name: 030 ogr-ara araplus verkaufkanalisation ggr20200825 dossier

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
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G-Nr. 5115 / 9627

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Neufassung des Organisationsreglements des Gemeindeverbands Abwasser Region
Interlaken, Variantenwahl ARAplus-Gemeinde und Abtretung der öffentlichen Abwasser-
anlagen an den Gemeindeverband

Das Wichtigste in Kürze

Mit der Massnahme 58 der generellen Entwässerungsplanung des Gemeindeverbands Abwasserreini-
gungsanlage (ARA) Region Interlaken (VGEP) gab sich der ARA-Verband im Jahr 2014 den Auftrag zu
untersuchen, wie die Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet in Zukunft erfolgen soll, um den wachsen-
den Anforderungen gerecht zu werden und insbesondere den dauernden Werterhalt der Anlagen zu ge-
währleisten.

Der Auftrag wurde in einem ergebnisoffenen Prozess bearbeitet. In einer ersten Phase wurden drei mög-
liche Szenarien (Szenario 1: Status Quo; Szenario 2: Übertragung der Hauptleitungen an den Verband;
Szenario 3: Übertragung aller Aufgaben an den Verband) entworfen. In einer zweiten Phase wurden
diese drei Szenarien weiterbearbeitet, die Auswirkungen detailliert untersucht und dargestellt und
schliesslich eine Empfehlung aus fachlicher Sicht zuhanden der zuständigen Entscheidbehörden formu-
liert. Zusätzlich zu den drei genannten Szenarien wurde als weiteres Szenario ein Szenario 3 light geprüft
und der Delegiertenversammlung schliesslich zur Weiterverfolgung empfohlen. Das Szenario 3 light sieht
vor, dass diejenigen Gemeinden, die ihre Aufgaben im Bereich der Entwässerung und Abwasserreini-
gung vollständig an den Verband übertragen wollen, dies tun können (sogenannte ARAplus-Gemeinden).
Die Gemeinden, die ihre angestammten Aufgaben weiterhin selber erfüllen wollen, sollen diese Möglich-
keit aber nach wie vor haben (sogenannte ARA-Gemeinden). Die ARA-Delegiertenversammlung folgte
am 14. Juni 2018 diesem Antrag und erteilte den Auftrag, die erforderlichen Anpassungen des bisherigen
Organisationsreglements (aOgR) und die weiteren Rechtsgrundlagen für das Szenario 3 light auszuarbei-
ten.

Diese Abstufung der Verbandsaufgaben und der Mitgliedschaft als ARAplus- oder ARA-Gemeinde erfor-
dert eine Anpassung des Verbandszwecks. Der Verband besorgt die Abwasserreinigung (Betrieb der
ARA) nach wie vor für alle Verbandsgemeinden. Neu erfüllt der Verband, der neu Gemeindeverband Ab-
wasser Region Interlaken heissen soll, für die ARAplus-Gemeinden zusätzlich alle weiteren Aufgaben im
Bereich der Abwasserentsorgung. Dazu gehören die Planung, die Erstellung und der Betrieb der Abwas-
seranlagen im Gemeindegebiet. Zu diesem Zweck übertragen die ARAplus-Gemeinden ihre Anlagen an
den Verband. Der Gemeinderat Interlaken hat sich während des gesamten Abklärungsprozesses für das
Szenario 3 bzw. innerhalb des späteren Szenarios 3 light als ARAplus-Gemeinde ausgesprochen.

Im Gebiet der ARAplus-Gemeinden erhebt neu der Verband die Gebühren für die Abwasserentsorgung
gemäss einem verbandseigenen Abwasserreglement. Zur Sicherstellung der Kostenwahrheit und der ver-
ursachergerechten Kostenverteilung und zur Vermeidung unerwünschter Quersubventionierungen führt
er je eine Spartenrechnung für die Abwasserreinigung und für den Bau, Betrieb und Unterhalt der übrigen
Abwasseranlagen im Gebiet der ARAplus-Gemeinden.

Die mit dem Szenario 3 light verbundenen Änderungen des Organisationsreglements, namentlich die Er-
weiterung des Verbandszwecks, erfordern die Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Mit der Zustim-
mung zur Neuorganisation schaffen die Gemeinden die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre Aufgaben
im Bereich der Abwasserentsorgung vollständig an den Verband übertragen können. Dazu verpflichtet
sind sie aber nicht. Jede Verbandsgemeinde entscheidet frei nach eigenem Ermessen, ob sie diese Auf-
gaben anlässlich der Neuorganisation oder zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich dem Verband über-
tragen will.

1. Das Projekt "VGEP-Massnahme 58"

1.1 Beschlüsse von 2014

Mit der Massnahme 58 der generellen Entwässerungsplanung des Gemeindeverbands (VGEP) gab sich
der ARA-Verband im Jahr 2014 den Auftrag zu untersuchen, wie die Abwasserentsorgung im Verbands-
gebiet in Zukunft erfolgen soll, um den wachsenden Anforderungen gewachsen zu sein und insbesondere
den dauernden Werterhalt der Anlagen zu gewährleisten. Die Liegenschaftsentwässerung soll möglichst
transparent erfolgen und für die Kunden sowie die Gebührenzahlenden möglichst effizient und kosten-
günstig sein. Hauptziel des Projekts war es, die Organisationsstruktur des Verbandes so zu gestalten,
dass die Verbandsgemeinden und der Verband auch in Zukunft die anstehenden Ersatzinvestitionen tra-
gen und den steigenden Anforderungen im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung in personeller,
finanzieller und fachlicher Hinsicht genügen können. Das Projekt "VGEP-Massnahme 58" wurde in einem
ergebnisoffenen Prozess in drei Phasen bearbeitet.

1.2 Erste Projektphase: Grundsätzliche Abklärungen

In der ersten Phase wurde analysiert, wer Rechte an Leitungen hat und wie die Haltung der Gemeinden
zu möglichen Veränderungen ist. Vorevaluiert wurden drei Szenarien: Szenario 1 (Status Quo), Szena-
rio 2 (Übertragung der Hauptleitungen an den ARA-Verband) und Szenario 3 (Übertragung aller Aufga-
ben an den ARA-Verband).

1.3 Zweite Projektphase: Vertiefung der Szenarien

In der zweiten Phase wurden die Auswirkungen der einzelnen Szenarien in vier Teilprojekten Grundla-
gen, Finanzen, Organisation und Recht detailliert untersucht. Ziel dieser Phase war es aufzuzeigen, wie
die Aufgaben im Bereich Gewässerschutz im Verbandsgebiet auch in Zukunft effizient erfüllt werden kön-
nen. Diese detaillierten Untersuchungen ergaben, dass die angestrebten Ziele mit dem Szenario 3 am
besten erreicht werden können. Weil die Umsetzung dieses Szenarios grundlegende Änderungen des
Organisationsreglements erfordert und nur zustande kommt, wenn alle Verbandsgemeinden zustimmen,
und die Hürde entsprechend hoch ist, ist zusätzlich ein neues "Szenario 3 light" vorgeschlagen, unter-
sucht und schliesslich zur Weiterbearbeitung empfohlen worden. Das Szenario 3 light stellt eine Kombi-
nation der Szenarien 1 und 3 dar. Die Gemeinden können nach diesem Szenario selbst entscheiden, ob
sie wie bisher ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung selbst wahrnehmen wollen
oder diese Aufgaben, entsprechend dem Szenario 3, vollständig an den ARA-Verband übertragen wollen.

1.4 Vernehmlassung zu den Modellvorschlägen

Zu den Ergebnissen der Teilprojekte führte der ARA-Verband im Herbst 2017 eine Vernehmlassung bei
den Verbandsgemeinden durch. Die Ergebnisse der einzelnen Teilprojekte wurden im November 2017 an
der Informationsveranstaltung vorgestellt. In der Vernehmlassung hat sich die Mehrheit der Verbandsge-
meinden (zehn Gemeinden) für das Szenario 3, d. h. für die vollständige Übertragung der Aufgaben im
Bereich der Abwasserentsorgung an den Verband, ausgesprochen. Dieses Szenario wurde wie erwähnt
auch in den Teilprojekten als am besten geeignet beurteilt, um die mit der VGEP-Massnahme 58 ge-
steckten Ziele zu erreichen. Weil die Umsetzung dieses Modells aber die Zustimmung aller Verbandsge-
meinden erfordert und kaum alle Gemeinden derzeit ausnahmslos bereit sein dürften, ihre Aufgaben im
Bereich der Abwasserentsorgung vollständig an den Verband abzugeben, sind die politischen Hürden für
die Umsetzung dieses Szenarios sehr hoch. Aus diesen Gründen beschloss die Delegiertenversammlung

im Sommer 2018 auf Antrag des Vorstands, das Szenario 3 light weiterzuverfolgen. Sie beauftragte den
Vorstand, die erforderlichen Anpassungen des Organisationsreglements und die weiteren erforderlichen
Rechtsgrundlagen auszuarbeiten. Der Vorstand erfüllt diesen Auftrag mit der hiermit vorgestellten Vorla-
ge.

2. Das neue Organisationsmodell kurz skizziert

2.1 Allgemeines

Das vorgeschlagene neue Organisationsmodell entspricht dem in der zweiten Phase des Projekts erar-
beiteten Szenario 3 light. Dieses Modell stellt eine Kombination einer Organisation gemäss den Szena-
rien 1 (Status Quo) und 3 (Übertragung aller Aufgaben an den Verband) dar und verbindet die Vorteile
dieser beiden Modelle optimal. Es ermöglicht einerseits den Verbandsgemeinden, die dies wünschen, die
Übertragung sämtlicher Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung nach dem Szenario 3 und damit
diejenige Lösung, die in der zweiten Phase als die klar beste beurteilt worden ist. Auf der anderen Seite
wird keine Gemeinde gezwungen, dem Verband mehr Aufgaben als heute zu übertragen. Für die Ge-
meinden, die ihre angestammten Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung weiterhin selbst wahr-
nehmen wollen, ändert sich somit grundsätzlich nichts. Es besteht aber die Möglichkeit, dass diese Ge-
meinden diese Aufgaben zu einem späteren Zeitpunkt freiwillig an den Verband übertragen. Das neue
Organisationsmodell ermöglicht somit die gewünschten betriebswirtschaftlichen Verbesserungen und
wahrt gleichzeitig die Freiheit und Autonomie der Verbandsgemeinden.

2.2 Abgestufte Mitgliedschaft: ARA-Gemeinden und ARAplus-Gemeinden

Charakteristisches Merkmal des neuen Organisationsmodells sind ein abgestufter Verbandszweck und
eine abgestufte Mitgliedschaft nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Die heutige Verbandsaufgabe,
nämlich die Abwasserreinigung in der ARA, bleibt Verbandszweck und bildet gewissermassen den
Grundstock der neuen Verbandsaufgaben. Zusätzlich hat der Verband zum Zweck, für die Gemeinden,
die dies wünschen, sämtliche Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung mit Einschluss der Entwäs-
serung und des Betriebs der Abwasseranlagen auf dem Gemeindegebiet zu übernehmen. Die Verbands-
gemeinden lassen sich dementsprechend in zwei Kategorien unterteilen, nämlich in Gemeinden, die dem
Verband alle Aufgaben übertragen haben, und Gemeinden, die ihre angestammten Aufgaben im Bereich
der Abwasserentsorgung nach wie vor selbst wahrnehmen wollen. Die erste Gruppe der Gemeinden wird
im Organisationsreglement als ARAplus-Gemeinden, die zweite Gruppe wird als ARA-Gemeinden be-
zeichnet.

2.3 Wahlfreiheit der Verbandsgemeinden

Zu den Grundideen des Modells gehört weiter, dass die ARA-Gemeinden jederzeit die Möglichkeit haben,
dem Verband sämtliche Aufgaben im Bereich Abwasserentsorgung zu übertragen und damit ARAplus-
Gemeinde zu werden. Dies erfolgt in jedem Fall freiwillig; der Verband hat keine Möglichkeit, eine ARA-
Gemeinde zu einem Wechsel zu zwingen. Ziel ist allerdings grundsätzlich eine möglichst weitgehende
Übernahme der Aufgaben durch den Verband. Soweit der Verband für die ARAplus-Gemeinden alle Auf-
gaben im Bereich Abwasserentsorgung erfüllt, muss er auch über die entsprechenden Anlagen verfügen.
Die ARAplus-Gemeinden übertragen dem Verband dementsprechend sämtliche Leitungsnetze und wei-
tere Abwasseranlagen auf ihrem Gebiet, die der Verband zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, zu Ei-
gentum. Die Planung, Erstellung, Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung und Erweiterung dieser
Anlagen ist Aufgabe des Verbands.

2.4 Verursachergerechte Finanzierung

Die Erweiterung der Verbandsaufgaben erfordert Anpassungen im Bereich der Finanzen. Soweit der Ver-
band im Gebiet der ARAplus-Gemeinden alle Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung erfüllt, ist er
für deren Finanzierung selbst verantwortlich. Er erhebt anstelle der Gemeinden die Abwassergebühren.
Im Gebiet der ARAplus-Gemeinden finanzieren die Gebührenpflichtigen die Verbandsaufgaben somit mit

einheitlichen Gebühren nach dem Grundsatz der Solidarität. Demgegenüber ändert sich für die ARA-Ge-
meinden in Bezug auf die Finanzierung der Aufgaben grundsätzlich nichts. Die ARA-Gemeinden entrich-
ten dem Verband wie heute Beiträge nach dem festgelegten Kostenschlüssel. Diese unterschiedlichen
Systeme erfordern entsprechende Regelungen zum Finanzhaushalt. Diese Lösung ist zwar einigermas-
sen aufwändig, aber unabdingbar, wenn die Kosten verursachergerecht angelastet und Quersubventio-
nierungen unter den verschiedenen Kategorien der Mitglieder vermieden werden sollen.

3. Rechtsgrundlagen

3.1 Anpassung des Organisationsreglements

Für die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells ist in erster Linie eine Revision des Organisationsregle-
ments notwendig. Zur besseren Übersicht hat sich der Verband für eine Neufassung des Organisations-
reglements (nOgR) entschieden. Die Anpassungen betreffen namentlich den Verbandszweck, die abge-
stufte Mitgliedschaft und, damit verbunden, die Übertragung aller Aufgaben im Zusammenhang mit der
Abwasserentsorgung, den Finanzhaushalt und die Finanzierung der Verbandsaufgaben (siehe dazu auch
die nachfolgende Ziffer 5).

3.2 Abwasserreglement

Im Gebiet der Gemeinden, die als ARAplus-Gemeinden sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der
Abwasserentsorgung dem Verband übertragen haben, ist der Verband für die Abwasseranlagen und da-
mit auch für deren Finanzierung verantwortlich. Der Verband erhebt dafür anstelle der Gemeinden die
Abwassergebühren bei den Privaten. Er muss die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen in Form
eines Abwasserreglements und eines Gebührentarifs schaffen. Zuständig für den Erlass des Abwasser-
reglements ist nach dem Organisationsreglement die Delegiertenversammlung. Geplant ist, dass der Ver-
band soweit möglich und angezeigt das Muster-Abwasserreglement des Kantons übernimmt. Dieses wird
allerdings derzeit überarbeitet und erst im Verlauf des Jahres 2020 in der neuen Fassung zur Verfügung
stehen. Das Abwasserreglement wird für die einzelnen Gebühren den Rahmen vorgeben. Die konkreten
Gebühren innerhalb des Rahmens werden durch den Vorstand in einem Gebührentarif festgelegt werden.
Die genaue Höhe der Gebühren und auch die entsprechenden Rahmen können allerdings erst dann defi-
nitiv festgelegt werden, wenn feststeht, welche Gemeinden dem Verband als ARAplus-Gemeinden und
als ARA-Gemeinden angehören. Falls Interlaken ARAplus-Gemeinde wird, wird die Abwassergebühren-
last in Interlaken gemäss den Aussagen der ARA-Organe sinken.

3.3 Vertragliche Regelung betreffend die Übertragung der Abwasseranlagen

Für die Übertragung der Abwasserleitungen der ARAplus-Gemeinden auf dem Gemeindegebiet an den
Verband bedarf es einer vertraglichen Regelung. Die Einzelheiten werden im konkreten Fall festzulegen
sein, z. B. kann für ein Pumpwerk ein bestimmtes Grundstück (Grund und Boden) übertragen oder ein
Baurecht errichtet werden. Der Vertrag wird auf jeden Fall die zu übernehmenden Leitungen und Sonder-
bauwerke (z. B. Pumpwerke) bezeichnen und die Abgeltung regeln müssen. Für diese Abgeltung beste-
hen klare Vorgaben. Gemäss dem neuen Organisationsreglement sollen die Gemeinden, die auf den
Zeitpunkt der Systemumstellung oder zu einem späteren Zeitpunkt ARAplus-Gemeinde werden, mit
31 Prozent des Zeit- oder Restwerts der Anlagen und einer zusätzlichen Entschädigung für neuere Inves-
titionen (ab 2017) entschädigt werden. Die Abgeltung dieser Entschädigung erfolgt mittels eines zinslo-
sen Darlehens, das die Gemeinden dem Verband gewähren und das während einer Laufzeit von 30 Jah-
ren durch Rückzahlungen in jährlichen Tranchen amortisiert wird.

3.4 Vertragliche Regelung betreffend Ein- und Durchleitungsrechte

Die Leitungen, die Abwasser in die ARA einleiten, verlaufen häufig über das Gebiet von mehr als einer
Gemeinde. Eine Gemeinde, die ihr Abwasser in das Kanalisationsnetz einer unterliegenden Gemeinde
einleitet, benötigt ein entsprechendes Ein- und Durchleitungsrecht. Teilweise benützen heute Gemeinden
aber die Leitungen unterliegender Gemeinde mit, ohne sich an den Kosten für die Erstellung, den Betrieb

und den Unterhalt dieser Leitungen zu beteiligen. ARA-Gemeinden haben deshalb den unterliegenden
Gemeinden – oder dem ARA-Verband, wenn die unterliegende Gemeinde eine ARAplus-Gemeinde ist –
ein Ein- und Durchleitungsentschädigung für ihr Abwasser zu bezahlen. Damit soll einerseits sicherge-
stellt werden, dass alle Gemeinden ihr Abwasser in die Leitungen der unterliegenden Gemeinde oder des
Verbands ein- und durchleiten dürfen. Anderseits sollen die Kosten auch in dieser Hinsicht nach dem
Grundsatz der Kostenwahrheit verursachergerecht den Beteiligten angelastet werden.

3.5 Vertragliche Regelung betreffend Unterhalt der Werke

Nach dem Grundsatz der Kostenwahrheit sollen neu alle Leistungen, die der Verband zugunsten einzel-
ner ARA-Gemeinden erbringt (z. B. Unterhalt von Pumpwerken, Spülpumpenanlagen oder Regenbe-
cken), vertraglich klar geregelt werden.

4. Das neue Organisationsreglement

4.1 Übersicht

Das neue Organisationsreglement bewirkt nicht in jeder Hinsicht einen grundlegenden Umbau des heuti-
gen ARA-Verbands. Die bisherigen Regelungen werden grundsätzlich übernommen, soweit sie sich in
der Vergangenheit bewährt haben und mit dem neuen Modell kompatibel sind. Mehr oder weniger dem
bisherigen Recht entsprechen namentlich die Bestimmungen über die Erfüllung der Verbandsaufgaben
(Artikel 7), die allgemeinen Pflichten der Verbandsgemeinden (Artikel 8), die Information (Artikel 10 und
11), das Personal (Artikel 56), die Öffentlichkeit und das Protokoll (Artikel 57 bis 59), die Ausgaben (Arti-
kel 66 bis 68), die Haftung (Artikel 74), den Austritt, die Auflösung und die Liquidation (Artikel 75 und 76)
und grundsätzlich auch über die Organisation der Verbandsorgane (Artikel 15 bis 55).

Eine wesentliche Neuerung stellen der erweiterte Verbandszweck im Baukastensystem (Artikel 4) und die
damit verbundene Abstufung der Mitgliedschaft (ARAplus-Gemeinden und ARA-Gemeinden) dar (Artikel
2). Das Organisationsreglement unterscheidet zwischen ARAplus-Gemeinden, die alle Aufgaben im Be-
reich der Abwasserentsorgung dem Verband übertragen haben, und ARA-Gemeinden, welche wie bisher
ihre Aufgaben – mit Ausnahme der Abwasserreinigung – selbst wahrnehmen. Jede Verbandsgemeinde
entscheidet selbst, ob sie ARAplus-Gemeinde oder ARA-Gemeinde sein will. Geregelt wird auch das Ver-
fahren für den Fall, dass eine bisherige ARA-Gemeinde ihre Aufgaben zu einem späteren Zeitpunkt voll-
ständig an den Verband übertragen und damit zur ARAplus-Gemeinde werden will (Artikel 5), ebenso das
Entgelt für die Anlagen, welche die Gemeinde bei dieser Gelegenheit dem Verband zu Eigentum über-
trägt (Artikel 73).

Ebenfalls neu sind verschiedene Bestimmungen über den Betrieb, den Unterhalt und die Sicherung der
Verbandsanlagen, zu denen neu auch die Leitungen und die Sonderbauwerke (z. B. Pumpwerke) auf
dem Gebiet der ARAplus-Gemeinden gehören (Artikel 12 bis 14).

Die erweiterten Verbandsaufgaben erfordern verhältnismässig einlässliche Regelungen zum Finanzhaus-
halt (Artikel 60 bis 65) und zur Finanzierung der Verbandsaufgaben (Artikel 69 und 71). Zur Vermeidung
unerwünschter Quersubventionierungen müssen für die ARA und die weiteren Verbandsanlagen im Ge-
biet der ARAplus-Gemeinden zwei Spartenrechnungen geführt werden. Die ARA wird in Anlehnung an
den bisherigen Kostenverteiler finanziert (Artikel 70 Absätze 2 bis 4); anstelle der heutigen Investitions-
beiträge sind neu Beiträge an die Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhalt vorgesehen, die eben-
falls die direkte Folge der Investitionen sind. Die Finanzierung der Verbandsanlagen, inbegriffen die
Abwasserleitungen auf dem Gebiet der ARAplus-Gemeinden, erfolgt über Abwassergebühren, die der
Verband gestützt auf das Gebührenreglement bei den Pflichtigen in den ARAplus-Gemeinden erhebt.

4.2. Erläuterungen zu den wichtigsten Änderungen

Es wird auf die Ausführungen im Anhang verwiesen. Diese entsprechen weitestgehend der Botschaft des
ARA-Vorstands vom 31. Oktober 2019 zuhanden der ARA-Delegiertenversammlung vom 16. Januar
2020.

5. Umsetzung

Die Umsetzung des neuen Modells mit ARA- und ARAplus-Gemeinden erfordert in erster Linie das vorge-
schlagene neue Organisationsreglement. Damit werden die rechtlichen Grundlagen für die Neuorganisa-
tion verbindlich festgelegt. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach dem geltenden ARA-
Organisationsreglement vom 22. Juni 2006. Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b aOgR be-
schliessen die Verbandsgemeinden Zweckänderungen und wesentliche Änderungen der Berechnungs-
grundlage für die Kostenverteilung. Das von der ARA-Delegiertenversammlung am 16. Januar 2020 ge-
nehmigte neue Organisationsreglement ist somit auch noch durch sämtliche Verbandsgemeinden zu
beschliessen. Es ist nur angenommen, wenn alle Verbandsgemeinden zustimmen (Artikel 15 Absatz 2
aOgR). In Interlaken ist der Grosse Gemeinderat abschliessend für die Genehmigung des neuen Orga-
nisationsreglements des Gemeindeverbands Abwasser Region Interlaken zuständig (Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe f des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 [OgR 2000, ISR 101.1]).
Kommt die neue Organisation zustande, haben die Gemeinden zu entscheiden, ob sie dem Verband
inskünftig als ARAplus-Gemeinde oder als ARA-Gemeinde angehören wollen.

Der Gemeinderat beantragt, dass die Gemeinde Interlaken zu einer ARAplus-Gemeinde wird und dem
Verband ihre Abwasseranlagen zu Eigentum zu überträgt. Über die Verbandszugehörigkeit als ARAplus-
Gemeinde wird sinnvollerweise zusammen mit dem ARA-Organisationsreglement beschlossen. Da in
Interlaken die Stimmberechtigten für den Beschluss über die Verbandszugehörigkeit als ARAplus-Ge-
meinde zuständig sind (siehe dazu weiter unten), ist dieser Entscheid den Stimmberechtigten vorzulegen.

Kommt die Neuorganisation zustande und ist bekannt, welche Gemeinden dem Verband (vorläufig) als
ARAplus-Gemeinden angehören, werden anschliessend die vorgesehenen weiteren vertraglichen Rege-
lungen zu treffen sein. Die Gemeinden, die (derzeit noch) ARA-Gemeinde bleiben wollen, werden unter
Umständen mit andern ARA-Gemeinden oder mit dem Verband Verträge über die Ein- und Durchleitung
von Abwasser nach den Vorgaben des Organisationsreglements abzuschliessen haben. Vertragliche Re-
gelungen werden ebenfalls zu treffen sein, soweit sie den Verband mit dem Unterhalt ihrer Abwasser-
anlagen beauftragen wollen oder andere Leistungen des Verbands wünschen.

6. Gebühren in den ARAplus-Gemeinden

In welcher Grössenordnung sich die Gebühren nach heutigem Kenntnisstand in etwa bewegen dürften,
ist mit gewissen Unsicherheiten verbunden, unter anderem deshalb, weil nicht bekannt ist, welche Ge-
meinden dem Verband in Zukunft als ARAplus-Gemeinde angehören möchten. Der ARA-Vorstand geht
aktuell davon aus, dass die Abwasserentsorgungsanlagen je zur Hälfte durch Verbrauchs- und Grund-
gebühren finanziert werden. Aufgrund der bisherigen Berechnungen geht er davon aus, dass die Ver-
brauchsgebühren zwischen CHF 1.10 und 1.50 pro Kubikmeter angesetzt werden könnten. Heute be-
laufen sich die Verbrauchsgebühren in Interlaken auf CHF 2.30 pro Kubikmeter.

7. Auswirkungen auf die Gemeinden

7.1 Allgemeines

Für die Verbandsgemeinden, die den Status einer ARA-Gemeinde wählen, ändert sich mit der Neuorga-
nisation des Verbands wenig. Neu wird die Spezialfinanzierung für den Werterhalt der ARA durch den
Verband geführt. Soweit die Gemeinden dafür besondere Spezialfinanzierungen gebildet haben, entfallen

diese. Konsequenterweise finanziert der Verband auch die Projektkosten (Investitionen von Verbandsan-
lagen) selbst und verrechnet allfällige Folgekosten (Zinsen) den Gemeinden.

Die Verbandsgemeinden, die dem Verband als ARAplus-Gemeinde angehören wollen, übertragen dem
Verband die Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung und die dafür benötigen Anlagen vollständig.
Sie verabschieden sich somit vollständig von dieser Aufgabe. Die gemeindeeigenen Rechtsgrundlagen
für diese Aufgabe (Abwasserreglement, evtl. Gebührenreglement, Gebührentarif) werden ersatzlos aufzu-
heben sein. Die Gebührenpflichtigen in diesen Gemeinden beteiligen sich in Zukunft solidarisch an der
Finanzierung der Abwasserentsorgung in allen ARAplus-Gemeinden. Zudem werden die Gemeinden, die
aufgrund der Übertragung ihrer Anlagen an den Verband einen Buchgewinn erzielen (dazu sogleich Ziffer
7.2), für die zweckgebundene Verwendung dieses Gewinns ein Reglement über eine entsprechende
Spezialfinanzierung erlassen müssen.

7.2 Finanzen

Die ARAplus-Gemeinden führen keine Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung mehr, die Eigentümerin-
nen und Eigentümer angeschlossener Liegenschaften schulden die Gebühren neu direkt dem Verband.
Dieser ist für die ARAplus-Gemeinden im Rahmen der übergeordneten Gesetzgebung zuständig für alle
Belange der Abwasserentsorgung: Betrieb und Unterhalt sowie Sanierung und Erweiterung der Gemein-
deabwasseranlagen, Anschluss von Liegenschaften etc. Im gesamten Perimeter der ARAplus-Gemein-
den gibt es einen einheitlichen Gebührentarif gestützt auf ein Reglement, das die Delegiertenversamm-
lung des ARA-Verbandes erlässt.

Der Verband führt neu eine Zweispartenrechnung, d. h. wie bisher eine Rechnung "ARA" für den Betrieb
und Unterhalt/Ersatz der ARA und neu eine Rechnung "übrige Verbandsanlagen" für den Betrieb sowie
Unterhalt/Ersatz der übrigen Verbandsanlagen im Gebiet der ARAplus-Gemeinden. Dieser Rechnung
werden anteilmässig die jährlichen Kosten der ARAplus-Gemeinden für die Verbandstätigkeit belastet.
Die Gebührentarife im Perimeter der ARAplus-Gemeinden sind so festzulegen, dass diese mittelfristig die
Kosten dieser Spartenrechnung vollständig decken.

Die ARA-Gemeinden bleiben im bisherigen Rahmen für die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet zustän-
dig und leisten einen jährlichen Betriebsbeitrag an den Verband, dessen Anteil unverändert auf dem drei-
jährigen Mittel der vergangenen Trockenwettermessung beruht. Einzig die Investitionskostenbeiträge an
den Verband und die Vorfinanzierung der Verbandsanlagen (Einlagen Werterhalt auf Verbandsanlagen)
entfallen. Die Einlagen in den Werterhalt werden neu direkt vom Verband vorgenommen und den Ge-
meinden anteilmässig als Zusatz zum jährlichen Betriebsbeitrag belastet.

7.3 Organisation

Wie bereits erwähnt, ändert sich organisatorisch für die ARA-Gemeinden nichts. Die ARAplus-Gemein-
den hingegen werden von sämtlichen Aufgaben im Abwasserbereich befreit. So werden beispielsweise
die Behandlung von Anschlussgesuchen an die Kanalisation, der Unterhalt der Abwasserpumpwerke und
-leitungen und die Verrechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren zentral durch den Verband ausge-
führt. Für die ARAplus-Gemeinden heisst dies, dass die frei werdenden personellen Ressourcen für an-
derweitige Gemeindeaufgaben eingesetzt werden können. Demgegenüber bedeutet das für den Ver-
band, dass er seine Organisation gegenüber heute ausbauen und sich zusätzliche personelle Ressour-
cen beschaffen muss.

Der Vergleich des bisherigen Aufwandes der Gemeinden im Abwasserbereich sowie des ARA-Verbands
mit der angestrebten Neuorganisation zeigt, dass je nach Ausgestaltung zwischen ARAplus- und ARA-
Gemeinden durch Synergieeffekte zwischen 0,5 bis 0,9 Stellen eingespart werden können. Allfällige Ein-
sparungen im Personalbereich sollten jedoch nicht die Hauptmotivation für eine Übertragung aller Abwas-
seraufgaben an den Verband sein. Es stellt sich viel mehr die Frage, ob die Verbandsgemeinden heute
und auch in Zukunft die Abwasserentsorgung in Eigenregie überhaupt noch ausführen können. Da die
Gemeinde Interlaken die Begleitung grosser Kanalisationsprojekte häufig ausgelagert hat und das In-
kasso der Kanalisationsgebühren durch die Industriellen Betriebe Interlaken im Auftrag der Gemeinde
erfolgt, wird es zu keiner Reduktion der Stellenprozente im Bereich Bauverwaltung kommen.

7.4 Ergebnis der Vernehmlassung

Zwischen Mitte März und Ende Juni 2019 führte der Gemeindeverband bei den Gemeinden eine Ver-
nehmlassung zum neuen Organisationsreglement durch. Alle Verbandsgemeinden haben die Absicht be-
kundet, den Stimmberechtigten die Annahme des neuen Organisationsreglements zu beantragen. Fünf
Gemeinden beabsichtigen, ARA-Gemeinden zu bleiben; eine dieser Gemeinden könnte sich den Wech-
sel zu einer ARAplus-Gemeinde vorstellen, wenn bestimmte Voraussetzungen, z. B. betreffend das Ge-
bührenreglement, erfüllt sind. Zehn Gemeinden haben die Absicht bekundet, ihrem zuständigen Organ zu
beantragen, ARAplus-Gemeinde zu werden, darunter die Gemeinde Interlaken.

Folgende Überlegungen haben den Gemeinderat bewogen, für Interlaken den Status als ARAplus-Ge-
meinde anzustreben:
− Der Gemeindeverband erfüllt neben der Reinigung der Abwässer auch alle anderen im Bereich der

Entwässerung anfallenden Gemeindeaufgaben in einheitlicher Art und Weise.
− Eine zentrale, professionelle Fachstelle in Sachen Gewässerschutz ist für Bürgerinnen und Bürger

sowie externe Fachstellen praktischer.
− Für die Qualität der Baugesuchsunterlagen und der Werkleitungspläne (Baubewilligungsbehörden)

wird ein einheitlicher Standard gefordert.
− Es erfolgt eine einheitlichere Qualität der Baukontrollen im Bereich Tiefbau.
− Bei den flächendeckenden Zustandserhebungen der privaten Abwasseranlagen ergibt sich ein ein-

heitliches Vorgehen.
− Für die Gemeinde Interlaken ergeben sich tiefere Verbrauchsgebühren und voraussichtlich über

mehrere Jahre auch deutlich tiefere Grundgebühren.
− Die Gemeinde hat generell nichts mehr mit der Entwässerung (Kanalisation) zu tun. Die freiwerden-

den Ressourcen können für Aufgaben eingesetzt werden, die heute mangels Ressourcen wenig oder
nur ungenügend erfüllt werden können.

− Der Vollzug der komplexen Gewässerschutzaufgaben wird entpolitisiert und der Vollzug in einem re-
gionalen Kompetenzzentrum professionalisiert.

8. Finanzielles

Wird Interlaken ARAplus-Gemeinde, überträgt sie sämtliche Abwasseranlagen (Kanäle und Sonderbau-
werke) zu Eigentum und Unterhalt an den ARA-Gemeindeverband. Der Gemeindeverband entschädigt
der Gemeinde diese Anlagen. Die Entschädigung entspricht 31 Prozent des Zeitwerts aller bis Ende 2016
erstellten Anlagen sowie dem vollen Zeitwert aller seither getätigten Investitionen. Daraus resultiert ge-
mäss den Berechnungen des ARA-Gemeindeverbands (siehe Beilage) eine Entschädigung von voraus-
sichtlich rund 30,333 Mio. Franken. Diese ermöglicht es der Gemeinde sämtliches bisheriges Verwal-
tungsvermögen von 30,167 Mio. Franken (unter Vorbehalt der tatsächlich getätigten Investitionen) abzu-
schreiben. Weiter resultiert daraus für Interlaken ein Buchgewinn von voraussichtlich 0,167 Mio. Franken.
Der Buchgewinn kann nach einer vom Kanton vorgeschriebenen Wartefrist von fünf Jahren während
16 Jahren zur Vergünstigung der Abwassergebühren in Interlaken verwendet werden.

Für die erwähnte Entschädigung von 30,333 Mio. Franken gewährt die Gemeinde dem ARA-Verband ein
zinsloses Darlehen, das dieser in einem Zeitraum von 30 Jahren zu amortisieren hat.

Weitere Bestände wie das Eigenkapital oder die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasserentsorgung
verbleiben vollständig bei der Gemeinde und sind zur Vergünstigung der Abwassergebühren zu verwen-
den. Die Organe des Gemeindeverbands haben der Gemeinde auf Anfrage schriftlich bestätigt, dass das
Amt für Wasser und Abfall dieser Verwendung insbesondere der Spezialfinanzierung Werterhalt zuge-
stimmt hat. Das Eigenkapital (Spezialfinanzierungen Rechnungsausgleich und Werterhalt) von rund
7 Mio. Franken basiert auf den effektiven Zahlen bis und mit Jahresrechnung 2018 und auf der Finanz-
planung 2020 bis 2024 für die Jahre 2019 bis 2021. Der Buchgewinn ab dem sechsten Jahr (2027) sowie
die rund 7 Mio. Franken aus dem Eigenkapital müssen zweckgebunden für die Vergünstigung der Ab-
wassergrundgebühren in der Gemeinde verwendet werden. Der Grosse Gemeinderat wird im Jahr 2021
eine reglementarische Grundlage zu erlassen haben. Dadurch werden die Grundgebühren in den nächs-
ten Jahren deutlich reduziert werden können.

Auf die Gemeinderechnung ist die Abtretung der Abwasseranlagen als ARAplus-Gemeinde an den ARA-
Verband erfolgsneutral, weil die Abgeltung zur Abschreibung des bestehenden Verwaltungsvermögens
im Abwasserbereich dient und, soweit daraus ein Buchgewinn entsteht, dieser zweckgebunden für die
Vergünstigung der Abwassergrundgebühren direkt zugunsten der Liegenschaftseigentümerschaften zu
verwenden ist. Hingegen ergeben sich Auswirkungen auf den Mittelfluss sowohl beim Mittelzufluss
(Amortisation des Darlehens) als auch beim Mittelabfluss (Zahlungen der Gemeinde für die Vergünsti-
gung der Grundgebühren).

9. Rechtliches

Wie bereits weiter oben ausgeführt, fällt die gemeindeinterne Genehmigung des neuen Organisationsreg-
lements des Gemeindeverbands Abwasser Region Interlaken in die abschliessende Zuständigkeit des
Grossen Gemeinderats.

Nach Artikel 18 OgR 2000 ist der Gemeinderat für das Kanalisationswesen zuständig. Der Entscheid, ob
die Gemeinde Interlaken ARAplus-Gemeinde werden soll und damit alle ihre Aufgaben im Abwasserbe-
reich an den Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken abtritt, kommt jedoch einer Übertragung
(Auslagerung) von öffentlichen Aufgaben gleich, die nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h OgR 2000 wie-
derum in der abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats liegen würde. Mit der Abtretung
der Abwasseranlagen geht das Eigentum an diesen Anlagen an den Gemeindeverband Abwasser Re-
gion Interlaken über. Die Abgeltung der Anlagen durch den Gemeindeverband erfolgt über die Gewäh-
rung eines Darlehens von über CHF 30 Mio. an den Gemeindeverband, das dann innert 30 Jahren zu
amortisieren ist. Für die Bestimmung der Finanzzuständigkeit werden Rechtsgeschäfte über Eigentum
und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken den Ausgaben gleichgestellt (Artikel 87 Absatz 1
Buchstabe d OgR 2000). Dies trifft mindestens auf die Sonderbauwerke zu. Und auch die Gewährung
von Darlehen ist – mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens, was hier nicht zutrifft, da die
Amortisationsraten des Darlehens zweckgebunden für die Reduktion der Abwassergrundgebühren ein-
gesetzt werden müssen – den Ausgaben gleichgestellt (Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000). Die
Gewährung eines Darlehens von rund CHF 30 Mio. fällt damit nach Artikel 4 Buchstabe d OgR 2000 in
die Zuständigkeit der Stimmberechtigten (obligatorisches Referendum).

Wird dem neuen Organisationsreglement (Antrag A) nicht in allen Verbandsgemeinden zugestimmt,
kommt die neue Organisation nicht zustande. Das heutige Organisationsreglement und die heutige Orga-
nisation des Gemeindeverbands bleiben weiter bestehen. Alle Verbandsgemeinden sind weiterhin für das
Abwasserwesen in ihrer Gemeinde zuständig. Ein positiver Entscheid der Gemeinde, eine ARAplus-Ge-
meinde zu werden (Antrag B), würde gegenstandslos.

Wird das neue Organisationsreglement und damit die neue Organisationsstruktur angenommen, jedoch
Antrag B für Interlaken als ARAplus-Gemeinde durch den Grossen Gemeinderat oder die Stimmberech-
tigten abgelehnt, bleibt Interlaken als ARA-Gemeinde im Verband und tritt ihre Abwasseranlagen nicht an
den Verband ab.

10. Anträge

10.1. Antrag A

Dem neuen Organisationsreglement des Gemeindeverbandes Abwasser Region Interlaken vom
16. Januar 2020 wird zugestimmt.

10.2. Antrag B

1. Die Einwohnergemeinde Interlaken gehört dem Gemeindeverband Abwasser Region Inter-

laken als ARAplus-Gemeinde im Sinne des Organisationsreglements des Gemeindeverban-
des an.

2. Die öffentlichen Abwasseranlagen werden nach den Bestimmungen des Organisationsregle-

ments des Gemeindeverbands Abwasser Region Interlaken vom 16. Januar 2020 an den Ge-
meindeverband abgetreten. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle dafür nötigen Verträge ab-
zuschliessen.

3. Dem Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken wird ein unverzinsliches Darlehen in der

Höhe des reglementarischen Entgelts für die Abtretung nach Ziffer 2 gewährt, das innert
30 Jahren in einheitlichen Jahrestranchen zu amortisieren ist.

4. Dieser Beschluss [Antrag B] untersteht dem obligatorischen Referendum.

Interlaken, 19. August 2020 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

− Organisationsreglement Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken
− Erläuterungen zu den wichtigsten Bestimmungen des Organisationsreglements
− ARA Region Interlaken, Zeitwert der Abwasseranlage, Abgeltung für ARAplus-Gemeinden und

mutmasslicher Buchgewinn per 31.12.2021

ORGANISATIONSREGLEMENT GEMEINDEVERBAND
ABWASSER REGION INTERLAKEN

STAND 16. JANUAR 2020

BESCHLOSSEN AN DER
DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 16. JANUAR 2020

 2

I. Allgemeine Bestimmungen

Name, Sitz Art. 1

1 Unter dem Namen Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken besteht
ein Gemeindeverband im Sinn des Gemeindegesetzes des Kantons Bern.
2 Der Verband hat seinen Sitz in Unterseen.
3 Zuständig ist das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli.

Verbandsgemeinden Art. 2

1 Mitglieder des Verbandes (Verbandsgemeinden) sind die Gemeinden Beaten-
berg, Bönigen, Därligen, Gsteigwiler, Gündlischwand, Habkern, Interlaken,
Leissigen, Lüschental, Matten, Niederried, Ringgenberg, Saxeten, Unterseen
und Wilderswil.
2 Die Verbandsgemeinden sind
a) ARA-Gemeinden: Verbandsgemeinden, die dem Verband nur die Aufgaben

die Abwassereinigung übertragen haben, oder
b) ARAplus-Gemeinden: Verbandsgemeinden, die dem Verband sämtliche

Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung übertragen haben.
3 Die ARAplus-Gemeinden und die ARA-Gemeinden sind in Anhang I aufge-
führt.

Beitritt weiterer Ge-
meinden

Art. 3
1 Der Verband kann weitere Gemeinden aufnehmen.
2 Weitere Gemeinden treten dem Verband als ARAplus-Gemeinde bei. Die De-
legiertenversammlung kann die Aufnahme als ARA-Gemeinde beschliessen,
sofern dem Verband vor dem Beitritt auch andere Gemeinden als ARA-Ge-
meinde angehören.
3 Treten weitere Gemeinden bei, passt das zuständige Organ dieses Regle-
ment soweit erforderlich an.

Zweck

Art. 4
1 Der Verband besorgt für die Verbandsgemeinden die Abwasserreinigung.
2 Er überwacht und betreibt die Abwassermessstellen der Verbandsgemein-
den.
3 Für die ARAplus-Gemeinden erfüllt er zusätzlich alle weiteren Aufgaben im
Bereich der Abwasserentsorgung mit Einschluss der Planung, der Erstellung,
des Betriebs und des Unterhalts der Abwasseranlagen im Gemeindegebiet. Er
erteilt für diese Gemeinden Gewässerschutz- und andere Bewilligungen im Zu-
sammenhang mit der Abwasserentsorgung, soweit dazu nach übergeordnetem
Recht die Gemeinden zuständig sind.

Übertragung der ge-
samten Abwasserent-
sorgung

Art. 5
1 Die ARA-Gemeinden können dem Verband durch Beschluss des zuständigen
Organs alle weiteren Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung übertra-
gen und dadurch ARAplus-Gemeinden werden. Sie übertragen dem Verband in
diesem Fall die Abwasseranlagen zu Eigentum, die dem Verband zur Erfüllung
seiner Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 3 für die betreffende Gemeinde dienen.
2 Der Vorstand regelt die Einzelheiten durch Vertrag mit der betreffenden Ge-
meinde. Er beachtet die Vorgaben nach Artikel 73.

 3

3 Die Delegiertenversammlung passt die Anhänge I, II und III nach dem
Wechsel einer ARA-Gemeinde zu einer ARAplus-Gemeinde entsprechend an.
4 ARAplus-Gemeinden können nicht mehr ARA-Gemeinden werden.

Weitere Aufgaben Art. 6

1 Der Verband kann gegen ein kostendeckendes Entgelt weitere Aufgaben
wahrnehmen, die einen Zusammenhang mit den Aufgaben nach Artikel 4 auf-
weisen oder geeignet sind, diese Aufgaben zu fördern, und die Erfüllung dieser
Aufgaben nicht beeinträchtigen.
2 Er kann namentlich
a) ARA-Gemeinden im Betrieb oder Unterhalt ihrer Abwasseranlagen unter-

stützen,
b) für Dritte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwasserentsor-

gung erbringen.
3 Das zuständige Organ regelt die Einzelheiten durch Vertrag mit den Ver-
bandsgemeinden oder Dritten.

Erfüllung der Aufgaben Art. 7

1 Der Verband erfüllt seine Aufgaben nach den gesetzlichen Vorgaben sachge-
recht, wirtschaftlich und nachhaltig.
2 Er achtet auf den Schutz und die Erhaltung einer gesunden Umwelt und auf
einen wirkungsvollen Einsatz der Mittel.
3 Er betreibt eine zeitgemässe Unternehmenspolitik und begegnet künftigen
Herausforderungen durch innovatives und weitsichtiges Verhalten sowie durch
Offenheit für neue Erkenntnisse.
4 Er misst seine Leistungen mit vertretbarem Aufwand und vergleicht diese
mit dem Angebot von Organisationen, die gleiche oder ähnliche Aufgaben er-
füllen.
5 Er arbeitet mit Dritten zusammen, wenn er seine Aufgaben dadurch wir-
kungsvoller erfüllen kann oder dies in anderer Weise der Erfüllung seiner Auf-
gaben dient.
6 Er beachtet in allen Fällen die massgebenden Vorschriften des übergeordne-
ten Rechts.

Pflichten der Ver-
bandsgemeinden

Art. 8
1 Die Verbandsgemeinden stellen dem Verband unentgeltlich alle Informatio-
nen zur Verfügung, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
2 Die ARA-Gemeinden stellen namentlich die erforderlichen Daten für die Be-
rechnung der Gemeindebeiträge, die ARAplus-Gemeinden stellen die erforder-
lichen Daten für die Berechnung der einmaligen und wiederkehrenden Gebüh-
ren zur Verfügung und unterstützen Erhebungen des Verbands.
3 Die ARA-Gemeinden unterstützen den Verband in der Erfüllung seiner Aufga-
ben dadurch, dass sie
a) die gemeindeeigenen Anlagen in einwandfreiem Zustand erhalten,
b) Störungen, die den Betrieb der Verbandsanlagen beeinträchtigen könnten,

umgehend beheben,
c) noch bestehende Hauskläranlagen überwachen und dafür sorgen, dass

diese beim Anschluss der betreffenden Liegenschaft ausgeschaltet sind,
d) dem Verband wesentliche Änderungen der Anlagen oder der Menge und

Zusammensetzung des Abwassers melden.

 4

Duldung und Benüt-
zung von Anlagen

Art. 9
1 Die Verbandsgemeinden gestatten dem Verband unentgeltlich die Inan-
spruchnahme des öffentlichen Grundes für die Verbandsanlagen.

2 Die ARA-Gemeinden sind verpflichtet
a) andern ARA-Gemeinden und dem Verband die Durchleitung des Abwassers

durch ihre gemeindeeigenen Anlagen zu gestatten,
b) die betroffenen Gemeinden oder den Verband für die Durchleitung ihres

Abwassers durch deren Anlagen bis zur ARA nach den Vorgaben gemäss
Anhang IV zu entschädigen.

3 Diese Verpflichtungen gelten sinngemäss für den Verband, soweit ARA-Ge-
meinden auf die Durchleitung des Abwassers durch Verbandsanlagen ange-
wiesen sind oder der Verband Abwasser durch Anlagen von ARA-Gemeinden
leitet.
4 Die Beteiligten regeln die Rechte und Pflichten nach den Absätzen 2 und 3
durch Vertrag. Für den Verband beschliesst der Vorstand über den Vertrag.

Information Art. 10

1 Der Verband bildet Vertrauen durch Transparenz und informiert aktiv über
seine Tätigkeit und über geplante Vorhaben.
2 Er stellt den Verbandsgemeinden jährlich so bald als möglich, spätestens bis
Ende August, den nachgeführten Finanz- und Investitionsplan, das Budget und
die Rechnung zur Kenntnisnahme zu.
3 Er informiert die ARA-Gemeinden jährlich über die gemäss Budget voraus-
sichtlich geschuldeten Beiträge.
4 Er orientiert die Verbandsgemeinden nach jeder Delegiertenversammlung
über deren Beschlüsse und mindestens vierteljährlich über die Beschlüsse des
Vorstands.

Form der Mitteilungen Art. 11

1 Mitteilungen an die Verbandsgemeinden erfolgen schriftlich oder auf elektro-
nischem Weg (E-Mail und dergleichen).
2 Bekanntmachungen zuhanden der Öffentlichkeit erfolgen im amtlichen An-
zeiger der Verbandsgemeinden.
3 Der Verband kann Mitteilungen in weiteren Publikationsorganen bekannt ma-
chen.

II. Verbandsanlagen

Grundsatz Art. 12

1 Der Verband ist Eigentümer der Abwasserreinigungsanlage (ARA) ein-
schliesslich des Hauptsammelkanals im Gebiet Tschingeley Unterseen sowie
aller öffentlichen Abwasseranlagen im Gebiet der ARAplus-Gemeinden.
2 Er kann bisherige private Abwasseranlagen als Verbandsanlagen überneh-
men, wenn dies der Erfüllung seiner Aufgaben dient.
3 Die Verbandsanlagen sind in Anhang II aufgeführt. Die geografische Lage
ergibt sich aus dem Plan in Anhang III.

 5

Betrieb, Unterhalt, Si-
cherung

Art. 13
1 Der Verband betreibt und unterhält die Verbandsanlagen fachgerecht und
wirtschaftlich nach den gesetzlichen Bestimmungen und anerkannten Stan-
dards der Abwasserbranche.
2 Er sorgt soweit erforderlich für die rechtliche Sicherung seiner Anlagen.

Zusammenwirken mit
den Verbandsgemein-
den

Art. 14
1 Der Verband plant neue Verbandsanlagen und Investitionen in bestehende
Anlagen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbandsgemeinden und mit
Rücksicht auf deren Bedürfnisse.
2 Der Anschluss gemeindeeigener Anlagen von ARA-Gemeinden an Verbands-
anlagen oder wesentliche Änderungen bestehender Anschlüsse bedürfen einer
Bewilligung des Vorstands.
3 Der Vorstand kann die Bewilligung mit geeigneten Auflagen verbinden.

III. Organisation

 1. Allgemeines

Organe Art. 15

Organe des Verbandes sind
a) die Verbandsgemeinden,
b) die Delegiertenversammlung,
c) der Vorstand und seine Mitglieder, soweit sie entscheidbefugt sind,
d) Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind,
e) das Rechnungsprüfungsorgan,
f) das zur Vertretung des Verbands befugte Personal.

Wählbarkeit Art. 16

Wählbar sind
a) in den Vorstand die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden,
b) in Kommissionen mit Entscheidbefugnis die in eidgenössischen Angelegen-

heiten Stimmberechtigten,
c) in Kommissionen ohne Entscheidbefugnis alle urteilsfähigen Personen.

Unvereinbarkeit Art. 17

1 Die Mitglieder des Vorstands dürfen nicht Delegierte der Verbandsgemeinden
sein.
2 Im Übrigen richtet sich die Unvereinbarkeit nach dem Gemeindegesetz.

Verwandtenausschluss Art. 18

Der Verwandtenausschluss richtet sich nach dem Gemeindegesetz.

Amtsdauer Art. 19

Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstands und von Kommissionen beträgt vier
Jahre. Sie beginnt und endet mit dem Kalenderjahr.

 6

Amtszeitbeschränkung Art. 20
1 Die Amtszeit der Personen nach Artikel 19 ist auf drei volle Amtsdauern
beschränkt. Angebrochene Amtsdauern werden nicht berücksichtigt.
2 Für die Präsidentin oder den Präsidenten des Vorstands fallen die Amtsdau-
ern als Mitglied des Vorstands ausser Betracht.

Ausstand Art. 21

1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, tritt in den
Ausstand.
2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer
a) mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmit-

telbar berührt sind, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten
Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene
Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder

b) eine solche Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.
3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessen offenlegen. Sie dürfen
sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.
4 Die Ausstandpflicht gilt nicht an der Delegiertenversammlung.

Den Ausgaben gleich-
gestellte Geschäfte

Art. 22
Für die Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt
a) die Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzver-

mögens,
b) Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen,
c) Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von

Anlagen des Finanzvermögens,
d) Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an

Grundstücken,
e) Finanzanlagen in Immobilien,
f) die Anhebung und Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an

ein Schiedsgericht,
g) die Entwidmung von Verwaltungsvermögen,
h) der Verzicht auf Einnahmen.

Sorgfaltspflicht, Ver-
antwortlichkeit

Art. 23
1 Die Mitglieder der Verbandsorgane und das Verbandspersonal erfüllen ihre
Aufgaben gewissenhaft und sorgfältig.
2 Sie sind der disziplinarischen Verantwortlichkeit unterstellt. Der Vorstand ist
Disziplinarbehörde für das Verbandspersonal.
3 Im Übrigen richten sich die disziplinarische und die vermögensrechtliche Ver-
antwortlichkeit nach dem Gemeindegesetz.

 2. Initiative, Petitionen

Initiative 1. Grundsatz Art. 24   1 Fünf Prozent der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden oder

die Gemeinderäte von vier Verbandsgemeinden können mit einer Initiative die
Behandlung eines Geschäfts verlangen, das in die Zuständigkeit der Verbands-
gemeinden oder der Delegiertenversammlung fällt.
2 Die Initiative ist gültig, wenn sie
a) innert der Frist nach Artikel 25 Absatz 2 eingereicht wird,
b) entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausge-

staltet ist,

 7

c) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel sowie die Namen der Rückzugsberech-
tigten enthält,

d) nicht rechtswidrig oder undurchführbar ist und
e) nicht mehr als einen Gegenstand umfasst.

2. Einreichung Art. 25

1 Der Beginn der Unterschriftensammlung ist dem Vorstand schriftlich anzuzei-
gen.
2 Die Initiative muss spätestens sechs Monate nach der Anzeige beim Vor-
stand eingereicht werden.
3 Ist sie eingereicht, können die Unterzeichnenden ihre Unterschrift nicht mehr
zurückziehen.

3. Prüfung der Gültig-
keit

Art. 26
1 Der Vorstand prüft, ob die Initiative gültig ist.
2 Fehlt eine Voraussetzung nach Artikel 24 Absatz 2, verfügt er die Ungültig-
keit der Initiative, soweit der Mangel reicht. Er hört die Initiantinnen und Initi-
anten vorher an.
3 Ist die Initiative teilweise ungültig, unterbreitet er den gültigen Teil dem zu-
ständigen Organ, wenn dieser allein einen Sinn ergibt.

4. Behandlung Art. 27

1 Über die Initiative beschliessen
a) die Delegiertenversammlung innert neun Monaten,
b) die Verbandsgemeinden innert 18 Monaten seit Einreichung.
2 Lehnt die Delegiertenversammlung eine Initiative ab, unterbreitet der Vor-
stand diese den Verbandsgemeinden.
3 Die Verbandsgemeinden beschliessen innert neun Monaten.

Petitionen Art. 28

1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an Verbandsorgane zu richten.
2 Das zuständige Organ prüft und beantwortet die Petition innerhalb eines
Jahres.

 3. Verbandsgemeinden

Zuständigkeiten Art. 29

1 Die Verbandsgemeinden beschliessen
a) Änderungen des Verbandszwecks (Art. 4),
b) wesentliche Änderungen der Kostenverteilung (Art. 70),
c) neue Ausgaben nach Artikel 38 Absatz 2, wenn das Referendum zustande

gekommen ist (Art. 31).
2 Geschäfte nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind angenommen, wenn alle
Verbandsgemeinden zustimmen.
3 Geschäfte nach Absatz 1 Buchstabe c sind angenommen, wenn die Mehrheit
der Verbandsgemeinden, die zusammen mindestens die Hälfte der Bevölke-
rung der Verbandsgemeinden umfassen, zustimmt.

 8

Verfahren Art. 30
1 Die Delegiertenversammlung legt für Geschäfte nach Artikel 29 Absatz 1
Buchstaben a und b die Abstimmungsfrage fest und stellt Antrag.
2 Der Vorstand teilt die Abstimmungsfrage und den Antrag der Delegiertenver-
sammlung den Verbandsgemeinden schriftlich mit.
3 Die Verbandsgemeinden beschliessen innert neun Monaten.

Fakultatives Referen-
dum 1. Grundsatz

Art. 31
1 500 Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden oder die Gemeinderäte von
vier Verbandsgemeinden können gegen einen Ausgabenbeschluss der Dele-
giertenversammlung nach Artikel 38 Absatz 2 das Referendum ergreifen.
2 Das Referendum wird beim Vorstand eingereicht.
3 Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Bekanntmachung.

2. Verfahren Art. 32

1 Der Vorstand gibt Beschlüsse der Delegiertenversammlung nach Artikel 38
Absatz 2 im amtlichen Anzeiger der Verbandsgemeinden bekannt.
2 Die Bekanntmachung enthält
a) den Beschluss,
b) den Hinweis auf die Referendumsmöglichkeit,
c) die Referendumsfrist,
d) den Hinweis, dass das Referendum durch 500 Stimmberechtigte der Ver-

bandsgemeinden oder durch die Gemeinderäte von vier Verbandsgemein-
den ergriffen werden kann,

e) die Stelle, wo das Referendumsbegehren einzureichen ist,
f) den Hinweis, wo und wann allfällige Unterlagen aufliegen.
3 Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Vorstand das Ge-
schäft den Verbandsgemeinden innert 90 Tagen zum Entscheid.
4 Die Verbandsgemeinden beschliessen innert neun Monaten.

 4. Delegiertenversammlung

Zusammensetzung,
Leitung

Art. 33
1 Die Delegiertenversammlung besteht aus Delegierten der Verbandsgemein-
den.
2 Die Verbandsgemeinden können für jede Versammlung
a) eine oder einen oder mehrere, höchstens aber soviele Delegierte entsen-

den, wie sie Stimmen haben,
b) bestimmen, wer wieviele Stimmen vertritt.
3 Die Präsidentin oder der Präsident des Vorstands leitet die Versammlung.
4 Die übrigen Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen mit beraten-
der Stimme und Antragsrecht teil.

Weisungen Art. 34

1 Die Verbandsgemeinden können den Delegierten für ein bestimmtes oder für
mehrere bestimmte Geschäfte Weisungen, namentlich zum Abstimmungsver-
halten, erteilen.
2 Erteilt eine Verbandsgemeinde Weisungen, geht die Verantwortlichkeit für
das Verhalten in der Delegiertenversammlung auf das anweisende Gemeinde-
organ über.

 9

Einberufung Art. 35

1 Der Vorstand beruft die Delegiertenversammlung ein.
2 Drei Verbandsgemeinden können die Einberufung innert drei Monaten und
die Traktandierung eines bestimmten Geschäftes verlangen.
3 Der Vorstand stellt die Einladung mit Angabe des Orts und der Zeit, die
Traktandenliste, Unterlagen zu den Geschäften und weitere Mitteilungen an
die Delegierten spätestens 30 Tage vorher den Verbandsgemeinden zu.

Beschlussfähigkeit,
Traktandierung

Art. 36
1 Die Delegiertenversammlung kann gültig beschliessen, wenn die Mehrheit
der Stimmen vertreten ist.
2 Sie beschliesst nur über traktandierte Geschäfte.
3 Sie kann beschliessen, dass ein nicht traktandiertes Geschäft für eine
nächste Versammlung traktandiert oder dass eine ausserordentliche Ver-
sammlung einberufen wird.

Stimmkraft der Ver-
bandsgemeinden

Art. 37
1 Die Verbandsgemeinden verfügen in der Delegiertenversammlung über je
eine Stimme pro ganze 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, mindestens
aber über eine Stimme.
2 Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach den Artikeln 7 und 9 des Gesetzes
vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG).

Zuständigkeiten Art. 38

1 Die Delegiertenversammlung wählt
a) die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Vor-

stands,
b) das Rechnungsprüfungsorgan,
c) die Mitglieder von Kommissionen, wenn dies der einsetzende Erlass oder

Beschluss so bestimmt.
2 Sie beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums
a) neue einmalige Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken und neue wie-

derkehrende Ausgaben von mehr als 200'000 Franken für die Abwasser-
reinigung nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 zulasten der Spartenrechnung
ARA (Art. 63 Abs. 1 Bst. a),

b) neue einmalige Ausgaben von mehr als 8 Millionen Franken und neue wie-
derkehrende Ausgaben von mehr als 800'000 Franken für die weiteren
Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 3 zulasten der Spartenrechnung übrige
Verbandsanlagen (Art. 63 Abs. 1 Bst. b).

3 Sie beschliesst abschliessend
a) die Aufnahme neuer Verbandsgemeinden und die Modalitäten des Bei-

tritts, namentlich betreffend die Einkaufssumme (Art. 72) und die Über-
nahme von Anlagen (Art. 5 Abs. 1, Art. 73),

b) Änderungen des Organisationsreglements, soweit nicht die Verbandsge-
meinden zuständig sind (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b),

c) die Auflösung des Verbands,
d) ein Reglement über die Abwasserentsorgung im Gebiet der ARAplus-Ge-

meinden,
e) weitere Reglemente,
f) neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Million bis 2 Millionen Franken

und neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100'000 bis 200'000

 10

Franken für die Abwasserreinigung nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 zulasten
der Spartenrechnung ARA (Art. 63 Abs. 1 Bst. a),

g) neue einmalige Ausgaben von mehr als 2 Million bis 8 Millionen Franken
und neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200'000 bis 800'000
Franken für die weiteren Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 3 zulasten der
Spartenrechnung übrige Verbandsanlagen (Art. 63 Abs. 1 Bst. b),

h) das Budget der Erfolgsrechnung,
i) die Jahresrechnung,
j) Sitzungsgelder und andere Entschädigungen für die Verbandsorgane,
k) den Stelletat (Stellenprozente) für das Verbandspersonal,
l) Anträge an die Verbandsgemeinden zu Geschäften nach Artikel 29 Absatz

1 Buchstaben a und b.

Konsultativabstim-
mungen

Art. 39
1 Der Vorstand kann der Delegiertenversammlung im Rahmen einer Konsulta-
tivabstimmung Geschäfte unterbreiten, die nicht in deren Zuständigkeit fallen.
2 Er ist an die Stellungnahme nicht gebunden.
3 Für die Traktandierung und das Verfahren einer Konsultativabstimmung gel-
ten die Bestimmungen über ordentliche Beschlüsse.

Verfahren

1. Allgemeines

Art. 40
1 Die Delegiertenversammlung tagt in öffentlicher Sitzung.
2 Die Präsidentin oder der Präsident des Vorstands leitet die Versammlung, er-
öffnet und schliesst zu jedem Traktandum die Diskussion und erteilt oder ent-
zieht gegebenenfalls das Wort.
3 Die Delegiertenversammlung tritt auf jedes Geschäft ein.
4 Abstimmungen über Sachgeschäfte und Wahlen erfolgen offen mit Hilfe von
Stimmkarten, sofern die Delegiertenversammlung nichts anderes beschliesst.
5 Mitglieder, die zusammen einen Viertel der Stimmen vertreten, können eine
geheime Abstimmung oder Wahl verlangen.
6 Die Delegiertenversammlung entscheidet über nicht geregelte Verfahrensfra-
gen. Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über Rechtsfragen.

2. Abstimmungen Art. 41

1 Die Präsidentin oder der Präsident legt das Abstimmungsverfahren so fest,
dass der wahre Wille der Delegierten zum Ausdruck kommt.
2 Lassen sich zwei oder mehr Anträge zu einem Geschäft nicht gleichzeitig
verwirklichen, werden für die Bereinigung zuhanden der Schlussabstimmung
je zwei Anträge einander gegenübergestellt, bis feststeht, welcher Antrag
schliesslich obsiegt (Cupsystem). Der zuletzt gestellte Antrag wird dem zweit-
letzten gegenüber gestellt, der obsiegende Antrag dem drittletzten etc.
3 Das Reglement über die Abwasserentsorgung im Gebiet der ARAplus-Ge-
meinden und Ausgaben, die ausschliesslich Aufgaben des Verbands nach Arti-
kel 4 Absatz 3 betreffen, beschliessen die Delegierten der ARAplus-Gemeinden
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
4 Im Übrigen beschliesst die Delegiertenversammlung mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen, soweit dieses Organisationsreglement nichts anderes
bestimmt.

 11

5 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit. Im Fall der Stimmen-
gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

3. Wahlen Art. 42

1 Kandidieren für eine Wahl nicht mehr Personen als Sitze zu vergeben sind,
erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Kandidierenden als gewählt.
2 Bei Wahlen entscheidet
a) im ersten Wahlgang das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen,
b) im zweiten Wahlgang das relative Mehr der abgegebenen Stimmen und im

Fall der Stimmgleichheit das Los.
3 In einem zweiten Wahlgang verbleiben die Vorgeschlagenen, die im ersten
Wahlgang am meisten Stimmen erhalten haben, höchstens doppelt so viele
als Sitze zu vergeben sind.

Rügepflicht Art. 43

1 Stellt eine stimmberechtigte Person die Verletzung von Zuständigkeits- oder
Verfahrensvorschriften fest, hat sie diese sofort zu beanstanden, wenn ihr dies
zumutbar ist.
2 Wer eine rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen
und Beschlüsse nachträglich nicht Beschwerde führen.

 5. Vorstand

Zusammensetzung,
Konstituierung

Art. 44
1 Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die ARA-Gemeinden und die
ARAplus-Gemeinden sollen nach Möglichkeit angemessen vertreten sein.
2 Die Delegiertenversammlung wählt
a) je ein Mitglied auf Vorschlag der Gemeinden Interlaken, Matten und Un-

terseen,
b) ein Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Gemeinden Gsteigwiler,

Gündlischwand, Lütschental, Saxeten und Wilderswil,
c) ein Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Gemeinden Beatenberg, Hab-

kern, Niederried und Ringgenberg,
d) ein Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Gemeinden Bönigen, Därligen

und Leissigen.
3 Können sich die Gemeinden nach Absatz 2 Buchstaben b-d nicht auf einen
gemeinsamen Vorschlag einigen, kann jede Gemeinde einen Wahlvorschlag
unterbreiten. Die Delegiertenversammlung entscheidet.
4 Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst.

Sitzungen Art. 45

1 Der Vorstand versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des Präsi-
denten, sooft es die Geschäfte erfordern.
2 Zwei Mitglieder können die Einberufung einer Sitzung innert zehn Tagen ver-
langen.
3 Die Präsidentin oder der Präsident lädt wenigstens fünf Tage vor der Sitzung
unter Angabe von Ort, Zeit und Traktanden schriftlich oder auf elektronischem
Weg (E-Mail und dergleichen) ein.
4 Sie oder er kann zur Behandlung eines nicht aufschiebbaren Geschäfts innert
kürzerer Zeit einladen.

 12

Beschlussfähigkeit,
Traktandierung

Art. 46
1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend
ist.
2 Er beschliesst nur über traktandierte Geschäfte. Er kann nicht traktandierte
Geschäfte behandeln und darüber beschliessen, wenn alle Mitglieder anwe-
send und mit diesem Vorgehen einverstanden sind.

Verfahren Art. 47

1 Der Vorstand beschliesst mit der Mehrheit der Stimmenden.
2 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt in Sachgeschäften im
Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid.
3 Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen über die
Delegiertenversammlung, soweit der Vorstand nichts anderes bestimmt.

Zirkularbeschlüsse Art. 48

1 Der Vorstand kann ausserhalb seiner Sitzungen auf dem Zirkularweg be-
schliessen, wenn alle Mitglieder mit diesem Vorgehen einverstanden sind.
2 Zirkularbeschlüsse werden protokolliert.

Zuständigkeiten Art. 49

1 Der Vorstand führt den Verband, plant dessen Entwicklung, legt die betriebs-
wirtschaftliche Mehrjahresstrategie fest und koordiniert die Geschäfte.
2 Er regelt in einer Verordnung die Einzelheiten der Verbandsorganisation, na-
mentlich
a) die Organisation des Vorstands,
b) die Einladung und das Verfahren seiner Sitzungen,
c) Verfügungsbefugnisse des Verbandspersonals,
d) die Unterschriftsberechtigung.
3 Er beschliesst
a) neue Ausgaben, soweit diese nicht nach Artikel 38 Absatz 2 oder Absatz 3

Buchstaben f oder g durch die Delegiertenversammlung zu beschliessen
sind,

b) gebundene Ausgaben unabhängig von ihrer Höhe.
4 Er nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten wahr, die nicht nach diesem
Reglement, durch Vorschriften des übergeordneten Rechts oder durch Delega-
tion im Rahmen der Verordnung nach Absatz 2 einem andern Organ zugewie-
sen sind.

Information Art. 50

1 Die Mitglieder des Vorstands informieren die durch sie vertretenen Gemeinden
über wichtige Angelegenheiten des Verbands, soweit der Vorstand nichts
anderes bestimmt.
2 Die Verbandsgemeinden informieren ihre Vertretung im Vorstand über ihre
Stellungnahmen und Beschlüsse, die den Verband oder dessen Aufgaben be-
treffen. Die Vertretung bringt die Haltung der Gemeinden im Vorstand ein.

 13

 6. Rechnungsprüfungsorgan

Grundsatz Art. 51

1 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch eine externe Revisionsstelle.
2 Die Delegiertenversammlung wählt die Revisionsstelle auf eine Amtsdauer
von höchstens vier Jahren.
3 Eine Wiederwahl nach Ablauf der Amtsdauer ist zulässig.

Aufgaben und Wähl-
barkeitsvoraussetzun-
gen

Art. 52
Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsorgans und die Wählbarkeitsvorausset-
zungen richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung über den Finanzhaus-
halt der Gemeinden.

Datenschutz Art. 53

1 Das Rechnungsprüfungsorgan ist Aufsichtsstelle für Datenschutz gemäss der
kantonalen Gesetzgebung über den Datenschutz.
2 Es berichtet einmal jährlich der Delegiertenversammlung.

 7. Kommissionen

Ständige Kommissio-
nen

Art. 54
1 Die Delegiertenversammlung kann durch ein Reglement ständige Kommissi-
onen einsetzen.
2 Der Vorstand kann zur Bearbeitung von Geschäften in seinem Zuständig-
keitsbereich durch eine Verordnung ständige Kommissionen ohne Entscheid-
befugnis einsetzen.
3 Der einsetzende Erlass bestimmt die Aufgaben, die Zuständigkeiten, na-
mentlich allfällige Ausgabenzuständigkeiten, die Organisation, die Mitglieder-
zahl oder, bei Kommissionen mit variabler Besetzung, den Rahmen der Mit-
gliederzahl.

Nichtständige Kom-
missionen

Art. 55
1 Die Delegiertenversammlung und der Vorstand können zur Behandlung ein-
zelner Geschäfte in ihrem Zuständigkeitsbereich nichtständige Kommissionen
einsetzen.
2 Der Einsetzungsbeschluss bestimmt die Aufgaben, die Zuständigkeiten, na-
mentlich allfällige Ausgabenzuständigkeiten, die Organisation die Mitglieder-
zahl und die Dauer des Mandats.

 8. Verbandspersonal

 Art. 56

1 Der Verband verfolgt eine zeitgemässe Personalpolitik mit dem Ziel, fähige
und motivierte Mitarbeitende zu gewinnen und zu erhalten. Er pflegt einen ko-
operativen Führungsstil und führt mit Zielvereinbarungen und einem leis-
tungsabhängigen Lohnanteil.
2 Die Delegiertenversammlung regelt die Grundzüge des Anstellungsverhält-
nisses sowie die Rechte und Pflichten des Verbandspersonals in einem Regle-
ment.

 14

V. Öffentlichkeit, Protokoll

Delegiertenversamm-
lung

Art. 57
1 Die Sitzungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich.
2 Die Medien haben freien Zugang zur Versammlung und dürfen darüber be-
richten.
3 Sie können Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen erstellen. Der Ver-
sammlungsbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden.

Vorstand, Kommissio-
nen

Art. 58
1 Die Sitzungen des Vorstands und von Kommissionen sind nicht öffentlich.
2 Die Beschlüsse sind öffentlich, soweit nicht überwiegende öffentliche oder
private Interessen entgegenstehen.

Protokoll  Art. 59

1 Über die Verhandlungen der Delegiertenversammlung, des Vorstands und
von Kommissionen wird ein Protokoll geführt.
2 Das Protokoll enthält
a) Ort, Datum, Zeit und Dauer der Verhandlungen,
b) die Namen der oder des Vorsitzenden und der Protokoll führenden Person,
c) die Anzahl der Teilnehmenden,
d) die Traktanden und ihre Reihenfolge,
e) die Anträge mit Begründungen,
f) die gefassten Beschlüsse,
g) bei Bedarf eine Zusammenfassung der Beratungen,
h) allfällige Rügen nach der kantonalen Gemeindegesetzgebung.
3 Das Protokoll wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Pro-
tokoll führende Person unterzeichnet und den Mitgliedern des betreffenden
Gremiums innert 30 Tagen zugestellt.
4 Es wird an der nächsten Versammlung oder Sitzung genehmigt.
5 Die Protokolle der Delegiertenversammlung sind öffentlich. Die Protokolle
des Vorstands und von Kommissionen sind nicht öffentlich.

VI. Finanzen

 1. Finanzhaushalt

Grundsatz Art. 60

Der Verband plant und führt den Finanzhaushalt weitsichtig nach den Vor-
schriften des übergeordneten Rechts.

Finanz- und Investiti-
onsplan

Art. 61
1 Der Vorstand beschliesst jährlich einen rollenden Finanz- und Investitionsplan
über die Dauer von mindestens fünf Jahren.
2 Der Investitionsplan umfasst
a) die Ausgaben, aufgeteilt in Projekte (+/- 10 %), Vorprojekte (+/- 20 %)

und Absichtserklärungen (geschätzt),
b) die Subventionen und übrigen Einnahmen,
c) die mit Investitionen verbundenen Aufwendungen.

 15

3 Der Vorstand bringt den Finanz- und Investitionsplan der Delegiertenver-
sammlung und den Verbandsgemeinden zur Kenntnis.

Rechnungsjahr Art. 62

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

Rechnungsführung Art. 63

1 Der Verband führt je eine Spartenrechnung
a) für die Abwasserreinigung (Spartenrechnung ARA),
b) für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen im Gebiet der

ARAplus-Gemeinden (Spartenrechnung übrige Verbandsanlagen).
2 Die Spartenrechnung ARA erfasst alle Aufwendungen und Erträge
a) für die Abwasserreinigung und
b) im Zusammenhang mit Leistungen nach Artikel 6.
3 Die Spartenrechnung übrige Verbandsanlagen erfasst alle Aufwendungen
und Erträge
a) für die Erfüllung der Verbandsaufgaben mit Ausnahme der in Absatz 2 ge-

nannten,
b) im Zusammenhang mit der Abwasserreinigung, soweit sie der Sparten-

rechnung übrige Verbandsanlagen belastet werden (Art. 70),
c) im Zusammenhang mit der Durchleitung von Abwasser nach Artikel 9.
4 Die Aufwendungen für die allgemeine Tätigkeit des Verbands (Overhead-
Kosten) werden den Spartenrechnungen sachgerecht zugewiesen.
5 Der Verband grenzt die Rechnungen transparent ab und weist die Grundla-
gen für die Kostenverteilung nach Artikel 70 nachvollziehbar aus.

Verbandsanlagen Art. 64

1 Der Verband weist das Verwaltungsvermögen entsprechend den beiden
Sparten aus.
2 Er belastet die Folgekosten von Investitionen in Verbandsanlagen ein-
schliesslich der Abschreibungen als Aufwand der Erfolgsrechnung für die bei-
den Sparten.
3 Er erfasst die Höhe der Wiederbeschaffungswerte der Verbandsanlagen ge-
trennt nach Anlagen der ARA und weiteren Verbandsanlagen und passt diese
Werte periodisch an.
4 Er stellt mit der Investitionsplanung (Art. 61) sicher, dass der Zeitwert der
Anlagen in einem angemessenen Verhältnis zum Wiederschaffungswert bleibt.

Spezialfinanzierungen Art. 65

Der Verband führt die für den Werterhalt der Verbandsanlagen vorgeschriebe-
nen Spezialfinanzierungen, getrennt nach den Anlagen der ARA und den wei-
teren Anlagen.

 2. Ausgaben

Gebundene Ausgaben Art. 66

1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer
Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht.
2 Der Vorstand beschliesst gebundene Ausgaben.
3 Er publiziert den Beschluss, wenn der Betrag seine Ausgabenzuständigkeit
für neue Ausgaben übersteigt.

 16

Nachkredite  Art. 67

1 Für die Bestimmung der Zuständigkeit für einen Nachkredit werden der ur-
sprüngliche Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamtkredit zusammenge-
rechnet.
2 Den Nachkredit beschliesst das Organ, das für den Gesamtkredit ausgaben-
berechtigt ist.
3 Beträgt der Nachkredit nicht mehr als zehn Prozent des ursprünglichen Kre-
dits, beschliesst der Vorstand.

Sorgfaltspflicht Art. 68

1 Ein Nachkredit ist einzuholen, bevor sich der Verband Dritten gegenüber
weiter verpflichtet.
2 Wird ein Nachkredit erst beantragt, wenn der Verband bereits verpflichtet
ist, kann die Delegiertenversammlung abklären lassen, ob die Sorgfaltspflicht
verletzt worden ist und ob weitere Schritte einzuleiten sind.
3 Haftungsrechtliche Ansprüche des Verbands bleiben vorbehalten.

 3. Finanzierung der Verbandsaufgaben

Grundsätze Art. 69
1 Der Verband finanziert die Abwasserreinigung mit
a) Beiträgen der ARA-Gemeinden,
b) internen Verrechnungen zulasten der Spartenrechnung übrige Verbands-

anlagen,
c) allfälligen weiteren Erträgen wie Einkaufssummen beitretender Verbands-

gemeinden, Entgelte für Leistungen nach Artikel 6 und Beiträgen Dritter.
2 Er finanziert die weiteren Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung nach
Artikel 4 Absatz 3 mit einmaligen und wiederkehrenden Gebühren gemäss
dem Abwasserreglement (Art. 38 Abs. 3 Bst. d), Beiträgen Dritter und allfälli-
gen weiteren Erträgen.
3 Er erbringt Leistungen nach Artikel 6 zu mindestens kostendeckenden Prei-
sen.

Kostenverteilung ARA Art. 70   1 Der Verband belastet den Aufwand für die Einlagen in die Spezialfi-

nanzierung Werterhalt und den weiteren Nettoaufwand der Spartenrechnung
ARA einschliesslich der Folgekosten von Investitionen
a) den ARA-Gemeinden und
b) der Spartenrechnung übrige Verbandsanlagen für den auf die ARAplus-Ge-

meinden entfallenden Anteil.
2 Die Beiträge der ARA-Gemeinden und der Anteil der Spartenrechnung übrige
Verbandsanlagen für die Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhalt richten
sich
a) zu 70 Prozent nach dem Wasserverbrauch der angeschlossenen Bezüge-

rinnen und Bezüger,
b) zu 30 Prozent nach der durchschnittlichen aus den Verbandsgemeinden in

die ARA eingeleiteten Abwassermenge bei Trockenwetter im Rechnungs-
jahr und den zwei vorangegangenen Jahren.

3 Die Beiträge der ARA-Gemeinden und der Anteil der Spartenrechnung übrige
Verbandsanlagen für den weiteren Nettoaufwand entsprechen der durch-
schnittlichen aus den Verbandsgemeinden in die ARA eingeleiteten

 17

Abwassermenge bei Trockenwetter im Rechnungsjahr und den zwei vorange-
gangenen Jahren.
4 Der Verband misst die Abwassermenge bei Trockenwetter für alle Gemein-
den monatlich während einer bestimmten Periode.
5 Er stellt die voraussichtlichen Beiträge der ARA-Gemeinden und den Anteil
der Spartenrechnung übrige Verbandsanlagen in das Budget ein.

Rechnungstellung, Ab-
rechnung

Art. 71
1 Der Verband stellt den ARA-Gemeinden vierteljährlich je einen Viertel der
gemäss Budget voraussichtlich geschuldeten Beiträge in Rechnung.
2 Er rechnet die Beiträge nach Abschluss der genehmigten Jahresrechnung mit
der dritten Ratenrechnung im Folgejahr endgültig ab.
3 Die ARA-Gemeinden bezahlen gestellte Rechnungen innert 30 Tagen nach
Erhalt. Für verspätete Zahlungen ist ein Verzugszins in der Höhe des durch
den Regierungsrat für die direkten Kantons- und Gemeindesteuern festgeleg-
ten Satzes geschuldet.
4 Die internen Verrechnungen zulasten der Spezialfinanzierung übrige Ver-
bandsanlagen erfolgen nach den gleichen Grundsätzen.

 4. Einkaufssumme, Übertragung von Anlagen

Einkaufssumme bei-
tretender Gemeinden

Art. 72
1 Gemeinden, die dem Verband beitreten, schulden dem Verband eine Ein-
kaufssumme.
2 Grundlagen für die Bemessung der Einkaufssumme bilden
c) der Zeitwert der Anlagen für die Abwasserreinigung (Art. 4 Abs. 1 und 2)

zum Zeitpunkt des Beitritts,
d) der Anteil der beitretenden Gemeinde an diesem Wert nach Massgabe der

Einwohnerwerte. Massgebend sind die Einwohnerwerte zum Zeitpunkt des
Beitritts.

3 Der Vorstand handelt die Einkaufssumme mit der beitrittswilligen Gemeinde
aus und unterbreitet der Delegiertenversammlung einen entsprechenden Vor-
schlag zur Genehmigung (Art. 38 Abs. 3 Bst. a). Er berücksichtigt neben den
Grundlagen nach Absatz 2 die Beanspruchung der übrigen Abwasseranlagen
durch die beitretende Gemeinde und einen allfälligen durch den Beitritt ausge-
lösten Invenstitionsbedarf. Er kann weitere begründete wirtschaftliche Inte-
ressen angemessen berücksichtigen.
4 Die Einkaufssumme wird der Spartenrechnung ARA gutgeschrieben.

Übertragung von Anla-
gen

Art. 73
1 Der Verband schuldet neu beitretenden und bisherigen ARA-Gemeinden, die
dem Verband sämtliche Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung über-
tragen, ein Entgelt für die ihm übertragenen Abwasseranlagen.
2 Das Entgelt beträgt unter Vorbehalt von Absatz 4
a) 25 Prozent des Zeitwerts für neu beitretende Gemeinden,
b) 31 Prozent des Zeitwerts für bisherige ARA-Gemeinden.
3 Basis für die Berechnung des Zeitwerts bilden die Wiederbeschaffungswerte
per 31. Dezember 2016.
4 Hat eine ARA-Gemeinde nach dem 1. Januar 2017, aber nicht mehr als acht
Jahre vor dem Wechsel zur ARAplus-Gemeinde, Anlagen erweitert oder saniert

 18

(Instandsetzung) und die entsprechenden Investitionen in ihrer Rechnung ak-
tiviert, werden diese Investitionen gemäss der vom zuständigen Organ geneh-
migten Abrechnung abzüglich der dafür erhobenen Abgaben, allfälligen Sub-
ventionen und Abschreibungen zusätzlich abgegolten.
5 Das Entgelt für die Anlagen neu beitretender Gemeinden wird mit der Ein-
kaufssumme verrechnet.

 5. Haftung

 Art. 74

1 Für die Verbandsschulden haftet das Verbandsvermögen.
2 Austretende ARA-Gemeinden haften während fünf Jahren ab Austritt im Ver-
hältnis ihrer Beiträge nach Artikel 70 während der letzten fünf Jahre für die
zur Zeit des Austritts bestehenden Schulden des Verbands.
3 Für ARAplus-Gemeinden wird berechnet, welche Beiträge sie nach Artikel 70
als ARA-Gemeinde zu bezahlen gehabt hätten.
4 Nach der Auflösung des Verbands haften die Verbandsgemeinden Dritten ge-
genüber nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes. Für das Verhältnis der
Verbandsgemeinden unter sich gilt die Kostenverteilung nach Artikel 70 wäh-
rend der letzten fünf Jahre. Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.

VII. Austritt, Auflösung, Liquidation

Austritt Art. 75

1 Eine Verbandsgemeinde kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem Verband austreten.
2 Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Anteile am Verbands-
vermögen oder auf Rückerstattung geleisteter Beiträge.

Auflösung Art. 76

1 Der Verband wird aufgelöst
a) durch Beschluss von zwei Dritteln der in der Delegiertenversammlung ver-

tretenen Stimmen oder
b) dadurch, dass alle Verbandsgemeinden bis auf eine austreten.
2 Der Vorstand besorgt die Liquidation.
3 Ein Vermögens- oder Schuldenüberschuss wird den Verbandsgemeinden im
Verhältnis ihrer Beiträge nach Artikel 70 während der fünf vorangegangenen
Jahre zugewiesen. Artikel 74 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.

VIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

ARAplus-Gemeinden Art. 77

1 Die Verbandsgemeinden, die dem Verband ab dem Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieses Reglements als ARAplus-Gemeinden angehören wollen, übertragen
dem Verband durch besonderen Vertrag ihre Abwasseranlagen auf diesen
Zeitpunkt, gegebenenfalls rückwirkend, zu Eigentum.
2 Der Verband schuldet diesen Gemeinden ein Entgelt nach Massgabe von Ar-
tikel 73 Absatz 2-4. Der Vorstand regelt die Einzelheiten durch Vertrag mit der
betreffenden Gemeinde.

 19

3 Die Delegiertenversammlung beschliesst die Anhänge I, II und III entspre-
chend den Beschlüssen der Verbandsgemeinden.

Aufhebung bisherigen
Rechts

Art. 78
Das Organisationsreglement für den Gemeindeverband Abwasserreinigungs-
anlage Region Interlaken vom 22. Juni 2006 ist aufgehoben.

Inkrafttreten Art. 79

2 Der Vorstand bestimmt nach der Genehmigung dieses Reglements durch die
Verbandsgemeinden und die zuständige kantonale Stelle den Zeitpunkt des
Inkrafttretens.
2 Er kann einzelne Bestimmungen, insbesondere Artikel 38 Absatz 3 Buch-
stabe d, vor den übrigen Bestimmungen in Kraft setzen

3 Er veröffentlicht die Inkraftsetzung vorgängig.

Die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Abwasserreinigungsanlage Region Interlaken
hat dieses Organisationsreglement am 16. Januar 2020 angenommen.

Namens der Delegiertenversammlung

Der Präsident:     Die Sekretärin / Der Sekretär:

................................    ....................................

 20

Genehmigung durch die Verbandsgemeinden

Die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden haben das vorliegende Organisationsreglement
wie folgt genehmigt:

Beatenberg: Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Bönigen: Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Därligen: Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Gsteigwiler: Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Gündlischwand: Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Habkern  Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Interlaken  Am ....................... 2020  (Grosser Gemeinderat)

Leissigen: Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Lütschental:  Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Matten:  Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Niederried:  Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Ringgenberg:  Am ....................... 2020  (Gemeinderat)

Saxeten:  Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Unterseen: Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Wilderswil: Am ....................... 2020  (Gemeindeversammlung)

Die Bestätigungen der entsprechenden Beschlüsse und die Auflagezeugnisse liegen bei.

 21

Anhang I:

Verbandsgemeinden (Art. 2)

ARAplus-Gemeinden:

…..

ARA-Gemeinden:

…..

Liste nach Beschlüssen der Gemeinden zu erstellen, vgl. Art. 77 Abs. 3

 22

Anhang II:

Liste der Verbandsanlagen (Art. 12)

Liste der Verbandsanlagen, evtl. unterteilt nach Leitungen und Sonderbauwerken (Pumpwerken),
nach Beschlüssen der Gemeinden zu erstellen, vgl. Art. 77 Abs. 3

 23

Anhang III:

Plan der Verbandsanlagen (Art. 12)

Plan mit eingezeichneten Verbandsanlagen, nach Beschlüssen der Gemeinden zu erstellen, vgl. Art.
77 Abs. 3

 24

Anhang IV:

Entschädigung für Ein- und Durchleitungsrechte (Art. 9)

ARA-Gemeinden, die ihr Abwasser in das Leitungsnetz anderer ARA-Gemeinden oder des Verbands
einleiten, entschädigen die betroffenen Gemeinden oder den Verband durch die Übernahme eines
Anteils der Aufwendungen für den Werterhalt der beanspruchten Leitungen. Die jährliche Entschä-
digung bemisst sich unter Berücksichtigung der beanspruchten Leitungen und der Anzahl Einwoh-
nerinnen und Einwohner nach folgender Formel:

L benützt      E überliegend

---------    X     WBW      X    0.0125  X -------------

L total      E total

Der Faktor 0.0125 entspricht einer angenommenen Lebensdauer der Leitungen von 80 Jahren.

Wird das eingeleitete Abwasser durch Pumpwerke geleitet, schuldet die Gemeinde zusätzlich einen
Anteil der jährlichen Betriebskosten der Werke nach folgender Formel:

  E überliegend

Kosten  X -------------------------

  E total

In den Formeln bedeuten:

L benützt  Länge der Leitungen der unterliegenden Gemeinde, die durch die überliegende Ge-
meinde mit benützt werden, in Metern

L total   Gesamtlänge der Leitungen der unterliegenden Gemeinde, in Metern

WBW   Wiederbeschaffungswert der Leitungen der unterliegenden Gemeinde

Kosten   Betriebskosten des Werks (Unterhalt und Energie)

E überliegend  Anzahl angeschlossene Einwohnerinnen und Einwohner der überliegenden Ge-
meinde

E total  Total der Anzahl angeschlossene Einwohnerinnen und Einwohner der überliegenden
und der unterliegenden Gemeinde

Die vorstehenden Formeln gelten sinngemäss für die Durchleitung von Abwasser durch die Anlagen
mehrerer Gemeinden oder durch Verbandsanlagen sowie für die Entschädigung des Verbands an
ARA-Gemeinden.

Erläuterungen zu den wichtigsten Bestimmungen des ARA-Organisationsreglements

Titel und Artikel 1 Name, Sitz
Weil der Verband inskünftig nicht nur Aufgaben im Bereich der Abwasserreinigung, sondern im gesamten
Bereich der Abwasserentsorgung wahrnimmt, wird er nicht mehr als "Gemeindeverband Abwassereini-
gungsanlage Region Interlaken", sondern als "Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken" bezeich-
net.

Artikel 2 Verbandsgemeinden
Die Mitgliedschaft im Verband ist neu differenziert ausgestaltet. Die Verbandsgemeinden können ent-
scheiden, ob sie dem Verband als ARAplus-Gemeinde oder als ARA-Gemeinde angehören wollen.
ARAplus-Gemeinden sind die Gemeinden, die dem Verband sämtliche Aufgaben im Bereich der Abwas-
serentsorgung übertragen haben. ARA-Gemeinden sind die übrigen Gemeinden, welche ihre Aufgaben
der Abwasserentsorgung – mit Ausnahme der Abwasserreinigung – weiterhin selbst erfüllen. Im Interesse
der Rechtssicherheit weist der Anhang I zum Organisationsreglement aus, welche Gemeinden dem Ver-
band als ARAplus- oder als ARA-Gemeinden angehören. Dieser Anhang wird nach einem allfälligen spä-
teren Wechsel einer ARA-Gemeinde zu einer ARAplus-Gemeinde anzupassen sein (Artikel 5 Absatz 2).

Artikel 3 Beitritt weiterer Gemeinden
Der Verband hat wie heute die Möglichkeit, weitere Gemeinden aufzunehmen. Neue Gemeinden können
dem Verband in der Regel nur als ARAplus-Gemeinden beitreten, d. h. sie müssen ihre Aufgaben der Ab-
wasserentsorgung vollumfänglich an den Verband übertragen. Die Delegiertenversammlung kann jedoch
einer Gemeinde den Beitritt als ARA-Gemeinde gestatten, solange noch andere Gemeinden dem Ver-
band als ARA-Gemeinden angehören. Über die Aufnahme neuer Gemeinden und die Modalitäten des
Beitritts entscheidet, wie heute, die Delegiertenversammlung (Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a).

Artikel 4 Zweck
Der Verbandszweck wird so erweitert, dass der Verband für die Verbandsgemeinden nicht nur die "obli-
gatorische" Aufgabe der Abwasserreinigung erfüllt, sondern auch alle weiteren Aufgaben im Bereich der
Abwasserentsorgung mit Einschluss der Planung, der Erstellung, des Betriebs und des Unterhalts der
Abwasseranlagen im Gemeindegebiet wahrnehmen kann.

Artikel 5 Übertragung der gesamten Abwasserentsorgung
Die Verbandsgemeinden können Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung dem Verband bereits auf
den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Organisationsreglements (vgl. Artikel 77) übertragen und da-
mit von Anfang an ARAplus-Gemeinde sein. Die Gemeinden, welche die Aufgaben der Abwasserentsor-
gung auf dem Gemeindegebiet als ARA-Gemeinde weiterhin selbst erfüllen wollen, können diese Aufga-
ben später zu einem beliebigen Zeitpunkt durch Beschluss des zuständigen Organs an den Verband
übertragen und damit ebenfalls ARAplus-Gemeinde werden. Sie übertragen dem Verband in diesem Fall
die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Abwasseranlagen zu Eigentum. Zuständig zum Abschluss eines
entsprechenden Vertrags ist, unabhängig vom Wert der Anlagen, der Vorstand. Diese Regelung er-
scheint angezeigt, weil insbesondere für das geschuldete Entgelt klare Vorgaben bestehen (vgl. Artikel
73 Absätze 2 bis 4) und Einzelheiten der Regelung sinnvollerweise der Verbandsexekutive überlassen
werden.
Die Gemeinden bestimmen nach dieser Regelung frei, ob sie ARAplus- oder ARA-Gemeinde sein und zu
welchem Zeitpunkt sie später allenfalls ARAplus-Gemeinde werden wollen. Zwischenformen in dem Sinn,
dass eine Verbandsgemeinde nur einen Teil ihrer Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung und da-
mit auch nur einen Teil der entsprechenden Anlagen an den Verband abtritt, sind aber grundsätzlich nicht
möglich. Sie würden zu sehr komplizierten Verhältnissen führen. Eine Ausnahme gilt für Gemeinden wie
die Einwohnergemeinde Beatenberg, die für einzelne Teile ihres Gemeindegebiets an verschiedene Ab-
wasserreinigungsanlagen angeschlossen sind. Soweit sie der ARA Interlaken angeschlossen sind, müs-
sen sich aber auch solche Gemeinden entweder für den Status einer ARAplus oder für den Status einer
ARA-Gemeinde entscheiden. Ebenfalls nicht möglich ist eine spätere Rücknahme der Aufgaben und da-
mit der Wechsel einer ARAplus-Gemeinde zu einer ARA-Gemeinde, weil das Ziel der Neuorganisation

grundsätzlich ein möglichst grosser Kreis von ARAplus-Gemeinden ist und weil dies überdies eine kom-
plizierte vermögensrechtliche Auseinandersetzung zur Folge hätte. Eine Rücknahme der übertragenen
Aufgaben ist nur so möglich, dass die betreffende Gemeinde aus dem Verband austritt.

Artikel 6 Weitere Aufgaben
Bereits heute nimmt der Verband für Verbandsgemeinden gegen entsprechendes Entgelt Aufgaben wahr,
die über die Abwasserreinigung hinausgehen (z. B. Unterhalt von Sonderbauwerken). Dies soll weiterhin
möglich sein. Im Interesse der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips ist neu ausdrücklich vorge-
schrieben, dass der Verband solche Leistungen gegen ein kostendeckendes Entgelt erbringt. Der Ver-
band wird solche Leistungen mit einem Vertrag regeln.

Artikel 9 Ein- und Durchleitung von Abwasser
Artikel 9 statuiert neu besondere Pflichten im Zusammenhang mit der Ein- oder Durchleitung von Abwas-
ser. Der Verband und die ARA-Gemeinden sind verpflichtet, sich gegenseitig die Durchleitung des Ab-
wassers durch ihre Anlagen zu gestatten und einander für die Ein- und Durchleitung des Abwassers zu
entschädigen. Es handelt sich somit um Vereinbarungen betreffend die Duldung oder Benützung fremder
Anlagen. An den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf die Leitungen und weiteren Anlagen ändern diese
Regelungen nichts. Die Entschädigung für die Durchleitung richtet sich nach den Formeln in Anhang IV
zum Organisationsreglement, die in bestehenden Verträgen teilweise bereits heute angewendet werden.
Die Entschädigung und die weiteren Einzelheiten werden in einem Vertrag geregelt. Wie für die Übertra-
gung von Abwasseranlagen nach Artikel 5 ist generell der Vorstand zum Abschluss entsprechender Ver-
träge zuständig. Auch in diesem Fall bestehen klare Vorgaben insbesondere für das Entgelt (vgl. An-
hang  IV zum Organisationsreglement).

Artikel 12 bis 14 Verbandsanlagen
Der heutige ARA-Verband ist Eigentümer der Abwasserreinigungsanlage einschliesslich des Hauptsam-
melkanals im Gebiet Tschingeley Unterseen. Neu stehen im Eigentum des Verbandes auch alle öffent-
lichen Abwasseranlagen (Leitungen und Sonderbauwerke) auf dem Gebiet der ARAplus-Gemeinden. Der
Verband ist somit für den Betrieb und Unterhalt dieser Anlagen zuständig. Soweit dies nötig ist, sorgt er
für deren rechtliche Sicherung durch privatrechtliche Dienstbarkeiten oder durch eine Überbauungsord-
nung.
ARA-Gemeinden, die neue Anlagen an die Verbandsanlagen anschliessen oder bestehende Anschlüsse
wesentlich verändern, benötigen eine Bewilligung des Verbandsvorstands. Die Bewilligung kann mit Auf-
lagen verbunden werden.

Artikel 38 Zuständigkeiten der Delegiertenversammlung
Die Zuständigkeiten der Delegiertenversammlung bleiben grundsätzlich unverändert. Dies gilt insbeson-
dere auch für Ausgaben (und damit ebenso für Ausgaben des Vorstands) für Investitionen in die ARA.
Demgegenüber werden die Ausgabenkompetenzen für die übrigen Verbandsanlagen im Interesse der
Handlungsfähigkeit des Verbands höher angesetzt. Dies, weil der Wert dieser Anlagen in Zukunft deutlich
höher sein dürfte als der Wert der ARA. Zu beachten ist auch, dass über solche Ausgaben nur die Dele-
gierten der ARAplus-Gemeinden beschliessen (vgl. Artikel 41 und Bemerkungen dazu).
Da die Gebühren im Gebiet der ARAplus-Gemeinden durch den Verband erhoben werden, muss der Ver-
band über ein Abwasserentsorgungsreglement verfügen, das die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen
für die Gebühren enthält. Die Delegiertenversammlung erlässt deshalb neu auch ein Abwasserreglement
für den Verband.
Nicht mehr in der Liste der Zuständigkeiten enthalten ist der Beschluss über den Finanzplan (neu Finanz-
und Investitionsplan). Die Finanz- und Investitionsplanung ist grundsätzlich Sache der Exekutive. Neu soll
der Finanz- und Investitionsplan deshalb der Delegiertenversammlung nur noch zur Kenntnis unterbreitet
werden (vgl. Artikel 61 Absatz 3 und Bemerkungen dazu).

Artikel 41 und 76 Abstimmungsverfahren in der Delegiertenversammlung
Die Regelung des Abstimmungsverfahrens in Artikel 41 entspricht der abgestuften Mitgliedschaft der Ver-
bandsgemeinden. Für diejenigen Geschäfte, die ausschliesslich die Aufgaben des Verbandes nach Arti-
kel 4 Absatz 3, d. h. Aufgaben betreffen, die der Verband nur für die ARAplus-Gemeinden erfüllt, sind nur
die Delegierten der ARAplus-Gemeinden stimmberechtigt. Dies gilt für das Abwasserreglement sowie für

Ausgaben für Investitionen in die Verbandsanlagen (z. B. Abwasserleitungen im Gebiet der ARAplus-Ge-
meinden). Damit soll sichergestellt werden, dass die betroffenen ARAplus-Gemeinden in diesen Geschäf-
ten nicht durch ARA-Gemeinden bzw. deren Vertretungen überstimmt werden. Über die übrigen Ge-
schäfte, die alle Verbandsgemeinden betreffen, stimmen alle Delegierten ab. In beiden Fällen entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Auflösung des Verbands ist ein Quorum von zwei Drit-
teln aller in der DV vertretenen Stimmen erforderlich (Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a).

Artikel 44 Zusammensetzung des Vorstands
Die Mitglieder des Vorstands vertreten heute eine bestimmte Verbandsgemeinde oder eine Gruppe von
solchen. Das Vorschlagsrecht der Gemeinden für die Wahl der Vorstandsmitglieder durch die Delegier-
tenversammlung gemäss Absatz 2 entspricht der heutigen Regelung. Sie kann durch die Delegiertenver-
sammlung bei Bedarf durch entsprechende Anpassung des Organisationsreglements geändert werden,
beispielsweise – aber nicht nur – dann, wenn neue Verbandsgemeinden aufgenommen werden. Absatz 1
sieht vor, dass die ARA-Gemeinden und die ARAplus-Gemeinden im Vorstand möglichst angemessen
vertreten sein sollen. Diese allgemeine Zielvorgabe ändert an der Regelung in Absatz 2 nichts. Sie hat
vor allem Bedeutung für die Fälle, in denen mehrere Gemeinden einen gemeinsamen Vorschlag unter-
breiten.

Artikel 60 bis 65 Finanzhaushalt
Heute führt der ARA-Verband in seiner Erfolgsrechnung, vereinfacht gesagt, die Aufwendungen für Be-
trieb und Unterhalt der ARA inkl. Personal, Verbrauchsmaterial, Entsorgungskosten (Klärschlamm) sowie
Abgaben an Kanton (Abwasserfonds) und Bund (Elimination Mikroverunreinigung), also Gemeinkosten
auf, welche Ende Jahr auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt werden. Hinzu kommen spezifische Dienst-
leistungen für einzelne Verbandsgemeinden wie Unterhalt/Betreuung von Sonderbauwerken etc., je nach
Nachfrage. Diese Einzelkosten sind für den ARA-Betrieb nicht zwingend erforderlich und werden bereits
heute kostendeckend den Gemeinden weiterverrechnet.
Die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Verbands stellen sich, vereinfacht dargestellt, wie folgt dar:

Nach dem mit der Neuorganisation verbundenen Systemwechsel führt der Verband neu eine Sparten-
rechnung "übrige Verbandsanlagen" (Funktion 7200). In dieser Spartenrechnung werden sämtliche Auf-
wendungen abgebildet, welche den ARAplus-Gemeinden zugeordnet werden können. Dies sind nament-
lich alle Kosten für Betrieb und Unterhalt der an den Verband abgetretenen ehemaligen Gemeindeanla-
gen (Einzelkosten, unabhängig davon, ob diese durch den Verband, durch eine Gemeinde oder durch
Private ausgeführt werden), aber auch die Folgekosten von Investitionen (Sanierungen, Erweiterungen)
wie etwa die Einlagen in den Werterhalt (der übernommenen Anlagen) und die Abschreibungen. Über

eine interne Verrechnung wird auch der Anteil der Betriebskosten ARA oder der Gemeinkostenanteil der
Spartenrechnung "Abwasserreinigung (ARA)" (Funktion 7206) wie bisher über den Kostenverteiler den
ARAplus-Gemeinden zugeordnet.
Die Bilanz der ARA Region Interlaken inkl. ARAplus-Gemeinden wird erweitert um die Sachanlagen des
ARA-Verbandes mit Einschluss der den ARAplus-Gemeinden dienenden Anlagen (Verwaltungsvermö-
gen), die mittel- und langfristigen Schulden sowie die Verpflichtungen für die Spezialfinanzierung Abwas-
serentsorgung (Bestand Werterhaltung der den ARAplus-Gemeinden dienenden Anlagen; vgl. dazu wei-
ter unten).
Durch diese Aufteilung von Aufwand und Ertrag in zwei verschiedene Spartenrechnungen (Funktionen
7206 bzw. 7202) wird eine verursachergerechte Zuordnung der Finanzflüsse gewährleistet und werden
Quersubventionierungen verhindert: Die Aufwendungen in der Spartenrechnung "übrige Verbandsanla-
gen" werden vollständig gedeckt durch jährlich wiederkehrende Benützungsgebühren (Grund- und Ver-
brauchsgebühren), durch diverse Erlöse wie Rückerstattungen, Anschlussgebühren etc. und durch Ent-
nahmen aus dem Werterhalt (zur Neutralisierung der Abschreibungen) bzw. durch das Eigenkapital der
Spartenrechnung "übrige Verbandsanlagen" (Rechnungsausgleich).
Leistungen von Gemeinden (Werkhof) oder Privaten zu Gunsten der Abwasserentsorgung werden den
beiden Spartenrechnungen verursachergerecht zugeordnet, ebenso Leistungen des Verbandspersonals
nach Artikel 6. Diese werden für den ARA-Betrieb erbracht (Gemeinkosten) oder für die ARAplus-Ge-
meinden (Einzelkosten). Sie werden schon heute mittels Stundenrapporten den Kostenträgern zugeord-
net bzw. verrechnet.
Für die ARAplus-Gemeinden entfällt die Funktion 7202 (Abwasserentsorgung) vollständig, d. h. dort fallen
in Zukunft weder Aufwendungen noch Erträge für die Abwasserentsorgung an.
Für die ARA-Gemeinden ändert sich gegenüber heute nichts mit Ausnahme der Finanzierung der Ver-
bandsanlagen (inkl. Vorfinanzierung mit Einlagen in den Werterhalt; vgl. dazu die Bemerkungen zu den
Artikeln 69 bis 71).
Während sich die ARA-Gemeinden neu um die Beteiligung an der Sanierung regional bedeutsamer Anla-
gen (inkl. Durchleitungsrechte) nach Artikel 9 kümmern müssen, entfällt diese Aufgabe für die ARAplus-
Gemeinden, da diese sämtliche Anlagen an den Verband abtreten.

Artikel 69 bis 71 Finanzierung der Verbandsaufgaben
Bisher werden sämtliche Kosten der ARA Region Interlaken durch die Verbandsgemeinden finanziert,
auch die Investitionskosten (Sanierung und Erweiterung von Verbandsanlagen): Die Betriebskosten wer-
den nach einem dreijährigen Mittelwert der Trockenwettermessung auf alle Verbandsgemeinden aufge-
teilt und die Investitionskosten (Projektkosten) nach einem dreijährigen Mittelwert der Zuflussmenge (kor-
rigiert mit einem Progressionsfaktor von 1,04 bis 1,80). Die Verbandsgemeinden leisten gemäss diesem
Kostenteiler Beiträge an die Investitionen des Verbandes über ihre Investitionsrechnung, aktivieren diese
in ihrer Bilanz und schreiben sie zulasten ihrer Erfolgsrechnung (Abwasserrechnung) ab. Die Verbands-
gemeinden tätigen auch die Einlagen in den Werterhalt auf den Verbandsanlagen selbständig.
Mit dem Systemwechsel erfolgt die Finanzierung der Verbandsanlagen für die ARAplus-Gemeinden über
die Spartenrechnung "übrige Verbandsanlagen" (Funktion 7202) beim Verband. Der Verband finanziert
also den Anteil der ARAplus-Gemeinde für die Investitionen in den diesen Gemeinden dienende Anlagen
und besorgt auch die Vorfinanzierung der beiden Anlagenkategorien in seiner Rechnung – immer konse-
quent getrennt nach ARA und übrige Verbandsanlagen. Aus Gründen der Einfachheit und Zweckmässig-
keit empfiehlt sich auch ein Systemwechsel bei den Investitionen in die ARA für die ARA-Gemeinden.
Diese erfolgt neu
ebenso wie die Vorfinanzierung (Werterhalt) über den Verband und wird den ARA-Gemeinden zusam-
men mit den Betriebskosten jährlich verrechnet. Das vereinfacht die Aufgabenteilung hinsichtlich Finan-
zierung und dient der Übersichtlichkeit beim Werterhalt (von Verbandsanlagen).
Neu werden somit zwingend die den ARAplus-Gemeinden dienenden Anlagen zu Lasten der Sparten-
rechnung "übrige Verbandsanlagen" finanziert (inkl. Vorfinanzierung bzw. Werterhalt auf den Anlagen).
Die ARA wird zu Lasten der Spartenrechnung "ARA" finanziert, wobei dort der Anteil der ARAplus-Ge-
meinden wiederum der Spartenrechnung "übrige Verbandsanlagen" belastet wird, während bei den ARA-
Gemeinden die Finanzierung der Investitionskosten (von Verbandsanlagen) und deren Vorfinanzierung
(Einlagen Werterhalt) über einen separaten Betriebskostenanteil abgerechnet wird.
Dementsprechend werden die Kosten des Verbands für Betrieb und Unterhalt der ARA (Gemeinkosten)
wie schon heute nach einem Kostenverteiler, basierend auf dem Mittel der Trockenwettermessung der

drei letzten Jahre, auf die ARAplus-Gemeinden und die ARA-Gemeinden aufgeteilt. Der Anteil dieser Ge-
meinkosten der ARAplus-Gemeinden wird in der Spartenrechnung "übrige Verbandsanlagen" intern wei-
terverrechnet, während die ARA-Gemeinden diesen wie bisher in Rechnung gestellt erhalten.
Neu werden die Kosten für die Vorfinanzierung (Einlagen in den Werterhalt) nach einem neuen Kostentei-
ler gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Organisationsreglements vom Verband an die Gemeinden weiterver-
rechnet. Auch hier erfolgt eine interne Verrechnung des Anteils der ARAplus-Gemeinden an die Sparten-
rechnung "übrige Verbandsanlagen" und den ARA-Gemeinden wird ihr Anteil zusammen mit dem Be-
triebsbeitrag in Rechnung gestellt.
Reicht die Selbstfinanzierung des Verbands (Abschreibungen und Veränderung des Werterhalts) für die
Investitionen nicht aus, so verschuldet sich der Verband, und die entstehenden Zinskosten gehen in die
Betriebsabrechnung ein.
Dasselbe gilt für die den ARAplus-Gemeinden dienenden Anlagen: Bei einer Fremdmittelbeschaffung
werden die entsprechenden Zinskosten der Spartenrechnung "übrige Verbandsanlagen" belastet.
Über eine strikt getrennte Bilanzierung von Investitionskosten und Werterhalt nach ARA und übrigen Ver-
bandsanlagen ist jederzeit eine sachgerechte Zuordnung der Folgekosten von Investitionen auf die bei-
den Spartenrechnungen gewährleistet.
Der Kostenteiler für die Vorfinanzierung der Verbandsanlagen gründet gemäss Artikel 70 Absatz 2 einer-
seits wie bisher auf den Zuflussmengen bei Trockenwetter (Mittel der drei letzten Jahre) und anderseits
auf dem Wasserbezug der angeschlossenen Bezügerinnen und Bezüger.
Die Abstufung der Verbandsaufgaben und der Mitgliedschaft (ARAplus- oder ARA-Gemeinden) führt zu
einer Kombination der Finanzierung durch Beiträge der ARA-Gemeinden einerseits und durch Gebühren
des Verbands anderseits.
Eine weitere materielle Änderung enthält Artikel 61 über den Finanz- und Investitionsplan. Dieser wird
neu durch den Vorstand beschlossen und der Delegiertenversammlung nur noch zur Kenntnisnahme un-
terbreitet. Die Finanzplanung ist, auch nach den gemeinderechtlichen Vorgaben, grundsätzlich Sache der
Exekutive. Dementsprechend ist die bisherige Regelung gestrichen, wonach die Delegiertenversammlung
neue Investitionen ab einem gewissen Umfang nur beschliessen darf, wenn sie im Investitionsplan vorge-
sehen sind. Sie würde dazu führen, dass der Vorstand die Entscheidungsfreiheit der übergeordneten DV
beschränken kann; der Vorstand oder die DV werden im konkreten Fall im Rahmen ihrer Ausgabenzu-
ständigkeiten zu entscheiden haben, ob eine Investition angezeigt ist oder nicht.

Artikel 72, 73 und 77 Einkaufssumme, Übertragung von Anlagen
Gemeinden, die dem Verband beitreten, schulden dem Verband wie heute eine Einkaufssumme. Artikel
72 Absatz 2 sieht vor, dass sich die Einkaufssumme am Zeitwert der Verbandsanlagen zum Zeitpunkt
des Beitritts und am Anteil der beitretenden Gemeinde an diesem Wert nach Massgabe der Einwohner-
werte orientieren soll, verzichtet aber auf eine abschliessende Festlegung der Höhe der Einkaufssumme
oder der Kriterien für deren Bemessung. Die Einkaufssumme wird im konkreten Fall durch den Vorstand
ausgehandelt, welcher der Delegiertenversammlung einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Der
Vorstand verfügt dabei über ein verhältnismässig grosses Ermessen, damit er begründete wirtschaftliche
Interessen des Verbands oder der beitrittswilligen Gemeinde und gegebenenfalls andere besondere Um-
stände angemessen berücksichtigen kann. Grundsätzlich zu berücksichtigen sind neben den Grundlagen
nach Absatz 2 das Ausmass der Beanspruchung von Verbandsanlagen durch die neu beitretende Ge-
meinde sowie ein allfälliger Investitionsbedarf, den der Beitritt auslöst. Die Einkaufssumme soll somit in
erster Linie wirtschaftlich richtig bemessen werden, kann aber unter Umständen auch besonderen Situa-
tionen Rechnung tragen. Sie wird schliesslich durch die Delegiertenversammlung beschlossen (Artikel 38
Absatz 3 Buchstabe a).
Grundsätzlich abschliessend geregelt ist im Gegensatz zur Einkaufssumme die Entschädigung, die der
Verband neu beitretenden Gemeinden (die dem Verband nur als ARAplus-Gemeinden beitreten können
und diesem somit alle Anlagen zu übertragen haben) und den bisherigen ARA-Gemeinden schuldet, die
ihm ihre Aufgaben der Abwasserentsorgung vollständig übertragen. Insbesondere für den zweiten Fall ist
eine klare und verbindliche Regelung im Interesse der Rechtssicherheit geboten, damit sowohl die
ARAplus-Gemeinden als auch die ARA-Gemeinden wissen, zu welchen Konditionen ein späterer Wech-
sel einer ARA-Gemeinde zu einer ARAplus-Gemeinde erfolgen kann. Die Entschädigung für die einge-
brachten Anlagen entspricht in der Regel einem Anteil des Zeitwerts auf der Basis der Wiederbeschaf-
fungswerte Ende 2016 (Absatz 2 und 3). Der Nettoaufwand für neue Investitionen nach diesem Zeitpunkt,
die nicht mehr als acht Jahre zurückliegen, soll zusätzlich abgegolten werden (Absatz 4). Mit diesem Sys-

tem wird sichergestellt, dass Gemeinden unabhängig vom Zeitpunkt des Wechsels zu einer ARAplus-Ge-
meinde wirtschaftlich gleich behandelt werden. Die Entschädigung für Gemeinden, die dem Verband ab
dem Inkrafttreten des neuen Organisationsreglements als ARAplus-Gemeinden angehören wollen, sowie
für ARA-Gemeinden, die später ARAplus-Gemeinden werden, beträgt 31 Prozent des Zeitwerts zuzüglich
eine allfällige Entschädigung für neue Investitionen nach Absatz 4 (vgl. zu den Gründen für diese Rege-
lung hinten Ziffer 7.2). Für beitretende Gemeinden beträgt die Entschädigung 25 Prozent des Zeitwerts;
diese Entschädigung und die ausgehandelte Einkaufssumme werden verrechnet.

M
U

STERBO
TSCHAFT ARAplus Gem

einde

6

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