ggr protokoll vom 15.10.2024

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 4. Sitzung

Dienstag, 15. Oktober 2024, 19:00 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Vorsitz Liechti Anja, SP

Stimmen-

zählende

Thali Irene, SP

Trafelet Michelle, FDP

 weiter anwesend abwesend

FDP Rüegger Roger, Boss Pia, Chevrolet André, Michel Paul, Mar-

janovic Emel, Danieli Toni

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Schenk Daniel, Nyffeler

Christian, Häsler Erich, Wanner Stefan

Bozic Marko

SP Simmler Florian, Aulbach Adrian, Scheidegger Patrick Simmler Dorothea

GLP Nyffeler-Lanker Manuela, Zürcher Ueli, Frederiksen Lars,

Foiera-Brönnimann Franziska, Käser-Klossner Christine

Grüne Hänggi Sandra von Hintzenstern

Susanne

EVP Amacher Sabrina, Balmer Marlis

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA Hashimi Diana, Kyburz Kevin

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

22. Protokoll

23. Budget 2025

24. Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal», Beschluss

25. Änderung Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement

26. Änderung Personalreglement

27. Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, Beantwortung

28. Motion Trafelet/Daumüller, Motion zur gewerblichen touristischen Vermietung, Beantwortung

29. Postulat Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau Re-

gion, Fristverlängerung

30. Postulat Fuchs/Trafelet, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle Kutschenfahrten, Begründung

31. Interpellation Chevrolet, Strategieüberprüfung IBI Interlaken, Beantwortung

32. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Anja Liechti begrüsst namentlich die neuen Ratsmitglieder Emel Marjanovic (FDP),

Nachfolgerin von Oliver Fuchs, Toni Danieli (FDP), Nachfolger von Fredi Daumüller, und Patrick Schei-

degger (SP), Nachfolger von Jürg Holzer.

22 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Juni 2024 wird genehmigt.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 42

23 F3.08.25 Budget 2025

Budget 2025

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Christoph Betschart erläutert ausführlich das umfangreiche, schriftlich abgegebene Budget

und geht vertieft auf die beantragte Erhöhung des Gemeindesteuersatzes ein. Zur Ausgangslage erwähnt

er, der Tourismus habe sich nach der Corona-Pandemie sehr gut erholt und die Steuererträge seien fast

wieder auf Vor-Corona-Niveau, aber die Altlasten von rund 10 Millionen Steuerausfällen bei den juristi-

schen Personen stünden immer noch in den Büchern. Vorteilhaft sei, dass der Leitzins gesunken sei und

auch 2025 tiefer sein dürfte, was bei der relativ hohen Fremdfinanzierung für Interlaken nicht unwesent-

lich sei. Die grössten Risiken für 2025 sehe man bei der geopolitischen Situation. Die Grundlage für das

Budget 2025 bildeten die Budgetrichtlinien des Gemeinderats, das Budget 2024, die Jahresrechnung

2023, der Investitionsplan und der Finanzplan sowie die kantonalen Prognosen. Bei den Steueranlagen

beantrage der Gemeinderat eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuern um einen Steuer-

zehntel von 1.67 auf 1.77 sowie unveränderte Liegenschaftssteuern von 1.5 Promille. 2019 habe der

GGR eine Steuersenkung beschlossen, die von den Stimmberechtigten angenommen wurde – die Aus-

gangslage sei gut gewesen und Interlaken hatte ein Bruttovermögen. Dann kam Corona, wodurch die

Gemeinde in den letzten drei Jahren rund 10 Mio. Steuerausfälle zu verkraften hatte. Während Corona

habe der Gemeinderat bewusst auf eine Steuererhöhung verzichtet und bewusst die Investitionen nicht

gekürzt. Im Sinne eines antizyklischen Verhaltens wurde weiter viel investiert – z.B. für die Turnhalle

beim Gymnasium, die Tagesschule, das Gemeindehaus und das Eissportzentrum. Das Investitionsniveau

sei weiterhin sehr hoch. Mit dem Steuersatz von 1.67 sei kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Der

Gemeinderat möchte zum einen die hohe Fremdfinanzierung reduzieren, um die Zinslast zu senken. Zum

andern müssten die neuen Investitionen finanziert werden können.

Ein Blick auf die Entwicklung gewisser Kennzahlen in den letzten zehn Jahren zeigt: 2013 hatte Interla-

ken Finanzverbindlichkeiten von über 36 Mio. Franken. In den folgenden Jahren konnte die Fremdfinan-

zierung auf unter 20 Mio. abgebaut werden, nahm mit Corona aber wieder um 10 Mio. zu. Die Zinsen

würden die Rechnung belasten. Wenn hier nicht Gegensteuer gegeben werde, sei Interlaken in 3-4 Jah-

ren wieder wie 2013 bei einer relativ hohen Fremdfinanzierung. Die Nettoschuld lag 2013 bei 15 Mio.

Franken. Sie konnte kontinuierlich abgebaut werden. Interlaken hatte ab 2018 sogar ein Nettovermögen,

was jahrzehntelang nie der Fall gewesen sei. Aufgrund von Corona habe man wieder eine Nettoschuld,

die ohne Gegensteuer weiter steigen werde. Der Steuersatz lag 2013 bei 1.81, wurde 2015 auf 1.77 und

2020 auf 1.67 gesenkt. Der Gemeinderat beantrage nun, den Steuersatz wieder auf 1.77 zu erhöhen, und

gehe davon aus, dass dieser 4-5 Jahre gehalten werden müsse, bis der Steuerhaushalt stabilisiert und

ein Schuldenabbau möglich sei.

Die Steuererhöhung wird begründet mit dem kumulierten Steuerausfall von 10 Mio. Franken bei den juris-

tischen Personen 2020-2022 infolge des ausbleibenden Tourismus, den sehr hohen Investitionen von 27

Mio. in den Jahren 2020-2023 und den 2024-2028 geplanten Investitionen von 18 Mio. – die mit weiteren

Projekten in den nächsten fünf Jahren auf über 20 Mio. ansteigen dürften. Mit einem Steuersatz von 1.67

bliebe die Selbstfinanzierung mit diesem Investitionsvolumen weiterhin ungenügend. Die Fremdfinanzie-

rung, d.h. die Verschuldung der Gemeinde, würde steigen ohne Aussicht auf Besserung. Früher oder

später müsste der Steuersatz erhöht werden oder die Investitionen – und Aufgaben – drastisch reduziert.

Mit einem Steuersatz von 1.77 könne der Finanzhaushalt stabilisiert werden. Es sei noch nicht der grosse

Sprung, da nach wie vor mehr ausgegeben als eingenommen werde. Mit dem Steuersatz von 1.77 habe

man mittelfristig die Chance, die Fremdfinanzierung wieder zu reduzieren. Das funktioniere aber nur,

wenn bei den Investitionen Mass gehalten und bei den Aufgaben nicht übertrieben werde. Man müsse in

der kommenden Legislatur darauf achten, nicht zusätzliche Angebote zu schaffen, die Geld kosten. Ein

Nachteil von 1.77 sei, dass Interlaken im Steuerranking an Attraktivität verliere. Interlaken stehe nicht im

Steuerwettbewerb mit den Nachbargemeinden, sondern mit den Gemeinden und Städten im Mittelland –

die Stadt Bern z.B. habe einen Steuersatz von 1.4, die Stadt Thun werde auf 1.62 senken. Es seien vor

allem die Gutverdienenden, die die Erhöhung spüren würden. Man sei darauf angewiesen, dass diese

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 43

hier blieben. Die tiefen Einkommen und die Mittelschicht müssten bei einer Erhöhung um einen Steuer-

zehntel pro Jahr rund 0 bis 400 Franken mehr bezahlen. Die oberen Einkommen würden wesentlich mehr

belastet.

Das Budget 2025 habe man bereits mit dem höheren Steuersatz von 1.77 gerechnet, trotzdem werde der

Gesamthaushalt mit einem Defizit von 172'800 Franken abschliessen. Der Allgemeine Haushalt schliesse

mit 0 Franken ab – gut wäre jedoch ein Überschuss von 3-4 Millionen. Das Defizit in der Spezialfinanzie-

rung Abfall von 132'200 Franken betreffe v.a. die Beschaffung des neuen Kehrichtfahrzeugs und sei kein

Problem, da in den letzten Jahren eine Reserve geäufnet wurde. Die Spezialfinanzierung Liegenschaften

Finanzvermögen mit einem Defizit von 40'600 Franken hingegen sei eine Baustelle, die in den nächsten

Jahren angeschaut werden müsse. Im Moment würden die Immobilien der Gemeinde zum Teil zu wenig

abwerfen, um die nötigen Investitionen zu finanzieren.

Beim Aufwand weist Gemeinderat Christoph Betschart darauf hin, dass zusätzliche Abschreibungen ge-

tätigt werden müssten, da mehr investiert als abgeschrieben werde. Diese Abschreibung von 2.8 Mio.

Franken führe zum ausgeglichenen Ergebnis von 0 Franken.

Zu den Fiskalerträgen führt er aus, ein Steuerzehntel entspreche 1.1 Mio. Franken. D.h., die Steuererhö-

hung um einen Steuerzehntel werde die Gemeindekasse um 1.1 Mio. verbessern. Die Steuererträge der

juristischen Personen hätten sich sehr gut erholt, es seien 5.3 Mio. budgetiert. Insgesamt stammten 2025

rund 60% der Fiskalerträge von den natürlichen Personen, 22% von den juristischen Personen. Letztere

hätten vor Corona einen Anteil von 25% und während Corona 0% gehabt.

2025 werde weiterhin viel investiert, wobei die meisten Investitionen bereits beschlossen seien. Insge-

samt würden rund 6.6 Mio. investiert. Für ein ausgeglichenes Budget wären eigentlich nur 4-5 Mio. mög-

lich, man sei also rund 2 Mio. zu hoch. Das könne man ein paar Jahre stemmen, aber irgendwann müsse

die Zahl wieder sinken, damit wieder die nötigen Reserven gebildet werden könnten.

Bei der Bilanz gebe es keine Veränderung. 2024 und 2025 sei ein ausgeglichener Haushalt budgetiert,

die Bilanz bleibe bei 18.3 Mio. Franken.

Selbst mit dem höheren Steuersatz von 1.77 habe Interlaken eine Selbstfinanzierung von nur 2.3 Mio. Bei

Nettoinvestitionen von 6.6 Mio. ergebe das einen Finanzierungsfehlbetrag von 4.3 Mio. CHF, d.h. einen

Selbstfinanzierungsgrad von 34.5%. Nötig wären 100%. So müsse man 4.3 Mio. mit Fremdmitteln finan-

zieren.

Erich Häsler dankt im Namen der EDU/SVP-Fraktion Gemeinderat Christoph Betschart und den Behör-

den für die saubere Arbeit. Diese sei perfekt wie immer – nur die Zahlen seien nicht wie gewünscht. Ihre

Fraktion habe in den letzten vier Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass man sparen sollte. Das

sei vielfach überhört worden. Schlussendlich habe der Souverän, d.h. die Stimmberechtigten von Interla-

ken, eine neue Turnhalle bestellt, ein renoviertes Gemeindehaus, eine renovierte Eishalle. Entsprechend

habe der Souverän auch eine Steuererhöhung bestellt. Sie hätten jahrelang darauf hingewiesen, und jetzt

sei es soweit. Man müsse hoffen, dass es in Zukunft nicht noch höher werde, sondern dass man in ein

paar Jahren wieder über eine Steuersenkung reden könne. Der Gemeinderat habe die Investitionen be-

antragt. Er halte das antizyklische Verhalten für falsch, es gebe keine Wirtschaftslehre, die bestätige,

dass es funktioniere. Man hätte gewisse Geschäfte zurückhalten sollen. Nichtsdestotrotz werde die Frak-

tion EDU/SVP dem Antrag zustimmen.

Florian Simmler dankt im Namen der Fraktion SP/Grüne für die gute Arbeit und Gemeinderat Christoph

Betschart für die Präsentation in der Fraktionssitzung. Erich Häsler habe es gesagt, es habe sehr viele

Ausgaben gegeben letztes Jahr, sodass nun niemand erschrecke, dass es zu einer Steuererhöhung

komme. Vor allem in Bezug zur Eishalle sei mehrfach erwähnt worden, dass, wenn alle Investitionen ge-

tätigt würden, eine Steuererhöhung unumgänglich sei. Sie seien 2019 gegen die Steuersenkung gewe-

sen, um etwas zur Seite legen zu können. Jetzt sei man wieder an einem Punkt, wo man das Geld brau-

che. Entsprechend stimme die Fraktion dem Antrag zu.

Manuela Nyffeler dankt im Namen der Fraktion EVP/GLP Gemeinderat Christoph Betschart für die klar

verständliche Präsentation und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Die Finanzkommission habe alles

verlässlich geprüft. Ihre Fraktion unterstütze das vorliegende Budget. Sie würden den Leuten vertrauen,

die es erarbeiteten. Sie würden sich auch an ihr Wort halten: Bei der Diskussion zum Eissportzentrum

hätten sie gesagt, dass sie sich ein Grundangebot für die Einheimischen wünschten, dass dies ein Preis-

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 44

schild habe und die Bevölkerung darüber abstimmen können solle. Die Bevölkerung habe klar zuge-

stimmt. Die Quintessenz sei nun die Steuererhöhung. Bei den Strassensanierungen gehe der Investiti-

onsbedarf wahrscheinlich etwas zurück, aber bei den Anlagen und den Liegenschaften habe man gros-

sen Nachholbedarf. Das Eissportzentrum sei beschlossen, aber auch das Bödelibad stehe an – dieses

stehe im Moment mit 1.4 Mio. im Budget und sie gingen von einem noch höheren Preisschild aus. Des-

halb würden sie den Antrag unterstützen. Ihnen sei aber wichtig, dass gemäss Verursacherprinzip geprüft

werde, ob allenfalls andere Bereiche stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Damit nicht nur die Ein-

heimischen mitzahlten, sondern auch die Touristen. Es solle geprüft werden, ob gewisse Geldmittel aus

dem Tourismus in Infrastrukturprojekte fliessen könnten.

André Chevrolet führt aus, dass er seit vier Jahren hier im Parlament den Mahnfinger erhoben habe. Die

FDP habe das kommen sehen. Die Exekutive und das Parlament seien daran, ihre Leistung in dieser Le-

gislatur schönzureden. Er sei der Meinung, das sei nicht der richtige Ansatz. Die Exekutive und auch das

Parlament habe auf diesen Mahnfinger nie gross reagiert. Sie hätten bei der Mehrheit kein Gehör gefun-

den. Laufende Projekte, die vom Souverän beschlossen worden seien, könne man nicht stoppen. Aber im

Finanzplan gebe es mehrere Geschäfte, die durchaus zurückgestellt werden könnten. Es liege ein Jah-

resvoranschlag mit einem Steuerzehntel Erhöhung vor. Der Finanzvorsteher habe aufgezeigt, was das

für jeden einzelnen Bürger bedeute, in einer Zeit, in der die Ausgaben der Haushalte, für Familien wie

auch für die Unternehmen stiegen. Man habe mit der Steuererhöhung einen Aufwandüberschuss von

rund 172'000 Franken. Man habe aber klar die Weisung, mit dem Finanzhaushalt haushälterisch umzuge-

hen. Diese Verantwortung hätten alle hier im Saal nicht korrekt wahrgenommen. Auch antizyklisches Ver-

halten habe ein Mass, das hier weit überschritten worden sei. Für die FDP sei klar, dass man schon

lange hätte sparen müssen. Es gebe heute Mechanismen im Gemeindegesetz und der Gemeindeverord-

nung, sodass es zum Glück nicht mehr vorkomme, dass eine Gemeinde Konkurs gehe. Aber Interlaken

habe über seine Verhältnisse gelebt. Die vorgesehene Steuererhöhung sei für die FDP nicht akzeptier-

bar. Schluss mit der Schuldenwirtschaft sei das Schlagwort. Es gelte nun Prioritäten zu setzen und politi-

sche Ideen konsequent auf ihre finanziellen Folgen zu prüfen. Die Ausgaben, auch beschlossene, seien

genau zu hinterfragen – jedenfalls dort, wo es möglich sei. Der rollende Finanzplan sei zu hinterfragen

und zu überprüfen.

Er komme zum Antrag: In Anbetracht, dass für die Legislatur 2025-2028 die Exekutive neu zusammen-

setzt sei und auch der Finanzvorsteher neu bestimmt werden müsse, wäre ein Rückweisungsantrag zur

Überarbeitung des Voranschlags 2025 unvernünftig. Auch die FDP möchte die neue Exekutive nicht mit

einem nicht-genehmigten Budget konfrontieren, wo man dann nur die gebundenen Ausgaben ausgeben

könne. Das seien bekanntermassen 70-75% eines Gemeindehaushalts. Der Rest sei manövrierbar. Das

schränke die Exekutive und die Verwaltung massiv ein. Das wünsche er keiner Gemeinde, dass das

Budget nochmals vorgelegt werden müsse.

Antrag: Die FDP beantrage, das Budget 2025 zu genehmigen mit der bisherigen Steueranlage von 1.67

Einheiten. Der Aufwandüberschuss würde um die Steuereinnahmenreduktion erhöht. Er könne ohne Wei-

teres mit dem Bilanzüberschuss der Gemeinde von rund 18.3 Mio. gedeckt werden.

Das sei ihr Antrag, um nicht die vorhin zitierte Situation hervorzurufen. Dann seien die Exekutive und das

Parlament gehalten, das in der neuen Legislatur bzw. bereits im Januar/Februar neu anzuschauen. Ein-

fach weiterzufahren und 6 Mio. auszugeben, obwohl es eigentlich nur 3-4 Mio. sein sollten, das sei für ihn

keine Politik und keine finanzhaushälterische Umsetzung ihrer Aufgaben.

Gemeinderat Christoph Betschart erklärt, dass er verstehe, dass es nicht in den Genen der FDP liege,

einer Steuererhöhung zuzustimmen. Ebenso wie es 2019 nicht in der Natur der SP lag, einer Steuersen-

kung zuzustimmen. Er weist darauf hin, dass die Exekutive, auch wenn sie Ende Jahr wechsle, ihren Job

richtig machen wolle. Es gebe ein Problem im Gemeindehaushalt. Man sei dazu verpflichtet, den Ge-

meindehaushalt auszugleichen. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass der Antrag jetzt nötig sei. Die

neuen Ratsmitglieder würden nächstes Jahr wahrscheinlich zum gleichen Schluss kommen. Man würde

es nur hinauszögern und müsste umso mehr Fremdfinanzierung zurückzahlen. Der Gemeinderat bitte,

bei den 1.77 zu bleiben. Auch für den neuen Rat, damit dieser eine saubere Ausgangslage habe.

Schliesslich seien die Ausgaben in der aktuellen Legislatur beschlossen worden, zum Teil durch den

Souverän. Es wäre jetzt nicht fair, das in die nächste Legislatur zu schieben.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 45

Michelle Trafelet erläutert, die FDP habe in diesen vier Jahren immer gesagt, dass man sparen müsse.

Gewisse Investitionen hätten entschlackt werden können, sodass sie nicht ganz so teuer geworden wä-

ren, auch wenn man sie wohl habe machen müssen. Man habe gehört, dass es bei den Liegenschaften

ein Problem gebe, dass es bei der Spezialfinanzierung Liegenschaften zu hohe Ausgaben gebe. Die FDP

habe gesagt, dass man vielleicht einmal darüber nachdenken müsste, die eine oder andere Liegenschaft

zu verkaufen. Auch dies sei nicht durchgekommen. Aus ihrer Sicht sollte auch versucht werden, andere

Einnahmen anzuzapfen. Man konnte lesen – auch wenn das vielleicht nicht ganz stimme – dass Interla-

ken 400'000 Franken Bussen durch die Lappen gingen. Warum versuche man nicht mit Hochdruck daran

zu arbeiten. Sie hätten das schon vor 2-3 Jahren diskutiert. Das gleiche gelte mit der Erhöhung der Kurta-

xen, wo man gewisse Investitionen vielleicht hätte mitfinanzieren können, via TOI-Abgaben oder eine

Rückforderung der TFA-Abgaben. Es gäbe diverse Möglichkeiten, die man bisher zu wenig beachtet

habe. Es leuchte ihnen ein, dass man ein Problem mit den Finanzen habe, aber man sollte zuerst versu-

chen, ob nicht andere Einnahmen generiert werden könnten, bevor es die Einheimischen und die Steuer-

zahler finanzieren müssten, wo man im Moment oft genug lese, dass es ein Problem gebe mit den stei-

genden Ausgaben, dass gerade Familien Probleme hätten, das Leben zu finanzieren, und dann würde

man diese mit 400 Franken Steuern mehr belasten. Da seien sie der Meinung, da sei man auf dem fal-

schen Weg. Das gleiche gelte für die juristischen Personen, die einen wichtigen Teil des Gemeindebud-

gets ausmachten. Eine juristische Person müsse nicht wie eine Privatperson umziehen, sondern könne

schnell ihren Sitz ändern. Wenn die juristischen Personen abwandern würden, hätte Interlaken wirklich

ein Problem. Dann sei man vielleicht mit der Steuererhöhung am Ziel vorbeigeschossen.

Adrian Aulbach bemerkt, der Antrag der FDP entspreche deren DNA. Wie die Position der SP vor fünf

Jahren und auch jetzt in ihrer DNA sei. Bei den Gemeindewahlen habe es eine Sitzverschiebung gege-

ben zugunsten derjenigen, die dem vorliegenden Budget zustimmten. Er gehe deshalb nicht davon aus,

dass die Wünsche der FDP in der nächsten Legislatur umgesetzt würden. Die Vorschläge von Michelle

Trafelet seien relativ mehrheitsfähig; das Problem sei eher, dass sie schon längst umgesetzt wären,

wenn es so einfach wäre. Entsprechend gehe er nicht davon aus, dass der GGR, wenn er heute dem An-

trag der FDP folgen würde, in einem Jahr etwas anderes beschliessen könnte als eine Steuererhöhung,

und dann vielleicht mindestens ein Zehntel. Das einzige, was sich ändern würde, wäre, dass Interlaken

ein Jahr länger auf Kredit lebe. Und die einzigen, die profitieren würden, wären diejenigen, die die Zinsen

einnähmen. Die Bevölkerung, das Gewerbe und alle Steuerzahlenden würden die Rechnung dafür zah-

len.

Manuela Nyffeler verweist auf die erwähnten gebundenen Ausgaben. Ausgaben, die die Gemeinde be-

schlossen habe, seien oft bei den gebundenen Ausgaben, von denen besonders Familien profitieren wür-

den. Z.B. Vergünstigungen bei der Ferienbetreuung, bei Kita-Plätzen, beim Tagesschul-Angebot, Kinder-

spielplätze, etc. Es gebe im Budget bei den gebundenen Ausgaben vieles, womit direkt Familien, die es

benötigten, unterstützt würden. Wenn man das Budget analysiere, müsse das Ganze betrachtet werden.

Nicht nur die Ausgaben, die der GGR mit den Investitionsbeschlüssen beschliessen könne, sondern auch

die gebundenen Ausgaben, die sehr direkt auch Familien zu Gute kämen.

Ratspräsidentin Anja Liechti erklärt, dass zuerst über den Antrag der FDP, die Steueranlage unverändert

auf 1.67 zu belassen, gegenüber dem Antrag des Gemeinderats, die Steueranlage neu auf 1.77 festzu-

setzen, abgestimmt werde. Anschliessend folgt die Schlussabstimmung.

Beschluss:

Der Antrag der FDP, die Steueranlage unverändert auf 1.67 zu belassen, wird mit 20 zu 7 Stimmen abge-

lehnt.

Beschluss:

1. Das Budget 2025 mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 172'800.00 wird genehmigt.

  Aufwand Ertrag

Gesamthaushalt CHF 39'170'040.00 38'997'240.00

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 46

Aufwandüberschuss CHF  172'800.00

Allgemeiner Haushalt CHF 37'222'240.00 37'222'240.00

Ertrags-/Aufwandüberschuss CHF 0.00 0.00

SF Abfall CHF 1'297'200.00 1'165'000.00

Aufwandüberschuss CHF  132'200.00

SF Liegenschaften FV CHF 650'600.00 610'000.00

Aufwandüberschuss CHF  40'600.00

2. Für das Jahr 2025 werden festgesetzt:

• die Steueranlage auf das 1.77-fache der für die Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze,

• die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1.5 Promille des amtlichen Werts.

3. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(20:7 Stimmen)

Gemeinderat Christoph Betschart dankt und weist darauf hin, dass der Souverän Ende November über

das Budget abstimmen werde.

24 B1.4.1 Allgemeine Akten Nutzungsplanung

Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal», Beschluss

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard stellt das Traktandum, das im Juni vom GGR an den Gemeinderat

zurückgewiesen wurde, und den Rückweisungsantrag nochmals vor. Der Gemeinderat habe mit dem In-

vestor, mit der IBI und der Firma Lewo Gespräche geführt und die gewünschte Entflechtung des IBI-Be-

triebsareals und der Wohnüberbauung sei umgesetzt.

Das Projekt selbst bleibe unverändert. Einerseits wolle die IBI ihre Anlagen auffrischen und neu organi-

sieren, andererseits das Terrain, das sie selber nicht brauche, für eine Wohnüberbauung freigeben. Das

ursprüngliche Konzept habe vorgesehen, dass die IBI ihr Terrain verkaufe und zurückmiete, was im GGR

schlecht angekommen sei, deshalb die Rückweisung. Das Konzept sehe weiterhin einen Betriebsteil für

die IBI sowie einen Teil zum Wohnen und einen Teil für die Zufahrt vor. Mit der Parzellierung würden fünf

Grundstücke gebildet: das Gewerbegrundstück IBI, zwei Grundstücke Stockwerkeigentum, ein Grund-

stück Miete / Umgebung sowie ein Grundstück Rampenparzelle. Die IBI könne auf ihrem Gelände ihr

Projekt unabhängig vom anderen Projekt umsetzen. Auf der Parzelle Miete seien zwei Wohnblöcke vor-

gesehen mit Mietwohnungen, darunter solche, die über die Firma Lewo verbilligt würden. Die Rampen-

parzelle erlaube es, dass beide Projekte unabhängig voneinander realisiert werden könnten. Der Ge-

meinderat habe die Bestätigung erhalten, dass alle für die Entflechtung nötigen Verträge unterzeichnet

worden seien – die Vereinbarung bezahlbares Wohnen zwischen der Gemeinde Interlaken und der Firma

Lewo, die Baurechtsverträge für den Teil Wohnen und die Einstellhalle, weitere Dienstbarkeiten und die

Vereinbarung Übergangsphase, die Vereinbarung zwischen IBI und Bricks zur Regelung der Arealent-

wicklung sowie die Totalunternehmer-Werkverträge zwischen Bricks und Lewo. Die Baurechtsverträge

könnten natürlich erst definitiv unterzeichnet werden, wenn die Überbauungsordnung genehmigt sei und

das Projekt realisiert werden könne.

Zusammengefasst heisse das, dass die IBI unabhängige Eigentümerin des gesamten Teils Gewerbe

bleibe. Es gebe keine Abhängigkeit zwischen Gewerbe und Wohnen, die Projekte könnten getrennt von-

einander realisiert werden. Zudem gebe es die gegenseitige Verpflichtung der Parteien, sich später allfäl-

lig nötige Dienstbarkeiten einzuräumen. Die Zufahrt für das Gewerbe sei während der gesamten Bau-

phase Wohnen gewährleistet. Die Baubewilligung für den Gewerbeteil liege vor, es gebe jedoch keine

Pflicht zu bauen, die IBI könne entscheiden, wann und mit wem sie den Gewerbeteil bauen wolle. Für das

baubewilligte Projekt Gewerbe müsse die IBI eine Entschädigung zahlen, da bisher die Firma Bricks die

Entwicklung bezahlt habe. Diese Ablöse sei beziffert und es sei alles klar.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 47

Der Gemeinderat habe von der Umsetzung des Rückweisungsantrags Kenntnis genommen und der Ab-

gabe der Parzellen Wohnen 474 und 91 durch die IBI AG im Baurecht an die Firma Lewo zugestimmt.

Entsprechend stelle der Gemeinderat den gleichlautenden Antrag wie im Sommer, da das Areal selber

keine Änderung erfahren habe, sondern nur die Besitzverhältnisse neu definiert worden seien. Das

heisst, es gehe um die Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal» mit Zonenplanänderung.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Daniel Schenk dankt allen Beteiligten. Die Fraktion SVP/EDU sei überzeugt, dass das eine gute Sache

sei, und freue sich, dass innerhalb einer kurzen Zeit relativ viel zu erreichen sei in der Gemeinde, das sei

nicht immer selbstverständlich. Störend sei für sie das Verkehrsgutachten. Wie bereits im letzten GGR

erwähnt, seien für sie die darin präsentierten Zahlen nicht repräsentativ, da sie vor den Sommerferien

2022 erhoben wurden. Der Verkehr habe seither extrem zugenommen. Das habe man diesen Sommer

gesehen. Es sei zu befürchten, dass man an dieser Stelle einmal ein Problem haben werde wegen dem

Mehrverkehr. Er wolle das einfach gesagt haben; die anwesenden Anwohner der Herreney würden wis-

sen, wovon er spreche, und er finde es schade, dass man nicht aktuellere Zahlen genommen habe, um

die künftige Problematik in den Griff zu bekommen. Wo man steuern könne solle man steuern. Das sei

für sie jedoch kein Grund, den Antrag nicht anzunehmen.

Michelle Trafelet dankt als Antragstellerin für die rasche und saubere Umsetzung des Rückweisungsan-

trags. Damals hätten drei Punkte gegen das Projekt gesprochen. Die eigentumsrechtliche Verflechtung

sei sehr gut gelöst worden. Beim Mehrverkehr sei ihnen bewusst, dass das Verkehrsproblem von Interla-

ken wohl nicht so schnell zu lösen sei. An der angesprochenen Stelle sei auch Unterseen involviert. Die

Lösung des Verkehrsproblems könne nicht dieser Überbauung auferlegt werden. Für den Verlust von Ge-

werbefläche seien in der Ortsplanungsrevision Ersatzflächen geschaffen worden. Somit spreche aus ihrer

Sicht nichts mehr gegen die Annahme des Projekts.

Sabrina Amacher dankt im Namen von EVP/GLP ebenfalls allen Beteiligten für die rasche Umsetzung

und Michelle Trafelet für den guten Vorschlag. Sie würden dem Antrag zustimmen.

Florian Simmler weist darauf hin, dass die Fraktion SP/Grüne dem Projekt bereits im letzten GGR zuge-

stimmt hätte. Umso schöner, dass nun alle zufrieden seien. Sie seien weiterhin dafür.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard ergänzt zur Verkehrssituation, dass man nochmals mit der Firma

B+S, die das Verkehrsgutachten erstellt habe, Rücksprache genommen habe. Sie seien der Ansicht,

dass 2022 bereits aussagekräftig sei. 2022 sei ein gutes Tourismus-Jahr gewesen, wenn auch mit ande-

ren Gästen als heute. Es sei so, dass das übergeordnete Netz nicht zufriedenstellend sei. Es sei klar,

dass sich das an solchen neuralgischen Punkten etwas entlade. Man gehe aber davon aus, dass die ge-

planten 100 Wohnungen nicht sehr grosse Frequenzen generieren würden. Die Leute wohnten nah beim

Bahnhof, und es würden sicher viele die Bahn brauchen. Man habe auch bei den Touristen festgestellt,

dass inzwischen viele den öV nutzten. Das wirke sich wiederum negativ aus, da zum Teil der Platz fehle

in den Zügen und Bussen. Das sei die Entwicklung, die man nicht allein steuern könne. Heute würden

mehr Leute reisen und sie reisten anders, häufig individuell.

Beschluss:

1. Die Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal» mit Zonenplanänderung wird beschlossen.

2. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Überbauungsordnung zu genehmi-

gen und die unerledigten Einsprachen als öffentlich-rechtlich unbegründet abzuweisen.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(26:0 Stimmen, bei einer Enthaltung)

Gemeindepräsident Philippe Ritschard dankt für diesen wichtigen Schritt zur Linderung der Wohnungs-

not.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 48

25 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politi-

sche Aktivitäten)

Änderung Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erläutert, es gehe einerseits um eine Berichtigung in Artikel 6 Be-

rufliche Vorsorge, da es das erwähnte Produkt bei der Previs (Personalvorsorgestiftung) nicht mehr gebe.

Andererseits solle bei der Abstimmungskommission auch die Entschädigung des separaten Wahlaus-

schusses geregelt werden. Dieser werde bei Proporzwahlen eingesetzt und bestehe aus Mitarbeitenden

der Verwaltung, Lernenden oder auch Ehemaligen. Die Lernenden und die Externen sollten die gleiche

Entschädigung erhalten wie die Kommissionsmitglieder, d.h. das 1.5-fache des Entschädigungsansatzes.

Es sei ein ausserordentlicher Aufwand und zeitlich meist wesentlich länger, man habe es bei den Ge-

meindewahlen gesehen.

Das Eintreten wird nicht bestritten. Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Änderungen von Artikel 6 und 11 sowie der neue Artikel 11a des Sitzungsgeld- und Entschädigungs-

reglements 2017 werden mit Inkrafttreten per 1. Januar 2025 genehmigt.

(einstimmig)

26 P21.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Personal allgemein)

Änderung Personalreglement

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erläutert, dass im Personalreglement der Gemeinde all das formu-

liert sei, was von der Personalgesetzgebung des Kantons abweiche. So seien das Reinigungspersonal

und neu alle Mitarbeitenden im Stundenlohn vom Mitarbeitergespräch ausgenommen (Art. 12a). Bei die-

sen sei eine Beurteilung schwierig und unverhältnismässig aufwändig, da sie unregelmässige Einsätze

und einen tiefen Beschäftigungsgrad hätten.

Die Treueprämie sei bisher in Form von Ferientagen und nur auf Gesuch hin in Geld ausgerichtet wor-

den. Um einer Anhäufung von Langzeitguthaben entgegenzuwirken, solle die Treuprämie künftig in Form

von Geld ausgerichtet werden und nur auf begründetes Gesuch hin in Form von Zeit. Also gerade umge-

kehrt (Art. 13).

Weiter seien die Nacht- und Wochenendarbeits- sowie die Pikettzulagen als Lohnbestandteile pensions-

kassenpflichtig (Art. 16 und 17). Der Jahresarbeitszeitsaldo werde neu dem Beschäftigungsgrad ange-

passt (Art. 18c). Bei den Langzeitkontoguthaben solle eine Regelung für einzelne Spezialfälle – wie es in

der Praxis seit längerem funktioniere – ins Reglement aufgenommen werden (Art. 18d).

Das Eintreten wird nicht bestritten. Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Änderungen der Artikel 12a, 13, 16, 17 sowie die neuen Artikel 18c und 18d des Personalreglements

2011 (PR-11) werden mit Inkrafttreten per 1. Januar 2025 genehmigt.

(einstimmig)

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 49

27 B3.01.3.1 Motionen

Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ erläutert die Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion, die bei der ersten

Traktandierung im GGR vom 30. April 2024 abgeändert und vom Gemeinderat zur Beurteilung des neuen

Textes zurückgenommen worden war. Der Ausbau von Solaranlagen auf Gemeindeliegenschaften werde

im Grundsatz gelebt und vorangetrieben, wo es möglich sei. Es sei immer auch ein Kostenaufwand und

die Frage, ob es sich wirklich lohne oder nur ein nice-to-have für die Energiewende sei. Die Gemeinde

habe auf dem Werkhof und auf dem Neubau der Tagesschule PV-Anlagen installiert. Das Problem sei,

dass mit Solarenergie dann Strom produziert werde, wenn er nicht unbedingt gebraucht werde. Dort, wo

grosse Anlagen gebaut würden, insbesondere auf Gewerbeliegenschaften oder Turnhallen, bringe man

den Strom fast nicht los, da das IBI-Netz dort sonst mit grossen Kosten belastet würde. Er verweist zu-

dem auf die erheblich erklärte Motion Aulbach für ein Sanierungskonzept für die Gemeindeliegenschaf-

ten. Für das Sanierungskonzept sei etwas in Arbeit bei der Bauverwaltung; um es zu finanzieren werde

noch ein Kreditantrag kommen.

Wenn man den Strom nicht losbrächte, sollte man ihn selber brauchen und speichern. Er wisse nicht, ob

dann noch Dritte in eine Anlage investieren würden. Die Netzbelastungen bei Solar-Peaks würden zu we-

nig gut abgeführt, wenn nicht gleichzeitig auch ein Speicher installiert werde. Die Entwicklung müsse da-

hin gehen, dass jeder, der eine Anlage baue, den Strom möglichst speichere und selber brauche. Das

widerspreche dem Nutzen Dritter an Dachflächen, wenn sie nichts von ihrer teuren Anlage hätten und nur

dem darunter etwas Strom verkaufen könnten.

In erster Linie müsse die Zustandserfassung auf den Gemeindeliegenschaften erstellt werden, damit man

sagen könne, wo was möglich sei. Bei gewissen Häusern kämen noch denkmalpflegerische Aspekte zum

Tragen. Das Fazit sei, dass der Solarausbau mit der erheblich erklärten Motion Sanierungskonzept ange-

gangen werde. Die gemeindeeigenen Gebäudeflächen für Solaranlagen Dritten anzubieten werde abge-

lehnt. Der Gemeinderat beantrage deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Motionär Adrian Aulbach erklärt, es sei nicht mehr fünf vor zwölf, sondern langsam eins vor oder vielleicht

auch schon eins nach zwölf. Ein Klimarekord jage den nächsten. Auch wenn der Sommer hier dieses

Jahr kühl und verregnet war – im Mittelmeerraum und global gesehen sei es ein weiterer Sommer mit Re-

kordtemperaturen gewesen. Deshalb sei ein schneller Ersatz der fossilen Energien nötig. Wärmepumpen

statt Ölheizungen, E-Autos statt Verbrenner, etc. Dafür brauche es sauberen Strom, der überall dort pro-

duziert werden solle, wo es möglich sei. In der Region seien in letzter Zeit Projekte für alpine Solaranla-

gen abgelehnt worden mit dem Argument, man solle diese zuerst auf Gebäuden bauen. Ein nachvollzieh-

bares Argument, auch wenn die alpinen Solaranlagen über der Nebelgrenze wären. Aber hier in Interla-

ken sei es noch besser als irgendwo im Flachland unter der Nebeldecke. Zur Wirtschaftlichkeit weist er

darauf hin, dass die Panels noch nie so billig gewesen seien wie jetzt. Die Löhne seien etwas gestiegen.

Im Moment sei die Herausforderung, Planer zu bekommen. Die Strompreise seien auch gestiegen, jetzt

würden sie wieder etwas sinken. Mit dem steigenden Bedarf fürs Heizen, für die Mobilität und weitere Be-

reiche, die elektrifiziert werden müssten, sei eher mit einer Zunahme als mit einer Abnahme zu rechnen.

Jetzt habe man die Möglichkeit, noch schmerzfreie Schritte zu ergreifen. Man spreche jetzt über Solar-

energie auf den Gemeindeliegenschaften. Die Gemeinde könne mit gutem Beispiel vorausgehen und

dort, wo sie nicht selber wolle, Dritten die Möglichkeit geben, das zu machen, ohne Kostenfolgen für die

Gemeinde.

Gleichzeitig laufe schon die Diskussion über eine Solarpflicht. Aus seiner Sicht sollten die Gemeinde,

Kanton und Bund mit gutem Beispiel vorangehen, bevor man die Bevölkerung und das Gewerbe dazu

verpflichte.

Der Hintergrund dieser Motion sei die Sanierung des Gemeindehauses. Man sehe dort nun ein Dachfens-

ter, das trotz Denkmalschutz möglich gewesen sei. Bei der Beschlussfassung im GGR sei die Ablehnung

eine PV-Anlage auf dem Gemeindehaus mit dem Denkmalschutz begründet worden. Und dass es wei-

tere, geeignetere Gebäude der Gemeinde gebe. Mit diesem Vorstoss wollte er den Gemeinderat in die

Pflicht nehmen, diese besser geeigneten Gebäude auch entsprechend zu nutzen. Er sei überzeugt, dass

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 50

es auch mit dem Denkmalschutz Lösungen gebe, und verweist auf entsprechende Referenzen. Er ver-

stehe, dass die Gemeinde nicht die Ressourcen habe, bei jedem Bauprojekt alle Möglichkeiten mit dem

Denkmalschutz auszuloten. Deshalb sollte man Dritten die Möglichkeit geben, etwas zu machen. Viel-

leicht sei das ein Solarhersteller, der froh sei um ein weiteres Referenzprojekt und etwas günstiger

komme.

Der Kritik und den Ängsten des Gemeinderats hält er entgegen, er habe die Anpassung gemacht, dass

die Frist erst ab Sanierungskonzept laufe. Nun werde befürchtet, dass man beim Sanierungskonzept viel-

leicht zum Schluss komme, man wolle in zehn Jahren an dem Gebäudeteil etwas machen. Das sei über

den fünf Jahren, und dann wäre ein Investor mit im Boot, was zu Schwierigkeiten führen könnte. Aber er

mache keine Vorgaben zur Vertragsdauer und schreibe klar, dass die Flächen angeboten werden sollten

mit Nennung der Restlebensdauer. Wenn vertraglich geregelt sei, dass der Investor für einen allfälligen

Rückbau zuständig sei, dann werde niemand investieren, wenn der Gebäudeteil schon in zehn Jahren

neu gemacht werde. Aber wo man finde, das sei noch länger gut, vielleicht noch dreissig Jahre, müsse

man sich entscheiden, ob es die Gemeinde machen wolle oder ob man die Möglichkeit für Dritte öffne.

Bei der Vertragsdauer mache die Motion keine Vorgaben. Für kurze Zeiten werde niemand investieren, er

gehe deshalb davon aus, dass dieses Problem nicht eintreten werde.

Er zweifle, ob der Gemeinderat überhaupt den Willen habe, selber das Mögliche zu machen, wenn man

jetzt schon von den Kosten spreche. Beim vorangehenden Traktandum sei darüber gesprochen worden,

wie viel der GGR auszugeben bereit sei. Auch hier müsste man die Frage stellen. Wenn man nicht zu viel

ausgeben wolle, müsste man die Möglichkeit schaffen, dass Dritte die Ausgaben tätigen könnten. Auch

der Anschluss ans IBI-Netz sei Problem des Investors, das dieser vielleicht mit einem eigenen Speicher

löse. Wenn es darum gehe, dass der Strom abgenommen werden könne, wäre es wichtig, die Anlagen

auf Gebäude zu bauen, in denen der Strom tagsüber gebraucht werde, und nicht auf Wohnliegenschaf-

ten, wo alle tagsüber weg seien und erst am Abend heimkämen und Strom bräuchten, wenn die Sonne

nicht mehr scheine. Das Ziel sei, dass der Strom möglichst vor Ort am Tag gebraucht werden könne.

Deshalb seien viele Gemeindeliegenschaften prädestiniert. Deshalb bitte er den GGR, die Motion erheb-

lich zu erklären.

Beschluss:

Die Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, wird nicht erheblich erklärt.

(21:6 Stimmen)

28 B3.01.3.1 Motionen

Motion Trafelet/Daumüller, Motion zur gewerblichen touristischen Vermietung, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erläutert die Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion. Dieser

habe verwaltungsintern überprüfen lassen, was machbar sei. Die Motion verlange im Wesentlichen, dass

Daten von Plattformen eingekauft würden. Die Federführend liege bei der Bauverwaltung, die in Koopera-

tion mit der Tourismusorganisation die Bewirtschaftung mache und sehr intensiv daran sei, bei den Zweit-

wohnungen die Belegung zu überprüfen und allenfalls die entsprechenden Massnahmen zu treffen. Es

gebe baurechtliche Verfahren seit dem Frühling, seit man intensiver dahinter sei, es zeige also bereits

Resultate. Die eingekauften Daten würde nicht wesentlichere Informationen liefern als was man faktisch

schon habe. Es mache wenig Sinn, dafür zusätzlich Geld auszugeben. Man möchte den eingeschlage-

nen Weg weiterverfolgen, indem man zusammen mit der Tourismusorganisation die Überprüfungen ma-

che. Es sei vorgesehen, dass die Tourismusorganisation einen Kurtaxenkontrolleur anstelle. Dieser

werde aus der Kurtaxe bezahlt, es sei eigentlich ein Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Kurtaxe.

Es sei angekündigt, dass die Person am 15. Oktober die Stelle antrete. Die Information erfolge über die

TOI. Das Problem seien die schwarzen Schafe, die man angehen müsse. Es gebe auch sehr viele gute

Vermieter. Es seien nicht nur die Hotels, sondern auch diese Wohnungen, die wesentlich zu den Steuer-

einnahmen beitrügen. Auf der anderen Seite führe der Umnutzungsprozess, der in Gang sei, zu anderen

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 51

Problemen, nämlich dass die Einheimischen keine oder keine bezahlbaren Wohnungen mehr fänden.

Aus Sicht des Gemeinderats bringe die Motion wenig, weshalb sie abgelehnt und beantragt werde, die

Motion als nicht erheblich zu erklären.

Motionärin Michelle Trafelet erklärt, es scheine der Wille zu fehlen, wirklich griffige Massnahmen zu er-

greifen. In der Antwort werde ausgeführt, das Tool helfe nicht. Sie habe in der Motion drei verschiedene

Plattformen aufgeführt, wo man die Daten einkaufen könnte – es sei nur eine davon geprüft worden. Man

sage man erhalte keine Liste der Anbieter – das sei ihr bewusst, aber sie sei einmal dabei gewesen, als

TOI das Tool vorgestellt habe. Es sei ähnlich wie Google Maps aufgebaut, mit Stecknadeln, man könne

zoomen und sehe dann das Objekt relativ gut. Es sei das gleiche System, mit dem die Leute eine Woh-

nung fänden, wenn sie bei Airbnb buchten. Sie kenne nur das Programm von Airbnb, aber es gebe das

sicher auch bei anderen Plattformen, wo man so die Daten beschaffen könnte. Weiter werde ausgeführt,

es helfe der Verwaltung nicht. Es werde aber nicht einmal ein Versuch gemacht. In der Motion stehe

nicht, dass man das ewig kaufen müsse, sie habe nicht einmal geschrieben, man müsse die Daten ein

Jahr lang einkaufen. Man könnte einfach einmal einen Monat testen und schauen, ob es die Arbeit er-

leichtere, ob man schneller sogenannte Airbnb-Sünder finde, die nicht angemeldet seien und keine Kur-

taxe abrechnen oder die Steuern nicht entsprechend angeben würden. So erhalte sie das Gefühl, man

wolle es am liebsten gar nicht erst versuchen.

Gleichzeitig habe sie das Gefühl, es gebe ein gewisses Durcheinander mit den Zahlen. Sie vertraue den

Zahlen nicht ganz, die genannt würden. Am Informationsanlass 2019 zur Einführung der Planungszone

habe es geheissen, man habe 2017 13.5% Zweitwohnungen gehabt, 2019 seien es bereits 18% gewe-

sen und man sei nahe an der 20%-Grenze des Zweitwohnungsgesetzes. Sie habe das Gefühl, es gebe

nicht weniger Zweitwohnungen und Airbnb-Wohnungen im Dorf. Gleichzeitig sage man jetzt, es seien nur

noch 14%. Es sei ihr ein Anliegen, dass man einmal versuche, die Daten seriös zu erheben, damit die

Zahlen auch stimmten. Nun gäbe es ein Tool, das man zur Unterstützung beiziehen könnte, das könnte

man z.B. einen Monat buchen, dann würde das vielleicht 3'000 Franken kosten. So könnte man einmal

schauen, ob man damit die Wohnungen, die nicht angemeldet seien, besser finde und die Zahlen effizi-

enter und besser erheben könne. Deshalb möchte sie beliebt machen, die Motion erheblich zu erklären,

damit man wenigstens einmal den Versuch mache. Wenn man dann nach einem Monat sage, es bringe

nichts, dann hätte man es wenigstens einmal probiert.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard anerkennt, dass die Prozentzahlen etwas verwirrend sein könn-

ten. Als der Gemeinderat damals beschlossen habe, dass man die Planungszone verfügen wolle, habe

es die Befürchtung gegeben, dass man in der Grössenordnung von 17-18% unterwegs sei. Es habe sich

dann aber gezeigt, dass die Verzeichnisse zum Teil nicht mehr aktuell waren. Man habe die zwei Jahre

der Planungszone genutzt, um die Bestände genau zu erfassen. Man habe die Eigentümer angeschrie-

ben und entsprechende Erhebungen gemacht. Heute wisse man genau, welches Objekt wie genutzt

werde. Deshalb könne man jetzt sagen, dass man im Bereich dieser knapp 14% unterwegs sei.

Adrian Aulbach kritisiert das Geschäftsmodell der Plattformen, die alle Daten unter Verschluss behielten

und die Gemeinden müssten dafür zahlen. Bei der Steuererklärung würde das nicht funktionieren. Abge-

sehen davon seien die Daten öffentlich verfügbar, wenn es wie vorhin erklärt ähnlich funktioniere wie auf

Google Maps. Es sei somit bestenfalls ein Tool, das es etwas besser abrufbar mache, aber nichts Zu-

sätzliches. Wenn man wolle, dass die Gemeinden diese Daten erhielten und damit arbeiten könnten,

dann müssten die Tourismusgemeinden geeint auftreten und sich dafür einsetzen, dass die Plattformbe-

treiber verpflichtet würden, die Daten zu liefern. Man solle sie nicht für ihre Intransparenz belohnen und

noch dafür zahlen, dass sie ein bisschen etwas lieferten. Deshalb werde die Fraktion SP/Grüne die Mo-

tion nicht erheblich erklären.

Michelle Trafelet entgegnet, es sei nicht ganz so, dass das Tool nichts liefere, was man nicht öffentlich

abrufen könne. Wenn man z.B. bei Airbnb oder Booking "Interlaken" eingebe, dann kämen auch x andere

Gemeinden. Die Anbietenden würden das Schlagwort Interlaken eintragen, weil sehr viele Leute danach

suchen würden. Wenn man die Daten einkaufe, könne man mit der Postleitzahl und dem Begriff Interla-

ken suchen, und dann komme das auch wirklich. Damit sei aus ihrer Sicht ein grosser Effizienzgewinn

möglich. Zudem könne man nicht nur schauen, für wie viel etwas angeboten worden sei, sondern auch

für wie viel es gebucht worden sei. Wenn z.B. jemand eine Wohnung mit sechs Betten anbiete, könne

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 52

man schauen, ob sechs oder vier Betten gebucht wurden. So sei es eine ganz andere Funktion als wenn

man nur suchen könne, wie viel angeboten werde.

André Chevrolet weist auf die Gemeindeinitiativen hin, die in den IMU-Gemeinden mit sehr vielen Unter-

schriften eingereicht worden seien. Das Thema bewege die Bevölkerung. Wenn der GGR diese Motion

annehme, könne er ein Signal setzen. Wenn man einen Versuch mache, könne man den Nachweis er-

bringen, dass von Verwaltung und Exekutive alles was möglich sei versucht wurde. Die Baupolizeiauf-

gabe sei eine immense Aufgabe, es sei zeitaufwändig – man spreche vom rechtlichen Gehör, bis man

überhaupt ein Betretungsrecht erhalte und das kontrollieren könne. Wenn die Motion nicht die ge-

wünschte Unterstützung bringen sollte, habe man 3'000 Franken ausgegeben und könne den Versuch

abbrechen. Das Parlament sollte in diesem emotionalen Geschäft der Plattformwohnungen nicht sagen,

man mache vorläufig nichts, man habe alles im Griff. Das stimme nicht. Es seien nicht nur die IMU-Ge-

meinden, sondern inzwischen sehr viele Oberland-Ost-Gemeinden, die mit diesem Problem konfrontiert

seien, und den Stimmbürger interessiere, was die Kommune mache. Das als Ergänzung und als Mahnfin-

ger. Man sollte alles unternehmen, was man machen könne.

Ueli Zürcher erklärt, die Motion habe schon einiges bewirkt. Es sei etwas gegangen. Die Motion ziele in

die richtige Richtung. Mit einem Versuch würde man sich nichts vergeben. Das sei aber nicht, was die

Motion wolle. Die Motion verlange eine längerfristige Untersuchung. Die Fraktion GLP/EVP habe ent-

schieden, dem Antrag des Gemeinderats auf Ablehnung der Motion zu folgen. Sie möchten jedoch

gleichwohl Zahlen sehen und erfahren, wie es mit den Untersuchungen weitergehe.

Beschluss:

Die Motion Trafelet/Daumüller zur gewerblichen touristischen Vermietung wird nicht erheblich erklärt.

(18:8 Stimmen)

Gemeindepräsident Philippe Ritschard versichert, dass der Gemeinderat dranbleiben werde.

29 B3.01.3.1 Motionen

Postulat Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jung-

frau Region, Fristverlängerung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ erläutert den Auftrag an den Gemeinderat und begründet den Antrag auf Frist-

verlängerung. Es sei es ein weiteres interessantes und Budget-belastendes Thema. Man habe in letzter

Zeit mehrfach festgestellt, was im Bereich der Sport- und Freizeitinfrastrukturen alles nötig sei. Bei der

Eishalle habe man die Kredite gesprochen, beim Bödelibad feilsche man noch um das Preisschild. Die

vorliegende Motion sei eine Idee für die nächste Revision, für die anstehende reiche es nicht. Ein gros-

ses, überregionales Freizeitzentrum brauche einen sehr langen Vorlauf.

Erheblich erklärte Postulate müssen innerhalb von 12 Monaten bearbeitet werden. Zuerst sollten nun die

Stakeholder an einen Tisch gebracht und grob zusammengestellt werden, was für die Region überhaupt

nötig sei und was man finanzieren könnte und wer das zahlen würde. Damit die Grundsätze für den Auf-

trag zusammengestellt werden könnten. Gemäss Postulat solle der Gemeinderat eine kurzfristige Lösung

für die Sanierung der vorhandenen Anlagen sicherstellen. Das erfolge laufend. Für ein Sport- und Frei-

zeitzentrum brauche es etwas mehr. Der Gemeinderat habe deshalb die Stufe 0 initiiert. Die Firma ecop-

tima würde den Prozess begleiten und eine solche Analyse professionell aufgleisen. Der Gemeinderat

habe für ein Dialogforum (Expertenworkshop) 25'000 Franken bewilligt.

Das sei klar eine Aufgabe des neuen Gemeinderats und GGR, diese sollten daran arbeiten können. An-

fang 2025 könnte man starten. Es sei unrealistisch, dass bis März 2025 ein Ergebnis vorliege. Deshalb

beantrage der Gemeinderat eine Fristverlängerung um ein Jahr.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 53

Zweitunterzeichnerin Michelle Trafelet stimmt der Fristverlängerung zu.

Paul Michel führt aus, dass grosse Projekte – Visionen – einmal angestossen werden müssen. Er sei froh

um die Motion, die einen ersten Anstoss gegeben habe. Es sei allen klar, dass es 15-25 Jahre dauere,

bis so etwas allenfalls realisiert werde auf dem Bödeli. Aber wenn nicht irgendwann jemand anfange,

werde nie etwas entstehen. Mittlerweile hätten alle gemerkt, dass die bestehenden Anlagen alle am fal-

schen Ort stünden. Wenn man die Investitionsbeiträge für Eishalle und Bödelibad zusammenzähle, käme

man auf 15-18 Mio., die in den nächsten Jahren verbaut würden. Wenn man diesen Betrag zur Seite le-

gen würde – Investitionen, die alle im GGR gesprochen worden seien oder vielleicht noch gesprochen

würden – käme ein schöner Betrag zusammen, mit dem man etwas anreissen könne. Vielleicht finde man

in Zukunft auch interessierte Investoren, die bereit wären, so etwas zu realisieren. Dass es nicht kurzfris-

tig sei, sei klar. Aber der Kickoff müsse einmal erfolgen, damit die nächste oder übernächste Generation

vielleicht ein solches Zentrum zur Verfügung habe. Wo man auch Synergien nutzen könne.

Manuela Nyffeler blickt auf die Budgetdiskussion zurück, wo die gleiche Partei, die nun ein solches Millio-

nen-Projekt unterstütze, bei massiv kleineren Investitionen kritisiert hätte, man habe die Verantwortung

nicht wahrgenommen. Das finde sie völlig unverständlich. Wie wolle man ein 100-Millionen-Projekt finan-

zieren, wenn man schon kleine Ausgaben nicht unterstütze. Es sei immer gut langfristig zu denken – ge-

rade ihre Fraktion habe schon mehrfach eine langfristige Finanzplanung gefordert – aber es müsse rea-

listisch sein.

Michelle Trafelet entgegnet, dass sie von 20-25 Jahren gesprochen hätten. Wenn man ein solches Pro-

jekt finanzieren wolle, das Sinn mache, dann müsse man auch sparen. Sie wollten das Geld dort ausge-

ben, wo es sinnvoll sei. Deshalb seien sie bei der Eisbahn zurückhaltend gewesen, wo man 10 Mio. für

eine Eisbahn ausgebe, die dann immer noch ein altes Gebäude sei. Es sei klar, dass man zu spät dran

sei. Aber man müsse jetzt sparen, um längerfristig etwas Gutes planen und finanzieren zu können. Das

widerspreche sich nicht. Dass es erst in 20-30 Jahren ein Thema sein werde, so etwas bauen zu können,

sei wohl allen klar. Deshalb seien sie auch dafür, die Beantwortungsfrist zu verlängern. Damit man das

langfristig plane und der Druck aufrechterhalten bleibe, damit man es nicht wieder liegen lasse. Sonst sei

man in 10 Jahren wieder so weit, dass alles marode sei und man noch kein anständiges neues Projekt

habe.

Marcel von Allmen betont ebenfalls, es sei ein Zukunftsprojekt. Heute könne niemand sagen, ob man es

sich dann leisten könne. Die Gemeinde Interlaken werde das Projekt wohl kaum finanzieren können. Es

könnte aber ein Thema für die ganze Region werden. Wer, wenn nicht der GGR, solle das anstossen.

Visionäres Denken sei gefragt. Es sei ein Zukunftsprojekt, das irgendwann realisiert werden könne, und

irgendwann müsse man damit anfangen. Nicht für die laufenden Sanierungsprojekte, aber im Hinblick auf

künftige. Auch wenn man jetzt 10 Mio. in die Eishalle stecke, werde diese nicht 50 Jahre halten. Beim Bö-

delibad sei es dasselbe.

Gemeinderat Franz Christ ergänzt, mit dem Expertenworkshop könne man vielleicht auch den überregio-

nalen Bedarf aufzeigen, und wenn man dann ein solches Grundlagenpapier habe, könne man auf die Re-

gionalkonferenz zugehen oder über ein grösseres Gefäss ein solches Projekt angehen. Das brauche viel

Zeit. Er wäre froh, wenn die Beantwortung verlängert würde, um eine vernünftige Arbeit abliefern zu kön-

nen.

Patrick Scheidegger erklärt, dass die Abklärungen Zeit bräuchten und die Fraktion SP/Grüne die Fristver-

längerung unterstütze.

Beschluss:

Die Frist zur Beantwortung des Postulats Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und

Freizeitzentrum Jungfrau Region, wird um ein Jahr bis März 2026 verlängert.

(einstimmig)

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 54

30 B3.01.3.2 Postulate

Postulat Fuchs/Trafelet, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle Kutschenfahrten, Begrün-

dung

Erstunterzeichner Oliver Fuchs ist aus dem GGR ausgetreten. Zweitunterzeichnerin Michelle Trafelet er-

klärt, es sei insbesondere im Sommer eine beträchtliche Anzahl Kutschen unterwegs. Es seien mehr ge-

worden, was grundsätzlich auch gut sei. Man sehe aber immer wieder Dinge, die etwa für Autofahrer

nicht erlaubt wären. Z.B. Kutscher am Telefon, Kutscher am Whatsapp schreiben während gleichzeitig

Kinder die Zügel hielten oder Kutscher, die allgemein etwas speziell führen, teilweise Schlangenlinien,

teilweise im Fahrverbot. Aufgrund dieser Erfahrungen und von Rückmeldungen aus der Bevölkerung sei

die Idee entstanden, eine solche Motion einzureichen. Damit der Gemeinderat abkläre, ob es überhaupt

einen Fähigkeitsausweis gebe oder jeder sagen könne, morgen gehe ich Kutschen fahren. Das habe ihr

mittlerweile der Gemeinderat beantwortet, aktuell gebe es offenbar nichts Entsprechendes. Es gebe eine

Schnellbleiche, aber nichts im Sinne eines Fahrausweises. Deshalb möchten sie, dass der Gemeinderat

abkläre, ob man in Interlaken so etwas einführen könnte. Vor allem auch deshalb, weil es in Interlaken

auch sonst viele Verkehrsteilnehmer verschiedener Art gebe, von e-Trotti über e-Bike etc., und insbeson-

dere sehr viele Verkehrsteilnehmer, die unsere Verkehrsregeln nicht so kennen würden und nicht gut Au-

tofahren könnten. Deshalb wäre es vielleicht sinnvoll zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gäbe, in Interlaken

einen speziellen Kurs für Kutscher oder sogar eine Prüfung vorzusehen.

31 B3.01.3.3 Interpellationen

Interpellation Chevrolet, Strategieüberprüfung IBI Interlaken, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Die Fragen der Interpellation Chevrolet vom 19. März 2024 wurden wie folgt schriftlich beantwortet (kursiv

= Fragen der Interpellation):

1. Die Einwohnergemeinde Interlaken ist mit 80 % Aktienkapital an der IBI AG beteiligt. Ist in nächster

Zeit vorgesehen, eine Strategieüberprüfung vorzunehmen?

Die Eigentümerstrategie wurde seitens der Einwohnergemeinde bereits 2022 überarbeitet und ist un-

ter https://www.ibi.ch/ueber-uns/unser-unternehmen/organisation öffentlich einsehbar. Aus Sicht des

Gemeinderats ist diese aktuell und bedarf zurzeit keiner Anpassung. Derzeit wird vom Verwaltungsrat

der IBI AG die Unternehmensstrategie, auf der Grundlage der vorgegebenen Eigentümerstrategie,

überarbeitet.

2. Wie stabil ist das Unternehmen IBI finanziell aufgestellt, wenn die Zahlen aus dem Jahre 2022 (zur

Zeit für die Öffentlichkeit verfügbar) einen Jahresverlust von 1,98 Millionen Franken ausweisen?

Die IBI AG hat im Jahr 2022 aufgrund von Sondereffekten im Strommarkt CHF 1.98 Mio. Verlust aus-

gewiesen. Dieser einmalige Effekt war den grossen Verwerfungen an den internationalen Energie-

märkten rund um die internationalen Krisen geschuldet. Im Jahr 2023 erwirtschaftete die IBI AG be-

reits wieder einen Gewinn von CHF 275'449 (https://www.ibi.ch/ueber-uns/publikationen/jahresbe-

richte). Die Eigenkapitalquote beträgt per Ende 2023 rund 46 %. Dank hoher Ausgabendisziplin inkl.

Investitionsbremse, strengem Risikomanagement und einer optimierten Energiebeschaffung ist die

finanzielle Situation der IBI AG weiterhin sehr stabil. Die IBI AG erbringt rund 80 % ihrer Wertschöp-

fung in streng regulierten Monopolbereichen (Stromnetz, -energie Grundversorgung, Trinkwasser).

Ergänzt mit einer soliden Eigentümerschaft durch die Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten

bei Interlaken ist der unternehmerische Fortbestand der IBI AG zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

3. Ist das bilanzierte Eigenkapital von rund 48 Millionen Franken genügend für die anstehenden grossen

Leistungen an Unterhalt und Erneuerung?

https://www.ibi.ch/ueber-uns/unser-unternehmen/organisation
https://www.ibi.ch/ueber-uns/publikationen/jahresberichte
https://www.ibi.ch/ueber-uns/publikationen/jahresberichte

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 55

Die IBI AG investiert jährlich rund 5 Millionen Franken in die Erneuerung und Unterhalt ihrer Netzan-

lagen. Diese Investitionen basieren auf einen professionellen Asset Management. Parallel arbeitet die

IBI AG an der Digitalisierung des Stromnetzes (Smartmeter, Smart Grid). Zusätzlich wurden in den

Jahren 2020 bis 2024 ausserordentliche Investitionen in den Erwerb und Erneuerung der Wasser-

und Solarkraftwerke sowie in die Beseitigung von Altlasten aus der ehemaligen Gasproduktion getä-

tigt. Nach diesen ausserordentlichen Jahren fokussiert sich die IBI AG wieder auf den Werterhalt der

Netz- und Produktionsanlagen. Dazu orientiert sich die IBI AG an den selbsterwirtschafteten Mitteln in

der Höhe des operativen Cashflows. Dieser beträgt in ordentlichen Jahren zwischen 4 bis 5 Millionen

Franken.

4. Diese Fragen sind berechtigt, wurde doch an einer öffentlichen Info-Veranstaltung betr. Arealentwick-

lung IBI von einer Baurechtsabgabe an die Bricks AG gesprochen, wo die IBI eine Miete für Gebäu-

lichkeiten bezahlen soll und einen Vorschuss (Darlehen) des vereinbarten Baurechtszinses von 50

Jahren erhält, um Investitionen zu tätigen.

keine Ergänzungen (keine konkrete Frage)

5. Was kostete die Schiffstreppe beim Wasserkraftwerk beim Schifffahrtskanal, die ja bei der ersten In-

betriebnahme nicht funktionstüchtig war und nochmals umgebaut wurde. Was führte zu diesen teuren

Fehlern?

Die Fischabstiegshilfe, die 2016 gebaut und infolge fehlender Funktionstüchtigkeit wieder rückgebaut

werden musste, kostete rund CHF350’000. Das Projekt hat bei der IBI AG keine finanziellen Schäden

hinterlassen. Die IBI AG als Inhaberin bestehender Wasserkraftanlagen wird für die Kostenfolgen der

notwendigen Sanierungsmassnahmen im Bereich Fischgängigkeit entschädigt. Die Entschädigung

basiert auf Artikel 83a des Gewässerschutzgesetzes, und das Geld stammt vom Netzzuschlag von

0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze. Die Anlage

beim Wasserkraftwerk am Schifffahrtskanal war eine Pilotanlage. Die Spezifikationen der IBI AG

konnten durch die Anlagelieferantin nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Dies führte dazu,

dass der Auftrag, in Zusammenarbeit mit den involvierten Behörden, rückabgewickelt wurde und die

Lieferantin die Anlage auf eigene Kosten wieder demontieren musste. Die Rückabwicklung führte

auch zur Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen an die Anlagelieferantin.

Interpellant André Chevrolet dankt für die Stellungnahme. In den letzten drei Jahren hätten sich im GGR

immer wieder Fragen zur IBI gestellt. Dies zeige einen gewissen Informationsbedarf, den die Einwohner-

gemeinde Interlaken habe als Mitaktionär dieser ausgelagerten Werkunternehmung, mit 80% Aktienan-

teil. Er wünsche sich, dass man auch in der nächsten Legislatur ein Auge auf die IBI habe. Diese sei eine

wichtige Organisation auf dem Bödeli. Die Information sei wichtig fürs Parlament und für die Bevölkerung.

Er sei zufrieden mit der Antwort.

Die Diskussion wird nicht verlangt.

32 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Schriftliche Orientierungen

Berichterstattung der Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau (Reporting 01.2024).

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Peter Michel äussert sich zu den Medienberichten, dass Interlaken den Mietfahrzeugen

400'000 Franken Parkbussen schenke. Die Journalisten hätten das als Schlagzeile genommen, weil es

gut töne, obwohl sie die Unterlagen mit den Zahlen erhalten hätten, die er nun erläutert.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 56

2023 habe man 335'000 Franken abgeschrieben. Das sei eine stolze Summe. Parkbussen waren es

63'000, Geschwindigkeitskontrollen 272'000 Franken. 54% der Geschwindigkeitsbussen würden abge-

schrieben, weil es mit diesen Ländern kein Abkommen gebe (z.B. Emirate, England, Belgien, Spanien

usw.). Mit Deutschland und Italien hingegen gebe es neu Abkommen, da arbeiteten sie mit Inkassobüros

zusammen, er könne aber nicht sagen, wie viel genau bezahlt werde. 34% seien nicht identifizierbare

Fahrzeuge – z.B. Velos, Motorräder von vorne oder unleserliche Kontrollschilder. 11% würden verzeigt,

dieses Geld gehe an den Kanton, an die Staatsanwaltschaft. Bei den Parkbussen seien es ähnliche Pro-

zentzahlen. Diese Angaben seien öffentlich, die Journalisten hätten lausig recherchiert. Interlaken

schreibe zwar einen grossen Betrag ab, sei aber auch weit und breit die einzige Gemeinde mit einem Ra-

dar. Er habe sich beim Kanton erkundigt, dieser schreibe siebenstellige Summen ab.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard gratuliert den Wiedergewählten und Neugewählten in den Ge-

meinderat und den GGR ganz herzlich. Der Gemeinderat werde neu zusammengesetzt sein; es gehöre

zu den Aufgaben des Präsidenten, das Gefüge zusammenzuhalten. Er bedauert die Abwahl von zwei en-

gagierten Gemeinderatskollegen und informiert, dass Christoph Betschart, der in den GGR gewählt wor-

den sei, auf die Annahme dieser Wahl verzichtet habe. Für ihn rücke Roger Rüegger nach.

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. Int.2024-0217

Motion Wanner / von Allmen, Übernachtungen in Wohnwagen und Campern auf öffentlichen Parkplätzen,

respektive dem gesamten Gemeindegebiet zu untersagen

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Stefan Wanner (SVP) und Marcel von Allmen (SVP) und 22

Mitunterzeichnenden eingereichte Motion «Übernachtungen in Wohnwagen und Campern auf öffentli-

chen Parkplätzen, respektive dem gesamten Gemeindegebiet zu untersagen»

Das Campieren und Übernachten auf den öffentlichen Parkplätzen nimmt stetig zu und führt zu teils un-

schönen Auswüchsen wie Stuhl und Tisch herausstellen, Markise herausdrehen, Katzenwäsche, Essen

im Freien, Musikhören, Abfall liegenlassen usw. Das Aufstellen von Campingverboten in Plakatform,

zeigte leider nur eine begrenzte Wirkung. Gemäss Art. 9, Abs. 5 des Gemeindepolizeireglements ist

Campieren und Feste feiern auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung verboten. Das Polizeiinspektorat

wie die Kantonspolizei kann aber dieses Verbot nur schwer durchsetzen, denn gemäss Art. 12 Abs. 4 des

Gemeindepolizeireglements sind "Einzelne Übernachtungen in öffentlichen Parks und Anlagen, ausge-

nommen auf Schulanlagen und Spielplätzen, sowie in Wohnwagen und Campern auf öffentlichen Park-

plätzen bewilligungsfrei. Dies bedeutet, dass auf den öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde lnterlaken,

die notabene in der Nacht mehrheitlich gebührenfrei sind, zurzeit in Wohnwagen und Campern übernach-

tet werden darf, sofern die oben erwähnte Praxis (Katzenwäsche, Musikhören usw). nicht stattfindet.

1. Der Gemeinderat wird aufgefordert per Reglement oder Reglementsanpassung, Übernachtungen in

Wohnwagen und Campern auf öffentlichen Parkplätzen, respektive dem gesamten Gemeindegebiet

zu untersagen.

2. Der Gemeinderat wird zudem aufgefordert mit den umliegenden Gemeinden Verhandlungen zur

Schaffung eines Stellplatzes (ausserhalb der Zentren) aufzunehmen.

Wortmeldungen aus dem Rat

G-Nr. 10055

Anfrage Amacher, Roll- und Begegnungszone

Sabrina Amacher erkundigt sich nach der Roll- und Begegnungszone. Wie weit sei man? Was laufe dort?

Gemeinderat Nils Fuchs antwortet, dass heute der erste Bauplanentwurf bei der Eigentümerin, also der

Gemeinde Interlaken, eingegangen sei. Der aktuelle Stand sei, dass in naher Zukunft ein runder Tisch mit

den Beteiligten stattfinden solle, um über den aktuellen Stand zu informieren. Bisher sei nicht sehr viel

gegangen. Man habe das Gespräch gesucht mit den direkten Anstössern, vor allem mit der Pfadi, um

Einsprachen vorzubeugen. Der Infofluss sei nicht immer optimal gewesen.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2024 Seite 57

G-Nr. 10055

Anfrage Hänggi, Jungfraupark

Sandra Hänggi erkundigt sich, wie das Interesse von Interlaken am Jungfraupark sei (auch wenn sie

wisse, dass dieser auf Mattener Boden liege). Interlaken sei bei Events vom Mehrverkehr betroffen. Der

Jungfraupark selber sei tot. Sei Interlaken über den schlechten Zustand des ehemaligen Mystery Parks

informiert?

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, dass man nicht offiziell informiert sei, man sehe es ein-

fach. Man könne dort nichts machen. Projekte in einer gewissen Grössenordnung, die auch regionale Be-

deutung hätten, würden zuerst in Matten behandelt, und Interlaken werde dann allenfalls einbezogen.

Man wisse, dass es verschiedene Anläufe gegeben habe. Diese seien in der Regel an den Verhandlun-

gen mit dem Landeigentümer gescheitert. Mehrheitlich sei es eine Preisfrage gewesen.

Ratspräsidentin Anja Liechti weist auf die nächste und letzte Sitzung des Jahres am 10. Dezember hin,

die früher beginnen werde, mit anschliessendem Abendessen.

Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählerinnen

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 020 kommr2017 aenderung2019 baukommission10m ggr20190129

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 2275

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe)
Kommissionenreglement 2017, Änderung betreffend Baukommission

Begründung der Änderung

Im Rahmen der Behördenreorganisation 2017 ist die Baukommission mit neun bis zehn Mitgliedern be-
stückt worden. Neun Sitze wurden parteipolitisch verteilt (3 FDP, 2 SVP, 2 SP, 1 Grüne, 1 EVP), wobei
das für das Ressort Hochbau zuständige Gemeinderatsmitglied (Gemeinderätin Sabina Stör) einen der
beiden SP-Sitze von Amtes wegen innehat. Das Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016
(KommR, ISR 153.11) sieht in Artikel 28 Absatz 2 vor, dass das für das Ressort Tiefbau zuständige
Gemeinderatsmitglied (Gemeinderat Kaspar Boss, SP) der Kommission als zehntes Mitglied angehört,
jedoch beschränkt auf Geschäfte des Ressorts Tiefbau. Bei diesen Geschäften ist der Ressortvorsteher
Tiefbau ebenfalls stimmberechtigt und gibt bei Stimmengleichheit abweichend vom üblichen Geschäfts-
gang den Stichentscheid (Artikel 29 Absatz 2 KommR). Diese Regelung hat von Beginn weg zu Diskus-
sionen geführt, weil in Tiefbaugeschäften die parteipolitische Zusammensetzung der Kommission zu-
gunsten der SP und zulasten der SVP nicht stimmt. Eine parteipolitische Verteilung von zehn Sitzen er-
gäbe folgende Verteilung: 3 FDP, 3 SVP (+1), 2 SP, 1 Grüne, 1 EVP. Effektiv stimmberechtigt bei Tief-
baugeschäften sind in der laufenden Legislatur jedoch 3 FDP, 2 SVP, 3 SP (+1), 1 Grüne, 1 EVP. Mit der
vorliegenden Änderung soll die Problematik auf die Legislatur 2021 bis 2024 gelöst werden. Damit kein
auf Amtsdauer gewähltes Kommissionsmitglied während der Legislatur aus der Kommission ausge-
schlossen wird, ist eine Übergangsbestimmung vorgesehen.

Die Änderungen im Einzelnen

Artikel 1 Buchstabe h

Die Baukommission soll fest aus zehn Mitgliedern bestehen.

Artikel 28 Absatz 1

Die nach der heutigen Regelung erforderliche Präzisierung von neun "ständigen" Mitgliedern zur Abgren-
zung zum zehnten, nur bei Tiefbaugeschäften stimmberechtigten Kommissionsmitglied, ist nicht mehr nö-
tig. Die Kommission setzt sich zukünftig aus zehn Mitgliedern zusammen.

Artikel 28 Absatz 2

Neu gehören der Kommission zwei Mitglieder von Amtes wegen an: die für die Ressorts Hochbau und
Tiefbau zuständigen Gemeinderatsmitglieder.

Artikel 28 Absatz 3

Der bisherige Absatz 3 ist nicht mehr erforderlich. Rein theoretisch, wenn auch bei unveränderter Par-
teienlandschaft äusserst unwahrscheinlich, könnte durch die beiden Mitglieder, die der Kommission von
Amtes wegen angehören, eine Verletzung der parteipolitischen Sitzansprüche entstehen (beide Ressort-
vorstehenden gehören derselben Partei an, die in der Kommission jedoch nur einen Sitz hat, oder ein Ge-
meinderatsmitglied in der Kommission gehört keiner Partei an, die in der Baukommission einen Sitzan-
spruch hat). Für diesen Fall regelt Absatz 3, wie die Sitzansprüche zu bereinigen sind. Dabei soll keine
Partei, die auf mindestens einen Sitz Anspruch hat, diesen Sitz verlieren.

Artikel 29 Absatz 1

Wie bisher präsidiert das für das Ressort Hochbau zuständige Gemeinderatsmitglied die Baukommission
von Amtes wegen. Das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied übernimmt das Vize-
präsidium. Nach Absatz 1a ist eine andere Regelung möglich (siehe weiter unten). Diese Stellvertretung
ist verfahrenstechnisch sinnvoll und verkürzt die Wege, weil nicht ein weiteres Kommissionsmitglied je-
weils auf die Verwaltung kommen und Dokumente unterzeichnen muss, wenn das Kommissionspräsi-
dium verhindert ist. Diese Regelung gilt ab Inkrafttreten der Änderung. Das für das Ressort Tiefbau zu-
ständige Gemeinderatsmitglied übernimmt auf den 1. März 2019 das Vizepräsidium vom bisherigen, bei
Legislaturbeginn kommissionsintern gewählten Vizepräsidium.

Artikel 29 Absatz 1a (neu)

Der neue Absatz 1a ermöglicht es den Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau, das Präsidium und
Vizepräsidium einvernehmlich anders zu regeln als nach Absatz 1. Dazu ist die Zustimmung der Kommis-
sion erforderlich. Die Kommission selber kann das Präsidium und Vizepräsidium jedoch nicht gegen den
Willen der Ressortvorstehenden anders zuweisen als in Absatz 1 vorgesehen. Beispielsweise zum Aus-
gleich der Arbeitslast können das Präsidium und das Vizepräsidium einmal pro Legislatur getauscht wer-
den, auch hier jedoch nur einvernehmlich unter den Ressortvorstehenden und mit Zustimmung der Kom-
mission.

Artikel 29 Absatz 2

Bereits nach heutiger Regelung gibt das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied bei
Tiefbaugeschäften den Stichentscheid, sollte ein solcher nötig sein. Mit der Ergänzung wird sichergestellt,
dass auch für das für das Ressort Hochbau zuständige Gemeinderatsmitglied bei Hochbaugeschäften
den Stichentscheid behält, wenn das Präsidium und Vizepräsidium gestützt auf Absatz 1a anders zuge-
teilt sind.

Inkrafttreten

Die Reglementsänderung soll auf den 1. März 2019 in Kraft treten (erster Monatserster dreissig Tage
nach Beschlussfassung im Grossen Gemeinderat).

Übergangsbestimmung

Der Ressortvorsteher Tiefbau gehört der Kommission ab Inkrafttreten der Änderung als zehntes voll
stimmberechtigtes Mitglied an. Da kein auf Amtsdauer gewähltes Kommissionsmitglied aufgrund der
Reglementsänderung aus der Kommission ausgeschlossen werden soll, erfolgt eine Anpassung der
parteipolitischen Zusammensetzung der Kommission während der Amtsdauer 2017 bis 2020 nur, wenn
das Mitglied der übervertretenen Partei (SP), das der Kommission nicht von Amtes wegen angehört,
freiwillig zurücktreten würde. In diesem Fall würde der Sitz der in dieser Legislatur bei 10 Kommissions-
mitgliedern untervertretenen Partei (SVP) zustehen. Tritt jedoch ein Mitglied einer anderen Partei bis zum
Legislaturende aus der Baukommission aus, erfolgt eine ordentliche Ersatzwahl.

Rechtliches

Die Änderung des Kommissionenreglements 2017 liegt nach Artikel 8 Buchstabe e des Organisations-
reglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) in der abschliessenden Zuständigkeit
des Grossen Gemeinderats.

Vernehmlassung

Zur vorliegenden Reglementsänderung ist eine Vernehmlassung bei den im Grossen Gemeinderat vertre-
tenen Parteien und bei der Baukommission durchgeführt worden. Die Freisinnig-Demokratische Partei,
die Evangelische Volkspartei (die übrigen Parteien haben auf eine Vernehmlassung verzichtet) und die
Baukommission haben die Schaffung einer 10er-Kommission vorgeschlagen. Dabei sollten nach Auffas-
sung der EVP und der Baukommission die beiden Ressortvorstehenden Hochbau und Tiefbau nur bei
Geschäften aus ihrem Ressort stimmberechtigt sein. Der Gemeinderat lehnt diese Änderung ab, weil sie
das Ziel der Reglementsanpassung, die parteipolitische Zusammensetzung der Kommission korrekt um-
zusetzen verfehlt. Mit dem Vorschlag von EVP und Baukommission würde die heutige Übervertretung
einer Partei nicht behoben, sondern durch eine Untervertretung von einer oder zwei Parteien (Letzteres,
wenn die beiden Ressortvorstehenden nicht der gleichen Partei angehören) ersetzt.1

Antrag

1. Die Änderung der Artikel 1, 28 und 29 des Kommissionenreglements 2017 vom 16. August

2016 wird genehmigt.

2. Sie tritt auf den 1. März 2019 in Kraft.

3. Mit Inkrafttreten der Änderung gehört das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderats-

mitglied der Baukommission von Amtes wegen als zehntes Mitglied an. Eine Bereinigung der
parteipolitischen Zusammensetzung erfolgt während der laufenden Legislaturperiode nur,
wenn ein Mitglied der übervertretenen Liste zurücktritt, das der Kommission nicht von Amtes
wegen angehört.

Interlaken, 19. Dezember 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung

1 Zusammensetzung 10er-Kommission (Berechnung gemäss GGR-Wahlen 2016): 3 FDP, 3 SVP, 2 SP, 1 Grüne,
1 EVP
Beispiel 1: Annahme Ressorts Hochbau und Tiefbau SVP => Stimmrecht Hochbau: 3 FDP, 2 SVP (-1), 2 SP,
1 Grüne, 1 EVP; => Stimmrecht Tiefbau 3 FDP, 2 SVP (-1), 2 SP, 1 Grüne, 1 EVP
Beispiel 2: Annahme Ressort Hochbau FDP, Ressort Tiefbau SP => Stimmrecht Hochbau: 3 FDP, 3 SVP, 1 SP (-1),
1 Grüne, 1 EVP; => Stimmrecht Tiefbau 2 FDP (-1), 3 SVP, 2 SP, 1 Grüne, 1 EVP

29. Januar 2019 Kommissionenreglement 2017

(Änderung)

 Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 22 ff. des Organisationsreglements 2000 vom 28. No-
vember 1999,

beschliesst:

 I. Änderung

Das Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016 wird wie folgt ge-
ändert:

 Artikel 1

Es bestehen folgende ständigen Kommissionen mit Entscheidbefugnis:
a) die direkt dem Grossen Gemeinderat unterstellte Geschäftsprü-

fungskommission mit fünf Mitgliedern,
b) die Abstimmungskommission mit neun bis neunzehn Mitgliedern,
c) die Wirtschafts- und Tourismuskommission mit fünf bis acht Mitglie-

dern,
d) die Kommission für Kultur und Freizeit mit sieben Mitgliedern,
e) die Anerkennungskommission mit sechs Mitgliedern,
f) die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken mit sechs bis elf Mit-

gliedern,
g) die Finanzkommission mit sieben Mitgliedern,
h) die Baukommission mit neun bis zehn Mitgliedern,
i) die Fachkommission Energie mit fünf Mitgliedern,
k) die Sicherheitskommission mit sieben Mitgliedern,
l) die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau mit sieben Mit-

gliedern,
m) die Fachkommission Spezialunterricht mit sieben Mitgliedern,
n) die Sozialkommission mit sieben Mitgliedern,
o) die Fachkommission Alter mit acht bis zehn Mitgliedern
p) …
q) die Personalkommission mit sechs Mitgliedern.

Zusammensetzung Artikel 28
1  Die Baukommission besteht aus zehn neun ständigen Mitgliedern.
2  Für Geschäfte aus dem Ressort Tiefbau wird die Kommission durch das
für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied mit Stimmrecht
ergänzt.
2  Die für die Ressorts Hochbau und Tiefbau zuständigen Gemeinde-
ratsmitglieder gehören der Kommission von Amtes wegen an.
3  Das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied ist
berechtigt, an der Behandlung der nicht das Ressort Tiefbau betreffenden
Baukommissionsgeschäfte mit beratender Stimme und Antragsrecht
teilzunehmen.
3  Werden dadurch die Sitzansprüche der Listen verletzt, erfolgt die Be-
reinigung beginnend bei dem Sitz, der am knappsten einer Liste zugeteilt

worden ist, wobei der einzige Sitz einer Liste nur gestrichen wird, wenn die
Bereinigung nicht über die weiteren Sitze der anderen Listen möglich ist.

Präsidium und Sekretariat Artikel 29
1  Die Baukommission wird von Amtes wegen durch das für das Ressort
Hochbau zuständige Gemeinderatsmitglied präsidiert. Das für das Ressort
Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied übernimmt das Vizepräsidium.
1a  Die Ressortvorstehenden können die Funktionen des Präsidiums und
des Vizepräsidiums einvernehmlich und mit Zustimmung der Kommission
tauschen. Ein einmaliger Wechsel während einer Legislatur ist zulässig.
2  In Abweichung zum ordentlichen Geschäftsgang gibt bei Stimmengleich-
heit in Geschäften des Ressorts Tiefbau das für das Ressort Tiefbau zu-
ständige Gemeinderatsmitglied den Stichentscheid. Dies gilt sinngemäss
für das für das Ressort Hochbau zuständige Gemeinderatsmitglied, wenn
das für das Ressort Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied die Kommis-
sion präsidiert.
3  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Bauverwalterin
oder den Bauverwalter, sofern der Gemeinderat keine abweichende Rege-
lung trifft.

 II. Inkrafttreten

Diese Änderung tritt auf den 1. März 2019 in Kraft.

 III. Übergangsbestimmung

Mit Inkrafttreten der Änderung gehört das für das Ressort Tiefbau zustän-
dige Gemeinderatsmitglied der Baukommission von Amtes wegen als
zehntes Mitglied an. Eine Bereinigung der parteipolitischen Zusammen-
setzung erfolgt während der laufenden Legislaturperiode nur, wenn ein
Mitglied der übervertretenen Liste zurücktritt, das der Kommission nicht
von Amtes wegen angehört.


20 centralstrasse ggr20170829

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 3820

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S4.4.14 Centralstrasse
K1.1.3 Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz)
Erneuerung und Umgestaltung Centralstrasse inklusive Kanalisationssanierung, Rah-
menkredit

Ausgangslage

Bei der Erneuerung und Umgestaltung der Centralstrasse handelt es sich um ein Agglomerationsprojekt
der Phase 2, das von Bund und Kanton im Teil Strasse (nicht bezüglich Kanalisation) mit namhaften Bei-
trägen unterstützt wird. Nach aktuellem Wissensstand übernimmt der Bund 35 Prozent der anrechenba-
ren Kosten und der Kanton 35 Prozent der Restkosten, zusammen also 57,75 Prozent. Um diese Sub-
ventionen fristgerecht beantragen zu können, ist sowohl eine Kreditbeschluss als auch ein baubewilligten
Projekt nötig. Die Kreditvorlage erfolgt deshalb bereits im heutigen Zeitpunkt, obwohl die Ausführung erst
ab 2019 vorgesehen ist.

Das Umgestaltungskonzept ist als Weiterentwicklung des Bauprojektes von 2002, Los 1 Bödeliweg, zu
verstehen und entspringt dem Konzept Crossbow. Für weitere Details wird auf technischen Bericht mit
Kostenvoranschlag der Kissling+Zbinden AG vom 24. Mai 2017 verwiesen.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Die Kosten für die Ausführung der Erneuerung und Umgestaltung der Centralstrasse und der Sanierung
der Gemeindekanalisation belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf 2,1 Mio. Franken inklusive
Mehrwertsteuer, weshalb ein Rahmenkredit von 2,1 Mio. Franken beantragt wird. Davon entfallen
1,57 Mio. Franken auf den Strassenbau und 0,53 Mio. Franken auf die Kanalisation. Die Ausführung ist in
den Jahren 2020 und 2021 vorgesehen.

In der Investitionsplanung ist das Vorhaben berücksichtigt. Für die Folgekostenberechnungen (siehe
nächste Seite) werden die bereits beschlossenen Kredite mit dem Investitionsanteil 2020 zusammen
ausgewiesen. Die Beiträge von Bund und Kanton sind mit zusammen 55 Prozent berücksichtigt.

Die Folgekosten (allgemeiner Haushalt) belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 28‘900
Franken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2016 1,06 Mio. Franken). Die Finanzierung
dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der bean-
tragte Kredit ist tragbar.

Im Rahmen der Kanalisationserneuerung werden wo nötig auch die privaten Hausanschlussleitungen
saniert. Die entsprechenden Kosten werden den Liegenschaftseigentümerschaften in Rechnung gestellt
werden. Diese Kosten konnten noch nicht ermittelt werden (siehe weiter unten), weshalb sie in der Folge-
kostenberechnung nicht berücksichtigt sind.

Allgemeiner Haushalt
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Ø
Ausgaben 878 785
Einnahmen 453 453
Investition netto 425 332

Kapitalkosten
Abschreibung  19 19 19 19 19 19 19 17
Zins 4 12 15 14 14 14 13 13 12

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  4 31 34 33 33 33 32 32 29

SF Abwasser
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Ø
Ausgaben 278 246
Einnahmen
Investition netto 278 246

Kapitalkosten
Abschreibung  7 7 7 7 7 7 7 6
Zins 3 8 10 10 10 10 10 10 9

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  3 15 17 17 17 17 17 17 15

Die Folgekosten in der Spezialfinanzierung Abwasser belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre
auf 14‘600 Franken. Da es sich um eine Leitungssanierung handelt, wird der bisherige Abschreibungsbe-
darf der Leitung über 80 Jahre fortgeschrieben. Die Finanzierung dürfte auch hier zu einem Teil aus
neuen Fremdmitteln erfolgen. Die Investition ist auch bezüglich der gebührenfinanzierten Kanalisation
tragbar.

Der Gemeinderat listet bei Kreditanträgen zulasten der Investitionsrechnung neu auf, welche Kreditbe-
träge im Verwaltungsvermögen (ohne Spezialfinanzierungen) über der Finanzkompetenz des Gemeinde-
rats für das Jahr oder die Jahre bereits bewilligt (oder beantragt) sind, für das oder die der neue Kredit
beantragt wird.

Für 2020
Dienstbarkeit Parkplätze Bleikimatte CHF  240‘000
Sanierung Jungfraustrasse (Anteil 2020, AP2-Projekt netto)  CHF  290‘000
Total allgemeiner Haushalt 2020 CHF  530‘000

Für 2021
Keine

Objektkredite

Für die Vorbereitung des Geschäfts hat der Gemeinderat folgende Beträge als Objektkredite bewilligt:
− Konto 6150.5010.19, Postplatz bis Kreuzung Savoy, Sanierung (AP2)

Beschluss Gemeindepräsident vom 18. Mai 2015 CHF 4‘200
Gemeinderatsbeschluss vom 17. Oktober 2015 CHF 89‘000
Total allgemeiner Haushalt CHF 93‘200

− Konto 7201.5032.17, Kanalisationserneuerung Postplatz bis Kreuzung Savoy (AP2) inkl. private
Hausanschlüsse
Gemeinderatsbeschluss vom 17. Oktober 2015 CHF 36‘000

Gesamttotal CHF 129‘200

Objektkredite aus einem Rahmenkredit beschliesst der Gemeinderat, sofern im Kreditbeschluss keine
andere Regelung getroffen wird (Artikel 86 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,
OgR 2000, ISR 101.1). Vorliegend ist keine davon abweichende Regelung vorgesehen. Der Gemeinderat
hat deshalb die Aufteilung des Rahmenkredits unter dem Vorbehalt der Zustimmung des zuständigen
Organs auf diese zwei Objektkredite am 26. Juli 2017 formell als Nachkredite wie folgt vorgenommen:
− Konto 6150.5010.19, Postplatz bis Kreuzung Savoy, Sanierung (AP2)

 CHF 1‘570‘000
− Konto 7201.5032.17, Kanalisationserneuerung Postplatz bis Kreuzung Savoy (AP2) inkl. private

Hausanschlüsse CHF 530‘000

Rechtliches

Es entspricht der ständigen Praxis der Gemeinde Interlaken, dass Vorhaben, bei denen der Strassenkör-
per und die Kanalisation zeitgleich saniert werden, im Sinne der Einheit der Materie zusammengerechnet
werden und das zuständige Organ auf dem Gesamtbetrag bestimmt wird, obwohl der Gemeinderat
abschliessend für den Kredit für die Kanalisation zuständig wäre.

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, sind die Kosten der Planung und Projektierung von insgesamt
129‘200 Franken mit einzubeziehen, so dass sich der massgebende Betrag auf 2,229 Mio. Franken
beläuft. Davon zu beschliessen ist ein Rahmenkredit von 2,1 Mio. Franken. Formell handelt es sich dabei
um einen Rahmennachkredit zu den bereits bewilligten Krediten von 129‘200 Franken. Eine zusätzliche
Aufrechnung des noch nicht bewilligten Kredits für die Sanierung der privaten Hausanschlüsse (siehe
weiter unten) würde die Finanzkompetenz nicht verändern.

Gestützt auf Artikel 4 Buchstabe a OgR 2000 untersteht eine Ausgabe von mehr als zwei Millionen Fran-
ken dem Entscheid der Stimmberechtigten.

Vorbehalt

Im Kredit fehlen die Kosten für die Sanierung der privaten Hausanschlüsse, die auf die Liegenschafts-
eigentümerinnen und –eigentümer abgewälzt werden können (auch auf die Gemeinde selber, soweit die
Gemeinde Grundeigentümerin im Perimeter des Bauprojektes ist). Diese Kosten werden durch den
Gemeinderat als Kanalisationskosten zu gegebener Zeit in eigener Kompetenz als Nachkredit zum Rah-
menkredit bewilligt werden.

Antrag

1. Für die Erneuerung und Neugestaltung der Centralstrasse inklusive Kanalisationssanierung

wird ein Rahmenverpflichtungskredit von CHF 2‘100‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

Interlaken, 26. Juli 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag der Kissling+Zbinden AG vom 24. Mai 2017


name: ggr 20241015 aenderung sitzungsgeld- und entschaedigungsreglement

text:
5485

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Änderung Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement

Ausgangslage

Per 1. Januar 2023 wurde der Vorsorgeplan der Behördenmitglieder aufgehoben und sie wurden in den

für alle Mitarbeitenden geltenden Vorsorgeplan "001212 Sparen 5 Risiko 60 Basisplan Mitarbeiter"

überführt. Der Stabsstelle HR ist aufgefallen, dass im Rahmen dieser Änderung im Mai 2022 eine Reg-

lementsänderung unterblieb. Der Artikel 6 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017

wurde nicht entsprechend angepasst.

Zudem soll bei dieser Gelegenheit im Artikel 11 der Bezug auf Artikel 10, der mit Beschluss vom

10. Dezember 2019 per 1. Januar 2021 aufgehoben wurde, gestrichen werden.

Im Rahmen der Reglementsänderung soll zusätzlich neu der Artikel 11a "Entschädigung separater

Wahlausschuss" eingefügt werden. Der separate Wahlausschuss wird vom Gemeinderat für die Ermitt-

lung der Ergebnisse von Proporzwahlen eingesetzt (Art. 8a Kommissionenreglement 2017) und besteht

in der Regel aus freiwilligen Mitarbeitenden und Lernenden der Verwaltung. Es können auch Externe,

z.B. erfahrene ehemalige Mitarbeitende, in den Wahlausschuss gewählt werden. Die Entschädigung

dieses Wahlausschusses war bisher nicht reglementarisch festgelegt. Dies soll mit dem neuen Artikel

11a im Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 nachgeholt werden. Während früher den

Wahlausschussmitgliedern 150 Franken bar ausbezahlt wurden, ist mit der Vergütung über Arbeitszeit

die Sonntagsarbeit entschädigt und die Sozialversicherungs- und Steuerpflicht klar geregelt. Die Ler-

nenden sollen nicht mit dem Lehrlingsstundenlohn, sondern mit dem Ansatz der Abstimmungskommis-

sion entschädigt werden. Derselbe Ansatz soll für diejenigen Wahlausschussmitglieder gelten, die nicht

bei der Einwohnergemeinde Interlaken angestellt sind.

Die beantragten Änderungen

Bisheriger Artikel 6 im Sitzungsgeld-- und Entschädigungsreglement

Der Artikel wird wie folgt geändert

Bisheriger Artikel 11

Der Artikel wird wie folgt geändert

Neuer Artikel 11a

Rechtliches

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglementes 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000, ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für die Reglementsänderungen zuständig.

Antrag

Die Änderungen von Artikel 6 und 11 sowie der neue Artikel 11a des Sitzungsgeld- und Ent-

schädigungsreglements 2017 werden mit Inkrafttreten per 1. Januar 2025 genehmigt.

Interlaken, 28. August 2024 Gemeinderat Interlaken

 Kaspar Boss Brigitte Leuthold

 Vizegemeindepräsident Sekretärin