name: ggr 20221018 bericht und antrag aufhebung des reglementes ueb

text:
9654

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Aufhebung des Reglementes über die Betreuungsgutscheine / Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Das Reglement über die Betreuungsgutscheine vom 12. Mai 2020 (ISR 860.11) regelt die Ausgabe von
Betreuungsgutscheinen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Rahmen der Vorga-
ben des kantonalen Rechts. Mit Artikel 6 wurde die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen begrenzt (Be-
grenzung nach verfügbaren Mitteln bzw. Kontingentierung). Der Grosse Gemeinderat bewilligte am 12.
Mai 2020 gleichzeitig mit der Genehmigung des Reglements für die Ausgabe von Betreuungsgutschei-
nen einen Verpflichtungskredit von CHF 840'000 (CHF 84'000 pro Jahr). Der Gemeinderat wurde er-
mächtigt, den Budgetkredit jährlich der Teuerung anzupassen.

Die Umsetzung der Betreuungsgutscheine führt immer wieder zu Problemen und insbesondere bei den
Eltern zu Unsicherheiten. Das von Interlaken gewählte System mit der Kontingentierung sieht eine Pri-
orisierung der Gesuche zum Zeitpunkt des Stichtags vor. Falls am Stichtag (15.02. für Gesuche ab
01.08.) die Nachfrage nach Betreuungsgutscheinen grösser ist als die von der Gemeinde zur Verfü-
gung gestellten Mittel, nimmt die Gemeinde eine Priorisierung gemäss Artikel 9 des Betreuungsgut-
scheinreglements vor. Die Umsetzung des Stichtags hat sich als unrealistisch erwiesen. Bisher lagen
per Stichtag nicht so viele Gesuche vor, dass der zur Verfügung stehende Betrag überschritten worden
wäre. So war keine Priorisierung nötig und die Gesuche wurden nach Eingangsdatum bewilligt. Grund-
sätzlich werden Neuzuzüger, Neugeborene oder Kinder, die erst während der Gesuchsperiode auf ei-
nen Kita- oder Tagesfamilienplatz nachrutschen können, benachteiligt. Deshalb hat der Gemeinderat
bereits zwei Mal in seiner Kompetenz Nachkredite bewilligt, damit alle gestellten Gesuche bewilligt wer-
den konnten.

Abklärungen

Die Sozialkommission hat im Auftrag des Gemeinderats die Betreuungsgutscheinregelung im Hinblick
auf die Fortführung einer Kontingentierung und die Vermeidung von Nachkrediten überprüft. Es wurden
diverse Möglichkeiten geprüft, die sich jedoch als unrealistisch bzw. nicht zielführend erwiesen.
- Für die Verschiebung des Stichtags gibt es nur wenig Spielraum, da die Kündigungsfristen der Kin-

dertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen (TFO) berücksichtigt werden müssen. Diese be-
tragen drei Monate. Die Eltern müssen ihren Platz also bis spätestens Ende April kündigen, falls
sie ab August keinen Betreuungsgutschein erhalten und den Platz nicht selber finanzieren können.
Auch nützt eine Verschiebung des Stichtags nur etwas, wenn am neuen Stichtag genügend Gesu-
che für eine Priorisierung vorhanden sind. Das ist unrealistisch. Der Versuch, die Anspruchsbe-
rechtigten durch proaktive Information (z.B. Inserat im Anzeiger etc.) zu einer früheren Gesuchsein-
gabe zu bewegen, würde nicht den gewünschten Nutzen bringen. Bereits jetzt werden jeweils an-
fangs Jahr alle bekannten Eltern (bisherige Gesuchstellende) schriftlich über den Stichtag infor-
miert und durch die Kitas/TFO werden neue Interessenten aus Interlaken auf das Kontingent und
den Stichtag aufmerksam gemacht.

- Eine weitere Möglichkeit wäre die Einführung eines Puffers von beispielsweise 10% des Kontin-
gents für Neuzuzüger, Neugeborene usw., damit diese Ungerechtigkeit abgefedert werden kann.
Es würde aber wohl nicht verstanden, wenn plötzlich "Neue" besser behandelt würden als lang an-
sässige Familien.

- Ebenfalls wurde geprüft, ob die engere Kopplung des vergünstigten Pensums an das Erwerbspen-
sum eine Entlastung des Kontingents bringen würde. Hier wären die finanziellen Einsparungen mi-
nim und würden insbesondere die "Falschen" (Alleinerziehende mit hohem Arbeitspensum und tie-
fem Einkommen, Eltern mit hohem Arbeitspensum und unregelmässigen Arbeitszeiten) treffen. Der
allergrösste Teil der Gesuchstellenden nimmt aufgrund der relativ hohen Betreuungskosten nur das
Minimum an Betreuung in Anspruch.

Finanzielles

2021 beliefen sich die Kosten für die Betreuungsgutscheine auf brutto CHF 547'372.10. Nach Abrech-
nung des Lastenausgleichs blieb der Gemeinde davon ein Selbstbehalt von CHF 80'432.27. 2022 be-
laufen sich die Kosten bisher (Stand anfangs August) auf rund CHF 419'950.00. Das Kontingent von
CHF 420'000.00 ist somit beinahe aufgebraucht. Es sind derzeit noch mehrere Gesuche im Gesamt-
wert von CHF 88'000.00 offen, die nicht mehr bewilligt werden konnten. Im Verlauf des Schuljahres
werden bestimmt noch weitere Gesuche eingehen.

Es wird davon ausgegangen, dass bei Aufhebung des Kontingents die Kosten für die Betreuungsgut-
scheine maximal CHF 650'000.00 pro Jahr betragen werden. Dieser Betrag wurde bei der Budgetie-
rung 2023 bereits berücksichtigt.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November
1999 (OgR 2000; ISR 101.1) beschliesst der Grossen Gemeinderat Ausgaben von mehr als
CHF 800'000 bis CHF 2 Mio. unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für die Reglementsaufhebung zuständig.

Antrag

1. Die Kontingentierung und somit das Reglement über die Betreuungsgutscheine (ISR 860.11)

wird per 31. Dezember 2022 aufgehoben. Die Aufhebung steht unter dem Vorbehalt, dass
der Verpflichtungskredit vom zuständigen Organ genehmigt wird.

2. Für die künftige Ausgabe von Betreuungsgutscheinen wird ein Verpflichtungskredit von
CHF 1'300'000.00 bewilligt. Der Verpflichtungskredit untersteht dem fakultativen Referen-
dum.

3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Budgetkredit jährlich der Teuerung anzupassen.

Interlaken, 21. September 2022 Gemeinderat Interlaken
 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold
 Gemeindepräsident Sekretärin


name: ggr 20230822 traktandenliste ggr  website

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 5. Sitzung des Grossen Gemeinderates

Dienstag, 22. August 2023, 20:00 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorgängig zur Sitzung findet die Labelübergabe des Reaudits Energiestadt mit Ansprachen und
Apéro statt. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates sind gebeten, bereits ab 18.00 Uhr
teilzunehmen.

Traktanden

1
Protokoll

2
Dringliche Motion von Allmen/Rüegger, ESZJ AG / Erheblicherklärung
Referent: Gemeinderat Nils Fuchs

3
Gemeindeinitiative "Volksabstimmung zum Rahmenkredit für die Sanierung und künftige
Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau" / Antrag zu Handen der Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger
Referent: Gemeinderat Nils Fuchs

4
Postulat Romang, Biodiversität / Fristverlängerung
Referent: Gemeinderat Franz Christ

5
Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung
Referent: Vizegemeindepräsident Kaspar Boss

6
Orientierung und Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

http://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

format: application/pdf

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda