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text:
Einwohnergemeinde Interlaken
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G-Nr. 5268

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

E2.1.2 IBI Industrielle Betriebe Interlaken
Umwandlung des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken in eine
Aktiengesellschaft

Das Wichtigste in Kürze

Die Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) sind eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Ge-
meinde Interlaken. Sie versorgen die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen mit
Elektrizität, Gas und Wasser sowie die Gemeinde Bönigen mit Gas. Weiter erbringen die IBI versor-
gungsnahe Dienstleistungen im östlichen Berner Oberland. Seit der Übernahme der Licht- und Wasser-
werke AG durch die Gemeinde Interlaken zu Beginn des letzten Jahrhunderts war die Position der beiden
Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen nicht unbestritten. Dies wurde mit der Schaffung des
Gemeindeunternehmens im Jahr 1995 rechtlich bereinigt.

Die marktbezogenen, regulatorischen und technologischen Entwicklungen führen dazu, dass die IBI zu-
nehmend unter Druck geraten. Auch nehmen die Komplexität und die Risiken im angestammten Geschäft
weiter zu. Die IBI benötigen zukunftsgerichtete Strukturen sowie eine Rechtsform, welche es ihnen er-
möglicht, rasch und flexibel auf die sich ändernden Bedingungen zu reagieren. Die Entwicklungen in der
Elektrizitäts- und Gasversorgung veranlassten den Gemeinderat im Jahr 2015, im Einvernehmen mit dem
Verwaltungsrat der IBI eine Überprüfung der Rechtsform der IBI an die Hand zu nehmen.

Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche drei Vertreter der Gemeinde Interlaken und
drei Vertreterinnen und Vertreter der IBI vereint. Die Arbeitsgruppe hat mit externer Unterstützung die ak-
tuelle Rechtsform der IBI geprüft und alternative Möglichkeiten evaluiert. Sowohl die Arbeitsgruppe als
auch der Gemeinderat favorisieren die Variante einer Rechtsformänderung mit Beteiligung von Dritten,
insbesondere mit den Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen. Dies ermöglicht neben einer
stabilen Eigentümerstruktur auch eine Harmonisierung der gemeindespezifischen Ziele sowie eine noch
intensivere Zusammenarbeit im Infrastrukturbereich. Zudem ist mit der vorgesehenen Variante auch eine
spätere Integration von weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften möglich.

Die Rechtsformänderung von einem selbständigen öffentlich-rechtlichen Betrieb in eine gemeindeeigene
selbständige privatrechtliche Aktiengesellschaft gewährleistet eine starke und zukunftsorientierte IBI, eine
Optimierung der Marktposition durch bessere Kooperationsfähigkeit sowie eine sichere und effiziente
Versorgung auf dem „Bödeli“.

In der vorgeschlagenen Aktiengesellschaft verbleibt das qualifizierte Eigentum (67 bis 100 %) bei der Ge-
meinde Interlaken. Die geplante Rechtsformänderung entspricht weder einer Privatisierung noch einer
Energie-, Tarif- oder Finanzvorlage.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, das Gemeindeunternehmen IBI auf den 1. Ja-
nuar 2019 in eine Aktiengesellschaft („Industrielle Betriebe Interlaken AG“) umzuwandeln und die dafür
notwendigen, rechtlichen Anpassungen zu genehmigen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangslage ..................................................................................................................................... 3

2. Chronologische Entwicklungen ........................................................................................................... 4

3. Eckwerte der Rechtsformänderung .................................................................................................... 5

4. Zentrale Argumente für eine Rechtsformänderung ............................................................................ 6

5. Aufsicht ................................................................................................................................................ 7

6. Beschlussfassung ............................................................................................................................... 7

7. Beteiligungskonzept .......................................................................................................................... 12

8. Wahlmöglichkeit der Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen .......................... 13

9. Folgen der Rechtsformänderung ...................................................................................................... 14

10. Zukünftige finanzielle Abgeltung der Einwohnergemeinde Interlaken .............................................. 15

11. Zukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe ...................................................................... 16

12. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Umwandlung ..................................................................... 17

13. Angestrebtes Terminprogramm zur Realisierung ............................................................................. 17

14. Stellungnahmen der eidgenössischen und kantonalen Behörden.................................................... 18

15. Antrag ................................................................................................................................................ 18

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1. Ausgangslage

In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse in der schweizerischen
Versorgungswirtschaft grundlegend verändert.

 Elektrizitätsversorgung: Mit der Einführung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) und der

Stromversorgungsverordnung (StromVV) wurden die bisherigen Monopole aufgebrochen. Seit dem
1. Januar 2008 sind die Versorgerinnen und Versorger einem strikten regulatorischen Regime unter-
worfen und seit dem 1. Januar 2009 können alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Jah-
resverbrauch von über 100 MWh pro Jahr ihre Lieferantin oder ihren Lieferanten frei wählen. Bereits
heute sind weitere mögliche Marktöffnungsschritte, Verschärfungen in der Regulierung sowie gestei-
gerte gesellschaftliche Anforderungen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien (vgl.
„Energiestrategie 2050“) absehbar. Der zunehmende Wettbewerbsdruck und die steigenden regulato-
rischen Anforderungen führen zu sinkendem Margenpotential bei der Energie und im Netz. Anderer-
seits gilt es Entwicklungen wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, die vermehrte Möglichkeit von
dezentraler Produktion, Speicherung und Verbrauch („Prosumer“) sowie die fortschreitende Digitalisie-
rung mit ihren Auswirkungen auf die Verteilnetzbetreiberinnen und -betreiber sowie Energieverbrau-
cherinnen und -verbraucher zu berücksichtigen. Beispiele finden sich in der Fernsteuerung und Über-
wachung der Gebäudetechnik, Fortschritte in der E-Mobilität sowie in der zunehmenden Konvergenz
von Elektrizität und Kommunikation. Aufgrund dieser Entwicklungen ist auch bei den IBI ein erhebli-
cher Investitionsbedarf in die Netze sowie in die Mess-, Steuer- und Regeltechnik (z.B. Smart Mete-
ring) absehbar.

 Gasversorgung: Im Gegensatz zur gesetzlichen Marktöffnung bei der Elektrizität besteht beim Gas

eine Verbändevereinbarung zur Regelung des eingeschränkten Netzzugangs. Es kann jedoch davon
ausgegangen werden, dass in den 2020er Jahren eine gesetzliche Regelung mit einem Gasversor-
gungsgesetz (GasVG) in Kraft gesetzt wird. Die jüngste Entwicklung zu stabilen Gaspreisen auf tiefen
Niveau verbunden mit der zunehmenden Entkopplung des Gas- vom Heizölpreises begünstigt ver-
mehrt Markteintritte von Grosskunden. Langfristig kann auch beim Gas mit einer schrittweisen Markt-
öffnung analog der Elektrizität hin zu einem vollständig liberalisierten Markt gerechnet werden. Ein be-
sonderes Gewicht haben die politischen Rahmenbedingungen. Obwohl Erdgas ökologischer ist als
Erdöl, hat es allgemein einen schwachen politischen Rückhalt. Aufgrund der herrschenden Klimapoli-
tik steigen die Abgaben auf fossilen Energieträgern. Dies vermindert die Konkurrenzfähigkeit von Erd-
gas gegenüber Substitutionsenergien. Auch die einschlägigen Bestimmungen der überarbeiteten Mus-
tervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) haben tendenziell einen restriktiven Einfluss
auf das Erdgas (bspw. keine Erleichterung der Substitution von Heizöl durch Erdgas). Eine möglicher-
weise bedeutende Rolle könnte zukünftig die Technologie „Power-to-Gas“ (Umwandlung von Elektrizi-
tät zu Gas) und die damit verbundene Konvergenz von Elektrizität und Gas haben. Zudem wird sich
auch beim Gas die Beschaffung verändern und der Stellenwert der IT (Digitalisierung) zunehmen.

 Wasserversorgung: Der Wasserverbrauch ist in der Schweiz generell leicht rückläufig. Ein steigen-

der Verbrauch im privaten Sektor steht einem sinkenden Verbrauch in der Wirtschaft gegenüber. Die
Versorgerinnen und Versorger müssen Fixkosten auf eine zunehmend geringere Verbrauchsmenge
verteilen. Der bereits heute hohe Investitionsbedarf aufgrund der Altersstruktur der Anlagen wird in
den nächsten Jahren noch wesentlich zunehmen und der Aufwand für die Gewinnung von Trinkwas-
ser nimmt stetig zu. Der geringere Verbrauch, die zunehmenden Investitionen und der höhere Auf-
wand für die Wassergewinnung lassen weiter steigende Wasserpreise erwarten.

Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen sind die Versorgungsunternehmen sowie ihre Eigentü-
merinnen und Eigentümer gefordert, sich grundlegend mit der unternehmerischen Zukunft und damit
auch mit der Rechtsform auseinander zu setzen. Es muss sichergestellt werden, dass die Voraussetzun-
gen für eine langfristig erfolgreiche Geschäftstätigkeit geschaffen werden. So sind der Werterhalt des ein-
gesetzten Kapitals und die langfristig sichere und effiziente Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft
gewährleistet.

Die Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) sind eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Ge-
meinde Interlaken. Sie versorgen die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen mit

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Elektrizität, Gas und Wasser sowie die Gemeinde Bönigen mit Gas. Weiter erbringen die IBI versor-
gungsnahe Dienstleistungen im östlichen Berner Oberland. Der Absatz im Jahr 2017 betrug rund
108 GWh Elektrizität (Netz), 47 GWh Gas und 2.3 Mio. m3 Wasser. Die IBI beschäftigen rund 50 Mitarbei-
tende. Seit der Übernahme der Licht- und Wasserwerke AG durch die Gemeinde Interlaken zu Beginn
des letzten Jahrhunderts war die Position der beiden Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen
nicht unbestritten. Dies wurde mit der Schaffung des Gemeindeunternehmens im Jahr 1995 rechtlich be-
reinigt.

2. Chronologische Entwicklungen

Die Entwicklungen in der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung veranlassten den Gemeinderat im
Jahr 2015, im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der IBI eine Überprüfung der Rechtsform der IBI an
die Hand zu nehmen. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche drei Vertreter der Ge-
meinde Interlaken und drei Vertreterinnen und Vertreter der IBI vereint. Diese hat mit externer Unterstüt-
zung die aktuelle Rechtsform der IBI geprüft und alternative Möglichkeiten evaluiert. Nachfolgend wird die
vom Gemeinderat eingesetzte Projektorganisation beschrieben.

Gremium Mitglieder
Arbeitsgruppe

(rapportiert an Gemein-
derat)

Einwohnergemeinde Interlaken:
 Urs Graf
 Peter Michel
 Philippe Ritschard
 Philipp Goetschi *

IBI:
 Peter Hollinger
 Sabina Stör
 Helmut Perreten
 Martin Grüring *

Begleitung der Arbeitsgruppe:
 Begleitgruppe aus Delegierten der im Grossen Gemeinderat vertretenen

Parteien
 Gemeindepräsidenten der Gemeinden Matten bei Interlaken und Unter-

seen
 Verwaltungsrat IBI

Projektteam mit Teil-
projekten bezüglich
Recht, Finanzen, Per-
sonal und Matten bei
Interlaken / Unterseen

(rapportiert an Arbeits-
gruppe)

Einwohnergemeinde Interlaken
 Urs Graf
 Philipp Goetschi

IBI
 Helmut Perreten
 Martin Grüring

Unterstützung des Projektteams:
 EVU Partners AG

* Teilnahme ohne Stimmrecht

Das Projekt beabsichtigte, die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, dabei aber die Hand-
lungs- und Wettbewerbsfähigkeit der IBI weiter zu steigern. Im Weiteren sollten attraktive Arbeitsplätze
gesichert und die Kundennähe weiter gestärkt werden. Auch die Optimierung der Kooperationsfähigkeit
wurde als Ziel festgelegt. Als Rahmenbedingungen wurde definiert, dass die Beteiligung der Gemeinden
Matten bei Interlaken und Unterseen an der neuen IBI möglich, das qualifizierte Eigentum (67 bis 100 %)
aber bei der Gemeinde Interlaken verbleiben soll. Die geplante Rechtsformänderung ist keine Privatisie-
rung. Ebenfalls stellt das Projekt keine Energie-, Tarif- oder Finanzvorlage dar.

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In einer ersten Projektphase (Analyse & Strategie) im Zeitraum von September 2015 bis Februar 2016
wurden mit externer Unterstützung das Umfeld, der Markt und das Unternehmen analysiert und die Stra-
tegie für das weitere Vorgehen entwickelt. Im Februar 2017 wurde durch den Gemeinderat die nächste
Projektphase freigegeben. In der zweiten Projektphase (Konzeption) wurden von Februar 2017 bis De-
zember 2017 die für eine Rechtsformänderung der IBI nötigen konzeptionellen Arbeiten ausgeführt.

3. Eckwerte der Rechtsformänderung

In den Projektarbeiten wurden verschiedene Varianten für eine strukturelle Optimierung der IBI geprüft:

 Status Quo mit Optimierung

Die IBI bleiben eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt und befinden sich im ausschliesslichen
Eigentum der Einwohnergemeinde Interlaken. Die Zuständigkeiten richten sich nach den spezifischen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Organisation ist an die gesetzlichen Vorgaben bei einer Ak-
tiengesellschaft angelehnt. Die IBI können sich an anderen Unternehmen beteiligen. Eine Beteiligung
von Dritten an den IBI ist jedoch nicht möglich.

 Rechtsformänderung ohne Beteiligung von Dritten

Die Rechtsform der IBI wird mittels Umwandlung in eine Aktiengesellschaft geändert. Das Eigentum
verbleibt vollumfänglich bei der Einwohnergemeinde Interlaken (100% der Aktien). Die Zuständigkei-
ten und die Organisation richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die IBI können sich an an-
deren Unternehmen beteiligen. Auch ist eine Beteiligung von Dritten an den IBI grundsätzlich möglich,
jedoch nicht vorgesehen.

 Rechtsformänderung mit Beteiligung von Dritten

Die Rechtsform der IBI wird mittels Umwandlung in eine Aktiengesellschaft geändert. Die Einwohner-
gemeinde Interlaken gibt nach der Umwandlung einen Teil der Aktien der IBI an die Einwohnerge-
meinden Matten bei Interlaken und Unterseen ab. Die Zuständigkeiten und die Organisation richten
sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die IBI können sich an anderen Unternehmen beteiligen.
Auch ist eine Beteiligung von weiteren Dritten (insb. weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften) an
den IBI möglich.

Aufgrund einer umfassenden Würdigung der jeweiligen Eigenschaften sowie der entsprechenden Vor-
und Nachteile für die Gemeinde Interlaken und die IBI sowie einer fundierten Bewertung anhand einer
Vielzahl von Kriterien in den Kategorien „Wirtschaftlichkeit“, „Marktfähigkeit“, „Politik“ und „Kooperations-
fähigkeit“ wurde eine Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Dritten (Variante
3) als Ziel definiert.

Die Aktiengesellschaft hat sich seit über 100 Jahren in der Schweiz als Rechtsform von Gesellschaften
bewährt und durchgesetzt. Die Aktiengesellschaft ist im Obligationenrecht detailliert geregelt und es be-
steht eine umfangreiche rechtliche Praxis. Der Auslegungsspielraum ist beschränkt. Bei der Aktiengesell-
schaft sind in den Statuten die Grundsätze der Gesellschaft festgelegt und die Ausgestaltung des Organi-
sationsreglements ist Sache des Verwaltungsrates.

In den letzten Jahren hat der Anteil von selbständigen Rechtsformen beachtlich zugenommen. Knapp die
Hälfte aller rund 650 Verteilnetzbetreiberinnen und -betreiber in der Schweiz ist zwischenzeitlich rechtlich
selbständig. Verschiedene Städte und Gemeinden im Kanton Bern wie z. B. Belp (2012) und Langenthal
(2015) haben in den letzten Jahren eine Rechtsformänderung ihrer Versorgungsunternehmen in eine Ak-
tiengesellschaft vorgenommen. Auch ist von verschiedenen weiteren Gemeinden bekannt, dass sie ak-
tuell eine Rechtsformänderung prüfen. Die IBI als gemeindeeigener Betrieb werden durch die Umwand-
lung in eine Aktiengesellschaft für die Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend ge-
stärkt. Die branchenspezifischen gesetzlichen Vorgaben gelten unabhängig von der Rechtsform.

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Der vom Projektteam favorisierte Firmenname der neuen Aktiengesellschaft ist „Industrielle Betriebe
Interlaken AG“. Neben den Vorteilen eines bekannten, prägnanten Namens ist auch kein neuer Marktauf-
tritt notwendig und der aktuelle Status mit einer nationalen Ausstrahlung kann beibehalten werden.

Die vorgesehene Eröffnungsbilanz der IBI mit rund 40 % Eigenkapital und rund 60 % Fremdkapital er-
möglicht eine nachhaltige Unternehmensentwicklung. Alle sich in der Bilanz der IBI befindlichen Aktiven
und Passiven werden per 1. Januar 2019 auf die IBI mittels Umwandlung nach Fusionsgesetz übertra-
gen. Eine Neubewertung der Aktiven und Passiven hat die IBI bereits weitestgehend vorgenommen. Per
1. Januar 2019 sind keine weiteren Bewertungsanpassungen mehr vorgesehen und die Umwandlung
kann zu Buchwerten erfolgen. Das heutige Dotationskapital von CHF 1‘250‘000 wird in Aktienkapital ge-
wandelt und der nach der Bildung des Aktienkapitals verbleibende Aktivenüberschuss wird offen in den
gesetzlichen Reserven und in den freiwilligen Gewinnreserven ausgewiesen.

Im Planungszeitraum von 2018 bis 2022 ist ein Umsatzanstieg von rund CHF 25 Mio. auf rund
CHF 28 Mio. pro Jahr vorgesehen. Primärer Treiber ist die Erhöhung des Netzzuschlags per 1. Ja-
nuar 2018. Unter Berücksichtigung der Betriebskosten und der betriebsnotwendigen Abschreibungen
ergibt sich ein Betriebsergebnis (EBIT) von rund CHF 1.5 Mio. bis rund CHF 2.5 Mio. pro Jahr. Die Finan-
zierungskosten steigen mit dem Finanzierungsbedarf und höheren Zinsen in den Jahren ab 2019 leicht
an. Das Jahresergebnis wird stabil im Bereich zwischen rund CHF 1.5 Mio. und rund CHF 2.0 Mio. erwar-
tet. Mittelfristig besteht für die IBI ein Risiko sinkender Umsätze, Margen und Ergebnisse nach 2022 auf-
grund weiterführender Liberalisierungsschritte bei Strom und Gas.

Aufgrund der erhöhten zukünftigen Investitionen benötigen die IBI zusätzliche Fremdmittel, eine Steige-
rung der Eigenkapitalquote ist aber trotzdem möglich. Die IBI wird nicht alle geplanten Investitionen aus
eigenen Mitteln finanzieren können, ab 2019 resultiert ein negativer freier Cash Flow (Free Cash Flow).
Unter den bisher getroffenen Annahmen erhöhen sich die Finanzschulden der IBI von heute rund
CHF 22 Mio. auf rund CHF 30 Mio. im 2022. Trotz des Anstiegs der absoluten Fremdfinanzierung kann
die aktuelle Eigenkapitalquote von rund 40 % im Planungszeitraum auf rund 45 % gesteigert werden.

4. Zentrale Argumente für eine Rechtsformänderung

Grundsätzlich geht es mit der Rechtsformänderung darum, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der IBI
in einem zunehmend härteren wirtschaftlichen Umfeld zu stärken und damit den Wert der IBI für die Ge-
meinde Interlaken sowie die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Insbesondere folgende Schlüsselargu-
mente sprechen aus der Sicht des Gemeinderates für eine Rechtsformänderung der IBI in eine gemein-
deeigene Aktiengesellschaft und damit für eine den zukünftigen Herausforderungen angemessenen
Struktur:

 Gewährleistung einer starken und zukunftsorientierten IBI

Mit der Rechtsformänderung werden die Strukturen für eine erfolgreiche Zukunft der IBI geschaffen.
So wird bspw. die strategische Führung der IBI aufgewertet. Der Verwaltungsrat ist abschliessend für
die finanzielle Führung der Aktiengesellschaft verantwortlich und haftet für seine Handlungen persön-
lich. Aus diesem Grund wird der Verwaltungsrat auch primär aus fachlicher (und nicht aus politischer)
Sicht zusammengesetzt. Dies entspricht der erhöhten Komplexität des Marktumfelds eines Energie-
versorgungsunternehmens an der Schnittstelle von Technik, Recht / Regulierung und Betriebswirt-
schaft. Als Eigentümerin erhält die Gemeinde entsprechende Möglichkeiten, der IBI die aus politischer
Sicht notwendigen Rahmenbedingungen vorzugeben. Die unternehmerische Umsetzung ist dann Sa-
che des Verwaltungsrates.

 Optimierung der Marktposition durch bessere Kooperationsfähigkeit

Als Aktiengesellschaft hat die IBI alle Möglichkeiten, um mit anderen Energie- und Versorgungsunter-
nehmen zu kooperieren und damit ihre Position im Wettbewerb bei Bedarf weiter stärken zu können.
Mit der Aktiengesellschaft kann bspw. eine Beteiligung von anderen öffentlich-rechtlichen Körper-
schaften (z. B. weitere Gemeinden in der Region) ermöglicht werden.

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 Einbezug der Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen

Mit der Rechtsformänderung können die beiden Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen an
der IBI beteiligt werden. Das qualifizierte Eigentum (67 bis 100 %) soll jedoch nach wie vor bei der Ge-
meinde Interlaken verbleiben. Mit den beiden Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen als
weitere Aktionärinnen kann eine stabile Eigentümerstruktur geschaffen, eine Harmonisierung der ge-
meindespezifischen Ziele erreicht und eine noch intensivere Zusammenarbeit im Infrastrukturbereich
gewährleistet werden.

 Sichere und effiziente Versorgung auf dem „Bödeli“

Die Leistungserbringung durch die IBI wird mit der Rechtsformänderung nicht tangiert. Die IBI nimmt
auch in Zukunft ihre Verantwortung für eine sichere und effiziente Versorgung auf dem „Bödeli“ mit
Elektrizität, Gas und Wasser wahr. Die Rechtsformänderung ermöglicht es jedoch, noch flexibler auf
sich verändernde Marktbedingungen zu reagieren und damit auch zukünftig eine hohe Versorgungssi-
cherheit zu gewährleisten.

5. Aufsicht

Die Geschäftstätigkeit der IBI ist aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung stark reglementiert. Fol-
gende Regulatoren und Behörden überwachen die Einhaltung dieser übergeordneten Bestimmungen
(nicht abschliessend):

Behörde Wesentliche Aufgabengebiete
Eidgenössische Elektrizi-
tätskommission (ElCom)

 Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes und der -verordnung
 Überprüfung und bedarfsweise Absenkung der Netznutzungstarife und

-entgelte sowie der Elektrizitätstarife
 Überwachung der Versorgungssicherheit

Preisüberwachung (PÜ)  Feststellung und Korrektur von überhöhten Preisen in der Gas- und
Wasserversorgung

Eidgenössisches Stark-
strominspektorat (ESTI)

 Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen Strom
 Erlass von technischen Richtlinien Strom

Schweizerischer Verein des
Gas- und Wasserfaches
(SVGW)

 Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen Wasser
 Erlass von technischen Richtlinien Wasser

Bundesamt für Energie
(BFE)

 Verantwortlich für Verwaltungsstrafverfahren bei Verletzungen des
Stromversorgungs- oder des Energiegesetzes (z.B. bei Verfahren im
Bereich des Abgabe- und Konzessionsrechts)

Eidgenössische Wettbe-
werbskommission (WEKO)

 Bekämpfung von schädlichen Kartellen
 Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen
 Verhinderung staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen

6. Beschlussfassung

Die Rechtformänderung der IBI von einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesell-
schaft erfordert mehrere Rechtsgrundlagen, die von unterschiedlichen Organen der Gemeinde Interlaken
zu beschliessen sind.

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a) Änderung der Artikel 7, 51, 52 und 77 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November
1999

Die Umwandlung des Gemeindeunternehmens in eine Aktiengesellschaft erfordert eine Anpassung des
Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1). Diese fällt nach Artikel 4
OgR 2000 in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten.

Artikel 77 wird insofern geändert, als dass die Gemeinde Interlaken die Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas-
und Wasserversorgung mit allen Rechten und Pflichten auf die privatrechtlich organisierten IBI überträgt.
Die Gemeinde Interlaken soll zu jeder Zeit kapital- und stimmenmässig über eine qualifizierte Mehrheit
von zwei Dritteln am Aktienkapital der IBI verfügen. Als weitere Aktionärinnen sind zudem nur andere öf-
fentlich-rechtliche Körperschaften möglich. Sollte einer dieser Grundsätze in ferner Zukunft aufgehoben
werden, würde dies erneut die Zustimmung des Souveräns erfordern. Der Grosse Gemeinderat schafft
mittels Reglement und unter Vorbehalt des Referendums die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
für die Grundsätze der Beziehungen beziehungsweise der Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinde
Interlaken und den IBI sowie zwischen den Kundinnen und Kunden und den IBI. Der Gemeinderat legt
zudem die Eigentümerstrategie bezüglich den IBI fest.

b) Aufhebung der Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei

Interlaken und Unterseen vom 12./16./25. Juni 1995 per 31. Dezember 2018

Die Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen
vom 12./16./25. Juni 1995 betreffend die Industriellen Betriebe Interlaken wird mit der Neuregelung hinfäl-
lig und ist aufzuheben. Die Vereinbarung wurde in Interlaken durch die Stimmberechtigten beschlossen,
weshalb sie auch durch die Stimmberechtigten aufzuheben ist.

c) Neues Reglement über die Versorgung der Gemeinde Interlaken mit Elektrizität, Gas und

Wasser

Das Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken vom 18. Januar 2005 (OgR IBI, ISR
102.11) wird aufgehoben und durch das neue Reglement über die Versorgung der Gemeinde Interlaken
mit Elektrizität, Gas und Wasser (Versorgungsreglement 2019, VsgR) ersetzt. Die Aufhebung und der Er-
lass des neuen Reglements fallen nach Artikel 7 OgR 2000 in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinde-
rats, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Nachdem die Änderung des Organisationsregle-
ments 2000 den Stimmberechtigten vorzulegen ist, ist es verfahrensökonomisch sinnvoll, auch das neue
Versorgungsreglement 2019 dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dies ist vom Grossen Ge-
meinderat nach Artikel 7 Absatz 2 OgR 2000 mit qualifiziertem Mehr von 20 Stimmen zu beschliessen.

Das Versorgungsreglement ist die durch das übergeordnete Recht verlangte gesetzliche Grundlage für
die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte. Dem vorgeschlagenen Versorgungsreglement lie-
gen die folgenden gesetzgeberischen Leitgedanken zu Grunde:

 Das Versorgungsreglement genügt in rechtlicher Hinsicht dem Legalitätsprinzip und enthält sämtliche

Bestimmungen, die auf Grund übergeordneter Vorschriften erforderlich sind.

 Das Versorgungsreglement enthält die Eckwerte des Leistungsauftrags der Gemeinde Interlaken an

die IBI. Weiter soll gemäss Eigentümerstrategie eine Beteiligung anderer öffentlich-rechtlicher Körper-
schaften möglich sein. Die damit verbundenen Änderungen der Beteiligungsverhältnisse der Ge-
meinde Interlaken sind durch die zuständigen Behörden ordentlich zu beschliessen.

 Das Versorgungsreglement räumt den IBI im Rahmen der gesteckten Leitplanken unternehmerische

Freiheit ein. Diese Freiheit erscheint besonders wichtig in denjenigen Geschäftsbereichen, die einem
zunehmenden Wettbewerb ausgesetzt sind.

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 Das Versorgungsreglement bemüht sich um grösstmögliche Knappheit. Es regelt die Materie in kon-
zentrierter Form und enthält im Übrigen lediglich das, was im Zusammenhang mit der Aufgabenüber-
tragung aus politischen oder rechtlichen Gründen wirklich wesentlich und notwendig ist. Einzelheiten
werden durch den Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung und in den Statuten festgelegt. Aus-
führungsbestimmungen, namentlich solche technischer Natur wie z. B. Allgemeine Geschäftsbedin-
gungen (AGB), werden durch die IBI selbst erlassen.

 Das Versorgungsreglement berücksichtigt das übergeordnete Recht, soweit es heute in Kraft ist oder

soweit Änderungen absehbar sind. Dies gilt insbesondere für die regulatorischen Rahmenbedingun-
gen beim Strom und Gas sowie den bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben bei der Wasserver-
sorgung. Nötige Anpassungen an künftige Rechtsentwicklungen sind aber selbstverständlich nicht
ausgeschlossen.

Leistungsauftrag

In Artikel 1 überträgt die Einwohnergemeinde Interlaken die bisher durch die IBI als selbständige öffent-
lich-rechtliche Gemeindeunternehmung wahrgenommenen Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasser-
versorgung mit allen Rechten und Pflichten auf die neue privatrechtlich organisierte Industrielle Betriebe
Interlaken AG.

Diese hat gemäss Artikel 2 den Auftrag, die Versorgung der zugewiesenen Netzgebiete in den Gemein-
den Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen mit Elektrizität, mit Gas sowie mit Wasser zu versor-
gen. Zudem können die IBI Dienstleistungen erbringen, die einen Zusammenhang mit den Aufgaben des
Leistungsauftrags haben.

Im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag verfügen die IBI über spezifische Kompetenzen (Artikel 3).
Insbesondere verfügt sie über die Kompetenz zum Erlass von Netzanschluss-, Netznutzungs- und Liefer-
bedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung
der Aufgaben notwendigen Bewilligungen und zur Festsetzung der erforderlichen Kostenbeiträge, Tarife
und Preise, die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen und durchzusetzen, sowie alle weiteren zur Erfül-
lung der Aufgaben nötigen Befugnisse. Für das Verhältnis zwischen den IBI und den Kundinnen und Kun-
den gilt je nach Bereich und gemäss den übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen entweder das öf-
fentliche oder das private Recht.

Die IBI erstellen, erweitern, erneuern, unterhalten und betreiben nach Artikel 4 die erforderlichen Verteil-
netze und die dazugehörigen Produktions- und Versorgungsanlagen nach den Vorgaben des eidgenössi-
schen und kantonalen Rechts sowie der Erschliessungsplanung.

In Artikel 5 werden die Rahmenbedingungen für die Erstellung und den Unterhalt von privaten Anlagen
festgelegt. Beispielsweise dürfen Anschlussleitungen und Installationen in den Gebäuden nur durch Un-
ternehmen oder Personen erstellt und unterhalten werden, die über eine entsprechende Bewilligung ver-
fügen. Weiter haben die IBI das Recht, private Anlagen zu kontrollieren.

In Artikel 6 wird den IBI das Recht gewährt, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Konzessions-
vertrag mit Leistungsvereinbarung nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenste-
henden Nutzungsrechte nach den Bestimmungen des Elektrizitätsgesetzes (Artikel 43 ff.) und des Rohr-
leitungsgesetzes (Artikel 10) sowie des Energiegesetzes des Kantons Bern (Artikel 20 ff.) und des Was-
serversorgungsgesetzes des Kantons Bern (Artikel 21) zu sichern bzw. zu enteignen.

Die Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung durch die IBI sind gemäss Artikel 7 in einem Konzessi-
onsvertrag mit Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und
Unterseen sowie den IBI zu regeln.

In Artikel 8 werden die IBI verpflichtet, Rücksicht auf die Umwelt zu nehmen und den effizienten Umgang
mit Energie und Wasser mit geeigneten Massnahmen zu unterstützen.

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Schliesslich wird in Artikel 9 festgelegt, dass die IBI marktkonforme und branchenübliche Anstellungsbe-
dingungen bieten. Gemäss Artikel 10 besteht zur Prüfung und Begutachtung allgemeiner Personalange-
legenheiten der IBI im Sinne einer Betriebskommission eine paritätisch zusammengesetzte Personalkom-
mission, die gleichzeitig das paritätisch zusammengesetzte Organ für die Belange der beruflichen Vor-
sorge bildet.

Finanzierung der Versorgung

Gemäss Artikel 11 hat die Bemessung von Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen den damit abgegoltenen
Leistungen Rechnung zu tragen.

In den Artikeln 12 bis 14 werden die Grundsätze der Finanzierung der Versorgung mit Elektrizität, Gas
und Wasser festgelegt. Die IBI erheben im Rahmen der übergeordneten Gesetzgebung einmalige Netz-
anschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise. Die Kostenbeiträge, Tarife
und Preise sollen den IBI einen angemessenen Ertragsüberschuss erlauben und so die langfristige Un-
ternehmenssicherung und Versorgungssicherheit ermöglichen. Für die Finanzierung der Wasserversor-
gung inklusive Hydrantenlöschschutz gelten die Bestimmungen der kantonalen Wasserversorgungsge-
setzgebung. Die Wasserversorgung muss finanziell selbsttragend sein. Für die Wasserversorgung ist ge-
mäss den Vorschriften des Kantons Bern eine gesonderte Rechnung zu führen.

Nach Artikel 15 können die IBI für administrative Aufwendungen, Kontrollen und Bewilligungen sowie für
Ersatzvornahmen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs entsprechende Kostenbeiträge erheben.

Gemäss Artikel 16 regeln die betroffenen Gemeinden die Benutzung des öffentlichen Grund und Bodens
durch die IBI sowie die Abgeltung mit einer Konzessionsabgabe in einem speziellen Reglement.

Schliesslich legt Artikel 17 fest, dass die IBI mit den Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Un-
terseen auf der Basis von separaten Vereinbarungen die Erbringung von gegenseitigen Dienstleistungen
regeln können.

Aktionärsstruktur und Aufsicht

Gemäss Artikel 18 soll die Einwohnergemeinde Interlaken zu jeder Zeit kapital- und stimmenmässig über
eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln am Aktienkapital der IBI verfügen. Der Gemeinderat kann der
Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken maximal acht Prozent und der Einwohnergemeinde Unterseen
maximal zwölf Prozent der Aktien der IBI abtreten. Eine weitergehende Veräusserung von Aktien richtet
sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen der Gemeinde Interlaken und ist nur an öffentlich-rechtli-
che Körperschaften zulässig.

Nach Artikel 19 und 20 erstatten die IBI dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Geschäftsverlauf so-
wie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft. Der Gemeinderat erstellt die Eigentümer-
strategie für die IBI. Diese wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Genehmigung und
allfällige Anpassungen der Konzessionsverträge mit Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 7 erfolgen
durch die Gemeinderäte der betroffenen Gemeinde.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

In den Übergangsbestimmungen wird in Artikel 22 festgelegt, dass sich die Erhebung von Gebühren,
Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen, die vor Inkrafttreten des Versorgungsreglements fällig geworden
sind, sich nach dem bisherigen Recht richtet.

Nach Artikel 23 übernehmen die IBI sämtliche Mitarbeitenden des Gemeindeunternehmens der IBI, die
am 31. Dezember 2018 in ungekündigtem Anstellungsverhältnis stehen, auf den 1. Januar 2019 mit
neuem privatrechtlichen Vertrag unter Wahrung des Besitzstandes während zwei Jahren.

11

Gemäss Artikel 24 werden schliesslich Änderungen im Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats
Interlaken, im Kommissionenreglement 2017, im Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 so-
wie im Personalreglement 2011 vorgenommen.

d) Neues Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffent-

lichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung

Das neue Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund
und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde
Interlaken (Sondernutzungsreglement 2019, SNR 2019) fällt nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e OgR
2000 in die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Vorbehalten der Genehmigung
durch den Grossen Gemeinderates bleibt die Zustimmung der Stimmberechtigten zur Umwandlung des
Gemeindeunternehmens in eine Aktiengesellschaft.

Das Reglement sieht insbesondere vor, dass die Verteilnetzbetreiber im Gemeindegebiet der Einwohner-
gemeinde Interlaken die Einwohnergemeinde für die Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens
für Anlagen und Leitungen der Elektrizitätsversorgung (Sondernutzung) mit einer Abgabe zu entschädi-
gen haben. Die Abgabe bemisst sich nach der aus dem Verteilnetz auf dem Gemeindegebiet der Einwoh-
nergemeinde Interlaken ausgespiesenen Gesamtenergiemenge (Bruttoenergie) multipliziert mit einem
Ansatz von 0.1 Rp./kWh bis 0.6 Rp./kWh. Die Höhe der Abgabe innerhalb dieser Bandbreite setzt der
Gemeinderat nach Anhörung der IBI jährlich fest.

e) Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung

Besteht eine reglementarische Grundlage für die Aufgabenübertragung, ist ein zusätzlicher Vertrag (Leis-
tungsvereinbarung) zwar rechtlich nicht zwingend erforderlich, aber angezeigt, um die (Grundsatz-) Best-
immungen des Versorgungsreglements auf untergeordneter Stufe zu konkretisieren. Damit kann das Ver-
sorgungsreglement selbst auf das rechtlich Erforderliche und politisch Wesentliche beschränkt werden.
Die Leistungsvereinbarung wird in den meisten Fällen zusammen mit der Konzession (Einräumung des
Rechts zur Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens sowie Pflicht zur Aufgabenerfüllung) gere-
gelt.

Für den Abschluss des Konzessionsvertrags mit Leistungsvereinbarung ist gemäss Artikel 7 Versor-
gungsreglement der Gemeinderat zuständig.

Der Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung enthält im Wesentlichen Bestimmungen über nachfol-
gende Sachverhalte:
 Leistungen der IBI zugunsten der Einwohnergemeinde Interlaken sowie die Leistungen der Einwoh-

nergemeinde Interlaken zugunsten der IBI;
 Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde Interlaken und den IBI im Bereich der Erschlies-

sung und Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser;
 Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens durch die IBI;
 die der Einwohnergemeinde Interlaken zu entrichtende Konzessionsabgabe;
 die Belieferung von Kundinnen und Kunden auf dem Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Inter-

laken mit Elektrizität, Gas und Wasser;
 die Einzelheiten der Aufsicht der Einwohnergemeinde Interlaken in Bezug auf die an die IBI übertrage-

nen Aufgaben.

Der Konzessionsvertrag bestimmt die Konzessionsabgabe für die den IBI eingeräumten Sondervorteile.
Diese wird im Anhang 1 des Konzessionsvertrages mit Leistungsvereinbarung betragsmässig festgelegt.
Auf diese Weise kann der Betrag bei Bedarf angepasst werden, ohne dass der Vertragstext selbst geän-
dert werden muss. Im Kontext der Umwandlung soll die Konzessionsabgabe auf Elektrizität unverändert
bei 0.41 Rp./kWh (exkl. MwSt) belassen werden.

12

Der Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung kann gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 VsgR 2019 durch
den Gemeinderat abgeschlossen werden. Der Entwurf wird dem Grossen Gemeinderat nur zur Kenntnis
gebracht.

f) Statuten der neuen IBI

Rechtliche Grundlage für die IBI als juristische Person des Privatrechts sind deren Statuten. Diese sind
durch die Eigentümerin bzw. die Gemeinde Interlaken zu errichten. Gemeindeintern ist der Gemeinderat
zuständig, welcher die Rechte der Aktionärin ausübt. Der Beschluss der Stimmberechtigten ermächtigt
und verpflichtet den Gemeinderat zum Vollzug der gefassten Beschlüsse, wozu auch die eigentliche
Gründung der IBI gehört.

Die vorgesehenen Statuten enthalten, wie für aktienrechtliche Statuten üblich, zu einem guten Teil Vor-
schriften, die bereits im Obligationenrecht selbst enthalten und verpflichtend sind. Das gilt etwa für die
Befugnisse der Generalversammlung (Artikel 9ff.), des Verwaltungsrates (Artikel 17ff.) sowie der Revi-
sionsstelle (Artikel 21ff.). Besonders auf die IBI zugeschnitten sind namentlich die Artikel 1 (Firma, Sitz,
Dauer), 2 (Zweck) und 3 (Aktienkapital). Geregelt ist weiter auch die Zusammensetzung des Verwal-
tungsrates (Artikel 17). Artikel 25 (Auflösung und Liquidation) ist so formuliert, dass die Voraussetzungen
für die angestrebte Beibehaltung der Steuerbefreiung für den Bereich der öffentlichen Aufgaben erfüllt
sind.

Die Statuten der neuen IBI werden durch die Gründungsgeneralversammlung beschlossen. Der Entwurf
liegt zur Kenntnisnahme durch den Grossen Gemeinderat bei.

7. Beteiligungskonzept

Das Beteiligungskonzept sieht vor, dass sich die IBI im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen bezüg-
lich Aktionariat öffnen. So haben die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen die Möglichkeit,
pro 1‘000 Einwohner (gerundet) je 2 % der Aktien an der IBI zum Preis des Nominalwerts der Aktien zu
erwerben. So kann die Gemeinde Matten bei Interlaken 8 % und die Gemeinde Unterseen 12 % erwer-
ben. Der Aktienerwerb kann zeitlich erst nach der Umwandlung vollzogen werden. Durch die Ausgestal-
tung der neuen Rechtsform der IBI in eine Aktiengesellschaft ist zukünftig grundsätzlich eine Beteiligung
weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften möglich.

Nachfolgend werden die wichtigsten Elemente des Aktienkauf- sowie des Aktienbindungsvertrages erläu-
tert.

a) Aktienkaufvertrag

Zwecks Umsetzung der geplanten Beteiligung wird zwischen der Einwohnergemeinde Interlaken und der
Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken bzw. zwischen der Einwohnergemeinde Interlaken und der
Einwohnergemeinde Unterseen je ein Aktienkaufvertrag abgeschlossen. Dieser regelt den Übergang ei-
nes Aktienanteils von 8 % (1‘000 Aktien) zu einem Preis von CHF 100‘000 (Nominalwert) an Matten bei
Interlaken bzw. eines Aktienanteils von 12 % (1‘500 Aktien) zu einem Preis von CHF 150‘000 (Nominal-
wert) an Unterseen. Die Kompetenz für den Abschluss des Aktienkaufvertrages ist von den jeweiligen ge-
meindespezifischen Finanzkompetenzen abhängig. Der Entwurf wird in der Gemeinde Interlaken dem
Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Gemäss Artikel 2.3 verpflichtet sich die Käuferin, die erworbenen Aktien der IBI innerhalb der nächsten
50 Jahre nicht an Dritte zu veräussern. Sofern sie ihre Aktien trotzdem abtreten will, kann die Gemeinde
Interlaken als Verkäuferin diese wieder zum Nominalwert zu Eigentum übernehmen. Verzichtet die Ge-
meinde Interlaken auf einen Rückkauf der Aktien, kann die Käuferin ihre Aktien im Rahmen der Statuten
und des Aktionärsbindungsvertrags frei veräussern.

13

Die Wirksamkeit des Aktienkaufvertrages steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Rechtsfor-
mumwandlung der IBI von einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft
und der Erlass der Aufgabenübertragungsreglemente für die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung
in den Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen durch die zuständigen Gemeindeor-
gane rechtskräftig genehmigt werden sowie die Aktiengesellschaft auf den 1. Januar 2019 gegründet
werden kann.

b) Aktionärbindungsvertrag

Um ein einheitliches Auftreten der Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen
bezüglich der Aktiengesellschaft sicherzustellen, wird durch die drei Gemeinden ein Aktionärbindungsver-
trag abgeschlossen. Dafür ist der Gemeinderat gestützt auf die Generalklausel von Artikel 18 OgR 2000
zuständig. Der Entwurf wird dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Mit dem Aktionärsbin-
dungsvertrag beabsichtigen die Parteien insbesondere die Finanzierung der Gesellschaft, die Corporate
Governance der Gesellschaft, das Vorgehen bei der Übertragung von Aktien sowie das Verhältnis der
Parteien untereinander zu regeln.

Die Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen verpflichten sich, ihre von der Einwohner-
gemeinde Interlaken erworbenen Aktien innerhalb der nächsten 50 Jahre nicht an Dritte zu veräussern.
Sofern sie ihre Aktien trotzdem abtreten wollen, kann die Einwohnergemeinde Interlaken diese wieder
zum Nominalwert zu Eigentum übernehmen. Verzichtet die Einwohnergemeinde Interlaken auf eine Über-
nahme, können die Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen ihre Aktien im Rahmen
der Statuten und unter Vorbehalt des Vorhand- und Vorkaufsrechts gemäss Artikel 5.4 und 5.5 hiernach
frei veräussern.

Will eine Partei gemäss Artikel 5.4.1 alle oder einen Teil ihrer Aktien übertragen, so hat sie diese zuerst
den anderen Parteien anzubieten. Der angebotene Erwerbspreis entspricht dabei dem inneren Wert der
Aktien. Erklären eine oder mehrere Parteien ihre Bereitschaft zur Übernahme der angebotenen Aktien, so
wird deren innerer Wert durch eine schweizerische Revisionsgesellschaft festgelegt.

Will eine Partei gemäss Artikel 5.5.1 alle oder einen Teil ihrer Aktien übertragen, so haben die anderen
Parteien ein Vorkaufsrecht zu den mit dem Interessenten vereinbarten Bedingungen.

8. Wahlmöglichkeit der Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen

Die Einwohnergemeinde Interlaken beabsichtigt im Rahmen der geplanten Rechtsformänderung, den bei-
den Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen eine Beteiligung an der zukünftigen Ak-
tiengesellschaft im Umfang von maximal 8 % (Matten bei Interlaken) bzw. von maximal 12 % (Unterseen)
zu ermöglichen. Der abschliessende Entscheid über eine allfällige Beteiligung liegt bei den beiden Ge-
meinden.

Unabhängig von der Frage der Beteiligung ist für die eigentliche Rechtsformänderung der IBI die Zustim-
mung der Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen erforderlich, da in der Vereinbarung
zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen vom
12./16./25. Juni 1995 die Rechtsform der IBI festgeschrieben steht. Aufgrund der geplanten Rechtsform-
änderung ist diese Vereinbarung von allen Gemeinden entsprechend aufzuheben.

Es ist vorgesehen, die beiden Fragen der Rechtsformänderung und der Beteiligung in den Einwohnerge-
meinden Matten bei Interlaken und Unterseen dem Souverän getrennt vorzulegen. Es besteht somit die
Möglichkeit, dass sich die beiden Gemeinden für eine Rechtsformänderung, aber gegen eine Beteiligung
aussprechen. Der umgekehrte Fall, dass sich die beiden Gemeinden gegen eine Rechtsformänderung,
aber für eine Beteiligung aussprechen, ist nicht möglich, da sich die beiden Gemeinden an der heutigen
selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt nicht beteiligen können. Abschliessend ist zu erwähnen, dass
die Zustimmung zur Rechtsformänderung von beiden Gemeinden erforderlich ist. Die Frage der Beteili-
gung kann von den beiden Gemeinden unterschiedlich beantwortet werden.

14

9. Folgen der Rechtsformänderung

Nachfolgend werden die wichtigsten Folgen der Rechtsformänderung dargelegt bzw. es werden die mit
einer Rechtsformänderung zu erwartenden Auswirkungen auf die verschiedenen Anspruchsgruppen auf-
gezeigt:

 Die Rechtsformänderung hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die Stellung der Einwohnerge-

meinde Interlaken als Eigentümerin. Sie wird in einem ersten Schritt Alleinaktionärin der Aktienge-
sellschaft. Es ist jedoch vorgesehen, unmittelbar nach der eigentlichen Rechtsformänderung die bei-
den Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen an der Aktiengesellschaft in der Höhe
von insgesamt maximal 20 % beteiligten zu lassen. Es entstehen keine weiteren finanziellen Verpflich-
tungen bzw. Nachschusspflichten der Einwohnergemeinde Interlaken als Aktionärin gegenüber der
Gesellschaft.

 Ebenfalls keine Auswirkungen hat die Rechtsformänderung auf die für die Kundinnen und Kunden der

IBI relevanten Tarife und Preise. Diese richten sich unabhängig von der Rechtsform weiterhin nach
den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben sowie nach den Weisungen der entsprechenden Regulierungs-
behörden. Insbesondere erfolgt mit der Rechtsformänderung auch keine Erhöhung der kommunalen
Konzessionsabgabe von 0.41 Rp./kWh auf der ausgespiesenen Elektrizität.

 Die Rechtsformänderung führt zu keinen Anpassungen der Organisation der IBI sowohl auf der stra-

tegischen als auch auf der operativen Ebene. Der primär fachlich zusammengesetzte Verwaltungsrat
erhält die umfassenden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten einer Aktiengesellschaft
gemäss Obligationenrecht. Die zukünftige Weiterentwicklung der Organisation obliegt dem Verwal-
tungsrat.

 Die bestehenden Mitarbeitenden der IBI werden zukünftig von der Aktiengesellschaft auf der Basis

von privatrechtlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Der Besitzstand der Mitarbeitenden wird für zwei
Jahre gewahrt (siehe Entwurf Personalüberleitungsvertrag in der Beilage).

 Die Rechtsformänderung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragsverhältnisse mit den

Kundinnen und Kunden. Die Aktiengesellschaft wird bei diesen Verträgen Rechtsnachfolgerin der
IBI. Die bisherigen Reglemente für den Netzanschluss, für die Netznutzung und für die Lieferung von
Elektrizität, Gas und Wasser werden aufgehoben und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
ersetzt.

 Die Rechtsformänderung hat ebenfalls keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragsverhältnisse

mit Lieferantinnen und Lieferanten und anderen Geschäftspartnerinnen und -partnern. Die Ak-
tiengesellschaft wird auch bei diesen Verträgen Rechtsnachfolgerin der IBI. Auch untersteht die Ak-
tiengesellschaft weiterhin den einschlägigen Submissionsvorschriften. Die Rechtsformänderung hat
folglich keine Auswirkungen auf die Vergabe von Aufträgen durch die IBI.

 Das Obligationenrecht gibt im Rahmen des seit dem 1. Januar 2013 geltenden, neuen Rechnungsle-

gungsrechts den Standard der ordentlichen Rechnungslegung für eine Aktiengesellschaft vor. Die IBI
wenden diesen Standard bereits heute an. Die nötige Transparenz über die finanziellen Verhältnisse
und über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens bleibt somit gewahrt.

 Die Aktiven und Passiven der IBI bestehend aus der Elektrizitäts- (inkl. öffentliche Beleuchtung), Gas-

und Wasserversorgung gehen per 1. Januar 2019 auf die Industrielle Betriebe Interlaken AG über. Die
Einwohnergemeinde Interlaken erhält dafür eine Beteiligung mit einem nominalen Aktienkapital
von CHF 1‘250‘000. Das nominale Aktienkapital wird aus dem Dotationskapital der heutigen IBI gebil-
det und ist entsprechend voll liberiert. Der restliche Aktivenüberschuss wird als Reserven im Eigenka-
pital der Aktiengesellschaft bilanziert.

15

 Als Basis für die Übertragung der Aktiven und Passiven dient die Bilanz der IBI per 31. Dezember
2018. Die in der Eröffnungsbilanz der Industrielle Betriebe Interlaken AG per 1. Januar 2019 enthal-
tenen Aktiven und Passiven sind per Stichtag im Einzelnen mittels Inventar nachzuweisen. Alle Akti-
ven und Passiven der IBI werden zu diesem Zeitpunkt auf ihre Werthaltigkeit überprüft sein. Allfällige
Wertanpassungen werden vorgängig zur geplanten Rechtsformänderung durchgeführt, so dass die
Aktiven und Passiven am Stichtag zu Buchwerten übertragen werden können.

 Grundsätzlich kann die geplante Rechtsformänderung im Kanton Bern steuerneutral durchgeführt

werden. Es fallen für die Rechtsformänderung selbst keine Gewinnsteuern an. Auch verändert sich die
Situation in Bezug auf die Gewinnsteuern nicht. Sowohl in der heutigen selbständigen öffentlich-recht-
lichen Anstalt als auch in der zukünftigen Aktiengesellschaft ist eine teilweise Steuerbefreiung mög-
lich. Die Emissionsabgabe beträgt einmalig CHF 2‘500 bzw. 1 % auf dem nominalen Aktienkapital
von CHF 1‘250‘000 unter Inanspruchnahme der Freigrenze von CHF 1‘000‘000.

10. Zukünftige finanzielle Abgeltung der Einwohnergemeinde Interlaken

In der Vergangenheit hat die Einwohnergemeinde Interlaken von den IBI eine Konzessionsabgabe für die
Inanspruchnahme des öffentlichen Grund und Bodens sowie eine Verzinsung des Dotationskapitals und
eine Verzinsung des Risikokapitals erhalten. Insgesamt betrugt die jährliche Abgeltung rund
CHF 500‘000.

Mit der Rechtsformänderung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft wird die Rolle der Einwohnerge-
meinde Interlaken als Kapitalgeberin und deren damit verbundene Entschädigung über Dividenden einer-
seits strikt von der Rolle der Einwohnergemeinde Interlaken als Konzessionsgeberin und deren damit ver-
bundenen Entschädigung über eine auf die Verteilanlagen bezogene Konzessionsabgabe andererseits
getrennt.

Die zukünftige Abgeltung an die Einwohnergemeinde Interlaken basiert auf der im Rahmen der erarbeite-
ten Mittelfristplanung zu erwartenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der IBI und sollte grundsätzlich
dem bisherigen Abgeltungsniveau entsprechen. Die zukünftige Abgeltung setzt sich wie folgt zusammen:

 Erstens wird – wie bisher – eine unveränderte Konzessionsabgabe von rund 0.41 Rp./kWh auf dem

Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Interlaken erhoben. Der Grundsatz der Konzessionsabgabe
ist im Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund
und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde
Interlaken geregelt. Die jährliche Festlegung erfolgt gestützt auf den Konzessionsvertrag durch den
Gemeinderat.

 Zweitens erhält die Einwohnergemeinde Interlaken neu für ihr eingesetztes Kapital eine gemäss der

Beteiligung von 80 % anteilige Dividende. Diese setzt sich aus einer ergebnisunabhängigen Mindest-
dividende von 5 % auf dem Aktienkapital von CHF 1‘250‘000 (Ersatz für die heutige Verzinsung des
Dotationskapitals) und aus einem gewinnabhängigen Teil mit 15 % des Gewinns (Ersatz für die heu-
tige Verzinsung des Risikokapitals) zusammen. Sollten sich die Einwohnergemeinden Matten bei
Interlaken und Unterseen nicht an der Aktiengesellschaft beteiligen, so könnte der gewinnabhängige
Teil der Dividenden auf 10 % des Gewinns reduziert werden, so dass die gesamte Abgeltung der Ein-
wohnergemeinde Interlaken nach wie vor rund CHF 525‘000 pro Jahr beträgt. Unter Berücksichtigung
der finanziellen Ausgangslage, der regulatorischen Rahmenbedingungen und des künftigen Finanzie-
rungs- und Investitionsbedarfs soll diese Ausschüttungsquote der Eigentümerin eine langfristig sichere
Gewinnausschüttung sowie der Gesellschaft eine hohe Innenfinanzierung der geplanten Investitionen
ermöglichen. Die jährliche Dividendenausschüttung der IBI wird von der Generalversammlung be-
schlossen. Es ist jedoch anzumerken, dass diese „Zieldividende“ nicht garantiert werden kann. Damit
langfristig Dividenden ausgeschüttet werden können, muss die Aktiengesellschaft entsprechende Ge-
winne erzielen.

16

Der Gemeinderat wird in Rahmen dieser beiden Abgeltungselemente zukünftig in seinen Rollen als Ver-
treter der Konzessionsgeberin (Einwohnergemeinde Interlaken) und als Eigentümervertreter des Unter-
nehmens IBI einerseits die finanziellen und aufgabenbezogenen Interessen der Einwohnergemeinde
Interlaken zu wahren haben, andererseits aber auch die wirtschaftliche Situation der IBI angemessen be-
rücksichtigen müssen. Unter Berücksichtigung der erarbeiteten Mittelfristplanung sowie der bestehenden
Unternehmenssubstanz ist die erwartete finanzielle Abgeltung von insgesamt rund CHF 560‘000 von der
IBI an die Einwohnergemeinde Interlaken mittelfristig tragbar. Die nachfolgende Tabelle fasst die Eck-
werte der bisherigen und erwarteten zukünftigen Abgeltung der Einwohnergemeinde Interlaken zusam-
men:

(Werte in CHF) Bisherige Abgeltung

(bis 2018) 1)
Zukünftige Abgeltung bei Beteili-
gung von Matten bei Interlaken

und Unterseen
(ab 2019) 3)

Konzessionsabgabe 284‘800 231‘000
Verzinsung Dotationskapital 62‘500 ---
Verzinsung Risikokapital 161‘300 ---
Dividenden --- 328‘880 2)
Zinsen --- ---
Steuern --- offen
Total 508‘600 559‘880

1) Zahlen gemäss Rechnung 2016
Geringere Konzessionsabgabe ab 2019 aufgrund eines Wechsels der Berechnungsmethode.

2) Annahme: Basisdividende von 5% vom nominalen Aktienkapital und gewinnabhängige Dividende von 15% vom Jahresgewinn
gemäss Mittelfristplanung

3) Die erste ordentliche Dividende der Industrielle Betriebe Interlaken AG kann im Jahr 2020 ausgeschüttet werden. Sofern be-
reits im Jahr 2019 eine Dividende ausgeschüttet werden soll, müsste dies aus den Reserven der Industrielle Betriebe Inter-
laken AG erfolgen.

Das Aktienkapital wird auf CHF 1‘250‘000 festgelegt und wird eingeteilt in 12’500 Namenaktien zu je no-
minal CHF 100. Die Höhe des Aktienkapitals hat keine unmittelbare wirtschaftliche Relevanz für die Ak-
tiengesellschaft. Es wird jedoch im Handelsregister eingetragen. Aufgrund des zum heutigen Zeitpunkt
erwarteten Bilanzbildes (Bilanzsumme von rund CHF 91 Mio., Fremdkapital von rund CHF 52 Mio. und
Eigenkapital von rund CHF 39 Mio.) erscheint ein Aktienkapital von CHF 1.25 Mio. angemessen. Das zu-
künftige Aktienkapital in der Höhe von CHF 1‘250‘000 wird dabei aus dem Dotationskapital der heutigen
IBI gebildet.

Die Beteiligung der Einwohnergemeinde Interlaken an den IBI wird wie bisher mit dem Buchwert in der
Gemeinderechnung im Verwaltungsvermögen bilanziert. Für die Einwohnergemeinde Interlaken resultie-
ren aus der Rechtsformänderung keine Geldflüsse. Es gibt somit auch keine freien Mittel, die für eine an-
dere Verwendung genutzt werden könnten.

11. Zukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe

Die nachfolgende Tabelle zeigt die wichtigsten zukünftigen Kompetenzen der verschiedenen Organe:

Organe Kompetenzen
Souverän  Beschluss zur Übertragung der Aufgaben auf die IBI

 Beschluss über Anpassungen der Konzessionsabgabe ausserhalb der
festgelegten Bandbreite

 Änderung der Vorschriften in Bezug auf eine Änderung der Beteiligung
der Einwohnergemeinde Interlaken (Beteiligungsanteil unter 2/3 und
Beteiligung von nicht öffentlich-rechtlichen Körperschaften)

Grosser Gemeinderat  Genehmigung des Reglements über die Versorgung der Gemeinde
Interlaken mit Elektrizität, Gas und Wasser

17

 Genehmigung des Reglements betreffend die Entschädigungsregelung
der Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke
der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnerge-
meinde Interlaken

 Ausübung der politischen Rechte bzw. der parlamentarischen Instru-
mente gemäss Organisationsreglement

 Wahrnehmung der Oberaufsicht über alle Organe auf Gemeindeebene
Gemeinderat  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit Leistungsvereinbarung

 Genehmigung der Statuten der IBI
 Ausübung der Aktionärsrechte (insb. Vertretung der Aktien in der Ge-

neralversammlung)
 Abschluss des Aktionärsbindungsvertrages und der Aktienkaufverträge
 Festlegung der Eigentümerstrategie
 Beaufsichtigung der IBI in der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben
 Kenntnisnahme des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der IBI
 Nomination eines Mitglieds des Verwaltungsrates der IBI

Verwaltungsrat der IBI  Oberleitung der Gesellschaft mit abschliessender finanzieller Kompe-
tenz

 Festlegung der Organisation der Gesellschaft
 Genehmigung des Organisationsreglements
 Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Festlegung der

Grundsätze der Kostenbeiträge, Tarife und Preise
 Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der

Finanzplanung
 Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Ver-

tretung betrauten Personen
 Regelung der Zeichnungsberechtigung
 Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen
 Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalver-

sammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse
 Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung
 Unter Vorbehalt seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben

ist der Verwaltungsrat ferner befugt, die Geschäftsführung ganz oder
zum Teil und die Vertretung der Gesellschaft nach Massgabe eines Or-
ganisationsreglements an einzelne Mitglieder oder Dritte zu übertragen
(Artikel 716b OR).

12. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Umwandlung

Wird der vorliegende Antrag abgelehnt, kann die Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen
Anstalt in eine Aktiengesellschaft nicht durchgeführt werden. Die IBI verblieben in der Rechtsform der
selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die IBI würden wie bis anhin gemäss den aktuellen Bestim-
mungen wie z. B. dem Organisationsreglements 2000 funktionieren. Mit einer Ablehnung des vorliegen-
den Antrags könnte die durch den Gemeinderat geplante Beteiligung der Gemeinden Matten bei Inter-
laken und Unterseen nicht umgesetzt werden. Die damit beabsichtigte Stärkung der IBI im Hinblick auf
die zunehmend herausfordernden Marktverhältnisse bliebe aus.

13. Angestrebtes Terminprogramm zur Realisierung

Als Stichtag der Rechtsformänderung ist der 1. Januar 2019 vorgesehen. Den weiteren Arbeiten liegt fol-
gender angestrebter Zeitplan zu Grunde:

18

Vorlage an die Stimmberechtigten:
 Bis Ende September 2018: Parallele Behandlung der Vorlage in den politischen Organen der Gemein-

den Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen.

Weiteres Vorgehen bei Zustimmung der Stimmberechtigten in allen drei Gemeinden:
 31. Dezember 2018: Jahresabschluss der IBI.
 Bis April 2019: Erstellung von Umwandlungsplan und -bericht sowie Prüfungsbestätigung durch die

zukünftige Revisionsstelle.
 Bis Juni 2019: Vollzug der Rechtsformänderung in die gemeindeeigene Aktiengesellschaft IBI (rück-

wirkend per 1. Januar 2019).

14. Stellungnahmen der eidgenössischen und kantonalen Behörden

Die Projektorganisation hat die erforderlichen Vorabklärungen mit der eidgenössischen und kantonalen
Steuerverwaltung sowie mit den kantonalen Behörden (Amt für Gemeinden und Raumordnung, Amt für
Wasser und Abwasser und Handelsregisteramt) vorgenommen.

15. Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:

1. Das Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe Interlaken wird auf den 1. Januar 2019

in eine Aktiengesellschaft (Industrielle Betriebe Interlaken AG) umgewandelt.

2. Die Aktiven und Passiven der Industriellen Betriebe Interlaken gemäss Bilanz per 31. Dezem-

ber 2018 gehen auf die Industrielle Betriebe Interlaken AG über. Die Einwohnergemeinde
Interlaken erhält dafür das Aktienkapital der Industrielle Betriebe Interlaken AG in der Höhe
von CHF 1‘250‘000.00.

3. Die Änderung der Artikel 7, 51, 52 und 77 des Organisationsreglements 2000 vom 28. Novem-

ber 1999 wird genehmigt.

4. Die Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und

Unterseen vom 12./16./25. Juni 1995 betreffend die Industriellen Betriebe Interlaken wird auf
den 31. Dezember 2018 aufgehoben.

5. Die Änderung des Organisationsreglements 2000 und die Aufhebung der Vereinbarung unter-

stehen dem obligatorischen Referendum.

6. Das Reglement über die Versorgung der Gemeinde Interlaken mit Elektrizität, Gas und Wasser

wird genehmigt. Es wird nach Artikel 7 Absatz 2 des Organisationsreglements 2000 dem obli-
gatorischen Referendum unterstellt.

7. Das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen

Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Ein-
wohnergemeinde Interlaken wird genehmigt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Stimm-
berechtigten zur Umwandlung des Gemeindeunternehmens in eine Aktiengesellschaft.

11. April 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

19

 Änderung des Organisationsreglements
 Reglement über die Versorgung der Gemeinde Interlaken mit Elektrizität, Gas und Wasser
 Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund und

Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Inter-
laken

 Entwurf Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung
 Entwurf Statuten der IBI
 Entwurf Aktionärsbindungsvertrag
 Entwurf Aktienkaufvertrag Matten bei Interlaken
 Entwurf Aktienkaufvertrag Unterseen
 Entwurf Personalüberleitungsvertrag

	1. Ausgangslage
	2. Chronologische Entwicklungen
	3. Eckwerte der Rechtsformänderung
	4. Zentrale Argumente für eine Rechtsformänderung
	5. Aufsicht
	6. Beschlussfassung
	7. Beteiligungskonzept
	8. Wahlmöglichkeit der Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen
	9. Folgen der Rechtsformänderung
	10. Zukünftige finanzielle Abgeltung der Einwohnergemeinde Interlaken
	11. Zukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe
	12. Konsequenzen bei einer Ablehnung der Umwandlung
	13. Angestrebtes Terminprogramm zur Realisierung
	14. Stellungnahmen der eidgenössischen und kantonalen Behörden
	15. Antrag

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


040 gebr aend2020 ggr20200128

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5463

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Gebührenreglement, Änderung

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreg-
lements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über Erlass, Änderung
oder Aufhebung von Reglementen, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen
sind. Gebühren erfordern, soweit es sich nicht um reine Kanzleigebühren (Kopien etc.) handelt, eine
Regelung auf Reglementsstufe, d. h. durch die Legislative.

Da Gebührenreglementsänderungen jeweils einen Beschluss des Parlaments erfordern, werden notwen-
dige Änderungen gesammelt und nach Möglichkeit zu höchstens einer Vorlage pro Jahr zusammenge-
fasst, auch wenn die einzelnen Änderungen inhaltlich keinen direkten Zusammenhang haben. Da nicht
ausgeschlossen war, dass die neue Kurtaxenverordnung noch eine Ergänzung im Gebührenreglement
(Rechtsgrundlage für die Überbindung der Montagekosten der Schilder an den Liegenschaften mit Über-
nachtungsmöglichkeiten auf die Beherbergenden) erfordert, sind sämtliche Bereiche gebeten worden,
ihren Änderungsbedarf im Gebührenreglement (GebR) ebenfalls zu melden. Die Kurtaxenverordnung er-
fordert nun keine Ergänzung des Gebührenreglements. Die verbleibenden Änderungen sind von unterge-
ordneter Bedeutung, weshalb der Gemeinderat darauf verzichtet, das Geschäft noch mündlich zu präsen-
tieren.

Die einzelnen beantragten Änderungen

Artikel 14
Die Zuständigkeit für Gebührenerlasse ist nicht ausschliesslich im Kommissionenreglement geregelt,
sondern auch in andern Gemeindeerlassen, insbesondere der Organisationsverordnung. Artikel 14 wird
deshalb entsprechend präzisiert.

Artikel 16a neu
Bei der Schaffung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und damit der Entlastung der Gemein-
den von Vormundschaftsaufgaben blieb die Anordnung von Erbschaftsinventaren und Erbschaftsverwal-
tungen Sache der Gemeinden. Für die Gebühren für entsprechende Verfügungen sind die Verordnung
über die Gebühren der Gesundheits- und Fürsorgedirektion bzw. die Bestimmungen des Gebührenregle-
ments für Testamentseröffnungen herangezogen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit rechtfertigt
es sich jedoch, diesen Bereich im Gebührenreglement separat zu regeln.

Artikel 24 Absätze 2 und 3
Da die Bewilligung und die Kontrolle von Spielautomaten nicht mehr Sache der Gemeinde sind, können
die Absätze 2 und 3 von Artikel 24 aufgehoben werden.

Artikel 31
Seit dem 1. August 2019 laufen die Waffenerwerbsgesuche nicht mehr über die Gemeinden, sondern
direkt über den Kanton. Artikel 31 kann aufgehoben werden.

Artikel 33 Absatz 6
Nichteintretensentscheide, ein Bauabschlag oder auch eine Abschreibungsverfügung in einem Baube-
willigungsverfahren lassen sich nicht (mehr) durch Standardverfügungen erledigen, sondern erfordern
gezielte Formulierungen und Begründungen im Einzelfall durch den Bauverwalter oder seine Stellvertre-
terin, weshalb die höhere Aufwandgebühr II angemessen ist.

Artikel 34 Absätze 1 und 3
Absatz 1 enthält eine ausschliesslich formelle Anpassung an die neue Bezeichnung des Publikations-
organs der Gemeinde. Auch die Leitverfügung oder das Einholen von Amts- und Fachberichten in Bau-
bewilligungsverfahren (Absatz 3) kann nicht standardisiert erfolgen, sondern erfordert spezielles Fachwis-
sen, weshalb neu auch hier die höhere Aufwandgebühr II vorgesehen wird. Zudem wird ein Verschrieb
korrigiert.

Artikel 36 Absätze 3 und 4
Der Amtsbericht zum Gewässerschutz (Absatz 4 Buchstabe b) wird durch die Fachstelle Siedlungsent-
wässerung der Industriellen Betriebe Interlaken erstellt und kann im Gebührenreglement gestrichen wer-
den. Unter Absatz 2 Buchstabe d fällt nicht nur die Beanspruchung von Strassenterrain, sondern generell
von öffentlichem Terrain. Zudem werden Bewilligungen für Grabenaufbrüche ergänzt. Zu Absatz 4 kann
auf die Ausführungen zu Artikel 33 Absatz 6 und Artikel 34 Absatz 3 verwiesen werden.

Artikel 41
Im Gegensatz zu weiter oben erwähnten Arbeiten erfolgt die Anzeige des Baubeginns im Lastenaus-
gleichsverfahren standardisiert, weshalb hier die tiefere Aufwandgebühr I zur Anwendung kommen kann.

Artikel 42
Die Schnurgerüstabnahme erfolgt durch den Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin,
die Kontrolle des Kanalisations- und Wasseranschlusses durch die Industriellen Betriebe Interlaken, wes-
halb diese Arbeiten in Artikel 42 gestrichen werden können.

Inkrafttreten

Die Änderungen treten auf den 1. März 2020 in Kraft, d. h. den ersten Monatsersten dreissig Tage nach
dem Beschluss des Grossen Gemeinderats.

Finanzielles

Die vorgeschlagenen Reglementsänderungen werden zu keiner merklichen Veränderung der Gebühren-
einnahmen führen.

Antrag:

Die Änderung der Artikel 14, 16a, 24, 31, 33, 34, 36, 41 und 42 des Gebührenreglements vom 1. Juli
2008 wird genehmigt. Sie tritt auf den 1. März 2020 in Kraft.

Interlaken, 18. Dezember 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung

Gebührenreglement

(Änderung)

28. Januar 2020

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

I.

Das Gebührenreglement vom 1. Juli 2008 wird wie folgt geändert:

Artikel 14   Erlass

Würde die Gebührenerhebung zu unverhältnismässiger Härte führen, kann die Gebühr auf Gesuch hin
erlassen werden. Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Kommissionenreglement und weiteren Gemein-
deerlassen.

Artikel 16a (neu)   Erbschaftsinventar und Erbschaftsverwaltung
1  Anordnung eines Erbschaftsinventars und/oder einer Erbschaftsverwaltung Aufwandgebühr II
2  Verzicht auf Anordnung eines Erbschaftsinventars CHF 50.––
bei einem Rohvermögen unter CHF 10'000.–– kostenlos

Artikel 24   Handel und Gewerbe
1  Stellungnahme zum Gesuch um Einrichtungs- bzw. Betriebsbewilligung für Spielsalons oder zu Um-
baugesuchen Aufwandgebühr I
2  Kontrolle pro aufgestellten und bewilligten Spielautomaten (aufgehoben) Aufwandgebühr I
3  Jahresgebühr pro aufgestellten und bewilligten Spielautomaten (aufgehoben) nach Ansatz Kanton
4  Stellungnahme zum Gesuch um Aufstellung eines Waren- oder Dienstleistungsautomaten
 Aufwandgebühr I
5  Kontrolle pro aufgestellten und bewilligten Waren- oder Dienstleistungsautomaten
 Aufwandgebühr I
6  Betriebsbewilligung für Glacévelos, pro Saison CHF 200.––
7  Einrichtungsbewilligung für mobile Kinobetriebe, pro Veranstaltung  gleich wie
 kantonale Gebühr

Artikel 31   Waffenerwerbsschein

Stellungnahme zum Gesuch um einen Waffenerwerbsschein (Bezug für die Gemeinde durch das Re-
gierungsstatthalteramt)  Verordnung über den Vollzug des eidg. Waffenrechts
aufgehoben

Artikel 33   Erfassen und Prüfen von Baugesuchen
1  Voranfrage Aufwandgebühr II
2  Administrative Erfassung des Baugesuches Aufwandgebühr  I
3  Formelle und materielle Prüfung des Baugesuches  Aufwandgebühr II
4  Kontrolle der Bauprofile  Aufwandgebühr II

5  Rückweisung zur Verbesserung  Aufwandgebühr II
6  Nichteintretensentscheid, Bauabschlag, Abschreibungsverfügung  Aufwandgebühr I II

Artikel 34   Bekanntmachung, Auflage
1  Veröffentlichung im Amtsanzeiger amtlichen Anzeiger und/oder Amtsblatt  Aufwandgebühr  I
2  Mitteilung an die Nachbarinnen/Nachbarn  Aufwandgebühr  I
3  Leitverfügung, Einholen von Amts- und Fachbereichenberichten Aufwandgebühr II

Artikel 36   Bauentscheid
1  Behandlung in Baukommission  Aufwandgebühr II
2  Amtsbericht und Antrag an Bewilligungsbehörde  Aufwandgebühr II
3  Weitere Bewilligungen:
a) …
b) Amtsbericht Gewässerschutz (aufgehoben) Aufwandgebühr II
c) Strassenanschlussbewilligung Aufwandgebühr II
d) Beanspruchung Strassenterrain öffentliches Terrain und Grabenaufbrüche Aufwandgebühr II
4  Ausfertigen und Eröffnen des Bauentscheides  Aufwandgebühr I II

Artikel 41   Baubeginn

Anzeige des Baubeginns im Lastenausgleichsverfahren  Aufwandgebühr II I

Artikel 42   Kontrollen

Kontrollen auf der Baustelle wie Schnurgerüstabnahme, Bauplatzinstallation, Schutzraumarmierung,
Rohbau, energietechnische Massnahmen, Kanalisations- und Wasseranschluss, Schutzraumabnahme,
Schlussabnahme usw.  Aufwandgebühr II

II.

Diese Änderung tritt auf den 1. März 2020 in Kraft.