name: ggr 20230822 dringliche motion von allmenrueegger eissportzen

text:
Int.2023-0329

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Dringliche Motion von Allmen / Rüegger, Eissportzentrum Jungfrau AG, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 9. Mai 2023 eingereicht und, nach Bejahung der Dringlichkeit durch das Büro des
Grossen Gemeinderats, sofort begründet worden. Die Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung
über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 9. August 2023 und ist eingehalten (erste Sitzung nach
Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober
1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Verwaltungsrat Eissportzentrum Jungfrau AG folgenden Auftrag
zu erteilen:
Der Verwaltungsrat Eissportzentrum Jungfrau AG legt mindestens den acht Trägergemeinden (Beaten-
berg, Bönigen, Därligen, Interlaken, Matten, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil) ein neu überar-
beitetes Sanierungsprojekt vor. Das neu überarbeitete Sanierungsprojekt soll nur die dringendsten Sa-
nierungselemente beinhalten, welche zu einem sicheren Betrieb des Eissportzentrums unumgänglich
sind.
Ein Kostenziel von maximal 3.5 Millionen Franken, welches über die mindestens acht Trägergemein-
den aufgeteilt wird, soll eingehalten werden.

Stellungnahme des Gemeinderats

Ausgangslage
An der Sitzung vom 21. März 2023 lehnte der Grosse Gemeinderat Interlaken den Rahmenkredit zur
Sanierung des Eissportzentrums Jungfrau ab. In der Folge wurde an der Sitzung vom 9. Mai 2023 die
vorliegende Motion eingereicht. Parallel formierte sich ein Initiativkomitee für eine Gemeindeinitiative
mit dem Ziel, die abgelehnte GGR-Vorlage dem Volk zur abschliessenden Beurteilung vorzulegen. Die
Unterschriftensammlung ist zwischenzeitlich abgeschlossen und die Initiative ist mit genügend gültigen
Unterschriften zustande gekommen. Gemäss Organisationsreglement 2000 wird sie innert 10 Monaten
den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt. Vorgesehen ist die Abstimmung Ende 2023.
Am Eissportzentrum Jungfrau sind neben Interlaken die Gemeinden Beatenberg, Bönigen, Därligen,
Matten, Unterseen, Ringgenberg und Wilderswil beteiligt. Ein Sanierungsprojekt kann nur mittels
gleichlautendem Beschluss aller beteiligter Gemeinden realisiert werden. Folglich ist auch eine Varian-
tenabstimmung nicht möglich, da dies zu unterschiedlichen Beschlüssen in den einzelnen Gemeinden
führen könnte. Sollte eine Gemeinde dem Projekt nicht zustimmen, muss die einfache Gesellschaft Eis-
sportzentrum, als Schnittstelle zwischen den Gemeinden, zusammen mit dem Verwaltungsrat eine
neue Lösung ausarbeiten. Zum heutigen Zeitpunkt hat keine andere Gemeinde das Projekt abgelehnt,
die noch ausstehenden Beschlussfassungen werden im 4. Quartal 2023 erwartet.

Die Motion
Mit der Motion bezwecken die Motionäre u.a. die Beschleunigung des Verfahrens und eine baldmög-
lichste Sanierung der dringendsten Sanierungselemente. Während der Gemeinderat Sympathien für
dieses Ansinnen hegt, ergibt sich aus der dargelegten Ausgangslage, dass eine Beschleunigung im
vorliegenden Konstrukt nicht möglich ist. Die Gemeinde Interlaken sowie die anderen Gemeinden stim-
men noch im Laufe dieses Jahres über die Gesamtvorlage ab. Erst wenn klar ist, ob eine Gemeinde
diese ablehnt, kann eine allfällige Minimal- oder Etappenvariante von der einfachen Gesellschaft be-
schlossen und den Gemeinden zur Beurteilung vorgelegt werden. Die einfache Gesellschaft ist sich der
Gefahr einer Ablehnung bewusst und ist entsprechend vorbereitet, um im Ablehnungsfall eine Minimal-
oder Etappensanierung vorzulegen.
Ein Vorpreschen der Gemeinde Interlaken mittels dieser Motion würde zu einem uneinheitlichen Fahr-
plan führen. Ausserdem darf nicht unterschätzt werden, was für Reaktionen eine “Interlakner Vorlage”
haben kann, da die vorliegende Situation durch die GGR-Entscheide leicht vorbelastet ist. Der Gemein-
derat ist der Überzeugung, dass eine allfällige, von der einfachen Gesellschaft in Zusammenarbeit aller
Gemeinden erarbeitete Minimal- oder Etappenvariante auf die grösstmögliche Akzeptanz bei den Ge-
meinden stossen wird.

Fazit
Seit dem Zustandekommen der Gemeindeinitiative betreffend Eissportzentrum Jungfrau kann die vor-
liegende Motion die gewünschte Beschleunigung nicht mehr bewirken. Auch wenn der Gemeinderat
die Motion inhaltlich unterstützen würde, betrachtet er sie aufgrund der dargelegten Situation im jetzi-
gen Zeitpunkt als nicht mehr zielführend. Deshalb beantragt er die Motion als nicht erheblich zu erklä-
ren.

Antrag

Die Motion von Allmen / Rüegger, Eissportzentrum Jungfrau AG, wird nicht erheblich erklärt.

Interlaken, 19. Juli 2023 Gemeinderat Interlaken
 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold
 Gemeindepräsident Sekretärin

format: application/pdf

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category_harmonized: document


name: 030 aend gepor adventurefahrzeuge ggr20180130

text:
Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

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 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch  G-Nr. 5488   Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat   P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz) Änderung des Gemeindepolizeireglements  Der Gemeinderat möchte die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Sicherheitskommission die Aufstell-bewilligungen für Adventurefahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten bzw. nicht zu befahrender Strassenzüge versehen kann. Ziel ist es insbesondere, den Bereich Harderstrasse, Blumenstrasse, Neu-gasse von solchen Fahrten zu entlasten. Mit der Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. De-zember 2006 (GepoR, ISR 552.11) mit einem neuen Artikel 41a wird diese Rechtsgrundlage geschaffen. Die Missachtung der Auflagen kann zu einem Entzug der Aufstellbewilligung führen.  Da die Aufstellbewilligungen pro Kalenderjahr ausgestellt werden, soll die Reglementsänderung rückwir-kend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Adventurefirmen sind vorgängig informiert worden, dass die Bewilligungen mit Auflagen versehen werden, wobei auf eine Ahndung von Widerhandlungen verzich-tet wird, bis der Grosse Gemeinderat die Reglementsänderung rechtskräftig beschlossen hat.   Rechtliches  Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.   Antrag  Die Ergänzung des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006 mit Artikel 41a und rück-wirkendem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 wird genehmigt.   Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken Urs Graf Philipp Goetschi Gemeindepräsident Sekretär   Entwurf Reglementsänderung

 30. Januar 2018 Gemeindepolizeireglement  (Änderung)  Der Grosse Gemeinderat Interlaken, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-ments 2000 vom 28. November 1999, beschliesst:  I. Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt geändert: Adventurefahrzeuge Artikel 41a (neu) Die Sicherheitskommission kann die Aufstellbewilligung für Adventure-fahrzeuge mit Auflagen betreffend Fahrtrouten innerhalb des Gemein-degebiets verbinden und die Aufstellbewilligung bei Missachtung der Auflagen entziehen.  II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft.


4 gepor aenderung ggr20170131

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Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5488

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz)
Änderung des Gemeindepolizeireglements

Aufgrund von Reklamationen aus den Nachbarschaften oder teilweise auch wegen Schäden an Liegen-
schaften (wir verweisen auf das Geschäft „Primarschule West, Ballfang Hartplatz, Nachkredit zur Erfolgs-
rechnung 2016“ in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 16. August 2016) wollte der Gemeinderat
die gerichtlichen Verbote für alle Schulanlagen der Interlakner Kindergärten und Volksschule vereinheit-
lichen und wie folgt abfassen:

Die Einwohnergemeinde Interlaken lässt hiermit die Schulanlage des Kindergartens General-Guisan-
Strasse (Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1417), die Schulanlage des Primarschulhauses General-Guisan-
Strasse (Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 925), die Schulanlage des Primarschulhauses Alpenstrasse
(Interlaken-Grundbuchblätter Nrn. 1310, 1318, 1319) und die Schulanlage der Sekundarstufe I Alpen-
strasse (Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 274) mit den sich darauf befindenden Gebäuden, Anlagen, Pau-
senplätzen, Parkplätzen, Einrichtungen und Schulwegen gegen jede unbefugte Besitzesstörung oder
Beschädigung mit einem unbefristeten gerichtlichen Verbot belegen.

Insbesondere sind verboten:
‒ das Parkieren von Motorfahrzeugen jeglicher Art (Ausnahmen sind signalisiert),
‒ das Befahren mit Motorfahrzeugen (Motorwagen, Motorrädern, Mofas), Fahrrädern, Skateboard oder

dergleichen, ausgenommen Berechtigte,
‒ das Benützen der Schulanlagen durch Erwachsene oder nicht mehr schulpflichtige Jugendliche ohne

Benützungsbewilligung,
‒ das Benützen der Schulanlagen zwischen 12.00 und 13.00 Uhr ohne Bewilligung,
‒ das Benützen der Schulanlagen zwischen 21.00 und 07.00 Uhr, ausgenommen im Schulbetrieb oder

mit Bewilligung,
‒ das Rauchen und der Alkoholkonsum ohne Bewilligung und der Drogenkonsum,
‒ das Abspielen lauter Musik oder die Verwendung von Lautsprechern/Lautsprechanlagen ohne Bewil-

ligung
‒ das Laufenlassen von Hunden,
‒ das Ablagern von Schutt, Kehricht und Abfällen,
‒ das Anzünden von Feuern.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 machte der Gerichtspräsident der Zivilabteilung des Regionalgerichts
Oberland darauf aufmerksam, dass die beantragten gerichtlichen Verbote nicht in erster Linie dem
Schutz der Liegenschaft dienen würden, sondern dem Schutz der Anwohnerschaft, wofür gerichtliche
Verbote nicht geeignet seien. Er empfahl eine Regelung auf Reglementsebene. Gestützt auf diese
Auskunft hat der Gemeinderat die Änderung der gerichtlichen Verbote zurückgezogen und die Sicher-
heitskommission mit der Ausarbeitung eine Änderung des Gemeindepolizeireglements (GepoR, ISR
552.11) vom 5. Dezember 2006 beauftragt.

Der Vorteil in der Regelung im Gemeindepolizeireglement besteht zudem darin, dass Verfehlungen nun
gemeindeintern durch den Polizeiinspektor mit Bussen bis 5‘000 Franken geahndet werden können, wäh-

rend Widerhandlungen gegen das gerichtliche Verbot gemäss Artikel 258 Absatz 1 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) vom 19. Dezember 2008 nur auf Antrag an das Gericht und mit einer
Busse bis höchstens 2‘000 Franken hätten bestraft werden können.

Neben dem neuen Artikel 9a GepoR, in dem die mit dem gerichtlichen Verbot angestrebte Regelung fast
wörtlich ins Gemeindepolizeireglement übernommen wird, werden in den Artikeln 9 und 12 GepoR noch
zwei weitere kleine Anpassungen vorgenommen, die ebenfalls die Benützung von öffentlichem Terrain
betreffen.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisations-
reglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) abschliessend über Erlass, Änderung oder Auf-
hebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind.

Inkrafttreten

Das Inkrafttreten ist auf den nächsten Monatsersten nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgesehen, d. h.
auf den 1. April 2017.

Antrag

Die Änderung der Artikel 9, 9a und 12 des Gemeindepolizeireglements vom 5. Dezember 2006
werden mit Inkrafttreten auf den 1. April 2017 genehmigt.

Interlaken, 21. Dezember 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung
Schreiben Regionalgericht Oberland vom 4. Juli 2016

31. Januar 2017 Gemeindepolizeireglement

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-
ments 2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006 wird wie folgt
geändert:

Benützung von öffentlichem
Grund
a) generell

Artikel 9
1  Das Benützen von öffentlichem Grund ist im Rahmen der gesetz-

lichen Vorschriften allen gestattet.

 2  Das ganze oder teilweise Sperren von öffentlichen Strassen, Plätzen
und Wegen ist bewilligungspflichtig.
3  Die Bereichsleitung Polizeiinspektorat kann Sperren bis längstens
48 Stunden Dauer bewilligen. Über länger dauernde oder wiederkeh-
rende Sperren entscheidet die Sicherheitskommission.

 4  Schulpflichtige Kinder dürfen sich nach 22 Uhr nicht ohne Begleitung
der Inhabenden der elterlichen Gewalt oder der zuständigen Erzie-
henden auf öffentlichen Strassen und Plätzen aufhalten.

 5 (neu)  Campieren und Feste feiern ist auf öffentlichem Grund ohne
Bewilligung verboten.

 6 (bisher 5)  Die Benützung von öffentlichem Grund hat mit gehöriger
Sorgfalt zu geschehen. Für alle Beschädigungen sind die Benützen-
den und deren allfällige Auftraggebende haftbar. Eine durch die
Benützung notwendig gewordene Reinigung ist ohne Verzug von den
Verursachenden vorzunehmen. Tierhalterinnen und Tierhalter gelten
als Verursachende, wenn Ausscheidungen ihrer Tiere öffentlichen
Grund beschmutzen.

 7 (bisher 6)  Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände, die öffentliche
Arbeiten oder die rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes
behindern oder gefährden, können auf Kosten der Verantwortlichen
weggeschafft werden, sofern diese nicht innert nützlicher Frist erreicht
werden können oder der Aufforderung zum Wegschaffen nicht nach-
kommen.

b) Schulanlagen Artikel 9a (neu)

Auf den Anlagen der Kindergärten und der Interlakner Volks-
schulen sind insbesondere verboten:
a)  das Parkieren von Motorfahrzeugen jeglicher Art (Ausnah-

men sind signalisiert),
b)  das Befahren mit Motorfahrzeugen wie Motorwagen, Motor-

rädern oder Mofas, mit Fahrrädern und mit Skateboards oder
dergleichen, ausgenommen durch Berechtigte,

c)  das Benützen der Anlagen durch Erwachsene oder nicht
mehr schulpflichtige Jugendliche ohne Benützungsbewilli-
gung,

d)  das Benützen der Anlagen zwischen 12.00 und 13.00 Uhr
ohne Bewilligung,

e)  das Benützen der Anlagen zwischen 21.00 und 07.00 Uhr,
ausgenommen im Schulbetrieb oder mit Bewilligung,

f)  das Rauchen und der Alkoholkonsum ohne Bewilligung und
der Drogenkonsum,

g)  das Abspielen lauter Musik oder die Verwendung von Laut-
sprechern/Lautsprechanlagen ohne Bewilligung,

h)  das Laufenlassen von Hunden,
i)  das Ablagern von Schutt, Kehricht und Abfällen und
k)  das Anzünden von Feuern.

Gesteigerter Gemeingebrauch Artikel 12
1  Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des
öffentlichen Grundes zu privaten Zwecken ist kostenpflichtig und
bedarf einer Bewilligung.
2  Die Polizeiinspektorin oder der Polizeiinspektor kann Bewilligungen

für eine Benützungsdauer bis 48 Stunden erteilen. Über längere oder
wiederkehrende Benützungen entscheidet die Sicherheitskommission.
3  Eine Bewilligung ist insbesondere erforderlich für:
a) die Inanspruchnahme für Baustellen, Materiallagerungen und

Ähnliches;
b) Einrichtungen und Vorrichtungen jeder Art, die den öffentlichen

Grund oder den darüber liegenden Luftraum beanspruchen, in
diesen wirken oder den Verkehr beeinträchtigen;

c) das Benützen eines öffentlichen Parkplatzes als Dauerabstellplatz
für Fahrzeuge;

d) Strassencafes, Verkaufsständer, Reklametafeln und Ähnliches;
e) Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Happenings und Ähnli-

ches;
f) das Sammeln von Unterschriften für politische oder ideelle Zwe-

cke und das Verteilen von diesbezüglichen Drucksachen, sofern
dafür Buden, Stände, Tische und dergleichen auf öffentlichem
Grund aufgestellt werden.

4  Einzelne Übernachtungen in öffentlichen Parks und Anlagen, aus-
genommen auf Schulanlagen und Spielplätzen, sowie in Wohn-
wagen und Campern auf öffentlichen Parkplätzen sind bewilligungs-
frei. Das Aufstellen von Zelten und Notdächern jeglicher Art ist jedoch
verboten.

 II.

Diese Änderung tritt auf den 1. April 2017 in Kraft.