name: ggr 20250819 versuchsbetrieb buslinie 31.108 verpflichtungskredit

text:
4715

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Versuchsbetrieb neue Buslinie 31.108, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Die Nachfrage auf der Buslinie 105 ist im Abschnitt Interlaken West – Matten – Wilderswil sehr hoch,

eine Verdichtung zum Viertelstundentakt während des Tages ist nötig und grundsätzlich unbestritten.

Die Kommission öV der Regionalkonferenz Oberland-Ost (RKOO) beantragt diesen Ausbau für das

Angebotskonzept 2027 bis 2030. Der Ausbau wird dann vom Grossen Rat im Rahmen des Angebots-

beschlusses 2027 bis 2030 festgelegt. Alle involvierten Gemeinden werden über das ordentliche Finan-

zierungssystem ihren Anteil an den Angebotsausbau leisten müssen.

Eckdaten zum Viertelstundentakt Buslinie 105:

• Die BOB können in den nächsten Jahren lediglich Zusatzzüge in den Spitzenzeiten und nur in der

Lastrichtung fahren. Ein sauberer Viertelstundentakt ist erst nach dem Bau aller drei geplanten zu-

sätzlichen Doppelspurinseln möglich, was nicht vor 2030 der Fall ist. Bis dann wird ein Viertelstun-

dentakt auf der Linie 105 nur einen beschränkten Nutzen haben, da die zusätzlichen Busse in Wil-

derswil keinen Anschluss auf die Züge der BOB herstellen. Auch danach wird der Viertelstunden-

takt auf der BOB voraussichtlich nur saisonal angeboten, die Problematik wird in der Zwischensai-

son bestehen bleiben.

• Es werden keine neuen Gebiete erschlossen, der Bahnhof Matten hat keinen Busanschluss, das

Gewerbegebiet Eichelti mit seinen Freizeitangeboten und Arbeitsplätzen auch nicht.

• Outdoor muss seine Gäste weiterhin mit Kleinbussen einsammeln und nach Wilderswil bringen und

anschliessend wieder zurückbringen.

Als Alternative haben die Kommission öV und eine Arbeitsgruppe der RKOO neben dem Viertelstun-

dentakt auf der Linie 105 auch die Lösungsvariante einer neuen Buslinie untersucht. Die Lösung mittels

neuer Buslinie wird von der Kommission klar favorisiert.

Die neue Buslinie 108 ist die bessere Alternative:

• Der Bahnhof Matten wird erschlossen. Der Fahrplan ist so gestaltet, dass die Busse die Fahrgäste

am Vormittag auf die Züge der BOB Richtung Lütschinentäler bringen und sie am Nachmittag wie-

der nach Matten und Interlaken zurückbringen.

• In Interlaken wird die Haltestelle Sonnenhof direkt mit einer Bahnhaltestelle der BOB verbunden,

das wird seit Jahren gefordert.

• Die (jugendlichen) Besucherinnen und Besucher von Kletterhalle und Freestyle-Park vom Bödeli

haben eine öV-Verbindung.

• Die Gäste von Outdoor erreichen die Basis mit dem direkten Bus von zahlreichen Haltestellen in

Interlaken und Matten.

• Es werden unzählige Fahrten mit Kleinbussen in Interlaken und Matten vermieden, der Verkehr in

den Quartieren kann reduziert werden.

• Es braucht den separaten Skibus des Zentrums nicht mehr, die Gäste können von den hotelnahen

Haltestellen jede halbe Stunde direkt an die Bahnhaltestelle Matten fahren.

 2

• Für auf dem Flugplatzareal arbeitende und auf dem Bödeli wohnhafte Personen bietet sich eine

sehr attraktive Verbindung – im Winter sogar nutzbar mit dem Saisonabonnement.

Fazit:

Die Gemeinden müssen den unbestrittenen Angebotsausbau spätestens ab 2027 so oder so mitfinan-

zieren. Sie haben jetzt die Wahl zwischen einem Angebot mit vielen Zusatznutzen oder einem ohne.

Mit den Beiträgen von TOI und den Gewerbebetrieben bietet sich eine einmalig günstige Chance, die

Linie 105 zu entlasten, gleichzeitig neue Gebiete zu erschliessen und für neue attraktive Anschlüsse in

die Lütschinentäler zu sorgen. Die Überlastung der Linie 105 ist ein Problem, das die Bevölkerung und

Gäste von allen drei Gemeinden betrifft.

Die bestehende Buslinie 105 (Unterseen Spital Interlaken – Interlaken West – Wilderswil – Gsteigwiler)

ist regelmässig überfüllt und muss mit Beiwagen ergänzt werden. Durch die hohe Auslastung ist diese

Buslinie anfällig für Verspätungen. Teilweise konnten nicht alle Gäste befördert werden. Auch können

neue Haltestellen nicht mehr berücksichtigt werden.

Die unbefriedigende Situation mit der Buslinie 105 kann mit einer neuen Buslinie (108) oder mit einem

Viertelstundentakt auf der bestehenden Buslinie 105 optimiert werden. Eine neue Buslinie wird aus den

genannten Gründen bevorzugt.

Versuchsbetrieb

Vor dem definitiven Angebotsausbau soll die neue Streckenführung durch einen Versuchsbetrieb ge-

testet und plausibilisiert werden. Der Versuchsbetrieb dauert vom 14. Dezember 2025 bis zum 17. De-

zember 2028.

Streckenführung und Haltestellen

 3

Die geplante Buslinie fährt am Vormittag nicht den gleichen Kurs wie am Nachmittag.

• Frühkurs, ab 06:57 (Mo-Fr) und 07:26 Uhr: Interlaken West – Zentralplatz – Sonnenhof – Hotel

Sonne – Gsteigstrasse – Oberland Shopping – Rosshag – Eichelti

• Kurs Vormittag, halbstündlich, ab 07:52 bis 13:52 Uhr: Interlaken West – Zentralplatz – Sonnenhof

– Hotel Sonne – Gsteigstrasse – Oberland Shopping – Matten Bahnhof – Rosshag – Eichelti –

Rosshag – Interlaken Ost – Drei Tannen – Kursaal – Jungfraustrasse – Interlaken West

• Kurs Nachmittag, halbstündlich, ab 14:38 bis 19:08 Uhr: Interlaken West – Jungfraustrasse – Kur-

saal – Drei Tannen – Interlaken Ost – Rosshag – Eichelti – Rosshag – Matten Bahnhof – Oberland

Shopping – Gsteigstrasse – Hotel Sonne – Sonnenhof – Zentralplatz – Interlaken West

Die Haltestelle «Sonnenhof» wird neu geschaffen. Zukünftig kann die Haltestelle vom bisherigen Orts-

bus wie auch von der neuen Linie bedient werden. Beim Bahnhof Matten sowie mit Rosshag und Ei-

chelti in Wilderswil entstehen neue Haltestellen.

Kosten

Für den dreijährigen Versuchsbetrieb wird mit Vollkosten von total CHF 2'241'300 gerechnet. Folgende

Stellen beteiligen sich an den Kosten (in CHF):

Beiträge 1'684'500

Beitrag Kanton, Amt für öffentlichen Verkehr und

Verkehrskoordination AÖV

747'100

Beiträge Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation

KliK

39'600

Fahrgasterlöse 549'800

Beitrag Tourismusorganisation Interlaken TOI 1 60’000

Beiträge Dritte/Private 288’000

Restkosten Gemeinden 2 556'800

Gemeinde Interlaken (68%) 3 377'900

Gemeinde Matten (32%) 178'900

1 Der jährliche Beitrag der TOI von CHF 60’000 ist erst für 2026 bestätigt, für die Jahre 2027 und 2028

müssen die Beiträge von den finanzkompetenten Organen noch bewilligt werden. Deshalb sind die Bei-

träge 2027 und 2028 noch nicht einberechnet. (Die erwarteten Beiträge 2027 und 2028 werden den

Gemeinden Interlaken und Matten anteilsmässig angerechnet.)
2 Der Anteil von Wilderswil wird durch Dritte übernommen. (Der Restanteil der Beiträge Dritter von rund

CHF 50'000 wird zu Gunsten der Gemeinden Interlaken und Matten anteilsmässig angerechnet.)
3 Der Kostenteiler zwischen den Gemeinden bemisst sich nach Linienkilometern und Haltestellen. Auf-

grund der neuen Linienführung durch Matten ist der Anteil von Interlaken höher als beim Antrag 2024.

Grundangebot

Wird der Versuchsbetrieb in das Grundangebot ab Fahrplanwechsel 2028/2029 integriert, finanzieren

die betroffenen Gemeinden die Buslinie 108 – wie jede Buslinie – aufgrund von ÖV-Punkten. Auf die

Gemeinde Interlaken kämen Kosten von ca. CHF 70'000 pro Jahr zu.

Sofern die Haltestellen wenig frequentiert wären, können sich deren Punkte halbieren. Weiter steht es

den Gemeinden offen, Vereinbarungen mit Dritten für Beiträge abzuschliessen.

Ein Viertelstundentakt der bestehenden Linie 105 könnte frühstens ab Fahrplanwechsel 2027/2028

realisiert werden. Hier wäre für die Gemeinde Interlaken mit zusätzlichen jährlichen Kosten von

ca. CHF 50’000 (somit insgesamt CHF 100'000) zu rechnen.

 4

Vor- und Nachteile der Linie 108

+ Mehrere Gebiete werden neu oder besser an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Der Bahnhof

Matten und das Gewerbegebiet Eichelti/Rosshag werden für zahlreiche Einwohnerinnen und Ein-

wohner der Gemeinden Interlaken und Matten mit einer Buslinie erschlossen.

+ Die bestehende Buslinie 105 wird entlastet und die Fahrplanpünktlichkeit erhöht.

-  Neue Kosten.

Versuchsbetriebe – rechtliche Grundlagen

Der Kanton Bern kann Versuchsbetriebe des öffentlichen Verkehrs, die im überwiegenden öffentlichen

Interesse liegen, unterstützen, namentlich zur Abklärung der Nachfrage (Markttests) oder zur Erpro-

bung neuartiger Verkehrsformen (Gesetz über den öffentlichen Verkehr, BSG 762.4, Art. 6 Abs. 2). Ge-

mäss der Verordnung über das Angebot im öffentlichen Verkehr (Angebotsverordnung; AGV, BSG

762.412, Art. 15 Abs. 2) kann sich der Kanton mit bis zu einem Drittel an den Betriebskosten von Ver-

suchsbetrieben beteiligen. Die übrigen Kosten sind durch Verkehrserträge, Beiträge der Gemeinden

oder Dritte zu finanzieren.

Rekapitulation Vorteile für die Gemeinde Interlaken

• Entlastung der Linie 105

• Zusätzliche Erschliessung Gebiet Sonnenhof

• Entlastung Zentrum von den Bussen von Outdoor

• Direkte und schlanke Verbindungen zum Bahnhof Matten

• Attraktive Verbindung z.B. auch für Schule Alpenstrasse in die Freizeiteinrichtungen

• Von Entlastung der Linie 105 profitiert die Bevölkerung direkt

Auswirkungen bei Ablehnung

Es wird kein Versuchsbetrieb eingesetzt und die Situation bleibt 2026 wie sie ist, mit all ihren Nachtei-

len. Zudem kann im Hinblick auf die Angebotsbeschluss des Grossen Rates im 2029 kein Erfahrungs-

wert zum Bedarf geliefert werden.

Um der Nachfrage auf der Linie 105 gerecht zu werden, würde ab 2027 zwischen Interlaken West und

Wilderswil ein Viertelstundentakt eingeführt. Dieser Ausbau ist im regionalen Angebotskonzept bereits

enthalten, für den Fall, dass die Linie 108 nicht kommt. Die Linie 108 wäre aber aus Sicht des Gemein-

derates die bessere Lösung.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grossen Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

Für den dreijährigen Versuchsbetrieb der neuen Buslinie 31.108 wird ein Verpflichtungskredit

von CHF 380'000.00 zulasten der Jahresrechnungen 2026-2028 bewilligt.

Interlaken, 2. Juli 2025 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

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033 op einsprache

text:
Beatrice Hirni
Larchenweg 31
3800 Matten b. Interlaken

EINSCHREIBEN
Einwohnergemeinde Interiaken
Bauverwaltung
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

Matten b. Interlaken 6. April 2019

Teilrevision der Ortsplanung; Einsprache

Sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit erhebe ich innerhalb der Frist der &ffentlichen Auflage der Teilrevision der
Ortsplanung/des Baureglements Einsprache.

Vorlaufige Antrége:

1. Die Parzelle Interlaken GBBI 428 sei von der Hotelzone C in eine Wohnzone (oder in
eine Mischzoneg) umzuzonen.

2. Mit dem sich in der Hotelzone C befindenden Teil der Parzelle Interlaken GBBI 703
sei gleich zu verfahren wie mit der Pz. 428.

3. Eventualiter sei die Definition der Hotelzone C dahingehend zu erganzen, dass auf
Parzellen wie GBBI 428 eine rentable oder zumindest kostendeckende Nutzung
ermdgiicht wird.

Verfahren:

Fur den Fall, dass sémtliche durch diese Einsprache aufgeworfenen Fragen erst in einem
spateren Teil der Ortsplanungsrevision/einer spateren Teilrevision des Baureglements/des
Zonenplans zu behandeln sein sollten (wie S. 6 des Erlauterungsberichts mit Bezug auf
konkrete Zonenzuordnungen zu entnehmen ist), wiinsche ich trotzdem im jetzigen Verfahren
zu einem Vorgesprach eingeladen zu werden.

Begrundung:

1. Die Parzelle 428, um die es in meiner Einsprache hauptsachlich geht, befand sich
seit der Einspracheverhandlung vom 13.5.1980, an welcher von Seiten der
Eigentimerschaft die Brider Erich, Oskar und Roland Hirni (mein verstorbener
Ehemann) teilnahmen, relativ zeitnah bereits in der gleichen Zone wie heute, in der
Hotelzone C.

. Anlasslich dieser Einspracheverhandlung mit der Planungskommission der
Gemeinde Interlaken versicherten die Vertreter der Gemeinde, ,dass die Erteilung
einer Ausnahmebewilligung fiir Wohnbauten auf dem Restgrundstiick in der
Hotelzone C dem Sinn des neuen Zonenplanes nicht widerspricht und daher von der
Gemeinde beflirwortet werden kann.*

Nur aufgrund dieser Zusicherung erklarten sich die Einsprecher mit dem
Einigungsvorschlag der Gemeinde einverstanden.

[n der Folge wurde ein Teil der Wiese mit Wohnbauten tberbaut. Diese Bauten sind
heute in einer Wohnzone. Hingegen verblieb die Parzelle 428 in der Hotelzone C.

Wirde die Pz. 428 ausnahmslos in der Hotelzone C verbleiben, ware — abgesehen
von der Frage der Zusicherung der Gemeinde Interlaken fir eine
Ausnahmebewilligung zu Gunsten einer Wohnnutzung — praktisch jegliche Nutzung
auf Gedeih und Verderb mit einer einzigen Unternehmung verkniipft, der Grand Hotel
Victoria-Jungfrau AG. Ein solcher Zwang zum wirtschaftlich und
verhandlungstechnisch dusserst eingeschrankten Verkauf an einen Monopolisten des
betreffenden Areals (oder eine Baurechtseinrdumung an diesen) — und dies erst noch
mit dem Risiko, dass Uberhaupt kein Vertrag, keine Nutzung resultiert — war damals
nicht der Sinn der zonentechnischen Zuordnung des Grundstiicks, war es nie und
kann es auch heute nicht sein. Und wiirde die Parzelle wertlos machen.

Bei der Zuordnung dieser Parzelle zur Hotelzone C handelte es sich aus heutiger
Sicht um eine planerische Fehlleistung, die bei ndchster Gelegenheit korrigiert
werden muss — jedenfalls, wenn man der Zusicherung aus dem Jahr 1980 keine die
verschiedenen Ortsplanungsrevisionen Uberdauernde Bedeutung zumessen méchte.
Falls dieser Zusicherung keine Bedeutung mehr zugemessen werden sollte, misste
man sich in jedem Fall fragen, welchen Sinn und Zweck der planungsrechtliche
Umgang mit der Parzelle 428 denn Uberhaupt in den verschiedenen Phasen von
Ortsplanungsrevisionen gehabt haben kénnte. Der Sinn und Zweck einer
planungsrechtlichen Zonenzuordnung — und damit der Einrdumung oder
Aberkennung von Nutzungsmdglichkeiten — kann nicht in der Arrondierung einer
Hotelzone flr einen Grossbetrieb auf Kosten eines privaten Grundeigentimers
bestehen.

Die einst von der Gemeinde Interlaken abgegebene Zusicherung muss in einen fir
die Eigentimerschaft nutzbaren und aus Sicht der Gemeinde in einen mit der
ubergeordneten Planung konformen und rechtssicheren Zustand tUberfihrt werden.
Ubergeordnete Planung verlangt mittlerweile verdichtetes Bauen in Ortskernen — das
pure Gegenteil von freistehenden Wiesen mit ein paar Apfelbdumen inmitten von
Wohnhéausern und einem Riesenhotel mit diversen zugehérigen Bauten.

. Angesichts der Tatsache, dass ich auch Eigentimerin des Wohnhauses auf der
Parzelle 703 bin und von dort zumindest ab dem 1. Stock aus eine einmalige
Aussicht zu geniessen ist, will ich Uber die weitere Nutzung der Parzelle 428 und die
Art der Uberbauung selbst bestimmen kénnen — und auch diesbeziiglich nicht auf
das Wohlwollen der Grand Hotel Victoria-Jungfrau AG angewiesen sein.

9.

In jedem Fall besteht zonenplanerischer Handlungsbedarf.

10. Betreffend Parzelle 703 ist die Zonenzuordnung zwar noch etwas seltsamer und

11.

weniger nachvollziehbar (weil sich das Wohnhaus in der Wohnzone befindet und der
Garten in der Hotelzone C) als betreffend Parzelle 428, bzw. héchstens mit
Arrondierungsbedurfnissen zu Gunsten des Hotels Victoria erklarbar. Die Zuordnung
ist jedoch weniger stossend, weil dieser Garten, der zu einer denkmalpflegerisch
geschutzten Baugruppe gehdrt, ohnehin nicht bebaut werden darf. Es ware aber
sicher sinnvoll, den Garten in die gleiche Zone wie die dazugehérige Liegenschaft zu
platzieren. Wie sonst in diesem Garten der Zonenzweck erfillit werden sollte, ist an
sich schleierhaft. Meine Parzellen sollten — auch wenn dies betreffend Parzelle 703
zu einer etwas hdheren Steuerbelastung fuhrt, jedoch anders als auf der Parzelle 428
nicht zu einer Mehrwertabschopfung, weil nie Bauten realisiert werden — einheitlich
einer Zone zugeordnet werden.

Zum Eventualantrag: Falls sich herausstellen sollte, dass eine Umzonung der
Parzelle 428 ausgeschlossen ist, missten trotzdem die Grundlagen fur eine
einigermassen wirtschaftliche Nutzung im Interesse der Eigentimerschaft geschaffen
werden. Ein Personalhaus flr einen Drittbetrieb kann beispielsweise praktisch nie
rentabel gestaltet werden, und dies umso weniger, wenn man auf einen einzigen
potenziellen Vertragspartner beschrankt wird. Zudem ware es praktisch
ausgeschlossen, auf der Flache von Pz 418 einen fUr sich selbst rentablen und mit
Hotelzone C kompatiblen Betrieb wie eine Bar oder ein Restaurant zu errichten und
zu betreiben und daneben noch Personalwohnungen zu bauen. Samtliche Bauten
miussen flr sich selbst minimal rentabel genutzt werden kdnnen, was eine gewisse
Flexibilitat in der Nutzung erfordert. Die zuldssigen Nutzungen in der Hotelzone C
mussten zumindest leicht flexibilisiert werden fir Ausnahmekonstellationen wie sie fur
die Parzelle 428 festzustellen sind, ansonsten wird niemand Investitionen tatigen. Die
Steuerlast, die nicht einer Nutzung als landwirtschaftlich genutzte Wiese entspricht,
sondern weit darliber hinausgeht, bliebe aber bestehen. Eine Flexibilisierung im
Sinne von Ausnahmetatbestanden ist in zwei Richtungen sinnvoll und sollte — wie die
Anderungen betreffend Hotelzone B — bereits im Rahmen der laufenden Teilrevision
besprochen werden, falls die Experten der Gemeinde Interlaken zum Schluss
gelangen, dass eine Umzonung ausgeschlossen ist.

Ich danken lhnen, werte Damen und Herren, bestens fur die Moglichkeit, meine Anliegen zu
deponieren.

Mit freundlichen Griissen

Beatrice Hirni

Reabn' ol


grr 20230627 ferienbetreuungimu

text:
4623

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Ferienbetreuung IMU-Gemeinden, definitive Einführung und Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Versuchsphase 2021 bis 2023

Am 6. Mai 2020 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 150'000.00
für die dreijährige Versuchsphase einer Ferienbetreuung ab Sommerferien 2021 bis und mit Herbstfe-
rien 2023, an der sich auch die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen beteiligten. Die Ein-
wohnergemeinde Interlaken übernahm die Trägerschaft.

Die Ferienbetreuung wird in der Versuchsphase jeweils drei Wochen im Sommer und zwei Wochen im

Herbst angeboten und ist auf maximal 20 Schülerinnen und Schüler der Zyklen 1 und 2 (Kindergarten

und Primarstufe) pro Tag beschränkt. Um den Verwaltungsaufwand tief zu halten, wurde auf eine Staf-

felung der Elterngebühren verzichtet. Die Elterngebühren betragen CHF 30.00 pro Betreuungstag inkl.

Mahlzeiten.

Die Leitung der Ferienbetreuungswochen wird durch eine Person mit pädagogischer oder sozialpäda-
gogischer Ausbildung wahrgenommen. Während der Blockzeiten wird der folgende Betreuungsschlüs-
sel angewendet:

 05 – 10 Kinder 2 Betreuungspersonen

 11 – 20 Kinder 3 Betreuungspersonen

Mindestens eine der anwesenden Betreuungspersonen verfügt über eine pädagogische oder sozialpä-
dagogische Ausbildung. Die Rekrutierung von geeigneten Betreuungspersonen ist bei der aktuellen
Lage auf dem Arbeitsmarkt verbunden mit dem Lehrpersonenmangel sehr herausfordernd.

Die Gesamtsumme der Betreuungstage in den Jahren 2021 und 2022 liegt bei 769 und wurde mehr-

heitlich von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz in Interlaken genutzt.

Kinder pro Tag nach Wohnortgemeinden 2021:

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Herbst 2021

Interlaken Matten Unterseen

Kinder pro Tag nach Wohnortgemeinden 2022:

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Sommer 2022

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Herbst 2022

Interlaken Matten Unterseen

Kantonsbeitrag

Der Kanton beteiligt sich mit einem Beitrag von pauschal 30 Franken pro Kind und Tag an den Kosten

der Gemeinden für die Ferienbetreuung. Der Beitrag wird für volksschulpflichtige Kinder des Kantons

Bern geleistet. Damit Gemeinden ein Beitragsgesuch stellen können, müssen folgende Punkte erfüllt

sein:

 Die Betreuung findet in der Ferienzeit statt.

 Die Betreuung wird ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten.

 Der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren Wohnsitz haben, ist mindestens
gleich hoch wie der Kantonsbeitrag.

 Die Gemeinde erhebt bei den Eltern Gebühren für die Betreuung.

 Die Gemeinde gewährleistet die Qualität des Angebots und die Aufsicht.

 Die Leitung der Ferienbetreuung verfügt über eine abgeschlossene pädagogische oder sozialpäda-
gogische Ausbildung.

Evaluation

Die ersten beiden Jahre der Versuchsphase haben gezeigt, dass das Angebot geschätzt wird. Die

zahlreichen positiven Rückmeldungen der Eltern und die Anmeldezahlen zeigen, dass ein Bedarf an

diesem Betreuungsangebot besteht.

Bei einer definitiven Einführung des Angebots sind im Konzept "Ferienbetreuung für Kindergartenkinder

und Schulkinder" sowie im Zusammenarbeitsvertrag mit den Anschlussgemeinden Matten bei Interla-

ken und Unterseen nur geringfügige Anpassungen gegenüber dem Konzept bzw. dem Vertrag für das

Pilotprojekt vorzunehmen.

Der Gemeinderat Interlaken hat sich am 3. Mai 2023 – vorbehältlich der Zustimmung des GGR – für

die definitive Einführung der Ferienbetreuung im gleichen Umfang wie in den Jahren 2021 bis 2023

ausgesprochen. Der Interlakner Bedarf ist nachgewiesen und die Nettokosten zulasten der Einwohner-

gemeinde Interlaken sind überschaubar. Gleichzeitig hat der Gemeinderat den Entwürfen des Kon-

zepts Ferienbetreuung und des Zusammenarbeitsvertrags mit den Anschlussgemeinden Matten bei

Interlaken und Unterseen zugestimmt, unter Vorbehalt der Zustimmung dieser beiden Gemeinden.

Der Gemeinderat Matten bei Interlaken ist an einer definitiven Einführung der Ferienbetreuung auf Ba-

sis des Umfangs der Jahre 2021 bis 2023 interessiert und hat unter Vorbehalt der Zustimmung durch

das zuständige Organ der Einwohnergemeinde Interlaken (Sitzgemeinde) die notwendige Finanzierung

bewilligt und das im Entwurf vorliegende Konzept Ferienbetreuung sowie den im Entwurf vorliegenden

Zusammenarbeitsvertrag genehmigt (Schreiben vom 5. Mai 2023 an den Bereich Bildung der EWG In-

terlaken).

Das zuständige Gemeinderatsmitglied von Unterseen begrüsst eine Weiterführung des Angebots eben-

falls und wird dem Gemeinderat von Unterseen beantragen, sich auch künftig daran zu beteiligen.

Finanzielles

Die Ferienbetreuung soll im Umfang der Jahre 2021 bis 2023 definitiv eingeführt werden. Während die-

ser Versuchsphase wurde für die Ferienbetreuung jeweils ein Bruttoaufwand von knapp CHF 50'000

budgetiert. Gemäss dem Bruttoprinzip wird dem GGR ein Verpflichtungskredit von CHF 500'000 (10x

CHF 50'000) für künftige, unbefristet wiederkehrende Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung bean-

tragt.

Der Nettoaufwand für die Gemeinde Interlaken betrug im Jahr 2021 CHF 16'186.55 und im Jahr 2022

CHF 22'396.24. Gemäss den Erfahrungswerten der Versuchsphase betragen die Nettokosten für Inter-

laken 40-45 Prozent der Bruttokosten.

Gemäss Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Interlaken (Sitzgemeinde) und

den Anschlussgemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen werden die Kosten für die Ferienbe-

treuung unter den Gemeinden nach Vorliegen des Kantonsbeitrags aufgrund der teilnehmenden Schü-

lerinnen und Schüler der jeweiligen Gemeinde und der durch sie belegten Tage aufgeteilt. Der Verwal-

tungsaufwand der Sitzgemeinde wird effektiv nach Aufwandgebühr II der Einwohnergemeinde Interla-

ken verrechnet. Der Kanton beteiligt sich – unter den oben genannten Voraussetzungen – mit einem

Beitrag von pauschal 30 Franken pro Kind und Tag.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grossen Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

Für die definitive Einführung der Ferienbetreuung wird ein Verpflichtungskredit von

CHF 500'000.00 bewilligt für künftig unbefristet wiederkehrende Ausgaben von jährlich

CHF 50'000.00 zulasten der Erfolgsrechnung.

Interlaken, 3. Mai 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


ggr protokoll vom 19.03.2024

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 1. Sitzung

Dienstag, 19. März 2024, 19:30 Uhr

Kunsthaus Interlaken

Vorsitz Liechti Anja, SP

Stimmen-

zählende

Thali Irene, SP

Trafelet Michelle, FDP

 weiter anwesend abwesend

FDP Rüegger Roger, Boss Pia, Chevrolet André, Michel Paul,

Fuchs Oliver, Daumüller Fredi

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Schenk Daniel, Nyffeler

Christian, Häsler Erich, Bozic Marko, Wanner Stefan

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian, Holzer Jürg, Aulbach

Adrian

GLP Nyffeler-Lanker Manuela, Zürcher Ueli, Frederiksen Lars,

Foiera-Brönnimann Franziska, Käser-Klossner Christine

Grüne Hänggi Sandra von Hintzenstern

Susanne

EVP Amacher Sabrina, Balmer Marlis

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA Hashimi Diana, Kyburz Kevin

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

1. Protokoll

2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsreglements

des Grossen Gemeinderats

3. Verwaltungsbericht 2023

4. Schulhaus Alpenstrasse Nord, Erneuerung Beleuchtung und Schalldämmung, Verpflichtungskredit

5. Motion Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau

Region, Beantwortung

6. Motion Trafelet/Daumüller, Motion zur gewerblichen touristischen Vermietung, Begründung

7. Orientierungen/Verschiedenes

Kunst im Kunsthaus – Ratspräsidentin Anja Liechti dankt Timon Lumière am Klavier für das Eröffnungs-

stück "Medusa".

Ratspräsidentin Anja Liechti begrüsst alle zur ersten Sitzung des Jahres, namentlich das neue Ratsmit-

glied Marlis Balmer (EVP), Nachfolgerin von Andreas Dummermuth, sowie Kevin Kyburz als neuen Ver-

treter des Jugendparlaments Berner Oberland.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 2

Antrittsrede der neuen Ratspräsidentin

Ratspräsidentin Anja Liechti zitiert den Dalai Lama: "Eine Voraussetzung für den Frieden ist der Respekt

vor dem Anderssein und vor der Vielfältigkeit des Lebens." Wir würden in einer Zeit der Gegensätze le-

ben, die Meinungen würden immer extremer und bewegten sich auseinander, anstatt einen gemeinsa-

men Weg zu finden. Es sei fast als sei jedes Thema ein Wettkampf, bei dem es darum gehe, die andere

Seite zu besiegen. Sei es Kommerz gegen Umwelt, traditionelle Werte gegen Neues, jung gegen alt oder

links gegen rechts. Viel zu häufig gingen wir den Weg des höchsten Widerstands, anstatt gemeinsame

Lösungen zu finden und die individuellen Eigenschaften von allen zu nutzen und das Beste herauszuho-

len. Unsere Gesellschaft sei ein Organismus, der jede und jeden brauche. Wenn wir uns quer stellten,

würden wir uns selber schaden. Respekt haben, einander zu verstehen versuchen und bei Konflikten Lö-

sungen zu finden seien für sie grundsätzliche Leitbilder, die das kommende Jahr begleiten sollten. Es

könnte nämlich so einfach sein.

1 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Die Parteizugehörigkeit von Christian Nyffeler, SVP, wird korrigiert.

Das Protokoll der 7. Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2023, wird genehmigt.

2 B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission

Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsregle-

ments des Grossen Gemeinderats

GPK-Präsident Andreas Roth erläutert, dass die GPK diesmal nur einen Bereich und die Gemeinde-

schreiberei untersucht habe. Sonst kämen die Bereiche allzu häufig an die Reihe. Der Bericht liege

schriftlich vor.

Florian Simmler dankt der GPK und erkundigt sich bezüglich Abfallsünder im Bereich Airbnb – es heisse

im Bericht, es sei sehr mühsam und die Situation sei nicht in den Griff zu kriegen.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet in Absprache mit Andreas Michel, das Hauptproblem sei,

dass, wenn die Gemeinde einen Sünder büssen wolle, man dem Sünder seine Sünde unmittelbar nach-

weisen können müsse. D.h., der Abfallsack müsste dem Sünder direkt zugeordnet werden können, z.B.

durch einen adressierten Umschlag. Das komme bei Airbnb-Gästen kaum vor. Wenn man einen Abfall-

sack nicht direkt einer Person zuweisen könne, dürfe man nicht büssen. Man dürfe nicht den Vermieter

büssen. Man dürfe aus Datenschutzgründen auch nicht nachfragen, wer die Wohnungen betreibe. D.h.,

man müsse aktiv nach Inhalten suchen. Der Werkhof habe letztes Jahr 100 Säcke geöffnet und keinen

einzigen rückverfolgbaren Hinweis gefunden.

Das zweite Problem sei ein Handling-Problem, was den Vermietern klar gemacht werden müsste. Oft

würden die Vermieter in Überbauungen mit Containern schwarze Abfallsäcke zur Verfügung stellen; sie

müssten aber auch informieren, dass diese zwingend im Container entsorgt werden müssten und nicht

wie die Zahlsäcke an die Strasse gestellt werden dürften. Dieses Problem könne man über die Kommuni-

kation mit den Vermietern angehen.

3 V4.B Statistiken, Verzeichnisse (Verwaltung, Organisation)

Verwaltungsbericht 2023

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 3

Jürg Holzer für die SP/Grüne, Josia Reichen für die SVP/EDU, Sabrina Amacher für die GLP/EVP und

Oliver Fuchs für die FDP danken für den ausführlichen Verwaltungsbericht und den Mitarbeitenden der

Gemeindeverwaltung und äussern sich zusätzlich zu folgenden Punkten:

− Jürg Holzer: Vielleicht könnte der Bericht etwas kürzer gefasst werden.

− Sabrina Amacher: Danke an alle, die den Tagesschulbetrieb aufrechterhalten haben. Gebe es noch

einen Tag der offenen Tür? Das würde die Bevölkerung interessieren. Weiter stehe im GPK-Bericht,

dass der Fachbereich Infrastruktur genügend Personal habe – wieso seien gewisse Mitarbeiter bei

der Abfallentsorgung nur befristet angestellt? Bei der Ortsplanungsrevision möchten sie wissen, wann

die nichtständige Kommission Langsamverkehr einberufen worden sei und wie sie zusammengesetzt

sei. Und könne die Kommission für Kultur und Freizeit auch selbstständig, ohne Gesuch eines Ver-

eins, Spenden sprechen, wenn das Budget nicht ausgeschöpft sei?

o Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet zum Personal im Werkhof, es gebe immer einen

gewissen Personalpool, der befristet angestellt sei. Damit könnten saisonale Spitzen abgefangen

werden. Vielfach sei es auch im Interesse der Mitarbeitenden, die neben diesen Teilzeitpensen

anderen Tätigkeiten nachgehen würden. Einen Engpass habe es gegeben, als zusätzlich zu ei-

ner Person im Stammpool der Aushilfen noch ein Springer ausgefallen sei. Solche kurzfristigen

Personalausfälle könnten in der Personalplanung nicht abgedeckt werden. Im Grundsatz sei der

Werkhof gut aufgestellt, wie im GPK-Bericht dargestellt – der Verwaltungsbericht zeige die Situa-

tion zum Zeitpunkt des Personalengpasses während jener Spitzentage. Es könne Personalaus-

fälle geben, die man bestmöglich zu überbrücken versuchen müsse. Die befristeten Verträge

seien vielfach anstellungsbedingt und situationsbedingt.

o Gemeinderat Andreas Ritschard erklärt, dass in der Tagesschule kein Tag der offenen Tür ge-

plant sei und ein solcher auch nicht im Budget sei.

o Gemeinderat Peter Michel schildert, dass die Kommission Langsamverkehr zusammengesetzt

sei aus Ecoptima als begleitendem Hilfsorgan, dem Bauinspektor, einem Mitarbeiter des Polizei-

inspektorats, dem Leiter Bereich Infrastruktur sowie Vizegemeindepräsident Kaspar Boss und

Gemeinderat Peter Michel.

o Gemeinderat Andreas Ritschard berichtet, dass die Kommission für Kultur und Freizeit nur Gesu-

che beurteile und Beiträge eher zurückhaltend spreche, oft mit Kürzungen. Das Budget werde

nicht einfach ausgeschöpft.

− Oliver Fuchs dankt dem Gemeindepräsidenten für die Führung der Gemeindeverwaltung und streicht

positiv hervor, dass die Schulden leicht verringert werden konnten, die Steuererträge über dem

Budget lagen, das RZI abgelöst werde und Interlaken weiter wachse – das einzige weniger erfreuli-

che sei die leicht tiefere Anwesenheit bei den GGR-Sitzungen.

o Gemeindepräsident Philippe Ritschard gibt die Lorbeeren für die Ablösung des RZI an Gemein-

derat Christoph Betschart weiter.

4 L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord

Schulhaus Alpenstrasse Nord, Erneuerung Beleuchtung und Schalldämmung, Verpflichtungs-

kredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen. Ihre Frage wurde beantwortet.

Gemeinderat Franz Christ erläutert, dass seit dem Bau des Schulhauses in den 1960er Jahren in den

Klassenzimmern keine nennenswerten Erneuerungen stattgefunden hätten und diese den heutigen Be-

dürfnissen nicht mehr genügten. Im Sommer 2021 sei ein Musterzimmer erstellt worden, und der Praxis-

test sei positiv ausgefallen. Die Realisierung sei vom GGR aufgrund der angespannten Finanzlage zu-

rückgestellt und vom Bereich Bildung ins Jahr 2025 verschoben worden. Der kontinuierliche Erneue-

rungsplan der Schulliegenschaften erfordere insbesondere wegen der Beleuchtung eine zeitnahe Umset-

zung. Seit Herbst 2023 gebe es keine gleichwertigen FL-Röhren mehr. Und mit Flickwerk habe man bei

der Raumakustik noch nichts gewonnen. Franz Christ zeigt einige Fotos der bisherigen Zimmer und des

Musterzimmers. Zur KNX-Steuerung erzählt er, dass beim Umbau des Westschulhauses darauf verzich-

tet wurde, mit dem Argument, die Lehrer könnten das. Es habe dann Telefonanrufe gegeben, wieso das

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 4

Licht noch brenne. Mit KNX werde das Licht automatisch ausgeschaltet, wenn sich im Zimmer länger nie-

mand mehr bewege. Für 7'000 Franken auf den Gesamtbetrag sei das eine sinnvolle Einrichtung. Bei der

Tagesschule sei das System eingebaut worden und funktioniere einwandfrei.

2021 sei das Musterzimmer für 37'000 Franken gebaut und für alle Zimmer 470'000 Franken veran-

schlagt worden. Aufgrund der Teuerung werde nun ein Nachkredit von 500'000 Franken beantragt. Die

Folgekosten würden durchschnittlich auf die Abschreibungsdauer eine Zimmerrenovation pro Jahr betra-

gen. Es sei sinnvoll, alles auf einmal zu machen. Danach könne man sich weiteren dringenden Sachen

zuwenden. Im Investitionsplan sei aufgelistet, was anstehe. Was irgendwann gemacht werden müsse,

solle nicht weiter verschoben werden.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Ueli Zürcher führt aus, dass für die GLP/EVP schon beim letzten Mal klar gewesen sei, dass dem Ge-

schäft zugestimmt werden müsse. Die Beleuchtung müsse ersetzt werden und die Schalldämmung sei

seit langem ein Thema. Es sei klar, dass bei einem Haus aus den 1960er Jahren etwas gemacht werden

müsse. Sie würden dem Antrag zustimmen.

Daniel Schenk erklärt, dass die SVP/EDU es anders sehe. Die Finanzen der Gemeinde seien schlecht.

Es gebe zwar eine positive Entwicklung, trotzdem sei eine halbe Million viel Geld, wenn man schon 30

Millionen Schulden habe. Sie würden sich in der Fraktion immer die Frage stellen, ob es ein Muss sei

oder Nice-to-have. Es sei nicht ein Sparen auf Teufel komm raus, sondern die Frage, ob jetzt der richtige

Zeitpunkt sei. Das sei eine politische Frage, die man hier diskutieren müsse. Für sie sei es viel Geld – der

Unterricht könne auch ohne dies weitergeführt werden. Aus ihrer Sicht liege es wegen des Geldes mo-

mentan nicht drin. Die Fraktion sei deshalb grossmehrheitlich dagegen.

Adrian Aulbach legt dar, die SP/Grüne fänden es grundsätzlich gut, smarte Lösungen einzusetzen wie die

KNX-Steuerung, mit der das Licht am Abend selbst abstelle, dimmbar sei und sich dem Bedarf anpasse.

So werde nicht unnötig Energie verbraucht und nicht unnötig Kosten verursacht. Nach seiner Rechnung

würden gegenüber den Leuchtstoffröhren pro Röhre ca. 10 Franken pro Jahr Stromkosten gespart. Klar

seien die Installationskosten ein wesentlicher Punkt, und die Lärmdämmung sei auch noch ein Teil des

Projekts, aber die Beleuchtung würde sich über ihre Lebensdauer mehr als amortisieren. Der beste Zeit-

punkt wäre bei der letzten Traktandierung gewesen, seither sei es teurer geworden, und es werde kaum

in absehbarer Zeit billiger, wenn man jetzt warte. Für die Fraktion SP/Grüne sei klar, dass man es jetzt

machen müsse.

André Chevrolet erläutert, grundsätzlich sei schon beim letzten Mal klar gewesen, dass, wenn man den

Wunsch habe und das Bedürfnis bestehe, die Investition schon damals richtig gewesen wäre. Damals

habe das Parlament das Geschäft grossmehrheitlich abgelehnt, mit dem Warnfinger betreffend Finanzen.

Es gebe zu diesem Geschäft keine neuen Argumente. Man müsse sich die Frage stellen, ob es wirklich

dringend sei. Der neue Finanzplan gehe von einer Steuererhöhung aus – deshalb könne es nicht im Inte-

resse einer Partei sein, die sich vorwiegend um wirtschaftliche Anliegen kümmere. Die Steuererhöhung

im Hintergrund sei in den letzten Finanzverpflichtungsgeschäften immer ein Thema gewesen. Und er

habe seit Jahren immer wieder die Frage gestellt, ob es die richtige Investition sei. Auch wenn die Voten

der Vorredner korrekt seien, man sei an der Schwelle eines Verteilkampfs. Die Kreditbegehren, die in den

nächsten Sitzungen auf den Rat zukommen würden, würden höhere Beträge sein, und da müsse sich

jede Partei und jedes Ratsmitglied Gedanken machen, ob es die richtige Investition sei. Sei dies allenfalls

ein neues Kehrichtfahrzeug oder dieses Schulzimmer. Nicht, dass es keine sinnvolle Investition wäre,

sondern allein aus dem Gedanken, ob die Finanzverträglichkeit gegeben sei. Und da sage er nein. Es

gebe einen Verteilkampf, und deshalb könne er dem Geschäft aus Finanzüberlegungen nicht zustimmen,

auch wenn es aus der Infrastrukturaufgabe her verschiedene Gründe dafür gebe.

Sabrina Amacher erklärt, sie verstehe zwar das finanzielle Argument, aber der Rat müsse auch beden-

ken, dass dort x 100 Kinder zur Schule gingen und es der Arbeitsplatz zahlreicher Lehrer sei. Sie habe

letzthin bei einem Elterngespräch erlebt, wie stark es in den Schulzimmern halle. Sie denke auch an die

Kinder mit gewissen Beeinträchtigungen, die den Lärm nicht ausblenden könnten. Wenn es so stark

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 5

halle, sei es für diese Kinder noch viel schlimmer. Sie möchte, dass die Ratsmitglieder auch dies berück-

sichtigen und nicht nur ans Geld denken würden.

Adrian Aulbach entgegnet André Chevrolet, es sei legitim, auf die Finanzen zu achten, man müsse aber

auch langfristig denken. Das Geschäft würde sich amortisieren. Es lohne sich, nicht länger zuzuwarten.

Zudem könne sich ein guter Bildungsstandort langfristig auch positiv auf den Steuerertrag auswirken,

wenn man etwas lerne in der Schule und nicht unter dem Lärm leide.

Erich Häsler erzählt, er sei dort fünf Jahre zur Schule gegangen und habe nicht nichts gelernt. Die Zim-

mer seien damals modern gebaut worden und es gebe schon Schallschutzdämmungen an der Seiten-

wand vis-à-vis der Fenster. Entsprechend sei für ihn das Argument der Wichtigkeit nicht gegeben.

Andreas Roth (spricht als Mitglied der SVP, nicht für die GPK) erwähnt in Bezug auf die KNX-Steuerung,

ein Lehrer habe ihm erzählt, er sei nicht begeistert davon, er sei während der Stunde oft damit beschäf-

tigt, die Automatik manuell zu übersteuern, da es entweder zu hell oder zu dunkel sei. Hier sei dargestellt

worden, dass es super sei, wenn es automatisch funktioniere. Er sei da nicht sicher. Er bitte auch das zu

berücksichtigen.

Gemeinderat Franz Christ möchte einige Antworten geben: Man solle das Kehrichtfahrzeug nicht gegen

ein Schulzimmer ausspielen. Das Kehrichtfahrzeug sei gebührenfinanziert und könne nicht gebraucht

werden, um hier eine Knappheit zu erzeugen. Die Notwendigkeit könne man individuell beurteilen, aber

man müsse auch berücksichtigen, wie lange die Schulzimmer so schon in Betrieb seien. Man müsse sich

überlegen, ob man für die Zukunft aufgestauten Unterhalt produzieren wolle. Falls der GGR ablehnen

sollte, möchte er wissen, wann dann der richtige Zeitpunkt wäre, das Geschäft wieder vorzulegen. Die

Zimmer würden langfristig gebraucht, und die Erneuerung liegen zu lassen, weil es gerade kurzfristig

nicht opportun scheine, dünke ihn nicht die richtige Lösung. Die Gemeinde habe viele Liegenschaften mit

Unterhaltsbedarf, da müsse man kontinuierlich dran bleiben. Wer eine Liegenschaft habe wisse, dass

diese immer kosteten, man müsse dran bleiben und nicht warten, bis alles auf ein Mal anstehe.

Erich Häsler ergänzt, dass sie (der Jahrgang 1964) 28 Kinder in der Klasse waren und auch schon Grup-

penarbeiten hatten. Das Argument der Akustik sei an den Haaren herbeigezogen.

Beschluss:

Für die Erneuerung der Beleuchtung und Schalldämmung der Schulzimmer im Schulhaus Alpenstrasse

Nord wird ein Verpflichtungskredit von CHF 500'000.00 bewilligt.

(mit 14 zu 14 Stimmen und Stichentscheid der Ratspräsidentin)

5 B3.01.3.1 Motionen

Motion Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau

Region, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, auch das Bödelibad und die Eissporthalle seien in die Jahre gekom-

men. Es habe sich gezeigt, dass das Eissportzentrum den Bürgern am Herzen liege. Auch beim Bödeli-

bad dürfte der Nutzen erkannt werden. Längerfristig möchte man die Anlagen erhalten oder mindestens

gleichwertigen Ersatz. Aus diesem Grund hätten Oliver Fuchs und Michelle Trafelet diese umfangreiche

Motion eingereicht. Der Gemeinderat habe sich damit auseinandergesetzt. Dem Sanierungsprojekt Eis-

sportzentrum Jungfrau hätten nun alle Gemeinden zugestimmt und die Investitionsbeiträge würden ge-

sprochen. Beim Bödelibad sollte in diesem Jahr ein Sanierungsprojekt vorgelegt werden – da könne man

bei gewissen Sachen von Nice-to-have sprechen.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 6

Die Motion greife eigentlich ein gutes Thema auf. Es sei aber ein Riesenprojekt, wenn man alles unter

einen Hut bringen möchte. Da gebe es gewisse Probleme. Er verweist auf die Projektierung der Aula, die

zu einem Wunschkonzert ohne Ende geworden sei mit einem Preisschild zum Fürchten, und am Schluss

habe man es für eine halbe Million schubladisiert. Das solle sich nicht wiederholen. Deshalb habe der

Gemeinderat einen Vorschlag. Es seien verschiedene private Studien zu dieser Idee gemacht worden.

Zum Beispiel die Studie Dreamland, mit Wellenpark etc. (Standort unbekannt). Sie hätten überlegt, wie

mache man eine Bedarfsanalyse, wo könnte der Standort sein, wer wäre daran interessiert, wer würde

das bezahlen. Es sei schon schwierig, von den Gemeinden Geld zu erhalten für eine Eishalle oder ein

Schwimmbad; für so ein grosses Projekt müssten sich die Geldgeber noch zeigen. Die Rahmenbedingun-

gen, wer würde das betreiben, würde es sich überhaupt rechnen, eine Bestandserhebung und Bedarfsab-

klärung, es stehe in den Unterlagen. Man sei zum Schluss gekommen, dass ein solches Vorhaben nicht

ein Interlakner Projekt sein könne. Die Trägerschaft müsste in ein Business-Case umgewandelt werden.

Man müsste das jetzt aufgleisen, damit man bereit wäre eine neue Anlage zu beziehen, wenn Eishalle

und Bödelibad das nächste Mal zu sanieren wären.

Solche Abklärungen seien eine ziemlich langwierige Sache. Die Bauverwaltung rechne mit 50'000 bis

100'000 Franken nur um den Bedarf abzuklären. Vom Bauverwalter sei der Vorschlag gekommen, mit

einer Phase 0 vor der ganzen Abklärung einen Expertenworkshop einzuberufen, um mit allen Interessier-

ten – die mit Geld, die mit Land, die möglichen Betreiber, eigentlich alle, die Spass und Nutzen in einem

solchen Projekt sähen – an einen Tisch zu sitzen und zu diskutieren, ob das etwas werden könnte. Die

Kosten dafür würden auf ca. 15'000 bis 20'000 Franken geschätzt. Dies sollte eine seriöse Grundlage für

weitere Schritte bieten.

Der Gemeinderat empfehle den Motionären, die Motion in ein weniger verbindliches Postulat umzuwan-

deln. Der Gemeinderat könnte sich dann mit dem Anliegen an die Regionalkonferenz wenden, die über-

geordnet ein solches Projekt an die Hand nehmen könnte.

Motionär Oliver Fuchs dankt für die detaillierten Ausführungen und für das Vorgehen des Gemeinderats,

der vorgängig mit ihnen das Gespräch gesucht habe. So stelle er sich die Zusammenarbeit vor.

Er und Michelle Trafelet seien einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat. Das sei sicher zielfüh-

rend. Wichtig sei für ihn, dass er seitens Gemeinderat den Willen sehe, etwas zu unternehmen, und dass

dieser das Bedürfnis erkenne. Sie seien deshalb der Meinung, dass die Motion in ein Postulat umgewan-

delt werden könne. Er hoffe, dass der Gemeinderat das Projekt mit dem gleichen Elan weiterführe, so-

dass vielleicht einmal seine Enkel dort baden gehen könnten.

Adrian Aulbach begrüsst den Versuch, Synergien zu finden und zu nutzen. Für ihn sei auch das Kunst-

haus so ein Thema gewesen, in Verbindung mit dem Haus der Musik und der Aula. Er fände es sehr gut,

etwas Grosses zu planen. Der GGR solle aber nicht nur die Planung anstossen, sondern müsse dann

auch den Mut haben, ein solches sehr grosses und sehr teures Projekt umzusetzen. Das werde dann der

Fall sein, wenn eines der Puzzleteile, die man zusammenlegen wolle, fällig sei. Dann habe man nicht

zwingend die Kontrolle, ob es ein günstiger Zeitpunkt sei oder nicht. Die SP/Grüne begrüssten die Um-

wandlung in ein Postulat und könnten es in dieser Form zur Annahme empfehlen.

Adrian Aulbach möchte noch einen Vorschlag zum Bödelibad anbringen: Könnte dieses nicht in einen

Verbund übertragen werden? Es könne auch die gleiche Trägerschaft sein, die sich einem Verbund an-

schliesse. Er denke zum Beispiel an das Hallenbad in Oberhofen, das einem nationalen Verbund ange-

höre. So könnten Leute mit einem Fitnessabo in Zürich ein Wochenende in Oberhofen verbringen und

dort ins Bad und hätten Wellness schon drin. Für ihn wäre das prüfenswert. Zum einen wäre es ein Mehr-

wert für die Leute, die hier wohnten, aber nach Bern oder weiter pendelten und dort über Mittag oder am

Abend ins Fitness möchten, aber am Wochenende hier in die Badi. Gleichzeitig hätte es Potenzial, Tou-

risten aus dem Inland für ein Wochenende nach Interlaken zu ziehen, wenn sie wüssten, dass sie in In-

terlaken ins Hotel könnten und Wellness mit ihrem Fitnessabo schon bezahlt hätten. Die vorliegende Mo-

tion biete die Gelegenheit, dies vorzubringen, ohne selber eine Motion einzureichen. Da es, weil gemein-

deübergreifend, auch nicht wirklich in eine Motion oder Postulat passe.

Beschluss:

Das Postulat Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau Re-

gion, wird erheblich erklärt.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 7

(einstimmig)

6 B3.01.3.1 Motionen

Motion Trafelet/Daumüller, Motion zur gewerblichen touristischen Vermietung, Begründung

Motionärin Michelle Trafelet erklärt, im Anzeiger dominiere aktuell ein Bild: verschiedene Umnutzungsge-

suche. Sie hätten das mittlerweile in der Fraktion diskutiert und Philippe Ritschard habe erklärt, sehr viele

Gesuche seien eigentlich nachträglich. Deshalb sei die Situation nicht ganz so dramatisch. Auf der ande-

ren Seite würden doch relativ viele neue Umnutzungen publiziert, wo Wohnraum verloren gehe. Im Ge-

genzug sehe man auf den sozialen Medien immer wieder Gesuche nach Wohnungen, oft von jungen Fa-

milien, die eine Wohnung suchten und keine fänden.

Im Gegensatz zu den Umnutzungsgesuchen scheine die Prozentzahl der Zweitwohnungen in der Ge-

meinde zu stagnieren. Im aktuellen Medienbericht stehe 13-14%, beim letzten Mal habe es geheissen

16% – irgendwo gehe ihnen hier die Zahl nicht ganz auf. Eine weitere Problematik sei, dass es seit eini-

gen Jahren Pflicht wäre, dass die gewerblich vermieteten Ferienwohnungen mit einem TOI-Signet ge-

kennzeichnet sein müssten. Trotzdem sehe man nicht überall, wo Touristen mit Koffern hineingingen, die

entsprechenden Schilder. Auch hier sei man offenbar im Rückstand.

In der TOI-Versammlung konnte die Frage, wie viele Kurtaxen aus der Vermietung von Ferienwohnungen

via Buchungsplattformen wie Airbnb generiert würden, nicht beantwortet werden.

Insgesamt seien sie der Auffassung, dass es diverse offene Fragen gebe, und hätten deshalb die Motion

eingereicht. Sie möchten wissen, ob alle Ferienwohnungen, die gewerblich vermietet würden, auch als

solche bewilligt seien oder ob es noch Wohnungen gebe, die ohne entsprechende Bewilligung vermietet

würden. Würden die Steuern und Kurtaxen ordnungsgemäss abgerechnet? Würden zum Beispiel auch

die Steuern von ausländischen Grundeigentümern und Vermietern ordnungsgemäss abgerechnet?

Eine Erhebung dieser Zahlen sei sicher sehr aufwändig, und vermutlich brauche es auch eine zusätzliche

Stelle. Sie seien jedoch überzeugt, dass der Stelleninhaber sich den Lohn eigentlich selbst verdienen

würde, da man wohl diverse Einnahmen generieren könne.

Nicht zuletzt sei es für sie auch eine Frage der Wettbewerbsgerechtigkeit. Die Hotels würden die Kurta-

xen und Steuern korrekt abrechnen und müssten bauliche und andere Auflagen erfüllen. Sie seien der

Überzeugung, dass es richtig wäre, dass private Vermieter dieselben Auflagen erfüllen müssten. Bzw.,

dass sie die Auflagen, die sie baulich erfüllen müssten, wie Brandschutzvorschriften etc., auch tatsächlich

erfüllen würden und dies kontrolliert werde. Damit man hier eine bessere Wettbewerbsgerechtigkeit

schaffen könne.

Relevant für sie sei insbesondere auch, dass, wenn man wirklich noch zusätzliche Steuern generieren

könnte, man allenfalls die geplante Steuererhöhung, die im Finanzplan enthalten sei, unter Umständen

umgehen könnte. Ihre Idee sei, dass man die Zahlen, die man bei den Plattformen einkaufen könne, ein-

kaufe, und die entsprechenden Kontrollen durchführe.

7 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 9691

Öffentlicher Spielplatz Westquartier (Gemeinderat vom 07.02.2024)

Bewilligte Kreditsumme GR 23.01.2019 CHF 25'000.00

 GGR 24.08.2021 CHF 275'000.00

Total bewilligte Kreditsumme   CHF 300'000.00

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 8

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbeitrag   CHF 305'214.10

Kreditüberschreitung   CHF 5'214.10

Bemerkungen:

Beiträge von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck CHF 4'000.00. Unter Berücksichtigung der

Spende reduziert sich die Kostenüberschreitung auf CHF 1'214.10 (0.4% des Gesamtkredits).

G-Nr. 2052

Sanierung Wasserstein Ostbahnhofplatz (Gemeinderat vom 07.02.2024)

Bewilligte Kreditsumme GR 21.08.2019 CHF 20'000.00

 GGR 10.12.2019 CHF 400'000.00

 GGR 24.08.2021 CHF 350'000.00

Total bewilligte Kreditsumme   CHF 770'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbeitrag   CHF 786'280.00

Kreditüberschreitung   CHF 16'280.00

Bemerkungen:

Gegen die Arbeitsvergabe der Natursteinarbeiten wurde Beschwerde erhoben. Während des Beschwer-

deverfahrens wurde der Wasserstein mit einer Zwischennutzung belebt. Zusätzliche Kosten für das Be-

schwerdeverfahren CHF 10'141.60, für die Zwischennutzung CHF 11'052.40.

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert über die Medieninformation der vergangenen Woche

zur Frage der Zweitwohnungen; die GGR-Mitglieder hätten die Medienmitteilung erhalten. Der Gemeinde-

rat sei sich bewusst, dass es eine gewisse Problematik gebe und das Thema in der Bevölkerung Sorge

bereite. Der Gemeinderat habe bereits im letzten August einen Ausschuss gebildet, bestehend aus dem

Gemeindepräsidenten, dem Vizegemeindepräsidenten Kaspar Boss, dem Ressortvorsteher Sicherheit

Peter Michel und dem Ressortchef Hochbau Franz Christ, verstärkt mit dem Bauverwalter und der für die

Publikationen und Bewilligungsverfahren zuständigen Sachbearbeiterin der Bauverwaltung sowie mit der

Firma ecoptima, die sie in planungsrechtlichen Aspekten unterstütze, da es ein sehr komplexes Thema

sei. Sie hätten verschiedene Fragen prüfen lassen – könne man wieder eine Planungszone machen zum

gleichen Thema wie vor kurzem abgeschlossen, könne man den Erstwohnungsanteil tiefer ansetzen als

national vorgesehen, könnten die Erstwohnungsanteile in den verschiedenen Zonen angepasst werden,

könne eine Lenkungsabgabe eingeführt werden, könne eine Wohnsitzpflicht für die Vermietenden einge-

führt werden oder die Pflicht, einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Sie hätten gemerkt, dass es

grosse rechtliche Hindernisse gebe, aufgrund der Maxime der Planbeständigkeit, da Interlaken erst vor

kurzem Regeln eingeführt habe. Interlaken sei die erste Gemeinde auf dem Bödeli, die diese Regeln ein-

geführt habe, im Rahmen der Planungszone, die man erarbeitet habe. Er präzisiert zu den nachträglichen

Baupublikationen, dass früher kein Baugesuch eingereicht werden musste, weil es nicht bewilligungs-

pflichtig war. Diese würden nun aufgearbeitet. Deshalb stehe das Wort "nachträglich" nicht in der Publika-

tion.

Der Ausschuss habe gesehen, dass gewisse Sachen nur mittel- und längerfristig umgesetzt werden

könnten. Ihnen sei wichtig gewesen, möglichst schnell eine Lösung zu finden. Die Lösungen würden sich

nun vor allem auf die qualitativen Aspekte fokussieren. Es gehe um Sachen, die vorhin auch von Michelle

Trafelet bezüglich ihrer Motion angesprochen worden seien. Das ganze Abrechnungswesen, aber auch

die Qualität der Angebote. Dass es zum Beispiel nicht umgebaute Nebenräume gebe mit improvisierten

Installationen, die relativ teuer vermietet würden und so rufschädigende Auswirkungen hätten. Es gehe

auch darum, in etwa gleich lange Spiesse zu haben mit den verschiedenen Beherbergungsformen, und

dass die nötigen Kontrollen konsequenter durchgeführt würden als bisher. Die Arbeiten, die der Aus-

schuss nun weiterführe, seien die Vertiefung und die Zusammenarbeit mit der Tourismus-Organisation

Interlaken und den Gemeinden im Vereinsgebiet der TOI, Unterseen, Matten, Wilderswil, Gsteigwiler und

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 9

Saxeten, die einbezogen würden, damit es einigermassen einheitlich gehandhabt werde. Das sei die ak-

tuelle Situation. Der Gemeinderat werde selbstverständlich in diese Richtung weiterarbeiten. Das Prob-

lem sei, dass gewisse Sachen nicht durchführbar seien. Die Wohnsitzpflicht zum Beispiel verstosse ge-

gen die Aufenthaltsfreiheit, eine Parkplatzpflicht wäre schwierig zu realisieren, da es im Zentrum wenig

Plätze gebe, die Erstwohnungsanteile könnten im Sinne der Planbeständigkeit nicht beliebig angepasst

werden. Man könnte aber, wenn im Rahmen der Ortsplanungsrevision eine neue Zone vorgesehen

werde, dort einen höheren Erstwohnungsanteil einsetzen. Was bisher gemacht wurde und jetzt auch Wir-

kung zeige sei, dass man bei Überbauungsordnungen und Zonen mit Planungspflicht prinzipiell einen

Erstwohnungsanteil von 100% vorschreibe. Bei der IBI sei das bereits der Fall. Bei früheren Bauvorha-

ben, zum Beispiel der Bleikimatte, gebe es noch eine Regelung von 50% Erstwohnungsanteil. Die Ge-

meinde hätte gerne nur Erstwohnungen gehabt, aber leider würden nun, entgegen der Versprechungen,

Plattformwohnungen eingebaut.

Fredi Daumüller fragt, wieso die Gemeinde in der Medieninformation von 13-14% Zweitwohnungen spre-

che. Sei man nicht sicher, wie viele Zweitwohnungen bewilligt seien? Gemeindepräsident Philippe Ritsch-

ard antwortet, die tiefere Zahl beziehe sich ausschliesslich auf Plattformwohnungen, die höhere sei unter

Einbezug der Leerwohnungen, die keine direkte Zweckbestimmung hätten. Fredi Daumüller fragt nach,

wie viele Wohnungen diese 13% seien. Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, dies seien ca.

420 Wohnungen. Fredi Daumüller fährt in Bezug auf die Leerwohnungsziffer von nur 1.47% fort, er hoffe

nicht, dass die Gemeinde in Zukunft wieder Zweitwohnungen bewillige, man habe zu wenige Wohnun-

gen. Der GGR habe die Standortförderung bewilligt und diese habe den Auftrag, Gewerbe und Arbeits-

plätze anzusiedeln. Für diese habe man ja keine Wohnungen, wenn alles ins Airbnb gehe und es nur

1.47% Leerwohnungen gebe.

Schliesslich führt er in Bezug auf den Verwaltungsbericht aus, soweit er das verstanden habe sei bisher

die Bauabteilung zuständig gewesen für die Airbnb-Problematik. Diesmal sei im Bericht nicht erwähnt,

was die Bauabteilung zu Airbnb gemacht habe. Das sei sehr fragwürdig, das heisse, man habe nichts ge-

macht, nichts kontrolliert. Wie gesagt worden sei, hätten TOI und die Gemeinde sehr wahrscheinlich

Steuern verloren, weil die Kontrolle fehlte. In der Pressemitteilung stehe nun, dass man neue Tools für

eine bessere Kontrolle schaffen wolle. Er sei sehr gespannt, was das für Instrumente seien; wenn man es

in den letzten Jahren nicht geschafft habe, wie sehe es dann in Zukunft aus. Zudem heisse es, die Um-

setzung beginne im 3. Quartal. Man habe schon wieder ein halbes Jahr verloren mit den Kontrollen und

beginne erst, wenn die Saison schon angelaufen sei. Er hoffe, dass die Gemeinde und TOI das in den

Griff kriegten. Die Bevölkerung möchte mehr wissen, es sollte mehr kommuniziert werden, denn es sei

unbefriedigend.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erläutert, dass man nicht grundsätzlich gegen die Kurzzeitvermie-

tungen sei. Das sei ein Geschäftsmodell, das dem heutigen Reiseverhalten entspreche, alternativ zu den

traditionellen Beherbergungsformen. Aber man sei bestrebt, das in geordnete Bahnen zu lenken. Er be-

tont, dass es sehr viele gute und seriöse Angebote gebe und man sich auf diejenigen konzentrieren

wolle, die nicht so seriös seien. Die Umnutzungen könne man nicht verbieten, solange sie innerhalb der

Prozentzahlen der Zonen seien und solange die national festgelegte Limite von 20% nicht erreicht sei.

Auf die Nachfrage von Fredi Daumüller, ob es 3 Übernachtungen am Stück sein müssten, bestätigt Ge-

meindepräsident Philippe Ritschard, dass in den Wohnzonen die Regelung von mindestens 3 Nächten

bestehe.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss ergänzt aus baulicher Sicht, man müsse trennen zwischen der Kon-

trolle der Kurtaxen und der baupolizeilichen Kontrolle. Die Kurtaxenkontrolle sei im Moment an TOI dele-

giert. Dabei gebe es gewisse Schwierigkeiten mit dem Datenschutz. Es brauche eine rechtliche Grund-

lage und man sei daran, diese zu erstellen. Für die baupolizeilichen Prüfungen sei die Bauverwaltung zu-

ständig. Was Michelle Trafelet angesprochen habe sei eben gerade das Ergebnis davon, dass man nicht

nichts mache, sondern dass eine Sachbearbeiterin praktisch nichts anderes mehr mache als nachzuprü-

fen, wo es noch Wohnungen geben, die nicht dem entsprächen, was sie müssten. Genau deshalb habe

es so viele Umnutzungen im Anzeiger, weil man es ganz seriös angehe. Was man zum jetzigen Zeitpunkt

nicht machen könne, sei vor Ort die Qualität einer Wohnung zu überprüfen. Das sei aber auch keine bau-

polizeiliche Aufgabe. Das sei im neuen Modell zusammen mit TOI angedacht.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 10

Weiter erklärt er, er verstehe das von Fredi Daumüller geäusserte Unverständnis zu den Zahlen. Wenn

Interlaken angeblich so explodierende Airbnb-Zahlen habe und gleichzeitig einen steigenden Leerwoh-

nungsanteil, stimme etwas im System nicht. Die Frage sei nun, stimme das System nicht oder die Wahr-

nehmung? Wenn man es genau anschaue sehe man, dass der Treiber für den knappen Wohnraum nicht

Airbnb sei, das stabil geblieben sei, sondern dass die falschen Wohnungen gebaut worden seien, die nun

leer stünden. Das Problem sei, dass über Jahre fast nur Eigentumswohnungen gebaut wurden, mit denen

kurzzeitig Geld verdient werden könne. Diese hätten einen anderen Querschnitt und ein anderes Zielpub-

likum, als das Zielpublikum der jungen Familien, von dem heute gesprochen worden sei. Es sei wichtig,

diesen Punkt zu verstehen, denn rein von den Zahlen her verstehe man es nicht. Auch sie hätten eine

Weile gebraucht, die verschiedenen Statistiken zu vergleichen. Der Leerwohnungsanteil sei sogar gestie-

gen in dieser Zeit mit dem angeblichen Airbnb-Boom. Airbnb sei sicher ein Faktor, könne aber nicht der

Treiber sein für den knappen Wohnraum. Der Grund sei vielmehr, dass in den letzten 15 Jahren zu wenig

günstige Mietwohnungen gebaut worden seien und dadurch zu wenig günstige Mietwohnungen im Markt

seien. Dafür gebe es verschiedene Gründe, zum Beispiel denkmalpflegerische Schwierigkeiten wie beim

Zeughausareal. Oder Überbauungen, die grundsätzlich nicht für Mietwohnungen geplant wurden. Dort

wohnten heute v.a. ältere Generationen, da Wohneigentum für junge Familien schwierig zu stemmen sei.

Daraus müsse die Erkenntnis gezogen werden, dass neben der Optimierung der bestehenden Regelun-

gen, im rechtlich möglichen Rahmen, auch darauf hingewirkt werden müsse, mehr Mietwohnungen im

Markt zu bekommen. Da müsse man versuchen, attraktiv zu werden für diese Investoren.

Michelle Trafelet ergänzt zur Wohnsitznahme, sie sei einverstanden, dass eine grundsätzliche Wohnsitz-

pflicht für den Vermieter nicht zulässig sei. Zulässig wäre hingegen eine Auflage in der Bewilligung, dass

jemand darin wohnen müsse, der es bewirtschafte.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss ergänzt, dass Interlaken nicht der Lex Koller unterstellt sei. Wer in

Interlaken Wohneigentum erwerben wolle, müsse entweder einen Schweizer Pass haben oder den Erst-

wohnsitz nach Interlaken verlegen. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Berner Oberland könnten

Ausländer keine Immobilien zur privaten Nutzung erwerben. Entsprechend gross seien die Unterschiede

zwischen den Gemeinden beim Zweitwohnungsanteil. Bei den Zweitwohnungen könne man nichts unter-

nehmen, solange der Anteil unter 20% liege.

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. Int.2024-0058

Motion Häsler / von Allmen, Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Erich Häsler (SVP) und Marcel von Allmen (SVP) und 16 Mit-

unterzeichnenden eingereichte Motion: „Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken“:

Interlaken ist der Hauptaktionär eines der über 600 Elektrizitätswerke in der Schweiz. Die Industriellen

Betriebe Interlaken, die mehrheitlich im Besitz der Gemeinde Interlaken sind, verzeichnen im Jahr 2024

den dritthöchsten Haushaltsstrompreis in der Schweiz. Im Vergleich zu unseren benachbarten Gemein-

den Bönigen, Wilderswil, Därligen usw. liegt unser Strompreis um 35,48% höher. Elektrizität als der wich-

tigste Energieträger der Zukunft ist in Interlaken viel zu teuer. Einwohner und KMUs zahlen in Interlaken

91,5% mehr für eine Kilowattstunde als in Zürich.

(Die Quelle dieser Vergleiche ist die Webseite der ElCom. Die ElCom ist die unabhängige staatliche Re-

gulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich.)

Der Gemeinderat von Interlaken, der als Vertreter des Eigentümers bei den Industriellen Betriebe Interla-

ken fungiert, wird aufgefordert:

− Alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Strompreis kurzfristig (ab dem 1. Januar 2025)

zu senken. Es wird erwartet, dass die Elektrizitätsenergiepreise wieder konkurrenzfähig werden. Das

Ziel ist es, Elektrizitätsenergiepreise zu erreichen, die mindestens so wettbewerbsfähig sind wie die

Preise in unseren umliegenden Nachbargemeinden, die nicht in der Versorgung der IBI eingebunden

sind.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 11

− Da die Industriellen Betriebe viel zu wenig eigenen Strom produziert und auf den Einkauf angewiesen

ist, müssen die Strukturen der IBI aktualisiert werden.

− Es ist zu prüfen, welche Optimierungen im Verwaltungsrat und in der Leitung möglich sind.

G-Nr. Int.2024-0056

Interpellation Chevrolet, Strategieüberprüfung IBI Interlaken

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von André Chevrolet (FDP) eingereichte Interpellation: „Strategie-

überprüfung IBI Interlaken“:

Eine Arealentwicklung und Zahlen führen dazu, dass der Interpellant André Chevrolet (FDP) einige Fra-

gen beantwortet haben möchte über die umgewandelte IBI (2020) von einer öffentlich-rechtlichen Unter-

nehmung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit dem Namen Industrielle Betriebe Interlaken (IBI)

AG.

1. Die Einwohnergemeinde Interlaken ist mit 80 % Aktienkapital an der IBI AG beteiligt. Ist in nächster

Zeit vorgesehen, eine Strategieüberprüfung vorzunehmen?

2. Wie stabil ist das Unternehmen IBI finanziell aufgestellt, wenn die Zahlen aus dem Jahre 2022 (zur

Zeit für die Öffentlichkeit verfügbar) einen Jahresverlust von 1,98 Millionen Franken ausweisen?

3. Ist das bilanzierte Eigenkapital von rund 48 Millionen Franken genügend für die anstehenden grossen

Leistungen an Unterhalt und Erneuerung?

4. Diese Fragen sind berechtigt, wurde doch an einer öffentlichen Info-Veranstaltung betr. Arealentwick-

lung IBI von einer Baurechtsabgabe an die Bricks AG gesprochen, wo die IBI eine Miete für Gebäu-

lichkeiten bezahlen soll und einen Vorschuss (Darlehen) des vereinbarten Baurechtszinses von 50

Jahren erhält, um Investitionen zu tätigen.

5. Was kostete die Schiffstreppe beim Wasserkraftwerk beim Schifffahrtskanal, die ja bei der ersten In-

betriebnahme nicht funktionstüchtig war und nochmals umgebaut wurde. Was führte zu diesen teuren

Fehlern?

Wortmeldungen aus dem Rat

Marcel von Allmen möchte zurückkommen auf die Antrittsrede der Ratspräsidentin und den von ihr er-

wähnten Respekt. Respekt sei eine Grundvoraussetzung. Seinen Respekt habe hier drin jeder. Der Res-

pekt könne jedoch sehr schnell zusammenbrechen, wenn man ihn anlüge. Das möge er gar nicht. Im

letzten GGR habe man über die Strassenputzmaschine abgestimmt. Der Gemeinderat habe sie damals

angelogen. Es sei gesagt worden und so protokolliert, es gebe keinen Mietmarkt in der Schweiz. Wer in

Google Strassenkehrmaschine mieten Schweiz und Elektro eingebe, bekomme mindestens vier Anbieter.

Wenn man noch ein paar Telefonate führe, kämen noch ein paar dazu. Zusätzlich gebe es einen grossen

Occasionsmarkt mit diversen Anbietern, die auch an einer Vermietung interessiert wären. Er appelliere

daher dringendst an den Gemeinderat, ehrlich mit dem GGR zu kommunizieren, wenn er glaubwürdig

bleiben wolle. Sonst hinterfrage das Parlament auf einmal jedes Votum, und das möchte niemand.

G-Nr. 10055

Anfrage Amacher, Schulleitung Primarstufe

Sabrina Amacher führt aus, dass in der Primarschule die Schulleitung für ein Jahr beurlaubt worden sei

und als Stellvertretung drei Lehrerinnen diese Aufgabe übernommen hätten (Evi Romang, Letizia Müller

und Lara Wüthrich). Sie dankt diesen für ihre bisherige Arbeit. Wie sie es erlebt und von Verschiedenen

gehört habe, gäbe es nur Gutes zu berichten und gewisse Sachen hätten sich verbessert. Sie möchte

von Andreas Ritschard wissen, wie er sicherstellen werde, dass es in Zukunft so weitergehe.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.03.2024 Seite 12

Gemeinderat Andreas Ritschard antwortet, dass das Schuljahr noch nicht zu Ende sei und die drei Stell-

vertreterinnen das Amt noch bis im August ausübten. Es sei nachvollziehbar, wenn man über 40 Lehrper-

sonen führe, dass sich auf drei Personen verteilt vielleicht ein anderes Resultat ergebe als wenn eine

Person die Funktion allein ausübe. Ab dem Schuljahr 2024/2025 werde die Schulleitung der Primarstufe

durch die bisherige Schulleiterin Stefanie Stanisz und die derzeitige Schulleiterin Letizia Müller geführt.

Letztere mache auch die Ausbildung zur Schulleiterin. Dadurch habe man die Gewähr, dass das, was

man jetzt besser machen konnte, weil man etwas mehr Zeit investieren konnte, im Positiven weitergehen

sollte.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss entgegnet Marcel von Allmen, der Vorwurf der Lüge sei auch nicht

gerade respektvoll. Im Protokoll stehe, es gebe keinen Mietmarkt – das sei richtig, aber es stehe in einem

Kontext: Es gebe keinen kurzzeitigen Mietmarkt. Es sei darum gegangen, ob man eine Maschine, die

ausfalle, kurzzeitig ersetzen könnte, und in diesem Zusammenhang hätten sie gesagt, das könnten sie

nicht, und deshalb könne man sie nicht bis zum Anschlag fahren lassen.

Marcel von Allmen erwidert, dass es diesen Mietmarkt gebe, das habe er mehrfach abgeklärt. Vizege-

meindepräsident Kaspar Boss hingegen erklärt, dies sei über den Werkhofchef abgeklärt worden. Dann

seien sie unterschiedlicher Meinung und hätten unterschiedliche Quellen, aber er lasse sich deswegen

keine Lüge unterstellen. Er bitte ihn darum seine Quellen anzugeben, wo man kurzfristig von einem Tag

auf den andern eine Maschine bekommen könne.

Ratspräsidentin Anja Liechti informiert, dass die nächste Sitzung am 30. April wieder in der Aula des

Gymnasiums stattfinde und der GGR-Ausflug am 12. September, und lädt ein zum Apéro.

Zum Abschluss spielt nochmals Timon Lumière.

Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählerinnen


name: 050 mwar aenderung2021 ggr20210126 komplett

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5416

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Reglement über die Mehrwertabgabe, Änderung

Ausgangslage

Der Grosse Rat hat in der Herbstsession 2019 die Bestimmungen zum Ausgleich von Planungsvorteilen

(Mehrwertabschöpfung) im Baugesetz teilweise angepasst. Mit einer Änderung der Bauverordnung

(BauV) hat der Regierungsrat im Januar 2020 die nötigen Ausführungsbestimmungen zur Mehrwert-

abschöpfung erlassen und zudem eine Präzisierung bei den Bestimmungen zum Schutz des Kulturlandes

beschlossen. Die geänderten Bestimmungen im Baugesetz und in der Bauverordnung traten am 1. März

2020 in Kraft. Zusammen mit dem Jurist Silvan von Ballmoos von der ecoptima AG (Verfasser des Fach-

beitrag im KPG1-Bulletin 3/2020 zur Mehrwertabgabe) wurde die Situation analysiert und auf Änderungs-

bedarf und Änderungsmöglichkeiten aufgrund des neuen kantonalen Rechts genauer geprüft. Eine Über-

prüfung bietet sich an. Konkret ergeben sich für die Gemeinde Interlaken vorab neue Möglichkeiten be-

züglich des Umgangs mit Aufzonungen und/oder Umzonungen (Thematik Freibetrag). Der Freibetrag ist

ein abziehbarer Betrag vom festgelegten Mehrwert, der fakultativ ist. Mit dem Korrektiv des Freibetrages

wird der Anlauf nahe der Schwelle "sanfter" ausgestaltet bzw. der Unterschied zwischen denjenigen, die

eine Mehrwertabgabe zu entrichten haben oder nicht, abgefedert. Daneben sind gewisse redaktionelle

Anpassungen ans übergeordnete Recht vorzunehmen.

Änderungen

Für Bemerkungen zu den einzelnen geänderten Artikeln wird auf die Zusammenstellung in der Beilage

verwiesen.

Vernehmlassung

Es ist keine Vernehmlassung bei den politischen Parteien oder der Öffentlichkeit durchgeführt worden.

Rechtliches

Zuständig für die Genehmigung der Reglementsänderung ist abschliessend der Grosse Gemeinderat

(Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999, OgR 2000,

ISR 101.1).

1 Kantonale Planungsgruppe

Antrag

Die Änderung des Ingresses und der Artikel 1, 2, 3 (nur Kommentar), 4 und 7 sowie die Aufhebung

der Anhänge A1 und A2 werden mit Inkrafttreten auf den 1. April 2021 genehmigt.

Interlaken, 16. Dezember 2020 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung (Gegenüberstellung alt – neu)

Reglement über die Mehrwertabgabe – Gegenüberstellung Änderungen– aktuelles Reglement G-Nr. 5416 06.11.2020/sm/ps
  16.12.2020/Goe

Aktuelle Fassung Kommentar Neufassung Kommentar Hinweis zur Änderung

Der Grosse Gemeinderat Inter-

laken,

gestützt auf

‒ Artikel 5 des Bundesgeset-

zes über die Raumplanung

vom 22. Juni 1979,1

‒ Artikel 142 Absatz 3 des

Baugesetzes vom 9. Juni

1985,2

‒ Artikel 8 Absatz 1 Buch-

stabe c des Organisations-

reglements 2000 vom

28. November 1999,3

beschliesst:

 Der Grosse Gemeinderat Inter-

laken,

gestützt auf

‒ Artikel 5 des Bundesgesetzes

über die Raumplanung vom

22. Juni 1979,

‒ Artikel 142 Absatz 4 des Bau-

gesetzes vom 9. Juni 1985,

‒ Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe

e des Organisationsregle-

ments 2000 vom 28. Novem-

ber 1999,

beschliesst:

Anpassung an das kanto-

nale Recht.

I. Mehrwertabgabe bei Ein-,

Um- und Aufzonungen

I. Mehrwertabgabe bei Ein-, Um-

und Aufzonungen

Artikel 1 (Gegenstand der Abgabe)
1 Sofern ein Mehrwert anfällt, er-

hebt die Gemeinde von den

Grundeigentümern und Grund-

eigentümerinnen eine Mehr-

wertabgabe:

Nach Art. 142 Abs. 3 BauG regeln

die Gemeinden den Ausgleich von

Planungsvorteilen in einem Regle-

ment. Die Art. 142 ff. BauG stüt-

zen sich auf Art. 5 RPG und füh-

ren das Bundesrecht näher aus.

Artikel 1 (Gegenstand der Abgabe)
1 Sofern ein Mehrwert anfällt, er-

hebt die Gemeinde unter Vorbe-

halt von Absätze 2 und 3 von den

Grundeigentümerinnen und

Grundeigentümern eine Mehr-

wertabgabe:

Nach Art. 142 Abs. 4 BauG re-

geln die Gemeinden den Aus-

gleich von Planungsvorteilen in

einem Reglement. Die Art. 142

ff. BauG stützen sich auf Art. 5

RPG und führen das Bundes-

recht näher aus.

Änderung dient einzig der

besseren Lesbarkeit.

4 Soweit das vorliegende Regle-

ment keine Regelung enthält,

gelten Artikel 142 ff. BauG sinn-

gemäss.

 4 aufgehoben  Absatz überflüssig; das

BauG gilt zwingend und di-

rekt. Soweit MWAR nichts

regelt gilt BauG subsidiär

und nicht sinngemäss.

  5 Bei Auf- und Umzonungen wird

vom planungsbedingten Mehrwert

ein Freibetrag von 90'000 Fran-

ken abgezogen.

 Absatz wird neu eingefügt.

Rechenbeispiel
Der Freibetrag wird vom
Mehrwert in Abzug ge-
bracht, d.h. erst vom berei-
nigten Mehrwert werden
25 % als Abgabe festge-
legt.
Mehrwert  CHF 100'000
abzüglich Freibe-
trag CHF 90'000
bereinigter Mehr-
wert CHF 10'000
Davon 25 % Ab-
gabe CHF 2'500
Aufgrund der Freigrenze
von CHF 100'000 ist dies
die kleinstmögliche Abgabe

Artikel 2 (Bemessung der Ab-

gabe)

4 Die Gemeinde hört den Grund-

eigentümer oder die Grund-

eigentümerin vor der Bestim-

mung des Schätzers oder der

Schätzerin sowie der Festle-

gung der Schätzmethode an.

 Artikel 2 (Bemessung der Ab-

gabe)

4 aufgehoben

Es entscheidet in jedem

Fall die Gemeinde; sie be-

zahlt auch die Schatzung.

5 Der verfügte Abgabebetrag un-

terliegt dem Teuerungsaus-

gleich nach Massgabe des Ber-

ner Baukostenindexes.

 5 Der verfügte Abgabebetrag un-

terliegt dem Teuerungsausgleich

gemäss Artikel 142d Absatz 3a

BauG.

Die Teuerung berechnet sich ge-

mäss Art. 142d Abs. 3a BauG

gestützt auf den Landesindex

der Konsumentenpreise.

Anpassung an Art. 142d

Abs. 3a BauG.

Artikel 3 (Verfahren, Fälligkeit

und Sicherung)

3 Im Verzugsfall sind jährliche

Verzugszinsen in derjenigen

Höhe geschuldet, wie sie auf

Schulden für bernische Steuern

zu leisten sind.

Die Höhe der für Schulden auf

bernische Steuern geltenden Ver-

zugszinse werden jeweilen publi-

ziert unter:

https://www.fin.be.ch/fin/de/index/

steuern/steuern_bezahlen/zins-

saetze.html

Artikel 3 (Verfahren, Fälligkeit

und Sicherung)

3 Im Verzugsfall sind jährliche Ver-

zugszinsen in derjenigen Höhe

geschuldet, wie sie auf Schulden

für bernische Steuern zu leisten

sind.

Die Höhe der für Schulden auf

bernische Steuern geltenden

Verzugszinse bestimmt die kan-

tonale Bezugsverordnung vom

18.10.2000 (BEZV4) jeweils jähr-

lich neu. Sie werden publiziert

unter:

https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/

de/index/navi/index/steuern_

bezahlen/zinsen.html

Weglassen der Tabelle, da

diese sonst bei Änderun-

gen jeweils angepasst wer-

den müsste.

  II. Vertraglicher Mehrwertaus-

gleich bei Materialabbau- und

Deponiezonen

Artikel 4 (Materialabbau- und

Deponiezonen)

4 Der Gemeinderat kann das

Vorgehen zum Vertrags-

abschluss in Richtlinien näher

bestimmen.

Allfällige Richtlinien zeigen u. a.

das Vorgehen zum Abschluss des

Vertrags auf und stellen insbeson-

dere eine rechtsgleiche Behand-

lung sicher.

Artikel 4 (Materialabbau- und

Deponiezonen)

4 Der Vertrag ist vor der Be-

schlussfassung über die mehr-

wertbegründende Planung abzu-

schliessen.

Der Zeitpunkt des Vertrags-

schlusses entspricht Art. 142d

Abs. 4 BauG.

Anpassung an das kanto-

nale Recht.

  5 (bisher 4) Der Gemeinderat kann

das Vorgehen zum Vertragsab-

schluss in Richtlinien näher be-

stimmen.

Allfällige Richtlinien zeigen u. a.

das Vorgehen zum Abschluss

des Vertrags auf und stellen ins-

besondere eine rechtsgleiche

Behandlung sicher.

Entspricht dem bisherigen

Abs. 4.

https://www.fin.be.ch/fin/de/index/%20steuern/steuern_bezahlen/zinssaetze.html
https://www.fin.be.ch/fin/de/index/%20steuern/steuern_bezahlen/zinssaetze.html
https://www.fin.be.ch/fin/de/index/%20steuern/steuern_bezahlen/zinssaetze.html
https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/%20de/index/navi/index/steuern_%20bezahlen/zinsen.html
https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/%20de/index/navi/index/steuern_%20bezahlen/zinsen.html
https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/%20de/index/navi/index/steuern_%20bezahlen/zinsen.html

  IV. Vollzugs-, Schluss- und

Übergangsbestimmungen

Artikel 7 (Vollzug)

3 Das Ressort Hochbau erlässt

die folgenden Verfügungen:

c) soweit angebracht, die

Rechtsnachfolgeverfügung

nach Artikel 142 Absatz 2

BauG.

Nach Art. 142 Abs. 3 BauG haften

auch Rechtsnachfolgerinnen und

Rechtsnachfolger solidarisch für

die zum Zeitpunkt des Liegen-

schaftserwerbs ausstehenden

Mehrwertabgaben, die ihnen von

der Gemeinde mit Verfügung er-

öffnet werden. Sollen Rechtsnach-

folgerinnen und Rechtsnachfolger

für die Abgabe mithaften, ist ihnen

gegenüber eine entsprechende

„Rechtsnachfolgeverfügung“ zu

erlassen. Diese kann unterbleiben,

wenn der oder die Pflichtige die

zum Zeitpunkt des Rechtsüber-

gangs fällige Mehrwertabgabe

leistet.

Artikel 7 (Vollzug)

3 Das Ressort Hochbau erlässt die

folgenden Verfügungen:

c) soweit angebracht, die

Rechtsnachfolgeverfügung

nach Artikel 142 Absatz 3

BauG.

Nach Art. 142 Abs. 3 BauG haf-

ten auch Rechtsnachfolgerinnen

und Rechtsnachfolger solida-

risch für die zum Zeitpunkt des

Liegenschaftserwerbs ausste-

henden Mehrwertabgaben, die

ihnen von der Gemeinde mit

Verfügung eröffnet werden. Sol-

len Rechtsnachfolgerinnen und

Rechtsnachfolger für die Abgabe

mithaften, ist ihnen gegenüber

eine entsprechende „Rechts-

nachfolgeverfügung“ zu erlas-

sen. Diese kann unterbleiben,

wenn der oder die Pflichtige die

zum Zeitpunkt des Rechtsüber-

gangs fällige Mehrwertabgabe

leistet.

Anpassung an das kanto-

nale Recht.

Anhang A1: Art. 142 ff BauG   Ersatzlos streichen, da mitt-

lerweile überholt..

Anhang A2: Art. 130 StG

  Ersatzlos streichen, da mitt-

lerweile überholt.

1 Raumplanungsgesetz; RPG; SR 700
2 BauG; BSG 721.0
3 OgR 2000; ISR 101.1
4 Verordnung über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge
Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV, BSG 661.733)


text:
9541

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

G-Nr. 3820

Kanalisationserneuerung Postplatz-Kreuzung Savoy inkl. private Hausanschlüsse (Gemeinderat

vom 21.12.2022)

Bewilligte Kreditsumme    GR 07.10.2015   CHF       36'000.00

Urne 26.11.2017  CHF     530'000.00

GR 04.07.2018   CHF       90'000.00

GR 16.09.2020   CHF  1'120'000.00

Total Bewilligte Kreditsumme       CHF  1'776'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbetrag      CHF     964'410.65

Kreditunterschreitung        CHF    -811'589.35

Bemerkungen:

7201.6370.17 Kanalisation Postplatz-Kreuzung Savoy (AP2), Beiträge Liegenschaftsentwässerung

CHF 19'110.45 exkl. MWST + CHF 1'471.50 MWST = CHF 20'581.95 inkl. MWST

Beantwortung von Anfragen

G-Nr. 3944

Anfrage Manuela Nyffeler-Lanker, Sporthalle Gymnasium (Gemeinderat vom 23.11.2022)

Die Anfrage von Manuela Nyffeler-Lanker vom 28. Juni 2022 wird wie folgt schriftlich beantwortet:

"Bereits im September 2021 wurden die Fremdmieter der Turnhallen Gymnasium Interlaken durch den

Bereich Bildung wie folgt informiert:

Neubau Turnhallen des Gymnasiums Interlaken

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Projekt "Neubau Dreifachsporthalle Gymnsium Interlaken" nimmt konkrete Formen an. Geplant ist

ein Baustart ab Frühjahr 2023 – vorbehältlich positivem Beschluss durch den Grossen Rat des Kantons

Bern. Die Bauphase dauert 1 bis 1 ½ Jahre.

Es versteht sich von selbst, dass während dieser Zeit keine Turnhallen bei Gymnasium Interlaken zur

Verfügung stehen werden. Aus diesem Grund weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass die

aktuellen Bewilligungen noch bis 31. Juli 2022 (Ende Schuljahr 2021/2022) oder entsprechend der

angegebenen Zeitdauer auf Ihrer Bewilligung normal weiterlaufen. Momentan ist noch unklar, ab wann

genau mit dem Bau begonnen werden kann. Deshalb wird im Sommer 2022 entschieden, ob die

Winterbewilligungen 2022/2023 noch normal erteilt werden können, oder ob die Hallen bereits zu

diesem Zeitpunkt geschlossen werden.

Es ist auf jeden Fall ratsam, dass während der Bauzeit eine Alternativlösung von Ihren Vereinen

gesucht wird. Das geplante Provisorium ist lediglich für den Schulbetrieb vorgesehen. Die geplante

Eröffnung der neuen Dreifachhalle ist auf Beginn Schuljahr 2024/2025 geplant. Die neuen

Vermietungen werden dann via das Sekretariat des Gymnasiums abgewickelt.

Anfang Dezember 2021 erhielt der Bereich Bildung auf Nachfrage hin vom Gymnasium den neuen

Bescheid, dass die Turnhallen des Gymnasiums bis 31.12.2022 normal genutzt werden können. Die

Jahresmieter wurden umgehend entsprechend informiert. Praktisch alle angefragten Vereine waren

froh um diese Fristverlängerung, haben aber im Gegenzug auch darüber informiert, dass sie sich ab

01.01.2023 bereits anderweitig organisieren konnten.

Mitte Juni 2022 stand fest, dass die Turnhallen des Gymnasiums noch bis zum 31.03.2023 genutzt und

vermietet werden können. Daraufhin hat der Bereich Bildung sämtliche Fremdmieter des

Wintersemesters erneut kontaktiert und ihnen die Möglichkeit zur Miete der Hallen bis Ende März

angeboten. Bisher ging jedoch nur von zwei Vereinen eine Rückmeldung ein, dass sie dieses Angebot

gerne nutzen werden. Die Jahresmieter wurden bewusst nicht erneut angeschrieben, da sie laut ihrem

Bescheid vom Dezember 2021 bereits andere Lösungen gefunden haben.

Die Gemeinde Interlaken verfügt über keine Sporthallen, die sie den Vereinen als Alternative anbieten

kann. Während der Umbauphase reichen die Kapazitäten kaum für den Schulsportunterricht aus, und

auch ausserhalb der Unterrichtszeiten sind die Schulsporthallen bereits durch bestehende Fremdmieter

sehr stark belegt."

G-Nr. Int.2022-0190

Anfrage André Chevrolet, Gasstrategie der IBI AG (Gemeinderat vom 21.12.2022)

Die Anfrage von André Chevrolet vom 28. Juni 2022 wird mit der Stellungnahme der IBI AG vom

2. Dezember 2022 beantwortet (s. Beilage).


name: 050 postulatromang biodiversitaet beantwortung ggr20191015

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9891

Postulat Romang, Biodiversität, Beantwortung
Fristen

Der Vorstoss ist am 27. Mai 2019 eingereicht und am 25. Juni 2019 begründet worden. Die Frist zur Trak-
tandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 25. Dezember 2019
und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober
1999, GeschR GGR, ISR 151.11).

Text des Postulats

„Naturnah gestaltete Siedlungsräume sind gesundheitsfördernd, attraktiv, wirtschaftlich interessant und
eine langfristige Investition in die Qualität des Ortes. Naturnahe Flächen sind von unschätzbarem Wert für
den Erhalt und die Förderung der Biodiversität als unsere Lebensgrundlage. Ohne biologische Vielfalt keine
Bestäubung und keine Nahrung, keine saubere Luft, keine Rohstoffe für Medikamente, keine Blumen und
keine Vögel zu unserer Freude. Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Ortsplanungsrevision wird
der Gemeinderat gebeten, in einem Bericht Zustand, Entwicklung und Handlungsmöglichkeiten für mehr
Biodiversität in Interlaken darzulegen und sich dabei speziell den folgenden Aspekten zu widmen:
1. Welche Flächen und Objekte auf dem Gemeindegebiet von Interlaken dienen schon heute als hoch-

wertiger Lebensraum oder stellen die Vernetzung von Lebensräumen sicher? Sind einfache Mass-
nahmen für eine weitere Aufwertung sinnvoll und möglich?

2. Welche Flächen oder Bereiche in Interlaken haben das Potenzial, mit verhältnismässigem Aufwand
und in Abstimmung mit der übrigen Nutzung für die Zukunft als hochwertiger Lebensraum oder Ver-
netzungsgebiet aufgewertet zu werden? Dabei soll auch die Situation ausserhalb der Gemeindegren-
zen einbezogen werden (Vernetzung mit anderen Gebieten, Sachplan Biodiversität des Kantons
Bern).

3. Welche Massnahmen ergreift die Gemeinde schon heute, um die Biodiversität nicht nur zu erhalten,
sondern auch zu fördern?

4. Welche planungs- und baurechtlichen Optionen bieten sich der Gemeinde, die Biodiversität zu för-
dern und auch in Zukunft auf ein lebenswertes Interlaken hinzuwirken? Bei dieser Auslegung emp-
fiehlt es sich nicht nur, zwischen gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften, weiteren Flä-
chen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie privatrechtlichen Besitzverhältnissen zu unterschei-
den, sondern es soll auch explizit auf Grundlagen und Erfahrungen aus andern Gemeinden und Kan-
tonen zurückgegriffen werden.

5. Welche weiteren Massnahmen zur Förderung der Biodiversität sind denkbar (z. B. Unterhalt, spezifi-
sche Artenförderung, freiwillige Massnahmen, Zertifikate, Bildung)?"

Stellungnahme des Gemeinderats

Der Gemeinderat ist bereit, das Geschäft im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2021, die in der nächsten
Legislatur angegangen wird, soweit möglich und sinnvoll umzusetzen. Er beantragt deshalb das Postulat
erheblich zu erklären.

Erheblich erklärte Postulate sind gemäss Artikel 55 GeschR GGR durch den Gemeinderat innert 12 Mo-
naten zu beantworten. Da das Postulat im Rahmen der 2021 beginnenden Ortsplanungsrevision bearbei-
tet wird, ist eine Beantwortung vor Herbst 2023 nicht zu erwarten. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beant-
wortungsfrist abweichend von Artikel 55 GeschR GGR auf vier Jahre anzusetzen.

Antrag

1. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Romang, Biodiversität, erheblich zu

erklären.

2. Dem Grossen Gemeinderat wird zudem beantragt, die Beantwortungsfrist auf vier Jahre zu

verlängern.

Interlaken, 4. September 2019

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	Postulat Romang, Biodiversität, Beantwortung