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Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

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Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

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G-Nr. 5463

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Gebührenreglement, Änderung

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsregle-

ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über Erlass, Änderung oder

Aufhebung von Reglementen, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.

Gebühren erfordern, soweit es sich nicht um reine Kanzleigebühren (Kopien etc.) handelt, eine Regelung

auf Reglementsstufe, d. h. durch die Legislative.

Da Änderungen des Gebührenreglements vom 1. Juli 2008 (GebR, ISR 154.11) jeweils einen Beschluss

des Parlaments erfordern, werden notwendige Änderungen gesammelt und nach Möglichkeit zu höchs-

tens einer Vorlage pro Jahr zusammengefasst, auch wenn die einzelnen Änderungen inhaltlich keinen

direkten Zusammenhang haben.

Die einzelnen beantragten Änderungen

Artikel 21

Ende 1998 ist die Einheimischenvergünstigung auf Billetten des öffentlichen Verkehrs auf Bundesebene

abgeschafft worden. Seit 1999 gibt es für die Gemeinden keine gesetzliche Verpflichtung mehr, Einheimi-

schenausweise an die Bevölkerung abzugeben. Weil jedoch Transport-, Freizeit- oder Kulturinstitutionen

im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli weiterhin Vergünstigungen an die einheimische Bevölkerung

gewährten und gewähren, wenn ein Wohnsitz in der Region mittels Einheimischenausweis belegt werden

konnte bzw. kann, geben die Gemeinden bis heute weiterhin Einheimischenausweise ab.

Da der Bund noch über eine grössere Menge an Blanko-Einheimischenausweisen verfügte, konnten die

Gemeinden bis Ende 2018 noch Ausweiskarten beziehen. Diese dürften bis und mit Wintersaison

2020/2021 reichen. Eine Arbeitsgruppe des Vereins Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber

Interlaken-Oberhasli unter Leitung von Vereinssekretär Philipp Goetschi, in der neben Grindelwald, Lau-

terbrunnen und Wilderswil auch Interlaken durch Einwohnerdienstleiterin Bettina Gottier vertreten war,

kam zum Schluss, dass die Gemeinden auch weiterhin Einheimischenausweise abgeben sollten. Der Ge-

meinderat stützt diese Einschätzung. Neben einer neuen Gestaltung des Ausweises machte die Arbeits-

gruppe auch Empfehlungen an die Gemeinden für eine einheitliche Handhabung in allen Gemeinden des

Verwaltungskreises. Vorliegend von Interesse ist dabei die Empfehlung an die Gemeinden, den Einheimi-

schenausweis für 15 Franken abzugeben, wobei die jährliche Erneuerung (Wohnsitzbestätigung) wie bis-

her kostenlos bleiben soll. Neu werden Kinder nicht mehr in den Ausweis eines oder beider Elternteile

aufgenommen, weshalb die Arbeitsgruppe empfiehlt, den Einheimischenausweis an Personen bis zum

vollendeten 15. Altersjahr gratis auszugeben.

Ein Abgabepreis von CHF 15.00 ist dem Ausgabeaufwand beim Bereich Einwohnerdienste, aber auch

dem möglichen Nutzen für die Inhaberinnen und Inhaber angemessen. Da neu auch Kinder einen eige-

nen Ausweis benötigen, sollte im Gebührenreglement auch festgehalten werden, dass der Einheimi-

schenausweis für Kinder bis zum vollendeten 15. Altersjahr wie von der Arbeitsgruppe empfohlen gratis

abgegeben wird.

Artikel 26

Absatz 2

Da sich "pro m2 und Tag" nicht auf alle Buchstaben dieses Absatzes bezieht, ist eine Streichung in der

ersten Zeile vorzunehmen.

Absatz 2 Buchstabe c

Für Reisebusparkplätze werden bereits heute 20 Franken pro Tag verlangt, was im Reglement ergänzt

werden sollte, mit der Präzisierung, dass für die Benützung von PW-Parkplätzen 10 Franken pro Tag

verlangt werden.

Absatz 8

Mit der Regelung bezüglich Grabarbeiten im neuen Artikel 46a (siehe weiter unten) ist der Verweis in

Absatz 8 anzupassen.

Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe e neu

Immer häufiger werden in Zusammenhang mit Bauvorhaben Ausnahmebewilligungen eingereicht. Mit ei-

ner Ausnahmebewilligung wird von der reglementarischen Grundordnung abgewichen, wodurch die Ge-

suchstellenden einen Vorteil für ihr Bauvorhaben erhalten. Eine bescheidene Abgeltung dieses Vorteils

über eine Bewilligungsgebühr von 50 bis 500 Franken rechtfertigt sich.

Beispiel 1

Bei einem Umbau eines alten Gebäudes kann die Raumhöhe gemäss Artikel 67 Absatz 1 der Bauverord-

nung vom 6. März 1985 (BV, BSG 721.1) von 2,3 m nicht eingehalten werden. Formell ist eine Ausnahme

für das Unterschreiten der Mindesthöhe nötig. Die Raumhöhe in einem bestehenden Gebäude zu erhö-

hen ist kaum möglich. Hier würde eine Gebühr von 50 Franken fällig.

Beispiel 2

Bei einem Neubau wünschen die Gesuchstellenden eine Unterschreitung des Strassenabstandes und/

oder der Baulinie, wodurch ein grösseres Raumvolumen möglich ist. Dieser Vorteil würde mit bis zu 500

Franken abgegolten.

Artikel 44 Absatz 2a (neu)

Nach dem aktuellen Gebührenreglement kann der Aufwand von Verwaltungspersonal im Zusammenhang

mit einer Begleitung von Projektentwicklungen, Bauprojekten im Rahmen eines Gutachterverfahrens,

Workshops oder dergleichen nicht weiterverrechnet werden. Der Verwaltungsaufwand kann jedoch um-

fangreich sein.

Artikel 46

Im heutigen Artikel 46 fehlt die eigentliche Gebühr für die Ausstellung der Bewilligung, weshalb der Artikel

neu gefasst wird.

Absatz 1

Analog zum Ausfertigen von Bauentscheiden wird für Bewilligungen zur Beanspruchung von öffentlichem

Terrain die Aufwandgebühr II angewendet.

Absatz 2

Neben der Gebühr für die Ausstellung der Bewilligung soll neu eine Grundgebühr für die Inanspruchnah-

me von öffentlichem Terrain für Baustelleninstallationsplätze erhoben werden. Bei Installationsplätzen,

die nur wenig öffentliches Terrain während kurzer Zeit beanspruchen, lohnt es sich nicht, separat eine

Rechnung für die effektive Fläche und Dauer zu stellen. Der Verwaltungsaufwand übersteigt die Gebüh-

reneinnahmen. Mit einer Grundgebühr soll eine Gleichbehandlung der Gesuchstellenden erzielt werden.

Absatz 3

Die Aufzählung ist an Artikel 26 Absatz 2 GebR angelehnt. Zudem wird die Gebühr für die Beanspru-

chung von gebührenpflichtigen Parkfeldern ergänzt. Die Benützungsgebühr nach Absatz 3 kommt zusätz-

lich zur Grundgebühr von Absatz 2 zur Anwendung, wenn die Berechnung der Benützungsgebühr nicht

einen Bagatellbetrag ergibt.

Artikel 46a (neu)

Absatz 1

Analog zu Artikel 46 wird auch hier die Aufwandgebühr II zum Ausfertigen von Bauentscheiden wird für

Bewilligungen von Grabenaufbrüchen auf öffentlichem Terrain angewendet.

Absatz 2

Infolge der immer dichteren Bauweise sind vermehrt Baugrubensicherungen nötig. Spundwände und

Erdanker aller Art können nach Bauvollendung nicht immer entfernt werden und bleiben im Boden. Diese

stellen im Erdreich des öffentlichen Terrains vermehrt Hindernisse dar. Daher soll eine Gebühr für Kom-

ponenten von Baugrubensicherungen erhoben werden, die nicht mehr entfernt werden.

Artikel 56a (neu)

In jüngster Vergangenheit häuften sich die Anzeigen für Straftaten, vor allem bezüglich Sachbeschädi-

gungen an gemeindeeigenen Liegenschaften. Strafanzeigen bringen einen grossen Verwaltungsaufwand

mit sich. Des Weiteren sind meist Aufwendungen des Bereichs Infrastruktur wie Reinigungen oder der-

gleichen nötig. Mit Artikel 56a wird festgelegt wie diese Kosten berechnet werden.

Artikel 56b (neu)

Die Liegenschaftsverwaltung verwaltet rund 500 elektronisch programmierbare Schlüssel. Mechanische

sind es deutlich mehr. Es musste vermehrt festgestellt werden, dass die Rückgabe bei Beendigung des

Arbeitsverhältnisses oder Auslaufen einer Bewilligung nicht immer klappt. So werden z. B. Schlüssel un-

ter Lehrpersonen weitergegeben, ohne dass eine Meldung an die Liegenschaftsverwaltung erfolgt. Mit

einem Depotsystem kann dem entgegengewirkt werden. Ein Depot von 50 Franken wird nur auf elektro-

nisch programmierbaren Schlüsseln erhoben. Ein neues elektronisches Medium kostet mit dem Program-

mierungsaufwand rund 100 Franken. Gemäss Schlüsselquittung wird beim Ersatz des Mediums bereits

heute eine Gebühr von 100 Franken fällig. Die rechtliche Grundlage fehlte jedoch noch.

Inkrafttreten

Die Änderungen treten auf den 1. September 2021 in Kraft, d. h. den ersten Monatsersten dreissig Tage

nach der Publikation des Beschlusses des Grossen Gemeinderats.

Finanzielles

Die vorgeschlagenen Reglementsänderungen werden zu keiner merklichen Veränderung der Gebühren-

einnahmen führen.

Antrag:

Die Änderung der Artikel 21, 26, 36, 44, 46, 46a, 56a und 56b des Gebührenreglements vom 1. Juli

2008 wird genehmigt. Sie tritt auf den 1. September 2021 in Kraft.

Interlaken, 12. Mai 2021 Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär a. i.

Entwurf Reglementsänderung

Gebührenreglement

(Änderung)

29. Juni 2021

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,

beschliesst:

Das

Gebührenreglement

vom 1. Juli 2008 wird wie folgt geändert:

Artikel 21   Ausweise

1  …

2  Ausstellung Einheimischenausweis CHF 10.––

a) für Personen nach Vollendung des 15. Altersjahrs CHF 15.––

b) für Personen bis zur Vollendung des 15. Altersjahrs kostenlos

3  Jährliche Wohnsitzbescheinigung auf Einheimischenausweis  kostenlos

Artikel 26   Inanspruchnahme öffentlichen Grundes

1  Erteilung der Bewilligung, einmalige Grundgebühr  CHF 50.––

2  Benützungsgebühr pro m2 und Tag:

a) befestigter Boden (vorbehalten bleibt Buchstabe c), pro m2/Tag  CHF 1.––

b) unbefestigter Boden, pro m2/Tag  CHF –.50

c) auf gebührenpflichtigen Parkplätzen

pro PW-Parkplatz/Tag  CHF 10.––

pro Reisebus-Parkplatz/Tag CHF 20.––

3  Die maximale Tagesgebühr beträgt CHF 150.–– (ohne Grundgebühr)

4 Für kommerzielle Anlässe gelten die doppelten Ansätze der Absätze 2 und 3.

5  Für spezielle Fälle (längere Benützungsdauer, überdurchschnittlicher Flächenbedarf) kann eine im

Einzelfall zu bestimmende Pauschalgebühr erhoben werden.

6 Zeitlich beschränkte Werbung (temporäre Strassenreklamen, Banderolen etc.)

a) Bewilligungsgebühr CHF 40.––

b) Benützungsgebühr, pro Woche und Strassenreklame, Banderole CHF 20.––

7  Bei Bewilligungen zum Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden und für Wahlver-

anstaltungen lokal oder regional kandidierender politischer Parteien sowie für stationäre, nicht kom-

merzielle Kurzanlässe zugunsten der Bevölkerung wird keine Gebühr nach Absatz 1 und Absatz 2

Buchstaben a und b erhoben.

8  Für das Marktwesen gilt Artikel 27, für Bauplatzinstallationen, Grabarbeiten und dergleichen die Arti-

kel 46 und 46a.

Artikel 36   Bauentscheid

1  Behandlung in Baukommission  Aufwandgebühr II

2  Amtsbericht und Antrag an Bewilligungsbehörde  Aufwandgebühr II

I.

3  Weitere Bewilligungen:

a) …

b) …

c) Strassenanschlussbewilligung Aufwandgebühr II

d) Beanspruchung öffentliches Terrain und Grabenaufbrüche Aufwandgebühr II

e) (neu) Ausnahmebewilligungen, pro Ausnahme CHF 50.00 bis CHF 500.00

4  Ausfertigen und Eröffnen des Bauentscheides  Aufwandgebühr II

Artikel 44   Planung, ausgelöst durch ein Bauvorhaben

1  Ausarbeiten oder Abändern einer Überbauungsordnung  Aufwandgebühr II

2  Abändern der baurechtlichen Grundordnung  Aufwandgebühr II

2a (neu)  Begleitung von Projektentwicklungen und Bauprojekten im Rahmen eines

Gutachterverfahrens, Workshops oder dergleichen. Aufwandgebühr II

3  Vorbehalten bleiben Kostenvereinbarungen im Rahmen eines Infrastrukturvertrags.

Artikel 46   Bauplatzinstallationen auf öffentlichem Grund

1  Benützung von öffentlichem Terrain für Bauplatzinstallationen und dergleichen pro m2 und MonatCHF

4.––

2  Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen sind der Gemeinde zusätzlich die entgangenen Parkgebühren zu

ersetzen.

1  Erteilung der Bewilligung für Baustelleninstallationen und dergleichen Aufwandgebühr II

2  einmalige Grundgebühr CHF 20.––

3  Benützungsgebühr pro m2 und Monat:

a) befestigter Boden (vorbehalten bleibt Buchstabe c) pro m2/Monat CHF 4.––

b) unbefestigter Boden pro m2/Monat CHF 4.––

c) auf gebührenpflichtigen Parkfeldern  pro Parkplatz/Tag CHF 10.––

Artikel 46a (neu)   Grabarbeiten auf öffentlichem Grund

1  Erteilung der Bewilligung für Grabarbeiten und dergleichen Aufwandgebühr II

2  Komponenten von Baugrubensicherungen, die nicht mehr entfernt werden

a) Erdanker aller Art, pro Anker  CHF 50.––

b) Spundwände, pro Spundbohle  CHF 5.––

Artikel 56a (neu)   Strafanzeigen

a) Verwaltungsaufwand Aufwandgebühr II

b) Reinigung und dergleichen Aufwandgebühr I

Artikel 56b (neu)   Schlüssel

1  Depot für elektronisch programmierbare Schlüssel zu Schliessanlagen von Gemeindeliegenschaften

 CHF 50.––

2  Gebühr beim Verlust eines elektronisch programmierbaren Schlüssels  CHF 100.––

3  Gebühr beim Verlust eines mechanischen Schlüssels  CHF 50.––

II.

Diese Änderung tritt auf den 1. September 2021 in Kraft.


name: 080 strategischeziele2017-2020 zwischenbericht oeffentlichggr20190129

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Einwohnergemeinde Interlaken
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G-Nr. 9573

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.02.1 Allgemeine Akten Gemeinderat
Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2017 bis 2020, Zwischenbericht

Gestützt auf Artikel 9 Buchstabe d des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR
2000; ISR 101.1) legt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat die gemeinderätlichen Legislatur-
ziele im ersten Halbjahr einer Legislatur vor. Er hat dies in der Sitzung des Grossen Gemeinderates
vom 27. Juni 2017 getan, indem er dem Grossen Gemeinderat die „strategischen Ziele des Gemein-
derates für die Legislatur 2017 bis 2020“ zur Kenntnis gebracht hat. Am 26. Oktober 2017 hat der Ge-
meinderat beschlossen, das interne Arbeitspapier zu den strategischen Zielen der Öffentlichkeit zu-
gänglich zu machen und auf der Webseite der Gemeinde aufzuschalten.
Das Organisationsreglement sieht weiter vor, dass der Grosse Gemeinderat im letzten halben Jahr
der Legislatur den Rechenschaftsbericht des Gemeinderates über die Erfüllung der Legislaturziele zur
Kenntnis nimmt.
Ein Zwischenbericht ist rechtlich nicht vorgeschrieben, doch hat der Gemeinderat bereits in den letz-
ten fünf Legislaturperioden jeweils zur Legislaturmitte einen Zwischenbericht vorgelegt. Er führt diese
Praxis mit dem hier vorliegenden Zwischenbericht für die Legislatur 2017 bis 2020 weiter.

Im folgenden Text bedeuten:
− schwarz: Text der Legislaturziele
− blau: Massnahmen/Schritte aus dem seit Oktober 2017 öffentlichen Arbeitspapier zu den strategi-

schen Zielen
− rot: Zwischenbericht des Gemeinderats zur Legislaturmitte 2017 bis 2020.

Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2017 bis 2020

Gestützt auf Artikel 9 Buchstabe d des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 legt
der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat die gemeinderätlichen Legislaturziele im ersten Halbjahr
einer Legislatur vor.

Die Ziele haben einen doppelten Zweck:
• Sie geben eine Übersicht über die anstehenden Themenbereiche, die der Gemeinderat in den

nächsten vier Jahren prioritär behandeln will, und die vorgesehenen Lösungsschritte.
• Sie bilden im Sinne einer verwaltungsanweisenden Richtlinie die Basis für das Verwaltungshan-

deln in den nächsten vier Jahren.

Zwischenbericht strategische Ziele 2017 bis 2020 Seite 2

Das Motto der Nachhaltigkeit, das der Gemeinderat mit Ausnahme der Legislatur 2008 bis 2011 (Zu-
sammenschluss Bödeli) über seine Ziele seit 2000 gesetzt hat, ist und bleibt entscheidend für die Zu-
kunft der Region. Der Gemeinderat sieht keine Veranlassung, davon abzuweichen. Mit nachhaltigen
Zielen wird die Gemeinde Interlaken

Fit für die Zwanziger

Mit den folgenden Hauptzielen zeigt der Gemeinderat auf, wie er die Gemeinde für die Zwanzigerjahre
fit machen will. Es sind übergeordnete, abteilungs- und bereichsübergreifende Ziele. Mit der gewähl-
ten Reihenfolge setzt der Gemeinderat keine Prioritäten. Grundsätzlich will der Gemeinderat alle auf-
geführten Ziele in der laufenden Legislatur erfüllen und damit sein Motto umsetzen.

1   Agglomerationszentrum

Die Zentrumsgemeinde Interlaken nimmt in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden die Füh-
rungsfunktion in der Region wahr. Sie trägt massgebend zu einem starken östlichen Berner Oberland
bei.

Massnahmen

‒ Auftreten gegenüber Bund, Kanton und Region

Möglichkeiten zur Stellungnahme auf kantonaler, nationaler und regionaler Ebene bei für die Ge-
meinde relevanten Themen wie Tourismus, öffentlicher Verkehr oder Integration werden wahrge-
nommen.
Zusammen mit der Regionalkonferenz Oberland-Ost und anderen Regionsgemeinden hat sich
Interlaken stark gemacht für eine Verlagerung des Regionalverkehrs Spiez – Interlaken Ost auf
den Bus, was auch der Sicherung der nationalen und internationalen Fernverkehrsverbindungen
dient.
Bezüglich Gewässerschutz im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli erarbeitete der Bereich Bau-
verwaltung Interlaken in Zusammenarbeit mit dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
eine Checkliste für die Baubewilligungsbehörden sowie ein Merkblatt für Behördenmitglieder.
Mitglieder der Gemeindeorgane und der Gemeindeverwaltung arbeiten in verschiedenen Arbeits-
gruppen des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli mit, die Themen von regionalem In-
teresse bearbeiten (Airbnb, Zusammenarbeit mit Steuerbehörden, Gemeinde als attraktive Arbeit-
geberin, etc.).
Der Gemeinderat hat zu verschiedenen kantonalen Vernehmlassungsvorlagen aus den unter-
schiedlichsten Themenbereichen Stellung genommen, auch wenn die Gemeinde selber oft nicht
angeschrieben worden ist, da dies bei weniger als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht
vorgeschrieben ist.

‒ Kompetenzgemeinde Steuerwesen
Die Gemeinde Interlaken bleibt Kompetenzgemeinde im Steuerwesen.
Die Aufgaben als Kompetenzgemeinde (Erfassungszentrum Steuern) werden erfolgreich erledigt.
Die Zusammenarbeit mit den Anschlussgemeinden hat sich über die Jahre gut eingespielt. Un-
klarheiten werden unverzüglich bilateral besprochen und korrigiert (beispielsweise, wenn bei der
Vorkontrolle der Steuererklärungen einer Anschlussgemeinde regelmässig derselbe Fehler fest-
gestellt wird). Der Gemeinde sind keine kurz- oder mittelfristigen Reorganisationsabsichten der
kantonalen Steuerverwaltung bekannt.

Zwischenbericht strategische Ziele 2017 bis 2020 Seite 3

‒ Regionale Kultur

Die Schaffung einer regionalen Kulturkommission wird weiter verfolgt.
Beim Projekt "HKB geht an Land" hat sich die Gemeinde erfolgreich für ein Projekt beworben, das
die regionale Zusammenarbeit im Kulturbereich stärken kann.

2   Gesunde Finanzen

Die finanzielle Belastung der Bevölkerung ist vertretbar. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Die Ge-
meindesteueranlage wird nicht erhöht1. Der Bilanzüberschuss bleibt über fünf Steuerzehnteln.

Massnahmen

‒ Finanz- und Investitionsplanung

Der Finanz- und Investitionsplan als wichtigstes Steuerungsinstrument im Finanzwesen soll noch
verstärkt in die Beratungen und Entscheidfindungen einfliessen.
Der Bereich Finanzen setzt alles daran, einen tagfertigen Investitionsplan (IP) zur Verfügung stel-
len zu können. Der Finanzplan (FIPLA) wird jährlich überarbeitet. Die Finanzkommission konsul-
tiert bei der Prüfung von Investitionsvorhaben im Rahmen des Mitberichtsverfahren standardmäs-
sig den IP und den FIPLA und stellt grundsätzlich darauf abgestützte Anträge. Sie versucht den
Gemeinderat nach diesen Grundsätzen zielgerichtet zu unterstützen. Der Gemeinderat und die
Finanzkommission anerkennen den IP und den FIPLA als wichtigste finanziellen Führungsinstru-
mente. Andere Organe messen diesen Steuerungsinstrumenten noch nicht dieselbe Bedeutung
zu. Es besteht für die zweite Legislaturhälfte noch Verbesserungspotential.

‒ Verschuldung
Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten (HRM2-Sachgruppe 206) und die kurzfristig auslaufen-
den Fremdmittel mit langer Laufzeit in den kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten (HRM2- Sach-
gruppe 201) sollen bis zum Legislaturende bei maximal CHF 20 Mio. liegen, wobei gleichzeitig ein
Nettovermögen angestrebt wird.
Verschuldung:  Ziel per 31. Dezember 2017 erreicht (Schuldbestand: CHF 19.33 Mio.); Tenden-

zen: per Ende 2018 positiv; per Legislaturende negativ.
Nettovermögen:  Ziel per 31. Dezember 2017 verfehlt (Nettoschuldbestand: CHF 1.63 Mio.); Ten-

denzen: per Ende 2018 nicht abschätzbar; per Legislaturende negativ.
Es liegt auf der Hand, dass das Aulaprojekt (siehe weiter unten) mit dem Umfang, wie er heute
Grundlage für die weiteren Abklärungen bildet, aber auch die zahlreichen weiteren Investitions-
projekte kaum mit dem definierten Ziel, ohne Erhöhung der Gemeindesteueranlage die Nettover-
schuldung zu senken, in Einklang zu bringen sind. Im Rahmen der Beratung des Finanzplans
2019 bis 2023 hat der Gemeinderat erkennen müssen, dass er sein Schuldenziel nicht erreichen
kann. Er hat dieses Ziel aufgegeben und beschränkt sich in der zweiten Legislaturhälfte darauf,
die Steueranlage nicht zu erhöhen. Immerhin ist festzustellen, dass der Verschuldung entspre-
chende Gegenwerte im Verwaltungsvermögen gegenüberstehen und auch der Bilanzüberschuss
und die finanzpolitische Reserve eine höhere Verschuldung erlauben, solange die Zinsen auf ei-
nem tiefen Zinsniveau verharren.

‒ Steuerwesen
Interne Kontrollarbeiten mit direkten Auswirkungen auf die Steuererträge werden periodisch ge-
prüft, optimiert und den neuen kosmopolitischen Gegebenheiten angepasst.
Die regelmässigen Kontrollarbeiten sind Standard. Es versteht sich von selbst, dass bei Erkennen
von Schwachstellen die nötigen Anpassungen rasch vorgenommen werden. Der Bereich Steuern
sieht vor, die Registerkontrollen im Bereich Geschäftsregister (Geschäfte und selbstständig Er-
werbende) auszudehnen. Angedacht ist der Augenschein vor Ort (analog Quartierkontrollen). Die

1 Ausgangsbasis ist die Steueranlage 2017 von 1,77

Zwischenbericht strategische Ziele 2017 bis 2020 Seite 4

vorhandenen Personalressourcen werden massgebend sein. Zusätzliche Bemerkung: Die verwal-
tungsinterne Umsetzung der Bestimmungen rund um das Steuergeheimnis erschweren die Zu-
sammenarbeit (die Verwaltung und andere Organe verstehen oft nicht, dass sie aufgrund des
Steuergeheimnisses nicht auf Daten zurückgreifen können, die bei den Steuern vorhanden wä-
ren).

3   Sicherheit gross geschrieben

Interlaken ist für Einheimische und Gäste sicher. Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und den
Nachbargemeinden ist intensiv.

Massnahmen

‒ Zusammenarbeit mit Kantonspolizei

Der Vertrag mit der Kantonspolizei ist periodisch zu prüfen und die Absprachen sind zu intensivie-
ren. Neuralgische Punkte sind laufend zu kontrollieren.
Keine Bemerkungen zur Legislaturmitte.

‒ Öffentliche Beleuchtung
Dem Sicherheitsaspekt ist bei der Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung hohe Priorität einzu-
räumen.
Es besteht neu ein Rahmenvertrag unter den IMU-Gemeinden für Neu- und Ersatzinvestitionen
bzw. Betrieb und Instandstellung der öffentlichen Beleuchtung. Die Umsetzung erfolgt fortlaufend.

‒ Grossanlässe
Sicherheitskonzepte von Grossanlässen müssen neue Gefährdungssituationen berücksichtigen.
Keine Bemerkungen zur Legislaturmitte.

4   Mitmachen (Partizipation)

Die Bevölkerung kann mitgestalten. Die Mitarbeit in den Gemeindeorganen und in der Freiwilligen-
arbeit ist bereichernd. Die Gemeindeorgane informieren offen.

Massnahmen

‒ Begegnungsraum für die Allgemeinheit

Schaffen eines Begegnungsraums für die Allgemeinheit inklusive Jugendlicher und Familien.
Für die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens betreffend Erweiterung oder Ersatz-
neubau der Aula der Schulanlage Alpenstrasse wurde ein Verpflichtungskredit bewilligt. Der Ab-
schluss des Studienauftrags ist für April/Mai 2019 vorgesehen, die Eröffnung Ende 2021/Anfang
2022. Unter einem gemeinsamen Dach soll am Schnittpunkt der Felder Bildung, Soziales und
Kultur ein lebendiger und vielfältig nutzbarer Veranstaltungs-, Lern-, Ausleih- und Begegnungsort
für Interlaken mit regionaler Ausstrahlung entstehen. Die künftige Aula soll einen zeitgemässen
und effizienten Betrieb ermöglichen, den Bedürfnissen der Schule und den zusätzlichen Nutzen-
den entsprechen und dank flexibler Ausgestaltung auch weiterhin den Vereinen für eine Vielzahl
verschiedener, gelungener Veranstaltungen dienen.
Eine Arbeitsgruppe öffentlicher Begegnungsraum auch unter Beizug verwaltungsexterner Kreise
klärt die Möglichkeiten eines Begegnungsraums für die Bevölkerung ab.

Zwischenbericht strategische Ziele 2017 bis 2020 Seite 5

‒ Vereinstätigkeit und Dorfleben

Anliegen von Vereinen werden beförderlich geprüft und die Vereinstätigkeit und das Dorfleben
werden gefördert und beratend unterstützt.
Vereine werden regelmässig durch Jugendförderungsbeiträge, durch Raummietenbeiträge, durch
Jubiläumsbeiträge oder durch Beiträge aus der Kulturförderung unterstützt. Der Tellspielverein
erhielt einen Beitrag an die Betriebskosten 2018, der Verein Chance Winter Defizitgarantien für
die Ice Magic-Saisons 2018/2019 und 2019/2020. Für Anliegen der Vereine steht zudem der Ver-
einskonvent zur Verfügung. Andere als finanzielle Anliegen sind in der ersten Legislaturhälfte
nicht an die Gemeinde herangetragen worden.
Betreffend Aula Alpenstrasse siehe die vorhergehende Massnahme.

‒ Einbezug der Bevölkerung
Online-Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung werden geprüft.
Zurzeit wird ein Fragebogen ausgewertet, mit dem sich die Bevölkerung zur Kommunikation und
zu den Kommunikationskanälen der Gemeinde äussern konnte.
Zur Entwicklung des Des Alpes-Areals hat ein Werkstattgespräch unter Beizug verschiedener
Kreise.
Siehe auch Bemerkungen zur Arbeitsgruppe Begegnungsraum weiter oben.

5   Umfassende Bildungsmöglichkeiten

Kinder und Jugendliche haben beste Startchancen. Die Ausbildungsmöglichkeiten in Interlaken sind
umfassend. Familienergänzende Angebote sind ausreichend vorhanden.

Massnahmen

‒ Schulräumlichkeiten

Die generelle Planung der Schulräumlichkeiten erfolgt zukunftsgerichtet und unter Einbezug der
Psychomotorik. Das Projekt Aula Alpenstrasse hat hohe Priorität und soll bis zum Legislaturende
realisiert sein.
Die Psychomotorikräume sind in der Gesamtplanung Aula Alpenstrasse enthalten. Gemäss ge-
genwärtigen Planungsstand und vorausgesetzt, dass der Vorlage zugestimmt wird, wird der Um-
bzw. Neubau der Aula erst nach Ablauf der laufenden Legislatur abgeschlossen sein (siehe dazu
auch oben unter 4. Mitmachen (Partizipation). Die heutigen Schulzimmer dürften generell zu klein
werden, wenn die Integration von Schülerinnen und Schülern, die auf technische Hilfsmittel ange-
wiesen sind, zunimmt.

‒ Lehrplan 21
Während der Legislatur werden die Grundlagen zur Einführung des Lehrplans 21 geschaffen und
er wird eingeführt, um in der nächsten Legislatur konsolidiert zu werden.
Der Lehrplan 21 wurde in den Kindergärten und der Primarstufe auf den 1. August 2018 einge-
führt (Zyklen 1 und 2).
Die Einführung in der Sekundarstufe I (Zyklus 3) erfolgt stufenweise. Sie begann am 1. August
2018 mit den 7. Klassen. Sie wird im August 2019 mit den 8. Klassen und im August 2020 mit den
9. Klassen fortgesetzt und bis 2022 vollumfänglich vollzogen sein.

‒ KITAS 2020
Die Gemeinde setzt alles daran, damit die Zahl der subventionierten Kita-Plätze und der Tages-
familienplätze erhöht werden kann.
Mit dem vom Grossen Gemeinderat bewilligten Rahmenkredit konnten die Kita-Plätze von 22 auf
neu 50 erhöht werden. Zudem hat sich die Gemeinde 2018 am Ausbau der Kita Alpenstrasse be-
teiligt. Heute bestehen folgende Kindertagesstätten auf dem Bödeli:

Zwischenbericht strategische Ziele 2017 bis 2020 Seite 6

Kita Kunterbunt, Matten bei Interlaken 38 subventionierte Plätze
Kita Alpenstrasse, Interlaken 12 subventionierte und 4 private Plätze
Kita Wunderhuus, Interlaken 10 private Plätze
Kite Sunnestube, Unterseen 10 private Plätze

‒ Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit wird im neuen regionalen Rahmen konsolidiert.
Die Schulsozialarbeit Interlaken wurde auf den 1. Januar 2018 in die Schulsozialarbeit Bödeli inte-
griert. Die Zusammenarbeit zwischen der Schulsozialarbeit und der Schule läuft wie bis anhin
problemlos.

6   Soziale Rahmenbedingungen

Einwohnerinnen und Einwohner in jedem Lebensalter und in jeder Lebenslage fühlen sich wohl. Die
Arbeitsbedingungen für das Gemeindepersonal sind attraktiv.

Massnahmen

‒ Begegnungsraum für die Allgemeinheit

Schaffen eines Begegnungsraums für die Allgemeinheit inklusive Jugendlicher und Familien.
Siehe Bemerkung unter 4 Mitmachen (Partizipation).

‒ Altersfreundlichkeit
In der Studie „Altersfreundlichkeit der Bödeligemeinden“ enthaltene Verbesserungsvorschläge
sollen umgesetzt werden.
Folgende Empfehlungen wurde bereits umgesetzt oder sind in Bearbeitung:
o Die Trottoirabsenkung bei der Migros ist umgesetzt worden.
o Die Erneuerung der Beau-Rivage-Brücke mit verlängertem und verbreitertem Trottoir ist ab-

geschlossen. Dabei wurde auch der steile Fussweg zur Aare zurückgebaut und mittels neuer
Linienführung flacher geführt.

o Die Sitzbänke entlang der Höhematte (Süd) werden 2019 durch altersfreundlichere Exemp-
lare ersetzt (Test beim Altershersheim Sunnsyta Ringgenberg erfolgreich).

o Die Erneuerungen der Suleggstrasse und der Rothornstrasse ab September 2019 nach
Crossbow-Grundsätzen sind in Vorbereitung, ebenso weitere Umsetzungen des Agglomera-
tionsprogramms (Crossbow) in der Marktgasse (Baubeginn erfolgt), in der Jungfraustrasse
(ab September 2019), in der Centralstrasse (ab September 2020).

o Zusätzlich Sitzgelegenheiten sind im Englischen Garten vorgesehen (Baubeginn 2019).
o Ein barrierefreier Uferweg ist im Bauperimeter der Überbauungsordnung Nr. 19 Herreney fer-

tiggestellt.
‒ Spielplatz West

Ein Spielplatz wird im Westquartier realisiert.
Für einen Spielplatz auf dem Areal der ehemaligen Reithalle ist noch ein Umzonungsverfahren
erforderlich. Vorerst wird der Bericht der Arbeitsgruppe Begegnungsraum abgewartet.
Eine Voranfrage betreffend Umzonung der Parzelle Matten bei Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 518
(Pfadiheim; Parzelle im Besitz der Gemeinde Interlaken) in eine Zone für Sport und Freizeit ist
beim Kanton hängig.

Zwischenbericht strategische Ziele 2017 bis 2020 Seite 7

7   Partnerschaftliches Verkehrsregime

Das Verkehrskonzept ist in der Bevölkerung akzeptiert. Der motorisierte Individualverkehr, der Lang-
samverkehr und der öffentliche Verkehr schätzen die Rahmenbedingungen. Für Reisebusse bestehen
klare Vorgaben.

Massnahmen

‒ Quartierverkehr

Umsetzen und punktuell Verbessern von Massnahmen in der Quartierberuhigung.
Keine Bemerkungen zur Legislaturmitte.

‒ Agglomerationsprojekte
Die hängigen Agglomerationsprojekte sollen kreditbewilligt und die Umsetzung teilweise begon-
nen sein.
Marktgasse, Jungfraustrasse und Centralstrasse siehe oben unter 6. Soziale Rahmenbedingun-
gen.

‒ Reisebuskonzept
Das Reisebuskonzept wird um- und durchgesetzt.
Mit dem Wechsel des Reisebus- und des PW-Parkplatzes Strandbadstrasse Nord konnte eine
Verbesserung erreicht werden, die durch ein rechtskräftig bewilligtes Carfahrverbot Richtung
Harderstrasse oder Neugasse unterstützt wird.
Im Bereich Untere Bönigstrasse konnte zum Jahresende 2018 ein zusätzlicher Carparkplatz in
Betrieb genommen werden.

‒ Durchgangsverkehr
Der Durchgangsverkehr folgt den verkehrsorientierten Strassen.
Keine Bemerkungen zur Legislaturmitte.

8   Wirtschaftsfreundlichkeit

Die Diversifizierung der Wirtschaft wird unterstützt. Der Tourismus geniesst gute Rahmenbedingun-
gen.

Massnahmen

‒ Des Alpes-Areal

Eine touristische Zwischennutzung wird begrüsst, darf aber insbesondere eine längerfristige, Ein-
nahmen generierende Nutzung nicht beeinträchtigen. Die Gemeinde ist offen für neue Projekte,
stösst diese aber selber nicht an.
Die Evaluation einer Entwicklungspartnerin oder eines Entwicklungspartners für ein Hotelprojekt
auf dem Des Alpes Areal ist mittels Einladungsverfahren im Gang. Eine Zwischennutzung besteht
zurzeit nicht.

‒ Wirtschaftsforum
Die Wirtschafts- und Tourismuskommission prüft und organisiert allenfalls ein Wirtschaftsforum.
In einer Arbeitsgruppe der Wirtschafts- und Tourismuskommission sind die Möglichkeiten für ein
Wirtschaftsforum abgeklärt worden. Eine Podiumsdiskussion zum Thema Sensibilisierung für,
Aufklärung über und Auseinandersetzung mit dem Tourismus zeichnete sich als am Nötigsten ab.
Da die Tourismus-Organisation das Thema bereits aufgenommen hatte, stand die Kommission
zurück. Die Podiumsdiskussion hat im Rahmen der Interlakner Gewerbeausstellung IGA 2018
stattgefunden. Die Sensibilisierung der Bevölkerung bleibt weiterhin aktuell.

Zwischenbericht strategische Ziele 2017 bis 2020 Seite 8

‒ Ansiedlung von Gewerbe mit guter Wertschöpfung und kleinem Infrastrukturaufwand

Die Ansiedlung neuer Gewerbe und Firmen wird im Rahmen des Möglichen unterstützt.
Mangels Anfragen konnte keine Unterstützung geleistet werden. Eine aktive Einflussnahme ist
schwierig. Für gewisse Branchen fehlt in der Region das Fachpersonal. Zudem ist Interlaken für
verschiedene Wirtschaftsbereiche verkehrstechnisch ungünstig gelegen.

‒ Auftragsvergaben
Regional tätige Unternehmen werden bei Aufträgen der Gemeinde im Rahmen des gesetzlich Zu-
lässigen bevorzugt. Der Lehrlingsausbildung soll bei Submissionen Gewicht gegeben werden.
Die Bevorzugung von ortsansässigen Anbieterinnen und Anbietern ist im Rahmen des öffentli-
chen Beschaffungswesens unzulässig. Die Argumentation, eine ortsansässige Firma hätte kür-
zere Anfahrtswege und sei daher ökologischer, ist nicht zulässig und verstösst gegen das Binnen-
marktgesetz. Die Lehrlingsausbildung wird hingegen im Rahmen des gesetzlich zulässigen be-
rücksichtigt.
Im baulichen Unterhalt (freihändiges Verfahren) werden in der Regel regionale Unternehmen be-
rücksichtigt.

‒ Kleine und mittlere Gewerbe (KMU)
Die Zusammenarbeit mit KMU-Betrieben wird verstärkt und deren Anliegen werden ernst genom-
men.
Durch mehrere Betriebsbesuche pro Jahr verstärkt die Gemeinde über die Wirtschafts- und Tou-
rismuskommission die Zusammenarbeit mit den KMU-Betreiben und nimmt in persönlichen Ge-
sprächen deren Anliegen auf.

9 Nachhaltige Energiepolitik und Infrastruktur

Interlaken betreibt eine moderne Energiepolitik. Ein nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen ist ver-
ankert. Die Industrielle Betriebe Interlaken sind fit für die Energiezukunft. Die Infrastruktur wird zeitge-
recht unterhalten und weiterentwickelt (Smart City).

Massnahmen

‒ Industrielle Betriebe

Das Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe Interlaken wird in eine Aktiengesellschaft
überführt.
Die Überführung erfolgt dank der Zustimmung der Stimmberechtigten am 23. September 2018 auf
den 1. Januar 2019, sofern die Beschwerde gegen den Mattner Gemeindeversammlungsbe-
schluss zu diesem Vorhaben rechtzeitig rechtskräftig abgeschlossen ist.

‒ Energiestadt
Die Gemeinde bleibt Mitglied des Vereins Energiestadt Schweiz und festigt die Grundlagen im
Hinblick auf ein nächstes positives Audit.
Die Arbeiten für das nächste Re-Audit wurden mit den abteilungsübergreifenden Workshops in
der Verwaltung und der Fachkommission Energie aufgenommen. Die Erarbeitung des neuen
energiepolitischen Programms läuft. Die Rezertifizierung durch die Labelkommission ist für Feb-
ruar 2019 vorgesehen. An der Interlakner Gewerbeausstellung 2018 betrieb der Bereich Bauver-
waltung (Energiestadt) zusammen mit den Industriellen Betriebe Interlaken und weiteren Beteilig-
ten einen Stand.

‒ Energierichtplan
Der behördenverbindliche regionale Energieplan wird aktualisiert und umgesetzt.
Die Module 1 und 2 für die Überarbeitung des Richtplans Energie Bödeli wurden im Sommer
2018 abgeschlossen. Die Arbeiten für die Module 3 und 4 wurden im September aufgenommen.
Abgeschlossen wird die Überarbeitung voraussichtlich im Frühjahr 2019.

Zwischenbericht strategische Ziele 2017 bis 2020 Seite 9

‒ Siedlungsentwässerung

Pendenzen in der Siedlungsentwässerung gemäss genereller Entwässerungsplanung (GEP) und
Verbands-GEP werden aufgearbeitet, GEP-seitig insbesondere in den Quartieren.
Die Gemeinde verfügt über ein vom Kanton genehmigtes Konzept für die flächendeckende Zu-
standsaufnahme und Sanierung privater Abwasseranlagen.

‒ Aula Alpenstrasse
Das Projekt Aula Alpenstrasse hat hohe Priorität und soll bis zum Legislaturende realisiert sein.
Siehe verschiedene Bemerkungen weiter oben.

10 Kulturstadt Interlaken

Interlaken unterstützt das umfangreiche und vielseitige Kulturangebot.

Massnahmen

‒ Unterstützung von regionalen Kulturträgern

Das Kunsthaus Interlaken und die Interlaken Classics werden im Rahmen der kantonalen Kultur-
förderungsgesetzgebung finanziell unterstützt. Weitere lokale Kulturträger werden über die Spe-
zialfinanzierung Kultur unterstützt.
Die finanzielle Unterstützung der Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken und des Vereins Inter-
laken Classics im Rahmen der kantonalen Kulturförderungsgesetzgebung läuft seit 2017. Die
Kommission für Kultur und Freizeit verteilt gemäss ihrem Leitfaden zur Unterstützung von regio-
nalen Projekten und Anlässen jährlich rund 40'000 Franken an weitere Vereine.

‒ Grossanlässe
Die Organisatorinnen und Organisatoren von Grossanlässen werden unterstützt und die Gemein-
de sichert die Rahmenbedingungen, damit weiterhin Grossanlässe auf dem Bödeli stattfinden.
Dem Verein Eidg. Musikfest 2021 ist ein rückzahlbares Darlehen von 100'000 Franken für die
Vorbereitung des Fests überwiesen worden.
Zur Unterstützung von Organisatorinnen und Organisatoren steht die Event-Koordinationsstelle
der Tourismus-Organisation Interlaken zur Verfügung, die von der Gemeinde mitfinanziert wird.
Zur Aula Alpenstrasse siehe verschiedene Bemerkungen weiter oben.

‒ Regionale Kultur
Die Schaffung einer regionalen Kulturkommission wird weiter verfolgt.
Siehe unter 1 Agglomerationszentrum.

Interlaken, 19. Dezember 2018 Gemeinderat Interlaken

 Urs Graf Philipp Goetschi
 Gemeindepräsident Sekretär

	Fit für die Zwanziger
	1   Agglomerationszentrum
	2   Gesunde Finanzen
	3   Sicherheit gross geschrieben
	4   Mitmachen (Partizipation)
	5   Umfassende Bildungsmöglichkeiten
	6   Soziale Rahmenbedingungen
	7   Partnerschaftliches Verkehrsregime
	8   Wirtschaftsfreundlichkeit
	9 Nachhaltige Energiepolitik und Infrastruktur
	10 Kulturstadt Interlaken

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047 usp mitwirkungsbericht

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Mitwirkungsbericht

Juli 2017

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Einwohnergemeinde Interlaken

Revision Uferschutzplanung

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

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1.	 Übersicht

Dieser Mitwirkungsbericht führt die Anliegen der
Mitwirkenden auf, nimmt aus Sicht der Gemeinde dazu
Stellung und zeigt auf, wie darauf reagiert wird.

1.1	 Mitwirkungsauflage

Die Revision Uferschutzplanung wurde vom 4. Mai bis
zum 5. Juni 2017 zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt.
Am 15. Mai 2017 fand eine Informationsveranstaltung
für die Öffentlichkeit statt. Gegenstand der Mitwirkung
bildeten:

Zonenplanänderung:
–– Ausschnitte Zonenplan 1:2000

Uferschutzplanung:
–– Uferschutzplan 1:2000
–– Vorschriften zum Uferschutzplan
–– Realisierungsprogramm nach SFG

Weitere Unterlagen
–– Erläuterungsbericht

1.2	 Übersicht über die Eingaben

Während der Auflagefrist gingen 6 Eingaben ein. Die
Anliegen der Mitwirkenden wurden vom Gemeinderat
ausgewertet und flossen soweit möglich und sinnvoll
in die Planung ein.

Auf den nachfolgenden Seiten sind die Anliegen der
Mitwirkenden und die Stellungnahmen des Gemeinde-
rates im Detail aufgeführt.

1.3	 Resultat der Mitwirkung

Auf Grund der Mitwirkungseingaben werden folgende
Änderungen der Unterlagen vorgenommen:

Uferschutzplan
–– Anpassung Belagsart Uferweg entlang des östlichen

Rands der Parzelle Nr. 1976
–– Korrektur verschiedener Nummerierungen von Objek-

ten/Massnahmen

Uferschutzvorschriften
–– Bestimmungen zur ZPP 1 «Schiffsbetriebe Ost»; Art

der Nutzung (Art. 22 Bst. b UeV) werden ergänzt mit
«Gastronomie»

–– Verzicht auf die Nummerierung der Uferhotelzonen A
und C

–– Ergänzung der Bestimmungen zur ZPP 2

Realisierungsprogramm
–– Verzicht auf die Massnahme 3a
–– Ergänzung Massnahme Nr. 5
–– Die Massnahme Nr. 15 wird von «Abbruch Mühle-

Eisenbahnbrücke» zu «Öffnung Fussweg über Mühle-
Eisenbahnbrücke» geändert.

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

3	 ecoptima

2.	 Stellungnahme der Gemeinde zu den Mitwirkungsanliegen

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Eingabe Nr. 01: BLS-Schiffahrt und BLS Netz AG

1.1 Die Ausweitungen und Anpassungen

des Uferschutzperimeters im Bereich

der Parzellen Nrn. 15, 23, 166 und 1851

dürfen zu keinen Einschränkungen beim

Unterhalt sowie einer späteren Erneu

erung der Anlagen der BLS Netz AG

führen.

Gemäss Eisenbahngesetz ist die BLS

Netz AG verpflichtet, gegen allfällige Ge-

fährdungen der Bahn Abhilfe zu schaf-

fen, das heisst den Unterhalt weiterhin

ungestört durchführen zu können.

Die Ausweitungen und Anpassungen bei Parz. Nr. 15/23

betreffen das Projekt zur Revitalisierung des rechten Aareu-

fers, ober- und unterhalb der Beaurivage-Brücke. Betroffen

ist lediglich der Uferbereich unterhalb der Gleisanlagen. Die

Möglichkeit des Unterhalts und der Erneuerung wird dadurch

nicht eingeschränkt.

Auf den Parz. Nrn. 166 und 1851 handelt es sich lediglich um

eine Anpassung des Perimeters zur Sicherung des Gewässer-

raums für den Wagnerenbach, resp. der Aare ohne Änderung

der Nutzungszone (Bahnareal). Die Ausscheidung des Gewäs-

serraums im Bereich der Parzellen Nr. 166 und 1851 hat Bau-

und Nutzungseinschränkungen zur Folge. Die Bahnanlage ist

an diesen Stellen jedoch standortgebunden und somit zuläs-

sig. Zudem bildet die Eisenbahngesetzgebung übergeordnetes

Recht, so dass der Unterhalt und die Erneuerung der Anlagen

in jedem Fall sicherstellt sind.

keine Massnahme

1.2 Folgende Punkte sollen ergänzt werden:

–– Art. 22. Bst. B UeV (Art der Nutzung):

Ergänzen mit: - Gastronomie

Die Ergänzung ist sinnvoll Uferschutzvorschriften

–– Bestimmungen zur ZPP «Schiffsbe-

triebe Ost»; Art der Nutzung (Art.

22 Bst. b UeV) werden ergänzt mit

«Gastronomie»

1.3 –– Gebiet Lütscheren und Gebiet

Lütschera: Zurzeit werden Schotter-

umladeplätze seitens BLS Netz AG

geplant. Dazu werden zwei Standorte

evaluiert. Beide Gebiete Lütscheren

und Lütschera sind als Option für

einen Schotterumladeplatz einzutra-

gen.

Die Gebiete Lütscheren und Lütschera wurden explizit von

der USP-Revision ausgeschlossen, da die künftige Entwick-

lung auf den beiden Arealen noch nicht entscheidreif ist. Für

beide Standorte wurden die Bestimmungen im Wesentlichen

beibehalten, so dass eine allfällige Anpassung der Uferschutz-

planung zu einem späteren Zeitpunkt ohne Auswirkungen der

Planbeständigkeit möglich ist.

keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

4	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Eingabe Nr. 02: Uferschutzverband Thun- und Brienzersee

2.1 Insgesamt ist die Festlegung des

Gewässerraums nachvollziehbar und

den entsprechenden Anpassungen der

Uferschutzplanung kann zugestimmt

werden.

Kenntnisnahme keine Massnahme

2.2 Es sind Änderungen vorgesehen, welche

im Widerspruch zum See- und Flussufer-

richtplan 1985 und den darin umschrie-

benen Massnahmen stehen.

2.2.1 –– Englischer Garten: Die Umzonung

findet grundsätzlich Zustimmung, zu

überprüfen sind allfällige Konflikte

welche sich als Objekt des ICOMOS-

lnventars (Liste historischer Gärten

und Anlagen der Schweiz) daraus

ergeben könnten. Ist die ÜZSF gegen-

über dem SFG-Fonds einer Freifläche

gleichgestellt?

Die Parkanlage wird im Charakter erhalten und erneuert.

Es soll ein Ausbau des Uferbereichs für besseren Zugang

zur Aare erfolgen. Auch mit der Umzonung zu einer Zone

für Sport und Freizeit (ZSF) bleibt der Garten im bisherigen

Umfang geschützt. ZSF sind die im aktuellen kantonalen

Baugesetz vorgesehenen Zonen für die früher als «Freifläche»

bezeichneten Areale.

keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

5	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

2.2.2 –– Camping Sackgut: die vorgesehene

Änderung steht im Widerspruch zum

Richtplan (s.o.), die Campingzone

kann die Freifläche nach SFG nicht

ersetzen. Der Nutzungsdruck ist kei-

ne ausreichende Begründung für den

Verzicht auf die Freifläche, es müss-

ten zusätzlich rechtsufrig Alternati

ven angeboten werden (z.B. in der

USZ 2). Sollte die erweiterte Cam-

pingzone realisiert werden, müsste

zwingend eine Verbindung der beiden

Uferwege geschaffen werden und die

Wegführung durch das Campingareal

überprüft werden (IVS?).

Das bisherige Ziel der Freifläche nach SFG war die Schaf-

fung eines Spielplatzes, für den heute jedoch kein Bedarf

mehr besteht. Mit dem Englischen Garten und der geplanten

Aufwertung stehen qualitativ hochwertige Aufenhaltsflächen

am gegenüberliegenden Ufer des Campings zur Verfügung.

Zudem bietet die geplante Uferrevitalisierung am rechten

Aareufer unterhalb der Beaurivagebrücke eine ökologische

Aufwertung des Ufers, die qualitativ hochwertiger ist als die

heute bestehende Fläche beim Camping.

Die Verbindung des Uferwegs durch das Campingareal ist

auch mit der Erweiterung der Campingzone sichergestellt.

Zudem ist keien Anpassung der Wegführung zum und durch

das Campingareal vorgesehen.

Das IVS wird von der Änderung nicht tangiert. Es liegt voll-

ständig ausserhalb des Campingareals

keine Massnahme

2.2.3 –– Die Abgrenzung bzw. Offenheit zwi-

schen Uferweg und Campingareal ist

zu präzisieren bzw. sicherzustellen

(Nutzungskonflikte), s. auch Richtplan

2R.04 Sackgut.

Der Richtplan beschreibt als Problemstellung:

–– Noch nicht überbauter Teil des Uferbereichs im Rahmen

der Ortsplanung als Schutzgebiet ausgeschieden.

–– Campingplatz wirkt durch ungünstige Strukturierung und

fehlende Bepflanzung störend.

Für Bauten sind im Campingareal lediglich die bestehende

Bau- und Hotelzone vorgesehen. Die Freihaltung des Ufer-

bereichs ist mit dem Bauverbot in der Uferschutzzone und

der Campingzone sichergestellt. Aus heutiger Sicht ist der

Campingbetrieb etabliert und für das touristische Angebot der

Gemeinde essentiell. Die offene Anlage ist eine Qualität für

die Naherholung und die bessere Lösung als ein abgehagter

Uferweg entlang eines undurchlässigen Areals.

keine Massnahme

2.2.4 –– Beaurivage-Brücke: Die Massnahme

wird begrüsst.

Kenntnisnahme keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

6	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

2.3 Arrondierungen - rechtes Aareufer: Parz.

Nr. 1430; Campingareal (Abb. 8), die

Arrondierung betrifft die Uferwohnzone

UW, die begründet durch die beste-

hende erhaltenswerte Baute, in den

Gewässerraum ausgedehnt werden soll.

Da mittelfristig mit einem Ersatzbau zu

rechnen ist, sollte auf die Ausdehnung

verzichtet und die Uferschutzzone auf

15 m beibehalten werden (s. Bern. unter

3.1. 1 Camping Sackgut). D

Den übrigen Arrondierungen kann zuge-

stimmt werden.

Es handelt sich um eine erhaltenswertes Ensemble. Die Ge-

meinde geht von aus, dass ein Erhalt möglich ist. Bei einem

Ersatz soll die Ensemblewirkung beibhalten werden. Zur Zeit

wird das Inventar seitens der Denkmalpflege überprüft.

keine Massnahme

2.4 Anpassung Perimeter - Kammi-Areal:

Die Entlassung aus der USZ schafft

einen Nutzungs-Mehrwert, welcher mit

einer Abgabe z.B. für Uferbestockungen

abzugelten ist.

Den weiteren Anpassungen wird zuge-

stimmt.

Die Perimeter-Anpassung reagiert auf die bereits heute als

Parking genutzte Fläche. Es wird keine zusätzliche Bebau-

ungsmöglichkeit geschaffen.

Es ist zu prüfen, ob ein Mehrwert entsteht. Die Abschöpfung

richtet sich nach dem Reglement zur Mehrwertabschöpfung

(MWAR).

Durchführung einer Mehrwertschätzung

2.5

2.5.1

Vorschriften USPV

–– Art. 7: Die Ufer-Hotelzone C1 ist im

Plan nicht ersichtlich.

Die Eingabe betrifft die Hotelzone beim Camping-Sackgut. Die

Bezeichnung C1 ist nicht nötig, da nur eine Hotelzone UHC

im USP vorkommt. Es wird auf eine Nummerierung verzichtet

und die Uferschutzvorschriften entsprechend angepasst.

Uferschutzvorschriften:

–– Die Nummerierung UHC 1 wird ge-

strichen.

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

7	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

2.5.2 –– Art. 16 Abs. 4: Parkplatz/ landwirt-

schaftsfremde Nutzungen: Als was

gelten Mobilhomes mit/ohne Kont-

rollschilder?

Es gelten die Bestimmungen über bewilligungsfreie Bauvorha-

ben nach Art. 6 BewD, insbesondere Abs. 1 Lit. m und n:

Keine Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Artikel 7:

–– das Aufstellen von Fahrnisbauten wie Festhütten, Zirkus-

zelte, Tribünen sowie das Lagern von Material während

einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr;

–– das Aufstellen während der Nichtbetriebszeit von einzel-

nen Mobilheimen, Wohnwagen oder Booten auf bestehen-

den Abstellflächen.

Bestehende Parkplätze dürfen zweckgenau weitergenutzt

werden (Besitzstandsgarantie).

keine Massnahme

2.5.3 –– Art. 38: Veloverbindungen, es wird

davon ausgegangen, dass nationale

Routen auch regionale Bedeutung

haben; Die Bemühungen des UTB zur

Erstellung einer ufernahen Verbin-

dung für den Langsamverkehr lnter-

laken - Därligen basieren u.a. auf den

Sachplänen Veloverkehr und Wander-

routennetz sowie der Projektskizze

SchweizMobil 2030 (s. Beilagen). In

der Uferschutzplanung sind die er-

forderlichen Optionen aufzunehmen,

damit für eine Projektierung keine

Anpassungen der USP vorgenommen

werden müssen.

–– Massnahme Nr. 15 ist zu erweitern

mit den Optionen gemäss Bemerkun-

gen zu Art. 38 (vgl. Seite 7).

Die Lage und Form der vorgesehenen Querung sowie die

Interessensabwägung (Landschaftsbild, Uferschutz, Wildwech-

sel, Übertragungsleitung, Schiffbetrieb) sind noch nicht so

weit fortgeschritten, dass ein grundeigentümerverbindlicher

Eintrag in die Uferschutzplanung möglich ist. Es wird davon

ausgegangen, dass die Region das Vorhaben weiterverfolgen

und dass die Uferschutzplanung zu gegebener Zeit angepasst

wird.

keine Massnahme

2.6

2.6.1

Realisierungsprogramm:

–– Abschnitt Ost: Die Priorisierung wird

begrüsst.

Kenntnisnahme keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

8	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

2.6.2 –– Abschnitt Zentrum: Die Massnahmen

welche von keiner weiteren Planung

abhängig sind (UeO, ZPP, Arealbebau-

ung), sind von Priorität 3 auf 2 anzu-

heben (Realisierungshorizont 2020

- 2025), da keine Gründe gegen eine

Realisierung sprechen. Im Abschnitt

Zentrum betrifft dies sämtliche Mass

nahmen 4 bis 11 (ev. zu diskutieren

ist das Areal IBI, falls relevante Si-

cherheitsfragen entgegenstehen).

Die Realisierung der Massnahmen 4-11 sind derzeit zwar von

keiner weiteren Planung abhängig, betreffen jedoch Grund-

stücke, die sich im Privateigentum befinden und zudem die

teilweise Überdeckung der Aare durch den Bau von Stegen

erfordern, was durch die aktuelle Wasserbaugesetzgebung

erschwert wird. Eine kurz- bis mittelfristige Realisierung die-

ser Massnahmen ist aus Sicht der Gemeinde nicht realisitisch.

Die Priorisierung als langfristige Massnahme wird deshalb

beibehalten.

keine Massnahme

2.6.3 –– Abschnitt Südwest: Die Numme-

rierung stimmt nicht mit dem USP

überein.

Die Nummerierung wird angepasst (es fehlt im Plan Mass-

nahme Nr. 13 «Pflanzen von Hochstammalleebäumen zwecks

Abschirmung des Industriegebiets»).

Uferschutzplan

–– Anpassung der Massnahmen-Num-

merierung im Abschnitt Südwest

2.6.4 –– Abschnitt Südwest: die Massnah-

men 12-14 sind auf Prio 2 zu setzen,

Massnahme 13 auf Prio 1.

Die Realislierung der Massnahmen 12 und 14 sind kurz- und

mittelfristig nicht realistisch. Die Priorisierung (langfristig)

wird beibehalten.

Die Arbeitszone gilt als Entwicklungsgebiet. Die künftige Nut-

zung und Gestaltung des Areals ist derzeit noch unbekannt.

Eine allfällige Abschirmung soll auf die künftige Gestaltung

des Areals abgestimmt werden. Der Zeithorizont langfristig ist

deshalb beizubehalten.

keine Massnahme

2.6.5 –– Der Fährbetrieb gemäss Richtplan

2L.09 ist beizubehalten, Begründung

s. Beilagen zu Art. 38 (Velo- und

Wanderroutennetz) sowie Konzept

Panoramarundweg Thunersee.

Den Fährbetrieb beizubehalten wäre unverhältnismässig: Der

Betrieb wurde schon einmal aufgenommen, aufgrund von Un-

ternutzung aber wieder eingestellt (vgl. auch Stellungnahme

zu Ziff. 2.5.3)

keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

9	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

–– Hinweis: Bemerkungen Nr. 27 und 29

zum Realisierung im Erläuterungsbe-

richt stimmen in diesem Sinn nicht,

die Hochstammallee des IVS-Weges

wurde nicht ergänzt, sondern 2016

abgeholzt.

Bei einer routinemässig durchgeführten Sicherheitskontrol-

le entlang der Starkstromleitungen wurde festgestellt, dass

sechs Alleebäume den nötigen Sicherheitsabstand nach der

leitungsverordnung (LeV) und der SN/EN 50110-1 nicht erfül-

len. In der Folge wurden diese Bäume gefällt. Das nachträgli-

che Gesuch für das Entfernen von geschützten Alleebäumes

ist beim Regierungsstatthalteramt am 24. März 2017 einge-

gangen. Mit Gesamtbauentscheid vom 24. Mai 2017 erteilt das

Regierungsstatthalteramt die kleine Baubewilligung (Fällbe-

willigung) mit der Auflage, dass eine Ersatzpflanzung erfolgt,

so dass die Allee des historischen Verkehrsweges wieder

wahrnehmbar ist. Dabei soll auf die Lage der Hochspannungs-

leitung Rücksicht genommen werden.

keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

10	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Eingabe Nr. 03: André Chevrolet (Fabrikstrasse 6F, 3800 Interlaken / Parz. Nr. 536)

3.1 Gebiet Schiffländte West, UZPP P2

«Schiffsbetriebe West»:

–– Die Bestimmungen bzw. die UZPP

P2 sollten erweitert werden auf

die Fläche südlich des Kanals bis

Fabrikstrasse 6F wie auch auf einen

Teilbereich nördlich des Kanals, bei

der bestehenden alten Anbindestelle

mit Rasenfläche.

–– Begründung: Der jetzige Raum liegt

Brach und müsste dringend umge-

staltet werden. Es ist anzustreben,

dass eine subtile Verzahnung von

Hochwasser-und Naturschutz, Städ-

tebau und Naherholung ermöglicht

wird, die dem Tourismusort lnterla-

ken gut anstehen würde und weit

über die Region hinaus wegweisen-

den Charakter hätte. Der Weg von

der Brache zum städtischen Naher-

holungsgebiet ist nicht leicht. Es ist

klar, dass das Flussufer aufgrund der

Schifffahrt nicht revitalisiert werden

kann. Die jetzige Raumgestaltung ist

aber ungenügend und ruft nach einer

Verbesserung.

Das Anliegen ist im Grundsatz nachvollziehbar, sprengt jedoch

den bisherigen Rahmen der ZPP 2.

Die vorgeschlagene Erweiterung der ZPP 2 würde Gewässer-

raum und Bahnareal betreffen, auf dem die übergeordnete

Gesetzgebung zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich ist die

Gestaltung des Uferbereichs in der Uferschutzzone zonenkon-

form möglich. Die Gemeinde sieht deshalb von einer Ausdeh-

nung der ZPP 2 ab.

Das Anliegen wird jedoch durch eine Ergänzung der Bestim-

mungen zur ZPP 2 mit einem Gestaltungsgrundsatz: «Die

angrenzenden Uferbereiche sind bei allfälligen Vorhaben ein-

zubeziehen und eine aufeinander abgestimmte, qualitätsvolle

Aussenraumgestaltung anzustreben» berücksichtigt.

Uferschutzvorschriften:

–– Ergänzung der Bestimmungen zur

ZPP Nr. 2

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

11	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Eingabe Nr. 04: Matthias Horn (Marktgasse 66, 3800 Interlaken / Parzelle Nr. 1324/1976),

	 Christina Horn (Marktgasse 66, 3800 Interlaken / Parzelle Nr. 556) sowie

	 Benedikt & Irene Horn (Marktgasse 66, 3800 Interlaken / Parzelle Nr. 1884/1975)

4.1 Die Mitwirkenden sind mit der im

vorliegenden Realisierungsprogramm

vorgesehenen rot punktierten Führung

des Uferweges (Abb. 1) im Sinne der

Umsetzung des SFG Art.4 nicht einver-

standen:

Der Uferweg führe so nicht wie verlangt

«unmittelbar dem Ufer entlang», die Kri-

terien nach Abs. 3 See- und Flussufer-

gesetz SFG seien für eine «ufernahe»

Führung nicht erfüllt und ein Verzicht

auf die ufernahe Führung nach Abs. 5

SFG sei nicht gegeben.

In dem Sinne wird eine Änderung der

Wegführung in den Massnahmen 04 und

05 wie vom SFG verlangt «unmittelbar

dem Ufer entlang» vorgeschlagen. Die-

ser Vorschlag wurde bereits vor Jahren

in einem persönlichen Gespräch von

Christina Horn und Benedikt Horn mit

dem Gemeindepräsidenten Urs Graf und

Bauverwalter Jürg Etter besprochen.

Der Vorschlag wird zur Kenntnis genommen.

Der bisherige Verlauf des Uferwegs wird beibehalten. Die

Massnahme 5 des Realisierungsprogramms wird mit dem Hin-

weis ergänzt, dass bei Realisierung einer direkten Wegverbin-

dung in die Marktgasse eine Wegführung entlang dem Ufer zu

prüfen ist. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Wegführung

ist aber aus Sicht der Gemeinde nur sehr schwierig vollzieh-

bar, da die Zustimmung weiterer Grundeigentümer erforder-

lich ist und die Überdeckung des Gewässers durch den Bau

von notwendigen Stegen durch die aktuelle Wasserbaugesetz-

gebung erschwert wird.

Realisierungsprogramm:

–– Ergänzung der Massnahme 5

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

12	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Die konkreten Vorschläge zur Wegfüh-

rung Massnahmen 04 und 05 obere

Staatsschleuse bis Marktgasse (Höhe-

brücke) orographisch linkes Ufer sind:

A.

Obere Staatsschleuse. Niveau-Unter-

schied Fussweg oberhalb/unterhalb

Schleuse = 1.2m. Es wird eine direkte

Verbindung für den Uferweg gerade

durch und nicht über die bestehende

(einstürzende) Rampe geschaffen.

B.

Auf Parzelle 556 kann der Uferweg

unmittelbar am Fluss geführt werden.

Es liegen bereits 1.2m breite Golds-

wilplatten direkt an der Mauerkante.

Eine Rampe (hindernisfreies Bauen) zur

Erreichung des Niveaus des Uferweges

oberhalb der Schleuse kann mit wenig

Aufwand erstellt werden.

C.

Auf Parzelle 1884 kann der Uferweg un-

mittelbar am Fluss geführt werden, auch

hier liegen bereits Goldswilplatten.

D.

Parzelle 1975 dito. Der Abstand zwi-

schen dem bestehenden Gebäude

Marktgasse 64 und der Uferkante be-

trägt ca. 1.6m.

E.

Der Notausstieg aus der Aare ist auf im

Realisierungsprogramm nicht einge-

zeichnet. Hier findet der Übergang auf

einen Steg statt.

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

13	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

F.

Von E bis G (ca. 30m) wird der Weg auf

einem Steg analog den Massnahmen

06/09/10 geführt. Die Konstruktion kann

relativ einfach auf dem bestehenden ca.

50 cm ins Gewässer ragenden, massiven

BetonSchutzsockel aus 1995 montiert

werden.

G.

Wechsel der Wegführung zurück auf

Land, unter Schonung der ufernahen

Bäume.

H.

Wegführung auf gewachsenem Terrain

bis in die Marktgasse.

Variante G./H.: Steg, wegen dem uni-

katen Baumbestand und der massiven

Bruchsteinmauer.

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

14	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

4.2 Im vorliegenden Realisierungsprogramm

steht bei 1.2 «Die Massnahmen Nm. 4

bis 15 wurden aus dem Realisierungs-

programm zur Uferschutzplanung von

1993 unverändert in das vorliegende

Realisierungsprogramm überführt. Sie

bleiben gültig, insbesondere auch die

Skizzen und Kostenschätzungen. Im

Vorfeld der Realisierung sind Projektbe-

schrieb und Kostenschätzung auf einen

aktuellen Stand der Erkenntnisse zu

bringen.»

Dazu ist hier konkret in Massnahme 04

zu beachten:

Die Gemeinde muss mit der Uferschutzplanung einen Uferweg

festlegen. Dies erfolgte 1994. Seither wurden einige Abschnit-

te/Massnahmen realisiert, anderen bleiben offen. Zur Zeit ist

keine Neuprojektierung vorgesehen. Für eine neue Festlegung

wären umfangreiche Projektierungsarbeiten nötig, die nicht

im Rahmen dieser Revision erfolgen können. Die Skizzen und

Kostenschätzungen werden erst vor einer allfälligen Realisie-

rung aufgrund von Projektierungsarbeiten akutalisiert.

keine Massnahme

4.3.1 –– Auf der Parzelle 1884 steht seit 2007

ein anderes Gebäude, der Plan ist

veraltet.

vgl. Ziff. 4.2

Die alte Plangrundlage, resp. das neue Gebäude hat keine

Auswirkung auf die Wegführung

keine Massnahme

4.3.2 –– Es ist in der Skizze «Parzelle 1562»

angegeben. Wo ist die?

Die Parzellennummerierung wurde seit dem Erlass der Ufer-

schutzplanung 1994 geändert. Eine Anpassung der Skizzen

erfolgt zum Zeitpunkt der Realisierung (vgl. Ziff. 4.2).

keine Massnahme

4.3.3 –– Die skizzierte Wegführung über die

(bestehende) Rampe O bis 1.8m

scheint keinen Sinn zu machen, da

der bestehende Uferweg oberhalb

der Schleuse dann etwa mehr als 1m

unter bestehenden der Rampe ist

und so gar keinen Anschluss findet.

Weiter ist die Rampe seit Jahren

durch Unterspülung am Einstürzen*

und kann so keinesfalls einem Fuss-

weg dienen. (* Christina Horn ist seit

Jahren mit der Schwellenkorporation

Bödeli Süd und den entsprechenden

Stellen beim Kanton Bern vorstellig.)

Die Information wird zur Kenntnis genommen und im Rah-

men der Detailprojektierung bei einer Realisierung im Detail

geprüft.

keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

15	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

4.3.4 –– Wie kommt für einen Landerwerb ein

Preis von 30.00/m2 (vgl. Massnahme

07: 300.00/m2) zustande?

Der Landpreis hat Stand 1994 (Zeitpunkt Erlass der Ufer-

schutzplanung). Die Kostenschätzungen werden im Rahmen

der Detailprojektierung im Falle einer Realisierung aktuali-

siert.

keine Massnahme

4.3.5 In Massnahme 05 ist zu beachten:

–– Es ist nur noch ein kurzer Teil dieses

Weges ein «Naturweg».

Der Wegabschnitt wird im Uferschutzplan bereinigt, resp. von

Natur- zu Hartbelag geändert

Uferschutzplan:

–– Anpassung Art des Uferwegs

4.3.6 –– Ist mit «Villa Horn» das (denkmalge-

schützte) Gebäude Marktgasse 66

gemeint?

Ja keine Massnahme

4.3.7 –– Die Parzelle 1324 ist abgetrennt und

der Weg besteht weiterhin, dies Er-

wähnung ist nicht notwendig

Nein, es hat keine Trennung der Parzell Nr. 1324 in zwei Teile

stattgefunden. Der Hinweis wird deshalb im Massnahmenblatt

Nr. 5 belassen.

keine Massnahme

4.3.8 –– Der bestehende Weg (Zufahrt Markt-

gasse bis östliches Ende Parzellen

1324/1976) führt unmittelbar an der

Fassade des Gebäudes Marktgasse

66 entlang, eine «Abtrennung Privat-

bereich» ist nicht möglich.

–– Eine Führung eines öffentlichen

Weges im Sinne des Uferweges

zwischen den Häusern Marktgasse

66 und Marktgasse 58/60 durch wäre

eine beträchtliche Einschränkung des

für den Ferienhausbetrieb erforderli-

che Abtrennung von Privatbereichen

zum öffentlichen Raum und der Orga-

nisation mit Zugang, privater Zufahrt

und den privaten Parkplätzen.

Das Anliegen wird zur Kenntnis genommen und soll im

Rahmen der Detailprojektierung bei einer Realisierung des

Uferwegs überprüft werden.

keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

16	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

4.3.9 –– Eine alternative Führung des Weges

nordöstlich der Parzelle 1976 in die

Postgasse scheint keine Wegführung

im Sinne des SFG zu sein.

Dies stimmt aus heutiger Sicht. Der Verzicht auf diese Weg-

führung ist erst im Rahmen der Realisierung einer ufernähe-

ren Wegverbindung möglich.

keine Massnahme

4.3.10 Viele der obigen Punkte wären mit dem-

Vorschlag der Wegführung «unmittelbar

dem Ufer entlang» gelöst.

Auch im Sinne einer «wesentlichen Kos-

teneinsparung» vor allem im Betrieb ist

die vorgeschlagene kürzere (ca. 140m)

der im Realisierungsprogramm gezeich-

neten längeren (ca. 195m) Variante

vorzuziehen. Selbstverständlich sollen

Details wie Landerwerb, Abtrennungs-

massnahmen und Zuständigkeiten und

Verantwortlichkeiten (Eigentümer, Ge-

meinde, Schwellenkorporation, Kanton)

für initiale und wiederkehrende Mass-

nahmen und Bewirtschaftung zu gege-

benem Zeitpunkt konkret ausgearbeitet

werden, wofür aber in der für diese

Massnahmen vorgesehenen Priorität 3

ausreichend Planungszeit verbleibt.

Kenntnisnahme keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

17	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Eingabe Nr. 05: Daniel Kurzen & Brigitte Berger Kurzen (Höheweg 139, 3800 Interlaken / Parz. Nr. 1970)

5.1 Die Linie der Uferschutzzone soll über

die ganze Länge der Parzelle 1970 - ana-

log der östlich gelegenen Parzellen - auf

5 Meter festgelegt werden.

Eventualiter soll das bestehende Ge-

wächshaus als Gebäude der Ufer-Wohn-

zone zugeteilt werden. Damit sollen die

Überlegungen des Erläuterungsberich-

tes zur Arrondierung umgesetzt werden.

Es wird gebeten, dies im Sinne der fol-

genden logischen, historischen, gleich-

berechtigten und ästhetischen Kriterien

der Ufer-Wohnzone zuzuweisen.

Begründung zum Antrag:

–– Die Parzelle 1970 wie auch die fluss-

aufwärts angrenzenden Parzellen

werden als dicht überbautes Gebiet

ausgewiesen. Die Uferschutzzone ist

deshalb auf 5 m festgelegt. Auf den

letzten Metern der Parzelle 1970 wird

dieser Abstand plötzlich auf 15m aus-

geweitet. Im Sinne einer konsistenten

Auslegung der angewandten Rege-

lung und Gleichstellung der Eigentü-

mer ist die Ufer-Schutzzone auf der

gesamten Länge auf 5 m zu reduzie-

ren. Damit würde die heute komplett

blockierte Situation aufgehoben und

es besteht Potential für sinnvolle und

ästhetische Projekte.

Grundsätzlich ist die Uferschutzzone mindestens 15 m breit.

In der Uferschutzplanung wurde die Uferschutzzone lediglich

im Bereich von Hauptbauten (ab Parz. Nr. 940) reduziert.

Die mit der Revision der USP vorgesehenen Arrondierungen

werden nur für Hauptbauten vorgenommen. An- und Klein-

bauten werden explizit nicht arrondiert., da die Uferschutz-

zone im Grundsatz eine Breite von 15.0 m aufweisen soll,

wie dies heute bereits westlich des Des Alpes Areals bis zur

Parz. Nr. 1970 der Fall ist. Der Ersatz des Gewächshauses an

diesem Standort ist seitens Gemeinde nicht gewünscht. Eine

Reduktion der Uferschutzzone auf 5.0 m auf der gesamten

Länge der Parz. Nr. 1970 ist deshalb nicht gerechtfertigt.

keine Massnahme

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

18	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

5.2 Es wird um Mitteilung gebeten, welcher

Einzelbaum auf unserem Grundstück

geschützt werden oder sein sollte und

unter welchen Gesichtspunkten.

Die Erhebung der geschützten Einzelbäume hat gemäss Be-

stand (Luftbild und Begehung) stattgefunden. Diese geschütz-

ten Bäume gehören zur Teilumsetzung der Massnahme Nr. 7

des alten Realisierungsprogramms, die im Rahmen des neuen

RProg nicht weiterverfolgt wird. Gemäss Art. 28 USV sind die

im USP eingezeichneten Einzelbäume aufgrund ihrer ästheti-

schen und/oder ökologischen Bedeutung geschützt. Sie sind

bei einem Abgang an gleicher Lage zu ersetzen. Pflegerische

Eingriffe sind gestattet.

Aare

Aare

Aare

M
archgraben

Ä
bnitgraben

Flö
bac

h

In der Eyen

Stampfistudi

Giesse

Schnäggehof

Felsenegg

Eyehübeli

Houeterain

Houeterain

Im Bödeli

Schiffländte

Uf der Platte

Houeta

Stützli

Talacker

Steinhouerboden

Schleif

An der Aar

Güntschenacher

Under der Burg

Im Tal

Bim Wachtfür

Burg

Seegärtli

Aare

In der Eyen

Brienzersee

2710

(2714)

53

64

68

123

142

343

349

454

467

491
493

494

546

575

577

587

58
8

589

590

594

595

596

597

598

602

609

610

903

910

1017

1018

1023

1147

1165

1262

1323

1412

1435

1459

1475

1498

1517

1581

1587

1588

1592

1593

1595

1602

1605

1607

1608

1612

1651

1662

1707

1711
1715

1717

1727

1730

1734

1735 1736

1737

1755
1762

1786

1787

1789
1801

1808

1811

1817

18
19

1823

1836

1839

1840

1841

1850

1851

1854

1858

1859

1870

1871

1872

1880

1885

1886

1888

1890

1894

1900

1905

1906
1907

1911
1912

1915

1916

1917

1925

1955

1965

1966

1968

1975

1990

1991
1992

1993

1994

1995

1997

2022

2028
2029 2030

2031
2032 2040

2068

2069

2071

2086

2100

2109

2115

2139

2171

2178

2201

2236

2245

2263
2297

2298

2346

2396

2397

23982399

2400

2401

2402

24
03

2404

2410

2419

2430

2431

2432

2433

2434

2435

2436

2437

2438

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2445

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2455
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2477

2481

2492

2514

2525

2526

2527

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2529

2530

2531 2532 2533 2534 2535
2536 2537

2538

2539
2540

2545

2546

2550
2551

2583

2584

2585

2586

2593

2646 2647

(1909)

(2015)

(2041)

(2042)

(2043)

(2050)

(2072)

(2131)

(2141)

(2166)

(2202)

(2204)

(2221)

(2247)

(2259)

(2264)

(2405)

(2458)

(2484)

(2517)
(2518)

(2519)

(2544)

(2558)

(2559)

(2588)
(2590)

(2591)

(2592)

(2597)

(2598)

(2599)

(2600)

(2616)

(2617)

(2622)

(2626)

(2649)

(2560)
(2657)

(2659)

(2660)

(2665)

(2668)

(2666)

1019

(2692)

2695

2711

2713

Aareweg

Eyenweg

Eyenweg

Güntschenacherweg

Dorfgasse

Talstrasse

Eyenweg

Fe
ls

en
eg

gw

Säumerweg

Talstrasse

Talstrasse

Seegärtli

Güntschenacherweg

M
ar

ch
gr

ab
e

M
ar

ch
gr

ab
e

Aare

Aare

Aare

Aare

Aare

Aare

M
archgrabe

Marchgraben

Botanisches  Objekt 33-06

Bo
ta

ni
sc

he
s

 O
bj

ek
t 3

3-
07

BKW

13415

13414

Brüggwald

Brienzersee

Sendli

Wilderswil-Moos

SBB

Lanzene

Lanzene

LanzeneAare

Aare

Aare

Aare

Im Sack

Zollhus

Uechtere

Mittengraben-Allmi

BO
B

Ostbahnhof

Ostbahnhof

Ostbahnhof

Ostbahnhof

Lanzene

Wilderswil-Moos

Wilderswil-Moos

Kammi

19

9

24

2010

(2039)

19

9

10

15

21

21

22

23

25

26

50

147

260

298

315

321

42

445

446

470

482

484

485

487

490

514

519

628

716

735
736

762

763

815

940

1128

1153

12211246

12831284

1285

294

1344

1365

1366

1369

1403

1411

1433

1435

1555

1573

1601

1604

1621

16711725

1754

1801

1853

1946

(1464)(1464)
(1472)(1472) (1475)(1475)

(1478)(1478)

(1508)(1508)
(1518)(1518)(1519)(1519)

(1559)(1559)
(1560)(1560)

(1571)(1571)

(1593)(1593)

(1594)(1594)

(1613)(1613)

(1615)(1615)

(1726)(1726)

11

13

51

56

57

125

131

135

143

145

148

149

161

163

182

236 258

312

316

317

439

531

589

649

692

696

813

1058

1072

1108

1110

1118

1222
1393

1408

1409

1430

1432

1445

1561

1575

1622

1697

1698

1699

1794

17951796

1797

1839

1840 1845

1846

1847

1854

1855

1867

1912

1913

1929
1930

1938

(1471)

(1626)

(1637)
(1646)

(1647)

(1653)

(1666)

(1700)

(1802)

(1803)

(1804)

(1910)

(1932)

(1936)

(1937)

(1941) (1942) (1943) (1944)

(1965)

(1967)

1970

1972

19

1989

1996

78
6 785

4831708

1456

1237

1602

1865

2005

2006

2007

2008

2009

2012 2013

2015

(2028)
2026

2040

(2041)

Brienzstrasse

Höheweg

Schwalmerenweg

Reckweg

Untere Bönigstrasse

Sendlistrasse

Lanzenen
Kammistrasse

Kammistrasse

Freiestrasse

Höheweg

Lanzenen

Lanzenen

D
am

m
w

eg

Untere Bönigstrasse

Untere Bönigstrasse

Brienzstrasse
15.00

15.00

15.00
15.00

15.00

15
.0

0

15
.0

0

15.00

15
.0

0

UHA

UZSF 2

UHA

UZSF 1

UHC

UZPP 1

USZ 1

USZ 1

2L.03

2R.04

1L.24 / 2L.01

R

5.0
0

15
.0

0 15.003

2

1

UZÖN A

USZ 2

Marchgrabe

Aare

Aare

AareGrosse Aare

Fabrikkanal

Kleine Aare

Grosse Aare

Fabrikkanal

Aare

Kleine Aare

Grosse Aare

Grosse Aare

Fabrikkanal

Kleine Aare

Marchgrabe

chloss

Goldey

Strandbad

Im
 Gurbe

Baum
garten

Inseli

Spielhölzli

Spielhölzli

Spielm
atteSpielm

atte

Aare

Kleine Aare

Grosse Aare

Stedtlizentrum

Lustbüel

2

11

13

15

26

36

53

54
56

75

111

117

119

146

02203

255

260

277

315

316

320
326

337

338

349

388

389

407

414

416

417

432

437

469

473

477

501505

543

600

629

644

652

685

705

706

742

753

754

764

765

766

779

786

795

797

804

807808

838

841

844

4

867
6

926

939

953

955

964

972

978

985

998

1000

1010

023

1024

10301032

1059

1061

1069

1078

1081

1115

1154

1158

1199

1250

1252

1255

1256

1257

1262

1269

1270

1271

1272

1274

1300

1303

1306

1320

1322 1324 1325

347

1373

1385

1396

1397

1406

1411

1412

1413

1414

1415

1416

1423

1432

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1449

1451

1452

1457

1463

1468

1533

1557

1621

1656

1704

1720

1754
1755

1759
1760

1761

1777

1779

1790

1793

1902

19
39

1965

1966
1967

1968

1981
1982

1983

1996

(1699)

(1702)

(1
70

3)
(1

70
7)

(1
70

8)

(1709)

(1710)

(1746)

(1750)

9)

2169

(2201)Bahnhofstrasse

Baumgarten

Untere Goldey

Spielhölzli

Aarestrasse

oldey

Spielm
atte

Tschingeley

Untere Goldey

Aarestrasse

Aare

Aare

Aare
Aare

Aare

Aare

Aare

March
grabe

HübeliM
öösli

Aarm
üli

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estbahnhof

Bleikim
atta

Usseri Zälg

Aarzälg

Kanalprom
enade

Herreney

Kanal

Aare

Kanal

Aare

Aare

Aare

Aare

19

10
1

171

175

303

951

1145

1851

1851

1851

1851

1888

2044 2045

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1

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566

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6

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1101

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12
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14

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1496

14981512

1523

1553

1556

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1564

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1582

1600

1640

1641

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1652

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1680

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1691

16
93

16
94

1707

1727

1734

1746

1749

1753

1757

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1759

1760

1769

18
06

1808

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1884

1890

1892

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1909

19
14

19
15

1918

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1921
1922

1923
1924

1927

19
35

1954

1955

1956

1959

1960

1962

(1578)
(1578)

(1665)
(1665)

(1747)
(1747)

(1844)

(1869)
(1869)

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(19
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(1901)

(1952)

(1958)
(1958)

1969

1968

1973

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1979

1990

1997

2002

2001

2000

2003

62

96

100

885

2014

2019

2022
2021

2023

2029

2038

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Strandbadstrasse

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Höheweg

Viktoriastrasse

Bahnhofstrasse

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Neugasse

Blumenstrasse

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Höheweg

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Aarmühlestrasse

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Kanalpromenade

Kanalpromenade

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15.00

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15.00

UZÖN B

4

USZ 4

USZ 2

USZ 5

2L.06 – 08

2L.04 – 05

2L.04 – 05

2L.03

24.50

4

4

UZPP 3

UZPP 2

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Bir Steimur

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Därligstrasse

Heimwehfluhstrasse

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1646

1984

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Tschingeley

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nterseenstrasse

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BKW

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165

165

165

165

165

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259

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450

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474

499

5

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670

676

676

695

769

770

868

888

892

921

937

953

1009

1010

1049

1050

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1077

1080

1085

10
87

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1105

1114

1117

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1187

1238

1256

1274

1276

1276

1292

1306

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1784

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1807

1807

1807

1807

1807

1807

1807

1808
1837

19
14

1953

(1877)
(1895)

(1
90

0)
(1

90
0)

1979

1980

1

(2020)

2029

(2033)

Lütscherenstrasse

Lütscherenstrasse

Därligenstrasse

Waldeggstrasse

Rothornstrasse

Ruge
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as

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Fabrikstrasse

Tschingeleystrasse

Kanalpromenade

Därligenstrasse

Fr
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Friedweg

Lütscherenstrasse

Lütscherenstrasse

Lütscherenstrasse

USZ 6
USZ 6

USZ 6
UZÖN C

USZ 6

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Zugang

zum Wasser

freihalten

(Feuerwehr)

USZ 5

USZ 5

2L.05

2L.05
2L.06 – 08

R

15.00

11.00

15

14

13

12

11

10

c

d

N Abschnitt Zentrum

N Abschnitt Südwest

N Abschnitt Ost

Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom

Vorprüfung vom

Publikation im Amtsblatt vom

Publikation im amtl. Anzeiger vom

Öffentliche Auflage vom

Einspracheverhandlungen   am

Erledigte Einsprachen

Unerledigte Einsprachen

Rechtsverwahrungen

Beschlossen durch den Gemeinderat am

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am

Präsident Gemeindeschreiber

… Philipp Goetschi

Uferschutzplan 1:2000

Die Uferschutzplanung

besteht aus:
•  Uferschutzplan
•  Vorschriften zum Uferschutzplan
•  Realisierungsprogramm  nach SFG

weitere Unterlagen:

•  Zonenplanänderung
•  Erläuterungsbericht
•  Mitwirkungsbericht

Juli 2017

VORPRÜFUNG

Einwohnergemeinde Interlaken

Uferschutzplanung nach SFG

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecpotima.ch

interlaken/op-revision/4/c_revision  usp/01_plan/
5778_usp_170808_vp/dr

Legende

Inhalte:

Wirkungsbereich der
Uferschutzplanung

Campingzone

Ufer-Arbeitszone

Ufer-Hotelzonen

Ufer-Mischzone K

Uferschutzzone / spezielle
Uferschutzzone

Ufer-Wohnzone

Ufer-Zone für öffentliche
Nutzung

Ufer-Zone mit Planungspflicht

Ufer-Zone für Sport- und
Freizeitanlagen

dicht überbautes Gebiet

Uferweg bestehend

Veloverbindungen

Zone Schiffswerft

Verkehrsfläche

neu-/auszubauender  Uferweg
(Naturbelag) / (Hartbelag)

Gewässerraumlinie

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Interlaken, …

Gemeindeschreiber

Philipp Goetschi

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

Verbindliche Waldgrenze genehmigt durch das

Kantonale Amt für Wald (KAWA)

Hinweise:

Uferweg Verbindungen

Gemeindegrenze

Wald

Gewässer offen/eingedolt

Landschaftsschongebiet
Brienzersee

Schützenswertes/erhaltenswertes
Objekt

Bestehende verbindliche Waldgrenze

Neue verbindliche Waldgrenze

Ufervegetation / Hecke bestehend

Einzelbäume geschützt / neu zu pflanzen
(ungefähre Anzahl und Lage)

RastplatzR

geschützte Einfriedungen

IVS-Objekt

kantonales Naturschutzgebiet

Massnahmen Realisierungsprogramm1

Baugruppe

rückzubauender Weg /
projektierter Weg

Abschnitt Ost

Abschnitt Südwest

Abschnitt Zentrum

keine Massnahme

geschützte Einzelbäume

Einwohnergemeinde Interlaken
Revision Uferschutzplanung
Mitwirkungsbericht

19	 ecoptima

Nr. Anliegen Stellungnahme Massnahmen

Eingabe Nr. 06: Martin Casagrande (Eigentümer Eisenbahnbrücke)

6.1 Ein Abriss der Brücke steht nicht zur

Diskussion.

Die Gemeinden prüfen eine Wegverbindung (Fussgänger/

Langsamverkehr) unter Einbezug der Brücke. Die erforderli-

chen Wegrechte werden durch Herr Casagrande in Aussicht

gestellt. Die genaue Wegführung und Umsetzung sind im Rah-

men der Detailprojektierung zu klären. Die Massnahme wird

mit Priorität 1 weiterverfolgt.

Realisierungsprogramm:

–– Massnahme Nr. 15 (neu Nr. 8) wird

von «Abbruch Mühle-Eisenbahn-

brücke» auf «Öffnung Mühle-Eisen-

bahnbrücke für Langsamverkehr»

geändert.