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text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 7. Sitzung

Dienstag, 10. Dezember 2019, 16:15 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Meyes Schürch Antonie, SVP

Stimmenzählende: Simmler Florian, SP
 Amacher Sabrina, EVP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Boss Pia
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne
Künzli Beat
Fuchs Oliver

SVP
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Gebs Roger
von Allmen Marcel
Handschin Daniel
Schneider Alexandra

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Romang Hans
Eymann Claudia (ab
Traktandum 47)
Holzer Jürg (ab
Traktandum 48)

Grüne
Hänggi Sandra
von Hintzenstern
Susanne
Aulbach Adrian

EVP
Schütz Lorenz
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs (ab Trak-
tandum 47)
Michel Peter
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Burkhard Hans-
Rudolf
Boss Kaspar
Christ Franz

Jugendparlament
Fuchs Nils

Abwesend Rico Edith
Michel Paul

Bozic Marko

Protokoll  Goetschi Philipp

Manuela Nyffeler beantragt, ihre Motion zur Sanierung des Ostbahnhofplatzes erst nach dem Kredit
zur Sanierung des Wassersteins auf dem Ostbahnhofplatz zu behandeln. Mit ihrer Motion gehe es ihr
nicht darum, die Sanierung des Wassersteins zu verzögern.

Beschluss:

Die Reihenfolge der Behandlung der Traktanden 48 und 49 wird gewechselt.

(12:12 Stimmen und Stichentscheid der Ratspräsidentin)

Traktanden

46. Protokoll
47. Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2020

48. Sanierung Wasserstein Ostbahnhofplatz, Ausführungskredit
49. Dringliche Motion Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung
50. Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats auf fünf Mitglieder, Majorzwahl des Gemeinde-

rats und Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 ab 2021
51. Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung in Sachen Überbrückungsent-

schädigung und -rente für das Gemeindepräsidium
52. Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung in Sachen Entschädigung der

Gemeinderatsmitglieder für das Jahr 2020
53. Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspolizei, Begründung
54. Orientierungen/Verschiedenes

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 58

46 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Lorenz Schütz bemerkt zu Traktandum 39, Budget 2020, er habe von Kaltblütigkeit, nicht von Kalt-
schnäuzigkeit gesprochen. Zudem möchte er den Satz "Das komme nur der öffentlichen Hand in den
Sinn" gestrichen haben. Er habe seine Aussage nicht so verstanden haben wollen.

Beschluss:

Das Protokoll der 6. Sitzung vom Dienstag, 15. Oktober 2019, wird genehmigt.

47 B3.01.2 Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Gemeinderat
Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2020

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel für alle Wahlen: 26

Wahl des Präsidiums

Dimitri Rougy teilt mit, dass er aus berufliche Gründen nicht für das GGR-Präsidium 2020 zur Verfü-
gung stehe. Er schlägt Florian Simmler zur Wahl vor.

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch bestimmt Adrian Aulbach anstelle von Florian Simmler als
Stimmenzähler für die Auszählung der Wahl des GGR-Präsidiums 2020.

Gültige Wahlzettel: 24
Absolutes Mehr: 13
Gewählt ist mit 24 Stimmen: Simmler Florian

Florian Simmler dankt für das Vertrauen, nimmt die Wahl an und übernimmt wieder den Sitz als Stim-
menzähler.

Wahl des 1. Vizepräsidiums

Gültige Wahlzettel: 20
Absolutes Mehr: 11
Gewählt ist mit 20 Stimmen: Michel Paul

Wahl des 2. Vizepräsidiums

Gültige Wahlzettel: 20
Absolutes Mehr: 11
Gewählt ist mit 20 Stimmen: von Allmen Marcel

Marcel von Allmen nimmt die Wahl dankend an.

Wahl der Stimmenzählenden

Gültige Stimmen: 48
Absolutes Mehr: 13
Gewählt sind mit 25 Stimmen: Handschin Daniel
und mit 21 Stimmen: Fuchs Oliver

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 59

Weiter haben Stimmen erhalten:
Aulbach Adrian 1 Stimme
Boss Pia 1 Stimme

Zusammensetzung des Büros für das Jahr 2020

Präsident: Florian Simmler, SP
1. Vizepräsident: Paul Michel, FDP
2. Vizepräsident: Marcel von Allmen, SVP
Stimmenzähler: Daniel Handschin, SVP
Stimmenzähler: Oliver Fuchs, FDP

48 W1.1.3.2 Ostbahnhofplatz
Sanierung Wasserstein Ostbahnhofplatz, Ausführungskredit

Andreas Roth beantragt für die Geschäftsprüfungskommission auf das Geschäft nicht einzutreten.
Die Geschäftsprüfungskommission habe bei ihrer Sitzung kaum Unterlagen gehabt. Bis zu den Frak-
tionssitzungen seien diese zwar nachgeliefert worden. Gemäss nachgeliefertem Bericht Hess sollte
der Stein immer unter Wasser stehen. In den letzten Jahren sei der Brunnen im Herbst jedoch stets
abgestellt worden. In den Unterlagen gebe es auch keine Informationen zu einem Wasserspiel, auf
das der Verein Standortförderung Interlaken Ost verweise, der ihm zugestellt worden sei. Eine Nach-
frage bei der Bauverwaltung habe ergeben, dass ihm keine Auskunft gegeben werden dürfe, da es
sich um ein privates Projekt handle. Von Verein habe er dann Informationen über das Projekt erhalten.
Auch eine Kostenzusammenstellung für Varianten sei ihm noch nachgeliefert worden, jedoch ohne
Begründungen zu den verschiedenen Varianten. Für eine weitere Nachfrage habe er sich an den
Werkhofchef gewandt, von dem er erfahren habe, dass eine breitere Abflussrinne geplant sei, womit
der Wasserabfluss kein Problem mehr sei. Damit hätten wichtige Informationen zum Geschäft gefehlt.
Damit die Fraktionen über den Nichteintretensantrag beraten könnten, stelle er zudem den Ord-
nungsantrag auf einen Sitzungsunterbruch.

Auf Rückfrage von Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch bestätigt Andreas Roth, dass es sich nicht
um einen Nichteintretensantrag, sondern um einen Rückweisungsantrag handle.

Hans Romang ist erstaunt, dass die Geschäftsprüfungskommission die Diskussion habe vorwegneh-
men wollen. Es habe einen Antrag gegeben, das Geschäft materiell nicht zu beschliessen. Dieser An-
trag und die weiteren Ausführungen hätten noch nicht in dieses Verfahrensstadium gehört.

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch erläutert das weitere Vorgehen. Sie gebe dem Referenten
des Gemeinderats nun Gelegenheit, das Geschäft vorzustellen. Anschliessend werde das Eintreten
beraten und dann die Diskussion geführt, in der auch der Rückweisungsantrag der Geschäftsprü-
fungskommission behandelt werde.

Corinne Schmidhauser ist der Auffassung, wenn ein Rückweisungsantrag wegen fehlender oder un-
genügender Unterlagen gestellt werde, könne nicht die Diskussion geführt werden. Es sei über den
Rückweisungsantrag abzustimmen, damit der Gemeinderat das Geschäft dann allenfalls mit vollstän-
digen Unterlagen noch einmal vorlegen könne. Über den Antrag sei sofort abzustimmen.

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch verweist auf das Geschäftsreglement des Grossen Gemein-
derats und das Handbuch für die GGR-Mitglieder, wonach ein Rückweisungsantrag Bestandteil der
Diskussion sei und über einen solchen Antrag sofort in der Diskussion oder am Ende der Diskussion
abgestimmt werden könne, aber nicht vor der Diskussion, die erst nach der Präsentation durch den
Gemeinderat und der Eintretensfrage beginne.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass einzelne Unterlagen später eingetroffen seien. Das sei aber

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 60

in der Vorlage so angekündigt worden und die Unterlagen hätten für die Fraktionssitzungen vorgele-
gen. Aus terminlichen Gründen habe das Geschäft traktandiert werden müssen, auch wenn es nicht
möglich gewesen sei, alle Unterlagen mit der Sitzungseinladung zu verschicken. Es sei heute so, dass
Sanierungsbedarf am Wasserstein bestehe und für den Platz aufgeschobener Unterhalt. Das Wich-
tigste sei für den Gemeinderat, beim Ostbahnhof wieder eine Visitenkarte für Interlaken herzustellen.
Dazu brauche es eine Sanierungsvariante, die ohne Baubewilligungsverfahren auskomme. Ein Bau-
bewilligungsverfahren wäre zu langwierig und könnte zwei bis drei Jahre dauern. Der Stein müsse nun
behandelt werden. Das Carmanagement sei umgestellt. Wie sich die neue Haltestelle auf dem Flug-
platz und die V-Bahn auswirken würden, sei nicht bekannt. Auch weitere Fragen seien offen, weshalb
es verfrüht wäre, im heutigen Zeitpunkt über eine Platzsanierung zu sprechen. Die Ausarbeitung eines
Konzepts für den Platz, das der Generation Rechnung trage, die den Platz bewilligt habe, aber auch
die Bedürfnisse der nächsten Generation berücksichtige, brauche Zeit. Auch aufgrund der Investi-
tionsplanung sei die Wassersteinsanierung jetzt richtig und die Platzsanierung nach seriöser Vorberei-
tung erst in ein paar Jahren. Es sei der Wunsch Vieler, das Wasser auch im Winter laufen zu lassen.
Das sei auch bautechnisch sinnvoll. Die breitere Rinne, die in den Sitzungsunterlagen erwähnt gewe-
sen sei, verbessere den Abfluss und verhindere die Glatteissituation, die dazu geführt habe, dass der
Wasserstein nicht ganzjährig im Betrieb gewesen sei. Das erwähnte Wasserspiel sei kein direkter Be-
standteil des Geschäfts. Für dieses Wasserspiel sei die Baubewilligung zugunsten der privaten Ini-
tianten vorhanden. Wenn die Sanierung jetzt abgelehnt werde, bleibe die Situation über längere Zeit
so. Ziel sei es, die Eröffnung des umgestalteten Englischen Gartens mit dem Ende der Sanierung des
Wassersteins zu koordinieren. Die Fraktionen hätten alle entscheidrelevanten Unterlagen gehabt.
Fragen seien beantwortet worden, soweit sie bis zu ihm gelangt seien. Für den neuen Platz brauche
es vier bis fünf Jahre, bis ein konkretes Projekt vorliegen werde. Die Platzgestaltung sollte ohne Zeit-
druck angegangen und nicht mit dem Wasserstein verknüpft werden. Einige in der Motion erwähnte
Punkte richtig, aber nicht abschliessend. Andere Punkte der Motion hätten mit der Platzgestaltung
nichts zu tun. Es liege ein durchdachtes Sanierungskonzept vor. Dass 400'000 Franken nötig seien,
liege nicht an diesem Konzept, sondern daran, dass bereits bei der Erstellung des Wassersteins Feh-
ler gemacht worden seien.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Andreas Roth geht davon aus, dass ein Antrag begründet werden müsse. Seine Ausführungen hätten
der Begründung gedient. Die Unterlagen seien für ihn nach wie vor ungenügend.

Die Diskussion zum Rückweisungsantrag wird nicht gewünscht.

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch unterbricht die Sitzungsunterbruch für fünf Minuten bis
17.10 Uhr.

Gemeinderat Kaspar Boss präzisiert noch, dass die in den Unterlagen aufgeführten Kosten für den
Rückbau ausschliesslich die Entfernung der Betonblocks beinhalten würden und nichts weiteres.

André Chevrolet teilt mit, die FDP verstehe die Ausführungen von Andreas Roth. Die Mängelrüge sei
berechtigt. Das Geschäft erlaube aber keinen Aufschub.

Marcel von Allmen möchte wissen, was die Folgen einer Rückweisung wären.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, der Zeitverlust wäre grösser als die zwei Monate bis zur nächs-
ten Sitzung. Die Gemeinde könne nicht in der Saison auf dem Ostbahnhofplatz bauen. Das könnte
dazu führen, dass die Sanierung erst im Herbst erfolgen könnte. Es sei auch einfacher über die Mo-
tion Nyffeler zu entscheiden, wenn der Beschluss über den Kreditantrag bekannt sei.

Beschluss:

Der Rückweisungsantrag erhält keine Stimme, womit er automatisch abgelehnt ist.

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André Chevrolet hat zwei technische Fragen. Er möchte wissen, wie es sich mit den Fugen verhalte,
wenn das Wasser auch im Winter laufe, und was geschehe, wenn die Fliessgeschwindigkeit des Was-
sers auf dem Stein im Winter langsamer werde oder nicht mehr gegeben sei.

Gemeinderat Kaspar Boss, unterstützt durch Bauverwalter Stefan Meier, hält fest, dass die Tempera-
turunterschiede deutlich kleiner seien, wenn Wasser über den Stein laufe. Das gelte auch für den Win-
ter. Die Fliessgeschwindigkeit sei im Winter nicht kleiner. Durch das Fliessen komme es zu keiner Eis-
bildung.

Beat Künzli verweist auf die Erfahrungen der Stadt Bern mit dem Oppenheimbrunnen, bei dem sich im
Winter Eiszapfen gebildet hätten. Er bezweifle, dass bei Minustemperaturen ein Gefrieren nicht mög-
lich sein soll.

Gemeinderat Kaspar Boss bemerkt, durch die grössere Rinne sei der Abfluss gewährleistet und es
kommen zu keinem Gefrieren. Die Experten würden empfehlen, das Wasser ganzjährig laufen zu las-
sen. Der Stein sei im Winter ausser Betrieb genommen worden, weil die Rinnen zu klein waren und
das Wasser auf den Platz gelaufen sei, wo es zu Eisglätte geführt habe.

Lorenz Schütz teilt mit, in der EVP/EDU-Fraktion sei niemand ein grosser Fan der Vorlage. Es sei
aber schlau, das Problem jetzt zu lösen. Die Steinsanierung mit einer Neugestaltung des Platzes zu
verbinden, die länger dauere, sei nicht sinnvoll. Selbst wenn der sanierte Stein ein längeres Proviso-
rium bleibe, seien die 400'000 Franken gut investiert. Er habe viele Fragen an die Bauverwaltung ge-
habt, die ihm beantwortet worden seien. Die Faktion unterstützt die Sanierung.

Anja Liechti hält fest, dass die SP/Grünen Nein sagen würden zu einer zu langen Baustelle, aber Ja
zu einem Sanierungskredit mit Hoffnung auf einen schönen, funktionalen Brunnen.

André Chevrolet sieht einerseits die finanzielle Seite mit einem doch hohen Kreditbetrag. Andererseits
sei der Ostbahnhofplatz mit dem Wasserstein eine Visitenkarte für Interlaken Ost. Das Planungsver-
fahren für den Platz dauere zu lange. Es brauche jetzt eine Lösung für den Wasserstein. Ein Abbruch
sei kurzfristig nicht möglich. Die FDP stimme der Steinsanierung zu. Anschliessend könne die Neu-
planung für den Platz in Ruhe angegangen werden.

Beschluss:

Für die Sanierung des Wassersteins auf dem Bahnhofplatz Interlaken Ost wird ein Ausführungskredit
von CHF 400'000.00 bewilligt.

(22:0 Stimmen)

49 L3.08

S4.4.80.5
Übrige Liegenschaften, Bauten und Grundstücke des Verwaltungsvermögens
Bahnhofplatz Ost

Dringliche Motion Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Gemeinderat Kaspar Boss verweist auf die Ausführungen im vorherigen Traktandum, mit denen fast
alles gesagt sei. Der Gemeinderat lehne die Motion ab. Einem Postulat könnte er zustimmen. Ein Pos-
tulat würde genügend Druck aufrechterhalten und sei angemessener als eine dringliche Motion mit
verkürzten Fristen.

Manuela Nyffeler unterstreicht, dass sie dem Sanierungskredit für den Wasserstein zugestimmt habe.
Es brauche als erstes die Sanierung des Wassersteins, bevor ein neues Konzept für den Platz ange-
gangen werde. Sie wollte den Motionstext nicht so verstanden haben, dass der Stein nicht saniert

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werden könne, wenn die Motion angenommen werde. Ihr gehe es um die Gesamtsanierung des Plat-
zes, in die der Wasserstein einbezogen werden müsse. Die Carsituation sei jetzt gut, aber die Auswir-
kungen der V-Bahn noch offen. Eine Sanierung im Jahr 2024 stimme für sie. So bestehe genügend
Zeit für eine gute Planung.

Gemeinderat Kaspar Boss erachtet ein Postulat als besser als die verbindliche Form der Motion, weil
doch noch vieles unklar sei. Es bestehe einzig eine Differenz bei der Form des Vorstosses, nicht beim
Inhalt. Auch das Postulat halte den Druck hoch. Ein qualitätssicherndes Verfahren sei für einen Platz
in dieser Grösse und Lage zwingend. Im Planungs- und Baubewilligungsverfahren bestünden genug
Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung.

Manuela Nyffeler möchte wissen, wie die GGR-Mitglieder zur Umwandlung in ein Postulat stünden.
Sie verweist auf den Brief des Vereins Standortförderung Interlaken Ost und geht davon aus, dass
auch bei einem Postulat die Anliegen des Vereins erfüllt würden.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass verschiedene Anliegen des Vereins unabhängig von der
Platzsanierung weiterbehandelt werden könnten. Was ohne Baubewilligung möglich sei, könne umge-
setzt werden, auch Ideen zur Attraktivitätssteigerung.

Lorenz Schütz und Anja Liechti begrüssen die Umwandlung in ein Postulat.

Manuela Nyffeler wandelt ihren Vorstoss in ein Postulat um.

Beschluss:

Das Postulat Nyffeler, Sanierung Bahnhofplatz Interlaken Ost, wird mit 24:0 Stimmen erheblich erklärt.

50 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)
Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats auf fünf Mitglieder, Majorzwahl des Gemeinde-
rats und Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 ab 2021

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen zur Vorlage.

Für Gemeindepräsident Urs Graf geht es mit der Vorlage um die Zukunftsfähigkeit der Interlakner
Exekutive. Ein Jahr vor seinem Amtsende könne er das Geschäft unbefangen vertreten, da es ihn
nicht mehr betreffe. Mit Rückblick auch auf seine 14 Amtsjahre könne er voll hinter der Haltung des
Gemeinderats stehen, dass mit dem Gemeinderat organisatorisch etwas geschehen müsse. Inter-
laken sei, obwohl nur mit 6'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, eine Agglomerations-, Tourismus-,
Schul- und Parlamentsgemeinde mit Grossprojekten, wie sie kaum eine Gemeinde in vergleichbarer
Grösse habe. Es brauche ein gut dotiertes Gemeindepräsidium und einen gut dotierten und korrekt
entschädigten Gemeinderat. In vielen regionalen Infrastrukturprojekten, aber auch bei Beiträgen an
Organisationen und Anlässe, gebe es aufwändigen Koordinationsbedarf mit Nachbargemeinden. Al-
lein 2019 habe sich der Gemeinderat unter anderem mit folgenden Projekten oder Geschäften be-
fasst: Marktgasse, Rechtsformänderung IBI, Sanierung Savoykreuzung, Regelung Plattformwohnun-
gen, Carmanagement Ostbahnhof, Spielplätze, Gesamtplanung Aula, Reorganisation Gemeinderat
und Bauabteilung, Entwicklung Des Alpes-Areal. Die Geschäftslast sei hoch. Weiter gebe es gesell-
schaftliche Veränderungen. Der Wille zu ehrenamtlichem Handeln nehme rasant ab, was fast alle
Vereine bestätigen könnten. Das liege einerseits in der beruflichen Belastung der Personen, aber
auch daran, dass Freizeit wichtiger werde. Die Behördenlösung 2017 habe Verbesserungen gebracht.
Der ausgewiesene Aufwand sei aber nicht vollständig abgedeckt worden und die Entschädigung sei
durch die Ehrenamtlichkeitsklausel um einen Fünftel gekürzt worden. Die Belastung der Gemeinde-
ratsmitglieder sei gross, in der Schulferienzeit etwas weniger, in der übrigen Zeit dafür entsprechend
grösser. Es werde immer schwieriger, allen Ansprüchen gerecht zu werden. Alle Gemeinderatsmit-

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glieder hätten einen Beruf, die meisten eine Familie, und soziale Kontakte sollten auch während der
Amtszeit gepflegt werden können. Die Gesundheit sei ein weiteres wichtiges Gut. Die Begründung der
Verkleinerung des Gemeinderats auf fünf Mitglieder liege in der gewünschten Professionalisierung.
Diese bestehe bereits bezüglich Arbeitsaufwand, aber noch nicht bezüglich Entschädigung. Bei weni-
ger Gemeinderatsmitgliedern werde es weniger Sitzungen geben, an denen mehrere Gemeinderats-
mitglieder gleichzeitig teilnehmen würden. Die Gemeinderatssitzungen dürften kürzer werden. Sitzun-
gen würden immer häufiger im Verlauf des Tages stattfinden, insbesondere auch mit Ämtern, die nicht
bereit seien für Abendtermine oder Sitzungen in Interlaken, so dass auch noch die Reisezeit bei-
spielsweise nach Bern hinzukomme. Auch Einspracheverhandlungen liessen sich nicht am Abend
durchführen. Für den Gemeinderat brauche es eine Verschlankung mit besserer Pensendotation.
Daraus folge auch ein Wechsel des Wahlsystems hin zum Majorz, der bei sieben Gemeinderatsmit-
gliedern kein Thema sei. Das Majorzwahlsystem lasse auch gute Leute ausserhalb der Parteienstruk-
tur zu. Die Jungen würden sich oft nicht engagieren, weil sie sich nicht an eine Partei binden möchten.
Es gebe aber durchaus interessierte Junge, die beim Majorz eine Chance hätten, ein Exekutivamt
ohne Parteimitgliedschaft oder in einer kleinen Partei zu übernehmen. Die Gemeinde könne sich den
Luxus nicht mehr leisten, Interessierte auszuschliessen, nur weil ein Amt eine Parteimitgliedschaft
erfordere.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Mitgliederzahl Gemeinderat

Ueli Balmer hält fest, dass die EVP/EDU mehrheitlich eine Verkleinerung unterstützen könne. Es brau-
che eine grössere Professionalität.

Florian Simmler bemerkt, auch in der Fraktion der SP/Grünen seien die Meinungen auseinanderge-
gangen, weshalb sie Stimmfreigabe beschlossen habe.

Corinne Schmidhauser erachtet den Zeitpunkt für die Umstellung nicht als ideal. Hier sei das Timing
falsch. Vor vier Jahren seien ähnliche Vorlagen vom Volk mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt worden.
Das sei in politischen Dimensionen "erst gerade". Gemäss den Unterlagen sei rasch bei Legislaturbe-
ginn festgestellt worden, dass die vorgenommenen Änderungen ungenügend gewesen seien. Der
Gemeinderat hätte drei Jahre Zeit gehabt, die Anpassungen vorzulegen, dann hätte es den nun vor-
handenen Zeitdruck nicht gegeben. Eine Präsentation am 8. Oktober und eine Vernehmlassungsfrist
bis zum 21. Oktober: eine so kurze Frist hätte sie in ihrer politischen Tätigkeit noch nicht erlebt. Es sei
undenkbar gewesen, eine Parteiversammlung durchzuführen. Die FDP sei durch dieses Vorgehen
irritiert und erachte das Timing am Ende der Legislatur als sehr unglücklich. Das Thema sei sehr wich-
tig. Interlaken sei als Zentrumsgemeinde in einer besonderen Situation. Die Diskussion über die Mit-
gliederzahl müsse geführt werden, aber nicht in einer Hauruck-Übung. Die Reduktion von sieben auf
fünf Mitglieder sei kein sinnvoller Weg. Für Berufstätige sei ein Pensum von 20 bis 25 Prozent viel-
leicht möglich. Pensen von 40 bis 45 Prozent bei nur noch fünf Mitgliedern seien aber für viele un-
denkbar. Bringe eine Verkleinerung wirklich die richtigen Leute in die politischen Ämter? Auch einen
Wechsel zum Majorzsystem sehe die FDP nicht. Dieses führe dazu, dass kleine Parteien untergehen
würden.

Manuela Nyffeler überlegt sich, was das Ziel der Änderung sei. Das Ziel müsse sein, möglichst viele
Berufsgruppen und gute Leute im Gemeinderat haben. Sie bezweifle, dass grösser Pensen zu einer
grösseren Auswahl führen würden. Sei es realistisch, dass ein neu zusammengesetztes Gremium
eine zweckdienliche Aufteilung der Pensen vornehmen könne?

Gemeindepräsident Urs Graf präzisiert, dass vor vier Jahren an der Urne nicht über die Verkleinerung
des Gemeinderats abgestimmt worden sei. Die Diskussion zur Verkleinerung werde schon lange ge-
führt. Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre sei die Gewissheit im Gemeinderat immer grösser
geworden, dass es so und mit dieser Belastung nicht mehr weitergehen könne. Wegen der verschie-
denen Wechsel im Gemeinderat auf Ende 2020 sei der Zeitpunkt für eine Anpassung richtig. Gewisse
Abteilungen liessen sich nicht aufteilen, z. B. der Hochbau oder die Sicherheit. Diese brächten einen

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 64

grösseren Aufwand. Es sei ehrlicher zu sagen, es gehe in einzelnen Ressorts gegen 40 Prozent, als
mit kleineren Pensen nicht alles erledigen zu können.

Lorenz Schütz sieht viel Positives. Aber wer im Saal habe die Möglichkeit, ein 40-Prozent-Pensum mit
dem Beruf zu vereinbaren?

Gemeindepräsident Urs Graf widerspricht dem nicht, möchte aber lieber 40 Prozent ausweisen als
20 Prozent entschädigt haben und 40 Prozent Arbeitsleistung verlangen. In gewissen Ressorts sei es
mit 20 Prozent einfach nicht zu machen. Der Gemeinderat schlage deshalb ein Pooling vor, der es
dem neuen Gemeinderat erlaube, auf gewisse Situationen Rücksicht zu nehmen. Hier werde um die
Grenzen des Milizsystems gerungen. Bei einer fusionierten Gemeinde auf dem Bödeli könnten viel-
leicht 400 Prozent zur Verfügung gestellt werden, was eine ganz andere Ausgangslage schaffen wür-
de, aber das stehe nicht zur Diskussion.

Christoph Betschart erinnert, dass die Diskussionen im Hinblick auf die Wahlen 2020 laufen würden.
Für viele Interessierte seien 40 Prozent mit dem Beruf nicht vereinbar. Das Amt werde immer aufwän-
diger. Ein Pooling lasse sich aber auch bei sieben Mitgliedern vorsehen, damit unterschiedliche Pen-
sen möglich wären. Mit sieben Mitgliedern wären die politischen Diskussionen breiter abgestützt und
es gingen weniger Meinungen verloren. Ein 7er-Gemeinderat wäre breiter abgestützt. In der Wirt-
schaftswelt würde sicher gestrafft. Hier gehe es aber um eine politische Gemeinde, in der möglichst
viele Meinungen abgeholt werden sollten.

Gemeindepräsident Urs Graf weist darauf hin, dass viele Städte fünf Gemeinderatsmitglieder hätten.
Mit fünf Mitgliedern in Interlaken käme ein Gemeinderatsmitglied auf 1'200 Einwohnerinnen und Ein-
wohner, nicht wie in Bern ein Gemeinderatsmitglied auf 25'000.

Oliver Fuchs ist erstaunt, dass der Gemeinderat beschlossen habe vom Milizsystem wegzukommen,
wie dies bei fünf Mitgliedern der Fall sei. Der Teilnehmerkreis, der sich noch für ein Gemeinderatsamt
zur Verfügung stelle, werde extrem eingeschränkt. Es sei ihm der Verdacht gekommen, dass es in
dieser Sache Eigeninteressen im bürgerlich dominierten Gemeinderat gebe. Es sollte eine breite Aus-
wahl an möglichen Kandidatinnen und Kandidaten geben, was nur bei weiterhin sieben Gemeinde-
ratsmitgliedern gewährleistet sei.

Dorothea Simmler glaubt, nur der heutige Gemeinderat wisse, wie gross die Belastung sei und wie sie
verteilt werde. Die steigende Belastung der Gemeinderatsmitglieder bekomme auch der GGR mit. Die
Wahlen stünden an. Alle Parteien dürften grosse Schwierigkeiten haben, Leute für den Grossen Ge-
meinderat zu finden oder die sich im Gemeinderat engagieren möchten. Vielleicht wären grössere
Teilzeitpensen eine Chance für Frauen. Sie ermuntere dazu, einen Schritt nach vorne zu machen und
einem 5er-Gemeinderat eine Chance geben. Auch andere Gemeinden hätten Schwierigkeiten, dass
sich niemand mit parteipolitisch engagieren wolle.

Manuela Nyffeler möchte wissen, warum die heutigen 210 Prozent seit Legislaturbeginn gleichmässig
auf die Gemeinderatsmitglieder verteilt seien und warum sie nicht anders aufgeteilt worden seien,
wenn ja unterschiedliche Belastungen ausgewiesen seien. Eine solche Anpassung hätte bereits vor-
genommen werden können. Warum habe der Gemeinderat das nicht getan?

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt die gleichmässige Verteilung seit Legislaturbeginn. Eine unter-
schiedliche Verteilung sei nur am Anfang möglich. Während der Legislatur werde dann der Besitz-
stand verteidigt. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass bei fünf Gemeinderatsmitgliedern einheitli-
chere Päckli geschnürt werden könnten. Empfehlungen des heutigen Gemeinderats zuhanden des
neuen Gemeinderats seien möglich. Es gebe keine Eigeninteressen. Es gehe darum, wie ein Ge-
meinderat, der für die Gemeinde zukunftsfähig sei, organisiert werden könne.

Adrian Aulbach sieht nicht, dass es für Junge leichter werde. Auch Parteilose würden in den Parteien
akzeptiert. Auch bei sieben Gemeinderatsmitgliedern seien grössere Ressorts mit höheren Pensen
möglich. Mit sieben Mitgliedern seien die Chancen besser, für alle Personen angemessene Pensen zu

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 65

schaffen. Die Stadt Bern müsse ein Jobsharing prüfen. Die Grünen hätten in der Vernehmlassung ei-
ne Stellvertreterlösung im Gemeinderat vorgeschlagen, die rechtlich möglich wäre. Es gebe sicher Lö-
sungen, die auch kleine Pensen beinhalten würden, die mit dem Beruf vereinbar seien.

Hans Romang dankt dem Gemeinderat, dass er dieses Geschäft vorgelegt habe. Die Situation sei
heute bezüglich Pensen und Entschädigung nicht gut. Es wäre möglich, das Globalpensum auch bei
sieben Mitgliedern aufstocken. Der heutige Gemeinderat sollte für den neuen Gemeinderat Empfeh-
lungen zur Ressortbildung abgeben. Eine Professionalisierung erfordere mehr Zeit. Es brauche eine
starke Verwaltung, um die Politik zu entlasten. Der Gemeinderat sollte prüfen, ob und wie die Verwal-
tung gestärkt werden könnte. Der heutige Gemeinderat sei zu operativ tätig. Es sollten Kompetenz-
delegationen an die Verwaltung erfolgen, damit sich die Politik wieder auf die Strategie beschränken
könne.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass der Pool auch bei sieben Gemeinderatsmitgliedern er-
höht werden soll. Interlaken habe eine sehr gute Verwaltung, aber eine kritische Grösse, die es nicht
zulasse, für alle Stellen gleich gut ausgebildete Stellvertretungen zu beschäftigen. Die Verwaltung sei
heute ebenfalls am Anschlag, aber eine Verdoppelung des Personalbestands sei nicht möglich. Die
Verwaltung unterstütze den Gemeinderat sehr gut. Einzelne Delegationen seien möglich. Spürbare
Entlastungen für den Gemeinderat müssten aber anderswo gesucht werden als bei der Verwaltung.

Anja Liechti geht davon aus, dass es auch mit den heutigen Pensen schwierig sei, das Gemeinde-
ratsmandat mit dem Beruf zu vereinbaren. Es sei immer ein Goodwill der Arbeitgebers nötig, sonst
geht es nicht. Pensen von 40 bis 50 Prozent im Gemeinderat würden eher eine spürbare Reduktion im
Beruf erlauben.

Beschluss:

Die Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats von sieben Mitgliedern auf fünf Mitglieder wird mit
14:10 Stimmen abgelehnt.

Wahlsystem

Mit diesem Beschluss wird der Antrag des Gemeinderats auf einen Wechsel des Wahlsystems für die
Gemeinderatsmitglieder gegenstandslos.

Sitzungsgelder und Entschädigungen ab 2021

Gemeindepräsident Urs Graf erläutert kurz die vorgesehenen Änderungen inklusive der von der FDP
in der Vernehmlassung beantragten Erhöhung der Sitzungsgelder.

Marcel von Allmen beantragt für die SVP eine artikelweise Abstimmung über die Änderungen im Sit-
zungsgeld- und Entschädigungsreglement.

Hans Romang fragt, warum die Änderungen nicht bereits ab 2020 greifen sollen. Er beantrage die
Änderung bereits ab 1. April 2020 einzuführen.

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, wegen des fakultativen Referendums sei die Änderung nicht
ab 2020 beantragt. Für 2020 folge noch ein separater Antrag im übernächsten Geschäft.

Corinne Schmidhauser stimmt der Reglementsanpassung für die FDP zu. Es sei nicht separat abzu-
stimmen, sondern über das Gesamtpäckli.

Beschlüsse zu den Anträgen aus dem Rat:

Der Antrag von Allmen auf artikelweise Abstimmung wird mit 20:6 Stimmen abgelehnt.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 66

Der Antrag Romang, die Änderung bereits auf den 1. April 2020 in Kraft zu setzen, wird mit 15:11
Stimmen abgelehnt.

Schlussabstimmung:

1. Die Änderungen der Artikel 3 bis 5, 7, 9, 10 und 14 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsregle-

ments 2017 vom 25. August 2015 werden genehmigt. Sie treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.

(23:0 Stimmen)

51 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)
Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung in Sachen Überbrückungsent-
schädigung und -rente für das Gemeindepräsidium

Gemeindepräsident Urs Graf führt aus, dass das Gemeindepräsidium neu bis zu 70 Prozent angestellt
werden könne. Heute seien es 60 Prozent, von denen aber nur 48 Prozent entschädigt seien. Die Ent-
schädigung werde neu also höher sein. Wenn eine Abwahl des Präsidiums im September erfolge,
müsse die abgewählte Person auf dem 1. Januar eine neue Anstellung suchen. Nach Kommentaren
in den Medien über die Abwahl und in einem persönlichen Down müsse eine neue Stelle gefunden
werden. In dieser Situation brauche es eine Überbrückung. Im Vergleich mit den Gemeinden zwischen
8'000 und 16'000 Einwohnerinnen und Einwohnern hätten mit einer Ausnahme alle Gemeinden zum
Teil massiv bessere Abgangsregelungen als hier vorgeschlagen. Häufig seien die betroffenen Perso-
nen, insbesondere auch im Fall der Amtszeitbeschränkung, über 60 Jahre alt, was die Situation noch
einmal schwieriger mache. Er möchte für künftige Gemeindepräsidien mindestens eine Minimalrege-
lung. Er selber sei von der Regelung nicht betroffen, da diese erst in Kraft trete, wenn er nicht mehr im
Amt sei.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Lorenz Schütz hat sich Gedanken zu einem Stellenbeschrieb für Exekutivmitglieder gemacht. Dieser
könnte lauten: "Sie sind bereit, im bekannten und bewährten Berufsleben zurückzustecken zugunsten
eines Aufgabenbereichs, der unter Umständen nicht ihren Vorlieben und Stärken entspricht; Sie sind
bereit sich öffentlich zu exponieren und als Sündenbock den Kopf für alles Mögliche hinzuhalten; Sie
sind rund um die Uhr erreichbar und bereit an Sitzungen zu unterschiedlichen Tageszeiten an ver-
schiedenen Orten in der Region und bis nach Bern teilzunehmen; Sie sind bereit sich jahrelang zu
investieren und dürfen damit rechnen am Ende Ihrer Tätigkeit ohne grosse Anerkennung abzutreten;
…" Dieser Beschrieb liesse sich beliebig verlängern und mit einiger Anstrengung auch etwas positiver
darstellen. Letztlich gehe es um die Frage, wie Leute gefunden werden können, die bereit seien sich
in einer mässig anerkannten Tätigkeit zu investieren. Es gehe um die Anerkennungskultur in Bezug
auf die Arbeit der Gemeinderatsmitglieder. Es brauche persönliche Gesten, aber auch feste Abma-
chungen und Regeln. Wie könne ein besseres und attraktiveres Arbeitsumfeld geregelt werden. Es
brauche eine Lösung mit Augenmass. Für die EVP/EDU sei der Vorschlag des Gemeinderats ein gu-
ter und vernünftiger Mittelweg. Eine Zustimmung zur Reglementsänderung sei auch eine Anerken-
nung der Arbeit der Exekutive.

Auf Hinweis von Corinne Schmidhauser macht Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch darauf auf-
merksam, dass Abänderungsanträge zur besseren Vorbereitung der Diskussion schriftlich verlangt
worden seien. Formell würden jedoch nur Anträge behandelt, die mündlich in der Sitzung eingebracht
würden.

Marcel von Allmen beantragt für die SVP Artikel 7a zu streichen und bei Artikel 7b eine Überbrü-

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 67

ckungsrente für maximal sechs Monate vorzusehen, die monatlich ausbezahlt werde, aber eingestellt
würde, wenn ein neues Anstellungsverhältnis angetreten würde.

Adrian Aulbach beantragt für die SP/Grünen eine Ausweitung der Entschädigungen nach Artikel 7a
und 7b auf alle Gemeinderatsmitglieder. Auch die Gemeinderatsmitglieder müssten ihr berufliches
Pensum reduzieren und zurückstecken. Auch für diese sei es schwierig, wieder aufzustocken.

Lorenz Schütz fehlt die Begründung für den Antrag der SVP.

Andreas Roth hält fest, dass eine Entschädigung bei Amtszeitbeschränkung nicht nötig sei, da dieser
Zeitpunkt frühzeitig bekannt sei. Die betroffene Person hätte vier Jahre Zeit sich anders zu organisie-
ren. Als GPK-Präsident beantragt er, den Begriff Gemeindepräsidium durch Gemeindepräsidentin
oder Gemeindepräsident zu ersetzen, da der Begriff Präsidium auch ein Mehrpersonengremium be-
zeichnen könne. Der Begriff Rente in Artikel 7a sei zu ersetzen, da eine Rente und ein Einmalbetrag
ein Widerspruch seien.

Corinne Schmidhauser ist froh für die Zusammenstellung der Anträge. Der Streichung von Artikel 7a
könne zugestimmt werden. Die betroffene Person habe genügend Zeit sich einzurichten. Eine Nicht-
wiederwahl sei eine andere Situation und könne einen Härtefall bedeuten. Die Fassung der SVP von
Artikel 7b sei gut.

Hans Romang bemerkt, auch wenn lange im Voraus bekannt sei, wann die Amtszeit ende, sei es ab
Alter 60 kaum mehr möglich, noch einen Job zu finden. Die Streichung von Artikel 7a erscheint ihm
kleinlich.

Dorothea Simmler verweist auf die vor kurzem beschlossene Steuersenkung, weil es der Gemeinde
gut gehe. Und jetzt solle das Messer bei Personen angesetzt werden, die sich für die Gemeinde ein-
setzen würden. Artikel 7a sei eine kleine Anerkennung. Sie bitte den Rat sich einen Ruck zu geben.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass eine Amtszeitbeschränkung voraussehbar sei. Wer aber
50 Jahre alt sei, müsse sich gut überlegen, ob sie oder er für das Gemeindepräsidium kandidieren
wolle, wenn dann im Alter 62 Ende sein könne. Früher seien Gemeindepräsidentinnen oder Gemein-
depräsidenten vielleicht noch zu Verwaltungsratsmandaten gekommen. Heute wollten Unternehmen
keine Gemeinderatsmitglieder mehr in den Verwaltungsräten. Ohne Artikel 7a dürften sich nur noch
Personen unter 30 oder ab 55 für ein Gemeindepräsidium interessieren.

Manuela Nyffeler erwähnt zu Artikel 7b, dass bewusst eine Rente beantragt werde. Es werde ja ge-
hofft und gewünscht, dass jemand eine Anschlusslösung finde. Und wenn das der Fall sei, dann solle
die Rente eingestellt werden können.

Corinne Schmidhauser anerkennt, dass die Verkleinerung des Gemeinderats vor vier Jahren nicht den
Stimmberechtigten vorgelegt worden sei. Die Abgangsentschädigung hingegen sei von den Stimmbe-
rechtigten vor vier Jahren abgelehnt worden.

Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt zu den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission, der Ge-
meinderat möchte am Begriff Gemeindepräsidium festhalten. In Interlaken sei allen klar, wer gemeint
sei, wenn von Gemeindepräsidium gesprochen werde. Der Änderung von Rente zu Entschädigung in
Artikel 7a stimme der Gemeinderat zu.

Beschlüsse zu den Anträgen aus dem Rat:

Der Antrag SP/Grüne auf Ausdehnung von Artikel 7a und 7b auf alle Gemeinderatsmitglieder wird mit
13:10 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag SVP auf Streichung von Artikel 7a wird mit 17:10 Stimmen abgelehnt.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 68

Der Antrag SVP, in Artikel 7b eine Rente für maximal sechs Monate, die bei Antritt einer neuen Stelle
eingestellt wird, vorzusehen, wird mit 15:12 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission, Gemeindepräsidium durch Gemeindepräsidentin oder
Gemeindepräsident zu ersetzen, wird mit 15:3 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission, Überbrückungsrente in Artikel 7a durch Überbrü-
ckungsentschädigung zu ersetzen, wird mit 23:0 Stimmen angenommen.

Schlussabstimmung:

Die Ergänzung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 vom 25. August 2015 mit
Artikel 7a und 7b wird mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 genehmigt.

(20:0 Stimmen)

52 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)
Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017, Änderung in Sachen Entschädigung der
Gemeinderatsmitglieder für das Jahr 2020

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Gemeindepräsident Urs Graf hält fest, dass der Gemeinderat den Entschädigungsabzug wegen Eh-
renamtlichkeit, wie er vom Grossen Gemeinderat ab 2021 bereits gestrichen sei, für die Gemeinde-
ratsmitglieder ohne das Gemeindepräsidium auch schon für 2020 streichen möchte.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Für Marcel Von Allmen ist eine Änderung während der laufenden Legislatur schlecht. Die Änderung
könne auf das Jahr 2021 erfolgen und auch für das Gemeindepräsidium gelten.

Andreas Dummermuth bestätigt, dass es immer schwieriger werde Personen zu finden, die sich eh-
renamtlich engagieren würden. Der Antrag des Gemeinderats sei zeitgemäss und die Änderung sollte
ab 2020 greifen.

Corinne Schmidhauser meint, es gebe auch die Bösen. Eine Anpassung ab 2021 sei gut, eine Ände-
rungen während des laufenden Spiels brauche es nicht. Eine Änderung per 2020 wäre ein schlechtes
Zeichen gegenüber der Bevölkerung, welche die Räte unter den geltenden Bestimmungen gewählt
habe.

Für Hans Romang gibt es auch die Netten. Die SP/Grünen stimmten zu. Es handle sich vorliegend
nicht um ein Spiel. Das Problem sei offensichtlich und müsse jetzt gelöst werden. Er möchte noch
wissen, wie die Entschädigung 2020 aufgeteilt werde, auf alle Köpfe oder unter Berücksichtigung der
Belastung der einzelnen Ressorts.

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, die höhere Entschädigung werde linear auf alle verteilt.

Christoph Betschart widerspricht der der Aussage in den Sitzungsunterlagen, dass die FDP die Ent-
schädigungsanpassung ab 2020 in der Vernehmlassung unterstützt habe. Das sei falsch. Eine solche
positive Stellungnahme habe es nicht gegeben.

Manuela Nyffeler erachtet die Ungleichbehandlung des Gemeindepräsidiums gegenüber den Ge-
meinderatsmitgliedern als schlecht. Es sei ehrenhaft, dass der Gemeindepräsident auf die Streichung

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 69

für sich verzichten möchte. Eine Änderung sollte aber nicht personenbezogen sein, sondern für alle
gelten. Sie würde es begrüssen, wenn die für 2021 beschlossene Änderung bereits auf 2020 vorzie-
hen. Der Gemeinderat könnte so die Pensen bereits 2020 umkrempeln. Sie beantrage einerseits,
dass der Gemeinderat und das Gemeindepräsidium gleichbehandelt würden, und andererseits, dass
die für 2021 beschlossene Regelung auf 2020 vorgezogen werde. Die Umsetzung der Neuregelung
sei für den neuen Gemeinderat 2021 schwieriger als für den heutigen Gemeinderat, der die Belastun-
gen kenne.

Susanne von Hintzenstern betrachtet es als kleinlich, wenn die Änderungen für 2020 nicht beschlos-
sen würden. Für 2021 seien ja weitergehende Regelungen bereits abgesegnet. Die Belastung der
Gemeinderatsmitglieder sei erwiesenermassen gross. Sie verstehe nicht, warum die reduzierte An-
passung für 2020 nicht beschlossen werden könnte. Der Antrag des Gemeinderats sei korrekt.

André Chevrolet erachtet den Antrag Nyffeler als nicht durchführbar. Eine Erhöhung der Prozente für
das letzte Jahr der Legislatur sei schlecht.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass der Gemeinderat den Auftrag entgegennehme, für den
neuen Gemeinderat einen Vorschlag auszuarbeiten, wie die Aufgaben und Stellenprozente ab 2021
verteilt werden könnten. Es handle sich nicht um eine Änderung während eines laufenden Spiels, weil
sich bereits die Rahmenbedingungen ohne Einfluss des Gemeinderats während des Spiels verändert
hätten.

Beschlüsse zu den Anträgen Nyffeler:

Der Antrag auf Gleichbehandlung des Gemeindepräsidiums mit den Gemeinderatsmitgliedern wird mit
14:7 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag, die per 1. Januar 2021 beschlossene Reglementsänderung bereits auf den frühestmögli-
chen Zeitpunkt im Jahr 2020 vorzuziehen, wird mit 15:5 Stimmen abgelehnt.

Schlussabstimmung:

Die Änderung der Artikel 4 und 7 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 vom 25. Au-
gust 2015 wird mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 genehmigt.

(16:8 Stimmen)

53 P3.08 Kantonspolizei
Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspolizei, Begründung

Beat Künzli teilt mit, es gehe ihm nicht in erster Linie darum, der Kantonspolizei am Zeug zu flicken,
sondern einerseits darum, ihr im Sommer während der Hochsaison zusätzliches Personal zu ermögli-
chen, und andererseits dem Gemeinderat unter dem Motto, wer zahlt, befiehlt, vermehrte Mitsprache
bei der Einsatzplanung zu ermöglichen. Bei der Auflösung der Gemeindepolizei im Jahr 2007 hätte die
Gemeinde acht Gemeindepolizisten beschäftigt und die Wache der Kantonspolizei sei mit sicher min-
destens zwei Personen besetzt gewesen. Seit jenem Jahr verzeichne die Logiernächtestatistik der
Tourismus-Organisation eine Zunahme von über 40 Prozent. AirBnB habe sich in den letzten drei Jah-
ren epidemieartig verbreitet. An Spitzentagen erreichten bis zu 250 Reisebusse Interlaken. Die Miet-
wagenflotten hätten in den letzten zehn Jahren markant zugenommen, zum Teil mit unerfahrenen
Fahrzeuglenkern. Dieser Invasion stünden heute vier Stellen bei der Kantonspolizei, zwei Stellen im
Bereich Sicherheit und die Securitas für die Parkkontrolle gegenüber. Obwohl die Tourismus-Organi-
sation Interlaken als Ganzjahresdestination vermarkte, seien gemäss Übernachtungsstatistik immer
noch die Sommermonate die Treiber der Destination lnterlaken. Er strebe deshalb für diese Zeit eine
Erhöhung der Stellenprozente bei der Kantonspolizei an, die im Winter mit einer reduzierten Anzahl

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 70

wieder kompensiert werden könne. lm weiteren möchte er dem Gemeinderat eine verstärkte Einfluss-
nahme auf die Anzahl und den Ort der Einsätze ermöglichen. Die Wahrnehmung der Bevölkerung, die
nicht der Realität entsprechen müsse, sei leider die, dass gerne ein Auge zugedrückt werde, wenn
Mietautos auf dem Trottoir vor Barrieren parkieren würden. Fraglich seien auch Fusspatrouillen im Mit-
tengrabenquartier oder die Kontrolle von Radfahrenden morgens um halb elf vor dem alten Amthaus.
Auf der anderen Seite würden Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote für Autos und Radfahrende
nur sehr rudimentär kontrolliert. Die Aufzählung sei weder vollständig noch abschliessend. Mit der Er-
höhung des Personalbestands im Sommer könnte die Kantonspolizei sicher auch ihren Leitsatz „Die
Polizei dein Freund und Helfer " noch besser erfüllen. Die Stellenaufstockung sollte nach Möglichkeit
kostenneutral oder mit einer moderaten Erhöhung des Budgets im Bereich Sicherheit umgesetzt wer-
den können. Er sei überzeugt, dass eine Entlastung der Einsatzkräfte zu einem noch besseren Ver-
hältnis zur Bevölkerung beitrage, und hoffe, dass der Gemeinderat seine Überlegungen teile und um-
zusetzen versuche.

54 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

G-Nr. 4046
Erneuerung Rugenaustrasse inkl. öffentliche Kanalisation und Liegenschaftsentwässerung (Gemein-
deratssitzung vom 23. Oktober 2019)

Objektkredit Strassenbau (6150.5010.28)
Vom Gemeinderat am 9. September 2016 bewilligt CHF 12'200.00
Vom Gemeinderat am 8. Februar 2017 bewilligt (Bestandteil Rahmen-
     kredit Grosser Gemeinderat vom 28. März 2017) CHF 478'000.00
Total bewilligt CHF 490'200.00
ausgegeben und abgerechnet CHF 395'692.65
Kreditunterschreitung CHF 94'507.35

Objektkredit Kanalisation (7201.5032.22)
Vom Gemeinderat am 22. Juni 2016 bewilligt CHF 51'000.00
Von der Baukommission am 22. September 2016 bewilligt CHF 6'000.00
Vom Gemeinderat am 8. Februar 2017 bewilligt (Bestandteil Rahmen-
     kredit Grosser Gemeinderat vom 28. März 2017) CHF 1'048'000.00
Total bewilligt CHF 1'105'000.00
ausgegeben und abgerechnet CHF 566'751.65
Kreditunterschreitung CHF 538'248.35
Beiträge Dritter CHF 244'175.95

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Kaspar Boss: Pensionierung Bruno Stegmann.

Neue parlamentarische Vorstösse

Anfrage Schütz, Förderung des Fuss- und Veloverkehrs

Lorenz Schütz stellt fest, dass im November das "Konzept zum Freizeit- und Tourismusverkehr Ober-
land-Ost" von den Mitgliedsgemeinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost genehmigt worden sei.
Er möchte wissen, wann der Gemeinderat die vorgeschlagenen Massnahmen aus dem Konzept, ins-
besondere die in den Kapiteln 5 und 6 erwähnten Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Velo-

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 71

verkehrs, in Angriff zu nehmen gedenke.

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, das Konzept enthalte regionale Bestimmungen. Insbesondere
werde ein Schnellveloweg vorgesehen. Mit der Umsetzung sei begonnen worden und sie werde in
den nächsten Jahren fortgesetzt.

Wortmeldungen aus dem Rat

Verabschiedungen

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch verabschiedet Edith Rico, die per Ende 2019 aus dem Par-
lament austritt, in absentia und Nils Fuchs mit einem Präsent, der den Rat als Vertreter des Jugend-
parlaments auf Ende 2019 verlässt, um ab 1. Januar 2020 als neues Mitglied des Grossen Gemeinde-
rats und Nachfolger von Edith Rico gleich wieder einzutreten.

Nils Fuchs dankt, dass dem Jugendparlament Sitze im Grossen Gemeinderat zur Verfügung stehen.

Schluss der Sitzung: 20:35 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2019 Seite 72

Schlussrede Ratspräsidentin (gehalten im Anschluss an die Sitzung während des Jahresschluss-
essens)

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch hält während des Schlussessens des Grossen Gemeinderats
ein weihnächtliches und humorvolles Schlusswort. An einen Tannenbaum in Interlaken möchte sie
folgende Wunschzettel hängen:
1. Unterstützung von Vereinen, um Hobbysport für Kinder anzubieten. Kurse, in der das Kind, die

Freude an der Bewegung, aber auch die deutsche Sprache und eine sinnvolle Freizeitbeschäfti-
gung im Vordergrund stehen und nicht die Profileistung.

2. Weitere Massnahmen zur Förderung der Balance zwischen den Interessen von Einheimischen
und Touristen.

3. An der Bahnhofstrasse zwischen dem Kreisel Bahnhof West und dem Postplatz das gleiche Ver-
kehrskonzept wie im Schlauch.

4. Ein Bödelibad mit einer Führung, welche der Wellnessdestination Interlaken gerecht wird.
Sie verdankt die Arbeit des Gemeinderats und des Grossen Gemeinderats und dankt speziell Rats-
sekretär Philipp Goetschi für seine grosse Unterstützung während ihres Präsidialjahrs. Sie wünscht
den Anwesenden und ihren Familien Gesundheit, Friede, ein wunderschönes Weihnachtsfest mit
Tannenbaum und einen fulminanten Start ins neue Jahr.

1. Vizepräsident Dimitri Rougy dankt Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch als 100. Präsidentin des
Grossen Gemeinderats Interlaken mit einem Geschenk für die ruhige und souveräne Sitzungsleitung
in ihrem Präsidialjahr.

Statistik

 2019 2018 2017 2016 2015 2014
Anzahl Sitzungen 7 7 7 7 6 5
Anzahl Traktanden 54 51 50 55 57 40
Sitzungsdauer 12 h 40' 11 h 55‘ 15 h 55‘ 12 h 55‘ 15 h 30‘ 12 h 50‘
Sitzungsdauer pro Sitzung   1 h 49'   1 h 42‘   2 h 16‘   1 h 51‘   2 h 35’   2 h 34’
Sitzungsdauer pro Traktandum 14’ 04“ 14‘ 01“ 19‘ 06“ 14‘ 25“ 16’ 19“ 19’ 15“
Präsenz Ratsmitglieder1 88 % 92 % 90 % 91 % 91 % 95 %
FDP   88 %   96 %   88 %   88 %   94 % 100 %
SVP   84 %   93 %   95 %   97 %   96 %   91 %
SP   86 %   84 %   86 %   87 %   78 %   98 %
Grüne   95 %   89 %   95 %   95 % 100 %   93 %
EVP   95 %   95 %   90 %
EDU 100 % 100 % 100 %
EDU&EVP (2014 bis 2016)      90 % 100 %   87 %
Delegation Jugendparlament2   71 %   88 %   71 %   93 % 100 %

1 ohne Delegation Jugendparlament
2 2015 nur Dezembersitzung (erst ab Dezember 2015 wieder im Rat vertreten); 2018: ab März vakanter Sitz nicht als Abwesen-
heit bewertet


text:
(1487)(1487)

1062
1382

1383

1385

1739

1893
1894

Martin Rieder-Zaugg

Monika Hofstetter-Michel
Felix Hofstetter-Michel

Einwohnergemeinde Interlaken
1779

1290

1212Verein Zentrum Artos

Carl Arnold Hirt-Räber

1296Annelies Hirt-Räber

1329

Franziska Knuchel Aegerter

1293

Gerhard Winkelmann
Simone Zumstein Winkelmann

1089

1158

E
in

w
oh

ne
rg

em
ei

nd
e

In
te

rla
ke

n
63

.0
2

E
in

w
oh

ne
rg

em
ei

nd
e

In
te

rla
ke

n

1384
Margaritha Bollermann-Bohren

1252
Kirchgemeinde Gsteig-Interlaken

Martin Finger-Borter

Marianne Finger-Borter

1299

Marianne Finger-Borter

1150Martin Finger

1137Rosmarie BurriPetert Laternser

708schoenfels ag

92EinwohnergemeindeInterlaken

63
.0

1

Einwohnergemeinde Interlaken
1778

Kanton Bern AGG
20

1079

(1451)(1451)Bernhard Stähli

1136

1605
Burgergemeinde Interlaken

(1461)

Einwohnergemeinde Interlaken
274

Klostergasse

Klostergasse

1061Daniela Michel

150.00

200.00

250.00

300.00

350.00

50.00

000.00

0.10%
323.54 m

0.87%
11.48 m

0.12%

37.41 m

0.87%

11.48 m

M
 76.175

H
T 568.300

M
 64.698

H
T 568.200

3 %
3 %

3 %
3 %

5 %
5 %

5 %
5 %

5 %
5 %

3 %
3 %

5 %
5 %

3 %
3 %

5 %
5 %

5 %
5 %

3 %
3 %

5 %
5 %

3 %

3 %

5 %

5 %

M
 286.26

M
 318.62

M
 327.26

R
 = 2'000.00

R
 = ∞

R
 = -2'000.00

R
 = 2'000.00

R
 = ∞

R
 = -2'000.00

Anpassung an

best. Strasse

best. Schlossmauer
best. Schlossmauer

Q
P 202.00

Q
P 119.00

Q
P 157.00

Q
P 195.00

 Q
P 262.00

Q
P 292.00

Q
P 345.00

Q
P 356.00

Q
P 367.00

0.10%
323.54 m

Q
P 100.00

Anpassung
best. Strasse

Q
P 69.00

-1.22%27.29 m

-1.22%
27.29 m

0.12%
37.41 m

A
= 20.00

R
 = ∞

R
 = -60.00
A= 20.00

A= 20.00
R

 = -60.00

A= 20.00
A= 20.00

R
 = 60.00
A= 20.00

R
 = ∞

A
= 20.00

A= 20.00
R

 = 60.00R
 = ∞

R
 = -50.00

R = -50.00
R = ∞

19.00
19.00

M
 44.89

M
 51.55

M
 53.62

M
 60.29

M
 66.95

M
 68.96

M
 75.63

M
 29.64

M
 27.285

H
T 568.157

M
 0.000

H
T 568.491

Rv = -2'000 m
tv = 13.37 m
 fv = 0.045 m

Rv = -1'000 m

  tv = 3.76 m

 fv = 0.007 m

Rv = 2'000 m
 tv = 7.72 m
fv = 0.015 m

M
 7.24

Anpassung Fahrbahn
L = 680 m
Projektanfang
Baulänge 1040 m

Gehweg (Überfahrt) 2.00 m
Velostreifen 1.50 m
Fahrspur 3.00 m
Insel Querung/Einspurbereich 2.50 m
Fahrspur 3.00 m
Velostreifen 1.50 m
Gehweg (Überfahrt) 2.00 m

Warteraum Fussgänger 2.00 m
Bankett 0.50 m
Fahrspur 3.00 m
Insel Querung 1.90 m
Fahrspur 3.00 m
Warteraum Fussgänger min.2.00 m
Gehweg 2.00 m

BönigenZentrum Interlaken

best. Schlossmauer 0.50 m
Bankett 0.50 m
Velostreifen 1.30 m
Kernfahrbahn 2.65 m
Kernfahrbahn 2.35 m
Velostreifen 1.60 m
Grünstreifen var.
Gehweg 2.00 m

Neue Schlossmauer 0.50 m
Bankett 0.50 m
Velostreifen 1.30 m
Kernfahrbahn 2.65 m
Kernfahrbahn 2.35 m
Velostreifen 1.60 m
Grünstreifen var.
Gehweg 2.00 m

Neubau Schlossmauer
Schichtmauer mit Abdeckplatte
Lage: 50 cm von Strassenrand entfernt
H = 60 cm, L = 47.85 m

Installations- und Deponiefläche

Verschliessen
Durchgang
Schlossmauer

Neubau Schlossweg
(Mergelbelag)
B = 1.75 m, L = 270 m

Neubau Schlossmauer
Schichtmauer mit Abdeckplatte
Lage 50 cm von Strassenrand entfernt
H = 80 cm, L = 65.70 m

Durchbruch durch
best. Schlossmauer

Vertikalversatz L = 19.00 m
(Bodenwelle)

für V
max

 = 50 km/h

Vertikalversatz L = 19.00 m
(Bodenwelle)

für V
max

 = 50 km/h

Gemeinde

Projekt vom

d'Ingénieur en chef

Office des ponts et

Strassenzug

Strassen-Nr.

chaussées

Format

Plan-Nr.

Projekt-Nr.

Revidiert

du canton de Berne

Oberingenieurkreis I

Tiefbauamt
des Kantons Bern

Ier arrondissement

Plangenehmigung

Projektverfassende

Kantonsstrasse Nr. 6

Interlaken
Spiez - Interlaken 20'127

Sanierung und Erneuerung Lindenallee
Interlaken

Transitec Betratende Ingenieure AG
Aarbergergasse 30
3011 Bern
Tel 031 381 69 12
Fax 031 381 69 13
Email bern@transitec.net

Kissling + Zbinden AG
Oberlandstrasse 15
Postfach 503
3700 Spiez
Tel 033 650 71 71
Fax 033 650 71 72
Email kz.spiez@kzag.ch

Strassenplan

Beilage Nr.

April 2019

Geometersignaturen

Legende Situation

Gebäude
Strasse
Vorplätze
Trottoir

Gewässer
Wald

Kunstbauten

Geländemodell

Höhenkurve; Äquidistanz: 0.05

Strassenprojektsignaturen

Hauptfahrbahn
Trottoir

Ergänzungen

Baum

Strassenprojektsignaturen

Baum

Baum mit Baumgrube

Kunstbauten
Bankett
Grünfläche

Kiesweg

Installations- und Depotfläche

Drittprojekt Kreisel Mittleres Moos (ASTRA, Ausführung 2019)

Drittprojekt Car Parklätze EWG

Pflästerung Inselbauwerke
Ersatz Deckbelag

eidg. Baulinie

Obstbaum

Werkleitungen bestehend

Telefon
Television
Fernwärme

Schmutzwasser
Mischabwasser
Sauberwasser
Wasser
Gas
Elektro

Werkleitungen projektiert

Drittprojekt Kanalisation Mittengraben - Uechtere
(Gemeinde Interlaken, sep. Bewilligungsverfahren)

Elektro (IBI)
Gas (IBI)
Wasser (IBI)
Strassenentwässerung (Kanton)

Beleuchtung
Kandelaber Strasse

Abbruch

Gehwegleuchte

Als Grundlage für den Werkleitungsplan dienten
Leitungsangaben der verschiedenen Werke
sowie alte Planunterlagen.
Teilweise korrespondieren diese Grundlagen nicht
miteinander bzw. weisen Differenzen auf.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der
eingetragenen Leitungen oder unterirdischen Anlagen
leistet die Kissling + Zbinden AG keine Gewähr.

A

B

C

D

E

Datum Visum

Gezeichnet / Revidiert

Datum Visum

Geprüft

Datum Visum

Freigabe

jl LA LA09.01.2019 09.01.2019 09.01.2019

jl LA LA12.04.2019 12.04.2019 12.04.2019

30 x 126

Situation 1:500
Abschnitt West: Klostergasse - Freiestrasse

Beilage Nr. 1.1

1.214 / 33.501 A

Schutz der best. Bäume
während Bau

	33.501_Situation West 1_500

format: application/pdf

parent_type: meeting


name: 030 kommissionenreglement2017 aenderung2019 lesung2 ggr20190827 komplett

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 2275

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Kommissionenreglement 2017, Änderung betreffend Baukommission, 2. Lesung

Begründung der Änderung

Im Rahmen der Behördenreorganisation 2017 ist die Baukommission mit neun bis zehn Mitgliedern be-
stückt worden. Neun Sitze wurden parteipolitisch verteilt (3 FDP, 2 SVP, 2 SP, 1 Grüne, 1 EVP), wobei
das für das Ressort Hochbau zuständige Gemeinderatsmitglied (Gemeinderätin Sabina Stör) einen der
beiden SP-Sitze von Amtes wegen innehat. Das Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016
(KommR, ISR 153.11) sieht in Artikel 28 Absatz 2 vor, dass das für das Ressort Tiefbau zuständige Ge-
meinderatsmitglied (Gemeinderat Kaspar Boss, SP) der Kommission als zehntes Mitglied angehört, je-
doch beschränkt auf Geschäfte des Ressorts Tiefbau. Bei diesen Geschäften ist der Ressortvorsteher
Tiefbau ebenfalls stimmberechtigt und gibt bei Stimmengleichheit abweichend vom üblichen Geschäfts-
gang den Stichentscheid (Artikel 29 Absatz 2 KommR). Die parteipolitische Zusammensetzung der Kom-
mission stimmt in Tiefbaugeschäften zugunsten der SP und zulasten der SVP nicht.

Der Gemeinderat hat deshalb eine Lösung mit zehn Kommissionssitzen ausgearbeitet, die parteipolitisch
verteilt würden. Zwei der Sitze sollten von Amtes wegen durch die beiden Ressortvorstehenden Hochbau
und Tiefbau besetzt werden, die in allen Geschäften stimmberechtigt wären. Der Grosse Gemeinderat
hat die Reglementsänderung am 29. Januar 2019 mit dem Auftrag an den Gemeinderat zurückgewiesen,
eine Lösung zu unterbreiten, bei der die parteipolitische Sitzverteilung berücksichtigt, jedoch in jedem Ge-
schäft nur ein Gemeinderatsmitglied stimmberechtigt ist.

Der Gemeinderat ist diesem Auftrag mit der nun vorliegenden Lösung nachgekommen. Der Regelungs-
bedarf ist insbesondere für den Fall grösser, in dem die beiden Ressortvorstehenden Hochbau und Tief-
bau nicht der gleichen Partei (Liste) angehören. Die Anpassung soll nicht mehr in der laufenden Legisla-
tur erfolgen, sondern auf den Beginn der neuen Legislatur, d. h. auf den 1. Januar 2021.

Die vorgeschlagene Lösung im Grundsatz

In der Baukommission werden 9 Stimmen parteipolitisch verteilt. Die Ressortvorstehenden Hochbau und
Tiefbau teilen sich eine Stimme. Die Kommission hat also zehn Mitglieder. Das Gemeinderatsmitglied, in
dessen Ressort ein Geschäft fällt, ist in diesem Geschäft stimmberechtigt, das andere Gemeinderatsmit-
glied hat ein Beratungs- und Antragsrecht. Die Ressortvorstehenden vertreten sich gegenseitig und über-
nehmen das Präsidium und Vizepräsidium der Kommission.

Diese Lösung ist einfach umsetzbar, solange die Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau der glei-
chen Partei (Liste) angehören. Schwieriger wird die vom Parlament geforderte parteipolitisch korrekte
Umsetzung, wenn die beiden Ressortvorstehenden nicht derselben Partei (Liste) angehören. Es entste-
hen zwischen Tiefbaugeschäften und Hochbaugeschäften parteipolitisch unterschiedliche Konstellatio-
nen. Dies kann nur umgangen werden, wenn auch noch eine weitere Kommissionstimme unter den Lis-
ten gesplittet wird. In diesem Fall gehören elf Mitglieder der Baukommission an, die zusammen neun
Stimmen haben.

Die Änderungen im Einzelnen

Artikel 1 Buchstabe h und Artikel 28 Absatz 1

Die Baukommission besteht neu aus zehn bis elf Mitgliedern, wobei präzisiert wird, dass diese zusam-
men über neun Stimmen verfügen. Es werden also neun Stimmen parteipolitisch verteilt. Es gibt damit, je
nach Parteizugehörigkeit der Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau, eine oder zwei Stimmen, die
auf zwei Kommissionsmitglieder aufgeteilt werden.

Artikel 28 Absatz 2

Die Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau gehören der Kommission neu von Amtes wegen an,
müssen sich aber eine Stimme teilen.

Artikel 28 Absätze 3, 4 (neu) und 5 (neu), Artikel 29a (neu), Artikel 29b (neu) und Artikel 29c (neu)

Der bisherige Artikel 28 Absatz 3 ist nicht mehr erforderlich. Er wird durch eine neue Bestimmung zur
weiteren Sitzverteilung ersetzt. Dabei ist zwischen den Fällen zu unterscheiden, in denen die beiden Res-
sortvorstehenden Hochbau und Tiefbau der gleichen Liste angehören (Artikel 28 Absatz 3 und Artikel
29a) oder zwei verschiedenen Listen (Artikel 28 Absätze 4 und 5 und Artikel 29b und 29c).

Zur Illustration der Artikel 28 Absätze 3 bis 5 und der Artikel 29a bis 29c wird zusätzlich auf die Darstel-
lung im Anhang zu diesem Bericht verweisen.

Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 29a
Gehören die beiden Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau der gleichen Liste an, ist es einfach. Die
weiteren acht Mitglieder der Kommission verfügen über je eine Stimme.
Beispiel: Sitzverteilung wie heute 3 FDP, 2 SVP, 2 SP, 1 Grüne, 1 EVP. Die beiden Ressortvorstehenden
Hochbau und Tiefbau, die beide der SP angehören, teilen sich eine SP-Stimme. 3 Mitglieder der FDP,
2 Mitglieder der SVP, ein weiteres Mitglied der SP und die Mitglieder der Grünen und der EVP verfügen
über je eine Stimme. Unabhängig davon, ob ein Hochbau- oder ein Tiefbaugeschäft behandelt wird, ist
das parteipolitische Stimmenverhältnis immer gleich.
Auf den theoretischen Fall, dass beide Ressortvorstehende Listen angehören, die in der Baukommission
keinen parteipolitischen Sitzanspruch haben, wird hier nicht näher eingegangen (siehe Seite 2 der Illust-
ration im Anhang).

Artikel 28 Absatz 4 und Artikel 29b
Gehören die beiden Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau nicht der gleichen Liste an, ist zu unter-
scheiden, ob die beiden Listen einen "ordentlichen" Sitzanspruch haben (Artikel 28 Absatz 4 und Arti-
kel 29b), oder ob eine oder einer der Ressortvorstehenden einer Liste angehört, die keinen Sitzanspruch
in der Kommission hat (Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 29c). Artikel 28 Absatz 4 und Artikel 29b regeln
den ersten Fall (beide Ressortvorstehenden gehören einer Liste mit Sitzanspruch an). In diesem Fall
werden neben den Ressortvorstehenden neun Mitglieder parteipolitisch gewählt. Je ein Mitglied aus den
Listen der Ressortvorstehenden werden als "Mitglied mit beschränktem Stimmrecht" bezeichnet. Diese
sind nur dann stimmberechtigt, wenn "ihre" Ressortvorstehende oder "ihr" Ressortvorstehender nicht
stimmberechtigt ist.
Beispiel: Sitzverteilung wie heute 3 FDP, 2 SVP, 2 SP, 1 Grüne, 1 EVP. Die oder der Ressortvorstehende
Hochbau gehört der SP an, die oder der Ressortvorstehende Tiefbau der SVP. Sie sind – die Anwesen-
heit beider Ressortvorstehenden vorausgesetzt – nur in Geschäften des eigenen Ressorts stimmberech-
tigt. Entsprechend ist das SP-Mitglied mit beschränktem Stimmrecht nur in Tiefbaugeschäften stimmbe-
rechtigt, das SVP-Mitglied mit beschränktem Stimmrecht nur in Hochbaugeschäften. Ist jedoch eine Res-
sortvorstehende oder ein Ressortvorstehender abwesend und wird durch das andere Gemeinderatsmit-
glied vertreten, ist das Mitglied mit beschränktem Stimmrecht der Liste, deren Ressortvorstehende oder
–vorsteher abwesend ist, in allen Geschäften stimmberechtigt. Das Mitglied mit beschränktem Stimm-
recht der Liste, deren Ressortvorstehende oder –vorsteher anwesend ist, ist hingegen in keinen Geschäf-
ten stimmberechtigt. Sind beide Ressortvorstehende abwesend (oder ausstandspflichtig), sind beide
Kommissionsmitglieder mit beschränktem Stimmrecht stimmberechtigt.

Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 29c
Im Gegensatz zu Artikel 28 Absatz 4 regelt Absatz 5 den Fall, dass eine Ressortvorstehende oder ein
Ressortvorstehender einer Liste ohne Sitzanspruch angehört. In diesem Fall sind neben den Ressortvor-
stehenden unterschiedlich viele weitere Stimmen zu berücksichtigen, je nachdem, ob es sich um Hoch-
bau- oder Tiefbaugeschäfte handelt. Angenommen, die oder der Ressortvorstehende Hochbau gehöre
einer Liste ohne Sitzanspruch an. Dann sind im Hochbau noch acht Stimmen parteipolitisch zu verteilen.
Im Tiefbau hat die Liste der Hochbauvorsteherin oder des Hochbauvorstehers jedoch kein Stimmrecht,
weshalb neun Stimmen parteipolitisch zu verteilen sind. Nun ergibt sich ein weiterer Unterschied, je nach-
dem ob die oder der Ressortvorstehende Tiefbau der Liste angehört, die bei neun Sitzen einen Sitz mehr
zugute hat als bei acht Sitzen oder nicht. Gehört die oder der Ressortvorstehende der Liste mit einem
Sitz mehr bei neun Sitzen an, ist ein Kommissionsmitglied seiner Liste als Mitglied mit beschränktem
Stimmrecht zu wählen. Gehört die oder der Ressortvorstehende jedoch nicht der Liste mit einem Sitz
mehr bei neun Sitzen an, sind zwei Kommissionsmitglieder mit beschränktem Stimmrecht zu wählen, ei-
nes aus der Liste der oder des Ressortvorstehenden Tiefbau und eines aus der Liste, die bei neun Sitzen
einen Sitz mehr erhält. Die Abwesenheit oder Ausstandspflicht der oder des Ressortvorstehenden der
Liste mit Sitzanspruch ist der einzige Fall, bei dem die strikte Einhaltung des korrekten parteipolitischen
Stimmenverhältnisses nicht möglich ist. Dies ist bei Abwesenheit des eine Kommission präsidierenden
Gemeinderatsmitglieds jedoch auch in jeder anderen Kommission der Fall.
Beispiel 1: Sitzverteilung bei acht (bei neun) Sitzen: 2 (3) FDP, 2 SVP, 2 SP, 1 Grüne, 1 EVP. Die oder
der Ressortvorstehende Hochbau gehört der EDU an, die keinen Sitzanspruch in der Kommission hat,
die oder der Ressortvorstehende Tiefbau der FDP, also der Liste mit dem 9. Sitz bei einer 9er-Kommis-
sion. Das FDP-Kommissionsmitglied mit beschränkten Stimmrecht ist immer stimmberechtigt, ausser
wenn die oder der FDP-Ressortvorsitzende Tiefbau wegen Abwesenheit oder Ausstand der oder des
EDU-Ressortvorstehenden Hochbau ein Hochbaugeschäft präsentieren muss.
Beispiel 2: Sitzverteilung bei acht (bei neun) Sitzen: 2 (3) FDP, 2 SVP, 2 SP, 1 Grüne, 1 EVP. Die oder
der Ressortvorstehende Hochbau gehört der EDU an, die keinen Sitzanspruch in der Kommission hat,
die oder der Ressortvorstehende Tiefbau der SVP, also der Liste, der nicht der 9. Sitz bei einer 9er-Kom-
mission zusteht. Hier ist das FDP-Mitglied mit beschränktem Stimmrecht in allen Tiefbaugeschäften
stimmberechtigt, jedoch nie in einem Hochbaugeschäft. Das SVP-Mitglied mit beschränktem Stimmrecht
ist in allen Hochbaugeschäften stimmberechtigt, ausser das SVP-Gemeinderatsmitglied Tiefbau müsse
wegen Abwesenheit oder Ausstand der oder des Ressortvorstehenden Hochbau ein Hochbaugeschäft
präsidieren. Im Tiefbau ist das SVP-Mitglied mit beschränktem Stimmrecht nur dann stimmberechtigt,
wenn das SVP-Gemeinderatsmitglied Tiefbau abwesend oder ausstandspflichtig ist. Das FDP-Kommis-
sionsmitglied mit beschränktem Stimmrecht ist im Tiefbau immer stimmberechtigt, im Hochbau jedoch
nie.

Artikel 28 Absatz 6 (neu)

Aus Absatz 6 ergibt sich, dass alle anwesenden Kommissionsmitglieder – selbstverständlich unter Vorbe-
halt der Ausstandspflicht, die nicht speziell erwähnt werden muss – in jedem Geschäft beratungs- und
Antragsrecht haben, auch in Geschäften, in denen sie nicht stimmberechtigt sind.

Artikel 29b Absatz 6 (neu) und Artikel 29c Absatz 6 (neu)

Die Absätze 6 der Artikel 29b und 29c sind nötig, um nicht Listen ohne Mitglieder mit beschränktem
Stimmrecht zu benachteiligen, bei denen es auch nicht möglich ist, bei Abwesenheit eines Kommissions-
mitglieds das Stimmrecht anders auszuüben.

Artikel 29d (neu)

Da bis zu 11 Kommissionsmitglieder anwesend sein können, ist zu regeln, wann die Kommission be-
schlussfähig ist. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Stimmen (d. h. mindestens fünf Stimmen)
vertreten ist. Da nicht alle Kommissionsmitglieder in allen Geschäften stimmberechtigt sind, ist die Be-
schlussfähigkeit für Hochbaugeschäfte und Tiefbaugeschäfte jeweils separat zu ermitteln. Es kann damit
sein, dass die Kommission für Hochbaugeschäfte beschlussfähig ist, für Tiefbaugeschäfte aber nicht
(oder umgekehrt). Da die Kommissionsmitglieder mit beschränktem Stimmrecht aber häufig bei Abwe-
senheit eines Gemeinderatsmitglieds stimmberechtigt sind, sollte die Beschlussfähigkeit weniger ein
Problem sein als heute.

Artikel 29e (neu)

Das Sitzungsgeld basiert auf der Anwesenheit, nicht auf dem Stimmrecht. Wer anwesend ist, erhält ein
Sitzungsgeld nach dem Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement vom 25. August 2015 (ISR 154.2).
Wenn für eine Sitzung nur Geschäfte eines Ressorts traktandiert sind, ist es möglich, dass ein anwesen-
des Kommissionsmitglied Sitzungsgeld erhält, ohne dass es in einem einzigen Geschäft hätte stimmen
dürfen. Wird in diesem Fall auf die Sitzungsteilnahme (und damit das Sitzungsgeld) verzichtet, geht der
Liste eine Stimme verloren, sollte das zuständige Gemeinderatsmitglied in einem Geschäft ausstands-
pflichtig sein (und das Stimmrecht auf das Mitglied mit beschränktem Stimmrecht übergehen).

Artikel 29f (neu)

Gemäss Aussagen der heutigen Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau bildete die Zuordnung eines
Geschäfts zum Hochbau oder zum Tiefbau bisher kein Problem. Es gibt jedoch auch Geschäfte, die kei-
nem Ressort zugeteilt werden können wie die Festlegung des Datums der Kommissionsreise oder des
Kommissionsschlussessens. Artikel 29f legt hier fest, dass es sich um Geschäfte unter Leitung des Res-
sorts Hochbau (Kommissionspräsidium nach Artikel 29 Absatz 1) handelt. Andere Geschäfte wie die Be-
stimmung von Delegationen oder die Stellungnahme zu strategischen Zielen könnten auch in ein Hoch-
bau- und ein Tiefbaugeschäft aufgeteilt werden.

Inkrafttreten

Die Reglementsänderung soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Mit diesem Inkrafttreten erübrigen
sich komplizierte Übergangsbestimmungen bis zur nächsten ordentlichen Gesamterneuerungswahl der
Kommission.

Rechtliches

Die Änderung des Kommissionenreglements 2017 liegt nach Artikel 8 Buchstabe e des Organisationsreg-
lements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) in der abschliessenden Zuständigkeit des
Grossen Gemeinderats.

Vernehmlassung

Zur vorliegenden überarbeiteten Reglementsänderung ist eine Vernehmlassung bei den im Grossen
Gemeinderat vertretenen Parteien, die alle auf eine Vernehmlassungseingabe verzichtet haben, und bei
der Baukommission durchgeführt worden, welche die Änderung unterstützt.

Antrag

1. Die Änderung der Artikel 1, 28, 29 und 29a bis 29f des Kommissionenreglements 2017 vom

16. August 2016 wird genehmigt.

2. Sie tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

Interlaken, 28. Mai 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung
Illustrationen zu Artikel 28 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 29a, Artikel 29b und Artikel 29c

 153.11

27. August 2019 Kommissionenreglement 2017

(Änderung [2. Lesung])

 Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 22 ff. des Organisationsreglements 2000 vom
28. November 1999,

beschliesst:

 I. Änderung

Das Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016 wird wie folgt
geändert:

 Artikel 1

Es bestehen folgende ständigen Kommissionen mit Entscheidbefugnis:
a) die direkt dem Grossen Gemeinderat unterstellte Geschäftsprü-

fungskommission mit fünf Mitgliedern,
b) die Abstimmungskommission mit neun bis neunzehn Mitgliedern,
c) die Wirtschafts- und Tourismuskommission mit fünf bis acht Mitglie-

dern,
d) die Kommission für Kultur und Freizeit mit sieben Mitgliedern,
e) die Anerkennungskommission mit sechs Mitgliedern,
f) die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken mit sechs bis elf

Mitgliedern,
g) die Finanzkommission mit sieben Mitgliedern,
h) die Baukommission mit neun bis zehn bis elf Mitgliedern mit zu-

sammen neun Stimmen,
i) die Fachkommission Energie mit fünf Mitgliedern,
k) die Sicherheitskommission mit sieben Mitgliedern,
l) die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau mit sieben

Mitgliedern,
m) die Fachkommission Spezialunterricht mit sieben Mitgliedern,
n) die Sozialkommission mit sieben Mitgliedern,
o) die Fachkommission Alter mit acht bis zehn Mitgliedern
p) …
q) die Personalkommission mit sechs Mitgliedern.

Zusammensetzung Artikel 28
1  Die Baukommission besteht aus zehn bis elf neun ständigen Mitglie-
dern, die zusammen über neun Stimmen verfügen.
2  Für Geschäfte aus dem Ressort Tiefbau wird die Kommission durch
das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied mit
Stimmrecht ergänzt.
2  Die für die Ressorts Hochbau und Tiefbau zuständigen Gemeinde-
ratsmitglieder gehören der Kommission von Amtes wegen an, sind je-
doch in keinem Geschäft gleichzeitig stimmberechtigt.
3  Das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied ist be-
rechtigt, an der Behandlung der nicht das Ressort Tiefbau betreffenden

Kommissionenreglement 2017, Änderung  153.11
  Seite 2

Baukommissionsgeschäfte mit beratender Stimme und Antragsrecht
teilzunehmen.
3  Gehören die Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau der gleichen
Liste an, verfügen die acht weiteren Mitglieder über je eine Stimme.
Dasselbe gilt, wenn die Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau
zwei Listen angehören, die in der parteipolitischen Sitzverteilung keinen
Sitzanspruch haben.
4  Gehören die Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau nicht der
gleichen Liste, aber Listen mit Sitzanspruch an, werden neun Mitglieder
ohne Berücksichtigung der Ressortvorstehenden gewählt. Je ein Mit-
glied der beiden Listen der Ressortvorstehenden gilt als Mitglied mit be-
schränktem Stimmrecht.
5  Gehören die Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau nicht der
gleichen Liste an und eine oder einer der Ressortvorstehenden einer
Liste ohne Sitzanspruch, werden acht Mitglieder ohne Berücksichtigung
der Ressortvorstehenden gewählt. Gehört das Gemeinderatsmitglied
von der Liste mit Sitzanspruch der Liste an, die bei der parteipolitischen
Verteilung von neun Sitzen einen Sitz mehr erhält, zählt ein Kommis-
sionsmitglied seiner Liste als Mitglied mit beschränktem Stimmrecht.
Gehört das Gemeinderatsmitglied von der Liste mit Sitzanspruch nicht
der Liste an, die bei der parteipolitischen Verteilung von neun Sitzen ei-
nen Sitz mehr erhält, zählt ein Kommissionsmitglied seiner Liste als Mit-
glied mit beschränktem Stimmrecht und es wird ein weiteres Mitglied
mit beschränktem Stimmrecht aus der Liste gewählt, die bei einer Ver-
teilung von neun Sitzen den zusätzlichen Sitz erhält.
6  Die in einem Geschäft nicht stimmberechtigten Ressortvorstehenden
und Kommissionsmitglieder mit beschränktem Stimmrecht haben Bera-
tungs- und Antragsrecht.

Präsidium und Sekretariat Artikel 29
1  Die Baukommission wird von Amtes wegen durch das für das Ressort
Hochbau zuständige Gemeinderatsmitglied präsidiert. Das für das Res-
sort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied amtet von Amtes wegen
als Vizepräsidentin oder Vizepräsident.
2  In Abweichung zum ordentlichen Geschäftsgang gibt bei Stimmen-
gleichheit in Geschäften des Ressorts Tiefbau das für das Ressort Tief-
bau zuständige Gemeinderatsmitglied den Stichentscheid.
3  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Bauverwalte-
rin oder den Bauverwalter, sofern der Gemeinderat keine abweichende
Regelung trifft.

Geschäftsbehandlung bei Gemeinde-
ratsmitgliedern der gleichen Liste
oder von zwei Listen ohne Sitzan-
spruch

Artikel 29a (neu)
1  Die oder der für das einzelne Geschäft zuständige Ressortvorstehen-
de leitet die Beratungen und gibt bei Stimmengleichheit den Stichent-
scheid.
2  Bei Abwesenheit oder Ausstand des für das Geschäft zuständigen
Gemeinderatsmitglieds führt das andere Gemeinderatsmitglied die Be-
ratung und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Kommissionenreglement 2017, Änderung  153.11
  Seite 3

Geschäftsbehandlung bei Gemeinde-
ratsmitgliedern unterschiedlicher Lis-
ten mit Sitzanspruch

Artikel 29b (neu)
1  Die oder der für das einzelne Geschäft zuständige Ressortvorstehen-
de leitet die Beratungen und gibt bei Stimmengleichheit den Stichent-
scheid.
2  Bei Geschäften des Ressorts Hochbau ist das Kommissionsmitglied
mit beschränktem Stimmrecht stimmberechtigt, das nicht der Liste der
oder des Ressortvorstehenden angehört. Dasselbe gilt sinngemäss für
Geschäfte des Ressorts Tiefbau.
3  Bei Abwesenheit oder Ausstand des für das Geschäft zuständigen
Gemeinderatsmitglieds führt das andere Gemeinderatsmitglied die Be-
ratung und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Das Kom-
missionsmitglied mit beschränktem Stimmrecht aus der Liste des abwe-
senden Gemeinderatsmitglieds ist stimmberechtigt, das andere Kom-
missionsmitglied mit beschränktem Stimmrecht nicht.
4  Sind beide Gemeinderatsmitglieder abwesend oder ausstandspflich-
tig, sind beide Kommissionsmitglieder mit beschränktem Stimmrecht
stimmberechtigt.
5  Abwesende Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Ressortvorste-
henden dürfen nicht durch Mitglieder mit beschränktem Stimmrecht ih-
rer Liste vertreten werden.

Geschäftsbehandlung bei Gemeinde-
ratsmitgliedern unterschiedlicher Lis-
ten, wovon eines ohne Sitzanspruch

Artikel 29c (neu)
1  Die oder der für das einzelne Geschäft zuständige Ressortvorstehen-
de leitet die Beratungen und gibt bei Stimmengleichheit den Stichent-
scheid.
2  Bei Geschäften des Ressorts des Gemeinderatsmitglieds, das der
Liste ohne Sitzanspruch angehört, ist das Kommissionsmitglied mit be-
schränktem Stimmrecht aus der Liste des anderen Gemeinderatsmit-
glieds stimmberechtigt. Bei Geschäften des Ressorts des Gemeinde-
ratsmitglieds, das der Liste mit Sitzanspruch angehört, ist das Kommis-
sionsmitglied mit beschränktem Stimmrecht aus der Liste stimmberech-
tigt, welcher der neunte Kommissionssitz zusteht.
3  Bei Abwesenheit oder Ausstand des für das Geschäft zuständigen
Gemeinderatsmitglieds führt das andere Gemeinderatsmitglied die Be-
ratung und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Die Kommis-
sionsmitglieder mit beschränktem Stimmrecht sind so stimmberechtigt,
dass die parteipolitischen Stimmenansprüche der Listen möglichst er-
füllt sind. Ergäben sich daraus mehr als neun Stimmen, ist das Kom-
missionsmitglied mit beschränktem Stimmrecht aus der Liste des abwe-
senden Gemeinderatsmitglieds nicht stimmberechtigt.
4  Sind beide Gemeinderatsmitglieder abwesend oder ausstandspflich-
tig, sind beide Kommissionsmitglieder mit beschränktem Stimmrecht
stimmrechtberechtigt, soweit dadurch die parteipolitischen Stimmen-
ansprüche der Listen nicht verletzt werden.
5  Abwesende Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Ressortvorste-
henden dürfen nicht durch Mitglieder mit beschränktem Stimmrecht ih-
rer Liste vertreten werden.

Kommissionenreglement 2017, Änderung  153.11
  Seite 4

Beschlussfähigkeit Artikel 29d (neu)

1  Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mehrheit der Stimmen
vertreten ist. Die Beschlussfähigkeit ist für die Geschäfte der Ressorts
Hochbau und Tiefbau separat zu ermitteln.
2  Geschäfte des Ressorts, in denen die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
können beschlossen werden, auch wenn die Beschlussfähigkeit in den
Geschäften des anderen Ressorts nicht gegeben ist.

Sitzungsgeld Artikel 29e (neu)

Alle an der Sitzung anwesenden Mitglieder sind unabhängig vom
Stimmrecht sitzungsgeldberechtigt.

Zuordnung von Geschäften Artikel 29f (neu)

Geschäfte, die nicht ein Ressort oder überwiegend ein Ressort betref-
fen und nicht geteilt werden können, gelten als Geschäfte des Ressorts
Hochbau, ebenso Geschäfte ohne direkten Bezug zu einem der beiden
Ressorts.

 II. Inkrafttreten

Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

Stimmrecht in Baukommission (Basis: Sitzverteilung aufgrund GGR-Gesamterneuerungswahlen 2016)

0 = abw. ohne Stimmrecht

EDU / BDP = Parteien ohne parteipolitischen Sitzanspruch HB = Hochbau TB = Tiefbau

Beide Ressortvorstehende in gleicher Partei (Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 29a)

Zusammensetzung 3 FDP 2 SVP 2 SP 1 Grün 1 EVP

Beide Ressortvorstehenden anwesend
FDP1 FDP2 FDP3 SVP1 SVP2 SP1 HB SP1 TB SP2 Grüne EVP 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Tiefbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Ressortvorstehende/r Hochbau abwesend
FDP1 FDP2 FDP3 SVP1 SVP2 SP1 HB SP1 TB SP2 Grüne EVP 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X 0 X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Tiefbau X X X X X 0 X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Ressortvorstehende/r Tiefbau abwesend
FDP1 FDP2 FDP3 SVP1 SVP2 SP1 HB SP1 TB SP2 Grüne EVP 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X X 0 X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Tiefbau X X X X X X 0 X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Beide Ressortvorstehenden abwesend
FDP1 FDP2 FDP3 SVP1 SVP2 SP1 HB SP1 TB SP2 Grüne EVP 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X 0 0 X X X 8 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Tiefbau X X X X X 0 0 X X X 8 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

3 FDP 2 SVP 2 SP

X = Stimmrecht

3 FDP 2 SVP 1 SP

3 FDP 2 SVP 1 SP

Ressortvorstorsteher/in
(geteilter Sitz)

mit beschränktem
Stimmrecht (mbSt)

Stellvertretung durch andere/n
Ressortvorsteher/in

3 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP 2 SP

Beide Ressortvorstehende in Partei ohne Sitzanspruch (Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 29a)

Zusammensetzung 2 FDP 2 SVP 2 SP 1 Grün 1 EVP 1 EDU 1 BDP

Beide Ressortvorstehenden anwesend
FDP1 FDP2 SVP1 SVP2 SP1 SP2 Grüne EVP EDU BDP 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 1 EDU 0 BDP

Tiefbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU 1 BDP

Ressortvorstehende/r Hochbau abwesend
FDP1 FDP2 SVP1 SVP2 SP1 SP2 Grüne EVP EDU BDP 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X 0 X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU 1 BDP

Tiefbau X X X X X X X X 0 X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU 1 BDP

Ressortvorstehende/r Tiefbau abwesend
FDP1 FDP2 SVP1 SVP2 SP1 SP2 Grüne EVP EDU BDP 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X X 0 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 1 EDU 0 BDP

Tiefbau X X X X X X X X X 0 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 1 EDU 0 BDP

Beide Ressortvorstehenden abwesend
FDP1 FDP2 SVP1 SVP2 SP1 SP2 Grüne EVP EDU BDP 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X 0 0 8 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 PX 0 PY

Tiefbau X X X X X X X X 0 0 8 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 PX 0 PY

2 FDP 2 SVP 2 SP

2 FDP

2 SVP

2 SVP2 FDP

2 FDP

2 SP

2 SP

2 SVP 2 SP

2 FDP 2 SVP 2 SP

2 FDP 2 SVP 2 SP

2 FDP 2 SVP 2 SP

2 FDP 2 SVP 2 SP

Ressortvorstehende in unterschiedlichen Parteien mit Sitzanspruch (Artikel 28 Absatz 4 und Artikel 29b)

Zusammensetzung HB 3 FDP 2 SVP 2 SP 1 Grüne 1 EVP

Beide Ressortvorstehenden anwesend
FDP1 FDP2 FDP3 SVP1 SVP2 SVP mbSt SP1 SP2 SP mbSt Grüne EVP 11 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Tiefbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Ressortvorstehende/r Hochbau abwesend
FDP1 FDP2 FDP3 SVP1 SVP2 SVP mbSt SP1 SP2 SP mbSt Grüne EVP 11 Mitglieder

Hochbau X X X X X 0 X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Tiefbau X X X X X 0 X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Ressortvorstehende/r Tiefbau abwesend
FDP1 FDP2 FDP3 SVP1 SVP2 SVP mbSt SP1 SP2 SP mbSt Grüne EVP 11 Mitglieder

Hochbau X X X 0 X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Tiefbau X X X 0 X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Beide Ressortvorstehenden abwesend
FDP1 FDP2 FDP3 SVP1 SVP2 SVP mbSt SP1 SP2 SP mbSt Grüne EVP 11 Mitglieder

Hochbau X X X 0 X X 0 X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

Tiefbau X X X 0 X X 0 X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP

3 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP

3 FDP 2 SP

3 FDP 2 SP

2 SVP

2 SVP

3 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP

2 SP

2 SP

3 FDP 2 SVP 2 SP

Zusammensetzung HB 2 FDP 2 SVP 2 SP 1 Grüne 1 EVP 1 EDU
TB 3 FDP 2 SVP 2 SP 1 Grüne 1 EVP

Beide Ressortvorstehenden anwesend
FDP1 FDP2 FDP mbSt SVP1 SVP2 SP1 SP2 Grüne EVP EDU 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 1 EDU

Tiefbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

Ressortvorstehende/r Hochbau abwesend
FDP1 FDP2 FDP mbSt SVP1 SVP2 SP1 SP2 Grüne EVP EDU 10 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X 0 8 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

Tiefbau X X X X X X X X X 0 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

Ressortvorstehende/r Tiefbau abwesend
FDP1 FDP2 FDP mbSt SVP1 SVP2 SP1 SP2 Grüne EVP EDU 10 Mitglieder

Hochbau 0 X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 1 EDU

Tiefbau 0 X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 1 EDU

Beide Ressortvorstehenden abwesend
FDP1 FDP2 FDP mbSt SVP1 SVP2 SP1 SP2 Grüne EVP EDU 10 Mitglieder

Hochbau 0 X X X X X X X X 0 8 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

Tiefbau 0 X X X X X X X X 0 8 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

2 SVP

2 SP

2 SP2 FDP

Ressortvorstehende in unterschiedlichen Parteien, davon eine/r ohne Sitzanspruch und andere/r in Partei mit 1 Stimme mehr bei
9 verteilten Stimmen (Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 29c)

2 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP

2 FDP 2 SVP 2 SP

2 FDP 2 SVP 2 SP

2 FDP 2 SVP 2 SP

2 FDP 2 SVP 2 SP

Zusammensetzung HB 2 FDP 2 SVP 2 SP 1 Grüne 1 EVP 1 EDU
TB 3 FDP 2 SVP 2 SP 1 Grüne 1 EVP

Beide Ressortvorstehenden anwesend
FDP1 FDP2 FDP mbSt SVP1 SVP2 SVP mbSt SP1 SP2 Grüne EVP EDU 11 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 1 EDU

Tiefbau X X X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

Ressortvorstehende/r Hochbau abwesend
FDP1 FDP2 FDP mbSt SVP1 SVP2 SVP mbSt SP1 SP2 Grüne EVP PX 11 Mitglieder

Hochbau X X X X X X X X 0 8 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

Tiefbau X X X X X X X X X 0 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

Ressortvorstehende/r Tiefbau abwesend
FDP1 FDP2 FDP mbSt SVP1 SVP2 SVP mbSt SP1 SP2 Grüne EVP EDU 11 Mitglieder

Hochbau X X 0 X X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 1 EDU

Tiefbau X X X 0 X X X X X X 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 1 EDU

Beide Ressortvorstehenden abwesend
FDP1 FDP2 FDP mbSt SVP1 SVP2 SVP mbSt SP1 SP2 Grüne EVP EDU 11 Mitglieder

Hochbau X X 0 X X X X X X 0 8 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

Tiefbau X X X 0 X X X X X X 0 9 Stimmen
1 Grüne 1 EVP 0 EDU

Ressortvorstehende in unterschiedlichen Parteien, davon eine/r ohne Sitzanspruch und andere/r nicht in Partei mit 1 Stimme mehr bei
9 verteilten Stimmen (Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 29c)

2 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 2 SVP 2 SP

2 FDP 2 SVP 2 SP

3 FDP 1 SVP 2 SP

2 SP

2 SP

2 SVP 2 SP

2 SVP 2 SP

2 FDP

3 FDP

2 FDP

3 FDP 2 SVP

2 SVP

	SitzverteilungBauko_Aenderung2019_Varianten.pdf
	Tabelle1

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051-ogr ibi rechnungswesen ggr20170328

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5270

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

E2.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Industrielle Betriebe)
Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken, Änderung

Ausgangslage

Seit Jahren enthält die Buchhaltung der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) stille Reserven. Im Grund-
satz wurde mit der Budgetierung 2013 entschieden, das Jahresergebnis nach dem Prinzip von „true and
fair view“ (Wiedergabe der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse einer Unternehmung) auszuwei-
sen. Damit wurde die Neubildung von stillen Reserven eingeschränkt. Eine Buchführung mit stillen Reser-
ven von mehr als CHF 35 Mio. widerspricht dem Grundsatz von „true and fair view“ gemäss heutigen
Rechnungslegungsstandards. Die Anlagen müssen in der IBI-Bilanz zum betriebswirtschaftlichen Rest-
wert ausgewiesen werden, was bei den IBI eine entsprechende Aufwertung zur Folge hat. Auf der Pas-
sivseite sind die nicht betriebsnotwendigen Reserven aufzulösen.

Die stillen Reserven entstanden zu einem grossen Teil vor der Inkraftsetzung des Stromversorgungsge-
setzes (StromVG), als noch keine Regulation in der Elektrizitätsgrundversorgung, insbesondere keine
Verpflichtung zum Ausgleich von Deckungsdifferenzen bestand. In den vergangenen Jahren wurden bei
verschiedenen Energieversorgungsunternehmen die Buchhaltungen neu konzeptioniert, bereinigt und
aufgebaut. In diesem Zusammenhang wurden verschiedentlich auch die stillen Reserven, die oft histo-
risch begründet sind (ehemalige Gemeindebetriebe) aufgelöst. So zum Beispiel bei den Industriellen
Betrieben Langenthal im Jahr 2011: Neubewertung von Aktiven und Passiven führte zu einem einmali-
gen, ausserordentlichen Erfolg von 41 Mio. Franken.

Im Rahmen des IBI-Geschäftsabschlusses 2016 werden die bisherigen stillen Reserven im Anlagevermö-
gen und Rückstellungen der Elektrizitätsversorgung als ausserordentlicher Ertrag aufzulösen und den
Reserven zuzuweisen sein. Der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe hat der Auflösung der stillen
Reserven am 23. Juni 2016 im Grundsatz zugestimmt.

Anpassung des Organisationsreglements

Durch Rechtsanwalt Beat Sterchi, SwissLegal Aarau, wurde im Auftrag der Industriellen Betriebe Inter-
laken überprüft, inwieweit die geplante Auflösung von stillen Reserven und die Zuteilung des entspre-
chenden Ertrags zu den Reserven den rechtlichen Bestimmungen der IBI entsprechen. Bei den IBI han-
delt es sich um ein selbständiges öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen im Sinne von Artikel 66
des Gemeindegesetzes, das jedoch den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden nicht
untersteht. In Artikel 29 des Organisationsreglements der Industriellen Betriebe Interlaken (OgR IBI, ISR
102.11) ist dafür die erforderliche rechtliche Grundlage geschaffen worden. Die IBI haben bei der Rech-
nungslegung die branchenüblichen Bilanzierungsgrundsätze und die zwingenden Vorgaben des überge-
ordneten Rechts einzuhalten. In der Praxis wird diese Bestimmung so ausgelegt, dass die Rechnungs-
legung nach Obligationenrecht (OR) erfolgt. Dabei sind die IBI in Ergänzung der obligationenrechtlichen
Vorschriften zur Rechnungslegung gemäss Artikel 30 OgR IBI verpflichtet, zweckgebundene Rückstellun-

gen zur Gewährleistung möglichst ausgeglichener Gebühren, zur Absicherung betrieblicher Risiken sowie
im Hinblick auf bevorstehende grosse Investitionen zu bilden. In Bezug auf die Elektrizitäts- und Gasver-
sorgung ist diese Bestimmung noch in Artikel 13 Absatz 4 OgR IBI präzisiert. Die heutige Regelung bietet
zwar grundsätzlich die Basis für die Rechnungsführung der IBI nach privatem Recht. Allerdings entspre-
chen die Bestimmungen des Organisationsreglements über die Rückstellungen nicht den Bilanzierungs-
vorgaben der neuen Rechnungslegung nach OR. Das neue Rechnungslegungsgesetz ist am 1. Januar
2015 in Kraft getreten. Der Verweis in Artikel 29 Absatz 1 OgR IBI auf branchenübliche Bilanzierungs-
grundsätze geht ins Leere, da das StromVG keine Vorschriften zur Rechnungslegung macht, sondern
sich auf regulatorische Vorgaben für die Preisbildung im Netz und in der Grundversorgung beschränkt.
Diese Vorgaben sind unabhängig davon, nach welchem Standard die Rechnungslegung der Energiever-
sorgungsunternehmen erfolgt, einzuhalten. In der Gasversorgung fehlt zurzeit eine verbindliche Regula-
tion, während in der Wasserversorgung die Vorgaben des kantonalen Wasserversorgungsgesetzes ein-
zuhalten sind.

Im Zusammenhang mit der geplanten Auflösung von stillen Reserven erscheint es zweckmässig, wenn
sich die IBI in der Rechnungslegung an die neue Gesetzgebung gemäss Artikel 957 ff. OR halten. Ent-
sprechend der Mindestgliederung des Eigenkapitals sind neu die Kategorien Kapitalreserve und Gewinn-
reserve zu verwenden. Der Hauptzweck dieser Reserven liegt in ihrer Pufferfunktion: sie dienen als
Eigenkapitalpositionen zur Deckung von Bilanzverlusten, die bei ungünstigem Geschäftsverlauf durch
Werteinbussen auf den Aktiven oder Rückstellungen oder Betriebsverluste zustande kommen. Der Begriff
„Rückstellung“ bezeichnet in der Praxis den Passivposten in der Bilanz, der für eine künftige Auszahlung
von Aufwand (Garantieleistungen, Schadenersatzforderungen, Prozesskosten, Steuernachzahlungen,
Erneuerung von Anlagevermögensteilen) gebildet wird (Artikel 960e Absätze 2 und 3 OR). Mit der Bil-
dung einer Rückstellung wird ein Aufwand in demjenigen Geschäftsjahr erfasst, dem er zugehört, dessen
Auszahlung erst in einem späteren Geschäftsjahr erfolgen wird.

Auflösung der stillen Reserven

Die Aufhebung von Artikel 30 OgR IBI über die zweckgebundenen Rückstellungen ist erforderlich, damit
die Rückstellungen aufgelöst und den Reserven zugewiesen werden können.

Alleine die Auflösung der stillen Reserven auf dem Anlagevermögen setzt keine Anpassung des Organi-
sationsreglements voraus. Diese stillen Reserven sollen daher unabhängig vom Entscheid betreffend die
Rückstellungen im Rechnungsjahr 2016 aufgelöst werden.

Inkrafttreten

Die Änderungen sollen rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten und bereits auf den Rech-
nungsabschluss 2016 anwendbar sein.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst Änderungen des Organisationsreglements der Industriellen Betrie-
be unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d OgR 2000).

Die Änderungen tangieren die Vereinbarung vom 12., 16., 25. Juni 1995 zwischen der Einwohnergemein-
de Interlaken und den Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen betreffend die Indust-
riellen Betriebe Interlaken nicht, weshalb keine Anpassung der Vereinbarung notwendig ist.

Antrag

1. Die Änderungen der Artikel 10, 13, 29 und 30 des Organisationsreglements der Industriellen

Betriebe Interlaken vom 18. Januar 2005 werden genehmigt.

2. Die Änderungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft und finden bereits auf den

Geschäftsabschluss 2016 Anwendung.

3. Die Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 22. Februar 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Änderung OgR IBI

28. März 2017

Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

 gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 77 des Organisa-
tionsreglementes 2000 vom 28. November 1999,

 beschliesst:

 I.

Das Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken vom
18. Januar 2005 wird wie folgt geändert:

Finanzierung der Wasserver-
sorgung

Artikel 10
1 Die Aufgabe der Wasserversorgung, einschliesslich der Sicherstellung
des Hydrantenlöschschutzes, muss finanziell selbsttragend sein und
darf keinen Gewinn abwerfen.
2 Die Wasserversorgung finanziert sich ausschliesslich mit
a)  einmaligen Anschlussgebühren,
b)  wiederkehrenden Grundgebühren,
c)  Wasserpreis,
d)  Beiträgen.
3 Der Verwaltungsrat legt die Höhe der Gebühren und Wasserpreise
fest.
4 (neu) Zur dauernden Werterhaltung der Anlagen der Wasserversorgung
wird eine Spezialfinanzierung gemäss Wasserversorgungsgesetz
geführt.

Eigenwirtschaftlichkeit der
Elektrizitäts- und Gasversor-
gung

Artikel 13
1 Die Elektrizitäts- und Gasversorgung muss eigenwirtschaftlich betrie-
ben werden.

 2 Die Preise sind so festzulegen, dass die gesamten Einnahmen die
Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt, die Kapitalkosten und
die Einlagen in die zweckgebundenen Rückstellungen nach Absatz 4
decken. sie einen angemessenen Ertragsüberschuss erlauben und so
die längerfristige Unternehmenssicherung (Abschreibungen, betriebs-
notwendige Ersatzinvestitionen, angemessene Eigenkapitalbildung) und
Verzinsung des Dotationskapitals ermöglichen.

 3 Die Industriellen Betriebe schreiben das Anlagevermögen der Elektrizi-
täts- und Gasversorgung nach den anerkannten Grundsätzen der Ver-
bände ab.

 4 Die Industriellen Betriebe äufnen je eine zweckgebundene Rückstel-
lung Elektrizität und Gas, deren Höhe in einem angemessenen Verhält-
nis zum Wiederbeschaffungswert der Anlagen steht. Der Verwaltungsrat
kann die notwendigen Mittel zum Rechnungsausgleich den Rückstellun-
gen entnehmen.

Abweichung von finanzrecht-
lichen Bestimmungen

Artikel 29
1 Die Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden gelten für
die Industriellen Betriebe nicht. Für die Rechnungslegung der Industriel-
len Betriebe sind die Vorschriften des Schweizerischen Obligationen-
rechts anzuwenden.

 2 Die Industriellen Betriebe haben bei der Rechnungslegung die bran-
chenüblichen Bilanzierungsgrundsätze sowie die zwingenden Vorgaben
des übergeordneten Rechts einzuhalten. Die Industriellen Betriebe füh-
ren für jeden Geschäftsbereich eine gesonderte Rechnung sowie eine
konsolidierte Unternehmensrechnung. Sie berücksichtigen dabei die all-
gemein anerkannten kaufmännischen und die branchenüblichen Grund-
sätze, insbesondere betreffend die Abschreibungen und die Bilanzie-
rung.

 3 (neu) Die Rechnung wird auf den 31. Dezember jeden Jahres abge-
schlossen.

Zweckgebundene Rück-
stellungen

Artikel 30
1 Die Industriellen Betriebe können zur Gewährleistung möglichst aus-
geglichener Gebühren, zur Absicherung gegen betriebliche Risiken
sowie im Hinblick auf bevorstehende grosse Investitionen, zweckgebun-
dene Rückstellungen für die Bereiche Elektrizität, Gas und Wasser äuf-
nen.

 2 Sie bestimmen die jährlichen Einlagen und Entnahmen aufgrund der
betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse und begründen dies schriftlich.

 II.

Diese Änderungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft
und finden bereits auf den Geschäftsabschluss 2016 Anwendung.