031 energieregionsreglement 20180405

text:
Energieregionsreglement_RVB_20180405.docx

 5. April 2018

(vor Zustandekommen
gemäss Art. 14)

Reglement der Regionalkonferenz Oberland-Ost über die
freiwillige Aufgabenübertragung als Energieregion
(Energieregionsreglement)

 Die Regionalversammlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost,

 gestützt auf

- Art. 142 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)

- Artikel 4 Absatz 2 des Geschäftsreglements für die Regionalkonferenz

Oberland-Ost vom 18. Juni 2008 1

- Artikel 38 Bst. b des Geschäftsreglements für die Regionalkonferenz
Oberland-Ost vom 18. Juni 2008,

 beschliesst:

 1. Gegenstand des Reglements

 Art. 1   1 Dieses Reglement regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
die Aufgaben als Energieregion und die Übertragung der betreffenden Aufga-
ben an die Regionalkonferenz Oberland-Ost.

 2 Die Stimmkraft der zustimmenden Gemeinden gemäss Anhang 1 entspricht
der Stimmkraft in der Regionalversammlung.

 2. Aufgaben als Energieregion

Wirkungsziel Art. 2   1 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost leistet als Energieregion einen
Beitrag zur Umsetzung der schweizerischen Energiepolitik indem sie erneu-
erbare Energien und die Energieeffizienz fördert und mit zukunftsgerichteten
Aktivitäten und Projekten zur lokalen Wertschöpfung beiträgt.

Aufgaben und
Dienstleistungen

Art. 3   1 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost nimmt als Energieregion über-
kommunal koordinierte Aufgaben und Dienstleistungen für die Mitgliedge-
meinden wahr:

a Aufbau und Betrieb eines regionalen Förderfonds Energie,

b Auszeichnung eines regionalen Energieförderpreises,

c Umsetzung von Projekten im Rahmen des Bundesprogramms 'Energie-
Schweiz',

d Koordination Elektromobilität,

e Ergänzende Informationsangebote zu den ordentlichen Informationsauf-
gaben der regionalen Energieberatungsstelle,

f Beratung und Unterstützung von Gemeinden im Beschaffungswesen im
Bereich Energie (zum Beispiel Infrastrukturen, öffentliche Beleuchtung,
Elektrokommunalfahrzeuge),

g Begleitung der Gemeinden bei der kommunalen Umsetzung von Energie-
richtplänen, Baureglementen und Ortsplanungen,

h Kontrolle von Energietechnischen Massnahmennachweisen,

1 Fassung vom 1.09.2014

 2

i Beratung, Unterstützung und Durchführung von Baukontrollen im Bereich
Energie (Vollzug Energiemassnahmennachweis),

j Führen von Energiebuchhaltungen.

 2 Werden Dienstleistungen für Gemeinden erbracht, welche nicht Mitglied der
Energieregion sind, werden diese nach separaten Tarifen verrechnet gemäss
Art. 6 Abs. 2.

Umsetzung von
Projekten

Art. 4   1 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost legt im regionalen Teilrichtplan
Energie die Strategie sowie die zur Umsetzung notwendigen Massnahmen
fest.

 2 Bei Bedarf können weitere Projekte, welche den Zielen des Teilrichtplans
Energie entsprechen, mit Zustimmung der Mitgliedgemeinden Energieregion
realisiert werden.

 3 Die Projekte werden soweit möglich mit Beiträgen von Bund und Kanton
finanziert. Restkosten werden über den regionalen Förderfonds Energie oder
durch die Projektpartner getragen.

 3. Finanzierung

Förderfonds Energie Art. 5   1 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost führt als Energieregion einen
Förderfonds, mit welchem freiwillige Aufgaben und Projekte gemäss Art. 3
Bst. a-g finanziert werden können.

 2 Für den Förderfonds gilt ein separates Reglement (Spezialfinanzierung).

 3 Für grössere Projekte gemäss Art. 3 Bst. c können separate Projektbeiträge
erhoben werden.

Verrechnung nach
Tarifen

Art. 6   1 Dienstleistungen gemäss Art. 3 Bst. h-j werden nach festgelegten
Tarifen verrechnet.

 2 Die Tarife werden durch die Kommission Energie festgelegt und der Ge-
schäftsleitung zur Kenntnis gebracht.

Rechnungswesen Art. 7   1 Das Rechnungswesen für den Bereich Energieregion ist Bestandteil
der Rechnung und des Budgets der Regionalkonferenz Oberland-Ost.

 2 Es wird separat zum Rechnungswesen über die obligatorische Aufgabener-
füllung dargestellt.

 4. Organisation

Energiekommission Art. 8   Die Kommission Energie der Regionalkonferenz Oberland-Ost ist
zuständig für die Sicherstellung der Aufgaben als Energieregion gemäss
Art. 3 und 4.

Geschäftsstelle RKOO Art. 9   Die operative Umsetzung der Aufgaben als Energieregion wird durch
den Fachbereich Energie der Geschäftsstelle der Regionalkonferenz Ober-
land-Ost wahrgenommen.

Ergänzendes Recht Art. 10   Soweit dieses Reglement keine besonderen Bestimmungen enthält,
gelten für die Organisation und das Verfahren die Bestimmungen des Ge-
schäftsreglements der Regionalkonferenz Oberland-Ost sinngemäss.

 5. Aufgabenübertragung und Rücktritt von Gemeinden

Aufgabenübertragung Art. 11   1 Mit Zustimmung zu diesem Reglement übertragen die im Anhang 1

 3

aufgeführten Mitgliedgemeinden die in den Art. 3 und 4 aufgeführten Aufga-
ben als Energieregion an die Regionalkonferenz Oberland-Ost.

 2 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost nimmt die ihr übertragenen Aufgaben
als Energieregion als Gesamtkonferenz oder, soweit der Aufgabenübertra-
gung nicht alle Gemeinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost zustimmen,
als Teilkonferenz wahr.

Rücktritt von Gemein-
den

Art. 12   1 Gemeinden, welche diesem Reglement zugestimmt haben, können
unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres
von der Aufgabenübertragung im Bereich Energieregion zurücktreten.

 2 Der Rücktritt von Gemeinden ist der Regionalversammlung bei nächster
Gelegenheit zur Kenntnis zu bringen.

Anhang Art. 13   1 Die Gemeinden, welche diesem Reglement zugestimmt haben,
sind im Anhang 1 aufgeführt.

 2 Die Geschäftsleitung ist für die Nachführung des Anhangs zuständig.

 6. Schlussbestimmungen

Zustandekommen Art. 14   1 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost nimmt die Aufgaben als
Energieregion nach diesem Reglement wahr, wenn ihm mindestens 20 Ge-
meinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost, darunter mindestens zwei
Gemeinden mit mindestens drei Stimmen Stimmkraft, zustimmen.

 2 Nach Beschlussfassung durch die Gemeinden stellt die Regionalversamm-
lung der Regionalkonferenz Oberland-Ost das Zustandekommen fest.

 3 Fällt die Anzahl der beigetretenen Gemeinden unter die Mindestanforderun-
gen gemäss Art. 14 Abs. 1, befindet die Regionalversammlung über das wei-
tere Vorgehen.

Inkrafttreten Art. 15   Die Regionalversammlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost
bestimmt im Rahmen der Feststellung des Zustandekommens gemäss
Art. 14 Abs. 2 das Inkrafttreten dieses Reglements.

 Interlaken, 5. April 2018 Im Namen der Regionalversammlung
der Regionalkonferenz Oberland-Ost

  Der Präsident:

Peter Flück

  Der Geschäftsführer:

Stefan Schweizer

Genehmigung Kanton Genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am ||||||||||||||||

 4

Anhang 1 Liste der Gemeinden, die dem Reglement Energieregion
zugestimmt haben:

Gemeinde Zustimmung (Datum) Ablehnung / Austritt (Datum)

Beatenberg

Bönigen

Brienz

Brienzwiler

Därligen

Grindelwald

Gsteigwiler

Gündlischwand

Guttannen

Habkern

Hasliberg

Hofstetten bei Brienz

Innertkirchen

Interlaken

Iseltwald

Lauterbrunnen

Leissigen

Lütschental

Matten bei Interlaken

Meiringen

Niederried b. Interlaken

Oberried a. Brienzersee

Ringgenberg

Saxeten

Schattenhalb

Schwanden b. Brienz

Unterseen

Wilderswil

Anzahl zustimmende
Gemeinden
(Stand |||||||||||||||)

noch offen


name: 033 eissportzentrum weiterebeilagen ggr071212

text:
Regionales Eissportzentrum Jungfrau — Planung der Arbeitsschritte

Nr. | Arbeitsschritte Tatigkeit / was? Termin / bis wann?
Gemeinden Einfache Gesell- Genossenschaft Aktiengeselischaft
schaft
1 Formulierung Statutenénde- Verabschiedung 11.10.2017
rung fir Streichung ,nach- durch Verwaltungs-
richtenloser® Mitgliedschaften rat
2 Versand / Publikation Einla- Statutenanderung 23.10.2017
dung zur Genossenschafts- (Ausschluss Mitglie-
versammiung der) und Wahl VR
3 Genossenschaftsversamm- Statutenénderung 09.11.2017
lung und Wahl VR
4 Bereinigung Genossen- Publikation im An- 13.11.2017
schaftsregister zeiger mit Aufforde-
rung zur Meldung
5 Entscheidungsgrundlagen Beschluss zustandi- 31.12.2017
zuhanden Gemeinden ges Organ
6 Information Uber erfolgte Meldung an Ge- 31.12.2017
Beschlussfassung durch meinde Matten
Gemeinden
7 Verabschiedung Gesell- Beschluss durch 1. Quartal 2018
schaftsvertrag (falls nicht Gemeinderate
bereits unter Vorbehalt der
Zustimmung der Stimmbdir-
ger erfolgt)
8 Geschéaftsflihrung der einfa- Geschéftsfiihrung 01.01.2018
chen Gesellschaft durch Gemeinde
Matten
9 Erste Sitzung der einfachen Konstituierung 16.05.2018
Gesellschaft Wahl Ausschuss
Erlass Eigentu-
merstrategie
10 | Verabschiedung Leistungs- Beschluss in Ab- Beschluss in Ab-

vereinbarung unter Vorbehalt
der Umwandlung

sprache mit Genos-
senschaft

sprache mit einfa-
cher Gesellschaft

16.05.2018 (2. Tell
der Sitzung unter
Einbezug der Ge-
nossenschaft)

Nr.

Arbeitsschritte

Tatigkeit / was?

Gemeinden

Einfache Gesell-
schaft

Genossenschaft

Aktiengeselischaft

Termin / bis wann?

11 | Fertigstellung des Jahresab- Gemass Absprache 15.07.2018
schlusses mit Treuhandfirma
12 | Ubermittlung Jahresab- Als Grundlage fiir 16.07.2018
schluss an Notar Umwandlungsbe-
richt und —plan
13 | Auslosen der Revisi- Durch bisherige Re- 16.07.2018
on/Prifungshandlung visionsstelle oder
neues Mandat
14 | Prufung Abschluss und Um- Durch beauftragte 20.08.2018
wandlungsgrundlagen Revisionsfirma
15 | Versand / Publikation Einla- Traktanden gemass 21.08.2018
dung zur Genossenschafts- Absprache mit Notar
versammiung
16 | Auflage Umwandlungsplan, Auflage am Sitz der ab 21.08.2018
Umwandlungsbericht, Prif- Genossenschaft
bericht Revisor und Jahres-
rechnungen der letzten drei
Geschaftsjahre
17 | Genossenschafts- Umwandlung Ge- 20.09.2018
versammlung nossenschaft in AG _
18 | Wahl Verwaltungsrat der AG Anlasslich Uberfiih- | 20.09.2018
rungs-versammiung
19 | Betriebsaufnahme der AG Nach Rechtskraft Ruckwirkend per
der Umwandlung 01.07.2018
20 | Rechnungstellung an Ge- Rechnung an Ge- 4. Quartal 2018
meinden fiir Nachschiisse meinden Bonigen,
Aktienkapital Ringgenberg und
Wilderswil
21 | Ruckzahlung Guthaben aus Innerhalb 5 Jahre

Umwandlung Darle-
hen/Investitionsdarlehen an
Gemeinden

Rickerstattung an
Gemeinden Beaten-
berg, Darligen, Inter-
laken, Matten und
Unterseen

seit Umwandlung

Bern, 29.9.17 / R&G

EINTRITTSPREISE

Saison 2017/2018
EINZELEINTRITTE

- Kinder

- Lehrlinge / Studenten mit Ausweis
- Militar

- Erwachsene

- Garderobenkistli

mit Kurkarte

- Kinder
- Erwachsene

SCHULEN

- Schulen der Gemeinden mit Genossenschafts- und
- Betriebsbeitrdgen

- Schulen anderer Gemeinden

- Berufsschulen

ABONNEMENT

- SAISONABONNEMENTE (MIT FOTO)

- Kinder bis 16 Jahre
- Lehrlinge/Studenten mit Ausweis
- Erwachsene

SAISONABONNEMENTE GENOSSENSCHAFTER

- Kinder bis 16 Jahre
- Lehrlinge/Studenten mit Ausweis

- Erwachsene

COUPONABONNEMENTE

- Kinder 11 Coupons
- Lehrlinge/Studenten mit Ausweis 11 Coupons
- Erwachsene 11 Coupons

GARDEROBENKAESTLI GROSS pro Saison (Depot Fr. 20.--)
GARDEROBENKAESTLI KLEIN pro Saison (Depot Fr. 20.--)

SCHLITTSCHUHE MIETE (Depot Fr. 20.--) Kinder
Erwachsene

Alle Preise inkl. 8% MWST

Fr
Fr
Fr
Fr
Fr

Fr
Fr

Fr
Fr
Fr

Fr
Fr
Fr

Fr
Fr
Fr

Fr
Fr
Fr

Fr

Fr

Fr
Fr

.4.00
.5.00
.5.00
.6.00
.4.00

.3.00
.5.00

.1.00
.3.00
.3.00

.55.00
. 70.00
.85.00

.45.00
.60.00
.75.00

.40.00
.50.00
.55.00

.45.00

.40.00

.4.50
.5.50

Preise Kunsteisbahn

Preise Vertragsclubs

SCUI

Bonigen /
Beatenberg

Eislaufclub

Auswiirtige

Trainings-
lager

Training Nachwuchs 16.45-21.45 Uhr
Training Nachwuchs restliche Zeit
Training Aktive

Trainingslager

Match (1. Liga)

Match Junioren

Match Novizen

Match Mini Moskitos (Licht Training 1.+ eine Eisreinigung)
Piccolo- und Bambiniturnier

Zusétzliche Eisreinigung

Beniitzung Matchuhr (in Trainingszeiten)
Entschidigung fiir Kioskumtriebe

Miete Garderobe / Lagerraum

Wireless

Training Aktive 16.45-21.45 Uhr

Training Aktive restliche Zeit

Match Aktive (2. Liga)

Match Aktive (3. Liga)

Zusétzliche Eisreinigung

Beniitzung Matchuhr (in Trainingszeiten)
Entschidigung fiir Kioskumtriebe (2 Mannschaften)
Wireless

Aktive

Nachwuchs

Schaulaufen

Zusitzliche Eisreinigung
Miete Materialraum, (pro Jahr)

Training

Match, inkl. Eisreinigungen und Matchuhr

Match 2 Std. (ohne Eisreinigung und Zeitmessung)
Eine Eisreinigung (wenn erwiinscht)

Beniitzung Matchuhr (wenn erwiinscht)
Turnierbetrieb

alle

VIP - Raum Beniitzung fiir alle (mit Kiiche)

2017/18 Matten, 19. Juni 2017

CHF 98.-- /Std.
CHF 86.-- /Std.
CHF 140.-- /Std.
CHF 216.-- /Std.
CHF 600.--
CHF 270.--
CHF 216.--
CHF 165.--
CHF 380.--
CHF 33.--

CHF 65.--

CHF 1840.--
CHF 1300.--
CHF 110.--

CHF 140.--
CHF 130.--
CHF 490.--
CHF 380.--
CHF 33.--

CHF 65.--

CHF 435.--
CHF 110.--

CHF 110.--
CHF 98.--
CHF 152.--
CHF 33.--
CHF 460.--

CHF 216.--
CHF 600.--
CHF 455.--
CHF 33.--
CHF 65.--
CHF 216.--

CHF 216.--

CHF 140.- pro Tag

1000
1020
1024
1025
1040
1050
1055
1100
1101
1102
1110
1112
1115
1116

2000
2011
2050-2057
2070
2090
2100
2101
2102
2120
2150

EISSPORTZENTRUM BODELI GENOSSENSCHAFT MATTEN

R e A4l

BILANZEN

AKTIVEN

Kasse

UBS Interlaken, Ki-Krt.

EKI interlaken, Kt-Krt

RBJ, Mitgliedersparkonto
RBJ, Anteilschein

Debitoren

Debitor Verrechnungssteuer
Immabilien Eishalle
Immobilien Curlinghalle
Baukonto

Technische Anlagen
Eisaufbereitungsmaschine
Mobiliar, Maschinen, Werkzeuge Eishalle

Mobiliar, Maschinen, Werkzeuge Curlinghalle

PASSIVEN

Kreditoren

Kreditor Mehrwertsteuer

Dariehen Gemeinden

Raiffeisenbank, Hypothek

Transitorische Passiven
Genossenschaftskapital Gemeinde Interlaken
Genossenschaftskapital Gemeinde Matten
Genossenschaftskapital Gemeinde Unterseen
Genossenschaftskapital Private

Verlust

01. Juli 16 30. Juni 17
Fr. Fr.

360,85 884,55
3 689,05 1 307,55
918 378,00 373 370,65
38 043,70 33 008,75
200,00 200,00
7882,00 15 083,00
8,40 12,60
374 000,00 374 000,00
495 000,00 495 000,00
462,20 534 846,00
99 000,00 90 000,00
112 500,00 96 300,00
9 000,00 14 500,00
3 000,00 7 200,00
2061 524,20 2035713,10
3941,30 11 092,00
-1 917,35 1 864,65
1218 888,00 1218 888,00
100 000,00 100 000,00
3840,00 12 695,70
83 400,00 83 400,00
50 000,00 50 000,00
66 667,00 66 667,00
558 000,00 557 000,00
-21294,75 -85 894,25
2061524 20 2035713,10

Konto

6000
6001
6002
6005
6009
6011
6012
6013
6014/6015
6020
6030

4000
4010/4012
4015
4300
4305
4320
4500
4600
4700
4800
4900
4950

BETRIEBSRECHNUNG EISHALLE 2016/17

Eintritte

Bahnvermietungen Diverses
Bahnvermietungen Kiubs
Einnahmen schleifen Schlittschuhe
Sommerbetrieb

Reklameflachen

Betriebsbeitrdge Gemeinden
Diverse Vermietungen
Getrénkeautomat/Kiosk
Einnahmen Diverses

Ilce-Magic, Spende

Léhne

Personainebenkosten

Uebrige Personalkosten

Unterhalt der Anlage

Unterhalt Kihisystem

Unterhalt Eisaufbereitungsmaschine
Sachversicherungen
Energiekosten

Blro- und Verwaltungskosten
Werbung

Sonstiger Betriebsaufwand
Vorsteuerkilrzung
Betriebsgewinn Eishalle 2016/17

(1. Juli 2016 - 30. Juni 2017)

Aufwand Ertrag
Fr. Fr.

2080240

14 067,80

145 059,70

427,75

18 518,55

53 530,05

64 800,00

1049535

2756,45

0,00

0,00
165 662,20
24 008,70
1 586,60
27 738,50
0,00
3619,45
15 251,60
69 391,35
11 365,30
374,00
2 246,50
6 422,15
279170

330 458,05 330 458,05

Vergleich
Vorjahr
2015/16

Fr.

23619,00
13 596,80
139 219,75
599,95

18 592,60
55 836,55
64 800,00
11 920,25
4 461,25
74,05
1750,00

167 034,60
22714,25
2 025,00
24 500,35
0,00
1552,45
16 148,05
69 922,40
11 374,76
2 639,00
3 009,45
524115
8 308,74

6500
6501
6502
6504
6510
6511
6520
6530

5000
5010/5012
5015
5300
5305
5320
5500
5600

5700/5015
5800

5900
5950

BETRIEBSRECHNUNG CURLINGHALLE 2016/17

Vermietung Individueli
Vermietung Clubs
Vermietung Turniere
Pachtzins Restaurant
Sommerbetrieb
Reklamefiachen
Einnahmen Diverses

Ausserord. Erlds

Lohne
Personainebenkosten
Uebrige Personaikosten
Unterhalt der Anlage
Unterhalt Kithisystem
Unterhalt Ice King
Sachversicherungen
Energiekosten

Biro- und Verwaltungskosten
Werbung

Sonstiger Betriebsaufwand
Vorsteuerklrzung

Betriebsverlust Curling 2016/17

{1. Juli 2016 - 30. Juni 2017)

Aufwand Ertrag
Fr. Fr.

19 072,50

31480,00

43 095,00

8 000,00

2314,80

13 860,00

648,05

0,00
60 000,00
10 000,00
1851,85
14 403,65
0,00
4 858,70
6 780,55
31 242,40
7 520,65
695,70
631,55
6 350,00
-25 864,70

118 470,35 118 470,35

Vergleich
Vorjahr
2015/16

Fr.

24 302,50
30 432,00
50 930,00
16 500,00
2407,40
14 399,25
1018,35
1750,00

58 000,00
10 000,00
1725,00
14 063,45
0,00
534770
6 823,05
34 351,75
745410
2 405,35
321,15
524115
-3 993,20

7100

7200
7300
7700
7600
7550
7800

Betriebsgewinn Eishalle
Betriebsverlust Curlinghalle

Ausserordentlicher Erlds

Aktivzinsen

Mietertrage

Zins Darlehen Raiffeisenbank
Steuern

Debitorenverlust
Abschreibungen

Verlust 2016/17

ERFOLGSRECHNUNG 2016/17

Aufwand Ertrag
Fr. Fr.

279170

-25 864,70

1169,30

12,00

18 300,00
1 200,00
920945
0,00
30 598,35
-44 598,560

-3 691,70 -3 591,70

Vergleich
Vorjahr
2015/16

Fr.

8 308,74
-3 993,20
146,05

16,20

18 500,00
1.360,40

9 744,90
0,00

34 044,70
-22 172,21

1100

1101

1110

1112

1100 IMMOBILIEN EISHALLE

Eingangsbilanz 01.07.16
Wertvermehrende Aufwendungen
Abschreibungen

Ausgangsbilanz 30.06.17

1101 IMMOBILIEN CURLINGHALLE

Eingangsbilanz 01.07.16
Abschreibungen
Ausgangsbilanz 30.06.17

1110 TECHNISCHE ANLAGEN

Eingangsbilanz 01.07.16
Abschreibung
Ausgangsbilanz 30.06.17

1112 EISAUFBEREITUNGSMASCHINE

Eingangsbilanz 01.07.16
Abschreibungen

Ausgangsbilanz 30.06.17

374 000,00

374 000,00

374 000,00 374 000,00
495 000,00

495 000,00

485 (000,00 495 000,00
99 000,00

8 000,00

90 000,00

99 000,00 99 000,00
112 500,00

16 200,00

96 300,00

112 500,00 112 500,00

1115

1116

2150

1115 MOB..MASCH. WERKZ. EISHALLE

Eingangsbilanz 01.07.16
Anschaffungen
Abschreibungen
Ausgangsbilanz 30.06.17

1116 MOB.MASCH..WERKZ. CURLINGHALLE

Eingangsbilanz 01.07.16
Anschaffungen
Abschreibungen
Ausgangsbilanz 30.06.17

2150 VERLUSTVORTRAG

Eingangsbilanz 01.07.16
Verlust 2016/17
Ausgangsbilanz 30.06.17

Matten, 25. August 2017

9 000,00
9 100,80

3 600,80

14 500,00

18 100,80 18 100,80
3 000,00
5997.55

1797,55

7 200,00

8 997,55 8 997,55
2129475
44 599,50

65 894,25

65 894,25 65 894,25

EISSPORTZENTRUM BODELI
GENOSSENSCHAFT MATTEN

Betriebszahlen Eissportzentrum Bédeli 2008 -2017

Umsatz Mietertrage Diverse  |Ausserordentliche Instandhal- Bezahlte Ab- Gewinn/

Saison Umsatz Eishalle| Curlinghalle IDiverses Ertrage Ertrage Umsatz Total Aufwande tungskosten Steuern schreibungen Verlust
2008/09 359.294 172.871 23.953 132 556.250 -423.777 -40.218 -7.961 -84.184 110
200910 368.093 185.873 23.160 159 75 577.126 -409.110 -51.303 -8.737 -107.429 547
2010/M1 351.481 194.650 23170 92 569.393 -423.687 -57.858 -10.247 -77.367 234
201112 337.812 174.144 22,500 70 7.297 541,823 -413.027 -34.213 -10.220 -83.840 523
2012113 325.853 148.606 22.720 541 541 498.261 -456.247 -44.800 -10.248 -17.150 -30.182
2013/14 346.734 150.027 21.760 1.728 7.581 527.830 -411.553 -93.399 -12.044 -36.600 -25.766
201415 323.024 143,182 18.500 38 165.000 649,744 -449.678 -68.490 -10.552 -05.246 24,778
2015/16 334.470 141.738 18.500 162 494,708 -427.626 -45.464 -9.745 -34.045 -22172
2016/17 330.458 118.470 18.500 1.181 468.609 -422.781 -50.621 -9.209 -30.598 -44.600
Mittelwert 341.913 158.840 21418 456 36.099 542.638 -426.387 -b4,152 -9.885 -62.940 -10.725

1) Sammelaktion unter Genossenschaftern: Solidaritatsbeitrag Unterhalt Kiihlsystem

800.000

600.000

400.000

200.000

-600.000

== 2008/09

2009/10

Prasident Geschaftsleitung Eissportzentrum
Beat S. Brunner, 30.10.2017

Betriebszahlen Eissportzentrum Bodeli 2008 - 2017

12010/11

= 0011/12

B 0012/13

== 2013/14

_ 2014/15

i 2015/16

EmE 2016/17

2) Ausserordentlicher Ertrag:Erlass Darlehen Kursaal Interlaken AG

wames [\itt o lwert

i,
—

2)

Budget
Betriebsrechnung Eishalle Saison 2017/2018

(1. Juli 2017 - 30. Juni 2018)

Ertrag
Budget Rechnung Budget
2016/2017 2016/2017 2017/2018
Eintritte 23 000,00 20 802,40 21 000,00
Bahnvermietungen Diverses 13 000,00 14 067,80 14 000,00
Bahnvermietungen Klubs 140 000,00 145 059,70 140 000,00
Einnahmen schleifen Schlittschuhe 600,00 427,75 500,00
Sommerbetrieb 25 000,00 18 518,55 4 500,00
Reklameflachen 56 000,00 53 530,05 54 000,00
Betriebsbeitrage Gemeinden 64 800,00 64 800,00 64 800,00
Diverse Vermietungen 12 000,00 10 495,35 11 000,00
Getrankeautomat/Kiosk 5 000,00 2 756,45 3 000,00
Einnahmen Diverses 0,00 0,00 0,00
lce-Magic, Spende 0,00 0,00 0,00
Total Ertrag 339 400,00 330 458,05 312 800,00
Aufwand
L.6hne 170 000,00 165 662,20 170 000,00
Personalnebenkosten 25 000,00 24 008,70 25 000,00
Uebrige Personalkosten 2 000,00 1 586,60 2 000,00
Unterhalt der Anlage 20 000,00 27 738,50 25 000,00
Unterhalt Kithlsystem 0,00 0,00 0,00
Unterhalt Eisaufbereitungsmaschine 4 000,00 3619,45 4 000,00
Sachversicherungen 16 000,00 15 251,60 16 000,00
Energiekosten 68 000,00 69 391,35 68 000,00
Biro-und Verwaltungskosten 11 000,00 11 365,30 9 000,00
Werbung 1 000,00 374,00 1 000,00
Sonstigen Betriebsaufwand 3 000,00 2 246,50 3 000,00
Vorsteuerkirzung 5 000,00 6 422,15 2 000,00
Total Aufwand 325 000,00 327 666,35 325 000,00
Gewinn/Verlust Eishalle 14 400,00 279170 -12 200,00

Budget

Betriebsrechnung Curlinghalle Saison 2017/2018

Ertrag

Vermietungen individuell
Bahnvermietungen Clubs
Vermietungen Turniere
Pachtzins Restaurant
Sommerbetrieb
Reklameflachen

Diverse Einnahmen
Ausserord. Erlos

Total Ertrag

Aufwand

Léhne
Personalnebenkosten
Uebrige Personalkosten
Unterhalt der Anlage
Unterhalt Kithisystem
Unterhalt Ice King
Sachversicherungen
Energiekosten

Biro-und Verwaltungskosten
Werbung/Website
Sonstigen Betriebsaufwand
Vorsteuerkiirzung

Total Aufwand

Verlust Curlinghalle

(1. Juli 2017 - 30. Juni 2018)

Budget Rechnung Budget
2016/2017 2016/2017 2017/2018
24 000,00 19 072,50 20 000,00
30 000,00 31480,00 30 000,00
50 000,00 43 095,00 50 000,00

8 000,00 8 000,00 8 000,00
10 000,00 2 314,80 4 000,00
14 000,00 13 860,00 14 000,00

0,00 648,05 0,00

0,00 0,00 0,00

136 000,00 118 470,35 126 000,00
60 000,00 60 000,00 62 000,00
10 000,00 10 000,00 12 000,00

2 000,00 1 851,85 2 000,00
12 000,00 14 403,65 13 000,00

0,00 0,00 0,00

5 000,00 4 858,70 5 000,00

7 000,00 6 780,55 7 000,00
32 000,00 31 242,40 32 000,00

7 000,00 7 520,65 7 000,00

1 000,00 695,70 1 000,00

1 000,00 631,55 1 000,00

5 000,00 6 350,00 2 000,00

142 000,00 144 335,05 144 000,00
-6 000,00 -25 864,70 -18 000,00

Budget
Erfolgsrechnung Saison 2017/2018

(1. Juli 2017 - 30. Juni 2018)

Ertrag
Budget Rechnung Budget
2016/2017 2016/2017 2017/2018
Verlust Eishalle 14 400,00 2791,70 -12 200,00
Verlust Curlinghalle -6 000,00 -25 864,70 -18 000,00
Ausserordentlicher Erlds 150,00 1169,30 135 000,00
Aktivzinsen 50,00 12,00 12,00
Mietertrage 18 500,00 18 300,00 18 500,00
Total Ertrag 27 100,00 -3 591,70 123 312,00
Aufwand
Zins Darlehen Raiffeisenbank 1 300,00 1200,00 1 300,00
Steuern 10 000,00 9 209,45 10 000,00
Abschreibung 35 000,00 30 598,35 35 000,00
Total Aufwand 46 300,00 41 007,80 46 300,00
Betriebs-Veriust/Gewinn -19 200,00 -44 599,50 77 012,00

Matten, 15. August 2016

triva

TREUHAND AG

Eissportzentrum Bédeli Genossenschaft
Tellweg 7
3800 Matten

Finanzplanung 2016/17 - 2020/21

mit Vorschlag Finanzierungshilfe der Gemeinden
alle Betrdge in CHF

TRIVA TREUHAND AG - Rosenstrasse 29 - 3800 Interlaken - Telefon +41 (0)33 8 270 270 - Telefax +41 (0)33 8 270 271 - triva@triva.ch - www.triva.ch

Grundlagen Finanzplanung

Der vorliegende Finanzplan wurde auf den Grundlagen der nachfolgenden Werten erstellt:

Geschéftsjahr:
Erdffnungsbilanz per:
Werte basierend auf:

Betriebsnotwendige
Investitionen:

TRIVA TREUHAND AG

1. Juli 2015__ bis 30. Juni 2016__
1. Juli 2016

Budget 2016/17 / Finanzierungsplan 2016/17 - 2020/21 / Resultat Gebdudecheck

Der Geb3udecheck hat einen Sanierungsbedarf fiir die Eishalle, Eishalle-Zwischenbau und

die Curlinghalle mit Gesamtkosten von CHF 5°131'000 tber die néchsten 15 Jahre (2015 - 2030)
ermittelt. Basirend auf die im Gebdudecheck vorgenommene Jahreszuordnung der Massnahmen
und deren zu erwartenden Kosten wurde der vorliegende Finanzplan fir die Geschéftsjahre
2016/17 bis 2020/21 erstellt. Fr die weiteren Geschéftsjahre stehen gemdss Gebaudecheck noch
Sanierungsmassnahmen und Kosten von ca. CHF 3'524 000 an.

Der vorliegende Finanzplan weisst, basierend auf dem Gebaudecheck, folgende vorgesehene
Investitionen auf:

Jahr Betrag Investition
2016/2017 906'000 vom Beco geforderte Massnahmen (Steuerung Kiihianlage,

SturmlGftung, Anpassung Hauptverteilung)
2017/2018 51'000 Eingangstore, Holzfassade
2018/2019 285'000 Immobilie Eishalle (PVC Béden Halle Garderoben, Spielergarderoben, Ersatz Kunststofffasaden)
2019/2020 105'000 PVC Boden Garderobe, Toilettenanlagen, Zwischengange, Elektroinstallationen Garderoben, Kasse, Biro)
2020/2021 160'000 Liftung Curlinghalle, Beleuchtung, Elektroinstallationen, Brandmeldeanlage)

Finanzplanung

2016/17

2017/18

2018/19

2019/20

2020/21

Cash flow aus Betriebstiitigkeit

Betriebserfolg nach Steuern

-190'415

-145'805

-139'485

-136'565

-148'074

Abschreibungen

188'820

137'145

125'475

117'105

123'044

ausserodentlicher Erfolg (Buchgewinn Abschreibung Darlehen Kurhausgeselischaft)

Veranderung langfr. Rickstellungen

Cash flow NUV

-1'595

-8'660

-14'010

-19'460

-25'030

Verénderung NUV gem Plan

2'026

Cash flow Geld aus Betriebstitigkeit

431

-8'660

-14'010

-19'460

-25'030

Cash flow aus Investitionstatigkeit

Investitionen Eisaufbereitungsmaschine

Investitionen Technische Anlagen

-906'000

-160'000

Investitionen Immobilien Eishalle

-51'000

-289'000

-105'000

Investitionen Immobilien Curlinghalle

Cash flow aus Investitionstatigkeit

-906'000

-51'000

-289'000

-105'000

-160'000

Total freier Cash flow nach Steuern und Zinsen

-905'569

-59'660

-303'010

-124'460

-185'030

Cash flow aus Finanzierungstitigkeit

Erhéhung Kontokorrent

Darlehen unverzinslich der Beitragsgemeinden

943'388

ErhShung Hypothek verzinst

Erhéhung Eigenkapital

Rlickzahlung Kontokorrent

Riickzahiung langfristiges Dariehen der Beitragsgemeinden

Ruckzahiung Hypothek/Darlehen

Rickzahlung Darlehen

Kapitalrickzahlung

Gewinnausschittung/Privatbezige o. Unternehmerl.

Cash flow aus Finanzierungstatigkeit

948'388

TOTAL VERANDERUNG CASH

42'819

-59'660

-303'010

-124'460

-185'030

TRIVA TREUHAND AG

Plan-Erfolgsrechnung

o 2016/17 % 2017/18 % 2018/19 % 2019/20 % 2020/21 %
_Betriebsertrag Eishalle 329'500 7.1 327'800 7111 327'800 71,1 327'800 7111 327'800 7141
Betriebsertrag Curling 133'200 28.79 133200 28.89 133'200 28,89 133'200 28,89| 133'200 28.89
1
Betriebsertrag 462'700 100.00 461'000 100.00 461'000 100.00 461°'000 ? 100.00 461'000 100.00
Waren- und Materialaufwand, Dienstleistungen Eishalle - 0.00 - 0.00 - 0.00 = 0.00 S 0.00
Waren- und Materialaufwand, Dienstleistungen Curling - 0.00 i 0.00 - 0.00 . 0.00 - 0.00
Bruttogewinn 1 462'700 100.00 461°000 100.00 461'000 100.00 461'000 100.00 461'000 100.00
Personalaufwand -261'495 56.52 -266'860 57.89 -272'210 83.04 -277'660 -60.23 -283'230 -61.44
Bruttogewinn 2 201'205 43.48 194'140 42.11 188'790 57.59 183'340 55.93 177'770 38.56
Unterhalt der Anlage o -45'000 9.73 -45'000 9.76 -45'000 ) -9.76 -45'000 9.76 -45'000 9.76
Ausserordentlicher Unterhalt Kihlsystem - 0.00 - 0.00 E 0.00 - 0.00 - 0,00
Unterhalt Eisbar -2'500 054 -2°500 0.54 -2'500 -0.54 -2'500 0.54 -2'500 0.54
Unterhalt Ice King -8'000 1.73 -8'000 1.74 ) -8'000 -1.74 -8'000 1.74 -8'000 1.74
Sachversicherungen -23'000 4.97 -23'000 4.99 -23'000 -4,99 -23'000 4.99 -23'000 4.99
Energiekosten -105'000 2269 -105'000 22.78 -105'000 -22.78 -105'000 22.78 -105'000 22,78
BUro und Verwaltungskosten -19'000 4,11 -‘I_QZOOO 4.12 -19'000 ~4.12 -19'000 4.12 -19'000 4.12
Werbung/Website -2'000 0.43 -2'000 0.43 -2'000 -0.43 -2'000 0.43 -2'000 0.43
Sonstiger Betriebsaufwand o -8'000 1.73 -8'000 1.74 -8'000 -1.74 -8'000 1.74 -8'000 1.74
Veranderung Ifr. Rlckstellungen = 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
Total Aufwand (chne Abschreibungen, Zinsen und Steuern) -473'995 45.93 -479'360 46.10 -484'710 -46.10 -490'160 45,10 -495'730 46,10
Betriebserfolg vor Zinsen und Steuern und Abschreibungen (EBITDA) -11'295 -244 -18'360 -3.98 -23'710 -7.23 -29'160 -8.90 -34'730 -10.58
ékﬁchrieitggngen -188'820 -40.81 -137°145 -29.75 -125'475 -38.28 -117'105 -35.72 -123'044 -37.54
Betriebserfolg 1 -200'115 -43.25 -155'505 -33.73 -149'185 -32.36 -146'265 -31.73 -157'774 -34.22
Mietertrage 21'500 -4.65 21'500 4.66 21'500 4.66 21'500 466 21'500 4.66
ausserodentliche Ertrdge - =
0.00 - 0.00 - 0.00 - 0.00 - 0.00
2016/17 Gemeindebeitrége a fonds perdu 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
|ausserordentliche Aufwénde o 0.00 - 0.00 - 0.00 - 0.00 - 0.00
0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
- 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
Betriebserfolg vor Zinsen und Steuern (EBIT) -178'615 -38.60 -134'005 -29.07 -127'685 -27.70 -124'765 -27.06 -136'274 -29.56
Zinsaufwand B S 0.00 e 0.00 - 0.00 - 0.00 - 0.00
Zinsaufwand Ifr. Fremdkapital - 0.00 - 0.00 - 0.00 g 0.00 . 0.00
Hypothekarzinsen -1'300 0.39 -1'300 -0.28 -1'300 -0.40 -1'300 -0.40 -1'300 -0.40
Betriebserfolg vor Steuern -179'915 -38.88 -135'305 -29.35 -128'985 -39.35 -126'065 -38.46 -137'574 -41.97
Steueraufwand -10'500 2.27 -10'500 -2.28 -10'500 -3.20 -10'500 -3.20 -10'500 -3.20
Betriebserfolg nach Steuern -190'415 -41.15 -145'805 -44.48 -139'485 -42.55 -136'565 -41.66 -148'074 -45.17

TRIVA TREUHAND AG

Umsatz-Planung / Margen

Basisjahr: 2016/17
EISHALLE
Eintritte Bahnverm. Bahnverm. Schiittschuhe Schleifen Sommer- Reklame- Betriebsbeitrag Getrdnke Diverse
Clubs Vereine / Kasti Schlittschuhe betrieb flache Gemeinden / Kiosk Einnahmen Total
2016/1 3 1
Netto-Umsatz 23'500 140'000 13'000 12'000 500 15'000 55'000 64'800 4'000 1'700 329'500
Bruttogewinn | in % 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% | 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%
Materialaufwand / DL - - - - - - - - - - CHF -
2017/18
Erhdhung Umsatz zu V) 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%
Netto-Umsatz 23'500 140'000 13000 12'000 500 15'000 55'000 64'800 4'000 - 327'800
Bruttogewinn [ in % 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%
Materialaufwand / DL - - - - - - - - - - CHF -
| 2018/1
Erhéhung Umsa?zu_w 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% ]
Netto-Umsatz 23'500 140'000 13000 12'000 500 15'000 55'000 64'800 4'000 - 327'800
Bruttogewinn | in % 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%
Materialaufwand / DL - - - - C - - - - Z CHF _
CHF -
2019/2
Erhdhung Umsatz zu V) 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%
Netto-Umsatz 23'500 140'000 13'000 12'000 500 15'000 55'000 64'800 4'000 - I 327'800 |
mogewinn lin % 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%
(Materialaufwand / DL - - - - - - - = - - CHF -
2020/2
Erhéhung Umsatz zu VJ 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% -
Netto-Umsatz 23'500 140'000 13'000 12'000 500 15'000 55'000 64'800 4'000 - 327'800
Bruttogewinn | in % 100.00% 100.00% 100.00% 50.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%
Materialaufwand / DL £ - - - - = S = 5 B CHF _

TRIVA TREUHAND AG

Umsatz-Planung / Margen

Basisjahr: 2016/17
CURLING
Vermietung Vermietung Vermietung Pachtzins Sommer- Reklame- Diverse
individuell Clubs Turniere Restaurant betrieb flichen Einnahmen Total
2016/17 -
Netto-Umsatz 24'000 30'500 51'000 8'000 2'700 14'000 3000 - - - 133'200
Bruttogewinn | in % 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%
Materialaufwand / DL - - - - - - - - - - CHF -
2017/18
Erhdhung Umsatz zu VJ 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 1.00%
Netto-Umsatz 24'000 30'500 51'000 8'000 2'700 14000 3'000 - - - 1 33‘2%
Bruttogewinn | in % 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%
Materialaufwand / DL - - 3 - - - - - - - CHF -
2018/19 .
Erhdhung Umsatz zu V) 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%
Netto-Umsatz 24'000 30'500 51'000 8'000 2'700 14'000 3'000 - - - 133'200
Bruttogewinn !in % 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100,00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%
Materialaufwand / DL - - - - - - - - - - CHF -
2019/20
Erhshung Umsatz zu V) 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00%
Netto-Umsatz 24'000 30'500 51'000 8'000 2'700 14'000 3000 - - 2 133'200
Bruttogewinn ! in % 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00%
Materialaufwand / DL - - - - - - - - - - CHF = _|
2020/21 _ ]
Erhbhung Umsatz zu V) 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% <
Netto-Umsatz 24'000 30'500 51'000 8'000 2'700 14'000 3'000 - - - 133'200
Bruttogewinn | in % 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 100.00% 1060.00%
Materlalaufwand / DL - - - - - - - - - - CHF -

TRIVA TREUHAND AG

Planung Personalaufwand

@ Sozialleistungen 16.28%
Anteil Lohnnebenkosten 0.00%
2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21

Name / Stelle Bruttolohn Personal- Bruttolohn Personal- Bruttolohn Personal- Bruttolohn Personal- Bruttolohn Personal-

aufwand aufwand aufwand aufwand aufwand
Erhohung Lohn zu VJ 2.00% 2.00% 2.00% 2,00%
L&hne Eishalle 167'000 191770 170'340 198'070 173750 202'040 177'230 206'080 180'780 210210
Léhne Curling 58'000 69'725 58'160 68790 60'350 70'170 61'560 71'580 62'800 73'020
{Total Lohnkosten 225'000 261'495 229'500 266'860 234100 272'210 238'790 277'660 243'580 283'230
Lohnnebenkosten - - - - -
Total Personalaufwand 261'495 266'860 272'210 277'660 283230

TRIVA TREUHAND AG

Investitions- und Abschreibungsbudget

2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 i
Mobiliar, Maschinen, Werkzeuge Eishalle
Anfangsbestand - 9'000 4'500 2'250 1'120 560
Investitionen
Desinvestitionen
Bestand vor Abschreibungen 9'000 4'500 2250 1'120 560
Abschreibungssatz 50.00% 50.00% 50.00% 50.00% 50.00%
Abschrelbungen 4'500 2'250 1'130 560 280
Schlussbestand 4'500 2'250 1120 560 280
Mobiliar, Maschinen, Werkzeuge Curlinghalle
Anfangsbestand 3'0_0_0 1'500 750 370 180
Investitionen
Desinvestitionen
Bestand vor Abschreibungen 3'000 1'500 750 370 180
Abschreibungssatz 50,00% 50.00% 50.00% 50.00% 50.00%
Abschreibungen 1'500 750 380 190 20
Schlussbestand 1'500 750 370 180 90
Eisaufbereitungsmaschine
Anfangsbestand 112'500 56'250 39'370 31'500 25'200
Investitionen
Desinvestitionen
Bestand vor Abschreibungen _ 112°500 56'250 39°'370 31'500 25200
Abschreibungssatz 50.00% 30.00% 20.00% 20.00% 20.00%
Abschreibungen 56'250 16'880 7’870 6'300 5'040
| Schlussbestand 56'250 39'370 31'500 25'200 20'160
Technische Anlagen
Anfangsbestand 99'000 S04'500 814'050 732'640 659'380
Investitionen 906'000 160'000
Desinvestitionen
Bestand vor Abschreibungen 1'005'000 904'500 814'050 732'640 819'380
Abschrelbungssatz 10.00% 10.00% 10.00% 10.00% 10.00%
Abschreibungen 100'500 90'450 81'410 73260 81'940
Schlussbestand ] 904'500 814'050 732'640 659'380 737'440 |

TRIVA TREUHAND AG

Investitions- und Abschreibungsbudget

2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21
immobilien Eishalle
Anfangsbestand 374'000 362'780 401°'370 669'660 751'420
Investitionen 51'000 289'000 105'000
Desinvestitionen
Bestand vor Abschreibungen _ 374'000 413'780 690°'370 774'660 751'420
Abschreibungssatz 3.00% 3.00% 3.00% 3.00% 3.00%
Abschreibungen 11'220 12'410 20'710 23240 22'540
Schlussbestand 362'780 401'370 669'660 751'420 728'880
immobilien Curlinghalie
Anfangsbestand 495'000 480'150 465'750 451'780 438'230
Investitionen }
Desinvestitionen
Bestand vor Abschreibungen 495'000 480'150 465'750 | 451'780 438230
Abschreibungssatz 3.00% 3.00% 3.00% 3.00% 3.00%
Abschrelbungen 14'850 14'400 13'970 13'550 13'150
Schlussbestand 480'150 465'750 451'780 438'230 425'080
TOTAL ANLAGEVERMOGEN 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21
Anfangsbestand 1'092'962 1'810'142 1'723'997 1'887'522 I 1'875'417
Investitionen 906'000 51'000 289'000 105'000 160'000
Desinvestitionen - - - - -
Bestand vor Abschreibungen 1'998'962 1'861'142 2'012'997 1'992'522 2'035'417
Abschreibungen - 188'820 137'145 125'475 117'105 123'044
Schlussbestand 1'810"142 1'723'997 1'887'522 1'875'417 1'912'373

TRIVA TREUHAND AG

Gebdudecheck von Universal Gebdudemanagement AG von Dezember 2014 mit Massnahmenpaket

Zusammenstellung Eishalle und Zwischenbau

Planjahr Ausfiihrung und Beschrieb Massnahmen

2015 Sofortmassnahmen gem. Beschrieb 2.Tranche
2016 Sofortmassnahmen gem. Beschrieb 2.Tranche
2017 Ersatz Halleneingang SO wegen Rost, Malerei

2018 Warmeabgabe, Luftaufb., Fassadenteile, Bodenbel.

2019 Garderoben, Schwachstrom, Fassadenteile

2020 Elektroinstallationen, Garderoben

2021 Steuerungen, Warmeabgabe, Liiftung Garderoben
2022 Warmeerz., Luftaufbereitung, Garderoben, Dach
2023 Reserve Unvorgesehenes

2024 Korrosionsschutz innen

2025 Kalteverrohrung unter Eisfeld und Belag

2026 Reserve Unvorgesehenes

2027 Reserve Unvorgesehenes

2028 Reserve Unvorgesehenes

2029 Reserve Unvorgesehenes

2030 Gerdst, Starkstrom, Lampen, Hallendach
Gesamtkosten Eishalle

CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF

inkl. MwSt
96'000.00
906'000.00
51'000.00
530'000.00
247'000.00
106'000.00
99'000.00
772'500.00
5'500.00
38'000.00
1'102'000.00
11'000.00
11'000.00
11'000.00
11'000.00
695'000.00
4'692'000.00

Gebiudecheck von Universal Gebdudemanagement AG von Dezember 2014 mit Massnahmenpaket

Zusammenstellung Curlinghalle

Planjahr Ausfiihrung und Beschrieb Massnahmen

2015 Erdbebensicherheit (auf spater versch.)
2016-19 Reserve Unvorgesehenes

2020 Liftung, Warmwasser, Malerei

2021-22 Steuerung f. Liiftung u Heizung

2023 Warmeanlage, Fernwartung

2024 Liftung Rest. und Garderobe, WC

2025-29 Reserve Unvorgesehenes, Ausr. So-Betr.
2030 Umristung Beleuchtung auf LED
Gesamtkosten Curlinghalle

CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF

inkl. MwsSt
75'000.00
9'000.00
106'000.00
10'000.00
33'000.00
115'000.00
37'000.00
54'000.00
439'000.00

Die bisherigen Betrdge fiir die Sanierungen wurden wie folgt verwendet:

1. Tranche CHF 250'000.- Gemeinden
CHF 100°000.- Hypothek RBJ
Eisaufbereitungsmaschine und Sofortmassnahmen Eistechnik

2. Tranche CHF 1°010'000.- Gemeinden
Von den gemass Geb&udecheck und Vorgaben BECO verlangten Massnahmen
wurden folgende Arbeiten bereits ausgefiihrt :
Gelander, Bristung und Handlaufe an Treppen
Anpassungen am Kihlsystem gemass Risikobericht
Anpassungen an der Sturmliiftung gemass Risikobericht
Entfeuchtungsanlagen in beiden Hallen komplett revidieren
Hauptverteilung Strom anpassen, Verteilung stammt aus dem Jahr 1979
Trinkwasserverteilung in Stand stellen
Komplette Steuerung und Regeltechnik der Kiihlanlage, der Hallenl{iftungen mit
Entfeuchtungsanlagen, der Heizung und Warmerlickgewinnung ersetzt.

Nach aktuellem Kenntnisstand kénnen die inzwischen nahezu fertiggesteliten
Arbeiten dieser Sanierungsetappe unter Budget abgeschlossen werden.

Die danach noch verbleibenden, vom Gebaudecheck 2014 aufgezeigten Sanierungsmassnahmen im
Umfang von CHF 4 Mio., welche bis ins Jahr 2030 vorgenommen werden miissen, werden kiinftig
uber den nun beantragten jahrlichen Investitionsbeitrag abgewickelt ohne weitere Darlehen bei den

Gemeinden einfordern zu miissen.

Anteilscheine Vereine und Clubs

- SCUI 42 Anteilscheine Wert CHF 4°200.-
- SCBonigen 11 Anteilscheine Wert CHF 1100.-
- Eislaufclub Jungfrau 10 Anteilscheine Wert CHF 1°000.-
- Curling Club Interlaken 22 Anteilscheine Wert CHF 2200.-

Alle diese Vereine wollen ihre Anteilscheine in Aktien umwandeln.

Fronarbeiten resp. Eigenleistungen

Die nachfolgenden Curling Clubs finanzierten zusammen die Neuanschaffung der Curling Steine im
Wert von rund CHF 45'000.- ohne eine Ermassigung flr die Nutzung des Eises durch ihre
Clubmitglieder zu erhalten.

Das Eissportzentrum Bodeli nutzt diese Steine tagtaglich fir séamtliche Reservationen, Turniere etc.
und macht samtliche Einnahmen im Curling mit diesen Steinen.

- CCInterlaken

- CC Matten

- CC Leissigen

- CC Beatenberg

- CC Oberhasli

- CCBrienz

- Hanspeter Seiler Hotel Sonne, Matten

Der SC Bonigen und der EHC Beatenberg errichteten je eine eigene Garderobe, welche vom
Eissportzentrum Bodeli bei grosseren Turnieren kostenlos genutzt werden kénnen.

Die gesamte Beschaffung und der Unterhalt der Infrastruktur im Kiosk und in der Bar im VIP Raum
wird vom SCUI finanziert und kann bei Bedarf vom Eissportzentrum genutzt, resp. an auswartige
Clubs und Vereine vermietet werden, wobei die Mieteinnahmen vollumféanglich an das
Eisspartzentrum Bodeli gehen.

Zuschauerzahlen

Die nachfolgenden Zahlen basieren auf mindlichen Angaben von Vereinsvertretern und den
Beobachtungen des Personals vom Eissportzentrum und beziehen sich auf eine Saison.
Schriftliche Angaben der Vereine sind bis heute keine eingetroffen.

- SCul 18 Heimspiele Zuschauerdurchschnitt 280
- SCBonigen | 13 Heimspiele Zuschauerdurchschnitt 100
- SCBonigen Il 11 Heimspiele Zuschauerdurchschnitt 20
- EHC Beatenberg 11 Heimspiele Zuschauerdurchschnitt 20
- EHC Haslital 9 Heimspiele Zuschauerdurchschnitt 25

- Eislaufclub Jungfrau 1 Schaulaufen Zuschauerdurchschnitt 400

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


ggr protokoll vom 18.10.2022

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 4. Sitzung

Dienstag, 18. Oktober 2022, 19:00 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz von Allmen Marcel, SVP

Stimmen-

zählende

Rüegger Roger, FDP

 weiter anwesend abwesend

FDP Trafelet Michelle, Boss Pia, Chevrolet André, Fuchs Oliver,

Daumüller Fredi

Michel Paul

SVP Schenk Daniel, Brönnimann Alexandra, Nyffeler Christian,

Häsler Erich, Bozic Marko

Roth Andreas

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian, Thali Irene, Liechti Anja,

Holzer Jürg, Aulbach Adrian

GLP Frederiksen Lars, Foiera-Brönnimann Franziska, Käser-Kloss-

ner Christine

Nyffeler-Lanker Manu-

ela

Zürcher Ueli

Grüne Hänggi Sandra von Hintzenstern

Susanne

EVP Dummermuth Andreas, Amacher Sabrina

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA  Mühlemann Aimé

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Leuthold Brigitte

Traktanden

26. Protokoll

27. Budget 2023

28. Reglement über die Spezialfinanzierungen Abwasser; Genehmigung

29. Aufhebung des Reglementes über die Betreuungsgutscheine; Verpflichtungskredit

30. Schulhaus Alpenstrasse Nord, Parzelle 274; Verpflichtungskredit

31. Orientierungen / Verschiedenes

Ratspräsident Marcel von Allmen begrüsst die Anwesenden zur 4. Sitzung, insbesondere Adrian Aulbach

(SP) welcher den weggezogenen Dimitri Rougy ersetzt. Er stellt fest, dass die Geschäftsprüfungskom-

mission an dieser Sitzung nicht anwesend ist.

Auf die Anfrage nach einer allfälligen Abänderung der Traktandenliste erteilt er Oliver Fuchs das Wort.

Oliver Fuchs stellt den Antrag, Traktandum Nr. 5, Schulhaus Alpenstrasse Nord, Parz. 274 / Verpflich-

tungskredit, vor dem Traktandum Nr. 2, Budget 2023, zu behandeln.

Dem Antrag wird mit 11:10 Stimmen zugestimmt.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 33

Beschluss:

Die Traktandenliste wird entsprechend abgeändert.

26 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 3. Sitzung vom 28. Juni 2022 wird einstimmig genehmigt.

30 L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord

Schulhaus Alpenstrasse Nord, Parzelle Nr. 274, Verpflichtungskredit

Vorgängig zur Sitzung konnte im Schulhaus ein Musterzimmer mit den geplanten Anpassungen besichtigt

werden.

Gemeinderat Franz Christ informiert, dass seit dem Bau des Schulhauses im Jahr 1960/62 insbesondere

in den Klassenzimmern keine nennenswerten Erneuerungen stattgefunden hätten. Insbesondere die star-

ken Hallgeräusche bei grossen Klassen beeinträchtigten den Schulbetrieb. Zudem müssten die beste-

henden Beamer ersetzt werden. Diese Massnahme sei im Budget 22/23 vorgesehen. Die bestehende

Beleuchtung bedürfe spätestens ab Herbst 2023 einer Erneuerung, da keine Ersatzleuchten mehr erhält-

lich seien. Reaktionen der Lehrerschaft auf das eingerichtete Musterzimmer waren durchwegs positiv.

Aufgrund des erstellten Kostenvoranschlages seien Kosten von CHF 480'000.00 zu erwarten. Dabei sei

eine voraussichtliche Teuerung von 2% berücksichtigt worden. Die Realisierung der Investitionen bei

gleichbleibendem Steuersatz sei unter Berücksichtigung der restlichen Annahmen resp. der daraus resul-

tierenden Ergebnisse im Grunde nicht tragbar. Sparen um jeden Preis sei jedoch kein guter Ratgeber. In

Interlaken gingen auch Kinder aus den angeschlossenen Gemeinden Därligen, Leissigen und Bönigen in

die Schule. Die Gemeinden beteiligten sich an den Schulbetriebs- und Infrastrukturkosten . Dies verpflich-

tet.

Eintreten wird nicht bestritten.

Dorothea Simmler: Die Schule sei in der Fraktion ein grosses Anliegen, und es sei dem Projekt nicht ge-

rade zuträglich, dass es gleichzeitig mit diesem Budget behandelt werde, daher verstehe sie die Ver-

schiebung. Die Fraktion werde dem Geschäft zustimmen.

Alexandra Brönnimann dankt für die weiteren Ausführungen und die Möglichkeit der Besichtigung. Auch

ihre Fraktion habe das Geschäft besprochen. In anderen Zeiten und einem besseren Budget würden sie

diesem Geschäft sicher zustimmen. Trotz allen Argumenten, die dafür sprechen würden – mit dem

Budget und den Aussichten sei das Geschäft nicht tragbar und sie würden es deshalb ablehnen.

Franziska Foiera-Brönnimann erklärt, die Fraktion GLP/EVP werde diesem Geschäft zustimmen. Frau

Foiera bedankt sich für die Erläuterungen und die Möglichkeit der Besichtigung. Diese hätten verschie-

dene Fragen geklärt.

André Chevrolet berichtet, die FDP hätte jeweils schon in den letzten Kreditgeschäften auf die finanzielle

Lage des Gemeinderates hingewiesen. Unterhalt bestehe zweifelsohne in verschiedenen anderen Lie-

genschaften. Das Parlament habe eine gewisse Verantwortung für den ausgeglichenen Finanzhaushalt.

Die FDP habe die Budgetzahlen eingehend studiert. Deshalb hätten sie den Antrag zu Abänderungen der

Traktandenliste gestellt, da der Abschreibungsbedarf des Geschäftes Auswirkungen auf das Budget ha-

ben werde. Im Rahmen eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes habe die FDP schon mehrmals darauf

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 34

hingewiesen, dass der Fiskalertrag der grösste Ertrag sei für die Gemeinde. Die Gemeinde sei darauf an-

gewiesen, um allenfalls die guten Ergebnisse der letzten Jahre wieder zu erreichen. Es gehe um eine fi-

nanzpolitische Aufgabenstellung und die Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. Die FDP werde

deshalb diesen Verpflichtungskredit ablehnen. Dies sei nun ein Warnschuss, wenn man nicht bald, wie

aus politischen Vorstössen anderer Gemeinden zu vernehmen sei, mit einer Schuldenbremse konfrontiert

werden möchte. Beim Satz des Gemeinderates: "Die Entwicklung der einzelnen Kennzahlen und die

enorme Neuverschuldung sind inakzeptabel" stelle sich die Frage, wie die Exekutive dem Parlament ein

Geschäft unterbreite mit einem Satz in dieser Tragweite. Mit der Möglichkeit, die Schulzimmer zu besich-

tigen, habe der Gemeinderat noch etwas gut machen wollen. Die technischen Einrichtungen würden frü-

her oder später kommen müssen. Die FDP wolle keinen Rückgang des Bilanzüberschusses, diesen habe

man in guten Jahren erarbeitet. Diesen jetzt kampflos preiszugeben, sei nicht das Ansinnen der FDP.

Deshalb stelle die FDP den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes oder werde andernfalls dem Ver-

pflichtungskredit nicht zuzustimmen. Grundsätzlich könne man sich als Gemeinderat überlegen, ob allen-

falls eine Zwischenlösung möglich wäre. Der Gemeinderat müsse auch Zeichen setzen und feststellen,

dass aktuell viel vorgesehen sei, und so entscheiden, was später ausgeführt werden könne. Deshalb die

Rückweisung des Geschäftes zur Überarbeitung.

Adrian Aulbach würde es bedauern, wenn das Geschäft auf 2025 verschoben und über zwei Jahre aus-

geführt würde. Dies würde zusätzliche Mehrkosten bedeuten. Wenn dieses Geschäft zum heutigen Zeit-

punkt abgelehnt werde, sei davon auszugehen, dass das Geschäft für eine längere Zeit verschoben

würde. Das Geschäft käme erst dann, wenn es dringend sei. So müssten weitere Kosten übernommen

werden und gespart wäre somit nichts. Wenn die Sanierung jetzt gemacht würde, wäre der Nutzen be-

reits heute da für den gleichen Preis. Bei der energetischen Sanierung hätte die Gemeinde zudem bereits

heute einen wirtschaftlichen Nutzen. Eine Ablehnung wäre finanziell kurzsichtig.

Marko Bosic präzisiert, dass es entgegen der Äusserung in der Vorstellung zum Geschäft auch weiterhin

Leuchtstoffröhren geben würde, die eingesetzt werden könnten.

Erich Häsler bedauert, dass immer wieder Geschäfte zum Beschluss vorgelegt würden, welche nicht in

allen Teilen abgeklärt seien.

Beschluss:

Mit 13:12 Stimmen wird dem Rückweisungsantrag zugestimmt und so das Geschäft an den Gemeinderat

zur Überprüfung zurückgewiesen.

27 F3.08.23 Budget 2023

Budget 2023

Gemeinderat Christoph Betschart erläutert das umfangreiche, schriftlich abgegebene Budget noch münd-

lich.

Andreas Dummermuth bedankt sich für die ausführliche Präsentation. Der Dank gehe ebenfalls an die

Finanzverwaltung. Das Budget sei eingehend geprüft worden und die Fraktion werde diesem zustimmen.

Es habe sich noch eine Frage betreffend der Sanierung des Gemeindehauses ergeben. Im Finanzplan

seien die Kosten auf die Ausführungsjahre 2023 und 2024 aufgeteilt. Werde dies so ausgeführt oder wür-

den die Kosten allenfalls auf mehrere Jahre aufgeteilt?

Gemeinderat Christoph Betschart antwortet, das Gemeindehaus habe einen grossen Sanierungsbedarf,

der Gemeinderat werde mit einem neuen Antrag an den GGR gelangen. Es sei vorgesehen, einen Teil

noch im 2023 zu machen, und je nach Umfang gebe es dann im 2024 noch gewisse Ausgaben.

Florian Simmler richtet im Namen der Fraktion SP/Grüne den Dank an alle, die grosse Arbeit in das vor-

liegende Budget investiert haben. Auch die Erklärungen im Rahmen der Fraktionssitzung seien hilfreich

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 35

gewesen. Dass die Einnahmenseite noch nicht so rosig aussehen würde, sei schon vorher klar gewesen.

Der Investitionsplan habe jedoch mehr zu diskutieren gegeben. Gemäss Gemeinderat sei schon ver-

schiedenes gestrichen worden, und aus ihrer Sicht könne nicht wirklich viel gestrichen werden, was Sinn

machen würde. Sie würden dem Budget grossmehrheitlich zustimmen.

Erich Häsler bedankt sich ebenfalls im Namen der Fraktion EDU/SVP für die geleistete Arbeit. Die Selbst-

finanzierung sei schlecht, dementsprechend sei vorher der Verpflichtungskredit abgelehnt worden. Man

könne nicht sagen, der Selbstfinanzierungsgrad sei schlecht und dann Ja stimmen zu Sachen, die nicht

nötig seien. Die Fraktion werde das Budget annehmen.

Roger Rüegger dankt im Namen der FDP-Fraktion für die grosse Arbeit und für die Sachkenntnisse. Fi-

nanziell werde es eng. Mit der Rückweisung des Verpflichtungskredites habe etwas Gegensteuer gege-

ben werden können. Es werde in den nächsten Jahren nicht einfacher werden. Die FDP werde dem

Budget zustimmen.

André Chevrolet dankt für die Vorstellung des Budgets. Es sei wichtig, dass dabei die Grundlagen aufge-

zeigt wurden, dass richtig entschieden worden sei, den Verpflichtungskredit abzulehnen. Nicht dass es

nicht nötig sei, denn nötig wäre es, sondern weil es im Rahmen des Finanzhaushaltes zur Zeit nicht trag-

bar sei. Er richtet die Bitte an den Gemeinderat, bei weiteren Kreditgeschäften die Tragbarkeit 1:1 klar zu

formulieren. Das Vertrauen des Parlamentes gegenüber der Exekutive sei da.

Dorothea Simmler erklärt, sie sei in Sachen Budget nicht so enthusiastisch. Sie könne diesem Budget

nicht reinen Herzens zustimmen. Was habe sich verändert? Der Einbruch der Steuereinnahmen, die un-

genügende Selbstfinanzierung, der hohe Finanzierungsfehlbetrag, in den Medien werde von einer mögli-

chen Rezession und der Energiekrise gesprochen, wir wüssten auch nicht wie es sich auf den Tourismus

auswirken werde. Dies alles stehe in den Sternen. Klar könne man hoffen, sie hätte sich jedoch ge-

wünscht, dass dieses Budget etwas "sanfter" ausfallen würde. Dorothea Simmler bedankt sich für die

Ausführungen des Finanzvorstehers. "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube".

Beschluss:

1. Das Budget 2022 mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 4'418'605.00 wird genehmigt:

  Aufwand Ertrag

Gesamthaushalt CHF 48'017'750.00 43'599'145.00

Aufwandüberschuss CHF  4'418'605.00

Allgemeiner Haushalt CHF 31'451'400.00 31'089'045.00

Aufwandüberschuss CHF  362'355.00

SF Abwasser CHF 14'800'000.00 10'800'000.00

Aufwandüberschuss CHF  4'000'000.00

SF Abfall CHF 1'135'600.00 1'068'700.00

Aufwandüberschuss CHF  66'900.00

SF Liegenschaften FV CHF 630'750.00 641'400.00

Ertragsüberschuss CHF 10'650.00

2. Für das Jahr 2023 werden festgesetzt:

 die Steueranlage unverändert auf das 1.67-fache der für die Kantonssteuer geltenden Ein-

heitsansätze,

 die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1.5 Promille des amtlichen Werts.

3. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum

(24:0 Stimmen, bei einer Enthaltung)

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 36

28 K1.2 Gemeindeverband ARA Region Interlaken

Reglement über die Spezialfinanzierungen Abwasser

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss erläutert ausführlich das Geschäft. Für ihn bestehe keine Aus-

standspflicht, da dieses Geschäft einzig die Gemeinde Interlaken betreffe und nicht den Gemeindever-

band Abwasser Region Interlaken.

Obschon es auf dem Papier nicht sehr spektakulär aussehe, sei es in Tat und Wahrheit jedoch sehr

spektakulär. Das vorliegende Reglement sei jedoch nur noch die Ausführung dessen, was die Bevölke-

rung von Interlaken im November 2020 beschlossen habe. Es wurde damals in Aussicht gestellt, dass ein

Reglement geschaffen werde, und dies liege nun vor. Es stand bereits in der Abstimmungsbotschaft,

dass das Eigenkapital und die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasserentsorgung im Eigentum der Ge-

meinde Interlaken verbleiben und zur Vergünstigung der Abwassergebühren verwendet werden sollen.

Dies stelle einen Vorfall dar, welcher in dieser Form so nicht vorgesehen sei. Finanzrechtlich doch eher

ungewöhnlich, sei man jedoch davon überzeugt, einen pragmatischen Weg gefunden zu haben, um das

Problem zu lösen. Das Geld müsse dorthin zurück, wo es hergekommen sei, in die Siedlungsentwässe-

rung. Da rückwirkende Rückerstattungen aus administrativen Gründen nicht möglich seien, kämen die

Gelder über die nächsten Jahre der Gesamtheit der Gebührenpflichtigen zu. Dazu das vorliegende Reg-

lement. Wenn keine Gelder für die Vergünstigung der Grundgebühren mehr vorhanden seien, würden die

beiden Spezialfinanzierungen jede für sich aufgehoben. Konkret werde jährlich ein Betrag an den Abwas-

serverband überwiesen, der Verband werde dies auf den Rechnungen abziehen. So würden die Gebüh-

ren entsprechend vergünstigt. Personen, welche in den letzten Jahren Gebühren bezahlt hätten, aber

weggezogen seien, könnten von dieser Vergünstigung nicht profitieren. Umgekehrt könnten Personen

profitieren, die neu zugezogen seien. Für die Ausarbeitung des Reglementes seien sowohl juristische wie

auch finanzrechtliche Spezialisten beigezogen worden.

Eintreten ist nicht bestritten.

Oliver Fuchs bedankt sich für die Präsentation. Die FDP-Fraktion werde diesem Geschäft zustimmen.

Irene Thali bedankt sich für die grosse Arbeit, die geleistet wurde. Die Fraktion SP-Grüne werde dem Ge-

schäft zustimmen.

Beschluss:

Das Reglement über die Spezialfinanzierung Abwasser wird angenommen.

(einstimmig)

29 F5.02.3 Kindertagesstätten

Aufhebung des Reglementes über die Betreuungsgutscheine / Verpflichtungskredit

Gemeinderat Nils Fuchs erläutert ausführlich das Geschäft. Mit der Aufhebung des Reglementes würden

nicht die Betreuungsgutscheine aufgehoben, sondern die Kontingentierung der Betreuungsgutscheine.

Die Anspruchsberechtigung zum Erhalt der Betreuungsgutscheine sei kantonal geregelt. Die Betreuungs-

gutscheine hätten mit Blick auf die Kontingentierung nicht wie nach Reglement gefordert umgesetzt wer-

den können. Dies habe zu Unsicherheiten und ungewollten Benachteiligungen der Eltern geführt. Zum

vordefinierten Stichtag hätten jeweils wenige Gesuche vorgelegen, so dass diese jeweils nach Eingangs-

datum bewilligt werden konnten und keine Priorisierung nötig gewesen sei. Die Umsetzung des Stichta-

ges habe sich als unrealistisch erwiesen. Es seien bis kurz vor Beginn des neuen Schuljahres laufend

weitere Gesuche eingereicht worden. Deshalb habe der Gemeinderat jeweils in eigener Kompetenz

Nachkredite bewilligt, damit alle anspruchsberechtigten Gesuche bewilligt werden konnten. Es sei nach

Möglichkeiten gesucht worden, die Priorisierungen vornehmen zu können. Keine der geprüften Möglich-

keiten habe zu einem befriedigenden Ergebnis geführt. Dazu käme, dass der administrative Aufwand

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 37

sehr gross sei. Keine der umliegenden Gemeinden, mit der Ausnahme von Leissigen, führe heute noch

eine Priorisierung durch. In Leissigen lägen fünf Gesuche vor. Der Priorisierungsaufwand belaufe sich auf

einen Arbeitstag. In Interlaken würden 80 Gesuche eingereicht. Hochgerechnet ergäbe dies zwei Monate

Arbeit für den Sozialbereich.

Es seien vor allem die verfahrensbedingten Gründe, welche den Gemeinderat bewogen hätten, die Auf-

hebung der Kontingentierung zu beantragen. Was die Kosten betreffe, seien diese heute schon so hoch

wie beantragt, da der Gemeinderat jeweils einen Nachkredit gesprochen habe.

Eintreten ist nicht bestritten.

Sabrina Amacher bemerkt, dass das System der Betreuungsgutscheine grundsätzlich unterstützt werde.

Es stelle sich jedoch die Frage, was geschehen werde, wenn das Geld wieder nicht reiche Kann das

ganze Verfahren nicht vereinfacht werden?

Gemeinderat Nils Fuchs erklärt, da ein Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsgutscheins bestehe, müsse

das Geld garantiert werden. Was das Verfahren betreffe, das System werde vom Kanton zur Verfügung

gestellt. In Anbetracht des Aufwandes, welcher für die Bereinigung der Antrage anfalle, sei vorgesehen,

mit den zuständigen Stellen des Kantons in Verbindung zu treten um eine Lösung zu finden.

Daniel Schenk berichtet, dass in der SVP-Fraktion sehr ausführlich über dieses Geschäft diskutiert wor-

den sei. Es stelle sich die Frage, ob es Aufgabe des Staates sei, diese Dienstleitung zu erbringen. Klar

der Kanton gebe dies vor, gemäss ihrer Auffassung und dem Familienbild, welches die SVP vertrete, sei

dies nicht der richtige Weg. Sie seien gegenüber diesen Betreuungsgutscheinen sehr skeptisch einge-

stellt. Es könne nicht sein, dass eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 160'000 Franken

immer noch in den Genuss eines Betreuungsgutscheins komme. Nach ihrer Ansicht könne es nicht sein,

dass die Allgemeinheit eine solche Unterstützung gewähren müsse. Aus diesen Überlegungen sei die

Fraktion gegen die Aufhebung dieses Reglementes.

Gemeinderat Nils Fuchs ergänzt, dass bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 160'000 Franken ein

Anspruch auf einen Betreuungsgutschein von Fr. 1.50 bestehe.

Oliver Fuchs dankt für die Informationen des Vorsteher Soziales. Da daran nichts geändert werden

könne, werde die Fraktion FDP der Aufhebung des Reglementes zustimmen.

Adrian Aulbach bemerkt, bisher hätte man bei der Genehmigung des Budgets gerne Planungssicherheit

gehabt, wie viel die Betreuungsgutscheine in den kommenden Jahren kosten würden. Mit der Kontingen-

tierung habe man versucht, diese Planungssicherheit zu bekommen. Einerseits habe die Vergangenheit

jedoch gezeigt, dass es diese Sicherheit nicht gebe und andererseits habe man diese Planungssicherheit

von anderen erkauft. Die Personen, welche die Gutscheine beantragt hätten, hätten die Planungssicher-

heit verloren, weil sie nicht sicher sein konnten, ob sie den Betreuungsgutschein erhalten würden. Das-

selbe gelte für die Kitas und für die Wirtschaft. Die SP begrüsse daher die Abschaffung des Reglemen-

tes.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 38

Beschluss:

1. Die Kontingentierung und somit das Reglement über die Betreuungsgutscheine (ISR 860.11) wird per

31. Dezember 2022 aufgehoben. Die Aufhebung steht unter dem Vorbehalt, dass der Verpflichtungs-

kredit vom zuständigen Organ genehmigt wird.

2. Für die künftige Ausgabe von Betreuungsgutscheinen wird ein Verpflichtungskredit von CHF

1'300'000.00 bewilligt. Der Verpflichtungskredit untersteht dem fakultativen Referendum.

3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Budgetkredit jährlich der Teuerung anzupassen.

(16:9 Stimmen)

31 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 9574

Suleggstrasse Rothornstrasse Erneuerung (Gemeinderat vom 31.08.2022)

Vom Gemeindepräsident am 17.02.2017 bewilligt CHF 1'700.00

Vom Gemeinderat am 21.06.2017 bewilligt CHF 35'000.00

Von den Stimmberechtigten am 23.06.2019 bewilligt CHF 1'216'000.00

Total bewilligt (Kto. Nr. 6150.5010.219) CHF 1'252'700.00

ausgegeben und abgerechnet  CHF 962'432.05

Kreditunterschreitung  CHF -290'267.95

G-Nr. 9574

Suleggstrasse Rothornstrasse Erneuerung Strasse und Kanalisation (Gemeinderat vom 31.08.2022)

Vom Gemeindepräsident am 17.02.2017 bewilligt CHF 2'800.00

Vom Gemeinderat am 21.06.2017 bewilligt CHF 28'000.00

Von den Stimmberechtigten am 23.06.2019 bewilligt CHF 1'236'000.00

Total bewilligt (Kto. Nr. 7201.5035.23) CHF 1'308'800.00

ausgegeben und abgerechnet  CHF 1'079893.70

Kreditunterschreitung CHF -228'906.30

Kto.Nr. 7201.6370.09 Kanalisation Suleggstrasse-Rothornstrasse

Beiträge Liegenschaftsentwässerung CHF 300'210.65 inkl. MwSt.

G-Nr. 3086

Sanierung Marktgasse Grosse Aare-Postplatz (Gemeinderat vom 20.07.2022)

Vom Gemeinderat am 13.05.2014 bewilligt CHF 5'000.00

Vom Gemeinderat am 19.08.2013 bewilligt CHF 26'000.00

Vom Gemeinderat am 22.07.2015 bewilligt CHF 30'000.00

Von den Stimmberechtigten am 27.11.2016 bewilligt (Referendum) CHF 1'090'000.00

Vom Gemeinderat am 06.09.2017 bewilligt CHF 15'400.00

Vom Grossen Gemeinderat am 26.06.2018 bewilligt CHF 203'000.00

vom Gemeinderat am 20.02.2019 bewilligt CHF 120'000.00

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 39

Total bewilligt (Kto. Nr. 6150.5010.07) CHF 1'489'400.00

ausgegeben und abgerechnet  CHF 1'051'033.43

Kreditunterschreitung CHF -438'366.57

(Kto.Nr. 6150.6310.05) Agglomerationsbeiträge CHF 535'532.00

G-Nr. 9898

Marktplatz bis Blumenstrasse, Erneuerung inkl. Kanalisation (Gemeinderat vom 22. Juni 2022)

Vom Grossen Gemeinderat am 27.08.2019 bewilligt CHF 175'000.00

ausgeben und abgerechnet (Kt. Nr. 6150.5010.41) CHF 35'290.97

Kreditunterschreitung CHF 139'709.03

(Kto.Nr. 6150.6110.03) Eingegangene Beiträge CHF 4'586.75

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. 4808

Anfrage von Hintzenstern Susanne, Darlehen und Rücklagen Tourismus-Organisation Interlaken (Ge-

meinderatsitzung vom 17. August 2022)

Die Anfrage von Susanne von Hintzenstern vom 22. März 2022 wird wie folgt schriftlich beantwortet:

"Vorweg gilt es festzuhalten, dass die Beherberger immer noch die Auswirkungen der Pandemie spüren,

d.h. nach wie vor in reduziertem Umfang Kurtaxen abliefern. Der Tourismus in Interlaken befindet sich

zwar in einer Erholungsphase, ist jedoch noch nicht auf vorpandemischem Niveau angelangt.

Aufgrund der eingetretenen Erholung kann die Tourismusorganisation voraussichtlich im Oktober 2022

zwei Drittel der Gemeindedarlehen von total CHF 256'800.00 zurückzahlen (davon Gemeinde Interlaken

CHF 145'875.00). Die zwei Drittel entsprechen einem Betrag von CHF 171'200.00 (davon Gemeinde In-

terlaken CHF 97'250.00).

Die verbleibenden CHF 85'600.00 (davon Gemeinde Interlaken CHF 48'625.00) werden je nach Ab-

schluss 2022 im Frühjahr oder Herbst 2023 den Gemeinden zurückbezahlt.

Betreffend Rücklagen gilt es zu beachten, dass das grosse Problem die Liquidität war. Es bestanden im-

mer Rückstellungen, auf welche in der akuten pandemischen Lage jedoch nicht zurückgegriffen werden

konnte, da zweckgebunden. Eine Entnahme aus den Reserven von CHF 200'000.00 wäre für das Jahr

2021 möglich gewesen. Mit der Inanspruchnahme dieser Reserven hätte die Tourismusorganisation an-

schliessend jedoch über keine nicht-zweckgebundenen Rücklagen mehr verfügt. Aus diesem Grund wur-

den die Gemeinden um à-fonds-perdu – Beiträge ersucht. Die drei IMU-Gemeinen hatten sich darauf ver-

ständig nicht die ganzen Beträge à-fonds-perdu zu gewähren, sondern als Überbrückung einen Teil als

zinsloses und rückzahlbares Darlehen.

Aufgrund der positiven Logiernächte-Entwicklung konnten Ende 2021 CHF 150'000.00 als zweckgebun-

dene Rückstellungen für die EDV und die Kurortseinrichtungen gebildet werden. Die Reserven der Tou-

rismusorganisation belaufen sich per Ende 2021 auf rund CHF 1'045'000.00, wobei der Beherbergungs-

fonds, welcher ebenfalls der Tourismusorganisation gehört, nicht eingerechnet ist. Über 80 Prozent die-

ser Mittel sind zweckgebundene Einlagen."

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 40

Neue parlamentarische Vorstösse

Motion G.-Nr. 0275

Ratssekretärin Brigitte Leuthold verliest die von Roger Rüegger und 7 Mitunterzeichnenden eingereichte

Motion: „Einführung der Schuldenbremse für Interlaken;

Der Gemeinderat wird aufgefordert ein Reglement für die Einführung der Schuldenbremse dem grossen

Gemeinderat vorzulegen. Wenn dies mit einer Änderung eines aktuellen Reglements möglich ist, soll dies

auch ermöglicht werden.

Dem GG ist bei der Vorlage aufzuzeigen, mit welchen Konsequenzen eine Einführung der Schulden-

bremse zu rechnen sind. Die Möglichkeit einer Untergrenze und der Zeitpunkt ab wass die Schulden-

bremse in Kraft tritt, ist bewusst offengelassen und kann durch den Gemeinderat selbständig ausgearbei-

tet werden.

Der Gemeinderat muss folgende Punkte in seiner Vorlage an das Parlament berücksichtigen:

1. Schuldenbremse für die Investitionsrechnung

2. Schuldenbremse für die Laufende Rechnung"

Interpellation G.-Nr.0284

Ratssekretärin Brigitte Leuthold verliest die von Oliver Fuchs eingereichte Interpellation: „Zukunft ICE

MAGIC und drohende Strommangellage;

Ausgangslage: In der Presse war zu lesen, dass der Vorstand des Vereins Chance Winter – namentlich

Interlaken Tourismus (TOI), Jungfrau World Events (JWE), Hotelier-Verein Interlaken (HVI) sowie die um-

liegenden Gemeinden das Risiko einer drohenden Strommangellage als zu hoch einschätzen, um die nö-

tigen Zusicherungen für eine Durchführung des Winters auf ICE Magic sprechen zu können.“

Fragen an den Gemeinderat:

a) Basierend auf welchen empirischen Fakten wurde diese Entscheidung getroffen?

b) Inwiefern wurde die IBI in diesen Entscheid einbezogen?

c) Wie hoch ist der Anteil "importiertem" Strom in der Gemeinde Interlaken?

d) Wie beurteilt der Gemeinderat das Risiko, dass Interlaken im Winter '22/'23 einen Strommangel ha-

ben wird und wie würde ein solcher konkret aussehen"

e) Stellt der Gemeinderat die Durchführung des ICE MAGIC und die Beteiligung an der Finanzierung

grundsätzlich in Frage?"

Interpellation G-Nr. 0283

Ratssekretärin Brigitte Leuthold verliest die von Oliver Fuchs eingereichte Interpellation: "Keine Durchfüh-

rung des Weihnachtsmarktes 2022;

Ausgangslage: In der Presse war zu lesen, dass der Gemeinderat den Weihnachtsmarkt am Höheweg
finanziell nicht unterstützt und dieser dadurch abgesagt werden muss.
Fragen an den Gemeinderat:
a) Wie hoch war der für den Gemeinderat "zu hohe" geforderte Betrag fürs Jahr 2022?
b) Gibt es Budget "Weihnachts-Aktivitäten" oder war das im 2022 angedacht?
c) Wenn ja, was wird mit dem budgetierten, aber nun nicht verwendeten Geld gemacht?
d) Was gedenkt der Gemeinderat (evtl. in Zusammenarbeit mit der TOI) bezüglich Alternativen zu unter-

nehmen, um den Einwohner*Innen, allen voran den Kindern von Interlaken, in der Weihnachtszeit
etwas bieten zu können?

e) Wie hoch ist der Betrag, den man gewillt wäre, im 2022 an einen Weihnachtsmarkt/Aktivitäten auszu-
geben?"

Interpellation G.-Nr. 0276

Ratssekretärin Brigitte Leuthold verliest die von Roger Rüegger eingereichte Interpellation: „Eigentums-

verhältnisse der IBIAG und Versorgungssicherheit für Interlaken

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 41

Vorbemerkung: Die IBI produziert 13% des Stroms selbst. Der Rest wird auf dem Markt eingekauft, was

zu aktuellen Preisen sehr teuer ist. Auch wurde ich in letzter Zeit immer wieder über den Leistungsauftrag

der IBI AG und die Eigentümerverhältnisse daraus angefragt. Daher ergeben sich folgende Fragen:

1. Gemäss Art. 20 des Versorgungsreglementes wird die Eigentümerstrategie durch den Gemeinderat

festgelegt. Wie sieht dieser aus?

2. Besitzt die Gemeinde Interlaken noch über die in Art. 18 geforderte qualifizierte Mehrheit von zwei

Dritteln des Aktienkapitals der IBI AG?

3. Ist es wahr, dass die IBI AG Ihre Liegenschaften einem Investor verkaufen wollen und dann die

neuen Büroräumlichkeiten mieten müssen?

4. Was kostet uns die Beteiligung an der IBI AG jedes Jahr und was nehmen wir als Gemeinde ein.

5. Wurde bereits einmal geprüft die IBI AG an eine andere Gesellschaft zu veräussern.

6. Sind die Aufgaben aus Art. 2 des Versorgungsreglementes jederzeit eingehalten worden?

7. Ist es der IBI AG gemäss dem Versorgungsreglement überhaupt erlaubt, Gebäude zu bauen, um

Wohnung anzubieten (Immobiliengesellschaft)?

8. Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass die Einspeisevergütung angehoben werden kann?

Wortmeldungen aus dem Rat

Gemeindepräsident Philippe Ritschard zur Energiemangellage

Einleitend bemerkt Philippe Ritschard, dass schon vorher immer das Anliegen bestanden habe, dass die

Bevölkerung mit den Ressourcen Wasser und Elektrizität sorgsam umgehen würde. Bezogen auf die Ge-

meindeliegenschaften seien in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen worden:

 Lichtdauerreduktion innerhalb von Gebäuden mit Bewegungsmeldern

 Lichtdauerreduktion der Aussenbeleuchtung von Gebäuden mit Bewegungsmeldern

 Umrüstung der Korridorbeleuchtung auf LED erbrachte namhafte Einsparungen

 Austausch der EDV-Geräte im RZI ergab in den letzten Jahren wesentliche Einsparungen

 Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED in den letzten Jahren erbrachte Einsparungen um

die Hälfte

 Weihnachts- und Winterbeleuchtung: Der Gemeinderat wolle nicht darauf verzichten. Vorstellbar sei

die Beschränkung der Brenndauer und das Ausdünnen der Standorte.

 Verzicht auf "Ice Magic" für diesen Winter

 Verwaltungsintern sei ein Notfallkonzept in Arbeit. Am 25. Oktober werde die Notstromanlage der Ge-

meindeverwaltung unter Betrieb getestet.

 Ein grosser Schritt in Sachen Energieeffizienz wäre die Sanierung des Gemeindehauses

 Einrichtung des Notfalltreffpunkts in der Anlage unterhalb der Aula. Die Bevölkerung werde im Anzei-

ger und mittels Flyer entsprechend orientiert werden, sobald dieser betriebsbereit sei.

Marco Bozic erkundigt sich nach der massiven Strompreiserhöhung der IBI im Vergleich zu BKW. Wie

begründet die IBI diesen massiven Aufschlag? Macht sich die Behörde allenfalls Gedanken, die IBI an die

BKW zu verkaufen?

Gemeindepräsident Philippe Ritschard weist auf die unterschiedliche Höhe der Eigenstromproduktion der

beiden Firmen hin. Details sollten noch geliefert werden. Der Verkauf der IBI sei im Moment kein Thema.

Erich Häsler bemerkt, dass die Bevölkerung und die meisten KMU auf dem Platz bezahlen müssen. Inter-

laken sei so als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv. Was sei die Strategie der Gemeinde als Hauptaktionä-

rin bei der IBI, damit der Preis kurz- und mittelfristig wieder sinke? Erich Häsler fordert die Gemeinde als

Hauptaktionär auf, bei der IBI strategisch Druck zu erzeugen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard weist darauf hin, dass die Stromproduktion nicht innert kurzer Zeit

erhöht werden könne. Das Werk beim Westbahnhof sei in Betrieb genommen worden, die Produktion sei

höher. In der Eigentümerstrategie sei die Versorgungssicherheit in eine höhere Wichtigkeitsstufe erhoben

worden. Es werde laufend daran gearbeitet, es brauche jedoch Zeit. Es seien sehr grosse Investitionen,

welche getätigt werden müssten.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 42

André Chevrolet weist darauf hin, dass er in der Juni-Sitzung Fragen gestellt und diese bis heute nicht

beantwortet erhalten habe.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss weist darauf hin, dass die Frist zur Beantwortung noch laufe. Die

Antworten würden seriös erarbeitet, damit diese dann auch seriös präsentiert und mit der nötigen Trans-

parenz und Tiefe beantwortet werden könnten.

Die Situation sei für die Bevölkerung sehr schwierig. Kaspar Boss bittet darum, die IBI nicht mit der BKW

zu vergleichen. Dies sei wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Dies sei in den letzten 20 Jahren ebenfalls

nicht gemacht worden, als es anders ausgesehen habe. In den letzten 20 Jahren sei die IBI deutlich bes-

ser dagestanden dank dem kleineren Eigenproduktionsanteil. Jetzt habe sich das Blatt gewendet. Die

Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen. Extreme Werte über eine lange Frist seien nicht das, was

es anzustreben gebe. Ein Mittelwert dazwischen sei anzustreben. Die gestellten Fragen würden beant-

wortet werden. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Preiserhöhung im letzten Jahr nicht weitergegeben

wurde. Der Strompreis werde an einem Stichtag festgesetzt in der Grundversorgung. Was anschliessend

nicht gedeckt werden könne, werde im Folgejahr auf den Preis geschlagen. So resultiere praktisch eine

doppelte Erhöhung. Dies sei auch nicht im Interesse der IBI, jedoch gesetzlich vorgeschrieben. Die

Strompreise seien recht stark reguliert, der Spielraum für den Verwaltungsrat sei klein.

Zum Schluss weist Vizegemeindepräsident Kaspar Boss darauf hin, dass IBI nicht Wohnungen baue. IBI

gebe Land im Baurecht ab.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss teilt mit, dass nun die Forderung der One One Five Gastro AG ein-

gegangen sei. Das Schlichtungsverfahren werde im Dezember stattfinden. Der Gemeinderat habe ein

Gegenangebot gemacht. Nach der Schlichtungsverhandlung könne über das weitere Vorgehen informiert

werden.

Zum Stand der Sanierung des Restaurants:

 Mietvertrag ist noch nicht unterschrieben. Ist aktuell auch nicht nötig, da in der abgeschlossenen Ab-

sichtserklärung die Einzelheiten bereits geregelt wurden

 Der definitive Mietbeginn ist nicht geregelt, da dieser von der Sanierung abhängig ist

 Das UG wurde umgebaut

 Verschiedene Arbeiten im oberen Bereich wurden erledigt

 Sanierungsarbeiten im oberen Teil haben begonnen

 Erschliessungsleitungen werden definiert

 Nach ursprünglichem Plan sei geplant gewesen, dass die Arbeiten der Gemeinde bis Ende Novem-

ber abgeschlossen wären, dieser Termin kann nicht ganz eingehalten werden

 Ende Oktober und November werden die Fenster eingebaut

 Pop-up Betrieb soll noch in diesem Jahr aufgenommen werden

 Vorgesehen ist, im nächsten Frühling die Sanierungsmassnahmen abzuschliessen

Michelle Trafelet interessiert, auf welche Grundlage sich die Forderung stütze.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss berichtet, dass die Gegenseite den Standpunkt vertrete, ihnen sei

Schaden entstanden, weil Sachen, welche ihnen in Aussicht gestellt worden seien, durch die Gemeinde

nicht eingehalten wurden. Es sei jetzt an ihnen, dies zu belegen. Man teile die Ansicht mindestens in den

ganz grossen Zügen nicht. Sollte es bei der Schlichtungsbehörde keine Einigung geben, würde dies dann

in der juristischen Auseinandersetzung geklärt.

Gemeinderat Nils Fuchs gibt bekannt, dass sich Desirée Bachmann, Bereichsleiterin Soziales, in den

Mutterschaftsurlaub verabschiede. Die Stellvertretung übernehme Nicole Joss-Fuchs bis im Frühling.

Gemeinderat Christoph Betschart teilt mit, dass im Bereich Steuern mit Thomas Schwab ein neuer Be-

reichsleiter gefunden werden konnte.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2022 Seite 43

Ratspräsident Marcel von Allmen weist auf die nächste Sitzung vom 13. Dezember 2022 hin. Im An-

schluss an die Sitzung finde das gemeinsame Nachtessen statt. Der Sitzungsbeginn werde je nach Trak-

tanden festgelegt. Weiter berichtet er vom GGR-Ausflug vom 16. September 2022. Es hätten 11 Mitglie-

der teilgenommen, die Reise ging nach Frutigen. Dort konnte der Lötschbergtunnel besichtigt werden.

Allgemeine Umfrage: Das Wort wird nicht verlangt.

Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr

Der Präsident Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden


text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5131

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Neue Gemeindesoftware, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Am 23. Juni 1998 hat der Grosse Gemeinderat wegen der fehlenden Jahr 2000-Tauglichkeit der damali-
gen EDV-Anlage und EDV-Programme der Gemeinde einen Kredit von 1,56 Mio. Franken für eine neue
EDV-Anlage bewilligt. Davon betrafen 0,59 Mio. Franken die Gemeindeapplikationsprogramme und
0,37 Mio. Franken das neue Dokumenten Management System (DMS), das sinngemäss einem heutigen
Geschäftsverwaltungsprogramm entspricht. 2004 ist das Rechenzentrum Interlaken mit Interlaken als
Sitzgemeinde (Kreditbeschluss des Grossen Gemeinderats vom 24. Juni 2003) in Betrieb genommen
worden (heute sind dem Rechenzentrum neben Interlaken angeschlossen: Gemeinden Beatenberg,
Gsteigwiler, Gündlischwand, Leissigen, Ringgenberg, Saxeten und Unterseen sowie der Begräbnisge-
meindeverband Gsteig-Interlaken). Dazu wurden für 0,2 Mio. Franken die nötigen Anpassungen (Para-
metrierung etc.) vorgenommen, damit die Softwareprogramme auf der neuen Hardwareumgebung laufen.
Seit 20 Jahren arbeitet die Gemeindeverwaltung nun im Wesentlichen mit denselben Gemeindeapplika-
tionen, die selbstverständlich regelmässig mit Updates à-jour gebracht und ergänzt worden sind. Grund-
sätzlich funktionieren diese Programme und es lässt sich mit folgendem Vorbehalt gut damit arbeiten.
Seit der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) erfüllt das Softwareprogramm
des heutigen Gemeindesoftwareanbieters für die Finanzplanung die Anforderungen des Bereichs Finan-
zen nicht mehr, weshalb auf Drittprogramme ausgewichen wurde. Die Anlagebuchhaltung bereitet jedes
Jahr grössere Probleme, die aufwandintensive Korrekturen durch die Verwaltung erforderlich machen.
Bereits vor mehreren Jahren ist auf die Weiterentwicklung des Wahlenprogramms verzichtet worden, so
dass auch hier ein Drittanbieter einbezogen werden musste. Bei der Evaluation vor ein paar Jahren eines
Programms für die Baugesuchsverwaltung fiel der Entscheid nicht auf den Anbieter der heutigen Gemein-
deapplikation. Diese Ausgangslage hat dazu geführt, dass von Verwaltungsseite die Prüfung eines
Wechsels der Gemeindesoftware angeregt worden und von der Geschäftsleitung aufgenommen worden
ist. Die Verwaltung wünscht und unterstützt einen Wechsel trotz der zu erwartenden Mehrbelastung im
Zeitraum der Umstellung. Der Gemeinderat stimmt dem zu und unterbreitet dem Grossen Gemeinderat
den nötigen Kreditantrag. Dabei soll als neuer Anbieter der Gemeindesoftware ein Anbieter zum Zuge
kommen, der alle Bedürfnisse der Gemeinde abdecken kann. Dies erfüllt die Talus AG mit ihren Gemein-
deapplikationen Nest/Abacus,
− von der auch das heutige Programm der Baugesuchsverwaltung stammt,
− die das heutige Wahlenprogramm eingeschlossen hat und
− die als Lieferantin der Fakturierungsprogramme der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) AG auch

den Datenaustausch im Abwasser- und Abfallbereich zwecks Gebührenfakturierung einfach sicher-
stellen kann.

Die Umstellung ist während des Jahres 2021 vorgesehen, so dass die neuen Programme ab 2022 pro-
duktiv eingesetzt werden können. Dabei ist die Finanzbuchhaltung so zu installieren, dass die Budgetie-
rung 2022 auf den neuen Programmen erfolgen kann. Die Jahresrechnung 2021 soll im Frühjahr 2022
auf dem bisherigen Programm abgeschlossen werden können. Die Gemeinde Brienz hat denselben
Wechsel, wie er in Interlaken geplant ist, im Jahr 2015 im Hinblick auf die Umstellung auf das HRM2 voll-
zogen. Die Gemeindeversammlung Brienz bewilligte dazu einen Kredit von 320'000 Franken, der aller-
dings auch eine Ergänzung der Hardware beinhaltet hat. Die Rückmeldungen aus Brienz und aus den

vergleichbaren GGR-Gemeinden Spiez und Münchenbuchsee, die auch mit den in Interlaken vorgese-
henen Gemeindeprogrammen arbeiten, lauten durchwegs positiv.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Die einmaligen Kosten für die Anschaffung, Installation und Schulung der neuen Gemeindeapplikationen
belaufen sich auf 270'000 Franken, weshalb inklusive der Unterstützungskosten Dritter und einer Reserve
ein Kredit von 320'000 Franken beantragt wird. Dieser Betrag beinhaltet neben den eigentlichen Gemein-
deapplikationen wie Einwohner- und Fremdenkontrolle, Finanzbuchhaltung und Geschäftsverwaltung zu-
sätzlich auch die Zeiterfassung, eine Kassensoftware, einen Ausweisleser für die Einwohnerdienste, die
Einführung der eRechnung und des ePayments, die Möglichkeit der eAdressauskunft und von eBeschei-
nigungen oder ein Vorlagenmanagement zur Verbesserung der Corporate Identity. Das Vorhaben ist in
der Investitionsplanung in den Jahren 2021 und 2022 berücksichtigt.

Allgemeiner Haushalt
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Ø
Investition netto 270 50
Kapitalkosten
Abschreibung  64 64 64 64 64   40
Zins 2 4 4 3 2 1   2

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand 20 62 62 62 62 62 62 62 56

wegfallende Kosten  (-)  -27 -27 -32 -32 -32 -32 -32 -27
Total  22 103 102 96 95 94 29 29 71

+/- 1 sind Rundungsdifferenzen

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 71'400 Franken (ein Steueranla-
gezehntel betrug im Rechnungsjahr 2019 1,154 Mio. Franken). Die Finanzierung dürfte aufgrund des für
2021 budgetierten Selbstfinanzierungsgrads und der hängigen Investitionsprojekte teilweise aus neuen
Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit ist tragbar.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite (allgemeiner Haushalt, ohne Spezialfinanzierungen)

Urne/GGR was 2021 2022 2023 2024 2025
18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte (neu voraussicht-

lich 2022 statt 2020)
 240‘000

26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2 netto) 332‘000
26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2 net-

to)

16.10.2018 Barrierefreie Busanlegekanten 108'000
07.05.2019 Erneuerung Suleggstrasse und Rot-

hornstrasse
90'000

27.08.2019 Sanierung Marktplatz bis Blumenstras-
se (netto)

10.12.2019 Sanierung Wasserstein Ostbahnhof-
platz

12.05.2020 Erneuerung Lindenallee mit Sanierung
Parkierungsflächen

60'000 315'000 315'000 40'000

12.05.2020 Mitbeteiligung Sporthalle Gymnasium  1'700'000 3'450'000
25.08.2020 Erneuerung Höheweg, Teilstrecke Du

Nord bis Beau-Rivage-Kreuzung
150'000 296'000 403'000 100'000

25.10.2020 Erneuerung Gemeindesoftware 270'000 50'000
 Total (bewilligt und beantragt) 1'010‘000 2'601'000 4'168'000 140'000 0

Auswirkungen auf das Rechenzentrum

Der Wechsel der Gemeindeapplikationen durch die Gemeinde Interlaken hat keine Auswirkungen auf die
dem Rechenzentrum Interlaken angeschlossenen Körperschaften. Die Berechnungen haben ergeben,

dass die Speicherkapazitäten gross genug sind, um die neuen Applikationen auf dem Rechenzentrum zu
installieren. Die angeschlossenen Körperschaften, die heute in den Hauptaufgabengebieten alle mit den
gleichen Gemeindeapplikationen arbeiten wie Interlaken, sind nicht genötigt, ebenfalls einen Wechsel
vorzunehmen. Der Outsourcing-Vertrag mit der Bechtle Schweiz AG zur Betreuung des Rechenzentrums
Interlaken ist ebenfalls nicht tangiert. Die reinen Rechenzentrumskosten der Gemeinde werden durch den
Softwarewechsel nicht betroffen.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) liegt eine Ausgabe zwischen 150'000 und 800'000 Franken in der abschliessen-
den Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.

Antrag

Für die Erneuerung der Gemeindesoftware wird ein Verpflichtungskredit von CHF 320'000.00 be-
willigt.

Interlaken, 16. September 2020 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Pascale Tschann
Gemeindepräsident Sekretärin


name: 070 postulatgrossenbacher fussgaengerzoneschlauch abschreibung ggr20200630

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 1841

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, Beantwortung

Fristen

Die Motion ist am 25. Januar 2011 eingereicht, als dringlich erklärt und begründet worden. Am 3. Mai
2011 hat der Grosse Gemeinderat einer Verschiebung der Beschlussfassung über die Erheblicherklä-
rung auf die Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Juni 2011 zugestimmt. Am 28. Juni 2011 hat
der Grosse Gemeinderat die Beschlussfassung über die Erheblicherklärung der Motion um weitere
zwei Jahre, am 26. März 2013 erneut um zwei Jahre und am 3. Februar 2015 um weitere vier Jahre
verschoben. Am 15. Mai 2018 hat der Grosse Gemeinderat den Vorstoss als Postulat erheblich er-
klärt. Am 25. Juni 2019 ist die Frist zur Beantwortung um ein Jahr verlängert worden. Die Frist zur Be-
antwortung läuft damit bis zum 25. Juni 2020 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist,
Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999, GeschR
GGR, ISR 151.11).

Text des Postulats

Der Gemeinderat wird aufgefordert, alle nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um obgenannten, im
Rahmen Crossbow noch enger werdenden Strassenabschnitt zu einer Fussgängerzone umzugestal-
ten. Zur Verhinderung des Umgehungsverkehrs durch Wohnbereiche sind die Harderstrasse, Blumen-
strasse, Neugasse sowie Strandbadstrasse ab altem Kühlhaus mit der Signalisation „Zubringerdienst
gestattet“ zu versehen.

Haltung des Gemeinderats

Das Teilfahrverbot im Schlauch (Teilstrecke des Höhewegs zwischen der Postkreuzung und der Ein-
mündung der Harderstrasse) ist seit über sechs Jahren in Kraft und bewährt sich. Auch sind im Nord-
quartier verschiedene flankierende Massnahmen umgesetzt worden. Eine Verschärfung des Ver-
kehrsregimes im Schlauch, wie sie im Postulat empfohlen wird, ist aus Sicht des Gemeinderats nicht
angezeigt. Das Postulat kann abgeschrieben werden.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone
Postplatz bis Harderstrasse, abzuschreiben.

Interlaken, 22. April 2020

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


110 orientierungen ggr20200324

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9541

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 5349
Umbau Mehrzweckgebäude (Gemeinderatssitzung vom 8. Januar 2020)

Vom Gemeinderat am 5. Mai 2014 bewilligt CHF 100‘000.00
Vom Gemeinderat am 23. Juni 2014 bewilligt CHF 3'520.00
Vom Grossen Gemeinderat am 24. Juni 2014 bewilligt CHF 400‘000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 28. Mai 2015 bewilligt CHF 1'355'480.00
Vom Grossen Gemeinderat am 28. Juni 2016 gestrichen (Verzicht Wohnungs-
     sanierung) CHF -300'000.00
Total bewilligt CHF 1'559'000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6192.5040.01/091.503.02) CHF 1'474'470.10
Kreditunterschreitung CHF 84'529.90
Einnahmen für Photovoltaikanlage (6192.6310.01)  CHF 20'005.00

G-Nr. 5507
Schulanlage Alpenstrasse Nord, Erneuerung Sanitär- und Heizungsinstallationen (Gemeinderatssitzung
vom 19. Februar 2020)

Vom Gemeinderat am 20. Dezember 2017 bewilligt CHF 18'500.00
Vom Grossen Gemeinderat am 28. August 2018 bewilligt CHF 320'000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 29. Januar 2019 bewilligt CHF 70'000.00
Total bewilligt CHF 408'500.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 2170.5040.08) CHF 399'448.30
Kreditunterschreitung CHF 9'051.70

Beantwortung von Anfragen

G-Nr. 3735
Anfrage Nyffeler, Petsammlung (Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2020)

Die Anfrage von Manuela Nyffeler vom 27. August 2019 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Vor rund
elf Jahren hat ein Versuch mit einer separaten PET-Sammlung stattgefunden. Dieser wurde wieder auf-
gegeben, da es viele Fehlwürfe gab und die vermeintlich als PET gesammelten Stoffe als normaler Keh-
richt entsorgt werden mussten. PET-Entsorgungsmöglichkeiten bei den Glassammelstellen haben die
gleiche Problematik gezeigt. Wegen vieler Fehlwürfe musste auch dieser Versuch wieder aufgegeben
werden. Praktisch jede Verkaufsstelle bietet die Möglichkeit zur Entsorgung von PET an. Da mittlerweile
diverse Verkaufsgeschäfte an sieben Tagen in der Woche geöffnet haben, ist es zumutbar, PET bei den
Verkaufsgeschäften zu entsorgen. Eine separate PET-Abfuhr würde ein zusätzliches Kehrichtfahrzeug
erfordern. Die Gemeinde hat bereits mehrmals signalisiert, sich als Pilotgemeinde für die Kunststoffent-
sorgung zur Verfügung zu stellen, sobald ein sinnvolles System entwickelt ist."

G-Nr. 9935
Anfrage Künzli, Strassensperrungen (Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2020)

Die Anfrage von Beat Künzli vom 15. Oktober 2019 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Die Häufung
von Strassensperrungen im September 2019 war ausserordentlich. An jedem Wochenende war der Hö-
heweg wegen Anlässen gesperrt, teilweise nur kurz, aber auch fast zwei Tage lang. Die betroffenen Be-
triebe werden bei Anlässen immer rechtzeitig informiert, so dass entsprechende organisatorische Mass-
nahmen ergriffen werden können. Dem Gemeinderat sind keine besonderen Vorfälle oder Reklamationen
wegen dieser Häufung von Anlässen im September 2019 bekannt. Die Situation war auch für das Perso-
nal des Bereichs Polizeiinspektorats eine grosse Belastung, die kaum regelmässig in dieser Dichte in
Kauf genommen werden könnte. Im Nachgang dieser Anlässe fanden zahlreiche Besprechungen statt,
damit künftig eine Optimierung der Infrastrukturen erreicht werden kann, aber auch Sperrungen auf ein
Minimum reduziert werden können. Für den September 2020 sind bereits der Markt am 6. September,
danach das Wochenende mit Doppelanlass Jungfrau-Marathon und Volksradrennen Bern-Interlaken be-
kannt. Zudem ist dem Turnverein Unterseen einen Anlass am 19. September bewilligt, der ebenfalls eine
Sperrung des Höhewegs erfordert. Der Alpabzug 2020 konnte bisher noch nicht geregelt werden. Der
Jungfrau-Marathon bewirkt gemäss Studien eine grosse Wertschöpfung für die ganze Region und das
Radrennen hat das Potenzial, neue Impulse in die Region zu bringen."

	Orientierungen/Verschiedenes