name: 030 dringlichemotionromang konjunkturfoerderprogramm beantwortung ggr20200825

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
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Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9'998

Dringliche Motion Romang, Konjunkturförderprogramm, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 12. Mai 2020 als dringlich eingereicht und, nach Anerkennung der Dringlichkeit, so-
fort begründet worden. Die Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung
läuft damit bis zum 12. August 2018 und ist mit der Traktandierung für die erste Sitzung nach Ablauf der
Frist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999
[GeschR GGR, ISR 151.11] in Verbindung mit Artikel 61 Absatz 5 GeschR GGR).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem GGR ein Konjunkturförderprogramm 2021-24 inklusive allenfalls
notwendige Anpassung der Rechtsgrundlagen vorzulegen. Das Konjunkturförderprogramm soll Investi-
tionen im eigenen Bereich der Gemeinde sowie die Unterstützung solcher Investitionen durch Dritte mit-
tels Finanzhilfen auslösen. Die mit dem Programm unterstützten Investitionen müssen drei der folgenden
vier Kriterien positiv beeinflussen und das vierte nicht negativ:
− Förderung des Tourismus,
− Reduktion der Treibhausgase,
− Förderung der Biodiversität,
− soweit möglich Ausrichtung zu Gunsten des einheimischen Gewerbes.

Rechtliche Beurteilung des Motionstexts

Die Motion verlangt, dem Grossen Gemeinderat ein Konjunkturförderprogramm vorzulegen. Damit dieses
in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats fällt, müssen für das Programm mehr als 150'000 Fran-
ken zur Verfügung gestellt werden, was rechtlich möglich ist. Ob bzw. welche Rechtsgrundlagen ange-
passt werden müssten, ist nicht offensichtlich. Ist jedoch mindestens ein Reglement betroffen, fällt auch
dies in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderat. Die Motion betrifft damit Parlamentsmaterie.

Stellungnahme des Gemeinderats zur Frage der Erheblicherklärung

In der Investitionsplanung 2021 bis 2025 der Gemeinde sind im Gesamthaushalt Projekte von netto
14,4 Mio. Franken im Jahr 2020, 6,6 Mio. Franken im Jahr 2021, 5,3 Mio. Franken im Jahr 2022 und
9,6 Mio. Franken im Jahr 2023 eingestellt. Der Gemeinderat ist gewillt, diese Vorhaben umzusetzen und
nicht auf spätere Jahre zu verschieben, und zu prüfen, ob zur Unterstützung der Bauwirtschaft einzelne
Projekte sinnvoll vorgezogen werden könnten. Er erachtet deshalb ein weitergehendes Konjunkturförder-
programm zugunsten Dritter als nicht angezeigt, umso mehr die in der Motion verlangten Kriterien zu ein-
schränkend sind. Der Gemeinderat empfiehlt die Motion deshalb zur Ablehnung.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die dringliche Motion Romang, Konjunkturförderpro-
gramm, nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 15. Juli 2020

Gemeinderat Interlaken
Peter Michel Philipp Goetschi
Vizegemeindepräsident Sekretär

	Dringliche Motion Romang, Konjunkturförderprogramm, Beantwortung


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Einladung

5. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 18. Oktober 2016, 19.30 Uhr

im Kunsthaus Interlaken am Amman-Hofer-Platz

Traktanden

1
Protokoll

2
Budget 2017
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

3
Sanierung der Höhebrücke, Ausführungskredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

4
Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273, Parkplatz Neugasse, Entwidmung, Verkauf und Dienstbarkeit
für öffentliche Parkplätze in der Überbauung Bleikimatte
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

5
Siedlungskonzept Einkaufszentren
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

6
Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West, Änderung des Überbauungsplans und der Über-
bauungsvorschriften
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

7
Anschluss an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen, Verpflichtungskredit
Referent: Gemeinderat Franz Christ

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

8
Motion Schenk, Kinderspielplätze, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

9
Motion Kupfer, Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, Begründung

10
Schlussbericht über die Erfüllung der strategischen Ziele des Gemeinderats für die Legislatur
2012 bis 2016 (schriftlich)

11
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20161018

http://www.interlaken-gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20161018

	Protokoll
	Sanierung der Höhebrücke, Ausführungskredit
	Orientierungen/Verschiedenes

format: application/pdf

parent_type: meeting


t ggr20200512 neu

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Einladung

2. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 12. Mai 2020, 18:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1

Protokoll

2

Neubau Sporthalle Gymnasium, Verpflichtungskredit für Gemeindeanteil

Referent: Gemeinderat Franz Christ

3

Wechsel zum Betreuungsgutscheinsystem in der familienergänzenden Kinderbetreuung, Regle-

ment über die Betreuungsgutscheine und Verpflichtungskredit

Referent: Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard

4

Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken, Erhöhung jährlicher Standortgemeindebeitrag

Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

5

Verein Bödeli-Bibliothek, jährlich wiederkehrender Standortgemeindebeitrag nach kantonalem

Kulturförderungsgesetz

Referent: Gemeinderat Franz Christ

6

Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung

Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7

Änderung Überbauungsordnung Nr. 12 Landi, Gewerbeareal Mittleres Moos West, mit Zonenplan-

änderung

Referent: Gemeinderat Franz Christ

8

Umgestaltung und Erneuerung Lindenallee (Anteil Gemeinde) mit Sanierung von Parkierungs-

flächen (Gemeinde), Ausführungskredit

Referenten: Gemeinderat Kaspar Boss und Vizegemeindepräsident Peter Michel

9

Ersatzwahl in die Baukommission

Ersatz für Oliver Fuchs; Wahlvorschlag FDP: Beat Künzli

10

Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

Die Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 12. Mai 2020 ist wegen der Coronavirus-Pandemie nicht

öffentlich. Die Medien sind zugelassen.

Mitglieder des Grossen Gemeinderat oder der Jugendparlamentsvertretung, die krank sind oder sich

krank fühlen, sind gehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders gefährdete

Personen gemäss Artikel 10b COVID-19-Verordnung 2 gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es

wird an die Eigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder appelliert.

Weiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-corona-

virus.ch). Desinfektionsmittel sind im Sitzungslokal vorhanden.

Es werden nur dringliche und unaufschiebbare Sachgeschäfte behandelt. Auf die Behandlung parlamen-

tarischer Vorstösse wird verzichtet. Neue parlamentarische Vorstösse können durch die Erstunterzeich-

nerin oder den Erstunterzeichner eingereicht werden. Auf das Sammeln von Unterschriften ist jedoch zu

verzichten (nachträgliche Möglichkeit auf elektronischem Weg, eine Erklärung der Mitunterzeichnung ab-

zugeben). Die eingereichten parlamentarischen Vorstösse werden nicht verlesen, aber protokolliert. Auch

Anfragen sind schriftlich einzureichen. Es erfolgt keine sofortige Beantwortung. (Bis zum 8. Mai 2020,

12.00 Uhr, eingereichte Anfragen werden durch die Mitglieder des Gemeinderats am 12. Mai 2020 nach

Möglichkeit mündlich beantwortet.)

Es gibt keine Pausen und keine Verpflegung (Mineralwasser vorhanden).

Unter dem Traktandum Orientierungen/Verschiedenes findet keine Diskussion statt.

http://www.bag-coronavirus.ch/
http://www.bag-coronavirus.ch/


name: 040 motionnyffelermanuela ggrklausuren 20170627

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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Bericht an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9602

B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen
B3.01.1 Allgemeine Akten Grosser Gemeinderat)
Motion Nyffeler Manuela, GGR-Klausuren, Beantwortung
Fristen

Die Motion ist am 2. Mai 2017 eingereicht worden. Die Unterzeichnenden haben auf eine mündliche
Begründung verzichtet. Die Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung
läuft bis zum 2. November 2017 und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen
Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert, dem Grossen Gemeinderat eine Änderung des Geschäftsreglements
des Grossen Gemeinderats so vorzulegen, dass der Grosse Gemeinderat nicht öffentliche 'Klausuren'
(Arbeitstitel) zur Diskussion von Themen von allgemeinem Interesse durchführen kann, in denen er keine
Sachbeschlüsse fassen, jedoch Motionen und Postulate zuhanden des Grossen Gemeinderats formulie-
ren kann.

Stellungnahme des Gemeinderats

Die Motion liegt im Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderats (Änderung des Geschäftsregle-
ments des Grossen Gemeinderats) und greift nicht in die Kompetenzzuweisungen zwischen Legislative
und Exekutive ein. Der Gemeinderat wird dem Parlament die gewünschte Reglementsänderung vorlegen,
wenn er dazu aufgefordert wird. Da die Motion eine Organisations- oder Verfahrensfrage des Grossen
Gemeinderats beinhaltet und den Gemeinderat nur am Rande betrifft, verzichtet der Gemeinderat auf
einen Antrag.

Interlaken, 10. Mai 2017

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen
	B3.01.1 Allgemeine Akten Grosser Gemeinderat)
	Motion Nyffeler Manuela, GGR-Klausuren, Beantwortung

parent_type: agenda

category_harmonized: document


ggr protokoll vom 13.12.2022

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 5. Sitzung

Dienstag, 13. Dezember 2022, 16:00 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz von Allmen Marcel, SVP

Stimmen-

zählende

Rüegger Roger, FDP

Nyffeler-Lanker Manuela, GLP

 weiter anwesend abwesend

FDP Trafelet Michelle, Boss Pia, Chevrolet André, Michel Paul,

Fuchs Oliver, Daumüller Fredi

SVP Roth Andreas, Schenk Daniel, Brönnimann Alexandra, Nyffeler

Christian, Häsler Erich, Bozic Marko (ab Trakt. 34)

SP Simmler Dorothea (ab Trakt. 35), Simmler Florian, Thali Irene,

Liechti Anja, Aulbach Adrian

Holzer Jürg

GLP Zürcher Ueli, Frederiksen Lars (ab Trakt. 33), Käser-Klossner

Christine

Foiera-Brönnimann

Franziska

Grüne Hänggi Sandra, von Hintzenstern Susanne

EVP Dummermuth Andreas, Amacher Sabrina

EDU  Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA  Mühlemann Aimé

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden:

32. Protokoll

33. Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2023

34. Wahl des Rechnungsprüfungsorgans 2023 bis 2026

35. Ersatzwahl in die Kommission für Kultur und Freizeit

36. Umsetzung der IT-Strategie 2022, Verpflichtungskredit

37. Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau, Rahmenkredit

38. Instandstellung Zivilschutzanlage Mittengraben, Nachkredit

39. Motion Rüegger, Einführung der Schuldenbremse für Interlaken, Begründung

40. Orientierungen/Verschiedenes

32 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 4. Sitzung vom 18. Oktober 2022 wird genehmigt.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 45

33 B3.01.2 Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Ge-

meinderat

Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2023

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel für die Wahl des Präsidiums: 24

Wahl der Präsidentin

Gültige Wahlzettel: 23

Absolutes Mehr: 12

Gewählt ist mit 23 Stimmen: Amacher Sabrina

Sabrina Amacher dankt und nimmt die Wahl an.

Wahl der 1. Vizepräsidentin

Gültige Wahlzettel: 23

Absolutes Mehr: 12

Gewählt ist mit 22 Stimmen: Liechti Anja

Weiter haben Stimmen erhalten:

Simmler Florian  1 Stimme

Wahl der 2. Vizepräsidentin

Fredi Daumüller schlägt namens der FDP-Fraktion Pia Boss vor.

Gültige Wahlzettel: 24

Absolutes Mehr: 13

Gewählt ist mit 24 Stimmen: Boss Pia

Pia Boss dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl der Stimmenzählenden

Erich Häsler schlägt namens der SVP Christian Nyffeler vor. Manuela Nyffeler schlägt namens der GLP

Lars Frederiksen vor.

Sandra Hänggi schlägt namens der Fraktion SP-Grüne Dorothea Simmler vor.

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel:  25

Gültige Stimmen: 45

Absolutes Mehr: 12

Gewählt sind mit 21 Stimmen: Nyffeler Christian

und mit 15 Stimmen: Frederiksen Lars

Weiter haben Stimmen erhalten:

Simmler Dorothea 8 Stimmen

Fuchs Oliver 1 Stimme

Zusammensetzung des Büros für das Jahr 2023

Präsidentin: Amacher Sabrina, EVP

1. Vizepräsidentin: Liechti Anja, SP

2. Vizepräsidentin: Boss Pia, FDP

Stimmenzähler: Nyffeler Christian, SVP

Stimmenzähler: Frederiksen Lars, GLP

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 46

34 F3.06.4 Finanzaufsicht, Kontrollwesen, Kassensturz, Revisionen

Wahl des Rechnungsprüfungsorgans 2023 bis 2026

GPK-Präsident Andreas Roth führt aus, dass, gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen, der Grosse Ge-

meinderat zuständig sei für die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans und die Geschäftsprüfungskommis-

sion für das Auswahlverfahren. Die Vergabe erfolge im freihändigen Verfahren, was bedeute, dass keine

Rechtsmittel gegen den Entscheid des GGR ergriffen werden können. Die GPK habe drei Firmen zur Of-

fertstellung eingeladen – ROD Treuhand AG, BDO AG und ENGEL COPERA AG – die je ein Angebot ein-

gereicht hätten. Gestützt auf die guten Erfahrungen mit der BDO AG, deren besonderen Fachwissen im

Rechnungsmodell HRM2 sowie der Unterstützung des Finanzverwalters bei komplexen Buchhaltungsfra-

gen (Einführung neues Buchhaltungsprogramm, Auslagerung des Abwasserleitungsnetzes an den Ge-

meindeverband) beantrage die GPK dem GGR, erneut die BDO AG als Rechnungsprüfungsorgan zu wäh-

len.

Paul Michel unterstützt den Vorschlag im Namen der FDP-Fraktion, ebenso Andreas Dummermuth im

Namen der Fraktion EVP-GLP.

Beschluss:

Als Rechnungsprüfungsorgan für die Jahre 2023 bis 2026 wird die BDO AG gewählt.

(einstimmig)

35 K4.A Organe, Behörden, Gremien (Kunst- und Kultur, Freizeitgestaltung)

Ersatzwahl in die Kommission für Kultur und Freizeit

Erich Häsler schlägt seitens SVP Salome Schenk von der EDU vor.

Beschluss:

Auf Antrag der Schweizerischen Volkspartei und als Ersatz für den zurückgetretenen Dimitri Oehler wird

Salome Schenk, 1966, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember

2024 als Mitglied der Kommission für Kultur und Freizeit gewählt.

(einstimmig)

36 D1.7.1 Allgemeine Akten (Datenverarbeitung)

Umsetzung der IT-Strategie 2022, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Christoph Betschart erläutert die neue IT-Strategie, die der Gemeinderat in den letzten Mo-

naten entwickelt hat. Das Rechenzentrum Interlaken (RZI), dem mittlerweile neun Körperschaften ange-

schlossen seien, sei vor rund 20 Jahren entwickelt worden und, obwohl die Hardware regelmässig erneu-

ert wurde, nicht mehr zeitgemäss. Damals mussten die Datenspeicher auf dem Bödeli sein, heute werde

empfohlen, die Anwendungen in die Cloud bzw. ein externes Rechenzentrum (mit Standort in der

Schweiz) zu geben. Obwohl das RZI den Gemeinden gehöre und diese die operativen Risiken trügen, sei

es immer von Dritten betreut worden. Der Plan sei nun, das RZI Ende 2024 aufzulösen. Die IT-Verant-

wortlichkeit auf der Gemeinde werde neu organisiert, Services und Hardware neu ausgeschrieben und

der First-Level-Support zusammen mit der IBI lokal organisiert. Den am RZI beteiligten Gemeinden werde

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 47

ein Kooperationsmodell angeboten. Die Ausschreibung werde professionell durch die AWK group geführt.

Der Kredit von CHF 380'000 sollte reichen. Die Betriebskosten dürften nicht höher sein als die aktuell

CHF 180'000, zum gleichen Preis werde mehr Leistung erwartet. Mit der neuen IT-Strategie würden ein

Digitalisierungsschub in der Verwaltung, ein stark reduziertes Betriebs- und Standortrisiko, besserer Sup-

port sowie gute Preise in einem kompetitiven Markt erwartet. Die Datenschutzvorgaben von Bund und

Kanton müssten eingehalten und die schützenswerten Daten in der Schweiz gespeichert werden. Vorge-

sehen seien auch vermehrt Schulungen der Mitarbeitenden. Im Übrigen würden Bund und Kantone an

einer Lösung arbeiten, wie mit dem US-Cloud-Act umzugehen sei. In der Zwischenzeit könne mit techni-

schen und organisatorischen Schutzmassnahmen sichergestellt werden, dass die heiklen Daten auf Ser-

vern abgespeichert würden, wo weder Microsoft noch die US-Regierung Zugriff hätten. Dies würde durch

die AWK group sichergestellt.

Eintreten ist nicht bestritten.

Oliver Fuchs dankt für die gute Arbeit. Die FDP-Fraktion unterstütze die Vorlage. Er ergänzt, dass der

Cloud Act auch für personenbezogene Daten ein Problem sei, v.a. in Bezug auf Office 365. Die AWK

könne da gut beraten. Er erwarte zudem, dass die Betriebskosten noch reduziert würden.

Erich Häsler fügt an, dass auch die EDU-SVP-Fraktion das Projekt unterstütze. Sie würden es begrüs-

sen, wenn die Kosten unterschritten würden. Sie seien immer offen für Digitalisierung.

Manuela Nyffeler erläutert, dass die EVP-GLP die Strategie unterstütze. Die Modernisierung im Bereich

IT mache Sinn, es seien fundierte Abklärungen getroffen worden und die Arbeitsgruppe sei breit abge-

stützt. Die Reduktion des Betriebsrisikos werde begrüsst. Sie hätten sich einzig die Frage gestellt, was es

bedeuten würde, wenn andere Gemeinden im RZI blieben. Würde die Technik im Keller bleiben?

Gemeinderat Christoph Betschart erklärt, dass, wenn der GGR zustimme, den Anschlussgemeinden in

den nächsten Tagen ein Kündigungsschreiben geschickt werde. Die Kündigungsfrist betrage zwei Jahre.

Die Gemeinden seien informiert. Theoretisch könnten die übrigbleibenden Körperschaften das RZI über-

nehmen, im Moment gebe es aber keine Anzeichen dafür. Ein Teil der Hardware werde im Kellerraum

bleiben.

Adrian Aulbach führt aus, dass auch die Fraktion SP-Grüne das Vorhaben unterstütze. Aus fachlicher

Sicht stimme die Richtung und preislich erscheine es plausibel. Er fragt, wieso nicht Partnerschaften mit

grösseren Gemeinden gesucht würden? Da man nicht mehr so standortabhängig sei, kämen ähnliche

Gemeinden in der ganzen Schweiz in Frage.

Gemeinderat Christoph Betschart weist darauf hin, dass es die angestrebten Lösungen schon gebe. Fir-

men wie Talus oder Dialog böten für Gemeinden standardisierte Lösungen an. Er erwarte, dass Interla-

ken so ein Päckli einkaufen werde. Eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden würde wieder Abhän-

gigkeiten schaffen. Sie hätten das abgeklärt, aber das Interesse sei nicht gross und die Skaleneffekte re-

lativ klein.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Interlaken tritt aus dem Rechenzentrum Interlaken (RZI) aus.

2. Für die Umsetzung der IT-Strategie 2022 wird ein Verpflichtungskredit von CHF 380'000.00 bewilligt.

(einstimmig)

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 48

37 T1.09.2 Einzelne Anlagen und Bereiche (Touristisches Sport- und Freizeitan-

gebot)

Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau, Rahmenkredit

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erläutert, dass das Eissportzentrum seit Jahrzehnten zum Ange-

bot für schlechtwettertaugliche Freizeit- und Sportaktivitäten gehöre. Neben der rein finanziellen Betrach-

tung sei auch ein gesellschaftspolitischer Aspekt zu berücksichtigen. Die acht beteiligten Gemeinden mit

einer Bevölkerung von gegen 25'000 Personen hätten über fast 45 Jahre mit minimalen Betriebsbeiträgen

den Betrieb aufrechterhalten. Es fehlten die nötigen Rückstellungen für die Erneuerung. Es gehe nun da-

rum, die periodisch aufkommende Diskussion mit einer längerfristigen Betrachtung zu beantworten und

dem Verwaltungsrat des Eissportzentrums das Vertrauen auszusprechen, dass er die Mittel gut plane

und einsetze. Die Einfache Gesellschaft kontrolliere den Verwaltungsrat im Auftrag der Gemeinden. Be-

reits im Vorfeld seien Fragen der Fraktionen beantwortet worden.

Die Leitungen für die Kunsteisfläche seien stellenweise marod, und bei Austritt von Ammoniak müsste die

Anlage sofort geschlossen werden. Der Verwaltungsrat müsse handeln. Die im Gebäudecheck von 2014

aufgeführten Massnahmen beschränkten sich auf den Werterhalt für den Weiterbetrieb im Ist-Zustand.

Bisher seien die dringendsten sicherheitsrelevanten Massnahmen im Umfang von 1 Mio. Franken reali-

siert worden. Die Machbarkeitsstudie 2019 des neuen Verwaltungsrats berücksichtige die aktuellen Vor-

gaben und strebe eine Attraktivitätssteigerung durch verbesserte Nutzung und Wirtschaftlichkeit an. Im

Zuge der Reorganisation seien die Betriebsbeiträge der Gemeinden sowie die Tarife und Mieten erhöht

und ein Investitionsbeitrag für künftige Investitionen eingeführt worden. So könnten jedoch die dringenden

Massnahmen nicht ausgelöst werden. Deshalb werde ein neues Finanzierungsmodell vorgeschlagen mit

einem Rahmenkredit mit definierten Investitionsschritten, die jeweils durch die Exekutiven freigegeben

würden, sowie jährlichen Abschreibungen anstelle der Investitionsbeiträge. Die Steuerung erfolge über

die Einfache Gesellschaft der Gemeinden. Abklärungen für substantielle Drittfinanzierungen wurden bei

der Reorganisation vorgenommen, allerdings ohne Erfolg. Der Weiterbestand der Eisportanlage liege in

der Hand der acht involvierten Gemeinden. Weitere Gemeinden hätten eine Beteiligung abgelehnt, sie

zahlten dafür mehr für die Benutzung. Der Gemeindepräsident erläutert die abgegebenen Tabellen mit

den Beiträgen und Folgekosten sowie den Zeitplan. Bönigen habe das Geschäft bereits angenommen,

andere Gemeinden würden auf Interlaken warten. Der Verwaltungsrat könne erst handeln, wenn die Zu-

stimmung aller Gemeinden vorliege, erst dann könne das Baugesuch eingereicht und später Material be-

stellt werden. Man hoffe, dass im Sommer 2024 die Bodenplatten und Banden saniert werden könnten.

Eintreten ist nicht bestritten.

Susanne von Hintzenstern führt aus, dass die Fraktion SP-Grüne das Traktandum sehr lang und kontro-

vers diskutiert habe. Die Machbarkeitsstudie zeige, dass die Sanierung machbar sei. Die Frage sei, ob

man sich das leisten wolle oder leisten könne, und was die Voraussetzungen dafür wären. Interlaken

müsste 2,5 Mio. Franken stemmen, in Anbetracht eines knappen Budgets, steigender Energie- und Ge-

samtkosten, unsicherer Steuereinnahmen und kommender teurer Projekte wie der Bödelibad-Sanierung.

Immerhin lägen Gesamtsanierungsbedarf und -kosten vor, wobei aber noch wesentliche Punkte offen

und zu klären seien. Die Massnahmen seien sehr umfangreich und leider auch nicht 100-prozentig kalku-

lierbar. Sie verweist auf die in der Studie aufgeführten Restrisiken und nicht berücksichtigten Kosten, z.B.

Schadstoffsanierung, Statik, etc. Hier könnten sich grosse Zusatzkosten verstecken. Auch die steigenden

Energiekosten müssten berücksichtigt werden. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die Halle für alle

Bürgerinnen und Bürger wichtig sei. Ihrer Meinung nach treffe das für sehr viele Einheimische zu, v.a. für

die Vereine, Sportler und Familien. Gerade die Vereine hätten eine wichtige Präventionsfunktion bei Kin-

dern und Jugendlichen und spielten eine grosse Rolle beim sozialen Miteinander. Es würde also v.a. für

die Vereine kritisch, wenn die Halle geschlossen werden müsste, weil die Sanierung nicht durchgeführt

bzw. die heutige Vorlage abgelehnt werde. Abgesehen davon würde auch der Rückbau der Halle be-

trächtliche Kosten generieren. Sie hätten sich gewünscht, dass die Gemeinden auch Alternativen geprüft

hätten, wie ein neues Projekt an einem anderen Standort, mit neuen energiesparenden Technologien.

Die Fraktion SP-Grüne sei der Ansicht, dass der Betrieb oder der Nicht-Weiterbetrieb der Eissporthalle

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 49

von so übergeordnetem Interesse sei, dass das Volk unbedingt mitentscheiden müsse. Um das obligato-

rische Referendum zu ermöglichen, werde die Mehrheit der Fraktion der Vorlage vermutlich zustimmen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard ergänzt in Bezug auf die erwähnten Restrisiken und Kosten (S. 18

in der Studie), das sei ein Absicherungspassus für die Studienautoren. Diese Punkte könnten zum jetzi-

gen Zeitpunkt nicht ermittelt werden. Aber jeder Schritt würde von den Exekutiven geprüft und könne zu-

rückgewiesen werden. Susanne von Hintzenstern entgegnet, dass noch mehr im Vorfeld abgeklärt wer-

den müsste. Gemäss Philippe Ritschard ist das nicht möglich.

Daniel Schenk dankt dem Gemeindepräsidenten für den Besuch in der Fraktion. Sie hätten trotzdem fast

mehr unbeantwortete Fragen. Für die Fraktion SVP-EDU sei klar, dass die Gemeinde kein Geld habe.

Man dürfe sich fragen, ob es Aufgabe der öffentlichen Hand sei, so etwas zu finanzieren. Es gebe gute

Argumente, aber man habe kein Geld. Der Vergleich mit dem Bödelibad hinke, da Schwimmen ein öffent-

licher Auftrag der Schule sei, Eislaufen hingegen nice-to-have. Sie verstünden die politisch-soziale Kom-

ponente, aber bevor man sich in ein finanztechnisches Abenteuer stürze, wollten sie mehr Klarheit über

gewisse Aspekte. Die Sommernutzung von 8% sei viel zu gering. Es müsse aufgezeigt werden, dass es

sich auch im Sommer lohnen könne. Weiter möchten sie Angaben zu den Mitgliederzahlen der verschie-

denen Klubs. Er verweist zudem auf gewisse von der Vorrednerin erwähnte Punkte. Deshalb stelle die

Fraktion SVP-EDU den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, bis diese Fragen beantwortet würden. Zu-

dem lehnten sie Steuererhöhungen ab. Das wäre bei einer Annahme dieses Geschäfts wahrscheinlich

unumgänglich.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard entgegnet, dass eine Rückweisung nichts bringe, sondern das

Problem nur verschärfe. Provisorische Massnahmen würden das Projekt verteuern. Man könne sagen,

dass es keine öffentliche Aufgabe sei, aber dann hätte man schon 1978 ablehnen müssen. Zudem sei

dieser Kredit nicht an eine Steuererhöhung gebunden. Die Aussichten bei den Steuereinnahmen der na-

türlichen Personen 2022 seien gut, bei den anderen müsse man auf die definitiven Zahlen warten. Eine

Verschiebung sei nicht sachdienlich. Der Verwaltungsrat arbeite daran, die Sommernutzung zu verbes-

sern, z.B. mit Events. Die aktuellen Mieteinnahmen (Lagerraum für eine Firma, Schwingkeller, Sportge-

schäft) seien nicht sehr hoch.

Oliver Fuchs erläutert, dass auch die FDP das Geschäft ausgiebig und kontrovers besprochen habe. Die

Fraktion habe Stimmfreigabe beschlossen. Hier gehe es um die Frage, wollen wir das Eissportzentrum

oder nicht. Der Souverän solle darüber entscheiden. Eine Rückweisung sei aus seiner Sicht ein zu hohes

Risiko. Er lege allen die Zustimmung ans Herz. Das Eissportzentrum sei eine Institution auf dem Bödeli,

und v.a. solle das Volk darüber entscheiden.

Fredi Daumüller bemängelt, dass für eine Investition von 10 Millionen und ein budgetiertes Defizit von

210'000 Franken pro Jahr ein Businessplan fehle. Die Sommermonate seien schlecht ausgelastet, man

würde besser die fünf Monate schliessen. Er sei gleicher Meinung wie die SVP. Er möchte das Geschäft

dem Souverän nicht zumuten. Es gebe viele offene Fragen, die zuerst beantwortet werden müssten. Mit

den weiteren Projekten in der Pipeline müsse eine Steuererhöhung diskutiert werden. Er verweist darauf,

dass der GGR gemeindeeigene Projekte wegen der finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde zurück-

gewiesen habe. Dieses Projekt sei nicht einmal im Investitionsplan, weshalb ihn der Antrag des Gemein-

derats sehr überrasche.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard ergänzt, dass die Zahlen bei der Erstellung des Investitionsplans

noch nicht vorgelegen hätten, dieser aber selbstverständlich nachgeführt werde. Der Businessplan sei

relativ einfach. Während der Saison werde das Eis vermietet. Die Sommernutzung sei wie erwähnt man-

gelhaft. Der Verwaltungsrat arbeite daran, das zu verbessern. Das Defizit liege bei ca. 120-130'000, der

Rest sei für die Amortisation der Investition gedacht. Die Rechnung 2020/21 sei wegen Corona nicht sehr

repräsentativ. Fredi Daumüller hingegen zieht für die Berechnung des Defizits die Härtefall- und Kurzar-

beitsentschädigung ab. Ein Businessplan heisse, neue Kunden zu suchen und neue Ideen für die Som-

mermonate zu haben. Aussagen dazu fehlten in den Unterlagen. Philippe Ritschard verweist auf die

Planerfolgsrechnung in der Machbarkeitsstudie (S. 18), es würde nur gemacht, was per Saldo etwas

bringe.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 50

Manuela Nyffeler ergänzt, dass in der Fraktion Fragen bezüglich energetischer Massnahmen aufgetreten

seien. Die Kosten für wärmetechnische Massnahmen könnten sehr hoch sein und seien noch nicht be-

rücksichtigt. Zudem stelle sich die Frage, wie die Gemeinde die Gleichberechtigung der verschiedenen

Sportklubs und Vereine sicherstelle. Die erste Etappe mit Notmassnahmen sei nicht umstritten, aber sie

setzten ein grosses Fragezeichen hinter die weiteren Sanierungsmassnahmen im aufgeführten Umfang.

Bei einer Abstimmung müsse die Bevölkerung wissen, ob eine Steuererhöhung damit verbunden sei und

welche weiteren Sportanlagen ebenfalls saniert werden müssten. Bödelibad, FCI, Rollzone, Turnhallen –

hier brauche es eine Gesamtstrategie. Sie verweist auf das Sport- und Erholungskonzept der Region In-

terlaken (SPEK) von 2008, die Koordination sei jedoch von den Gemeinden nicht weiterverfolgt worden.

Es brauche die Sportanlagen, aber auch eine Strategie dafür. Aus Transparenzgründen brauche es so-

wohl für den GGR als auch die Volksabstimmung eine Gesamtschau zum Unterhalt und der künftigen Fi-

nanzierung der Sportanlagen. Sie verweist auf entsprechende Entwicklungen bei den Kulturinstitutionen.

Die aktuelle Vorlage sei nicht beschlussreif. Sie hätten noch grosse Bedenken, auch wenn sie den Eis-

sport sehr begrüssten.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard weist darauf hin, dass eine Gesamtsicht ein mehrjähriger Prozess

sei. Das könne man weiterverfolgen, aber parallel müssten die Anlagen saniert werden.

Andreas Dummermuth stimmt zu, dass es wahrscheinlich ein Eissportzentrum in der Region brauche. Er

sei erstaunt, dass keine anderen Geldgeber gefunden wurden, z.B. die Swiss Ice Hockey Federation oder

der Lotteriefonds. Er würde auch von den Vereinen mehr erwarten. Er beantragt einen Sitzungsunter-

bruch zur Diskussion in den Fraktionen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erwähnt, dass Abklärungen mit dem Sportfonds liefen, es könnte

einen Beitrag an die Banden geben. Allenfalls sei ein Darlehen der Regionalkonferenz möglich. Die Ver-

eine hätten nicht die Mittel für einen namhaften Beitrag.

Dorothea Simmler ergänzt, die Mieteinnahmen der Sommernutzung seien nur ein Tropfen auf den heis-

sen Stein und man müsse vielleicht auch mit einer Steuererhöhung rechnen – hier müsse man Klartext

reden. Anno dazumal hätten alle Gemeinden eine Sportstätte „erhalten“, nach vielen sorglosen Jahren

komme jetzt das jähe Erwachen und man müsse das Portemonnaie zücken. Das SPEK sei ein Segen,

man habe das schon übergeordnet angeschaut und gesagt, dass die Sportanlagen gesamthaft betrachtet

und Synergien geprüft werden sollten. Andere Vereine und Organisationen hätten es vorgemacht, dass

man zusammenarbeiten, Synergien nutzen und Ressourcen bündeln könne und damit das Überleben si-

chere. Auch bei den gemeindeeigenen Ressourcen könnte viel gebündelt werden, gerade im Sektor

Sport sollten die Anlagen gemeinsam betrachtet und dann die Stossrichtung festgelegt werden. Niemand

wage sich an die Sache, es sei auch ein riesiger Brocken. Aber jetzt würden die Ressourcen knapp. Mit

gemeinsamen Synergien könnte man eine super öV-Erschliessung erreichen, eventuell den Unterhalt zu-

sammennehmen, die Zwischennutzung besser gestalten, die Energie nutzen (Kühlung/Wärme), die Sy-

nergien wirklich nutzen, Restaurationsbetriebe besser auslasten – eine gemeinsame Planung wäre eine

grosse Chance. Sie zweifle, ob man die Kosten der Anlagen mit dem bisherigen Konzept im Griff habe.

Man müsse die Gemeinschaft zwingen, einen anderen, gangbaren Weg zu gehen. Sie könnten das Ge-

schäft nur annehmen oder ablehnen, im Moment gäbe es keine andere Wahl als alles oder nichts. Jetzt

müssten sie hier entscheiden. Obwohl man eigentlich dem Sport und der Gemeinschaft nicht im Weg ste-

hen wolle. Aber der vorgeschlagene Weg sei für sie so nicht gangbar.

André Chevrolet äussert sein Dilemma – man habe eigentlich immer wichtige Geschäfte für die Infra-

struktur und die Bevölkerung, und als Sportler und Sportfan müsste er das Geschäft vollumfänglich unter-

stützen, aber er habe schon mehrfach erwähnt, dass man Probleme habe, und eine Steuererhöhung

wolle man eigentlich nicht. Er sei an der Veranstaltung im Eissportzentrum gewesen. Wenn man im Som-

mer Eisfläche anbieten könnte, gäbe das Ertrag, würde aber nochmals Millionen mehr kosten.

[Sitzungsunterbruch 17:40-17:50]

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 51

Gemeindepräsident Philippe Ritschard weist darauf hin, dass die Gemeinde Interlaken als Aktionärin an

der Eishalle beteiligt sei. Wenn diese schliessen müsste, wäre dieser Wert vernichtet. Dazu kämen die

Rückbaukosten. Der GGR müsse sich dessen bewusst sein. In der Abstimmungsbotschaft könnte eine

eventuelle Steuererhöhung erwähnt werden – auch wenn es nicht gekoppelt sei – und damit die Transpa-

renz gewahrt werden.

Roger Rüegger geht der formulierte Antrag zu wenig weit. Nur mit einer Rückweisung könne der Gemein-

derat nichts Neues entwickeln. Die FDP-Fraktion beantrage deshalb, den Antrag der SVP-Fraktion zu er-

weitern und den Gemeinderat zu beauftragen, dem GGR ein Gesamtkonzept zu präsentieren. Erwähnt

worden seien Sommereis, Anlässe, SPEK.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard ergänzt, dass Sommereis geprüft worden sei. Das sei in der heuti-

gen Anlage ohne Isolation aber eine Energievernichtung und erst in einer weiteren Phase denkbar.

Daniel Schenk konkretisiert den Rückweisungsantrag. Sie erwarteten vom Gemeinderat Angaben, wie

sich die Mitgliederzahlen der involvierten Klubs in den letzten Jahren entwickelt haben, konkrete Angaben

zur Fremdfinanzierung und ein sauberes Konzept für die Sommernutzung.

Roger Rüegger zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

Manuela Nyffeler ergänzt, dass die EVP-GLP zusätzlich möchte, dass der Satz in der Machbarkeitsstu-

die: „Nicht enthalten in diesen Kosten sind wärmetechnische Massnahmen an Dach und Fassaden und

der Bau von zusätzlichen nutz- und vermietbaren Flächen“ (S. 4) geprüft werde, um nicht in ein Fass

ohne Boden zu investieren. Es bräuchte eine ungefähre Kostenabschätzung. Für die Nutzung des Ge-

bäudes im jetzigen Zustand in den nächsten 20-25 Jahren gehöre die Frage der Energiekosten, Energie-

gewinnung und die Sanierungsmassnahmen dazu. Es brauche noch mehr Abklärungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard ergänzt zur Energiefrage, dass die Wärmerückgewinnung ohne

grösseren Aufwand angeschlossen werden könne, das sei schon eingebaut worden.

Beschluss:

Der Antrag der SVP, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem erwähnten Auftrag, wird

mit 17 zu 8 Stimmen angenommen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard wünscht möglichst rasch einen konkreten Fragenkatalog.

38 L3.07 Zivilschutz- und Militärbauten

Instandstellung Zivilschutzanlage Mittengraben, Nachkredit

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ erläutert, dass die Überprüfung der Zivilschutzkeller gezeigt habe, dass Interla-

ken mindestens 2% Unterdeckung bei den Schutzplätzen habe. Um die Vorgaben des Bundes für den

Schutzraumbau zu erfüllen biete sich dieser Teil der Zivilschutzanlage an. Man erhalte dafür Geld aus

dem Fonds, in den die Schutzraumpflichtbefreiungsbeiträge fliessen. Der GGR habe für den bisherigen

Rückbau und die Grundausrüstung schon einen Kredit bewilligt. Um die geforderten Schutzplätze einzu-

richten müsse Interlaken diesen Nachkredit vorschiessen. Es sei alles beitragsberechtigt. Nach dem

Motto alles oder nichts gäbe es bei einer Ablehnung auch kein Geld für den ersten Teil. Die Vorlage sei

kostenneutral, eigentlich nur ein Vorschiessen der Finanzen. Man komme damit auch einer Pflicht gegen-

über den Bürgern nach. Der Fonds werde gespiesen aus Geldern der Bauherren, die keine Schutzräume

bauen. Hier brauche es keine Steuererhöhung.

Eintreten ist nicht bestritten.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 52

Alexandra Brönnimann erklärt, dass die SVP-Fraktion zustimmen werde. Da der ganze Beitrag des Kan-

tons aus dem Ersatzbeitragsfonds stamme – was von Gemeinderat Franz Christ bestätigt wird – würde

kein Steuergeld dafür eingesetzt.

Michelle Trafelet ergänzt, dass auch die FDP-Fraktion zustimmen werde. Es sei nicht kontrovers und

koste die Steuerzahlenden nichts.

Beschluss:

Für die zusätzlichen Rückbauarbeiten im Hauptprojekt "Instandstellung ZSA Mittengraben" sowie für das

Zusatzprojekt "öffentlicher Schutzraum BSA" wird ein Nachkredit von CHF 655'000.00 bewilligt. Das Ge-

schäft unterliegt dem fakultativen Referendum.

(einstimmig)

39 B3.01.3.1 Motionen

Motion Rüegger, Einführung der Schuldenbremse für Interlaken, Begründung

Roger Rüegger erklärt, eine Schuldenbremse sei für ihn wie ein Kochbuch. Solange alles laufe brauche

man das Kochbuch nicht. Solange aber nicht ganz klar sei, wie das Menü aussehen solle, sei man froh

eines zu haben.

Eine Schuldenbremse sei nicht das Instrument, welches die Finanzen über Generationen im Gleichge-

wicht halte, aber es sei ein Instrument, das es erlaube, mit den Finanzen für die nächste Generation

haushälterisch umzugehen, und dies abgestützt auf eine reglementarische Basis.

Eine Schuldenbremse, die über eine Legislatur von vier Jahren hinausgehe, stärke das Bewusstsein,

dass das heute ausgegebene Geld den nachfolgenden Generationen nicht mehr zur Verfügung stehe.

Gleichzeitig sei eine Schuldenbremse aber auch eine Einschränkung, die in gewissen Situationen

schmerze. Darum lasse die Motion dem Gemeinderat gewisse Möglichkeiten Einschränkungen einzu-

bauen, die verhindern, dass in den nächsten Jahren nichts mehr investiert werden könnte.

Der Motionär sieht hier vor allem die Eintrittsschwelle, ab welchem Bilanzüberschuss die Schulden-

bremse eingehalten werden müsse. Weiter sei es auch möglich, dass die Vorlage zu einem späteren

Zeitpunkt, z.B. zu Beginn der neuen Legislatur, in Kraft trete.

Er sei überzeugt, dass die Vorlage mehrheitsfähig sei und sie sich danach wieder an das Kochbuch hal-

ten und das Menü, die Finanzen, allen Bürgerinnen und Bürgern von Interlaken schmackhaft machen

könnten.

40 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 9898

Kanalisationserneuerung Marktplatz (Gemeinderat vom 06.07.2022)

Vom Grossen Gemeinderat am 27. August 2019 bewilligt CHF 270'000.00

Bruttoinvestitionen CHF 74'468.60

Kreditunterschreitung  CHF 195'531.40

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 53

G-Nr. 3086

Kanalisationserneuerung Grosse Aare-Postplatz (Gemeinderat vom 06.07.2022)

Bewilligte Kreditsumme GR 25.05.2016 CHF 95'000.00

 Urne 27.11.2016 CHF 110'000.00

 GR 21.12.2016 CHF 95'000.00

 GR 18.01.2017 CHF 50'000.00

 GR 06.09.2017 CHF 6'600.00

 GR 06.09.2017 CHF 115'000.00

 GR 06.12.2017 CHF 910'000.00

 GGR 26.06.2018 CHF 317'000.00

 GR 20.02.2019 CHF 70'000.00

Total bewilligte Kreditsumme   CHF 1'768'600.00

Bruttoinvestitionen  CHF      1'754'755.32

Kreditunterschreitung  CHF           13'844.68

Eingegangene Beiträge  CHF         517'198.20

G-Nr. 3634

Kanalisationserneuerung Mittengrabenquartier-Allmendstrasse, Etappen 1 und 2 (Gemeinderat

vom 09.11.2022)

Bewilligte Kreditsumme     GP 06.10.2014  CHF       20'000.00

GR 11.03.2015  CHF       10'000.00

  GR 20.04.2016  CHF     310'000.00

GR 07.11.2018  CHF   7'840'000.00

GR 03.04.2019  CHF       62'000.00

Total Bewilligte Kreditsumme        CHF   8'242'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbetrag       CHF   6'702'171.85

Kreditunterschreitung         CHF   1'539'828.15

G-Nr. 3821

Jungfraustrasse, Savoy-Kreuzung bis Gemeindegrenze Matten (Gemeinderat vom 09.11.2022)

Bewilligte Kreditsumme     GR 18.05.2015   CHF         7'000.00

GR 07.10.2015   CHF       75'000.00

Urne 26.11.2017  CHF  1'370'000.00

GR 04.09.2018   CHF       21'000.00

Total Bewilligte Kreditsumme        CHF  1'473'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbetrag       CHF  1'375'936.14

Kreditunterschreitung         CHF      97'063.86

Eingegangene Beiträge: AP2, Agglomerationsbeiträge     CHF    768'741.00

G-Nr. 3821

Kanalisationserneuerung Kreuzung Savoy bis Gemeindegrenze Matten inkl. private Hausan-

schlüsse (Gemeinderat vom 09.11.2022)

Bewilligte Kreditsumme    GR 07.10.2015   CHF      30'000.00

   GR 04.05.2016   CHF      34'000.00

   GR 09.11.2016   CHF      20'000.00

   Urne 26.11.2017   CHF    330'000.00

   GR 04.07.2018   CHF      75'000.00

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 54

   GR 19.12.2018   CHF      20'000.00

   GR 21.08.2019   CHF    950'000.00

Total Bewilligte Kreditsumme        CHF  1'459'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbetrag       CHF  1'389'335.05

Kreditunterschreitung         CHF      69'664.95

Eingegangene Beiträge: Kanalisation Kreuzweg Savoy-Gemeindegrenze Matten (AP2), Beiträge Liegen-

schaftsentwässerung CHF 520'404.90 exkl. MWST + CHF 40'071.15 MWST = CHF 560'476.05 inkl.

MWST

Wortmeldungen aus dem Rat

Der Präsident weist auf die nächste Ratssitzung vom 31. Januar 2023 hin.

G-Nr. 10051

Anfrage Rüegger, Zusammensetzung Elternräte

Roger Rüegger fragt, wie die Elternräte in Interlaken zusammengesetzt seien. Der GGR habe das Regle-

ment verabschiedet und er hätte gerne gewusst, wer sich in jeder Klasse zur Verfügung gestellt habe.

Fraktionspräsidien

Roger Rüegger wünscht, dass intern kommuniziert werde, wer die Fraktionen führe und wer die Partei-

präsidenten der Fraktionen im GGR seien, sodass sie sich direkt an diese wenden könnten und nicht im-

mer Mails an alle verschickt werden müssten.

Schlussvotum des Ratspräsidenten

Präsident Marcel von Allmen blickt auf sein Präsidialjahr 2022 zurück. Es habe weniger GGR-Sitzungen

gegeben, dafür sei sonst wieder viel los gewesen, da Corona bald in den Hintergrund gerückt sei. Er sei

an viele Veranstaltungen eingeladen worden, habe aber nicht alle besuchen können. Es habe ihm viel

Freude bereitet, den GGR und die Gemeinde Interlaken repräsentieren zu dürfen. Die Leitung der fünf

GGR-Sitzungen sei spannend und eine grosse Freude gewesen, vor allem dank den GGR-Mitgliedern,

die sehr diszipliniert und immer höflich zueinander gewesen seien, und er hoffe, das bleibe so. Er stellt

dann die Frage, wer sich noch an seine Antrittsrede erinnern könne? Er habe sich für das Jahr 2022 vom

GGR gewünscht, dass Sorge zu den Gemeindefinanzen getragen und Sachpolitik betrieben werde. Das

sei ihnen ziemlich gut gelungen. Auch habe er sich gewünscht, dass der Rat den Kopf nicht hängen

lasse, zusammenarbeite und Interlaken weiter vorantreibe. Sie hätten weitergemacht, obwohl die Finan-

zen nicht viel besser geworden seien, trotz einer Entspannung der Lage.

Nun freue er sich, den Platz wieder zu tauschen. Er hätte auch in diesem Jahr einige Male gerne das

Wort ergriffen und seine Meinung kundgetan, habe sich jedoch stets zurückgehalten und sich auf die Sit-

zungsleitung konzentriert. Er hoffe, dass dies dem einen oder andern auch aufgefallen sei.

Nun wünsche er der neuen Präsidentin Sabrina Amacher alles Gute, viele spannende Momente und ei-

nen gleich disziplinierten Rat, wie er es in diesem Jahr erleben durfte. Er danke allen herzlich für ihr En-

gagement, Disziplin und Durchhaltevermögen. Und er wünsche allen Anwesenden und ihren Angehöri-

gen alles Gute, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Man sehe sich spätestens

im nächsten Jahr wieder, in neuer Frische.

Dank an Ratspräsident

Die 1. Ratsvizepräsidentin Sabrina Amacher dankt Ratspräsident Marcel von Allmen und verabschiedet

ihn mit einem Präsent aus seinem Präsidialjahr.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 13.12.2022 Seite 55

Schluss der Sitzung: 18:25 Uhr

Der Präsident Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden


text:
ENGLISCHE ANLAGE, INTERLAKEN

759_1
Gestaltungs- und Nutzungskonzept												           01.10.2018

2

ENGLISCHE ANLAGE INTERLAKEN

Gestaltungs- und Nutzungskonzept

Wasser- und Kiesspiel

Sandspiel

Spiel- und Grillbereich

Blockgruppe

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Höheweg

Untere Bönigstrasse

Reckweg

Aare

68

74

Grill

Zaun

Sand

Kies

Wasser-
spiel

Blockgruppe

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Höheweg

Untere Bönigstrasse

Reckweg

Aare

68

74

Grill

Zaun

Sand

Kies

Wasser-
spiel

Holz-
stämme

Variante Sitzbänke lang (KS 20.09.12)

Blockgruppe

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Höheweg

Untere Bönigstrasse

Reckweg

Aare

68

74

Grill

Zaun

Sand

Kies

Wasser-
spiel

Variante Sitzbänke reduziert (aktuelle KS 24.09.18)

5

ENGLISCHE ANLAGE INTERLAKEN

Gestaltungs- und Nutzungskonzept

Wasserpumpe in Kiesflächen mit Blumenwiese

6

ENGLISCHE ANLAGE INTERLAKEN

Gestaltungs- und Nutzungskonzept

Wasserbecken erhöht

Wasserbeckenblume

Wasserbeckenblume

Blockgruppe

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Höheweg

Untere Bönigstrasse

Reckweg

Aare

68

74

Grill

Zaun

Sand

Kies

Wasser-
spiel

Blockgruppe

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Höheweg

Untere Bönigstrasse

Reckweg

Aare

68

74

Grill

Zaun

Sand

Kies

Wasser-
spiel

Blockgruppe

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Höheweg

Untere Bönigstrasse

Reckweg

Aare

68

74

Grill

Zaun

Sand

Kies

Wasser-
spiel

Wasserbecken
Wassertiefe max. 20cm

Höhe 45cm
Höhe 75cm

Wasser läuft über
Rand in Nebenbecken

7

ENGLISCHE ANLAGE INTERLAKEN

Gestaltungs- und Nutzungskonzept

Blockgruppe

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Höheweg

Untere Bönigstrasse

Reckweg

Aare

68

74

Grill

Zaun

Sand

Kies

Wasser-
spiel

Sommerflorbeet

Staudenpflanzung Cristal Park Biel

Sommerflorpflanzung

8

ENGLISCHE ANLAGE INTERLAKEN

Gestaltungs- und Nutzungskonzept

Variante 1 Gravur in Mauersteine

Variante 2 Gravur in Stein in Belag

Variante 1
Gravur in die Mauersteine der Ufermauer
Muss vorgängig mit der Denkmalpflege abgeklärt werden.

Variante 2
Gravur in Metallplatte/Stein in Betonbodenbelag

Variante 3
Gravur in Platte/Schloss und an Geländer gehängt

Variante 3 Gravur in Schlösser an Geländer

Gravur Sponsoren

Blockgruppe

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Faschinen mit

Natursteinblöcken

Höheweg

Brienzstrasse

Untere Bönigstrasse

Reckweg

Aare

68

74

Randabschluss:
Metall

Belag:
Mergel

Treppe:
Beton

Quai:
Beton
beleuchtet
UK: 564.30m.ü.M

Sitzbank

6.90m

3.05m

45.23m

0.50m

Acer
pseudoplatanus

Tilia
spec.

Tilia
spec.

Pinus

Acer
platanoides

Tilia
spec.

Quercus
spec.

Acer
platanoides

Cornus
mas

Pinus
spec.

Taxus
baccata

Taxus
baccata

Tilia
spec.

Aesculus
hippocastanum

Tilia spec.

Tilia
spec.

Populus
alba

Populus
alba

Pinus
spec.

Buchshecke

Quercus
spec.

bestehende Ufermauer: Naturstein (trocken)
Bewuchs (Corylus avelana, Acer platanoides,
Hedera, Cotoneaster)
wird entfernt.
Die Farnvegetation wird erhalten.

Pinus
spec.

Pinus
spec.

Rasenfläche

Prunus
laurocerasus

Picea
abies

best.
Sträucher

Populus
canescens

Populus
canescens

Populus
canescens

Populus
canescens

Treppe:
Beton

Weg zu best.
Brunnen:
Betonplatten

Quercus robur

Bewuchs Ländte
entfernen

best. Rabatte
Wechselflor

best. Rabatte

best. Guyer Denkmal inkl.
Natursteinplatten und Rabatte
Wechselflor mit neuem
Randabschluss Metall

best. Rabatte
Wechselflor

best. Rabatte

Best Betonplattenbelag vor
dem Eingang WC anpassen

best.
Poller

Buchshecke

Buchshecke

Sitzbank

Sitzbänke

div. Orientierungs- und
Informationstafeln werden
gebündelt z.T umplatziert.

div.
Sträucher

div.
Sträucher

Leuchte
umplatzieren

Prunus
laurocerasus

Rabatte

Rasenfläche

Rasenfläche

neues Geländer
Pinus
spec.

Taxus
baccata

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Populus
alba

Sequiadendron
giganteum

Sorbus
domestica

Acer
pseudoplatanus

B

B`

A

A`

5.90m

neues Geländer

best.
Asphalt

Acer
pseudoplatanus

Acer
pseudoplatanus

Pinus
sylvestris

Sorbus
domestica

Sorbus
domestica

Pinus
sylvestris

Pinus
sylvestris

Blockgruppe
Faschinen mit
Natursteinblöcken

Faschinen mit
Natursteinblöcken

Staudenpflanzungen

Stauden-
pflanzungen

Stauden-
pflanzungen

Baueingabe Umgebungsgestaltung Englischer Garten

P l a n n u m m e r D a t u m G e z e i c h n e t P l a n g r ö s s e R e v i d i e r d a t u m M a s s s t a b

O b j e k t 759_1_Englischer Garten - Interlaken

A0mg 04.12.2013759_1_401:200

N

Ort, Datum:

ProjektverfasserIn:

Bauherrschaft:

GrundeigentümerIn:

Neu
Abbruch

Bestehend

Legende

Mergel

Rasen

Beton

Sitzbänke

BetonstufenAbfall- und Robidogkübel

Leuchten z.T versetzen
Neue Beleuchtung des Quais

Orientierungs- und Infotafeln

Findlinge bestehend

Parzellen

Bäume bestehend

Bäume neu

Bäume abbruch

Einwohnergemeinde Interlaken
General - Guisan - Strasse 43
3800 Interlaken

Kanton Bern AGG
Reiterstrasse 11
3011 Bern

Einwohnergemeinde Interlaken
General - Guisan - Strasse 43
3800 Interlaken

Federführung:
Klötzli Friedli
Landschaftsarchitekten AG
Ensingerstrasse 25
3006 Bern

Mätzener & Wyss
Bauingenieure AG
Hauptstrasse 21
3800 Unterseen

Impuls AG
Seestrasse 2
3600 Thun

564.30m.ü.M.

560.00 m.ü.M.

MWSP Sommer
MWSP Winter

Schnittansicht B-B`
1:200

0.
42

m

0.50m

2.00m

M
ar

ch

Quai aus Beton mit Geländer
bestehende Ufermauer versetzen
Beleuchtung in Ufermauer integriert

WSP 565.52 m.ü.M. (HW 2005)

0.
80

m

Trottoir

best. Baumreihe
ersetzen und
ergänzen
Populus alba

neue Baumgruppe
Sorbus domestica
Pinus sylvestris

560.00 m.ü.M.

Betontreppe
Sitzstufen
vorfabriziert

5.90m

0.
50

m

1.30m

WSP 565.40 m.ü.M.
(HW 2005)

Betonstufen
564.30m.ü.M.

Bestehende
Parklaubbaumgruppe

Schnittansicht A-A`
1:200

123

       Quai aus Beton mit Geländer
       bestehende Ufermauer versetzen
       Beleuchtung in Ufermauer integriert


130 orientierungen ggr20210629

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9541

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

G-Nr. 3086
Bödeliweg, Sanierung Höhebrücke (Hohe Brücke) (Gemeinderatssitzung vom 2. Juni 2021)

Vom Gemeinderat bewilligt am 19. August 2013 CHF 40'000.00
Vom Grossen Gemeinderat bewilligt am 18. Oktober 2016 CHF 260'000.00
Total bewilligt CHF 300'000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5030.02 / 620.501.67) CHF 243'508.50
Kreditunterschreitung CHF 56'491.50

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. 10'048
Anfrage Roth, Behördenverzeichnis (Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2021)

Die Anfrage von Andreas Roth vom 4. Mai 2021 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Das Behörden-
verzeichnis 2021 bis 2024 ist vom Gemeindeschreiber ad interim am 16. April 2021 unter
https://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/reglemente/1-gemeinde-volk-organe auf der Webseite der
Gemeinde aufgeschaltet worden. Die Liste mit den Kontaktdaten der Mitglieder des Grossen Gemein-
derats, des Gemeinderats und der Geschäftsleitungsmitglieder der Verwaltung ist kurz nach der GGR-
Sitzung vom 4. Mai 2021 aufgeschaltet worden. Die Zusammensetzung der einzelnen Kommissionen
wird ohne Adresse, E-Mail oder Telefon der Kommissionsmitglieder im Verlaufe des Monats Mai bei der
jeweiligen Kommission ergänzt, jedoch mit dem Hinweis auf die Erreichbarkeit über das Kommissions-
sekretariat."

https://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/reglemente/1-gemeinde-volk-organe

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