name: 060 postulatromang investitionsprioritaeten beantwortung ggr20201020

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 10'001

Postulat Romang, Priorisierung der Investitionen, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 12. Mai 2020 als dringlich eingereicht und, nachdem die Dringlichkeit verneint wor-
den ist, am 30. Juni 2020 begründet worden. Die Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die
Erheblicherklärung läuft damit bis zum 30. Dezember 2020 und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäfts-
reglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999 [GeschR GGR, ISR 151.11]).

Text des Postulats

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Investitionen der
Gemeinde in den nächsten Jahren anstehen und wie diese aus seiner Sicht zu priorisieren sind. Für die-
se Priorisierung soll er zum einen von verschiedenen Szenarien bezüglich Einnahmen ausgehen, zum
andern soll er Investitionen höher gewichten, welche
− einem diversifizierten, nicht auf die Masse ausgerichteten Tourismus dienen,
− schonend oder fördernd sind für die Umwelt,
− das einheimische Gewerbe unterstützen.
Nicht als spezielles Kriterium wird der Nutzen für die Bevölkerung Interlakens gesetzt, welcher selbst-
redend immer das Ziel einer Gemeindeinvestition ist.

Stellungnahme des Gemeinderats zur Frage der Erheblicherklärung

Sämtliche Investitionsprojekte sind in der Investitionsplanung der Gemeinde, die jeweils das laufende
Jahr und die fünf nächsten Jahre umfasst, abgebildet. Die Investitionsplanung fliesst in den Finanzplan
ein, der den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats jährlich zur Kenntnis gebracht wird. Dabei hält sich
der Gemeinderat seit Jahren daran, in der Investitionsplanung nur notwendige Projekte vorzusehen und
Wunschbedarf wegzulassen oder ausdrücklich als solchen zu bezeichnen und in der Summe der Investi-
tionsvorhaben nicht aufzuaddieren. Der Bilanzüberschuss und die finanzpolitische Reserve von zusam-
men über 20 Mio. Franken erfordern keine Neubeurteilung der Investitionsplanung mit verschiedenen Er-
tragsszenarien ausserhalb der ordentlichen jährlichen Überarbeitung. Der Gemeinderat verfügt über die
nötigen Instrumente und diese sind dem Parlament über den Finanzplan zugänglich. Das Postulat ist
nicht nötig und deshalb nicht erheblich zu erklären.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Romang, Priorisierung der Investitionen,
nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 16. September 2020

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Pascale Tschann
Gemeindepräsident Sekretärin

	Postulat Romang, Priorisierung der Investitionen, Beantwortung


020 bildungsreglement ggr20180130

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
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G-Nr. 5455

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Schulbetrieb und Administration)
Neufassung Bildungsreglement 2018

Ausgangslage

Das heute gültige Schulreglement datiert aus dem Jahr 2003 und wurde bereits mehrmals angepasst.
Diese Anpassungen erfolgten einerseits aufgrund von Anpassungen im Volksschulgesetz, andererseits
aufgrund der Anpassungen der kommunalen Erlasse. Nach der Aufhebung der Schulkommission bot sich
eine Neufassung an, welche mit Rücksicht auf erwartete Änderungen auf kantonaler Ebene jedoch um
ein Jahr zurückgestellt worden ist.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem heutigen Schulreglement im Einzelnen

Artikel 2
Aufnahme des Spezialunterrichts Jungfrauregion. Der Spezialunterricht Jungfrauregion ist seit Jahren ein
eigenständiger Bestandteil des Bildungssystems in Interlaken.

Artikel 3
Neu werden die Ziele und Grundsätze des obligatorischen Schulwesens definiert.

Artikel 4
In Interlaken werden seit Jahren Schülerinnen und Schüler anderer Gemeinden unterrichtet. Der Gross-
teil dieses Schulbesuchs ist durch Verträge zwischen den Gemeinden der Region geregelt. Der Besuch
in einer Schule in einer anderen Gemeinde (z. B. Sportklasse Thun) muss genehmigt werden und das
Schulgeld (Infrastrukturkosten und Anteil Lehrerbesoldung) wird von den Gemeinden in der Regel auf-
grund der Empfehlungen des Kantons berechnet.

Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 1
Da der Kindergartenbesuch obligatorisch wurde, verlängerte sich die obligatorische Schulzeit von neun
auf elf Schuljahre. Obwohl im neuen Lehrplan 21 lediglich von Zyklen die Rede ist, belässt der Kanton die
Bezeichnungen Kindergarten, Primarstufe und Sekundarstufe I. Diese Bezeichnungen wurden im vorlie-
genden Reglement demzufolge auch beibehalten.

Artikel 7
Im Artikel 3c des heute noch gültigen Schulreglements (SchulR) ist explizit die Einschulungsklasse
(1. Schuljahr in zwei Jahren) aufgeführt. Gemäss Artikel 10 SchulR beschliesst der Grosse Gemeinderat
über die Einführung bzw. die Abschaffung der Einschulungsklasse. Nach der kantonalen Verordnung
über die besonderen Massnahmen in der Volksschule werden Einschulungsklassen über den jeweils für
drei Jahre fixen Lektionenpool für besondere Massnahmen alimentiert und nicht über die ordentliche
Pensenplanung. Dieser Pool umfasst den Spezialunterricht (integrativer Unterricht, Logopädie, Psycho-
motorik) sowie Deutsch als Zweitsprache, aber auch die zweijährige Einschulung in einer Regelklasse
oder in einer Einschulungsklasse. Ob die Einschulungsklasse überhaupt aufrechterhalten werden kann,

ergibt sich zum einen aus der Schülerzahl der Regelklassen, zum anderen jedoch aufgrund der für die
Einschulungsklassen beantragten Schülerinnen und Schüler. Dieser Antrag wird durch die Schulpsycho-
logischen Dienste, z. B. Erziehungsberatung, gestellt und erfolgt jeweils frühestens im April des vorange-
henden Schuljahres. Ob eine Klasse aufrechterhalten werden kann, entscheidet sich demzufolge erst
zum personalrechtlich letztmöglichen Zeitpunkt. Damit könnte eine Behandlung im Grossen Gemeinderat
auch frühestens im Juni, also zwei Monate vor Schulbeginn erfolgen. Da die Öffnung und Schliessung
der Regelklassen bereits durch den Gemeinderat erfolgt, ist es folgerichtig, dass der Gemeinderat auch
die Kompetenz für die Weiterführung bzw. Schliessung der Einschulungsklasse erhält.

Artikel 8 Absätze 2 bis 5

Die Schülerzahlen der Sekundarstufe I sind seit Jahren stark schwankend. Daher müssen die Klassen
zweier Niveaus fallweise zusammengelegt werden.
Mit der Einführung der neuen Finanzierung der Volksschulen änderte sich auch der Bewilligungsmodus.
Jeweils bis spätestens Anfang März wird in einem Gespräch zwischen den Schulleitungen, der oder dem
Ressortvorstehenden und dem Schulinspektorat die Ressourcenteilung provisorisch festgelegt. Die defi-
nitive Festlegung wird durch den Gemeinderat vorgenommen, der damit sowohl Klasseneröffnungen bzw.
–schliessungen als auch die zu erwartenden Kosten im Bereich der Lehrerbesoldung genehmigt.

Artikel 10
In Absatz 4 wird explizit festgehalten, dass die zuständige Schulleitung über die Zuteilung der Schülerin-
nen und Schüler in die Klassen entscheidet. Dies entspricht den Vorgaben des Kantons und der bisheri-
gen Handhabung.

Artikel 19
Neu wurde die Schulsozialarbeit aufgenommen.

Artikel 22
Nach Wegfall der Schulkommission wird die Geschäftsleitung Bildung als Organ aufgenommen. Sämt-
liche Zuständigkeiten der Schulorgane ergeben sich aus dem durch den Gemeinderat erlassenen Funk-
tionendiagramm.

Artikel 25
Das Reglement soll auf den Beginn des nächsten Schuljahres in Kraft treten, das heisst auf den
1. August 2018. Das Schulreglement vom 21. Januar 2003 wird durch das neue Reglement abgelöst.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat ist gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements
2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend für die Neufassung des Bildungs-
reglements zuständig.

Antrag

Das Bildungsreglement 2018 wird genehmigt.

Interlaken, 20. Dezember 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Bildungsreglement
Schulreglement vom 21. Januar 2003

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


048 usp einsprachen

text:
wbis

BLS Netz AG
Liegenschaften

Cwnscinee ke n
Eingang bestatigt

U \ P !e STIRT Bucherstrasse 1
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BLS Netz AG, Postfach, 3401 Burgdorf / IL| CH-3401 Burgdorf
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Einschreiben i
Kontakt

Einwohnergemeinde Interlaken

Bauverwaltung

General-Guisan-Strasse 43 g"etktl 121 22 gg; g; 23
entrale

3800 Interlaken Fax +41 58 327 50 14

stephen.werner@bls.ch

Stephen Werner

Burgdorf, 8. April 2019

Spiez-Interlaken Ost, Gemeinde Interlaken
Einwohnergemeinde Interlaken

Offentliche Auflage der Revision der Uferschutzplanung
Ganzes Gemeindegebiet von Interlaken

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir beziehen uns auf die obengenannte Angelegenheit, die im Anzeiger Interlaken vom
07.03.2019 publiziert wurde.

Zusétzlich zu unserer Rechtsverwahrung vom 05.04.2019 miissen wir im Sinne einer

Einsprache

auf den nachfolgenden Aspekt aufmerksam zu machen.

l. Formelles

1. Gemass Art. 60 in Verbindung mit Art. 35 des kantonalen Baugesetzes ist zur Einsprache legi-
timiert, wer unmittelbar in eigenen Interessen betroffen ist.
Die BLS AG ist als betroffene Grundeigentliimerin und konzessionierte Bahn- und Schifffahrts-
gesellschaft zur Einsprache legitimiert.

2. Die Auflagefrist 1auft am 08.04.2019 ab. Mit folgender Rechtsvorkehr unter heutigem Datum
bleibt die Frist gewahrt. '

il. Materielles

1. Bereits im Rahmen der 6ffentlichen Mitwirkung haben wir mit Schreiben vom 06.07.2017 darauf
hingewiesen, dass im Bereich der Parzelle Nr. 162 in Interlaken Schotterumladeplatze geplant
sind. Gemé&ss Mitwirkungsbericht vom Juli 2017 seien die betroffenen Gebiete Litschera und
Latscheren explizit von der Uferschutzplanungsrevision ausgenommen und eine allfallige An-
passung zu einem spéteren Zeitpunkt kdnne ohne Auswirkungen der Planbesténdigkeit vorge-
nommen werden.

Seite 2

2. Gemass dem aufliegenden Uferschutzplan liegt der erwahnte Perimeter im Wirkungsbereich
der Uferschutzplanung und zudem sind die Erstellung eines neuen Uferwegs sowie die Pflan-
zung von neuen geschutzten Einzelbdumen vorgesehen. Dies verunmdéglicht unseres Erach-
tens planerisch die Erstellung von Schotterumladeplatzen.

Il. Antrag

Die Parzelle Nr. 162 in Interlaken ist von der Uferschutzplanungsrevision auszunehmen, da
durch die Revision die Planung neuer Schotterumladeplatze verunmoglicht wird. Allenfalls ist
die Uferschutzplanung mit der vorgesehenen Verladeanlage zu erganzen.

Schliesslich bitten wir um Kenntnisnahme und danken fur die Méglichkeit der Mitwirkung. Fir Fra-
gen stehen wir gerne zur Verfugung.

Freundliche Griisse

BLS Netz AG
')
. S e r—
Peter Kruch Stephen Werner

Leiter Immobilienrechte Fachspezialist Immobilienrechte

lafranchi
meyer

Einschreiben

Einwohnergemeinde Interlaken

Bauverwaltung
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

Binsdhreloen
Eingang bestatigt
03, APR. 207

Emnwahnargemainde Interlaken
Bauvenyaltung

Anwilte Attorneys at Law
Patrick Lafranchi

Werner Meyer

Reto Allemann

Christian Zuberbiihler
Pascal Tschan

Achim Kohli

Silvano Baumberger

Steinerstrasse 34 Postfach 6
3000 Bern 6
T+41313528787

F +41313514831

Zieglerstrasse 7 Postfach 1321
4901 Langenthal
T+41629161077

F +41629161071

kontakt@lafranchi-meyer.ch
www.lafranchi-meyer.ch

Eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Bern

Bern, 8. April 2019 RA/shi

Revision Uferschutzplanung, bestehend aus: Uferschutzplan, Vorschriften zum Ufer-
schutzplan, Realisierung nach SFG sowie den weiteren Unterlagen: Anderung Zonenplan
1, Anderung Zonenplan 2, Erliduterungsbericht und Mitwirkungsbericht

Anmeldung von Lastenausgleichsbegehren, Rechtsverwahrung sowie vorsorgliche ent-
eignungsrechtliche Einsprache inkl. Anmeldung von Entschiadigungsbegehren

Sehr geehrte Damen und Herren

In der oben erwéhnten Angelegenheit bringe ich lhnen mit Verweis auf die beigeschlossene An-
waltsvollmacht zur Kenntnis, dass ich mit der Interessenwahrung der Erbengemeinschaft Kurt
Gertsch sel., bestehend aus Bruno Gertsch und Lidia Gertsch, Postgasse 39, 3800 Interla-
ken, beauftragt worden bin.

Innerhalb der verfiigten Planauflagefrist wird auftrags und namens meiner Klientschaft Einspra-
che gegen die Revision der Uferschutzplanung, bestehend aus: Uferschutzplan, Vorschriften
zum Uferschutzplan, Realisierung nach SFG sowie den weiteren Unterlagen: Anderung Zonen-
plan 1, Anderung Zonenplan 2, Erlduterungsbericht und Mitwirkungsbericht erhoben.

Die Einsprecher melden innerhalb der Einsprache- und Auflagefrist sodann vorsorglich ein Las-
tenausgleichsbegehren sowie Rechtsverwahrung an und erheben vorsorglich auch eine enteig-
nungsrechtliche Einsprache gegen die beabsichtigte Revision der Uferschutzplanung inklusive
Anmeldung enteignungsrechtlicher Entschadigungsanspriiche.

l. RECHTSBEGEHREN

1. Gegen die Revision der Uferschutzplanung, bestehend aus: Uferschutzplan, Vorschriften
zum Uferschutzplan, Realisierung nach SFG sowie den weiteren Unterlagen: Anderung
Zonenplan 1, Anderung Zonenplan 2, Erlauterungsbericht und Mitwirkungsbericht wird Ein-
sprache erhoben.

lafranchi
meyer

2. Die Revision der Uferschutzplanung, bestehend aus: Uferschutzplan, Vorschriften zum
Uferschutzplan, Realisierung nach SFG sowie den weiteren Unterlagen: Anderung Zonen-
plan 1, Anderung Zonenplan 2, Erlauterungsbericht und Mitwirkungsbericht sei nicht zu
genehmigen und zur Uberarbeitung an den Gemeinderat der Einwohnergemeinde Interla-
ken zuriickzuwiesen, eventualiter sei das Planerlassverfahren abzubrechen.

3. Vom vorsorglich angemeldeten Lastenausgleichshegehren, der erklarten Rechtsverwah-
rung sowie der vorsorglich erklarten enteignungsrechtlichen Einsprache inklusive Anmel-
dung von enteignungsrechtlichen Entschadigungsbegehren sei Vormerk zu nehmen.

. FORMELLES

1 Mit der vorliegenden Eingabe wird gegen die vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde
Interlaken aufgelegte Revision der Uferschutzplanung, bestehend aus: Uferschutzplan,
Vorschriften zum Uferschutzplan, Realisierung nach SFG sowie den weiteren Unterlagen:
Anderung Zonenplan 1, Anderung Zonenplan 2, Erlauterungsbericht und Mitwirkungsbe-
richt Einsprache erhoben.

2 Die Legitimation zur Einsprache ergibt sich aus Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 BauG.
Die Einsprecher sind als Eigentimer der Parzelle Interlaken — Gbbl. Nr. 1727 von der auf-
gelegten Revision der Uferschutzplanung unmittelbar in den eigenen schutzwtrdigen Inte-
ressen betroffen. Die einsprechende Erbengemeinschaft Kurt Gertsch sel., bestehend aus
Bruno Gertsch und Lidia Gertsch, sind zur Einsprache legitimiert.

3 Die 6ffentliche Auflage der revidierten Uferschutzplanung erfolgte vom 7. Marz 2018 bis
zum 8. April 2019 (Beilage 1). Mit der heutigen Postaufgabe der vorliegenden Eingabe
erfolgt die Einsprache geméass Art. 60 Abs. 2 BauG form- und fristgerecht.

4 Der unterzeichnende Rechtsanwalt ist gehorig bevollméachtigt und legitimiert sich mit An-
waltsvollmacht vom 30. Marz 2019 (Beilage 2).

Beweismittel:
— Reuvision der Uferschutzplanung, bestehend aus bestehend aus: Uferschutzplan, Vorschriften
zum Uferschutzplan, Realisierung nach SFG sowie den weiteren Unterlagen: Anderung

Zonenplan 1, Anderung Zonenplan 2, Erlauterungsbericht und Mitwirkungsbericht bei den Akten
— Grundbuchauszug Interlaken Gbbl-Nr. 1727; beim Grundbuchamt Oberland,

Dienststelle Interlaken zu edieren
— Kopie amtliche Mitteilung Anzeiger Interlaken vom 7. Marz 2019 Beilage 1
— Anwaltsvollmacht vom 30. Marz 2019 Beilage 2

— Die Nennung und Nachreichung weiterer Beweismittel bleibt vorbehalten
Il MATERIELLES

5 Die vorliegend aufgelegte Uferschutzplanung ist nicht rechtmassig, mit der tibergeordneten
Planung nicht vereinbar und auch nicht zweckmassig (Art. 61 Abs. 1 BauG). Die vorlie-
gende Uferschutzplanung verstdsst namentlich gegen Art. 26 BV (Eigentumsgarantie), ge-
gen Art. 5 Abs. 2 BV (Verhaltnisméssigkeitsgebot), gegen Art. 5 Abs. 3 BV (Treu und Glau-
ben), gegen Art. 9 BV (Schutz vor Willktr und Wahrung von Treu und Glauben), gegen die

lafranchi
meyer

Planungsgrundséatze von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG, die Zielbe-
stimmungen von Art. 1 Abs. 1 RPG, Art. 1 Abs. 2 lit a Ps RPG, gegen die Vorschriften von
Art. 2 Abs. 1 lit. b RPV, Art. 2 Abs. 1lit. ¢ RPV, Art. 2 Abs. 1 lit. d RPV, Art. 2 Abs. 2 RPV,
Art. 2 Abs. 3 RPV sowie Art. 3 RPV, zudem gegen die Schutzvorschriften von Art. 17 Abs.
1 lit. ¢ RPG, gegen die Grundsatze der Koordination gemass Art. 25a RPG sowie im Ubri-
gen auch gegen die Vorschriften von Art. 54 Abs. 2 lit. e und f BauG sowie Art. 64a BauG.

6 Die Einsprecher opponieren insbesondere gegen die beabsichtigte Realisierung eines
neuen Wegstlickes zwischen der alten Schleuse und dem Zugang zur Postgasse (vgl. Re-
alisierungsprogramm Seite 9). Gemass den entsprechenden Beschreibungen soll ein
neuer Weg mit einer Breite von 1.20 m auf einer Héhe bis 1.8m iber dem Terrain auf der
unmittelbar an die Parzelle der Einsprecher angrenzenden Nachbarparzelle Nr. 556 erstellt
werden. Die zustandigen Behodrden verschweigen dabei, dass die Erschliessung auf der
mittelalterlichen Klostermauer des ehemaligen Klosters Interlaken erstellt werden soll. Das
ehemalige Augustiner-Chorherren Kloster Interlaken wurde um 1130 gegrindet und um
1528 aufgehoben. Die verbleibende Klostermauer ist demnach ein wertvolles kulturhistori-
sches Kulturgut und ein Baudenkmal historischer Gite und archéologischer Qualitat. Da
die involvierten Behérdenstellen in der Planauflage (bewusst?) nicht Gber die im vorliegen-
den Fall historisch und kulturgeschichtlich bedeutende Ausgangslage informieren, liegt ein
Verstoss gegen Art. 5 Abs. 2 BV vor.

7 Auch im Zusammenhang mit den in den aufgelegten Unterlagen des Planerlassverfahrens
abgegebenen Kostenschatzung liegt aus Sicht der Einsprecher ein Verstoss gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben gemass Art. 5 Abs. 2 BV vor. Den entsprechenden An-
gaben auf dem Realisierungsprogramm auf Seite 9 kann entnommen werden, dass fiir den
Landerwerb von ca. 120 m2 behérdenseits bloss ein Quadratmeterpreis von CHF 30.00
ausgewiesen wurde. In Tat und Wahrheit liegt der effektive Quadratmeterpreis an der ent-
sprechenden Lage jedoch bei mindestens CHF 1'000.00 pro m?2. Demzufolge misste das
Gemeinwesen fur den Landerwerb mindestens CHF 120'000.00 anstelle der erwahnten
CHF 3'600.00 ausgeben — somit das rund 33-fache. Auch die Kostenangaben im Zusam-
menhang mit den Wegrealisierungs- und Bepflanzungskosten sind unrealistisch tief und
werden bei realistischen Annahmen letztendlich deutlich héher sein. Im Weiteren werden
die Entschadigungsanspriche gegeniber den Einsprechenden nicht erwahnt (vgl. RN 9
hiernach). Die Allgemeinheit wird demzufolge Uber die sich effektiv prasentierenden Kos-
tenkonsequenzen véllig falsch informiert.

8 Ein Verstoss gegen Art. 5 Abs. 2 BV liegt aber auch aus einem anderen Grund vor. Die
Einwohnergemeinde Interlaken hat bereits in den Achtziger- und Neunzigerjahren einen
Verbindungsweg zwischen der alten Schleuse und dem Zugang zur Postgasse in Erwa-
gung gezogen. Gegen das beabsichtigte Vorgehen hat sich bereits der Erblasser Kurt
Gertsch sel. zur Wehr gesetzt. In der Folge konnte Kurt Gertsch sel. mit der Einwohnerge-
meinde Interlaken eine Einigung erzielen, indem er der Einwohnergemeinde im Bereich
der Schleusentreppe unentgeltlich 65 m? Land zugunsten der Uferweggestaltung zwecks
Erstellung einer kleinen Parkanlage mit Sitzbanken zur Verfigung gestellt hat. Als Gegen-
leistung verzichtete die Einwohnergemeinde Interlaken dafur auf die Erstellung des Ver-
bindungsweges zwischen der alten Schleuse und dem Zugang zur Postgasse (vgl. Beilage
3). Die Einwohnergemeinde Interlaken verstdsst mit der vorliegenden Planung somit auch
unter diesem Aspekt gegen Art. 5 Abs. 3 BV. Im Weiteren wirde auch eine Verletzung von

lafranchi
meyer

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Art. 9 BV (Schutz vor Willkir und Wahrung von Treu und Glauben) vorliegen. Die Einwoh-
nergemeinde Interlaken hat sich trotz des Hinweises im Vorbericht des AGR vom 17. No-
vember 2017 (vgl. Seite 5) offensichtlich nicht einlasslich mit den einzuhaltenden Vorgaben
der friheren See- und Flussuferrichtplanung auseinandergesetzt.

Die geplante Realisierung des neuen Wegstlickes zwischen der alten Schleuse und dem
Zugang zur Postgasse stellt fur die Eigentimer der Parzelle Nr. 1727 eine materielle Ent-
eignung von nachbarrechtlichen Forderungsansprichen geméass Art. 679 ZGB, Art. 641
ZGB, Art. 684 ZGB, Art. 926 ff. ZGB dar. Durch die geplante Erschliessung des Verbin-
dungsweges auf einer Héhe von 1.8 m wirden die Passanten einen ungeschitzten, voll-
standigen und direkten Einblick auf das Grundstlck Nr. 1727 der Einsprecher erhalten. Die
bestehende Privatsphare wére nachhaltig gestort und der Verkehrswert der gesamten Lie-
genschaft und Parzelle wirde signifikant in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei der ge-
planten Realisierung des neuen Wegstickes missten die Eigentimer der Parzelle Nr.
1727 — neben der Eigentimerschaft der Parzelle Nr. 556 — ein unverhaltnismassiges Son-
deropfer erbringen. Aufgrund der durch die 6ffentliche Hand zu bezahlenden hohen Ent-
schadigungsleistungen ware die in Erwagung gezogene Realisierung des neuen Weg-
sticks weder im o&ffentlichen Interesse noch verhaltnismassig. Das 6ffentliche Interesse
ware auch aufgrund der kulturhistorisch wertvollen mittelalterlichen Klostermauer betrof-
fen. Zudem ware die Verhaltnismassigkeit auch in Anbetracht der Sonderopferstellung, der
denkmalpflegerischen Vorbehalte, der unverhéltnismassigen Kostenfolgen, der fehlenden
Zwecktauglichkeit und der bestehenden Alternativvarianten ebenfalls zu negieren. Mit Ver-
weis auf den Vorbericht des AGR vom 17. November 2017 (vgl. Seite 3) ist der entspre-
chende Verbindungsweg im Ubrigen nicht als Uferweg im Sinne des SFG zu qualifizieren.
tm vorliegenden Fall wiirden demzufolge die Voraussetzungen fur einen Eingriff in die Ei-
gentumsgarantie (Art. 26 BV) nicht vorliegen, weshalb die aufgelegte Uferschutzplanung
nicht genehmigt werden kann.

Durch die geplante Realisierung des neuen Wegstlicks und des daraus resultierenden Ein-
griffs in eine intakte, aufeinander abgestimmte und seit jeher bestehende Wohnquar-
tierstruktur wirden die Planungsgrundséatze von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 3 Abs. 3
lit. b RPG verletzt werden. Neben der beeintrachtigten Einordnung ware das entspre-
chende Wohnquartier durch den auf einer Héhe von 1.8 m zu liegen kommenden Verbin-
dungsweg auch unzumutbaren (ideellen und anderen) Immissionen durch flanierende Pas-
santen ausgesetzt, welche die bestehende und wohlerworbene Privatsphare auf den
jeweiligen Parzellen nachhaltig tangieren wirde. Die Ordnung der Besiedlung wiirde durch
den hoher gelegenen Verbindungsweg auch aus dsthetischer und funktioneller Sicht nach-
haltig gestdrt werden und die Wohnqualitat wirde dadurch massiv beeintrachtigt sein. Die
raumwirksame Téatigkeit ware offensichtlich nicht aufeinander abgestimmt. Demzufolge
liegt im Zusammenhang mit der vorliegenden Planung auch ein Verstoss gegen die Ziel-
bestimmungen von Art. 1 Abs. 1 RPG, Art. 1 Abs. 2 [it a bis RPG vor. Zudem werden
zusatzlich auch die Bestimmungen von Art. 54 Abs. 2 lit. e und lit. f BauG verletzt.

Auch waren mit Blick auf den geplanten Verbindungsweg die Vorschriften von Art. 2 Abs.
1lit. b RPV, Art. 2 Abs. 1 lit. ¢ RPV und Art. 2 Abs. 1 lit. d RPV nicht eingehalten. Die
planenden Behorden haben bei der Planung offensichtlich keine Alternativvarianten in Be-
tracht gezogen und sodann ausser Acht gelassen, dass der geplante Verbindungsweg auf
der Parzelle Nr. 556 fir eine rechtsgenligende Erschliessung des sich an der Aarefront

lafranchi
meyer

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befindenden und bereits erschlossenen Uferweges gar nicht erforderlich ware. Umso we-
niger als eine zusatzliche Erschliessung des Uferweges von der Markigasse in die Post-
gasse auf der ruckseitigen abgewandten Seite der Parzellen Nr. 1324, Nr. 1975, Nr. 1884
und Nr. 556 geplant ist und die Akzeptanz fur eine solche Erschliessungsmassnahme ge-
mass den bisherigen Erhebungen der Einsprecher offenbar vorhanden ware,

Im Zusammenhang mit der aufgelegten Planung scheinen die verantwortlichen Behérden
sodann die denkmalpflegerischen Behérden (Bundesamt fur Kultur, kantonale Denkmal-
pflege, usw.) bei der Abstimmung der raumwirksamen Téatigkeit nicht miteinbezogen zu
haben, wenn sie einen Verbindungsweg einfach auf einer kulturhistorisch wertvollen mit-
telalterlichen Klostermauer erstellen wirden. Da wirde ein Baudenkmal historischer Gte
und arch&ologischer Qualitat buchstablich mit Fissen getreten werden. Indem die planen-
den Behoérden — jedenfalls nach den aufgelegten Unterlagen des Planerlassverfahrens —
nicht samtliche relevante Behdérdenstellen bei der Planung ihrer raumwirksamen Tatigkeit
miteinbezogen und damit auch nicht untereinander abgestimmt haben, liegt ein Verstoss
gegen die Vorschriften von Art. 2 Abs. 2 RPV und Art. 2 Abs. 3 RPV vor. Die offensichtlich
unterbliebene Koordination stellt auch eine Verletzung der Vorschriften von Art. 25a RPG
— insbesondere Art. 25a Abs. 2 lit. ¢ RPG dar. Weiter haben die planenden Behérden im
Zusammenhang mit der mittelalterlichen Klostermauer auch die Vorschriften von Art. 17
Abs. 1lit. ¢ RPG nicht beachtet. Zusétzlich werden auch die Vorschriften von Art. 64a BauG
verletzt.

Die planenden Behérden haben im Zusammenhang mit dem geplanten Verbindungsweg
schliesslich die betroffenen Interessen weder ermittelt, noch beurteilt, geschweige denn
mit Blick auf Vereinbarkeit der geplanten rdumlichen Entwicklung und den moglichen Aus-
wirkungen berlicksichtigt. Es hat insbesondere keine Interessensabwagung mit Blick auf
die bestehende Sonderopferstellung der betroffenen Eigentimer, der nicht im &ffentlichen
Interesse stehenden viel héheren Kostenfolgen, des im éffentlichen Interesse stehenden
Kulturgtterschutzes, der zu vernachldssigenden Zwecktauglichkeit des Verbindungswe-
ges, der Beeintrachtigung einer intakten und seit jeher bestehenden Wohnsiedlung, der mit
Blick auf eine hinreichende Erschliessung bestehenden Alternativvarianten usw. stattge-
funden. Demzufolge liegt auch ein Verstoss gegen Art. 3 RPV vor.

Die Einsprecher melden bereits in diesem Verfahrensstadium vorsorglich Lastenaus-
gleichsbegehren und Rechtsverwahrung an und erheben vorsorglich auch eine enteig-
nungsrechtliche Einsprache gegen die beabsichtigte Revision der Uferschutzplanung. Die
enteignungsrechtlichen Entschadigungsanspriiche im Zusammenhang mit der materiellen
Enteignung der nachbarrechtlichen Forderungsanspriiche gemass Art. 679 ZGB, Art. 641
ZGB, Art. 684 ZGB, Art. 926 ff. ZGB, des durch den erhdhten Verbindungsweg resultieren-
den Wertverlustes des Grundstticks Nr. 1727, des fur die Erstellung des erhdhten Verbin-
dungsrechts noch einzuraumenden Grenzbaurechts sowie der durch die Erstellung des
Verbindungsweges entstehenden Inkonvenienzen zuziglich 5 % Zins seit wann rechtens
werden in einem spateren Zeitpunkt in einem separaten Verfahren gerichtsbehérdlich zu
bestimmen sein. Von der Geltendmachung der entsprechenden Anspriche ist im vorlie-
genden Verfahren jedoch bereits ausdricklich Vormerk zu nehmen.

lafranchi
meyer

Beweismittel:
— Revision der Uferschutzplanung, bestehend aus bestehend aus: Uferschutzplan, Vorschriften
zum Uferschutzplan, Realisierung nach SFG sowie den weiteren Unterlagen: Anderung

Zonenplan 1, Anderung Zonenplan 2, Erlauterungsbericht und Mitwirkungsbericht bei den Akten
— Vorbericht des Amtes fiir Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 17. November 2017 bei den Akten
— Bericht Gfeller & Stahli Architekten AG vom 16. Dezember 1994 Beilage 3

— Die bisher genannten Beweismittel
— Die Nennung und Nachreichung weiterer Beweismittel bleibt vorbehalten

Damit sind die eingangs gestellten Antrage hinreichend begrindet und es wird héflich um gesetz-
liche Folgegebung ersucht.

Aliféllige weitere ergdnzende Ausflhrungen bleiben ausdricklich vorbehalten.

Far/lhre Kenntnisnahme bedanke ich mich bestens.
éer che Grisse

Retto Alle nann, Rechtsanwalt

\
e
PaS

Im Doppel

Beilagen:
— gemass separatem Beweismittelverzeichnis

Kopie an:
- Klientschaft

lafranchi
meyer

Anwiilte Attorneys at Law
Patrick Lafranchi

Werner Meyer

Reto Allemann

Christian Zuberbiihler
Pascal Tschan

Achim Kohli

Silvano Baumberger

Steinerstrasse 34 Postfach 6
3000Bern 6
T+41313528787

F +4131 3514831

Zieglerstrasse 7 Postfach 1321
4901 Langenthal
T+41629161077

F +41629161071

kontakt@lafranchi-meyer.ch
www.lafranchi-meyer.ch

Eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Bern

BEWEISMITTELVERZEICHNIS

Einsprache gegen die Revision der Uferschutzplanung, bestehend aus: Uferschutzplan,
Vorschriften zum Uferschutzplan, Realisierung nach SFG sowie den weiteren Unterlagen:
Anderung Zonenplan 1, Anderung Zonenplan 2, Erlauterungsbericht und Mitwirkungsbe-
richt / 8. April 2019

Erbengemeinschaft Kurt Gertsch

Urkunden:

— Kopie amtliche Mitteilung Anzeiger Interlaken vom 7. Marz 2019 Beilage 1
— Anwaltsvollmacht vom 30. Marz 2019 Beilage 2
— Bericht Gfeller & St&hli Architekten AG vom 16. Dezember 1994 Beilage 3

— Revision der Uferschutzplanung, bestehend aus bestehend aus: Uferschutzplan, Vorschriften

zum Uferschutzplan, Realisierung nach SFG sowie den weiteren Unterlagen: Anderung

Zonenplan 1, Anderung Zonenplan 2, Erlauterungsbericht und Mitwirkungsbericht bei den Akten
~ Vorbericht des Amtes fiir Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 17. November 2017 bei den Akten

Editionen:
— Grundbuchauszug Interlaken Gbbl-Nr. 1727; beim Grundbuchamt Oberland,
Dienststelle Interlaken zu edieren

Die Nennung und Nachreichung weiterer Beweismittel wird ausdriicklich vorbehalten.

8. April 2019/shi

wiok

it

15

-1 142 [ S ——

(Teppich Amacher AG

Hauptstr., 3805 Goldswil Tel. 033 822 25 28
www.teppich-amacher.ch

Bodenbelidge
Parkett &

eidg. dipl. Bodenlegermeister

123533

Zonenplandinderungen:

« Anderungen Zonenplan 1 (1:2000)
+ Anderungen Zonenplan 2 (1:2000)
Zur Einsichtnahme liegen anf:

+ Erlauterungsbericht

» Mitwirkungsbericht

» Vorpriifungsbericht

Die Revision der Uferschutzplanung fasst

die bestehende Uferschutzplanung von 1994
nach kantonalem See- und Flussufergesetz
(SFG) vom 6. Juni 1982 neu und passt die Be-
stimmungen an die iibergeordneten Gesetz-
gebungen (Raumbedarf Fliessgewisser, Be-
griffe und Messweisen, Baugesetz) und die
gednderten Bediirfnisse an. Die Unterlagen
liegen vom 7. Mérz bis zum 8. April 2019 bei
der Bauverwaltung dffentlich auf. Sie kén-
nen wihrend den Schalterdffnungszeiten
eingesehen werden. Wihrend der Frist der
dffentlichen Auflage kann schriftlich Ein-
sprache erhoben werden. Die Finsprachen
sind zu begriinden und an die Einwohner-
gemeinde Interlaken, Bauverwaltung, Ge-
neral-Guisan-Strasse 43, 3800 Interlaken,
zu richten, Einspracheberechtigt sind Per-
sonen, die durch die Planung unmittelbar
inibren eigenen schutzwiirdigen Interessen
betroffen sind, sowie berechtigte Organisa-
tionen geméss Art. 35 ff. (BauG). Hinweis:
Die zeitgleich zur éffentlichen Mitwirkung
aufgelegte Anderung der Uferschutzpla-
nung zur Schaffung einer neuen Uferzone
fiir Sport und Freizeitanlagen «Offentlicher
Aufenthaltsbereich» ist nicht Gegenstand
dieser offentlichen Auflage.

Interlaken, 7. Mdrz 2019

Gemeinderat Interlaken
124620

Einwohnergemeinde
Anderung der Uferschutzplanung:

Neue Uferzone fiir Sport und Freizeit
«Offentlicher Aufenthaltsbereich»

Vorgesehene Gewdsserschi
Bereich A, Anschluss an ¢
nalisation, bestehend.

Auflageort und Einspracl
waltung Interlaken, Gener
se 43, 3800 Interlaken,

Auflage- und Einsprache;
2019.

Es wird auf die Gesuchsal
gestellten Profile verwies
und Rechtsverwahrungen
und begriindet innerhalb
Einsprachefrist einzurei
allfallige Begehren um
Lastenausgleichsanspriict
nert der Einsprachefrist :
den, verwirken (Art. 31 Al
Kollektiveinsprachen und
oder weitgehend identiscl
ist anzugeben, wer befugt
chergruppe rechtsverbind
(Art. 35b BauG). Begriff
gleichs gemdiss Ari. 30 unc
ein Grundeigentiimer eine
der ihm durch eine Ausnal
eine Uberbauungsordnun
in wesentlicher Abweichu
Bauvorschriften zulasten
eingerdumt ist, so hat er «
zu entschidigen, wenn ¢
gung erheblich ist.

Bauverwaltung Interlaken

Baupublikation
Bauherrschaft: Inzer-City S/
hofstrasse 45, 3800 Interla

Projektverfasserin: Elektr
neral-Guisan-Strasse 16~18

Bauvorhaben: Montage ein
Standort: Centralstrasse 17
Nutzungszone: Mischzone
Inventar: Ortsbildgestaltu

Beanspruchte Ausnahme;
Bauen vor Baulinie.

Auflageort und Einspract
waltung Interlaken, Gener
se 43, 3800 Interlaken.

Auflage- und Einsprachef
2018.

Es wird auf die Gesuchsa
Einsprachen und Rech
sind schriftlich und begr

Aow AvsOacen o,

A Dimmmen -

lafranchi
meyer

s
£ e
Beilage:

A

‘ afﬁ*anchi Beilage‘,

meyer

bavaab*

Bernischer Anwalisverband
Association des avocats bernois

VOLLMACHT

Z

Erbengemeinschaft Masx Gertsch, bestehend aus
Herrn und Frau Bruno und Lidia Gertsch, Postgasse 39, 3800 Interlaken

nachstehend Vollmachtgeberin genannt, bevolimachtigt hiermit unter Einrdumung des Substitutionsrechts

Rechtsanwalt Reto Allemann

nachstehend Rechtsanwalt genannt, mit Zustellungsdomizil
auf seiner Kanzlei, lafranchi meyer, Steinerstrasse 34, Postfach 6, 3000 Bern 6

zur Vertretung in Sachen Einsprache

Der Rechtsanwalt wird ermachtigt, die Vollmachtgeberin in dieser Sache zu vertreten und alle dazu erforderichen Vor-
kehren in ihrem Namen zu treffen. Er wird insbesondere bevollmachtigt, einen Prozess anzuheben, einen Vergleich oder
eine Schiedsabrede abzuschliessen und einen Verzicht cder den Abstand zu erkléren. Der Rechtsanwalt wahrt die Inte-
ressen der Vollmachtgeberin nach Recht und Billigkeit und besorgt das ihm Anvertraute gewissenhaft; gleichzeitig ver-
pflichtet er sich zu Treue und Verschwiegenheit.

Die Vollmachtgeberin verpflichtet sich zur Bezahlung des Honorars und der Auslagen des Rechtsanwalts nach Massgabe
der Bestimmungen des Kantonalen Anwaltsgesetzes und der Parteikostenverordnung. Eine besondere Honorarvereinba-
rung bleibt vorbehalten. Die Vollmachtgeberin verpflichtet sich, dem Rechtsanwalt auf dessen Verlangen einen angemes-
senen Vorschuss zu leisten und diesen nétigenfalls zu erganzen.

Alle Streitigkeiten zwischen der Vollmachtgeberin und dem Rechtsanwalt werden durch das Gericht am Ge-
schéftssitz des Rechtsanwalts entschieden, soweit das Gesetz keinen anderen, zwingenden Gerichtsstand vor-
sieht. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen liber die Zustdndigkeit der Anwaltsaufsichtsbehérde des Kantons
Bern.

Ein gleichlautendes Doppel dieser Volimacht steht zur Verfugung der Voltmachtgeberin. Die Vollmacht ist jederzeit wider-
rufbar.

Ort und Datum;

lafranchi Rew Allemann

i Rechtsanwalt :
pvpr : _
Der Req t?ém REslyet Stemnerstrasse 34, Postfach 6 Die Volimachtgeber:
3000 Bern 6 e

Bestimmungen ber Rechte und Pflichten von Vollmachtgebern und Rechtsanwadlten finden sich u.a. in:

- Schweizerisches Obligationenrecht vom 30.3.1911, SR 220 (Art. 394 ff)

- Bundesgesetz vom 23.6.2000 Uber die Freiziigigkeit der Anwaltinnen und Anwilte, SR 935.61
- Kantonales Anwaltsgesetz vom 28.03.2006, BSG 168.11

- Parteikostenverordnung vom 17.05.2006, BSG 168.811

- Zivilprozessordnung

- Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes vom 01.07.2005

- und unter www bav-aab.ch

=

GFELLER & STAHLI ARCHITEKTEN AG
HOHEWEG 13 3800 INTERLAKEN 036 22 11 88 FAX 036 22 36 67

fafranchi  Beilage!
meyer 2

Herrn

Bruno Gertsch
Hotel Merkur
Bahnhofstrasse 35

3800 Interlaken

Ref. Std/cj Interlaken, 16. Dezember 1994

Betrifft Gebdudeabstand vom Gewdsser bei Ihrer Liegenschaft
an der Postgasse in Interlaken

Werter Bruno

Auf Deinen Wunsch habe ich die Baugesuchsakten eingesehen und folgendes fest-
gestellt:

Die Baute wurde damals noch im provisorischen Schutzgebiet erstellt.

Formell musste daher eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, da das SFG noch
nicht in Kraft war.

Beim Geb&udeabstand von 10.00 m handelte es sich damals um einen minimalen Wert.

An die Ausnahmebewilligung waren keine weiteren Auflagen oder Gegenleistungen
geknlipft.

Im weiteren hat Dein Vater damals der Gemeinde im Bereiche der Schleusentreppe
unentgeltlich einen Streifen Terrain zu Gunsten der Uferweggestaltung zur
Verfligung gestellt. Als Gegenleistung wurde ihm zugesichert, dass im Zuge der
Flussufergestaltung keine direkte Fussgdngerverbindung von der Postgasse iiber
den Damm zur Schleuse erstellt werde.

Ich hoffe Dir mit diesen Ausfiihrungen zu dienen und verbleibe mit den besten

Winsche fiir die kommenden Feiertage.
GFELLER & TAE‘-EfI
ARCHITEKFEN A

Beilagen:

- Kopie Baubewilligung vom 12.6.1980
- Kopie Ausnahmebewilligung vom 11.6.1980
- Kopie Situationsplan 1:500 vom 9.2.1982

GEMEINDE INTERLAKEN

asllten Grangon setven

. I den Einliag der Plananderun
Kopie ab Grundbuchplan I7 - .. | 958 :

Hozan Emmemr - im Grundbuch voraus

ALt Gor78 Fov b /—;\ —
I : 5 O O / & Aad LSt e S0l Pt

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Sveter oe s

[Ttr/emains Kars \,

der Plankopic
Uniterseen,

S5 Der Grundbuchgeometer
& // A L] Myh .

E ;}_J :I Baudirektion

N des Kantons Bern
% Direction des travaux publics

du canton de Berne

3011 Bern Gerechtigkeitsgasse 36 Tel.031644

BAUVORHABEN IM PROVISORISCHEN SCHUTZGEBIET

Nr. Pl1A/Kr/ss . Bern, 1l. Juni 1980
Gesuchsteller Fﬁmilie.Kurt Gertsch Gemeinde Interlaken
Hotel Merkur Standort Postgasse
3800 Interlaken Parzelle Nr. 1328
pSG II
Bauvorhaben Neubau Wohnhaus mit angebauter Doppelgarage
zustdndige Baubewilligungsbehdrde Regierungsstatthalter
3800 Interlaken
Die kantonale Baudirektion erteilt hiermit, gestiitzt auf

die kantonale Verordnung Uber die vorliufige Regelung der
Einfihrung des Bundesgesetzes {iber die Raumplanung im Kan-

ton Bern vom 19. Dezember 1979,die Ausnahmebewilligung

von den Bestimmungen lber die provisorischen Schutzgebiete.

Begriindung:

Das Bauvorhaben beeintrdchtigt den Zweck des Planes der

provisorischen Schutzgebiete nicht.

Vorbehalten bleiben die iibrigen kantonalen und kommunalen

Bauvorschriften.

Bedingungen und Auflagen:

Unter dem Vorbehalt eines gegenteiligen Bescheides an die
kantonale Baudirektion innert 30 Tagen ab Er&ffnung dieser
Verfligung gilt eine allfdllige Einsprache des Gesuchstel-

lers als zurilickgezogen.

Baubewilligung

Der Regierungsstatthaiter des Amtsbezirkes Interlaken

erteilt hiermit

Herrn Kurt G e r t s c h , Hotel Merkur, 3800 Interlaken

auf Grund des Baugesuches Nr. — vom 31. Mirz 1980 , weiches nach den Vor-
schriften des Baubewilligungsdekretes vom 10. Februar 1970 eingereicht und bekanntgemacht wurde,
gestltzt auf die geltenden Gesetze, Dekrete, Verordnungen und Gemeindereglemente die Baubeswilligung,
unter Vorbehalt von Drittmannsrechten sowie unter folgenden Bedingungen und Auflagen: ‘

Baubeschreibung:

offenen Schwimmbassin auf Teilstick von Parzelle Nr, 1328, Zone:
W 3, Postgasse, Gemeinde Interlaken.

Bauart: Beton, Backstein, Satteldach, Ziegel rotbraun

Die Bedingungen der Gewésserschutzbewilligungen vom 29. Mai 1980
bleiben vorbehalten.

Fir die ILuftschutzriume liegt der Prifungsbericht des Amtes fiir
Zivilschutz des Kantons Bern vom 2. Juni 1980 vor. Die entspre-
chenden Bedingungen bleiben vorbehalten,

Die Brandschutzvorschriften der Gemeinde vom 28. Lpril 1980 sind
einzuhalten.

Die Baudirektion des Kantons Bern hat am 11. Juni 1980 die fiir
die Ausfilhrung des Bauvorhabens erforderliche Ausnahmebewilli—
gung von den Bestimmungen iiber die brovisorischen Schutzgebiete .
erteilt. Ein Doppel der entsprechenden Verfiigung wird der Baube-~
willigung als integrierender Bestandteil beigeheftet.

Der Unterzeichnete genehmigt hiermit die erforderlichen Ausnah—
mebewilligungen bezliglich der Unterschreitung des Grenzabstandes
zur Grinfldiche und der Unterschreitung des Grenz— und Gebiudeab-
standes zu Parzelle Nr. 1328 (Gebiude Nr. 41) dem Antrag des Ge-
meinderates von Interlaken entsprechend auf Grund von Art., 46
und 47 Abs., 1 des Baugesetzes vom 7. Juni 1970, Art. 31 des Bau-
bewilligungsdekretes vom 10. Februar 1970 und der Verflisung der
Baudirektion iiber die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im
Baubewilligungsverfahren vom 11. Februar 1975.

Das erforderliche zivilrechtliche Ndherbaurecht liegt vor.

Gebihr Regierungsstatthalter Fr. 500, =~

n

Auslagen inkl. Porto 15, —

REG. STATTHALTERAMT
INTERPLAXEN

Interlaken, 12, Juni 19380

Der Regierungss thalter:
Hinweis auf die obligatorische Bauversicherung und Rechtsbelehrung auf Riickseits.

4. Die Gebilthr von Fr. 80.-- ist durch den Regierungsstatt-

halter vom Gesuchsteller zu beziehen und abzutaxieren.

5. Der Regierungsstatthalter hat diesen Ausnahmeentscheid dem
Gesuchsteller, allfdlligen Einsprechern und der Gemeinde
in seinem Bauentscheid unter Verwendung der beiliegenden

Kopien zu erdffnen.

BAUDIREKTION

Der Direktor

——

Regierungsrat

Beilagen
- die erhaltenen Akten
- 2 Kopien dieser Verfligung

Kopie z.K.

- BD: - Sekretariat/?2
- Rechnungsflhrer
Planungsamt/u

VEWD/ 2
"LWD/?2
ForstD/?2

- weltere:

i hestatigt

Matthias Horn

) 4
Marktgasse 66 03 APR, 1019
o T g Einw hireigemende interlaken
matt@tcnet.ch Bauveryaitung

Einwohnergemeinde Interlaken
Bauverwaltung
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

Interlaken, 03.04.2019

Revision der Uferschutzplanung - EINSPRACHE

Sehr geehrter Herr Gemeindeprasident
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderate
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Unterzeichnenden Matthias Horn (Eigentiimer Interlaken Gbbl 1324 und 1976), Benedikt Horn
(Eigentimer Interlaken Gbbl 1975 und 1881) und Christina Horn (Eigentiimerin Interlaken Gbbl 556)
erheben gegen die am 07.03.2019 publizierte und vom 07.03. bis 08.04.2019 &ffentlich aufgelegte
Revision der Uferschutzplanung fristgerecht Einsprache.

Wir sind als Eigentiimer der eingangs genannten Parzellen Direktbetroffene der Massnahmen 03 und
04 im Realisierungsprogramm der vorliegenden Revision der Uferschutzplanung nach SFG Version
Februar 2019 einspracheberechtigt.

Grundsatz:

Die Einsprechenden sind der Meinung, dass der Uferweg zwischen Brienzer- und Thunersee auf der
ganzen Lange direkt dem Aareufer entlang gefiihrt werden soll.

Dazu fordern wir, dass die Fiihrung des Uferweges auf eingangs genannten Parzellen (interlaken Gbbl
556, 1324, 1975, 1881) die Massnahmen 03 und 04 des vorliegenden Realisierungsprogrammes im
Rahmen der vorliegenden Revision der Uferschutzplanung unmittelbar dem Aareufer entlang und
nicht wie abgebildet eine Hauserreihe von der Aare entfernt gefiihrt und eingezeichnet wird.

Revision der UferschutzplanurE_Eir;sprache _Horn, Seite 1

Begriindung:

1.

Auf dieser Aareseite ist die von der Einwohnergemeinde Interlaken vorgesehene Wegfiihrung im
hier besprochenen Perimeter der Massnahmen 03 und 04 im bebauten Gebiet der Gemeinde
Interlaken zwischen Brienzer- und Thunersee, mit vernunftig erscheinender Ausnahme
,Zollhaus” (Interlaken Gbbl 149 und 163), die einzige, die nicht direkt dem Ufer nach gefihrt
wird.

Es ist nicht nachvolliziehbar, warum die vorliegende Projektierung trotz dem in Vorgesprachen
und im Mitwirkungsverfahren ausdriicklich dargelegten Willen der Einsprechenden, den Uferweg
nach SGF nicht direkt am Aareufer, sondern und trotz allen guten Willens der Einsprechenden,
der zu revidierenden Version Uferschutzplanung 1994 unverandert entsprechend eine
Hauserreihe vom Aareufer entfernt vorsieht.

Die Einsprechenden verlangen keinerlei Ausnahmen, sondern fordern die gleiche Wegfuhrung
und Ausfiihrung wie die — értlich wie uferbaulich sehr ahnlich gelegenen — Massnahmen 05 und
07 des vorliegenden Realisierungsprogrammes

Die Einwohnergemeinde Interlaken zeigt in der Massnahme 06 des vorliegenden
Realisierungsprogrammes den Willen, von der Uferschutzplanung 1994 stark abzuweichen (statt
einem Abbruch ist neu die Offnung der Briicke fiir Langsamverkehr projektiert) und zusammen
mit dem Eigentiimer sinnfillige Losungen zu finden. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen
Griinden dies in den die Einsprechenden betreffenden Massnahmen 03 und 04 nicht gehen
sollte.

Die Einsprechenden haben diese Forderungen und Begriindungen im Mitwirkungsverfahren zur
vorliegenden Revision bereits eingegeben, sie ist im Mitwirkungsbericht Juli 2017 als Eingabe Nr.
04 aufgefiihrt. Unsere Anliegen werden im Mitwirkungsverfahren unter den Punkten 4.1 bis
4.3.10 beantwortet; zu den aufgefiihrten Stellungnahmen nehmen pladieren wir wie folgt:

e Nr.4.1
- Der Hinweis auf eine Priifung der Wegfiihrung direkt am Ufer ist fiir die vorliegende Revision
nicht ausreichend.
- Es erschliesst sich nicht, warum die geforderte Wegflihrung dem Aareufer entlang ,sehr
schwer vollziehbar” sein soll, so ist z.B. auf 80m der vorgeschlagenen Wegfiihrung der
Bodenbelag bereits bestehend (Fotos anbei), auf iiber 20m unmittelbar vor dem Gebadude
Marktgasse 66 besteht ein betonierter Sockel im Bachbett, der eine Stegkonstruktion sehr
vereinfacht (Fotos anbei).
- Dieser vorgeschlagenen Wegflihrung muss einzig der Grundeigentiimer Interlaken Gbbl 1456
und die Wasserbaugesetzgebung zur Uberdeckung des Gewdssers mit einem Steg zustimmen.
Dies ist aber offensichtlich in Massnahme 07 des vorliegenden Realisierungsprogrammes
Ioshar.

o Nr. 4.2
- Die Einsprechenden unterstiitzen die Einwohnergemeinde Interlaken in der Festlegung eines
Uferweges. Es erscheint nicht schliissig, dass fiir eine Revision in dieser Grossenordnung damit
argumentiert wird, dass , keine Neuprojektierung” vorgesehen ist, aber so - wohlgemerkt
begriissenswerte — umfangreiche Projektanderungen wie Massnahme 06 (statt dem Abbruch
die Offnung der Briicke fiir Langsamverkehr) moglich sind.

e Nr.4.3.3
- Mit dem Vorschlag der Einsprechenden entfillt die Wegflihrung iiber die bestehende Rampe,
die von den Einsprechenden vorgeschlagene Wegfihrung ist erheblich preiswerter erstellbar.

Revision der Uferscﬁutzplanung, Einsprache Horn, Seite 2

Nr.4.3.4

- Die Einsprechenden bezweifeln, dass der Unterschied des Landpreises in der Massnahmen 03
und 05 — auch 1994 — von Faktor 10 (Fr. 30.— zu 300.-) einen Praxisbezug hat und es kann auch
nicht erkannt werden, warum diese Angaben im Rahmen der vorliegenden Revision nicht
korrigiert werden sollen.

Nr.4.3.8

- Die Parzellen Interlaken Gbbl 1324 und 1976 bilden eine baulich abgeschlossene, funktionelle
Einheit, die seit 2003 als Ferienwohnungsresort genutzt wird und unsere Existenzgrundlage ist.
Die unnétige Zerschneidung dieser Einheit durch einen &ffentlichen Weg hat neben dem
Verlust der Privatsphire eine erhebliche Entwertung der Liegenschaften und eine masslose
Verkomplizierung der Betriebsfiihrung wie z.B. die Entflechtung des Verkehrs (Unterscheidung
berechtigte Gaste von nur-mal-eben-durchfahren-wollenden Passanten, etc.) zur Folge. Hier
sei erneut auf Folgendes hinzuweisen: Die Einsprechenden sind willens, mit der Forderung
nach dem Uferweg direkt entlang der Aare einen grossen Verlust der Ausiibung der eigenen
Privatsphare hinzunehmen.

Nr. 4.3.10
- Eine Kenntnisnahme ist fiir die vorliegende Revision nicht ausreichend.

Nr.4.1-4.3

- Die Verweise in den Stellungnahmen zur Eingabe Nr. 04 im Mitwirkungsbericht Juli 2017
nennen stets Massnahme 05, beschreiben aber eindeutig Details in der Massnahme 04. Das ist
verwirrend und musste ggf. korrigiert werden.

Forderungen:

1. Die Massnahme 04 sei dahingehend abzudndern, dass

a.

der Uferweg am westlichen Rand der Parzellen Nrn. 1324, 1975, 1884 direkt am Aareufer
entlang gefiihrt wird;

die Realisierung den Beschrieben in Massnahmen 05 und 07 (Fussgangerweg,
Fussgangersteg, Bepflanzungen, Preisangabe Landerwerb) entspricht;

die Kantonale Denkmalpflege in die Projektausfiihrung einbezogen wird, da sowohl die
Schleuse wie auch das Gebidude Marktgasse 66 denkmalgeschutzt sind.

2. Die Massnahme 03 sei in schliissiger Folge dahingehend abzudndern, dass

a.
b.

der Uferweg am westlichen Rand der Parzelle Nr. 556 direkt am Aareufer gefuhrt wird;

die bestehende Rampe aus Trockensteinmauerwerk am westlichen Ende an die Schleuse
anschliessend auf Wegbreite riickgebaut wird, um eine direkte Verbindung zum bestehenden
Uferweg auf der Parzelle Interlaken Gbbl 1476 nordlich der Schleuse zu ermoglichen;

der Niveauunterschied des bestehenden Uferweges zum hier besprochenen Abschnitt mit
einer Wegrampe auf Parzelle Nr. 556 auf angemessene Weise im Sinne der Barrierefreiheit
erstellt wird;

die Realisierung (Fussgangerweg, Bepflanzungen, Preisangabe Landerwerb) den Beschrieben
in Massnahmen 05 des vorliegenden Realisierungsprogramms entspricht.

Revision der Uferschutzplanang, Einsprach_e Horn, Seite 3

Wir sind sicher, gemeinsam mit der Einwohnergemeinde Interlaken eine einvernehmliche und fiir
alle Beteiligten gute LOsung im Sinne dieser einmaligen Chance eines wirklichen, durchgehenden
Uferweges entlang der Aare zu finden und stehen fiir alle Gesprache, Begehungen und
Projektierungsarbeiten zur Verfligung.

Interlaken, 03.04.2019

4 LR~
Matthias Horn Benedikt Horn Christina oy/ ;
y
Beilagen

- Kopien Umsetzungsmassnahmen 03 und 04 mit Korrekturskizzen
- Diverse Fotos Situation

Revision der Uferschutzplanung, Einsprache Horn, Seite 4

Wwmmmits, <4,

ranannrannarTo
asiaissces ———

Massnahme 04
bestehend Nr. 12

Lage

Beschrieb

vVorgenhen

Kostentrager

Prioritat

Einwohnergemeinde Interlaken 10 ecoptima
Revision Uferschutzplanung
Realisierungsprogramm zur USP

Realisierung einer direkten Wegverbindung in die Marktgasse

Abschnitt Zentrum, linkes Aareufer, Parzelle Nr. 1324, 1976, 557

Offentlicher Durchgang auf bestehendem Naturweg; Abtren-
nung des Privatbereichs der Villa Horn. >
tnalo & Tossnalbvmg. 0

- Verhandlungen betreffend Landerwerb
- FErarbeiten Detailprojekt
— Kreditvorlage (Land- und Realisierungskosten)

Im Falle einer Abtrennung der Parzelle 1324 in zwei Teile, namlich der Villa mit
Umschwung und einem sid-6stlich gelegenen undberbauten Teil der Parzelle,
Sicherstellung einer direkten Wegverbindung auf die Markgasse.

Bei Realisierung einer direkten wegverbindung in die Marktgasse ist eine Wegfah-
rung entlang dem Ufer zu prufen,

Einwohnergemeinde Interfaken

Langerfristig (Prioritat 3)

Massnahme 03
bestehend Nr. 11

Lage

Beschrieb

Vorgehen

Kostenschatzung

Kostentrager

Prioritat

Einwohnergemeinde Interfaken
Revision Uferschutzplanung
Realisierungsprogramm zur USP

9 ecoptima

Realisierung eines neuen Wegstiickes zwischen alter Schleuse und

Zugang Postgasse.

schaffen einer durchgehenden Uferwegverbindung auf Gemeinde-

gebiet Interiaken.

Abschnitt Zentrum, linkes Aareufer, Parzellen Nr. 556

- Neuer Weg, Breite 1.20 m, Naturbelag

- Aufnahme des Niveauunterschiedes mittels bepflanzter

Sthtzmauer

- Anpassungsarbeiten und Widerherstellung Garten inkl.

Abgrenzung Privatparzelle

1223
r
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i 1000

Landerwerb

Querschnitt ) : 50

0 bis 1.8 m lber dem
Terrain der Parzells
1562,

Der neue Weg liegt ca

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5ChnttA A
St K?owtv'uﬁ

Kosten

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P
— Erarbeiten Detailprojekt \*/L‘J Wrveqy 7 =
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- Kreditbeschluss und Realisierung Yltooar |~ - Pl Lot wﬁﬂu.\
\

ca 120 m? & Fr. 30.- Fr. 3'600.-
Realisierung Weg Fr.  105'000.-
Anpassungsarbeiten best. Garten Fr. 10'000.-
Neupflanzungen, Hecke 40 ml & Fr. 200.- Fr. 8'000.-

Fr. 126'000.-

Einwohnergemeinde Interlaken

Langerfristig (Prioritat 3)

Betonierter Sockel im Flussbett, Detail

Revision der Uferschutzplanung, Einsprache Horn Beilage

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Trockensteinmauer auf Parzelle 556 / Schleuse, Ansicht Nord vom bestehenden Uferweg

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Trockensteinm

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auer mit Rampe auf Parzelle 556 / Schleuse, Ansicht siid

Revision der Uferschutzplanung, Einsprache Horn Beilage

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Revision der Uferschutzplanung, Einsprache Horn Beilage

Rampe auf Parzelle 556

Rampe auf Parzelle 556

Revision der Uferschutzplanung, Einsprache Horn Beilage

Revision der Uferschutzplanung, Einsprache Horn Beilage

MER AG E\If\bd\\ﬁcbm

socsrgemanda Interlalen

EINSCHREIBEN
Einwohnergemeinde Interlaken
Bauverwaltung
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

Interlaken, 8. April 2019

Revision der Uferschutzplanung — Offentliche Planauflage
Einsprache und Rechtsverwahrung

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Rahmen der 6ffentlichen Planauflage der Instrumente der revidierten Uferschutzplanung erheben wir
hiermit fristgerecht Einsprache und Rechtsverwahrung.

Unsere Einsprache bezieht sich auf den im Norden an unser Grundstiick angrenzenden Bereich der

Uferschutzzone.
| Formelles
1. Als Eigentlimer der Liegenschaft Kammistrasse 5, 3800 Interlaken, welche unmittelbar an den

Uferschutzplan angrenzt, sind wir von der Planungsmassnahme in eigenem schutzwdirdigen
Interesse betroffen und somit zur Einsprache legitimiert.

Mit der heutigen Postaufgabe ist die gesetzte Frist vom 08.04.2019 eingehalten.

Materielies

Das Areal nérdlich unseres Grundstiickes ist der Uferschutzzone gemiss Art. 12 USPV zugewiesen. In
der Uferschutzzone sind neue Bauten und Anlagen nur zulissig, wenn sie standortgebunden sind, im
offentlichen Interesse liegen und die Uferlandschaft nicht beeintrachtigen.

Zeitgleich zur 6ffentlichen Planauflage der revidierten Uferschutzplanung wurde ein 6ffentliches
Mitwirkungsverfahren fir Schaffung einer neuen Uferzone fiir Sport und Freizeit , Offentlicher
Aufenthaltsbereich” durchgefiihrt. Demzufolge soll hier die UZSF 3 erlassen werden. Der sogenannte
~Offentliche Aufenthaltsbereich” soll der Schaffung eines Standortes fiir soziale Randgruppen
dienen. In den diesbeziiglichen Mitwirkungsunterlagen erwihnen Sie, dass Sie seit gut drei Jahren
nach einem neuen Standort suchen. Die Mitwirkungsunterlagen sind mit Oktober 2018 datiert, die
Mitwirkung selber wird rund ein halbes Jahr spater, zeitgleich mit der éffentlichen Planauflage der
revidierten Uferschutzplanung, durchgefiihrt. Dieses Vorgehen befremdet uns und weckt ein
ungutes Gefuh! bezogen auf das planerische Vorgehen.

Kammistrasse 5, CH-3800 Interlaken
Tel. Nr. 0041 33 826 02 35/ merag@tcnet.ch

MERAG

3. Flruns stellt sich die Frage, weshalb die Instrumente der revidierten Uferschutzplanung &ffentlich
aufgelegt werden, wenn seit einem halben Jahr die Massnahme Schaffung einer neuen Uferzone flir
Sport und Freizeit ,Offentlicher Aufenthaltsbereich” bekannt ist und diese nicht Niederschlag in der
Uferschutzplanung findet.

4. Die von Ihnen geplante Massnahme Schaffung einer neuen Uferzone fiir Sport und Freizeit
,Offentlicher Aufenthaltsbereich” UZSF 3 steht in Widerspruch zu den Bestimmungen des SFG und
ist so nicht zuldssig.

5. Die von lhnen geplante Massnahme flihrt zudem zu einer erheblichen Beeintrachtigung unseres
Betriebes, weshalb wir jetzt schon vorsorglich Rechtsverwahrung anmelden.

6. Inden Unterlagen sind Sinn, Zweck und Absichten der nachgeschalteten Verfahren nicht ersichtlich
und nicht nachvollziehbar.

7. Anunser Grundstlck grenzen im Osten und Norden auf der Parzelle Nr. 135 Familiengérten an.
Wahrend der Teilbereich auf der Ostseite in der Arbeitszone liegt, befindet sich der Teilbereich auf
der Nordseite innerhalb des Perimeters der Uferschutzzone. Erstaunlicherweise wird dies jedoch im

revidierten USP nicht geregelt. Diese Nutzung besteht schon lange und ist u.W. auch nicht bestritten.

Familiengérten sind einer Zone fiir Sport- und Freizeitanlagen zuzuweisen, was vorliegend
unterlassen wurde.

Antrag

1. Das Areal der nérdlich unseres GrundstUlcks gelegenen Familiengérten ist einer Zone fur Sport- und
Freizeitanlagen zuzuweisen. Die USPV sind entsprechend zu erginzen.

2. Art. 12 USPV im Sinne einer Prézisierung mit einem neuen Absatz wie folgt zu erganzen:

Es sind nur Bauten und Anlagen zugelassen, wenn sie standortgebunden sind, im éffentlichen
Interesse liegen und die Uferlandschaft nicht beeintrichtigen.

3. Das Verfahren der Revision der Uferschutzplanung ist zu sistieren, bis auch die Massnahme
Schaffung einer neuen Uferzone fiir Sport und Freizeit ,Offentlicher Aufenthaltsbereich” UZSF 3
vorgepruft und auflagebereit ist.

Freundliche Griisse

MERAG AG

.

Manuel Scheller

Kammistrasse 5, CH-3800 Interlaken
Tel. Nr. 0041 33 826 02 35/ merag@tcnet.ch


name: ggr 20241210 aenderung kurtaxenreglement mit beilage

text:
G.Nr. 5458

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Änderungen Kurtaxenreglement

Ausgangslage

Mit Erlass der Planungszone 2018 und den letzten Änderungen des Kurtaxenreglements im Jahr 2019

wurden bereits Grundlagen geschaffen, damit sich die Wohnungseigentümerschaften dem Einzug und

der Ablieferung der Kurtaxe an die Tourismusorganisation bewusster werden.

Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, begeht eine Widerhandlung gegen das Kurtaxenreglement. Diese

kann auf Antrag der Tourismusorganisation durch den Gemeinderat mit einer Busse bis 5'000 Franken

geahndet werden.

Als Folge der letzten Änderung und der verstärkten Kontrollen durch die Gemeindeorgane konnte die

Vermietung von verschiedenen Plattformwohnungen durch nachträgliche Baubewilligungsverfahren ge-

regelt werden.

Mit den nun vorgesehenen Änderungen von Artikel 8 wird die Zusammenarbeit der Gemeindeorgane

und der Tourismusorganisation und weiterer Stellen im Bereich der Kontrolle verstärkt. Mit dem neuen

Absatz 4 soll die Tourismusorganisation ermächtigt werden, Kontrollen bei Beherbergenden durchzu-

führen resp. diese Kontrollen im Mandat weiterzugeben. Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.

Die Gemeinde führt Verzeichnisse mit den notwendigen Angaben für die Inkassostelle der Tourismus-

organisation. Mit der Neuformulierung von Artikel 8a Absatz 2 soll das Einsichtsrecht auf Gesuch hin

nicht nur der Tourismusorganisation, sondern auch allfälligen Mandatsträgern gewährt werden.

Inkrafttreten

Die Reglementsänderung soll auf 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Rechtliches

Die Kurtaxe ist eine fakultative Gemeindesteuer im Sinne des Steuergesetzes. Der Erlass und die Än-

derung der Reglemente über fakultative Gemeindesteuern unterstehen nach Artikel 263 Steuergesetz

und Artikel 4 des Organisationsreglements 2000 im Anschluss an den Beschluss des Grossen Gemein-

derates dem obligatorischen Referendum.

Antrag

1. Die Änderungen von Artikel 8 und 8a werden genehmigt.

2. Die Änderungen treten auf 1. Juli 2025 in Kraft.

3. Sie unterstehen dem obligatorischen Referendum.

Interlaken, 9. Oktober 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

Entwurf Reglementsänderung

666.1

00.00.2025

(Fassung GGR vom 10.12.2024

Für Urnenabstimmung vom 00.00.2025)
Kurtaxenreglement

(Änderung)

Die Stimmberechtigten,

gestützt auf Artikel 263 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 und

Artikel 4 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,

beschliessen:

 I.

Das Kurtaxenreglement vom 6. März 1981 wird wie folgt geändert:

Kontrolle Artikel 8

1  bis 3 unverändert

4  Die Tourismusorganisation kann Kurtaxen-Kontrollen bei Beherber-

genden durchführen. Sie ist ermächtigt, diese Kontrollen im Mandat

weiterzugeben.*

5  Die Gemeinde kann durch ihre Organe Untersuchungsmassnahmen

im Sinne der Steuergesetzgebung bei den Beherbergenden

durchführen.

Verzeichnisse Artikel 8a

1  Die Gemeinde führt Verzeichnisse mit den notwendigen Angaben für

die Inkassostelle der Tourismusorganisation enthaltend:

a)  die Haus- und Stockwerkeigentümerschaften sowie Dauermieterin-

nen und Dauervermieter mit auswärtigem Wohnsitz

b)  die Residenzplätze

c)  die Wohnungen, Studios und Zimmer, die zu Übernachtungszwe-

cken vermietet werden.

Die Gemeinde meldet Änderungen periodisch der Tourismusorganisa-

tion.

2  Die Gemeinde gewährt der Tourismusorganisation und allfälligen

Mandatsträgern auf Gesuch hin Einsicht.*

3  Die Beherbergenden sind verpflichtet, der Gemeinde die Aufnahme

oder Aufgabe der Tätigkeit als Beherbergende zu melden und sich mit

folgenden Angaben in die Verzeichnisse eintragen zu lassen und Ände-

rungen zu diesen Angaben bekanntzugeben:

a)  Name und Adresse der Eigentümerschaften, deren Wohnungen,

Studios und Zimmer zu Übernachtungszwecken vermietet werden,

bei Sitz oder Wohnsitz im Ausland mit Zustelladresse in der

Schweiz,

b)  die Adresse und Interlaken-Grundbuchblattnummer der Wohnun-

gen, Studios und Zimmer, die zu Übernachtungszwecken vermietet

werden,

c)  die Anzahl der Wohnungen, Studios und Zimmer, die zu Übernach-

tungszwecken vermietet werden, sowie die Anzahl Übernachtungs-

möglichkeiten in diesen Räumlichkeiten,

Kurtaxenreglement, Änderung 2024 666.1
 Seite 2

d)  Name und Adresse einer Ansprechperson vor Ort, wenn die Eigen-

tümerschaft eine juristische Person ist oder als natürliche Person

ausserhalb des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli wohnt.

4  Einträge in den Registern der Beherbergenden stehen auch andern

Organen für amtliche Zwecke zur Verfügung, insbesondere auch für die

ordentlichen Steuern und die Tourismusförderungsabgabe sowie für die

Sozialversicherungen oder das Register der Zweitwohnungen.

5  Auskünfte aus den Verzeichnissen dürfen Dritten auf begründetes

Gesuch hin bekannt gegeben werden, wenn

a) sie keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten,

b) keine besonderen Geheimhaltungspflichten entgegenstehen,

c) keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und

d) keine überwiegenden privaten Interessen entgegenstehen, insbe-

sondere des Schutzes des persönlichen Geheimbereichs und des

Geschäfts- oder Berufsgeheimnisses.

6  Für Listenauskünfte an Dritte gelten die Datenschutzgesetzgebung

und das Organisationsreglement.

7  Auskünfte nach den Absätzen 4 und 5 sind gebührenpflichtig.

 II.

Diese Änderungen treten auf den 1. Juli 2025 in Kraft.