ggr protokoll vom 17.10.2023

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 6. Sitzung

Dienstag, 17. Oktober 2023, 19:00 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Vorsitz Amacher Sabrina, EVP

Stimmen-

zählende

Frederiksen Lars, GLP

Nyffeler Christian, SVP

 weiter anwesend abwesend

FDP Trafelet Michelle, Boss Pia, Chevrolet André, Daumüller Fredi,

Rüegger Roger

Michel Paul,

Fuchs Oliver

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Schenk Daniel, Brönnimann

Alexandra, Häsler Erich, Bozic Marko

SP Simmler Florian, Holzer Jürg, Aulbach Adrian Simmler Dorothea,

Thali Irene,

Liechti Anja

GLP Nyffeler-Lanker Manuela, Zürcher Ueli, Foiera-Brönnimann

Franziska, Käser-Klossner Christine

Grüne

Hänggi Sandra, von

Hintzenstern Susanne

EVP Dummermuth Andreas

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA Hashimi Diana

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Betschart Christoph, Christ Franz,

Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Boss Kaspar

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

31. Protokoll

32. Budget 2024

33. Bödeli Bibliothek Interlaken, Investitionsbeitrag und Erhöhung Jahresbeitrag 2025-2028

34. Umsetzung InterCloud2025, wiederkehrende Betriebskosten zu Lasten der Erfolgsrechnung

2025-2029

35. Postulat Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung

36. Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Beantwortung

37. Motion Aulbach, Sanierungskonzept, Begründung

38. Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, Begründung

39. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Sabrina Amacher begrüsst insbesondere die neue Vertreterin des Jugendparlaments,

Diana Hashimi.

31 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 54

Fredi Daumüller dankt für das ausführliche Protokoll. Er erkundigt sich, ob abgeklärt worden sei, ob der

GGR befugt sei, dem Büro einen Antrag zuhanden der Abstimmungsbotschaft zu stellen. Dies wurde ge-

mäss Gemeindeschreiberin Barbara Iseli nicht rechtlich abgeklärt, da der Antrag abgelehnt worden war.

Fredi Daumüller bittet darum, dies noch zu klären.

Das Protokoll der 5. Sitzung vom 22. August 2023 wird genehmigt.

32 F3.08.24 Budget 2024

Budget 2024

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Christoph Betschart erläutert eingehend das umfangreiche, schriftlich abgegebene Budget

noch mündlich. Er weist darauf hin, dass die Spezialfinanzierung Abwasser im Budget 2024 erstmals ent-

falle, man sehe aber noch gewisse Effekte wie die Gebührenverbilligung des Abwassers. Als externe

Rahmenbedingungen kämen neben Covid neu die Wirtschaftsprognosen, die Inflation, der Frankenkurs,

die Risiken im Immobilienmarkt und die gestiegenen Zinsen zum Tragen. Die Steueranlagen blieben un-

verändert. Seit der Senkung der Gemeindesteueranlage im November 2019 hätten sich durch die Pande-

mie einige finanzielle Kennzahlen der Gemeinde verschlechtert. Man habe in den letzten drei Jahren über

CHF 10 Mio. Steuerausfälle bei den juristischen Personen verkraften und entsprechend Fremdkapital auf-

nehmen müssen. Der Gemeinderat werde den Gemeindesteuersatz im Hinblick auf das Budget 2025

überprüfen und je nach Ergebnis der Rechnung 2023 beim Steuersatz einen Antrag stellen müssen. Das

Budget 2024 sehe nicht schlecht aus, der Finanzhaushalt sei mehr oder weniger ausgeglichen. Allerdings

investiere Interlaken sehr viel und bräuchte 3-4 Mio. Überschuss, um dies selber zu finanzieren. Beim

Sach- und übrigen Betriebsaufwand weist er auf den aufgestauten Unterhalt hin, man habe deshalb das

Budget erhöht und eine Richtgrösse von 2 % des versicherten GVB-Werts der Gebäude eingesetzt. Der

höhere Finanzaufwand zeige den Zinsanstieg. Das Ziel sei deshalb, die Fremdverschuldung mittelfristig

zu senken. Bei den Fiskalerträgen rechne man mit Mehreinnahmen bei den natürlichen und bei den juris-

tischen Personen. Letztere seien jedoch noch nicht auf Vor-Corona-Niveau (Verlustvorträge könnten

während sieben Jahren geltend gemacht werden). Von den grösseren Investitionen sei die Gemeinde-

haussanierung bereits vom Volk genehmigt, der Beitrag ans Eissportzentrum noch nicht, dazu kämen die

nächste Tranche der Turnhalle Ost und verschiedene Strassenbauprojekte. Beim Kehrichtfahrzeug sei

aufgrund langer Lieferfristen offen, ob es bereits 2024 komme. Die Bilanz sei nach wie vor erfreulich mit

einem voraussichtlichen Bilanzüberschuss Ende 2024 von 17.9 Mio. Franken. Weniger erfreulich sei der

"unterirdisch schlechte" Selbstfinanzierungsgrad von minus 4.5 %. Die Nettoinvestitionen von 7.4 Mio.

müssten vollständig fremdfinanziert werden, was mit der Verzinsung mittelfristig zu einem Problem führe,

wenn nicht Gegensteuer gegeben werde. Man müsse daran arbeiten, den Selbstfinanzierungsgrad wie-

der zu erhöhen. Man hoffe auch, dass die Investitionstätigkeit langsam in den Bereich von 3-4 Mio. sin-

ken werde.

Erich Häsler fragt, wie der Gemeinderat den Selbstfinanzierungsgrad zu verbessern gedenke.

Gemeinderat Christoph Betschart antwortet, dass der Selbstfinanzierungsgrad primär von den Investitio-

nen gesteuert werde. Er verweist auf Projekte, die der Gemeinderat bereits zurückgestellt habe, z.B. die

Sanierung der Aula. Über gewisse Ausgaben würden die Stimmberechtigten entscheiden. Wenn man

mehr ausgebe als einnehme, müsse irgendwann auf der Einnahmenseite justiert werden.

Erich Häsler dankt für die Arbeit aller Beteiligten. Er betont, dass die Fraktion EDU/SVP schon immer auf

diese Probleme hingewiesen habe. Er habe eine Interpellation zum Thema Gemeindefinanzen einge-

reicht und seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Gemeinde weniger ausgeben sollte. In der laufenden

Legislatur habe Interlaken Schulden von über 10 Mio. Franken angehäuft und habe nun 30 Mio. Schul-

den. Man zahle im Jahr über eine halbe Million Zinsen. Es fehle Geld, weil zu viel ausgegeben worden

sei. Es sei nicht richtig zu sagen, man würde in einem Jahr eine Steuererhöhung prüfen. Alle wüssten,

dass die Steuererhöhung kommen werde. Er hoffe, dass zumindest im Abstimmungsbüchlein zur Eishalle

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 55

stehen werde, dass es eine Steuererhöhung geben werde und diese noch höher ausfalle, wenn der Rah-

menkredit für die Eishalle angenommen werde. Zum Budget habe die Fraktion Stimmfreigabe beschlos-

sen.

Andreas Dummermuth dankt namens der Fraktion EVP/GLP Gemeinderat Christoph Betschart für die

Präsentation und die Erläuterungen in der Fraktionssitzung sowie Finanzverwalter Hans Wenger und sei-

nem Team für die grosse Arbeit. Das Budget stelle dar, was aktuell möglich sei. Es werde nochmals ein

schwieriges Jahr geben. Sie wünschten dem Gemeinderat gutes Geschick beim Abwägen und Einleiten

der richtigen Schritte. Die Fraktion werde dem Budget zustimmen.

Adrian Aulbach dankt im Namen der Fraktion SP/Grüne für die Arbeit und die Präsentation in den Fraktio-

nen. Die Steuererhöhung sei absehbar und sie hätten diskutiert, ob bereits jetzt eine Steuererhöhung be-

antragt werden solle. Sie hätten darauf verzichtet, weil von den tieferen Steuern derzeit diejenigen profi-

tierten, die während der Krise konstant Steuern bezahlt und so für Stabilität gesorgt hätten. Der Touris-

mus solle dann seinen Beitrag leisten, wenn er wieder Einnahmen und die Verluste abgetragen habe.

Wenn die Steuererhöhung komme sei wichtig, dass frühzeitig Klarheit und damit Planungssicherheit ge-

schaffen werde. Sie seien damals gegen die Steuersenkung gewesen; ein nächstes Mal sollte man etwas

länger damit warten und zuerst mehr Schulden abbauen. Zuletzt führt er aus, dass man bei den Steuern

immer von Standortattraktivität spreche. Die Steuern seien jedoch nur ein Puzzleteilchen von vielen. Die

Stadt Bern zum Beispiel sei nicht nur mit tieferen Steuern, sondern auch einem vielseitigeren Angebot

attraktiv. Der GGR müsse vorsichtig sein und dürfe nicht wegsparen, was zur Attraktivität beitrage. Inter-

laken gehöre in der Region bereits zu den steuergünstigeren Gemeinden. Die Fraktion werde dem

Budget zustimmen.

André Chevrolet ergänzt, auch er habe bereits in der vorangehenden Legislatur und immer wieder mit

Blick auf den Finanzplan auf die Verschuldung hingewiesen – allerdings meist erfolglos. Es sei die Auf-

gabe des Parlaments, den Gemeinderat zu bremsen. Man spreche jetzt bereits über eine Steuererhö-

hung. Er habe auch dies immer wieder erwähnt. Das Ziel sei eine gewisse Kontinuität, nicht laufend die

Steuern zu senken und wieder zu erhöhen. Nach jahrelangen guten Erträgen hätten sie dies dem Bürger

und den juristischen Personen weitergeben wollen. Der Finanzhaushalt müsse im Gleichgewicht gehalten

werden. Er rufe den Gemeinderat und die Parlamentarier auf, die Selbstverantwortung wahrzunehmen

und abzuwägen, ob ein Kredit anzunehmen sei. Das Haushaltgleichgewicht sei schwierig, für die Verwal-

tung wie die Exekutive. Aber man habe es von der SVP und der FDP gehört. Irgendwann sei genug, und

es könne dann sein, dass der Riegel am falschen Ort vorgeschoben werde, für etwas, das vielleicht drin-

gend nötig wäre. Es gebe wenige Gemeinden im Kanton, die betreffend Selbstfinanzierung so schlecht

dastünden. Der Bilanzüberschuss solle haushälterisch genutzt werden. Es sei nie zu spät, diese Verant-

wortung wahrzunehmen.

Erich Häsler nimmt Bezug auf das Argument der Standortattraktivität. Er glaube nicht, dass Interlaken

sich mit der Stadt Bern vergleichen dürfe oder solle. Man könne nicht die gleichen Infrastrukturen bieten

wie eine so grosse Stadt. Neben den hohen Steuern habe man z.B. auch die höchsten Energiepreise.

Man müsse das Ganze betrachten.

Beschluss:

1. Das Budget 2024 mit einem Gesamtertragsüberschuss von CHF 11'755.00 wird genehmigt:

  Aufwand Ertrag

Gesamthaushalt CHF 34'982'625.00 34'994'380.00

Ertragsüberschuss CHF 11'755.00

Allgemeiner Haushalt CHF 33'125'080.00 33'125'080.00

Ertrags-/Aufwandüberschuss CHF 0.00 0.00

SF Abfall CHF 1'176'400.00 1'178'800.00

Ertragsüberschuss CHF 2'400.00

SF Liegenschaften FV CHF 681'145.00 690'500.00

Ertragsüberschuss CHF 9'355.00

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 56

2. Für das Jahr 2024 werden festgesetzt:

• die Steueranlage unverändert auf das 1.67-fache der für die Kantonssteuer geltenden Einheitsan-

sätze,

• die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1.5 Promille des amtlichen Werts.

3.   Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(21:2 Stimmen)

33 K4.2.03 Bibliotheken

Bödeli Bibliothek Interlaken, Investitionsbeitrag und Erhöhung Jahresbeitrag 2025-2028

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Andreas Ritschard stellt das Projekt Bödelibibliothek vor. Der Verein Bödeli Bibliothek Inter-

laken übernehme seit 2021 die Funktion einer Regionalbibliothek. Der aktuelle Standort Spielmatte war

als Übergangslösung gedacht und weise einige Mängel auf. Der Mietzins für das vorliegende Angebot

Bleikimatta sei höher. Die etwas geringere Fläche sei vom Kanton so bestätigt. Der Verein Ludothek Jojo

werde als Untermieter mit einziehen und sei in die Planung und Sponsorensuche involviert. Beim Stand-

ortwechsel würden Kosten für die neue Einrichtung anfallen. Die jährlichen Beiträge sollten im Leistungs-

vertrag 2025-2028 erhöht werden, für Interlaken um rund CHF 7'500. Die übrigen Gemeinden hätten be-

reits zugestimmt. Der Einzug in die neuen Räumlichkeiten sei im Frühling 2024 geplant.

Eintreten wird nicht bestritten.

Daniel Schenk erklärt mit Bezug auf den Jahresbericht der Bibliothek, es sei erstaunlich, dass drei Viertel

der Erträge von der öffentlichen Hand stammten und rund die Hälfte des Aufwands Personalkosten seien.

Man habe vorhin gehört, dass die Gemeinde nicht viel Geld habe. Die Fraktion EDU/SVP sei nicht prinzi-

piell gegen die Bibliothek, es fehlten ihnen jedoch ein paar Informationen. Wie seien die 260'000 Franken

für Planung, Einrichtung und Umzug aufgeschlüsselt? Würde in Zukunft dafür gesorgt, die Steuergelder

haushälterisch einzusetzen? Gebe es Massnahmen betreffend die Personalkosten? Gebe es zum Bei-

spiel Einrichtungen, um das Ganze mit weniger Personal zu betreiben, wie elektronische Selbst-Ausleihe

und Rückgabe? Wo gebe es am neuen Standort Parkmöglichkeiten für Velos und Autos und wie viele

Parkplätze seien für die Bibliothek ausgewiesen?

Gemeinderat Andreas Ritschard übergibt das Wort zur Beantwortung der Betriebsfragen an Manuela Nyf-

feler, Präsidentin des Vereins Bödeli Bibliothek Interlaken.

Manuela Nyffeler erläutert, dass eine gewisse Zahl öffentlicher Parkplätze auf dem Areal vorhanden sei,

weitere stünden in der Umgebung zur Verfügung. Veloabstellplätze seien gemäss Überbauungsordnung

an mehreren Orten geplant. Das Personal mache einen grossen Teil der Fixkosten aus und die Personal-

kosten seien im Vorstand immer ein Thema. Allerdings seien die Löhne tief (zum Teil 25 CHF pro

Stunde), weshalb Einsparungen beim Stundenansatz nicht möglich seien. Eine Selbstausleihe sei ge-

plant. Dadurch sollten die Mitarbeiterinnen vor Ort mehr beraten können, eine Reduktion der Personal-

kosten sei nicht geplant. Eine gewisse Reduktion sei allenfalls möglich bei Pensionierungen. Es brauche

aber auch gewisse Lohnschritte. Auf der Einnahmenseite sei die Mitgliederzahl konstant und die Auslei-

hen seien gut. Vorgesehen sei neu die Möglichkeit einer Gönnerschaft, auch für Firmen. Sie hofften zu-

dem, am neuen Standort neue Mitglieder zu gewinnen, dank guter Erreichbarkeit und guter Zusammenar-

beit mit den Schulen. Zur Aufteilung der Planungs-, Einrichtungs- und Umzugskosten: für die Begleitung

durch die Innenarchitektin – eine vom Kanton empfohlene Bibliotheksplanerin – bestehe eine Offerte von

30'-35'000 Franken. Die Kosten von 500-700 Franken pro einzurichtendem m2 seien ein Referenzwert für

alles Mobiliar, und sie hätten sich für die Low Budget-Variante entschieden. Sie könne aber noch nicht im

Detail sagen, was jedes Möbelstück kosten werde.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 57

Roger Rüegger zeigt sich erfreut über das Projekt, allerdings hätte er eine grössere Spielecke für die Kin-

der vorgeschlagen. Die Kinder lernten dort mit einem guten Gefühl den Zugang zu Büchern.

Manuela Nyffeler dankt für die Bemerkung. Die Pläne seien Flächennachweise, d.h., die Architektin habe

ausgerechnet, ob der aktuelle Medienbestand auf dieser Fläche Platz finde. Das Bibliotheksteam habe

jedoch vorgesehen, die Priorität auf Familie und Jugend zu legen. Der Kinder- und Jugendbereich werde

oben mehr Platz bekommen.

Florian Simmler erklärt, die Fraktion SP/Grüne werde dem Projekt zustimmen. Sie hätten auch noch Fra-

gen, die zum Teil schon beantwortet worden seien, so zum Trend der Mitgliederzahlen und der Zukunft

der CD- und DVD-Ecke, dies sei nicht mehr ganz aktuell. Noch offen sei die Frage nach dem erwarteten

Sponsoringbetrag von 70'000 Franken – was sei geplant, falls dieser nicht erreicht werde?

Manuela Nyffeler antwortet, die 70'000 Franken seien ihr Minimalziel für Sponsorengelder und haupt-

sächlich für die Möblierung vorgesehen. Sie hätten bereits diverse Vorgespräche mit den Burgergemein-

den und Service Clubs geführt und positive Rückmeldungen erhalten. Sie erwarte, dass der Betrag über-

troffen werde. Sobald der Beschluss des GGR vorliege, würden sie das Sponsoringkonzept und die offizi-

ellen Anfragen verschicken.

Beschluss:

1. Der Grosse Gemeinderat bewilligt zugunsten des Vereins Bödeli Bibliothek Interlaken einen Rahmen-

kredit von CHF 269'000.00. Dieser setzt sich zusammen aus folgenden zwei Objektkrediten

− dem einmaligen Investitionsbeitrag von CHF 33'590.00 für Planung, Einrichtung und Umzug in

neue Räumlichkeiten im Jahr 2024 und

− der Beitragsleistung im Rahmen des noch abzuschliessenden Leistungsvertrags Kulturinstitutio-

nen von regionaler Bedeutung, Periode 2025 bis 2028, von rund CHF 235'410.00 – die Beiträge

werden ab Budget 2025 mit jährlich rund CHF 58'850.00 berücksichtigt.

2. Die Beitragsleistung erfolgt vorbehältlich der Beibehaltung des Status Regionalbibliothek und der

rechtskräftig abgeschlossenen Leistungsvereinbarung 2025 bis 2028 mit einem jährlichen Gesamtbe-

itrag von CHF 250'700.00 und der innerhalb der laufenden Vereinbarung 2021 bis 2024 geltenden

Aufteilung (65 % IMU, 20 % Kanton Bern, 15 % Regionsgemeinden).

3. Den allenfalls notwendigen, geringfügigen Anpassungen der jährlich durch die Gemeinde Interlaken

zu leistenden Beiträge aufgrund des unter den IMU-Gemeinden für die Berechnung des jeweiligen

Kostenanteils zur Anwendung gelangenden «Bödelischlüssel» wird zugestimmt.

4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Leistungsverträge für weitere Beitragsperioden abschliessend zu

beschliessen, solange der Interlakner Beitrag innerhalb von 110 Prozent des Beitrags für die Bei-

tragsperiode 2025 bis 2028 bzw. der letzten Leistungsperiode liegt und auch die Gemeinden Matten

und Unterseen ihre Beiträge für neue Beitragsperioden beschliessen.

(einstimmig)

34 D1.7.1 Allgemeine Akten (Datenverarbeitung)

Umsetzung InterCloud2025, wiederkehrende Betriebskosten zu Lasten der Erfolgsrechnung

2025-2029

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine weiteren Bemerkungen. Die schriftliche Frage (zum Daten-

schutz) sei schriftlich beantwortet worden.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 58

Gemeinderat Christoph Betschart führt aus, dass der GGR vor einem Jahr einen Kredit für die Erneue-

rung der IT bewilligt und den Austritt aus dem Rechenzentrum Interlaken (RZI) beschlossen habe. In der

Zwischenzeit sei die IT-Strategie 2022 finalisiert worden und daraus das Projekt InterCloud2025 entstan-

den. Die IT-Beschaffung sei über ein professionelles Büro ausgeschrieben worden. Von den drei einge-

gangenen Angeboten habe die Firma Talus Informatik AG das beste Angebot eingereicht. Es sei ein

kompetitiver Markt und man habe einen recht guten Preis erhalten. Die einmaligen Kosten des Projekts

würden über den beschlossenen Verpflichtungskredit abgedeckt. Die Einrichtung sei mit der Sanierung

des Gemeindehauses abgestimmt. Der vorliegende Kredit für die Betriebskosten 2025-2029 werde aus

finanzpolitischen Gründen dem GGR vorgelegt. Die jährlichen Kosten gemäss dem Fünfjahresvertrag mit

Talus von 170'000 Franken seien rund 25'000 Franken günstiger als zuletzt im RZI. Das zeige, dass der

Gemeinderat versuche, wo möglich die Kosten zu senken.

Der GGR könne fast nicht nein sagen, sonst müsse die Verwaltung 2025 zurück zum Rechenschieber.

Es seien noch Fragen aufgetaucht zum Datenschutz. Die neue IT-Lösung berücksichtige alle Vorgaben

von Kanton und Bund und gehe sogar noch etwas darüber hinaus. Alle schützenswerten Daten würden in

Rechenzentren der Firma Talus abgelegt, beim Hauptsitz in Wiler sowie in Bern. Talus sei mehrfach zerti-

fiziert in den Bereichen Cyber-Security, Risikomanagement etc. Talus stelle auch sicher, dass die Micro-

soft 365 Applikationen im eigenen Rechenzentrum liefen, was den bestmöglichen Schutz gegenüber der

US Cloud Act geben sollte. Der Datenschutz sei jedoch nur so gut wie das schwächste Glied der Kette,

meist die User. Aktuell liefe deshalb eine Sicherheitsschulung für alle Mitarbeitenden.

Der erste Punkt des Antrags sei der Kredit von 777'000 Franken für die nächsten fünf Jahre. Der zweite

Punkt – die Übertragung der Zuständigkeit für die Anschlussverträge an den Gemeinderat – habe in der

FDP-Fraktion zu Fragen geführt. Er verweist auf die vorgängige Information an alle per E-Mail. Man

könne den Auftrag nach fünf Jahren nicht einfach bei der gleichen Firma weiterlaufen lassen, sondern

müsse erneut eine Ausschreibung durchführen. Mit dem Antrag 2 solle dem Gemeinderat die Zuständig-

keit übertragen werden, die Anschlussverträge abzuschliessen, sofern die Kosten nicht mehr als 20% hö-

her seien. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wolle man nicht in fünf Jahren wieder mit einem An-

trag kommen müssen, den der GGR faktisch nicht ablehnen könne.

Eintreten wird nicht bestritten.

Jürg Holzer erklärt, die SP/Grüne würden zustimmen, das Geschäft sei gut abgeklärt und es sei ausge-

schrieben worden. Er habe eine offene Frage zum Outsourcing: ob es noch variable Kosten gebe, wie sei

die Formulierung im Vertrag? Betreffend Wachstum müsse man aufpassen.

Gemeinderat Christoph Betschart bestätigt, dass es noch gewisse variable Anteile im Vertrag gebe, u.a.

aufgrund der User-Zahl (pro Anwender werde eine Lizenz gezahlt). Es gebe aber etwas Puffer. Der finale

Vertrag werde unterschrieben, wenn der GGR zugestimmt habe.

Marcel von Allmen dankt für die Präsentation. Man könne fast nicht nein sagen. Es sei günstiger als vor-

her. Es brauche eine gewisse IT-Sicherheit. Nicht einverstanden sei er jedoch mit dem Punkt 2 des An-

trags, dass der Gemeinderat alle fünf Jahre etwas beschaffen könne, das jeweils bis 20% teurer sei. Die

Fraktion SVP/EDU stimme Punkt 1 zu. Er beantrage einen Sitzungsunterbruch am Ende der Diskussion

zur internen Absprache.

Adrian Aulbach merkt an, dass vielleicht in fünf Jahren schneller über einen neuen Antrag entschieden

sei als jetzt über Punkt 2 diskutiert werde. Er weist darauf hin, dass Ausschreibungen für beide Seiten

aufwändig seien und verwaltungsökonomisch am meisten zu gewinnen wäre, wenn nächstes Mal ein

Zehnjahresvertrag oder länger angestrebt würde.

André Chevrolet ergänzt, Ziffer 2 sei tatsächlich heikel. Die Formulierung könne zu Missverständnissen

führen. Zudem wüsste dann der Anbieter, dass bis zu 20% höher kein Problem sei. Der Antrag sollte so

begrenzt werden, dass es einmalig sei und nach 10 Jahren wieder vors Parlament komme. Sie seien

nicht gegen eine Verlängerung allenfalls nach 5 Jahren auf 10 Jahre, aber mit der jetzigen Formulierung

sei es ein Freipass für den Gemeinderat und das gehe nicht. Der Antrag solle während eines Sitzungsun-

terbruchs neu formuliert werden.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 59

Kurzer Sitzungsunterbruch.

Gemeinderat Christoph Betschart erklärt, dass der Gemeinderat auf Punkt 2 des Antrags verzichte. Eine

andere Formulierung würde neue Fragen aufwerfen. Sie würden sich ans Beschaffungsrecht halten und

in 5 Jahren einen neuen Kreditantrag stellen. Er antwortet auf die Frage, wieso nicht 10 Jahre, dass die

IT ein schnelllebiges Geschäft und davon auszugehen sei, dass es in 5 Jahren neue Technologien gebe.

So könne man nach 5 Jahren überprüfen und habe die neuste Technologie im Einsatz.

Beschluss:

1. Für die in den Jahren 2025 bis 2029 wiederkehrenden Betriebskosten aus dem Projekt «Inter-

Cloud2025» wird ein Verpflichtungskredit von CHF 777'000.00 beschlossen (JRG 2025

CHF 171'000.00, JRG 2026 und folgende CHF 151'500.00).

(einstimmig)

35 L3.08 Übrige Liegenschaften, Bauten und Grundstücke des Verwaltungsver-

mögens

Postulat Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ verweist auf die schriftliche Beantwortung. Für den Ostbahnhofplatz seien

1'050'000 Franken im Investitionsplan eingestellt, das werde dann einmal zur Debatte stehen.

Erstunterzeichnerin Manuela Nyffeler-Lanker erklärt, sie sei mit der Abschreibung einverstanden. Sie er-

wähnt jedoch die Pfosten um den Brunnen, die wohl allen ein Dorn im Auge seien. Das könnte man viel-

leicht anders lösen, z.B. mit Markierungen. Ganz wichtig sei, die Sanierung des Platzes mit der Entwick-

lung des Ostbahnhofs und den anstehenden Bauprojekten abzustimmen.

Beschluss:

Das Postulat Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, wird als erledigt abgeschrieben.

(einstimmig)

36 B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht gene-

rell

Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ verweist auf die schriftliche Beantwortung. Er zeigt auf, wie der Kanton einen

entsprechenden Auftrag umgesetzt hat und was der neue Artikel 18a des Baugesetzes für Neubauten

konkret bedeutet.

Erstunterzeichner Adrian Aulbach dankt für die Ausführungen. Er hoffe, dass Interlaken als Energiestadt

künftig in diesen Themen schneller handle und bei neuen Entwicklungen nicht auf die Regelung des Kan-

tons warte. Er sei einverstanden mit der Abschreibung. Er erkundigt sich, ob Punkt 3 des Postulats – die

zusätzliche Parkplatzersatzabgabe für den Bau öffentlicher Ladestationen zu verwenden – abgeklärt wor-

den sei. Er könnte sich vorstellen, dass die Gemeinde Parkplätze nach dem verlangten Ausbaustandard

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 60

baue. Er spreche explizit von langsamen Ladestationen, als Infrastruktur für die Anwohnenden. Wenn

das nicht abgeklärt worden sei, beantrage er Fristverlängerung für diesen Punkt.

Gemeinderat Franz Christ entgegnet, die Parkplatzabgabe nach Reglement sei nicht an eine Sonderaus-

rüstung gebunden. Er gehe davon aus, dass dies eine Reglementsänderung erfordern würde. Er sei nicht

der Meinung, dass Mieter Anspruch darauf hätten, dass ihnen die Gemeinde auf Gemeindegebiet eine

solche Anlage baue. Viele hätten auch bei der Arbeit Lademöglichkeiten.

André Chevrolet bestätigt, dass es reglementarisch gar nicht möglich sei. Im Raumplanungsgesetz und

der Raumplanungsverordnung sei genau geregelt, wofür Parkplatzersatzabgaben verwendet werden kön-

nen – für die öffentlichen Anlagen, Parkplätze, Taxameter, allenfalls für Spielplätze – aber nicht für die

von Adrian Aulbach formulierten Bedürfnisse. Dafür bräuchte es ein spezielles Reglement oder eine Er-

gänzung im Baureglement.

Adrian Aulbach dankt für die Klarstellung. Elektroautos seien mittlerweile in den Betriebskosten die güns-

tigste Form des Autofahrens, was nicht denjenigen mit Wohneigentum vorbehalten werden sollte. Auf öf-

fentlichen Parkplätzen stünden Lademöglichkeiten tagsüber denjenigen zur Verfügung, die hier arbeite-

ten, und in der Nacht denen, die hier wohnten. Er werde das Anliegen weiterverfolgen, dass ein Teil der

öffentlichen Parkplätze entsprechend ausgerüstet werde. Mit der Abschreibung des Postulats sei er ein-

verstanden.

Beschluss:

Das Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, wird als erledigt abgeschrieben.

(einstimmig)

37 B3.01.3.1 Motionen

Motion Aulbach, Sanierungskonzept, Begründung

Motionär Adrian Aulbach erklärt, er habe die beiden Motionen zusammen eingereicht, weil sie einen ge-

wissen Zusammenhang hätten.

Es habe in letzter Zeit mehrere unangenehme Überraschungen gegeben, u.a. sei die Heizung in der Aula

ausgefallen, im Gemeindehaus drohte die Heizung auszufallen und musste zügig ersetzt bzw. der Ersatz

beschlossen werden. Jedes Mal sei im GGR bemängelt worden, dass man zu wenig mitreden könne.

Auch das Volk habe nicht wirklich die Möglichkeit abzulehnen, was dringlich sei. Der Gemeinderat werde

ebenso vor vollendete Tatsachen gestellt und müsse schnellstmöglich eine Lösung vorlegen.

Es gebe nicht immer die beste und günstigste Lösung bei solchen Hauruckübungen. Wenn man nicht län-

gerfristig planen könne, ob etwa zuerst isoliert und dann die Heizung mit weniger Leistung ersetzt werden

solle. Weiter gebe es Projekte, die mehrmals geplant wurden, dann aber zum falschen Zeitpunkt gekom-

men seien und abgeschrieben wurden. Bei der Aula zum Beispiel habe man letztes Mal eine halbe Million

Planungskosten abgeschrieben.

Eine grundlegendere Planung sowie die Kenntnis des Zustands der Gebäude und des Bedarfs würde

eine sinnvolle Planung und die Nutzung von Synergien ermöglichen und Kosten senken. Zudem wäre es

eine gute Grundlage für zukunftsfähige Ideen aus dem Gemeinderat, dem GGR oder dem Volk.

38 B3.01.3.1 Motionen

Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, Begründung

Motionär Adrian Aulbach erklärt, dass anlässlich der Beratung des Gemeindehauses auf die Frage nach

einer Solaranlage Gemeinderat Franz Christ einerseits auf den Denkmalschutz verwiesen und anderer-

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 61

seits erwähnt habe, dass es geeignetere Dächer im Besitz der Gemeinde gebe. Er möchte nun die Ge-

meinde in die Pflicht nehmen, damit die besser geeigneten Dächer und Flächen inkl. Fassaden effektiv

auch genutzt werden. Dass die finanzielle Lage der Gemeinde derzeit nicht so gut sei, solle nicht zu einer

Verzögerung führen. Er schlage deshalb vor, die Nutzung der Flächen auch Dritten zu ermöglichen. Es

gebe viele Investoren, die händeringend nach Flächen für Solaranlagen suchten, sogar überkantonal.

Wenn die Gemeinde nicht selbst Geld in die Hand nehmen wolle, solle sie zumindest Flächen Dritten an-

bieten. Die Gemeinde habe durchaus noch mehr Potenzial für Winterstrom. Hier solle die Gemeinde ih-

ren Beitrag leisten, und wenn man nicht selbst bebaue, anderen Interessierten die Möglichkeit dazu ge-

ben. Er habe die beiden Motionen zusammen eingereicht, da sich bei der Umsetzung Synergien ergäben.

39 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 3820

Umgestaltung und Erneuerung Centralstrasse AP2 (Gemeinderat vom 20.09.2023)

Bewilligte Kreditsumme GP 18.05.2015  CHF        4'200.00

 GR 07.10.2015  CHF      89'000.00

Urne 26.11.2017  CHF  1'570'000.00

GR 24.07.2019  CHF      10'500.00

Total bewilligte Kreditsumme        CHF  1'673'700.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbetrag       CHF  1'236'538.00

Kreditunterschreitung         CHF   -437'162.00

G-Nr. 10112

Ablösung der Gemeindesoftware (Gemeinderat vom 20.09.2023)

Bewilligte Kreditsumme GGR 22.10.2020 CHF  320'000.00

 GP 26.02.2021 CHF  4'100.00

Total bewilligte Kreditsumme CHF  324'100.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbetrag CHF  313'339.30

Kreditunterschreitung CHF   -10'760.70

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. Int.2023-0371

Anfrage Rüegger, Jubiläum Henri Guisan 2024 (Gemeinderat vom 20.09.2023)

Die Anfrage von Roger Rüegger vom 27. Juni 2023 wird wie folgt schriftlich beantwortet:

Am 18. Juli 1945 hat der Grosse Gemeinderat Interlaken General Henri Guisan, geb. 21. Oktober 1874,

und Generalstabschef Jakob Huber, geb. 1. November 1883, zu Ehrenbürgern der Gemeinde Interlaken

ernannt. Der Festakt zur Übergabe der Ehrenbürger-Urkunde fand am 29. September 1945 in der

Schlosskirche statt.

Der Gemeinderat plant keine Feier zum 150. Geburtstag von Henri Guisan und hat im Budget nichts ein-

gestellt.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 62

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert über einen Zwischenfall im Eissportzentrum Anfang Ok-

tober. Das Leck eines Hochdruckschwimmers habe zum Glück rasch behoben und das Eisfeld am Abend

wieder geöffnet werden können. Der Vorfall zeige die Dringlichkeit der Sanierung.

Weiter informiert Gemeindepräsident Philippe Ritschard über das Projekt IBI-Areal. Die Altlastensanie-

rung sei im April 2023 erfolgreich abgeschlossen worden. Baulich gebe es zwei Komponenten – zum ei-

nen den Neubau der Werkstätte und des Betriebsgebäudes der IBI, zum andern die Wohnüberbauung

mit Eigentums- und günstigen Mietwohnungen. Für Werkstätte und Betriebsgebäude liege die Baubewilli-

gung vor, aber die IBI wolle das mit dem Wohnbauprojekt koordinieren. Dieses sei noch in der Vorprü-

fung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung, anschliessend folge die öffentliche Auflage und da-

nach komme es in den GGR. Es gebe eine gewisse Verzögerung gegenüber dem Zeitplan, aber der Zeit-

bedarf des AGR sei schwierig abzuschätzen.

Gemeinderat Franz Christ weist auf das Modell zum Neubau der Turnhalle hin, die hier neben dem Gym-

nasium entsteht.

Gemeinderat Peter Michel informiert, dass der Fall Schudel oder One One Five Gastro AG bereinigt wer-

den konnte. Der Fall sei abgeschlossen.

Wortmeldungen aus dem Rat

G-Nr. 10055

Anfrage Häsler / Trafelet, Kosten Fall Des Alpes

Erich Häsler fragt nach dem Preis der Einigung.

Gemeinderat Peter Michel antwortet, man habe sich auf 20'000 Franken geeinigt. Der Mehrgewinn für die

Gemeinde, d.h. die grundsätzlich zugesagten Sachen sowie Kanalisationsarbeiten, betrage 17'000 Fran-

ken, was vom Gericht aufgerundet worden sei. Die erste Forderung habe, wie im letzten Budget aufge-

führt, 300'000 Franken betragen.

Michelle Trafelet stellt die Anschlussfrage nach den Gerichtskosten – habe Interlaken zusätzlich zu den

20'000 Franken und den eigenen Anwaltskosten etwas zahlen müssen.

Gemeinderat Peter Michel antwortet, man habe die Gerichtskosten halbiert, das seien für Interlaken noch

3000 Franken.

G-Nr. 10055

Anfrage Häsler, Daten von Interlaken im Darknet?

Erich Häsler nimmt Bezug auf eine Rundschau-Fernsehsendung von SRF vor ungefähr zwei Wochen zur

Firma Xplain. Anscheinend sei auch die Gemeinde Interlaken unter den Betroffenen. Er stellt die Frage,

welche Daten von Interlaken im Darknet gelandet seien.

Gemeinderat Christoph Betschart antwortet, dass Interlaken nicht mit Xplain zusammenarbeite. Gemäss

Abklärungen bei der Firma Bechtle, die das RZI betreue, seien keine Daten abgeflossen. Möglich sei,

dass Daten, die man einer anderen Behörde wie Bund oder Kanton geschickt habe, über Umwege ins

Darknet gelangt seien. Es sei nicht bekannt, dass etwas von Interlaken im Darknet aufgetaucht sei.

G-Nr. 5334

Anfrage Nyffeler-Lanker / Chevrolet, Gesamtsumme Kosten und Einnahmeausfälle Des Alpes

Manuela Nyffeler erkundigt sich nach der Gesamtsumme des Mietzinsausfalls des Des Alpes. Was habe

der ganze Fall Interlaken gekostet? Der Ausfall von Mieteinnahmen und die Gerichtskosten.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2023 Seite 63

Gemeinderat Peter Michel antwortet, das könne man nicht genau eruieren. Durch die sehr schnelle

Schliessung aufgrund des Todesfalls habe es einen Ausfall gegeben. Dann habe es das Sommerprojekt

gegeben. Danach habe man noch keinen Kredit gehabt für den Umbau. Insgesamt ergebe das aufgerun-

det einen Ausfall von zwei Jahren.

André Chevrolet möchte es genauer wissen. Der Gemeinderat solle das Parlament zu gegebener Zeit

orientieren, was das Des Alpes unter dem Strich gekostet habe. Die Baukosten bzw. die Kreditabrech-

nung würden auch noch vorgelegt. Die FDP habe damals die Meinung vertreten, das Restaurant nicht zu

sanieren, sondern zu verkaufen. Sie seien unterlegen und würden das akzeptieren. Aber sie seien sehr

interessiert an einer Zusammenstellung aller Kosten, die angefallen seien – Ausfallkosten, Mehrkosten,

Mietzinsausfall. Darauf habe der GGR Anrecht und der Gemeinderat habe den Auftrag, zu gegebener

Zeit zu informieren. Sonst gäbe es immer wieder Fragen dazu. Das beschäftige die Bürger.

G-Nr. 10055

Anfrage Rüegger, Restaurant Des Alpes

Roger Rüegger erkundigt sich zum Restaurant Des Alpes: Man sehe, dass es jetzt etwas besser laufe als

vor drei bis vier Monaten. Habe der Gemeinderat Informationen, ob es wirklich besser laufe? Sei die Ge-

schäftsführung noch wie kommuniziert oder wechsle sie schon wieder? Seien die Einnahmen wie vom

Gemeinderat geplant, damit die investierten Kosten irgendwann wieder zurückflössen?

Gemeinderat Peter Michel antwortet, dass die erste Geschäftsleitung nach zwei Monaten ausgewechselt

worden sei. Die Gemeinde habe einen Vertrag mit dem Pächter Stefan Bachofner. Mehr könne er seitens

Gemeinderat dazu nicht sagen.

Alexandra Brönnimann verabschiedet sich von allen, da sie mit ihrer Familie wegzieht. Die Zeit, in der sie

hier an der Politik teilhaben durfte, sei für sie sehr interessant gewesen. Sie wünscht Interlaken alles

Gute.

Ratspräsidentin Sabrina Amacher verabschiedet Alexandra Brönnimann und dankt ihr herzlich für ihren

Einsatz. Alexandra Brönnimann war seit dem 01.01.2019 im GGR, zudem vom 01.01.2017 bis

31.12.2021 in der Wirtschafts- und Tourismuskommission.

Ratspräsidentin Sabrina Amacher weist auf die nächste Sitzung hin, die wegen des anschliessenden

Schlussessens früher beginnen wird.

Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden


ggr 20240430 ersatz kehrichtfahrzeug

text:
1643

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Ersatz Kehrichtfahrzeug, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Das Kehrichtfahrzeug der Einwohnergemeinde Interlaken wurde 2016 beschafft (Inverkehrsetzung

28. Oktober 2016). Am 23. November 2023, nach 7 Betriebsjahren, wies das Fahrzeug einen Stand

von 79'603 km und 9'946 Betriebsstunden auf.

Der Ersatz des Kehrichtfahrzeugs ist im Budget 2024 (Spezialfinanzierung Abfall) mit einem Betrag von

CHF 850'000 eingestellt. In letzter Zeit betrugen die Reparaturkosten für das alte Fahrzeug pro Jahr ca.

CHF 45'000. Da die Lieferfrist des Kehrichtfahrzeugs ein Jahr beträgt, soll nun gehandelt werden. Die

Ersatzbeschaffung hat gestützt auf das öffentliche Beschaffungswesen im offenen Verfahren zu erfol-

gen.

Abklärungen

Submission

Im Submissionsverfahren für ein Kehrichtfahrzeug (E-LKW) sind vier Offerten eingegangen. Die Merce-

des-Benz Automobil AG hat das vorteilhafteste Angebot eingereicht.

Das Angebot setzt sich aus zwei Teilen zusammen, dem Fahrzeug und dem Kehrichtaufbau.

Im Kaufpreis von CHF 697'136.90 inbegriffen sind:

– Das Fahrzeug mit zusätzlichen geforderten Ausstattungen

– 8 Jahre Garantie und Vollservicevertrag beim Fahrzeug

– Der Kehrichtaufbau mit der geforderten Grundausstattung und 2 Jahren Garantie

– Die Fahrzeugbeschriftung

– Abzüglich des Angebots für das Eintauschfahrzeug (CHF 33'511.00)

Zusätzliche Kosten:

– Zusatzausstattungen Aufbau CHF 5'696.87

– Zusatzausstattungen Fahrzeug CHF 4'451.56

Die im Leistungskatalog als "Kann-Kriterium" ausgewiesenen Positionen sind im Angebotspreis

nicht inkludiert und sind als zusätzliche Optionen ausgewiesen.

Der Gesamtpreis des E-Kehricht-LKW (erwartete Nettoausgaben) beläuft sich somit auf

CHF 707'285.33.

Der Austausch zwischen den Herstellern und dem Bereich Infrastruktur während der Produktion des

Geräts wird in Form von Abnahmen stattfinden. Dabei kann es zu Anpassungen an der Ausführung

kommen, was zu kleinen Abweichungen im Beschaffungspreis führen kann. Daher ist im Kreditantrag

eine Reserve vorgesehen.

Seite 2

Vergleich Elektrofahrzeug / Dieselfahrzeug

Zum Vergleich wurde nach der Angebotsbewertung beim Unternehmen mit dem vorteilhaftesten Ange-

bot eine Vergleichsofferte mit einer Dieselvariante eingeholt.

Der Gesamtpreis des Diesel-Kehricht-LKW beläuft sich auf CHF 511'732.43. Anders als beim E-LKW

sind nur 2 Jahre Garantie inbegriffen. Für den Diesel-Kehricht-LKW ist kein Servicevertrag erhältlich.

Der Anschaffungspreis des Dieselfahrzeugs ist somit CHF 195'552.90 günstiger als jener des Elektro-

fahrzeugs. Im Betrieb hingegen ist das Elektrofahrzeug deutlich ökonomischer. Die jährlichen Minder-

kosten belaufen sich auf CHF 18'000.00 bis 20'000.00.

Annäherungsrechnung Elektrofahrzeug / Dieselfahrzeug

 E-LKW (eEconic) Diesel-LKW (Econic)

Anschaffungspreis 707'285.33 511'732.43

Laufzeit 10 Jahre 10 Jahre

Km / Jahr 11'300 11'300

Gesamtgewicht 27t 26t

Wartung + Reparaturen** 10'000.00 95'000.00

Verbrauch Strom* 50'172.00 -

Verbrauch Diesel* - 113'000.00

Verbrauch AdBlue* - 2'034.00

Reifen 17'000.00 17'000.00

LSVA - 33'493.20

Total 784'457.33 772'259.63

Differenz -12'197.70

* Bei den Verbrauchskosten handelt es sich um aktuelle Richtwerte. Es kann nicht abgeschätzt werden, wie sich der Diesel- res-

pektive Strompreis entwickeln wird.

** Die Service- und Reparaturkosten beim Dieselfahrzeug belaufen sich nach Erfahrung des Herstellers für 10 Jahre auf durch-

schnittlich CHF 9'500.00. Dieser Wert entspricht auch in etwa den beim alten Kehrichtfahrzeug entstandenen Kosten.

Beim E-Kehricht-LKW werden die Reparatur- und Servicekosten nach Ablauf der achtjährigen Garantiezeit mit Vollservicevertrag

bis zum zehnten Betriebsjahr auf CHF 10'000.00 geschätzt.

Argumente für ein Elektrofahrzeug

➢ Garantie und Vollservicevertrag

Im Kaufpreis des E-Kehricht-LKW sind 8 Jahre Garantie und Vollservicevertrag inbegriffen. Das bedeu-

tet, dass in dieser Zeit keine Reparatur- und Servicekosten auf die Gemeinde zukommen werden. Für

das Dieselfahrzeuge besteht lediglich eine Garantiefrist von 2 Jahren. Ein Servicevertrag wird vom Her-

steller nicht angeboten. Es besteht daher ein Risiko, dass nach Ablauf der Garantiefrist beim Diesel-

fahrzeug kostspielige Reparaturarbeiten entstehen können.

Ein weiterer Vorteil des elektrisch betriebenen Fahrzeugs ist, dass bis mindestens 2030/31 keine LSVA

bezahlt werden müssten.

➢ Energiepolitik

Die Berücksichtigung eines Elektrofahrzeugs entspricht den internen Beschaffungsstandards 2021 und

dem Leitbild Energie 2022. Wo möglich, sinnvoll und ökonomisch sollen Elektrofahrzeuge beschafft

werden. Zudem ist es im Sinne des Klimaschutz-Artikels in der Berner Kantonsverfassung, der auch

die Gemeinden verpflichtet, sowie der Energiestrategie 2050 des Bundes, bei der Ersatzbeschaffung

auf die Elektromobilität zu setzen.

➢ Lärmschutz

Die reduzierten Lärmemissionen eines Elektrofahrzeugs sind für die Tourismusgemeinde Interlaken,

wo das Kehrichtfahrzeug zu verschiedenen Zeiten unterwegs ist, nicht zu vernachlässigen. Die geringe

Abgas- und Lärmbelastung ist auch für die Kehrichtbelader von Vorteil. Es wird von einer verminderten

Seite 3

Lärmbelastung im Sammelbetrieb um rund 10-15 Dezibel ausgegangen. Da eine Verminderung um

drei Dezibel in der Wahrnehmung eine Halbierung des Lärms bedeutet, entspricht dies einer massiven

Lärmminderung.

➢ Erfahrungswerte

Gemäss dem markführenden Kehrichtaufbauer in der Schweiz (Contena-Ochsner AG) ist die Tendenz

eindeutig. Entsorgungsbetriebe setzen bei Neubeschaffungen hauptsächlich auf Elektroantriebe. Im

Jahr 2023 wurden 120 Aufbauten ausgeliefert, davon 93 für Elektro-, 21 für Diesel- und 6 für Gasfahr-

zeuge.

Die Stadt Thun hat seit 10 Jahren E-Kehrichtfahrzeuge in Betrieb und will nicht mehr zur Variante Ver-

brennungsmotor zurück. Es ist leider nicht möglich, von Erfahrungen einer gleichgelagerten Gemeinde

mit nur einem Kehrichtfahrzeug zu profitieren. Jede Gemeinde ist einzigartig in Bezug auf Topographie,

Anzahl Sammeltouren, Sammelgut und Menge (Hotels, Industrie, Wohnhäuser). Sollte das Fahrzeug

aus irgendeinem Grund kurzzeitig ausfallen (ausserplanmässige Reparatur / Service), könnte wie bis-

her bei der Firma Sorgen ein Kehrichtfahrzeug gemietet werden.

Fazit

In mehreren Testphasen hat der Bereich Infrastruktur jeweils über zwei Tage einen E-Kehricht-LKW

getestet. Das angenehme Handling, der Fahrkomfort, die Leistung sowie die Reichweite der Elektro-

fahrzeuge vermochten zu überzeugen. Für den Stop-and-Go-Betrieb eines Kehrichtsammelfahrzeugs

ist der Elektroantrieb heute klar die optimale Lösung.

Die Elektrovariante ist auf 10 Betriebsjahre zwar rund CHF 15'000 teurer als das Dieselfahrzeug, die

Vorteile überwiegen aber die minimen Mehrkosten von lediglich rund 1.6%. Insbesondere die Möglich-

keit von kostspieligen Reparaturen nach der zweijährigen Garantiefrist beim Dieselfahrzeug stellt ein

potenzielles Risiko dar.

Eine nachträgliche Abänderung der Ausschreibungsunterlagen – zum Beispiel für ein Dieselfahrzeug

anstelle eines Elektrofahrzeugs oder eine andere Batterieleistung – hätte einen Abbruch des Submissi-

onsverfahrens und eine Neuausschreibung zur Folge. Dies würde zu einer Verzögerung von rund

12 Monaten führen.

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

Im Budget 2024 (Investitionsrechnung, SF Abfall) sind für den Ersatz des Kehrichtfahrzeugs

CHF 850'000.00 eingestellt.

Der beantragte Verpflichtungskredit von CHF 760'000.00 setzt sich zusammen aus der Offerte von

CHF 740'796.33 (inkl. Zusatzausstattungen inkl. MWST) und einer Reserve von CHF 19'203.67. Abzü-

glich der Reserve und des Angebots für das Eintauschfahrzeug von CHF 33'511.00 werden Nettoaus-

gaben von CHF 707'285.33 erwartet.

Ausgabenbeschlüsse sind über die Gesamtkosten, d.h. brutto, zu fassen. Der in der Offerte aufgeführte

Rücknahmepreis für das seit 2016 in Betrieb stehende Kehrichtfahrzeug wird für den Kreditantrag nicht

in Abzug gebracht.

Es handelt sich um eine spezialfinanzierte, nicht um eine steuerfinanzierte Investition. Die Planung

stützt sich auf unveränderte Gebührenansätze.

Seite 4

Folgekosten

Bemerkungen:

Die SF Abfall ist mehrwertsteuerpflichtig; als Grundlage für vorliegende Kalkulation dienen die erwarteten effektiven Ausgaben

exkl. MWST (vereinfachte, gerundete Berechnungsbasis: Verkaufspreis inkl. Reserve exkl. Rücknahmepreis.)

* Das gegenwärtige Fahrzeug (Inbetriebnahme 2016) wird im 10. Betriebsjahr, d. h. 2025, von der Offertstellerin für rund CHF

34'000 zurückgenommen; dies entspricht in etwa der pro 2025 anfallenden letzten Abschreibungstranche von netto CHF 32'724.

Dieser Finanzvorfall hat keinen Einfluss auf die Folgekostenberechnung.

Der Mittelfluss ist der besseren Übersicht halber per 2025 ausgewiesen. Die Zahlungskonditionen sehen eine gestaffelte Zahlung

vor (3 Zahlungen; berücksichtigt per 1. Juni 2024, 1. April und 1. Juli 2025).

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf CHF 65'816 (ein Steueranla-

gezehntel betrug im Rechnungsjahr 2022 CHF 906'565). Die grosse Menge von hängigen Investitions-

projekten lässt auf eine (teilweise) Fremdfinanzierung schliessen.

Tragbarkeit

Die spezialfinanzierte Investition ist im Finanzplan (FIPLA) 2024–2028 mit CHF 0.850 Mio. eingestellt.

Somit ergibt sich eine Minderausgabe von CHF 0.147 Mio. Isoliert betrachtet ist die Investition für die

SF Abfall ohne Weiteres tragbar.

Der Gemeinderat hat den FIPLA am 22. November 2023 beschlossen und festgehalten (gekürzt): Der

FIPLA zeigt auf, dass die Realisierung aller vorgesehenen Investitionen mit der Gemeindesteueranlage

von 1.67 bzw. 1.77 (2025ff) nicht mehr nachhaltig tragbar ist. Diese Beurteilung gilt insbesondere unter

Berücksichtigung von weiterführenden Investitionstätigkeiten ausserhalb der Planungsperiode (ab

2029). Entscheidend wird die effektive Entwicklung der Schlüsselfaktoren sein (namentlich Steuerer-

trag und Zinsentwicklung) – bei negativen Abweichungen wäre das Haushaltsgleichgewicht nicht mehr

gewährleistet und müsste mit geeigneten Massnahmen (Steueranpassungen, Ausgaben- und Investiti-

onskürzungen, etc.) wieder ins Lot gebracht werden.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grossen Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

Für die Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahrzeugs wird ein Verpflichtungskredit von

CHF 760'000.00 bewilligt.

Interlaken, 27. März 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: ggr 20260505 reglementueberdiemehrwertabgabe mwar

text:
5416

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Änderung Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR)

Ausgangslage

Das Reglement über die Mehrwertabgabe wurde per 1. Juli 2017 in Kraft gesetzt. Mit Beschlussdatum

vom 26. Januar 2021 wurde dieses einer Revision (Korrektiv des Freibetrages) unterzogen.

Nach aktuellem Recht wird die Mehrwertabgabe nach Rechtskraft einer Überbauungsordnung (UeO)

verfügt. Sie wird bei der Realisierung oder beim Verkauf fällig, jeweils pro Grundstück und in dem Um-

fang, der effektiv realisiert wird. Wird beispielsweise nur ein Teilbereich anstelle eines kompletten (Er-

weiterungs-)Baus realisiert und veräussert ein Grundeigentümer diesen Arealteil, so fällt dennoch die

gesamte Mehrwertabgabe an.

Anlässlich des Steuerungsausschusses Arealentwicklung Interlaken Ost vom 14. November 2025

wurde diskutiert und in der Aktennotiz festgehalten, dass die Gemeinde die Mehrwertabgabe bei Auf-

und Umzonung nur dann erheben könnte, wenn die Realisierung aktiv erfolgt. Die Gemeinde hätte also

die Möglichkeit, bei Auf- und Umzonung nur bei aktiver Realisierung die Mehrwertabgabe zu erheben.

In diesem Zusammenhang könnte die Gemeinde eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Überar-

beitung ihres Reglements in Erwägung ziehen.

Vor diesem Hintergrund wurde mit der ecoptima ag geklärt, welche Bestimmungen im Reglement allen-

falls angepasst werden müssten, um den eingangs erwähnten Sachverhalt – Erhebung nur bei aktiver

Realisierung – zu berücksichtigen.

In Artikel 3 ist daraus die Konstellation des Muster-MWAR des Amts für Gemeinden und Raumordnung

(AGR) aufzunehmen. Es handelt sich um eine nicht genehmigungspflichtige Reglementsänderung, die

direkt mit den dafür üblichen Verfahrensschritten vom zuständigen Organ (GGR gemäss Art. 8 Abs. 1

Bst. e OgR) erlassen werden kann.

Die beantragte Änderung

Der bisherige Absatz 1 von Artikel 3 verweist für das Verfahren, die Fälligkeit und die pfandrechtliche

Sicherung der Abgabeforderung auf die entsprechenden Regelungen in Artikel 142c-142e BauG. Die

kantonalen Vorschriften regeln diese Aspekte der Mehrwertabgabe an sich umfassend. Sie gelten bei

Einzonungen zwingend. Bei Um- und Aufzonungen kann im Reglement eine abweichende Regelung

der Fälligkeit festgelegt werden (Art. 142c Abs. 1a BauG).

Mit der beantragten Änderung verweist Absatz 1 für das Verfahren und die pfandrechtliche Sicherung

der Abgabeforderung auf die Artikel 142d und 142e BauG. Die Fälligkeit soll in Absatz 1a neu für Ein-

zonungen, Umzonungen und Aufzonungen differenziert geregelt werden. Bei Einzonungen (Bst. a) wird

die Mehrwertabgabe – nach der abschliessenden Regelung in Art. 142c Abs. 1 BauG und Art. 5 Abs.

1bis RPG – weiterhin mit der Überbauung oder der Veräusserung fällig. Davon kann nicht abgewichen

Seite 2

werden. Bei Umzonungen und bei Aufzonungen (Bst. b) wird die Fälligkeit neu auf den Zeitpunkt der

Überbauung gemäss Art. 2 Abs. 2 Baubewilligungsdekret (BewD) festgelegt.

Die Absätze 2 und 3 bleiben unverändert. Im Kommentar zu Absatz 3 wird die Internetadresse durch

die aktuelle URL der entsprechenden Webseite der Steuerverwaltung des Kantons Bern ersetzt.

Artikel (gelb markiert die Änderung) Kommentar

Artikel 3

1 Das Verfahren, die Fälligkeit der Abgabe und

deren Sicherung richten sich in allen Fällen nach

Artikel 142c bis 142e BauG.

1 Das Verfahren und die Sicherung der Mehr-

wertabgabe richten sich nach den Art. 142d und

142e BauG.

1a Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe tritt ein:

a) bei Einzonungen: mit der Überbauung (Art. 2

Abs. 2 BewD) oder der Veräusserung (Art.

130 StG analog),

b) bei Um- und/oder Aufzonungen: mit der

Überbauung (Art. 2 Abs. 2 BewD)

Art. 142c BauG sieht vor, dass die Mehrwertab-

gabe fällig wird, wenn der planungsbedingte

Mehrwert durch Überbauung (Art. 2 Abs. 2

BewD) oder durch Veräusserung (nur bei Einzo-

nungen) realisiert wird. Bei teilweiser Überbau-

ung oder Veräusserung wird die Abgabe anteils-

mässig fällig. Die Mehrwertabgabe ist mit einem

gesetzlichen Grundpfandrecht im Sinn von

Art. 109a Buchstabe e EG ZGB gesichert.

2 Wird die Fälligkeit oder die Höhe der fällig ge-

wordenen Mehrwertabgabe bestritten, ist der fäl-

lig gewordene Betrag mit einer Verfügung festzu-

stellen.

3 Im Verzugsfall sind jährliche Verzugszinsen in

derjenigen Höhe geschuldet, wie sie auf Schul-

den für bernische Steuern zu leisten sind.

Die Höhe der für Schulden auf bernische Steu-

ern geltenden Verzugszinse bestimmt die kanto-

nale Bezugsverordnung vom 18.10.2000 (BEZV)

jeweils jährlich neu. Sie werden publiziert unter:

https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/de/index/ navi/in-

dex/steuern_bezahlen/zinsen.html

https://www.sv.fin.be.ch/de/start/themen/steuern-

bezahlen/zinsen.html

Die geänderte Regelung ist bei neuen Verfügungen wirksam. Bereits erlassene Verfügungen laufen

noch nach dem bisherigen Recht.

Inkrafttreten

Die Reglementsänderung soll auf den 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Rechtliches

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000, ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für die Reglementsänderungen zuständig.

https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/de/index/%20navi/index/steuern_bezahlen/zinsen.html
https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/de/index/%20navi/index/steuern_bezahlen/zinsen.html
https://www.sv.fin.be.ch/de/start/themen/steuern-bezahlen/zinsen.html
https://www.sv.fin.be.ch/de/start/themen/steuern-bezahlen/zinsen.html

Seite 3

Antrag

Die Änderung von Artikel 3 des Reglements über die Mehrwertabgabe (MWAR) vom 2. Mai 2017

wird mit Inkrafttreten auf den 1. Juli 2026 genehmigt.

Interlaken, 18. März 2026 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilage:

- Entwurf Änderung Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR, ISR 701.11)


name: 060 motionkupfer einheimischebaeume ggrvorlage 20180130

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9504

B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell
Postulat Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern, Beantwortung
Fristen

Der Vorstoss ist als Motion am 16. August 2016 eingereicht und am 31. Januar 2017 als Postulat erheb-
lich erklärt worden. Die Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft
bis zum 31. Januar 2018 und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemein-
derats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

„Bei Gemeindeprojekten werden zur Begrünung ausschliesslich einheimische Baum- und Straucharten
gepflanzt. Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine dementsprechende Änderung des Baureglements
vorzulegen.“

Stellungnahme des Gemeinderats

Der Postulant hat sich mit einer behördenverbindlichen Weisung an Stelle einer Änderung des Bauregle-
ments einverstanden erklärt und an der Formulierung der Weisung mitgearbeitet. Der Gemeinderat hat
die Weisung betreffend Pflanzung von Bäumen und Sträuchern am 20. Dezember 2017 beschlossen, auf
den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt und als ISR 720.311 in die Interlakner Systematische Reglements-
sammlung aufgenommen und auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Kupfer, Pflanzung von einheimischen
Bäumen und Sträuchern, als erfüllt abzuschreiben.

Interlaken, 20. Dezember 2017

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Weisung vom 20. Dezember 2017 betreffend Pflanzung von Bäumen und Sträuchern

	B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell
	Postulat Kupfer, Pflanzung von einheimischen Bäumen und Sträuchern, Beantwortung


030 gefahrenkarteboedeli ggr20170502

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5411

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

B1.4.4.1. Gefahrenkarte
Überarbeitung Gefahrenkarte Bödeli, Kredit für Kostenbevorschussung

Die Gefahrenkarte 2007 für die Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten bei Interlaken, Unterseen und
Wilderswil stellt die Situation im Jahr 2005 dar und weist viele blaue und gelbe Gefahrenbereiche auf.
Seit dem Hochwasser 2005 wurden verschiedene Massnahmen an der Lütschine, dem Saxetbach
und der Aare realisiert, die eine positive Wirkung auf die Gefahrensituation haben. Zudem sieht der
Wasserbauplan Lütschine in den nächsten Jahren weitere Massnahmen vor. Gefahrenkarten dürfen
mobile Massnahmen nicht berücksichtigen. Die Gefahrenkarte 2007 basiert auf einem Terrainmodell
aus dem Jahr 2001 mit einem Rastermass von 5.00 m x 5.00 m. 2011 wurde das Bödeli neu vermes-
sen, d. h. es steht ein neues Terrainmodell mit einem Rastermass von 0,50 m x 0,50 m zur Verfügung.
Trotz der bereits realisierten Massnahmen sind für Bauvorhaben in blauen Gefahrenbereichen Gefah-
rengutachten nötig, da die Gefahrenkarte nicht die aktuelle Situation darstellt. Eine Überarbeitung ist
angezeigt.

Inhalt der Überarbeitung

Für die Überarbeitung der Gefahrenkarte wird der gleiche Perimeter (dauernd besiedeltes Gemeinde-
gebiet) wie bei der Gefahrenkarte 2007 verwendet. Es soll nur der Hauptprozess Wasser (und ev.
Wildbäche) berücksichtigt werden.

Für die Überarbeitung gelten folgende Eckpfeiler:
− Ausbauzustand Juni 2016.
− Plausibilisierung der Hydrologie der Wildbäche
− Schwachstellenanalyse
− neues Terrainmodell 2011
− Berücksichtigung der Seehochstände
− Umsetzung in die Nutzungsplanung
− Für die Aktualisierung der Notfallplanung werden Karten mit Abflusshöhen,  -geschwindigkeiten

und Koten abgegeben.
Als kleiner Nachteil muss in Kauf genommen werden, dass Massnahmen, die in den kommenden
Jahren umgesetzt werden, erst bei der übernächsten Revision abgebildet werden können.

Finanzielles

Die Kosten der Revision der Gefahrenkarte werden durch den Kanton mit rund 90 Prozent subventio-
niert. Der Kanton möchte jedoch nur mit einer Gemeinde abrechnen. Aufgrund der geschätzten Kos-
ten von 150‘000 Franken hat der Gemeinderat im August 2016 in abschliessender Kompetenz
beschlossen, den Gesamtbetrag vorzuschiessen, die Subventionen einzukassieren und mit den betei-

ligten Gemeinden abzurechnen. Die den Gemeinden verbleibenden Kosten werden im Verhältnis zur
Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinden per Stichtag 1. Januar 2016 aufgeteilt.

Nach Vorliegen der Offerten für die Überarbeitung der Gefahrenkarte zeigt sich, dass mit Bruttokosten
von 320‘000 Franken zu rechnen ist, was die Zuständigkeit des Gemeinderats übersteigt. Netto ver-
bleiben den Gemeinden 32‘000 Franken, wovon der Gemeinde Interlaken weniger als 10‘000 Fran-
ken. Für die Begründung der Mehrkosten kann auf den Bericht der Flussbau AG, Bern, vom 24. März
2017 verwiesen werden.

Der 2016 geschätzte Betrag von 150‘000 Franken ist in der Erfolgsrechnung 2017 budgetiert. Damit
ist ein Nachkredit von CHF 170‘000 zur Erfolgsrechnung 2017 nötig.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 87 Absätze 2 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR
2000; ISR 101.1) ist für die Bestimmung der Finanzzuständigkeit auf den Bruttobetrag von 320‘000
Franken abzustellen. Zuständig für eine Ausgabe von mehr als 150‘000 Franken bis zu 800‘000 Fran-
ken ist nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a abschliessend der Grosse Gemeinderat. Formell zu
beschliessen ist der Nachkredit von 170‘000 Franken.

Antrag

Zu Konto 7450.3132.01, Gefahrenkarten, der Erfolgsrechnung 2017 wird ein Nachkredit von
CHF 170‘000.00 bewilligt.

5. April 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Bericht Flussbau AG, Bern, vom 24. März 2017


stratziele2012-2016 schlber

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 2478

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.02.1 Allgemeine Akten Gemeinderat
Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2012 bis 2016, Schlussbericht

Gestützt auf Artikel 9 Buchstabe d des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR
2000; ISR 101.1) legt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat die gemeinderätlichen Legislaturziele
im ersten Halbjahr einer Legislatur vor. Er hat dies in der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom
21. August 2012 getan, indem er dem Grossen Gemeinderat die „strategischen Ziele des Gemeinderates
für die Legislatur 2012 bis 2016“ zur Kenntnis gebracht hat.

Das Organisationsreglement 2000 sieht weiter vor, dass der Grosse Gemeinderat im letzten halben Jahr
der Legislatur den Rechenschaftsbericht des Gemeinderates über die Erfüllung der Legislaturziele zur
Kenntnis nimmt. Dazu wird dem Grossen Gemeinderat der vorliegende Schlussbericht unterbreitet.

Ein Zwischenbericht ist rechtlich nicht vorgeschrieben, doch hat der Gemeinderat bereits in den letzten
vier Legislaturperioden jeweils zur Legislaturmitte einen Zwischenbericht vorgelegt. Er hat diese Praxis
mit dem Zwischenbericht für die Legislatur 2012 bis 2016 weitergeführt, der dem Grossen Gemeinderat in
der Sitzung vom 19. August 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist (www.interlaken-gemeinde.ch/organe/
gemeinderat/).

Im folgenden Text bedeuten:
− schwarz: Text der strategischen Ziele 2012 bis 2016
− blau: Schlussbericht des Gemeinderats zum Ende der Legislatur

Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2012 bis 2016

Gestützt auf Artikel 9 Buchstabe d des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 legt der
Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat die gemeinderätlichen Legislaturziele im ersten Halbjahr einer
Legislatur vor.

Die Ziele haben einen doppelten Zweck:
• Sie geben eine Übersicht über die anstehenden Themenbereiche, die der Gemeinderat in den näch-

sten fünf Jahren prioritär behandeln will, und die vorgesehenen Lösungsschritte.
• Sie bilden im Sinne einer verwaltungsanweisenden Richtlinie die Basis für das Verwaltungshandeln

in den nächsten fünf Jahren.

http://www.interlaken-gemeinde.ch/organe/%20gemeinderat/
http://www.interlaken-gemeinde.ch/organe/%20gemeinderat/

Das Schlagwort der Nachhaltigkeit, das der Gemeinderat über seine Ziele 2000 bis 2003 bzw. 2004 bis
2007 gesetzt hat, hat nichts an seiner Bedeutung verloren und bleibt entscheidend für die Zukunft der
Region. Am nachhaltigsten wäre die Entwicklung der Region bei einem Zusammenschluss der Gemein-
den im Wirtschaftsraum Bödeli gewesen, weshalb der Gemeinderat seine strategischen Ziele 2008 bis
2011 unter das Thema Zusammenschluss Bödeli gestellt hat. Mit dem Nein der beiden Nachbarge-
meinden Matten bei Interlaken und Unterseen in der Abstimmung vom 19. Mai 2009 steht ein Zusam-
menschluss in der laufenden Legislatur nicht zur Diskussion. Deshalb stellt der Gemeinderat seine stra-
tegischen Ziele 2012 bis 2016 wieder unter das Motto der

Nachhaltigkeit

Mit den folgenden Hauptzielen zeigt der Gemeinderat auf, wie er eine nachhaltige Entwicklung der
Gemeinde erreichen will. Es sind übergeordnete, abteilungs- und bereichsübergreifende Ziele. Mit der
gewählten Reihenfolge setzt der Gemeinderat keine Prioritäten. Grundsätzlich will der Gemeinderat alle
aufgeführten Ziele in der laufenden Legislatur erfüllen.

1   Finanziell gesundes INTERLAKEN

Die finanzielle Belastung der Bevölkerung muss in vertretbarem Rahmen bleiben. Der Finanzhaushalt
muss damit in den nächsten fünf Jahren ausgeglichen sein und die Gemeindesteueranlage soll nicht
erhöht werden1. Zur Sicherstellung des Handlungsspielraums ist das Eigenkapital auf mindestens fünf
Steuerzehnteln zu halten.

Fazit des Gemeinderats: erfüllt.

Schlussbericht

• Im Voranschlag 2012 wurden die FILAG 2012-bedingten Mehrkosten gemäss kantonal vorgegebener

Berechnungssystematik (Nachweis Wirkung FILAG 2012) exakt ausgeglichen. Dies führte auf den
Legislaturbeginn zu einer Erhöhung der Gemeindesteueranlage von 1,77 auf 1,81. Die Steueranlage
ist bei der Budgetierung 2013 und 2014 überprüft worden. In beiden Budgetphasen zeigte sich
jedoch, dass eine Anpassung nach unten verfrüht gewesen wäre, was vom Grossen Gemeinderat
und den Stimmberechtigten mit ihren Budgetbeschlüssen gleich beurteilt worden ist. Nach einer deut-
lichen Anhebung des Ertragsniveaus bei den Steuern konnte die Steueranlage ab dem Steuerjahr
2015 wieder auf den alten Stand von 1,77 gesenkt werden. Die Steueranlage hat gegenüber dem
ersten Legislaturjahr somit um 0,4 Anlagezehntel abgenommen.

• Um die hohen jährlichen Investitionstranchen der Gemeinde zu senken, hat der Gemeinderat erst-
mals für die Budgetierung 2015 einen Investitionsplafond festgelegt. Aufgrund der zum Teil bereits
beschlossenen und weitgehend vorbereiteten Projekte liess sich eine Umsetzung in der Investitions-
planung 2015 jedoch noch nicht realisieren. Für den Voranschlag 2015 wurde die Vorgabe mit
CHF 4,5 Mio. festgesetzt. Für 2016 wurde dieser Wert auf CHF 5,2 Mio. erhöht.

• Mit weiteren Hilfsmitteln wie der periodischen Abgabe der aktuellen Investitionsrechnung und Ver-
pflichtungskreditkontrolle an die Ressortvorstehenden und Kontoverantwortlichen sind die Kontroll-
mechanismen für die Einhaltung auch der Verpflichtungskredite verbessert worden. Insbesondere
bezüglich der frühzeitigen Eingabe von Investitionsprojekten in die Investitionsplanung ist das Poten-
zial noch nicht ausgeschöpft. Die kontoverantwortlichen Stellen müssen zudem noch besser sicher-
stellen, dass es zu möglichst wenig Kreditüberschreitungen kommt. Sind diese unvermeidlich, sind
Nachkredite im Voraus zu beantragen und zu beschliessen.

• Die Gebührenansätze in der Spezialfinanzierung Abfall sind auf das Rechnungsjahr 2014 gesenkt
worden. Eine Erhöhung der Abwassergebühren konnte mittels Senkung der Einlage für Gemeinde-
anlagen in die Spezialfinanzierung Wiederbeschaffungswert vermieden werden.

1 Ausgangsbasis ist die Steueranlage 2012 von 1,81

• Durch die Teilauslagerung der Kontrolle des ruhenden Verkehrs konnten Nettoeinnahmen generiert
werden. Durch konsequente Kontrollen im Sinne der Verkehrserziehung konnten als Nebeneffekt die
Busseneinnahmen gesteigert werden.

• Das Eigenkapital liegt Ende 2015 mit CHF 8,22 Mio. bei 7,2 Steuerzehnteln und damit noch deut-
licher über dem strategischen Ziel als bei Legislaturmitte. Unter Berücksichtigung des Budgets 2016
ist auf das Legislaturende ein Bilanzüberschuss von CHF 8,15 Mio. zu erwarten. Ob dies eine sinn-
volle Grösse sein wird, werden die Erfahrungen mit dem HRM2 in der nächsten Legislatur zeigen.

• Im Steuerwesen konnte sich die Gemeinde Interlaken zusammen mit weiteren Kompetenzgemeinden
erfolgreich dagegen wehren, dass eine (unnötige) Zentralisierung der Kompetenzgemeinden erfolgt.

• Die gemeindeinternen Kontrollarbeiten im Steuerwesen zur Sicherung des möglichst vollständigen
Steuereingangs werden laufend überprüft und wo nötig angepasst. Aufgrund der auf den 1. Januar
2016 massiv verschärften Bestimmungen betreffend Steuergeheimnis sind insbesondere auch die
internen Abläufe angepasst worden.

• Die Zusammenarbeit mit dem Kanton erweist sich immer schwieriger, da durch neue kantonsinterne
Abläufe dem Bereich Steuern insbesondere bei kantonalen Informatikproblemen die direkten
Ansprechpersonen fehlen. Darauf ist bereits im Zwischenbericht verwiesen worden. Leider hat die
zweite Hälfte der Legislatur hier keine spürbare Verbesserung gebracht.

2   Bildungsstandort INTERLAKEN

Kinder und Jugendliche sollen die besten Startchancen haben. Der Bildungsstandort soll gestärkt wer-
den, damit die beste Ausbildung vor, während und nach der obligatorischen Schulzeit angeboten werden
kann. Die familienergänzenden Angebote sind auch aus volkswirtschaftlichen und sozialen Überlegungen
auszubauen und die Tagesschule soll den Bedürfnissen entsprechend angeboten werden. Die Angebote
sind möglichst regional zu organisieren.

Fazit des Gemeinderats: weitgehend erfüllt.

Schlussbericht

• Die Tagesschule West wurde am 1. August 2016 als zweiter Tagesschul-Standort neben dem Stand-

ort Alpenstrasse in Betrieb genommen.
• Gescheitert ist der Ausbau der Tagesschule zu einem Ganzjahresbetrieb, nachdem die Interlakner

Stimmberechtigten die Ferienbetreuung der Kindergartenkinder und Primarschülerinnen und –schüler
in der Referendumsabstimmung vom 18. Mai 2014 abgelehnt haben.

• Der Grosse Gemeinderat genehmigte die definitive Einführung der Schulsozialarbeit auf 1. Januar
2015 mit der Auflage an den Gemeinderat, innert zweier Jahre noch einmal eine regionale Lösung zu
prüfen.

• Wie bereits im Zwischenbericht erwähnt, ist eine Steuerung der Klassengrössen durch die Gemeinde
relativ schwierig, weil für jeden Entscheid der Gemeinde die Zustimmung des Kantons erforderlich ist.

• Die Zusammenarbeit mit Schulen, in die Schülerinnen und Schüler wechseln können, wird sowohl auf
politischer wie auch auf schulischer Ebene laufend gepflegt, überprüft und optimiert und bewährt sich.

• In den Schulen konnten die seit Jahren erfolgreich laufenden Bemühungen zur Integration verschie-
denster Personengruppen intensiviert werden. Angeboten werden z. B. Zusatzlektionen Deutsch,
integrative Förderung, Spezialunterricht Jungfrauregion (Logopädie, Psychomotorik), verschiedenste
Integrationsprojekte mit dem Zentrum Mittengraben oder auch die Tagesschule und die Schulsozial-
arbeit.

• Die Gemeinde Interlaken zeigt sich immer offen für die Zusammenarbeit mit den umliegenden
Gemeinden. So führt Interlaken z. B. den Spezialunterricht Jungfrauregion. Das Gremium Gymna-
siumsgemeinden Kanton Bern wird verstärkt für die Einflussnahme beim Kanton genutzt.

• Im gleichen Gebäude wie die eingangs erwähnte Tagesschule West wurde auch ein neuer Kindergar-
ten erstellt. Bauliche Projekte betrafen zudem die Neugestaltung der Aussenflächen des Primarschul-
hauses West. Die Erneuerung der Regelstockwerke des Primarschulhauses West mit Lifteinbau ist
im Gange.

3   Sicheres INTERLAKEN

Interlaken soll für Einheimische und Gäste noch attraktiver werden und sicher bleiben. Die Zusammenar-
beit mit der Kantonspolizei wird weiter verstärkt und der Ordnungsdienst zusammen mit den Nachbarge-
meinden Matten bei Interlaken und Unterseen weiter ausgebaut. Die punktuelle Zusammenarbeit mit pri-
vaten Sicherheitsorganisationen wird geprüft.

Fazit des Gemeinderats: weitgehend erfüllt.

Schlussbericht

• Mit dem auf den 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Ressourcenvertrag konnte die Zusam-

menarbeit mit der Kantonspolizei und den Nachbargemeinden intensiviert werden. Mit Schwerpunkt-
setzungen kann den Bedürfnissen der Gemeinde Interlaken Rechnung getragen werden.

• Durch den Beizug privater Sicherheitsdienste können insbesondere die Schulanlagen nachts und an
Wochenenden besser überwacht werden.

• In der Florastrasse und in der Bernastrasse ist die öffentliche Beleuchtung deutlich verbessert wor-
den.

• Durch den konsequenten Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigegeräten insbesondere im Bereich der
Schulanlagen konnte die Sicherheit auf den Schulwegen verbessert werden.

4   Verkehrsberuhigtes INTERLAKEN

Im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts wird das Zentrum mit einer guten Signalisation der Parkie-
rungsmöglichkeiten und Zufahrten zu wichtigen Punkten in der Gemeinde, der weiteren Umsetzung des
Verkehrs- und Gestaltungskonzepts Crossbow und der konsequenten Umsetzung eines Carregimes
beruhigt. Zudem werden der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr gefördert.

Fazit des Gemeinderats: weitgehend erfüllt (bezüglich Reisebusverkehr teilweise erfüllt).

Schlussbericht

• Mit der Signalisation des Teilfahrverbots im Schlauch im März 2014 mit Durchfahrtsrecht für den

Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr ist die Gemeinde der Verkehrsberuhigung im Zentrum
einen grossen Schritt näher gekommen. Eine Gemeindeinitiative, welche das Teilfahrverbot rückgän-
gig machen möchte, ist auf Wunsch des Initiativkomitees für zwei Jahre bis Anfang 2018 sistiert wor-
den.

• Eine neue Signalisation mit allen Parkierungsmöglichkeiten ist 2016 in Zusammenarbeit mit dem
Kanton umgesetzt worden. Hingegen ist eine Verbesserung der Fussgängersignalisation und der tou-
ristischen Signalisation noch ausstehend.

• Beim Carregime konnten auch dank direkter Gespräche mit wichtigen Akteurinnen und Akteuren Ver-
besserungen erzielt werden, doch werden diese durch die Entwicklung oft gleich wieder neutralisiert.

• Neue Parkplätze für Reisebusse konnten geschaffen und die Nachfrage dadurch grösstenteils abge-
deckt werden. Allerdings befinden sich nicht alle Parkplätze im Besitz der Gemeinde.

• Durch das Verdichten des Fahrplans des öffentlichen Busverkehrs, z. B. auf der Linie 102 nach Ring-
genberg, profitierte auch die Gemeinde Interlaken.

• Die Savoykreuzung konnte durch die umgesetzten Verkehrsmassnahmen deutlich entlastet werden,
• Beim Migroskreisel konnte ein Fussgängerstreifen realisiert werden. Es darf festgestellt werden, dass

sich die einheimische Bevölkerung an das Fehlen der Fussgängerstreifen gewöhnt hat.
• Die Klosterstrasse konnte mit baulichen Massnahmen beruhigt werden.
• Alle Agglomerationsprojekte der 1. Generation konnten in den von Bund und Kanton vorgegebenen

Fristen realisiert werden.
• Die Agglomerationsprojekte der 2. Generation, die in zwei Fällen die Gemeindegrenze überschreiten,

sind in Vorbereitung.

5   Soziales INTERLAKEN

Interlaken schafft es durch eine umfassende Sozialpolitik, Einwohnerinnen und Einwohner in den unter-
schiedlichsten Lebensaltern und Lebenslagen gute Rahmenbedingungen zu bieten sowie bei Bedarf
Unterstützungsangebote bereitzustellen. Die Gemeinde soll in der laufenden Legislatur für Familien
attraktiver werden.

Fazit des Gemeinderats: weitgehend erfüllt.

Schlussbericht

• Die subventionierten Kindertagesstättenplätze wurden von 22 auf 28 erhöht und auch die Zahl der

nicht subventionierte Kindertagesstättenplätze und Betreuungsstunden in Tagesfamilien erhöhten
sich.

• Das regionale Altersleitbild wurde gemeindeübergreifend aktualisiert. Der ebenfalls überarbeitete
Wegweiser für Seniorinnen und Senioren wird im Herbst 2016 an alle Seniorinnen und Senioren ver-
schickt.

• Im Frühjahr 2015 konnte die erste Informations-Messe 65+ erfolgreich durchgeführt werden. Auf-
grund der vielen positiven Rückmeldungen soll sie im Zwei-Jahres-Rhythmus weitergeführt werden.

• Die Jugendschutzschulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Detailhandel, in der Gastrono-
mie und bei Vereinsanlässen konnten in den letzten Jahren institutionalisiert und auf weitere
Regionsgemeinden ausgedehnt werden. In der Zwischenzeit beteiligen sich auch die Gemeinden
Bönigen, Därligen, Leissigen und Matten bei Interlaken.

• Betreffend Förderung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung hat der Gemeinderat eine
nicht ständige Kommission Integrationsfragen eingesetzt. Im Frühjahr 2014 hat die Kommission einen
Zwischenbericht eingereicht und im Sommer 2016 den Schlussbericht. Die Kommission konnte auf-
gelöst werden. Zurzeit laufen Abklärungen zum weiteren Vorgehen.

• Die Gemeinden Bönigen und Matten bei Interlaken haben die Schaffung einer regionalen Sozialkom-
mission und Sozialbehörde abgelehnt. Damit wird die bewährte Zusammenarbeit zwischen Interlaken
und Unterseen im bisherigen Rahmen weitergeführt.

• Ohne direktes Zutun der Gemeinde ist an der Florastrasse eine Ärztegemeinschaftspraxis entstan-
den.

• Die Gemeinde Interlaken beteiligte sich in den letzten Jahren mit namhaften Beiträgen am Defizit der
Geburtenabteilung des Spitals fmi und konnte so dazu beitragen, dass dieses für die Region wichtige
Angebot nicht verloren ging.

6   Bürgernahes und modern geführtes INTERLAKEN

Die Distanz zwischen den Gemeindeorganen und der Gemeindeverwaltung einerseits und der Bevölke-
rung andererseits wird weiter verkleinert. Die Information und Kommunikation wird auf verschiedenen
Kanälen weiter ausgebaut. Für die Bevölkerung werden vermehrte Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen.
Intern sorgt die Gemeinde für zeitgemässe Arbeitsbedingungen und überprüft die Struktur der Gemein-
deorgane.

Fazit des Gemeinderats: teilweise erfüllt (bezüglich Struktur der Gemeindeorgane nicht erfüllt).

Schlussbericht

• In enger Zusammenarbeit mit dem Verein Interlaken 2016 finden 2016 eine Vielzahl von Anlässen

zum Jubiläum 125 Jahre Gemeindename Interlaken statt. Zudem wurde von Juni bis September auf
dem Des Alpes-Areal ein Festdorf betrieben. Die Veranstaltungen richteten sich bewusst an die ein-
heimische Bevölkerung und wurden von dieser auch geschätzt.

• Eine umfassende Überprüfung der Interlakner Behördenstruktur mit der Idee einer Verkleinerung des
Gemeinderats auf fünf Mitglieder wurde durchgeführt, scheiterte jedoch am Willen der politischen
Parteien, auf Gemeinderats- oder Kommissionssitze zu verzichten. Unter dem Strich blieb die
Annäherung der Entschädigung der Exekutivmitglieder an die ausgewiesene Arbeitsbelastung.

• Mit Exponentinnen und Exponenten aus der Wirtschaft werden periodisch Gespräche durch den
Gemeinderat geführt und die Wirtschafts- und Tourismuskommission macht Besuche bei ortsansäs-
sigen Unternehmen.

• Die Zusammenarbeit in der Verwaltung wird laufend optimiert.

7   Wirtschaftliches und attraktives INTERLAKEN

Der Ausbau der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Diversifizierung wird unterstützt. Interlaken als
Zentrum des östlichen Oberlands soll sowohl den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftspfeiler unterstüt-
zen als auch andere Unternehmenssparten ansprechen. Ein attraktives Ortsbild gepaart mit Sauberkeit
und einem Sicherheitsgefühl sollen den Wirtschaftsstandort stärken und die Lebensqualität erhöhen.

Fazit des Gemeinderats: teilweise erfüllt.

Schlussbericht

• Eines der Hauptziele des Gemeinderats, das Des-Alpes-Areal einer zukunftsorientierten und nachhal-

tigen Lösung zuzuführen, ist am Nein der Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung vom 9. Feb-
ruar 2014 für die laufende Legislatur gescheitert.

• Mit dem Postplatz konnte im Frühjahr 2014 ein attraktiver öffentlicher Platz eingeweiht und der Bevöl-
kerung übergeben werden; im Frühjahr 2015 folgte der neu gestaltete Westbahnhofplatz.

• In Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden hat die Tourismusorganisation die Stelle eines
Eventmanagers geschaffen, der den Gemeinden und Organisatorinnen und Organisatoren von
Grossveranstaltungen beratend und koordinierend behilflich ist.

• Für gemeindeeigene Wirtschaftsförderung sind die Gemeindestrukturen in der Region zu kleinräumig.
Wirtschaftsförderung muss mindestens regional erfolgen. Hier besteht Handlungsbedarf für die neue
Legislatur.

8   Regionales INTERLAKEN

Als Zentrumsgemeinde setzt sich Interlaken für ein starkes östliches Berner Oberland ein.

Fazit des Gemeinderats: teilweise erfüllt.

Schlussbericht

• Eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden wird gefördert, doch ist der Auf-

wand gross und die Verhandlungen oft komplex und nicht immer von Erfolg gekrönt, gibt es doch
immer wieder auch Geschäfte, bei denen gemeindeeigene Lösungen zu bevorzugen sind. Das
Geschäft Wärmeenergie Bödeli konnte nach langwierigen Vorarbeiten fast während der gesamten
Legislatur mit Gründung der Wärme Bödeli AG im Herbst 2016 erfolgreich abgeschlossen werden.

• Die Zusammenarbeit insbesondere in der Regionalkonferenz Oberland-Ost für ein starkes östliches
Berner Oberland funktioniert gut.

• Die Schaffung einer regionalen Kulturkommission ist gescheitert, doch übernimmt die Regionalkonfe-
renz Oberland-Ost gestützt auf das kantonale Kulturförderungsgesetz neue Aufgaben in der regio-
nalen Kulturförderung. Mit dem Kunsthaus Interlaken und den Interlaken Classics konnten Leistungs-
vereinbarungen abgeschlossen werden, in denen die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken
und Unterseen als gemeinsame Standortgemeinde auftreten und sich alle Gemeinden des Verwal-
tungskreises Interlaken-Oberhasli an der Finanzierung beteiligen.

9 Energiestadt INTERLAKEN

Interlaken entwickelt eine moderne Energiepolitik, die sowohl den Anforderungen einer Zentrumsge-
meinde als auch dem Aspekt des nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen Rechnung trägt.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das gemeindeeigene Energieversorgungsunternehmen der Industrielle
Betriebe Interlaken.

Fazit des Gemeinderats: weitgehend erfüllt.

Schlussbericht

• Der Gemeinderat verabschiedete 2013 die Eignerstrategie für die Industriellen Betriebe Interlaken

(IBI) mit den Vorgaben, dass
– eine sichere Versorgung und eine innovative Entwicklung einer Gewinnmaximierung vorgehen,
– die IBI den überkommunalen Energieplan Bödeli, die Vorgaben der Gemeinde als Energiestadt und
die Energiestrategie 2050 des Bundes berücksichtigen und
– so weit vertretbar ökologische Varianten zu wählen sind.
Auf Anfang 2016 haben die IBI neue Stromprodukte eingeführt, die unter den Bezeichnungen
BödeliBlaustrom und BödeliGrünstrom sowohl dem regionalen als auch dem nachhaltigen Aspekt
Rechnung tragen und in der Grundversorgung zu einem ökologischeren Standardprodukt geführt
haben.

• Seit 2014 führen die IBI jährlich unter dem Titel „IBI aktuell“ einen Anlass für Gemeindebehörden
durch, an dem auch Energiethemen vertieft werden können.

• Die Sicherstellung genügender Ressourcen für die Energiestadt-Aufgaben konnten mit der Schaffung
einer neuen Stelle erreicht werden. Die Erfahrungen nach vier Jahren sind gut. Das letzte Re-Audit
zum Energiestadt-Label ist erfolgreich abgeschlossen worden.

• Eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden in Sachen Energiestadt ist in Arbeit,
konnte bisher aber noch nicht realisiert werden. Dasselbe gilt für die Schaffung einer überkommuna-
len Energiekommission gemäss Energierichtplan Bödeli. Mit dem Kommissionenreglement 2017 hat
der Grosse Gemeinderat nun aber als Zeichen für das Bödeli und die Region eine ständige Energie-
kommission geschaffen, vorerst auf die Gemeinde Interlaken beschränkt.

• Für den Erhalt des Energiestadt-Labels ist auch die Zusammenarbeit zwischen den IBI und der
Gemeinde hilfreich, beispielsweise in der zweiten Legislaturhälfte mit der Aktion „Earth Hour“, dem
gemeinsamen Energieapéro und der Zusammenarbeit im Energieausschuss.

• Mit dem Projekt Wärme Bödeli AG konnte ein Ansatz für eine zukunftsgerichtete Wärmeversorgung
und nachhaltige Umsetzung des Energierichtplans Bödeli erarbeitet werden.

Interlaken, 9. September 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Desirée Meyes
Gemeindepräsident Sekretärin