1.214.1 33.552 querprofile 2019-03-28

text:
Datum Visum Datum Visum

FreigabeGeprüft

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Datum

Gezeichnet / Revidiert

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Visum

/
Plan Nr.Projekt Nr.

Format

Bauherr, Einwohnergemeinde Interlaken Geometer, Wyss + Früh Projektverfasser, Kissling + Zbinden AG

1.214.1

Kanton Bern
Gemeinde Interlaken

Bauprojekt

Sanierung und Erneuerung
Lindenallee Interlaken

Carparkplätze Lindenallee Gemeinde Interlaken

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010 p ggr20200512

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 2. Sitzung

Dienstag, 12. Mai 2020, 18:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Florian, SP

Stimmenzählende: Handschin Daniel, SVP
 Fuchs Oliver, FDP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Boss Pia
Michel Paul
Chevrolet André
Künzli Beat
Fuchs Nils

SVP
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
von Allmen Marcel
Brönnimann Ale-
xandra

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Romang Hans
Eymann Claudia
Holzer Jürg

EDU
Balmer Ueli (ab
Traktandum 10)

Grüne
Hänggi Sandra
von Hintzenstern
Susanne
Aulbach Adrian

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

Gemeinderat
Graf Urs
Michel Peter (ab
Traktandum 10)
Ritschard Philippe
Burkhard Hans-
Rudolf
Boss Kaspar
Christ Franz
Ritschard Andreas

Jugendparlament
Mühlemann Aimé

Abwesend Schmidhauser
Corinne

Gebs Roger

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

9. Protokoll
10. Neubau Sporthalle Gymnasium, Verpflichtungskredit für Gemeindeanteil
11. Wechsel zum Betreuungsgutscheinsystem in der familienergänzenden Kinderbetreuung, Regle-

ment über die Betreuungsgutscheine und Verpflichtungskredit

12. Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken, Erhöhung jährlicher Standortgemeindebeitrag
13. Verein Bödeli-Bibliothek, jährlich wiederkehrender Standortgemeindebeitrag nach kantonalem

Kulturförderungsgesetz

14. Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung
15. Änderung Überbauungsordnung Nr. 12 Landi, Gewerbeareal Mittleres Moos West, mit Zonen-

planänderung
16. Umgestaltung und Erneuerung Lindenallee (Anteil Gemeinde) mit Sanierung von Parkierungs-

flächen (Gemeinde), Ausführungskredit
17. Ersatzwahl in die Baukommission
18. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsident Florian Simmler begrüsst insbesondere den erstmals anwesenden Aimé Mühlemann
als Vertreter des Jugendparlaments sowie den neuen Gemeinderat Andreas Ritschard (SP), der die
Nachfolge von Sabina Stör angetreten hat. Aufgrund der Auflagen des Regierungsrats des Kantons
Bern, dass die heutige Sitzung trotz Versammlungsverbot durchgeführt werden kann, ruft er die An-
wesenden auf, die Abstandsvorschriften einzuhalten, stehend und deutlich zu sprechen und sich kurz
zu halten. Unter dem Traktandum Verschiedenes werde es keine Diskussionsrunde gebe.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 12

9 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 1. Sitzung vom Dienstag, 28. Januar 2020, wird stillschweigend genehmigt.

10 S1.10.3 Einzelne Fächer und Unterricht für fremdsprachige Kinder
Neubau Sporthalle Gymnasium, Verpflichtungskredit für Gemeindeanteil

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Einwendungen.

Gemeinderat Franz Christ erinnert daran, dass die Gemeinde Interlaken bei der Kantonalisierung des
Gymnasiums Ende des letzten Jahrtausends eingehandelt habe, dass die Turnhalle, die auch der
Interlakner Volksschule gedient habe, von der Gemeinde unentgeltlich weiter mitbenutzt werden kön-
ne. Diese Mitbenutzung gelte jedoch nicht auf alle Zeiten, sondern nur solange, als die vom Kanton
damals der Gemeinde entschädigte Halle nutzbar sei. Die Turnhalle habe ihre Lebensdauer erreicht
und sei zu erneuern. Der Kanton benötige für seine Bedürfnisse eine Zweifachsporthalle, die jedoch
keine Nutzung mehr durch die Gemeinde zulasse. Der Kanton sei jedoch bereit, bei Mitbeteiligung der
Gemeinde eine Dreifachsporthalle zu bauen. Die Gemeinde benötige für den obligatorischen Sport-
unterricht an der Volksschule neben den gemeindeeigenen Turnhallen Lindenallee und General-Gui-
san-Strasse eine weitere Turnhalle. Nachdem ein Neubau durch die Gemeinde und eine Mitbeteili-
gung abgewogen worden seien, habe sich der Gemeinderat für die Mitbeteiligung an einer Dreifach-
halle ausgesprochen. Die neue Sporthalle solle in den Jahren 2022/2023 durch den Kanton gebaut
werden und auf das zweite Semester des Schuljahrs 2023/2024 zur Verfügung stehen. Die Gemeinde
Interlaken werde in den massgebenden Gremien Einsitz nehmen. Die Nutzung der neuen Sporthalle
und der Aussenanlagen werde mittels einer Nutzungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der
Gemeinde geregelt. Anhand einer Grobkostenschätzung, die eine Ungenauigkeit von 25 Prozent und
eine Reserve von 8 Prozent berücksichtige, rechne der Kanton mit maximalen Kosten von 18,381
Millionen Franken, an denen sich die Gemeinde mit 28 Prozent oder gerundet 5,15 Millionen Franken
beteiligen soll. Die Folgekosten beliefen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 235'500 Fran-
ken. Die Betriebs- und Unterhaltskosten seien ab Inbetriebnahme der neuen Sporthalle ebenfalls im
Verhältnis 72 Prozent Kanton und 28 Prozent Gemeinde zu tragen. Das Baurecht des Kantons für das
Gymnasium werde um die für die Sporthalle benötigte Fläche reduziert. Für die Fläche der Sporthalle
werde ein neues Baurecht begründet. Die Gemeinde trage 28 Prozent des Baurechtszinses. Die heu-
tige Baurechtsparzelle des Gymnasiums sei im Finanzvermögen bilanziert. Die für die Sportanlagen
benötigte Fläche werde neu auch für die Bedürfnisse der Gemeinde genutzt, weshalb sie im Umfang
der Mitbeteiligung der Gemeinde gewidmet und ins Verwaltungsvermögen übertragen werden müsse.

Das Eintreten ist unbestritten.

Sabrina Amacher unterstützt die Vorlage für EVP/EDU. Sie möchte jedoch wissen, warum nur zwei
Hallen als Provisorium vorgesehen seien, warum unteririsch gebaut werde, was ein Kostentreiber sei,
und was es die Gemeinde gekostet hätte, wenn die Gemeinde die Hallenbenützung durch Jugend-
liche weiterhin kostenlos gestaltet hätte.

Gemeinderat Franz Christ antwortet, heute gebe es die kostenlose Benützung und zusätzlich Jugend-
förderungsbeiträge. Letztere würden weitergeführt und erhöht, weshalb es für die Vereine ein Null-
summenspiel werde. Die Bodenbeschaffenheit sei so, dass nicht sehr tief gebaut werden könne. An-
dererseits dürfe ein Gebäude auf dem Gymnasiumsareal auch nicht zu hoch werden. Wie das definiti-
ve Projekt aussehe, sei noch offen. Die aktuellen Pläne seien deshalb nicht verbindlich. Ein Proviso-
rium für drei Hallen wäre zu teuer. Der Kanton trage die Kosten des Provisoriums selber.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 13

Lorenz Schütz möchte wissen, was eine Turnhalle gekostet hätte, wenn die Gemeinde sie selber ge-
baut hätte. Er gehe davon aus, dass dies vom Gemeinderat auch erwogen worden sei, und möchte
bestätigt haben, dass die Beteiligung an der Dreifachhalle eine gute Lösung sei, die auch von Finanz-
seite geprüft worden sei. Könne das Provisorium auch durch Gemeinde genutzt werden?

Gemeinderat Franz Christ hält fest, dass der Gemeinderat recht schnell zur Erkenntnis gelangt sei,
dass der Gemeinde das Terrain für eine eigene neue Turnhalle fehle. Das sei entscheidender gewe-
sen als die Kosten. Mit der Dreifachhalle könnten Synergien genutzt werden. Weder der Kanton noch
die Gemeinde hätten je selber eine Dreifachhalle gebaut. Für Beitrag an das gemeinsame Projekt
liesse sich keine Einfachhalle durch die Gemeinde allein bauen. Die Gemeinde könne das Proviso-
rium mitbenutzen.

Gemeindepräsident Urs Graf ergänzt, Opportunitätsüberlegungen hätten ebenfalls für die Beteiligung
am Kantonsprojekt gesprochen. Es sei kein zusätzliches Land nötig. Die Gemeinde komme zu einer
guten Lösung, ohne Terrain zur Verfügung stellen zu müssen. Es sei wohl vereinzelt möglich, eine
Halle für 3,5 bis 4 Mio. Franken zu bauen. Der Deal mit dem Kanton sei gut und die Gemeinde könne
auch den Aussenraum des Kantons mitbenutzen.

Alexandra Brönnimann bestätigt für die SVP, dass es sich um ein gutes Projekt handle, dem zuge-
stimmt werden könne.

Sandra Hänggi unterstreicht für die SP/Grünen die Dringlichkeit des Projekts. Der Turnunterricht kön-
ne so weiterhin stattfinden. Es brauche die neue Halle. Diese müsse aber zwingend behindertenge-
recht gebaut sein, was von Gemeinderat Franz Christ zugesichert wird.

Pia Boss war erschrocken, als sie die heutige Halle von aussen besichtigt habe. Der Handlungsbedarf
und damit die Notwendigkeit seien ausgewiesen. Die FDP stimme dem Antrag zu.

André Chevrolet betont die Wichtigkeit einer grossen Sporthalle auch für den Breitensport und für
grössere Sportanlässe. Die neue Gymerhalle sei ein Plus für die Gemeinde. Er erwarte, dass die Ge-
meinde in einem Baugremium vertreten sei und dort auf die Submittentenlisten für einzelne Arbeiten
Einfluss nehme.

Aimé Mühlemann bestätigt für das Jugendparlament die positive Haltung zum Sporthallenkredit. Er sei
ein aktueller Nutzer der Halle und könne die Notwendigkeit einer neuen Halle bestätigen. Eine Drei-
fachhalle sei die beste Lösung.

Beschluss:

1. Für die Mitbeteiligung der Gemeinde mit 28 Prozent an einer neuen Dreifachsporthalle des Kan-

tons beim Gymnasium Interlaken wird ein Verpflichtungskredit von CHF 5'150'000.00 bewilligt.

2. Das für das neue Baurecht Sporthalle benötigte Terrain wird zu 28/100 gewidmet und ins Verwal-

tungsvermögen übertragen.

3. Die Rahmenvereinbarung mit dem Kanton Bern betreffend Bauprojekt Neubau Dreifachsporthalle

Interlaken wird genehmigt.

4. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 14

11 F5.02.3 Kindertagesstätten
Wechsel zum Betreuungsgutscheinsystem in der familienergänzenden Kinderbetreuung,
Reglement über die Betreuungsgutscheine und Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Ausführungen.

Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard hält fest, dass die Gemeinden für die Angebote der familien-
ergänzenden Kinderbetreuung zuständig seien. Ob sie sich engagieren wollten, sei ihnen freigestellt.
Das bisherige System mit den durch den Kanton mitfinanzierten Plätzen, an dem sich die Gemeinde
Interlaken mit der Mitfinanzierung der Kindertagesstättenplätze in den Kinderkrippen Kunterbunt und
Alpenstrasse sowie durch Unterstützung des Vereins Tagesfamilien Interlaken-Oberhasli beteiligt ha-
be, werde als Gebührensystem bezeichnet. Das neue System mit den Betreuungsgutscheinen werde
als Betreuungsgutscheinsystem bezeichnet. In beiden Systemen trage die Gemeinde einen Selbst-
behalt von 20 Prozent ihrer anrechenbaren Aufwendungen. Für beide Systeme brauchte es eine Er-
mächtigung des Kantons, um die Kosten in den Lastenausgleich einzugeben. Der Kanton finanziere
künftig jeden ausgegebenen Betreuungsgutschein mit. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die
sozialen Leistungsangebote auf das Jahr 2021 werde das bisherige Gebührensystem abgeschafft.
Der Gemeinderat habe beschlossen, den Wechsel zum Betreuungsgutscheinsystem auf den 1. Ja-
nuar 2021 vorzunehmen. Es stehe der Gemeinde frei, ob sie die Zahl bzw. die Kosten der Betreu-
ungsgutscheine beschränken wolle oder nicht. Wolle sie eine solche Kontingentierung vornehmen,
benötige sie ein Reglement. Bei einer Kontingentierung der Betreuungsgutscheine sei auch zu regeln,
nach welchen Kriterien eine allfällige Warteliste zu führen sei. Eltern, die einen Betreuungsgutschein
erhalten würden, könnten diesen künftig bei jeder beliebigen Kindertagesstätte im Kanton Bern einlö-
sen, die über eine Ermächtigung des Kantons und einen freien Platz verfüge. Die Gemeinde trage
heute den Selbstbehalt von 20 Prozente der anrechenbaren Kosten, wenn ein Kind einen der subven-
tionierten Kindertagesstättenplätze Kunterbunt oder Alpenstrasse besuche. Dieser Selbstbehalt betra-
ge im Durchschnitt der letzten Jahre 71'000 Franken. Zudem unterstütze die Gemeinde den Vereins
Tagesfamilien Interlaken-Oberhasli mit 13'000 Franken pro Jahr. Die Kosten der familienergänzenden
Kinderbetreuung beliefen sich somit ohne Tagesschule auf 84'000 Franken pro Jahr. Der Gemeinde-
rat beantrage, den Wechsel zum Betreuungsgutscheinsystem für die Gemeinde kostenneutral zu ge-
stalten, weshalb Betreuungsgutscheine im Umfang von jährlich 84'000 Franken ausgegeben werden
sollen. Der Systemwechsel erfordere einen neuen Verpflichtungskredit von 840'000 Franken. Admi-
nistrativ sei der Bereich Soziales für die Bearbeitung der Gesuche um Betreuungsgutscheine zustän-
dig.

Eintreten ist unbestritten.

Manuela Nyffeler möchte wissen, ob der vorgesehene Betrag von 840'000 Franken genügend sei.
Unterseen wolle mehr zur Verfügung stellen. Gebe es keine Warteliste mit Interlakner Kindern?

Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard antwortet, die neue Regelung sei vom Kanton auch eingeführt
worden, um mehr freien Markt in diesem Sektor zu gestatten. Wenn alle Plätze besetzt sein sollten,
sei es dann an der Politik zu prüfen, ob es mehr Plätze brauche. Neu werde es jedoch an den Kinder-
tagesstätten sein, zusätzliche Plätze anzubieten, und nicht mehr an der Gemeinde. Unterseen habe
sich gegen eine Kontingentierung ausgesprochen, weshalb das Geschäft der Gemeindeversammlung
vorgelegt werde. Interlaken wolle die Betreuungsgutscheine auf die bisher aufgewendeten 84'000
Franken pro Jahr beschränken. Während des Jahres könnte dann aufgrund der ausgegebenen Gut-
scheine geprüft werden, ob die Gemeinde noch im Budget liege. Sei das Budget aufgebraucht, müss-
ten weitere Gesuche abgelehnt werden, was für die Betroffenen ein Problem sein könnte. Die Erfah-
rung werde zeigen, ob später allenfalls eine Krediterhöhung notwendig werde. Der Gemeinderat gehe
davon aus, dass der beantragte Betrag genüge.

Manuela Nyffeler fragt nach, ob der Gemeinderat aufgrund einer fehlenden Warteliste aus Interlaken
entschieden habe, dass es sinnvoll sei, mit dem bisherigen Betrag zu fahren.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 15

Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard hält fest, dass Interlaken keine Warteliste mehr habe. Auf noch-
malige Nachfragen von Manuela Nyffeler und Lorenz Schütz präzisiert er, dass nur die Kitas, nicht
aber die Gemeinde, Wartelisten führen würden. Seines Wissens habe es aber nur wenige Kinder aus
Interlaken auf diesen Wartelisten. Die Kitas würden der Gemeinde auch nicht melden, wenn sie freie
Plätze hätten. Die Eltern fragten bei den Kitas nach Plätzen, nicht bei der Gemeinde. Dies sei in den
umliegenden Gemeinden dasselbe.

Anja Liechti erkundigt sich, ob bereits bekannt sei, ob es mehr Kindertagesstätten in Interlaken geben
werde.

Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard meint, das werde sich erst noch zeigen müssen. Was er gehört
habe, solle im Pavillon hinter dem Grandhotel Victoria-Jungfrau eine öffentlich zugängliche Kita ent-
stehen. Auch in Wilderswil und in der Seeburg seien neue Kitas geplant. Kitas könnten wie private
Pflegeheime ein Geschäftsfeld werden und er habe den Eindruck, der vom Kanton bestätigt werde,
dass es auf dem Bödeli zusätzliche Kitaplätze geben werde.

Lorenz Schütz erkundigt sich nach den Kriterien der Gemeinde für den Entscheid, welcher Betrag für
Kitas ausgegeben bzw. wann der heutige Betrag von 840'000 Franken beispielsweise auf 1,5 Mio.
Franken erhöht werde. Weiter möchte er wissen, was mit Eltern geschehe, bei denen ein Teil arbeite
und der andere zuhause sei. Diese kämen ja nicht auf den nötigen Beschäftigungsgrad für einen Be-
treuungsgutschein.

Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard bestätigt, dass sich der Gemeinderat an den bisherigen Aufwen-
dungen in der familienexternen Betreuung orientiert habe. Wenn in andern Gemeinden neue Kitas
entstehen würden, würden die Interlakner Kitas entlastet, weshalb er davon ausgehe, dass der Betrag
reiche. Selbstverständlich stehe es dem Parlament frei, den Betrag zu erhöhen. Kinder könnten auch
ohne Gutschein in eine Kita geschickt werden. Wenn nicht beide Elternteile berufstätig seien, würden
die nötigen 120 Stellenprozente für einen Betreuungsgutschein effektiv nicht erreicht, womit es keinen
Anspruch auf Vergünstigung gebe und der Kitaplatz von den Eltern selber bezahlt werden müsste.

Christoph Betschart dankt für die gute Vorlage, der die FDP zustimme. Das Geschäft sei beim Kanton
eine Zangengeburt gewesen. Nun sollte noch der Abschluss auf Gemeindeebene vollzogen werden.
Die Begrenzung auf 84'000 Franken pro Jahr sei gut. Ein höherer Betrag könnte auch eine Angebots-
haltung generieren. Ein erster Schritt mit dem vorgesehenen Betrag sei richtig. Eine Überprüfung in
ein paar Jahren und daraus eine Erhöhung des Betrags sei ja nicht ausgeschlossen.

Beschluss:

1. Das Reglement über die Betreuungsgutscheine wird genehmigt.

2. Für die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen wird ein Verpflichtungskredit von CHF 840'000.00

bewilligt, der ab 2021 mit je CHF 84'000.00 Franken pro Jahr ins Budget der Erfolgsrechnung
einzustellen ist. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Budgetkredit jährlich der Teuerung anzu-
passen.

3. Der Verpflichtungskredit untersteht dem fakultativen Referendum.

(einstimmig)

12 K4.2.08 Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken
Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken, Erhöhung jährlicher Standortgemeindebeitrag

GPK-Präsident Andreas Roth liest den Zweckartikel in der Stiftungsurkunde der Stiftung Kunst und
Kulturhaus Interlaken vor, in dem unter anderem festgehalten wird, dass die Stiftung keine Gewinn-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 16

absichten verfolge, aber einen kostendeckenden Betrieb anstrebe.

Gemeindepräsident Urs Graf hält fest, mit dem altershalben Ausscheiden von Heinz Häsler aus der
Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken, der einen grossen Teil seiner Arbeit ehrenamtlich oder mit
bescheidener Entschädigung verrichtet habe, benötige das Kunst- und Kulturhaus eine neue Kuratorin
oder einen neuen Kurator und damit auch mehr Geld. Einen zweiten Heinz Häsler gebe es nicht. Auch
wenn die Zusammenarbeit mit der Raiffeisenbank Jungfrau die Kapitalkosten senke, würden die Be-
triebskosten steigen. Der Kanton, die Regionalkonferenz Oberland-Ost und die Standortgemeinden
seien deshalb übereingekommen, den zuständigen Organen die neue Leistungsvereinbarung 2021
bis 2024 auf der Basis eines um 97'000 Franken erhöhten Beitrags vorzulegen. Die Gemeinde Inter-
laken habe die Stiftung Kunst- und Kulturhaus für die Jahre 2017 bis 2020 im Rahmen des IMU-
Sitzgemeindevertrags mit 28‘665 Franken pro Jahr unterstützt, entsprechend rund 20 Prozent des
totalen Unterstützungsbeitrags von 145‘000 Franken. Für die Jahre 2021 bis 2024 solle die Stiftung
mit 242'000 Franken pro Jahr unterstützt werden, womit der Interlakner Anteil von rund 20 Prozent auf
47'467 Franken steige. Damit sei ein jährlich wiederkehrender Nachkredit von 18'802 Franken zu den
seit 2016 jährlich wiederkehrenden 28‘665 Franken nötig. In vergleichbaren Gemeinden wie Burgdorf
und Langenthal seien die Kulturausgaben wesentlich höher als auf dem Bödeli.

Eintreten ist unbestritten.

Andreas Dummermuth anerkennt für die EVP/EDU die Beiträge der umliegenden Gemeinden. Das
Kunsthaus sei eine gute Sache, nicht nur Grossanlässe. Wie seien die Mitarbeitenden des Kunsthau-
ses entschädigt?

Gemeindepräsident Urs Graf nennt das Kunsthaus einen Mischbetrieb. Es gebe Entschädigungen für
das Sekretariat. Auch einzelne andere Mitarbeitende erhielten kleine Entschädigungen, andere wür-
den sich hobbymässig engagieren. Es brauche Freiwillige, um einen solchen Betrieb führen zu kön-
nen.

Antonie Meyes Schürch bestätigt, dass auch die SVP hinter dem Kunsthaus in Interlaken stehe, das
eine regionale Bedeutung habe. Deshalb sei die Leistungsvereinbarung mit den Regionsgemeinden
die richtige Lösung. Das Kunsthaus sei durch eine Persönlichkeit geprägt worden. Die Beitragserhö-
hung bzw. der Interlakner Beitrag sei moderat.

Jürg Holzer meint, es sei bereits alles gesagt. Auch die SP/Grünen stimmten zu.

Christoph Betschart ist für die FDP ebenfalls für die Unterstützung. Auch der japanische Kronprinz sei
bereits einmal im Kunsthaus gewesen. Es werde nicht nur elitäre Kunst gezeigt. Der Stiftungsrat, dem
er selber als Vertreter der Gemeinde Interlaken angehöre, habe eine Schuldensanierung vornehmen
können. Die neue Leistungsvereinbarung helfe einen zweiten Schritt zu machen. Die Nachfolgerege-
lung für Heinz Häsler werde nicht einfach sein. Dank ihm habe das Kunsthaus Interlaken ein hohes
Renommee erhalten.

Manuela Nyffeler wünscht zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, bei den Reportings auch die Öffnungszeiten
und die richtige Entschädigung aller Mitarbeitenden einzubeziehen.

Gemeindepräsident Urs Graf verweist auf die zweijährlichen Überprüfungen des Vertrags. Die vorge-
schlagenen Punkte könnten aufgenommen werden. Es werde aber nie so sein, dass alle Helferinnen
und Helfer bezahlt werden könnten. Das sei aber auch nicht nötig. Es brauche Freiwillige und das
Kunsthaus dürfe nicht durchprofessionalisiert werden.

Beschluss:

1. Der Leistungsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und

Unterseen, dem Kanton Bern und den übrigen Regionsgemeinden mit der Stiftung Kunst- und
Kulturhaus Interlaken für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 wird genehmigt.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 17

2. Für den Interlakner Beitrag ab 2021 an die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken wird ein jähr-
lich wiederkehrender Nachkredit von CHF 18'802.00 zu den 2016 wiederkehrend beschlossenen
CHF 28‘665.00 bewilligt.

3. Der Leistungsvertrag 2021 bis 2024 kann unterzeichnet werden, sobald auch die Gemeinden

Matten bei Interlaken und Unterseen ihren Beitragserhöhungen rechtskräftig zugestimmt haben.

4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Leistungsverträge für weitere Beitragsperioden abschliessend

zu beschliessen, solange der Interlakner Beitrag innerhalb von 110 Prozent des Beitrags für die
Beitragsperiode 2021 bis 2024 liegt und auch die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unter-
seen ihre Beiträge für neue Beitragsperioden beschliessen.

(einstimmig)

13 K4.2.03 Bibliotheken
Verein Bödeli-Bibliothek, jährlich wiederkehrender Standortgemeindebeitrag nach kantonalem
Kulturförderungsgesetz

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, die Bödeli-Bibliothek übernehme die Funktion einer Regional-
bibliothek und könne damit nach der kantonalen Kulturförderungsgesetzgebung unterstützt werden.
Der Kanton, die Regionalkonferenz Oberland-Ost und die Standortgemeinde Interlaken, Matten bei
Interlaken und Unterseen hätten sich auf einen jährlichen Beitrag von 217'000 Franken an den Verein
Bödeli-Bibliothek verständigt. Davon sollten die drei Bödeligemeinden als Sitzgemeinde 65 Prozent
oder 141'050 Franken übernehmen. Für Interlaken ergebe dies nach Einwohnerzahl 51'342 Franken.
Mit der neuen Unterstützung nach Kulturförderungsgesetz entfielen die bisherigen Beiträge der drei
Bödeligemeinden an den Verein Bödeli-Bibliothek. Für die drei Bödeligemeinden bedeute die Neure-
gelung mit den Beitragszahlungen des Kantons und der Regionsgemeinden eine Entlastung gegen-
über dem Rechnungsjahr 2020. Der Gemeindebeitrag 2020 an den Verein Bödeli-Bibliothek sei mit
64'800 Franken budgetiert, was rund 13'000 Franken über dem Gemeindebeitrag ab 2021 liege. Der
Leistungsvertrag 2021 bis 2024 mit dem Verein Bödeli-Bibliothek sei durch alle Beteiligten gemeinsam
ausgehandelt worden. Die Parteien hätten die formelle Zustimmung des Grossen Gemeinderats zum
Leistungsvertrag vorgesehen. Die Leistungsverträge für spätere Beitragsperioden müssten dann dem
Grossen Gemeinderat nicht mehr vorgelegt werden, soweit keine Beitragserhöhung vorgesehen wer-
de oder eine Beitragserhöhung innerhalb von maximal zehn Prozent des bereits bewilligten Beitrags
liege.

Eintreten ist unbestritten.

Lorenz Schütz betont für die EVP/EDU, dass eine Bibliothek ein Standortfaktor sei. Sie sei eine kultu-
relle Säule, die unterstützt werden müsse. Es sei ein positives Zeichen, wenn der Vorlage zugestimmt
werde.

Für die SVP sei es gemäss Antonie Meyes Schürch das richtige Zeichen, wenn die Bödelibibliothek
zur Regionalbibliothek werde und die Kosten regional und durch den Kanton abgestützt werden könn-
ten. Eine Bibliothek sei unbestrittenermassen eine wichtige Institution und Infrastruktur, diene allen
Altersklassen und werde nicht in Frage gestellt. Sie sei mit dem Beitrag und der Leistungsvereinba-
rung einverstanden. Aber die Zustimmung zur Finanzierung der Regionalbibliothek sei keine Zustim-
mung zum überdimensioniertem Aulaprojekt. Das Budget 2020 gehe dank der Erhöhung der Beiträge
genau auf, aber nicht mehr. Die Rechnung sei schnell gemacht. Die Regionalbibliothek könne nie die
Kosten zahlen, die von ihr für ihren Anteil an der neuen Aula nötig wären. Oder anders: die Gemeinde
könnte nie die Miete verlangen, die für eine Kostendeckung nötig wäre. Die Gemeinden Matten und
Unterseen könnten wegen des Leistungsvertrags in den nächsten vier Jahren nicht zu Beiträgen an
die Planungsaufwendungen für die neue Aula verpflichtet werden, da ihre Beiträge an die Regional-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 18

bibliothek durch Leistungsvereinbarung fixiert seien. Die geplante Aula sei nicht finanzierbar.

Gemeinderat Franz Christ bemerkt, dass die steigenden Kosten bei den Verhandlungen mit dem Kan-
ton angesprochen worden seien. Wenn die Bibliothek ihre Kosten belegen könne, könnten die Beiträ-
ge erhöht werden. Das jährliche Reporting erlaube Justierungen. Die Aulafinanzierung sei nicht das
heutige Thema.

Jürg Holzer erachtet die Regionalbibliothek für die SP/Grünen als notwendig. Er stimme dem Geschäft
zu.

Christoph Betschart unterstützt den Kredit für die FDP ebenfalls. Die Vorlage bringe keine Mehrbelas-
tung für Interlaken. Auch die Zustimmung der FDP zum Kredit präjudiziere den Bibliotheksneubau in
der Aula nicht und könne nicht als Bauauftrag interpretiert werden.

Beschluss:

1. Der Leistungsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und

Unterseen, dem Kanton Bern und den übrigen Regionsgemeinden mit dem Verein Bödeli-Biblio-
thek für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 wird genehmigt.

2. Für den Interlakner Beitrag ab 2021 an den Verein Bödeli-Bibliothek wird ein jährlich wiederkeh-

render Verpflichtungskredit von CHF 51'342.00 bewilligt.

3. Der Leistungsvertrag 2021 bis 2024 kann unterzeichnet werden, sobald auch die Gemeinden

Matten bei Interlaken und Unterseen ihren Beiträgen rechtskräftig zugestimmt haben.

4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Leistungsverträge für weitere Beitragsperioden abschliessend

zu beschliessen, solange der Interlakner Beitrag innerhalb von 110 Prozent des Beitrags für die
Beitragsperiode 2021 bis 2024 liegt und auch die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unter-
seen ihre Beiträge für neue Beitragsperioden beschliessen.

(einstimmig)

14 A1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Abstimmungen und Wahlen)
Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeindepräsident Urs Graf führt aus, dass die Reglementsanpassung neben unterordneten Ände-
rungen auch dazu diene, eine seit 1995 bestehende Lücke betreffend das Vorgehen zu füllen, wenn
eine Person ins Gemeindepräsidium gewählt werde, die nicht gleichzeitig als Mitglied des Gemeinde-
rats gewählt werde.

Das Eintreten ist nicht bestritten und die Diskussion wird nicht verlangt.

Beschluss:

Die Änderung der Artikel 2, 6, 8, 12, 19, 20, 23 und 26 bis 28 des Wahl- und Abstimmungsreglements
vom 19. Oktober 1999 sowie die indirekte Ergänzung von Artikel 8a des Kommissionenreglements
2017 vom 16. August 2016 werden mit Inkrafttreten auf den 1. Juli 2020 genehmigt.

(einstimmig)

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 19

15 B1.8.2.12 Überbauungsordnung Nr. 12 Landi, Gewerbeareal Mittlers Moos West
Änderung Überbauungsordnung Nr. 12 Landi, Gewerbeareal Mittleres Moos West, mit Zonen-
planänderung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Gemeinderat Franz Christ verweist insbesondere auf den umfassenden Erläuterungsbericht. Während
der öffentlichen Auflage seien vier Einsprachen eingegangen, die zur Ablehnung empfohlen würden.
Im Anschluss an die Auflage seien noch drei Anpassungen an den Überbauungsvorschriften vorge-
nommen worden.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Beat Künzli versteht die Nachbarn und Einsprecher. Die Erweiterung sehe nach Salamitaktik der Lan-
di aus. Seit 15 Jahren sei die Überbauung ein Thema. Die Landi sei jedoch ein florierendes Unter-
nehmen, dem von der Gemeinde nichts in den Weg gelegt werden sollte. Deshalb könne er der Ände-
rung zustimmen.

Marcel von Allmen sieht neben wichtigen Gütern auch Ramsch in den Verkaufsgestellen der Landi.
Bei der Erweiterung gehe es vor allem um den Landwirtschaftsbereich, der mehr Platz brauche. Das
Heulager, das sich heute in Beatenberg befinde, werde neu zentral in Interlaken sein. Auch für andere
Güter wie Velos und Töffs fehle der Platz. Die Anpassungen seien sinnvoll und würden der Landi er-
lauben, etwas Schlaues zu bauen. Die SVP unterstütze das Geschäft.

Adrian Aulbach sieht auch die Salamitaktik, die aber nicht nur der Fehler der Landi sei. Das ganze
Areal mit Landi, Aldi, Denner und Tankstelle habe kein Konzept und sei kein raumplanerisches Glanz-
stück für Interlaken. Es sei schade, dass die Landi nicht in die Höhe baue, sondern auf Landwirt-
schaftsland ausweiche. Die Vorlage bringe Verbesserungen auch bezüglich der unnötigen Fahrten
zum Heulager Beatenberg, weshalb er ihr schweren Herzens zustimme.

Ueli Balmer sieht auch aus Sicht eines Bauern die Verbesserungen für die heutigen Probleme mit der
Logisitik, den Parkplätzen und der Anlieferung mit Lastwagen. Nach zehn Jahren Planung liege eine
Lösung vor, die den Verkehr entflechte und nicht viel und nicht das wertvollste Land benötigt. Als
Bauer und für die EVP/EDU könne er dem Geschäft zustimmen.

Beschluss:

1. Die Änderung der Überbauungsordnung Nr. 12 Landi, Gewerbezone Mittlers Moos West, mit

Zonenplanänderung wird mit folgenden Änderungen in den Überbauungsvorschriften gegenüber
der öffentlichen Auflage beschlossen:
− Artikel 7 Absatz 3: Ergänzung: "Im Sektor 'Erweiterung' sind nur Flachdächer zulässig."
− Artikel 9 Absatz 2: Ergänzung: "Zulässig ist die Pflanzung von standortheimischen Sträu-

chern und Gebüschen als Sichtschutz."
− Artikel 9 Absatz 5: "zulässig" wird ersetzt durch "zu erstellen".

2. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Änderung der Überbauungsord-

nung mit Zonenplanänderung zu genehmigen und die Einsprachen als öffentlichrechtlich unbe-
gründet abzuweisen.

3. Die Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.

(einstimmig)

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 20

16 S4.4.30 Lindenallee
Umgestaltung und Erneuerung Lindenallee (Anteil Gemeinde) mit Sanierung von Parkierungs-
flächen (Gemeinde), Ausführungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass das Ressort Tiefbau dem Auftrag des Grossen Gemeinde-
rats aus der letzten Sitzung entsprechend noch einmal mit dem Oberingenieurkreis I verhandelt habe.
Die Verhandlungen seien erfolglos geblieben. Die Reisebusparkfelder, die heute dem Kanton gehör-
ten und von der Gemeinde gemietet seien, gingen im Rahmen eines unentgeltlichen Terrainabtau-
sches ins Eigentum der Gemeinde über.

Vizegemeindepräsident Peter Michel ergänzt, die bestehenden Parkplätze für Reisecars vor und nach
dem Kreisel Allmendstrasse sollen erneuert werden, wobei die Parkierungsfläche in Fahrtrichtung Ost
vor dem Kreisel Allmendstrasse so gestaltet werden soll, dass sie auch für sechs Parkplätze für Per-
sonenwagen genutzt werden könnte, wenn sich kein Bedarf mehr für Carparkplätze ergeben sollte.

Das Eintreten ist unbestritten.

Paul Michel dankt für die Präzisierungen zum Landabtausch, die in der letzten Sitzung gefehlt hätten,
und für die nochmaligen Verhandlungen mit dem Kanton. Der Kanton sei halt stärker und so werde
gebaut wie der Kanton wolle. Die heutige Situation, wie sie mit der Ampel bestehe, sei ein Vorge-
schmack auf die Behinderungen mit den künftigen Bushaltestellen auf der Strasse. Die FDP stimme
dem Geschäft trotzdem grossmehrheitlich zu.

Marcel von Allmen ist froh über die vorgenommenen Änderungen. Er würde es begrüssen, wenn der
Wechsel zu PW-Parkplätzen möglich würde. Es sei schade, dass die Verhandlungen betreffend die
Bushaltestellen ergebnislos verlaufen seien. Der Verkehrsabfluss aus Interlaken werde durch die
neuen Haltestellen auf der Strasse behindert werden. Die SVP stimme dem Kredit mit einem schalen
Beigeschmack zu.

Beschluss:

1. Für die Erneuerung der Lindenallee (Anteil Gemeinde) mit Sanierung von Parkierungsflächen

wird ein Ausführungskredit von CHF 810'000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft wird dem fakultativen Referendum unterbreitet.

(27:0 Stimmen)

17 B2.A.1 Baukommission
Ersatzwahl in die Baukommission

Beschluss:

Auf Antrag der Freisinnig-demokratischen Partei und als Ersatz für den zurücktretenden Oliver Fuchs
wird Beat Künzli, 1953, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 2. Juni 2020 bis 31. Dezember
2020 als Mitglied der Baukommission gewählt.

(27:0 Stimmen)

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 21

18 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 5349
Umbau Mehrzweckgebäude (Gemeinderatssitzung vom 8. Januar 2020)

Vom Gemeinderat am 5. Mai 2014 bewilligt CHF 100‘000.00
Vom Gemeinderat am 23. Juni 2014 bewilligt CHF 3'520.00
Vom Grossen Gemeinderat am 24. Juni 2014 bewilligt CHF 400‘000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 28. Mai 2015 bewilligt CHF 1'355'480.00
Vom Grossen Gemeinderat am 28. Juni 2016 gestrichen (Verzicht Wohnungs-
     sanierung) CHF -300'000.00
Total bewilligt CHF 1'559'000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6192.5040.01/091.503.02) CHF 1'474'470.10
Kreditunterschreitung CHF 84'529.90
Einnahmen für Photovoltaikanlage (6192.6310.01)  CHF 20'005.00

G-Nr. 5507
Schulanlage Alpenstrasse Nord, Erneuerung Sanitär- und Heizungsinstallationen (Gemeinderats-
sitzung vom 19. Februar 2020)

Vom Gemeinderat am 20. Dezember 2017 bewilligt CHF 18'500.00
Vom Grossen Gemeinderat am 28. August 2018 bewilligt CHF 320'000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 29. Januar 2019 bewilligt CHF 70'000.00
Total bewilligt CHF 408'500.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 2170.5040.08) CHF 399'448.30
Kreditunterschreitung CHF 9'051.70

Beantwortung von Anfragen

G-Nr. 3735
Anfrage Nyffeler, Petsammlung (Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2020)

Die Anfrage von Manuela Nyffeler vom 27. August 2019 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Vor
rund elf Jahren hat ein Versuch mit einer separaten PET-Sammlung stattgefunden. Dieser wurde wie-
der aufgegeben, da es viele Fehlwürfe gab und die vermeintlich als PET gesammelten Stoffe als nor-
maler Kehricht entsorgt werden mussten. PET-Entsorgungsmöglichkeiten bei den Glassammelstellen
haben die gleiche Problematik gezeigt. Wegen vieler Fehlwürfe musste auch dieser Versuch wieder
aufgegeben werden. Praktisch jede Verkaufsstelle bietet die Möglichkeit zur Entsorgung von PET an.
Da mittlerweile diverse Verkaufsgeschäfte an sieben Tagen in der Woche geöffnet haben, ist es zu-
mutbar, PET bei den Verkaufsgeschäften zu entsorgen. Eine separate PET-Abfuhr würde ein zusätz-
liches Kehrichtfahrzeug erfordern. Die Gemeinde hat bereits mehrmals signalisiert, sich als Pilotge-
meinde für die Kunststoffentsorgung zur Verfügung zu stellen, sobald ein sinnvolles System entwickelt
ist."

G-Nr. 9935
Anfrage Künzli, Strassensperrungen (Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2020)

Die Anfrage von Beat Künzli vom 15. Oktober 2019 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Die Häufung
von Strassensperrungen im September 2019 war ausserordentlich. An jedem Wochenende war der
Höheweg wegen Anlässen gesperrt, teilweise nur kurz, aber auch fast zwei Tage lang. Die betroffe-
nen Betriebe werden bei Anlässen immer rechtzeitig informiert, so dass entsprechende organisatori-
sche Massnahmen ergriffen werden können. Dem Gemeinderat sind keine besonderen Vorfälle oder
Reklamationen wegen dieser Häufung von Anlässen im September 2019 bekannt. Die Situation war
auch für das Personal des Bereichs Polizeiinspektorat eine grosse Belastung, die kaum regelmässig

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 22

in dieser Dichte in Kauf genommen werden könnte. Im Nachgang dieser Anlässe fanden zahlreiche
Besprechungen statt, damit künftig eine Optimierung der Infrastrukturen erreicht werden kann, aber
auch Sperrungen auf ein Minimum reduziert werden können. Für den September 2020 sind bereits
der Markt am 6. September, danach das Wochenende mit Doppelanlass Jungfrau-Marathon und
Volksradrennen Bern-Interlaken bekannt. Zudem ist dem Turnverein Unterseen ein Anlass am 19.
September bewilligt, der ebenfalls eine Sperrung des Höhewegs erfordert. Der Alpabzug 2020 konnte
bisher noch nicht geregelt werden. Der Jungfrau-Marathon bewirkt gemäss Studien eine grosse Wert-
schöpfung für die ganze Region und das Radrennen hat das Potenzial, neue Impulse in die Region zu
bringen."

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

− Gemeindepräsident Urs Graf: Neuanstellung von Silvia Zimmermann für Gemeindeschreiber

Philipp Goetschi und Behandlung und Beratung der aktuellen Corona-Situation durch den Ge-
meinderat (kein Giesskannenprinzip, aber ein Leuchtturmprojekt, um den Namen Interlaken hoch
zu halten; Geschäfts- und Betriebsschliessungen könnten durch die Gemeinde nicht verhindert
werden).

− Vizegemeindepräsident Peter Michel: Neuanstellung von Jürg Blum für Polizeiinspektor Hans
Peter Bühlmann und Absage Bundesfeierumzug und Feuerwerk.

− Gemeinderat Andreas Ritschard: Neuanstellung von Franziska Schlegel für Bereichsleiterin Bil-
dung Esther Gabi.

Neue parlamentarische Vorstösse

Im Anschluss an die Verlesung der drei als dringlich eingereichten Vorstösse wird die Sitzung für fünf
Minuten unterbrochen, damit das Ratsbüro über die Dringlichkeit befinden kann.

Dringliche Motion Romang, Konjunkturförderungsprogramm

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Hans Romang und 9 Mitunterzeichnenden (die Zahl der
Mitunterzeichnenden wurde im Anschluss an die Sitzung auf dem Mailweg erhoben) eingereichte Mo-
tion: "Der Gemeinderat wird beauftragt, dem GGR ein Konjunkturförderprogramm 2021-24 inklusive
allenfalls notwendige Anpassung der Rechtsgrundlagen vorzulegen. Das Konjunkturförderprogramm
soll Investitionen im eigenen Bereich der Gemeinde sowie die Unterstützung solcher Investitionen
durch Dritte mittels Finanzhilfen auslösen. Die mit dem Programm unterstützten Investitionen müssen
drei der folgenden vier Kriterien positiv beeinflussen und das vierte nicht negativ:
− Förderung des Tourismus,
− Reduktion der Treibhausgase,
− Förderung der Biodiversität,
− soweit möglich Ausrichtung zu Gunsten des einheimischen Gewerbes.

Begründung der Dringlichkeit
Der übliche Prozess zur Umsetzung einer Motion dauert dazu mit zwei Jahren zu lange, damit die
Investitionen ab 2021 getätigt bzw. unterstützt werden können. Deshalb sind die politischen Diskus-
sionen rasch zu führen und die Entscheide zu fällen. Dies ist im Übrigen auch ein wichtiges Signal an
die lokale Wirtschaft und die Bevölkerung."

Das Büro des Grossen Gemeinderats bejaht die Dringlichkeit.

Hans Romang bemerkt, die Corona-Krise treffe auch die Wirtschaft und damit die Bevölkerung von
Interlaken stark. Die Auswirkungen würden auch in den nächsten Jahren spürbar sein, insbesondere
auch im internationalen Tourismus, der Garant für gute Einnahmen gewesen sei. Deshalb solle die
öffentliche Hand Gegensteuer geben und selber Investitionen tätigen oder solche fördern. Die Investi-
tionen seien aber an klare Bedingungen zu knüpfen, welche alle darauf abzielen müssten, Interlaken
als Wirtschafts- und Wohnort attraktiv und nachhaltig zu entwickeln und zu gestalten. Es gelte schlau
zu sein. Und schlau sein heisse, in die lokale Wirtschaft zu investieren und das touristische Angebot
zu stärken. Deshalb seien zugunsten des Tourismus und des lokalen Gewerbes Investitionen auszu-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 23

lösen, einerseits durch die Gemeinde, insbesondere aber auch durch private Unternehmen. Investitio-
nen seien keine À-Fonds-Perdu-Beiträge, die ohne Sinn und Zweck ausgeschüttet würden, sondern
es seien schlau eingesetzte Gelder für Interlakens Zukunft. Die Möglichkeiten einer Gemeinde wie
Interlaken seien begrenzt, aber es werde auch Gelder von Bund und Kanton geben. Die Gemeinde
müsse aktiv mithelfen und mit der Motion könnten die politischen Behörden ein klares Zeichen setzen.

Dringliche Motion Fuchs Oliver, Gründung einer Task Force zur Unterstützung des lokalen Gewerbes,
der Hotellerie und der gesamten Tourismusbranche in der Covid-19-Krise

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Oliver Fuchs und 7 Mitunterzeichnenden (die Zahl der
Mitunterzeichnenden wurde im Anschluss an die Sitzung auf dem Mailweg erhoben) eingereichte Mo-
tion: "Wir fordern den Gemeinderat auf, eine Task-Force ins Leben zu rufen, die sich den Umständen
und Herausforderungen der Covid-19-Krise anzunehmen hat, mit dem Ziel, Ideen und mögliche Vor-
schläge von Massnahmen an den GR und GGR zur Unterstützung des lokalen und regionalen Ge-
werbes, der Hotellerie und der gesamten Tourismusbranche einzureichen.
Die Task-Force soll wie folgt zusammengesetzt sein:
− jeweils eine Vertretung aus den drei Fraktionen, welche die Mitglieder im kleinen Gemeinderat

stellen (Grüne/SP, FDP und SVP),
− eine Vertretung aus der TOI,
− eine Vertretung aus dem Hotelier-Verein Interlaken (HVI),
− eine Vertretung aus dem Gewerbe/KMU,
− eine Vertretung aus den kreditgebenden Banken,
− Vertreter Ressort Finanzen im Gemeinderat (Präsident der Kommission),
− bei Interesse je ein Vertreter der Nachbargemeinden (ohne Stimmrecht),
− Verfasser der Motion.
Nach der einstigen Gründung der Task-Force organisiert sie sich selbst und löst sich nach eigenem
Ermessen wieder auf.

Begründung der Dringlichkeit
Die Dringlichkeit der Motion wird dadurch begründet, dass die Krise akut ist und rasch Vorschläge
erarbeitet werden müssen, damit die wirtschaftlichen Schäden reduziert werden können.

Das Büro des Grossen Gemeinderats bejaht die Dringlichkeit.

Oliver Fuchs hält fest, seine Motion ziele in eine ähnliche Richtung wie die Motion Romang, habe den
Focus aber nicht auf den Investitionen. Es gehe nicht darum Gelder zu verteilen, sondern dass eine
Task Force Ideen sammle. Er habe schon viele Anregungen erhalten. Diese sollten gesammelt wer-
den. Auch der TOI-Direktor nehme die Politik in die Pflicht und sehe die Politik gefordert. Eine Task
Force könnte sich der Thematik unkonventionell annehmen. Eine Idee sei beispielsweise, mit einem
Fonds die Bödeligutscheine wieder zu aktivieren, so dass Einheimische und Touristen mit 33 Prozent
Rabatt in Interlaken einkaufen, essen oder übernachten könnten. Er kenne Privatpersonen, die ihm
schon signalisiert hätten, bei dieser Idee mitzuhelfen.

Dringliches Postulat Romang, Priorisierung der Investitionen

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest das von Hans Romang und 9 Mitunterzeichnenden (die Zahl der
Mitunterzeichnenden wurde im Anschluss an die Sitzung auf dem Mailweg erhoben) eingereichte
Postulat: „Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Investi-
tionen der Gemeinde in den nächsten Jahren anstehen und wie diese aus seiner Sicht zu priorisieren
sind. Für diese Priorisierung soll er zum einen von verschiedenen Szenarien bezüglich Einnahmen
ausgehen, zum andern soll er Investitionen höher gewichten, welche
− einem diversifizierten, nicht auf die Masse ausgerichteten Tourismus dienen,
− schonend oder fördernd sind für die Umwelt,
− das einheimische Gewerbe unterstützen.
Nicht als spezielles Kriterium wird der Nutzen für die Bevölkerung Interlakens gesetzt, welcher selbst-
redend immer das Ziel einer Gemeindeinvestition ist.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.05.2020 Seite 24

Begründung der Dringlichkeit
Gemeinderat und Grosser Gemeinderat, unter Umständen auch das Stimmvolk, werden in den nächs-
ten Monaten und Jahren bei knapper werdenden Finanzen verschiedene Investitionsentscheide fällen.
Dazu braucht es rasch transparente Entscheidungsgrundlagen, welche auf Fakten und einer strate-
gisch gewählten Stossrichtung basieren sollen."

Das Büro des Grossen Gemeinderats verneint die Dringlichkeit.

Anfrage Nyffeler, Unterstützung für lokale Gastrobetriebe

Von Manuela Nyffeler schriftlich eingereicht: "Seit dem 11. Mai 2020 dürfen Gastronomiebetriebe un-
ter strikter Einhaltung von Schutzkonzepten wieder den Betrieb aufnehmen. Die Bedingungen fordern
unter anderem eine 2-Meter-Distanz zwischen Tischen, womit es vielen Gastrobetrieben kaum mög-
lich sein wird, den Betrieb kostendeckend zu führen. Durch unkomplizierte, rasche Übergangslösun-
gen könnte die Situation eventuell teilweise entschärft werden. Welche Massnahmen werden seitens
der Gemeindeverwaltung getroffen, um die lokalen Betriebe in dieser aktuell schwierigen Situation zu
unterstützen? Ausserordentliche Situationen fordern auch ausserordentliche Taten. Ich denke dabei
zum Beispiel an rasche Bewilligungen für eine temporäre Vergrösserung der genutzten Aussenfläche
oder anderweitige Unterstützung durch die Vereinfachung sonst bestehender administrativer Hürden."

Wortmeldungen aus dem Rat

Aufgrund des Schutzkonzepts zur heutigen Sitzung findet keine Diskussion statt.

Ratspräsident Florian Simmler bittet die Ratsmitglieder den Sitzungsraum gestaffelt zu verlassen und
auch ausserhalb des Gebäudes keine Gruppen zu bilden und die Abstände einzuhalten.

Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: ggr 20240625 ueo23 ibi-areal berichtundantrag

text:
Int.2022-0166

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal», Beschluss

Wir verweisen auf die beiliegenden Unterlagen, insbesondere den umfassenden Erläuterungsbericht.

Öffentliche Auflage

Während der öffentlichen Auflage der Zonenplanänderung, des Überbauungsplans und der Überbau-

ungsvorschriften sind 20 Einsprachen und zwei Rechtsverwahrungen aus der Nachbarschaft des Are-

als eingegangen. Von den Einsprachen sind 16 weitgehend identisch.

Einsprache und Rechtsverwahrungen

Sowohl die weitgehend identischen Einsprachen wie auch die individuell formulierten lehnen die Umzo-

nung grundsätzlich und die Setzung der künftigen Bebauung des Areals ab und befürchten Verkehrs-

probleme auf dem Knoten Bahnhofstrasse/Kanalpromenade/Fabrikstrasse durch zusätzliches Ver-

kehrsaufkommen. Spezifische Punkte der Einsprache betreffen die individuelle Aussicht und den Con-

tainerstandort. Weiter wird das Vorgehen und die doppelte Rolle des Gemeinderats als Planungsbe-

hörde und als Vertretung der Gemeinde als Mehrheitsaktionärin der IBI in Frage gestellt.

Das Verfahren und die unterschiedlichen Rollen des Gemeinderats richten sich nach den gesetzlichen

und reglementarischen Vorgaben, die allesamt eingehalten sind, wie das Amt für Gemeinden und

Raumordnung mit dem Vorprüfungsbericht bestätigt.

Der Gemeinderat beurteilt alle Einsprachen als öffentlich rechtlich unbegründet und beantragt deren

Abweisung. Für Details wird auf den Erläuterungsbericht (Ziffer 6.5, Seite 41-43) verwiesen. Die

Rechtsverwahrungen werden zur Kenntnis genommen.

Rechtliches

Der Zonenplan und die Überbauungsordnungen gehören zur baurechtlichen Grundordnung der Ge-

meinde. Der Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung fallen nach Artikel 7 Absatz 1

Buchstabe b des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) in die

Kompetenz des Grossen Gemeinderates, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Finanzielles

Der Gemeinde entstehen aus der Änderung des Zonenplans und der Überbauungsordnung keine Kos-

ten.

Antrag

1. Die Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal» mit Zonenplanänderung wird beschlossen.

2. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Überbauungsordnung zu

genehmigen und die unerledigten Einsprachen als öffentlich-rechtlich unbegründet abzu-

weisen.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 29. Mai 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilagen:

– Erläuterungsbericht

– Überbauungsplan

– Überbauungsvorschriften

– Zonenplanänderung

– Mitwirkungsbericht

– Richtkonzept

– Schlussbericht Workshopverfahren

– Lärmgutachten

– Verkehrsgutachten


061-aend sitzgeldr2017 ggr 20170331

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5485

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Aktivitä-

ten)
Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017

Der Kanton führt auf den 1. Juli 2017 ein degressives Gehaltssystem ein. Der Gehaltsaufstieg pro
Gehaltsstufe (Gst) wird in den untersten 20 Gehaltsstufen neu grösser (1,0 Prozent des Grundgehalts der
Gehaltsklasse [GK] statt wie bisher 0,75 Prozent) und bei den obersten 20 Gehaltsstufen entsprechend
kleiner (0,5 Prozent des Grundgehalts der Gehaltsklasse statt wie bisher 0,75 Prozent). In den Gehalts-
stufen 21 bis 60 bleibt der Gehaltsaufstieg je Gehaltsstufe bei 0.75 Prozent des Grundgehalts der
Gehaltsklasse.

Der Grosse Gemeinderat hat die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder an die kantonale Gehalts-
tabelle gekoppelt. Mit dem degressiven Gehaltssystem liegt der Lohn jeder Gehaltsstufe neu höher als
bisher, mit Ausnahme des Grundgehalts (Gehaltsstufe 0) und der Gehaltsstufe 80. Ohne Änderung des
Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 (SitzgeldR; ISR 154.2) würde die Gemeinderatsent-
schädigung wie folgt steigen, wobei das als Basis dienende Grundgehalt unverändert bleibt:
− bei Gehaltsstufe 60 von 145,0 % auf neu 150,0 % des Grundgehalts,
− bei Gehaltsstufe 66 von 149,5 % auf neu 153,0 % des Grundgehalts,
− bei Gehaltsstufe 72 von 154,0 % auf neu 156,0 % des Grundgehalts,
− bei Gehaltsstufe 78 von 158,5 % auf neu 159,0 % des Grundgehalts.

Um die Entschädigungen frankenmässig in dem Bereich zu belassen, in dem sie vom Grossen Gemein-
derat beschlossen worden sind, und gleichzeitig alle Gemeinderatsmitglieder unabhängig von der Amts-
dauer gleich zu behandeln, ist folgende Anpassung vorzunehmen, die eine Änderung der Artikel 3 und 4
des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 erfordert:

heute ab 01.01.2018
Gst in Prozent

Grundgehalt
Erhöhung Gst neu in Prozent

Grundgehalt
Erhöhung (Differenz

zu heute
60 145,0 %  54 145,5 %  + 0,5 %
   ab 5. Jahr  +4,5 %   + 4,5 %
66 149,5 %  60 150,0 %  + 0,5 %
   ab 9. Jahr  + 4,5 %   + 4,5 %
72 154,0 %  69 154,5 %  + 0,5 %
   ab 13. Jahr  + 4,5 %   + 4,5 %
78 158,5 %  78 159,0 %  + 0,5 %

Die Neuregelung der Gemeinderatsentschädigungen ergibt eine Erhöhung um 0,5 Prozent, was gesamt-
haft brutto rund 1‘390 Franken pro Jahr entspricht.

Änderung von Artikel 6

Die Entschädigung des Gemeinderatsmitglieds, das für die Energie zuständig ist, setzt sich aus der Pau-
schalentschädigung als Gemeinderatsmitglied und aus der Entschädigung als Verwaltungsratsmitglied
der Industriellen Betriebe zusammen (Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 SitzgeldR 2017). Nach Artikel 6
SitzgeldR 2017 werden die Gemeinderatsmitglieder bei der Previs Vorsorge versichert. Die beim
Gemeinderatsmitglied, das für die Energie zuständig ist, zu versichernde Entschädigung entspricht damit
der Gemeinderatsentschädigung zuzüglich Verwaltungsratsentschädigung Industrielle Betriebe. Die von
den Industriellen Betrieben ausbezahlte Verwaltungsratsentschädigung ist jedoch für sich nicht BVG-
pflichtig, da unter der BVG-Eintrittsschwelle liegend. Um Klarheit zu schaffen, möchte der Gemeinderat
die Reglementsänderung nutzen, um mit einem neuen Absatz 2 zu Artikel 6 SitzgeldR 2017 zu präzisie-
ren, dass die Gemeinde beim betroffenen Gemeinderatsmitglied die Verwaltungsratsentschädigung der
Industriellen Betriebe mitversichert. Da das Verwaltungsratspräsidium dem Gemeinderatsmitglied nicht
mehr von Amtes wegen zusteht, soll eine allfällige höhere Entschädigung als Verwaltungsratspräsidium
bei der Pensionskasse nicht berücksichtigt werden.

Die Gemeinde stellt den Industriellen Betrieben jährlich den auf der Verwaltungsratsentschädigung basie-
renden Arbeitgeberanteil ohne Verwaltungskostenanteil in Rechnung. Die Verwaltungsratsentschädigung
selber wird über die Industriellen Betriebe an das Verwaltungsratsmitglied ausbezahlt und bei der AHV
abgerechnet. Die Industriellen Betriebe haben dieser Lösung zugestimmt.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

Da die Änderung des Gehaltssystems des Kantons auf den 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist (auch
wenn die Überführung der Gehälter erst auf den 1. Juli 2017 erfolgt), ist die vorliegende Reglements-
änderung auf diesen Zeitpunkt rückwirkend in Kraft zu setzen. Die Gemeinderatsentschädigungen sollen
jedoch nicht bereits im ersten Geltungsjahr des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017
angepasst werden, weshalb mittels Übergangsbestimmung festgehalten wird, dass die Überführung der
Entschädigungen in die neue Gehaltstabelle erst auf den 1. Januar 2018 erfolgt. Damit kann auch eine
Anpassung des versicherten Lohns bei der Pensionskasse per Mitte Jahr vermieden werden.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisations-
reglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über Erlass, Änderung
oder Aufhebung von Reglementen, so weit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen
sind.

Antrag

1. Die Änderung der Artikel 3, 4 und 6 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017

vom 25. August 2015 wird genehmigt.

2. Die Änderung tritt auf den 1. Juli 2017 in Kraft.

3. Die Überführung der Gemeinderatsentschädigungen in die neue Gehaltstabelle des Kantons

erfolgt auf den 1. Januar 2018.

Interlaken, 18. Januar 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung

28. März 2017 Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglementes
2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Dieses Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 vom 25. August
2015 wird wie folgt geändert:

Jährliche Entschädigung für das
Gemeindepräsidium

Artikel 3
1  Das Gemeindepräsidium wird bei Amtsantritt in die Gehaltsklasse 25 mit
60 54 Gehaltsstufen gemäss Gehaltstabelle für das bernische Kantonsper-
sonal eingereiht.
2  Die Einreihung erhöht sich nach Ablauf von jeweils vier vollen Amtsjahren
auf den 1. Januar um sechs Gehaltsstufen, maximal jedoch bis auf
80 Gehaltsstufen.
2  Die Einreihung wird auf den 1. Januar wie folgt angepasst:
a)  nach Ablauf von vier vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 60,
b)  nach Ablauf von acht vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 69,
c)  nach Ablauf von zwölf vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 78.
3  unverändert

Jährliche Entschädigung für
Gemeinderatsmitglieder

Artikel 4
1  Die Gemeinderatsmitglieder werden bei Amtsantritt in die Gehaltsklasse
24 mit 60 54 Gehaltsstufen gemäss Gehaltstabelle für das bernische Kan-
tonspersonal eingereiht.
2  Die Einreihung erhöht sich nach Ablauf von jeweils vier vollen Amtsjahren
auf den 1. Januar um sechs Gehaltsstufen, maximal jedoch bis auf
80 Gehaltsstufen.
2  Die Einreihung wird auf den 1. Januar wie folgt angepasst:
d)  nach Ablauf von vier vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 60,
e)  nach Ablauf von acht vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 69,
f)  nach Ablauf von zwölf vollen Amtsjahren in Gehaltsstufe 78.
3 und 4  unverändert

Berufliche Vorsorge Artikel 6
1  Die Mitglieder des Gemeinderats werden bei der Previs Personalvorsor-
gestiftung Service Public in der Kategorie Beitragsprimat Sparen 3/Risiko
60 und ohne Koordinationsabzug versichert.
2 (neu)  Bei dem für die Energie zuständigen Gemeinderatsmitglied wird
die Entschädigung als Mitglied des Verwaltungsrats der Industriellen
Betriebe Interlaken durch die Gemeinde mitversichert, nicht jedoch
eine zusätzliche Entschädigung für das Verwaltungsratspräsidium.

 II.

Die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft.

 III.

Die Überführung der Gemeinderatsentschädigungen in die neue Gehalts-
tabelle des Kantons erfolgt auf den 1. Januar 2018.

	Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017
	I.


name: 070 postulatmeyesschuerch boedelibad beantwortung ggr20220628 dossier

text:
G-Nr. 9718

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Postulat Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG,
Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 16. Oktober 2018 eingereicht und am 7. Mai 2019 erheblich erklärt worden. Am
12. Mai 2020 ist die Frist zur Beantwortung um zwei Jahre verlängert worden. Die Frist zur Traktandie-
rung der Beantwortung läuft damit bis zum 12. Mai 2022 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf
der Sitzung; Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text des Postulats

Der Gemeinderat Interlaken wird beauftragt beim Verwaltungsrat der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG
eine externe Überprüfung durch eine geeignete Fachperson zu beantragen. Es sind insbesondere fol-
gende Bereiche zu begutachten:
− finanzielle Situation der Aktiengesellschaft unter Berücksichtigung der nötigen Rückstellungen für

sämtliche Anlagen;
− Leistungsvereinbarungen mit den Trägergemeinden und der Einfluss der Trägergemeinden auf die

Entscheidfindung im Verwaltungsrat;
− strategische Schwerpunkte des Verwaltungsrates für die mittel- und langfristige Entwicklung des

Unternehmens;
− Aufsicht der Geschäftsführung durch den Verwaltungsrat;
− Geschäftsführung, insbesondere bezüglich Personalmanagement, Kundenfreundlichkeit, Umgang

mit Mietern, Innovation sowie Massnahmen zur Attraktivitäts- und Ertragssteigerung in allen Berei-
chen.

Zudem hat der Gutachter Verbesserungspotential aufzuzeigen. Der Gemeinderat Interlaken hat dem
Verwaltungsrat der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG gleichzeitig zu beantragen, das Gutachten innert
einem Monat nach Abgabe dem Gemeinderat Interlaken und – soweit von andern Trägergemeinden
gewünscht – auch diesen vorzulegen.

Stellungnahme des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat bereits am 14. Dezember 2021 in der Beantwortung der Anfrage von Manuela
Nyffeler-Lanker vom 23. März 2021 festgehalten: "Die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und
Unterseen und die Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG haben eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Co-
rinne Schmidhauser eingesetzt, welche die Organisation der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG über-
prüfen sollte. Die Arbeitsgruppe hat ihren Bericht am 22. September 2021 den Gemeinderäten der Ak-
tionärsgemeinden präsentiert. Vorgeschlagen wird eine neue Struktur analog der Eissportzentrum
Jungfrau AG mit einer einfachen Gesellschaft der betroffenen Gemeinden, die mit der Freiluft- und Hal-
lenbad Bödeli AG eine Eigentümerstrategie und einen Leistungsauftrag erarbeitet. Der Verwaltungsrat
der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG soll ab der Generalversammlung vom Frühjahr 2022 von den

Gemeinderäten der drei Gemeinden unabhängig(er) zusammengesetzt sein. Die Details sind zurzeit in
Bearbeitung. Der Gemeinderat Interlaken unterstützt diese Stossrichtung. Soweit Beschlüsse in die
Zuständigkeit des Parlaments fallen, werden diese zu gegebener Zeit traktandiert werden." Gleichzeitig
sind dem Grossen Gemeinderat der Bericht der Arbeitsgruppe und der Entwurf des Gesellschaftsver-
trags zur Kenntnis gebracht worden.

In der Zwischenzeit konnte der Gesellschaftsvertrag allseitig unterzeichnet werden. Die Gemeinde
Interlaken wird im Ausschuss durch Gemeinderat Peter Michel vertreten. Der Ausschuss ist dabei, die
Eigentümerstrategie der drei Bödeligemeinden zur Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG zu formulieren
und wird mit dem neuen Verwaltungsrat der AG eine Leistungsvereinbarung ausarbeiten.

Für die Generalversammlung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG vom Juni 2022 ist die Wahl eines
neu zusammengesetzten, von den Gemeinderäten der Bödeligemeinden unabhängigeren Verwal-
tungsrats vorgesehen. Als Verwaltungsratspräsidentin ist Corinne Schmidhauser vorgeschlagen.

Mit den durchgeführten Abklärungen, den eingeleiteten Schritten und der Wahl eines neu zusammen-
gesetzten Verwaltungsrats erachtet der Gemeinderat das Postulat Meyes Schürch als erfüllt.

Antrag

Das Postulat Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, wird
als erledigt abgeschrieben.

Interlaken, 4. Mai 2022 Gemeinderat Interlaken
 Philippe Ritschard Philipp Goetschi
 Gemeindepräsident Sekretär ad interim

Gesellschaftsvertrag

Ergänzung vom 1. Juni 2022

Der Generalversammlung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG vom 14. Juni 2022 sind als Verwal-
tungsratsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen:
− Amacher Martin
− Horisberger Jan
− Kobluk Remo
− Schmidhauser Corinne (bisher, vorgesehen als Präsidentin)
− Stähli Ueli (bisher)

Gesellschaftsvertrag Bödelibad

Vertrag

zwischen den Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen

Die obenstehenden Gemeinden schliessen den nachfolgenden Gesellschaftsvertrag:

Art. 1 Zweck

Dieser Vertrag dient der gemeinsamen Steuerung und Finanzierung des "Bödeli-
bades" (Unternehmen) und dem gemeinsamen Abschluss eines neuen Leistungs-
auftrags mit dem Unternehmen (Steuerung).

Dieser Gesellschaftsvertrag soll eine Plattform begründen, damit die Gemeinden
gegenüber dem Bödelibad eine gemeinsame Haltung formulieren und vertreten
können.

In einer ersten Phase geht es um die Vorbereitung der Aktionärsversammlung der
Bödelibad AG im Frühjahr 2022 (Wahl Verwaltungsrat) und um die anschliessende
Erarbeitung und Formulierung der Eigentümerstrategie (Angebot Bödelibad, Finan-
zierung, Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung).

Art. 2 Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags

1  Der vorliegende Vertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2  Soweit dieser Vertrag keine Regelung enthält, gelten für das Verhältnis der Ge-
meinden untereinander ergänzend die Bestimmungen des Schweizerischen Obli-
gationenrechts zur einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) als öffentlich-rechtliche
Bestimmungen.

Art. 3 Gemeindeinterne Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für den Abschluss dieses Gesellschaftsvertrags richtet sich nach
der jeweiligen gemeindeinternen Zuständigkeitsbestimmung.

Art. 4 Leistungsauftrag

Die Gemeinden beschliessen über den Abschluss, die Änderung und die Kündigung
des gemeinsamen Leistungsauftrags mit dem Bödelibad im Rahmen einer Gesell-
schaftsversammlung. Vorbehalten bleibt Art. 5.

Art. 5 Abschluss und wesentliche Änderungen des Leistungsauftrags

1  Für den Abschluss und für wesentliche Änderungen des Leistungsauftrags,
namentlich wenn sie mit finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinden verbunden
sind, bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeitsord-
nung vorbehalten.

2  Wesentliche Änderungen des Leistungsauftrags kommen zustande, wenn die Mehr-
heit der Gemeinden den Änderungen zustimmt.

3  Die Aufnahme neuer Gemeinden gilt nicht als wesentliche Änderung der Leistungs-
vereinbarung.

Art. 6 Gesellschaftsversammlung

1  Die Stimmkraft der Gemeinden richtet sich nach deren Einwohnerzahl.

2  Die Gemeinde bestimmt, wer sie in der Versammlung vertritt.

3  Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn alle Gemeinden vertreten sind.

4  Die Vertretung der Standortgemeinde lädt zu den Gesellschaftsversammlungen ein
und leitet diese.

5  Die Gesellschaftsversammlung entscheidet mit einfachem Mehr der abgegebenen
Stimmen. Sie beschliesst alle ihr vom Ausschuss unterbreiten Geschäft, namentlich
die Anträge an die Verbandsgemeinden.

6  Die Gesellschaftsversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen und
erörtert die Berichte des Unternehmens. Sie lädt dazu die Verantwortlichen des
Unternehmens ein.

Die Gesellschaftsversammlung bestimmt zuhanden der Aktionärsversammlung des
Unternehmens die Kandidatinnen und Kandidaten für den Verwaltungsrat. Die Ge-
meinden sind an der Aktionärsversammlung bei der Stimmabgabe an diese Vor-
schläge gebunden.

Art. 7 Ausschuss

1  Die Gesellschaftsversammlung bestimmt einen dreiköpfigen Ausschuss, welcher
als Vertretung der beteiligten Gemeinden gegenüber dem Unternehmen auftritt und
die nötigen Entscheide fällt, soweit nicht die Gesellschaftsversammlung zuständig ist.

2  Im Ausschuss ist aus jeder Gemeinde ein Gemeinderatsmitglied vertreten, das in
der Bödelibad AG keine Funktion wahrnimmt. Der Ausschuss kann jederzeit weitere
Personen (z.B. Gemeindekader) zu den Sitzungen einladen.

2  Der Ausschuss prüft die Berichte des Unternehmens zu den wichtigsten Eckwerten
(Finanzkennzahlen, Frequenzen, etc.), führt mit der Leitung bei Bedarf, mindestens
halbjährlich, ein Gespräch und lässt sich bei unerwünschten Entwicklungen die zu
treffenden Massnahmen aufzeigen. Er informiert die Gesellschaftsversammlung bzw.
die beteiligten Gemeinden über die Ergebnisse.

Art. 8 Sekretariat

Die Standortgemeinde führt das Sekretariat.

Art. 9 Kündigung des Gesellschaftsvertrages

1  Der vorliegende Gesellschafsvertrag kann mit einer Frist von 36 Monaten auf das
Ende jedes Kalenderjahres gekündigt werden.

2  Die Kündigung durch eine Gemeinde hebt den Gesellschaftsvertrag für alle be-
teiligten Gemeinden auf.

Art. 10 Zustandekommen der Gesellschaft

Diese Gesellschaft kommt zustande, wenn ihr die Gemeinden Interlaken, Matten und
Unterseen zustimmen.

Art. 11 Leistungsvereinbarung und Aktionärbindungsvertrag

1  Die bestehende Leistungsvereinbarung und der Aktionärbindungsvertrag behalten
weiterhin ihre Gültigkeit, soweit dieser Vertrag keine andere Regelung vorsieht.

2  Ziffer 2 Buchstabe a des Aktionärbindungsvertrags wird mit diesem Gesellschafts-
vertrag ausser Kraft gesetzt.

Die Gemeinden:
Gesellschaftsvertrag, von den drei IMU-Gemeinderäten beschlossen / 11. Januar 2022

Gemeinde Interlaken NAMENS DES EINWOHNERGEMEINDERATES
Der Präsident: Der Sekretät

Interlaken, L )MS. 2022 Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeinde Matten NAMENS DES EINWOHNERGEMEINDERATES
Die Präsidentin: Der Sekretär:

Matten, Lisa Randazzo ~ eterrismann

Standortgemeinde Unterseen NAMENS DES EINWOHNERGEMEINDERATES
Der Präsident: Der Sekretär:

Unterseen, 10 Jan,  2022 Jürgen Ritschard Peter Beuggert

	GS Unterseen 20220208 Gesellschaftsvertrag  Bödelibad IMU-Ge.pdf
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name: ggr 20251209 gesamterneuerung aula 2025 planungskredit

text:
9763

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Gesamterneuerung Aula 2025, Planungskredit

Ausgangslage

Die Gemeindeinfrastruktur soll zeitgerecht unterhalten und weiterentwickelt werden. Der Gemeinderat

hat in den Strategischen Zielen für die Legislatur 2025-2028 in der letzten Massnahme «Liegenschaft-

sportfolio» festgelegt: «Die Aula Alpenstrasse ist bis Ende Legislatur in Anlehnung an den Gebäude-

standard der Energiestadt erneuert.» Der GGR hat die Legislaturziele am 24. Juni 2025 zur Kenntnis

genommen.

In Zusammenhang mit dem ausgefallenen Heizsystem der Aula hat der Gemeinderat im Februar 2023

einen Verpflichtungskredit von CHF 50'000.00 für eine Machbarkeitsstudie für das Projekt Instandset-

zung Heizung beschlossen. Da ein neues Heizsystem oder ein Heizprovisorium enorme Kosten ausge-

löst hätten, wurde das Projekt im Mai 2023 gestoppt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen,

die Aula jeweils im Winterhalbjahr zu schliessen sowie nicht mehr an Dritte zu vermieten.

Der Gemeinderat hat am 26. März 2025 die Weiterbearbeitung des Projekts Gesamterneuerung Aula

2025 freigegeben und den Bereich Bauverwaltung mit den weiteren Planungsschritten beauftragt.

Die beiden IP-Projekte «Gesamterneuerung Aula» und «Instandsetzung Heizung» wurden im Investiti-

onsplan vereint (Konto 2170.5040.15). Vom erwähnten Verpflichtungskredit wurde lediglich rund die

Hälfte für die Machbarkeitsstudie gebraucht. Für die ersten Planungsschritte im Projekt «Gesamterneu-

erung Aula 2025» stünden daher noch rund CHF 25'000.00 zur Verfügung.

Es handelt sich um eine Sanierung im Bestand. Eine mögliche Erweiterung könnte ein separater Zu-

gang zum grossen Saal sein, damit die beiden Säle separat genutzt werden können.

Bei der Aula handelt es sich um ein inventarisiertes Gebäude. Daher ist ein Abbruch ohne Wiederauf-

bau nicht möglich – es bedingt in diesem Fall ein adäquates Folgeprojekt.

Planungsarbeiten und weiteres Vorgehen

Die Universal Gebäudemanagement AG wurde bereits mit der Planung und der Variantenstudie im

Projekt «Instandsetzung Heizung» beauftragt. In diesem Zusammenhang wurde 2023 auch eine erste

Grobkostenschätzung (Honorarofferte) für eine mögliche Gesamterneuerung der Aula eingeholt.

Mit den erlangten Vorkenntnissen hat der Bereich Bauverwaltung wiederum die Universal Gebäudema-

nagement AG um ein Planungsangebot für das Projekt Gesamterneuerung Aula 2025 gebeten. Das

Angebot umfasst sämtliche SIA-Phasen von der Bestandesaufnahme bis zur Inbetriebnahme. Zusätz-

lich wurden die weiteren nötigen Fachplaner zur Offerteingabe im selben Umfang eingeladen.

Seite 2

Die definitiven Honorare für die Phasen 32 bis 53 (Ausführung) können erst nach Erstellung des Vor-

projekts genau abgeschätzt werden – je nach Variante im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie

und dem Vorprojekt. Die Grobkostenschätzung der Honorare für das Ausführungsprojekt stützen sich

auf die Basis einer honorarberechtigten Bausumme von CHF 10 Mio. und dienen vorerst lediglich zur

Vororientierung.

Weiteres Vorgehen

Anhand der Angebote ist der nötige Planungskredit bis SIA-Phase 31 Vorprojekt durch das zuständige

Organ zu genehmigen. Mit Abschluss der Phase 31 liegt ein Vorprojekt mit einer Kostenschätzung von

+ / - 20 % vor. Diese bilden die Grundlage für die Weiterbearbeitung und die damit nötigen politischen

Prozesse. Die Planungsphase erfolgt nach aktuellem Projektstand in zwei Stufen. Mit Abschluss des

Vorprojekts kann der Planungskredit II für SIA-Phase 32 Bauprojekt beantragt werden.

Mögliches Terminprogramm

09.12.2025 GGR, Planungskredit

Januar – Dezember 2026 Planung, Machbarkeitsstudie und Vorprojekt KV + / - 20 %

Dez 2026 / Jan 2027 BAUKO, Planungskredit II SIA-Phase 32

Jan 2027 FIKO, Planungskredit II

Jan/Feb 2027 GR, Planungskredit II

16.03.2027 GGR, Planungskredit II

April – August 2027 Planung, Bauprojekt KV + / - 10 %

Ab September 2027 Weitere operative und politische Prozesse für

das Ausführungsprojekt

Finanzielles

Für die Projektphase I (Machbarkeitsstudie und Vorprojekt) fallen Kosten von CHF 355'104.15 an. Die

genaue Kostenzusammenstellung ist der Beilage zu entnehmen.

Der Gemeinderat hat am 22. Februar 2023 einen Planungskredit von CHF 50'000.00 bewilligt. Von die-

sem Verpflichtungskredit wurde rund die Hälfte für eine Machbarkeitsstudie für das Projekt «Instandset-

zung Heizung» gebraucht. Für das Projekt «Gesamterneuerung Aula 2025» stünden noch rund

CHF 25'000.00 zur Verfügung.

Beim beantragten Planungskredit von CHF 340'000.00 handelt es sich formell um einen Nachkredit

zum Verpflichtungskredit Konto 2170.5040.15, Aula, Sanierung.

Bereits bewilligter Kredit CHF 50'000.00

Bereits angefallene Kosten CHF 24’647.45

Kosten Planungsphase I CHF 355'104.15

Reserve / Unvorhergesehenes CHF 8'000.00

Rundung CHF 2'248.40

Nötiger Nachkredit CHF 340'000.00

Auf eine Folgekostenberechnung wird verzichtet, da die Abschreibungen grundsätzlich erst nach Inbe-

triebnahme der sanierten Aula einsetzen werden – hierzu werden der GGR bzw. die Stimmberechtigten

den nötigen Ausführungskredit zu beschliessen haben. Erst wenn die Gesamtausgaben abschätzbar

sind, lässt sich eine Folgekostenrechnung erstellen. Die Planungskosten werden in die Folgekosten

des Ausführungskredits einbezogen werden. Kommt es zu keinem Ausführungskredit oder wird dieser

Seite 3

vom zuständigen Organ abgelehnt, müssen die aufgelaufenen Kosten von rund CHF 390'000 vollum-

fänglich ausserplanmässig abgeschrieben werden. Bei einer Nichtsanierung wären die entstandenen

Ausgaben zwingend vollständig ausserplanmässig abzuschreiben.

Für die Sanierung Aula sind im Budget 2026 CHF 400'000.00 eingestellt. Im Finanzplan 2026-2030

sind Ausgaben von CHF 9.465 Mio. berücksichtigt (2026 CHF 0.4 Mio., 2027 CHF 4.0 Mio., 2028 CHF

5.04 Mio., ausgegeben per 31.12.2024 CHF 0.025 Mio.).

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

Für die Wiederaufnahme und Weiterbearbeitung des Projekts Gesamterneuerung Aula 2025

wird ein Planungskredit von CHF 340'000.00 bewilligt.

Interlaken, 5. November 2025 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilage

– Zusammenstellung Planungshonorare


051 kurzfassung 20190920 planarag a4 mw

text:
Überkommunaler Richtplan Energie „Bödeli“

Mit der zunehmenden Belastung von Klima und Umwelt
gewinnt der haushälterische Umgang mit den zum Teil end-
lichen Energie-Ressourcen stetig an Bedeutung. Die grossen
Schwankungen der Kosten fossiler Energieträger in den letzen
Jahren, sowie die sich abzeichnenden Preissteigerungen
durch die schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe sowie die
unsichere Preisentwicklung der übrigen Energieträger machen
eine diversifizierte, sparsame und rationelle Energienutzung
auch zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor.

Die Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten, Unterseen und
Wilderswil haben bereits 2009/12 gemeinsam den überkom-
munalen Richtplan Energie Bödeli (üRPE) erarbeitet.

2013 – 2015 hat die Regionalkonferenz Oberland-Ost den re-
gionalen Teilrichtplan Energie (TRPE) erarbeitet. Dabei diente
der TRPE Bödeli als Grundlage; wurde jedoch mit zusätzli-
chen Abklärungen und Grundlagen ergänzt.
In der Folge haben die Gemeinden auf dem Bödeli erste Um-

setzungsmassnahmen realisiert. So wurden z.B. der Energie-
holzverbund AVARI schrittweise erweitert, der ARA-Abwärme-
verbund in Unterseen (WAUn) aufgebaut, die Wärme Bödeli
AG gegründet und ein überkommunaler Energieausschuss zur
Koordination und Unterstützung von Umsetzungsmassnah-
men eingesetzt.

Der Richtplan Energie koordiniert die räumliche Entwicklung
mit der Wärmeversorgung. Vorgängig werden die Wärmebe-
zugsdichte und die verfügbaren Energiepotenziale ermittelt,
um darauf aufbauend die Prioritätsgebiete zur Nutzung von
Abwärme, Umweltwärme und erneuerbaren Energien zu be-
zeichnen.

Der aktualisierte überkommunale Richtplan Energie „Bödeli“
liegt nun im Entwurf vor. Im Rahmen der Mitwirkung können
Sie Anträge eingeben, die anschliessend geprüft und gege-
benenfalls im Richtplan berücksichtigt werden (weitere Infos
siehe Rückseite).

Einleitung

Analyse
Die Analyse umfasst unter anderem die Entwicklung des Ener-
giebedarfes und der CO2-Emissionen. Als Referenzzustand
wurden die Daten des überkommunalen Richtplanes Energie

„Bödeli“ von 2011 übernommen, hinsichtlich CO2-Emissionen,
Strombedarf und Energieträger-Mix wurden diese mit aktuel-
len Daten ergänzt.

Abb. 1: Diagramm Entwicklung Energieträger-Mix auf dem „Bödeli“
(Referenzzustand für Wärme und Prozess vs. Zustand im Jahr 2017)

Abb. 2: Diagramme CO2-Emissionen der Wärmeversorgung nach
Energieträger, Referenzzustand vs. Zustand im Jahr 2017

Angestrebter Energieträgermix / Effizienzsteigerung
Gemäss der vom Regierungsrat beschlossenen Energiestra-
tegie 2006 soll bis 2050 die 2000-Watt-Gesellschaft realisiert
werden. Dabei werden für 2035 die folgenden Zwischenziele
formuliert:

1. Bis ins Jahr 2035 soll der Raumwärmebedarf in Wohn- und
Dienstleistungsgebäuden zu mindestens 70% aus erneuerba-
ren Energiequellen gedeckt werden.

2. Durch Effizienzsteigerung soll der Wärmebedarf bis 2035
um mindestens 20% reduziert werden (Referenz 2006 resp.
2008).

Abb. 3: Abschätzung der Wärmebedarfsentwicklung und der Entwicklung Energieträ-
ger-Mix „Bödeli“, Referenzzustand vs. Zu§stand 2017 vs. Ziel 2035

36‘500 MWh/a

77‘000 MWh/a

48‘500 MWh/a

!(#

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M10 (ZE)

M10 (ZE)

M03 (FE) M02 (FE)

M08 (FE)

M06 (VO)

M05 (ZE)

M04 (ZE)

M08 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M08 (FE)M08 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M02 (FE)

M01 (FE)M02 (FE)

M02 (FE)M01 (FE)

M08 (FE)

M01 (FE)
M01 (FE)

M01 (FE)

M02 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M07 (ZE)

± 0 1’000 2’000500Meter
VO
Massnahmen und Koordinationsstand

Legende
Energieträger

Holz / Niederwertige Abwärme
Holz
Holz / Wasser
Holz / Erdgas
Wasser
M01 (FE)

Sonderzone Energie
M10

Anlagetyp

!(# ARA bestehend

! Biomasse- Kraftwerk, etc. geplant

! Niederwertige Abwärme geplant

! Gas- und Dampfkombikraftwerk / WKK, etc. geplant

! Energieholz bestehend

! Holzheizwerk geplant

! Oberflächen- / Grundwasser geplant

Energiefluss
Energiefluss

Wärmeverbund
Wärmeverbund

Leitungsnetze
bestehender Gasversorgungen
bestehender Wärmeverbünde

Grenzen
Gemeindegrenzen

Vororientierung
ZE Zwischenergebnis
FE Festsetzung

Überkommunaler Richtplan Energie "Bödeli"

Plan
Massstab
Auftrag
Plangrundlage
Format
Datum
Gez. / Gep.

Richtplankarte

Tel. 044 421 38 38
www.planar.ch
info@planar.ch

Bönigen Interlaken Matten Unterseen

Richtplankarte
1:20'000
INT06
PK25
A3
28.05.2019
SP / GD, BH

Gutstrasse 73
CH-8055 Zürich

Überkommunaler Richtplan Energie „Bödeli“

Abb. 4: Überkommunaler Richtplan Energie „Bödeli“

!(#

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M10 (ZE)

M10 (ZE)

M03 (FE) M02 (FE)

M08 (FE)

M06 (VO)

M05 (ZE)

M04 (ZE)

M08 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M08 (FE)M08 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M02 (FE)

M01 (FE)M02 (FE)

M02 (FE)M01 (FE)

M08 (FE)

M01 (FE)
M01 (FE)

M01 (FE)

M02 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M01 (FE)

M07 (ZE)

± 0 1’000 2’000500Meter
VO
Massnahmen und Koordinationsstand

Legende
Energieträger

Holz / Niederwertige Abwärme
Holz
Holz / Wasser
Holz / Erdgas
Wasser
M01 (FE)

Sonderzone Energie
M10

Anlagetyp

!(# ARA bestehend

! Biomasse- Kraftwerk, etc. geplant

! Niederwertige Abwärme geplant

! Gas- und Dampfkombikraftwerk / WKK, etc. geplant

! Energieholz bestehend

! Holzheizwerk geplant

! Oberflächen- / Grundwasser geplant

Energiefluss
Energiefluss

Wärmeverbund
Wärmeverbund

Leitungsnetze
bestehender Gasversorgungen
bestehender Wärmeverbünde

Grenzen
Gemeindegrenzen

Vororientierung
ZE Zwischenergebnis
FE Festsetzung

Überkommunaler Richtplan Energie "Bödeli"

Plan
Massstab
Auftrag
Plangrundlage
Format
Datum
Gez. / Gep.

Richtplankarte

Tel. 044 421 38 38
www.planar.ch
info@planar.ch

Bönigen Interlaken Matten Unterseen

Richtplankarte
1:20'000
INT06
PK25
A3
28.05.2019
SP / GD, BH

Gutstrasse 73
CH-8055 Zürich

Energiepotenziale
Noch unabhängig von der technischen Machbarkeit und / oder
der Wirtschaftlichkeit werden alle verfügbaren Energiequellen

untersucht: ortsgebundene Abwärme, erneuerbare Energieträ-
ger und nicht erneuerbare Energieträger.

Prioritätsgebiete (M 09)
In der Energieverordnung (KEnV, Art. 4) wird festgelegt, in
welcher Priorität die Energieträger zu nutzen sind. Die kanto-
nale Prioritätenfolge berücksichtigt dabei primär die Belange
Wertigkeit, Ortsgebundenheit und Umweltverträglichkeit der
Energieträger:

1. Nutzung ortsgebundener, hochwertiger Abwärme (zum Bei-
spiel langfristig zur Verfügung stehende Industrieabwärme auf
direkt nutzbarem Temperaturniveau)
2. Nutzung ortsgebundener, niederwertiger Abwärme (zum
Beispiel Abwärme aus Abwasserreinigungsanlagen) und Um-
weltwärme (Grundwasser, Seewasser, untiefe Geothermie),

die zur Nutzung mittels Wärmepumpe auf ein höheres Tempe-
raturniveau transferiert wird
3. Nutzung bestehender, leitungsgebundener, erneuerbarer
Energieträger
4. Nutzung regional verfügbarer, erneuerbarer Energieträger
(Biomasse wie Holzenergie)
5. Nutzung örtlich ungebundener Umweltwärme (Umgebungs-
luft, Sonnenenergie).

Wo mehrere Wärmequellen verfügbar sind, soll die Energieträ-
gerwahl möglichst nach diesen Prioritäten erfolgen.

Massnahmenbeschrieb Stand der
Koordination

M 01 Übrige Gebiete (gemäss Priorisierung) Festsetzung
M 02 Wärmeverbund „AVARI“ Festsetzung
M 03 Wärmeverbund „WAUn“ Festsetzung
M 04 Grundwassernutzung „Matten Süd“ Zwischenergebnis
M 05 Grundwasser-Wärmeverbund Bönigen Zwischenergebnis
M 06 Entwicklungsgebiet Flugplatz Vororientierung
M 07 Abwärmenutzung Eissportzentrum Jungfrau AG Zwischenergebnis
M 08 Versorgungsgebiete Holz und Gas Festsetzung
M 09 Thermische Vernetzung Festsetzung
M 10 Sonderzone Energie Zwischenergebnis
M 11 Energetische Verwertung von Biomasse Zwischenergebnis
M 12 Sonnenenergie Festsetzung
M 13 Koordinationsgruppe Energie Festsetzung
M 14 Energieberatung Festsetzung
M 15 Controlling Festsetzung

Die Planungen und Vorhaben werden entsprechend dem Problemlösungs-
stand als Festsetzungen, Zwischenergebnisse oder Vororientierungen be-
zeichnet.

Massnahmenblätter
Der Massnahmenkatalog umfasst die Massnahmenblätter,
die Zuständigkeiten und Vorgehensweisen festlegen. Für die
Umsetzung bilden sie den Kern des überkommunalen Richt-
plans Energie. In den Massnahmenblättern sind die einzelnen

Vorhaben beschrieben. Sie sind allesamt gleich aufgebaut und
strukturiert. Im Wesentlichen geben Sie Auskunft über den
Gegenstand, die Zielsetzung, das Vorgehen, den Stand der
Koordination und über die massgeblich Beteiligten.

Thermische Vernetzung
Die aktuelle Klimapolitik des Bundes mit dem Pariser Klima-
abkommen, der Energiestrategie 2050, dem neuen EnG, der
vorgesehenen Revision des CO2-Gesetzes und den MuKEn
2014 erfordert eine massive Reduktion der CO2-Emissionen.
Die Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten und Unterseen
sind mit dem Leitungsnetz der Gasversorgung erschlossen.

Zudem wurden die grossen thermischen Netze AVARI und
WAUn realisiert. Um einerseits eine wirtschaftlich tragbare
Erdgasversorgung anbieten und anderseits die Anforderungen
der gesetzten Energie- und Klimaziele erfüllen zu können, ist
eine langfristige Strategie der Gasversorgung zu erarbeiten
und mit den thermischen Netzen zu koordinieren.

Beteiligte
Gemeinde Bönigen:
Martin Abegglen, Bauverwalter
Roger Seiler, Gemeinderat Planung/Wirtschaft/Tourismus

Gemeinde Interlaken:
Sabina Stör, Ressort: Hochbau (inkl. Energie), VR IBI
Stefan Meier, Leiter Bauverwalter

Gemeinde Matten:
Andreas von Allmen Andreas, GR Bau- und Planung
Christian Abbühl, Leiter Bauverwalter

Gemeinde Unterseen:
Jürgen Ritschard, Gemeindepräsident, VR AVARI, VR Wärme
Bödeli AG
Max Ritter, Gemeinderat Ressort Bau, VR IBI
Ernst Vögeli, Gemeinderat, Ressort Planung
Andreas Mühlheim, Bauverwalter

Energiedienstleister:
Helmut Perreten, Direktor IBI, VR Wärme Bödeli AG
Peter Aeschimann, Gemeinde Präsident Matten, VP Wärme
Bödeli AG
Martin Heim, Geschäftsführer, Wärme Bödeli AG / AVARI AG
Roland Schneider, Regionaler Energieberater

Bearbeitung durch:
PLANAR AG für Raumentwicklung
Gutstrasse 73, 8055 Zürich
Tel 044 421 38 38
www.planar.ch, info@planar.ch

Bruno Hoesli, dipl. Bauingenieur HTL, Raumplaner NDS HTL
FSU, Planer REG A
Gorlang Daneshgar, MA dipl. Architektin, CAS Energiema-
nagement, CAS Energieberatung

Öffentliche Mitwirkung
Wirken Sie jetzt mit!

Der aktualisierte überkommunale Richtplan Energie „Bödeli“
liegt nun im Entwurf vor. Im Rahmen der Mitwirkung können
Sie Anträge eingeben, die anschliessend geprüft und gege-
benenfalls im Richtplan berücksichtigt werden. Bitte begrün-
den Sie Ihre Anträge.

Start der Mitwirkung: 14. Oktober (30 Tage)

Die elektronischen Unterlagen (inkl. dem vollständigen Be-
richt) befinden sich auf den Webseiten der Gemeinden.

Adressen für Eingaben:
Interlaken: Einwohnergemeinde Interlaken, Bauverwaltung,
General-Guisan-Strasse 43, 3800 Interlaken

Unterseen: Bauverwaltung Unterseen, Obere Gasse 2,
3800 Unterseen

Matten: Bauverwaltung Matten, Baumgartenstrasse 14,
Postfach 18, 3800 Matten

Bönigen: Bauverwaltung Bönigen, Interlakenstrasse 6, 3806
Bönigen

Die Gemeinden danken Ihnen für Ihre Mithilfe!


ggr 20241015 motion aulbach solarausbau

text:
Int.2023-0408

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 22. August 2023 eingereicht und am 17. Oktober 2023 begründet worden. Am

30. April 2024 hat der Motionär den Text der Motion geändert und der Gemeinderat hat den Vorstoss

zur Beurteilung des neuen Textes zurückgenommen. Die Frist zur Traktandierung der Beschlussfas-

sung über die Erheblicherklärung läuft damit neu bis zum 30. Oktober 2024 und ist eingehalten (erste

Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom

19. Oktober 1999).

Ursprünglicher Text der Motion

Der Gemeinderat wird gebeten, die Installation von Photovoltaik auf den Gemeindeliegenschaften vo-

ranzutreiben. Für geeignete Dach- und Fassadenflächen, die von der Gemeinde nicht innerhalb der

nächsten 5 Jahre für Photovoltaiknutzung in Betracht gezogen werden, sollen Möglichkeiten zur Nut-

zung durch Dritte geschaffen werden. Dabei sind Angebote mit einer Rückkaufsmöglichkeit der Photo-

voltaikanlage durch die Gemeinde zu bevorzugen.

Die Gemeinde stellt interessierten Investoren dazu eine Liste der nach Solarkataster mindestens als

«gut» eingestuften Flächen sowie deren geplante Restlebensdauer zur Verfügung, sofern die Gemein-

de nicht plant diese Flächen innert 5 Jahren selbst zu nutzen.

Neuer Text der Motion

Der Gemeinderat wird gebeten, die Installation von Photovoltaik auf den Gemeindeliegenschaften vo-

ranzutreiben. Für geeignete Dach- und Fassadenflächen, die von der Gemeinde nicht innerhalb von 5

Jahren für Photovoltaiknutzung in Betracht gezogen werden, sollen Möglichkeiten zur Nutzung durch

Dritte geschaffen werden. Dabei sind Angebote mit einer Rückkaufsmöglichkeit der Photovoltaikanlage

durch die Gemeinde zu bevorzugen. Der Investor ist verantwortlich für das Einholen aller Bewilligungen

und Erfüllung aller Auflagen. Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit für Risiken, die den vorzeitigen

Abbau der Anlage erfordern.

Die Gemeinde stellt interessierten Investoren dazu eine Liste der nach Solarkataster mindestens als

«gut» eingestuften Flächen sowie deren geplante Restlebensdauer zur Verfügung, sofern die Gemein-

de nicht plant diese Flächen innert 5 Jahren selbst zu nutzen. Die Frist von 5 Jahren beginnt pro Ge-

bäude mit der Fertigstellung des Zustandsberichts und allfälligen Sanierungskonzepts des jeweiligen

Gebäudes.

Stellungnahme des Gemeinderats

Ausbau von Solaranlagen

Der Ausbau von Solaranlagen auf Gemeindeliegenschaften wird im Grundsatz sehr begrüsst. Im 2023

konnte die zweite gemeindeeigene PV-Anlage auf der neuen Tagesschule Ost in Betrieb genommen

werden. Zusätzlich besteht seit 2016 im Werkhof eine PV-Anlage an der Fassade des Neubaus. Die

beiden Anlagen haben eine Leistung von rund 40 kWp. Dies entspricht einem Verbrauch von etwa

zehn Einfamilienhäusern (4-köpfiger Haushalt). Die beiden Anlagen wurde jeweils mit einem Neubau-

projekt verbunden.

Zustandserfassung gemeindeeigener Liegenschaften

Bevor die Gemeindeliegenschaften mit Solaranlagen ausgebaut werden können, ist vorgängig der Zu-

stand über diese Gebäude zu erfassen, insbesondere die Gebäudehülle (Tragfähigkeit, Restlebens-

dauer). Ein Ausbau von Solaranlagen auf eine schlechte Bausubstanz macht nicht Sinn. Es wird auf

die zweite von Adrian Aulbach am 22. August 2023 eingereichte Motion Sanierungskonzept verwiesen,

die der GGR am 30. April 2024 erheblich erklärt hat.

Nutzung der möglichen Solarflächen durch Dritte

Auch in diesem Fall ist vorerst eine Zustandserfassung der gemeindeeigenen Liegenschaften notwen-

dig. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die "Vermietung" an Investoren zielführend ist. Einerseits wird

wohl das Kapital zur Realisierung von PV-Anlagen bereitgestellt, um so auch dem Volkswillen der

Energiestrategie 2050 nachzukommen. Andererseits vergibt sich die Gemeinde wesentlichen Entwick-

lungsspielraum an diesen Bauteilen. Auch die neu formulierte Frist von 5 Jahren wird als zu knapp und

zu starrer Mechanismus beurteilt.

Weiteres (zielführendes) Vorgehen

In erster Linie ist vorerst eine Zustandserfassung der gemeindeeigenen Liegenschaften zu erstellen.

Die daraus gewonnenen Erkenntnisse führen zu entsprechenden Massnahmen bis hin zu einer mögli-

chen Realisierung von Solaranlagen.

Inwiefern eine Solaranlage auf den gemeindeeigenen Liegenschaften möglich ist, hängt im Weiteren

auch vom denkmalpflegerischen Schutzstatus der jeweiligen Gebäude ab. Beispielsweise sind das Ge-

meindehaus, die Primarschule West sowie sämtliche Gebäude der Schulanlage Ost inventarisiert.

Fazit

Der Solarausbau wird in Zusammenhang mit der bereits erheblich erklärten Motion Sanierungskonzept

angegangen. Gemeindeeigene Gebäudeflächen für Solaranlagen an Dritte anzubieten wird abgelehnt.

Der Gemeinderat beantragt deshalb, die Motion Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften als nicht er-

heblich zu erklären.

Antrag

Die Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, wird nicht erheblich erklärt.

Interlaken, 3. Juli 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Sekretärin


t ggr20210629

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

4. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 29. Juni 2021, 19:30 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Jahresrechnung 2020
Referent: Gemeinderat Christoph Betschart

3
Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2021, Änderung in Sachen virtuelle Sitzungen
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

4
Gebührenreglement, Änderung (schriftlich)

5
Überkommunaler Richtplan Energie Bödeli
Referent: Gemeinderat Franz Christ

6
Sanierung Zivilschutzanlage ZSA Mittengraben, Ausführungskredit
Referent: Gemeinderat Franz Christ

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7
Ice Magic 2021/2022, Beitrag an Verein Chance Winter
Referent: Gemeinderat Andreas Ritschard

8
Motion Meyes Schürch/Nyffeler-Lanker, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat, Beantwor-
tung
Referent: Gemeinderat Andreas Ritschard

9
Interpellation Häsler, Gemeindefinanzen 2021 und 2022, Beantwortung (schriftlich)

10
Interpellation Frederiksen, Förderung der Elektromobilität, Beantwortung (schriftlich)

11
Ersatzwahl in die Finanzkommission
Ersatz für Angela Mattmann; Ersatzvorschlag SVP: Daniel Schenk

12
Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2021 bis 2024, Kenntnisnahme
(schriftlich)

13
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

Mitglieder des Grossen Gemeinderat oder der Jugendparlamentsvertretung, die krank sind oder sich
krank fühlen, sind gehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders COVID-19-ge-
fährdete Personen gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird an die Eigenverantwortung und
an das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder appelliert.

Die Sitzung des Grossen Gemeinderats gilt als öffentliche Veranstaltung in einem geschlossenen Innen-
raum. Es gilt damit Maskenpflicht während der ganzen Sitzung, auch wenn die Abstandsvorschriften
eingehalten sind. Wer das Wort hat, darf die Maske während seines Referats/Votums ausziehen.

Zuhörerinnen und Zuhörer sind zugelassen. Diese haben auf der Tribüne mit den nötigen Abständen und
mit Maskenpflicht Platz zu nehmen.

Weiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-corona-
virus.ch). Desinfektionsmittel sind im Sitzungslokal vorhanden.

http://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen
http://www.bag-coronavirus.ch/
http://www.bag-coronavirus.ch/

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 3