000 einladung ggr20181016

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Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

6. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 16. Oktober 2018, 19:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Budget 2019
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

3
Barrierefreie Busanlegekanten, Ausführungskredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

4
Interpellation Chevrolet, Nutzung des ehemaligen BLS-Güterschuppens West, Beantwortung
(schriftlich)

5
Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, Begründung

6
Schulreporting 2018
Referent: Gemeinderat Franz Christ

7
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting


parz1273 ggr20161018

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Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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GK 2942

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

L3.08.1273 Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273, Parkplatz Neugasse
B1.8.2.22 Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte
Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273, Parkplatz Neugasse, Entwidmung, Verkauf und
Dienstbarkeit für öffentliche Parkplätze in der Überbauung Bleikimatte

Ausgangslage

Die Olus AG mit Sitz in Stans plant zusammen mit andern Grundeigentümern eine Überbauung auf dem
Bleikimatteareal zwischen Neugasse, Postgasse und Blumenstrasse, in die auch die Parzelle Interlaken-
Grundbuchblatt Nr. 1273 der Einwohnergemeinde Interlaken im Halte von 379 m2 einbezogen werden
soll. Auf dieser Parzelle des Verwaltungsvermögens betreibt die Gemeinde heute einen gebührenpflichti-
gen Parkplatz mit über zehn Parkfeldern. Die Gemeinde will sich nicht selber an der Überbauung beteili-
gen. Aus städtebaulicher Sicht ist der Einbezug der Parzelle zur Arrondierung des Perimeters der Über-
bauung sinnvoll. Die Olus AG möchte die Parzelle zum Preis von 1‘200 Franken pro Quadratmeter von
der Gemeinde kaufen. Damit die Parzelle verkauft werden kann, muss sie entwidmet werden, wofür der
Grosse Gemeinderat zuständig ist.

Finanzielles

Da die Parzelle heute im Sammelkonto „bestehendes Verwaltungsvermögen allgemeiner Haushalt“ mit
einem Buchwert Null aufgeführt ist, bildet der gesamte Verkaufserlös von 454‘800 Franken einen Buch-
gewinn. Zwischen dem Baubeginn und der Inbetriebnahme der neuen Parkfelder (siehe weiter unten)
gehen der Gemeinde Parkgebühreneinnahmen aus den heutigen Parkplätzen auf Parzelle Nr. 1273
verlustig.

Verkauf und Dienstbarkeit

Die Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte sieht die Erstellung von 14 öffentlichen, bewirtschafteten
Parkplätzen im Perimeter der Überbauungsordnung vor. Davon sollen vier entlang der Neugasse ange-
ordnet werden und zehn oberirdisch innerhalb der Überbauung. Der Gemeinderat möchte die Fläche der
vier Parkplätze von 74 Quadratmetern entlang der Neugasse zu ebenfalls 1‘200 Franken pro Quadrat-
meter zu Eigentum erwerben (Kosten 88‘800 Franken; Kompetenz Gemeinderat) und die zehn andern
Parkplätze mittels einer Dienstbarkeit zur Bewirtschaftung übernehmen. Die Erstellung aller 14 Parkplät-
ze ist Sache der Olus AG. Für diese Dienstbarkeit ist eine einmalige Entschädigung von 240‘000 Franken
an die Olus AG vorgesehen. Diese Entschädigung liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.

Der Vertrag für den Verkauf der Parzelle Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273 und für den Kauf der 74 m2
an der Neugasse sowie der Dienstbarkeit betreffend die öffentlichen Parkplätze in der Überbauung liegen
im Entwurf vor. Der Gemeinde steht ein Rückkaufsrecht für Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273 zu, sollte

das Bauvorhaben nicht innert rund fünf Jahren ab Rechtskraft der Überbauungsordnung begonnen
werden.

Rechtliches

Die Zuständigkeit für die Entwidmung von Verwaltungsvermögen richtet sich nach dem Verkehrswert.
Dieser darf vorliegend dem angebotenen Kaufpreis von 454‘800 Franken gleichgesetzt werden. Die Ent-
widmung von Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273 fällt damit gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a
des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) in Verbindung mit
Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe g OgR 2000 in die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Gemein-
derats.

Die Dienstbarkeitsentschädigung für die öffentlichen Parkplätze fällt gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 OgR
2000 in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats (der Verkauf der Parzelle Interlaken-Grundbuch-
blatt Nr. 1273 nach der Entwidmung durch den Grossen Gemeinderat und der Kauf der vier Parkplätze
an der Neugasse liegen in der abschliessenden Zuständigkeit des Gemeinderats). Da der Dienstbarkeits-
vertrag erst als noch nicht bereinigter Entwurf vorliegt, sollte der Gemeinderat zum Vertragsabschluss
ermächtigt werden, so dass der Vertrag nicht erneut dem Grossen Gemeinderat unterbreitet werden
muss.

Ausblick

Die Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte wird dem Grossen Gemeinderat zu gegebener Zeit zur
Beschlussfassung unterbreitet werden.

Antrag

1. Die Parzelle Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273 wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der

Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte entwidmet.

2. Für die pauschale Entschädigung der Dienstbarkeit öffentliche Parkplätze wird ein Verpflich-

tungskredit von CHF 240‘000.00 bewilligt. Der Gemeinderat wird ermächtigt, einen Dienstbar-
keitsvertrag auf dieser Basis abzuschliessen.

Interlaken, 9. September 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Desirée Meyes
Gemeindepräsident Sekretärin

Situationsplan
Entwurf Dienstbarkeitsvertrag

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


hoehebruecke ggr20161018

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G-Nr. 3086

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S4.4.32 Marktgasse/Marktplatz
S4.3 Einzelne Brücken und Stege, Unter- und Überführungen
Sanierung der Höhebrücke, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Wir verweisen auf die Ausführungen im Bericht und Antrag des Gemeinderats zum Traktandum Markt-
gasse für die Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 16. August 2016, in denen festgehalten worden
ist, dass die ebenfalls notwendige und vorgesehene Sanierung der Höhebrücke mittels separatem Kre-
ditantrag erfolge. Zur Höhebrücke liegt der technische Bericht der Porta AG, Interlaken, vom 18. Juli 2016
bei.

Anders als bei der Erneuerung und Umgestaltung der Marktgasse handelt es sich bei der Höhebrücke
nicht um ein Agglomerationsprojekt der Phase 2, weshalb Bund und Kanton die Sanierung nicht mit Bei-
trägen unterstützen.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Die Kosten der Sanierung der Höhebrücke belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag (+/- 15 %) der Porta
AG auf 0,52 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer, die je zur Hälfte durch die Gemeinden Interlaken und
Unterseen getragen werden.

In der Investitionsplanung ist das Vorhaben berücksichtigt. Für die Folgekostenberechnung wird der
bereits beschlossene Planungskredit von 40‘000 Franken zusammen mit dem Investitionsanteil 2017
ausgewiesen.

Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Ø
Ausgaben 40 260

Kapitalkosten
Abschreibung  12 12 12 12 12 12 12 11
Zins 1 4 7 7 7 6 6 6 5

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  1 16 19 19 19 18 18 18 16

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 16‘000 Franken (ein Steueran-
lagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2015 1,14 Mio. Franken). Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der
geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit ist tragbar.

Rechtliches

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, sind die Kosten der Planung und Projektierung von 40‘000
Franken (Gemeinderatsbeschluss vom 19. August 2013) mit einzubeziehen, so dass sich der massge-
bende Betrag auf 300‘000 Franken beläuft. Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisa-
tionsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) liegt eine Ausgabe zwischen
150‘000 und 800‘000 Franken in der abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.

Die Sanierung der Höhebrücke ist auch ohne die Erneuerung und Umgestaltung der Marktgasse und der
Spielmatte (Gemeindegebiet Unterseen) nötig, weshalb keine Zusammenrechnung der Kredite Marktgas-
se und Höhebrücke erfolgen muss. Sinnvollerweise erfolgt die Sanierung der Höhebrücke aber zeitgleich
mit den Arbeiten an der Marktgasse/Spielmatte.

Vorbehalt

Die Kreditvorlage geht davon aus, dass die Gemeinde Unterseen ihrerseits einen Kredit für die Sanierung
der Höhebrücke beschliesst. Sollte das nicht der Fall sein, müsste die Sanierung zurückgestellt werden,
da es weder sinnvoll noch technisch machbar wäre, die Brücke nur bis zur Gemeindegrenze auf der Brü-
ckenmitte zu sanieren.

Antrag

Für die Sanierung der Höhebrücke wird ein Verpflichtungskredit von CHF 260‘000.00 bewilligt.

Interlaken, 24. August 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag der Porta AG, Interlaken, vom 18. Juli 2016


name: ggr 20260505 orientierungenverschiedenes bericht

text:
9541

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. Int.2025-0171

Anfrage von Allmen, Tourismus: Logiernächte, Reklamationen und Durchsetzung von Vor-

schriften (Gemeinderat vom 18.02.2026)

Marcel von Allmen stellte am 19. August 2025 mit Blick auf Chancen und Herausforderungen in Bezug

auf den Tourismus in Interlaken drei Fragen:

1. Hat der Gemeinderat verlässliche Zahlen von TOI bezüglich Logiernächten oder kann er diese be-

schaffen? Wie sehen diese Zahlen aus – sind sie gleichgeblieben, gestiegen oder gesunken im

Vergleich zum Jahr 2024?

2. Wie viele Reklamationen in Zusammenhang mit Tourismus hat es im laufenden Jahr 2025 bisher

gegeben bei der Gemeinde Interlaken?

3. Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ergreifen, um die Einhaltung von geltenden

Vorschriften und Gesetzen auch durch die Touristen sicherzustellen? Beispielsweise Parkieren auf

dem Trottoir, Verhüllungsverbot, unbefugtes Betreten von Privateigentum, Littering, usw. Das wird

nicht von allen eingehalten und er möchte wissen, was man dagegen machen könnte.»

Die Anfrage von Marcel von Allmen vom 19. August 2025 wird wie folgt schriftlich beantwortet:

1. Logiernächte

Die erste Frage wurde im GGR vom 19. August 2025 von Gemeindepräsident Philippe Ritschard mit

dem Hinweis auf die Website der Tourismus-Organisation Interlaken (TOI) beantwortet. (Siehe Websei-

ten Logiernächtestatistiken sowie Jahresberichte)

Da TOI die Zahlen für das Vereinsgebiet als Ganzes (Interlaken, Matten, Unterseen, Wilderswil,

Gsteigwiler, Saxeten) ausweist, werden hier ergänzend die Zahlen 2024 allein für Interlaken aufgeführt:

Logiernächte Interlaken 2024

Hotels 813'226

Hostel, Gruppenunterkünfte & Camping 169'490

Ferienwohnungen 159'670

Total 1'142'386

Die Zahlen 2025 werden an der Mitgliederversammlung der TOI vom 30. April 2026 kommuniziert (die

Einladung inkl. aktuellem Jahresbericht 2025 wird unter www.interlaken.swiss/mv aufgeschaltet).

https://www.interlaken.swiss/info-und-service/ueber-interlaken-tourismus/berichte-statistiken/logiernaechtestatistiken
https://www.interlaken.swiss/info-service/ueber-interlaken-tourismus/berichte-statistiken/jahresberichte
http://www.interlaken.swiss/mv

Seite 2

2. Reklamationen

Marcel von Allmen bezog sich bei seiner Anfrage sowohl auf schriftlich als auch telefonisch eingegan-

gene Reklamationen. Dies ist rückblickend kaum zu beantworten, da keine Statistik geführt wurde (und

nicht geführt wird). Zudem ist oft schwer abzugrenzen, welche Reklamationen durch Tourismus ausge-

löst wurden.

Die meisten Reklamationen in Zusammenhang mit Tourismus gelangen direkt an den Gemeindepräsi-

denten oder werden an ihn weitergeleitet und – sofern angebracht – beantwortet.

In der Sprechstunde des Gemeindepräsidenten haben ca. 20 % der Themen einen touristischen Hin-

tergrund. Zwischen Sommer 2024 und Ende 2025 noch nachvollziehbare Reklamationen oder Diskus-

sionen mit Tourismusbezug betrafen folgende Themen:

− Airbnb Quoten überschritten, Kehricht, Unfreundlichkeit

− Wohnmobile  fahren trotz Fahrverbot in Sackgassen

− Cars fahren trotz Fahrverbot und als Nicht-Zubringer zu Hotels Metropole und

  Harder Minerva durch Harderstrasse

− Mietwagen parkieren nachts auf Trottoirs

− Jungfraustrasse verunstaltet durch Plakatierung der Restaurants und Kehricht von Airbnb

− Littering unsachgemäss deponierter Abfall von touristischen Wohnungen

Die Anzahl Reklamationen in Zusammenhang mit Tourismus, die bei den Einwohnerdiensten, der Ge-

meindeschreiberei, dem Polizeiinspektorat oder der Bauabteilung (betr. Abfall) pro Monat eingehen,

bewegt sich insgesamt wohl im einstelligen Bereich.

Nicht mitgezählt sind die häufigen Bemerkungen von Gebüssten gegenüber Mitarbeitenden des Poli-

zeiinspektorats: «und die Touristen büsst Ihr nicht» oder «und die AI müssen nicht zahlen».

3. Massnahmen

Wie vom Gemeindepräsidenten bereits im GGR vom 19. August 2025 angesprochen wird versucht,

den geltenden Vorschriften und Gesetzen soweit möglich Nachachtung zu verschaffen. Für die Durch-

setzung von Vorschriften und Gesetzen ist teils die Gemeinde, teils die Kantonspolizei zuständig. Es

braucht in erster Linie genügend, d.h. allenfalls mehr personelle Ressourcen.

Neben der Kontrolle ob und dem Ergreifen von Sanktionen, wenn Vorschriften und Gesetze nicht ein-

gehalten werden, sind auch präventive Massnahmen wichtig.

Im Bereich der Information und Sensibilisierung ist die Tourismus-Organisation Interlaken (TOI) ver-

stärkt aktiv. Auf der Website der TOI werden die Gäste in mehreren Sprachen auf Verhaltensregeln wie

«Sei rücksichtsvoll im Strassenverkehr», «Parke auf den offiziellen Parkplätzen», «Respektiere Privat-

eigentum und Schutzgebiete» oder «Nimm deinen Abfall wieder mit» aufmerksam gemacht (s.

Verhaltenstipps in der Region | interlaken.ch). Information an Gäste über Dos and Don’ts für ein res-

pektvolles Verhalten gibt es auch im neuen Interlaken Guide von TOI (interlakenguide.ch).

Zu den in der Anfrage genannten Verstössen:

− Parkieren auf dem Trottoir: Die Kontrollstunden im ruhenden Verkehr – und die Anzahl Ordnungs-

bussen – dürften 2026 wieder steigen, sobald das Polizeiinspektorat personell wieder voll besetzt

ist (s. Verwaltungsbericht 2025).

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die Änderung des Gemeindepolizeireglements per

1. April 2025, mit der Wildcampieren in Interlaken verboten wurde. Das Übernachten in Fahrzeu-

gen aller Art ist nur noch dort erlaubt, wo es von den Behörden entsprechend bezeichnet ist, auf

gewöhnlichen Parkplätzen darf nicht mehr übernachtet werden. Die neue Vorschrift wurde einge-

halten, es kam zu sehr wenigen Verstössen (2 ausgestellte Bussenverfügungen).

https://www.interlaken.swiss/info-service/ueber-interlaken-tourismus/tourismus-sensibilisierung/verhaltenstipps

Seite 3

− Verhüllungsverbot: Seit Januar 2025 gilt in der Schweiz das Verhüllungsverbot im öffentlichen

Raum. Zuständig für die Durchsetzung ist die Kantonspolizei. Im Kanton Bern wurden bislang sie-

ben Bussen ausgesprochen (s. SRF-Regionaljournal vom 26. Januar 2026). Laut Kantonspolizei

werde bei Kontrollen zunächst das Gespräch gesucht. Man kläre ab, ob den betroffenen Personen

das Verbot bekannt sei, bevor eine Busse ausgesprochen werde. Der Regierungsrat hat in der Be-

antwortung von zwei Fragen von Grossrat Nils Fiechter, SVP, in der Sommer- und der Herbstses-

sion 2025 u.a. darauf hingewiesen, dass der Bundesgesetzgeber sich in der Botschaft zum Bun-

desgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts eingehend mit der Frage beschäftigt habe,

ob zur Verhinderung von Missbräuchen bei Trägerinnen und Trägern von Hygienemasken ein ärzt-

liches Attest verlangt werden solle, und sich dagegen entschieden. Der Regierungsrat sieht ange-

sichts der klaren Vorgaben des Bundesgesetzgebers keinen Handlungsbedarf, zumal ein kantona-

ler Alleingang nicht sinnvoll wäre. Die in der Herbstsession eingereichte Motion «Geltendes

nationales Verhüllungsverbot im Kanton Bern durchsetzen!» wurde noch nicht beantwortet.

− Unbefugtes Betreten von Privateigentum bzw. Hausfriedensbruch muss vom Eigentümer oder Be-

rechtigten der Kantonspolizei gemeldet werden.

− Littering: Die Kantonspolizei spricht grundsätzlich Ordnungsbussen aus, wenn sie entsprechende

Widerhandlungen feststellt, z.B. beim Wegwerfen von Zigarettenstummeln aus dem Auto (s.

Kantonale Ordnungsbussenverordnung KOBV, 14.3, CHF 80).

Abfallsäcke, die zur falschen Zeit oder am falschen Ort auf öffentlichem Grund deponiert wurden,

oder die keine Gebührensäcke sind, werden von Mitarbeitern des Werkhofs mitgenommen und ge-

öffnet. Eine Busse auf Grundlage des Abfallreglements kann jedoch nur verfügt werden, wenn eine

Adresse gefunden wird. Für eine Busse muss der Verursacher klar ersichtlich sein.

Schriftliche Orientierungen

Klassenorganisation Schuljahr 2026/2027

Gestützt auf das überarbeitete Bildungsreglement (Inkrafttreten per 1. Januar 2026) entscheidet der

Gemeinderat im Rahmen der jährlichen Genehmigung der Klassenorganisation (Pensen, Klasseneröff-

nungen, Klassenschliessungen) insbesondere über:

• die Führung und Zusammensetzung von Mehrjahrgangsklassen (Primarstufe),

• die Zusammensetzung der Klassen (Sekundarstufe I),

• die Zuweisung der Klassen zu den Standorten.

Der Gemeinderat hat am 18. Februar 2026 für das Schuljahr 2026/2027 beschlossen:

1. die Weiterführung von 5 Klassen im Kindergarten,

2. die Weiterführung von 13 Klassen auf der Primarstufe,

3. die Schliessung einer Klasse auf der Sekundarstufe I, wodurch die Anzahl der Klassen von 11 auf

10 reduziert wird,

4. die Genehmigung der Klassenorganisation:

o Verzicht auf Mehrjahrgangsklassen auf der Primarstufe,

o niveaudurchmischte Klassenbildung in den 7. Klassen im Rahmen der Pilotphase,

o Weiterführung der bestehenden Klassenverbände in den 8. und 9. Klassen mit klassenüber-

greifenden Projekten,

o Führung der Klassen an den bisherigen Standorten.

Gemäss Bildungsreglement wird der GGR über den Beschluss informiert.

https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/verhuellungsverbot-fuehrte-in-berner-tourismusorten-zu-bussen?id=AUDI20260126_NR_0116
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=51c752f5b5a74f779460f5131c8b31d3
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=51c752f5b5a74f779460f5131c8b31d3
https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/324.111