name: 030 anerkennungsreglement aenderung2019 ggr20190827

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5108

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

V1.A Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Vereine, Feiern, Veranstaltungen, Ehrungen)
Reglement über die Anerkennung sportlicher, kultureller und sozialer Leistungen auf
dem Bödeli, Änderung

Begründung der Änderung

Die Anerkennungskommission, die aus je zwei Mitgliedern der Gemeinden Interlaken, Matten bei Inter-
laken und Unterseen besteht, ist heute neben der Geschäftsprüfungskommission noch die einzige stän-
dige Kommission der Gemeinde, bei der die Protokoll- und Sekretariatsführung kommissionsintern und
nicht durch Personal der Gemeindeverwaltung erfolgt. Begründet ist dies in der Bestimmung, dass die
Kommission sowohl gemeinderats- als auch verwaltungsunabhängig sein soll. Der Schlussbericht der
nicht ständigen Kommission sportliche, kulturelle und soziale Ehrungen vom 13. Oktober 2004 nennt
keine ausdrückliche Begründung dafür. Der Grund war damals, dass die Gemeinderäte und die Verwal-
tung nicht auf die Bestimmung der zu Ehrenden Einfluss nehmen können sollten. Die Erfahrungen der
letzten Jahre zeigen aber, dass es schwierig ist, ein Kommissionsmitglied zu finden, das bereit ist, das
Kommissionsprotokoll zu führen. Als Folge davon übernahm mit Rosmarie Iseli, Vertreterin der Gemeinde
Unterseen, sowohl das Kommissionspräsidium als auch das Kommissionssekretariat. Für andere admi-
nistrative Arbeiten ausserhalb der Protokollführung kann die Kommission auf den Bereich Gemeinde-
schreiberei zurückgreifen. Die Anerkennungskommission beantragt nun, das Kommissionssekretariat
inklusive Protokollführung wie in andern Kommissionen auch einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter
der Gemeindeverwaltung zu übertragen.

Im Zuge dieser Reglementsänderung haben die Gemeinderäte Matten bei Interlaken und Unterseen
übereinstimmend beantragt, neben der Verwaltungsunabhängigkeit der Kommission auch die Gemein-
deratsunabhängigkeit zu streichen. Es sollte den Gemeinderäten freistehen, wen sie in die gemeinde-
übergreifende Kommission delegieren. Gemeinderatsmitglieder sollten von der Mitarbeit in der Anerken-
nungskommission nicht ausgeschlossen sein.

Weiter möchte die Anerkennungskommission selber präzisiert haben, dass eine Person nur einmal für
dieselbe Leistung geehrt werden kann.

Schliesslich wird die nötige Änderung des Reglements vom 5. Dezember 2006 über die Anerkennung
sportlicher, kultureller und sozialer Leistungen auf dem Bödeli (Anerkennungsreglement, ISR 423.11) für
weitere kleinere Anpassungen ohne wesentliche inhaltliche Änderungen genutzt.

Die Änderungen im Einzelnen

Artikel 2 und Artikel 20 Absatz 1

Die Spezialfinanzierung "Anerkennung sportliche, kulturelle und soziale Leistungen" ist in der Erfolgs-
rechnung und in der Bilanz zur Unterscheidung zur Spezialfinanzierung Kultur als Spezialfinanzierung
"Ehrungen" bezeichnet. Die neu eingefügte Klammer dient deshalb der Präzisierung.

Artikel 3

Damit auch Gemeinderatsmitglieder in die Kommission gewählt und das Kommissionssekretariat an
Personal der Gemeindeverwaltung übertragen werden können, ist die Auflage der Gemeinderatsunab-
hängigkeit und der Verwaltungsunabhängigkeit aus Artikel 3 zu streichen.

Artikel 4 Absatz 2

Heute konstituiert sich die Kommission selber, d. h. ein Kommissionsmitglied hat das Kommissionssekre-
tariat zu übernehmen. Das Sekretariat soll neu durch die Gemeindeverwaltung geführt werden. Der neue
Absatz 2 entspricht den Formulierungen bei anderen Kommissionen. Der Gemeinderat beabsichtigt das
Sekretariat der Anerkennungskommission der Sachbearbeiterin Gemeindeschreiberei (Gemeindeschrei-
ber-Stellvertreterin) zu übertragen. Er rechnet mit einem Aufwand von rund 15 Stunden in Jahren mit
Ausschreibung eines Anerkennungspreises und 5 Stunden in Jahren ohne Ausschreibung.

Artikel 6 Absatz 4 (neu)

Mit dem neuen Absatz 4 wird festgehalten, dass eine (juristische oder natürliche) Person nur einmal für
die gleiche Leistung geehrt werden kann. Der Gemeinderat hat dem Antrag der Anerkennungskommis-
sion entsprechend bewusst keine zeitliche Beschränkung vorgesehen wie z. B. "innert 20 Jahren".

Artikel 14

Mit der neuen Bürgerrechtsgesetzgebung ist das Ehrenbürgerrecht entfallen, weshalb der Beispielsver-
weis auf das Ehrenbürgerrecht gestrichen werden kann.

Artikel 20 Absatz 2

Die kommissionsinterne Sekretariatsführung wird heute über die Sitzungsgeldregelungen bei Protokoll-
führung abgegolten. Bei Sekretariatsführung durch die Verwaltung fallen Personal- und Infrastrukturkos-
ten an, die auf die drei beteiligten Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen verteilt
werden. Der Umfang der Entschädigung wird durch die Gemeinden in einer separaten Vereinbarung fest-
gelegt. Vorgesehen ist eine Sekretariatsentschädigung für pauschal 15 Stunden pro Kalenderjahr mit
Ausschreibung einer Ehrung und 5 Stunden pro Kalenderjahr ohne Ausschreibung, multipliziert mit der
vom Gemeinderat festgelegten Aufwandgebühr I gemäss Gebührenerlassen (aktuell 80 Franken pro
Stunde).

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a

Seit der Ausdehnung der Anerkennungspreise auf die drei Bödeligemeinden per 2007 sind jährlich immer
10'000 Franken in die Spezialfinanzierung eingelegt worden. Die Maximalbegrenzung mit 25'000 Franken
ist als Einschränkung genügend. Es braucht den Spielraum von "höchstens" 10'000 Franken nicht (siehe
auch Artikel 24 Absatz 1).

Artikel 22

Es ist eindeutig, um welche Spezialfinanzierung es sich handelt. Es braucht die lange Bezeichnung nicht
auch noch. Zudem kann mit der Streichung auf die Ergänzung mit "(Ehrungen)" (siehe Bemerkungen zu
Artikel 2) verzichtet werden.

Artikel 24

Mit der Anpassung in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a braucht es Artikel 24 Absatz 1 nicht mehr. Auf-
grund von Artikel 21 ist die Einlage bekannt. Zudem war die Bestimmung nicht praktikabel. Zwar wurden
jeweils 10'000 Franken budgetiert (und auch anteilsmässig weiterverrechnet). Hätte sich jedoch Ende
Jahr gezeigt, dass die Limite von 25'000 Franken überschritten worden wäre, wäre weniger eingelegt
(und weiterverrechnet) worden als budgetiert.

Absatz 2 ist mit der Entschädigung (für die Sekretariatsführung) zu ergänzen. Aus Artikel 20 Absatz 2
ergibt sich, dass mit "Entschädigungen" die Entschädigung für die Sekretariatsführung gemeint ist.

Indirekte Änderung des Kommissionenreglements 2017

Bestimmungen zum Sekretariat der Anerkennungskommission finden sich auch in Artikel 18 des Kom-
missionenreglements 2017 vom 16. August 2016 (KommR, ISR 153.11). Da das gleiche Organ für die
Änderung des Kommissionenreglements 2017 und des Anerkennungsreglements zuständig ist, kann die
Anpassung indirekt in Ziffer II. der Änderung des Anerkennungsreglements erfolgen. In Artikel 18 Ab-
satz 2 KommR wird wörtlich die neue Formulierung von Artikel 4 Absatz 2 Anerkennungsreglement über-
nommen. Absatz 3 erübrigt sich und kann gestrichen werden.

Inkrafttreten

Die Reglementsänderung soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anerkennungskommission hat
bereits beschlossen, im Jahr 2019 keine Anerkennungspreise auszuschreiben, weshalb dieses Jahr vor-
aussichtlich keine weitere Sitzung erforderlich ist und damit auch kein Sekretariatsaufwand entsteht.

Rechtliches

Die Änderung des Anerkennungsreglements und die indirekte Änderung des Kommissionenreglements
2017 liegen nach Artikel 8 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) in der abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.

Finanzielles

Die Übernahme der Sekretariatsführung durch die Gemeindeverwaltung Interlaken erlaubt gestützt auf
die vorgesehene vertragliche Regelung (siehe Ausführungen zu Artikel 20 Absatz 2) Personal- und Infra-
strukturkosten von 400 Franken (in Jahren ohne Ausschreibung) bzw. von 1'200 Franken in Jahren mit
Ausschreibung auf die Ehrungen (Anerkennung von sportlichen, kulturellen und sozialen Leistungen) um-
zubuchen. An diesen Kosten beteiligen sich die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen nach
Bödelischlüssel (Ertrag für die Gemeinde Interlaken). Der Gemeinde Interlaken entstehen selber keine
Mehrkosten, weil die Übernahme der Sekretariatsarbeiten ohne Erhöhung der Stellenprozente der Ge-
meindeverwaltung erfolgen wird.

Haltung der Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen

Grundlage des heutigen Anerkennungsreglements ist eine Vereinbarung vom Oktober 2006 zwischen
den Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen betreffend gemeinsamer Anerkennung
sportlicher, kultureller und sozialer Leistungen auf dem Bödeli. Diese Vereinbarung enthält die gleichen
Bestimmungen zur Zusammensetzung der Kommission, zur Sekretariatsführung und Finanzierung. Paral-
lel zur Reglementsänderung ist deshalb auch die Vereinbarung anzupassen, weshalb der Gemeinderat
die Stellungnahmen der Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen eingeholt hat. Die Gemeinde-
räte beider Gemeinden unterstützen die vorgeschlagenen Änderungen, in der die von den beiden Ge-
meinden beantragte Streichung der Gemeinderatsunabhängigkeit berücksichtigt ist. Für die Anpassung
der Vereinbarung sind in allen drei Gemeinden die Gemeinderäte zuständig.

Antrag

1. Die Änderungen der Artikel 2 bis 4, 6, 14, 20 bis 22 und 24 des Reglements vom 5. Dezember

2006 über die Anerkennung sportlicher, kultureller und sozialer Leistungen auf dem Bödeli
und die indirekte Änderung von Artikel 18 des Kommissionenreglements 2017 vom 16. Au-
gust 2016 werden genehmigt.

2. Sie treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

Interlaken, 24. Juli 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung

27. August 2019 Reglement über die Anerkennung sportlicher, kulturel-

ler und sozialer Leistungen auf dem Bödeli

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000
vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Reglement vom 5. Dezember 2006 über die Anerkennung sportli-
cher, kultureller und sozialer Leistungen auf dem Bödeli wird wie folgt
geändert:

Finanzierung Artikel 2

Die Preise und die Preisverleihung werden aus einer Spezialfinanzie-
rung „Anerkennung sportliche, kulturelle und soziale Leistungen“ (Eh-
rungen) der Gemeinde Interlaken finanziert.

Organisation Artikel 3

Der Entscheid über die Ausschreibung und die Auswahl der zu Ehren-
den erfolgen durch eine von den Gemeinderäten und den Verwaltungen
der drei Bödeligemeinden unabhängige ständige Anerkennungskom-
mission mit sechs Mitgliedern.

Zusammensetzung und Wahl Artikel 4
1  Der Grosse Gemeinderat Interlaken und die Gemeinderäte Matten
und Unterseen wählen je zwei Mitglieder in die Kommission, sofern die
Gemeinden Matten und Unterseen das Wahlorgan für ihre Mitglieder
nicht anders festlegen.

2  Die Kommission konstituiert sich selber. Die Protokoll- und Sekreta-
riatsführung erfolgt durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des
Bereichs Gemeindeschreiberei, die oder der durch den Gemeinderat
bestimmt wird.
3  Es gelten die Sitzungsgeld- und Entschädigungsregelungen der Ge-
meinde Interlaken.

Grundsatz Artikel 6
1  Geehrt werden können Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der
Agglomeration Interlaken oder die Mitglied einer juristischen Person mit
Sitz auf dem Bödeli sind.

 2  Geehrt werden können auch juristische Personen mit Sitz auf dem
Bödeli.

 3  Geehrt werden können weiter Personen mit Sitz ausserhalb der Ag-
glomeration, deren Leistung einen direkten Zusammenhang mit dem
Bödeli hat.

 4 (neu)  Eine Person kann für die gleiche Leistung nur einmal geehrt wer-
den.

 Artikel 14

Vorbehalten bleiben Ehrungen durch den Gemeinderat Interlaken, die
nicht gestützt auf dieses Reglement erfolgen, beispielsweise die Ertei-
lung eines Ehrenbürgerrechts.

Grundsatz Artikel 20
1  Für die Finanzierung der Anerkennungspreise und die Kosten der
Ausschreibung und der Preisverleihung führt die Gemeinde Interlaken
eine Spezialfinanzierung „Anerkennung sportliche, kulturelle und sozia-
le Leistungen“ (Ehrungen).

 2  Die Sitzungsgelder der Kommission und die Entschädigung für die
Sekretariatsführung werden nicht der Spezialfinanzierung belastet und
sind in einem separaten Konto zu verbuchen.

Einlagen Artikel 21
1  Die Spezialfinanzierung wird gespeist durch:
a) jährliche Einlagen von höchstens 10'000 Franken, höchstens je-

doch bis zu einem Bestand der Spezialfinanzierung von 25'000
Franken,

b) allfällige weitere Beiträge, Legate oder Schenkungen mit einer ent-
sprechenden Zweckbestimmung.

 2  Eine Verzinsung der Spezialfinanzierung erfolgt nicht.

Verwendung Artikel 22

Die Anerkennungskommission verfügt abschliessend über die Spezial-
finanzierung „Anerkennung sportliche, kulturelle und soziale Leistun-
gen“.

Kostenverteilung Artikel 24
1  Die jährliche Einlage in die Spezialfinanzierung wird mit dem Interlak-
ner Budget festgelegt und ist für die Gemeinden Matten und Unterseen
bindend.

 2  Die jährliche Einlage in die Spezialfinanzierung und die anfallenden
Sitzungsgelder und Entschädigungen werden gemäss Bödelischlüssel
auf drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen aufgeteilt.

 3  Der Bereich Finanzen stellt den Gemeinden Matten und Unterseen
auf das Jahresende Rechnung für ihre Kostenanteile.

 II.

Das Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016 wird wie folgt
geändert:

Präsidium und Sekretariat Artikel 18
1  Die Anerkennungskommission wird durch ein Kommissionsmitglied
präsidiert.
2  Die Protokollführung erfolgt durch ein Kommissionsmitglied. Die Pro-
tokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch eine Mitarbeiterin oder ei-
nen Mitarbeiter des Bereichs Gemeindeschreiberei, die oder der durch
den Gemeinderat bestimmt wird.
3  Der Bereich Gemeindeschreiberei unterstützt die Kommission admi-
nistrativ.

 III.

Diese Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.


ggr traktandenliste vom 27.06.2023

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 27. Juni 2023, 19:30 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Jahresrechnung 2022

Referent: Gemeinderat Christoph Betschart

3
Ferienbetreuung IMU-Gemeinden, definitive Einführung und Verpflichtungskredit
Referent: Gemeinderat Andreas Ritschard

4
Erneuerung und Umgestaltung der Rosenstrasse im Abschnitt Aarmühlestrasse bis General-
Guisan-Strasse, Ausführungskredit
Referent: Vizegemeindepräsident Kaspar Boss

5
Motion Rüegger, Einführung der Schuldenbremse für Interlaken, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Christoph Betschart

6
Motion Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau
Region, Begründung

7
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

format: application/pdf

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


name: 821.21 reglement sfabwasser 2022 entwurf

text:
821.21

18. Oktober 2022  Reglement über die Spezialfinanzierungen Abwasser

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf
− die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Gewäs-

serschutz,
− die Artikel 85a und 86 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezem-

ber 1998 und
− Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000

vom 28. November 1999,

beschliesst:

Gegenstand und Zweck  Artikel 1
1  Dieses Reglement regelt die rechtlichen und finanziellen Folgen der
Übertragung aller Gemeindeaufgaben im Bereich der Abwasserentsor-
gung und der diesen Aufgaben dienenden Anlagen der Einwohnerge-
meinde Interlaken (im Folgenden: Gemeinde) an den Gemeindeverband
Abwasser Region Interlaken (im Folgenden: Verband).
2  Es bezweckt, die Mittel, die aufgrund dieser Übertragung frei werden
oder der Gemeinde zufliessen, nach den gesetzlichen Vorgaben den
Gebührenpflichtigen zukommen zu lassen, die diese Mittel mit ihren Ge-
bühren erwirtschaftet haben.

Grundsätze Artikel 2
1  Die bisherigen Spezialfinanzierungen für Aufgaben im Bereich der
Abwasserentsorgung sind aufgehoben.
2  Die Gemeinde verwendet die Mittel dieser Spezialfinanzierungen und
den Buchgewinn aus der Veräusserung der Abwasseranlagen an den
Verband nach Massgabe der folgenden Bestimmung für die Übernahme
oder Verbilligung der Grundgebühren im Bereich Abwasserentsorgung.
3  Sie bildet zu diesem Zweck zwei Spezialfinanzierungen:
a) die Spezialfinanzierung Gebührenverbilligung Abwasser und
b) die Spezialfinanzierung Übertragung VV (Art. 85a GV).
4  Der Bestand der Spezialfinanzierungen wird nicht verzinst.

Übernahme oder Verbilligung der
Gebühren

Artikel 3
1  Die Gemeinde übernimmt anstelle der Gebührenpflichtigen im Ge-
meindegebiet die dem Verband geschuldeten Abwassergrundgebühren,
soweit und solange die Mittel aus den Spezialfinanzierungen Gebühren-
verbilligung Abwasser und Übertragung VV (Art. 85a GV) nach Mass-
gabe der folgenden Bestimmungen dafür ausreichen.
2  Decken die Mittel aus den Spezialfinanzierungen die Grundgebühren
nicht vollständig, werden die Grundgebühren anteilmässig verbilligt.

Reglement Spezialfinanzierungen Abwasser  821.21
  Seite 2

Spezialfinanzierung
Gebührenverbilligung Abwasser

Artikel 4
1 Die Mittel der bisherigen Spezialfinanzierungen im Bereich der Abwas-
serentsorgung per 31. Dezember 2022 werden in die Spezialfinanzie-
rung Gebührenverbilligung Abwasser eingelegt.
2  Die Spezialfinanzierung wird wie folgt für die Übernahme oder Verbilli-
gung der Gebühren verwendet:
a) in den Jahren 2023 bis 2027 sowie, sofern sie zu diesem Zeitpunkt

noch Mittel aufweist, ab dem Jahr 2044 nach Massgabe von Arti-
kel 3,

b) in den Jahren 2028 bis 2043 nach Massgabe von Artikel 3, soweit
die Grundgebühren nicht durch Entnahmen aus der Spezialfinanzie-
rung Übertragung VV (Art. 85a GV) gedeckt werden.

Spezialfinanzierung Übertragung VV
(Art. 85a GV)

Artikel 5
1  Die Spezialfinanzierung Übertragung VV (Art. 85a GV) dient der ge-
setzmässigen Verwendung des Buchgewinns aus der Veräusserung der
Abwasseranlagen an den Verband.
2  Sie wird durch eine einmalige Einlage in der Höhe des Buchgewinns
gebildet.
3  Je ein Sechzehntel der Mittel wird in den Jahren 2028 bis 2043 zur
Übernahme oder Verbilligung der Grundgebühren nach Artikel 3 ver-
wendet.
4  Übersteigt ein Sechzehntel der Mittel die Gesamtsumme der verbillig-
ten Gebühren im betreffenden Kalenderjahr, wird die Differenz in die
Spezialfinanzierung Gebührenverbilligung Abwasser eingelegt.

Aufhebung der Spezialfinanzierungen Artikel 6

Die Spezialfinanzierung Gebührenverbilligung Abwasser und die Spe-
zialfinanzierung Übertragung VV (Art. 85a GV) werden aufgehoben,
wenn ihre Mittel vollständig im Sinn dieses Reglements verwendet wor-
den sind.

Inkrafttreten Artikel 7

Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2023 in Kraft.

Aufhebung bisherigen Rechts Artikel 8
1  Das Abwasserreglement vom 25. Januar 2011 wird auf den 31. De-
zember 2022 aufgehoben.
2  Auf Gebühren, die das Jahr 2022 oder frühere Jahre betreffen, bleibt
das Abwasserreglement vom 25. Januar 2011 anwendbar.

Interlaken, 18. Oktober 2022

Grosser Gemeinderat Interlaken

Marcel von Allmen  Brigitte Leuthold
Präsident Sekretärin

parent_type: agenda

category_harmonized: document


010 p ggr20180828

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 5. Sitzung

Dienstag, 28. August 2018, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Betschart Christoph, FDP

Stimmenzählende: Gebs Roger, SVP
 Hänggi Sandra, Grüne

Weiter
anwesend

FDP
Beutler Georges
Boss Pia
Rico Edith
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne
Künzli Beat

SVP
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
von Allmen Marcel
Handschin Daniel

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Tschanz Heinz
Romang Hans

Grüne
Kupfer Fritz
von Hintzenstern
Susanne

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs (ab Trak-
tandum 35)
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Michel Peter (ab
Traktandum 32)
Boss Kaspar

Jugendparlament
Fuchs Nils

Abwesend   Liechti Anja
Simmler Florian
Eymann Claudia

 Gemeinderat
Christ Franz

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

30. Protokoll
31. Kurtaxenreglement, Änderung
32. Aufgabenübertragung an die "Energieregion Oberland-Ost"

33. Schulanlage Alpenstrasse Nord, Sanierung Sanitäranlagen, Verpflichtungskredit
34. Schulanlage Alpenstrasse Nord, Sanierung Elektroanlagen, Verpflichtungskredit
35. Carhalteplätze Bahnhof Interlaken Ost, Verpflichtungskredit
37. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsident Christoph Betschart bezeichnet Sandra Hänggi als Stimmenzählerin anstelle der abwe-
senden Anja Liechti.

30 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 4. Sitzung vom Dienstag, 26. Juni 2018, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.08.2018 Seite 40

31 T1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Touristik, Gastgewerbe, Sport)
Kurtaxenreglement, Änderung

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen.

Gemeinderat Philippe Ritschard teilt mit, die Reglementsänderung werde von der Berner Wirtschaft
beco empfohlen und sei von der Tourismus-Organisation beantragt. Es gehe insbesondere darum,
eine Delegationsnorm ins Reglement einzufügen, die es dem Gemeinderat erlaube, auf Verordnungs-
ebene den Bezug der Kurtaxe für Teilbereiche auch an eine überregionale Organisation wie Airbnb zu
übertragen. Damit soll ermöglicht werden, dass die kantonale Beherbergungsabgabe und die kommu-
nale Kurtaxe bei einem Betrieb nicht durch zwei verschiedene Organisationen eingezogen werden
müssten. Dieselbe Reglementsänderung erfolge auch in den Gemeinden Matten bei Interlaken und
Unterseen sowie Wilderswil, Gsteigwiler und Saxeten.

Eintreten ist nicht bestritten.

Pia Boss dankt für die FDP für die Anpassung, der zugestimmt werde. Das neu geplante Vorgehen sei
sinnvoll. Wichtig sei aber, dass nicht nur Airbnb, sondern auch alle anderen Anbieter wie booking.com
angeschaut würden.

Ueli Balmer stimmt für die EVP/EDU zu. Schön wäre es, wenn alle Buchungsplattformen gesamt-
schweizerisch zusammengefasst werden könnten.

Rückkommen wird nicht verlangt.

Beschluss:

1. Die Änderung der Artikel 3, 6, 12 und 13 des Kurtaxenreglements vom 6. März 1981 wird geneh-

migt.

2. Sie tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft.

3. Die Änderung untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

32 E2.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Energierichtlinien Kanton
Aufgabenübertragung an die "Energieregion Oberland-Ost"

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderätin Sabina Stör erinnert, dass die Regionalversammlung Oberland-Ost am 5. April 2018
das Reglement für die Aufgabenübertragung als Energieregion Oberland-Ost genehmigt habe. Die
Gemeinde Interlaken habe mit Ja gestimmt. Die Gemeinden müssten nun noch der Aufgabenübertra-
gung zustimmen. Durch die Aufgabenübertragung sei nicht mit einer Einsparung von Stellenprozenten
auf der Gemeindeverwaltung zu rechnen oder höchstens im tiefen einstelligen Prozentbereich. Die
Aufgaben und Dienstleistungen der Energieregion Oberland-Ost seien in Artikel 3 des Reglements der
Regionalkonferenz Oberland-Ost über die freiwillige Aufgabenübertragung als Energieregion aufgelis-
tet. Wie weit die Gemeinden Dienstleistungen nach den Buchstaben f bis j auch nach einem Beitritt
beziehen wollen, sei ihnen freigestellt. Eine Verpflichtung dazu gebe es nicht. Die Regionalkonferenz
Oberland-Ost rechne mit 90 Rappen pro Einwohnerinnen und Einwohner, welche die Gemeinden für
den Energiebereich jährlich an die Regionalkonferenz zu zahlen hätten. Hinzu kämen im heutigen
Zeitpunkt nicht bezifferbare Beiträge an Projekte sowie Kosten für die Kontrolle von energietechni-

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.08.2018 Seite 41

schen Massnahmennachweisen oder die Durchführung von Baukontrollen im Bereich Energie, welche
die Gemeinde der Regionalkonferenz zu zahlen habe, aber bei den Bauherrschaften zurückfordern
könne. Mit welchem Gesamtbetrag pro Jahr zu rechnen sei, lasse sich im heutigen Zeitpunkt nicht
abschätzen, weshalb auch nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, dass die jährlichen Bruttokosten
die Zuständigkeit des Gemeinderats nicht übersteigen würden.

Eintreten ist nicht bestritten.

Lorenz Schütz bemerkt, die EVP/EDU sei über einzelne Aussagen oder fehlende Aussagen in den
Unterlagen gestolpert. Es sei bedauerlich, dass ein Viertel der Stimmen in der Regionalversammlung
gegen das Energieregionsreglement gewesen sei. Mache es deshalb Sinn, bei einer Organisation
mitzumachen, die nicht unbestritten sei? Andererseits sei es vielleicht sinnvoll, dem neuen Gefäss ei-
ne Chance zu geben. Es gebe viele Probleme, die nur miteinander gelöst werden könnten. Immerhin
seien die Kündigungsfristen human, so dass ein Start gewagt werden könne. Insbesondere die Aus-
sagen zu den Finanzen seien in den Unterlagen schwer nachvollziehbar gewesen.

Manuela Nyffeler fragte sich nach dem Mehrwert der Energieregion für die Gemeinde und möchte
wissen, wie der Fachbereich Energie finanziert werde, für was die 90 Rappen pro Einwohner heute
eingesetzt würden und was mit der gemeindeeigenen Energiekommission geschehen werde. Auch für
die SVP seien die Kosten in den Unterlagen undefinierbar gewesen.

Susanne von Hintzenstern empfiehlt für die SP/Grünen der Vorlage zuzustimmen. Die Erderwärmung
sei diesen Sommer deutlich ersichtlich gewesen. Wichtig im Energiebereich sei es, gemeinsam etwas
zu unternehmen. Gebe es schon Rückmeldungen, ob andere Gemeinden dem Beitritt zur Energiere-
gion zugestimmt hätten?

Beat Künzli stellt fest, dass energiepolitisch regional, kantonal, schweizweit, europaweit und global
viel gehe. Es müsse ein Ende des Gärtlidenkens geben und es sollte ein Schwergewicht in der Region
gebildet werden. Die FDP unterstütze den Beitritt zur Energieregion.

Gemeinderätin Sabina Stör führt aus, die Fachkommission Energie werde bestehen bleiben. Sie be-
treue den Massnahmenplan Energiestadt, beurteile Energiemassnahmen und habe eine vorberatende
Funktion in Vernehmlassungen zu Energiefragen. Personell werde es bei der Regionalkonferenz kei-
ne Stellenaufstockung geben. Bereits bisher seien Arbeiten im Energiebereich getätigt und mit den
heutigen 90 Rappen bezahlt worden. Zudem sei ein Fonds geäufnet worden, so dass eine finanzielle
Unterstützung von Projekten nach Gründung der Energieregion von Beginn weg möglich sei. Die
Rückmeldungen der anderen Gemeinden seien von der Regionalkonferenz bisher nicht kommuniziert
worden und der Gemeinde Interlaken nicht bekannt. Auch wenn das Quorum nicht erreicht werde,
könnten einzelne Projekte ausgeführt werden. Unterseen habe dem Reglement im April zugestimmt,
um die Energieregion zu ermöglichen, verzichte aber im jetzigen Zeitpunkt auf einen Beitritt.

André Chevrolet unterstützt die Vorlage als Chance ebenfalls. Es brauche eine Unabhängigkeit der
Gemeinden, die durch die Mithilfe der Region gestärkt werde. Es gebe grosse Synergiemöglichkeiten,
zum Beispiel auch mit Holz als Energiequelle. Viele wichtige Projekte würden die Möglichkeiten einer
einzelnen Gemeinde übersteigen.

Beschluss:

Die Einwohnergemeinde Interlaken tritt der Energieregion Oberland-Ost bei.

(21:5 Stimmen)

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.08.2018 Seite 42

33 L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord
Schulanlage Alpenstrasse Nord, Sanierung Sanitäranlagen, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderätin Sabina Stör führt aus, das Leitungssystem im Schulhaus Alpenstrasse Nord sei über
50 Jahre alt. Alle Fallstränge im Haupttrakt seien von Rost befallen. Eine Leitung weise bereits ein
Leck auf. Reparaturarbeiten seien wohl möglich, würden jedoch keine Gewähr als mittelfristige Lö-
sung bieten. In Anbetracht des Alters der Leitungen und um Überraschungen zu Unzeiten vorzubeu-
gen, mache es Sinn, alle Leitungen zu sanieren. Um Synergien nutzen zu können, soll die Heizung
gleichzeitig mit den Sanitäranlagen saniert werden. Der Kredit dafür werde zurzeit erarbeitet und dem
Grossen Gemeinderat später als Nachkredit zum vorliegenden Verpflichtungskredit beantragt werden,
damit mit den Sanitäranlagen bereits begonnen werden könne. Die Kosten für die Erneuerung der
Sanitäranlagen seien mit 320'000 Franken ermittelt worden.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Dorothea Simmler nimmt zur Kenntnis, dass ein Sanierungskonzept für das Schulhaus bestehe. Die
SP/Grünen würden dem Geschäft zustimmen. Sie möchte wissen, ob diskutiert worden sei, ob die
heutige Raumaufteilung noch zweckdienlich sei, was von Gemeinderätin Sabina Stör verneint wird.

Paul Michel bemerkt, es gehe um die Sanierung von 50jährigen Anlagen. Die Sanierung sei nötig und
verhindere Folgeschäden. Die FDP stimme vorbehaltlos zu.

Beschluss:

Für die Sanierung der Sanitäranlagen im Schulhaus Alpenstrasse Nord wird ein Verpflichtungskredit
von CHF 320'000.00 bewilligt.

(einstimmig)

34 L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord
Schulanlage Alpenstrasse Nord, Sanierung Elektroanlagen, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen.

Gemeinderätin Sabina Stör hält fest, dass während der Sommerferien 2017 die periodische Kontrolle
der elektrischen Installationen im Sekundarschulhaus durchgeführt und ein Mängelbericht erstellt wor-
den sei. Die Mängel seien in den Herbstferien 2017 behoben worden. Gemäss den Empfehlungen des
Kontrolleurs und des Elektroinstallateurs dränge sich aber eine Sanierung der über 50jährigen Haupt-
und Unterverteilungen auf. Im Finanzplan 2018 bis 2022 sei auch das Projekt “Sek, Erneuerung Be-
leuchtung und Schalldämmung“ eingestellt. Um die Deckenbeleuchtung zu erneuern, sollten die
Haupt- und Unterverteilungen sowie die Verkabelung vorgängig erneuert werden. Die Kosten für die
Erneuerung der Elektroinstallationen seien mit 180'000 Franken berechnet worden.

Das Eintreten ist unbestritten und die Diskussion wird nicht verlangt.

Beschluss:

Für die Sanierung der Elektroinstallationen im Schulhaus Alpenstrasse Nord wird ein Verpflichtungs-
kredit von CHF 180'000.00 bewilligt.

(einstimmig)

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.08.2018 Seite 43

35 L3.08
S4.4.80.5

Übrige Liegenschaften, Bauten und Grundstücke des Verwaltungsvermögens
Bahnhofplatz Ost

Carhalteplätze Bahnhof Interlaken Ost, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission äussert sich nicht.

Die Gemeinderatsmitglieder Peter Michel und Kaspar Boss verweisen darauf, dass die vier Car-Ein-
und –Aussteigeplätze rund um den Brunnen auf dem Ostbahnhofplatz vom Regierungsstatthalter
Interlaken-Oberhasli nur bis Ende April 2019 bewilligt seien. Eine Verlängerung sei ausgeschlossen.
Ende April 2019 müssten die Halteplätze aufgehoben werden. Nach Abklärung verschiedener Mög-
lichkeiten habe sich ein Terrain der Berner Oberland Bahnen AG (BOB AG) entlang der Unteren Bö-
nigstrasse als einzige umsetzbare Lösung herauskristallisiert. Auf der Nordseite des heutigen PW-
Parkplatzes der BOB AG baue diese nicht mehr benötigte Gleise zurück. Die BOB AG sei bereit, der
Gemeinde das Terrain für Car-Halteplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dazu werde ein auf
zwanzig Jahre befristeter Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, der von der BOB AG nach zehn Jah-
ren bei Eigenbedarf gekündigt werden könne, allerdings unter Entschädigung der noch nicht amorti-
sierten Investitionskosten der Gemeinde. Der Vertrag liege zur Unterschrift vor. Die Gemeinde trete
als Bauherrschaft für die Car-Halteplätze auf. Zuständig für die Bereitstellung von Parkplätzen bei
Bahnhöfen seien grundsätzlich die Gemeinden, nicht die Bahnbetreiberinnen und -betreiber. Über das
Entgegenkommen der BOB AG hinaus, das nötige Terrain kostenlos zur Verfügung zu stellen, könn-
ten die Bahnunternehmen oder die BLS Schifffahrt nicht zu Kostenbeiträgen verpflichtet werden, umso
mehr die Carhalteplätze auch nicht exklusiv den Betreiberinnen und Betreibern des öffentlichen Ver-
kehrs zur Verfügung stünden. Es seien drei Varianten mit Kosten zwischen 940'000 und 1'450'000
Franken ausgearbeitet worden. Der Gemeinderat beabsichtige im Einvernehmen mit der Finanzkom-
mission den Vollausbau auszuführen. Da bei den Minimalvarianten mit grösster Wahrscheinlichkeit in
wenigen Jahren Verstärkungen des Oberbaus nötig würden, die als separates Vorhaben mehr kosten
würden als im Vollausbau integriert, rechtfertigt es sich nicht, zur kurzzeitigen Kostenminimierung kei-
ne Verstärkung des Strassenoberbaus in den Zu- und Wegfahrtsbereichen oder gar im Haltebereich
zu berücksichtigen. Die Gemeinde sei bei mehreren Standorten in Verhandlungen, um die Zahl der
Carparkplätze im östlichen Gemeindegebiet erhöhen zu können.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Manuela Nyffeler anerkennt, dass die Vorlage eine jahrelange Vorgeschichte habe. Es liege ein gutes
Beispiel einer Zusammenarbeit der Gemeinde mit einem privaten Unternehmen vor. Der vorgeschla-
gene Vollausbau sei sinnvoll.

Dorothea Simmler ist für die SP/Grünen sehr froh, dass es nun endlich zu dieser Vorlage gekommen
sei. Die Carhalteplätze um den Brunnen auf dem Ostbahnhofplatz seien keine Lösung. Der vorge-
schlagene Vollausbau sei sinnvoll. Mit einem Rückgang des Caraufkommens sei in nächster Zeit nicht
zu rechnen. Die Unterlagen zu diesem Geschäft seien nicht über alle Zweifel erhaben gewesen, da
verschiedene Details gefehlt hätten. Sie sei aber dankbar für die gute Lösung, die auch dank Einspra-
chen gegen die Halteplätze rund um den Brunnen auf dem Ostbahnhofplatz habe erreicht werden
können. Was geschehe, wenn die neuen Halteplätze nicht realisiert werden könnten?

Lorenz Schütz dankt ebenfalls für die Ausdauer in der Vorbereitung des Geschäfts. Ausdauer brauche
es auch für die weitere Suche nach Carparkplätzen.

Gemeinderat Peter Michel bemerkt, es gebe keinen Plan B. Wenn das Geschäft scheitere, müsse der
Ostbahnhofplatz kostenintensiv mit Manpower von Cars freigehalten werden.

Lorenz Schütz erkundigt sich nach einem Parkleitsystem für Reisebusse.

Gemeinderat Peter Michel antwortet, das Interesse der BOB AG an einer gemeinsamen Lösung mit
der Gemeinde sei vorhanden, bei anderen Carparkplätzen noch nicht. Das Leitsystem sei in Bearbei-

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.08.2018 Seite 44

tung.

Beat Künzli erachtet 1,5 Mio. Franken für fünf Carparkplätze als sehr viel Geld und möchte wissen,
was die Gemeinde auf diesen Plätzen an Parkgebühren von Bussen einnehmen werde.

Gemeinderat Kaspar Boss erwidert, es gebe aus diesen fünf Plätzen keine Einnahmen, da es sich nur
um Ein- und Aussteigeplätze handle. Welche Einnahmen die Gemeinde aus den gebührenpflichtigen
Carparkplätzen generiere, könne er nicht aus dem Stegreif sagen. Kosteneinsparungen würden bei
den Verkehrsdiensten auf dem Ostbahnhofplatz realisiert werden, die nach einer Anfangsphase redu-
ziert werden könnten.

Beschluss:

1. Für die Erstellung von fünf Car-Ein- und -Aussteigeplätzen auf Areal der Berner Oberland Bahnen

AG an der Unteren Bönigstrasse im Vollausbau wird ein Verpflichtungskredit von
CHF 1'450'000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(einstimmig)

37 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung von Anfragen

S4.6.2/G-Nr. 4702
Anfrage Amacher, Fuss- und Velowegverbindungen, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 4. Juli
2018)

Die Anfrage von Sabrina Amacher vom 27. März 2018 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Es gibt
keine detaillierten Beschreibungen und keinen konkreten Massnahmenplan zum Teilrichtplan Fuss-
und Veloverkehr des Verkehrsrichtplans Bödeli von 1999. Bei allen Bau- und Sanierungsprojekten von
Strassen wird die besondere Situation des Langsamverkehrs beurteilt. Unabhängig davon werden
auch bestehende Lösungen und nicht in grössere Projekte eingebettete Verkehrssituationen laufend
beobachtet und geprüft und bei Bedarf angepasst. Dabei besteht eine enge Kooperation mit der
Fachstelle der Kantonspolizei Bern, die beratend beigezogen werden kann. Bereits in der Vergangen-
heit wurden bei Strassenbauprojekten verkehrsberuhigende Massnahmen umgesetzt und damit die
Situation für den Langsamverkehr verbessert, was ein zentrales Ziel der Agglomerationsprojekte ist.
Separaten Velowegen stehen in Interlaken aber leider oft die räumlichen Gegebenheiten entgegen.
Der Gemeinderat sieht momentan keinen Bedarf, den Teilrichtplan zu überarbeiten."

S4.6.2/G-Nr. 4702
Anfrage Schütz, Verkehrskonzept, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2018)

Die Anfrage von Lorenz Schütz vom 27. März 2018 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Die Erneue-
rung der Rosenstrasse inkl. Abschnitt General-Guisan-Strasse bis Einmündung in die Waldeggstrasse
ist im Investitionsplan ab 2023 vorgesehen. Sofortige verkehrsberuhigende Massnahmen baulicher Art
sind aufgrund der baulichen Gegebenheiten wie der Querneigung der Fahrbahnoberflächen nur mit
kostenintensiven Anpassungen möglich, die im Sinne von vorgezogenen Massnahmen nicht opportun
sind. Zusammen mit der Fachstelle der Kantonspolizei wurden andere Massnahmen geprüft. Dabei
hat sich gezeigt, dass Verbesserungen mit Markierungsmassnahmen oder eine andere Priorisierung
des Verkehrs innerhalb der Tempo 30-Zone nicht möglich sind.
Bezüglich der Neugestaltung der Heimwehfluhkreuzung besteht die Absicht von Gemeinde und Kan-
ton, diesen Verkehrsknoten mit einem Kreisel zu entschärfen. Dazu wird Terrain der BLS Netz AG

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.08.2018 Seite 45

benötigt. Diese hat ein eigenes Projekt auf dem benötigten Terrain vorgesehen. Sie würde das Land
deshalb nur gegen einen Landabtausch mit einer gleichwertigen Parzelle abtreten. Die Abklärungen
sind nicht abgeschlossen. Das Projekt ist in der Investitionsplanung für die Jahre 2023 und später
eingestellt.
Das Projekt Car-Umsteigezone beim Bahnhof Interlaken Ost wird dem Gemeindeparlament in der
gleichen Sitzung mit einem Kreditantrag vorgelegt, in der die Anfrage Schütz beantwortet wird. Die
Ausführung ist bis April 2019 geplant, da die befristete Baubewilligung für die vier Car-Ein- und -Aus-
steigeplätze rund um den Brunnen auf dem Ostbahnhofplatz Ende April 2019 ausläuft.
Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Lindenallee ist vorgesehen, an den heutigen beiden
Standorten je zwei Carparkplätze zu realisieren. Der Gemeinderat hat bereits den Planungskredit
bewilligt.
Die Realisierung eines Fussgängerleitsystems ist in der Investitionsplanung unter 'später' aufgeführt,
das heisst nach 2023."

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

− Gemeindepräsident Urs Graf: Die Defizitgarantie Unspunnenfest 2017 sei durch den Verein

Schweiz. Trachten- und Alphirtenfest Unspunnen Interlaken nicht beansprucht worden.
− Gemeinderat Kaspar Boss: Der Baubeginn Marktgasse stehe bevor.
− Gemeinderätin Sabina Stör: Der Abbruch der Liegenschaften Marktgasse 45 bis 49 könne im

kommenden Herbst vorgenommen werden.
− Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard: Grobabriss der Schritte in Sachen Freiluft- und

Hallenbad Bödeli AG seit der letzten Sitzung.

Neue parlamentarische Vorstösse

Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Hans Romang und 17 Mitunterzeichnenden eingereich-
te Motion: „Wir verlangen vom Gemeinderat, dass die neuralgischen Stellen mit Fussgängerüberque-
rungen gesichert werden. Konkret:
− Überfahrbares Trottoir, Fussgängerstreifen o. ä. Rosenstrasse bei der Einmündung in die Gene-

ral-Guisan-Strasse zur Sicherung des Schulweges aus Richtung Ost zum Guisan-Schulhaus.
− Fussgängerquerung, allenfalls baulich leicht erhöht, Bahnhofstrasse auf Höhe Westbahnhof zur

Sicherung des Schulweges aus Richtung West (u. a. Überbauung Herreney) zum Guisan-
Schulhaus, Sicherung und Lenkung eines Hauptverkehrsstromes von allen betroffenen Perso-
nengruppen an einer hoch frequentierten Stelle.

− Fussgängerquerung Marktgasse beim Postplatz, Marktgasse baulich leicht erhöht mit klarerer
Steuerwirkung, z. B. überfahrbares Trottoir, zur Betonung der Fussgängerhauptachse Höheweg-
Bahnhofstrasse insbesondere aus touristischer Sicht und damit zur Sicherung und Lenkung eines
Hauptverkehrsstromes von allen betroffenen Personengruppen.

Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen inkl. Terminierung und Finan-
zierung der erforderlichen baulichen oder verkehrstechnischen Massnahmen.“

Interpellation Romang, Carsituation in Interlaken

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Hans Romang und 23 Mitunterzeichnenden eingereich-
te Interpellation: „Für die Zukunft ist ausgehend von einem bereits hohen Niveau mit einer weiteren
Zunahme des Carverkehrs zu rechnen. Bei aller Wirtschaftlichkeit stellen Cars für das Verkehrssys-
tem, die Bevölkerung und Interlakens Gäste auch eine Belastung dar. Als Grundlage für weitere
Massnahmen wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hat sich die Anzahl Cars, welche Interlaken ansteuern, in den letzten fünf Jahren entwickelt,

und welche Entwicklung erwartet der Gemeinderat aus welchen Gründen für die nächsten fünf
Jahre?

2. Welche Kapazitäten für das Aus-/Einsteigenlassen der Fahrgäste sowie das Abstellen der Cars
stehen heute in Interlaken oder soweit relevant in angrenzenden Gemeinden zur Verfügung? Hier
interessiert die Anzahl und Lage der Plätze sowie die mögliche Verweildauer.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.08.2018 Seite 46

3. Welche direkten Einnahmen ergeben sich aus den Carparkplätzen und Ähnlichem pro Jahr?
4. Welche direkten Kosten ergeben sich aus dem Carverkehr? Hier interessieren einerseits die Kos-

ten für Ausstell-/Abstellplätze (Unterhalt, evtl. Miete, Kontrolle, etc.), andererseits der abgeschätz-
te Kostenanteil Cars an multifunktional genutzten Verkehrsflächen mit hohem Caranteil (Bsp.
Ostbahnhof).

5. Welche verkehrstechnischen Massnahmen hat der der Gemeinderat bereits ergriffen oder plant
er für die Zukunft (z. B. Zufahrtsbeschränkungen)?

Dringlichkeit
Die Behandlung der Interpellation ist wegen laufender oder geplanter baulichen Arbeiten im Ver-
kehrsbereich und damit verbunden der Investitionsplanung sowie wegen der hohen Sensibilität der
Bevölkerung für das Thema Carverkehr als dringlich zu erklären.“

Da Dringlichkeit verlangt ist, wird die Sitzung durch Ratspräsident Christoph Betschart kurz unterbro-
chen. Nach dem Sitzungsunterbruch teilt er mit, dass das Büro des Grossen Gemeinderat die Dring-
lichkeit bejaht habe, womit die Frist für die Beantwortung durch den Gemeinderat drei Monate betra-
ge.

Anfrage von Allmen, Pikettdienste der Feuerwehr Bödeli

Marcel von Allmen verweist auf die Grösse der Feuerwehr Bödeli mit vielen angeschlossenen Ge-
meinden. Die Feuerwehr habe immer mehr Probleme den Pikettdienst abzudecken. Es gebe zu wenig
Leute aus den öffentlichen Verwaltungen, die Pikett leisten würden. Er möchte wissen, ob es möglich
sei, bei Ausschreibungen von Werkhofmitarbeitenden den Wunsch nach aktivem Feuerwehrdienst
aufzunehmen und entsprechende Bewerbungen zu bevorzugen. Von der Privatwirtschaft werde ver-
langt, dass sie Mitarbeitende für die Feuerwehren zur Verfügung stellen würden. Die Gemeinden soll-
ten hier als Vorbild vorausgehen.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, der Werkhof habe selber eine Pikettorganisation, insbesondere
im Winter, in die das Werkhofpersonal eingebunden sei. Feuerwehrpikett und Werkhofpikett würden
sich beissen. Es werde kein Druck auf die Mitarbeitenden des Werkhofs ausgeübt. Feuerwehrpikett
dieser Mitarbeitenden liege nicht im Interesse der Gemeinde. Bei der Abwasserreinigungsanlage Re-
gion Interlaken sei die Situation anders, weshalb ARA-Mitarbeitende für den Feuerwehrdienst gemel-
det werden konnten.

Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard ergänzt als Feuerwehrratsmitglied, die Feuerwehr ha-
be das Problem erkannt und entwickle ein neues Formular für zuziehende Personen, um für den akti-
ven Feuerwehrdienst geeignete Personen früher erkennen zu können.

Anfrage Künzli, Kantonspolizei

Beat Künzli äussert seinen Missmut, der auch aus der Bevölkerung an ihn herangetragen worden sei,
über die Kantonspolizei, die häufig wegschaue, nicht präsent sei oder unnötige Patrouillen ausserhalb
des Zentrum durchführe und kaum Kontrollen zur Durchsetzung der Signalisationen mache. Er möch-
te wissen, wie der Gemeinderat die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei beurteile, ob der Kan-
tonspolizei Aufträge für Kontrollen erteilt werden könnten und ob der Kantonspolizeiposten Interlaken
überhaupt genügend dotiert sei oder aufgestockt werden müsste.

Gemeinderat Peter Michel bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Kommandanten we-
sentlich besser sei. Die Statistik für den Schlauch zeige, dass die Vergehen je zur Hälfte Personen
aus dem Bödeli und andere Personen betreffen würden. Ein Wegschauen könne er so nicht bestäti-
gen. Je nach Auftrag eines Einsatzes sei es den Patrouillen nicht möglich für eine Verkehrsregelver-
letzung einzuschreiten, wenn dies nicht dem Auftrag entspreche und keine Gefahr in Verzug sei. Wäh-
rend der Sommermonate sei der Kantonspolizeiposten Interlaken zeitweise unterdotiert. Die vier Stel-
len zugunsten von Interlaken würden nicht immer genügen. Mehr Personal sei aber nicht vorhanden
und könne von der Gemeinde ohne Vertragsänderung auch nicht verlangt werden.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.08.2018 Seite 47

Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden