010 ggr p20180327

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 2. Sitzung

Dienstag, 27. März 2018, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Betschart Christoph, FDP

Stimmenzählende: Gebs Roger, SVP
 Liechti Anja, SP

Weiter
anwesend

FDP
Beutler Georges
Boss Pia
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne
Künzli Beat

SVP
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
von Allmen Marcel
Handschin Daniel

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Simmler Florian
Romang Hans
Eymann Claudia

Grüne
Hänggi Sandra
Kupfer Fritz
von Hintzenstern
Susanne

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Stör Sabina
Michel Peter
Boss Kaspar
Christ Franz

Jugendparlament
Fuchs Nils

Abwesend Rico Edith
Michel Paul

 SP
Tschanz Heinz

 Gemeinderat
Ritschard Philippe

Protokoll  Goetschi Philipp

Jugendparlamentsvertreterin Valentina Martinelli hat aus Studiengründen demissioniert, weshalb ihr
Sitz vakant ist, bis das Jugendparlament Berner Oberland eine Ersatzperson gemeldet hat.

Traktanden

7. Protokoll

8. Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsregle-
ments des Grossen Gemeinderats

9. Verwaltungsbericht 2017

10. Motion Schenk, Kinderspielplätze, Beantwortung
11. Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung
12. Postulat Meyes Schürch, Englischer Garten, Beantwortung
13. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsident Christoph Betschart gratuliert den Grossratsmitgliedern Corinne Schmidhauser und Urs
Graf für die Wiederwahl am vergangenen Wahlsonntag.

7 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 1. Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2018, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.03.2018 Seite 12

8 B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission
Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsregle-
ments des Grossen Gemeinderats

GPK-Präsident Andreas Roth verweist auf den schriftlich abgegebenen Bericht der Geschäftsprü-
fungskommission und verzichtet auf mündliche Ergänzungen.

Dorothea Simmler fragt sich, was die Geschäftsprüfungskommission mit dem Bericht aussagen wolle.
Teilweise werfe der Bericht mehr Fragen auf, als er Antworten gebe, wie beispielsweise mit den Be-
merkungen zur Sicherheit am Infoschalter oder zu den Öffnungszeiten. Sie bezweifle, dass die Ver-
waltung in einem Interview Missstände von sich aus offenlegen würde, wenn es solche gäbe. Weiter
verweist sie auf die Diskussionen in der letzten Sitzung betreffend Abrechnungen von Verpflichtungs-
krediten und empfiehlt der Kommission die Schnittstellen zwischen den Bereichen bei Abrechnungen
zu überprüfen. Sie erhoffe sich von der Geschäftsprüfungskommission beim nächsten Bericht mehr
Antworten als Fragen.

Lorenz Schütz machte die gleichen Feststellungen. Der Bericht sei fast ein netter, sachlicher Extrakt
aus dem Verwaltungsbericht. Könne die Geschäftsprüfungskommission nur mit einem Interview fest-
stellen, wenn es einmal nicht rund laufe? Müsste allenfalls das Vorgehen der Kommission bei der
Verwaltungsprüfung überdacht werden?

9 V4.B Statistiken, Verzeichnisse (Verwaltung, Organisation)
Verwaltungsbericht 2017

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Antonie Meyes Schürch, Lorenz Schütz, Sandra Hänggi und Corinne Schmidhauser danken für den
ausführlichen, gut strukturierten und informativen Verwaltungsbericht, danken der Verwaltung im wei-
teren Sinn für ihre Arbeit und machen Bemerkungen zur Drogenszene (Meyes Schürch) sowie zum
Verkehrsregime und zur Aula (Schütz).

Gemeindepräsident Urs Graf beantwortet zwei Verständnisfragen von Lorenz Schütz zum Finanz- und
Lastenausgleich und zur Rückzahlung eines Darlehens.

10 L3.04.2 Spielplätze (öffentliche Anlagen)
Motion Schenk, Kinderspielplätze, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Kaspar Boss stellt fest, dass der Kinderspielplatz Mittengraben bereits erneuert worden
sei, womit die Motion diesbezüglich bereits bei der Erheblicherklärung erfüllt gewesen sei. Baurecht-
lich sei eine Vergrösserung des Kinderspielplatzes Höhematte denkbar. Die Höhematte-Kommission
stehe einer Erweiterung positiv gegenüber. Zurzeit liefen die rechtlichen Abklärungen bezüglich des
privatrechtlichen Bauverbots auf der Höhematte-Parzelle. Finanziell sei die Erweiterung des Kinder-
spielplatzes im Investitionsplan 2018 eingestellt. Ein neuer Kinderspielplatz im Westquartier sei in der
Investitionsplanung für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen. Vorerst sollten aber noch die Resultate
der Arbeitsgruppe öffentlicher Begegnungsraum abgewartet werden.

Anja Liechti als Zweitunterzeichnerin dankt für die Ausführungen und ist mit der Verlängerung einver-
standen. Sie hoffe, dass im Westquartier in den nächsten zwei Jahres etwas realisiert werden könne.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.03.2018 Seite 13

Marcel von Allmen ist froh, dass etwas mit den Kinderspielplätzen gehe. Die Fehler beim Spielplatz
Mittengraben sollten bei den anderen Spielplätzen nicht mehr gemacht werden. Gymnasiasten wür-
den während den Pausen auf dem Kinderspielplatz rauchen. Der Platz habe eine zu dicke Kies-
schicht, die zeitweise mit Zigarettenstummeln übersät sei.

Florian Simmler unterstützt das Vorgehen des Gemeinderats und ist mit der Verlängerung einverstan-
den.

Manuela Nyffeler möchte wissen, warum die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Begegnungsraum abge-
wartet werden sollen.

Gemeinderat Kaspar Boss erachtet es als der Arbeitsgruppe gegenüber nicht korrekt, nicht auf deren
Abklärungen zu warten. Eine Auslegeordnung sei sinnvoll, bevor verbindliche Schlüsse gefasst wür-
den. Die Hinweise zum Kinderspielplatz Mittengraben nehme er entgegen.

Beschluss:

Die Frist zur Beantwortung der Motion Schenk, Kinderspielplätze, wird einstimmig um zwei Jahre ver-
längert.

11 S4.1 Allgemeine Belange Strassen
Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Kaspar Boss hält fest, dass der Gemeinderat und die Baukommission alles darangesetzt
hätten, nach der Entfernung der Container den Ortseingang West besser zu gestalten. Der Gemeinde
seien jedoch die Hände gebunden, da sie im massgebenden Perimeter nicht Grundeigentümerin sei.
Das Areal gehöre der BLS Netz AG, die es vermietet habe. Einer Orientierungsanlage mit Stelen der
Tourismusorganisation Interlaken sei im Baubewilligungsverfahren Opposition durch den Berner Hei-
matschutz und das Tiefbauamt des Kantons Bern erwachsen, weshalb das Baugesuch wegen Aus-
sichtslosigkeit zurückgezogen worden sei. Der Gemeinderat habe alle Massnahmen dokumentiert, die
er versucht habe. Eine weitere Verlängerung der Beantwortungsfrist sei nicht sinnvoll, da zurzeit nicht
davon ausgegangen werden könne, dass sich die Situation in den nächsten zwei Jahren grundlegend
ändere. Er sichere jedoch zu, auch nach Abschreibung des Postulats alle sich bietenden Möglichkei-
ten zu nutzen, die einer Verbesserung der unbestrittenermassen nicht befriedigenden Situation dien-
ten.

Ueli Balmer als Zweitunterzeichner bestätigt, dass die Postulantin mit der Abschreibung einverstanden
sei und darauf vertraue, dass der Gemeinderat das Geschäft nicht vergesse. Es habe noch verschie-
dene offene Fragen wie das "Stämpfliareal", das auch keine Zier sei, die geplante Schotterverladesta-
tion oder abgestellte Gastankwagen. Auch die EDU/EVP-Fraktion unterstütze die Abschreibung.

Gemeinderat Kaspar Boss verweist auf die Mietverträge der BLS Netz AG und teilt mit, dass das
Stämpfliareal der Frutiger AG gehöre, die auch die Schotterverladestation plane. Es gehe deshalb nur
bei beiden Arealen zusammen etwas.

Beat Künzli bemerkt, das Baugesuch habe zwei Komponenten. Der Orientierungsanlage sei vom Kan-
ton aus Gründen der Verkehrssicherheit Opposition erwachsen. Erstaunlich sei gewesen, dass die
Begrünung vom Heimatschutz abgelehnt worden sei. Es sei eine abgestufte Gestaltung geplant ge-
wesen. Er wünscht, dass die Stellungnahme des Heimatschutzes noch einmal überprüft werde.

Claudia Eymann kann die Argumente des Gemeinderats nachvollziehen und stimmt der Abschreibung
zu.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.03.2018 Seite 14

Gemeinderat Kaspar Boss hält fest, dass das Baubewilligungsverfahren abgeschlossen sei. Es sei ein
neues Gesuch nötig, wenn die Stellungnahme des Heimatschutzes angefochten werden sollte. Er ver-
sichere, dass der Gemeinderat das Thema nicht vergessen werde.

Manuela Nyffeler erkundigt sich, ob nicht ein Gesuch ohne Orientierungstafel eingereicht worden sei.

Gemeinderat Kaspar Boss wiederholt, dass die Orientierungsanlage durch das kantonale Tiefbauamt
aus Sicherheitsüberlegungen bestritten worden sei. Gegen eine reine Begrünung habe sich der Hei-
matschutz ausgesprochen. Das Regierungsstatthalteramt habe diese Stellungnahme stark gewichtet
und den Bauabschlag in Aussicht gestellt. Es würde ein neues Gesuch brauchen, um gegen die Stel-
lungnahme des Heimatschutzes vorgehen zu können. Es sei immer möglich, mit einem neuen Vor-
stoss die Erneuerung des Baubewilligungsverfahrens zu verlangen.

Hans Romang bleibt bei der Abschreibung des Postulats. Es sollte ein Strich unter den allgemeinen
Auftrag gezogen werden, um Platz für neue Ideen zu erhalten.

Beschluss:

Die Abschreibung des Postulats Beutler, Ortseingang West, wird mit 15:12 Stimmen abgelehnt.

12 L3.04.4.2 Englischer Garten
Postulat Meyes Schürch, Englischer Garten, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Ausführungen.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass die Projekte der Gemeinde Interlaken grundsätzlich nach
den Prinzipien haushälterischer Umgang mit öffentlichen Geldern, Benutzerfreundlichkeit, Nachhaltig-
keit und Dauerhaftigkeit, minimaler Unterhaltsaufwand, kleinstmögliche Folgekosten und Vandalensi-
cherheit geplant, projektiert und ausgeführt würden. Das baubewilligte Projekt für den Englischen Gar-
ten entspreche diesen Grundsätzen und könne deshalb nicht in einer Light-Version ausgeführt wer-
den. Er zeigt auf, was das baubewilligte Projekt, dessen verlängerte Bewilligung im Sommer 2019
definitiv auslaufe, beinhalte. Eine Verkleinerung des Projekts würde eine Projektänderung erfordern
und die zugesagten Sponsorenbeiträge in Frage stellen. Aufgrund des ausgearbeiteten Projekts kön-
ne der Gemeinderat bereits im Rahmen der Frage der Erheblicherklärung zu einzelnen Schwerpunk-
ten des Postulats Stellung nehmen, womit sich eine Erheblicherklärung zwecks weiterer Prüfung des
Postulats erübrige. Die Ufertreppe gemäss baubewilligtem Projekt sei Bestandteil des vom Kanton
genehmigten Realisierungsprogramms zur See- und Flussuferplanung und könne ohne planerischem
Mehraufwand und entsprechender Verzögerung nicht verbreitert werden. Zudem bedeute eine Ver-
breiterung Mehrkosten. Auf diese Massnahme sei deshalb zu verzichten. Wenn mit dem Wasserzu-
gang mit Ufertreppe die Einsehbarkeit im Sinne der sozialen Kontrolle respektive der Szenebildung
gemeint sei, könne dies mit einer entsprechenden Beleuchtung in der Nacht erfüllt werden. Das Bau-
projekt enthalte Rasenflächen, die zum Liegen und Spielen frei benutzt werden könnten. Für normge-
rechte Spielfelder seien die Flächen zu klein. Auf das Anliegen von Sitzgelegenheiten könne bei der
Ausführungsplanung eingegangen werden. Das Projekt sei zusammen mit zahlreichen Amts- und
Fachstellen entwickelt worden und entspreche dem Ort und der ursprünglichen Bedeutung des Engli-
schen Gartens. Die ökologischen Aufwertungen seien primär in der Aare, in der Flussufermauer und
im Baumkonzept zu finden. Der Quai sei ebenfalls ein Bestandteil des Realisierungsprogramms nach
See- und Flussufergesetz. Dieser aus Planersicht sehr attraktive Ort sei gegen den Widerstand des
Oberingenieurkreises errungen worden und sollte nicht ohne Weiteres aufgegeben werden. Zudem
müsste die Ufermauer auf jeden Fall, auch ohne Einbau des Quais, mit erheblichem Aufwand erneuert
werden. Der Gemeinderat habe den Kreditantrag für die Erneuerung des Englischen Gartens gemäss
baubewilligtem Projekt, ergänzt mit einem Grillplatz und einem Spielbereich, zugunsten einer weiteren
Sponsorensuche zurückgestellt, um dem Grossen Gemeinderat im Verlauf des Jahres eine Vorlage

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.03.2018 Seite 15

unterbreiten zu können, die auch finanziell mehrheitsfähig sei. Der Gemeinderat beantrage das Postu-
lat nicht erheblich zu erklären.

Antonie Meyes Schürch erinnert an ihre Begründung im vergangenen Jahr, die sie nicht wiederholen
möchte. Mit dem Postulat wollte sie eine Wahlmöglichkeit zwischen Gesamtprojekt und Light-Version.
Ihr gehe es vor allem um die Ufertreppe, die rasch innerhalb der Baubewilligung realisiert werden soll-
te. Sie verlange keine Verbreiterung der Treppe. Hier habe der Gemeinderat etwas falsch verstanden.
Der Quai sei sehr schmal und bringe nicht viel. Hier könnten Einsparungen möglich sein. Sie hätte es
begrüsst, wenn vom Gemeinderat parallel weiter geplant worden wäre. Nur eine teure Vollversion vor-
zulegen, die dann unter Zeitdruck beschlossen werden müsse, sei schade. Die aufgenommenen Er-
gänzungen, die sie heute zur Kenntnis erhalten habe, seien sinnvoll. Den Grillplatz und den Spielplatz
begrüsse sie. Das Projekt könnte breite Bevölkerungskreise und den Tourismus ansprechen. Sie hoffe
auf eine Erheblicherklärung, damit rechtzeitig Einsparungen geprüft werden könnten.

Hans Romang dankt für die umfassende Präsentation. Das Projekt überzeuge. Es brauche Begeg-
nungsraum in Interlaken. Das Postulat sei im heutigen Zeitpunkt nicht nötig. Er vertraue darauf, dass
der Gemeinderat die nötigen Schlüsse ziehen werde.

Beschluss:

Das Postulat Meyes Schürch, Englischer Garten, wird mit 14:8 Stimmen nicht erheblich erklärt.

13 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer einfachen Anfrage

S1.10.3/G-Nr. 9630
Anfrage Fuchs, Informatik und Digitalisierung im Lehrplan 21 (Gemeinderatssitzung vom 7. Februar
2018)

Die Anfrage von Nils Fuchs vom 12. Dezember 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Es ist rich-
tig, dass Medien&Informatik als Fach erst in der 5. Klasse im Lehrplan 21 erscheint. Allerdings werden
die Grundkompetenzen des Modullehrplanes laufend und bereits ab dem 1. Zyklus (Kindergarten /
1. und 2. Klasse) integriert in den anderen Fächern vermittelt. Der Unterricht beschränkt sich nicht nur
auf den technischen Bereich, sondern umfasst auch den verantwortungsbewussten Umgang mit der
Technik (z. B. Social Medias, Cybermobbing, etc.). Diese Kenntnisse sind jeweils stufen- und schüler-
gerecht zu vermitteln. Gegenwärtig sind noch nicht alle Lehrmittel in digitaler Form verfügbar. Demzu-
folge muss der Unterricht auf unterschiedliche Weise durchgeführt werden. Abhängig davon, wie
schnell die Digitalisierung der Lehrmittel fortschreitet, können auch die in den einzelnen Fächern ver-
mittelten Grundkompetenzen früher verstärkt werden. Somit wird im Fach Medien&Informatik Raum
für erweiterte Aufgabenbereiche entstehen. Diesem Aspekt wird auch im Lehrplan Rechnung getra-
gen, der ausdrücklich davon ausgeht, dass die Vorgaben dafür laufend ausgebaut bzw. angepasst
werden müssen. In jedem Fall wird ab der 5. Klasse bis zur 9. Klasse im Rahmen des Angebots der
Schule, d. h. als Fakultativfach, zusätzlicher erweiterter Informatikunterricht angeboten. Dieses Ange-
bot der Schule wird, wie auch das obligatorische Fach Medien&Informatik, durch entsprechend aus-
gebildete Lehrpersonen unterrichtet. Eine weitergehende Vorreiterrolle der Interlakner Schulen ist
nicht vorgesehen."

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

− Gemeinderätin Sabina Stör: Abbruch der Liegenschaften Marktgasse 45 bis 49 wegen eines Ge-

suchs um Mieterstreckung nicht zeitgleich mit der Sanierung des Bahnübergangs Marktgasse
möglich.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.03.2018 Seite 16

− Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard: Situation Randständigenszene Ländte Interlaken
West und Wiedereröffnung des Standplatzes unter den Goldswilviadukt ab Ostern 2018.

− Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard: Erteilung der Bewilligung für 22 weitere subven-
tionierte Kindertagesstättenplätze durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ab Sommer
2018, die mit 6 Plätzen der Kita Alpenstrasse GmbH und mit 16 Plätzen der Kindertagesstätte
Kunterbunt zur Verfügung stünden.

Neue parlamentarische Vorstösse

Motion Amacher, Schliessung der Netzlücke der Veloroute zwischen Därligen und Interlaken West

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Sabrina Amacher und 26 Mitunterzeichnenden einge-
reichte Motion: „Der Gemeinderat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Regionalkonferenz bei
den zuständigen Stellen des Kantons und des Bundes die Schliessung der Netzlücke der Veloroute
zwischen Därligen und Interlaken West mit hoher Dringlichkeit einzufordern, wie dies im Sachplan
Veloverkehr des Tiefbauamts des Kantons aus dem Jahr 2014 in der Objektliste Netzlücken (Alltags-
verkehr) unter Nr. 11 sowie in der Objektliste Routenoptimierungen (Freizeitverkehr) unter Nr. 113
festgehalten ist.“

Interpellation Chevrolet, Nutzung des ehemaligen BLS-Güterschuppens West

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von André Chevrolet und 5 Mitunterzeichnenden eingereich-
te Interpellation:
1. "Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, die Nutzung der Liegenschaft Interlaken-Grund-

buchblatt Nr. 1851 der BLS Netz AG, Bern (ehemaliger Güterschuppen am Dorfeingang West),
so einzuschränken, dass das Dorfeingangsbild ein verträgliches Mass annimmt.

2. Sind in dieser Arbeitszone das Abstellen und das Verkaufen von Occasionsautos und weiteren
Gegenständen überhaupt für die Arbeitszone zonenkonform und rechtlich haltbar?

3. Müsste allenfalls vom Gemeinderat eine Planungszone mit Gestaltungsvorschriften erlassen wer-
den?"

Anfrage Schütz, Verkehrskonzept

Lorenz Schütz fragt nach der Ablehnung der Verkehrsinitiative am 4. März 2018 und damit der Bestä-
tigung des gültigen Verkehrsrichtplans, welche Massnahme der Gemeinderat konkret vorsehe, um die
Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere zu reduzieren. Sei der Gemeinderat insbesondere bereit,
das Verkehrsregime in der General-Guisan-Strasse und der Marktgasse mit dem Ziel zu überprüfen,
den Durchgangsverkehr zu reduzieren? Werde der Gemeinderat die entsprechenden Kosten ins Bud-
get 2019 und die langfristige Finanzplanung aufnehmen? Wie sei der Stand der Planung für die Neu-
gestaltung der Heimwehfluhkreuzung und habe der Gemeinderat dem Kanton die Dringlichkeit dieses
Anliegens kommuniziert? Wann könne die neue Car-Umsteigezone auf dem BOB-Parkplatz realisiert
werden? Werde der Gemeinderat die detaillierte Prüfung eines Carparkplatzes am Ortsrand ins Bud-
get 2019 aufnehmen? In der Antwort auf die Anträge der nicht ständigen Kommission Verkehrskon-
zept habe der Gemeinderat bestätigt, dass das Los 2 des Verkehrskonzepts Crossbow „Ortseingänge
und Wegweisung“ aktualisiert und ein Fussgängerleitsystem detailliert geplant werde. In welchen Jah-
ren sei dies vorgesehen?

Anfrage Amacher, Fuss- und Veloverbindungen

Sabrina Amacher erkundigt sich zu Ziffer 4.3. Teilrichtplan Fuss- und Veloverbindungen, des Ver-
kehrsrichtplans Bödeli von 1999, ob es dazu eine detaillierte Beschreibung und einen konkreten Mas-
snahmenplan gebe. Könnten diese Beschreibung und Massnahmen auf der Webseite der Gemeinde
publiziert werden? Könne der Gemeinderat aufzeigen, was in den letzten Jahren bereits realisiert
worden sei und was noch pendent sei? Sehe der Gemeinderat einen Bedarf, den Teilrichtplan zu ak-
tualisieren, und wenn ja, in welchem Zeitraum?

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.03.2018 Seite 17

Wortmeldungen aus dem Rat

Dorothea Simmler bittet im Zusammenhang mit den neu bewilligten Kindertagesstättenplätzen eine
engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Kindertagesstätten anzustreben.

Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard antwortet, die sei vorgesehen und es werde eine Ar-
beitsgruppe eingesetzt.

Marko Bozic dankt den Stimmberechtigten für das Ergebnis vom 4. März 2018 zur Verkehrsinitiative
und die gute Stimmbeteiligung und bittet den Gemeinderat um regelmässige Berichterstattung zu den
weiteren Massnahmen zur Verkehrsberuhigung.

Hans Romang stellt fest, dass die Bevölkerung den Verkehr lenken wolle. Er gratuliere dem Gemein-
derat für das gute Abstimmungsergebnis vom 4. März 2018. Es brauche nun weitere Schritte für at-
traktive Wohnquartiere, sichere Schulwege und ein Carkonzept.

Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.03.2018 Seite 18


000 t ggr 20171212

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

7. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 12. Dezember 2017, 17:00 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1

Protokoll

2

Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2018

3

Neuorganisation Eissportzentrum Bödeli, Rahmenkredit für Aktienzeichnung und jährliche
Investitions- und Betriebsbeiträge
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

4

Kindertagesstätten, Erweiterung um 28 subventionierte Kindertagesstättenplätze, Verpflichtungs-
kredit
Referent: Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard

5

Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte
Referentin: Gemeinderätin Sabina Stör

6

Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, Beantwortung (schriftlich)

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7

Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats,
Begründung

8

Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus, Begründung

9

Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

format: application/pdf

parent_type: meeting


name: ggr 20241015 motion trafeletdaumueller zur gewerblichen touristischen vermietung

text:
Int.2023-0463

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Trafelet/Daumüller, Motion zur gewerblichen touristischen Vermietung, Beant-

wortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 12. Dezember 2023 eingereicht und am 19. März 2024 begründet worden. Die

Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum

19. September 2024 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäfts-

reglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

1) Der Gemeinderat wird beauftragt bei den einschlägigen Plattformen (wie z.B. AirBnB, booking.com

und e-domizil) die Daten einzukaufen, welche die folgenden Informationen enthalten:

a. Ort und Adresse der angebotenen Objekte;

b. Angaben zur Identifikation der Anbieter;

c. Anzahl der beherbergten Touristen;

d. Auslastung der Objekte und über die Plattform einkassierte Entgelte.

2) Der Gemeinderat wird beauftragt anhand der hiervor genannten und beschafften Daten zu überprü-

fen (bzw. überprüfen zu lassen), ob die gelieferten Daten mit den von der Gemeinde erfassten Da-

ten in den nachfolgenden Bereichen übereinstimmen:

a. Erteilte Bewilligungen für die kurzzeitige gewerbliche touristische Vermietung;

b. Abgerechnete Kurtaxen der Anbieter;

c. Deklariertes steuerbares Einkommen der Anbieter;

3) Der Gemeinderat wird beauftragt, falls diese Daten nicht übereinstimmen die entsprechenden

Nachforschungen zu tätigen und entsprechende Verfahren einzuleiten:

a. zur Baupolizeilichen Anzeige,

b. zur Nachbesteuerung und

c. Nachforderung der Kurtaxen anzustossen.

Stellungnahme des Gemeinderats

Würdigung der Ausgangslage

Wohnungen zur kurzzeitigen Vermietung werden in Interlaken sehr stark frequentiert, können aber

auch zu Unmut bei der einheimischen Bevölkerung führen. Der Gemeinderat hat den Handlungsbedarf

erkannt und im August 2023 einen Ausschuss gebildet, um in der Zweitwohnungsthematik die rechtli-

chen Handlungsmöglichkeiten abzuklären. Dabei sollen auch die anlässlich der Planungszone erarbei-

teten Massnahmen bezüglich Steuerung der kurzeitigen Vermietung auf ihre Wirkung überprüft und al-

lenfalls nachjustiert werden. Für die Arbeit des Ausschusses wurden Interlaken Tourismus (TOI) sowie

die auf rechtliche und raumplanerische Fragen spezialisierte Beratungsfirma ecoptima ag beigezogen.

Seite 2

Erste Ergebnisse des Ausschusses wurden am 12. März 2024 kommuniziert. Am 20. August 2024 in-

formierte der Gemeinderat über die ersten konkreten Resultate der eingeleiteten Massnahmen. Der

Ausschuss wird seine Arbeit fortsetzen und die Bevölkerung regelmässig informieren.

Mit einem Zweitwohnungsanteil von rund 14 % und einer Leerwohnungsziffer von 1.5 % (Stand Anfang

August 2024) liegt Interlaken im Schweizer Schnitt. Als eine der ersten touristischen Gemeinden hat

Interlaken ein Reglement zum Zweitwohnungsthema eingesetzt. Dies führt dazu, dass noch immer

zahlreiche Umnutzungsgesuche publiziert werden. Dabei handelt es sich zu einem grossen Teil um

nachträgliche Bewilligungen für bereits als Zweitwohnung zur kurzzeitigen Vermietung genutzte Ob-

jekte. Die Bauverwaltung stellte dank der im März 2024 eingeleiteten und kommunizierten Massnah-

men eine Steigerung der nachträglichen Anmeldungen und Selbstanzeigen fest.

Dateneinkauf

Nach Rücksprache mit Interlaken Tourismus (TOI) kann der Dateneinkauf der Online-Plattformen von

gewerblich genutzten Wohnungen über die Website https://www.airdna.co/pricing erfolgen, wo ein ent-

sprechendes Abonnement (für eine Dauer von 1 bis 12 Monaten) abgeschlossen werden kann. Vertief-

tere Abklärungen zum Umfang und Inhalt der erhältlichen Daten führten zum Schluss, dass die Nutz-

barkeit derselben für unsere Zwecke nicht gegeben ist. Über eine weitere Möglichkeit des Datenein-

kaufs hat der zuständige Bereich Bauverwaltung keine Kenntnis.

Ein Dateneinkauf bei den Online-Plattformen bietet hauptsächlich eine Übersicht über den generierten

Umsatz von Airbnb, Booking, etc. Die Anwendung ist analog Google Maps mit Angabe von ungefähren

Ferienwohnungsstandorten. Personendaten über die einzelnen Beherbergenden werden (vermutlich

aus Datenschutzgründen) nicht bekannt gegeben.

Ein Dateneinkauf bei den Online-Plattformen ist weder zielführend noch liefert er die gewünschten In-

formationen. Ein Abruf der Ferienwohnungen auf Google Maps durch die Bauverwaltung sowie die

Nachführung der Daten in einer entsprechenden Liste ist nicht nur effektiver, sondern auch einfacher in

der Handhabung.

Laufende Überprüfungen

Die Nutzungsart von Wohnungen, die länger als 2 Jahre leer stehen, wird mittels Fragebogen bei den

Eigentümern und Eigentümerinnen abgeklärt. Diese sind zur wahrheitsgetreuen Deklaration ihrer An-

gaben verpflichtet. Die Bauverwaltung muss sich in gewisser Weise auf die Eigenverantwortung der

Eigentümerschaften verlassen können. Gleichzeitig ist das Prinzip von Treu und Glauben nach Artikel

9 der Bundesverfassung zu wahren. Weder das Zweitwohnungsgesetz noch das Gemeindebauregle-

ment bieten eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Eigentümerschaften zur (Dauer-)Weitervermietung

von leerstehenden Wohnungen verpflichtet werden können. Dies wurde vom Bundesamt für Raument-

wicklung auf Anfrage bestätigt.

Touristisch genutzte Wohnungen werden laufend auf das Vorhandensein einer Baubewilligung sowie

die Anzahl Gäste geprüft. Fehlen die erforderlichen rechtlichen Grundlagen, wird ein Baupolizeiverfah-

ren eingeleitet. Für eine weiterführende Kontrolle, Überprüfung von Online-Inseraten, Eröffnung von

Baupolizeifällen, etc. fehlen personelle Ressourcen.

Zur Veranschaulichung, was eine Kontrolle mit sich bringt, werden die damit verbundenen Arbeits-

schritte grob aufgezeigt:

https://www.airdna.co/pricing

Seite 3

Ablauf Baupolizeiverfahren

1. Meldung einer anzeigenden Person geht ein / Kontrolle Baupolizeibehörde.

2. Vorhandene Liste konsultieren, Archivakten überprüfen.

3. Eigentümer ausfindig machen und EWID zuordnen.

4. Baupolizeidossier eröffnen.

5. Bei einer Beherbergung von mehr als 10 Gästen mit Frühstücksangebot bzw. mit mehr als

19 Gästen mit oder ohne Frühstücksangebot ist zusätzlich das Polizeiinspektorat involviert.

6. Rechtliches Gehör vorbereiten und versenden mit der Möglichkeit zur Stellungnahme.

7. Stellungnahme prüfen, Wiederherstellungsverfügung vorbereiten und versenden mit der

Möglichkeit, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.

8. Je nach Vergehen / Unklarheit Augenschein vornehmen.

9. Ersatzvornahme bzw. Benützungsverbot / Betriebseinstellung erlassen für touristische Ver-

mietung.

10. Kontrolle durch Baupolizeibehörde / Polizeiinspektorat.

11. Je nach Vergehen Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft einreichen.

Die Verfahrensdauer beträgt (pro Objekt) mehrere Monate.

Bei Einreichung eines (nachträglichen) Baugesuchs

1. Baupolizeidossier sistieren.

2. Baubewilligungsverfahren durchführen.

3. Fragebogen zur Erstellung einer Beschilderung versenden.

4.  Fragebogen kontrollieren, Schild erstellen und versenden / verrechnen.

5. Schildanbringung kontrollieren.

6.  Wenn Schild nicht vorhanden ist, Baupolizeidossier fortsetzen / neu eröffnen.

Verfahrensdauer siehe oben.

Die Bauverwaltung nimmt die Anliegen in Sachen Zweit- bzw. Plattformwohnungen im Rahmen der

vorhandenen personellen Ressourcen sehr ernst, was sich in den zahlreich publizierten Umnutzungs-

gesuchen widerspiegelt. Es gibt auch Baukommissionssitzungen, die sich ausschliesslich mit dieser

Thematik befassen.

Die Zuständigkeit für die Kontrolle der abgerechneten Kurtaxen liegt gemäss Kurtaxenreglement bei

der TOI. Um dem erhöhten Interesse aus der Bevölkerung gerecht zu werden, den Mehraufwand zu

bewältigen und die Themen effizient zu bearbeiten, wurde der Austausch zwischen der Bauverwaltung

und der TOI intensiviert; die Arbeitsgruppe trifft sich monatlich und stellt einen laufenden Dialog sicher.

Mietobjekte, welche auf Plattformen zur kurzzeitigen Nutzung ausgeschrieben werden, werden in der

Verwaltung erfasst und überprüft, ob sie gemeldet sind. Diese Kontrollen über die Belegung aller nicht

als Erstwohnungen registrierten Objekte mit Verstössen (nicht gemeldet, fehlende Kurtaxenabrechnun-

gen etc.) können zu Bussen führen. Auch die baupolizeilichen Zustandsprüfungen der touristisch ge-

nutzten Wohnungen führen bei Widerhandlungen zu Bussen. Von Januar bis August 2024 wurden 14

Baupolizeiverfahren eingeleitet.

Seite 4

Die Zuständigkeit für das Veranlagungsverfahren sowie allfällige Nachbesteuerung liegt bei der Steuer-

verwaltung des Kantons Bern. Ausserdem ist es aufgrund des Steuergesetzes dem Gemeinderat nicht

möglich, das deklarierte steuerbare Einkommen der Anbieter zu kontrollieren.

Weitere Handlungsmöglichkeiten

Im Übrigen sollen alle neu erarbeiteten Überbauungsordnungen (UeO) und Zonen mit Planungspflicht

(ZPP) ab sofort mit 100% Erstwohnungsanteil (EWA) belegt werden.

Weitere Handlungsmöglichkeiten, die vom Gemeinderatsausschuss vertieft geprüft wurden, sind auf-

grund gesetzlicher Rahmenbedingungen nur mittel- bis langfristig umsetzbar. Dazu gehören beispiels-

weise die Veränderung des Erstwohnungsanteils (EWA) in den verschiedenen Zonen oder die Einfüh-

rung eines EWA in den Wohnzonen. Ebenso wurde die Beschränkung der Anzahl Fremdübernachtun-

gen pro Jahr sowie eine Lenkungsabgabe für neue und bestehende Zweitwohnungen analysiert. Der

Ausschuss wird weiter darüber befinden.

Nicht umsetzbar wäre hingegen eine Reduktion des Zweitwohnungsanteils auf unter 20%, was einem

Verstoss gegen das Bundesrecht gleichkäme.

Fazit

Die Daten, deren Einkauf von den Motionären gefordert wird, helfen nicht zur Bewältigung der negati-

ven Auswirkungen von Plattformwohnungen. Eine Überprüfung der Daten dieser Plattformen ist aus

Datenschutzgründen kaum möglich.

Der Gemeinderat hat in den vergangenen Monaten die Handlungsmöglichkeiten im Bereich Plattform-

wohnungen geprüft. Die kurzfristig umsetzbaren Massnahmen wurden an die Hand genommen und

zeigen erste Resultate. Die Kontrolle bzw. ein regelmässiges Screening der Plattformen erfolgt bereits

heute – im Rahmen der vorhandenen Ressourcen – durch die Bauverwaltung. Der Vollzug des Kurta-

xenreglements liegt bei der TOI.

Mit der vorliegenden Motion wird das anvisierte Ziel im Umgang mit Plattformwohnungen nicht erreicht.

Der Gemeinderat beantragt deshalb, die Motion als nicht erheblich zu erklären.

Antrag

Die Motion Trafelet/Daumüller zur gewerblichen touristischen Vermietung wird nicht erheblich

erklärt.

Interlaken, 18. September 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: ggr 20251209 sanierungskonzept liegenschaften

text:
Int.2025-0043

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Sanierungskonzept Liegenschaften Gemeinde Interlaken (Umsetzung Motion Aulbach)

Ausgangslage

Der Grosse Gemeinderat hat die Motion Aulbach, Sanierungskonzept, am 30. April 2024 mit 14 zu 10

Stimmen erheblich erklärt. Der Gemeinderat hatte die Motion unterstützt.

Text der Motion

Der Gemeinderat wird gebeten, einen Zustandsbericht und ein Sanierungskonzept für die Gebäude in

Gemeindebesitz erstellen zu lassen. Ziel ist es, die langfristige Instandhaltung und Effizienz der Liegen-

schaften sowie die Planbarkeit und Finanzierung der dazu nötigen Investitionen sicherzustellen.

Das Sanierungskonzept soll die zu erwartenden notwendigen sowie empfohlenen Investitionen sowie

den Zeithorizont, in dem diese zu erwarten sind, ausweisen.

Betreffend energetischem Zustand sollen sich Bericht und Konzept am Gebäudeenergieausweis der

Kantone (GEAK) orientieren und insbesondere Alter und Art der Heizung sowie deren Spitzenleistung

und jährlichen Energiebedarf ausweisen.

Fristen

Erheblich erklärte Motionen sind innert 18 Monaten zu bearbeiten. Die Fristen sind mit der Traktandie-

rung für die erste Sitzung nach Ablauf der Frist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des

Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Haltung des Gemeinderats

Ein umfassendes Sanierungskonzept mit Kostenplanung über alle gemeindeeigenen Liegenschaften

wird begrüsst und als sinnvoll erachtet. Eine «Professionalisierung» des aktuell eher rudimentären Fa-

cility-Managements ist in Anbetracht des umfangreichen Gebäudeportfolios angezeigt.

Eine ausführliche Zustandserfassung kann nur mit externer Unterstützung umgesetzt werden. Dem Be-

reich Bauverwaltung fehlt das spezifische Fachwissen (z.B. Statik/Erdbebensicherheit, Brandschutz,

Haustechnik, Bauphysik) sowie insbesondere die personellen Ressourcen.

Gebäudeportfolio

Die Einwohnergemeinde Interlaken besitzt rund 60 Gebäude und Anlagen mit einem Gebäudeversiche-

rungswert von rund CHF 100 Mio. Diese beinhaltet diverse Kleinstgebäude wie Buswartehäuschen

über Zivilschutzanlagen bis zu grossen Schulanlagen und Betriebsgebäuden sowie Mietliegenschaften.

Im Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat vom 30. April 2024 wurde der GVB-Wert aller Lie-

genschaften noch mit CHF 87.3 Mio. beziffert. Seitdem hat die GVB den Baukostenindex zweimal aktu-

alisiert, um eine korrekte Abbildung der aktuellen Baukosten sicherzustellen (Bauteuerung).

Seite 2

In der beiliegenden Tabelle (Beilage I Gebäudeportfolio) sind alle gemeindeeigenen Liegenschaften

aufgeführt (ohne Baurechte). Gleichzeitig wird aufgezeigt, bei welchen Liegenschaften eine umfas-

sende Zustandserfassung (Gebäudecheck) sinnvoll ist und welche in eine Mehrjahresplanung (Gebäu-

decheck light) aufgenommen werden sollen.

Module:

M1 Gebäudecheck, Beurteilung aller Bauteile

M2 Statik / Erdbebensicherheit

M 3 Haustechnik Elektro

M4 Haustechnik HLKS

M5 Energetische Beurteilung IST/SOLL

M6 GEAK Plus

M7 Brandschutz

M8 Safety + Security

M9 Schadstoffüberprüfung

M10 Entwässerung innerhalb und ausserhalb des Gebäudes

M11 Wasserleitungs- und Boiler-Untersuchungen

M12 Wärmebildaufnahmen mit Detailbericht

M13 Lärmschutz

M14 Bauakustik

M15 Raumakustik

Je nach Gebäudekategorie sind die Module situativ zu wählen. Die genauen Kosten pro Liegenschaft

können erst nach erfolgter Erstanalyse und der Bestimmung der nötigen Module erfolgen. Es wird da-

von ausgegangen, dass für eine grössere Liegenschaft im Schnitt mit rund CHF 60'000.- zu rechnen

ist.

Zustandserfassung gemeindeeigener Liegenschaften

Wie bereits 2024 aufgezeigt, umfasst eine ausführliche Zustandserfassung der Liegenschaften die auf-

gelisteten Module und kann nur mit externer Unterstützung umgesetzt werden. Hierfür hat sich der Be-

reich Bauverwaltung mit der Universal Gebäudemanagement AG in Verbindung gesetzt, die in der Re-

gion Interlaken diese Dienstleistungen anbietet. Sie haben einen Muster-Gebäudecheck zu Verfügung

gestellt (siehe Beilage II).

Vorgehensvorschlag

Der Bereich Bauverwaltung hat die gemeindeeigenen Liegenschaften kategorisiert und priorisiert (s.

Beilage I). Von den rund 60 Liegenschaften sollen 27 in die Unterhaltsplanung aufgenommen werden.

Bei 14 Liegenschaften soll vorgängig eine umfassende Zustandserfassung gemäss Muster-Gebäude-

check erfolgen.

Zustandserfassung nach Prioritäten

Die 14 Liegenschaften wurden in drei Prioritätengruppen eingeteilt:

Zustandserfassung Prio 1 5 Liegenschaften 2026 – 2028

Zustandserfassung Prio 2 5 Liegenschaften 2029 – 2030

Zustandserfassung Prio 3 4 Liegenschaften 2031 – 2032

Damit können die Kosten sowie die personellen Ressourcen auf die kommenden Jahre verteilt werden.

Seite 3

Zustandserfassung «Gebäudecheck»

Mit dem Gebäudecheck werden die Bauteile eines Gebäudes beurteilt und es werden folgende Aussa-

gen gemacht:

– Bauteilbeschreibung

– Baujahr / letzte Sanierung, Renovation

– Theoretische Nutzungsdauer

– Jedes erfasste Bauteil wird visuell auf seinen IST-Zustand beurteilt. Analysen, Proben oder Sondie-

rungen werden nicht vorgenommen.

Die Bauteile werden dann in Zustandskategorien von «gut / schadfrei» bis «alarmierend» eingeteilt.

– Sicherheitsrelevanter Mangel Ja/Nein

– Massnahmen zur Instandstellung der Bauteile

– Anteil werterhaltend/wertvermehrend

– Theoretisches Bedarfsjahr auf Grund vorgegebener Nutzungsdauer

– Instandstellungskosten, aufgeteilt in Sofortmassnahmen (1 Jahr), kurzfristige Massnahmen

(5 Jahre), mittelfristige Massnahmen (10 Jahre) und langfristige Massnahmen (ab 15 Jahren)

Anhand des Gebäudechecks werden Kosten für die entsprechenden Massnahmen zusammengestellt.

Es handelt sich um Grobkostenschätzungen +/- 20%. Diese dienen als Richtwerte und müssen mittels

detaillierter Kostenvoranschläge/Unternehmerofferten präzisiert werden.

Finanzielles

Für die Initiierung des Sanierungskonzept würde ein separater Ausführungskredit (Rahmenkredit) be-

antragt. Dieser umfasst die Zustandserfassungen der nötigen Liegenschaften sowie die Erarbeitung

der Unterhaltsplanung. Der Rahmenkredit würde in Liegenschaften Verwaltungsvermögen und Liegen-

schaften Finanzvermögen aufgeteilt. Die Kreditsumme basiert auf einer Offertbasis und ist voraussicht-

lich durch den Grossen Gemeinderat als zuständiges finanzkompetentes Organ zu genehmigen. Im

Anschluss sind einzelne Objektkredite gemäss Priorisierung durch den Gemeinderat freizugeben.

Künftige Zustandserfassungen (Zeithorizont 2035+), respektive Überprüfungen von Gebäuden in ein-

zelnen Modulen, erfolgen vermutlich über die Erfolgsrechnung.

Umsetzung von Massnahmen

Bei den Massnahmen aus den Zustandsberichten stehen im Anschluss zwei Varianten zur Verfügung.

Kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen, also der ordentliche Unterhalt, sowie sanfte

Erweiterungen werden laufend in der Erfolgsrechnung budgetiert (Betrag unter Aktivierungsgrenze von

CHF 75'000.00). Dabei ist darauf zu achten, dass die Ausgaben über mehrere Jahre konstant bleiben.

Diese Praxis wurde durch den Bereich Bauverwaltung bis anhin schon angewendet.

Bei grösseren Projekten ist ein separater Investitionskredit zu beantragen (Betrag über Aktivierungs-

grenze von CHF 75’000.00). Dank der umfassenden Zustandserfassung können solche Projekte früh-

zeitig erkannt werden und im Finanzplan entsprechend eingepflegt werden. Dies hilft einerseits, das

Finanzhaushaltsgleichgewicht zu planen und andererseits, unsere Infrastrukturanlagen zukunftsorien-

tiert zu unterhalten.

Wiederkehrende Kosten

Wiederkehrende Kosten wie die laufende Nachführung der Unterhaltsplanung oder Lizenzen werden

jeweils in der Erfolgsrechnung eingestellt. Die Kostenprognose ist jedoch beim Antrag für den Rahmen-

kredit bereits bekanntzugeben.

Seite 4

Kosten für die Zustandserfassungen

Die genauen Kosten für die Initiierung des Sanierungskonzepts können erst in einer nächsten Pro-

jektphase ermittelt werden. Mit den 27 Liegenschaften für die Mehrjahresplanung und den 14 umfas-

senden Zustandserfassungen wird mit Kosten von ca. CHF 800'000.00 gerechnet.

Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen

Beim vorliegenden Antrag handelt es sich vorerst um die Freigabe und Weiterbearbeitung des Projekts.

Stimmt der Grosse Gemeinderat zu, ist ein Kreditantrag (Rahmenkredit) zu erarbeiten und zu be-

schliessen. Der Gemeinderat hat den Bereich Bauverwaltung – unter Vorbehalt der Zustimmung des

Grossen Gemeinderats – mit der Weiterbearbeitung des Sanierungskonzepts beauftragt.

Antrag

Der Vorgehensvorschlag für das Sanierungskonzept der gemeindeeigenen Bauten und Anlagen

(Umsetzung der Motion Aulbach, Sanierungskonzept) wird genehmigt.

Interlaken, 8. Oktober 2025 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilagen:

− Beilage I Gebäudeportfolio

− Beilage II Mustergebäudecheck


name: 050 motionkuenzli ressourcenvertragkapo beantwortung ggr20200630

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 1600

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspolizei, Beantwortung

Fristen

Die Motion ist am 15. Oktober 2019 eingereicht und am 10. Dezember 2019 begründet worden. Die
Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 10. Ju-
ni 2020 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist, Artikel 55 des Geschäftsreglements
des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999, GeschR GGR, ISR 151.11).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei dahingehend neu
zu verhandeln, so dass eine saisonale Ressourcenverteilung und eine bessere Kontrolle der erteilten
Aufträge möglich sind.

Haltung des Gemeinderats

Die Gemeinde Interlaken kauft mit dem heutigen Ressourcenvertrag bei der Kantonspolizei vier Stel-
leneinheiten ein. Mit diesen vier Stelleneinheiten erfüllt der Kanton diverse Aufgaben, welche die Ge-
meinde selber nicht erbringen kann. Die Gemeinde kann im Rahmen der Brennpunktsteuerung
Schwerpunkte definieren, die dann von der Kantonspolizei entsprechend verfolgt werden. Es ist der
Gemeinde aber nicht möglich, Aufträge zu bestimmten Zeiten zu bestellen, da die Kantonspolizei im
Rahmen ihrer Möglichkeiten (z. B. Fallaufkommen im ganzen Berner Oberland) handeln können
muss. Die in der Motion gewünschte Einflussnahme auf die Anzahl, den Ort und den Zeitpunkt der
Kontrollen ist deshalb nicht in diesem Umfang möglich. Eine weitere Stelleneinheit würde zwar die
Flexibilität der Kantonspolizei erhöhen und die Möglichkeit von bestimmten Anwesenheiten von Poli-
zistinnen und Polizisten im Dorf erhöhen. Inwiefern dies nur saisonal möglich wäre, ist offen. Die vom
Motionär gewünschte Kostenneutralität (im Sommer mehr Einsätze der Kantonspolizei als im Winter)
kann mit den heutigen vier Stelleneinheiten nicht erreicht werden. Zusätzliche Stelleneinheiten wären
deshalb nötig, um die Anliegen der Motion erfüllen zu können. Eine zusätzliche Stelleneinheit würde
Mehrkosten von 25 Prozent (+ 185'000 Franken pro Jahr) zur Folge haben. Die beiden Nachbarge-
meinden Matten bei Interlaken und Unterseen sind bezüglich einer Erhöhung der bei der Kantonspoli-
zei eingekauften Stellenprozente angefragt worden. Die Gemeinde Unterseen sieht keinen Bedarf, die
Gemeinde Matten bei Interlaken könnte sich unverbindlich eine Erweiterung um etwa eine halbe Stelle
vorstellen.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspoli-
zei, nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 22. April 2020

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


9b protokoll ggr20161205

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 7. Sitzung

Montag, 5. Dezember 2016, 19.40 Uhr, im Kursaal Interlaken

Vorsitz: Heidi Beutler, SVP

Stimmenzählende: Michel Paul, FDP
 Hänggi Sandra, Grüne

Weiter
anwesend

SVP
Staehelin Bernhard
Zumkehr Jürg
Meyes Schürch
Antonie
Roth Andreas
Nyffeler Adrian
Bozic Marko
Sahli Marc Alain
Handschin Daniel

SP
Aulbach Annerös
Simmler Dorothea
Schenk Esther
Vogt Peter
Simmler Florian
Liechti Anja
Lobsiger Verena
Rougy Dimitri-Philip-
pe

FDP
Betschart Christoph
Beutler Georges
Künzli Beat
Rico Edith

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Kupfer Fritz

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Michel Peter
Boss Kaspar
Christ Franz

EDU&EVP
Bühler David
Balmer Ulrich
Schütz Lorenz

Jugendparlament
Martinelli Valentina

Abwesend  Reimann Maria Boss Pia  Jugendparlament
Martinelli Valentina

Protokoll     Goetschi Philipp

Traktanden

53. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2017 bis 2020
54. Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2017 bis 2020
55. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Heidi Beutler eröffnet die Sitzung um 19.40 Uhr nach einem kurzen Theaterstück von
fünf Frauen der Bödeli-Spillüt, das sie verdankt, und verweist auf das für Interlaken geschichtsträchti-
ge Datum. Genau heute vor 125 Jahre habe der Regierungsrat des Kantons Bern die Namensände-
rung der politischen Gemeinde Aarmühle in Interlaken bewilligt. Sie begrüsst die zahlreich anwesen-
den Zuhörerinnen und Zuhörer.

53 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat,

Organe, Behörden)
Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2017 bis 2020

Beschluss:

Auf Antrag der in der neuen Legislatur im Grossen Gemeinderat vertretenen Listen werden als Mit-
glieder der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember
2020 einstimmig in globo gewählt oder *wiedergewählt:
   Amtsantritt
*Michel Paul FDP 14.07.2014
Schmidhauser Corinne FDP 01.01.2017
*Roth Andreas SVP 01.02.2012
*Sahli Marc Alain SVP 20.07.2015
*Vogt Peter SP 01.04.2014

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 05.12.2016 Seite 62

54 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat,
Organe, Behörden)

Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2017 bis 2020

David Bühler unterstreicht, dass die beiden kleinsten Parteien EDU und EVP mit der aktuell geltenden
Berechnung der Kommissionssitzansprüche nicht glücklich seien. Auch die Behördenreorganisation
2017 habe sein Anliegen nicht aufgenommen, für das er schon seit über 12 Jahren kämpfe. Die EDU
als kleinste Partei mit einem von dreissig Sitzen im Parlament habe keinen Anspruch auf einen der 54
zu wählenden Kommissionssitze. Die EVP sei in der nächsten Legislatur mit drei von dreissig Sitzen
oder zehn Prozent der Ratsmitglieder vertreten und habe doch nur Anspruch auf zwei der 54 Kom-
missionssitze. Einen dieser Sitze stelle sie der EDU zur Verfügung. Das heutige Organisationsregle-
ment binde kleine Parteien gar nicht oder nur unterproportional in die Kommissionsarbeit ein. Das sei
nicht motivierend. Die Berechnungsart beinhalte weitere Mängel. So bestehe die Zweierdelegation in
die regionale Anerkennungskommission aus zwei Vertreterinnen der bürgerlichen Parteien und in den
5er-Kommissionen sei die Aufteilung achtzig Prozent bürgerlich und Mitte-Links sei einzig mit einem
SP-Sitz vertreten. Das ist in keiner Weise ein Abbild der Zusammensetzung des Grossen Gemeinde-
rats und damit der Bevölkerung. Er danke, dass die EDU&EVP-Liste während der letzten beiden
Legislaturen von der SP einen Sitz in der Finanzkommission erhalten habe und von der FDP in der
letzten fünf Jahren einen Sitz in der Schulkommission, und in Zukunft einen in der Kommission für
Kultur und Freizeit. Die vorliegende Berechnung der Sitzverteilung entspreche der geltenden Rege-
lung, weshalb er den Wahlvorschlägen zustimme.

Beschluss:

Auf Antrag der in der neuen Legislatur im Grossen Gemeinderat vertretenen Listen werden als Mit-
glieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020
einstimmig in globo gewählt oder *wiedergewählt (kursiv am Ende der Kommission aufgeführt: Kom-
missionsmitglieder von Amtes wegen, die nicht gewählt werden mussten):

Abstimmungskommission
   Amtsantritt
*Boss Pia FDP 01.02.2012
Fuchs Oliver FDP 01.01.2017
*Burkhard Beat SVP 20.07.2015
Kölliker Andrea SVP 01.01.2017
*Julianose Jeannette SP 01.02.2010
*Simmler Dorothea SP 01.02.2012
*Hänggi Sandra Grüne 23.02.2004
*Jungen Christian EVP 01.02.2012
Ritschard Philippe FDP 01.01.2006

Wirtschafts- und Tourismuskommission
   Amtsantritt
*Dübendorfer Thomas FDP 01.01.2010
*Beutler Georges FDP 01.02.2012
*Etterli Sophie SVP 20.07.2015
Schneider Alexandra SVP 01.01.2017
Graf Urs SP 08.12.2005

Kommission für Kultur und Freizeit
   Amtsantritt
Bühler Marianne FDP 01.01.2017
Rico Edith FDP 01.01.2017
Gebs Roger SVP 01.01.2017
Boedtker Monika SP 01.01.2017

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 05.12.2016 Seite 63

Häsler Sandro SP 01.01.2017
Hänggi Sandra Grüne 01.01.2017
Christ Franz SVP 01.01.2017

Anerkennungskommission
   Amtsantritt
*Michel Paul FDP 01.02.2012
*Christen Barbara SVP 23.02.2015

Finanzkommission
   Amtsantritt
*Betschart Christoph FDP 28.05.2010
*Staehelin Bernhard SVP 01.02.2012
von Allmen Marcel SVP 01.01.2017
*Simmler Ruedi SP 23.02.2015
Häsler Yvonne SP 01.01.2017
Rougy Dimitri Grüne 01.01.2017
Ritschard Philippe FDP 01.02.2012

Baukommission
   Amtsantritt
*Müller Patrick FDP 01.02.2012
Chevrolet André FDP 01.02.2017
Fuchs Oliver FDP 01.02.2017
*Zumkehr Jürg SVP 31.05.2007
*Nyffeler Adrian SVP 14.02.2011
*Romang Hans SP 10.11.2014
*Weinekötter Bernhard Grüne 01.02.2008
Amacher Sabrina EVP 01.01.2017
Stör Sabina SP 01.01.2017

Sicherheitskommission
   Amtsantritt
*Hollinger Peter FDP 01.01.2011
Reinle Bruno FDP 01.01.2017
Bozic Marko SVP 01.01.2017
*Holzer Jürg SP 01.03.2015
*Thali Irene SP 05.04.2016
Aulbach Adrian Grüne 01.01.2017
Michel Peter SVP 10.09.2007

Sozialkommission
   Amtsantritt
*Ley Bernadette SVP 01.02.2012
Liechti Anja SP 01.01.2017
Burkhard Hans-Rudolf FDP 20.04.2010

Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe Interlaken
   Amtsantritt
*Zaugg Brigitte GR 01.02.2012
*Binggeli Heinz VR IBI 01.02.2012
*Hertig Daniel VR IBI 01.02.2012
*Hollinger Peter VR IBI 01.02.2012
Stör Sabina GR 01.01.2010

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 05.12.2016 Seite 64

55 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-
vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Verabschiedungen

Ratspräsidentin Heidi Beutler verabschiedet die am Legislaturende aus dem Rat austretenden David
Bühler und Jürg Zumkehr wegen Amtszeitbeschränkung sowie Annerös Aulbach, Daniel Handschin,
Beat Künzli, Verena Lobsiger, Maria Reimann (in Abwesenheit), Marc Alain Sahli, Esther Schenk und
Peter Vogt mit einem Präsent, das von Verena Lobsiger abgelehnt wird.

David Bühler blickt auf die 13 interessanten Jahre zurück, die er im Rat verbringen durfte, und auf
das, was in dieser Zeit realisiert werden konnte, aber auch auf das, was nicht gelungen sei. Er danke
für die vielen guten Begegnungen, die er durch die Arbeit im Parlament und verschiedenen Kommis-
sionen habe erleben dürfen. Speziell danke er der SVP, die ihm durch ihr Zurückstehen für ein Jahr
sein Präsidialjahr 2012 ermöglicht habe.

1. Vizepräsidentin Dorothea Simmler verabschiedet die abtretenden Ratspräsidentin Heidi Beutler, die
Ende Jahr ebenfalls aus dem Grossen Gemeinderat austritt, mit einem Geschenk.

Schlussvotum der Ratspräsidentin

Ratspräsidentin Heidi Beutler erinnert an ihren Wunsch zu Beginn des Jahres, dass das Parlament
effizient und kreativ arbeiten möge. Dieser Wunsch sei in Erfüllung gegangen. Trotz unterschiedlicher
Meinungen sei mit Anstand und Respekt debattiert worden. Sie danke allen, die ihr geholfen hätten,
ihr Präsidialjahr gut über die Runden zu bringen, von den Kolleginnen und Kollegen im Grossen
Gemeinderat über den Gemeinderat bis zum Gemeindeschreiber. Ein über das ganze Jahr verteilter
Höhepunkt seien die Feierlichkeiten 125 Jahre Gemeindename Interlaken mit dem Festdorf im Som-
mer auf dem Des Alpes-Areal gewesen. Sie danke dem Organisationskomitee aus dem Verein Inter-
laken 2016 für seinen grossen und ehrenamtlichen Einsatz zugunsten der Gemeinde und der Bevöl-
kerung. Mit der abgewandelten Aussage von John F. Kennedy „Frage nicht, was die Gemeinde für
dich leistet, sondern was du für deine Gemeinde tun kannst“ beende sie ihr Präsidialjahr.

Schluss der Sitzung: 20.10 Uhr

Die Präsidentin Der Sekretär

Die Stimmenzählenden

Im Anschluss an die Sitzung hält Peter Hollinger ein Referat zum Thema „Interlaken – der Name ist
Programm“ und zwei Musikerinnen der Zakher Bron Akademie runden die Jubiläumssitzung mit einem
Stück von Felix Mendelssohn Bartholdy ab, der im 19. Jahrhundert mehrere Sommer in Interlaken ver-
bracht hat.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 05.12.2016 Seite 65

Genehmigungsvermerk

Das vorliegende Protokoll ist gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Grossen
Gemeinderats vom 19. Oktober 1999 durch das Präsidium, die beiden Vizepräsidien und die Stim-
menzählenden, die am 5. Dezember 2016 amtiert haben, auf dem Zirkularweg genehmigt worden.

Interlaken, 12. Dezember 2016  Der Ratssekretär

 Philipp Goetschi, Gemeindeschreiber

Statistik

 2016 2015 2014 2013 2012 2011
Anzahl Sitzungen 7 6 5 7 6 6
Anzahl Traktanden 55 57 40 45 46 59
Sitzungsdauer 12 h 55‘ 15 h 30‘ 12 h 50‘ 14 h 13 h 35‘ 14 h 25‘
Sitzungsdauer pro Sitzung   1 h 51‘   2 h 35’   2 h 34’   2 h   2 h 16‘   2 h 24‘
Sitzungsdauer pro Traktandum 14‘ 25“ 16’ 19“ 19’ 15“ 18’ 40“ 17‘ 43“ 14‘ 40“
Präsenz Ratsmitglieder1 91 % 91 % 95 % 92 % 95 % 91 %
SVP   97 %   96 %   91 %   89 %   96 %   91 %
SP   87 %   78 %   98 %   94 %   93 %   89 %
FDP   88 %   94 % 100 %   90 %   97 %   90 %
Grüne   95 % 100 %   93 %   95 %   94 %   92 %
EDU&EVP   90 % 100 %   87 % 100 %   94 %
Delegation Jugendparlament2   93 % 100 %
EVP (bis 2011)      100 %
EDU (bis 2011)        83 %

1 ohne Delegation Jugendparlament
2 2015 nur Dezembersitzung (erst ab Dezember 2015 wieder im Rat vertreten)

	53 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
	Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2017 bis 2020

	54 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
	Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2017 bis 2020

	55 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes

category_harmonized: protocol


name: 030 postulat aulbach ladesaeulenpflicht fristverlaengerung ggr20220125

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 10025

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 27. August 2020 eingereicht und am 23. März 2021 erheblich erklärt worden. Die
Frist zur Traktandierung der Beantwortung läuft damit bis zum 23. März 2022 und ist eingehalten (Arti-
kel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text des Postulats

Elektroautos werden kontinuierlich günstiger und nähern sich dem Anschaffungspreis von vergleichbaren
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor an. Dank tieferen Betriebskosten sind sie schon heute nicht nur die
klimafreundlichere, sondern oft auch die langfristig günstigere Option. Diese Option bleibt aktuell aber je-
nen wenigen vorbehalten, die das Auto zu Hause oder in selteneren Fällen am Arbeitsplatz laden kön-
nen, was oft nur bei Wohneigentum der Fall ist. Der Gemeinderat wird daher gebeten, eine Änderung der
Parkplatzpflicht im Baureglement vorzulegen, bei der:
1. die Parkplatzpflicht um einen Anteil an Parkplätzen mit Lademöglichkeit erweitert wird,
2. für zu wenig gebaute Parkplätze mit Lademöglichkeit eine erhöhte Ersatzabgabe anfällt,
3. die zusätzliche Abgabe für den Bau öffentlicher Ladestationen verwendet wird.“

Stellungnahme des Gemeinderates

Bereits bei der Erheblicherklärung ist offengelegt worden, dass das Postulat im Rahmen der nächsten
Ortsplanungsrevision bearbeitet werde. Leider ist nicht gleichzeitig mit der Erheblicherklärung auch die
nötige Fristverlängerung beantragt worden. Gemäss aktueller Planung dürfte die Ortsplanungsrevision im
Jahr 2024 dem Grossen Gemeinderat unterbreitet werden.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Frist zur Beantwortung des Postulats Aulbach, La-
desäulenpflicht bei Neubauten, um drei Jahre zu verlängern.

Interlaken, 22. Dezember 2021

Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär ad interim

	Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Beantwortung


orient ggr20160628

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes
Kenntnisnahme einer Abrechnung

WC-Anlage Amman-Hofer-Platz, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2016)

Vom Gemeinderat am 21. Dezember 2010 bewilligt CHF 50‘800.00
Vom Grossen Gemeinderat am 2. Juli 2013 bewilligt CHF 160‘000.00
Total Kreditbewilligung CHF 210‘800.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 780.503.02/7791.5040.01) CHF 228‘483.95
Nachkredit bewilligt CHF 17‘683.95

Beantwortung einer Anfrage

Anfrage Rougy, Skatepark, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2016)

Die Anfrage von Dimitri-Philippe Rougy vom 8. Dezember 2015 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Die
Gemeinde stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre guten Dienste bei der Lösungsfindung für einen
neuen Skateparkstandort zur Verfügung. Der Gemeinderat ist regelmässig an den Hauptversammlungen
des Vereins Skatepark Bödeli vertreten. In welcher Form sich die Gemeinde an der Eröffnung eines
neuen Skateparks beteiligen könnte, ist offen, solange kein konkretes Projekt und kein Unterstützungs-
gesuch vorliegen. Es gibt private Bestrebungen, den nördlichen Teil des Des Alpes-Areals im Sinne einer
befristeten Zwischennutzung zu nutzen, in die oder an deren Rande auch ein Skatepark einbezogen wer-
den könnte. Andere geeignete und auch baurechtlich mögliche Plätze für einen Skatepark auf Gemeinde-
terrain und Gemeindegebiet von Interlaken bestehen nicht. Zur Eignung und Verfügbarkeit von Privat-
terrain kann sich der Gemeinderat nicht äussern.“


090 orientierungen ggr20171212

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes
Kenntnisnahme von Abrechnungen

P3.05.1/G-Nr. 4633
Ersatz Geschwindigkeitsmesssystem (Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2017)

Vom Grossen Gemeinderat am 16. August 2016 bewilligt CHF 182‘000.00
Vom Gemeinderat am 26. April 2017 bewilligt CHF 17‘800.00
Total bewilligt CHF 199‘800.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 1120.5060.01) CHF 196‘820.20
Kreditunterschreitung CHF 2‘979.80
Die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen beteiligen sich mit CHF 30‘664.30 (Konto
1120.6320.01).

L3.04.3/G-Nr. 3441
Neubau WC-Anlage Strandbadstrasse (Gemeinderatssitzung vom 8. November 2017)

Vom Gemeinderat am 6. Oktober 2014 bewilligt CHF 30‘000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 30. Juni 2015 bewilligt CHF 835‘000.00
Total bewilligt CHF 865‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 780.503.06/7791.5040.03) CHF 812‘537.90
Kreditunterschreitung CHF 52‘462.10

Beantwortung einer einfachen Anfrage

B3.02.1/G-Nr. 9573
Anfrage Nyffeler Manuela, strategische Ziele 2017 bis 2020, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom
25. Oktober 2017)

Die Anfrage von Manuela Nyffeler vom 17. Oktober 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Der
Gemeinderat hat am 25. Oktober 2017 beschlossen, das interne Arbeitspapier vom 31. Mai 2017 zu den
strategischen Zielen 2017 bis 2020 des Gemeinderats für die Öffentlichkeit freizugeben. Das Arbeitspa-
pier ist seit dem 26. Oktober 2017 unter www.interlaken-gemeinde.ch/politik/ gemeinderat/legislaturziele
abrufbar. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind gleichentags darüber informiert worden.“

	B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes


name: ggr 20250819 bildungsreglement aenderung beilage 432.11

text:
432.11

19. August 2025

Bildungsreglement 2018

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements

2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Bildungsreglement 2018 vom 30. Januar 2018 wird wie folgt geändert:

Organisation Artikel 2

 Der Bereich Bildung Das Bildungswesen der Gemeinde Interlaken umfasst

a) die Kindergärten,

b) die Primarstufe und die Sekundarstufe I,

c) den Spezialunterricht Jungfrauregion,

d) das Gesundheitswesen in der Volksschule,

e) die Tagesbetreuung,

f) die sozialen Einrichtungen,

g) die Erwachsenenbildung,

h) die Schulraumvermietung und

i) weitere Angebote.

Ziele und Grundsätze Artikel 3

 1 Die Gemeinde Interlaken

a) bietet den Schülerinnen und Schülern ein hochwertiges Lernfeld, das

sie fördert und fordert und die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Kom-

petenzen wirksam unterstützt,

b) fördert und entwickelt die Integration der Schülerinnen und Schüler in

der Gesellschaft,

c) bietet Schülerinnen und Schülern unabhängig von Geschlecht, persön-

lichen Voraussetzungen, sozialer Herkunft, Sprache, Religion und Na-

tionalität schulische Chancengleichheit.

 2 Die zuständigen Organe setzen sich im Rahmen der kantonalen und

kommunalen Vorgaben und Möglichkeiten für die Gestaltung und Entwick-

lung eines Bildungswesens ein, das sich an den Bedürfnissen der Bevölke-

rung von Interlaken und der Entwicklung der Gesellschaft orientiert.

Dauer Artikel 5

 Die Volksschule dauert in der Regel elf Jahre. und umfasst:

a) Zyklus 1: zwei Jahre Kindergarten sowie 1. und 2. Schuljahr der

Primarstufe,

b) Zyklus 2: 3. bis 6. Schuljahr der Primarstufe,

c) Zyklus 3: 7. bis 9. Schuljahr der Sekundarstufe I.

Bildungsreglement 2018  432.11
Änderung  Seite 2

Kindergarten Zyklus 1 Artikel 6

 Die Kindergärten sind Teil der Volksschule. Der Besuch des Kindergartens

ist obligatorisch und umfasst die Schuljahre eins und zwei der Volksschule.
1 Der Zyklus 1 umfasst zwei Jahre Kindergarten sowie die Schuljahre eins

und zwei der Primarstufe. Der Besuch des Kindergartens ist obligatorisch.

 2 Im Zyklus 1 können Mehrjahrgangsklassen geführt werden (z.B. als

Basisstufe). Der Gemeinderat entscheidet anlässlich der jährlichen

Genehmigung der Klassenorganisation auf Antrag der Ressort- und

Geschäftsleitung Bildung über die Führung und Zusammensetzung von

Mehrjahrgangsklassen.

Primarstufe Zyklus 2 Artikel 7

 Die Primarstufe umfasst die Schuljahre drei bis acht der Volksschule.
1 Der Zyklus 2 umfasst die Schuljahre drei bis sechs der Primarstufe.

 2 Im Zyklus 2 können Mehrjahrgangsklassen geführt werden. Der

Gemeinderat entscheidet anlässlich der jährlichen Genehmigung der Klas-

senorganisation auf Antrag der Ressort- und Geschäftsleitung Bildung über

die Führung und Zusammensetzung von Mehrjahrgangsklassen.

Sekundarstufe I Zyklus 3 Artikel 8

 1 Die Sekundarstufe I umfasst die Schuljahre neun bis elf der Volksschule.

Der Zyklus 3 umfasst die Schuljahre sieben bis neun der Sekundarstufe I.

 2 Der Unterricht auf der Sekundarstufe I erfolgt in drei Leistungsniveaus:

a) Realschulniveau,

b) Sekundarschulniveau,

c) Spezielles Sekundarschulniveau (9. und 10. Klasse).

Zwischen den Niveaus besteht Durchlässigkeit.

 3 Es werden getrennte und/oder leistungsgemischte Klassen geführt

können sowohl niveau- und/oder jahrgangsgetrennte als auch niveau-

und/oder jahrgangsgemischte Klassen geführt werden. Der Gemeinderat

entscheidet anlässlich der jährlichen Genehmigung der

Klassenorganisation auf Antrag der Ressort- und Geschäftsleitung Bildung

über die Anzahl leistungsgetrennter und leistungsgemischter

Zusammensetzung der Klassen.

 3 4 In den Fächern Deutsch, Französisch und Mathematik werden die Schü-

lerinnen und Schüler entsprechend ihrer Leistung im entsprechenden Ni-

veau des jeweiligen Faches unterrichtet.

 4 Wer in mindestens zwei der Fächer Deutsch, Französisch oder

Mathematik dem Sekundarschul- oder speziellen Sekundarschulniveau

zugewiesen ist und die übrigen Promotionsbedingungen erfüllt, gilt als

Schülerin oder Schüler des entsprechenden Schultyps.

 5 Der Unterricht zur Vorbereitung auf den gymnasialen Unterricht findet in

den Niveaufächern in der Regel in speziellen Sekundarklassen im

speziellen Sekundarschulniveau statt.

Bildungsreglement 2018  432.11
Änderung  Seite 3

Spezialunterricht

Jungfrauregion
Artikel 9

1 Der Spezialunterricht Jungfrauregion führt die integrative Förderung (so-

weit nicht gemeindeintern geregelt), Logopädie, und Psychomotorik und

Begabtenförderung in den Gemeinden der Jungfrauregion.

 2 Die Gemeinde Interlaken übernimmt die Trägerschaft. Das Weitere wird

durch den Gemeinderat geregelt.

Schulstandorte Artikel 10

 1 Die Gemeinde führt Kindergärten in den Primarschulhäusern bzw. in de-

ren Umfeld.

 2 Die Klassen der Primarstufe werden in der Regel an den Standorten

General-Guisan-Strasse (West) und Alpenstrasse Süd (Ost) unterrichtet.

 3 Die Schulklassen der Sekundarstufe I werden in der Regel im Schulhaus

Alpenstrasse Nord unterrichtet.

 4 Die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in die Klassen erfolgt durch

die für die Stufe zuständige Schulleitung. Der Gemeinderat entscheidet

anlässlich der jährlichen Genehmigung der Klassenorganisation auf Antrag

der Ressort- und Geschäftsleitung Bildung über die Zuweisung der

Klassen zu den Standorten.

III. Soziale Einrichtungen des Bildungswesen Tagesbetreuung

Tagesschule Gebühren Artikel 15

 1 Von den Eltern werden Gebühren für Betreuungsstunden nach dem kan-

tonalen Tarif erhoben.

 2 Die Gebühren für die Mahlzeiten betragen zwischen 2 und 9 Franken.

 3 2 Für Mahlzeiten wird eine Gebühr erhoben. Der Gemeinderat regelt die

Höhe der Mahlzeitengebühren mit Verordnung.

 4 3 Nach Einwilligung der Eltern kann der Bereich Bildung als zuständige

Behörde jährlich bei Anmeldung bzw. bei Schuljahresbeginn auf die rechts-

gültige Steuerveranlagung der Eltern zugreifen.

IV. Soziale Einrichtungen des Bildungswesens

IV. V. Erwachsenenbildung

VII. VI. Schulraumvermietung

Bildungsreglement 2018  432.11
Änderung  Seite 4

Schulorgane Artikel 22

 1 Schulorgane der Gemeinde Interlaken sind

1. der Gemeinderat,

2. die Ressortleitung Bildung,

3. die Geschäftsleitung Bildung,

4. die Fachkommission Spezialunterricht,

5. der Bereich Bildung und

6. die Schulleitungen.

 2 Die Schulorgane arbeiten im Sinn der Ziele und Grundsätze nach Arti-

kel 3 mit anderen Schulorganen und der Lehrerschaft den Lehrpersonen

zusammen.

 3 Die Zuständigkeiten richten sich nach diesem Reglement und den ge-

stützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen.

 4 Der Gemeinderat informiert den Grossen Gemeinderat jährlich im ersten

Halbjahr über die geplante Schul- und Klassenorganisation des nächsten

Schuljahres.

 II.

Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft.


name: ggr 20240625 ip. fuchs finanzielle beteiligungen inkl.beilage

text:
Int.2023-0462

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Interpellation Fuchs, Finanzielle Beteiligungen der Gemeinde Interlaken, Beantwortung

Fristen

Die Interpellation ist am 12. Dezember 2023 eingereicht worden. Die Frist zur Beantwortung läuft bis

zum 12. Juni 2024 und ist eingehalten (Traktandierung für die erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Arti-

kel 55 Absätze 1 und 3 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999,

ISR 151.11).

Beantwortung

Die Interpellation Fuchs vom 12. Dezember 2023 erwähnt folgende Ausgangslage:

An der GGR-Sitzung vom 22. August 2023 wurde das Traktandum «5. Erhöhung der maximalen Stel-

lenprozente der Gemeindeverwaltung» diskutiert. Fragen zur Strategie oder den Folgen des Nichtfort-

führen des Vertrages mit der PZI wurden oder konnten nicht beantwortet werden. Weiter stellte sich in

der Diskussion heraus, dass das Vertrauensverhältnis mit dem VRP der PZI nicht mehr intakt ist.

Die Fragen der Interpellation (kursiv) werden wie folgt beantwortet:

− Bei welchen privaten Gesellschaften ist die Gemeinde in welcher Höhe anteilsmässig und in CHF

investiert?

Siehe Beilage, Beteiligungsspiegel in der Jahresrechnung 2022, Auszug Juristische Personen des

Privatrechts und Mitgliedschaften in einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesell-

schaften (vgl. auch Jahresrechnung 2023, S. 59-60).

− Was sind die Gründe, warum die Gemeinde bei den jeweiligen privaten Gesellschaften Beteiligun-

gen hält?

Siehe Beilage Beteiligungsspiegel in der Jahresrechnung 2022, Spalte Tätigkeitsgebiet.

− Gibt es ein generelles Strategiepapier zu den Beteiligungen der Gemeinde?

Nein.

− Gibt es pro Beteiligung ein Strategiepaper der Gemeinde?

Es gibt die Eigentümerstrategie Industrielle Betriebe Interlaken (IBI) AG vom 1. Juni 2022 sowie die

Eigentümerstrategie Regionales Eissportzentrum Jungfrau (Anhang I zur Leistungsvereinbarung

zwischen der Einfachen Gesellschaft und der AG Regionales Eissportzentrum Jungfrau vom 1. Juli

2018).

− Wie hoch ist der Betrag, den die Gemeinde über die letzten 5 Jahre an diesen Beteiligungen ver-

dient/verloren/abgeschrieben hat?

Siehe Beilage Beteiligungsspiegel in den Jahresrechnungen 2018-2022, Spalten Buchwert und

Zahlungsströme.

− Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine externe Wirtschafts-Beratungsfirma beigezogen um

ebensolche Analysen wie beim genannten Traktandum fachlich fundiert dem GGR vorzutragen?

Nie.

Die angefragten Kennzahlen sollen übersichtlich, tabellarisch zusammengefasst dem GGR vorgelegt

werden.

Interlaken, 29. Mai 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilage:

− Auszug Beteiligungsspiegel Jahresrechnungen 2018-2022

Einwohnergemeinde Interlaken Jahresrechnung 2022 (2018/2019/2020/2021)

11.5 Beteiligungsspiegel (Auszug)

Beteiligungen (im Sinne der öffentlichen Aufgabenerfüllung)
Name, Sitz

Rechtsform

Tätigkeitsgebiet Nominalkapital

(100 %)

Eigentumsanteil Stimmantei

- E: Exekutive

- L: Legislative

Wesentliche Beteiligte Buchwert

per 31.12.

Anschaffungs-

wert

Wesentliche

Beteiligungen der

Organisation

Rechnungslegungsnorm;

Aussage zur Jahresrechnung

Zahlungsströme

Berichtsjahr

Spezifische Risiken

Juristische Personen des Privatrechts

AVAG Umwelt AG Umweltgerechte und

verantwortungsvolle

Abfallentsorgung.

CHF 3'400'000 1.56% Generalversamm-

lung: 531 Aktien-

stimmen (**)

Etliche Gemeinden. CHF 132'505.00

(14540.01 ./.

14540.99)

31.12.2021:
CHF 159'005.00

31.12.2020:
CHF 185'505.00

31.12.2019:
CHF 212'005.00

31.12.2018:
CHF 238'505.00

(Sammelkonto)

CHF 53'100

(Nominalwert)

Diverse Tochter-

gesellschaften.

OR Dividende 3.5 %

CHF 1'858.50

(7301.4463.40)

(2018-2021 gleich wie 2022)

Haftung: Aktienkapital.

Kursaal Interlaken Holding AG

(bis 2021 Congress Centre Kursaal
Interlaken AG)

Führung Kongresszentrum

und Kursaal.

CHF 2'606'000 3.84% Generalversamm-

lung: 1'001 Aktien-

stimmen

 CHF 4.00

(14550.01 ./.

14550.99)

CHF 100'100

(Nominalwert)

 OR  Haftung: Aktienkapital.

Eissportzentrum Jungfrau AG Betrieb Eissportzentrum;

Durchführung sportlicher

Veranstaltungen und Nut-

zung Anlage für Sommer-

betrieb.

CHF 1'322'800 20.03% Verwaltungs-

rat: 1 Sitz

Generalversamm-

lung: 2'650 Aktien-

stimmen

Beatenberg, Bönigen,

Därligen, Interlaken,

Matten, Ringgenberg,

Unterseen, Wilderswil.

CHF 132'505.00

(14540.01 ./.

14540.99)

(Sammelkonto,
2018-21 s. oben)

CHF 265'000

(Nominalwert)

 OR Betriebsbeitrag

CHF 70'791.00

(3410.3634.03)

gem. Statuten keine

Dividendenzahlungen

2021: CHF 69'596.00

2020: CHF 71'300.00

2019: CHF 71'300.00

2018: CHF 71'300.00

Haftung: Aktienkapital.

Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG Bau und Betrieb Bade-

zentrums mit Hallenbad,

Freiluftbad, Spiel- und

Sportplätzen und sons-

tigen Nebenbetrieben.

CHF 2'040'000 29.30% Verwaltungs-

rat: 1 Sitz

Generalversamm-

lung: 59'768 Aktien-

stimmen

Interlaken, Matten,

Unterseen.

CHF 132'505.00

(14540.01 ./.

14540.99)

(Sammelkonto,
2018-21 s. oben)

CHF 597'680

(Nominalwert)

 OR Betriebs-, Altlasten- und

Investitionsbeitrag

CHF 248'127.10

(3410.3634.02)

2021: CHF 257'324.55

2020: CHF 254'129.35

2019: CHF 248'219.00

2018: CHF 248'241.30

Haftung: Aktienkapital.

Industrielle Betriebe Interlaken (IBI) AG

(ab 2020)

Versorgung Elektrizität,

Wasser und Gas; die IBI

erledigen teilweise das

Gebührenwesen betref-

fend Abwasser und Abfall.

CHF 1'250'000 80% Verwaltungsrat z.

Zt.: 8 Sitze; davon 1

Sitz GR

Generalversamm-

lung: 10'000 Aktien-

stimmen

Interlaken, Matten,

Unterseen

CHF 1'000'000

(14540.03, IBI,

Aktien)

CHF 1'000'000 Erdgas Thunersee

AG (33.3%)

Wärme Bödeli AG

(19.0%)

AARECloud AG
(20.0%) (2021-2022)

AVARI AG (14.4% /

indirekt)

OR Diverse, u. a.

Abgeltung IBI

CHF 203'767.70

(8710.4462.01)

Dividende CHF 357'525.60

(9610.4451.01)

2021: Abgeltung
CHF 196'432.75 /
Dividende CHF 354'132.00

2020: Abgeltung
CHF 230'058.34

Haftung: Aktienkapital.

Parkhaus Zentrum Interlaken AG Betrieb und Bewirtschaf-

tung eines öffentlichen

Parkhauses.

CHF 5'000'000 30.00% Verwaltungsrat: 1

Sitz

 CHF 4.00

(14550.01 ./.

14550.99)

CHF 1'500'000

(Nominalwert)

 OR  Haftung: Aktienkapital.

Stiftung Kunst- und Kulturhaus

Interlaken

Die Stiftung bezweckt den

Erwerb und Betrieb von

Räumlichkeiten im Projekt

altes Amtshaus ... sowie

die Organisation von Aus-

stellungen und kulturellen

Anlässen aller Art.

CHF 1'100'000 72.73% Stiftungsrat: 1 Sitz Burgergemeinde

Interlaken,

Kunstgesellschaft

Interlaken.

CHF 132'505.00

(14540.01 ./.

14540.99)

(Sammelkonto,
2018-21 s. oben)

CHF 800'000

(Beteiligung am

Stiftungskapital)

 OR (Siehe ****) Art. 11 Stiftungsurkunde: Ein

noch vorhandenes Vermö-

gen fällt einer anderen we-

gen Gemeinnützigkeit

steuerbefreiten Institution

mit gleichem oder ähn-

lichem Zweck mit Sitz Ver-

waltungskreises Interlaken-

Oberhasli zu.

Verein Jugendarbeit Bödeli Förderung der soziokul-

turellen Jugendarbeit

(Animation, Begleitung,

Information, Beratung,

Entwicklung, Fachbera-

tung, Verwaltung) in den

Bödeligemeinden.

  Vorstand: 1 Sitz

Vereinsversamm-

lung: 4 Stimmen

Bönigen, Interlaken,

Leissigen, Matten,

Unterseen, Wilderswil.

   OR Indirekt (siehe ***) Keine.

Einwohnergemeinde Interlaken Jahresrechnung 2022 (2018/2019/2020/2021)

11.5 Beteiligungsspiegel (Auszug)

Beteiligungen (im Sinne der öffentlichen Aufgabenerfüllung)
Name, Sitz

Rechtsform

Tätigkeitsgebiet Nominalkapital

(100 %)

Eigentumsanteil Stimmantei

- E: Exekutive

- L: Legislative

Wesentliche Beteiligte Buchwert

per 31.12.

Anschaffungs-

wert

Wesentliche

Beteiligungen der

Organisation

Rechnungslegungsnorm;

Aussage zur Jahresrechnung

Zahlungsströme

Berichtsjahr

Spezifische Risiken

Verein Kehrichtverwertung Jungfrau Wahrung der Interessen

gegenüber der AG für

Abfallverwertung AVAG.

Der Verein ist Aktionär bei

der AVAG in Vertretung

der Mitgliedsgemeinden

(siehe **).

Die Koordination der Ge-

meinden in Fragen der

Beseitigung von Abfällen

aller Art.

  Vorstand: 1 Sitz

Delegiertenver-

sammlung: 6

Stimmen

18 Gemeinden des

Verwaltungskreises

Interlaken-Oberhasli.

   OR Art. 24 Vereinsstatuten: Die

Mitgliedschaft ist unent-

geltlich, solange dies das

Vereinsvermögen zulässt.

Allfällige Mitgliederbeiträge

richten sich nach den abge-

lieferten Kehrichtmengen der

Mietgliedergemeinden.

Kein Beitrag 2022.

(Kein Beitrag 2018-2021)

Haftung, Art. 26 Vereins-

statuten: Für die Verbind-

lichkeiten des Vereins

haftet nur das Vereins-

vermögen.

Verein Tagesfamilien Interlaken und

Oberhasli

Der Verein fördert das

Wohl des Kindes unter

anderem durch die Zu-

sammenarbeit mit Eltern,

für deren Kind ein Tages-

platz gesucht wird und

mit Eltern, die einen

Tagesplatz anbieten

können.

  Mitgliederversamm-

lung: 1 Stimme

Gemeinden des

Verwaltungskreises

Interlaken-Oberhasli.

   OR Mitgliederbeitrag

CHF 200.00

(5920.3130.23)

freiwilliger Beitrag

CHF 0.00

(5458.3636.01)

2021: CHF 200 / 0

2020: CHF 100 / 4'931.50

2019: CHF 100 / 6'336.20
2018: CHF 100 / 8'310.20

Art. 11, Statuten: Bei

Vereinsauflösung fällt das

Vereinsvermögen einer

sozialen oder gemeinnüt-

zigen Institution mit Sitz

in der Schweiz zu, welche

einen ähnlichen Zweck

wie der VTIO verfolgt und

ebenfalls steuerbefreit ist.

Mitgliedschaften in einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften

Betriebsgesellschaft Parkhaus Migros

Interlaken, einfache Gesellschaft

Betrieb Migrosparking via

Betriebskommission; Miete

von Parkplatzen; EWG

Interlaken führt Rechnung

im Mandatsverhältnis.

 100%

Genossen-

schaft Migros

Aare

Betriebs-

kommission

E: 3 von 6

Genossenschaft

Migros Aare,

Interlaken.

   OR Mietkosten CHF 146'437.40

(6155.3160.03), Mietertrag

CHF 105'883.26

(6155.4240.04),

Entschädigung

Rechnungsführung

CHF 4'500.00

(0220.4240.01)

Mietkosten und Entschädi-

gung Rechnungsführung

2018-2021 gleich wie 2022;

Mietertrag:

2021: CHF  96'048.96

2020: CHF 129'738.76

2019: CHF 142'205.03
2018: CHF 153'567.40

Keine.

Eissportzentrum Jungfrau, einfache

Gesellschaft

(ab 2022)

Gemeinsame Trägerschaft

Eissportzentrum Bödeli

(Unternehmen) und

gemeinsamer Abschluss

einer

Leistungsvereinbarung mit

dem Unternehmen

(Steuerung).

   Beatenberg, Bönigen,

Därligen, Interlaken,

Matten, Unterseen,

Ringgenberg und

Wilderswil.

   OR  Keine.

Musikschulgemeinden Interlaken-

Oberhasli

Gemeinsames Auftreten

der Gemeinden gegen-

über der Musikschule.

   Alle 28 Gemeinden

des Verwaltungskrei-

ses Interlaken-

Oberhasli.

   HRM2  Keine.

	GGR_20240625_Ip. Fuchs_Finanzielle Beteiligungen
	Beilage_Ip.Fuchs_Finanzielle Beteiligungen_Beantwortung