitzung vom 24. März 2020 und wegen
fehlender Dringlichkeit auch am 12. Mai 2020 nicht behandelt werden konnte und er durch den Grossen
Gemeinderat nur zur Kenntnis genommen werden kann, hat das Büro des Grossen Gemeinderats im
Einvernehmen mit dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission beschlossen, den Bericht dem
Parlament am 30. Juni 2020 nur noch schriftlich und ohne Diskussion zur Kenntnis zu bringen.

	Orientierungen/Verschiedenes