050 gebr aend2018 ggr20180626

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5463

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

F3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Finanzen)
Gebührenreglement, Änderung 2018

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-
ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über Erlass, Änderung oder
Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.
Gebühren erfordern, soweit es sich nicht um reine Kanzleigebühren (Kopien etc.) handelt, eine Regelung
auf Reglementsstufe, d. h. durch die Legislative.

Da Änderungen des Gebührenreglements vom 1. Juli 2008 (GebR, ISR 154.11) jeweils einen Beschluss
des Parlaments erfordern, werden notwendige Änderungen gesammelt und nach Möglichkeit zu höchs-
tens einer Vorlage pro Jahr zusammengefasst, auch wenn die einzelnen Änderungen inhaltlich keinen
direkten Zusammenhang haben.

Die einzelnen, auf den 1. September 2018 beantragten Änderungen

Artikel 20 Absatz 6

Die Anmeldefrist beträgt 14 Tage ab Zuzug. Kommt eine Person der Meldepflicht nicht nach, wird diese
durch die Einwohnerdienste mit einem Schreiben zur Anmeldung aufgefordert. Dies verursacht einen
Mehraufwand, der bei einer fristgemässen Anmeldung der Einwohnerin oder des Einwohners entfallen
würde. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Auf-
enthalt der Schweizer (VNA, BSG 122.161) sieht hierfür eine Gebühr von CHF 10.00 vor.

Artikel 25 Absatz 6

Der Aufwand für die Erstausstellung und die Erneuerung eines Ausweises für Taxiführerinnen und –füh-
rer und Kutschenangestellte ist heute identisch, weshalb eine reduzierte Gebühr für die Erneuerung nicht
mehr gerechtfertigt ist. Buchstabe b von Absatz 6 ist zu streichen. Für die Erneuerung ist die gleiche
Gebühr geschuldet wie für die Erstausstellung.

Artikel 29

Seit Jahren werden für die Herausgabe von Fundgegenständen bei der Eigentümerin oder dem Eigentü-
mer CHF 10.00 verlangt. Diese Gebühr ist für Fälle, in denen für die Eruierung der Eigentümerschaft
Nachforschungen angestellt werden müssen, nicht mehr zeitgemäss. Insbesondere bei Schlüsselnachfor-
schungen (Anfragen bei der Kantonspolizei) oder bei elektronischen Geräten ist die Eruierung der Eigen-
tümerschaft und die Kontaktaufnahme mit zeitlichen Aufwand verbunden. Neu sollen deshalb bei abgege-
benen Fundgegenstände, die lediglich erfasst werden (z. B. Kleider, Brillen, Schmuck, Uhren etc.), bei

Rückgabe des Fundgegenstandes an die Eigentümerschaft wie bisher CHF 10.00 verlangt werden. Wer-
den hingegen von der Gemeinde weitere Abklärungen gemacht (z. B. bei Schlüsseln oder elektronischen
Geräten), werden bei Rückgabe des Fundgegenstandes neu CHF 20.00 verlangt.

Artikel 49

Das Original der definitiven Steuerveranlagung wird den Steuerpflichtigen direkt durch die kantonale
Steuerverwaltung zugestellt. Wünschen Steuerpflichtige auf der Gemeinde Kopien, ist eine den üblichen
Aufwand entsprechende Pauschale von CHF 15.00 für ein erneutes Ausdrucken der Dokumente ge-
rechtfertigt. Die Gebühr für den Steuerausweis bleibt unverändert. Andere Kopien oder Ausdrucke wer-
den nach den Ansätzen in der Gebührenverordnung des Gemeinderats verrechnet. Die häufigsten Fälle
für solche Kopien/Ausdrucke werden aufgezählt. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.

Artikel 50

Die steuerpflichtigen Personen erhalten vom Kanton nur die Veranlagungsverfügungen der amtlichen
Werte und Eigenmietwerte, nicht aber die Berechnungsgrundlagen. Die Steuerpflichtigen müssen diese
Dokumente bei der Gemeinde beziehen, wenn sie die Richtigkeit der kantonalen Verfügungen überprüfen
wollen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Dokumente in Kopie oder als Scan abzugeben. Die Steuer-
pflichtigen sind berechtigt, kostenlose Fotos oder Abschriften zu erstellen. Der Arbeitsaufwand für das
Heraussuchen der Dokumente kann nicht in Rechnung gestellt werden. Wünschen die Berechtigten je-
doch Kopien oder Scans, kommen die Kanzleigebühren nach Gebührenverordnung zum Tragen, wobei
gescannte Seiten kopierten oder ausgedruckten Seiten gleichgestellt sind. Wenn die gewünschten Doku-
mente per Post oder Mail verschickt werden, kommen die Inkassogebühren gemäss Gebührenverord-
nung zum Tragen.

Artikel 56

Artikel 56 Absatz 1 ermöglicht es, bei der Rechnungsstellung für Gebühren, die ordentlicherweise bar ein-
gezogen werden, eine zusätzliche Gebühr von CHF 20.00 in Rechnung zu stellen. Von dieser Möglichkeit
ist in der Praxis kaum Gebrauch gemacht worden. Der Gemeinderat hat am 30. Mai 2018 die Inkassoge-
bühr bei kleinen Rechnungsbeträgen (bis CHF 50.00) von CHF 2.00 auf CHF 10.00 angehoben. Dies
rechtfertigt Artikel 56 Absatz 1 GebR aufzuheben.

Inkrafttreten

Die Änderung tritt auf den 1. September 2018 in Kraft, dem ersten Monatsbeginn nach Ablauf der Be-
schwerdefrist von 30 Tagen seit der Publikation des Änderungsbeschlusses.

Finanzielles

Die vorgeschlagene Reglementsänderung wird zu keiner merklichen Veränderung der Gebühreneinnah-
men führen.

Antrag

1. Die Änderung der Artikel 20, 25, 29, 49, 50 und 56 des Gebührenreglements vom 1. Juli 2008

wird genehmigt.

2. Die Änderung tritt auf den 1. September 2018 in Kraft.

Interlaken, 30. Mai 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

154.11

Gebührenreglement

(Änderung)

26. Juni 2018

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

I.

Das Gebührenreglement vom 1. Juli 2008 wird wie folgt geändert:

Artikel 20   Niederlassung und Aufenthalt
1 bis 5  unverändert
6  Aufforderung zur Regelung des Anwesenheitsverhältnisses, Aufforderung zur
Abgabe oder Erneuerung der Schriften:
a) erste Aufforderung nach 14 Tagen (1. Mahnung) kostenlos CHF 10.––
b) und c) unverändert

Artikel 25   Taxi- und Kutschenwesen
1 bis 5  unverändert
6  Taxiführerinnen und –führer und Kutschenangestellte *
a) unverändert
b) Ausweiserneuerung CHF 20.––
c) und d) unverändert
7 bis 9  unverändert

Artikel 29   Fundbüro

a) Herausgabe von Fundgegenständen ohne aktive Suche der Gemeinde nach
der Eigentümerschaft CHF 10.––

b) Herausgabe von Fundgegenständen bei aktiver Suche der Gemeinde nach
der Eigentümerschaft CHF 20.––

Artikel 49   Veranlagung
1  Auszug Auszüge aus dem Steuerregister / oder Taxationsbescheinigungen
an Private wie Steuerausweis oder Ausdruck der definitiven Veranlagung CHF 15.––
2 (neu)  Sonstige Kopien wie Ausdruck der eingereichten Steuererklärung oder
Kopie der ausgefüllten Steuererklärung Kanzlei- und Inkassogebühren
 gemäss Gebührenverordnung
3 (bisher 2)  Registernachschlag/Auskunft über Steuertaxation  Aufwandgebühr I

Artikel 50   Amtliche Bewertung
1  Auszug Auszüge aus dem Register der amtlichen Werte (Fotokopie; gescannte
Seiten sind kopierten Seiten gleichgestellt)  CHF 10.–– Kanzlei- und Inkassogebühren
 gemäss Gebührenverordnung
2  unverändert

Artikel 56   Gebühreninkasso
1  Rechnungsstellung bei Gebühren, die ordentlicherweise bar einkassiert werden CHF 20.––
aufgehoben
2 bis 4  unverändert

II. Inkrafttreten

Diese Änderung tritt auf den 1. September 2018 in Kraft.

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010 p ggr20190326

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 2. Sitzung

Dienstag, 26. März 2019, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Meyes Schürch Antonie, SVP

Stimmenzählende: Simmler Florian, SP
 Amacher Sabrina, EVP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Boss Pia
Michel Paul
Chevrolet André
Künzli Beat

SVP
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Gebs Roger
von Allmen Marcel
Schneider Alexandra

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Tschanz Heinz
Romang Hans
Eymann Claudia

Grüne
Hänggi Sandra
von Hintzenstern
Susanne
Aulbach Adrian

EVP
Schütz Lorenz
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs
Michel Peter
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Burkhard Hans-
Rudolf
Boss Kaspar
Christ Franz (ab
Traktandum 11)

Abwesend Rico Edith
Schmidhauser
Corinne
Fuchs Oliver

Bozic Marko
Handschin Daniel

  Jugendparlament
Fuchs Nils

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

10. Protokoll
11. Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsregle-

ments des Grossen Gemeinderats
12. Verwaltungsbericht 2018
13. Kurtaxenreglement, Änderung

14. Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, Beantwortung
15. Orientierungen/Verschiedenes

10 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 1. Sitzung vom Dienstag, 29. Januar 2019, wird stillschweigend genehmigt.

11 B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission
Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsregle-
ments des Grossen Gemeinderats

GPK-Präsident Andreas Roth ergänzt den schriftlich abgegebenen Bericht der Geschäftsprüfungs-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 26.03.2019 Seite 10

kommission noch mündlich. Er erinnert noch einmal an die Praxis betreffend Nachkredite, zu der eine
Besprechung mit der Verwaltung stattgefunden habe. Die Verwaltungsüberprüfung habe 2018 aus
terminlichen Problemen, zuerst bei der Geschäftsprüfungskommission und am Ersatztermin bei der
Verwaltung, nicht stattfinden können. Die nächste Überprüfung finde nun 2019 statt. Der Termin wer-
de frühzeitig abgesprochen.

Adrian Aulbach wollte fragen, ob die Verwaltungsprüfung 2018 nun stattgefunden habe. Aus den Aus-
führungen habe er nun entnommen, dass sie nicht stattgefunden habe und nicht nachgeholt werde,
was dem Bericht widerspreche, in dem eine Nachholung angekündigt werde.

Andreas Dummermuth ist ebenfalls erstaunt zu hören, dass die Prüfung 2018 nun nicht mehr stattfin-
den werde.

GPK-Präsident Andreas Roth bestätigt, dass die Geschäftsprüfungskommission in der Zwischenzeit
zur Auffassung gelangt sei, dass eine Prüfung pro Jahr genüge und es nicht zweckdienlich sei, die
Prüfung 2018 noch nachzuholen, umso mehr keine grösseren Probleme bekannt seien.

12 V4.B Statistiken, Verzeichnisse (Verwaltung, Organisation)
Verwaltungsbericht 2018

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Lorenz Schütz, Christoph Betschart, Heinz Tschanz und Alexandra Schneider danken im Namen ihrer
Fraktionen für den ausführlichen und informativen Verwaltungsbericht, danken der Verwaltung im
weiteren Sinn für ihre Arbeit und machen Bemerkungen zu Ausführungen zu den Mitarbeiterinnen der
Bauverwaltung und zum Sitzungsbesuch von Kommissionsmitgliedern (Schütz), zum Umfang des
Berichts, der reduziert werden dürfte, und zur Zahl der Klicks zum Bericht auf der Homepage
(Betschart) sowie zu kurzfristigen Abmeldungen bei der Tagesschule und zur Belegung der Tages-
schule ab der 4. Klasse (Schneider).

Gemeindepräsident Urs Graf und Gemeinderat Kaspar Boss beantworten eine Verständnisfrage von
Lorenz Schütz zur Liegenschaftsneubewertung (Graf) und eine Frage von Marcel von Allmen zu den
Car-Ein- und -Aussteigeplätzen Interlaken Ost (Boss).

13 T1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Touristik, Gastgewerbe, Sport)
Kurtaxenreglement, Änderung

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen zur Reglementsänderung.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass die Vermietung von Ferienwohnungen, -studios und
-zimmern insbesondere auch über Buchungsplattformen wie Airbnb oder Booking.com in den letzten
Jahren auch auf dem Bödeli massiv zugenommen habe. Nicht alle Wohnungseigentümerinnen und
-eigentümer seien sich der Kurtaxenpflicht ihrer Gäste bewusst und zögen die gesetzlich geschuldete
Kurtaxe ein, womit der Tourismus-Organisation Einnahmen entgingen. Wie hoch dieser Einnahmen-
verlust sei, sei schwer zu beziffern. Obwohl die heutige gesetzliche Regelung zu den Kurtaxen grund-
sätzlich genügend wäre, möchte der Gemeinderat mit den neuen Artikel 8a und 8b des Kurtaxenreg-
lements die Beherbergerinnen und Beherberger für ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Kurtaxe
sensibilisieren und die Meldepflicht ausdrücklich statuieren. Zudem sollen an Gäste vermietete Räum-
lichkeiten aussen an den betreffenden Liegenschaften vermerkt werden. Mit Ansprechpersonen für die
vermieteten Räumlichkeiten solle sichergestellt werden, dass bei Bedarf rasch eine Person vor Ort
kontaktiert werden könne, wenn dies nötig wäre, beispielsweise bei Problemen mit der Parkierung, der
Abfallentsorgung, der Nachtruhe oder der Abrechnung der Kurtaxen. Mit der Kennzeichnung von Ge-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 26.03.2019 Seite 11

bäuden, in denen Räumlichkeiten zu Übernachtungszwecken vermietet würden, sollten verschiedene
Ziele erreicht werden. Einerseits erhielten die Einsatzkräfte der Feuerwehr zusätzliche Informationen
im Hinblick auf Ernsteinsätze. Andererseits könnten insbesondere Gäste, die nachts anreisten, ihre
Unterkunft besser und rascher auffinden, was die Lärmbelastung der Nachbarschaft reduziere.
Schliesslich werde die Nachbarschaft über Beherbergungen informiert. Die Reglementsänderung
werde genutzt, um das Kurtaxenreglement von 1981 vollständig geschlechtsneutral zu formulieren.
Das Inkrafttreten sei für den 1. Juli 2019 vorgesehen. Gegenüber den Sitzungsunterlagen gebe es
noch eine grammatikalische Korrektur in Artikel 8 Absatz 1 und eine besser verständliche Formulie-
rung von Artikel 4 Absatz 2. Die Stimmberechtigten hätten bereits am 25. November 2018 eine Ände-
rung des Kurtaxenreglements beschlossen. Damals sei es darum gegangen, die rechtliche Grundlage
zu schaffen, dass Organisationen wie Airbnb anstelle der Tourismus-Organisation Interlaken mit dem
Inkasso der Kurtaxe betraut werden könnten. Diese Änderung habe keinen direkten Zusammenhang
mit der nun vorliegenden Änderung. Aus zeitlichen Gründen sei es nicht möglich gewesen, die beiden
Reglementsänderungen zusammenzufassen. Es sei davon auszugehen, dass die Gemeinden Matten
bei Interlaken, Unterseen, Bönigen, Wilderswil, Gsteigwiler und Saxeten die heutigen Änderungen
auch übernehmen werden.

Eintreten ist unbestritten.

Artikelweise Diskussion

Artikel 8

Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt, Absatz 1 enthalte seit 2005 einen grammatikalischen Fehler,
der nun korrigiert werde.

Artikel 8a

Dimitri Rougy möchte zu Artikel 8a Absatz 2 Buchstabe d wissen, warum der Verwaltungskreis Inter-
laken-Oberhasli gewählt worden sei und nicht einfach "vor Ort". Der Verwaltungskreis sei doch recht
gross.

Auch Adrian Aulbach erachtet den Verwaltungskreis nicht als ideal. Brienz sei weiter entfernt als das
ausserhalb des Verwaltungskreises liegende Spiez. Vom Oberhasli sei es noch weiter bis nach Inter-
laken.

Für Gemeindepräsident Urs Graf geht es hier nicht um eine Schikane und es gehe auch nicht um
Minuten, weshalb pragmatisch der Verwaltungskreis gewählt worden sei. Dies sei klarer als eine Re-
gelung mit Fahrzeit oder Entfernung.

Gemeinderat Franz Christ ergänzt, es gehe nicht um einen Pikettdienst vor Ort, sondern um eine An-
sprechperson, die nötigenfalls telefonisch erreicht werden könne.

Artikel 8b

Marcel von Allmen rechnet damit, dass die Auflage, die Bettenanzahl anzuschlagen, nur zu einem
Schilderwald führe und die Zahl häufig nicht stimmen würde, da die Bettenanzahl schnell steigen oder
sinken könne und dies jeweils eine neue Beschilderung nach sich ziehe. Zudem sollten die Schilder
einheitlich gestaltet sein. Er beantrage deshalb folgende Neuformulierung von Absatz 1: "Die Beher-
bergenden sind verpflichtet, die Gebäude, in denen sie zu Übernachtungszwecken Raum zur Verfü-
gung stellen, mit einheitlichen Schildern zu kennzeichnen. Die Schilder sind zum Selbstkostenpreis
bei der Gemeindeverwaltung zu beziehen und müssen gut sichtbar beim Gebäude angebracht wer-
den."

Gemeindepräsident Urs Graf hält fest, dass einheitliche Schilder gut seien. Bezüglich Zimmern und
Betten möchte er aber an den verlangten Zahlen auf den Schildern festhalten. Dies diene der Trans-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 26.03.2019 Seite 12

parenz und könne der Feuerwehr helfen. Die Zahlen auf den Schildern könnten mit Abziehfolien ge-
ändert werden, was einfach und kostengünstig sei.

Lorenz Schütz möchte wissen, ob pro Gebäude mehrere Schilder nötig würden, wenn mehrere
Stockwerkeigentümer Übernachtungsmöglichkeiten im gleichen Gebäude anbieten würden.

Gemeindepräsident Urs Graf verneint dies. Es sei ein Schild pro Gebäude vorgesehen. Er schlage als
Kompromiss vor, die einheitliche Gestaltung der Schilder ins Reglement aufzunehmen, die Zahl der
Zimmer und Betten aber nicht zu streichen.

André Chevrolet unterstützt diesen Kompromissvorschlag. Die Bewilligungspraxis sei aktuell mit der
Planungszone eingeschränkt. Sobald neue Vorschriften erlassen seien, werde es wieder Gesuche
geben, die behandelt werden müssten, und dann seien die Schilder an den Liegenschaften auch ein
Anhaltspunkt für die Beurteilung.

Christoph Betschart möchte wissen, ob ein Eigentümer bei der Gemeinde auch die Vorlage des
Schilds verlangen und dann selber etwas Ästhetisches innerhalb der Norm kreieren könnten.

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, hier gehe es um technische Details, die vom Gemeinderat in
einer Verordnung geregelt werden könnten.

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch unterbricht die Sitzung für 8 Minuten bis 20.30 Uhr.

Gemeindepräsident Urs Graf wiederholt noch einmal, dass die Bettenzahl für den Gemeinderat von
Bedeutung sei und angeschlagen werden sollte. Die Gemeinde Matten bei Interlaken habe beispiels-
weise eine Regelung, die nur eine gewisse Anzahl kurzfristig zur Verfügung gestellter Betten pro Lie-
genschaft erlaube.

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch stellt fest, dass nur noch der Kompromissvorschlag des Ge-
meinderats und der Antrag von Allmen zur Diskussion stünden, aber nicht mehr die Fassung des Ge-
meinderats aus den Sitzungsunterlagen. Sie lasse deshalb zuerst über den Kompromissvorschlag des
Gemeinderats abstimmen. Werde dieser angenommen, sei der Antrag von Allmen hinfällig. Die For-
mulierung des Kompromisses zu Artikel 8b Absatz 1 laute: "Die Beherbergenden sind verpflichtet, die
Gebäude, in denen sie zu Übernachtungszwecken Raum zur Verfügung stellen, mit einheitlichen
Schildern zu kennzeichnen. Die Schilder sind zum Selbstkostenpreis bei der Gemeindeverwaltung zu
beziehen und müssen mit Angabe der Zahlen der zur Verfügung gestellten Zimmer und Betten gut
sichtbar beim Gebäude angebracht werden. Der Gemeinderat regelt die Details in einer Verordnung."

Beschluss:

Der Kompromissantrag des Gemeinderats wird mit 18:7 Stimmen angenommen.

Geschlechtsneutrale Anpassungen

Artikel 4

Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt, es liege eine einfacher verständliche Fassung von Absatz 2
vor.

Beschluss:

Die neue geschlechtsneutrale Fassung von Artikel 4 Absatz 2 wird einstimmig genehmigt.

Grundsätzliche Diskussion

Pia Boss dankt, dass die Änderung des Kurtaxenreglements vom Gemeinderat nun so vorgelegt wor-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 26.03.2019 Seite 13

den sei. Die FDP habe bereits 2017 auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Änderung führe zu
gleich langen Spiessen in der Beherbergungsbranche. Sie habe eine Rechnung gemacht. Etwa 600
Wohnungen dürften Zweitwohnungen sein. Auch wenn nur ein Teil davon für Übernachtungen zur
Verfügung gestellt würden, müssten die Kurtaxeneinnahmen aus Ferienwohnungen deutlich höher
sein als sie heute in der Jahresrechnung der Tourismus-Organisation ausgewiesen seien. Sie möchte
wissen, wie die Reglementsänderungen den Betroffenen kommuniziert würden, wer mit der Kontrolle
beauftragt sei, ob eine Änderung der Zahl der Kontrollen nötig sei, um der aktuellen Menge an Anbie-
tern gerecht zu werden, und ob das erhobene Verzeichnis neben der Sozialversicherung auch der
Feuerpolizei zur Verfügung gestellt werde.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass die Bödeligemeinden bereits die Bereitschaft signalisiert
hätten, mindestens befristet Stellenprozente für Kontrollen zur Verfügung zu stellen. Die beschlossene
Anschreibepflicht werde aber auch die soziale Kontrolle verstärken und die Bussenmöglichkeit diene
als Abschreckung. Sowohl für die Information der Betroffenen als auch für die Umsetzung der neuen
Regelungen sei ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Gemeinden und der Tourismus-
Organisation vorgesehen. Die Gebäudeversicherung erhalte das Verzeichnis nicht aktiv, könne aber
um Herausgabe ersuchen.

Rückkommen wird nicht verlangt.

Beschluss:

1. Die Änderung der Artikel 8, 8a, 8b und 15 des Kurtaxenreglements vom 6. März 1981 sowie die

durchgehend geschlechtsneutrale Formulierung werden genehmigt.

2. Die Änderungen treten auf den 1. Juli 2019 in Kraft.

3. Sie unterstehen dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

14 S4.6.2 Konzepte, Verkehrsberuhigung, Verkehrsführung, Zählungen, Strassentrans-

porte generell
Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Peter Michel bemerkt zu einem überfahrbaren Trottoir bei der Einmündung
der Rosenstrasse in die General-Guisan-Strasse, die Situation sei an dieser Stelle schon mehrmals
zusammen mit den Experten der Kantonspolizei geprüft worden. Ein Fussgängerstreifen wäre zu weit
weg vom Schulhaus und hätte deshalb keine Berechtigung innerhalb der Tempo 30-Zone. Grössere
Probleme oder gefährliche Situationen im Zusammenhang mit der Querung der Strasse durch Schüle-
rinnen und Schülern seien dem Polizeiinspektorat oder der Kantonspolizei nicht bekannt. Die Situation
am Mittag mit dem zusätzlichen Verkehr sei sicher anspruchsvoll, könne aber von den Unterstufen-
schülerinnen und –schülern bewältigt werden. Das Phänomen der Elterntaxis erzeuge zusätzlichen
Verkehr rund um die Schulhäuser. Für die Schulanlage West sei ein sogenannter Drop-Off-Punkt bei
der Tagesschule zur Abholung der Kinder eingerichtet worden. Eine Trottoirüberfahrt auf der General-
Guisan-Strasse mit entsprechender Priorisierung des Verkehrs aus der Rosenstrasse in die General-
Guisan-Strasse sei ebenfalls geprüft worden. Dies wäre aber nur mit einer baulichen Massnahme
möglich, nicht mit einer reinen Markierung. Durch die eigenartige Gefällssituation der Strasse müssten
dazu aber umfangreiche neue Entwässerungsmassnahmen realisiert beziehungsweise die ganze
Kreuzung neu gebaut werden. Beim Bahnhof Interlaken West sei die Situation für die Sehbehinderten
mit den Behindertenorganisationen analysiert worden. Dabei seien zwei Übergänge über die Bahn-
hofstrasse/Rugenparkstrasse und eine Stelle zu den Busperrons ermittelt worden, wo ein möglichst

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 26.03.2019 Seite 14

gefahrloses Überqueren der Strasse möglich sei und an welche die Sehbehinderten bewusst mit Leit-
linien geführt würden. Diese Stellen seien auch für Kinder geeignet. Für die Kinder aus dem Gebiet
Kanalpromenade/Herreney bestehe eine gute Alternative via Fabrikstrasse und Unterführung der
Bahngeleise zum Fussgängerstreifen beim Migroskreisel. Auch die Fussgängerquerung der Markt-
gasse beim Postplatz sei schon mehrmals mit der Kantonspolizei besprochen worden. Mit der Beto-
nung der Fussgängerachse Höheweg-Bahnhofstrasse würden die Fussgängerströme entsprechend
gelenkt. Die Geschäfte an der Centralstrasse, der Rosenstrasse und der Marktgasse würden sich
bereits heute beklagen, dass die Gäste ihre Geschäfte zu wenig aufsuchen würden, da die Hauptrich-
tung schon heute in Richtung Höhematte priorisiert sei. Mit einer Trottoirüberfahrt beim Postplatz auf
der Marktgasse werde auch die Fahrtrichtung vom Bahnhof Interlaken West in Richtung Postplatz-
Höheweg gelenkt, was zu vermehrten Einfahrten in den gesperrten Bereich des "Schlauchs" führen
könnte. Die bisherigen Verkehrsflächen für Fussgängerinnen und Fussgänger auf beiden Seiten der
Bahnhofstrasse würden rege benutzt. Allerdings querten im Bereich Post auch zahlreiche Gäste die
Bahnhofstrasse. Die grosse Anzahl von Gästen aus verschiedenen Kulturen im Zentrum lasse sich
nicht zielgenau steuern. Es sei fraglich, ob mit einer Trottoirüberfahrt die erwünschte Steuerwirkung
erreicht werden könne. Aus diesen Gründen beurteilten der Gemeinderat, die Sicherheitskommission
und die Kantonspolizei die Situation an den drei in der Motion genannten Stellen als nicht dramatisch,
weshalb keine dringenden Massnahmen ergriffen werden müssen. Der Gemeinderat beantrage die
Motion nicht erheblich zu erklären.

Hans Romang erinnert an die Motion Amacher, die der Grosse Gemeinderat entgegen der Empfeh-
lung des Gemeinderats erheblich erklärt habe. Diese vom Gemeinderat abweichende Haltung des
Parlaments werde sich in weiteren Vorstössen zum Verkehr wiederholen. Er könne nicht nachvollzie-
hen, wie der Gemeinderat die Situation der fehlenden Fussgängerstreifen als nicht dramatisch beurtei-
len könne. Was müsse denn geschehen, bis etwas so dramatisch sei, dass etwas getan werde? Die
Politik sollte vorausschauend agieren, nicht reagieren. Er sei nach wie vor der Meinung, dass der Ge-
meinderat genügend Spielraum habe, um auch in Tempo 30-Zonen Fussgängerstreifen zu markieren,
und erinnert an Voten anderer GGR-Mitglieder aus den letzten Jahren zu Fussgängerstreifen. Die Auf-
teilung seiner Motion sei aus seiner Sicht rechtlich nicht möglich. Er habe eine Motion eingereicht. Sie
bilde eine Einheit.

Vizegemeindepräsident Peter Michel bestätigt, dass die Sicherheitskommission einen Fussgänger-
streifen Rosenstrasse – General-Guisan-Strasse mehrfach fundiert geprüft habe. Es sei aussichtslos,
diesen realisieren zu wollen. Die zwei schweren Unfälle mit strassenquerenden Personen seien in den
letzten Jahren gerade auf Fussgängerstreifen geschehen.

Beat Künzli ist für die FDP der Ansicht, dass der Gemeinderat das Mögliche getan habe. Er empfehle
dem Motionär den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.

Roger Gebs vertritt die Meinung, wenn etwas nicht dramatisch sei, heisse das nicht, dass es nicht ge-
fährlich sei. In den letzten Wochen habe er nicht ganz freiwillig Selbsterfahrungen als Fussgänger ma-
chen können und gesehen, dass es gelegentlich gefährlich sein könne eine Strasse zu überqueren.
Die SVP unterstütze die Motion. Möglicherweise müssten die Temposperren vorgesehen werden.

Anja Liechti fragt, was nach den Unfällen auf den Fussgängerstreifen geschehen sei.

Vizegemeindepräsident Peter Michel antwortet, beim Fussgängerstreifen auf der Lindenallee sei die
Beleuchtung verbessert worden und bauliche Massnahmen würden folgen. Bei den von der Motion
betroffenen Stellen sei nichts zu machen. Schwellen in einer Tempo 30-Zone seien nicht möglich.
Möglich sei die Umwandlung in Fussgängerzonen, wozu aber viel Geld in die Hand genommen wer-
den müsste.

Hans Romang hält an der Form der Motion fest. Die Lindenallee sei nicht mit den vier Stellen in seiner
Motion vergleichbar. Er bitte an Gemeinderat, seine Begründung der Motion vom letzten Herbst noch
einmal zu konsultieren. Er habe dort ausgewiesen, dass die Gemeinde Spielraum in dieser Sache
habe.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 26.03.2019 Seite 15

Vizegemeindepräsident Peter Michel wiederholt, dass Fussgängerstreifen an den verlangten Stellen
chancenlos seien. Zudem sei zu beachten, dass Fussgänger bei Fussgängerstreifen gebüsst werden
könnten, wenn sie 50 Meter vor oder nach dem Streifen die Strasse überqueren würden. Wie dies
gegenüber den vielen Touristen durchgesetzt werden könne, sei fraglich. Die Bevölkerung habe sich
daran gewöhnt, dass es keine Fussgängerstreifen mehr gebe.

Beschluss:

Die Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, wird mit 17:5
Stimmen erheblich erklärt.

15 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

S4.4.80.4/G-Nr. 4705
Neugestaltung Bahnhofplatz West und Bahnhofstrasse, Teilstück Aarmühlestrasse bis und mit West-
bahnhofkreisel (Gemeinderatssitzungen vom 6. Dezember 2017 und 6. Februar 2019)

Ausgaben (Abrechnung vom 6. Dezember 2017)
Vom Grossen Gemeinderat am 8. Mai 2012 bewilligt CHF 200'000.00
Von den Stimmberechtigten am 22. September 2013 bewilligt CHF 3'450'000.00
Total bewilligt CHF 3'650'000.00
ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5010.02/620.501.70) CHF 3'503'410.85
Kreditunterschreitung CHF 146'589.15

Einnahmen (Abrechnung vom 6. Februar 2019)
Agglomerationsbeiträge (Konto 6150.6310.01/620.661.03) CHF 1'839'925.10
Beitrag öffentlicher Verkehr (Konto 6150.6310.08/620.661.12) CHF 261'000.00
Gemeindebeiträge (Matten bei Interlaken, Unterseen, Habkern, Beatenberg)
(Konto 6150.6320.01/620.662.05) CHF 109'170.00
Total Einnahmen CHF 2'210'095.10

Nettokosten zulasten Gemeinde CHF 1'293'315.75

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

− Gemeinderat Kaspar Boss: Baubeginn Englischer Garten und Publikation Erweiterung Spielplatz

Höhematte.
− Gemeinderätin Sabina Stör: Arbeitsbeginn Arbeitsgruppe Planungszone Zweitwohnungen und

möglicher Baubeginn Herbst 2020 für Wohn- und Geschäftshaus Marktgasse.

Neuer parlamentarischer Vorstoss

Interpellation Romang, Gleichstellung von Gästen und Einheimischen beim lokalen öffentlichen Ver-
kehr

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Hans Romang und 15 Mitunterzeichnenden eingereich-
te Interpellation: "Die Gästekarte Interlaken berechtigt nebst zahlreichen Vergünstigungen zur freien
Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb der Zone 80 inkl. der Strecken Iseltwald, Saxeten
und bis Niederried. Finanziert wird diese Leistung über die Kurtaxen. Einheimische mit Wohnsitz in
Interlaken profitieren von keinem analogen Angebot, trotz Steuern und trotz Mittragen der Vor- und
Nachteile des Tourismus. Im Hinblick auf eine Gleichstellung von Einheimischen und Gästen in dieser
Sache wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 26.03.2019 Seite 16

1. Wie hoch waren die Gästezahlen und insbesondere die Kurtaxeneinnahmen 2018 und wie haben
sich diese Kennzahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie hoch ist die Entschädigung, welche aus den Kurtaxen zur Deckung des Gratistransportange-
botes an die lokalen Verkehrsbetreiber fliesst (2018 und Entwicklung über die letzten fünf Jahre)?

3. Wie wird diese Entschädigung berechnet? Auf welchen Daten basiert sie?
4. Wie hoch würde eine Entschädigung ausfallen, wenn analog des Gültigkeitsbereichs der Gäste-

karte die Fahrten für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Interlaken (gültige Wohnsitzbe-
scheinigung) kostenlos wären? Die Antwort darf auf Schätzungen basieren. Davon in Abzug zu
bringen sind die Entschädigungen, welche schon heute für Skiabobesitzer, für GA-Besitzerinnen
und weitere Abos an die Verkehrsbetriebe fliessen.

5. Wäre es rechtlich möglich, die Finanzierung der Fahrten der Einheimischen aus den Kurtaxen zu
bestreiten? Wenn nein, was müsste rechtlich angepasst werden oder welche alternative Finanzie-
rungsquellen stünden zur Verfügung?

Wortmeldungen aus dem Rat

Verabschiedung Heinz Tschanz

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch verabschiedet Heinz Tschanz, der nach Därligen wegzieht,
mit einem Präsent aus dem Parlament.

Heinz Tschanz dankt für gute Zeit, die er im Grossen Gemeinderat erleben durfte. Der Start sei nicht
einfach gewesen, die gut zwei Jahre aber lehrreich. Jetzt, wo es nach der Lernphase beginne Spass
zu machen, müsse er wieder gehen. Als Tagesschulleiter bleibe er der Gemeinde Interlaken aber treu
und freue sich, diese verantwortungsvolle Aufgabe weiter auszuüben.

100 Jahre EVP Schweiz

Lorenz Schütz lädt alle Ratsmitglieder zu einer kleinen Feier aus Anlass des 100 Jahre-Jubiläums der
EVP Schweiz am 29. März 2019, 20.15 Uhr, ins Zentrum Artos ein.

Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden


ecoptima 20241009 ueo bf

text:
c

Uechtere

BOB

Ostbahnhof

1840

1847

696

1839

1867

1930

(1471)

(1910)

(1932)

2005

2006

2007

Untere Bönigstrasse

12a

9

10

12 14

15b

15a

11a

21a

20c

20a

20

21b

21

17

19a
19

17a

7a

15

7c

20b

1c

3d

14a

14b

14c

14d

11b

11c

11d

A BC

D

a

b

8.70

3.60

1.70

5.30

8.
95 9.
30

8.
70

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40 7.

95 8.
40 8.

30

8.45 8.
40 8.

50 8.
50

8.85

1

2

3

4

5

6

7

8

1

2
3

4

5

6

7

8

9
1 2

34
5

6

1

2 3

12

3

4

5

1 2 3

4

5

6
7

Überbauungsordnung 1:750

Die Planung besteht aus:
• Überbauungsplan
• Überbauungsvorschriften
• Zonenplanänderung

Weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht
• Mitwirkungsbericht
• Richtkonzept vom 23. Mai 2023

Oktober 2024

BESCHLUSSFASSUNG

Einwohnergemeinde Interlaken

Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof»

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

mit Zonenplanänderung

Genehmigungsvermerke

Öffentliche Mitwirkung vom 30. Juni bis 21. August 2023

Vorprüfung vom 10. April 2024

Publikation im Amtsblatt vom 14. August 2024

Publikation im amtlichen Anzeiger vom 15. August 2024

Öffentliche Auflage vom 15. August bis 16. September 2024

Einspracheverhandlungen am /

Erledigte Einsprachen 1

Unerledigte Einsprachen 0

Rechtsverwahrungen 0

Beschlossen durch den Gemeinderat am ...

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am ...

Präsidentin Gemeindeschreiberin

.......................................... ..........................................

Anja Liechti Brigitte Leuthold

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Interlaken, ...................

Gemeindeschreiberin

..........................................

Brigitte Leuthold

Genehmigt durch das kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung

interlaken/arealentwicklung_hotel_ostbahnhof_07285/4_resultate/
11_ueo/1_uep/07285_ueo_241009_be/lw/lm

c

Uechtere

BOB

Ostbahnhof

1840

1847

696

1839

1867

1930

(1471)

(1910)

(1932)

2005

2006

2007

Untere Bönigstrasse

12a

9

10

12 14

15b

15a

11a

21a

20c

20a

20

21b

21

17

19a
19

17a

7a

15

7c

20b

1c

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14a

14b

14c

14d

11b

11c

11d

A BC

D

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95 9.
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8.
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40 7.

95 8.
40 8.

30

8.45 8.
40 8.

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50

8.85

1

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1 2

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5

6

1

2 3

12

3

4

5

1 2 3

4

5

6
7

Legende

Inhalte:

Wirkungsbereich der Überbauungsordnung

Baubereiche A «Längsbau» und B «Kopfbau»
mit Begrenzung und BezeichnungA

Baubereich C «Zwischenbau» mit
Begrenzung und Bezeichnung

Hinweise:

projektierte Gebäude

Aussenraum «Vorfahrt»

Aussenraum «Park»

Baubereich D «Velorampe und Container»
mit Begrenzung und Bezeichnung

Spezialbaulinie Arkade

Aussenraum «Hotel»

Bereich «Baumschutz»

zu erhaltende Bäume

Bereich für Carterminal

Bereich für Zu- und Wegfahrt Vorfahrt

Bereich für Zu- und Wegfahrt
Einstellhalle

projektierte Hauszugänge

projektierte Einstellhallenrampen

projektierte unterirdische Einstellhalle

C

D

Anschlussbereiche Fussweg a, b und ca

Abbruch

Bereich für Zu- und Wegfahrt
Velorampe

Bereich für Zu- und Wegfahrt
Carterminal

N

Koordinatenliste

Ecke E N
Baubereiche 0.1 1 2633024.12 1171125.36
A und B 0.2 2 2633115.80 1171140.99

0.3 3 2633119.25 1171120.78
0.4 4 2633027.57 1171105.15
0.5 5 2633125.95 1171128.28
0.6 6 2633177.93 1171131.81
0.7 7 2633179.52 1171108.46
0.8 8 2633127.54 1171104.93

Baubereich C 1.1 1 2633116.47 1171137.09
1.2 2 2633136.76 1171138.46
1.3 3 2633136.81 1171137.65
1.4 4 2633146.45 1171138.29
1.5 5 2633146.72 1171134.29
1.6 6 2633154.52 1171134.82
1.7 7 2633154.83 1171130.24
1.8 8 2633115.07 1171104.08
1.9 9 2633112.42 1171119.62

Baubereich D 3.1 1 2632983.18 1171117.18
3.2 2 2632994.85 1171119.13
3.3 3 2632998.60 1171096.90
3.4 4 2632997.59 1171096.88
3.5 5 2632997.57 1171093.91
3.6 6 2632987.24 1171092.11

Aussenraum 4.1 1 2633097.08 1171117.00
Vorfahrt 4.2 2 2633101.12 1171093.33

4.3 3 2633116.82 1171094.41
Bereich für 5.1 1 2633030.34 1171088.92
Carterminal 5.2 2 2633015.79 1171088.62

5.3 3 2633020.21 1171094.48
5.4 4 2633011.96 1171131.57
5.5 5 2633196.19 1171100.07

Zu-/Wegfahrten 6.1 1 2633000.09 1171088.42
6.2 2 2633014.91 1171088.60
6.3 3 2633036.90 1171089.06
6.4 4 2633025.30 1171118.46
6.5 5 2633178.44 1171124.32
6.6 6 2633197.28 1171100.15
6.7 7 2633220.17 1171101.73


text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
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G-Nr. 9898

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Sanierung Marktplatz bis Blumenstrasse inklusive Kanalisationserneuerung, Rahmenver-
pflichtungskredit

Ausgangslage

Im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Zustandserfassung der privaten Abwasseranlagen (ZpA)
im Bereich Marktplatz wurden verschiedene Vorkehrungen bezüglich der Sauberabwasseraustrennung
definiert. Im Januar 2019 teilte die Hotel City Oberland AG mit, dass es für das Hotel durch den Umbau
eine neue Lösung bezüglich Schmutzabwasser brauche. Auch musste ein Standort für den neuen Fett-
abscheider des Hotels gesucht werden. Die Planung für die Erweiterung des Marktplatzes wurde sofort
durch das beauftragte Ingenieurbüro vorgenommen. Im Sanierungsprojekt Marktgasse wurde ursprüng-
lich der Ersatz der Sauber- und Schmutzabwasserleitung bis zum Brunnen auf dem Marktplatz vorgese-
hen. Der Bereich ab dem Brunnen Marktplatz bis zum Hotel City Oberland und dadurch auch bis zur Blu-
menstrasse ist Bestandteil des vorliegenden Projekts, in das zusätzliche Arbeiten, die bezüglich Stras-
senbau nicht im Zusammenhang mit den Kanalisationsmassnahmen stehen, aufgenommen worden sind.
Da vom Brunnen bis zum Hotel City Oberland keine Kanalisationsleitung vorhanden ist, wurde entschie-
den, eine neue Leitung zu planen und im gleichen Zuge auch die Sauberwasserleitung zu erweitern. Da-
durch kann die notwendige Erneuerung der Entwässerung der Verbindungsstrasse vom Marktplatz bis in
die Blumenstrasse vorgenommen werden und das Hotel City Oberland eine Auflage aus einem Amtsbe-
richt zum Gewässerschutz umsetzen (Einleitung von Meteorwasser in eine Regenwasserleitung). Zudem
ist diese Verbindungsstrasse mit Verbundsteinen gepflästert, die einen äusserst schlechten Zustand auf-
weisen (verschiedene lose oder gebrochene Steine als Stolperfallen), weshalb ein neuer Belag vorgese-
hen ist. Auch weisen die Granitsteine im allgemein befahrbaren Bereich des Marktplatzes aufgrund unzu-
reichender Einbettung und Materialstärke Schäden auf. Die Erneuerung und Verbesserung mit dickeren
Steinen im allgemein befahrbaren Bereich, die nicht mit Bezug auf das Kanalisationsprojekt ausgeführt
wird, ist ebenfalls im Strassenteil berücksichtigt.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Die Kosten für die Erneuerung des Marktplatzes bis zur Blumenstrasse und der Sanierung bzw. Erstel-
lung der Gemeindekanalisation belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf 0,445 Mio. Franken inklu-
sive Mehrwertsteuer. Davon entfallen 0,175 Mio. Franken auf den Strassenbau und 0,27 Mio. Franken
auf die Kanalisation. Das Vorhaben ist in der Investitionsplanung 2020 bis 2024 berücksichtigt.

Die Folgekosten (allgemeiner Haushalt; siehe nächste Seite) belaufen sich im Durchschnitt der ersten
acht Jahre auf 9'450 Franken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2018 1,1 Mio. Franken).
Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfol-
gen. Der beantragte Kredit ist tragbar, vorausgesetzt, dass sich die Steuerprognosen bewahrheiten und
sich insbesondere die Gewinnsteuern der juristischen Personen bei weiterhin tiefen Zinsen auf hohem
Niveau halten.

Allgemeiner Haushalt
Folgekosten in CHF 1‘000

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Ø
Ausgaben 130 45
Einnahmen  27
Investitionen netto 130 18

Kapitalkosten
Abschreibung 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7
Zins 0 3 3 3 2 2 2 2 2 2

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  7 10 10 10 10 10 10 10 9 9

Differenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2019 2020 2021 2022
16.08.2016
26.06.2018

Erneuerung Marktgasse (AP2 netto)
Nachkredit Regenwasserleitung 409'000

18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte  240‘000
26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2

netto)
 425‘000 332‘000

26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2
netto)

372‘000 290‘000

28.08.2018 Sanitäranlagen Alpenstrasse Nord 221'000
28.08.2018 Elektroanlagen Alpenstrasse Nord 180'000
28.08.2018 Carhalteplätze Ostbahnhof 1'250'000
16.10.2018 Barrierefreie Busanlegekanten 108'000 98'000 108'000
16.12.2018 Aufwertung Englischer Garten 1'600'000
29.01.2019 Erneuerung Höheweg, Teilstrecke

Klosterstrasse bis Beau-Rivage-
Kreuzung (AP2)

105'000

29.01.2019 Heizungsinstallationen Alpenstrasse
Nord

70'000

29.01.2019 Ersatz Parkautomaten 245'000
07.05.2019 Ersatz Lastwagen Werkhof 270'000
07.05.2019 Erneuerung Suleggstrasse und Rot-

hornstrasse
402'000 740'000 90'000

27.08.2019 Sanierung Marktplatz bis Blumen-
strasse (netto)

130'000 18'000

 Total (bewilligt und beantragt) 5'372‘000 1'901‘000 530‘000 0

SF Abwasser (exkl. MWST)
Folgekosten in CHF 1‘000

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2025 2026 Ø
Ausgaben 251
Einnahmen  -74
Investition netto 251 -74

Kapitalkosten
Abschreibung 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2
Zins 1 4 3 3 3 3 3 3 3 3

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  4 6 6 6 6 6 6 5 5 5

Differenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen

Die Folgekosten in der Spezialfinanzierung Abwasser belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre
auf 5'400 Franken. Die Finanzierung dürfte auch hier zu einem Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Die
Investition ist auch bezüglich der gebührenfinanzierten Kanalisation tragbar. Kostenbeiträge Privater an
die Kanalisationsanlagen sind in der Berechnung berücksichtigt.

Objektkredite

Objektkredite aus einem Rahmenkredit beschliesst der Gemeinderat, sofern im Kreditbeschluss keine
andere Regelung getroffen wird (Artikel 86 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,
OgR 2000, ISR 101.1). Vorliegend ist keine davon abweichende Regelung vorgesehen. Der Gemeinderat
hat deshalb die Aufteilung des Rahmenverpflichtungskredits unter dem Vorbehalt der Zustimmung des
zuständigen Organs am 19. Juni 2019 wie folgt vorgenommen:
− Konto 6150.5010.41, Marktplatz, Erneuerung CHF 175‘000
− Konto 7201.5032.31, Kanalisationserneuerung Marktplatz CHF 270‘000

Rechtliches

Es entspricht der ständigen Praxis der Gemeinde Interlaken, dass Vorhaben, bei denen der Strassenkör-
per und die Kanalisation zeitgleich saniert werden, im Sinne der Einheit der Materie zusammengerechnet
werden und das zuständige Organ auf dem Gesamtbetrag bestimmt wird, obwohl der Gemeinderat ab-
schliessend für die Kredite für die Kanalisation zuständig wäre.
Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, sind die Strassenkosten von 0,175 Mio. Franken und die Ka-
nalisationskosten von 0,27 Mio. Franken zu addieren, so dass sich ein Betrag von 0,455 Mio. Franken
ergibt.

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000 liegt eine Ausgabe zwischen 150'000 und 800'000
Franken in der abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.

Antrag

Für die Sanierung des Marktplatzes bis zur Blumenstrasse inklusive Kanalisationserneuerung
wird ein Rahmenverpflichtungskredit von CHF 445‘000.00 bewilligt.

Interlaken, 19. Juni 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


name: 060 regl sfliegenschaften aenderung ggr20201208

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Einwohnergemeinde Interlaken
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G-Nr. 5460

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Reglement über die Spezialfinanzierung Liegenschaftsrechnung, Änderung

Gemäss der vom Gemeinderat erlassenen Liegenschaftsverordnung vom 29. März 1999 (ISR 731.21) in
der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung war die Baukommission zuständig für die Vermietung von Ge-
werberäumlichkeiten (die Vermietung von Gastgewerbelokalitäten ist seit der Verordnungsänderung vom
18. Januar 2010 Sache des Gemeinderats). Nicht erst, aber auch aufgrund von coronabedingten Kündi-
gungen von Gewerbelokalitäten erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, wenn er auch für die Vermie-
tung von Gewerberäumlichkeiten der Gemeinde zuständig ist. Die Vermietung von Gewerberäumlichkei-
ten ist kein rein operatives Geschäft, sondern hat auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen eine
nicht zu unterschätzende strategische Komponente. Der Gemeinderat hat deshalb die Liegenschaftsver-
ordnung am 11. November 2020 mit Inkrafttreten auf den 1. Dezember 2020 dahingehend geändert, dass
der Entscheid über die Vermietung von Gewerberäumlichkeiten neu beim Gemeinderat liegt. Mit einer
indirekten Änderung ist diese Kompetenzverschiebung auch in Artikel 28 der Organisationsverordnung
2017 vom 6. Juli 2016 (OgV 2017, ISR 155.411) betreffend die Aufgaben der Baukommission im Liegen-
schaftswesen vorgenommen worden.

Änderung des Reglements über die Spezialfinanzierung Liegenschaftsrechnung

Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Liegenschaften des Finanzvermögens sind auch im Reglement
vom 17. März 2009 über die Spezialfinanzierung Liegenschaftsrechnung (ISR 621.11) festgelegt. Der
Gemeinderat beantragt, die Zuständigkeitsverschiebung von der Baukommission zum Gemeinderat
bezüglich der Gewerbe- und Gastgewerbeliegenschaften auch in diesem Reglement vorzunehmen.

Die einzelnen Änderungen

Artikel 9a (neu) und Artikel 10 Absatz 1

Der neue Artikel 9a regelt die Aufgaben des Gemeinderats und die Auflagen an den Gemeinderat. Ab-
satz 1 übernimmt die Aufgabe von Artikel 10 Absatz 1 und weist diese für die Gewerbe- und Gastgewer-
beliegenschaften dem Gemeinderat zu. Entsprechend werden in Artikel 10 Absatz 1 diese Liegenschaf-
ten bei den Aufgaben der Baukommission ausgenommen.

Artikel 9a Absatz 2 enthält die finanzpolitische Bestimmung, dass Liegenschaften, die aus wirtschaftspoli-
tischen Gründen nicht mindestens kostendeckend vermietet werden sollen, zwingend gewidmet, d. h.
vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen werden müssen. Welches Organ die Wid-
mung beschliessen muss, richtet sich nach dem Verkehrswert der Liegenschaft.

Die Änderung der Liegenschaftsverordnung hat zu Fragen geführt, was als Gewerbeliegenschaft gelten
soll. Absatz 3 beauftragt den Gemeinderat, dies in einer Verordnung zu klären. Der Gemeinderat hat
diese Klärung bereits mit dem neuen Absatz 2 zu Artikel 9 der Liegenschaftsverordnung vorgenommen:
"Als Gewerbelokalitäten gelten Geschäftsräume und Büroräumlichkeiten mit den zugehörigen Neben-
räumen, nicht jedoch selbständige Lager- oder Kellerräume."

Artikel 11

An den verwaltungsinternen administrativen Abläufen ändert sich durch die Kompetenzverschiebung bei
der Vermietung von Gewerbelokalitäten nichts. Operativ bleibt die Liegenschaftsverwaltung als Bestand-
teil des Bereichs Bauverwaltung zuständig. Sie bereitet die Geschäfte nach wie vor vor, neu aber neben
der Baukommission nun für Gewerbe- und Gastgewerbeliegenschaften auch zuhanden des Gemeinde-
rats.

Inkrafttreten

Die Änderung soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten, d. h. auf den ersten Monatsersten nach der Be-
schlussfassung im Grossen Gemeinderat, auch wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens die Beschwerdefrist
gegen die Änderung noch nicht abgelaufen ist.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements
vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über die Reglementsänderung.

Antrag

Die Änderung der Artikel 9a, 10 und 11 des Reglements vom 17. März 2009 über die Spezialfinan-
zierung Liegenschaftsrechnung wird mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 genehmigt.

Interlaken, 11. November 2020 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung

8. Dezember 2020 Reglement über die Spezialfinanzierung Liegenschafts-
rechnung

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 87 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember
1998 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements
2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Reglement über die Spezialfinanzierung Liegenschaftsrechnung
vom 17. März 2009 wird wie folgt geändert:

Gemeinderat Artikel 9a (neu)
1  Der Gemeinderat überprüft jährlich die Nutzung und Rentabilität aller
Gewerbe- und Gastgewerbeliegenschaften des Finanzvermögens. Er
wird darin durch die Liegenschaftsverwaltung unterstützt.
2  Will der Gemeinderat Gewerbe- oder Gastgewerbeliegenschaften aus
wirtschaftspolitischen Gründen nicht mindestens kostendeckend ver-
mieten, beschliesst er die Widmung der Liegenschaft oder beantragt
diese dem zuständigen Organ.
3  Der Gemeinderat legt in einer Verordnung fest, welche Liegenschaf-
ten als Gewerbeliegenschaften gelten.

Baukommission Artikel 10
1  Die Baukommission überprüft jährlich die Nutzung und Rentabilität
aller Liegenschaften des Finanzvermögens mit Ausnahme der Gewer-
be- und Gastgewerbeliegenschaften.
2  Sie beantragt dem Gemeinderat die nötigen Massnahmen oder Kre-
dite, um die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich im Rahmen von
Artikel 6 Absatz 3 mindestens ausgeglichen zu gestalten.
3  Die Baukommission überprüft jährlich die Einlagesätze gemäss Arti-
kel 4 und beantragt dem Gemeinderat Änderungen gegenüber dem
Vorjahr gemäss Artikel 9. Es ist eine konstante Praxis zu verfolgen.
4  Die Baukommission kann ihre Kompetenzen ganz oder teilweise an
die Verwaltung delegieren.

Bereich Bauverwaltung, Lie-
genschaftsverwaltung

Artikel 11

Der Bereich Bauverwaltung führt die Liegenschaftsblätter und die Fi-
nanzplanung pro Liegenschaft und bereitet die Geschäfte des Gemein-
derats nach Artikel 9a und der Baukommission nach Artikel 10 vor.

Inkrafttreten II.

Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.


3 kommr 2017 aenderung ggr20170131

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 2275

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Aktivitä-

ten)
B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behör-

den)
Kommissionenreglement 2017, Änderung Fachkommission Energie

Ausgangslage

Aufgrund der am 6. Juli 2016 vom Gemeinderat beschlossenen Zuweisung der Gemeindeaufgaben zu
den Ressorts hat der Gemeinderat in Artikel 31 des Kommissionenreglement 2017 (KommR 2017,
ISR 153.11) beantragt, dass das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied die neue
Fachkommission Energie von Amtes wegen präsidiere. Der Grosse Gemeinderat hat diesen Artikel bei
der Beratung des Kommissionenreglements 2017 am 16. August 2016 so beschlossen. Bei der Ressort-
verteilung für die Amtsdauer 2017 bis 2020 hat der Gemeinderat den Aufgabenbereich Energie/Energie-
stadt jedoch zum Ressort Hochbau verschoben. Damit das für das Ressort Hochbau zuständige Gemein-
deratsmitglied die Fachkommission Energie präsidieren kann, ist eine kleine formelle Änderung des Kom-
missionenreglements 2017 nötig.

Änderung

Artikel 31 KommR 2017 wird wie folgt geändert:

Zusammensetzung Artikel 31
1  Die Fachkommission Energie besteht aus fünf Mitgliedern. Ihr gehö-
ren von Amtes wegen an
a) das für das Ressort Tiefbau den Aufgabenbereich Energie

zuständige Gemeinderatsmitglied,
b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Industriellen Betriebe Inter-

laken,
c) drei Fachleute aus dem Energiebereich.
2  Die Kommission wird von Amtes wegen durch das für das Ressort
Tiefbau den Aufgabenbereich Energie zuständige Gemeinderatsmit-
glied präsidiert.
3  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Mitarbeiterin
oder den Mitarbeiter der Gemeinde, die oder der für Energiefragen
zuständig ist.

Inkrafttreten

Damit die Zusammensetzung der Kommission ab Legislaturbeginn gilt, ist die Änderung rückwirkend auf
den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen.

Ausblick

Der Gemeinderat strebt weiterhin eine regionale Fachkommission für Energiefragen an. Die entspre-
chenden Abklärungen mit den Nachbargemeinden sind im Gange. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen,
dass dem Grossen Gemeinderat im Jahr 2017 eine weitere Änderungsvorlage zu den Artikeln 31 und 32
KommR 2017 unterbreitet wird.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e der Organisationsregle-
ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über den Erlass, die Ände-
rung und die Aufhebung von Reglementen, soweit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ vorbe-
halten sind.

Antrag

1. Die Änderung von Artikel 31 des Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016 wird

genehmigt.

2. Die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft.

Interlaken, 22. November 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


name: 090 interpellationhaesler gemeindefinanzen 2021-2022 beantwortung ggr20210629

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 10'031

Interpellation Häsler, Gemeindefinanzen 2021 und 2022, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 26. Januar 2021 eingereicht worden. Die Frist zur Traktandierung der Beantwortung

läuft damit bis zum 26. Juli 2021 und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen

Gemeinderats vom 19. Oktober 1999 [GeschR GGR, ISR 151.11]).

Beantwortung (kursiv: Frage der Interpellation)

Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um die massiven Steuerausfälle zu kompensieren?

Rechtlich ist die Vorgabe klar und der Gemeinderat weist im Finanzplan jeweils auch darauf hin: "Das

Haushaltsgleichgewicht ist zwingend zu wahren. Nur so bleibt der finanzielle Handlungsspielraum erhal-

ten. Sollten in der Rechnungslegung deutlich schlechtere Ergebnisse eintreffen, der geplante Steuer-

ertrag massiv unterschritten werden und sich ein längerfristiges Andauern dieser Tendenz abzeichnen,

müsste der Gemeinderat eine Grundsatzdiskussion führen und Gegenmassnahmen einleiten:

 Massnahmen im Konsumbereich (Einsparungen, Aufgabenkürzung etc.),

 Ertragsverbesserungen (Steuererhöhung, Kostendeckungsgrad bei Gebühren etc.),

 Massnahmen im Vermögensbereich (Realisierung von Anlagen etc.) sowie

 Massnahmen bei den Investitionen (Kürzung, Etappierung etc.)."

(Finanzplan 2021-2025, Seite 15, www.interlaken-gemeinde.ch/verwaltung/finanzabteilung/finanzen)

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der aktuelle Finanzplan versucht, die Auswirkungen der COVID-19-

Pandemie soweit als möglich zu antizipieren. Allerdings dürften die Negativauswirkungen durch Corona

anhalten. Die Lage ist sehr volatil. Trotzdem kann auf den Kommentar im Finanzplan 2021-2025 zur Ent-

wicklung des Finanzhaushalts hingewiesen werden (Vorbericht Seite 12 ff.). Dies betrifft primär den allge-

meinen Haushalt. Eine allfällige Umsetzung von der Abtretung der Kanalisation an den Gemeindever-

band ARA Region Interlaken (VGEP-Massnahme 58) wird grosse Auswirkungen auf die Verschuldungs-

situation haben. Abschliessend ist auf Seite 15 des Finanzplans 2021-2025 zu entnehmen, dass der Ge-

meinderat folgendes Vorgehen anstrebt:

 "Sich allenfalls abzeichnende negative Entwicklungstendenzen sind mit rechtzeitigen und zweckmäs-

sigen Massnahmen abzuwenden.

 Ausschliessliche Realisierung der Investitionen von oberster Priorität; die laufende Prüfung mit allfäl-

ligen Korrekturen wird sichergestellt.

 Die Jahresrechnung 2020 wird als konsolidierte Standortbestimmung dienen. Im Frühjahr 2021 wird

das Investitionsprogramm überarbeitet. Gestützt auf die entsprechenden Folgekosten, die Steuer-

hochrechnung 2021 und weitere Erkenntnisse wird im Budget 2022 die kurzfristige Planung erstellt."

Wir halten fest, dass die ständige Überprüfung von Einsparungsmassnahmen standardmässig erfolgt

(Behandlung von Geschäften unter Beachtung der Grundsätze der Haushaltsführung wie beispielsweise

Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit usw.). Bei der Budgetierung wird beachtet, dass ein sehr grosser Teil der

Aufwendungen gebunden ist (übergeordnete Bestimmungen und vertragliche Bindungen). Hier lassen

http://www.interlaken-gemeinde.ch/verwaltung/finanzabteilung/finanzen

sich, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt kurzfristige Korrekturen anbringen. Mittelfristig erschliessen

sich bescheidene Möglichkeiten. Im Gegenzug dazu sind Anpassungen bei der Investitionstätigkeit mög-

lich. Obwohl bei den realisierten Investitionsprojekten regelmässig Zwangsbedarf geltend gemacht wird,

dürfte hier der Spielraum zweifellos am grössten sein. Wie bei allen unpopulären Entscheiden ist auch

hier zu akzeptieren, dass eine Massnahme (Streichung, Redimensionierung, Zurückstellen einer Inves-

tition) oftmals Widerstand und Enttäuschung bei den betroffenen Interessengruppen hervorruft. Ein wich-

tiger Punkt ist in diesem Zusammenhang aber auch die gleichzeitig erwartete Stützung der (lokalen) Wirt-

schaft. Das (kurzfristig) wohl einzige und wirksamste Interventionsinstrument auf Gemeindestufe dürfte

das antizyklische Investitionsverhalten sein. Mit einer mutigen Investitionspolitik schafft die Gemeinde im

Rahmen ihrer Möglichkeiten Nachfrage. Eine forsche Investitionstätigkeit unterstützt die Dienstleistungs-

erbringenden und wirkt sich positiv auf die Auslastung der Wirtschaft aus. Es liegt auf der Hand, dass die-

ser Ansatz jedoch der vorerwähnten Drosselung der Investitionstätigkeit widerspricht und damit eine Neu-

verschuldung in Kauf genommen werden muss.

Der Gemeinderat geht die Coronaproblematik aktiv an. Im Februar 2021 ist eine ausserordentliche Über-

arbeitung der Investitionsplanung (IP) vorgenommen worden. Ziel der IP-Anpassungen war und ist eine

Senkung des Kapitaldienstes (obwohl gegenwärtig ein sehr "positives" Zinsumfeld herrscht, dürften bei

längerfristiger Betrachtung die Zinskosten abnehmen). Die Zunahme der Verschuldung soll reduziert wer-

den. Im Finanzplan 2021–2025 wird auf Seite 9 des Vorberichts bezüglich der eingestellten Investitions-

tätigkeit ausgeführt: "Die planmässige Realisierung der Investitionen mit der Steueranlage von 1,67 Ein-

heiten ist unter Berücksichtigung der restlichen Annahmen bzw. der daraus resultierenden Ergebnisse

nicht tragbar. Die Entwicklung von einzelnen Kennzahlen und die enorme Neuverschuldung sind inakzep-

tabel. Entscheidend wird die effektive Entwicklung der Schlüsselfaktoren sein (namentlich Steuerertrag

und Zinsentwicklung). Sollten sich hier gegenüber der Planung grössere Abweichungen ergeben, ist die

Tragbarkeit neu zu bewerten."

Damit skizziert der vom Gemeinderat am 25. November 2020 beschlossene Finanzplan 2021-2025 das

Vorgehen. Für konkrete Aussagen bezüglich Einsparungen und/oder Steuer-/Gebührenerhöhungen etc.

ist die Beantwortung der vorliegenden Interpellation nicht das richtige Gefäss. Eine nächste Diskussion

kann im Rahmen der Budgetberatung 2022 erfolgen.

Interlaken, 14. April 2021

Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär a. i.


protokoll vom 27.01.2026

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 1. Sitzung

Dienstag, 27. Januar 2026, 19:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Vorsitz Schenk Daniel, SVP

Stimmen-

zählende

Foiera Franziska, GLP

Züllig Lara May, SP/Grüne/JLB

 weiter anwesend abwesend

SP/Grüne/

JLB

Thali Irene, Simmler Florian, Aulbach Adrian, Scheidegger

Patrick, Hänggi Sandra, Weinekötter Emily

Liechti Anja, Michel

Ramona, Feuz Lea

SVP von Allmen Marcel, Wanner Stefan, Roth Andreas, Dummer-

muth Urs, Baumann Mathias, Bozic Marko

FDP Boss Pia, Hong Cham Gil, Feller Corinne, Rüegger Roger,

Danieli Toni

Marjanovic Emel

GLP Nyffeler Manuela Zürcher Ueli

EVP Balmer Marlis, Bieri Lukas, Zingg-Giacometti Flurina

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA Beqiri Yll

Gemeinde-

rat

Ritschard Andreas, Amacher Sabrina, Fuchs Nils,

Günter Nathalie, Häsler Erich, Uberti Zina

Ritschard Philippe

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden:

1. Protokoll

2. Änderung Kommissionenreglement

3. Postulat Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau

Region, Bericht und Abschreibung

4. Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse, Beantwortung

5. Orientierungen / Verschiedenes

Ratspräsident Daniel Schenk begrüsst die Anwesenden, freut sich über die Gäste und heisst die neuen

Ratsmitglieder Flurina Zingg-Giacometti, Toni Danieli und Marko Bozic willkommen.

Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten

«Liebi Froue u Manne» beginnt Ratspräsident Daniel Schenk und meint dazu, biologisch gebe es nur

zwei Geschlechter, und er sei auch was Gendersprache angehe ziemlich altmodisch. Wer sich nicht an-

gesprochen fühle, solle das bitte nicht persönlich nehmen. Er sei ein weisser alter Mann, die Genderspra-

che sei nichts für ihn.

Der Ratspräsident lobt das Engagement der Anwesenden, sie machten etwas Cooles für die Gemeinde.

Relativ viele würden auch für den Grossen Rat kandidieren, das finde er wirklich gut.

Wie habe seine politische Karriere angefangen? Eigentlich sei es ganz einfach gewesen, er sei angefragt

worden für den Schulrat des Gymnasiums. Damals seien zwei Söhne dort zur Schule gegangen. Die Be-

dingung war, der SVP beizutreten. Er habe sich natürlich ein paar Überlegungen gemacht. Und ganz

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.01.2026 Seite 2

nach dem Motto, was JFK in einer Antrittsrede 1960 gesagt habe – man soll nicht fragen, was der Staat

für einen machen kann, man soll fragen, was man für den Staat machen kann – sei er dieser Partei bei-

getreten. Viele hätten ihn gefragt, aber du als Arzt, wieso trittst du so einer bürgerlichen, rechtskonserva-

tiven Partei bei? Es sei relativ einfach. Als er im Teenie-Alter war, habe sein Vater (ein FDPler alter

Schule) mit ihm und seinem Bruder die DDR besucht – dort habe er gesehen, was ausgelebter Sozialis-

mus heisse. Er habe gesagt, das sei nichts für ihn, er gehe eher auf die andere Seite.

Er habe Jahrgang 1966, sei im Tessin aufgewachsen, habe dort sämtliche Schulen besucht und spreche

perfekt italienisch. Er habe dann in Bern Medizin studiert, an Assistenzstellen in verschiedenen Orten in

der Schweiz gearbeitet und sei seit 34 Jahren glücklich verheiratet. Sie hätten drei erwachsene Söhne. In

seiner Freizeit sei er häufig mit dem Hund unterwegs. Er tauche sehr gern, aber nur in warmen Gewäs-

sern, und sei geschichtlich interessiert.

Er erwarte von jedem Politiker zwei Sachen: «Skills» und «Attitude». Skills heisse, man müsse gewisse

Fähigkeiten haben. Wenn man die für eine Funktion nötigen Fähigkeiten nicht habe, müsse man sie sich

aneignen – aber bitte nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Das andere sei Attitude. Wenn man nicht die

richtige Einstellung habe zum Job, dann sei man fehl am Platz. Man muss der Politik dienen, aber man

darf nicht an der Politik verdienen. Leider gebe es zu viele Leute, die diesen Job machten nach dem

Motto, es gehe dann beruflich besser oder man habe dann da oder dort einen Bonus – das finde er nicht

gut. Sie seien nicht hier, um sich zu profilieren oder um irgendwelche Lorbeeren zu gewinnen, sondern

sie hätten einen Auftrag von denen, die sei gewählt hätten.

Er wünsche dem Parlament und dem Gemeinderat etwas mehr Mut. Mut zur Veränderung, Mut, auch ein-

mal neue Sachen zu machen oder gewisse Sachen unkonventionell anzugehen. Es dürfe kein Denkver-

bot geben.

Er sei jetzt seit sechs Jahren dabei. Er sei 2019 nach Interlaken gekommen – zuvor hatte er 20 Jahre

eine Praxis im Baselbiet – und erstaunlicherweise sei er nach einem Jahr schon in den GGR gewählt

worden und nun GGR-Präsident. Das sei für ihn ein Zeichen, dass die Leute auch neue Ideen wollten,

dass man von aussen komme und gewisse Sachen anders anschaue.

Man müsse zusammenarbeiten und neue Ideen entwickeln. Das Dorf habe Probleme. Man müsse die

Probleme angehen, und das könne man nur gemeinsam. Zum Abschluss ein Zitat aus Winston Churchills

Antrittsrede von 1940 in London: «We go forward together.» Nur zusammen können wir es schaffen, und

er hoffe, dass es ein gutes, erfolgreiches Jahr für uns und für Interlaken werde.

1 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 6. Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, wird stillschweigend genehmigt.

2 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politi-

sche Aktivitäten)

Änderung Kommissionenreglement

GPK-Präsidentin Manuela Nyffeler erklärt, die Geschäftsprüfungskommission habe bei der Gemeinde-

schreiberei nachgefragt, wie der Prozess gelaufen sei, da mehrere Kommissionen betroffen seien. Sie

weist darauf hin, dass am 9. Juli per E-Mail alle Kommissionssekretariate angefragt wurden, ob es aus

ihren Kommissionen Änderungswünsche gebe, und somit alle Kommissionssekretariate begrüsst worden

seien.

Gemeinderätin Zina Uberti erläutert die verschiedenen Änderungen. In Artikel 13 werde klarer formuliert,

was die Wirtschafts- und Tourismuskommission (WTK) mache. Sie unterstütze den Gemeinderat in allen

Bereichen der Wirtschaft und des Tourismus. Absatz 2 könne gestrichen werden. In Absatz 3 sei neu ge-

regelt, dass die Kommission selbstständig Vorschläge erarbeiten könne zur Erhaltung der Attraktivität der

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.01.2026 Seite 3

Gemeinde. Unter Absatz 4 stehe neu, dass der Gemeinderat mittels der Organisationsverordnung Präzi-

sierungen vornehmen könne.

Bei der Kommission für Kultur und Freizeit führe schon seit 2021 die Bereichsleitung Bildung das Sekre-

tariat. Die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken sei per Ende 2025 aufgelöst worden, und man

müsse die entsprechenden Artikel 20 bis 24 auch noch im Reglement aufheben.

Bei der Baukommission (Art. 30) werde Buchstabe b gestrichen, da Interlaken das Abwasserwesen seit

2023 an die ARA übergeben habe und somit nicht mehr direkt damit zu tun habe. Bei der Fachkommis-

sion Energie würden die Themenbereiche Klimaschutz und Klimaanpassung ergänzt, weil es mit dem Fo-

kus auf das Netto-Null-Ziel klar in Richtung von Umweltschutz und Umweltanpassung gehe.

Die meisten Änderungen gebe es zur Fachkommission Alter oder neu Fachkommission 60 plus. Die

Fachkommission möchte mehr Freiheiten in der Auswahl ihrer Mitglieder. Es sei bisher streng vorgege-

ben, wer in die Kommission dürfe, und es sei in der Vergangenheit schwierig gewesen, Leute zu finden

und die Sitze so besetzen zu können. Darum möchten sie mehr Freiheit in der Auswahl, und es gebe

nicht mehr 8 bis 10 Mitglieder, sondern neu 5 bis 10. Damit man sicherstellen könne, dass die Fachkom-

mission gute, motivierte Mitglieder habe. Absatz 3 und Absatz 5 könnten entsprechend gestrichen wer-

den. Die Beschlussfähigkeit sei in der Organisationsverordnung, Artikel 55, geregelt. Zu guter Letzt

möchte die Fachkommission Alter den Namen anpassen auf «Fachkommission 60+».

Eintreten wird nicht bestritten.

Sandra Hänggi erklärt, die Fraktion SP/Grüne/Junges Linkes Bündnis gebe grünes Licht für die Ände-

rung.

Roger Rüegger findet es sehr gut, dass das Reglement angepasst und gekürzt werde. Er habe aber ein

paar Fragen. In Artikel 13 Absatz 4 schreibe man, dass der Gemeinderat eine weitere Aufgabenverteilung

mit einer Verordnung machen könne. Er sei der Meinung, das sei im heutigen Reglement in Artikel 50

und 53 schon geregelt, und stelle aus diesem Grund den Antrag, dass man Absatz 4 streiche, weil es

schon geregelt sei und auch in der Begründung des Gemeinderats nicht stehe, warum man den Absatz 4

neu einfügen sollte. Zudem frage er sich, warum Artikel 54 nicht gestrichen werde. Im Reglement stehe

noch, dass die Amtszeit der vorgängigen Kulturkommission nicht angerechnet werde an die Kulturkom-

mission, die es heute gebe. Das sollte man auch gleich anpassen, ausser es gebe noch Mitglieder aus

der alten Kulturkommission, die die 12 Jahre noch nicht erreicht hätten, dann müsste man es natürlich

drin lassen. Das wäre die zweite Frage. Dann würde er den Antrag stellen, dass man Artikel 54 aus dem

Reglement streiche.

Weiter sei er der Meinung, dass man noch zwei Reglemente oder wenigstens die Organisationsverord-

nung anschauen sollte. Dort stehe in Artikel 78 Absatz 2 a) Fachkommission Alter. Da sollte dann zukünf-

tig stehen Fachkommission 60+, aber das mache der Gemeinderat vielleicht in einem weiteren Schritt.

Und im Anhang der Verordnung stehe noch Rechenzentrum und Fachkommission Alter, was auch ange-

passt werden müsste. Er wiederholt seine Anträge – Artikel 13 Absatz 4 streichen, Artikel 54 streichen –

und die Frage, wie die Verordnung anpasst werde.

Gemeinderätin Zina Uberti erklärt, dass zu Artikel 13 der Kommissionspräsident Philippe Ritschard Stel-

lung nehmen würde, der heute leider nicht anwesend sein konnte.

Kommissionssekretärin Barbara Iseli ergänzt, die Aufgaben der WTK seien jetzt schon in der Organisati-

onsverordnung präzisiert. Die Organisationsverordnung werde anschliessend auch noch angepasst; für

die Verordnung sei der Gemeinderat zuständig. Der neue Absatz 4 lege einfach klar fest, dass der Ge-

meinderat die Aufgaben der Kommission mittels Verordnung präzisieren kann. Es brauche ihn nicht zwin-

gend. Man könne Absatz 4 von Artikel 13 streichen, wenn der Antrag angenommen werde. Hingegen

könne man jetzt keinen Artikel neu einbringen zum Ändern. Es gehe nur um die Änderung derjenigen Ar-

tikel, die der Gemeinderat beantrage.

Roger Rüegger hält an seinem Antrag, Artikel 13 Absatz 4 zu streichen, fest, da es eine Verdoppelung

sei. Zudem finde er es schade, wenn das Reglement schon angepasst werde, dass man Artikel 54 nicht

streiche.

Er stimmt dem Hinweis von Ratspräsident Daniel Schenk, dass dieser Artikel nicht traktandiert sei, zu.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.01.2026 Seite 4

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird zuerst über den Änderungsantrag von Roger Rüe-

gger abgestimmt:

Dem Antrag Rüegger, Artikel 13 Absatz 4 zu streichen, wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Beschluss:

Die Änderungen der Artikel 1, 13 (Abs. 1-3), 14, 30, 31-32 und 45-47 sowie die Aufhebung des Kapitels F

mit den Artikeln 20-24 des Kommissionenreglements 2017 vom 16. August 2016 werden mit Inkrafttreten

auf den 1. April 2026 genehmigt.

(24:1 Stimmen)

3 B3.01.3.1 Motionen

Postulat Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jung-

frau Region, Bericht und Abschreibung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderätin Nathalie Günter legt einleitend dar, der Vorstoss sei eingereicht worden, als es ein sanie-

rungsbedürftiges Eissportzentrum und Bödelibad gab. Das erste sei aufgegleist, beim andern arbeite man

noch daran. Beide genügten den Ansprüchen nicht mehr und bräuchten über kurz oder lang einen Ersatz.

Die Motion, die dann in ein Postulat umgewandelt wurde, fordere vom Gemeinderat abzuklären, ob es

Bedarf gebe für ein Sport- und Freizeitzentrum, das nicht nur Hockey und Bäder abdecke, sondern viel-

leicht auch noch andere Sportarten und Aktivitäten. Ob ein Bedürfnis bestehe für einen Aquapark oder

Funpark. Man solle die Trägerschaft prüfen und allfällige Partnerschaften eruieren. Die Analyse solle eine

Entscheidgrundlage bieten, ob die Zentrumsidee weiterverfolgt werden solle. Die kurzfristigen Lösungen

zu den zwei erwähnten Sportstätten seien in Arbeit. Jetzt gehe es um einen Zeithorizont von ca. 20 Jah-

ren. Man müsse jetzt anfangen – wie Beispiele aus anderen Gemeinden zeigten, dauere es sehr lange,

bis ein solches Projekt stehe und man anfangen könne zu bauen.

Anfang Legislatur sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden mit ihr, dem Bauverwalter, einer Vertretung

des Planungsbüros ecoptima, dem Motionär sowie dem Geschäftsführer und Stellvertreter der Regional-

konferenz Oberland-Ost. Sie hätten im Juni 2025 ein Dialogforum durchgeführt mit Teilnehmenden aus

den Gemeinden, diversen Sportvereinen sowie von TOI und Standortförderung. Am Dialogforum wurden

die drei Fragen Wie, Was und Wo behandelt. Wie wolle man das machen, wie sei der Business Case,

wie könnte die Finanzierung aussehen und die Trägerschaft. Was wolle man, was sei das Bedürfnis der

Gemeinden und der Vereine, was brauche es und was nicht, und in welcher Form. Und wo – das sei

zentral, aber bekanntermassen nicht ganz einfach. Eine Karte zeigt, wie viele Sportstätten es auf dem

Bödeli gibt, die aber sehr dezentral verteilt sind.

Das Dialogforum habe klassisch Ideen gesammelt. Die Teilnehmenden hätten sich vorher überlegen

müssen, wann welche Sanierung bei ihnen anstehe. Z.B. bräuchten mehrere Turnhallen in den nächsten

Jahren eine Sanierung. Das wurde erfasst. Dann hätten sie Wünsche gesammelt, z.B. ein 50-Meter-Be-

cken vom Schwimmclub oder eine Indoor-Trainingsanlage für die Leichtathletik.

Es sei klar, dass sie an diesem Abend die drei W-Fragen nicht ausführlich oder gar abschliessend beant-

worten konnten. Beim Wo gebe es zumindest in Interlaken fast keine Möglichkeit, man müsse sich auf

jeden Fall öffnen und viele Gespräche mit den Nachbargemeinden führen, die auch anwesend waren.

Beim Wie, der Trägerschaft, könne sie noch keinen Investor präsentieren. Beim Was könne man nun auf

diesen Ideen aufbauen.

Das Fazit sei, das Bödeli verfüge über ein vielfältiges Angebot an Sport- und Freizeitanlagen. Die dezent-

rale Struktur ergebe Herausforderungen, aber auch Vorteile. Zentral seien die Zusammenarbeit und der

Austausch mit den umliegenden Gemeinden und mit den Vereinen. Sie hätten an diesem Abend einen

guten, sehr konstruktiven Austausch mit allen Nachbargemeinden und Vereinen gehabt. Alle seien ge-

kommen und hätten mitgearbeitet, das sei ein guter Start.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.01.2026 Seite 5

Das Planungsbüro ecoptima habe die strategischen Handlungsempfehlungen in zwei Schritte unterteilt.

Der erste Schritt stehe unter dem Motto «gemeinsam». Angefangen mit einem Austausch, einer Zusam-

menarbeit an einem Ort oder einem gemeinsamen Angebot von Vereinen, könnte in etwa fünf Jahren

eine gemeinsame Plattform «Sport und Freizeit Bödeli» wachsen, vielleicht sogar mit einer gemeinsamen

Vermarktung. In einem Schritt 2 würden drei Module empfohlen als mögliche Szenarien, die man auch

kombinieren könne. Modul A sei das klassische Sport- und Freizeitzentrum, in einer Mini- und einer Maxi-

Variante. Die zweite Idee (Modul B) wäre ein Leistungszentrum. Vielleicht könnte man einen Verband

bzw. eine Sportart gewinnen, um ein regionales oder nationales Leistungszentrum aufzubauen. Das hätte

den Vorteil einer regelmässigen zusätzlichen Nutzerschaft. Das liesse sich gut mit A kombinieren. Model

C wäre die Luxusvariante mit einem Sport- und Freizeitpark, wo auch Wellness drin wäre, andere Indoor-

Sportarten oder ein Fun-Park. Diese zwei Schritte sollen als Basis dienen für die weitere Arbeit.

Man sehe ganz klar den Bedarf und wolle, dass es weitergehe. Es sei jedoch aufgrund der Strukturen auf

dem Bödeli auch klar, dass es kein Projekt von Interlaken bleiben könne, sondern idealerweise durch die

Regionalkonferenz betreut würde. Deren neuer Geschäftsführer Dominic Freitag habe sich bereit erklärt,

zu koordinieren und für die nächste Zeit den Lead zu übernehmen. Als erstes würde ein Treffen arran-

giert mit Vereinen und Gemeindevertretern aus der Teilregion 1, d.h. Bödeli, Beatenberg, Habkern, Därli-

gen, Leissigen, Ringgenberg, Niederried, Bönigen, Iseltwald, Gsteigwiler, Gündlischwand, Lütschental,

Saxeten. Geprüft würde auch die Schaffung einer Arbeitsgruppe «Sport und Freizeit».

Der Gemeinderat beantrage, das Postulat Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport und

Freizeitzentrum Jungfrauregion, als erledigt abzuschreiben.

Motionär Oliver Fuchs und Zweitunterzeichnerin Michelle Trafelet sind nicht mehr im GGR. Der erste ver-

bliebene Mitunterzeichner Florian Simmler erklärt, er habe als Vertreter des Handballs sowie der Bau-

kommission am Dialogforum teilgenommen. Es sei ein interessanter und konstruktiver Abend gewesen.

Man habe vieles gelernt, z.B. dass Touristen das Bad nicht nutzten. Weil das Postulat aus der FDP ge-

kommen sei, habe er dort nachgefragt und herausgehört – was auch seiner Fraktion wichtig sei – dass es

ein super Schritt sei, den man mache. Es sei wichtig, dass es über die Regionalkonferenz laufe. Es dürfe

nicht von Interlaken kommen, sonst komme es nicht gut mit der Zusammenarbeit mit den Nachbarn.

Ganz wichtig sei auch, dass es nicht liegen bleibe, damit es dann nicht wieder zu spät sei und man zu

wenig Zeit habe, so etwas zu machen, weil die Infrastruktur schon wieder zu alt sei.

Pia Boss kritisiert die zu knapp gefassten Unterlagen. Mit den nun erhaltenen Informationen wäre die Dis-

kussion in der Fraktion anders verlaufen. So habe ihnen die Diskussionsgrundlage gefehlt.

Aus Sicht der FDP seien die im Postulat gestellten fünf Fragen nicht alle beantwortet worden. Sie be-

grüssten, dass es in die Regionalkonferenz gegeben werde; dem stimmten sie sehr gern zu. Aber man

müsse den Druck aufrecht erhalten, weshalb sie den Antrag, das Postulat abzuschreiben, ablehnen wür-

den. Auf Nachfrage des Ratspräsidenten bestätigt Pia Boss, dass die FDP entsprechend den Antrag auf

Fristverlängerung stelle.

Patrick Scheidegger erklärt, auch die Fraktion SP/Grüne/JLB sei beim Thema Controlling gelandet. Er sei

bei der Regionalkonferenz auf ein Sport- und Bewegungskonzept aus dem Jahr 2008 gestossen. Das 45-

seitige Dokument sei schlüssig und enthalte interessante Sachen. In Absatz 6 Umsetzung, Nachführung

und Controlling stehe, dass es eine Sportkonferenz geben solle, die der Trägerschaft jährlich Bericht er-

statte. Er habe noch keinen Bericht gesehen oder von einer Sportkonferenz gehört. Das Controlling

müsse man im Griff haben. Nicht dass es versande und am Schluss einen Bericht gebe, den niemand

mehr anschaue. Er werde deshalb den Antrag des Gemeinderats auch ablehnen.

Manuela Nyffeler erläutert, sie seien auch auf das Sport- und Erholungskonzept SPEK gestossen. Man

habe schon vor vielen Jahren die Idee gehabt, in diese Richtung zu gehen. Wie gehört sei der neue Ge-

schäftsführer der Regionalkonferenz bereit, das für eine bestimmte Zeit zu übernehmen. Im Hinblick auf

die Verbindlichkeit stelle sich die Frage, ob man in der Regionalkonferenz bereit sei, das in die Organisa-

tion einzubinden und eine Arbeitsgruppe oder eine Konferenz zu schaffen. Sei der Gemeinderat der Mei-

nung, dass man das erreichen könne? Vorgeschlagen habe man es ja schon vor Jahren und da sei es

gescheitert. Wahrscheinlich war man sich nicht einig oder wollte das Geld nicht in allen Gemeinden spre-

chen. Die Fraktion EVP/GLP interessiere, wie der Gemeinderat das einschätze und in welche Richtung er

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.01.2026 Seite 6

in der Regionalkonferenz allenfalls Anträge stellen werde. Sie hätten eigentlich der Abschreibung zustim-

men wollen. Aus der Präsentation und Diskussion habe man weitere Infos bekommen, und sie tendiere

nun auch dazu, dass man das Postulat aufrecht erhalten müsste, um konkretere Infos zu erhalten, und

dass es verbindlich sei.

Gemeinderätin Nathalie Günter antwortet, sie seien in engem Austausch mit dem Geschäftsführer der

Regionalkonferenz und diese habe es in der GL genehmigt und eingeplant. Sie vertraue ihnen. Aber

wenn der GGR auf Nummer sicher gehen wolle, könne man das Postulat gerne verlängern. Sie schlage

eine Fristverlängerung um fünf Jahre vor. Weniger mache kaum Sinn, denn man habe eine sehr lange

Zeitspanne für das Ganze. Der erwähnte Bericht sei ihnen bekannt und werde sicher als Grundlage bei-

gezogen. Es sei damals gute Arbeit geleistet worden, es sei einfach anscheinend nicht weitergegangen.

Der Gemeinderat sei auch daran interessiert, dass sichergestellt sei, dass es weitergehe. Wenn das eine

Fristverlängerung für das Postulat bedinge, mache man das.

Marcel von Allmen erklärt, auch die SVP/EDU habe zuerst das Gefühl gehabt, man könne das Postulat

gut abschreiben, das Ziel sei erreicht, die Regionalkonferenz sei darauf aufmerksam geworden. Es spre-

che jedoch nichts dagegen, das Postulat um fünf Jahre zu verlängern. Man verliere nichts. Man dürfe ein-

fach nicht vergessen, am Schluss dürfe es nicht ein Problem von Interlaken alleine sein. Das vermöge

man nie allein. Schlussendlich müsse irgendwann die Regionalkonferenz den Lead übernehmen. Interla-

ken könne es nicht selber machen. Er könne gut leben mit einer Verlängerung des Postulats um fünf

Jahre. Weniger würde auch für ihn nicht Sinn machen.

Gemeinderätin Nathalie Günter ergänzt, wenn es offiziell übergeben und das Postulat abgeschrieben

würde, hätte man die bessere Wirkung. Es wäre klar, dass es nicht mehr von Interlaken getrieben würde,

sondern alle auf der gleichen Ebene weiterführen. Sie könne aber auch mit einer Verlängerung um fünf

Jahre leben.

Ratspräsident Daniel Schenk dankt für den Hinweis. Da Anträge auf Verlängerung gestellt wurden, wird

über die Fristverlängerung abgestimmt.

Beschluss:

Die Frist für die Beantwortung des Postulats Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport-

und Freizeitzentrum Jungfrau Region, wird um 5 Jahre verlängert.

(19:1 Stimmen)

4 B3.01.3.1 Motionen

Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Nils Fuchs verweist auf die Unterlagen mit der Ausgangslage und Stellungnahme des Ge-

meinderats. Zur Beantwortung der Motion hätten sie Stellungnahmen aller Beteiligten eingeholt. Die Ver-

kehrssituation am Westbahnhof werde durchmischt beurteilt. Die meisten seien sich einig, dass man den

ganzen Platz anschauen müsste und nicht nur die eine Bushaltestelle. Die Aufhebung der Bushaltestelle

würde zu einer zusätzlichen Busschlaufe führen, was möglich wäre, aber dem restlichen Verkehr nicht

helfen würde. Die Motion fordere zwingend die Aufhebung der Bushaltestelle H. Der Gemeinderat sei der

Meinung, das schränke den Handlungsspielraum zu stark ein, wenn man eine Gesamtlösung anstreben

möchte. Deshalb spreche sich der Gemeinderat gegen die Motion in der vorliegenden Form aus, wäre

jedoch mit einem Postulat einverstanden. Er weist zudem darauf hin, der Platz sei noch relativ jung und

das Ergebnis eines Einladungsverfahrens. Wenn man etwas Grösseres machen möchte, würde das et-

was kosten.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.01.2026 Seite 7

Motionär Roger Rüegger erklärt, er sei angefragt worden, die Motion anzupassen. Er möchte der Diskus-

sion nicht vorgreifen. Allenfalls würde er den ersten und den letzten Satz der Motion stehen lassen, die

anderen streichen. Somit würde der ganze Platz beurteilt und die Bushaltestelle H müsse nicht mehr

zwingend in der Vorlage enthalten sein. Damit die unbefriedigende Situation für die Fussgänger, die Ve-

lofahrer, den Autoverkehr und für den Bus, die heute katastrophal sei, verbessert werde. Dementspre-

chend gebe er da mehr Handlungsspielraum. Wenn niemand mehr diskutieren wolle, wäre das sein An-

trag.

Florian Simmler erläutert, die Fraktion SP/Grüne/JLB würde dem Antrag des Gemeinderats zustimmen,

wenn Motionär Roger Rüegger an der Motion festhalte. Wenn er hingegen die Motion in ein Postulat um-

wandle, würden sie dem zustimmen.

Er erwähnt, dass damals bei der Planung des Bahnhofplatzes nicht allen bewusst gewesen sei, dass die

Haltekante H bestehen bleiben würde. Weiter habe er sich überlegt, dass der Bus nicht zwingend über

den Bahnhof fahren müsse. Nach dem Kreisel zum Beispiel hätte man gut Platz für eine behindertenge-

rechte Haltekante.

Marcel von Allmen erklärt, die SVP/EDU unterstütze die Motion im Ursprungstext. Die Argumente gegen

die Aufhebung der Haltekante H, namentlich die Begründung der STI, überzeugten nicht. Er habe den

Fahrplan angeschaut und der Bus könne hier gut eineinhalb Minuten investieren, denn am Ostbahnhof

habe er 6 Minuten Aufenthalt. Auch die Anschlüsse zur BOB würden wie bisher erreicht. Zudem fahre der

Gelenkbus der STI in der Gegenrichtung auch über den Bahnhofplatz.

Gemeinderat Nils Fuchs stimmt grundsätzlich zu. Mit der Aufhebung der Haltekante sei jedoch das Ver-

kehrsproblem nicht gelöst. Über die Haltekante könne und müsse man reden, wenn man den Verkehr an-

schaue. Sobald die behindertengerechte Bushaltekante in Unterseen fertig sei, wären es weniger als 200

Meter zwischen diesen beiden Haltestellen. Wenn es nun darum gehe, den Verkehr gesamthaft zu ver-

bessern, wenn man den ganzen Platz anschaue inklusive ennet der Barriere, man in einem Verfahren

alles sauber prüfen wolle, dann wäre dem Gemeinderat mit einem vollen Handlungsspielraum mehr ge-

dient. Deshalb wäre ein Postulat für den Gemeinderat in Ordnung, weil man damit nicht gezwungen sei,

die Haltekante aufzuheben.

Corinne Feller ergänzt, es gehe nicht nur um den Verkehr. Die Haltestelle sei sehr gefährlich, da die aus-

steigenden Personen nicht auf den Verkehr achten würden. Sie sei überrascht, dass noch nie ein Unfall

passiert sei. Manchmal halte der Bus sogar auf der Brücke, wo er gar nicht dürfte. Sie fände es auch aus

Sicherheitsgründen sinnvoller, wenn der Bus auf dem Busparkplatz halten würde.

Manuela Nyffeler erläutert, die EVP/GLP-Fraktion habe verschiedenste Möglichkeiten diskutiert. Es

zeichne sich aktuell keine sinnvolle Lösung ab. Sie hätten vorgeschlagen, die Motion offener zu formulie-

ren, d.h. den Text anzupassen, wie es der Motionär vorhin gesagt habe. Dass man es von der Haltestelle

H löse und den Perimeter anschaue, wie es in der Motion einleitend stehe, und die Veränderung auf der

Bahnhofstrasse mitberücksichtige. Zudem müsste man es mit den verschiedenen Playern von Bus über

STI zusammen anschauen und nicht individuell nach Lösungen suchen. Darum würde es die EVP/GLP

unterstützen, dass man den Text anpassen, aber gleichwohl als Motion beibehalten würde.

Ratspräsident Daniel Schenk ordnet auf Antrag von Roger Rüegger einen fünfminütigen Sitzungsunter-

bruch an.

Roger Rüegger erklärt, dass er aufgrund der Diskussionen und der Unterstützung seiner Motion den Text

der Motion unverändert stehen lasse und die Erheblicherklärung zur Abstimmung bringe.

Beschluss:

Die Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse, wird erheblich erklärt.

(13:9 Stimmen)

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.01.2026 Seite 8

5 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen / Verschiedenes

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Nils Fuchs informiert, dass der Kanton in der Lindenallee baue, zwischen Lindenallee-Turn-

halle und Allmendstrasse-Kreisel, voraussichtlich ab diesem Frühling bis November 2027. Das erfordere

grössere Umleitungen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner würden mit Flyern informiert und es gebe ei-

nen Anwohnerinformationsanlass. Er appelliert, wenn immer möglich die Umfahrung zu nutzen.

Gemeinderätin Nathalie Günter informiert, dass das Airdna-Tool, das Daten liefere zu Plattform-Wohnun-

gen, von der Bauverwaltung ein Jahr getestet wurde. Der Gemeinderat habe im März 2025 beschlossen,

das doch einmal für ein Jahr auszuprobieren. Man habe festgestellt, dass das Tool keine zusätzlich wert-

vollen Daten liefere. Die Angaben zu den Wohnungen seien ungenau, Adressen und Namen fehlten zum

Teil, es enthalte auch nicht die Daten aller Plattformanbieter. Die Gemeinde führe das Gebäude- und

Wohnregister, das wöchentlich aktualisiert werde, und es finde ein Abgleich statt mit der TOI, mit dem

Kurtaxeneinzug. Man habe festgestellt, dass die Liste, welche die Bauverwaltung führe, qualitativ viel

hochwertiger sei, als was Airdna liefern könne. Man habe keinen Mehrwert und werde deshalb den Ver-

trag wieder künden.

Gemeinderätin Zina Uberti verweist auf die Information im Anzeiger, dass im Oktober ein grosses Event

in Interlaken stattfinde, organisiert vom Verein Dreaming Hearts. Es werde eine Benefiz-Woche. Für das

Gewerbe finde am 29. Januar im Artos eine Infoveranstaltung statt. Man könne sich unter dreaminghe-

arts.ch gerne noch anmelden.

Allgemeine Umfrage

Marcel von Allmen erkundigt sich nach der Frist für die Beantwortung von Anfragen. Das sind sechs Mo-

nate.

Anfrage Pia Boss, Vorgehen bei Ereignissen wie dem 1. Januar 2026

Pia Boss spricht das tragische Ereignis vom 1. Januar an. Als sie die Nachrichten gehört habe, sei sie

wie wahrscheinlich alle total schockiert gewesen. Ihr zweiter Gedanke sei gewesen, was passiert in Inter-

laken an diesem 1. Januar. Sie habe den ganzen Tag nichts gehört. Es sei ein gefundenes Fressen ge-

wesen für die Medien. Tele Bärn habe das ausgeschlachtet und Interlaken sei natürlich erwähnt worden –

die feiern und machen Party.

Sie wolle nicht darauf eingehen, ob man die Anlässe durchführe oder nicht, es gebe Argumente für beide

Seiten. Es seien verschiedene Player daran beteiligt, TOI zahle das Feuerwerk, JWE führe die Konzerte

durch, und doch stehe die Gemeinde Interlaken mit ihrem Namen für die Durchführung. Gebe es in sol-

chen Fällen ein Abstimmungsgremium? Tausche man sich aus? Sie habe verschiedene Leute an diesem

1. Januar auf Platz gesehen. Es sei nicht so, dass niemand erreichbar gewesen wäre. Ihre Frage sei, ob

der Gemeinderat einen Plan habe, eine Abstimmung, wie bei solchen Ereignissen vorzugehen sei.

Anfrage Roger Rüegger, Gemeindebeitrag an Feuerwerke

Roger Rüegger fragt, wie viel die Gemeinde Interlaken dem TOI für das Feuerwerk am 1. Januar und am

1. August zahlt.

Anfrage Roger Rüegger, Anzahl Sitzungen, Traktanden und Minuten der ständigen Kommissionen

Roger Rüegger hätte gerne gewusst, wie viele Kommissionssitzungen die ständigen Kommissionen im

letzten Jahr abgehalten haben. Wie viele Sitzungen habe es gegeben pro Kommission, wie viele Traktan-

den habe man pro Kommission abgehandelt und wie viele Minuten habe eine Kommissionssitzung im

Schnitt gedauert?

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.01.2026 Seite 9

Gemeinderätin Nathalie Günter antwortet, dies stehe im Verwaltungsbericht, zum Teil sogar die Minuten.

Er könne das lesen und wenn ihm etwas fehle, könne er sich melden.

Für Roger Rüegger ist die Frage damit nicht beantwortet.

Ratspräsident Daniel Schenk schliesst die Sitzung mit dem Hinweis auf die nächste Sitzung und lädt alle

herzlich zum Apéro ein.

Schluss der Sitzung: 20:45 Uhr

Der Präsident Die Sekretärin

Die Stimmenzählerinnen


name: beilage fachtrakt hauswirtschaft grundriss

text:
Untere Bönigstr. 10A, 3800 Interlaken
T 033 828 10 70        F 033 828 10 71Gebäudemanagement AG

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Datum

20240112

Grundriss Küche Mst. 1:100

Objekt Nr.
Gezeichnet:Plan Nr.
Plangrösse 21 x 30 cm

Status Studie

Hauswirtschaftsküche Schule Interlaken Sekundarstufe
pne

1

25

54
7

25
Siehe Detail Nr. 67

Entlüftung

20

25
UKfertig Decke = -0.35

230.4
r.165

20

25x50cm

20

Metalllager

4249 249

20

Theorie

230.4
r.165

Kunststofflager

748.5

20

DW

249

70
9

38.6

UKfertig Decke = -0.335

Siehe Detail Nr. 66

Doppelschleifmasch. best.

15

62
.5

38.6

313

38.6

40

38.6232.3
r.165

18

B

6

20

78
6

DW

223

567.905

230.4
r.165

Vorplatz

4/

Abzugs-Haube

38.6

520

230.4
r.165

246

PU

Riffelblech

1119.5

20

47

1056

185

24920

B B

20246

B

232.3
r.165

15

30

B

25

23

62
.5

Fü
llu

ng
R

30

2

789

2515

544

4.3

201

9

B
Bandschleifmasch. best.

20
0

300x80cm

25

Waschküche, Gruppenraum

20

249

B

20

4.3/

249

10

DW

2.25

Reduit, Garderobe

230.4
r.165

5

22
.5

Schulküche

30

17
5

38.6

2.
5

230.4
r.165

205/

38.6

20

6

25

38.6

BB

6/

Elektro-Tableau

Schrank neu siehe Plan Nr. 18

15/

249

230.4
r.165

83

Waschmaschine
Tumbler

Geschirr-
waschanlage

Kühlschrank

Putzmittel

Tiefkühler

Steamer

Eiswürfelmaschine

Ti
sc

h
80

x1
60

Tisch
70x70

Tisch
70x70

Tisch
70x70

Tisch
70x70

Ti
sc

h
80

x1
60

Ti
sc

h
80

x1
60

Ti
sc

h
80

x1
60

Ti
sc

h
80

x1
60

Ti
sc

h
80

x1
60

Lehrer 10 Hochschränke 60x50 4 Schränke 60x50 4 Schränke 60x50KSTK

Rollwagen
130x70

GS

Rollwagen
130x70

Garderobe / Schürzen

R
ol

lw
ag

en
93

x5
8

R
ol

lw
ag

en
93

x5
8

G
es

ch
irr

 6
 U

nt
er

sc
hr

än
ke

 6
0x

60

Putzwagen

Putzbesen

26
5

1.
22

3.
85

1.
20

1.
00

59

60 20 60 1.15 70 2.255 1.15 2.255 70 1.15 60 20 60

56
5

80
4.

23
1.

93
60

56
5

2.
28

5
1.

26

26
5

58
3.

64
1.

55

81
5

4.
80

2.
24

5

1.
48

5
1.

26
1.

48
5

45
2.

90
65

1.
77

60 3.85 60 15

T42T43

T41a T41b

T41

100-01
02.05.2024

Untere Bönigstr. 10A, 3800 Interlaken
T 033 828 10 70        F 033 828 10 71Gebäudemanagement AG

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Datum

20240112

Längsschnitte Schulküche Mst. 1:100

Objekt Nr.
Gezeichnet:Plan Nr.
Plangrösse 21 x 30 cm

Status Studie

Hauswirtschaftsküche Schule Interlaken Sekundarstufe
pne

KSTK GS

Rollwagen
130x70

30
2.

78
20

2.
92

6

13
1.

97
98

10
2.

98

2.
89

6

Längsschnitt Theoriezimmer, Küche, Waschen / Vorbereitung  - Ansicht Ost

Tisch
80x160

Tisch
80x160

Tisch
80x160

20
10

1.
20

82
76

20

90
1.

88
20

2.
00

98

10
2.

98

1.
40

1.
53

5

Längsschnitt Theoriezimmer, Küche, Waschen / Vorbereitung

Tisch
80x160

20
10

2.
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20

90
1.

88

90
2.

08

1.
40

1.
53

5

Längsschnitt Theoriezimmer, Küche, Waschen / Vorbereitung - Ansicht West

100-02
02.05.2024

Untere Bönigstr. 10A, 3800 Interlaken
T 033 828 10 70        F 033 828 10 71Gebäudemanagement AG

info@universalag.ch
www.universalag.chuniversal

Datum

20240112

Querschnitte Küche Mst. 1:100

Objekt Nr.
Gezeichnet:Plan Nr.
Plangrösse 21 x 30 cm

Status Studie

Hauswirtschaftsküche Schule Interlaken Sekundarstufe
pne

10
2.

39
5

58
5

2.
78

20

10
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1.
88

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1.
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20

Querschnitt Küche - Ansicht Nord
90

1.
88

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1.
20

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2.

78
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10
2.

29
5

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5

Querschnitt Theoriezimmer - Ansicht Süd

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1.

88
20

2.
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2.
92

6

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2.

29
5

58
5

Querschnitt Küche - Ansicht Süd

W
as

ch
m

as
ch

in
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Tu
m

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G
es

ch
irr

-
w

as
ch

an
la

ge

3
2.

95

10
2.

92
6

2.
78

20

90
50

1.
38

20

Querschnitt Waschen / Vorbereitung - Ansicht Süd

10
2.

92
6

2.
92

6

10
2.

78
20

Querschnitt Theoriezimmer - Ansicht Nord

Kühlschrank

Tiefkühler

Steam
er

13
2.

89
6

Querschnitt Waschen / Vorbereitung - Ansicht Nord

100-03

	2 Vorstudien
	2.2 Grundrisse
	2.2.3 Grundriss Küche
	2.2.4 Längsschnitte Schulküche
	2.2.5 Querschnitte Küche