ggr protokoll vom 24.06.2025

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 3. Sitzung

Dienstag, 24. Juni 2025, 19:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Vorsitz Boss Pia, FDP

Stimmen-

zählende

Balmer Marlis, EVP

Aulbach Adrian, Grüne

 weiter anwesend abwesend

SP/Grüne/

JLB

Liechti Anja, Simmler Florian, Scheidegger Patrick, Hänggi

Sandra, Michel Ramona, Weinekötter Emily, Züllig Lara May,

Moser Manuel

Thali Irene

SVP Schenk Daniel, von Allmen Marcel, Nyffeler Christian, Wanner

Stefan, Roth Andreas, Baumann Mathias

Dummermuth Urs

FDP Hong Cham Gil, Feller Corinne, Marjanovic Emel, Michel Paul,

Rüegger Roger

GLP Nyffeler Manuela, Zürcher Ueli, Foiera Franziska

EVP Bieri Lukas, Schütz Lorenz

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA  Beqiri Yll

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Ritschard Andreas, Amacher Sabrina,

Fuchs Nils, Günter Nathalie, Häsler Erich, Uberti Zina

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

13. Protokoll

14. Jahresrechnung 2024

15. Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2025-2028, Kenntnisnahme

16. Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse, Begründung

17. Orientierungen / Verschiedenes

13 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 2. Sitzung vom 18. März 2025 wird genehmigt.

14 F3.07.24 Jahresrechnung 2024

Jahresrechnung 2024

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.06.2025 Seite 20

Gemeinderat Erich Häsler erläutert die umfangreiche, schriftlich vorliegende Jahresrechnung 2024 noch

mündlich. Er weist darauf hin, dass die Finanzzahlen (Jahresrechnungen, Budgets und Finanzplan) auf

der Homepage der Gemeinde unter Finanzen einsehbar sind.

Er dürfe eine solide, erfreuliche Jahresrechnung präsentieren. Als wichtige Geschäftsfälle und markante

Abweichungen zum Budget (Allgemeiner Haushalt) erwähnt er als erstes, dass zu viele Steuern einge-

nommen worden seien, d.h., der Steuerertrag um 3.73 Mio. Franken höher ausfiel als erwartet. Der Steu-

erertrag liege 1.37 Mio. über dem Vorjahr. Weiter sei erfreulich, dass bei den Parkgebühren eine Viertel-

million mehr eingenommen wurde. Die Zinskosten für Darlehen lagen 0.33 Mio. unter dem budgetierten

Aufwand. Die übergeordneten Bestimmungen führten dazu, dass vom zwischenzeitlichen Ertragsüber-

schuss von CHF 5.52 Mio. zusätzliche Abschreibungen in Höhe von 3.22 Mio. in die finanzpolitische Re-

serve einzulegen seien. Folglich resultiere im allgemeinen Haushalt ein Ertragsüberschuss von 2.29 Mio.

Für die Zukunft sei wichtig, dass diese Abschreibungen im HRM2 noch bis zur Jahresrechnung 2025 vor-

geschrieben seien. Ab der Jahresrechnung 2026 würden deshalb viel höhere Ertragsüberschüsse ausge-

wiesen werden, ohne dass man mehr Geld habe. Als letzten Punkt erwähnt er, dass die Investitionen un-

terdurchschnittlich waren. Dass weniger ausgegeben wurde sei ein Grund für den hohen Ertragsüber-

schuss. Die Spezialfinanzierungen Liegenschaften Finanzvermögen sowie Abfall lägen ebenfalls im Plus,

was im Gesamthaushalt einen Ertragsüberschuss von CHF 2.33 Mio. ergebe – budgetiert worden waren

CHF 11'755.

Bei der Erfolgsrechnung Sachgruppen gebe es beim Aufwand (CHF 37 Mio.) nichts Auffälliges. Der ge-

genüber dem Budget viel höhere ausserordentliche Aufwand sei die erwähnte zusätzliche, gesetzlich vor-

geschriebene Abschreibung.

Beim Ertrag (CHF 39 Mio.) sei alles ziemlich normal, überraschend seien einzig die höheren Steuerein-

nahmen – 17.9 % mehr als erwartet, 5.9 % mehr als im Vorjahr. Das seien erfreuliche Zahlen. Zum Ver-

gleich: ein Steuerzehntel sei 1.2 Mio. In Bezug auf die gegenüber dem Budget viel höheren Steuerein-

nahmen v.a. bei den Juristischen Personen weist er darauf hin, dass die Budgetierung im Herbst 2023

erfolgte – vermutlich sei man da noch unsicher gewesen, wie sich die Firmen nach den grossen Gewinn-

einbrüchen während Corona entwickeln würden. Die Steuereinnahmen seien 2024 praktisch auf dem Ni-

veau von vor Corona. Mit dem zusätzlichen Steuerzehntel ab 2025 werde der Ertrag wahrscheinlich noch

höher werden.

Bei den Investitionen (Nettoinvestitionen CHF 4.7 Mio.) wurde deutlich weniger ausgegeben als geplant.

Grund dafür sei die Turnhalle, die nicht gebaut wurde. Das zeige, dass die Investitionstätigkeit nicht im-

mer allein in der Hand der Gemeinde liege. Er weist in diesem Zusammenhang auf das Bödelibad hin,

das in Interlaken im Finanzplan eingestellt sei, in den umliegenden Gemeinden jedoch nicht, weshalb

sich das gemeinsame Projekt verzögere. Die tieferen Investitionsausgaben seien der Hauptgrund für die

positive Jahresrechnung 2024. Die durchschnittlichen Nettoinvestitionen 2007-2024 lagen bei knapp 7

Mio. CHF. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass Ende 2022 das Abwasser bzw. die ARA abgegeben

wurde. Die ARA habe jährlich 1-2 Mio. CHF Investitionen gekostet. Entsprechend würden die Investitio-

nen in Zukunft eher tiefer liegen. Der Selbstfinanzierungsgrad lag 2024 über 100 %.

Zur Bilanz erwähnt er, dass das Finanzvermögen 36 Mio. betrage, 1 Mio. höher als im Vorjahr. Das Ver-

waltungsvermögen sei mit 56 Mio. über 3 Mio. höher als im Vorjahr. Das Fremdkapital sei mit knapp

41 Mio. leicht, das Eigenkapital mit 51.3 Mio. deutlich höher. Der Mittelabfluss im Gesamthaushalt betrug

2.05 Mio. CHF.

Um allfälligen Steuersenkungswünschen zuvorzukommen zeigt er eine Grafik der Schuldenentwicklung

2016-2024. Die Schulden hätten 2021-2023 mit Corona massiv zugenommen. Vor Corona sei Interlaken

bei unter 20 Mio. Schulden gewesen, innerhalb von zwei Jahren habe man diese auf 30 Mio. erhöht. Der

Abwärtstrend gehe etwas länger. Die Nettoschulden seien 2024 leicht tiefer als im Vorjahr. Vor Corona

hatte man jedoch ein Nettovermögen bzw. war drei Jahre im Plus. Damit man bereit sei für eine nächste

Krise, sei es aus seiner Sicht wichtig, Schulden abzubauen.

Bei den Finanzkennzahlen (Jahresrechnung S. 45-48) erwähnt er den Selbstfinanzierungsgrad von

103.5 %. Die gestiegene Zinsbelastung hoffe er durch den Schuldenabbau senken zu können, zudem

seien die Zinsen wieder gesunken. Die Nettoschuld pro Kopf betrage CHF 831 – vor Corona sei es ein

Nettovermögen von CHF 393 pro Kopf gewesen (Jahresrechnung 2020).

Die Revisionsstelle, die BDO AG, habe die Rechnung geprüft und für gut befunden und entsprechend be-

antragt, die Jahresrechnung zu genehmigen.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.06.2025 Seite 21

Lorenz Schütz erklärt, die EVP/GLP habe erfreut und dankbar zur Kenntnis genommen, dass sich die

Steuererträge weiter erholt hätten und die Jahresrechnung 2024 deutlich besser abschliesse als budge-

tiert. Die Fraktion werde der Jahresrechnung zustimmen, richte aber ein paar mahnende Worte an die

Anwesenden. Die Steuererträge seien die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde, könnten jedoch nur

wenig beeinflusst werden. Mehr Einfluss habe man über die Investitionstätigkeit. Diese sei im vergange-

nen Jahr sehr moderat gewesen, was sich im Selbstfinanzierungsgrad von 103.5 % zeige. Auch die

Budgetdisziplin sei gut gewesen, wofür sie den involvierten Stellen dankten. Trotz des guten Ergebnisses

bewege sich Interlaken nach wie vor auf einem schmalen Grat. Das Investitionsprogramm werde im Fi-

nanzplan 2025-2029 mit der aktuellen Steueranlage von 1.77 als tragbar bezeichnet. Sie verstünden das

so, dass nach wie vor wenig Spielraum bestehe für Nice-to-have Projekte. Der GGR sei weiterhin gefor-

dert, bei den anstehenden Investitionen diszipliniert vorzugehen und den Geldhahn vorsichtig aufzudre-

hen, sodass man nicht ständig fremdes Geld benötige.

Josia Reichen dankt namens der SVP/EDU für die Präsentation der Jahresrechnung. Auch sie seien er-

freut über die schwarzen Zahlen, die nicht zuletzt dank weniger unnötiger, eskalierender Investitionen er-

reicht worden seien. Man solle bitte weiterhin verantwortungsvoll wirtschaften, um krisenresistent zu blei-

ben oder zu werden.

Paul Michel erläutert, auch die FDP habe die Rechnung mit Freude entgegengenommen. Es sei ein posi-

tives Resultat. Wenn man schaue, woher das komme: Die natürlichen Personen hätten rund 800'000

Franken mehr Steuern bezahlt – wahrscheinlich liege das auch an den Zuzügern in den grossen Über-

bauungen. Die Quellensteuer sei eine halbe Million höher gewesen, was heisse, dass mehr Leute arbei-

teten, sprich der Tourismus brumme. Die juristischen Personen hätten rund 2.7 Mio. mehr Steuern ge-

zahlt als budgetiert. All das zeige, dass die von der FDP abgelehnte Steuererhöhung gar nicht notwendig

gewesen wäre. Zumal sie mit einem Zufallsmehr von 21 Stimmen zustande gekommen sei. Wie erwähnt

seien nicht alle Investitionen getätigt worden. Doch selbst wenn man diese rund 3 Mio. investiert hätte,

wäre man immer noch bei einem ausgeglichenen Ergebnis. Auch das Budget 2025 mit einem Minus von

CHF 170'000 dünke ihn sehr pessimistisch. In Anbetracht dessen, was in diesem Jahr tourismusmässig

in Interlaken laufe, wage er zu behaupten, dass das Resultat von 2024 nochmals massiv übertroffen

werde. Der zusätzliche Steuerzehntel – wie erwähnt 1.2 Mio. – komme noch obendrauf.

Die FDP rege deshalb an, die Steuererhöhung möglichst schnell wieder rückgängig zu machen, oder

aber wenigstens das Geld des zusätzlichen Steuerzehntels nur für den Schuldenabbau zu nutzen.

Die vorliegende Rechnung würden sie selbstverständlich auch genehmigen.

Adrian Aulbach verdankt namens der SP/Grüne/Junges Linkes Bündnis die grosse Arbeit, die hinter die-

ser Rechnung steckt. Auch sie hätten sich gefreut über das Resultat, seien aber auch etwas überrascht

gewesen. Die Steuereinnahmen seien höher ausgefallen, als man habe erwarten können. Im Budget

2024 und auch im Budget 2025 sei man sehr pessimistisch gewesen. Man sei offenbar von weniger Ein-

nahmen ausgegangen als man in der Vorjahresrechnung hatte. Aus seiner Sicht habe es keine Anhalts-

punkte gegeben, um so schwarz zu malen. Man dürfe optimistisch sein, man dürfe auch pessimistisch

sein, aber am besten wäre man realistisch. Beim Budget könne der GGR dann engagiert diskutieren. Die

einen würden Nice-to-have finanzieren wollen, andere Schulden abbauen, und die dritten Steuern sen-

ken. Er freue sich aus demokratischer Sicht auf diese Diskussion und möchte diese auf Basis von mög-

lichst genauen Zahlen führen können.

Das Thema Steuersenkung werde kommen. Aus Sicht ihrer Fraktion sei jedoch klar, dass die Steuersen-

kung nicht verfrüht kommen sollte, sodass man einigermassen Planungssicherheit habe und kein ewiges

Zickzack.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2024 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung Aufwand Gesamthaushalt CHF 37'017'713.98

 Ertrag Gesamthaushalt CHF 39'351'040.71

 Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 2'333'326.73

davon

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.06.2025 Seite 22

 Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 35'002'485.70

 Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 37'295'141.55

 Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 2'292'655.85

 Aufwand SF Abfall CHF 1'205'142.98

 Ertrag SF Abfall CHF 1'232'881.95

 Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 27'738.97

 Aufwand SF Liegenschaften des Finanzvermögens CHF 810'085.30

 Ertrag SF Liegenschaften des Finanzvermögens CHF 823'017.21

 Aufwand-/Ertragsüberschuss CHF 12'931.91

Investitionsrechnung Ausgaben CHF 5'672'646.93

 Einnahmen CHF 983'605.80

 Nettoinvestitionen CHF 4'689'041.13

Nachkredite gem. Ziff. 1.1.6 CHF 5'722'863.71

 (einstimmig)

15 B3.02.1 Allgemeine Akten Gemeinderat

Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2025-2028, Kenntnisnahme

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Der Gemeinderat hat seine strategischen Ziele für die Legislatur 2025-2028 schriftlich vorgelegt.

Corinne Feller bemerkt, die Strategieziele seien für die FDP nachvollziehbar. Sie fragten sich jedoch, wo

der Gemeinderat in der nächsten Legislatur die Prioritäten sehe, da es bis ins Jahr 2040 terminiert sei.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, die Ziele seien auf die Legislatur 2025-2028 ausgerich-

tet. Mit «Interlaken 2040» richte man den Blick nach vorne, damit es einen roten Faden gebe. Gewisse

Ziele, die noch nicht vollendet gewesen seien und weitergeführt würden, hätten sie übernommen, andere

hätten sie neu hinzugefügt und einige seien obsolet geworden.

Daniel Schenk erklärt, sie hätten in der SVP/EDU das Ganze sehr kritisch angeschaut. Es sei etwas mut-

los. Vieles werde sehr allgemein und nicht messbar formuliert. Ihnen fehle einiges, z.B. werde das Bödeli-

bad gar nicht erwähnt. Zudem sei z.B. die Einleitung sehr speziell geschrieben. Er bitte darum, das

nächste Mal die Ziele verständlicher zu formulieren.

Ramona Michel dankt namens der SP/Grüne/Junges Linkes Bündnis für die Erarbeitung der ausführli-

chen Strategieziele. Dem Jungen Linken Bündnis sei aufgefallen, dass im Kapitel Nachhaltigkeit der Fo-

kus auf dem Thema Energie liege. Das sei ein wichtiges Thema, Nachhaltigkeit beinhalte jedoch mehr.

Z.B. sei die Begrünung von bisher versiegelten Flächen eine einfache Massnahme mit positiven Wirkun-

gen. Verschiedene Optionen wie Bäume, grüne Flächen und begrünte Dächer dienten an heissen Tagen

zur Kühlung, verbesserten die Luftqualität, förderten die Artenvielfalt und hätten zudem einen ästheti-

schen Effekt. Sie hofften, dass dies auch Platz habe in den nächsten vier Jahren.

Gemeinderätin Nathalie Günter dankt für den Input und antwortet, dass in der laufenden Ortsplanungsre-

vision ein Abschnitt enthalten sei, dass bei Neubauten die versiegelten Flächen auf ein Minimum redu-

ziert und wenn möglich Grünflächen, Blumen etc. gefördert werden. (Bei Bestehendem könne man nicht

überall reinreden.) Es sei auch schärfer formuliert – vorher habe man ab 60 m2 etwas machen müssen,

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.06.2025 Seite 23

neu ab 20 m2. Somit habe man bereits einen kleinen Schritt gemacht. Vieles käme dann im Rahmen der

Klimastrategie, die wiederum in den Legislaturzielen enthalten sei, zum Tragen.

Manuela Nyffeler erläutert, die EVP/GLP habe viele Ziele sehr positiv aufgenommen. Sie hätten sich ge-

freut, dass die lokale Bevölkerung stärker einbezogen werden solle. Sie bringt den Input und Wunsch vor,

dass die Zwischennutzung des Des Alpes-Areals durch die Bevölkerung proaktiver kommuniziert wird.

Sonst käme niemand auf die Idee, sich einzubringen und etwas Tolles zu überlegen. Auch eine Begrü-

nung unterstützten sie sehr. Ziel sei auch die Belebung der Plätze, und das ginge nur, wenn ein Aufent-

halt erträglich sei, auf Betonplätzen sitze man ungern. Was möglich sei solle gemacht werden und be-

grünt. Sie dankt an dieser Stelle den sensationellen Mitarbeitenden des Werkhofs und der Gärtnerei. Mit

den eigenen Leuten könne man schon sehr viel erreichen für einen schönen Ort.

Gemeinderätin Nathalie Günter ergänzt, dass sie aktiv dran seien an der Zwischennutzung des Des Al-

pes-Areals. Man werde kommunizieren, sobald es bereit sei, und es werde ausgeschrieben. Man sei

noch an der Klärung der Details. Angebote, die der einheimischen Bevölkerung zugutekämen, würden

bevorzugt. Sie würden nächste Woche mit dem Pächter sprechen.

16 B3.01.3.1 Motionen

Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse, Begründung

Motionär Roger Rüegger erklärt, die Verkehrssituation an der Kreuzung Bahnhofstrasse – Kanalprome-

nade – Fabrikstrasse sei seit längerer Zeit unbefriedigend. Insbesondere zu Stosszeiten komme es durch

haltende Busse an der Haltestelle H regelmässig zu Rückstaus, die den Verkehrsfluss stark behinderten

und zu langen Wartezeiten für Autofahrer, Lieferdienste und öffentliche Verkehrsmittel führten. Diese Si-

tuation sei sowohl für die Anwohnenden als auch für Gäste der Tourismusregion unzumutbar und wirke

sich negativ auf die Standortqualität von Interlaken aus.

Die heutige Position der Haltestelle H erweise sich als ungeeignet, da sie unmittelbar im Strassenraum

liege und damit bei jedem Halt den gesamten Verkehr blockiere. Eine Verlegung der Haltestelle an einen

besser geeigneten Ort – beispielsweise in unmittelbarer Nähe am Bahnhof West – könnte die Situation

verbessern und sei daher ein zentraler Bestandteil dieser Motion.

Darüber hinaus könne der Gemeinderat weitere Massnahmen vorschlagen, die zur Entlastung der Kreu-

zung beitragen könnten. Es sei im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden, dass rasch und wirkungsvoll

gehandelt werde. Der Gemeinderat solle dem Grossen Gemeinderat deshalb einen Lösungsvorschlag

unterbreiten, der konkret aufzeige, wo, wann, wie und mit welchen Kosten eine nachhaltige Verbesserung

erreicht werden könne.

Die Verbesserung des Verkehrsflusses an dieser neuralgischen Stelle sei nicht nur eine Frage der Effizi-

enz, sondern auch der Sicherheit und der Standortattraktivität unserer Gemeinde.

17 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. Int.2025-0072

Anfrage Rüegger, Tartanbahn bzi (Gemeinderat vom 14.05.2025)

Die Anfrage von Roger Rüegger vom 18. März 2025 wird wie folgt schriftlich beantwortet:

Die Tartanbahn der Sportanlage bzi gehört nicht der Einwohnergemeinde Interlaken und wird auch nicht

von der Gemeinde (Schule) genutzt. Entsprechend war der Gemeinderat bisher nicht involviert.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.06.2025 Seite 24

Das Bildungszentrum Interlaken bzi betreibt die Anlage. Sie wird für die Schule genutzt und an Vereine

vermietet. Als kantonale Berufsfachschule sind sie vom Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) ab-

hängig, das den grossen Unterhalt der Liegenschaften und Umgebung verantwortet. Dazu gehört auch

der Aussenbereich der Sportanlage.

Den bzi-Verantwortlichen ist der schlechte Zustand der Bahn bewusst und dass sie saniert werden

müsste. Entsprechende Eingaben in den vergangenen zwei Jahren wurden vom AGG wegen der Priori-

sierung der Bauvorhaben innerhalb des Kantons abgelehnt.

Die Anfrage von Roger Rüegger im GGR vom 18. März 2025 konnte das Anliegen des bzi (und der Ver-

eine) für eine Sanierung der Bahn unterstützen. Der parlamentarische Vorstoss wurde während des Jah-

resunterhaltsgesprächs zwischen dem bzi und dem Objektmanagement des AGG am 6. Mai 2025 be-

sprochen. Als erste Massnahme wird das Objektmanagement bei einem Landschaftsarchitekten eine Ex-

pertise des Belagszustands der 400m-Rundbahn bzi in Auftrag geben, die als Grundlage für weitere Ent-

scheidungen dienen soll.

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Nils Fuchs gibt einen Zwischenstand in Sachen Wildcamper. Die Gemeinde habe nach In-

krafttreten des Übernachtungsverbots Schilder aufgestellt. Diese scheinen Wirkung zu zeigen, man habe

bisher keine Überlastung und Immissionen wie in den letzten Jahren wahrgenommen. Es sei aber noch

nicht Hochsaison. Trotzdem habe Interlaken die Stellplatzthematik mit den umliegenden Gemeinden be-

sprochen. Der anfängliche Enthusiasmus sei leider etwas verschwunden, als die rechtlichen und tatsäch-

lichen Hindernisse für einen Stellplatz sichtbar wurden. Auch die Notwendigkeit und der Nutzen eines

Stellplatzes sei in Frage gestellt worden. Die Gemeinde Interlaken habe dennoch die nötigen Vorberei-

tungen getroffen, um wenn nötig einen einmaligen Testbetrieb für ein Entlastungsangebot durchzuführen.

Voraussetzung sei eine Überlastung – wie volle Parkplätze, Hinterlassenschaften, Abfall, etc. Gleichzeitig

müssten die Campingplätze voll sein – man wolle keine Konkurrenz zu den Campingplätzen schaffen.

Für den Fall, dass beide Voraussetzungen erfüllt seien, habe man die nötigen Vorbereitungen getroffen,

um relativ spontan einen Testbetrieb gegenüber vom Jumbo auf dem Parkplatz zu errichten, wo das

Übernachten im Fahrzeug einmalig und begrenzt erlaubt würde. Es gehe nicht um die Schaffung eines

zusätzlichen Angebots, sondern es gehe einzig um eine Entlastung und nur während des Hochsommers.

Die Erkenntnisse aus diesem Test sollten dazu dienen zu beurteilen, ob das helfe, und die weiteren

Schritte zu planen. Momentan sei allerdings noch offen, ob ein solcher Test durchgeführt werde, da es

derzeit ruhig sei. Man werde keinen Platz eröffnen und ein zusätzliches Angebot schaffen, wenn es die-

ses nicht brauche. Man könne jedoch schnell reagieren, wenn eine Überlastung festgestellt werde.

Gemeinderätin Sabrina Amacher informiert über das Bödelibad und die Bödeli-Sporthalle. Der Gemeinde-

rat Interlaken stehe auch in neuer Zusammensetzung voll hinter dem beantragten Kredit von 13 Mio. CHF

für die Sanierung des ganzen Bödelibads (ohne Turnhalle). Die Herausforderung liege darin, dass drei

Gemeinden beteiligt seien. Aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten sei die Abstimmung

untereinander und die Kompromissfindung anspruchsvoll. Den Sofortmassnahmen für die Sporthalle hät-

ten alle drei Gemeinden zugestimmt und den Kredit gesprochen. Zum weiteren Vorgehen betreffend

Sporthalle könne sie derzeit keine Auskunft geben. Diese könne mit den Sofortmassnahmen bis voraus-

sichtlich 2029 weiterbetrieben werden. Zu allen weiteren Schritten könne sie keine Details nennen, da

erst am nächsten Tag eine Sitzung mit dem Verwaltungsrat stattfinde, wo das weitere Vorgehen bespro-

chen werde. Sie versichert, dass intensiv an dieser Sache gearbeitet werde und sie bis Ende Jahr mit ei-

ner Lösung rechneten.

Gemeinderat Andreas Ritschard informiert, dass vom 7.-18. Juli in Interlaken der Sommercampus

SWCH, die Weiterbildung der Lehrerschaft, stattfinde. In diesen zwei Wochen würden ca. 1500 Lehrerin-

nen und Lehrer 180 Kurse absolvieren. Diese würden hauptsächlich im Gewerbeschulhaus und im Gym-

nasium stattfinden, sowie in der Primarschule Ost, in Teilen des Sekundarschulhauses und in der neuen

Tagesschule. Der Kanton Bern habe eine Durchführung in Interlaken gewünscht, der Bereich Bildung

habe zusammen mit dem Werkhof organisiert. Man hoffe natürlich auch auf Werbung bei der Lehrer-

schaft für den Standort Interlaken.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.06.2025 Seite 25

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert, dass am 30. Juni die Eröffnung der zwei Pop-up Tiny

Houses auf dem Des Alpes-Areal hinter dem Restaurant stattfinde. In diesen zwei Holzkonstruktionen

würden während drei Monaten Zimmer vermietet, die Bewirtschaftung (Frühstück) erfolge über das Res-

taurant Des Alpes. Der GGR sei herzlich eingeladen.

Er teilt weiter mit, dass gegen die Gültigerklärung der Airbnb-Initiative zahlreiche Beschwerden einge-

reicht wurden, die beim Regierungsstatthalter hängig seien. Viele seien ähnlich und gleich lautend. Der

Regierungsstatthalter habe diese zu einer vereint. Einige seien zurückgezogen worden. Es sei jetzt nicht

der richtige Moment. Wahrscheinlich hätten die Leute befürchtet, dass die formulierten Vorschläge bzw.

Anregungen der Initiative bare Münze seien und mit der Gültigerklärung der Initiative in Kraft gesetzt wür-

den. Das sei nicht der Fall. Die Bearbeitung der Inhalte der Initiative fände erst statt. Der Ausschuss des

Gemeinderats komme morgen wieder zusammen, um Ideen zu entwickeln – die vielleicht nicht ganz dem

Inhalt der Initiative entsprächen, aber zu einer brauchbaren Lösung beitrügen. Man sei in einer Zwick-

mühle aufgrund der Planbeständigkeit. Bis der Regierungsstatthalter über die Beschwerden entschieden

habe, könne man nicht viel machen, höchstens Ideen entwickeln.

Erfreuliche Nachrichten gebe es aus der Verwaltung: die beiden kaufmännischen Lernenden und der Ler-

nende im Werkhof (Fachmann Betriebsunterhalt) hätten ihre Prüfungen erfolgreich abgeschlossen, und

auch mehrere Mitarbeitende der Bauverwaltung und des Bereichs Finanzen ihre Weiterbildungen.

Ratspräsidentin Pia Boss gratuliert seitens des GGR zu den erfolgreichen Abschlüssen.

Es wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.

Allgemeine Umfrage

G-Nr. Int.2025-0071

Anfrage Lara May Züllig, Liste leerstehender Gewerberäume

Lara May Züllig erkundigt sich im Namen des Jungen Linken Bündnisses, ob es in der Gemeinde eine

öffentliche Liste gebe für leerstehende Gewerberäume. Das Interesse sei unter anderem, öffentlichen

Leerraum zu minimieren und das Wissen zugänglicher zu machen, wo Leerraum bestehe, z.B. für Zwi-

schennutzungen oder um andere Nutzungen leerstehender Gebäude niederschwelliger zu machen.

Gemeinderätin Nathalie Günter antwortet, dass keine Liste geführt werde, da es keine Meldepflicht für

Gewerberäume gebe. Bei Mietwohnungen habe man eine gewisse Übersicht, aber bei den Gewerberäu-

men nicht. Man habe rechtlich auch keine Handhabe, das einzufordern. Es könne aber jeder selbst nach-

schauen, wem eine Parzelle gehöre, und dort anfragen. Im Übrigen mache die Standortförderung ähnli-

che Überlegungen und möchte etwas aufgleisen – sie könnten sich vielleicht dort kurzschliessen. Seitens

Gemeinderat bestehe im Moment keine Absicht, eine solche Liste zu führen.

Ratspräsidentin Pia Boss verabschiedet Manuel Moser, der aus Interlaken wegzieht und aus dem GGR

austritt.

Manuel Moser bedauert, dass er bereits nach einem halben Jahr zurücktreten muss. Er nutze die einma-

lige Chance einer selbst umgebauten Wohnung in Unterseen, und es sei leider nicht beides miteinander

zu vereinbaren. Er freue sich, dass er in der Sicherheitskommission bleiben dürfe, und werde damit wei-

terhin in der Gemeinde aktiv bleiben.

Ratspräsidentin Pia Boss schliesst die Sitzung mit dem Hinweis auf die nächste Sitzung am 19. August.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.06.2025 Seite 26

Schluss der Sitzung: 20:30 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden


070 orientierungen ggr20200825

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9541

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 4021
Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau (Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2020)

Vom Gemeinderat am 11. März 2015 bewilligt CHF 20'000.00
Vom Gemeinderat am 27. Mai 2015 bewilligt CHF 7'000.00
Von der Baukommission am 22. September 2016 bewilligt CHF 7'000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 27. Juni 2017 bewilligt CHF 1'260'000.00
Total bewilligt CHF 1'294'000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5030.01 / 620.501.83) CHF 1'025'901.85
Kreditunterschreitung CHF 268'098.15

G-Nr. 4689
Ersatz Parkautomaten (Gemeinderatssitzung vom 5. August 2020)

Vom Grossen Gemeinderat am 29. Januar 2019 bewilligt CHF 245'000.00
ausgegeben und abgerechnet (Konto 6155.5060.02) CHF 245'023.30
Kreditüberschreitung genehmigt CHF 23.30

	Orientierungen/Verschiedenes

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


000 t ggr20201020

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

5. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 20. Oktober 2020, 19:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Budget 2021
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

3
Neufassung des Organisationsreglements des Gemeindeverbands Abwasser Region Interlaken,
Variantenwahl ARAplus-Gemeinde und Abtretung der öffentlichen Abwasseranlagen an den
Gemeindeverband
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

4
Ablösung Gemeindesoftware, Verpflichtungskredit
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

5
Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung (schriftlich)

6
Postulat Romang, Priorisierung der Investitionen, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7
Motion Rougy, Ganztagesschulen, Begründung

8
Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Begründung

9
Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2017 bis 2020, Schlussbericht (schriftlich)

10
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

Mitglieder des Grossen Gemeinderat oder der Jugendparlamentsvertretung, die krank sind oder sich
krank fühlen, sind gehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders COVID-19-ge-
fährdete Personen gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird an die Eigenverantwortung und
an das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder appelliert.

Zuhörerinnen und Zuhörer sind zugelassen. Diese haben auf der Tribüne mit den nötigen Abständen
Platz zu nehmen.

Weiter wird auf die Verhaltensregeln (insbesondere Abstand und Hygiene) des Bundesamtes für Gesund-
heit hingewiesen (www.bag-coronavirus.ch). Desinfektionsmittel sind im Sitzungslokal vorhanden. Es gilt
dieselbe Sitzordnung wie in den beiden letzten Sitzungen.

http://www.bag-coronavirus.ch/

parent_type: meeting


marktgasse tb ggr20160816

text:
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Technischer Bericht - Bauprojekt

Umgestaltung Marktgasse Interlaken

Datum/Zeit
29. Februar 2016

Auftraggeber
Einwohnergemeinde Interlaken

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Zeltner Ingenieure AG D

www.zeltneringenieure.ch info@zelinennganteurs

Umgestaitung Marktgasse tnterlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

Impressum

Auftraggeber
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeindeverwaltung
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

Bearbeitung

Zeltner Ingenieure AG

Denise Roth, Raumplanerin fsu

Rebekka Schwab, Bauingenieurin BSc BFH
Hans Zeltner, Bauingenieur SIA, USIC

Bezugsquelle

Zeltner Ingenieure AG

Ingenieure und Planer sia usic
Dorfstrasse 55 | 3123 Belp

Tel. 031 818 26 26 | Fax 031 818 26 36

2 $:\661\4 Planung\b151222a.docx

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

Inhaltsverzeichnis

1. Standort 4
2. Zusammenfassung 5
3. Auftrag 6
4. Zielsetzung 6

5. Grundlagen 6
5.1. Normen und Richtlinien 6
5.2. Vorhergehende Berichte und Projekte 6

6. Rahmenbedingungen 7
6.1. Betrieb 7
6.2. Gestaltung 7
6.3. Sanierung 7

7. Variantenstudie 8
7 1. Variante 1: Keine Parkfelder 8
7.2. Variante 2a: Parkfelder 8
7.3. Variante 2b: Optimierung Lage Parkfelder 9
7.4. Variantenentscheid 9

8. Projektbeschrieb 10
8.1. Betrieb 10
8.2. Regime 11
8.3. Linienflihrung 11
8.4. Normalprofil 12
8.5. Gestaltung 14
8.6. Sanierung Bahnibergang 14
9. Werkleitungen 15
9.1. Reinabwasser 16
9.2. Strassenentwasserung 16
9.3. Mischwasser 16
9.4. Druckwasser 17
9.5. Gas 17
9.6. Elektrizitat 17
9.7. Bodeli TV 18
9.8. Entwasserung Bahnibergang 19
9.9. Nahwérmeleitung AVARI 19
9.10. Swisscom 19
10. Landerwerb 19
11. Kosten 20

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Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

1. Standort

Die Marktgasse bildet eine Verbindung zwischen Interlaken und Unterseen. Sie verbindet den
Postplatz mit der Spielmatte und endet auf der grossen Aarebriicke, der Gemeindegrenze.

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}\bbildung 1: éb‘ielmatte - Marktgasse (www_wmb.geo.admin.ch, 11.01.2016)

Abbildung 2: Bereich Bauprojekt

Legende: =sns  Gemeindegrenze
s Perimeter gemeindelbergreifend
«xaxss  Perimeter Gemeinde Interlaken

4 S:\661\4 Planung\b151222a.docx

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

2. Zusammenfassung

Die Marktgasse auf Gemeindegebiet von Interlaken und die Spielmatte auf Gemeindegebiet von
Unterseen stellen gemass Richtplan eine zentrale Fussgangerachse dar und dienen dem
Zubringerverkehr. Der Verkehrsraum soll kiinftig dem Anliegen des Richtplans einer zentralen
Fussgéngerachse mit dem bestehenden Regime Rechnung tragen und als Einheit (iber die
Gemeindegrenzen hinaus aufgewertet werden.

Ziel ist es, die Erneuerung und Umgestaltung in Anlehnung an das Konzept von crossbow gemass
heutigen Normen, Richtlinien und Gesetzen zu projektieren.

Gemass Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) wird eine Mindestfahrbahnbreite von 4.40 m bei
Tempo 30 fur den Begegnungsfall PW/PW und 5.60 m fur den Begegnungsfall LKW/LKW bei Tempo
20 eingehalten. Im Projektperimeter sind zwei Bereiche mit einer Breite von 4.40 m vorgesehen.
Weiter wurde darauf geachtet, dass die Gehwege nie schmaler als 2 m ausfallen.

Das Regime im Projektperimeter wird nicht veréndert. In Anlehnung an das BGK ist die Marktgasse an
allen Knoten vortrittsberechtigt und dementsprechend werden Gehwegliberfahrten ausgebildet.

Es sind vier Kurzzeitparkplatze geplant. Zwei im Bereich Einmiindung Blumenstrasse und zwei vor
dem Denner.

Es werden die Gestaltungsgrundsétze der Flanierachse (Bahnhof Ost — Bahnhof West) weiter
verwendet. Konkret, sind dieselben Detaillierungen der Versteinung, der Poller, Beleuchtungskérper
und Baumscheiben vorgesehen. Die Erlebnisachse (Unterseen — Interlaken — Matten) unterscheidet
sich durch die Wirkung der Elemente im Strassenraum.

Fur das Projekt ist kein Landerwerb notwendig. Bestehende Dienstbarkeitsvertrage werden bei Bedarf
erneuert.

Im Projektperimeter werden neben der Erneuerung der Strassenentwasserung auch
Sanierungsarbeiten an der bestehenden Kanalisations- respektive Mischwasserleitung vorgenommen.
Im Auftrag der Industriellen Betriebe Interlaken IBI werden die Gas- und Wasserleitung ersetzt wie
auch ein neues Trasse fur die Elektroleitungen erstelit.

Zudem werden fir die Kabelfernsehen Bodeli AG und die Swisscom AG Erganzungen am
bestehenden Leitungsnetz vorgenommen.

Der Kostenvoranschlag belauft sich auf 1.61 Mio inkl. MWSt. Diese setzen sich aus einem Anteil von

1.13 Mio Fr. zulasten der Gemeinde Interlaken, 420'000.- zulasten der Industriellen Betriebe
Interlaken und 60°'000.- Fr zulasten von Drittwerken zusammen.

566114 Planung\b151222a.docx 5

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

3. Auftrag

Die Marktgasse auf Gemeindegebiet von Interlaken und die Spielmatte auf Gemeindegebiet von
Unterseen stellen gemass Richtplan eine zentrale Fussgangerachse dar und dienen dem
Zubringerverkehr.

Der Strassenabschnitt liegt heute in beiden Gemeinden in einer Tempo 30-Zone mit Gegenverkehr.
Der Verkehrsraum soll kiinftig dem Anliegen des Richtplans einer zentralen Fussgangerachse mit dem
bestehenden Regime Rechnung tragen und als Einheit tber die Gemeindegrenzen hinaus
aufgewertet werden. Das Konzept ist als Weiterentwicklung des Bauprojektes 2002, Los 1 Bbdeliweg
zu verstehen und entspringt dem Konzept crossbow.

In der Folge haben die Gemeinden Unterseen und Interlaken gemeinsam ein Betriebs- und
Gestaltungskonzepts (BGK) uber den oben erwéhnten Perimeter erarbeitet, da zwischenzeitlich die
Gesetzesgrundiage (BehiG) geandert hat. Das vorliegende Bauprojekt basiert auf dem BGK und
umfasst die Marktgasse auf dem Gemeindegebiet Interlaken.

4. Zielsetzung

Ziel ist es, die Erneuerung und Umgestaltung in Anlehnung an das Konzept von crossbow gemass
heutigen Normen, Richtlinien und Gesetzen zu projektieren.

Der Durchfahrtswiederstand fir den MIV soll erhéht und so den Fussgangern mehr attraktiver Raum
zur Verfugung gestellt werden.

5. Grundlagen

5.1. Normen und Richtlinien

Das Projekt basiert auf dem Normenwerk der SIA und VSS.

5.2. Vorhergehende Berichte und Projekte
Fur die Erarbeitung des Bauprojektes wurden folgende Berichte/Projekte beriicksichtigt:

- Bauprojektes 2002, Los 1 Bodeliweg, Emch+Berger und Lohner+Marbach, 2002
- Betriebs- und Gestaltungskonzept, Zeltner Ingenieure AG und Porta West AG, 2014

6 S$:\661\4 Planung\b151222a.docx

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

6. Rahmenbedingungen

6.1. Betrieb

Perimeter

Begegnungsfalle

Parkplatze

ov

Regime

6.2. Gestaltung

Beginn: Postplatz Interlaken (exkl. Umgestaltung Postplatz)
Ende: Grosse Aare Briicke (Gemeindegrenze)

LKW/PW punktuell méglich (Zubringerdienst LKW gestattet)
PW/PW, LKW/Velo generell méglich

Rettungsfahrzeuge, Kerichtabfuhr, etc. kénnen zirkulieren

Es werden insgesamt 4 Kurzzeitparkplatze angeboten
Offentliche Parkierungsmaéglichkeiten im Barenareal

Zurzeit kein OV auf dieser Strecke

Tempo 30, im Gegenverkehr

Die Gestaltung orientiert sich am bereits realisierten Konzept crossbow und am Bédeli Design.

6.3. Sanierung

Gemeinde
1Bl

Ersatz Strassenkorper und Strassenentwésserung
Werkleitungen (Druckwasser, Gas, Elektro)

S.\661¥ Planung\b151222a.docx 7

Umgestaitung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

7. Variantenstudie

7.1. Variante 1: Keine Parkfelder

Abbildung 3: Variante 1

Die gesamte Marktgasse wird geméass BGK neu gestaltet. Eine Fahrbahnbreite von 4.40 m ermdglicht
eine angemessene Begegnung von PW/PW bei Tempo 30. Kammern mit einer Breite von 5.60 m
ermdglichen die Begegnung aller restlichen grosseren Verkehrsteilnehmern. Neu werden entlang der
Marktgasse keine Parkplatze mehr vorgesehen. Die offentlich zugénglichen Parkmdglichkeiten im
Barenareal werden als ausreichend angesehen. Poller entlang des gesamten Strassenzuges
verunmoglichen das Parkieren am Strassenrand. Demontierbare Poller im Bereich des Marktplatzes
und vor dem Hotel Bellevue erméglichen das Ein-und Austeigen von Gasten des Hotels Bellevue bzw.
den Zugang zum Markt auf dem Marktplatz.

Alle Knoten werden mit einer Gehwegtiberfahrt ausgebildet um die Sichtweiten zu verbessern.

7.2. Variante 2a: Parkfelder

Abbildung 4: Variante 2a

8 $:\661\4 Planung\b151222a.docx

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

Die Variante 2a baut auf der Variante 1 auf. Die Kammern werden neu durch jeweils zwei
Kurzzeitparkplatze abgeschlossen und mittels Granitplatten visuell unterstiitzt. Die Lage der
Einengungen wurde optimiert. Durch die neuen Parkplatze ist die Gefahr des unerwiinschten
Parkierens am Strassenrand geringer, es sind nicht mehr Uber die gesamte Strecke Poller notwendig.
Um das unbefugte Abstellen von Reisecars zu unterbinden, wird der Bereich des Marktplatzes mit
demontierbaren Pollern versehen.

7.3. Variante 2b: Optimierung Lage Parkfelder

e
| i

Abbildung 5. Variante 2b

In der Variante 2b werden verschiedene Anliegen der Gemeinde integriert. Der Versatz vor dem
Bahnibergang wird weiter Richtung Denner zuriickgesetzt um Riickstau - durch Abwarten von
Gegenverkehr - auf den Bahnibergang auszuschliessen. Die Kurzzeitparkplétze werden wie bisher
direkt vor den Denner geschoben. Die Anpassung des Vordaches fur die Anlieferung der Wahren wird
damit in Kauf genommen.

Im Bereich der Blumenstrasse wird die Einengung weiter Richtung Bahniibergang geschoben. Neu
wird dieser Bereich mit drei Baumen ergéanzt.

7.4. Variantenentscheid

Nach Gespréchen und Uberarbeitungsschritten mit den Anwohnern, Kommissionen und dem
Gemeinderat fiel der Entscheid zugunsten der Variante 2b. Abweichend zum BGK ist die Ergénzung
der vier Kurzzeitparkfelder welche auf Wunsch des anséssigen Gewerbes als Kompromiss ins Projekt
aufgenommen wurden.

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Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

8. Projektbeschrieb

Abbildung 6: Situation Bauprojekt

8.1. Betrieb

Der Betrieb iibernimmt die Grundsatze von crossbow und dem Richtplan. Nach heutigen Normen und
Richtlinien muss dessen Umsetzung angepasst werden (siehe Bericht Betriebs- und
Gestaltungskonzept, BGK).

Gemass BGK und nach VSS SN 640 201 wird eine Mindestfahrbahnbreite von 4.40 m bei Tempo 30
fiir den Begegnungsfall PW/PW und 5.60 m fur den Begegnungsfall LKW/LKW bei Tempo 20
eingehalten. Im Projektperimeter sind zwei Bereiche mit einer Breite von 4.40 m, im Folgenden als
Einengungen benannt, vorgesehen.

Die Grosse Aarebriicke sowie der Bereich zwischen dem Denner und der Einmindung Blumenstrasse
stellen die Begegnungspunkte dar. Die Einengungen vor dem Denner/Bellevue und dem Marktplatz
wurden studiert. Dabei wurden die Randbedingungen, Sichtweiten, Wartezeiten, Verkehrsablauf beim
Bahnibergang und Abbiegemanéver einbezogen.

Anpassungen zum BGK

Die Lage der Einengung Marktplatz und dass keine Parkplatze angeboten werden, wurde aufgrund
der vom Gewerbe gewiinschten Kurzzeitparkplétze angepasst.

10 S$:\661\4 Planung\b151222a.docx

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

[
-+

Abbildung 7: Betrieb und Regime Gemeinde Interlaken

8.2. Regime

Das Regime im Projektperimeter wird nicht verandert.

In Anlehnung an das BGK ist die Marktgasse an allen Knoten vortrittsberechtigt und dementsprechend
werden Gehwegliberfahrten ausgebildet. Die Neugasse und Blumenstrasse kénnen jeweils als
normale Gehwegiberfahrt mit einer Breite von 2.00 m ausgebildet werden. Bei der Neugasse weist

der Bereich der Uberfahrt eine Breite von tber 3.40 m auf. Hier muss der Vortritt mittels Markierung
erganzt werden.

8.3. Linienfilihrung

Horizontale Linienfiihrung

Es ist eine homogene Linienflhrung mit Verséatzen in Fahrrichtung bei den Engstellen geplant.
Weiter ist die Linie so definiert, dass die Gehwege nie schmaler als 2 m ausfallen.

Das Projekt schliesst am Briickenkopf Grosse Aare an die bestehenden Strassenréndern an. Die
Briicke ist nicht Bestandteil des Projektes.

Die Anlieferung vom Denner und die Carzufahrt des Hotels Bellevue finden auf den zwei
Kurzzeitparkfeldern statt. Der LKW/Car muss beim Umschlag komplett ausserhalb der Fahrbahn
stehen was eine Anpassung des Vordaches mit sich bringt.

Da die Platzverhaltnisse im Bereich der Neugasse sowohl fur den Zufussgehenden wie auch den MIV
eingeschrankt sind, wird die Gehwegliberfahrt vergréssert. Dem Fussganger kann im Bereich des
Bahniberganges (Bahnschranke abgez&unt) nicht gentigend Platz geboten werden. Ihm wird hinter
der abgezaunten Bahnschranke ein Warteraum von 2 x 2 m angeboten. Da hier die Gehwegiberfahrt
breiter als 3.40 m ist, muss dem MIV die Vortrittsregelung markiert werden.

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Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

Vertikale Linienfithrung

Die vertikale Linienfihrung wird weitgehend dem Bestand angepasst. Da das Langsgefélle heute
abschnittsweise den Mindestwert von 0.5 % Langsgefalle unterschreitet (notwendig damit die
Strassenentwasserung funktioniert) sind in diesen Abschnitten Korrekturen geplant um den
Mindestwert zu erreichen.

Die Fahrbahn wird iiber den gesamten Projektabschnitt mit einem Dachgefalle von 3 % ausgebildet.

Nur im Bereich des Bahniiberganges muss das Quergefélle den Schienen angepasst und auf
annahernd 0 % verwindet werden. Der Gehweg wird generell mit einem Gefélle von 3 % ausgebildet.

8.4. Normalprofil

Strassenquerschnitt

- Gehweg mind. 2.00 m
- Fahrbahn 440-560m
- Gehweg mind. 2.00 m

Aufbau Fahrbahn

- AC11S 4 .cm
- ACB16S 6cm
- ACT22S 8cm
- FSUGO0/45 60 cm
- Geotextil

Aufbau Gehweg
- ACS8S 3cm
- ACT22S Scm
- FSUGU0/45 40 cm

Versteinung

- Doppelbund: Granitstein 45/15/10 Anschlag 2 cm, 3 cm schréaggestellt.

12 $:\661\4 Planung\b151222a.docx

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

ACAS
ACT22 S

Kiesgenusch 0-45 40 cm
Aufbau Total mind. 52 cm

3cm

9cm —

Granitslein 45/15/10
Anschlag 2 cm
schraggestelit 3 em

Granitsiein 45/15{10 —

440
Fahrbahn
220 o
von Interlaken |

2.20

‘ —~ AC 11§ 4 cm
| l— ACB 18 S Gem
| ACT 225 8cm

‘ L——» Kiesgemisch 045 80 em
Geolexti

Aufbau Totat mind 78 cm

Abbildung 8: Normalprofil fur die Fahrbahnbreite von 4.40 m

AC3S
ACT22 S
Kiesgemisch 0-45

nach Interlaken

Var.
Gehweg

L- AC8S
— ACT22 S Sem
Kresgemisch 0-45 40 cm
Aufbau Total mind 52 em

3om

— Granitstein 45/15/10
Anschiag 2 cm
schriggestellt 3 cm

Granitstein 45715/10

3em

9t:m——I

40 em

Aufbau Total mind. 52 cm

Granitstein 45/15/10 -
Anschiag 2 cm
schraggestelit 3 cm

Granitstein 45/15/16 ——

5.60
|| Fahrbahn
_ Var 2.0 L 2.30 B Var.
Gehweg won Interlaken | T nach Intedaken Gehweg

/ — AC118

; 4cm
i Y— acBiss 6cm
] — acT22s 8cm
{

- Kiesgenusch 045 69 cm
- Geotextil

Aufpau Total mind. 78 cm

Abbildung 9: Normalprofil fur die Fahrbahnbreite von 5.60 m

L ACB8S
ACT22 S 9cm
Kiesgenusch 0-45 40 cm
Aufbay Total mind. 52 cm

3em

— Granitstein 45/16/10
Anschlag 2 em
schraggestedlt 3 cm

Granitstemn 45/15¢10

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Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Baup_rojekt

8.5. Gestaltung

Es werden die Gestaltungsgrundsétze der Flanierachse (Bahnhof Ost — Bahnhof West) weiter
verwendet. Konkret, sind dieselben Detaillierungen der Versteinung, der Poller, Beleuchtungskérper
und Baumscheiben vorgesehen. Die Erlebnisachse (Unterseen — Interlaken — Matten) unterscheidet
sich durch die Wirkung der Elemente im Strassenraum.

Parkplatze

Es sind vier Kurzzeitparkplatze geplant. Zwei im Bereich Einmiindung Blumenstrasse und zwei vor
dem Denner. Die Felder haben eine Abmessung von 5.00 m Lange und 1.90 m Breite. Damit das
Aussteigen zum Strassenraum méglich ist, werden die Parkfelder mit einem Abstand von 50 cm vom
Strassenrand markiert.

Poller

Entlang des Marktplatzes wird zwischen die Granitplatten jeweils ein Poller gesetzt. Die Poller sind far
den Markt auf dem Marktplatz demontierbar sein. Die Wechsel des Strassenquerschnittes werden in
Fahrtrichtung mit einem Poller oder Baum visuell unterstitzt.

Beleuchtung

Um einen offenen Strassenquerschnitt zu erhalten, sind méglichst wenig zusétzliche Elemente im
Strassenraum geplant. Die bestehenden héngenden Leuchten bleiben bestehen. Diese sind von
Fassade zu Fassade aufgehangt. Im Bereich des Marktplatzes werden die bestehenden Kandelaber
an die neuen Strassenréander versetzt.

Begriinung
Im Bereich der Einengung Blumenstrasse sind drei Baume geplant. Diese gliedern den Raum und
wirken sich positiv auf das Gesamtbild der Strassenachse aus.

Moblierung
Auf dem kleinen Piatz beim Brunnen und der Einengung Blumenstrasse werden neu Sitzmoglichkeiten
und Abfalleimer angeboten.

8.6. Sanierung Bahniibergang

Die Sanierung des Bahniibergangs ist ein Drittprojekt und nicht Bestandteil dieses Verfahrens. Die
BLS plant die Schienen im Bereich Bahnibergang in Gleistragplatten (Beton) einzubauen. Diese
haben eine Breite von 2.5 m. Die Gleislage wird in vertikaler und horizontaler Lage nicht verandert.
Der Strassenbelag kann direkt an die Gleistragplatten eingebaut werden.

Die Werkleitungen missen vor der Sanierung verlegt werden. Das Queren unter dem Gleis ist nach
der Sanierung nicht mehr méglich.

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Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

9. Werkleitungen

Abbildung 10: Werkleitungsprojekt Marktgasse

Fur die Werkleitungen in der Marktgasse wurde folgendes Grabennormal definiert:

Abbildung 11: Grabennormal

Die Leitungen wurden so gelegt, dass wahrend der Bauzeit die Marktgasse jeweils einspurig
befahrbar ist.

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Umgestaltung Marktgasse Intertaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

9.1. Reinabwasser

Der Generelle Entwasserungsplan GEP aus dem Jahr 2008 sieht flachendeckend Uber das gesamte
Zentrum von Interlaken eine Reinwasserleitung zum Austrennen des anfallenden Fremdwassers vor.
Inwieweit dies im Bereich Marktgasse noch sinnvoll ist wird erst die ab 2016 geplante Uberarbeitung
des GEP zeigen.

Grundsatzlich sind gemass Angabe der IBI nordlich der Bahnlinie keine Fremdwasserprobleme
bekannt. Stdlich der Bahn soll eine Fremdwasseraustrennung maoglich bleiben. Darum wurde die alte
Kanalisationsleitung, an welche das Wasser aus diversen Filterbrunnen angeschlossen ist, an den
Mikrotunnel Marktgasse angeschlossen. Ab Hohe Barenareal in Richtung Aare ist die Leitung nicht
mehr in Betrieb. Der Zustand ist nicht bekannt und konnte 2013 mittels Kanalfernsehaufnahmen
infolge Kiesablagerungen nicht ermittelt werden. Gemass Planen aus dem Jahre 1975 verlauft die alte
Kanalisationsleitung bis zum heutigen Mischwasserschacht KS 327.

Weitere Massnahmen werden erst nach der Ermittiung des Bedarf an einer Fremdwasseraustrennung,
das heisst nach Abschiuss der Uberarbeitung des GEP definiert. Im Rahmen der Bauarbeiten an der
Marktgasse kénnen dann bei Bedarf die notwendigen Zustandsaufnahmen gemacht und
Sanierungsmassnahmen definiert werden.

Im vorliegenden Projekt ist eingerechnet, die alte Kanalisationsleitung mittels Schachten wieder
zuganglich zu machen und es sind die Kanal-TV Aufnahmen wie auch erforderliche
Sanierungsarbeiten (Inliner) fir die zukinftige Nutzung des Leitung als Reinabwasserleitung in den
Kosten eingerechnet.

9.2. Strassenentwasserung

Aufgrund des gewahlten Dachgefalles ist eine Strassenentwasserung mit beidseitigen Einléufen
vorgesehen. Das Strassenabwasser wird jeweils in einem Einlaufschacht gesammelt, Uber eine
Leitung PP 160 in den kombinierten Einlaufschacht/ Schlammsammler auf der gegeniiberliegenden
Strassenseite gefiihrt und anschliessend der Mischwasserleitung angeschiossen. Gemass Vorgabe
der Bauherrschaft werden die Schachte ebenfalls in PP ausgefuhrt.

9.3. Mischwasser

Die bestehende Mischwasserleitung Beton/ Eternit DN 800, welche langs der gesamten Markigasse
verlauft, bleibt erhalten und es sind keine baulichen Massnahmen geplant.

In den seitlichen Zuleitungen muss gemass dem GEP die bestehende Leitung zwischen dem Schacht
344 und 345A sowie zwischen dem Schacht 345A und 345 (Leitungsfiihrung parallel zur Aare) mit

einem Relining saniert werden. Die entsprechenden Kosten gehen zulasten der Gemeinde.

Der Anschluss des Postgebaudes (Haus Nr. 1) wird zwischen dem Schacht KS 634 und dem
Anschluss an die Leitung Beton DN 800 von DN 200 auf DN 300 vergrossert.

16 5:\661\ Planung\b151222a.doex

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

Die Entwésserung des Marktplatzes erfolgt im heutigen Zustand Uber den alten Entenaarlikanal und
einer anschliessenden Ableitung ber eine Sickerleitung in den Mikrotunnel Marktgasse. Mit einer
neuen Leitung PP 200 wird das Leitungsnetz des Marktplatz neu an die Mischwasserleitung in der
Marktgasse angeschlossen und damit das Entenaarli entlastet.

9.4. Druckwasser

Die bestehende Druckwasserleitung GG 200 wird im gesamten Perimeter ersetzt. Von der Aarebriicke
bis und mit dem Bahnubergang wird ein PE 180 verlegt, wobei die Leitung im Bereich des
Bahniiberganges in das bestehende Gussrohr eingezogen wird.

Von der Abzweigung in die Neugasse bis zum bestehenden PE 250 Rohr wird die bestehende Leitung
mit einem neuen GD 200 FZM Rohr ersetzt. In der Neugasse (PE160) und im Bereich zwischen den
Liegenschaften Nr. 54 und Nr. 48 (PE 180) werden die bestehenden Leitungen ebenfalls ersetzt.

Die Hausanschllsse werden grundsatzlich bis zur Fassade mit einer Leitung PE 40 ersetzt, die
bestehenden und neuen Hydranten werden mit einer Leitung PE 100 neu angeschlossen.

Gemass Angabe der IBI kann die bestehende Leitung fiir den Bau ausser Betrieb genommen werden.
Abschnittsweise werden allenfalls Provisorien eingerichtet werden mussen.

Die Leitung wird mit einem Abstand von 1.20 m vom Strassenrand und mit einer Uberdeckung von
1.20 m auf der sudlichen Strassenseite verlegt. Das Rohr wird mit gewaschenem Sand umbhiillt.

9.5. Gas

Die bestehende Gussleitung DN 150 wird vom Marktplatz bis zur Liegenschaft 46 durch eine Leitung
PE 180 ersetzt. Im Bereich des Bahnuberganges wird die Leitung mittels Spiilbohrung eingezogen.
Die bestehenden Anschlisse in die seitlichen Strassen werden im Projektperimeter neu
angeschlossen.

Die Hausanschliisse werden grundsatzlich bis zur Fassade mit einem PE 40 ersetzt

Gemass Angabe der IBl kann die bestehende Leitung fiir den Bau ausser Betrieb genommen werden.
Abschnittsweise werden allenfalls Provisorien eingerichtet werden miissen.

Die Leitung wird mit einem Abstand von 0.70 m (Abstand bedingt durch Einlaufschachte) vom
Strassenrand) und mit einer Uberdeckung von 1.00 m auf der nérdlichen Strassenseite verlegt. Das
Rohr wird mit gewaschenem Sand umhillt.

9.6. Elektrizitat

Die bestehenden Elektroleitungen, welche in verschiedenen Trassen auf der Nord- und der Stidseite
verlaufen, werden im gesamten Projektperimeter ersetzt.

S:\6614 Planung\b151222a.docx 17

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

Ab der Aarebriicke werden die bestehenden, im Briickenkérper verlegten Leitungen an den neuen
Elektroschacht (WEFA 2fach) im Bereich der Liegenschaft Nr. 67 angeschlossen. Der zukinftige
Rohrblock ber die Aarebriicke, welcher erst mit dem Briickenprojekt realisiert werden kann, wird bis
zum Projektende vor der Briicke vorbereitet.

Ab dem neuen Schacht wird ein neuer Rohrblock (9 PE 120/14 PE 60) Richtung Postplatz verlegt. Die
bestehenden Aufstiege der &ffentlichen Beleuchtung werden neu angeschlossen. Unter dem
Bahnubergang werden die erforderlichen Rohre mittels Spillbohrung eingezogen. Vor der
Liegenschaft Nr. 47 wird ein neuer Schacht (WEFA 2fach) im Strassenbereich erstellt. Ab diesem
Schacht verlauft der neue Rohrblock (7 PE 120/ 3 PE 60) bis zum bestehenden Schacht vor der
Liegenschaft Nr. 14.

Bei den bestehenden Schachten vor den Liegenschaften 11 respektive 14 muss der Einstieg inklusive
Abdeckung angepasst werden, da sich die heutige Lage unter dem neuen Strassenrand befindet. Die
Schachtanpassungen sind geméss nachfolgendem Plan vorgesehen.

Auf der gesamten Lénge der Marktgasse sind zwei der im Rohrblock verlaufenden PE 120 fir 16kV
Leitungen reserviert.

Der Rohrblock wird wo méglich mit einem Abstand von 0.70 m (Abstand bedingt durch
Einlaufschachte) in einer Tiefe von 0.80 m im Strassenbereich verlegt. Der Rohrblock wird
eingesandet.

Die bestehenden Leitungen miissen wahrend dem Bau des neuen Rohrblock in Betrieb bleiben und
mit geeigneten Massnahmen gesichert und geschutzt werden. Die entsprechende Detailplanung
erfolgt im Rahmen der Ausfiihrungsvorbereitung.

9.7. Bodeli TV

Auf die bestehende TV Leitung im Bereich des Barenareals wird ein neuer Schacht mit einem
Durchmesser 60 cm erstellt. Ab dem Schacht wird eine Leitung PE 80 entlang der Marktgasse und in
die bestehende TV-Kabine in der Neugasse verlegt.

In der Blumenstrasse wird ein Schacht 80/60 auf der AVARI Steuerleitung erstelit.

Die TV Leitung wird direkt mit dem Rohrblock der Elektroleitungen verlegt und ebenfalls eingesandet.

18 S$:\661\4 Planung\b151222a.docx

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

9.8. Entwédsserung Bahniibergang

Die Entwasserung des Bahniiberganges erfolgt im Ist-Zustand tber Drainageleitungen. Das gesamte
Sanierungsprojekt des Uberganges inkl. Entwasserung wird von der BLS projektiert. Im vorliegenden
Projekt sind keine entsprechenden Massnahmen vorgesehen.

9.9. Nahwirmeleitung AVARI

Aufgrund einer entsprechenden Anfrage hat die AVARI im Januar 2015 keinen Bedarf an
Projektanpassungen/ -erweiterungen am bestehenden Leitungsnetz in der Marktgasse angemeldet.

Durch die neue Strassengeometrie respektive die geplanten drei neuen Baumen vor den
Liegenschaften Nr. 31, 33 und 35 sind die bestehenden Leitungen (PRE uno DN 100 inki.
Steuerkabel) betroffen. Gemass Abklarungen mit der AVARI werden die Leitungen nicht umgelegt,
das heisst die Leitung filhrt nach Fertigstellung des Projektes durch die Baumgrube. Falls die Leitung
durch die Betonkonstruktion des Baumrostes filhren ist darauf zu achten, dass diese nicht fix mit dem
Beton verbunden ist. Ansonsten sind die Leitungen im Bereich der Baumgrube mit geeigneten
Massnahmen zu schutzen.

9.10. Swisscom

Aufgrund einer entsprechenden Anfrage hat die Swisscom im Januar 2015 keinen Bedarf an
Projektanpassungen/ -erweiterungen am bestehenden Leitungsnetz in der Marktgasse angemeldet

Durch die geplanten Baume vor den Liegenschaften Nr. 31, 33 und 35 sind die Swisscomleitungen B
160/140 respektive Z4 betroffen. Die Leitungen werden im Bereich der geplanten Baumgruben
freigelegt und die Kabel in Schlitzrohren neu verlegt. Damit sollten ein fiir das Setzten der Baume
genlgendes Verschieben der Leitungen (horizontal und vertikal) méglich sein. Fur zuknftige
Kabelziige wird ein neues Leitungstrasse (3PE100) verlegt.

Ab dem bestehenden Schacht vor dem Bahniibergang wird fur eine zukinftige Uberbauung auf den
Parzellen 8787/ 788 ein neuer Anschluss (2 K 55) vorbereitet.

10. Landerwerb

Bereits im heutigen Zustand befinden sich die 6ffentlichen Gehwege zum gréssten Teil auf
Privatparzellen. Das Projekt wird mit den betroffenen Grundeigentiimern besprochen und die
bestehenden Vertrage/Dienstbarkeiten angepasst.

Es wird kein Land erworben.

S$1661¥ Planung\b151222a.docx 19

Umgestaltung Marktgasse Interlaken
Technischer Bericht - Bauprojekt

11. Kosten

Die Gesamtkosten wurden in einem Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von £10% ermittelt.
Grundlagen fiir die Kostenberechnung sind:

« Bauprojekt vom 29. Februar 2016
o Richtpreise gemass Abrechnungen Projekt Postplatz Interlaken

Gemeinde Interlaken
Kostenvoranschlag £ 10 % Strasse Er?xl;:r'ung S"‘“"’;::’rf‘g“e" Kanalisation
Approximatives Devis 588'450.- 68'465.- 27'308.- 41'437 .-
101 |Massnahmen Verkehr 50'000.- 10'000.- 0.- 0.~
102 [Offertliche Beleuchtung 4'570.- 0.- 0. Q.-
103 |Diverse Kleinpositionen % 10.0 54'302 - 7'646.- 2'731.- 4'144 -
104 |Regie % 5.0 35'366.- 4'206.- 1'502.- 2'279.-
105 |Projekt und Bauleitung % 15.0] 110°000.- 13'248.- 4'731.- 7'179.-
106 |Mehryertsteuer % 8.0 68'215.- 8125 - 2'902.- 4'403 -
107 [Rundung -903 - 311.- B27.- 558.-
Total nach Bauteil 920'000.- 140'000.~ 40'000.- 60'000.-
Total nach Kostentrdger 1'430'000.-
incdustrielle Betriebe Interlaken Ubrige Werke
Kostenvoranschlag £ 16 % E'r"‘fe";"i‘;":‘e" EW-Rohrblack Tasteitung TV-Leitung Telefon
Approximatives Devis 30'504 .- 119'304 .- 59'807.- 20'049 - 13'8086.-
101 |Massnahmen Verkehr 13'000.- 12'000.- 12'000.- 3'000.- 3'000.-
102 |Diverse Kleinpositionen % 10.0 9'350.- 13'130.- 7'131.- 2'305.- 1'681.-
103 [Regie % 5.0 5'143 - 7'222.- 3'949 .- 1'268.- Q24 .-
104 |Projekt und Bauleitung % 18.0 15'000.- 20'000.- 10°000.- 5'000.- 5'000.-
105 |Mehrwvertsteuer % B0 9'840.- 13'733.- 7'435.- 2'530.- 1'953.-
108 |Rundung 2'183.- -389.- -373.- 249.- -1'363.-
Total nach Bauteil 135'000.- 185'000.- 100'000.- 35'000.- 25'000.-
Total nach Kostentrager 420'000.- 60'000.-

20 $:\661\4 Planung\b151222a.docx


30 jungfraustrasse ggr20170829

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 3821

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S4.4.25 Jungfraustrasse
K1.1.3 Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz)
Erneuerung und Umgestaltung Jungfraustrasse, Teilstrecke Savoykreuzung (inklusive)
bis Gemeindegrenze Matten, inklusive Kanalisationserneuerung, Rahmenkredit

Ausgangslage

Bei der Erneuerung und Umgestaltung der Savoykreuzung und der Jungfraustrasse handelt es sich um
ein Agglomerationsprojekt der Phase 2, das von Bund und Kanton im Teil Strasse (nicht bezüglich Kana-
lisation) mit namhaften Beiträgen unterstützt wird. Nach aktuellem Wissensstand übernimmt der Bund
35 Prozent der anrechenbaren Kosten und der Kanton 35 Prozent der Restkosten, zusammen also
57,75 Prozent. Um diese Subventionen fristgerecht beantragen zu können, sind sowohl ein Kreditbe-
schluss als auch ein baubewilligtes Projekt nötig. Die Kreditvorlage erfolgt deshalb bereits im heutigen
Zeitpunkt, obwohl die Ausführung erst ab 2019 vorgesehen ist.

Das Umgestaltungskonzept ist als Weiterentwicklung des Bauprojektes von 2002, Los 1 Bödeliweg, zu
verstehen und entspringt dem Konzept Crossbow. Für weitere Details wird auf den technischen Bericht
der Basler&Hofmann West AG, Zollikofen, vom 30. Mai 2017 verwiesen.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Die Kosten für die Ausführung der Erneuerung und Umgestaltung der Jungfraustrasse und der Sanierung
der Gemeindekanalisation belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf 1,7 Mio. Franken inklusive
Mehrwertsteuer, weshalb ein Rahmenkredit von 1,7 Mio. Franken beantragt wird. Davon entfallen
1,37 Mio. Franken auf den Strassenbau und 0,33 Mio. Franken auf die Kanalisation. Die Ausführung ist in
den Jahren 2019 und 2020 vorgesehen.

In der Investitionsplanung ist das Vorhaben berücksichtigt. Für die Folgekostenberechnungen (siehe
nächste Seite) werden die bereits beschlossenen Kredite mit dem Investitionsanteil 2019 zusammen
ausgewiesen. Die Beiträge von Bund und Kanton sind mit zusammen 55 Prozent berücksichtigt.

Die Folgekosten (allgemeiner Haushalt) belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 25‘300
Franken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2016 1,06 Mio. Franken). Die Finanzierung
dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der bean-
tragte Kredit ist tragbar.

Im Rahmen der Kanalisationserneuerung werden wo nötig auch die privaten Hausanschlussleitungen
saniert. Die entsprechenden Kosten werden den Liegenschaftseigentümerschaften in Rechnung gestellt
werden. Diese Kosten konnten noch nicht ermittelt werden (siehe weiter unten), weshalb sie in der Folge-
kostenberechnung (nächste Seite) nicht berücksichtigt sind.

Allgemeiner Haushalt
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Ø
Ausgaben 767 685
Einnahmen 395 395
Investition netto 372 290

Kapitalkosten
Abschreibung  17 17 17 17 17 17 17 14
Zins 4 10 13 13 12 12 12 11 10

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  4 27 30 30 29 29 29 28 24

SF Abwasser
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Ø
Ausgaben 231 152
Einnahmen
Investition netto 231 152

Kapitalkosten
Abschreibung  5 5 5 5 5 5 5 4
Zins 2 6 8 7 7 7 7 7 7

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  2 11 13 12 12 12 12 12 11

Die Folgekosten in der Spezialfinanzierung Abwasser belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre
auf 10‘700 Franken. Da es sich um eine Leitungssanierung handelt, wird der bisherige Abschreibungsbe-
darf der Leitung über 80 Jahre fortgeschrieben. Die Finanzierung dürfte auch hier zu einem Teil aus
neuen Fremdmitteln erfolgen. Die Investition ist auch bezüglich der gebührenfinanzierten Kanalisation
tragbar.

Der Gemeinderat listet bei Kreditanträgen zulasten der Investitionsrechnung neu auf, welche Kreditbe-
träge im Verwaltungsvermögen (ohne Spezialfinanzierungen) über der Finanzkompetenz des Gemeinde-
rats für das Jahr oder die Jahre bereits bewilligt (oder beantragt) sind, für das oder die der neue Kredit
beantragt wird.

Für 2019
Keine

Für 2020
Dienstbarkeit Parkplätze Bleikimatte CHF  240‘000
Sanierung Centralstrasse (Anteil 2020, AP2-Projekt netto)  CHF  425‘000
Total allgemeiner Haushalt 2020 CHF  665‘000

Objektkredite

Für die Vorbereitung des Geschäfts hat der Gemeinderat folgende Beträge als Objektkredite bewilligt:
− Konto 6150.5010.20, Kreuzung Savoy bis Gemeindegrenze Matten, Sanierung (AP2)

Beschluss Gemeindepräsident vom 18. Mai 2015 CHF 7‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 17. Oktober 2015 CHF 75‘000
Total allgemeiner Haushalt CHF 82‘000

− Konto 7201.5032.18, Kanalisationserneuerung Kreuzung Savoy bis Gemeindegrenze Matten (AP2)
inkl. private Hausanschlüsse
Gemeinderatsbeschluss vom 7. Oktober 2015 CHF 30‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 4. Mai 2016 CHF 34‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 9. November 2017 CHF 20‘000
Total SF Abwasser CHF 84‘000

Gesamttotal CHF 166‘000

Objektkredite aus einem Rahmenkredit beschliesst der Gemeinderat, sofern im Kreditbeschluss keine
andere Regelung getroffen wird (Artikel 86 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,
OgR 2000, ISR 101.1). Vorliegend ist keine davon abweichende Regelung vorgesehen. Der Gemeinderat
hat deshalb die Aufteilung des Rahmenkredits unter dem Vorbehalt der Zustimmung des zuständigen
Organs auf diese zwei Objektkredite am 26. Juli 2017 formell als Nachkredite wie folgt vorgenommen:
− Konto 6150.5010.20, Kreuzung Savoy bis Gemeindegrenze Matten, Sanierung (AP2)

 CHF 1‘370‘000
− Konto 7201.5032.18, Kanalisationserneuerung Kreuzung Savoy bis Gemeindegrenze Matten (AP2)

inkl. private Hausanschlüsse CHF 330‘000

Rechtliches

Es entspricht der ständigen Praxis der Gemeinde Interlaken, dass Vorhaben, bei denen der Strassenkör-
per und die Kanalisation zeitgleich saniert werden, im Sinne der Einheit der Materie zusammengerechnet
werden und das zuständige Organ auf dem Gesamtbetrag bestimmt wird, obwohl der Gemeinderat
abschliessend für die Kredite für die Kanalisation zuständig wäre.

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, sind die Kosten der Planung und Projektierung von insgesamt
166‘000 Franken mit einzubeziehen, so dass sich ein Betrag von 1,866 Mio. Franken ergibt. Bei einer
zusätzlichen Aufrechnung des noch nicht ermittelten Bruttokredits für die Sanierung der privaten Haus-
anschlüsse (siehe weiter unten) ist anzunehmen, dass der Gesamtbetrag über zwei Millionen Franken
steigt, was die Finanzkompetenz verändert. Zu beschliessen ist ein Rahmenkredit von 1,7 Mio. Franken.
Formell handelt es sich dabei um einen Rahmennachkredit zu den bereits bewilligten Krediten von
166‘000 Franken.

Gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000 untersteht eine Ausgabe von mehr als 800‘000
Franken bis und mit zwei Millionen Franken dem Entscheid des Grossen Gemeinderats unter Vorbehalt
des fakultativen Referendums, eine solche von über zwei Millionen Franken gemäss Artikel 4 Buchsta-
be d OgR 2000 hingegen dem obligatorischen Referendum. Unter Berücksichtigung der privaten Haus-
anschlüsse und damit eines für die Finanzzuständigkeit massgebenden Betrags von mehr als zwei Millio-
nen Franken untersteht das Geschäft dem obligatorischen Referendum.

Private Hausanschlüsse

Im Kredit fehlen wie bereits erwähnt die Kosten für die Sanierung der privaten Hausanschlüsse, die auf
die Liegenschaftseigentümerinnen und –eigentümer abgewälzt werden können (auch auf die Gemeinde
selber, soweit die Gemeinde Grundeigentümerin im Perimeter des Bauprojektes ist). Diese Kosten wer-
den durch den Gemeinderat als Kanalisationskosten zu gegebener Zeit in eigener Kompetenz als Nach-
kredit zum Rahmenkredit bewilligt werden.

Antrag

1. Für die Erneuerung und Umgestaltung der Jungfraustrasse, Teilstrecke Savoykreuzung

(inklusive) bis Gemeindegrenze Matten, wird ein Rahmenverpflichtungskredit von
CHF 1‘700‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

Interlaken, 26. Juli 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Technischer Bericht der Basler&Hofmann West AG, Zollikofen, vom 30. Mai 2017


p ggr20220628

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 3. Sitzung

Dienstag, 28. Juni 2022, 19:30 Uhr
Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz von Allmen Marcel, SVP

Stimmen-
zählende

Rüegger Roger, FDP
Nyffeler-Lanker Manuela, GLP

 weiter anwesend abwesend
FDP Trafelet Michelle, Chevrolet André, Michel Paul, Fuchs Oliver,

Daumüller Fredi
Boss Pia

SVP Roth Andreas, Schenk Daniel, Nyffeler Christian, Häsler Erich,
Bozic Marko

Brönnimann Alexandra

SP Simmler Dorothea, Thali Irene, Liechti Anja, Rougy Dimitri,
Holzer Jürg

Simmler Florian

GLP Zürcher Ueli, Frederiksen Lars, Foiera-Brönnimann Franziska,
Käser-Klossner Christine

Grüne Hänggi Sandra, von Hintzenstern Susanne
EVP Dummermuth Andreas, Amacher Sabrina
EDU  Reichen Josia

ohne Stimmrecht
JUPA Mühlemann Aimé

Gemeinde-
rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ
Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Goetschi Philipp

Traktanden

16. Protokoll
17. Jahresrechnung 2021 (Betschart)
18. Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats, Änderung in Sachen Jugendparlamentsdelegation
19. Personalreglement 2011, Änderung in Sachen Personalkommission
20. Dringliche Motion Rüegger/von Allmen, Prüfen des Verkaufs des Restaurants Des Alpes, Beantwor-

tung
21. Motion Nyffeler-Lanker/Dummermuth, Gesamtplanung Schulareal Alpenstrasse, Beantwortung
22. Postulat Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Beantwortung
23. Interpellation Häsler, Internet und Digitalisierung in der Gemeinde, Beantwortung
24. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission
25. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsident Marcel von Allmen begrüsst insbesondere das neue Ratsmitglied Marko Bozic (SVP), das
den weggezogenen Dimitri Oehler ersetzt,

Gemeindepräsident Philippe Ritschard stellt die auf der Tribüne anwesenden neuen Gemeindeschreibe-
rinnen Brigitte Leuthold, welche die Arbeit am 1. Juni 2022 aufgenommen hat und und die Gemeinde-
schreiberfunktion am 1. Juli 2022 übernehmen wird, und Barbara Iseli vor, welche ihre Stelle am 1. Sep-
tember 2022 antreten wird.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2022 Seite 24

16 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Franziska Foiera-Brönnimann bemerkt zu ihrem Votum in Traktandum 9, dass sie den weiteren Einbezug
der Jugendarbeit Bödeli nicht finanziell gemeint habe, sondern in der Betreuung und Begleitung der An-
lage nach deren Eröffnung.

Beschluss:

Das Protokoll der 2. Sitzung vom 22. März 2022, wird einstimmig genehmigt.

17 F3.07.21 Jahresrechnung 2021
Jahresrechnung 2021

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Christoph Betschart erläutert die umfangreiche, schriftlich abgegebene Jahresrechnung
2021 noch mündlich.

Andreas Dummermuth dankt für die informative Präsentation. Die GLP/EVP habe die Rechnung zur
Kenntnis genommen und anerkenne die Budgetdisziplin. Sie stimme der Rechnung zu.

Sandra Hänggi dankt ebenfalls für die genaue Rechnungslegung und die gute Darstellung und stimmt für
die SP/Grünen zu,

Erich Häsler ist zufrieden mit Darstellung, aber nicht mit Ergebnis. Der Grosse Gemeinderat müsse daran
arbeiten, dass der Selbstfinanzierung besser werde. Trotzdem stimme die SVP der Rechnung zu.

Oliver Fuchs dankt für die gute Arbeit, die auch der FDP Zustimmung erlaube.

André Chevrolet bestätigt, dass die FDP die Investitionsvorlagen auch weiter genau prüfen werde.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2021 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung  Aufwand Gesamthaushalt  CHF  36'335'395.66
 Ertrag Gesamthaushalt  CHF  35'738'402.19
 Aufwandüberschuss  CHF  -596'993.47
davon
 Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF  31'508'240.16
 Ertrag Allgemeiner Haushalt  CHF  30'738'285.51
 Aufwandüberschuss  CHF  -769'954.65

 Aufwand SF Abwasserentsorgung  CHF  2'898'190.92
 Ertrag SF Abwasserentsorgung  CHF  3'230'816.00
 Ertragsüberschuss  CHF  332'625.08

 Aufwand SF Abfall  CHF  940'217.01
 Ertrag SF Abfall  CHF  1'031'151.81
 Ertragsüberschuss   CHF  90'934.80

 Aufwand SF Liegenschaften des Finanzvermögens  CHF  988'747.57
 Ertrag SF Liegenschaften des Finanzvermögens CHF  738'148.87
 Aufwandüberschuss   CHF  -250'598.70

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2022 Seite 25

Investitionsrechnung  Ausgaben  CHF  6'724'985.23
 Einnahmen  CHF  2'131'920.35
 Nettoinvestitionen  CHF  4'593'064.88

Nachkredite gemäss Ziffer 1.1.6   CHF  3'519'591.31

(einstimmig)

18 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politi-
sche Aktivitäten)

Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats, Änderung in Sachen Jugendparlamentsdele-
gation

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard führt aus, die vorliegende Änderung wirke unbedeutend, habe
aber eine grosse Symbolkraft gegenüber der jugendlichen Bevölkerung und der Region. Das Jugendpar-
lament Berner Oberland habe das Recht habe, zwei Personen ohne Stimmrecht an die Sitzungen des
Grossen Gemeinderats zu delegieren, wobei ein Sitz seit längerer Zeit vakant sei. Im Oktober 2021 habe
das Jugendparlament Berner Oberland einen Anlass mit Behördevertretungen aus der Region durchge-
führt, an dem auch die Mitsprachemöglichkeit der Jugendlichen thematisiert worden sei. Eine Delegation
des Jugendparlaments habe Gelegenheit erhalten, die Ergebnisse in der letzten Klausur des Gemeinde-
rats zu präsentieren. Dabei sei unter anderem festgehalten worden, dass das Jugendparlament gerne die
Mitsprachemöglichkeit im Grossen Gemeinderat nutzen würde, dass die Beschränkung auf Personen mit
Wohnsitz Interlaken jedoch zu einschränkend sei. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Geschäftsreg-
lements des Grossen Gemeindesrats werde ermöglicht, dass das zweite Mitglied der Jugendparlaments-
delegation im Grossen Gemeinderat auch in einer anderen Gemeinde der Agglomeration Interlaken oder
in Leissigen wohnen dürfe. Mit dem Vorbehalt, dass ein Mitglied zwingend Wohnsitz Interlaken haben
müsse, werde sichergestellt, dass nur das zweite Mitglied der Jugendparlamentsdelegation einen aus-
wärtigen Wohnsitz haben könne. Das heisse, dass dieser zweite Sitz nur besetzt werden könne, wenn
gleichzeitig ein Mitglied mit Wohnsitz Interlaken delegiert sei. Die Vorlage dokumentiere die Offenheit
Interlakens gegenüber den Nachbargemeinden und solle den politisch interessierten Jugendlichen signa-
lisieren, dass der Gemeinde die Region am Herzen liege und der regionale Zusammenhalt nicht nur ein
Lippenbekenntnis sei. Das Wohl einer Gemeinde mache nicht an den Gemeindegrenzen halt.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Andreas Roth hält für die SVP/EDU fest, der Grosse Gemeinderat sei ein Organ der Gemeinde Interlaken
und solle es bleiben. Er sehe keinen Grund, warum auch Jugendliche aus anderen Gemeinden mitdisku-
tieren sollten. Ihn störe auch die bisherige Bestimmung, dass Personen mit Aufenthaltsbewilligung mitbe-
stimmen können. Dies sollte den Schweizern vorbehalten bleiben.

Dorothea Simmler unterstützt die Änderungen für die SP/Grüne. Interlaken sei eine offene Gemeinde, die
nicht an der Grenze Halt mache. Die Gesellschaft könne es sich leisten, junge Leute nicht mehr einzube-
ziehen. Alle Parteien hätten Mühe, Nachwuchs zu finden. Die aktive Beteiligung der Jugendlichen müsse
gefördert werden. Vorliegend handle es sich um eine kleine Öffnung ohne grosse Hebelwirkung.

Oliver Fuchs ist für die FDP ebenfalls bereit, die Grenzen für Jugendliche zu öffnen. Wohnortswechsel
auf dem Bödeli seien häufig. Auch wenn ein Jupa-Vertreter neu aus Unterseen komme, könne es gut
sein, dass er auch schon in Interlaken gewohnt habe oder es tun werde.

Manuela Nyffeler-Lanker sieht mit der Jugendparlamentsvertretung im Grossen Gemeinderat eine Platt-
form für Jugendliche, sich politisch zu engagieren und zu lernen. Dem Grossen Gemeinderat und dem

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2022 Seite 26

Gemeinderat gehörten heute mehrere Personen an, die vorher bereits als Jugendparlamentsvertretung
hier gewesen seien. Der Antrag passe zur Partizipation gemäss den Legislaturzielen des Gemeinderats.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard wiederholt, dass das Jugendparlament schon lange die Möglich-
keit für zwei Size habe. Die Kompetenzen seien beschränkt. Zwar könnten Anträge gestellt werden, aber
ein Stimmrecht bestehe nicht.

Beschluss:

Die Änderung von Artikel 34b des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober
1999 wird mit Inkrafttreten auf den 1. Juli 2022 genehmigt.

(20:6 Stimmen)

19 P21.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Personal allgemein)
Personalreglement 2011, Änderung in Sachen Personalkommmission

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard bemerkt, seit Inkrafttreten des Personalreglements 2011 habe die
Arbeitnehmervertretung nie den Vorsitz in der Personalkommission beansprucht und diesen immer der
Arbeitgebervertretung überlassen. Die nie umgesetzte Bestimmung, wonach "das Präsidium von Amts-
dauer zu Amtsdauer zwischen der Arbeitgeber- und der Personalvertretung wechseln soll", könne gestri-
chen werden, ohne dass dies ausschliessen würde, dass ein Mitglied der Personalvertretung den Vorsitz
übernehme. Auch sei das Sekretariat nie einem Kommissionsmitglied zugewiesen worden, sondern im-
mer dem für das Personalwesen administrativ zuständigen Gemeindeschreiber. Mit der Schaffung einer
Stabsstelle Human Resources auf den 1. August 2022 mache es Sinn, die Möglichkeit des kommissions-
internen Sekretariats zu streichen und das Sekretariat fest der Human Resources-Verantwortlichen zuzu-
weisen. Während die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung jeweils einen Teil des Personals vertreten
würden, sei die Stabsstelle Human Resources für das gesamte Personal zuständig. Deshalb sollten die
Mitarbeitenden der Stabsstelle Human Resources nicht als Mitglied der Personalvertretung in der Perso-
nalkommission gewählt werden können. Die Personalkommission unterstütze die vorgeschlagene Ände-
rung.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Sabrina Amacher stimmt für die GLP/EVP der Änderung zu. Generell stelle sich ihr die Frage, ob die heu-
tige Zusammensetzung der Personalkommission und ihre Aufgaben noch zeitgemäss seien. Insbeson-
dere die Lehrerschaft habe keine Vertretung und es seien auch nicht alle Ressorts vertreten.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erwidert, der Gemeinderat sei nicht Anstellungsbehörde für die
Lehrerschaft. Eine Vergrösserung der Kommission durch Einbezug aller Verwaltungsbereiche sei nicht
zweckmässig, weil sonst auch die Arbeitgebervertretung entsprechend vergrössert werden müsse, um
die Parität zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden aufrechtzuerhalten. Die Personalvertretung
habe jederzeit das Recht, eine Sitzung der Personalkommission zu verlangen.

Beschluss:

Die Änderung von Artikel 6 des Personalreglements vom 7. Dezember 2010 wird mit Inkrafttreten auf den
1. August 2022 genehmigt.

(einstimmig)

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2022 Seite 27

20 L2.05.0521 Des Alpes-Areal / Höheweg 115
Dringliche Motion Rüegger/von Allmen, Prüfen des Verkaufs des Restaurants Des Alpes, Be-
antwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss erinnert daran, dass der Grossen Gemeinderats in der gleichen Sit-
zung, in welcher der dringliche Vorstoss eingereicht worden sei, einen dem fakultativen Referendum un-
terstehenden Kredit von 1,35 Mio. Franken für die Sanierung des Restaurants Des Alpes bewilligt habe.
In der Beratung dieses Kredits sei ein Antrag deutlich abgelehnt worden, der eine Rückweisung des Ge-
schäfts an den Gemeinderat verlangt habe, damit dieser eine Vorlage zum Verkauf der gesamten Des
Alpes-Vorzone vorlegen könne. Es sei für den Gemeinderat deshalb nicht nachvollziehbar, dass der
dringliche Vorstoss, der inhaltlich in die gleiche Richtung wie der Rückweisungsantrag stösst, überhaupt
noch eingereicht worden sei. Für den Gemeinderat sei die Angst in der stimmberechtigten Bevölkerung,
dass das Restaurant Des Alpes verkauft und dem Einfluss der Gemeinde entzogen werden könnte, mit
ein Grund für die Ablehnung eines Teilverkaufs des Des Alpes-Areal für ein Hotelprojekt im Februar 2022
gewesen sei, auch wenn das Restaurant gar nicht Bestandteil der Abstimmungsvorlage gewesen sei. Mit
der Bewilligung des Sanierungskredits, der durch die Stimmberechtigten durch den Verzicht auf die Nut-
zung des fakultativen Referendums mitgetragen werde, habe das Parlament und die Bevölkerung ein Be-
kenntnis zum Restaurant Des Alpes als Gemeindeliegenschaft abgegeben. In der Zwischenzeit sei ein
neuer Mieter für das Restaurant Des Alpes gefunden worden, mit dem eine Absichtserklärung unterzeich-
net worden sei, welche die Bedeutung eines Vorvertrags habe. Dieses Mietverhältnis sollte nicht durch
das Damoklesschwert eines Verkaufs belastet werden. Der Gemeinderat setze alles daran, das Restau-
rant auf anfangs 2023 wieder eröffnen zu können. Der Gemeinderat beantrage, die dringliche Motion
nicht erheblich zu erklären.

Roger Rüegger hält fest, es sei nur um die Prüfung eines Verkaufs des Restaurants gegangen. Er be-
daure die sehr schwache Antwort des Gemeinderats. Eine ernsthafte Antwort sehe anders aus. Der neue
Pächter werde begrüsst. Dieser sollte nicht mit einer Verkaufsdrohung starten müssen. Er solle das Des
Alpes wieder mit neuem Leben füllen. Vielleicht sei er ja dann später bereit, das Restaurant von der Ge-
meinde zu kaufen. Gestützt auf diese Ausführungen ziehe er die Motion zurück, behalte sich aber vor,
später einen neuen Vorstoss zu starten, da er nach wie vor der Meinung sei, dass die Gemeinde kein
Restaurant im Finanzvermögen zu führen habe, wenn ein solches auf dem freien Markt gewinnbringend
veräussert werden könne.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss bemerkt, das Wort Prüfung sei nur im Titel der Motion gestanden.
Der massgebende Motionstext habe zwingend eine Verkaufsvorlage verlangt. Wenn die Antwort des Ge-
meinderats schwach gewesen sein sollte, dann wäre es auch die Motion selber gewesen.

21 L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord
Motion Nyffeler-Lanker/Dummermuth, Gesamtplanung Schulareal Alpenstrasse, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Ausführungen.

Gemeinderat Franz Christ stellt generell die Frage, wie weit nur die Einwohnergemeinde Interlaken für
das Raumangebot einer Regionalbibliothek und einer regionalen Ludothek zuständig sein soll. Es han-
dele sich um überkommunale Aufgaben, die nicht nur durch die Zentrumsgemeinde allein abgedeckt wer-
den könnten. Der Gemeinderat habe im Sommer 2021 entschieden, das Projekt Gesamtplanung Aula
Alpenstrasse aus Kostengründen und wegen der sich abzeichnenden finanziellen Entwicklung der Ge-
meindefinanzen nicht weiterzuverfolgen. Der Grosse Gemeinderat sei dem Antrag des Gemeinderats ge-
folgt und habe das Projekt Gesamtplanung Aula Alpenstrasse im Dezember 2021 abgeschrieben. Zu den
nicht tragbaren Kosten des Aulaprojekts habe insbesondere auch der Versuch beigetragen, in einer er-
weiterten Aula Räumlichkeiten für die drei regionalen Institutionen Regionalbibliothek, Ludothek und

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2022 Seite 28

Volkshochschule zu schaffen. Die zusätzlichen, in der Aula geplanten Bedürfnisse der Gemeinde könnten
nun im Projekt Erweiterung Tagesschule Ost, das von den Stimmberechtigten im Februar 2022 deutlich
angenommen worden ist, abgedeckt werden. Die bestehende Aula sei unbestrittenermassen sanierungs-
bedürftig. Die Aula decke flächenmässig die verbleibenden Bedürfnisse der Interlakner Volksschule ab.
Aufgrund der finanziellen Lage müsse die Erneuerungsvorlage deshalb im bestehenden Umfang der Aula
erarbeitet werden. Platz und Geld für Wunschbedarf sei nicht vorhanden. Der Verein Bödeli-Bibliothek
und der Verein Ludothek Jojo, nicht aber der Verein Volkshochschule Interlaken und Umgebung, hätten
angeregt, die Aula im Rahmen der kommenden Sanierung mit einem kleinen Anbau mit Räumlichkeiten
für die beiden Vereine zu erweitern und dazu eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Der Gemeinderat
habe den beiden Vereinen gestattet, eine solche Machbarkeitsstudie auf dem Gemeindeterrain westlich
der heutigen Aula in Auftrag zu geben und durchzuführen. Nach ersten Abklärungen hätten die Vereine
beschlossen, von dieser Bewilligung keinen Gebrauch zu machen. Der Gemeinderat beantrage die Mo-
tion nicht erheblich zu erklären.

Manuela Nyffeler-Lanker bestätigt, dass eine Lightversion Aula nicht möglich sei. Aber auch die Sanie-
rung der Aula sei noch nicht auf den Weg gebracht. Die Kosten der erwähnten Machbarkeitsstudie von
20'000 Franken seien für die Vereine nicht stemmbar. Die Bödelibibliothek und die Ludothek würden ak-
tuell eine Lösung auf dem Jametti-Areal weitertreiben und hofften auf eine Rückendeckung durch den
Gemeinderat. Sie sei mit dem Antrag des Gemeinderats einverstanden und ziehe deshalb der Einfach-
heit halber die Motion zurück.

Gemeinderat Franz Christ dankt für den Rückzug und sichert die Unterstützung der Gemeinde zu, wo
dies möglich sei.

22 T1.09.2 Einzelne Anlagen und Bereiche (Touristisches Sport- und Freizeit-
angebot)

Postulat Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Beant-
wortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Andreas Ritschard erinnert an die Beantwortung der Anfrage von Manuela Nyffeler-Lanker
vom 23. März 2021 in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 14. Dezember 2021. In der Zwischen-
zeit habe der Gesellschaftsvertrag allseitig unterzeichnet werden können. Die Gemeinde Interlaken
werde im Ausschuss durch Gemeinderat Peter Michel vertreten. Der Ausschuss sei dabei, die Eigentü-
merstrategie der drei Bödeligemeinden zur Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG zu formulieren und werde
mit dem neuen Verwaltungsrat der AG eine Leistungsvereinbarung ausarbeiten. Die Generalversamm-
lung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG vom Juni 2022 habe die Wahl eines neu zusammengesetzten,
von den Gemeinderäten der Bödeligemeinden unabhängigeren Verwaltungsrats vorgenommen. Als Ver-
waltungsratspräsidentin sei Corinne Schmidhauser gewählt worden. Mit den durchgeführten Abklärun-
gen, den eingeleiteten Schritten und der Wahl eines neu zusammengesetzten Verwaltungsrats erachte
der Gemeinderat das Postulat Meyes Schürch als erfüllt. Dem neuen Verwaltungsrat müsse nun das Ver-
trauen geschenkt werden.

Andreas Roth als Zweitunterzeichner des Postulats bemerkt, der neue Verwaltungsrat und der Gesell-
schaftsvertrag seien schön und gut. Die Antworten auf die konkreten fünf Fragen im Postulat würden je-
doch nach wie vor fehlen.

Gemeinderat Andreas Ritschard antwortet, die aktuelle Leistungsvereinbarung sei noch bis 2025 gültig.
Ob sie früher abgelöst werde, sei offen. Der Gesellschaftsvertrag ermögliche den Gemeinden mehr Ein-
fluss zu nehmen. Es sei ein Ausschuss mit je einem Vertreter je Gemeinde geschaffen worden, der rasch
handeln könne. Der Ausschuss prüfe auch die Berichterstattung des Verwaltungsrats und stehe mit ihm
in regelmässigem Kontakt. Das Controlling werde mit dem Ausschuss verbessert und entpolitisiert.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2022 Seite 29

Für Andreas Roth sind die Fragen im Postulat nach wie vor nicht beantwortet.

Roger Rüegger beantragt einen Sitzungsunterbruch, den Ratspräsident Marcel von Allmen für acht Minu-
ten bis 21.00 Uhr bewilligt.

Roger Rüegger erachtet die Fragen weiterhin als nicht beantwortet. Der Verwaltungsrat solle die Fragen
bis Ende Jahr zuhanden des Grossen Gemeinderats beantworten. Der Abschreibung des Postulats
werde nicht zugestimmt. Er beantrage, die Frist zur Beantwortung des Postulats bis Ende Jahr zu verlän-
gern.

Dorothea Simmler zeigt sich erstaunt über die Voten. Die Arbeitsgruppe habe gute Arbeit geleistet und
eine Änderung eingeleitet. Dem neu zusammengesetzten Verwaltungsrat sollte nun eine Chance gege-
ben werden. Die Arbeit für den neuen Verwaltungsrat beginne nun erst. Sie wünsche ihm gutes Gelingen
wünschen. Die SP/Grünen seien mit der Abschreibung einverstanden.

Manuela Nyffeler-Lanker möchte für die GLP/EVP ebenfalls dem neuen Verwaltungsrat eine Chance ge-
ben, unter anderem auch die Neuregelung der Geschäftsführung ins Auge zu fassen. Gewisse Fragen zu
Controlling, Geschäftsführung, Auftritt, Kundenkontakten etc., eben die nicht beantworteten Fragen aus
dem Postulat, müssten nun durch den Ausschuss mit Peter Michel zur Beantwortung an den Verwal-
tungsrat weitergeleitet werden. Dazu müsse das Postulat nicht pendent gehalten werden. Es brauche nun
Vertrauen und das Postulat könne abgeschrieben werden. Gemäss Nachfrage bei Antonie Meyes
Schürch sei diese mit der Abschreibung einverstanden.

Oliver Fuchs dankt für die FDP für die Arbeit der Arbeitsgruppe und die Wahl eines neues Verwaltungs-
rats.

Beschluss:

Der Antrag Rüegger auf Fristverlängerung um sechs Monate wird mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Das Postulats Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, wird mit 14 zu
12 Stimmen als erledigt abgeschrieben.

23 O1.4 Internetbetrieb, Homepage, Aktivitäten
Interpellation Häsler, Internet und Digitalisierung in der Gemeinde, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Die Fragen der Interpellation Häsler vom 14. Dezember 2022 werden wie folgt schriftlich beantwortet
(kursiv = Fragen der Interpellation):
1. Welche kurzfristigen Möglichkeiten einer Verbesserung sieht der Gemeinderat?

Zurzeit wird mit externer Begleitung eine IT-Strategie erarbeitet, um die zukünftigen Herausforderun-
gen der Digitalisierung in der Verwaltung zu bewältigen. Diese Strategie betrifft jedoch primär die
Netzwerk- und Server-/Cloud-Landschaften, die IT-Sicherheit sowie die Migration auf Office 365 und
die optimale Integration der Verwaltungssoftware. Die Webseite der Gemeinde ist vorerst nicht Be-
standteil dieser Arbeit. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sind jedoch stets bestrebt,
Verbesserungen an der Homepage vorzunehmen.

2. Welche Verbesserungen werden mittelfristig angestrebt und in Zusammenarbeit mit welchen anderen
Gemeinden sollen diese Verbesserungen angestrebt werden?“
Der Gemeinderat wird mittelfristig Verbesserungen in Betracht ziehen, sofern sich die Web-Applika-
tionen mit einem vernünftigen Kosten-/Nutzen-Aufwand mit den verwaltungsinternen Prozessen und

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2022 Seite 30

Applikationen verknüpfen lassen. Eine engere Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ist zurzeit
nicht vorgesehen.

Erich Häsler wollte mit seiner Interpellation einen Weckruf an den Gemeinderat richten. Dieser lehne alles
ab und sei wohl der Meinung, weiterhin mit dem Fax arbeiten zu können.

Die Diskussion wird nicht verlangt.

24 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat,
Organe, Behörden)

Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission

Beschluss:

Auf Antrag der Grünliberalen Partei Bödeli und als Ersatz für die zurücktretende Manuela Nyffeler-Lanker
wird Lorenz Schütz für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 19. Juli 2022 bis 31. Dezember 2024 als
Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.

(einstimmig)

25 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-
vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. 9720
Anfrage Liechti, schwierige Stellenbesetzungen, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 13. April 2022)

Die Anfrage von Anja Liechti vom 22. März 2022 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Die Besetzung von
vakanten Stellen, insbesondere von Kaderstellen, aber auch von Sachbearbeiter- oder Lehrerstellen, in
politischen Gemeinden ist kein Interlaken-spezifisches Phänomen. So hat der Schweizerische Gemeinde-
verband seine Monatszeitschrift 'Schweizer Gemeinde' 3/2022 vom März 2022 dem Thema 'In der öffent-
lichen Verwaltung fehlen Fachkräfte' gewidmet."

Neue parlamentarische Vorstösse

Int.2022-0189
Interpellation Amacher, Abklärung eines Zusammenschlusses der Schulen der erweiterten Bödeligemein-
den

Ratssekretär ad interim Philipp Goetschi verliest die von Sabrina Amacher und acht Mitunterzeichnenden
eingereichte Interpellation: "Auf den Schuljahresbeginn 2022 waren zeitweise im Kanton Bern über 279
Stellen noch nicht besetzt. Mit der Integration von Schülern mit besonderen Bedürfnissen und der Um-
stellung auf das neue REVOS-Model, bei der zusätzliche Aufgaben auf die Integrative Förderung (IF) zu-
kommen, wird die Stellenbesetzung in Zukunft wohl eine noch grössere Herausforderung. Weitere Her-
ausforderungen sind die teilweise stark schwankende Schülerzahlen, sowie die Organisation von Sonder-
klassen. In diesem Zusammenhang soll der Gemeinderat Abklärungen zu einem möglichen Zusammen-
schluss der Schule Interlaken mit den Schulen der erweiterten Bödeligemeinden (Bönigen, Därligen,
Goldswil, Leissigen, Matten, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil) treffen. Der Gemeinderat wird auf-
gefordert folgende Fragen zu klären:

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2022 Seite 31

1. In welchen Bereichen und in welchem Ausmass könnten bei einem Zusammenschluss der Schulen
Ressourcen gemeinsam genutzt bzw. Synergien entstehen (z. B. Schulraum, Lehrpersonal, Heilpä-
dagogen, Sonderklassen, Integration, Deutsch als Zweitsprache, Verwaltung, etc.)?

2. Wo könnten sich Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler (Eltern) ergeben (Willkommens-
klassen, Schulwege, Umzug, Umgang mit verhaltensoriginellen jungen Menschen, Integrative Förde-
rung, etc.)?

3. Wie könnte sich dies auf den Lehrermangel auswirken (attraktiverer Arbeitsort)?
4. Welche der oben genannten Gemeinden könnten Interesse an einem Zusammenschluss der Schulen

haben bzw. könnten sich vorstellen Verhandlungen darüber zu führen?
5. Welche Nachteile könnten aus einem Zusammenschluss entstehen (z. B. Gründe für die Auflösung

der Sekundarstufe Interlaken-Matten SIM)?
6. Wie könnte das Mittspracherecht der einzelnen politischen Gemeinden bei einer zusammengeschlos-

senen Schule geregelt werden?"

Int.2022-0190
Anfrage Chevrolet, Gasstrategie der IBI AG

André Chevrolet bemerkt, die Industrielle Betriebe Interlaken (IBI) AG gehöre zu 80 Prozent der Ge-
meinde Interlaken. 43 Prozent des Gases der IBI AG stammten aus Russland. Im Leitbild der IBI AG wür-
den zukunftsweisende Angebote erwähnt. In den letzten Monaten habe die IBI AG vorwiegend über ihr
Neubauprojekt auf dem IBI-Areal berichtet und weniger über die Marktsituation. Er möchte wissen, ob die
IBI AG bezüglich Gasversorgung vor einem grossen Umbau stehe, der durch den Klimawandel schon ei-
nige Zeit nötig und durch den Ukrainekrieg nun verstärkt gefordert sei. Viele Liegenschaftseigentümer
möchten von Öl und Gas zu alternativen Energien wechseln. Weiter möchte er wissen, wie die Lage der
IBI AG sei, ob diese dramatisch sei und was für den nächsten Winter vorgekehrt werde.

G-Nr. 3944
Anfrage Nyffeler-Lanker, Sporthalle Gymnasium

Manuela Nyffeler-Lanker fragt, was der Gemeinderat unternommen habe, damit die Vereine, welche auf
den Gymerhallen basiert hätten, auch während des Neubaus der Sporthalle Gymnasium eine Trainings-
gelegenheit hätten.

G-Nr. 10055
Anfrage Rüegger, ukrainische Flüchtlinge

Roger Rüegger fragt, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Interlaken untergebracht seien und wie
viele davon Kinder seien. Gebe es Anhaltspunkte, die viele Personen Interlaken noch aufnehmen müsse.

Gemeinderat Nils Fuchs antwortet, zurzeit würden 18 Personen aus der Ukraine in Interlaken leben,
elf Frauen, drei Männer und vier Kinder, von denen zwei in Interlaken den Kindergarten oder die Schule
besuchen würden. Da das Angebot an Kollektivunterkünften beim Kanton noch recht gross sei, sei die
Gemeinde Interlaken bisher nicht für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge angegangen worden.

G-Nr. 10055
Anfrage von Hintzenstern, Kennzeichnung von Ferienwohnungen

Susanne von Hintzenstern fragt, wie der Stand betreffend Erfassung von Betten, Zimmern und Wohnun-
gen zur touristischen Vermietung sei und wie weit die Beschriftung von Liegenschaften mit entsprechen-
den Angeboten sei.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, der Druck auf das Geschäft sei durch die Coronapan-
demie etwas weggefallen. Der Prozess der Beschriftung gemäss Kurtaxenverordnung sei noch hängig.
Die Wohnungen seien erfasst worden, die Beschriftung sei noch nicht erfolgt. Mehrere Wohnungen seien
wieder zu Erstwohnungen geworden und eine Umnutzung müsste wieder beantragt werden.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2022 Seite 32

Verabschiedung

Ratspräsident Marcel von Allmen verabschiedet Dimitri Rougy mit einem Präsent.

Dimitri Rougy dankt für den Schritt, den das Parlament heute bezüglich Jugendparlament gemacht habe,
das er vor einigen Jahren habe mitbegründen dürfen. Er danke allen Anwesenden und allen weiteren
Personen, die sich in irgendeiner Form für die Gemeinde engagieren würden. Schliesslich danke er auch
für die Zeit im Grossen Gemeinderat mit spannenden, anstrengenden und zum Teil lustigen Sitzungen.

Wortmeldungen aus dem Rat

Oliver Fuchs macht ein Kompliment an die Arbeit in den Interlakner Kindergärten.

Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr

Der Präsident Der Sekretär

Die Stimmenzählenden


name: ggr 20241210 ueberbauungsordnung nr. 24 hotel ostbahnhof

text:
5117

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof», Beschluss

Die Parzelle Nr. 1840 ist im Besitz der Berner Oberland-Bahnen AG (BOB AG) und wird heute als

Bike+Ride, Park+Ride Standort sowie als Carterminal genutzt. Der Standort unmittelbar am Ostbahn-

hof ist aus regionaler Betrachtung zentral gelegen und bestens erschlossen. Die geplante Überbauung

erfordert eine Umzonung. Die Zuweisung des Areals zu einer Bauzone, welche (ausschliesslich) eine

Hotelnutzung zulässt, berührt den Wohnbaulandbedarf nicht.

Die BOB AG hat einen Projektentwicklungsvertrag mit der Firma Baulink AG vereinbart. Diese will beim

Bahnhof Interlaken Ost mit Hilfe von Investoren ein Hotel planen und bauen (164 Zimmer, 44 Suiten,

ca.150 EHP sowie insgesamt ca. 270 unterirdische und maximal 310 oberirdische Veloabstellplätze).

Die Planungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Interlaken, der Generalunternehmung Baulink AG

sowie der BOB AG liegt vor.

Es wird auf die Beilagen verwiesen, insbesondere den umfassenden Erläuterungsbericht.

Vorprüfung und Öffentliche Auflage

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) kam im Vorprüfungsbericht zum Schluss, dass der

Überbauungsordnung nach Bereinigung weniger Vorbehalte die Genehmigung in Aussicht gestellt wer-

den kann. Die Planung wurde entsprechend bereinigt (s. Erläuterungsbericht, Anhang 2) und öffentlich

aufgelegt.

Während der öffentlichen Auflage des Überbauungsplans, der Überbauungsvorschriften und der Zo-

nenplanänderung ist eine Einsprache aus der Nachbarschaft des Areals eingegangen.

Einsprache und weiteres Vorgehen

Die Einsprache wurde noch vor Durchführung der Einspracheverhandlung vorbehaltlos zurückgezogen.

Die Einsprache betraf in erster Linie Parkierungsfragen. Die Planung kann deshalb ohne unerledigte

Einsprachen weiterbehandelt werden.

Die Beschlussfassung erfolgt durch den Grossen Gemeinderat. Gegen den Beschluss kann das fakul-

tative Referendum ergriffen werden. Nach der Beschlussfassung wird die Überbauungsordnung dem

Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung eingereicht.

Rechtliches

Der Zonenplan und die Überbauungsordnungen gehören zur baurechtlichen Grundordnung der Ge-

meinde. Der Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung fallen nach Artikel 7 Absatz 1

Buchstabe b des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) in die

Kompetenz des Grossen Gemeinderates, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Finanzielles

Der Gemeinde entstehen aus der Änderung des Zonenplans und der Überbauungsordnung keine Kos-

ten.

Antrag

1. Die Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof» mit Zonenplanänderung wird be-

schlossen.

2. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Überbauungsordnung zu

genehmigen.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 6. November 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilagen:

– Erläuterungsbericht

– Überbauungsplan

– Überbauungsvorschriften

– Zonenplanänderung

– Mitwirkungsbericht

– Richtkonzept

– Gutachten der ENHK

– Fachgutachten zum Baumbestand

– Schlussbericht Workshopverfahren

– Lärmgutachten Strassenverkehr/Eisenbahn (LSV)

– Lärmgutachten Parkierungslärm

– Naturgefahrengutachten