080 orientierungen ggr20181211

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes
Kenntnisnahme von Abrechnungen

S4.4.06/G-Nr. 2267
Erneuerung Bernastrasse inklusive Kanalisationserneuerung (Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober
2018)

Der Grosse Gemeinderat hat am 3. Februar 2015 einen Rahmenkredit von CHF 1'390'000.00 bewilligt,
der vom Gemeinderat auf die beiden unten abgerechneten Objektkredite verteilt worden ist. Der Rahmen-
kredit ist um insgesamt CHF 456'270.00 unterschritten worden.

Strassensanierung

Vom Gemeinderat am 7. Oktober 2013 bewilligt CHF 12'000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 3. Februar 2015 bewilligt CHF 730'000.00
Total bewilligt CHF 742'000.00
Brutto ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5010.12/620.501.92) CHF 562'829.30
Kreditunterschreitung CHF 179'170.70

Kanalisationserneuerung

Vom Gemeinderat am 7. Oktober 2013 bewilligt CHF 88'000.00
Vom Gemeinderat am 20. Januar 2014 bewilligt CHF 19'000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 3. Februar 2015 bewilligt CHF 660'000.00
Total bewilligt CHF 767'000.00
Brutto ausgegeben und abgerechnet (Konto 7201.5032.11/710.501.43) CHF 489'900.70
Kreditunterschreitung CHF 277'099.30

	B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes


name: ggr 20250624 orientierungenverschiedenes bericht

text:
9541

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. Int.2025-0072

Anfrage Rüegger, Tartanbahn bzi (Gemeinderat vom 14.05.2025)

Die Anfrage von Roger Rüegger vom 18. März 2025 wird wie folgt schriftlich beantwortet:

Die Tartanbahn der Sportanlage bzi gehört nicht der Einwohnergemeinde Interlaken und wird auch

nicht von der Gemeinde (Schule) genutzt. Entsprechend war der Gemeinderat bisher nicht involviert.

Das Bildungszentrum Interlaken bzi betreibt die Anlage. Sie wird für die Schule genutzt und an Vereine

vermietet. Als kantonale Berufsfachschule sind sie vom Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) ab-

hängig, das den grossen Unterhalt der Liegenschaften und Umgebung verantwortet. Dazu gehört auch

der Aussenbereich der Sportanlage.

Den bzi-Verantwortlichen ist der schlechte Zustand der Bahn bewusst und dass sie saniert werden

müsste. Entsprechende Eingaben in den vergangenen zwei Jahren wurden vom AGG wegen der Prio-

risierung der Bauvorhaben innerhalb des Kantons abgelehnt.

Die Anfrage von Roger Rüegger im GGR vom 18. März 2025 konnte das Anliegen des bzi (und der

Vereine) für eine Sanierung der Bahn unterstützen. Der parlamentarische Vorstoss wurde während des

Jahresunterhaltsgesprächs zwischen dem bzi und dem Objektmanagement des AGG am 6. Mai 2025

besprochen. Als erste Massnahme wird das Objektmanagement bei einem Landschaftsarchitekten eine

Expertise des Belagszustands der 400m-Rundbahn bzi in Auftrag geben, die als Grundlage für weitere

Entscheidungen dienen soll.

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


010 ggrprotokoll20170502

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 3. Sitzung

Dienstag, 2. Mai 2017, 19:30 Uhr, Kunsthaus Interlaken

Vorsitz: Simmler Dorothea, SP

Stimmenzählende: Boss Pia, FDP
 von Allmen Marcel, SVP

Weiter
anwesend

FDP
Beutler Georges
Betschart Christoph
Daumüller Fredi
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne

SVP
Staehelin Bernhard
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
Gebs Roger

SP
Liechti Anja
Simmler Florian
Tschanz Heinz
Romang Hans (ab
Traktandum 20)
Eymann Claudia

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Hänggi Sandra
Kupfer Fritz

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs (ab Trak-
tandum 20)
Burkhard Hans-
Rudolf
Stör Sabina
Michel Peter
Boss Kaspar

Jugendparlament
Fuchs Nils
Martinelli Valentina

Abwesend Rico Edith  Rougy Dimitri EVP
Dummermuth
Andreas

Gemeinderat
Ritschard Philippe
Christ Franz

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden
19. Protokoll
20. Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR)
21. Überarbeitung Gefahrenkarte Bödeli, Kredit für Kostenbevorschussung
22. Rahmenvertrag öffentliche Beleuchtung, Neu- und Ersatzinvestitionen sowie Betrieb und Instand-

haltung durch die Industriellen Betrieben Interlaken
23. Orientierungen/Verschiedenes

19 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 2. Sitzung vom Dienstag, 28. März 2017, wird stillschweigend genehmigt.

20 B1.4.2

B1.C
Baureglement, Zonenplan
Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell

Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR)

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zum neuen Reglement.

Gemeinderätin Sabina Stör hält fest, dass die neuen gesetzlichen Vorgaben im Baugesetz des Kan-
tons Bern seit dem 1. April 2017 keine vertraglichen Lösungen mehr zum Mehrwertausgleich aufgrund
von planerischen Anpassungen zuliessen. Neu werde ein Reglement verlangt, das es einer Gemeinde
dann erlaube, die Mehrwertabgabe zu verfügen. Erlasse die Gemeinde kein Reglement, gelte direkt
das Baugesetz, das eine Abgabe jedoch nur noch bei Einzonungen zulasse und den Satz auf 20 Pro-
zent festlege. Mit einem Reglement könne eine Gemeinde auch Auf- und Umzonungen der Mehrwert-
abgabe unterstellen und einen höheren Satz als 20 Prozent festlegen. Das neue Reglement müsse

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 02.05.2017 Seite 22

vorliegen, bevor die Gemeinde eine Änderung der baurechtlichen Grundordnung öffentlich auflege,
die eine Mehrwertabgabe auslösen könnte. Noch offene Zahlungen aufgrund früherer Verträge über
die Abschöpfung von Planungsmehrwerten sollten nicht in die neue Spezialfinanzierung Mehrwertab-
gabe eingelegt werden, sondern wie bisher in den allgemeinen Haushalt fliessen. Dies werde mit der
Übergangbestimmung von Artikel 8 sichergestellt.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

André Chevrolet unterstützt das Reglement für die FDP. Er befürworte insbesondere den höheren
Freibetrag bei Auf- und Umzonungen.

Fritz Kuper stimmt dem Geschäft für die SP/Grünen ebenfalls zu. Es sei richtig, Gewinne aus planeri-
schen Massnahmen teilweise abzuschöpfen.

Beschluss:

Das Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen
genehmigt.

21 B1.4.4.1 Gefahrenkarte

Überarbeitung Gefahrenkarte Bödeli, Kredit für Kostenbevorschussung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Ausführungen.

Gemeinderätin Sabina Stör bemerkt, die Gefahrenkarte für die Gemeinden Bönigen, Interlaken, Mat-
ten bei Interlaken, Unterseen und Wilderswil von 2007 stelle die Situation im Jahr 2005 dar. Seit dem
Hochwasser 2005 seien verschiedene Massnahmen an der Lütschine, dem Saxetbach und der Aare
realisiert worden, die eine positive Wirkung auf die Gefahrensituation hätten Eine Überarbeitung sei
angezeigt. Die Kosten der Revision würden durch den Kanton mit rund 90 Prozent subventioniert. Der
Kanton möchte jedoch nur mit einer Gemeinde abrechnen. Aufgrund der ursprünglich geschätzten
Kosten von 150‘000 Franken habe der Gemeinderat im August 2016 in abschliessender Kompetenz
beschlossen, den Gesamtbetrag vorzuschiessen, die Subventionen einzukassieren und mit den betei-
ligten Gemeinden abzurechnen. Nach Vorliegen der Offerten für die Überarbeitung der Gefahrenkarte
habe sich jedoch gezeigt, dass mit Bruttokosten von 320‘000 Franken zu rechnen sei, was die Zustän-
digkeit des Gemeinderats übersteige. Netto verblieben den Gemeinden 32‘000 Franken, wovon der
Gemeinde Interlaken weniger als 10‘000 Franken. Der 2016 geschätzte Betrag von 150‘000 Franken
sei in der Erfolgsrechnung 2017 budgetiert, weshalb noch ein Nachkredit von 170‘000 Franken nötig
sei.

Eintreten ist nicht bestritten.

Georges Beutler stimmt dem Geschäft für die FDP zu. Der Kredit decke ja fünf Gemeinden ab und der
Teil, welcher der Gemeinde verbleibe, sei fast ein Schnäppchen. Eine Anpassung der Gefahrenkarte
sei angezeigt.

Beschluss:

Zu Konto 7450.3132.01, Gefahrenkarten, der Erfolgsrechnung 2017 wird ein Nachkredit von
CHF 170‘000.00 bewilligt.

(grosses Mehr und ohne Gegenstimmen)

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 02.05.2017 Seite 23

22 S4.1.4 Strassenbeleuchtung

Rahmenvertrag öffentliche Beleuchtung, Neu- und Ersatzinvestitionen sowie Betrieb und
Instandhaltung durch die Industriellen Betrieben Interlaken

Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Neuregelung.

Gemeinderat Kaspar Boss erinnert daran, dass die drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten bei Inter-
laken und Unterseen 1996/1997 je einzeln die öffentliche Beleuchtung an die Industriellen Betrieben
Interlaken abgetreten hätten. Der Eigentumsübergang sei entschädigungslos erfolgt, doch hätten sich
die Industriellen Betriebe verpflichtetet, die notwendigen Erneuerungsarbeiten am Beleuchtungsnetz
im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorzunehmen. Nach der Strassengesetzgebung bilde die Beleuchtung
Bestandteil der Strasse. Die Eigentümerschaft einer Strasse sei für deren Unterhalt verantwortlich,
und damit auch für den Unterhalt der Beleuchtung. Die Gemeinde als Strasseneigentümerin könne
den Unterhalt der Strassen durch Dritten regeln. Der Vertrag von 1996/1997 sei für die Industriellen
Betriebe ein Verlustgeschäft. Die Vorgaben zur Kostenwahrheit, aber auch zur Verursacherfinanzie-
rung erforderten aus Sicht der Industriellen Betriebe Interlaken, aber auch der Gemeinderäte der drei
Bödeligemeinden, eine Neuregelung. Auf dem Gemeindegebiet von Interlaken befänden sich gegen-
wärtig 899 Lichtpunkte ohne Kantonsstrassen oder Privatstrassen. Das Durchschnittsalter liege bei
rund 31 Jahren. Rund 65 Prozent der Lichtpunkte seien älter als 25 Jahre und es seien 40 verschiede-
ne Leuchtentypen installiert. Mit dem neuen Vertrag werde unter anderem angestrebt, möglichst ein-
heitliche Produkte zu verbauen. Auch sollten neue gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Bei der
Auswahl der Ersatzinvestitionen stehe auch die Optimierung der Energieeffizienz im Vordergrund. Die
Industriellen Betriebe sähen in den nächsten zehn Jahren Investitionen von 1,23 Mio. Franken vor. Da
die Ausführung auf zehn Jahre verteilt sei und die Kosten damit nicht ab dem ersten Vertragsjahr ver-
zinst und abgeschrieben werden müsste, liege der benötigte Kredit tiefer. Der neue Rahmenvertrag
werde auf zehn Jahre abgeschlossen. Ohne Berücksichtigung des Bruttoprinzips belaufe sich der
Aufwand zulasten der Gemeinde Interlaken auf netto rund 0,7 Mio. Franken oder durchschnittlich
70‘000 Franken pro Jahr. Im Vergleich zur bisherigen Situation sei dies eine Kostensteigerung. Die
Aufwendungen für Unterhalt und Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung beliefen sich im Durch-
schnitt der Jahre 2014 bis 2016 auf rund 37‘000 Franken. Der Vertrag trete je nach Entscheid in den
beiden andern Gemeinden rückwirkend auf den 1. Januar 2017 oder aber auf den 1. Januar 2018 in
Kraft.

Eintreten ist unbestritten.

Lorenz Schütz ist mit der Vorlage für die EVP einverstanden. Unschön sei wieder ein rückwirkendes
Geschäft. Was geschehe, wenn nur Interlaken zustimmen würde.

Gemeinderat Kaspar Boss bemerkt, die Verzögerung sei nicht durch die Industriellen Betriebe Inter-
laken zu verantworten, sondern durch den politischen Ablauf in den Nachbargemeinden. Wenn nicht
alle Gemeinden zustimmen würden, liege eine neue Situation vor, die neu geprüft werden müsse.
Man sei bisher von der Annahme in allen drei Gemeinden ausgegangen. Stimmten nicht alle Gemein-
den zu, seien die Bedingungen von Ziffer 2 des Antrags des Gemeinderats für den Vertragsabschluss
nicht erfüllt.

Christoph Betschart bestätigt, dass auch die FDP dem fairen Vertrag zustimme. Die IBI hätten mit
dem alten Vertrag kein Interesse für grössere Investitionen gehabt. Komme es zu einem vertragslosen
Zustand, bleibe die Verantwortung bei den Gemeinden. Er bitte doch zu prüfen, ob nicht der Sanie-
rungszeitraum verlängert werden könnte, um nicht in zwanzig bis dreissig Jahren wieder einen gros-
sen Erneuerungsbedarf zu haben. Die vorgesehenen LED-Lampen seien sinnvoll.

Bernhard Weinekötter unterstützt den Kredit für die SP/Grünen. Die Qualität der Unterlagen sei
bemerkenswert. Bedenklich sei aber die Tatsache der sehr vielen unterschiedlichen Lampentypen.
Die Investitionen würden die Folgekosten deutlich senken. Eine gute Beleuchtung sei auch aus
Sicherheitsüberlegungen für einen Tourismusort wesentlich.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 02.05.2017 Seite 24

Marcel von Allmen kann der Vorlage für die SVP zustimmen und dankt den Industriellen Betrieben für
die umfassenden Unterlagen. Die Wirksamkeit der neuen Beleuchtung sei ausgewiesen. Warum sehe
der Vertrag eine Weiterverrechnung von Reparaturen an Kandelabern direkt an Gemeinde vor und
kämen neben dem Kreditbetrag noch weitere Kosten hinzu? Was geschehe mit den Eigentumsver-
hältnissen an der Beleuchtung, wenn die Industriellen Betrieben in eine Aktiengesellschaft umgewan-
delt würden?

Gemeinderat Kaspar Boss bemerkt, im Grundsatz seien Reparaturen im Auftrag der Industriellen
Betriebe enthalten und mit dem Kredit abgedeckt. Die Gemeinde bezahlt bei Spezialausführungen, die
von ihr verlangt würden. Die Kosten berechneten sich auf zehn Jahre auf der Basis der heutigen 899
Leuchtpunkte. Wenn neue Quartiere beleuchtet werden müsste, lösen das auch entsprechende Fol-
gekosten aus. Bei einer Rechtsformänderung gingen bestehende Verträge grundsätzlich auf die
Nachfolgegesellschaft über. Details müssten im Rahmen einer Rechtsformänderung geklärt werden.

Beschluss:

1. Für die der Gemeinde für Neu- und Ersatzinvestitionen sowie Betrieb und Instandhaltung der

öffentlichen Beleuchtung durch die Industriellen Betrieben Interlaken entstehenden Kosten wird
ein Verpflichtungskredit von CHF 985‘000.00 bewilligt.

2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, einen Rahmenvertrag öffentliche Beleuchtung, Neu- und

Ersatzinvestitionen / Betrieb und Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung, zwischen der Ein-
wohnergemeinde Interlaken und den Industriellen Betrieben Interlaken auf den Zeitpunkt abzu-
schliessen, auf den auch die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen einen sinngemäss
gleich lautenden Vertrag abschliessen, frühestens jedoch rückwirkend auf den 1. Januar 2017.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(26:0 Stimmen)

23 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

L3.08/G-Nr. 3398
Kauf Liegenschaften Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 787 und 1122, Marktgasse 45 und 49, Abrech-
nung (Gemeinderatssitzung vom 5. April 2017)

Vom Gemeindepräsidenten am 9. Februar 2016 bewilligt CHF 25‘000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 15. März 2016 bewilligt CHF 425‘000.00
Total bewilligt CHF 450‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 0290.5040.02) CHF 443‘680.70
Kreditunterschreitung CHF 6‘319.30

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat
Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard: Umsetzung Artikel 9a des Gemeindepolizeireglements
in Sachen Schulanlagenbenützung mit einem runden Tisch unter seiner Leitung und den betroffenen
Kreisen.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 02.05.2017 Seite 25

Neue parlamentarische Vorstösse

Motion Nyffeler Manuela, GGR-Klausuren

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Manuela Nyffeler und 18 Mitunterzeichnenden einge-
reichte Motion: „Der Gemeinderat wird aufgefordert, dem Grossen Gemeinderat eine Änderung des
Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats so vorzulegen, dass der Grosse Gemeinderat nicht
öffentliche 'Klausuren' (Arbeitstitel) zur Diskussion von Themen von allgemeinem Interesse durchfüh-
ren kann, in denen er keine Sachbeschlüsse fassen, jedoch Motionen und Postulate zuhanden des
Grossen Gemeinderats formulieren kann.“

In Anbetracht der Diskussion zur Motion Staehelin in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom
28. März 2017 verzichten die Unterzeichnenden auf eine mündliche Begründung der vorliegenden
Motion.

Anfrage Meyes Schürch, Informationskonzept

Antonie Meyes Schürch fragt, ob die Gemeinde über ein Informationskonzept verfüge, das auch eine
rasche Orientierung der Bevölkerung auch über soziale Medien beinhalte. Die Informationen zur Neu-
regelung der Schulanlagenbenützung seien ungenügend und viel zu langsam gewesen.

Anfrage Romang, Umsetzung Änderung Gemeindepolizeireglement

Hans Romang möchte im Zusammenhang mit der Gemeindepolizeireglementsänderung vom 31.
Januar 2017 wissen, wie der Gemeinde den ordentlichen Vollzug des Reglements sicherstellen wolle
und wie die Kommunikation mit den Beteiligten verbessert werden könnte. Der Brief und das Plakat,
die an die Eltern verschickt worden seien, enthielten in sich und gegenüber dem Reglement
Widersprüche und würden die Situation nicht klären.

Gemeindepräsident Urs Graf beantwortet die Anfragen Meyes Schürch und Romang. Der Gemeinde-
rat vollziehe die vom Grossen Gemeinderat beschlossene Reglementsänderung im Spannungsfeld
zwischen Platzbenutzern und Nachbarn. Das sei ein gesamtschweizerisches Problem, nicht nur ein
Problem in Interlaken. Es sei nicht einfach, allen Anspruchsgruppen wie der Nachbarschaft, den Schu-
len oder den weiteren Jugendlichen möglichst gerecht zu werden. Der Gemeinderat habe die nötigen
Schritte zur Umsetzung eingeleitet. Die Gemeinde Interlaken mit knapp 6000 Einwohnerinnen und
Einwohnern sei zu klein für eine eigene Kommunikationsabteilung, auch aus Sicht des verantwor-
tungsvollen Umgangs mit Steuergeldern. Ob eine kleine Gemeinde auf den sozialen Medien aktiv sein
soll, sei umstritten. Am Politforum Thun vor zwei Jahren sei davon eher abgeraten worden. Für den
10. Juli 2017 habe der Gemeinderat bereits eine Klausur mit der Kommunikationsveranwortlichen der
Stadt Thun angesetzt.

Anfrage Weinekötter, Fesselballon

Bernhard Weinekötter verweist auf einen tödlichen Unfall mit einem Fesselballon vor einigen Jahren in
Luzern und das Baugesuch für einen Fesselballon auf dem gemeindeeigenen Des Alpes-Areal. Er
möchte wissen, wie der Gemeinderat von der Betreiberfirma über das Projekt informiert worden sei,
insbesondere betreffend Betriebsbewilligung, technischer Sicherheitseinrichtungen, Wartungs- und
Inspektionsintervallen, Beurteilung von Wetter und Wind, Kriterien für Betriebsunterbrüche, Schulung
des Personal bezüglich Wetter, Wind und Anlagensicherheit, Zulassungsverfahren der Anlage oder
Schutz des Luftraum im Hinblick beispielsweise auf die Schweiz. Rettungsflugwacht.

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, die Outdoor Interlaken AG sei mit der Frage an die Gemeinde
getreten, ob auf dem Des Alpes-Areal ein Fesselballonprojekt möglich wäre. Das Areal sei für eine
touristische Nutzung vorgesehen. Der Fesselballon könnte für Interlaken interessant sein und werde
durch die Tourismusorganisation unterstützt. Die Gemeinde habe deshalb ihr Einverständnis für eine
befristete Arealnutzung gegeben. Alles Weitere liege nicht mehr in der Zuständigkeit der Gemeinde,
sondern betreffe die Bewilligungsverfahren auf Bundes- und Kantonsebene. Die Sicherheit werde im
Betriebsbewilligungsverfahren durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt beurteilt. Für das Baubewilli-

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 02.05.2017 Seite 26

gungsverfahren sei der Kanton zuständig, vertreten durch das Regierungsstatthalteramt. Die Baupoli-
zeibehörde der Gemeinde könne einen Mitbericht abgeben. Technische Prüfungen seien aber nicht
Sache der Gemeinde.

Schluss der Sitzung: 20:45 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden


text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

7. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Montag, 5. Dezember 2016, 19.30 Uhr

im Theatersaal des Kursaals Interlaken

Traktanden

1
Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2017 bis 2020

2
Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2017 bis 2020

3
Orientierungen/Verschiedenes

Achtung: Sitzungstag und Sitzungsort beachten

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form ab ca. 2. Dezember 2016 unter
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

http://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

	Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2017 bis 2020
	Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2017 bis 2020
	Orientierungen/Verschiedenes

parent_type: meeting


text:
Eissportzentrum Bédeli (Regionales Eissportzentrum Jungfrau)

kkkkkhkkhkkhhkkhkkhhhhkhkkkkhkkkkkkrikhhihkikhhhkhihhhhhhirdrhhkhhgkhkhdikdkdkkdhit ik

Gesellschaftsvertrag
zwischen den Gemeinden

Beatenberg, Bonigen, Darligen, Interlaken, Matten, Unterseen, Ringgenberg und
Wilderswil

Die obenstehenden Gemeinden schliessen den nachfolgenden Gesellschaftsvertrag:

Art. 1 Zweck

Dieser Vertrag dient der Errichtung einer gemeinsamen Tragerschaft ,Eissportzen-
trum Bodeli® (Unternehmen) und dem gemeinsamen Abschluss einer Leistungsver-
einbarung mit dem Unternehmen (Steuerung).

Art. 2 Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags

' Der vorliegende Vertrag ist 6ffentlich-rechtlicher Natur.

2 Soweit dieser Vertrag keine Regelung enthalt, gelten fir das Verhaltnis der Ge-
meinden untereinander ergénzend die Bestimmungen des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts zur einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) als éffentlich-rechtliche
Bestimmungen.

Art. 3 Gemeindeinterne Zustandigkeit

Die Zustandigkeit fur den Abschluss dieses Gesellschaftsvertrags richtet sich nach
der jeweiligen gemeindeinternen Zustandigkeitsbestimmung, namentlich nach der
Zustandigkeit zum Eingehen der entsprechenden finanziellen Verpflichtungen.

Art. 4 Leistungsvereinbarung

Die Gemeinden beschliessen (iber den Abschluss, die Anderung und die Kiindigung
der gemeinsamen Leistungsvereinbarung mit dem Eissportzentrum im Rahmen einer
Gesellschaftsversammiung. Vorbehalten bleibt Art. 5.

Art. 5 Wesentliche Anderungen der Leistungsvereinbarung

' Fur wesentliche Anderungen, namentlich wenn sie mit finanziellen Mehrbelastun-

gen fir die Gemeinden verbunden sind, bleibt die Zustandigkeit der Gemeinden im
Rahmen ihrer Zusténdigkeitsordnung vorbehalten.

2 Wesentliche Anderungen der Leistungsvereinbarung kommen zustande, wenn die
Mehrheit der Gemeinden den Anderungen zustimmt.

* Die Aufnahme neuer Gemeinden gilt nicht als wesentliche Anderung der Leistungs-
vereinbarung.

Art. 6 Gesellschaftsversammliung

' Die Stimmkraft der Gemeinden richtet sich nach der Gewichtung der Gemeindebe-
trage (Art. 9 Abs. 1). Die Gemeinden haben demnach die folgende Stimmkraft:

¢ Interlaken, Matten, Unterseen: je 4 Stimmen

e Bonigen, Ringgenberg, Wilderswil: je 3 Stimmen

e Beatenberg, Darligen: je 2 Stimmen

e \Weitere Gemeinden: je 1 Stimme

2 Die Gemeinde bestimmt, wer sie in der Versammlung vertritt.

® Die Versammlung ist beschlussfahig, wenn die Mehrheit der Gemeinden vertreten
ist.

4 Die Vertretung der Gemeinde des Standorts des Eissportzentrums |&dt zu den Ge-
sellschaftsversammlungen ein und leitet diese.

® Die Gesellschaftsversammlung entscheidet mit einfachem Mehr der abgegebenen
Stimmen.

® Die Gesellschaftsversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen und
erortert die Berichte des Eissportzentrums. Sie ladt dazu die Verantwortlichen des
Eissportzentrums ein.

’ Die Gesellschaftsversammlung schléagt der Aktiondrsversammlung des Eissport-
zentrums die Kandidatinnen und Kandidaten fiir den Verwaltungsrat vor.

Art. 7 Ausschuss

' Die Gesellschaftsversammlung bestimmt einen drei- bis vierképfigen Ausschuss,
welcher als Vertretung der beteiligten Gemeinden gegentiber dem Eissportzentrum
auftritt und die nétigen Entscheide falit, soweit nicht die Gesellschaftsversammlung
zustandig ist.

2 Der Ausschuss priift namentlich die Berichte des Eissportzentrums zu den wichtig-
sten Eckwerten (Finanzkennzahlen, Frequenzen, etc.), fuhrt mit der Leitung bei Be-
darf, mindestens halbjahrlich, ein Gesprach und lasst sich bei unerwiinschten Ent-
wicklungen die zu treffenden Massnahmen aufzeigen. Er informiert die Gesell-
schaftsversammlung bzw. die beteiligten Gemeinden Uber die Ergebnisse.

Art. 8 Sekretariat

Die Gemeinde Matten bei Interlaken fihrt als Sitzgemeinde das Sekretariat.

Art. 9 Finanzielles
' Der jahrliche Betriebsbeitrag der Gemeinden wird wie folgt berechnet:

o Grundlage fiir die Berechnung des Beitragsschliissels bildet die standige
Wohnbevdlkerung des Vorjahres gemass Publikation der Justiz-, Gemeinde-
und Kirchendirektion.

o FuUr die Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten betragt die Gewichtung
das Vierfache.

¢ Fur die Gemeinden Bonigen, Ringgenberg und Wilderswil das Dreifache.

o Fir die Gemeinden Beatenberg und Darligen das Zweifache.

e Furdie neuen Gemeinden wird der Beitrag gemass Liste Finanzierung ermit-

telt.
2 Die Beteiligung der Gesellschafter am Aktienkapital des Eissportzentrums und die

Verpflichtung der Gesellschafter zu wiederkehrenden Beitragen an den Betrieb und
den Werterhalt ergeben sich aus der Tabelle im Anhang zum Gesellschaftsvertrag.

Art. 10 Beitritt weiterer Gemeinden

' Beitretende Gemeinden beteiligen sich am Aktienkapital und leisten Beitrage in der
Hohe geméss dem Anhang zum Gesellschaftsvertrag.

% Treten weitere Gemeinden der Gesellschaft bei, reduzieren sich die jahrlichen Bei-
trége der Ubrigen Gemeinden entsprechend (Art. 9 Abs. 1).
Art. 11 Kiindigung des Gesellschaftsvertrages

" Der vorliegende Gesellschafsvertrag kann mit einer Frist von 36" Monaten auf das
Ende jedes Kalenderjahres gekiindigt werden.

? Nach erfolgter Kiindigung passt die Gesellschaft die mit dem Eissportzentrum ab-
geschlossene Leistungsvereinbarung entsprechend an.

* Austretende Gemeinden haben Anspruch auf Rickerstattung der gewahrten Darle-
hen. Ihre Beteiligung (Aktien) geht unentgeltlich auf die Gesellschaft {iber.

"im Interesse der Rechtsbesténdiékeit und auch der Planbarkeit wird hier der langere Zeitraum ge-
wahlt.

Art. 12 Zustandekommmen der Gesellschaft

Diese Gesellschaft kommt zustande, wenn ihr mindestens die Gemeinden Interlaken,
Matten und Unterseen zusammen mit drei weiteren im Ingress genannten Gemein-
den zustimmen, Die Beteiligung am Aktienkapital und die Beitrdge an das Eissport-
zentrum vermindern sich entsprechend, wenn nicht alle Gemeinden beitreten.

Die Gemeinden:

Eissportzentrum / Gesellschaftsvertrag/31.8.17

Anhang zum Gesellschaftsvertrag Regionales Eissportzentrum Jungfrau

Art. 9, Absatz 2: Beteiligung am Aktienkapital und wiederkehrende Beitriige an Betrieb und Werterhalt

Sananida Einwohnerzahl per |Gewichtung (gewichtet nach
Ende 2015 |EW Modell
Beatenberg 1'194 2 2'388
Bénigen 2522 3 7'566
Dérligen 407 2 814
Interlaken §'692 4 22'768
Matten bei Interlaken 3916 4 15'664
Ringgenberg (BE) 2'658 3 7974
Untarseen 5%90 4 22'760
[Wiiderswil 7614 3 7842
[Total 24'693 87776

‘Riickzahlung eines nach Verrechnung der bestehenden Darlehen/investitionsbeitrdge mit dem Aktienkapital allfalllig verbleibenden Guthabens zu Gunsten der Gemeinden durch die AG spatestens innerhalb von fiinf Jahren seit Umwandiung


name: 041 ibi 20170206 oeffentlichebeleuchtung rahmenvertraginterlaken

text:
Industrielle Betriebe Interlaken, Fabrikstrasse 8, Postfach, 3800 Interlaken, Telefon 033 826 30 00, info@ibi.ch, www.ibi.ch
Postcheck 30-144-4, CHE-108.954.754 MWST

Rahmenvertrag öffentlichen Beleuchtung
Neu- und Ersatzinvestitionen / Betrieb und Instandhaltung der öffentlichen Be-
leuchtung

zwischen

Einwohnergemeinde Interlaken

(nachstehend Gemeinde genannt)

und

Industriellen Betrieben Interlaken

(nachstehend IBI genannt)

 Seite 2

Inhalt
1 Ausgangslage ............................................................................................................................ 3
2 Vertragsgegenstand .................................................................................................................. 3
3 Eigentumsverhältnisse.............................................................................................................. 4
4 Beschreibung der einzelnen Vertragsleistungen .................................................................... 4
4.1 Neu- und Ersatzinvestitionen .................................................................................................................. 4
4.1.1 Neue Quartiere und Quartier-Umgestaltungen ....................................................................................................... 4
4.1.2 Erneuerung der bestehenden Beleuchtung ............................................................................................................ 4
4.1.3 Kleinere Anpassungen der Beleuchtung ................................................................................................................ 4
4.1.4 Besondere Projekte wie zum Beispiel Umbau eines Platzes oder einer Strasse ................................................ 4
4.1.5 Beanstandungen ....................................................................................................................................................... 5
4.2 Betrieb und Instandhaltung .................................................................................................................... 5
4.2.1 Dokumentation der Lichtpunkte und des Beleuchtungsnetzes ............................................................................ 5
4.2.2 Instandhaltungs-Management .................................................................................................................................. 5
4.2.3 Meldung aus der Bevölkerung "Lampe brennt nicht mehr" .................................................................................. 5
4.2.4 Störungsmanagement Notfalleinsätze .................................................................................................................... 5
4.2.5 Beleuchtungs-Steuerung .......................................................................................................................................... 5
4.2.6 Standard- und Ersatzteilmanagement ..................................................................................................................... 5
4.2.7 Qualitätssicherung .................................................................................................................................................... 6
4.2.8 Jährliche Anpassung von Anhang 2 ....................................................................................................................... 6
4.2.9 Änderungen der bestellten Leistungen im gegenseitigen Einvernehmen. .......................................................... 6
5 Verpflichtungen der Gemeinde ................................................................................................. 6
6 Finanzierung / Preise ................................................................................................................. 6
6.1 Finanzierung Betrieb und Instandhaltung ............................................................................................. 6
6.2 Finanzierung Ersatz von Lichtpunkten oder Teilen davon und neue Lichtpunkte ............................ 6
6.3 Preisanpassungen ................................................................................................................................... 7
6.4 Rechnungsstellung und Zahlung ........................................................................................................... 7
7 Haftung ....................................................................................................................................... 8
8 Beizug von Dritten ..................................................................................................................... 8
9 Übertragung des Vertrags ......................................................................................................... 8
10 Vertragsdauer und Kündigung ................................................................................................. 8
11 Ersatz bestehender Vereinbarungen........................................................................................ 8
12 Vertragsänderungen .................................................................................................................. 8
13 Salvatorische Klausel ................................................................................................................ 8
14 Ausfertigung des Vertrages ...................................................................................................... 9
15 Unterschriften ............................................................................................................................ 9

 Seite 3

Präambel

Im vorliegenden Vertrag werden die durch die IBI im Bereich der öffentlichen Beleuchtung - nachfolgend
"Beleuchtung" genannt - zu erbringenden Leistungen gegenüber der Gemeinde definiert und die Ver-
rechnung der Investitionskosten und laufenden Kosten erläutert. Folgende Punkte wurden im Rahmen
der Erarbeitung der Vereinbarung festgehalten:

• Eine einheitliche Lösung für alle IMU-Gemeinden ist erstrebenswert. Es ist das Ziel, dass alle
IMU-Gemeinden inhaltlich die gleiche Vereinbarung haben.

• Die IBI müssen bezüglich Inhalt und Kosten eine konkurrenzfähige Dienstleistung erbringen.
• Die Beleuchtung soll durch die IBI kostendeckend betrieben werden können.
• Die Gemeinden sind mit möglichst keinem Zusatzaufwand in Bezug auf die Beleuchtung zu be-

lasten. Die „Experten“ in Sachen Beleuchtung sind die IBI.

1 Ausgangslage
Gemäss den Vereinbarungen zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten, Unterseen und
den IBI vom Januar 1997 ging die Beleuchtung von den Gemeinden in den Besitz der IBI über.
Die Parteien stellen fest, dass mit der Vereinbarung gleichzeitig das Eigentum an die IBI überging.
Dieser Übergang der Besitzverhältnisse erging ohne Entschädigung an die Gemeinden, doch verpflich-
teten sich die IBI im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die notwendigen Erneuerungsarbeiten am Beleuch-
tungsnetz vorzunehmen.
Gemäss Art. 11 Abs. 2 Strassengesetz (SG) sind die Strassen im Eigentum der jeweiligen Gemeinden,
wobei die Beleuchtung einen Bestandteil der Strasse darstellt (Art. 1 lit. c SV). Das Eigentum an einer
Strasse erstreckt sich in der Regel auf alle Bestandteile (Art. 11 Abs. 3 SG), lässt aber Ausnahmen wie
z.B. die der Beleuchtungsanlagen zu. Es liegt im Kompetenzbereich der Gemeinden, den Unterhalt der
Strassen zu regeln; sie haben die Pflicht, diesen zu garantieren, aber auch das Recht, dessen Besor-
gung auszulagern.

2 Vertragsgegenstand
Die Gemeinde beauftragen die IBI für die Planung und Ausführung der Neu- und Ersatzinvestitionen der
Beleuchtung und die gemäss Anhang 2 "Leistungsblatt für den Betrieb und Instandhaltung der öffentli-
chen Beleuchtung" - im weiteren "Anhang 2" genannt - vereinbarten Leistungen.

Ersatzinvestitionen, Betrieb und Instandhaltung umfassen ausschliesslich diejenigen Lichtpunkte, wel-
che in der jeweils gültigen Inventarliste (Anhang 1) aufgeführt sind und sich im Eigentum der IBI befin-
den oder sie im Auftrag der Gemeinde (z.B. Kantonslichtpunkte) bewirtschaftet. Der Lichtpunkt besteht
aus dem Tragwerk, dem Fundament und der Leuchte inkl. deren Leuchtmittel (Lampe), Vorschaltgerät,
Befestigungen sowie Sicherungselement und Installationskabel zwischen Sicherungselement und
Leuchte.

Besondere Anlagen wie z.B. Weihnachtsbeleuchtung, Wegweiser, Reklametafeln, Verkehrsspiegel,
Spiegelheizung, Parkuhren, Leuchtschilder, Leuchtpfosten und Provisorien (z.B. temporäre Beleuch-
tung) oder andere Anlagen, welche am Beleuchtungsnetz angeschlossen sind, sind nicht Bestandteil
dieses Vertrages. Ausnahmen bilden die in der Inventarliste und im Anhang 2 aufgeführten Spezial-
leuchten. Die besonderen Anlagen und Provisorien dürfen die Ausübung der Instandhaltungsarbeiten
nicht einschränken. Allfällig verursachter Mehraufwand wird der Gemeinde gemäss den geltenden IBI-
Stundenansätzen in Rechnung gestellt.

 Seite 4

Integrale Vertragsbestandteile

Folgende Unterlagen und Dokumente bilden in der Reihenfolge ihrer Auflistung integrale Bestandteile
dieses Vertrages:

1. der vorliegende Vertrag
2. die jährlich aktualisierte Inventarliste (Anhang 1)
3. das jährlich anzupassende "Leistungsblatt für den Betrieb und Instandhaltung der öffentli-

chen Beleuchtung" (Anhang 2)

Bei Widersprüchen zwischen den Leistungsbeschrieben im Anhang 2 und dem Beschrieb der einzelnen
Vertragsleistungen gemäss Ziffer 2. des Rahmenvertrages gelten die Bestimmungen im Leistungsbe-
schrieb gemäss dem jeweils aktuellen Anhang 2.

3 Eigentumsverhältnisse
Seil (inklusive Befestigung), Kandelaber, Leuchte und Kabel ab Sicherungskasten sind im Eigentum der
IBI und werden als Anlagen der Beleuchtung bezeichnet.
Die von den IBI finanzierten Lichtpunkte sind und bleiben auch nach vollständiger Amortisation durch
die Gemeinde Eigentum der IBI.
Standardisierte Steuerungssystem, Anspeisekabel bis zum Sicherungskasten, Trasse, Fundament,
Sicherungskasten und Ersatzleuchten sind im Eigentum der IBI und werden der allgemeinen Stromnet-
zinfrastruktur zugewiesen.
Spezielle Steuerungssystem (z.B. Platzbeleuchtungen) sind im Eigentum der Gemeinde, pro Anlage
wird ein Schema mit Eigentumsgrenze Gemeinde / IBI erstellt.

4 Beschreibung der einzelnen Vertragsleistungen
4.1 Neu- und Ersatzinvestitionen
Nachfolgend sind die Zuständigkeiten für Planung, Projektierung und Ausführung für verschiedene Pro-
jekt-Typen beschrieben.
4.1.1 Neue Quartiere und Quartier-Umgestaltungen
Die Planung und Projektierung der Beleuchtung in neuen Quartieren oder bei umfassenden Quartier-
Umgestaltungen erfolgt im Rahmen der Gemeinde- beziehungsweise Quartierplanung durch die Ge-
meinde, wobei die IBI ein Mitspracherecht haben, um die Zielsetzung einer nachhaltigen und effizienten
Beleuchtung sicherstellen zu können. Das Projekt wird von der Gemeinde genehmigt und den IBI an-
schliessend zur Ausführung übertragen.
4.1.2 Erneuerung der bestehenden Beleuchtung
Für die Erneuerung von bestehenden Beleuchtungen erfolgt die Planung und Projektierung durch die
IBI. Die IBI unterbreiten der Gemeinde das Projekt zur Genehmigung. Das Projekt wird von der Ge-
meinde genehmigt und anschliessend den IBI zur Ausführung übertragen.
4.1.3 Kleinere Anpassungen der Beleuchtung
Kleinere Anpassungen der Beleuchtung werden direkt durch die IBI vorgenommen. Die IBI informieren
im Rahmen der regelmässigen Koordinationssitzungen über die ausgeführten Arbeiten.
4.1.4 Besondere Projekte wie zum Beispiel Umbau eines Platzes oder einer Strasse
Besondere Projekte für die Beleuchtung werden von der Gemeinde projektiert und anschliessend den
IBI zur Ausführung übertragen. Die Auswahl der Beleuchtungsart erfolgt durch die Gemeinde, wobei die
IBI ein Mitspracherecht haben, um die Zielsetzung einer nachhaltigen und effizienten Beleuchtung si-
cherstellen zu können.

 Seite 5

4.1.5 Beanstandungen
Für sämtliche Neuerstellungen, Erneuerungen und Anpassungen (Neu- und Ersatzinvestitionen gemäss
Ziff. 4.1.1 - 4.1.4 hiervor) von Lichtpunkten hat die Gemeinde der IBI allfällige Abweichungen vom ge-
nehmigten Projekt oder weitere Beanstandungen innerhalb von 60 Tagen nach der Inbetriebnahme
schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Investitionen als gemäss dem genehmigten
Projekt ausgeführt. Die Gemeinde kann nach Ablauf der Frist in Bezug auf das genehmigte Projekt kei-
ne weiteren Abweichungen oder Beanstandungen geltend machen.

4.2 Betrieb und Instandhaltung
4.2.1 Dokumentation der Lichtpunkte und des Beleuchtungsnetzes
Sofern im Anhang 2 nicht explizit ausgeschlossen, wird die Planführung (Geodaten) für das Beleuch-
tungsnetz im Geoinformationssystem (GIS) der IBI gemacht.

Die Lichtpunktdaten (Sachdaten) werden in einer separaten Datenbank geführt. Zu jedem Lichtpunkt
sind Informationen zum Kandelaber, zur Leuchte und den Messdaten aus den elektrischen Kontroll-
messungen enthalten.

Inbegriffen sind die Datensicherung und –hosting, die Aktualisierung der Software, weitere Dienstleis-
tungen wie Datennachführungen bei Änderungen an der Beleuchtungsanlage (Sanierungen, Erweite-
rungen) mit den dazugehörenden Mutationen und deren Abläufe. Auch in der Leistung inbegriffen sind
Dienstleistungen wie Plan- und Schemanachführungen bei Änderungen an der Beleuchtungsanlage
(Sanierungen, Erweiterungen) mit den dazugehörenden Mutationen.

4.2.2 Instandhaltungs-Management
Die IBI planen, beauftragen und dokumentieren die Instandhaltungsarbeiten gemäss den Leistungsbe-
schrieben in den entsprechenden Positionen im Anhang 2.

4.2.3 Meldung aus der Bevölkerung "Lampe brennt nicht mehr"
Die IBI nehmen Störungsmeldungen entgegen und bestimmen den Reparaturzeitpunkt.

4.2.4 Störungsmanagement Notfalleinsätze
Die IBI übernehmen das Störungsmanagement für Notfalleinsätze an den Lichtpunkten gemäss An-
hang 2. Sie betreiben dazu einen 7x24h Pikettdienst, welcher die Störungsannahme, den Einsatz des
Personals sowie die Bereitstellung des Materials und der Fahrzeuge sicherstellt. Grundsätzlich bemü-
hen sich die IBI die Reaktionszeit so tief wie möglich zu halten, insbesondere bei Notfällen, welche die
Sicherheit der Bevölkerung gefährden.

4.2.5 Beleuchtungs-Steuerung
Das Ein- und Ausschalten der Beleuchtung erfolgt in der Regel durch die Rundsteueranlage (oder ähn-
lich gelagerte Systeme) der IBI. Anforderungen der Gemeinde werden im Rahmen der für die Beleuch-
tung zur Verfügung stehenden Kommandos berücksichtigt, falls diese nicht andere Gegebenheiten be-
einträchtigen. Diese und zusätzliche Anforderungen seitens Gemeinde werden separat geregelt und in
Rechnung gestellt.

4.2.6 Standard- und Ersatzteilmanagement
Die IBI stellen das nötige Material bereit zur Notfallbehebung in Folge Piketteinsätze sowie für die ge-
mäss Anhang 2 vereinbarten und in der Instandhaltungspauschale inkludierten Leistungen.

Leuchten, Steuerungen und Teile von Steuerungen sowie LED-Module sind nicht Bestandteile des Er-
satzteilsortiments der IBI. Diese werden jeweils auf Bedarf hin beschafft.

Wenn Ersatzteile nicht mehr erhältlich sind, trägt die Gemeinde die Kosten für die Restamortisation der
Anlage.

 Seite 6

4.2.7 Qualitätssicherung
Die IBI stellt durch entsprechend ausgebildetes Personal und anhand von geeigneten Prozessen sicher,
dass die vereinbarten Leistungen für Betrieb und Instandhaltung für die Beleuchtung in der Gemeinde
qualitativ einwandfrei erfolgen. Die Prozesse sind ein Bestandteil des Prozessführungssystems (QS)
der IBI.

4.2.8 Jährliche Anpassung von Anhang 2
Die Einheitspreise und die bestellten Leistungen werden zu Vertragsbeginn im Anhang 2 vereinbart und
gegengezeichnet.

Der Anhang 2 wird jährlich mit dem per 1. Januar geltenden Mengengerüst aktualisiert. Änderungen
haben somit eine Anpassung des Gesamtpreises zur Folge. Der Gemeinde wird jährlich ein aktualisier-
ter Anhang 2 zur Gegenzeichnung zugestellt.

4.2.9 Änderungen der bestellten Leistungen im gegenseitigen Einvernehmen.
Im Rahmen von Sanierungsaktionen kann im gegenseitigen Einvernehmen im Sanierungsjahr auf ge-
wisse Leistungen verzichtet werden. Die Parteien einigen sich über die Preisfolgen im entsprechenden
Instandhaltungsjahr.

Generelle Änderungen von Leistungen gemäss Anhang 2 können nur im gegenseitigen Einvernehmen
vorgenommen werden.

5 Verpflichtungen der Gemeinde
Die Beleuchtung und die Bepflanzungen müssen aufeinander abgestimmt werden, um eine Beeinträch-
tigung der Beleuchtung zu verhindern.
Die Gemeinde stellt das sorgfältige Ausholzen von Tragwerken und Leuchten auf eigene Kosten sicher,
damit die Wirkung der Beleuchtung nicht eingeschränkt wird und die Leuchten nicht veralgen.

Die Gemeinde stellt sicher, dass die Bepflanzungen auf den Grundstücken der Gemeinde die Beleuch-
tung nicht beeinträchtigen. Allfällige Beeinträchtigungen sind der Gemeinde zu melden. Die Gemeinde
verpflichtet sich, den gemeldeten Missstand innerhalb von einem Monat zu beheben. Bei den Grundstü-
cken, die nicht im Eigentum der Gemeinde ist, regelt die Gemeinde den Missstand mit den jeweiligen
Eigentümerinnen und Eigentümern.

6 Finanzierung / Preise
Die Gemeinde verpflichtet sich, sämtliche Entschädigungen jeweils innert 30 Tagen nach Rechnungs-
stellung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird der jeweilige Rechnungsbetrag umgehend zur Zah-
lung fällig. Neue oder geänderte gesetzliche oder reglementarische Abgaben werden jeweils auf den
Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens abgerechnet.

Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweiligen Ansatz zusätzlich
in Rechnung gestellt.

6.1 Finanzierung Betrieb und Instandhaltung
Für Betrieb und Instandhaltung wird pro Lichtpunkt (Anzahl Stichtag per 31.12.) ein Betrag gemäss
Anhang 2 pro Kalenderjahr verrechnet.
6.2 Finanzierung Ersatz von Lichtpunkten oder Teilen davon und neue Lichtpunkte
Für einen neuen Zählerkreis (neue Lichtpunkte) wird ein Netzkostenbeitrag und ein Netzanschlussbei-
trag verrechnet. Die Beiträge berechnen sich sinngemäss der Gebühren- und Preisverordnung der IBI.
Die IBI als Eigentümerin finanzieren neu zu erstellende Lichtpunkte sowie zu ersetzende Lichtpunkte.

 Seite 7

Der jährliche Wertverlust (Wertverzehr pro Jahr) der Anlagen der Beleuchtung kann mithilfe der erwarte-
ten Lebensdauer der Anlagen auf 20 Jahre geschätzt werden. Eine Lebensdauer von 20 Jahren ent-
spricht einem jährlichen Wertverlust von 5 % des Anschaffungswertes.
Alle von den IBI finanzierten Lichtpunkte oder Teile davon werden über 20 Jahre abgeschrieben. Die
Gemeinde entschädigt der IBI die Amortisationskosten und vergütet einen Kapitaldienst (Restwertver-
zinsung).
Die Amortisationskosten unterliegen der MWST.
Für die Restwertverzinsung wird der gewichtete Kapitalkostensatz WACC (Weighted Average Cost of
Capital), welcher jährlich durch die ElCom festgelegt wird, angewendet.
Nach Ablauf der Abschreibedauer entfallen die Restwertverzinsung und die Amortisationskosten.

Beim Ersatz von Lichtpunkten, welche noch einen Restwert aufweisen, vergütet die Gemeinde den
Restwert ohne Restwertverzinsung den IBI.
Die gültigen Anlagewerte ergeben sich aus der jährlichen Inventarliste. Die jeweiligen Abrechnungen
der bestellten Leistungen bilden die Basiswerte der Inventarliste. Auf Wunsch kann die Gemeinde je-
derzeit in der Inventarliste aufgenommene oder aufzunehmende und abzuschreibende Werte durch
Einmalzahlungen ganz amortisieren. Die Werte der Inventarliste werden entsprechend angepasst.
Die Finanzierung des Lichtpunktes umfasst:

• Kosten für Planung, Projektierung
• Beschaffung der von der Gemeinde bestellten Lichtpunkte
• Installation und Inbetriebnahme
• Demontage und Entsorgung

Die IBI garantieren die Funktionsfähigkeit des Lichtpunktes. Die IBI bieten Gewähr für den Ersatz von
Teilen und Komponenten der Lichtpunkte. Bei fehlender Lieferkompetenz des Herstellers im Verlaufe
des Lebenszyklusses des Lichtpunktes sind die IBI berechtigt auf ähnliche Komponenten und Ersatztei-
le auszuweichen, welche die Funktionsfähigkeit des Lichtpunktes gewährleisten. Die IBI stellen jeden
Lichtpunkt in der jährlich aktualisierten Inventarliste zum jeweiligen aktuellen Restwert und unter Be-
rücksichtigung von bereits geleisteter Amortisation dar.
6.3 Preisanpassungen
Die IBI sind berechtigt, die Preise für die Dienstleistungen sowie die Entschädigung für die definierten
Wahlleistungen gemäss den Empfehlungen der KBOB (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane
des Bundes) anzupassen, in welchen die Teuerungsanpassungen gemäss Landesindex der Konsumen-
tenpreise bereits enthalten sind.

Die Anpassung ist jeweils jährlich, erstmals per 1. Januar 2018 möglich.

6.4 Rechnungsstellung und Zahlung
Die Rechnungsstellung an die Gemeinde für die Amortisation- und Zinszahlung erfolgt per Ende Jahr
eines jeden Kalenderjahres.

Die Rechnungsstellung an die Gemeinde für die Dienstleistungen und Zusatzleistungen gemäss An-
hang 2 erfolgt jeweils im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres. Wird der Vertrag rückwirkend ab-
geschlossen, erfolgt die Rechnungsstellung unmittelbar nach Vertragsabschluss.

Nach Aufwand zu entschädigende Zusatzleistungen werden unmittelbar nach Erbringung der Leistung
in Rechnung gestellt.

 Seite 8

7 Haftung
Die Haftung der IBI richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und ist beschränkt auf direkte
Schäden.

Jegliche Haftung der IBI ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen für:

• Mängel oder Schäden an der Beleuchtung, die auf Umständen beruhen, welche die IBI nicht zu
vertreten haben, wie z.B. unsachgemässe Benutzung oder Behandlung der Beleuchtung, höhe-
re Gewalt, Vandalismus;

• normalen Verschleiss;
• jegliche Art von mittelbaren Schäden und von Mangelfolgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall,

Nutzungsausfall, entgangener Gewinn usw.

Soweit Dritte geschädigt werden, haftet die IBI nach den Bestimmungen, welche für die Haftung der
Gemeinde gelten.

8 Beizug von Dritten
Die IBI sind berechtigt, Dritte zur Leistungserbringung beizuziehen. Die IBI haften für die gehörige Sorg-
falt bei der Wahl und Instruktion des Dritten und steht für dessen Leistungen wie für ihre eigenen ein.

9 Übertragung des Vertrags
Beide Parteien verpflichten sich, das vorliegende Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf
einen allfälligen Rechtsnachfolger zu übertragen.

Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit Zustimmung der anderen Partei auf einen
Dritten übertragen werden. Jede Partei kann einen Rechtsnachfolger ablehnen, wenn dieser nicht in der
Lage ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

10 Vertragsdauer und Kündigung
Dieser Vertrag tritt per 1. Januar 2017 in Kraft und wird vorbehältlich allfälliger zwingender Anpassun-
gen auf die Dauer von 10 Jahren bis 31. Dezember 2026 abgeschlossen.

Wird der Vertrag nicht auf das Ende der Vertragsdauer gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere
5 Jahre. Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate auf Ende Jahr.

11 Ersatz bestehender Vereinbarungen
Mit dem In-Kraft-Treten dieses Vertrages werden sämtliche früheren schriftlichen und mündlichen Ver-
einbarungen, die diesen Vertragsinhalt betreffen, aufgehoben.

12 Vertragsänderungen
Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unter-
zeichnen. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine
ungewollte Regelungslücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Anstelle einer solchen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer regelungsbedürftigen Lücke
soll eine rechtswirksame Bestimmung treten, welche die Parteien unter angemessener Berücksichti-
gung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie Sinn und Zweck der Vereinbarung im Hin-
blick auf eine solche Regelungslücke vereinbart hätten.

 Seite 9

14 Ausfertigung des Vertrages
Der Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede Partei erhält ein unterschriebenes Exemplar.

15 Unterschriften

Interlaken den ___________________________

Für die Gemeinde Interlaken:

Urs Graf
Gemeindepräsident   Gemeinderat

Für die Industriellen Betriebe Interlaken:

Peter Hollinger    Helmut Perreten
Verwaltungsratspräsident  Direktor

Anhänge

A1: Inventarliste

A2: Leistungsblatt für den Betrieb und Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung

	1 Ausgangslage
	2 Vertragsgegenstand
	3 Eigentumsverhältnisse
	4 Beschreibung der einzelnen Vertragsleistungen
	4.1 Neu- und Ersatzinvestitionen
	4.1.1 Neue Quartiere und Quartier-Umgestaltungen
	4.1.2 Erneuerung der bestehenden Beleuchtung
	4.1.3 Kleinere Anpassungen der Beleuchtung
	4.1.4 Besondere Projekte wie zum Beispiel Umbau eines Platzes oder einer Strasse
	4.1.5 Beanstandungen

	4.2 Betrieb und Instandhaltung
	4.2.1 Dokumentation der Lichtpunkte und des Beleuchtungsnetzes
	4.2.2 Instandhaltungs-Management
	4.2.3 Meldung aus der Bevölkerung "Lampe brennt nicht mehr"
	4.2.4 Störungsmanagement Notfalleinsätze
	4.2.5 Beleuchtungs-Steuerung
	4.2.6 Standard- und Ersatzteilmanagement
	4.2.7 Qualitätssicherung
	4.2.8 Jährliche Anpassung von Anhang 2
	4.2.9 Änderungen der bestellten Leistungen im gegenseitigen Einvernehmen.

	5 Verpflichtungen der Gemeinde
	6 Finanzierung / Preise
	6.1 Finanzierung Betrieb und Instandhaltung
	6.2 Finanzierung Ersatz von Lichtpunkten oder Teilen davon und neue Lichtpunkte
	6.3 Preisanpassungen
	6.4 Rechnungsstellung und Zahlung

	7 Haftung
	8 Beizug von Dritten
	9 Übertragung des Vertrags
	10 Vertragsdauer und Kündigung
	11 Ersatz bestehender Vereinbarungen
	12 Vertragsänderungen
	13 Salvatorische Klausel
	14 Ausfertigung des Vertrages
	15 Unterschriften


marktgasse4549 ggr20160315

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

GK 3895

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

L3.01.1 Allgemeine Akten einzelne Liegenschaften (Verwaltungsvermögen)
Kauf Liegenschaften Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 787 und 1122, Marktgasse 45 und 49

Ausgangslage

Die Liegenschaften Marktgasse 45, 47 und 49, die vor vielen Jahren bei einem Brand in der Marktgasse
gerettet werden konnten, passen nicht ins Ortsbild und verhindern eine bessere Verkehrsführung im
Bereich des Bahnübergangs Marktgasse mit grossräumigen Auswirkungen. Der Gemeinderat bemüht
sich deshalb seit einiger Zeit darum, die drei Liegenschaften freihändig erwerben zu können, um nicht ein
langwieriges Enteignungsverfahren anstreben zu müssen. Nun bietet sich die Gelegenheit, die Liegen-
schaften Marktgasse 45 und 49 zu kaufen (Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 787 und 1122). Der Gemein-
derat hat eine bis zum 18. März 2016 gültige Reservationsvereinbarung unterzeichnet und eine Anzah-
lung von 25‘000 Franken geleistet.

Finanzielles

Die beiden Liegenschaften können für zusammen 440‘000 Franken zuzüglich Notariats- und Grundbuch-
kosten erworben werden, weshalb ein Kredit von 450‘000 Franken nötig ist, von dem noch 425‘000 Fran-
ken zu bewilligen sind. Als Renditeobjekte würde der Gemeinderat die beiden Liegenschaften unbestritte-
nermassen nicht zu diesem Preis erwerben. Eine 2015 erfolgte Verkehrswertschatzung hat 352‘000 Fran-
ken ergeben. In Anbetracht der strategischen Bedeutung des Erwerbs der beiden Liegenschaften für die
Gemeinde rechtfertigt sich der Kaufpreis jedoch. Die Liegenschaften werden ausschliesslich aus ver-
kehrstechnischen Gründen erworben, weshalb der Kauf zulasten des Verwaltungsvermögens (Verwal-
tungsliegenschaften) erfolgt, in dem die Liegenschaften 2016 ausserplanmässig und dann planmässig
abgeschrieben werden, bis sie bei einem Abbruchkredit in Zusammenhang mit einer Strassenumgestal-
tung auf den reinen Bodenwert abgeschrieben und dann in die Funktion Gemeindestrasssen transferiert
werden müssen.

Ausserplanmässige Abschreibung

Liegenschaften des Verwaltungsvermögens werden zu den Gestehungskosten bilanziert. Die Geste-
hungskosten liegen hier jedoch weit über dem Verkehrswert gemäss Gutachten und noch weiter über
dem Verkehrswert, wie er für Liegenschaften im Finanzvermögen unter dem harmonisierten Rechnungs-
legungsmodell HRM2 von der Gemeinde angewendet wird (amtlicher Wert x 1,4). Eine sofortige ausser-
planmässige Abschreibung der Liegenschaften auf den HRM2-Wert (amtlicher Wert von CHF 174‘600 x
1,4 = gerundet CHF 245‘000) ist keine gebundene Ausgabe, macht vorliegend aber Sinn, weshalb sie
durch den Grossen Gemeinderat beschlossen werden sollte.

Folgekosten

Der Erwerb der Liegenschaften Marktgasse 45, 47 und 49 ist in der Investitionsplanung vom Juni 2015
mit einer Million Franken unter später vorgesehen. Nachdem sich die Chance für den Erwerb jetzt bietet,
wird der Investitionsplan nach der Kreditbewilligung angepasst.

Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Ø
Investition netto 450

Kapitalkosten
ausserplanmässige Abschreibung 205        26
planmässige Abschreibung 10 10 10 10 10 10 10 10 10
Zins 8 6 6 5 5 5 5 4 6

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ertrag/Wegfallende Kosten (-) 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Total  223 16 15 15 15 15 14 14 41

Differenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen

Die wie üblich auf acht Jahre ausgerichtete Folgekostenberechnung ist wie oben ausgeführt mit dem
Vorbehalt zu lesen, dass eine sofortige ausserplanmässige Restabschreibung auf den unüberbauten
Grundstückwert erfolgt, sobald der Abbruch der Liegenschaften im Zusammenhang mit einer Strassen-
umgestaltung beschlossen wird. Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf
41‘000 Franken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2014 1‘180‘000 Franken). Der
Gemeinderat geht davon aus, dass sich die weiteren Liegenschaftskosten und die Mietzinseinnahmen
neutralisieren, weshalb sowohl die Betriebs- und Unterhaltskosten als auch der Ertrag mit 0 ausgewiesen
sind. Die Finanzierung dürfte teilweise aus neuen Fremdmitteln erfolgen. In Anbetracht der strategischen
Bedeutung der Liegenschaften für die Gemeinde erachtet der Gemeinderat den beantragten Kredit als
tragbar.

Rechtliches

Für die Bestimmung des finanzkompetenten Organs ist auf die Gesamtkosten von 450‘000 Franken
abzustellen, von denen noch 425‘000 Franken zu bewilligen sind. Der Grosse Gemeinderat beschliesst
Ausgaben zwischen 150‘000 und 800‘000 Franken abschliessend (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des
Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999, OgR 2000, ISR 101.1).

Der Nachkredit von 205‘000 Franken für die sofortige ausserplanmässige Abschreibung der Liegenschaf-
ten im Jahr 2016 übersteigt die Gemeinderatskompetenz und fällt nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
OgR 2000 ebenfalls in die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.

Ausblick

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Erwerb der Liegenschaften Marktgasse 45 und 49 einen positi-
ven Einfluss auf die Kaufverhandlungen mit der Eigentümerschaft der Liegenschaft Marktgasse 47 haben
wird, so dass auch diese in absehbarer Zeit ohne Enteignungsverfahren erworben werden kann. Auch
dieser Kauf würde wiederum dem Grossen Gemeinderat vorgelegt werden.

Antrag

1. Für den Kauf der Liegenschaften Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 787 und 1122, Marktgasse 45

und 49, zum Preis von CHF 440‘000.00 zuzüglich Notariats- und Grundbuchkosten wird ein
Nachkredit von CHF 425‘000.00 zu Konto 0290.5040.02, Kauf/Enteignung Liegenschaft betr.
Verkehrskonzept, bewilligt.

2. Für die ausserplanmässige Abschreibung der beiden Liegenschaften wird ein Nachkredit von

CHF 205‘000.00 zu Konto 0290.3301.40, ausserplanmässige Abschreibungen Hochbauten VV,
der Erfolgrechnung 2016 bewilligt.

Interlaken, 17. Februar 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Situationsplan


name: 030 eissportzentrumboedeli neuorganisation ggr20171017

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4787

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

T1.09.2 Einzelne Anlagen und Bereich (touristisches Sport- und Freizeitangebot)
Neuorganisation Eissportzentrum Bödeli, Rahmenkredit für Aktienzeichnung und jähr-
liche Investitions- und Betriebsbeiträge

Ausgangslage

Heute ist eine Genossenschaft Trägerin des Eissportzentrums Bödeli (offizieller Name gemäss Handels-
registereintrag CHE-103.962.769: Eissportzentrum Bödeli in Matten bei Interlaken Genossenschaft). Die
Gemeinden mussten bereits in der Vergangenheit Beiträge an den Betrieb ausrichten. Nun stehen grös-
sere Investitionen an, damit der Betrieb aufrechterhalten bleiben kann. Die Gemeinden sind neben den
privaten Genossenschafterinnen und Genossenschaftern, die sich heute kaum mehr engagieren, zahlen-
mässig in der Minderheit. Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinden das Eissportzentrum finanziell
unterstützen, sollten sie Eigentümerinnen der Trägerschaft sein. Eine aus Gemeindevertretungen beste-
hende Arbeitsgruppe hat verschiedene Modelle diskutiert und eine neue Trägerschaft in Form einer
Aktiengesellschaft entwickelt, die nun umgesetzt werden soll.

Gemeindeaufgabe

Das Eissportzentrum kann – wie auch das Freiluft- und Hallenbad Bödeli – nicht eigenwirtschaftlich
betrieben werden. Es ist auf namhafte Beiträge der Gemeinden angewiesen. Es ist unerlässlich, dass
mittelfristig sämtliche Kosten „nüchtern“ ausgewiesen werden (Betrieb, Investitionsfolgekosten, etc.). Da
sich kaum Dritte finden lassen, die sich an der Finanzierung beteiligen, wird das Eissportzentrum letztlich
als Gemeindeaufgabe geführt. Dies schliesst selbstverständlich nicht aus, dass Beiträge Dritter (z. B. Lot-
teriefonds) erhältlich gemacht werden können.

Die folgenden Gemeinden, die sich bereits bisher finanziell am Betrieb beteiligt haben, sollen die neue
Trägerschaft des Eissportzentrums Bödeli bilden: Beatenberg, Bönigen, Därligen. Interlaken, Matten bei
Interlaken, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil. Mit weiteren Gemeinden laufen zurzeit Verhandlun-
gen. Es wird versucht, noch mehr Gemeinden für die Trägerschaft zu gewinnen.

Finanzierung / Beitragsschlüssel

Keine Gemeinde wird ein Engagement beschliessen, wenn nicht hinlänglich bekannt ist, mit welchen
Beiträgen sie mittelfristig (Zeithorizont 10 Jahre) zu rechnen hat. Die Zahlen müssen auf soliden Grund-
lagen beruhen und alle wichtigen Elemente umfassen. Einmalige Investitionsbeiträge sichern den mittel-
bis längerfristigen Bestand des Eissportzentrums nicht. Es gilt auch die Aufwendungen für den Betrieb
und für die Werterhaltung zu finanzieren. Nur dann ist dem Zentrum ein nachhaltiger Bestand beschie-
den. Die Beiträge der Gemeinden decken nur einen Teil der laufenden Betriebskosten. Den ungedeckten
Teil muss das Unternehmen selber durch Entgelte erwirtschaften (Eintritte, Benutzungsgebühren, Spon-
soring usw.). Ein Kostenschlüssel mit „Augenmass“ (unter Berücksichtigung des Nutzens für die Gemein-

den) soll sicherstellen, dass sich möglichst viele Gemeinden an der Finanzierung beteiligen. Es liegt im
Interesse der bisherigen „Zahlergemeinden“, dass der Perimeter der Beitragsgemeinden erweitert werden
kann. Der Beitragsschlüssel, nach dem auch die Beteiligung am Aktienkapital festgelegt wird, bemisst
sich nach den folgenden Kriterien:
‒ Grundlage für die Berechnung des Beitragsschlüssels bildet die ständige Wohnbevölkerung des

Vorjahres gemäss Publikation der Finanzdirektion des Kantons Bern.
‒ Für die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen beträgt die Gewichtung das

Vierfache, für die Gemeinden Bönigen, Ringgenberg und Wilderswil das Dreifache, für die Gemein-
den Beatenberg und Därligen das Zweifache.

Für die neuen Gemeinden wird der Beitrag gemäss Liste Finanzierung ermittelt (siehe Anhang zum
Gesellschaftsvertrag).

Die bisherigen Darlehen der Gemeinden an das Eissportzentrum und der von der Gemeinde Interlaken
mit Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 8. Dezember 2015 gewährte Investitionsbeitrag werden
mit der Beteiligung der Gemeinden am Aktienkapital verrechnet.

Trägerschaft

Bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Trägerschaft kommen verschiedene Modelle in Frage. Die
Arbeitsgruppe hat verschiedene Varianten studiert und bewertet und hat sich schliesslich für das folgende
Trägerschaftsmodell entschieden: Das Eissportzentrum Bödeli wird künftig als Aktiengesellschaft geführt.
Die heutige Genossenschaft geht nach der Überführung aller Aktiven und Passiven auf die Aktiengesell-
schaft unter.

Die Gemeinden beteiligen sich im Rahmen des vereinbarten Kostenschlüssels am Aktienkapital. Im
neuen Trägerschaftsmodell wird sichergestellt, dass die Gemeinden über mehr als 2/3 des Aktienkapitals
verfügen. Die bisherigen Anteilscheine können in Aktienkapital umgewandelt werden. Deshalb können
Private, die bisher Genossenschafterinnen oder Genossenschafter waren, neu Aktionärinnen oder Aktio-
näre werden.

Die beteiligten Gemeinden bilden eine einfache Gesellschaft, welche die Aktiengesellschaft steuert. Die
Stimmen der Gemeinden werden massvoll gewichtet, analog der Gewichtung für den Beitragsschlüssel.
Die einfache Gesellschaft (bestehend aus den Gemeinden) erlässt eine Eigentümerstrategie und
schliesst mit der Aktiengesellschaft im Rahmen dieser Strategie eine Leistungsvereinbarung ab. Der
Aktiengesellschaft sollen Handlungsspielräume belassen werden, damit sie sich unternehmerisch ver-
halten kann. Das Eissportzentrum nennt sich künftig „Regionales Eissportzentrum Jungfrau“.

Zusammenspiel Gemeinden – Trägerschaft

Häufig begründen Gemeinden rechtlich selbständige Trägerschaften und verzichten auf eine klare Steue-
rung mittels Eigentümerstrategie und Leistungsauftrag. Die betreffenden Gemeinden sind oft der Mei-
nung, die Entsendung einer Vertretung in die Exekutive solle ihren Einfluss ausreichend gewährleisten.
Es empfiehlt sich aber, das Zusammenspiel der Gemeinden mit der Trägerschaft genau zu regeln. Dabei
sollen die beteiligten Gemeinden vertraglich (einfache Gesellschaft) so organisiert werden, dass sie die
wichtigen Fragen klären und eine gemeinsame Haltung finden bzw. formulieren können (Anträge zuhan-
den der zuständigen Organe der Gemeinden). Gleichzeitig ist diese Gemeindeplattform für den Kontakt
zur Trägerschaft zuständig und muss sicherstellen, dass die vertraglichen Vereinbarungen gegenseitig
eingehalten werden. Mit einer guten Eigentümerstrategie und klaren vertraglichen Abmachungen kann
ein Verwaltungsrat gewählt werden, der nicht ausschliesslich aus Gemeinderatsmitgliedern gebildet wird.
Der Verwaltungsrat soll im Rahmen der Vorgaben möglichst unternehmerisch handeln können. Nehmen
ausschliesslich Gemeinderatsmitglieder Einsitz, besteht die Gefahr, dass deren Rolle im Laufe der Zeit
unklar wird. Waren sie zu Beginn ihrer Tätigkeit noch als Vertretung der Gemeinden im „Unternehmen“
tätig, kann sich diese Rolle mit der Zeit umkehren: Sie werden Vertretung des „Unternehmens“ im
Gemeinderat und wirken dort entsprechend als Lobbyisten für diese Aufgabe. Politik sollte jedoch sinn-
vollerweise im Rahmen der Eigentümerstrategie und der Finanzierungsvorgaben gemacht werden, die

unternehmerische Umsetzung wiederum soll von Personen verantwortet werden, welche die nötigen
Fachkenntnisse mitbringen.

Normalerweise nehmen die Aktionärinnen und Aktionäre an der Aktionärsversammlung Einfluss auf die
Aktiengesellschaft. Das Aktienrecht gewährt indessen den Aktionären nur sehr beschränkte Mitwirkungs-
und Mitbestimmungsrechte. Der Verwaltungsrat verfügt über weitreichende Autonomie. Im vorliegenden
Fall sind die Gemeinden zwar auch Aktionärinnen und können ihre Rechte an der Aktionärsversammlung
ausüben (z. B. die Wahl des Verwaltungsrats). Da die Gemeinden aber weitergehend, als dies bei „nor-
malen“ Aktionärinnen und Aktionären der Fall ist, jährliche Beiträge aus Steuergeldern leisten, erscheint
es unerlässlich, dass sie im Rahmen der von ihnen formulierten Eigentümerstrategie die Aktiengesell-
schaft weitergehend steuern, als sie dies aufgrund ihrer Aktionärsstellung tun könnten. Dies bedingt die
nachfolgend dargestellte Trägerschaftsstruktur.

Das Modell im Überblick

Die einfache Gesellschaft sieht eine Versammlung vor, dies sich jährlich trifft. Der Ausschuss steht mit
der Trägerschaft in regelmässigem Kontakt. Er prüft namentlich die Berichte des Eissportzentrums zu
den wichtigsten Eckwerten (Finanzkennzahlen, Frequenzen, etc.), führt mit der Leitung bei Bedarf, min-
destens aber halbjährlich, ein Gespräch und lässt sich bei unerwünschten Entwicklungen die zu treffen-
den Massnahmen aufzeigen. Der Ausschuss informiert die Gesellschaftsversammlung bzw. die beteilig-
ten Gemeinden über die Ergebnisse.

Der Gemeinderat wird bei Zustimmung durch den Grossen Gemeinderat (oder der Stimmberechtigten,
wenn das fakultative Referendum ergriffen wird) der einfachen Gesellschaft beitreten (Gründung) und im
Rahmen dieser Gesellschaft die Eigentümerstrategie des Eissportzentrums Bödeli festlegen und eine
Leistungsvereinbarung abschliessen.

Wann kommt die Neuorganisation des Eissportzentrums Bödeli zustande?

Die Neuorganisation kommt zustande, wenn die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unter-
seen und drei weitere bisher an der Genossenschaft beteiligte Gemeinden zustimmen. Treten nicht alle
Gemeinden der Gesellschaft bei, reduzieren sich das Aktienkapital und die Beträge an das Eissportzent-
rum entsprechend.

Finanzielles

Die Gemeinde Interlaken soll sich aufgrund des einvernehmlich ausgearbeiteten Kostenteilers im regio-
nalen Eissportzentrum Jungfrau wie folgt engagieren:
– Beteiligung am Aktienkapital:  CHF  265‘000.00
– jährlich wiederkehrender Beitrag an den Betrieb:  CHF  25‘500.00
– jährlich wiederkehrender Beitrag an die Infrastruktur (Werterhalt):  CHF  45‘800.00
Weitere Folgekosten entstehen der Gemeinde nicht.

Gestützt auf die Urnenabstimmungen vom 2. Juli 1978 (Bau des Eissportzentrums Bödeli, 1. Etappe) und
vom 4. Dezember 1983 (2. Etappe) zahlt die Gemeinde Interlaken seit dem Rechnungsjahr 1985 unver-
ändert einen jährlichen Betriebsbeitrag von 20‘000 Franken an das Eissportzentrum. Seit dem Dezember
1983 stieg der Landesindex der Konsumentenpreise um 55 Prozent, ohne dass der Betriebsbeitrag ange-
passt worden wäre. Dieser Betriebsbeitrag von 20‘000 Franken wird nun durch den neuen Betriebsbei-
trag von 25‘500 Franken abgelöst.

Daneben beteiligte sich die Gemeinde seit 1978 mit Investitionsbeiträgen am Eissportzentrum. Dieser
Mechanismus soll nun – wie bereits früher bei der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG – durch jährliche
Infrastrukturbeiträge von 45‘800 abgelöst werden. Der Betriebsbeitrag und der Infrastrukturbeitrag von
zusammen 71‘300 Franken sind im Budget 2018 bereits berücksichtigt.

Die Beteiligung mit 265‘000 Franken am Aktienkapital der neuen Aktiengesellschaft erfolgt durch Ver-
rechnung mit dem vom Grossen Gemeinderat am 8. Dezember 2015 gewährten Investitionsbeitrag von
280‘802 Franken. Die Differenz von 15‘802 Franken bleibt vorerst als Darlehen stehen und ist von der
neuen Aktiengesellschaft innert fünf Jahren ab ihrer Gründung zurückzuzahlen.

Rechtliches

Für die Finanzkompetenz massgebend ist die Summe aus der Aktienkapitalbeteiligung (265‘000 Franken)
und den auf zehn Jahre hochgerechneten Betriebsbeiträgen (255‘000 Franken) und Infrastrukturbeiträ-
gen (458‘000 Franken). Somit ergibt sich ein massgebender Betrag von 978‘000 Franken.

Ausgaben zwischen 800‘000 Franken und zwei Millionen Franken beschliesst der Grosse Gemeinderat
unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsregle-
ments 2000 vom 28. November 1999, OgR 2000, ISR 101.1).

Antrag

1. Für die Neuorganisation des Eissportzentrums Bödeli wird ein Rahmenkredit von CHF 978‘000.00

bewilligt.

2. Der Rahmenkredit wird aufgeteilt in

a)  einen Objektkredit von CHF 265‘000.00 für den Erwerb von Aktien der neuen Aktiengesellschaft
und

b)  einen Objektkredit von CHF 713‘000.00 für wiederkehrende Betriebs- und Infrastrukturbeiträge,
der in jährlichen Tranchen von CHF 71‘300.00 ab 2018 ins Budget der Erfolgsrechnung einzu-
stellen ist.

3. Die Urnenabstimmungsbeschlüsse vom 2. Juli 1978 und vom 4. Dezember 1985 betreffend jährlich

wiederkehrender Betriebsbeiträge an das Eissportzentrum Bödeli werden aufgehoben.

4. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 20. September 2017 Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Desirée Meyes
Gemeindepräsident Sekretärin

− Entwurf Gesellschaftsvertrag
− Entwurf Eigentümerstrategie


ggr traktandenliste vom 09.05.2023

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 9. Mai 2023, 19:30 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Strategische Ziele des Gemeinderates für die Legislatur 2021 bis 2024, Zwischenbericht
(schriftlich)

3
Totalrevision des Taxi- und Kutschenreglements
Referent: Gemeinderat Peter Michel

4
Interpellation Rüegger, Eigentumsverhältnisse der IBI AG und Versorgungssicherheit für
Interlaken, Beantwortung (schriftlich)

5
Interpellation Fuchs, Keine Durchführung des Weihnachtsmarkts 2022, Beantwortung
(schriftlich)

6
Interpellation Fuchs, Zukunft ICE MAGIC und drohender Strommangel, Beantwortung
(schriftlich)

7
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

category_harmonized: agenda


027 ibi ag aktienkaufvertrag v06 matten

text:
AKTIENKAUFVERTRAG

vom XX. XXX 2019

zwischen

Einwohnergemeinde Interlaken, General-Guisan-Strasse 43, 3800 Interlaken

(„Interlaken“ oder „Verkäuferin“)

und

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken, Baumgartenstrasse 14, 3800 Matten bei In-
terlaken

(„Matten“ oder „Käuferin“)

(Matten bei Interlaken und Interlaken jede eine „Partei“, zusammen die „Parteien“)

betreffend den Verkauf von 1‘000 Aktien der
Industrielle Betriebe Interlaken AG (die „Gesellschaft“)

2

PRÄAMBEL

A. Die Gesellschaft wird per 1. Januar 2019 durch die Umwandlung der selbständigen
öffentlich-rechtlichen Anstalt Industrielle Betriebe Interlaken (eingetragen im Han-
delsregister des Kantons Bern unter der Nummer CHE 108.954.754) in eine Aktien-
gesellschaft gegründet. Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 1'250’000,
eingeteilt in 12’500 Namenaktien zu je nominal CHF 100. Die Gesellschaft bezweckt
hauptsächlich die Versorgung der Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und
Unterseen mit Elektrizität, Gas und Wasser sowie die Erbringung von Leistungen im
Zusammenhang mit dieser Zweckbestimmung. Die Aktien befinden sich im alleinigen
Eigentum der Einwohnergemeinde Interlaken.

B. Im Anschluss an die Rechtsformumwandlung der Industriellen Betriebe Interlaken in
eine Aktiengesellschaft soll die Einwohnergemeinde Interlaken den Einwohnerge-
meinden Matten bei Interlaken und Unterseen einen Aktienanteil von 8% bzw. 12%
der Industrielle Betriebe Interlaken AG veräussern.

C. Die Verkäuferin wünscht, 1‘000 Aktien der Gesellschaft an die Käuferin zu verkaufen
und die Käuferin wünscht, 1‘000 Aktien der Gesellschaft von der Verkäuferin zu kau-
fen.

D. Die Käuferin ist nicht als Aktionärin an der Gesellschaft beteiligt; kennt aber die Ge-
sellschaft bestens.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Verkäuferin und die Käuferin, was folgt:

1. KAUFGEGENSTAND UND KAUFPREIS

1.1 Kaufgegenstand

Die Verkäuferin verkauft hiermit der Käuferin 1‘000 Aktien der Gesellschaft und die
Käuferin kauft hiermit von der Verkäuferin 1‘000 Aktien der Gesellschaft gemäss den
Bestimmungen dieses Vertrages („Aktien").

1.2 Kaufpreis

Der von der Käuferin an die Verkäuferin für die Aktien der Gesellschaft zu bezahlende
fixe Kaufpreis beträgt insgesamt CHF 100‘000 (Schweizer Franken Hunderttausend)
„Kaufpreis").

2. VERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN

2.1 Im Allgemeinen

Die Parteien setzen sich nach besten Kräften dafür ein, dass die Vollzugsbedingungen
gemäss Ziffer 4 spätestens bis zum Vollzug dieses Vertrages gemäss Ziffer 4.2 erfüllt
sind und sie sämtliche notwendigen Handlungen vornehmen, um die in diesem Ver-
trag vereinbarte Transaktion durchzuführen. Dabei arbeiten die Parteien zusammen
und informieren sich gegenseitig sobald als möglich über jede vor dem Vollzug dieses
Vertrages unternommene relevante Handlung.

3

2.2 Abschluss eines Aktionärbindungsvertrag

Die Parteien verpflichten sich dem im Entwurf vorliegenden Aktionärbindungsvertrag
unter den künftigen Aktionären der Industrielle Betriebe Interlaken AG zuzustimmen
und diesen gleichzeitig mit diesem Kaufvertrag zu unterzeichnen.

2.3 Verfügungsbeschränkung, Rückkaufsrecht

Die Käuferin verpflichtet sich, die erworbenen Aktien der Industrielle Betriebe Inter-
laken AG innerhalb der nächsten 50 Jahre nicht an Dritte zu veräussern. Sofern sie
ihre Aktien trotzdem abtreten will, kann die Verkäuferin diese wieder zum Nominal-
wert zu Eigentum übernehmen. Verzichtet die Verkäuferin auf einen Rückkauf der
Aktien, kann die Käuferin ihre Aktien im Rahmen der Statuten und des Aktionärsbin-
dungsvertrags frei veräussern.

3. AUFLÖSENDE BEDINGUNG

Die Wirksamkeit dieses Vertrages steht unter der auflösenden Bedingung, dass die
Rechtsformumwandlung der Industriellen Betriebe Interlaken von einer selbständigen
öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft und der Erlass der Aufgaben-
übertragungsreglemente für die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung in den
Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen durch die zuständigen
Gemeindeorgane rechtskräftig genehmigt werden sowie die Industrielle Betriebe In-
terlaken AG auf den 1. Januar 2019 gegründet werden kann.

4. VOLLZUG DIESES VERTRAGES

4.1 Abtretungserklärung

Die Verkäuferin tritt mit Unterzeichnung dieses Vertrages durch die Parteien die Ak-
tien mit sämtlichen Rechten und Pflichten an die Käuferin ab (der „Vollzug“).

4.2 Vollzugsdatum und Vollzugsort

Der Vollzug dieses Vertrags erfolgt am XX. XXX 2019 oder einem anderweitig verein-
barten Datum in den Büros der Gemeindeverwaltung Interlaken in Interlaken.

4.3 Vollzugshandlungen der Verkäuferin

Beim Vollzug dieses Vertrages nimmt die Verkäuferin Zug um Zug mit den Handlun-
gen der Käuferin gemäss Ziffer 4.4 die folgenden Handlungen vor:

a) Die Verkäuferin übergibt der Käuferin eine Kopie des Beschlusses, mit welchem
der Verwaltungsrat der Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Gesell-
schaft auf die Käuferin sowie deren Eintrag im Aktienregister der Gesellschaft
genehmigt.

b) Die Verkäuferin übergibt der Käuferin eine Kopie des Aktienbuchs, welches die
Käuferin als Aktionärin der Gesellschaft ausweist.

4.4 Vollzugshandlungen der Käuferin

Beim Vollzug dieses Vertrages nimmt die Käuferin Zug um Zug mit den Handlungen
der Verkäuferin gemäss Ziffer 4.3 folgende Handlungen vor:

4

a) Die Käuferin bezahlt den Kaufpreis mittels Banküberweisung auf das nachfol-
gend genannte Bankkonto oder ein anderes von der Verkäuferin spätestens
fünf Tage vor Vollzugsdatum angegebene Bankkonto der Verkäuferin: IBAN
CHXX XXXX XXXX XXXX XXXX X.

4.5 Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr bezüglich der Aktien der Gesellschaft gehen mit Vollzug dieses
Vertrages von der Verkäuferin auf die Käuferin über. Die Verkäuferin gibt der Käufe-
rin weder ausdrücklich noch stillschweigend noch implizit irgendwelche Garantien,
Zusicherungen oder weitere Gewährleistungen.

5. GEWÄHRLEISTUNGEN DER VERKÄUFERIN

Die Verkäuferin leistet ausschliesslich die in dieser Ziffer 5 genannten Gewährleis-
tungen.

Die Gesellschaft hat ein Aktienkapital von CHF 1‘250‘000, eingeteilt in 12‘500 Na-
menaktien mit einem Nominalwert von je CHF 100, die voll liberiert sind. Die Verkäu-
ferin ist Eigentümerin und Inhaberin der Aktien, die frei von jeglichen Belastungen,
Vorkaufsrechten und anderen Rechten sind. Es sind keine Beschlüsse der Gesell-
schaft hängig, das Aktienkapital zu erhöhen, und es bestehen keine Optionen oder
anderen Verpflichtungen, wonach die Gesellschaft Aktien ausgeben müsste. Die Ver-
käuferin ist uneingeschränkt berechtigt, das unbelastete und unlimitierte Eigentum
an den zu verkaufenden Aktien der Gesellschaft per Vollzugsdatum gültig zu verkau-
fen und zu übertragen.

6. VERSCHIEDENES

6.1 Kosten

Sofern in diesem Vertrag nicht anderweitig vorgesehen, trägt jede Partei ihre eige-
nen Steuern, Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

6.2 Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag müssen schriftlich er-
folgen und mittels eingeschriebener Post oder per Telefax mit nachfolgender einge-
schriebener Bestätigung an folgende Adressen zugestellt werden:

An die Verkäuferin:

Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

An die Käuferin:

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken
Gemeinderat
Baumgartenstrasse 14
3800 Matten bei Interlaken

5

6.3 Abschliessende Vereinbarung

Dieser Vertrag ist die abschliessende Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich
des Vertragsgegenstandes und ersetzt alle früheren Vereinbarungen im Zusammen-
hang mit den in diesem Vertrag vereinbarten Transaktionen. Daneben bestehen zwi-
schen den Parteien keine weiteren Vereinbarungen oder Garantien. Die Präambel
sowie sämtliche Anhänge und Beilagen zu diesem Vertrag sind integrierende Be-
standteile dieses Vertrages.

6.4 Änderungen

Dieser Vertrag einschliesslich dieser Ziffer 6.4 kann nur durch eine schriftliche und
von beiden Parteien gültig unterzeichnete Vereinbarung abgeändert werden.

6.5 Übertragungsverbot

Ohne die vorgängige schriftliche Zustimmung der anderen Partei dürfen weder dieser
Vertrag noch irgendein Recht oder eine Verpflichtung von einer Partei zediert oder
sonstwie übertragen werden.

6.6 Teilnichtigkeit

Eine allfällige Undurchsetzbarkeit oder Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses
Vertrages beeinträchtigt die verbleibenden Vertragsbestimmungen nicht. Die un-
durchsetzbare oder ungültige Bestimmung ist durch eine durchsetzbare und gültige
Regelung zu ersetzen, die dem mutmasslichen Willen der Parteien oder dem wirt-
schaftlichen Sinn und Zweck dieses Vertrages im grösstmöglichen Ausmass ent-
spricht.

6.7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss
der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden
Streitigkeiten, einschliesslich solchen über sein gültiges Zustandekommen, seine
Rechtswirksamkeit, seine Abänderung oder seine Auflösung, sind die ordentlichen
Gerichte am Ort der beklagten Partei ausschliesslich zuständig.

6

Ort, Datum: ______________________________

Einwohnergemeinde Interlaken

______________________________ ______________________________
Urs Graf       Philipp Goetschi
Gemeindepräsident     Gemeindeschreiber

Ort, Datum: ______________________________

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken

______________________________ ______________________________
Peter Aeschimann     Peter Erismann
Gemeindepräsident     Gemeindeschreiber

	1. Kaufgegenstand und Kaufpreis
	1.1 Kaufgegenstand
	1.2 Kaufpreis

	2. Verpflichtungen der Parteien
	2.1 Im Allgemeinen
	2.2 Abschluss eines Aktionärbindungsvertrag
	2.3 Verfügungsbeschränkung, Rückkaufsrecht

	3. Auflösende Bedingung
	4. Vollzug dieses Vertrages
	4.1 Abtretungserklärung
	4.2 Vollzugsdatum und Vollzugsort
	4.3 Vollzugshandlungen der Verkäuferin
	a) Die Verkäuferin übergibt der Käuferin eine Kopie des Beschlusses, mit welchem der Verwaltungsrat der Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Gesellschaft auf die Käuferin sowie deren Eintrag im Aktienregister der Gesellschaft genehmigt.
	b) Die Verkäuferin übergibt der Käuferin eine Kopie des Aktienbuchs, welches die Käuferin als Aktionärin der Gesellschaft ausweist.

	4.4 Vollzugshandlungen der Käuferin
	a) Die Käuferin bezahlt den Kaufpreis mittels Banküberweisung auf das nachfolgend genannte Bankkonto oder ein anderes von der Verkäuferin spätestens fünf Tage vor Vollzugsdatum angegebene Bankkonto der Verkäuferin: IBAN CHXX XXXX XXXX XXXX XXXX X.

	4.5 Übergang von Nutzen und Gefahr

	5. Gewährleistungen der Verkäuferin
	6. Verschiedenes
	6.1 Kosten
	6.2 Mitteilungen
	6.3 Abschliessende Vereinbarung
	6.4 Änderungen
	6.5 Übertragungsverbot
	6.6 Teilnichtigkeit
	6.7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand


name: ggr 20221213 orientierungverschiedenes bericht

text:
G-Nr. 9541

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 9898

Kanalisationserneuerung Marktplatz

Vom Grossen Gemeinderat am 27. August 2019 bewilligt CHF 270'000.00

Bruttoinvestitionen CHF 74'468.60

Kreditunterschreitung  CHF 195'531.40

G-Nr. 3086

Kanalisationserneuerung Grosse Aare-Postplatz

Bewilligte Kreditsumme GR 25.05.2016 CHF 95'000.00

 Urne 27.11.2016 CHF 110'000.00

 GR 21.12.2016 CHF 95'000.00

 GR 18.01.2017 CHF 50'000.00

 GR 06.09.2017 CHF 6'600.00

 GR 06.09.2017 CHF 115'000.00

 GR 06.12.2017 CHF 910'000.00

 GGR 26.06.2018 CHF 317'000.00

 GR 20.02.2019 CHF 70'000.00

Total bewilligte Kreditsumme   CHF 1'768'600.00

Bruttoinvestitionen  CHF      1'754'755.32

Kreditunterschreitung  CHF           13'844.68

Eingegangene Beiträge  CHF         517'198.20

G-Nr. 3634

Kanalisationserneuerung Mittengrabenquartier-Allmendstrasse Etappen 1 und 2

Etappen 1 und 2

Bewilligte Kreditsumme    GP 06.10.2014  CHF       20'000.00

GR 11.03.2015  CHF       10'000.00

  GR 20.04.2016  CHF     310'000.00

GR 07.11.2018  CHF   7'840'000.00

GR 03.04.2019  CHF       62'000.00

Total Bewilligte Kreditsumme      CHF   8'242'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbetrag     CHF   6'702'171.85

Kreditunterschreitung       CHF   1'539'828.15

G-Nr. 3821

Jungfraustrasse, Savoy-Kreuzung bis Gemeindegrenze Matten

Bewilligte Kreditsumme    GR 18.05.2015   CHF         7'000.00

GR 07.10.2015   CHF       75'000.00

Urne 26.11.2017 CHF  1'370'000.00

GR 04.09.2018   CHF       21'000.00

Total Bewilligte Kreditsumme      CHF  1'473'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbetrag     CHF  1'375'936.14

Kreditunterschreitung       CHF      97'063.86

Eingegangene Beiträge: AP2, Agglomerationsbeiträge    CHF    768'741.00

G-Nr. 3821

Kanalisationserneuerung Kreuzung Savoy bis Gemeindegrenze Matten inkl. private

Hausanschlüsse

Bewilligte Kreditsumme   GR 07.10.2015   CHF      30'000.00

  GR 04.05.2016   CHF      34'000.00

  GR 09.11.2016   CHF      20'000.00

  Urne 26.11.2017  CHF    330'000.00

  GR 04.07.2018   CHF      75'000.00

  GR 19.12.2018   CHF      20'000.00

  GR 21.08.2019   CHF    950'000.00

Total Bewilligte Kreditsumme      CHF  1'459'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbetrag     CHF  1'389'335.05

Kreditunterschreitung       CHF      69'664.95

Eingegangene Beiträge: Kanalisation Kreuzweg Savoy-Gemeindegrenze Matten (AP2), Beiträge

Liegenschaftsentwässerung CHF 520'404.90 exkl. MWST + CHF 40'071.15 MWST = CHF 560'476.05

inkl. MWST