010 protokoll ggr20170829

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 5. Sitzung

Dienstag, 29. August 2017, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Dorothea, SP

Stimmenzählende: Boss Pia, FDP
 von Allmen Marcel, SVP

Weiter
anwesend

FDP
Beutler Georges
Betschart Christoph
Daumüller Fredi
Rico Edith (ab Trak-
tandum 31)
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne

SVP
Staehelin Bernhard
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Gebs Roger

SP
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Tschanz Heinz
Romang Hans
Eymann Claudia

Grüne
Weinekötter
Bernhard
Hänggi Sandra
Kupfer Fritz

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs (ab Trak-
tandum 33)
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Michel Peter (ab
Traktandum 33)
Boss Kaspar
Christ Franz

Jugendparlament
Martinelli Valentina

Abwesend  Bozic Marko Simmler Florian  Jugendparlament
Fuchs Nils

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

30. Protokoll

31. Erneuerung und Umgestaltung Centralstrasse inklusive Kanalisationssanierung, Rahmenkredit

32. Erneuerung und Umgestaltung Jungfraustrasse, Teilstrecke Savoykreuzung (inklusive) bis
Gemeindegrenze Matten, inklusive Kanalisationserneuerung, Rahmenkredit

33. Informatik Schulen, Beschaffung Schüler- und Lehrergeräte, Rahmenkredit

34. Gemeindeinitiative "Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere"

35. Postulat Meyes Schürch, Englischer Garten, Begründung

36. Orientierungen/Verschiedenes

30 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 4. Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2017, wird stillschweigend genehmigt.

31 S4.4.14 Centralstrasse

Erneuerung und Umgestaltung Centralstrasse inklusive Kanalisationssanierung, Rahmenkredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zur Vorlage.

Gemeinderat Kaspar Boss erinnert daran, dass es sich bei der Erneuerung und Umgestaltung der

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Centralstrasse um ein Agglomerationsprojekt der Phase 2 handle, das von Bund und Kanton im Teil
Strasse mit namhaften Beiträgen unterstützt werde. Um diese Subventionen fristgerecht beantragen
zu können, seien sowohl ein Kreditbeschluss als auch ein baubewilligtes Projekt nötig. Die Kreditvor-
lage erfolge deshalb bereits im heutigen Zeitpunkt, obwohl die Ausführung erst in den Jahren 2020
und 2021vorgesehen sei. Das Umgestaltungskonzept sei als Weiterentwicklung des Bauprojektes von
2002, Los 1 Bödeliweg, zu verstehen und entspringe dem Konzept Crossbow. Die Kosten für die
Ausführung der Erneuerung und Umgestaltung der Centralstrasse und der Sanierung der Gemeinde-
kanalisation würden sich gemäss Kostenvoranschlag auf 2,1 Mio. Franken belaufen, weshalb ein
Rahmenkredit in dieser Höhe beantragt werde. Davon entfielen 1,57 Mio. Franken auf den Strassen-
bau und 0,53 Mio. Franken auf die Kanalisation. In der Investitionsplanung sei das Vorhaben berück-
sichtigt. Für die Folgekostenberechnung seien die Beiträge von Bund und Kanton zusammen mit
55 Prozent berücksichtigt. Die Folgekosten würden sich im allgemeinen Haushalt im Durchschnitt der
ersten acht Jahre auf 29‘000 Franken belaufen. Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der geplanten
Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit sei tragbar. Im Rah-
men der Kanalisationserneuerung würden wo nötig auch die privaten Hausanschlussleitungen saniert.
Die entsprechenden Kosten würden den Liegenschaftseigentümerschaften in Rechnung gestellt wer-
den. Diese Kosten hätten noch nicht ermittelt werden können. Sie würden vom Gemeinderat später in
eigener Kompetenz bewilligt werden.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Christoph Betschart stimmt dem Geschäft für die FDP zu. Das Sanierungsprojekt sei im Investitions-
plan vorgesehen. Die Strasse sei sanierungsbedürftig. Es handle sich um ein Agglomerationsprojekt
und sei deshalb finanziell tragbar. Er begrüsse die neue Darstellung bereits beschlossener Kredite in
der Vorlage des Gemeinderats. Er bitte aber, die Tabelle besser darzustellen. Er möchte wissen, was
passiere, wenn die Verkehrsinitiative wider Erwarten angenommen würde. Erfolge die Umsetzung wie
im heutigen Projekt oder seien nachträglich Änderungen an der Centralstrasse möglich.

Sandra Hänggi bestätigt, dass die SP/Grünen der Vorlage zustimmen würden. Sie danke für die
behindertengerechte Umsetzung des Vorhabens.

Manuela Nyffeler erklärt, das Geschäft sei für die SVP unbestritten. Es sei mit den Nachbargemeinden
abgesprochen. Die neue Auflistung der bereits bewilligten Kredite begrüsse sie ebenfalls. Die Liste
sollte aber noch ergänzt werden mit den gemäss Investitionsplan geplanten Investitionen und der
Summe der vom Gemeinderat in eigener Kompetenz bereits beschlossenen Kredite.

Bernhard Staehelin erinnert an das Fremdkapital von 23 Mio. Franken. Mit den beiden heutigen Vor-
lagen müsse weiteres Geld aufgenommen werden. Hier würden aber andere Spielregeln gelten. Wür-
de es sich nicht um Agglomerationsprojekte handeln, könnten sie wohl wie die Bernastrasse zurück-
gestellt werden. Das Portemonnaie sei zurzeit für weitere Investitionen leer, wie auch gerechnet wer-
de. Der heutigen Vorlage stimme er zu. Es sei aber zu bedenken, dass nun bereits Gelder der Jahre
2019 und 2020 ausgegeben würden.

Gemeinderat Kaspar Boss hält fest, die Planung basiere auf dem gültigen Verkehrsrichtplan. Wenn
der Verkehrsrichtplan wegen der Verkehrsinitiative geändert werden müsse, müsse man über die
Bücher gehen. Die Verkehrsinitiative betreffe jedoch nicht die Centralstrasse und die Jungfraustrasse.
Die Agglomerationsgelder seien positiv. Die Sanierung sollte nicht verschoben werden, um sie dann
später ohne Subventionen realisieren zu müssen.

Beschluss:

1. Für die Erneuerung und Neugestaltung der Centralstrasse inklusive Kanalisationssanierung wird

ein Rahmenverpflichtungskredit von CHF 2‘100‘000.00 bewilligt.

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2. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

32 S4.4.25 Jungfraustrasse

Erneuerung und Umgestaltung Jungfraustrasse, Teilstrecke Savoykreuzung (inklusive) bis
Gemeindegrenze Matten, inklusive Kanalisationserneuerung, Rahmenkredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Kaspar Boss bemerkt, dass es sich bei der Erneuerung und Umgestaltung der Jung-
fraustrasse um ein Agglomerationsprojekt der Phase 2 handle, das von Bund und Kanton im Teil
Strasse mit namhaften Beiträgen unterstützt werde. Um diese Subventionen fristgerecht beantragen
zu können, seien sowohl ein Kreditbeschluss als auch ein baubewilligtes Projekt nötig. Die Kreditvor-
lage erfolgt deshalb bereits im heutigen Zeitpunkt, obwohl die Ausführung erst in den Jahren 2019 und
2020 vorgesehen sei. Das Umgestaltungskonzept sei als Weiterentwicklung des Bauprojektes von
2002, Los 1 Bödeliweg, zu verstehen und entspringe dem Konzept Crossbow. Die Kosten für die
Ausführung der Erneuerung und Umgestaltung der Centralstrasse und der Sanierung der Gemeinde-
kanalisation würden sich gemäss Kostenvoranschlag auf 1,7 Mio. Franken belaufen, weshalb ein
Rahmenkredit in dieser Höhe beantragt werde. Davon entfielen 1,37 Mio. Franken auf den Strassen-
bau und 0,33 Mio. Franken auf die Kanalisation. In der Investitionsplanung sei das Vorhaben berück-
sichtigt. Für die Folgekostenberechnung seien die Beiträge von Bund und Kanton zusammen mit
55 Prozent berücksichtigt. Die Folgekosten würden sich im allgemeinen Haushalt im Durchschnitt der
ersten acht Jahre auf rund 25‘000 Franken belaufen. Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der
geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit sei tragbar.
Im Rahmen der Kanalisationserneuerung würden wo nötig auch die privaten Hausanschlussleitungen
saniert. Die entsprechenden Kosten würden den Liegenschaftseigentümerschaften in Rechnung
gestellt werden. Diese Kosten hätten noch nicht ermittelt werden können. Sie würden vom Gemeinde-
rat später in eigener Kompetenz bewilligt werden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass bei Auf-
rechnung des noch nicht ermittelten Bruttokredits für die Sanierung der privaten Hausanschlüsse der
Gesamtbetrag über zwei Millionen Franken steige, womit das Geschäft dem obligatorischen Referen-
dum unterstehe.

Das Eintreten ist unbestritten.

Fritz Kupfer stimmt für Rot/Grün der Sanierung zu. Die Erneuerung sei nötig und es gebe Gelder. Es
sei schade, dass in den Unterlagen ein ausländischer Baum erwähnt werde. Das sei wohl ein Verse-
hen.

Pia Boss ist für die FDP mit dem Kredit einverstanden. Es handle sich um ein gutes Projekt. Endlich
komme diese Sanierung. Die Strasse sei nicht mehr in einem guten Zustand. Bei Regen gebe es
grosse Pfützen. Sie hoffe auf eine speditive Bauphase.

Manuela Nyffeler bestätigt, dass die SVP auch hier zustimme, und dankt für die kurze und bündige
Präsentation.

Bernhard Staehelin bittet, auch Kredite vorhergehender Jahre in der Kreditzusammenstellung des
Gemeinderats aufzuführen.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, die Liste sei eine Dienstleistung zugunsten des Parlaments und
zeige die Kredite für die Jahre auf, für die ein neuer Kredit beantragt werde.

Sandra Hänggi ist auch froh über die Sanierung der beiden Strassen.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 29.08.2017 Seite 38

Beschluss:

1. Für die Erneuerung und Umgestaltung der Jungfraustrasse, Teilstrecke Savoykreuzung (inklusi-

ve) bis Gemeindegrenze Matten, wird ein Rahmenverpflichtungskredit von CHF 1‘700‘000.00
bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

33 S1.12 Schulmaterial, Mobiliar, Informatik

Informatik Schulen, Beschaffung Schüler- und Lehrergeräte, Rahmenkredit

GPK-Präsident Andreas Roth unterstützt den Rahmenkredit. Die Geschäftsprüfungskommission habe
sich jedoch gefragt, wie es sich mit dem Unterhalt verhalte, da doch 400 Geräte beschafft würden.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, mit Einführung des Lehrplan21 änderten sich auch die pädagogi-
schen Vorgaben für den Einsatz der Medien und der Informatik. Das heisse, dass digitale Lehr- und
Lernmittel vermehrt in allen Fächern eingesetzt würden. Eine Arbeitsgruppe der früheren Schulkom-
mission und der Lehrerschaft habe ein neues ICT-Konzept für die Schulen erarbeitet, das die Emp-
fehlungen der Erziehungsdirektion für Infrastruktur und Software umsetze. Die Schülerinnen und
Schüler sollen mit robusten Chrombooks/Netbooks oder leistungsreduzierten Laptops und die Lehr-
personen mit volltauglichen Laptops ausgerüstet werden. Eine 1:1-Zuteilung soll ab der 5. Klasse
erfolgen und die Geräte sollen fünf Jahre im Einsatz sein. Neben einem Kauf sei auch ein Leasing
geprüft worden. Die Kaufvariante sei auf fünf Jahre gerechnet um rund 100‘000 Franken günstiger als
ein Leasing. Die Beschaffung der Geräte erfolge im Einladungsverfahren. Die schulseitige Betreuung
werde durch einen Informatik-Beauftragten der Schule über alle Stufen wahrgenommen. Sein diesbe-
zügliches Pensum werde von heute zehn auf neu dreissig Prozent aufgestockt. Er werde durch die
AIS-Keller AG im Second-Level-Service unterstützt. Die Wartungskosten würden über die Erfolgs-
rechnung abgewickelt und jeweils ordentlich budgetiert werden. Die Beschaffung koste 231'000 Fran-
ken und sei im Investitionsplan berücksichtigt. Der beantragte Kredit sei tragbar. Unter dem Vorbehalt
der Kreditbewilligung durch den Grossen Gemeinderat habe der Gemeinderat den Rahmennachkredit
auf zwei Objektkredite und einen Nachkredit zur Erfolgsrechnung 2017 verteilt. Mit den nötigen Fire-
walls werde den Sicherheitsüberlegungen Rechnung getragen. Ein Zugriff auf verbotene Seiten sei
nicht möglich. Die Eltern würden die Haftungsregelungen unterschriftlich bestätigen müssen, weshalb
nichts dagegen spreche, dass die Geräte von den Schülerinnen und Schülern auch nach Hause
genommen werden dürften.

Eintreten ist unbestritten.

Lorenz Schütz bestätigt, dass die Bedeutung des Computers auch im Schulunterricht zunehme, ob
dies wünschenswert sei oder nicht. Die Schülerinnen und Schüler müssten lernen, die heutigen
Medien richtig und sinnvoll anzuwenden. Dadurch würden die Lehrmittel aber immer mehr kosten. Er
sei froh über das frühzeitig vorliegende Konzept. Die Geräte müssten nun beschafft werden, um auf
das Schuljahr 2018/19 bereit zu sein. Die EVP/EDU stimme dem Kredit zu. Das ICT-Konzept sei vor
der nächsten Beschaffung dann den neuen Gegebenheiten anpassen. CD-Laufwerke brauche es
nicht mehr, was die vorgesehenen Geräte bereits berücksichtigen würden. Der Kopf und die Hände
dürften im Unterricht nicht zu kurz kommen. Bei baulichen Sanierungen müsse die Informatik zukünf-
tig immer in die Planung einbezogen werden.

Bernhard Weinekötter unterstützt den Kredit für SP/Grüne und anerkennt, dass der Kauf im Rahmen
einer Beschaffungsstrategie erfolge. Das Geschäft diene auch der Chancengleichheit. Nicht alle Schü-
lerinnen und Schüler könnten sich privat ein Gerät leisten. Bei diesem Geschäft hätten die Unterlagen
ausführlicher sein dürften. Er möchte, dass von Anfang an eine Anzahl Ersatzgeräte angeschafft wür-

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 29.08.2017 Seite 39

den. Es sei besser, eine Reserve zu haben. Er beantrage deshalb, den Kredit um 10‘000 Franken auf
241‘000 Franken aufzustocken, damit von Beginn weg Ersatzgeräte angeschafft werden könnten.

Adrian Nyffeler stimmt dem Geschäft für die SVP zu. Ihn interessiere, wie viel bisher für die Wartung
und Betreuung aufgewendet worden sei. Die IT-Wartung sei rasch zu überprüfen und nötigenfalls zu
korrigieren.

Corinne Schmidhauser geht es darum, dass hohe Kompetenzen unter geregelten Bedingungen erwor-
ben werden könnten. 30 Stellenprozente für Wartung und Betreuung seien unrealistisch wenig. Die
Geräte seien auch bei den Schülerinnen und Schülern zu Hause im Einsatz. Es brauche wohl mehr
Aufwand für die Wartung. Die Folgekosten müssten ehrlich budgetiert werden.

Sandra Hänggi bittet das Natürliche nicht zu verlieren. Es gelte, auch etwas ohne Computer tun. Es
dürfe nicht sein, dass wegen der IT-Kosten kein Geld mehr für Schulreisen zur Verfügung stehen wür-
de.

Gemeinderat Franz Christ bemerkt, die Supportkosten seien bereits heute mit 7‘000 bis 10‘000 Fran-
ken pro Jahr im Budget vorgesehen gewesen. Es werde nicht gedoktert werden, so dass der Second-
Level-Support tief gehalten werden könne. Wenn etwas nicht mehr gehe, werde einfach ein neues
Image aufgezogen. Die vorgesehenen 50 Lehrergeräte würden wohl nicht ausgeschöpft, weshalb ein
Puffer für Reservegeräte bestehe. Alle Geräte würden fertig installiert geliefert, so dass das separate
Image wohl mit 50 Franken pro Geräte möglich sei. Es seien keine Spezialwünsche der Schülerinnen
und Schüler möglich. Die Beschaffung sei mit den aktuellen Schülerzahlen gerechnet worden. Er weh-
re sich jedoch nicht gegen den Antrag Weinekötter.

Beschluss:

Der Antrag Weinekötter um Erhöhung des Kredits um 10‘000 Franken wird mit 22:0 Stimmen ange-
nommen.

Beschluss:

Für die Beschaffung von Schüler- und Lehrergeräten im Rahmen des ICT-Konzepts der Schulen wird
ein Rahmenkredit von CHF 241‘000.00 bewilligt.

(27:0 Stimmen)

34 A1.3 Unterschriftensammlung, Initiative und Referendum generell

Gemeindeinitiative "Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere"

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen zum Geschäft.

Gemeinderat Peter Michel führt aus, der Gemeinderat habe die Meinung verschiedener Organisatio-
nen zu den Empfehlungen der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept eingeholt und auch der
Bevölkerung die Möglichkeit zu einer Eingabe gegeben, um seine Stellungnahme fundiert abstützen
zu können. 25 Organisationen, Parteien, Gemeinden, Privatpersonen oder weitere juristische Perso-
nen hätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihre Stellungnahmen seien in die Überle-
gungen des Gemeinderats eingeflossen. Der Gemeinderat halte an der heutigen Sperrung des
Schlauchs fest. Eine Begegnungszone mit Tempo 20 und Vortritt für Fussgängerinnen und Fussgän-
ger eigne sich nur für Quartierstrassen und sei nicht kompatibel mit dem öffentlichen Verkehr, der
Fahrpläne einzuhalten habe. Für die Marktgasse sei keine Einbahnregelung vorgesehen. Die Sanie-
rung der Marktgasse und die Auswirkungen der Überbauungen Herreney und Bleikimatte seien abzu-
warten. Eine spätere Neubeurteilung sei nicht ausgeschlossen. Eine nördliche Erschliessung über die
Aareckstrasse-Neugasse-Strandbadstrasse sei denkbar, mit Vortritt der Marktgasse und mit überfahr-

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baren Trottoirs. Die BLS Netz AG habe in den letzten Tagen ein Linksabbiegeverbot von der Markt-
gasse in die Neugasse verlangt, um den Niveauübergang Marktgasse sicherer zu machen. Für die
Rosenstrasse und die Centralstrasse seien keine Änderungen vorgesehen, ausser der Prüfung einer
zweiten Spur bei der Einmündung der General-Guisan-Strasse in die Waldeggstrasse für Rechtsab-
biegende und eine Signalisationsoptimierung mit Prüfung der Vorfahrt von der Rosenstrasse in die
General-Guisan-Strasse. Diese Massnahme sei etwa für 2020/2021 geplant. Die Hauptverkehrsach-
sen seien noch zu optimieren, insbesondere der Heimwehfluhknoten etwa im Jahr 2019. Von den drei
vorgeschlagenen Reisebus-Umsteigezonen würden die Zonen Bahnhof West und Bahnhof Ost
begrüsst und nach Möglichkeit ausgebaut. Für die PW-Parkplätze und Carparkplätze Strandbadstras-
se solle mit einer Studie gesamthaft überprüft werden, ob diese richtig angeordnet seien. Auf dem
BOB-Parkplatz an der Unteren Bönigstrasse seien weitere Car-Ein- und Aussteigeplätze in Bearbei-
tung. Die Zone Aula Mitte werde abgelehnt. Die Carparkplätze Höhematte und Kursaal seien beizube-
halten, aber nicht noch mehr zu belasten. Als Überlauflösung könne ein Aussteigeplatz gegenüber
dem Hotel Du Nord geprüft werden. Zudem werde geprüft werden, wo allenfalls ein neuer Reisebus-
Terminal entstehen könnte, der auch als Parkplatz für Camper, Abstellplatz für Lastwagenanhänger
und Fernbusterminal genutzt werden könnte.

David Bühler, Präsident der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept, dankt dem Gemeinderat
für seine ausführliche Stellungnahme. Er stelle fest, dass der Gemeinderat in vielen Punkten mit den
Empfehlungen der Kommission einverstanden sei. Verschiedene Massnahmen wolle er zum heutigen
Zeitpunkt noch nicht umsetzen, schliesse jedoch eine spätere Neubeurteilung nicht aus. Es sei nun
am Grossen Gemeinderat zu beurteilen, ob er dem Antrag des Gemeinderats folgen oder in einzelnen
Punkten dem Gemeinderat eine Empfehlung gemäss Bericht der nicht ständigen Kommission Ver-
kehrskonzept abgeben wolle. Der Bödeliweg mit der Achse Altstadt Unterseen – Postplatz Interlaken
– Hirschen Matten werde gegenüber dem behördenverbindlichen Verkehrsrichtplan für die Durchfahrt
aufgewertet, wozu auch die überfahrbaren Trottoirs in der Marktgasse und der Rosenstrasse beitra-
gen würden, die den Rechtsvortritt aufheben würden. Im Verkehrsrichtplan sei diese Achse als zent-
rale Fussgängerachse mit ‚Zubringerverkehr gestattet‘ festgelegt. Der Verkehr müsse auf die ver-
kehrsführenden Strassen, insbesondere die Umfahrung A8, gelenkt werden. Das Büro der Kommis-
sion könne nachvollziehen, dass die Marktgasse weiterhin in beiden Richtungen befahrbar bleiben
soll, damit das Zentrum von Interlaken auch von der Unterseen aus einfach erreichbar bleibe. Das sei
aber nur machbar, wenn sich die Fahrten auf Zubringerfahrten beschränken und der Durchgangsver-
kehr auf den verkehrsführenden Strassen erfolgen würde. Dem Grossen Gemeinderat werde emp-
fohlen, an der Einführung einer Begegnungszone festzuhalten. Die Begegnungszone entspreche in
idealer Weise dem Verkehrsrichtplan. Damit der öffentliche Verkehr seine Fahrpläne einhalten könne,
könnte auf die Begegnungszone auf dem Höheweg verzichtet werden. Bauliche Anpassungen seien
nur bei den Zoneneingängen notwendig. Bezüglich Reisebusse müsse es das Ziel bleiben, den Höhe-
weg und die Strandbadstrasse vom Carverkehr zu befreien, um die Attraktivität und Aufenthaltsquali-
tät im Zentrum zu steigern.

Hans Romang verweist auf seine und andere Voten in der Sitzung vom März 2017. Der Gemeinderat
sehe die Situation und den Handlungsbedarf anders als die nicht ständige Kommission und die Frak-
tionen im März. Der Gemeinderat sehe nur wenige kleine Anpassungen vor. Das genüge nicht. Was
der Gemeinderat wolle, stehe im Konflikt mit dem Verkehrsrichtplan. Er sehe keinen Willen beim
Gemeinderat, das Verkehrsproblem in Interlaken zu verbessern oder zu lösen. Gerade im Hinblick auf
die Abstimmung über die Verkehrsinitiative brauche es klare Aussagen, was die Alternative zur Initia-
tive sei. Er beantrage den Anträgen 1a und 1b des Gemeinderats jeweils nur mit folgender Anpas-
sung zuzustimmen. Der Satzteil „im Sinne der Ausführungen des Gemeinderats“ sei zu ändern in „im
Sinne der durch den Grossen Gemeinderat ergänzten Ausführungen des Gemeinderats und unter
Berücksichtigung des Mitberichts der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept“. Weiter bean-
trage er folgende fünf Punkte als separate Anträge zu behandeln und bei Annahme als verbindliche
Ergänzungen der Empfehlungen an den Gemeinderat aufzunehmen:
1. Die Begegnungszonen werden begrüsst und die Realisierung wird geprüft. Dabei wird insbeson-

dere auf die Stellungnahme der nicht ständigen Kommission verwiesen.
2. Die Einbahnstrasse Marktgasse wird umgesetzt.
3. Die Beruhigung in den Wohnquartieren wird unter Einbezug noch nicht namentlich genannter

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 29.08.2017 Seite 41

Strassen weiter optimiert. Dazu werden auch die vom Gemeinderat bereits teilweise oder ganz
abgelehnten Änderungen nochmals einbezogen.

4. Eine Reduktion der Carparkplätze Kursaal West und Ost wird im Zusammenhang mit einem
neuen Carterminal angestrebt.

5. Die Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs insbesondere auf Schulwegen wird verbessert.

Lorenz Schütz ist für die EVP/EDU enttäuscht von Haltung des Gemeinderats. Mehr Mut wäre
erwünscht. Prozesse brauchten aber Zeit. Nicht alle Massnahmen würden auf die gleiche Begeiste-
rung stossen. Die Flaniermeile und der Bödeliweg seien im Verkehrsrichtplan als Fussgängerachsen
und für den öffentlichen Verkehr vorgesehen. Begegnungszonen würden die heutige Situation verbes-
sern. Zugunsten des öffentlichen Verkehrs könnte auf den Schlauch und den Höheweg als Begeg-
nungszonen verzichtet werden. Er beantrage eine Änderung des gemeinderätlichen Antrags 1a in
dem Sinne, dass Begegnungszonen umzusetzen seien, jedoch beschränkt auf die Marktgasse, die
Bahnhofstrasse und die Centralstrasse.

Georges Beutler bemerkt, die Vorredner hätten es auf den Punkt gebracht. Mit Crossbow sei schon
Verschiedenes umgesetzt. Es gehe nun darum, das Ortszentrum noch attraktiver zu machen. Die
Verkehrsberuhigung müsse als Ganzes gesehen werden. Früher musste vor den Fussgängerstreifen
angehalten werden. Diese würden heute fehlen. Heute müsse angehalten werden, weil überall Leute
die Strassen überqueren würden. Auch das bremse und behindere den öffentlichen Verkehr. Der Ver-
kehr werde weiter zunehmen, mit oder ohne Elektrofahrzeuge. Das Gesamtkonzept des Gemeinde-
rats könne er nicht unterstützen und lehne es ab.

Antonie Meyes Schürch spreche nicht zum ersten Mal für SVP zu diesem Geschäft, aber hoffentlich
zum letzten Mal. Die Verkehrsinitiative sei kurz nach der Signalisation der Verkehrsmassnahme im
Schlauch eingereicht worden. Heute habe sich die Bevölkerung an die Verkehrsregelung gewöhnt. Es
gebe gute Umfahrungsrouten, so dass das Zentrum für die Durchfahrt gar nicht benötigt werde. Den
Initianten gehe es darum, die beliebte Fussgängerpassage im Schlauch wieder mit Fahrzeugen aller
Art zu füllen. Gegen die Initiative spreche erstens, dass der Fussgänger- und Velobereich im Schlauch
abgeschafft werden soll und alle Cars und Lastwagen wieder im Schlauch zirkulieren dürften. Zwei-
tens verlange die Initiative eine Verkehrsrichtplanänderung, um diesen Fussgänger- und Velobereich
abzuschaffen. Der Grosse Gemeinderat könnte eine gemäss Initiative ausgearbeitete Änderung des
Verkehrsrichtplans später ablehnen. Verkehrsmassnahmen lägen nicht in der Zuständigkeit des Gros-
sen Gemeinderats. Drittens müssten die Crossbowstrecken wieder teuer zurückgebaut werden. Die
Initiative habe nicht nichts gebracht. Sie sei ein demokratisches Mittel. Der Verkehr sei in den letzten
drei Jahren im Gemeinderat und im Grossen Gemeinderat intensiv behandelt worden. Der Gemeinde-
rat unterbreite eine realistische Auslegeordnung. Die Rahmenbedingungen seien eng. Die Vorlage
des Gemeinderats zeige das Machbare auf und diene dem Oberziel der Ablehnung der Initiative. Sie
bitte das Initiativkomitee, die Initiative zurückzuziehen, damit die vom Gemeinderat vorgesehenen
Verbesserungen umgesetzt werden könnten.

Fredi Daumüller ist der Auffassung, das Initiativkomitee habe mit dem Moratorium die Hand gereicht.
Nach zwei Jahren sei er vom Ergebnis enttäuscht, das in diesen zwei Jahre erarbeitet worden sei. Es
werde immer noch nur über den Verkehr diskutiert statt gehandelt. Eine Einbahn in der Marktgasse
sei mit dem Verkehrsrichtplan nicht kompatibel. Mit einem Farbkonzept lasse sich der Verkehr nicht
lenken. Es werde mehr Verkehr geben. Dieser könne mit dem Konzept des Gemeinderats nicht
bewältigt werden.

Gemeinderat Peter Michel bemerkt, er habe nicht gewusst, dass der Gemeinderat so schlecht gear-
beitet haben soll. Die Vertreter des Initiativkomitees hätten in der nicht ständigen Kommission nicht
aktiv mitgearbeitet, sondern verhindert. Der Engpass in der Marktgasse liege nicht in Interlaken, son-
dern in Unterseen. Die Begegnungszone sei geprüft worden. Sie gehe aber einfach nicht. Auf einer
Achse würde es dann Tempo 50, dann Tempo 30 und dann noch eine Begegnungszone geben. In
Interlaken gebe es schon im Vergleich mit kleineren Städten wie Thun kein Verkehrsproblem. Der
Verkehr sei in Interlaken immer einigermassen flüssig.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 29.08.2017 Seite 42

Gemeindepräsident Urs Graf zeigt sich verwirrt von der Aussage Daumüller. Warum soll eine Chance
verspielt worden sein, wenn der Vorschlag der nicht ständigen Kommission in guten Teilen umgesetzt
werde. Ihm fehle die Aussage des Initiativkomitees, dass der Vorschlag der nicht ständigen Kommis-
sion unterstützt werde. Das Initiativkomitee habe sich klar gegen eine Begegnungszone ausgespro-
chen.

Fredi Daumüller kann zu den Bemerkungen des Gemeindepräsidenten nicht Stellung nehmen, da er
nicht in der Kommission mitgearbeitet habe und nicht für das Komitee sprechen könne. Der Gemein-
derat sei mit drei Mitgliedern in der nicht ständigen Kommission vertreten gewesen. Warum gebe es
dann so viele Anpassungen an den Empfehlungen der Kommission?

Gemeindepräsident Urs Graf fragt Fredi Daumüller noch einmal, ob das Initiativkomitee für oder
gegen eine Begegnungszone sei. Was brauche es konkret für einen Initiativrückzug?

Fredi Daumüller wiederholt, dass er nicht im Namen des Komitees sprechen könne.

Ratspräsidentin Dorothea Simmler ordnet um 21.35 Uhr einen Sitzungsunterbruch von 20 Minuten
an.

Hans Romang ist es ein Anliegen, eine Wahlmöglichkeit zu haben. Es gebe Schwarz oder Weiss. Nur
sollte klarer werden, was Weiss beinhalte. Die Stossrichtung des Gemeinderats sei im Grundsatz
richtig. Er ziehe seine Einzelanträge 4 und 5 zurück.

Bernhard Weinekötter möchte keinen frustrierten Gemeinderat. Es stimme, dass der Verkehr in Inter-
laken fliesse. Dem Gemeinderat gehe es richtigerweise darum, die Abstimmung zur Verkehrsinitiative
zu gewinnen. Bei den Anträgen Romang gehe es zusätzlich um eine Attraktivitätssteigerung. Die
Anträge Romang störten den Abstimmungskampf nicht. Auch er bitte das Initiativkomitee die Initiative
zurückzuziehen. Die Diskussion habe auch dank der Initiative in den letzten zwei Jahres stattgefun-
den. Das sei wertvoll gewesen, aber jetzt sei genug.

Für Georges Beutler gehe es nicht darum, das Dorf in eine Begegnungszone umzuwandeln. Aber
vielleicht könnte ein Feldversuch auf einem oder einzelnen Abschnitten stattfinden, zum Beispiel auf
dem Ostbahnhofplatz. Erst die Praxis zeige, ob es funktioniere. Das habe der Schlauch gezeigt.

Manuela Nyffeler möchte zur Begegnungszone wissen, warum bei einer Begegnungszone Agglome-
rationsbeitrage verloren gehen oder zurückbezahlt werden sollten.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, die übergeordneten Vorgaben verlangten klare Trennungen der
Abschnitte mit unterschiedlichen Verkehrsregimes. Bei Übergang von einem zum andern Regime
brauche es sichtbare und bauliche Abgrenzungen. Aufeinanderfolgende Strecken mit ähnlichen
Regimes sollten verhindert und damit gleich ausgestaltet werden. Die nötigen Massnahmen für die
Abgrenzung und Gestaltung von Begegnungszonen würden kosten.

Gemeinderat Peter Michel betont, dass der Gemeinderat bei seiner Haltung bezüglich Begegnungs-
zonen bleibe und keine Ergänzungen möchte. Jede heute beschlossene Änderung gebe dem Initiativ-
komitee neue Argumente zugunsten der Initiative.

Anja Liechti möchte von Fredi Daumüller dessen Vision für die Verkehrssituation in Interlaken erfah-
ren.

Fredi Daumüller wehrt sich gegen den persönlichen Angriff durch den Gemeindepräsident, der ihn als
verwirrt bezeichnet habe, und erwartet eine Entschuldigung noch in dieser Sitzung. Das Ziel der Initia-
tive sei eine visionäre Verkehrslösung für Interlaken. Es gebe Bauprojekte in Interlaken und in der
Region, die Mehrverkehr bringen würden. Er und das Initiativkomitee wollten eine visionäre Lösung.

Auch Fritz Kupfer möchte endlich die Visionen von Fredi Daumüller kennen. Bisher habe er keine

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 29.08.2017 Seite 43

Vision aufgezeigt.

Diese Vision sei für Fredi Daumüller ein neuer Verkehrsrichtplan, der die neuen Gegebenheiten kor-
rekt abbilde. Zudem sei die Motion Grossenbacher noch hängig.

Bernhard Staehelin erinnert daran, dass die Schlauchlösung eine vom Grossen Gemeinderat unter-
stützte Alternative gewesen sei, damit nicht über Motion Grossenbacher habe abgestimmt werden
müssen.

David Bühler fragt, was passiere, wenn die von der Initiative verlangte Änderung des Verkehrsricht-
plans nach deren Ausarbeitung abgelehnt oder nicht genehmigt würde. Die Vision sei der vom Gros-
sen Gemeinderat 1999 einstimmig beschlossene Verkehrsrichtplan 1999, der nach wie vor für Inter-
laken stimme. Crossbow sei ein überzeugendes Projekt. Der heutige Richtplan sei auch mit der Über-
bauung Herreney kompatibel.

Gemeindepräsident Urs Graf ist sich keiner Beleidigung gegenüber Fredi Daumüller bewusst. Er habe
nur gesagt, er selber sei verwirrt durch die Aussagen von Fredi Daumüller.

Ratspräsidentin Dorothea Simmler und Ratssekretär Philipp Goetschi erläutern das Abstimmungspro-
zedere und führen durch die Abstimmungen. Zuerst würden die Anträge Romang und Schütz zur
Begegnungszone gegenübergestellt und bereinigt. Dann würden die verbleibenden Einzelanträge
Romang bereinigt, dann sein Antrag zur Einleitung der Beschlüsse 1a und 1b. Nach der Abstimmung
über Antrag 1c werde die Schlussabstimmung zu Antrag 1 vorgenommen und schliesslich in Ja/Nein-
Abstimmungen auch noch über die Anträge zum Gegenvorschlag und zur Auflösung der nicht ständi-
gen Kommission Verkehrskonzept befunden.

Cupabstimmung Begegnungszone:

‒ Antrag Romang für Aufnahme Begegnungszone in die Empfehlung an den Gemeinderat: 16 Stim-

men
‒ Antrag Schütz für Aufnahme einer auf die Marktgasse, die Bahnhofstrasse und die Centralstrasse

beschränkten Begegnungszone in die Empfehlung an den Gemeinderat: 5 Stimmen

Bereinigung Begegnungszone

Der in der Cupabstimmung obsiegende Antrag Romang wird mit 14:11 Stimmen angenommen.

Einbahn Marktgasse:

Der Antrag Romang wird mit 9:12 Stimmen abgelehnt.

Beruhigung in den Wohnquartieren:

Der Antrag Romang wird mit 8:13 Stimmen abgelehnt.

Einleitung zu den Empfehlungen 1a und 1b:

Der Antrag Romang wird mit 13:10 Stimmen angenommen.

Fassung Empfehlung 1a:

Ratssekretär Philipp Goetschi gibt folgende neue Formulierung von Empfehlung 1a bekannt: „Dem
Gemeinderat wird empfohlen …die Variante 2A für Personenwagen gemäss Schlussbericht der nicht
ständigen Kommission Verkehrskonzept im Sinne der durch den Grossen Gemeinderat ergänzten
Ausführungen des Gemeinderats und unter Berücksichtigung des Mitberichts der nicht ständigen
Kommission Verkehrskonzept weiter zu verfolgen und die Umsetzung möglichst rasch einzuleiten,

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 29.08.2017 Seite 44

gegebenenfalls in Etappen; dabei wird eine Begegnungszone zuhanden einer Realisierung mit Hin-
weis auf die Stellungnahme der nicht ständigen Kommission begrüsst“.

Hans Romang bestätigt, dass diese Formulierung seine beiden angenommen Anträge korrekt umset-
ze.

Die Empfehlung 1a wird in dieser Formulierung mit 13:9 Stimmen angenommen.

Fassung Empfehlung 1b:

Ratssekretär Philipp Goetschi gibt folgende neue Formulierung von Empfehlung 1a bekannt: „Dem
Gemeinderat wird empfohlen … die Variante für Reisebusse gemäss Schlussbericht der nicht ständi-
gen Kommission Verkehrskonzept im Sinne der durch den Grossen Gemeinderat ergänzten Ausfüh-
rungen des Gemeinderats und unter Berücksichtigung des Mitberichts der nicht ständigen Kommis-
sion Verkehrskonzept weiter zu verfolgen und die notwendigen Planungsschritte möglichst rasch ein-
zuleiten“.

Die Empfehlung 1b wird in dieser Formulierung mit 14:8 Stimmen angenommen.

Empfehlung 1c:

Die Empfehlung 1c wird in der Fassung des Gemeinderats mit 26:1 Stimmen angenommen.

Schlussabstimmungen:

1. Dem Gemeinderat wird empfohlen, nach Rückzug oder rechtskräftiger Ablehnung der Gemeinde-

initiative „Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere“
a)  die Variante 2A für Personenwagen gemäss Schlussbericht der nicht ständigen Kommission

Verkehrskonzept im Sinne der durch den Grossen Gemeinderat ergänzten Ausführungen des
Gemeinderats und unter Berücksichtigung des Mitberichts der nicht ständigen Kommission
Verkehrskonzept weiter zu verfolgen und die Umsetzung möglichst rasch einzuleiten, gege-
benenfalls in Etappen; dabei wird eine Begegnungszone zuhanden einer Realisierung mit
Hinweis auf die Stellungnahme der nicht ständigen Kommission begrüsst;

b)  die Variante für Reisebusse gemäss Schlussbericht der nicht ständigen Kommission Ver-
kehrskonzept im Sinne der durch den Grossen Gemeinderat ergänzten Ausführungen des
Gemeinderats und unter Berücksichtigung des Mitberichts der nicht ständigen Kommission
Verkehrskonzept weiter zu verfolgen und die notwendigen Planungsschritte möglichst rasch
einzuleiten;

c)  das Los 2 „Ortseingänge und Wegweisung“ des Verkehrsrichtplans Bödeli zu aktualisieren
und insbesondere das Fussgängerleitsystem detailliert zu planen.

(19:5 Stimmen)

2. Der Beschluss 2 des Grossen Gemeinderats vom 3. Februar 2015, der Initiative einen Gegenvor-

schlag gegenüber zu stellen, wird ersatzlos aufgehoben.

(26:1 Stimmen)

3. Die nicht ständige Kommission Verkehrskonzept wird per sofort und unter Verdankung der geleis-

teten Arbeit aufgelöst.

(einstimmig)

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 29.08.2017 Seite 45

35 L3.04.4.2 Englischer Garten

Postulat Meyes Schürch, Englischer Garten, Begründung

Antonie Meyes Schürch begründet ihr Postulat unter anderem auch mit dem Wunsch auf mehr Raum
für die Jugendlichen. Sie sei nach Einsicht in die Projektunterlagen Englischer Garten der Meinung,
dass sich dieser für einen Begegnungsraum eigne. Das Projekt sei baubewilligt, doch laufe die Frist
zur Ausführung ab und müsse verlängert werden. Die Realisierung sei bisher an den Kosten geschei-
tert. Sie präsentiert die Grundzüge des Projekts Englischer Garten mit den Treppenstufen gegen die
Aare, die als Begegnungsraum ideal seien. Allenfalls könnte die Wassertreppe als separates Teilpro-
jekt vorgezogen realisiert werden. Die Lage sei ideal, auch in Nähe der Jugendherberge. Wo sich Ein-
heimische und Jugendliche wohl fühlen würden, würden sich sicher auch Touristen wohlfühlen. Auf
Betonbänke sollte aber verzichtet werden. Es könnte etwas aus Holz analog Postplatz realisiert wer-
den.

36 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Rechtsform der Industriellen Betriebe Interlaken

Gemeindepräsident Urs Graf teilt mit, dass der Gemeinderat beabsichtige, die Industriellen Betriebe
Interlaken auf das Jahr 2019 in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die stetigen Veränderungen
und die zunehmende Komplexität im Energiemarkt hätten den Gemeinderat Interlaken und den Ver-
waltungsrat der Industriellen Betriebe zu diesem Schritt veranlasst. Mit der Rechtsformänderung sol-
len starke und zukunftsorientierte Strukturen für die IBI geschaffen werden. Weiter soll deren Markt-
position und Kooperationsfähigkeit gestärkt werden, um auch in Zukunft eine sichere und effiziente
Energieversorgung auf dem Bödeli gewährleisten zu können. Die Rechtsformänderung sei weder eine
finanz- noch eine energiepolitische Vorlage. Mit der geplanten Änderung der Rechtsform erfolge keine
Privatisierung. Die neue Aktiengesellschaft bleibe vollständig im Besitz der öffentlichen Hand. Wie
schon heute sollen die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen auch in Zukunft in den IBI
eingebunden sein. Eine Minderheitsbeteiligung der beiden Gemeinden am Aktienkapital der IBI werde
deshalb im Rahmen der kommenden Abklärungen geprüft. In den Arbeiten für die geplante Rechts-
formänderung habe das Personal der IBI einen hohen Stellenwert. Zwar seien die heutigen öffentlich-
rechtlichen Anstellungen zwingend in privatrechtliche Anstellungen zu überführen. Diese Überführung
soll aber mit einer sozialverantwortlichen Grundhaltung angegangen werden. Die Umwandlung der IBI
in eine Aktiengesellschaft auf den 1. Januar 2019 sei ein ehrgeiziges Ziel, weshalb auch die Legislati-
ve früh in den politischen Prozess einbezogen werden soll. Die Projektorganisation sehe eine Begleit-
gruppe aus Mitgliedern des Grossen Gemeinderats Interlaken vor. Die sechs im Grossen Gemeinde-
rat vertretenen Listen würden gebeten, der Gemeindeschreiberei rasch je ein Mitglied für die Begleit-
gruppe zu nennen.

Gesamtprojekt Aula

Gemeinderätin Sabina Stör informiert, dass der Gemeinderat ein Projekt zur Gesamtsanierung der
Aula eingeleitet habe, in deren Rahmen sowohl eine Sanierung mit Erweiterung als auch ein Neubau
geprüft würden.

Neue parlamentarische Vorstösse

Anfrage Weinekötter, Zusammensetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen

Bernhard Weinekötter dankt für rasche Einsetzung der Arbeitsgruppe Begegnungsraum. Leider müss-
ten sich die SP und die Grünen einen Sitz teilen, was er bedaure. Er erachte das als undemokratisch
und möchte wissen, nach welchem Schlüssel Sitze in Arbeitsgruppen oder nicht ständigen Kommis-

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 29.08.2017 Seite 46

sionen verteilt würden.

Weitere Wortmeldung

Ratspräsidentin Dorothea Simmler gratuliert Gemeinderat Peter Michel zum 3. Rang im Steinstossen
am Unspunnenschwinget.

Schluss der Sitzung: 22:55 Uhr (und damit um 20 Franken erhöhtes Sitzungsgeld)

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden


kehrichtfz ggr20160315

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

GK 1420

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

K2.4 Kehrichttransport und Entsorgung
K2.3.1 Allgemeine Akten (Kehrichtabfuhr)
W2.2.3 Fahrzeuge, Maschinen (Werkhof)
Ersatz Kehrichtfahrzeug

Ausgangslage

Das heutige Kehrichtfahrzeug wurde 2008 beschafft, nachdem sich die Stimmberechtigten am 17. Juni
2007 mit einem Nein-Stimmenanteil von 78 Prozent gegen eine Auslagerung des Abfallsammeldienstes
ausgesprochen hatten. Das Fahrzeug legt jährlich rund 10‘000 Kilometer auf dem Gemeindegebiet von
Interlaken zurück und weist heute einen Kilometerstand von rund 80‘000 Kilometern aus. Es ist praktisch
jeden Werktag und vereinzelt auch an Feiertagen oder Wochenenden im Einsatz. Da von einer Lebens-
dauer von rund zwölf Jahren für Kehrichtfahrzeuge ausgegangen worden ist, ist die Ersatzbeschaffung in
der Investitionsplanung mit 350‘000 Franken für das Jahr 2020 vorgesehen worden. Um jedoch das Keh-
richtfahrzeug bis ins Jahr 2020 im Einsatz halten zu können, wären teure Reparaturarbeiten nötig gewor-
den, die im Herbst 2015 allein für sichtbare Mängel auf 70‘000 Franken geschätzt worden sind. Der
Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Evaluation für die Ersatzbeschaffung vorzuziehen, sofort zu
starten und den Ersatz in der Investitionsplanung auf das Jahr 2017 vorzuziehen. Zwei Tage bevor die
bereits traktandierte Ersatzbeschaffung in der Baukommission diskutiert werden konnte, ist am 2. Februar
2015 beim Anheben eines Containers ein Hebearm weggerissen und das Wiegesystem in Mitleidenschaft
gezogen worden. Um teure Übergangslösungen möglichst kurz halten zu können, ist die Ersatzbeschaf-
fung dringlich, umso mehr die Lieferfristen für Kehrichtfahrzeuge acht Monate betragen. Die sofort erfolg-
te Einmietung eines Ersatzfahrzeugs kostete rund 1‘000 Franken pro Tag. Per Mitte Februar 2015 konnte
bei der Firma Contena Ochsner AG in Urdorf ein Occasionsfahrzeug für 5000 Franken pro Monat zuzüg-
lich Mehrwertsteuer gemietet werden. Die Contena Ochsner AG wird den Zuschlag für das neue Fahr-
zeug erhalten wird, wenn der Grosse Gemeinderat den nötigen Kredit bewilligt. Das Kehrichtfahrzeug von
2008 ist noch in der Jahresrechnung 2015 zulasten der Spezialfinanzierung Abfall auf Null abgeschrieben
worden.

Finanzielles

Der Ersatz des Kehrichtfahrzeugs ist mit 350‘000 Franken im Jahr 2017 vorgesehen und wird nun um ein
Jahr vorgezogen.

Die Folgekosten (siehe nächste Seite) belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 39‘867
Franken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2014 1‘180‘000 Franken). Die Finanzierung
dürfte teilweise aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Die Verbuchung erfolgt über die Spezialfinanzierung
Abfall. Der Gemeinderat erachtet die gebühren- und spezialfinanzierte Investition als tragbar.

Folgekosten in CHF 1‘000 (SF Abfall)
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Ø
Investition netto 350

Kapitalkosten
Abschreibung 35 35 35 35 35 35 35 35 35
Zins 2 8 7 6 5 4 4 3 5

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Wegfallende Kosten (-) 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Total  37 43 42 41 40 39 39 38 40

Eigenes Fahrzeug oder Auslagerung des Abfallsammeldiensts

Diese Frage ist im Jahr 2007 intensiv diskutiert worden und von den Stimmberechtigten klar entschieden
worden. Die damaligen Argumente des Gemeinderats für das eigene Fahrzeug haben nach wie vor ihre
Gültigkeit.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst Ausgaben zwischen 150‘000 und 800‘000 Franken abschliessend
(Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999, OgR 2000,
ISR 101.1). Gemäss Anhang zur Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111)
beträgt die Nutzungsdauer von Fahrzeugen 10 Jahre, womit der lineare Abschreibungssatz jährlich
10 Prozent der Anschaffungskosten beträgt. Die Gemeinden sind informiert worden, dass voraussichtlich
auf den 1. Juli 2016 eine Änderung der Gemeindeverordnung vorgenommen werden soll, mit der neben
den Fahrzeugen mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren eine neue Kategorie von Spezial- und Tank-
löschfahrzeugen mit einer Nutzungsdauer von 20 Jahren geschaffen werden soll. Gemäss Rücksprache
mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung soll es in begründeten Fällen möglich sein, Spezialfahr-
zeuge wie ein Kehrichtfahrzeug auch der Kategorie Fahrzeuge mit Nutzungsdauer 10 Jahre zuzuweisen.
In Anbetracht der grossen Beanspruchung von Kehrichtfahrzeugen rechtfertigt es sich, diese Zuweisung
bereit beim Kreditbeschluss vorzunehmen, auch wenn die GV-Änderung noch nicht beschlossen ist.

Antrag

1. Für den Ersatz des Kehrichtfahrzeugs wird ein Verpflichtungskredit von CHF 350‘000.00

bewilligt.

2. Die auf das neue Fahrzeug anzuwendende lineare Abschreibung wird auf 10 Prozent pro Jahr

festgesetzt.

Interlaken, 17. Februar 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 050 postulatgrossenbacher fussgaengerzoneschlauch abschreibung ggr20190625

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 1841

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

S4.4.24 Höheweg
Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, Beantwortung

Fristen

Die Motion ist am 25. Januar 2011 eingereicht, als dringlich erklärt und begründet worden. Am 3. Mai
2011 hat der Grosse Gemeinderat einer Verschiebung der Beschlussfassung über die Erheblicherklä-
rung auf die Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Juni 2011 zugestimmt. Am 28. Juni 2011 hat
der Grosse Gemeinderat die Beschlussfassung über die Erheblicherklärung der Motion um weitere
zwei Jahre, am 26. März 2013 erneut um zwei Jahre und am 3. Februar 2015 und weitere vier Jahre
verschoben. Am 15. Mai 2018 hat der Grosse Gemeinderat den Vorstoss als Postulat erheblich er-
klärt. Die Frist zur Beantwortung läuft damit bis zum 15. Mai 2019 und ist eingehalten (erste Sitzung
nach Ablauf der Frist, Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Okto-
ber 1999, GeschR GGR, ISR 151.11).

Text des Postulats

Der Gemeinderat wird aufgefordert, alle nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um obgenannten, im
Rahmen Crossbow noch enger werdenden Strassenabschnitt zu einer Fussgängerzone umzugestal-
ten. Zur Verhinderung des Umgehungsverkehrs durch Wohnbereiche sind die Harderstrasse, Blumen-
strasse, Neugasse sowie Strandbadstrasse ab altem Kühlhaus mit der Signalisation „Zubringerdienst
gestattet“ zu versehen.

Haltung des Gemeinderats

Das Teilfahrverbot im Schlauch (Teilstrecke des Höhewegs zwischen der Postkreuzung und der Ein-
mündung der Harderstrasse) ist seit über fünf Jahren in Kraft und bewährt sich. Auch sind im Nord-
quartier verschiedene flankierende Massnahmen umgesetzt worden. Eine Verschärfung des Ver-
kehrsregimes im Schlauch, wie sie im Postulat empfohlen wird, ist aus Sicht des Gemeinderats nicht
angezeigt. Das Postulat kann abgeschrieben werden.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone
Postplatz bis Harderstrasse, abzuschreiben.

Interlaken, 20. März 2019

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


ggr 20230321 eszj beilage 1

text:
Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau, Rahmenkredit

Beilage 1, Beantwortung der Fragen aus dem GGR vom 13. Dezember 2022

Ausgangslage

Das Geschäft wurde vom Grossen Gemeinderat am 13. Dezember 2022 an den Gemeinderat zurück-

gewiesen mit dem Auftrag, dem GGR Antworten auf offene Fragen vorzulegen (mit 17:8 Stimmen).

Das Geschäft kann nicht geändert werden, da in allen Gemeinden über die gleichen Grundlagen abge-

stimmt wird. Dem GGR werden deshalb die Unterlagen der Sitzung vom 13. Dezember 2022 nochmals

vorgelegt, ergänzt mit der Beantwortung der offenen Fragen. Diese sind am 2. Januar 2023 per E-Mail

von Daniel Schenk, nach Rücksprache mit allen Fraktionspräsidenten, bei der Gemeindeschreiberei

eingereicht worden.

Frage 1: konkretes und überarbeitetes Betriebskonzept für die Nutzung ausserhalb des Winters

Der Verwaltungsrat arbeitet an der einträglicheren Nutzung der Eis- und Curlinghalle während der eis-

freien Zeit. Das kurze Zeitfenster von vier Monaten schränkt die Möglichkeiten naturgemäss ein. In den

Jahren 2023 und 2024 ist die Eishalle während der eisfreien Zeit dauerhaft vermietet an die Firma Out-

door AG. Es ist dem Verwaltungsrat bekannt, dass die Firma in einen Neubau ziehen wird und Alterna-

tiven für die Zeit danach gesucht werden müssen. Er hat daher auch erste Kontakte mit Eventveran-

staltern geknüpft. Die Curlinghalle wird während der gesamten eisfreien Zeit vom Bowls-Club für ihre

Trainings und Wettkämpfe gemietet.

Frage 2: Auflistung der Kosten für Wärmedämmung, Schadstoffsanierung, Energiekosten

Die verlängerte Eisdauer für Trainingslager lässt sich im jetzigen Zustand nicht umsetzen. Die Energie-

kosten übersteigen den potenziellen Mietertrag bei Weitem.

Eine Anpassung zur Ermöglichung von Sommereis bedeutet einen Abriss und Neubau. Auf eine ent-

sprechende Abklärung wurde aus Kosten- und «Sinngründen» verzichtet.

Zudem sei auf die Jahresrechnung der AG verwiesen, aus welcher sich die Aufwände und Erträge er-

geben.

Frage 3: Entwicklung der Mitgliederzahlen aller Vereine, welche die Eisporthalle benutzen, in den letz-

ten 20 Jahren

Die Abklärungen bei den Clubs, welche die Eishalle benützen, haben folgende Entwicklung der Mitglie-

derzahlen ergeben:

Vereine Mitgliederzahlen

4 Eishockeyclubs vor 20 Jahren vor 10 Jahren heute

SC Bönigen, EHC Beatenberg,

SCUI, EHC Haslital
500 600 660

6 Curlingclubs vor 20 Jahren vor 10 Jahren heute

Beatenberg, Interlaken, Oberhasli,

Brienz, Matten, CJBO*
150 180 220

1 Eislaufclub vor 20 Jahren vor 10 Jahren heute

EC Jungfrau 70 60 70

* Die Coaches des CJBO (Curling Juniorencenter Berner Oberland) unterrichten und betreuen zudem jede Saison

32 Schulklassen.

Gemäss Betriebsleiter ESZJ haben in der Saison 2022/23 der Eislauf und das Curlingspiel wieder zu-

genommen.

Frage 4: Konkrete Angaben zur Fremdfinanzierung: crowdfunding? SIHF? Lotteriefonds? Grosse regio-

nale Player (z. B. Jungfraubahnen)

 Crowdfounding: Wurde bereits im Rahmen einer Klausur im Januar 2019 thematisiert. In dem Be-

reich befindet sich die Halle in Konkurrenz zu den Vereinen, welche Sponsorengelder akquirieren.

 Lotteriefonds: Beiträge können abgeholt werden, jedoch erst nachdem die Bauabrechnung vor-

liegt.

 Grosse regionale Player: Bei der ersten Sanierungsrunde Anfragen gestartet, jedoch durchwegs

negative Antworten. Die Eishalle eignet sich nicht, um sich inszenieren zu können.

 Weitere Darlehen: Der Verwaltungsrat wurde bei der Regionalkonferenz Oberland-Ost RKOO vor-

stellig für ein Darlehen mit Bürgschaft von Matten.

Frage 5: Mit welchen bereits jetzt bekannten Kosten für (regionale) Sportanlagen (Bödelibad, Lanze-

nen) ist für Interlaken zu rechnen? Welche anderen budgetierte und nichtbudgetierte Grossausgaben

sind zudem zu erwarten?

Der besseren Übersicht halber (mittelfristige Sichtweise) wird grundsätzlich auf den Finanzplan (FIPLA)

und den rollenden Investitionsplan (IP) abgestellt; das Budget (B) wird lediglich partiell einbezogen.

FIPLA 2023–2027 (Erwartungsjahr 2022 bis Planjahr 2027)

Der Gemeinderat hat am 12. Oktober 2022 den FIPLA 2023–2027 beschlossen. Der GGR hat Kenntnis

vom FIPLA. Herzstück des FIPLA ist der IP mit Nettoausgaben von CHF 27.79 Mio. (Aufstellung: Net-

toinvestitionen in CHF/Tausender; E = Erwartungsjahr, P = Planjahr):

 E 2022 E 2023 P 2024 P 2025 P 2026 P 2027

Allgemeiner Haushalt 4'746 9'251 5'295 494 1'489 1'360

Spezialfinanzierungen 5'453 –960 112  550

Gesamthaushalt 10'199 8'291 5'407 494 2'039 1'360

Nicht eingestellte (Gross)Ausgaben in CHF/Mio.:

Verteilt über die nächsten acht Jahre fallen für die Projekte Sanierung Eissportzentrum, Sanierung Bö-

delibad, Ersatz Rasen und Flutlicht FCI und Tellspiel/Kulturarena Investitionen im Umfang von CHF 4.2

Mio. an. Die sich daraus ergebenden Folgekosten betragen durchschnittlich CHF 0.44 Mio. pro Jahr.

Die markantesten Projekte inkl. der im IP des FIPLA enthaltenen Nettoausgaben in CHF/Mio. (Betreff-

nisse der SF Abwasser sind nicht aufgeführt, da 2023 Übertrag an Gemeindeverband Abwasser Re-

gion Interlaken):

Turnhalle Ost, Ersatzbau 4.61

Tagesschule Ost (Neubau Tagesschule/Sek. [Psychomotorik]) 3.01

Aula, Sanierung 3.00

Gemeindehaus, Sanierung 2.70

Sek. (Neubau Tagesschule/Sek. [Psychomotorik]) 2.50

Klosterstrasse–Kreuzung Beau Rivage, Sanierung (AP2) 1.13

Vereinsheim, Neubau 1.00

Frage 6: Wie gedenkt der Gemeinderat die Bevölkerung über all diese offenen Fragen, inkl. der „Ge-

fahr“ einer Steuererhöhung, zu informieren?

Eine allfällige Steuererhöhung ist nicht an eine bestimmte Investition gebunden, bzw. abhängig davon,

ob eine Investition getätigt wird oder nicht. Es ist keine Steuererhöhung vorgesehen und daher bedarf

es auch keiner Information über eine eventuelle solche.

Die Versammlung des GGR sowie dessen Protokoll sind öffentlich. Die Vorlage umfasst bereits eine

grosse Menge an Unterlagen, eine Informationsmöglichkeit ist also gewährleistet.

Weitere Wortmeldungen (FDP) bezüglich Machbarkeitsstudie für ein Gesamtkonzept

Die aufgeworfenen Fragen hat sich der Verwaltungsrat bereits gestellt und in seiner Strategie berück-

sichtigt, eine entsprechende Ausarbeitung bedarf aber seiner Zeit. Auch haben sich die Gemeinden mit

der Überführung in die AG zum aktuellen Konzept bekannt. Eine Verbesserung und Überarbeitung des

Konzepts ist sicher mittel- bis langfristig nötig. Die vorliegende Variante ermöglicht den Erhalt der Halle,

bis die weiteren nötigen Abklärungen abgeschlossen sind.

Interlaken, 22. Februar 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin