010 protokoll ggr20180515

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 3. Sitzung

Dienstag, 15. Mai 2018, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Betschart Christoph, FDP

Stimmenzählende: Gebs Roger, SVP
 Liechti Anja, SP

Weiter
anwesend

FDP
Beutler Georges (ab
Traktandum 15)
Boss Pia
Rico Edith
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne
Künzli Beat

SVP
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
von Allmen Marcel
Handschin Daniel

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Simmler Florian
Tschanz Heinz
Romang Hans
Eymann Claudia

Grüne
Hänggi Sandra
Kupfer Fritz
von Hintzenstern
Susanne

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Michel Peter (ab
Traktandum 15)
Boss Kaspar
Christ Franz

Jugendparlament
Fuchs Nils

Abwesend  Bozic Marko
Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

14. Protokoll
15. Umwandlung des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken in eine Aktien-

gesellschaft
16. Gesamtplanung Aula Schulanlage Alpenstrasse, qualitätssicherndes Verfahren, Verpflichtungs-

kredit
17. Postulat Walther, Umsetzung Verkehrsrichtplan mit Poller, Beantwortung
18. Motion Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, Beantwortung

19. Motion Weinekötter, Fussgängerüberquerungen, Beantwortung
20. Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinde-

rats, Beantwortung
21. Motion Amacher, Schliessung der Netzlücke der Veloroute zwischen Därligen und Interlaken

West, Begründung
22. Orientierungen/Verschiedenes

14 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 2. Sitzung vom Dienstag, 27. März 2018, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 20

15 E2.1.2 IBI Industrielle Betriebe Interlaken (Elektrizitätsversorgung)
Umwandlung des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken in eine Aktien-
gesellschaft

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zum Geschäft.

Gemeindepräsident Urs Graf erklärt, dass die marktbezogenen, regulatorischen und technologischen
Entwicklungen dazu führen würden, dass die Industriellen Betriebe Interlaken IBI zunehmend unter
Druck geraten würden. Die IBI würden zukunftsgerichtete Strukturen und eine Rechtsform benötigen,
die es ihnen ermögliche, rasch und flexibel auf die sich ändernden Bedingungen zu reagieren. Die
Entwicklungen in der Elektrizitäts- und Gasversorgung hätten den Gemeinderat im Jahr 2015 veran-
lasst, im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der IBI eine Überprüfung der Rechtsform der IBI an
die Hand zu nehmen. Eine Arbeitsgruppe habe mit externer Unterstützung die aktuelle Rechtsform der
IBI geprüft und alternative Möglichkeiten evaluiert. Der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der In-
dustriellen Betrieb Interlaken würden die Variante einer Rechtsformänderung in eine Aktiengesell-
schaft mit Beteiligung der Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen favorisieren. Dies ermögli-
che neben einer stabilen Eigentümerstruktur auch eine Harmonisierung der gemeindespezifischen
Ziele sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden im Infrastrukturbe-
reich. Mit der vorgesehenen Variante sei auch eine spätere Integration von weiteren öffentlich-recht-
lichen Körperschaften möglich. Die Rechtsformänderung von einem selbstständigen Gemeindeunter-
nehmen in eine gemeindeeigene selbstständige privatrechtliche Aktiengesellschaft gewährleiste star-
ke und zukunftsorientierte Industrielle Betriebe, eine Optimierung der Marktposition sowie eine sichere
und effiziente Versorgung auf dem „Bödeli“. In der Aktiengesellschaft verbleibe das qualifizierte Eigen-
tum von mindestens 67 Prozent bei der Gemeinde Interlaken. Vorgesehen sei eine Beteiligung der
Gemeinde Matten bei Interlaken mit 8 Prozent und der Gemeinde Unterseen mit 12 Prozent der Ak-
tien, die sie zum Nominalwert kaufen könnten. Die geplante Rechtsformänderung bedeute weder eine
Privatisierung noch sei sie eine Energie-, Tarif- oder Finanzvorlage. Die Umwandlung des Gemein-
deunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken in eine Aktiengesellschaft mit dem Namen
"Industrielle Betriebe Interlaken AG“ sei auf den 1. Januar 2019 vorgesehen. Neben dem Grundsatz-
entscheid für die Umwandlung und der Aufhebung der Vereinbarung zwischen den Einwohnerge-
meinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen von 1995 betreffend die Industriellen Be-
triebe Interlaken erfordere die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft auch eine Anpassung des Or-
ganisationsreglements 2000. Artikel 77 werde so geändert, dass die Gemeinde Interlaken die Aufga-
ben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung mit allen Rechten und Pflichten auf die privatrecht-
lich organisierten IBI übertrage. Die Gemeinde Interlaken soll zu jeder Zeit kapital- und stimmenmäs-
sig über eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln am Aktienkapital der IBI verfügen. Als weitere
Aktionärinnen seien zudem nur andere öffentlich-rechtliche Körperschaften möglich. Sollte einer die-
ser Grundsätze in Zukunft aufgehoben werden, würde dies erneut die Zustimmung des Souveräns
erfordern. Der Grosse Gemeinderat schaffe mittels Reglement und unter Vorbehalt des Referendums
die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Grundsätze der Beziehungen beziehungswei-
se der Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinde Interlaken und den IBI sowie zwischen den Kun-
dinnen und Kunden und den IBI. Der Gemeinderat lege zudem die Eigentümerstrategie bezüglich den
IBI fest. Das heutige Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken werde aufgehoben
und durch das neue Reglement über die Versorgung der Gemeinde Interlaken mit Elektrizität, Gas
und Wasser (Versorgungsreglement 2019) ersetzt. Das neue Reglement betreffend die Entschädi-
gungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizi-
tätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Interlaken (Sondernutzungsreglement)
sehe insbesondere vor, dass die Verteilnetzbetreiber im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde
Interlaken die Einwohnergemeinde für die Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens für
Anlagen und Leitungen der Elektrizitätsversorgung mit einer Abgabe zu entschädigen hätten. Die Ab-
gabe bemesse sich nach der aus dem Verteilnetz auf dem Gemeindegebiet Interlaken ausgespiese-
nen Gesamtenergiemenge multipliziert mit einem Ansatz von 0.1 Rp./kWh bis 0.6 Rp./kWh. Die Höhe
der Abgabe innerhalb dieser Bandbreite setze der Gemeinderat nach Anhörung der IBI jährlich fest.
Alle anderen Regelungen und Verträge würden durch den Gemeinderat gestützt auf die Entscheide
des Grossen Gemeinderats und der Stimmberechtigten beschlossen. Heute erhalte die Einwohner-

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 21

gemeinde Interlaken von den IBI eine Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen
Grund und Bodens sowie eine Verzinsung des Dotationskapitals und eine Verzinsung des Risikokapi-
tals. Insgesamt betrage die jährliche Abgeltung rund 500‘000 Franken. Die zukünftige Abgeltung an
die Einwohnergemeinde Interlaken basiere auf der im Rahmen der erarbeiteten Mittelfristplanung zu
erwartenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der IBI und sollte grundsätzlich dem bisherigen Abgel-
tungsniveau entsprechen. Die Gemeinderäte Matten bei Interlaken und Unterseen hätten das Ge-
schäft bereits behandelt, würden einer Umwandlung der IBI in eine Aktiengesellschaft zustimmen und
möchten die angebotenen Aktien erwerben. In beiden Gemeinden würde die Gemeindeversammlung
im Juni 2018 entscheiden. Bei Zustimmung des Grossen Gemeinderats und der beiden Gemeinde-
versammlungen werde die Umwandlung den Interlakner Stimmberechtigten am 23. September 2018
unterbreitet.

Eintreten wird nicht bestritten.

Andreas Dummermuth begrüsst für die EVP/EDU die Rechtsformänderung. Der Aktienübernahme-
preis für die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen sei für diese attraktiv, aber der Einbezug
der beiden Gemeinden richtig, um marktfähig zu bleiben. Eine Stärkung der Region durch eine Kun-
denbindung im Energiebereich und auch durch den Erhalt von Arbeitsplätzen sei wertvoll. Er hoffe auf
ein deutliches Ja als Zeichen für die Abstimmungen in den Nachbargemeinden und in Interlaken.

Beat Künzli freut sich für die FDP über die Rechtsformänderung. Die FDP-Fraktion habe bereits vor
sieben Jahren eine deutlichere Trennung von Gemeinde und Industriellen Betrieben angeregt.

Antonie Meyes Schürch bemerkt für die SVP, dass das Beteiligungsangebot in der Fraktion am meis-
ten zu reden gegeben habe. Würden die Anteile der beiden Nachbargemeinden auf das Eigenkapital
der IBI bezogen, hätten die Beteiligungen einen Wert von aktuell 7 Mio. Franken. Nicht alle Argumente
für den günstigen Preis seien für sie nachvollziehbar, jedoch die Begründung des Einbezugs der
Nachbargemeinden für starke Industrielle Betriebe in der Zukunft. Sie vergleiche das damit, dass für
viel Geld zwei Säcke Mehl in der Hoffnung gekauft würden, künftig weiterhin regelmässig grosse Brote
backen zu können. Sie danke für die gute Vorbereitung des Geschäfts, die ein abgerundetes Bild er-
gebe. Mehrheitlich stimme die Fraktion den Anträgen zu, weniger aus historischer Sicht als mit Blick in
die Zukunft.

Lorenz Schütz dankt für den frühzeitigen Einbezug der politischen Parteien, der vorbildlich gewesen
sei. Er möchte wissen, was im Hinblick auf die Abstimmung noch vorgesehen sei.

Gemeindepräsident Urs Graf sieht, dass die Parteien die wesentlichen Argumente mit Blick auf die
Zukunft nachvollziehen könnten. Die Gemeinde habe keine Verpflichtung im juristischen Sinn gegen-
über den Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen. Der heutige Wert der IBI bestehe aber
auch dank den Energiekäufen der Kundschaft aus den Nachbargemeinden. Ein Verkauf der IBI an die
BKW wäre sicher lukrativer und würde wohl eine Steuersenkung ermöglichen. Er wäre aber ein Ver-
lust für die Region. Das Angebot an Matten bei Interlaken und Unterseen sei fair, liege aber auch im
Interesse der Gemeinde Interlaken und sei deshalb partnerschaftlich erfolgt. Für die kommende
Volksabstimmung seien die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch gefordert, wenn es darum
gehe den Stimmberechtigten darzulegen, dass hier kein Verscherbeln geschehe, sondern ein wichti-
ger Schritt zum Werterhalt.

Florian Simmler sieht die Umwandlung und den Einbezug der Nachbargemeinden als gute Sache mit
grossem Nutzen für die Zukunft, auch wenn der Aktienverkaufspreis grosszügig sei.

Die Beratung der Änderung des Organisationsreglements, der beiden neuen Reglemente und der
übrigen Dokumente führt zu keinen Wortmeldungen aus dem Rat. Ein Rückkommen wird nicht ver-
langt.

Ratspräsident Christoph Betschart erläutert das Abstimmungsverfahren.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 22

Abstimmung 1:

1. Das Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe Interlaken wird auf den 1. Januar 2019 in

eine Aktiengesellschaft (Industrielle Betriebe Interlaken AG) umgewandelt.
2. Die Aktiven und Passiven der Industriellen Betriebe Interlaken gemäss Bilanz per 31. Dezember

2018 gehen auf die Industrielle Betriebe Interlaken AG über. Die Einwohnergemeinde Interlaken
erhält dafür das Aktienkapital der Industrielle Betriebe Interlaken AG in der Höhe von
CHF 1‘250‘000.00.

3. Die Änderung der Artikel 7, 51, 52 und 77 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November
1999 wird genehmigt.

4. Die Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und
Unterseen vom 12./16./25. Juni 1995 betreffend die Industriellen Betriebe Interlaken wird auf den
31. Dezember 2018 aufgehoben.

5. Die Änderung des Organisationsreglements 2000 und die Aufhebung der Vereinbarung unterste-
hen dem obligatorischen Referendum.

(28:0 Stimmen)

Abstimmung 2a:

Das Reglement über die Versorgung der Gemeinde Interlaken mit Elektrizität, Gas und Wasser wird
genehmigt.

(28:0 Stimmen)

Abstimmung 2b:

Es wird nach Artikel 7 Absatz 2 des Organisationsreglements 2000 dem obligatorischen Referendum
unterstellt.

(28 Stimmen, womit das Quorum von 20 Stimmen erreicht ist)

Abstimmung 3:

Das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund
und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde
Interlaken wird genehmigt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Stimmberechtigten zur Umwand-
lung des Gemeindeunternehmens in eine Aktiengesellschaft.

(28:0 Stimmen)

Schlussabstimmung:

1 Das Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe Interlaken wird auf den 1. Januar 2019 in

eine Aktiengesellschaft (Industrielle Betriebe Interlaken AG) umgewandelt.

2 Die Aktiven und Passiven der Industriellen Betriebe Interlaken gemäss Bilanz per 31. Dezember

2018 gehen auf die Industrielle Betriebe Interlaken AG über. Die Einwohnergemeinde Interlaken
erhält dafür das Aktienkapital der Industrielle Betriebe Interlaken AG in der Höhe von
CHF 1‘250‘000.00.

3 Die Änderung der Artikel 7, 51, 52 und 77 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 wird genehmigt.

4 Die Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und

Unterseen vom 12./16./25. Juni 1995 betreffend die Industriellen Betriebe Interlaken wird auf den

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 23

31. Dezember 2018 aufgehoben.

5 Die Änderung des Organisationsreglements 2000 und die Aufhebung der Vereinbarung unterste-

hen dem obligatorischen Referendum.

6 Das Reglement über die Versorgung der Gemeinde Interlaken mit Elektrizität, Gas und Wasser

wird genehmigt. Es wird nach Artikel 7 Absatz 2 des Organisationsreglements 2000 dem obligato-
rischen Referendum unterstellt.

7 Das Reglement betreffend die Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen

Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet der Einwoh-
nergemeinde Interlaken wird genehmigt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Stimmberechtig-
ten zur Umwandlung des Gemeindeunternehmens in eine Aktiengesellschaft.

(28:0 Stimmen)

Gemeindepräsident Urs Graf dankt für das mit den Abstimmungsergebnissen gezeigt Vertrauen in die
Industriellen Betriebe. Weiter dankt er allen Mitgliedern des Projektteams und der Arbeitsgruppe und
der externen Begleitung für ihren Einsatz für das Projekt.

16 L3.05.5 Aula Alpenstrasse
Gesamtplanung Aula Schulanlage Alpenstrasse, qualitätssicherndes Verfahren, Verpflich-
tungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Ausführungen.

Gemeinderätin Sabina Stör erinnert, dass die Aula der Schulanlage Alpenstrasse anfangs der 1960er-
Jahre gemeinsam mit dem Klassen- und Spezialtrakt der Sekundarschule erstellt worden sei. Die
beiden Säle der Aula würden sowohl von der Schule als auch von der Gemeinde und von Vereinen
genutzt. Nach über 50 Betriebsjahren sei die Aula sanierungsbedürftig und entspreche nicht mehr den
betrieblich-funktionalen Anforderungen und den Bedürfnissen der heutigen Nutzerinnen und Nutzer.
Zusätzlich sollten auf dem Areal der Aula Alpenstrasse neue Räume für die Interlakner Schulen, die
Bödeli-Bibliothek, die Ludothek Jojo und die Volkshochschule Interlaken und Umgebung geschaffen
werden. Unter Einbezug der Nutzerinnen und Nutzer seien verschiedene Wege untersucht worden,
wie die Aula baulich und betrieblich ertüchtigt und der zusätzliche Raum geschaffen werden könne.
Dabei seien sowohl Sanierungs- und Erweiterungs- als auch Neubaulösungen hinsichtlich ihrer Mach-
barkeit überprüft worden. Gemeinsam mit den Interlakner Schulen und den Vereinen Bödeli-Biblio-
thek, Ludothek Jojo und Volkshochschule Interlaken sei ein Raumprogramm für die Ertüchtigung der
Aula als gemeinsamer Lern-, Ausleih-, Arbeits-, Veranstaltungs- und Begegnungsort erarbeitet wor-
den. Neben dem Saal und den Unterrichtsräumen für die Interlakner Schulen umfasse das Programm
Räume für die drei Vereine. Der Gesamtbedarf an Abstellplätzen für die erweiterte Schulanlage Al-
penstrasse liege bei rund 70 Parkplätzen. Um den bestehenden Aussenraum mit geschützten Bäu-
men und die bestehenden Sportanlagen zu schonen, sollen die Parkplätze wenn möglich unterirdisch
angeordnet werden. Die Machbarkeitsprüfung habe gezeigt, dass die Umsetzung des Raumpro-
gramms innerhalb des Perimeters für beide Strategien grundsätzlich machbar sei und dass ausrei-
chend Spielraum für eine verträgliche ortsbauliche Lösungsfindung im Rahmen des qualitätssichern-
den Verfahrens vorhanden sei. Gegenüber der Strategie Erweiterung habe die Strategie Neubau
funktionale Vorteile. Weiter habe die Überprüfung zur Erkenntnis geführt, dass die sinnvolle Anord-
nung einer Einstellhalle im Rahmen der Strategie Neubau gut umsetzbar sei und die oberirdischen
Parkplätze im Gegenzug mehrheitlich aufgehoben werden könnten. Im Rahmen des qualitätssichern-
den Verfahrens sollen die Strategien Erweiterung oder Ersatzneubau für die Lösungsfindung offen-
stehen. Um das umfangreiche Vorhaben zur Ertüchtigung der Aula Alpenstrasse finanzieren und rea-
lisieren zu können, sei die Gemeinde auf langfristige Partnerinnen und Partner und langjährige Miet-
verträge sowie die substanzielle Unterstützung aus der Region angewiesen. Die in Aussicht gestellte

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 24

Unterzeichnung eines Letter of Intent durch die betroffenen drei Vereine erhöhe die Planungssicher-
heit und stelle eine wesentliche Grundlage für die weiteren Planungsschritte dar. Die Entwicklung ei-
nes konkreten Projektvorschlags für die Ertüchtigung der Aula Alpenstrasse soll zur Qualitätssiche-
rung und aus beschaffungsrechtlichen Gründen im Rahmen eines qualitätssichernden Verfahrens er-
folgen. Aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen mit zwei unterschiedlichen Aufgabenstellungen
und der hohen Bedeutung der Kosten werde die Durchführung eines Studienauftrags mit Folgeauftrag
im selektiven Verfahren vorgesehen. Bei dieser Verfahrensform würden die Projektvorschläge im Dia-
log zwischen den teilnehmenden Planerteams und dem Beurteilungs- und Expertengremium erarbei-
tet. Für die bisherigen Abklärungsarbeiten habe der Gemeinderat Kredite von insgesamt 71'000 Fran-
ken bewilligt. Die Schätzung der Grobkosten für die teurere Variante Neubau inkl. unterirdischer Ein-
stellhalle" ergebe bei einer Kostengenauigkeit von ± 30 Prozent Anlagekosten von rund 18 Mio. Fran-
ken, die verteilt auf die Jahre 2020 bis 2022 in der Investitionsplanung berücksichtigt seien. Für das
qualitätssichernde Verfahren würden 430'000 Franken beantragt. Komme es zu keinem Ausführungs-
kredit oder werde dieser vom zuständigen Organ abgelehnt, müssten die aufgelaufenen Kosten von
rund 0,5 Mio. Franken im Jahr 2019 oder 2020 vollumfänglich ausserplanmässig abgeschrieben wer-
den. Es sei nicht das Ziel des Gemeinderats Geld auszugeben. Wenn sich in den weiteren Abklärun-
gen Einsparungsmöglichkeiten ergeben würden, würden diese genutzt werden. Die Aula sei sanie-
rungsbedürftig und nun gäbe es eine Chance, an der richtigen Lage und zur richtigen Zeit etwas für
die ganze Region realisieren zu können.

Eintreten ist nicht bestritten.

Lorenz Schütz verdankt die ausführlichen Unterlagen und die gute Präsentation. Die Diskussion in der
EVP/EDU sei kontrovers gewesen. Es sei schwierig eine fliegende, eierlegende Wollmilchsau zu
schaffen. Weitere Player ins Boot zu holen sei richtig, führe aber auch zu zusätzlichen Ansprüchen.
Vielleicht müsste nicht allen Ansprüchen genügt werden. Auf ein Parkhaus sollte verzichtet werden
können, da in der Nähe Parkplätze vorhanden seien. Es sei eventuell günstiger, auf die Parkplätze zu
verzichten und sich für die nicht erstellten Parkplätze auszukaufen. Müsse wirklich wegen Heimat- und
Denkmalschutz zweispurig gefahren werden. Die Planung könnte schlanker sein, wenn die Erweite-
rung weggelassen und nur der Neubau weiterverfolgt würde. Das vorgeschlagene Verfahren sei rich-
tig. Die Fraktion sei geneigt dem Kredit zuzustimmen, um dann zu sehen, was herauskomme.

André Chevrolet möchte wissen, was die Einstufung als K-Objekt für die Aula bedeute. Habe die kürz-
lich erfolgte kantonale Gesetzesänderung Einfluss auf die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Aula?
Könnte diese neu aus dem Inventar gestrichen werden? Die Auswirkungen der Vorlage auf die Inves-
titionsplanung seien ihm nicht ganz klar. Müssten andere wichtige Projekte zugunsten der Aula zu-
rückgestellt werden? Es sei schade, dass das Geschäft aus rechtlichen Gründen nicht bereits heute
den Stimmberechtigten vorgelegt werden könnte.

Sabina Stör antwortet, die Signale des Kantons gingen eher in Richtung einer Aufstufung zu einem
schützenswerten Objekt. Die Auswirkungen auf die Investitionsplanung seien vom Gemeinderat beur-
teilt worden. Es sei nicht stufengerecht, wenn der Grosse Gemeinderat die verschiedenen Projekte
gegeneinander ausspielen würde. Das qualitätssichernde Verfahren mit zwei Varianten sei ein erfolg-
versprechender Kompromiss gegenüber der Denkmalpflege. Die Denkmalpflege habe mit dem Schutz
des historischen baulichen Erbes auch einen demokratisch festgelegten gesetzlichen Auftrag. Für die
öffentliche Hand sei es nicht vertretbar, nötige Parkplätze aus eigenen Projekten nicht zu erstellen, die
Erstellung von Parkplätzen aber von anderen Bauherrschaften einzufordern. Bezüglich der Wollmilch-
sau gehe es darum, nicht alle Anliegen separat zu realisieren, sondern möglichst die mehrfache Nut-
zung von Räumlichkeiten durch verschiedene Organisationen oder die gleichzeitige Nutzung mehrerer
Räume durch eine Organisation zu ermöglichen.

Manuel Nyffeler hält fest, dass sie in der Erarbeitung des Projekts dabei gewesen sei und auch dem
Vorstand der Bödeli-Bibliothek angehöre. Sie spreche hier aber ausschliesslich als Fraktionspräsiden-
tin für die SVP. Mehrere Organisationen einzubeziehen sei richtig. Das Projekt müsse aber tragbar
sein und dürfe keine Steuererhöhung begründen. Es brauche einen Saal für Vereine. Auch die Biblio-
thek und die Ludothek brauchten neuen Räume. Dabei müsse die Bibliothek aus ihrer Sicht nicht

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zwingend wieder eine Regionalbibliothek sein. Die SVP unterstütze klar einen Neubau. Sie stelle den
Antrag, den Antrag des Gemeinderats wie folgt zu ergänzen: "Die Ausschreibung des qualitätssi-
chernden Verfahren ist so zu gestalten, dass ein Budgetrahmen von 10 Mio. Franken +/- 30 Prozent
als Zielvorgabe für das Bauprojekt definiert wird." Aufgrund der Seiten 54/55 des Berichts der Kontur
Projektmanagement AG sei dieser Antrag als Zielsetzung für einen Neubau machbar.

Dorothea Simmler bezeichnet das Projekt als happig. Es gehe nicht, den Kopf in den Sand zu ste-
cken. Auch eine weitere Millionensanierung der Aula bringe nichts mehr. Es brauche nun ein grösse-
res Projekt für die Zukunft. Dieses müsse aber tragbar bleiben. Es brauche ein gutes Projekt an dieser
Lage. Die Gemeinde müsse auch für Neuzuzüger attraktiv bleiben. Die Finanzierung eines Mehr-
zweckraums oder einer Aula sei für alle Gemeinden ein grosser Brocken. Es sei schade, dass nur
eine der beteiligten Organisationen ihr Interesse am Projekt mit ihrer heutigen Anwesenheit unter den
Zuschauern der GGR-Sitzung zeige.

Adrian Nyffeler stellt fest, dass alle Fraktionen Bedenken bezüglich der Kosten hätten. Dies spreche
für den Ergänzungsantrag der SVP.

Für André Chevrolet tönt der Antrag verlockend. Er passe aber nicht zum qualitätssichernden Verfah-
ren. Die Eingrenzung mit einem Bruttorahmen sei zu restriktiv.

Dimitri Rougy erachtet ein Kostendach im heutigen Zeitpunkt auch nicht als zweckdienlich. Vielmehr
sei ein Augenmerk auf die Betriebskosten zu legen. Im Verfahren müssten die Kostenfolgen aufge-
zeigt werden und wie die Anliegen der Drittnutzer kostendeckend realisiert werden könnten. Der
Raumbedarf steige kontinuierlich. Es müsse nun mit der Planung fortgefahren werden. Der einge-
schlagene Weg sei gut.

Pia Boss teilt für die FDP mit, dass es richtig sei, dass die heutige Aula jetzt überprüft werde. Ein Hin-
ausschieben sei nicht mehr sinnvoll. Studienaufträge hätten ihren Preis. Der Zeitrahmen mit einer
Realisierung in dieser Legislatur sei heute relativiert worden, weshalb die Fraktion dem Kredit zustim-
men könne.

Lorenz Schütz hat Bedenken gegenüber dem SVP-Antrag. Er bezweifelt, dass ein Kostendach in ei-
nem Studienauftrag schlau sei.

Adrian Nyffeler präzisiert, es gehe um eine Zielvorgabe, nicht um ein Kostendach. Es sei eine Chan-
ce, das Verfahren mit einer Zielvorgabe zu versehen, damit die Teilnehmenden wüssten, welche Pro-
jekte überhaupt Erfolgsaussichten haben könnten.

Georges Beutler erachtet die Kostenfrage als legitim. Deshalb sei es vertretbar, schon im Voraus Vor-
gaben zu machen. Für die Teilnehmenden am Verfahren wäre es allenfalls hilfreich, wenn ein Kosten-
rahmen bekannt wäre.

Lorenz Schütz erachtet die Vorgabe von 10 Mio. Franken als Ergebnis eines Würfelspiels. Wie diese
Zahl entstanden sei, könne er nicht nachvollziehen.

Manuela Nyffeler verweist noch einmal auf die Grobkostenschätzungen in den Anhängen des Berichts
der Kontur Projektmanagement AG. Die Strategie Neubau, Variante maximal, falle weg. Die Volks-
hochschule sei bei der Strategie Neubau, Variante mittel, enthalten, für die eine Bandbreite ab 10 Mio.
Franken ausgewiesen sei. Mit dieser Zielvorgabe und einem Spielraum von 30 Prozent passe der
Antrag zu den Angaben in den Sitzungsunterlagen.

Hans Romang erachtet die Zahl der SVP als zu einschränkend, da sie am untersten Rand der Band-
breite des Kontur-Berichts liege.

Gemeinderätin Sabina Stör bestätigt, dass die Gemeinde ein hohes Kostenbewusstsein von Anfang
an vermitteln werde. Am Schluss müsse das Projekt aber mit den Kosten, dem realisierbaren Raum

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 26

und den möglichen Einnahmen als Ganzes beurteilt werden. Erst dann stehe fest, ob Kosten und Nut-
zen in einem guten Verhältnis liegen würden. Im heutigen Zeitpunkt wäre es schlecht, eine Eingren-
zung am untersten Rand des geschätzten Kostenrahmens zu beschliessen.

Beschluss:

Der Antrag Nyffeler wird mit 19:8 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Für die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens betreffend Erweiterung oder Ersatzneubau
der Aula der Schulanlage Alpenstrasse wird ein Verpflichtungskredit von 430'000 Franken bewilligt.

(22:6 Stimmen)

Ratspräsident Christoph Betschart unterbricht die Sitzung um 20.40 Uhr für fünf Minuten.

17 B1.7.2 Kommunaler Gesamtplan und Teilrichtpläne
Postulat Walther, Umsetzung Verkehrsrichtplan mit Poller, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Peter Michel führt aus, die Interlakner Stimmberechtigten hätten am 4. März 2018 die
Gemeindeinitiative "Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere", die keine Verkehrsbeschrän-
kungen mehr für den Abschnitt des Höhewegs zwischen dem Postplatz und der Harderstrasse wollte,
abgelehnt. Das heutige Verkehrsregime im "Schlauch" mit dem Teilfahrverbot für den motorisierten
Individualverkehr erfülle das Postulat. Ein Poller, wie im Postulat gefordert, sei nicht notwendig.

Es gehört kein Unterzeichner des Postulats mehr dem Grossen Gemeinderat an.

Die Diskussion wird nicht gewünscht.

Beschluss:

Das Postulat Walther, Umsetzung Verkehrsrichtplan mit Poller, wird abgeschrieben.

(einstimmig)

18 S4.4.24 Höheweg
Motion Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Ausführungen.

Gemeinderat Peter Michel hält fest, die Interlakner Stimmberechtigten hätten am 4. März 2018 die
Gemeindeinitiative "Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere", die keine Verkehrsbeschrän-
kungen mehr für den Abschnitt des Höhewegs zwischen dem Postplatz und der Harderstrasse wollte,
abgelehnt. Der Gemeinderat habe keine Absichten, die Verkehrssituation im "Schlauch" zu verschär-
fen, wie dies die Motion fordere.

Beat Künzli stellt als Zweitunterzeichner fest, dass es mit der Schlauchabstimmung einen Etappensieg
gegeben habe. Ziel des Vorstosses sei aber eine Fussgängerzone gewesen und vor allem flankierend

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 27

nur noch Zubringerverkehr im Nordquartier. Es gebe Verbesserungsmöglichkeiten, die geprüft werden
sollten. Er wandele die Motion in Rücksprache mit dem Motionär in ein Postulat um.

Ueli Balmer ist für die EVP/EDU-Fraktion mit dem Gemeinderat der Meinung, dass Vieles gegangen
sei. Im heutigen Zeitpunkt sei er mit einer Nichterheblicherklärung einverstanden.

Fritz Kupfer möchte am Vorstoss festhalten, damit der Durchgangsverkehr im Nordquartier unterbun-
den werden könne. Es brauche nun den zweiten Schritt mit der Zubringerdienstregelung im Nordquar-
tier.

Peter Michel möchte dem letzten Votum nicht widersprechen, da Fritz Kupfer alles besser wisse.

Beschluss:

Das Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, wird erheblich erklärt.

(18:8 Stimmen)

19 S4.6.1 Allgemeine Akten (Verkehrsführung und Signalisation)
Motion Weinekötter, Fussgängerüberquerungen, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Peter Michel stellt fest, dass sich die Bevölkerung an die Tempo 30-Zonen ohne Fuss-
gängerstreifen gewöhnt habe. An den vom Gesetzgeber zugelassenen neuralgischen Stellen würden
die zuständigen Organe als ständige Aufgabe prüfen, ob sich ein Fussgängerstreifen aufdränge und
realisieren lasse. Die Motion habe acht Jahre nach ihrer Einreichung ihre Bedeutung verloren und
könne abgeschrieben werden. Schmunzelnd bemerkt er, auf dem Höheweg gebe es mit der Startlinie
des Jungfrau-Marathons nun für viele Leute einen neuen Fussgängerstreifen.

Fritz Kupfer als Zweitunterzeichner möchte eigentlich aus politischen Gründen den Druck zugunsten
der schwächeren Verkehrsteilnehmenden aufrechterhalten, was aber der Gesetzgebung widerspre-
che. Er stimme der Abschreibung deshalb zu.

Antonie Meyes Schürch erinnert an den vorletzten Wahlkampf der SVP, in dem die Fussgängerstrei-
fen eine hohe Priorität gehabt hätten. Heute habe man sich an die Situation gewöhnt. Kinder, Senio-
rinnen und Senioren und Kranke seien aber häufig noch unsicher. Der Handlungsspielraum Gemein-
den in 30-Zonen sei sehr klein. Sie habe ein Anliegen an den Gemeinderat. Die Kreuzung Rosen-
strasse-General-Guisan-Strasse sei für Schulkinder ungeeignet. Dort müsse unbedingt eine Verbes-
serung erfolgen.

Ueli Balmer macht die gleichen Feststellungen wie die Vorrednerin. Aus seiner Sicht müssten insbe-
sondere zwischen der Postkreuzung und dem Migros-Kreisel bessere Querungsmöglichkeiten geprüft
werden.

Hans Romang bezweifelt, dass die Problematik an Bedeutung verloren habe. Der Verkehr nehme
stetig zu. Viele schwächere Verkehrsteilnehmende hätten Mühe, eine Strasse ohne Fussgängerstrei-
fen zu überqueren. Bis zum Alter von zehn Jahren sei es erwiesen, dass die Geschwindigkeit heran-
nahender Fahrzeuge nicht abgeschätzt werden könne. Deshalb werde den Schulkindern eingebläut
zu warten, bis ein Fahrzeug halte. In Tempo 30-Zonen müssten die Fahrzeuge aber nicht stehen blei-
ben. Eines der obersten Ziele im Verkehr müsse ein sicherer Schulweg sein. Aus politischen Gründen
sei deshalb an der Motion festzuhalten.

Gemeinderat Peter Michel bestätigt, dass laufend Abklärungen getätigt würden. Fussgängerstreifen

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 28

seien nicht möglich, aber Verbesserungen seien mit überfahrbaren Trottoirs möglich. Auch die Kreu-
zung General-Guisan-Strasse-Rosenstrasse werde bearbeitet. Die Verkehrssicherheit sei ein ständi-
ges Thema in Sicherheitsabteilung.
Beschluss:

Die Motion Weinekötter, Fussgängerüberquerungen, wird abgeschrieben.

(21:6 Stimmen)

20 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)
Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinde-
rats, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Ausführungen.

Der Gemeinderat hat schriftlich Stellung genommen. Es fehle nicht an einer Regelung, da jedes Mit-
glied des Grossen Gemeinderats mittels Ordnungsantrag eine optische Darstellung des Abstim-
mungsverfahrens im Einzelfall verlangen könne. Eine Änderung des Geschäftsreglements des Gros-
sen Gemeinderats sei nicht notwendig. Zudem sei für den Gemeinderat nicht ersichtlich, warum sich
die Änderung nur auf schriftlich eingereichte Anträge beschränken solle.

André Chevrolet bemerkt, die Motion sei nach einer Abstimmung eingereicht worden, in der verschie-
den Parlamentsmitglieder nicht mehr gewusst hätten, über was genau abgestimmt worden sei und
welche Bedeutung die einzelnen Abstimmungen gehabt hätten. Die Einschränkung im Motionstext auf
schriftliche Anträge sei falsch gewesen, da auch mündliche Anträge zu schwierigen Abstimmungsver-
fahren führen könnten. Die heutigen Abstimmungen zur Rechtsform der Industriellen Betriebe seien
ein gutes Beispiel gewesen, wie ein Abstimmungsverfahren dargestellt werden könne.

Beschluss:

Die Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats,
wird nicht erheblich erklärt.

(14:8 Stimmen)

21 B1.7.3 Regionaler Gesamtplan und Teilrichtpläne
Motion Amacher, Schliessung der Netzlücke der Veloroute zwischen Därligen und Interlaken
West, Begründung

Sabrina Amacher begründet ihre Motion mit der heutigen Veloroute zwischen Därligen und Interlaken,
die direkt auf der Nationalstrasse verlaufe. Dies sei weder im Alltagsverkehr mit dem Schulweg, noch
im Freizeitverkehr tragbar. Jeder, der die Route selber mit dem Fahrrad befahren habe, stimme zu,
dass die Situation unhaltbar sei. Autos und Lastwagen dürften mit 80 km/h direkt neben dem Lang-
samverkehr fahren. Die Förderung des Veloverkehrs sei ein bewährtes Mittel, um die Verkehrssitua-
tion in den Zentren zu verbessern und die Gesundheit zu fördern. Die erwähnte Veloroute sei Be-
standteil von zwei nationalen Velorouten, was touristisch bedeutsam, aber mit der heutigen Wegfüh-
rung insbesondere für Familien unzumutbar sei. Der Kanton habe im 2014 veröffentlichten Sachplan
Veloverkehr diese Problemstrecke erkannt und sie sowohl bei den Netzlücken im Alltagsverkehr als
auch bei den Routenoptimierungen im Freizeitverkehr aufgenommen. Damit das grosse Projekt mög-
lichst rasch angepackt werde, sei Druck bei den verantwortlichen Stellen bei Kanton und Bund aufzu-
bauen. Deshalb sollte der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Regionalkonferenz aktiv werden.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 29

22 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

V1.2.6/G-Nr. 3121
Anfrage Nyffeler Manuela, Schäden Höhematte (Gemeinderatssitzung vom 21. März 2018)

Die Anfrage von Manuela Nyffeler vom 17. Oktober 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Die
Wiederherstellung des Terrains (inkl. Terrainabsenkungen) und feststellbare Schäden an Randsteinen
oder an der Promenade bezahlen bei allen Anlässen die Veranstalterinnen und Veranstalter. Alle an-
deren und regelmässig notwendigen Reparaturen rund um die Höhematte erledigt der Werkhof Inter-
laken. Diese Leistungen werden der nicht Bestandteil der Gemeinderechnung bildenden Rechnung
der Höhematte-Kommission belastet."

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderätin Sabina Stör: Kantonaler Denkmalpflegepreis für Sanierung des Chalets Diana am
Höheweg in Interlaken.

Neue parlamentarische Vorstösse

Anfrage Simmler Dorothea, Reisebusse auf dem Ostbahnhofplatz

Dorothea Simmler hat wieder bis zu acht Reisebusse gleichzeitig auf dem Ostbahnhofplatz festgestellt
und fragt, ob es dieses Jahr keinen Ordnungsdienst mehr gebe. Einzelne Reisebusse seien führerlos
und abgeschlossen, weil sich die Reisegruppe inklusive Chauffeur im nahen Chinarestaurant verpfle-
ge.

Gemeinderat Peter Michel antwortet, der Ordnungsdienst werde in Absprache mit den Jungfraubah-
nen wiederum durchgeführt, wenn er aufgrund der angemeldeten Reisegruppen nötig sei. Bezüglich
der Gäste des Chinarestaurants sei die Gemeinde machtlos. Gastgewerbebewilligungen würden
durch das Regierungsstatthalteramt erteilt.

Anfrage Romang, Des Alpes-Areal

Hans Romang verweist auf den Workshop zum Des Alpes-Areal vom vergangenen Herbst und möch-
te wissen, was seither geschehen sei und was der Gemeinderat weiter beabsichtige.

Gemeindepräsident Urs Graf erklärt, das Werkstattgespräch habe mehrheitlich ergeben, dass nur ein
Hotelbau im vorderen Teil weiter zu verfolgen sei, während der nördliche Teil des Areals als strategi-
sche Reserve beibehalten werden sollte, sofern nicht von aussen ein überzeugendes Projekt unter-
breitet werde. Der Gemeinderat habe erste Schritte eingeleitet, um den südlichen Teil mit einer Hotel-
nutzung wieder beplanen zu können.

Wortmeldungen aus dem Rat

Dorothea Simmler dankt für die gelungene Sanierung der Beau-Rivage-Brücke.

Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.05.2018 Seite 30


name: 031 eissportzentrumboedeli gesellschaftsvertrag 1

text:
Eissportzentrum Bédeli (Regionales Eissportzentrum Jungfrau)

kkkkkhkkhkkhhkkhkkhhhhkhkkkkhkkkkkkrikhhihkikhhhkhihhhhhhirdrhhkhhgkhkhdikdkdkkdhit ik

Gesellschaftsvertrag
zwischen den Gemeinden

Beatenberg, Bonigen, Darligen, Interlaken, Matten, Unterseen, Ringgenberg und
Wilderswil

Die obenstehenden Gemeinden schliessen den nachfolgenden Gesellschaftsvertrag:

Art. 1 Zweck

Dieser Vertrag dient der Errichtung einer gemeinsamen Tragerschaft ,Eissportzen-
trum Bodeli® (Unternehmen) und dem gemeinsamen Abschluss einer Leistungsver-
einbarung mit dem Unternehmen (Steuerung).

Art. 2 Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags

' Der vorliegende Vertrag ist 6ffentlich-rechtlicher Natur.

2 Soweit dieser Vertrag keine Regelung enthalt, gelten fir das Verhaltnis der Ge-
meinden untereinander ergénzend die Bestimmungen des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts zur einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) als éffentlich-rechtliche
Bestimmungen.

Art. 3 Gemeindeinterne Zustandigkeit

Die Zustandigkeit fur den Abschluss dieses Gesellschaftsvertrags richtet sich nach
der jeweiligen gemeindeinternen Zustandigkeitsbestimmung, namentlich nach der
Zustandigkeit zum Eingehen der entsprechenden finanziellen Verpflichtungen.

Art. 4 Leistungsvereinbarung

Die Gemeinden beschliessen (iber den Abschluss, die Anderung und die Kiindigung
der gemeinsamen Leistungsvereinbarung mit dem Eissportzentrum im Rahmen einer
Gesellschaftsversammiung. Vorbehalten bleibt Art. 5.

Art. 5 Wesentliche Anderungen der Leistungsvereinbarung

' Fur wesentliche Anderungen, namentlich wenn sie mit finanziellen Mehrbelastun-

gen fir die Gemeinden verbunden sind, bleibt die Zustandigkeit der Gemeinden im
Rahmen ihrer Zusténdigkeitsordnung vorbehalten.

2 Wesentliche Anderungen der Leistungsvereinbarung kommen zustande, wenn die
Mehrheit der Gemeinden den Anderungen zustimmt.

* Die Aufnahme neuer Gemeinden gilt nicht als wesentliche Anderung der Leistungs-
vereinbarung.

Art. 6 Gesellschaftsversammliung

' Die Stimmkraft der Gemeinden richtet sich nach der Gewichtung der Gemeindebe-
trage (Art. 9 Abs. 1). Die Gemeinden haben demnach die folgende Stimmkraft:

¢ Interlaken, Matten, Unterseen: je 4 Stimmen

e Bonigen, Ringgenberg, Wilderswil: je 3 Stimmen

e Beatenberg, Darligen: je 2 Stimmen

e \Weitere Gemeinden: je 1 Stimme

2 Die Gemeinde bestimmt, wer sie in der Versammlung vertritt.

® Die Versammlung ist beschlussfahig, wenn die Mehrheit der Gemeinden vertreten
ist.

4 Die Vertretung der Gemeinde des Standorts des Eissportzentrums |&dt zu den Ge-
sellschaftsversammlungen ein und leitet diese.

® Die Gesellschaftsversammlung entscheidet mit einfachem Mehr der abgegebenen
Stimmen.

® Die Gesellschaftsversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen und
erortert die Berichte des Eissportzentrums. Sie ladt dazu die Verantwortlichen des
Eissportzentrums ein.

’ Die Gesellschaftsversammlung schléagt der Aktiondrsversammlung des Eissport-
zentrums die Kandidatinnen und Kandidaten fiir den Verwaltungsrat vor.

Art. 7 Ausschuss

' Die Gesellschaftsversammlung bestimmt einen drei- bis vierképfigen Ausschuss,
welcher als Vertretung der beteiligten Gemeinden gegentiber dem Eissportzentrum
auftritt und die nétigen Entscheide falit, soweit nicht die Gesellschaftsversammlung
zustandig ist.

2 Der Ausschuss priift namentlich die Berichte des Eissportzentrums zu den wichtig-
sten Eckwerten (Finanzkennzahlen, Frequenzen, etc.), fuhrt mit der Leitung bei Be-
darf, mindestens halbjahrlich, ein Gesprach und lasst sich bei unerwiinschten Ent-
wicklungen die zu treffenden Massnahmen aufzeigen. Er informiert die Gesell-
schaftsversammlung bzw. die beteiligten Gemeinden Uber die Ergebnisse.

Art. 8 Sekretariat

Die Gemeinde Matten bei Interlaken fihrt als Sitzgemeinde das Sekretariat.

Art. 9 Finanzielles
' Der jahrliche Betriebsbeitrag der Gemeinden wird wie folgt berechnet:

o Grundlage fiir die Berechnung des Beitragsschliissels bildet die standige
Wohnbevdlkerung des Vorjahres gemass Publikation der Justiz-, Gemeinde-
und Kirchendirektion.

o FuUr die Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten betragt die Gewichtung
das Vierfache.

¢ Fur die Gemeinden Bonigen, Ringgenberg und Wilderswil das Dreifache.

o Fir die Gemeinden Beatenberg und Darligen das Zweifache.

e Furdie neuen Gemeinden wird der Beitrag gemass Liste Finanzierung ermit-

telt.
2 Die Beteiligung der Gesellschafter am Aktienkapital des Eissportzentrums und die

Verpflichtung der Gesellschafter zu wiederkehrenden Beitragen an den Betrieb und
den Werterhalt ergeben sich aus der Tabelle im Anhang zum Gesellschaftsvertrag.

Art. 10 Beitritt weiterer Gemeinden

' Beitretende Gemeinden beteiligen sich am Aktienkapital und leisten Beitrage in der
Hohe geméss dem Anhang zum Gesellschaftsvertrag.

% Treten weitere Gemeinden der Gesellschaft bei, reduzieren sich die jahrlichen Bei-
trége der Ubrigen Gemeinden entsprechend (Art. 9 Abs. 1).
Art. 11 Kiindigung des Gesellschaftsvertrages

" Der vorliegende Gesellschafsvertrag kann mit einer Frist von 36" Monaten auf das
Ende jedes Kalenderjahres gekiindigt werden.

? Nach erfolgter Kiindigung passt die Gesellschaft die mit dem Eissportzentrum ab-
geschlossene Leistungsvereinbarung entsprechend an.

* Austretende Gemeinden haben Anspruch auf Rickerstattung der gewahrten Darle-
hen. Ihre Beteiligung (Aktien) geht unentgeltlich auf die Gesellschaft {iber.

"im Interesse der Rechtsbesténdiékeit und auch der Planbarkeit wird hier der langere Zeitraum ge-
wahlt.

Art. 12 Zustandekommmen der Gesellschaft

Diese Gesellschaft kommt zustande, wenn ihr mindestens die Gemeinden Interlaken,
Matten und Unterseen zusammen mit drei weiteren im Ingress genannten Gemein-
den zustimmen, Die Beteiligung am Aktienkapital und die Beitrdge an das Eissport-
zentrum vermindern sich entsprechend, wenn nicht alle Gemeinden beitreten.

Die Gemeinden:

Eissportzentrum / Gesellschaftsvertrag/31.8.17

Anhang zum Gesellschaftsvertrag Regionales Eissportzentrum Jungfrau

Art. 9, Absatz 2: Beteiligung am Aktienkapital und wiederkehrende Beitriige an Betrieb und Werterhalt

Sananida Einwohnerzahl per |Gewichtung (gewichtet nach
Ende 2015 |EW Modell
Beatenberg 1'194 2 2'388
Bénigen 2522 3 7'566
Dérligen 407 2 814
Interlaken §'692 4 22'768
Matten bei Interlaken 3916 4 15'664
Ringgenberg (BE) 2'658 3 7974
Untarseen 5%90 4 22'760
[Wiiderswil 7614 3 7842
[Total 24'693 87776

‘Riickzahlung eines nach Verrechnung der bestehenden Darlehen/investitionsbeitrdge mit dem Aktienkapital allfalllig verbleibenden Guthabens zu Gunsten der Gemeinden durch die AG spatestens innerhalb von fiinf Jahren seit Umwandiung

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


000 t ggr20190526

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

4. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 25. Juni 2019, 18:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Jahresrechnung 2018
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

3
Teilrevision der Ortsplanung
Referentin: Gemeinderätin Sabina Stör

4
Revision der Uferschutzplanung
Referentin: Gemeinderätin Sabina Stör

5
Postulat Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, Beantwortung
Referent: Vizegemeindepräsident Peter Michel

6
Postulat Romang, Biodiversität, Begründung

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7
Orientierungen/Verschiedenes

Bitte Sitzungsbeginn 18.30 Uhr beachten.

Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats werden gebeten, Änderungsanträge zum Baureglement
der Gemeindeschreiberei bis zum Montag, 24. Juni 2019, eintreffend zukommen zu lassen.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting


name: 040 alpenstrassenord sanitaeranlagen ggr20180828

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5507

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord
Schulhaus Alpenstrasse Nord, Sanierung Sanitäranlagen, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Das Leitungssystem im Schulhaus Alpenstrasse Nord (Sekundarschule) ist über 50 Jahre alt. Alle acht
Fallstränge im Haupttrakt sind von Rost befallen. Eine Leitung weist bereits ein Leck auf, so dass das Be-
cken in einem Fachraum im 3. Obergeschoss ausser Betrieb genommen werden musste. Reparaturarbei-
ten sind wohl möglich, bieten jedoch keine Gewähr als mittelfristige Lösung. Aufwand und Ertrag stehen
zudem in keinem Verhältnis, wenn lediglich Teilstücke repariert werden. In Anbetracht des Alters der Lei-
tungen und um Überraschungen zu Unzeiten vorzubeugen, macht es Sinn, alle Leitungen zu sanieren. Im
Finanzplan 2018 bis 2022 war die Sanierung der Wasser-, Abwasser- und Heizungsinstallationen mit ins-
gesamt 419‘000 eingestellt, verteilt auf die Jahre 2018 und 2020. Aufgrund der Dringlichkeit sollte die Sa-
nierung vollumfänglich in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführt werden soll.

Heizungsanlage

Um Synergien nutzen zu können (z. B. Baureinigung, Kernbohrungen etc.), soll die Heizung im Schul-
haus Alpenstrasse Nord gleichzeitig mit den Sanitäranlagen saniert werden (Etappe 2019). Der Kredit für
die Heizungssanierung wird zurzeit erarbeitet und dem Grossen Gemeinderat später als Nachkredit zum
vorliegenden Verpflichtungskredit beantragt werden. Mit diesem Vorgehen erfolgt keine Umgehung der
Finanzkompetenzen. Die Sanierung der Elektroinstallationen (siehe separate Kreditvorlage) soll ebenfalls
2019 realisiert werden. Die Koordination aller Projekte liegt bei der Firma Welatec, beratende Ingenieure
AG.

Für die Schulanlage Alpenstrasse Nord sind weiter folgende Positionen in der Investitionsplanung 2019
bis 2023 eingestellt:
− Erneuerung der Beleuchtung und der Schalldämmung mit 200'000 Franken im Jahr 2021,
− Erneuerung der Schulküche mit 300'000 Franken unter "später (2024)".

Kosten

Die Firma Welatec, beratende Ingenieure AG, hat die Kosten für die Ausführung der Sanitäranlagen
(Wasser und Abwasser) wie folgt ermittelt:
211 Baumeisterarbeiten CHF 47'000.00
224 Flachdacharbeiten CHF 2'700.00
225 Fugenarbeiten CHF 2'700.00
230 Elektroinstallationen CHF 5'300.00
271 Gipserarbeiten CHF 35'000.00
272 Metallbauarbeiten CHF 3'900.00
273 Schreinerarbeiten CHF 8'400.00

279 Ausflocken Installationsschächte und Brandabschottung CHF 25'600.00
281 Plattenarbeiten CHF 7'400.00
285 Malerarbeiten CHF 6'600.00
287 Baureinigung CHF 24'500.00
250 Sanitäranlagen CHF  75'500.00
Netto exkl. Mehrwertsteuer CHF 244'600.00
+ 7,7 % Mehrwertsteuer CHF 18'834.20
Zwischentotal 1 (Kostengenauigkeit +/- 10 %)   CHF 263'434.20

Honorar Welatec CHF 27'200.00
Koordination Sanitär/Heizung/Elektroinstallation CHF 5'000.00
Nebenkosten CHF 1'200.00
Netto exkl. Mehrwertsteuer CHF 33'400.00
+ 7,7 % Mehrwertsteuer CHF 2'571.80
Zwischentotal 2   CHF 35'971.80

Reserve   CHF 20'594.00
Gesamttotal inkl. Mehrwertsteuer   CHF 320'000.00

Folgekosten, Finanzierung und Tragbarkeit

Im aktuellen Investitionsplan 2019 bis 2023 ist das Vorhaben mit 99'000 Franken im Jahr 2018 und mit
221'000 Franken im Jahr 2019 vorgesehen. Für die Folgekostenberechnung werden die bereits beschlos-
senen 18‘500 Franken im Jahr 2018 mitberücksichtigt.

Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr  2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Ø
Investition netto  118 221

Kapitalkosten
Abschreibung   14 14 14 14 14 14 14 12
Zins  0 5 6 6 6 6 5 5 5

Betriebs-/Unterhaltskosten

wegfallende Kosten  (-)
Total   0 18 20 20 19 19 19 19 17

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf rund 16'800 Franken (ein
Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2017 0,87 Mio. Franken). Die Finanzierung dürfte in Anbe-
tracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit ist
tragbar, vorausgesetzt, dass sich die Gewinnsteuern der juristischen Personen auf hohem Niveau halten,
die Zinsen hingegen auf tiefem Niveau.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2018 2019 2020 2021
16.08.2016
26.06.2018

Erneuerung Marktgasse (AP2 netto)
Nachkredit Regenwasserleitung 307'500 409'000

18.10.2016 Erneuerung Höhebrücke 260‘000
18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte   240‘000
27.06.2017 Sanierung Beau-Rivage-Brücke 878‘000
26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2

netto)
  425‘000 332‘000

26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2
netto)

 372‘000 290‘000

15.05.2018 Gesamtplanung Aula 430'000
28.08.2018 Sanitäranlagen Alpenstrasse Nord 118'000 221'000

28.08.2018 Elektroanlagen Alpenstrasse Nord 5'500 180'000
28.08.2018 Carhalteplätze Ostbahnhof 210'000 1'250'000
 Total (bewilligt und beantragt) 2'209'000 2'432‘000 955‘000 332‘000

1 an Erkenntnisse aus Nachkreditvorlage Regenwasserleitung Marktgasse angepasst

Rechtliches

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, ist der Planungskredit des Gemeinderats von 18‘500 Franken
mit einzubeziehen, so dass sich der massgebende Betrag auf 338'500 Franken beläuft. Davon zu be-
schliessen ist der Ausführungskredit von 320'000 Franken. Formell handelt es sich dabei um einen Nach-
kredit zum bereits bewilligten Planungskredit von 18‘500 Franken (Konto 2170.5040.08, Sek, Erneuerung
Wasser-, Abwasser- und Heizungsleitungen).

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(ISR 101.1, OgR 2000) liegt eine Ausgabe über 150'000 Franken bis und mit 800'000 Franken dem ab-
schliessenden Entscheid des Grossen Gemeinderats.

Antrag

Für die Sanierung der Sanitäranlagen im Schulhaus Alpenstrasse Nord wird ein Verpflichtungs-
kredit von CHF 320'000.00 bewilligt.

Interlaken, 25. Juli 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


010 p ggr20210824

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 5. Sitzung

Dienstag, 24. August 2021, 19:30 Uhr, Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz Michel Paul, FDP

Stimmen-

zählende

Foiera-Brönnimann Franziska, GLP

von Hintzenstern Susanne, Grüne

 weiter anwesend abwesend

FDP Trafelet Michelle, Fuchs Nils, Chevrolet André, Fuchs Oliver,

Daumüller Fredi

Boss Pia

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Schenk Daniel, Nyffeler

Christian, Häsler Erich, Oehler Dimitri

Brönnimann Alexandra

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian, Liechti Anja, Rougy Dimit-

ri, Holzer Jürg

Thali Irene

GLP Zürcher Ueli, Frederiksen Lars Nyffeler-Lanker Ma-

nuela, Maag Dominic

Grüne Hänggi Sandra

EVP Dummermuth Andreas, Amacher Sabrina

EDU Balmer Ueli

ohne Stimmrecht

JUPA Mühlemann Aimé

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Michel Peter, Ritschard Andreas

Burkhard Hans-Rudolf

Protokoll Goetschi Philipp

Traktanden

35. Protokoll

36. Sanierung Wasserstein Ostbahnhofplatz, Nachkredit zu Ausführungskredit

37. Öffentlicher Kinderspielplatz Westquartier, Ausführungskredit

38. Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung

39. Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Beantwortung

40. Motion Meyes Schürch/Nyffeler-Lanker, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat, Wahl nicht

ständige Kommission Elternrat

41. Interpellation Mühlemann, ausgleichende Verkehrsgerechtigkeit, Beantwortung

42. Ersatzwahl in die Baukommission

43. Des Alpes-Areal, Orientierung

- Restaurant Des Alpes

- Hotel Des Alpes

44. Orientierungen/Verschiedenes

35 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 4. Sitzung vom Dienstag, 29. Juni 2021, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 48

36 W1.1.3.2 Ostbahnhofplatz

Sanierung Wasserstein Ostbahnhofplatz, Nachkredit zu Ausführungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat ihre Bemerkungen schriftlich abgegeben.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss, im technischen Bereich unterstützt durch Ingenieur Martin Ama-

cher von der Mätzener&Wyss Bauingenieure AG, schaut auf die Vorgeschichte zurück und erinnert

daran, dass der Grosse Gemeinderat im Dezember 2019 den Grundsatzentscheid für die Sanierung

des Wassersteins gefällt und einen Kredit von 400'000 Franken bewilligt habe. In der gleichen Sitzung

sei ein parlamentarischer Vorstoss zur Sanierung des gesamten Ostbahnhofplatzes als Postulat er-

heblich erklärt worden. Gegen die Auftragsvergabe für die Steinmetzarbeiten am Wasserstein Ost-

bahnhofplatz sie von einer der offerierenden Firmen Beschwerde geführt worden, die vom Regie-

rungsstatthalter Interlaken-Oberhasli teilweise gutgeheissen worden sei. Der Gemeinderat habe des-

halb das Submissionsverfahren anfangs 2021 abgebrochen und neu aufgegleist. Dazu sei ein Inge-

nieurbüro beigezogen worden, das feststellen musste, dass in den Submissionsunterlagen für das

Projekt 2020, die von einer in Steinarbeiten spezialisierten Firma erarbeitet worden seien, verschiede-

ne Arbeitsgattungen nicht oder nur ungenügend berücksichtigt gewesen seien. Dies habe im Aus-

schreibungsverfahren 2021 dazu geführt, dass die bewilligten 400'000 Franken für die Sanierung des

Wassersteins nicht ausreichen würden und ein Nachkredit von 350'000 Franken nötig sei. Anhand der

ersten Submission beliefen sich die Sanierungskosten ohne Baumeister und Planung bereits auf rund

417'000 Franken, was bereits einen Nachkredit erfordert hätte. Das Beschwerdeverfahren sowie die

Zwischennutzung des Wassersteins hätten weitere Kosten ausgelöst. Durch die intensive Überprü-

fung des Sanierungsprojekts durch die Mätzener&Wyss Bauingenieure AG seien weitere Details ab-

geklärt und bereinigt worden. Dies habe mit deutlicher Kostenfolge zu Anpassungen an den ursprüng-

lich geplanten Sanierungsarbeiten geführt. Ein Schwerpunkt sei die Eisbildung durch die Wintermona-

te, da der Brunnen nach der Sanierung wieder ganzjährig laufen soll. Bereits der ursprüngliche Was-

serstein aus dem Jahr 2002/03 hätte das ganze Jahr laufen sollen. Aufgrund von Spritzwasser und

der daraus resultierenden Eisbildung auf dem Bahnhofplatz Ost sei der Wasserfluss durch die Win-

termonate abgestellt worden. Diese Aspekte seien bei der Planung in der ersten Submission vernach-

lässigt worden. Allfällige Alternativen würden sehr viel Zeit beanspruchen und kaum günstiger sein als

die vorgeschlagene Sanierung. Der Rückbau des heutigen Wassersteins sei mit rund 700'000 Fran-

ken errechnet worden.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Anja Liechti nennt Kunstwerk, Wassertisch, Martinelli-Glungge oder Betonklotz als Bezeichnungen für

den Wasserstein, die sie gehört habe. Sie bestreite nicht, dass der Wasserstein Geschmackssache

sei. Nicht alles sei in diesem Geschäft optimal gelaufen, wie der Gemeinderat dargelegt habe. Die

SP/Grünen seien der Auffassung, dass der Wasserstein nun wieder vom Betonklotz zum Wasserstein

werden sollte, der den Verkehrsknotenpunkt Ostbahnhof aufwerte. Mit dem Englischen Garten und

dem Baumdach bestünden einladende Grünflächen in der Nähe des Platzes. Ein Rückbau des Was-

sersteins und eine Neugestaltung des Platzes seien finanziell nicht tragbar. Die Fraktion stimme

mehrheitlich zu.

Marcel von Allmen bestätigt, dass es sich nicht um ein schönes Geschäft handle. Bereits bei den ur-

sprünglichen 400'000 Franken habe er keine Freude gehabt und nun brauche es 350'000 Franken

mehr. Störend sei, dass das Postulat Nyffeler-Lanker, das auch die Prüfung einer Variante Rückbau

fordere, nicht berücksichtigt worden sei. Ein Rückbau sei nicht geprüft worden und werde mit der heu-

tigen Kreditvorlage umgangen. Der Grosse Gemeinderat habe so keine Alternative als die Sanierung.

Der Rückbau hätte im Hinblick auf die heutige Sitzung geprüft werden müssen. Er beantrage deshalb,

das Geschäft zurückzuweisen, damit der Rückbau seriös geprüft und dem Parlament als Variante

vorgelegt werden könne.

Oliver Fuchs will für die FDP in den sauren Apfel beissen. Da der Wasserstein heute bestehe, sollte er

auch wiederhergestellt werden. Er verstehe die 770'000 Franken, wenn auch der Unterbau des Steins

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 49

mitberücksichtigt werde, möchte diese aber als Kostendach fixieren, das eingehalten werden müsse.

Er sei dagegen, dass das Geschäft den Stimmberechtigten vorgelegt werde. Er beantrage aber, den

Kredit als Kostendach zu bewilligen. Die Sanierung sei die beste Lösung.

Andreas Dummermuth versteht nicht, warum keine Gesamtplanung erfolge. Der Rückbau sei angeb-

lich gleich teuer wie eine Sanierung, 2019 seien das 400'000 Franken gewesen, jetzt 770'000 Fran-

ken. Offenbar sei auch ein Rückbau in den beiden letzten Jahren wesentlich teurer geworden, was er

nicht nachvollziehen könne. Das Postulat Nyffeler-Lanker sei noch hängig. Eine heutige Kreditbewilli-

gung für die Sanierung des Wassersteins verhindere eine Umgestaltung des Ostbahnhofplatzes ohne

Wasserstein. Wegen des Wassersteins komme kein Tourist mehr oder weniger nach Interlaken. Die

GLP/EVP unterstütze den Rückweisungsantrag. Für den Fall, dass dieser abgelehnt werden sollte,

stelle er den Antrag, der Geschäft dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Dorothea Simmler gibt ein persönliches Votum ab. Vor der Sanierung des Ostbahnhofplatzes sei man

praktisch ab dem Hotel Du Nord in einen dunklen Raum gefahren, ins Leere, in einen toten Raum. Mit

der urbanen Aufwertung des Platzes, dem Baumdach und der Jugendherberge sei Leben ins Quartier

gekommen. Es sei ein gelungenes Gesamtkonzept entstanden, was auch ein Blick vom Harder bele-

ge. Die Gestaltung mit dem Wasserstein habe zu einer grossen Aufwertung des Platzes und der Ge-

meinde geführt. Fehler seien zwar geschehen. Der Ostbahnhofplatz sei ein einzigartiger Ort in Inter-

laken, für den es sich lohne, das Portemonnaie zu öffnen und das nötige Geld zu bewilligen. Es brau-

che die Sanierung in der heutigen Zeit. Der Vorstoss Nyffeler-Lanker sei zu einem Zeitpunkt einge-

reicht worden, als noch nicht absehbar gewesen sei, dass so rasch etwas mit dem Wasserstein ge-

schehen müsse. Der Ostbahnhofplatz sei als Gesamtprojekt ein wunderbarer Ort, der auch für die

Zukunft eine Chance verdiene.

Gemeinderat Kaspar Boss hält fest, die heute erwähnten Abbruchkosten seien durch das gleiche In-

genieurbüro berechnet worden wie die beantragten Sanierungskosten. Diese Kosten seien gezielt

ermittelt worden, um dem Vorwurf zu entgehen, sie seien bewusst nicht ermittelt worden. Der Ge-

meinderat habe einen politischen Auftrag für die Sanierung des Wassersteins. Zweimal, 2011 und

2017, als noch Zeit bestanden hätte, habe der Grosse Gemeinderat eine Gesamtplanung abgelehnt.

Mit der Bauruine müsse nun gehandelt werden und für eine Gesamtplanung fehle heute die Zeit. Eine

Gesamtplanung brauche Jahre, in denen am Wasserstein nichts geschehe. Das Parlament dürfe das

so entscheiden, aber er könnte einen solchen Entscheid nicht mittragen. Es müsse in Interlaken wei-

tergehen. Eine Gesamtsanierung müsste in einem aufwändigen qualitätssichernden Verfahren geplant

werden, weshalb es schwer abschätzbar sei, was die Gesamtsanierung kosten würde, bei der heute

nicht vorausgesagt werden könnte, wie diese aussehe. Statt der 770'000 Franken für die Sanierung

ein weiteres Millionenprojekt in die Investitionsplanung einzustellen, sei nicht vertretbar. Es müsse

möglichst rasch vor Ort eine der Gemeinde und ihrer Bevölkerung würdige Situation wiederhergestellt

werden. Eine an sich gute Infrastruktur könne mit vertretbarem Aufwand auch wieder tourismuswürdig

hergestellt werden. Eine Volksabstimmung könne höchstens ein Ja oder Nein zum Sanierungskredit

bringen, nicht aber eine Aussage, wohin es bei einem Nein sonst gehen solle. Es brauche im Interes-

se der Gemeinde, der Bevölkerung und der Gemeindefinanzen, aber auch aus Respekt vor dem, was

im Ostquartier durch einen sehr aktiven Quartierverein geschehe, eine rasche Sanierung des Wasser-

steins.

Dimitri Rougy beantragt einen Sitzungsunterbruch.

Oliver Fuchs zeigt sich erstaunt über Aussage der SVP, dass das Geschäft zurückgewiesen werden

soll, nachdem ihm im Vorfeld signalisiert worden sei, dass die SVP dem Kredit ohne Begeisterung

zustimmen werde. Eine Rückweisung oder eine Volksabstimmung würden im jetzigen Zeitpunkt nichts

bringen. Die SVP und die GFL/EVP sollten vernünftig bleiben und den Kredit heute bewilligen.

Ratspräsident Paul Michel unterbricht die Sitzung von 20.18 bis 20.30 Uhr.

Marcel von Allmen liess sich von der Argumentation des Gemeinderats überzeugen. Günstiger werde

es nicht. Müsse aber eine Sanierung im Winter mit zusätzlichen Heizkosten erfolgen? Wäre es nicht

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 50

möglich, die Sanierung im Sommer auszuführen?

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, es brauche eine konstante Temperatur über längere Zeit, damit

der Kleber aushärten könne. Dazu brauche es ein Zelt. Es sei einfacher und energie- und kostengüns-

tiger, ein Zelt im Winter auf eine bestimmte Temperatur zu heizen als es im Sommer auf diese Tem-

peratur zu kühlen.

Marcel von Allmen zieht seinen Rückweisungsantrag zurück.

Andreas Dummermuth erkundigt sich nach den Kosten des geplanten Wasserspiels.

Gemeinderat Kaspar Boss hat diese Kosten nicht präsent. Die Kosten trage jedoch vollumfänglich der

Verein Standortförderung Interlaken Ost. Das Wasserspiel sei ohne Kostenfolge für die Gemeinde.

Andreas Dummermuth zieht seinen Antrag auf Unterstellung des Kreditbeschlusses unter das fakulta-

tive Referendum zurück.

Beschluss:

Der Antrag Oliver Fuchs betreffend Kostendach von 770'000 Franken wird mit 14 Ja-Stimmen ange-

nommen (nach Nein-Stimmen wird nicht gefragt, da diese nicht mehr höher sein können als die Ja-

Stimmen).

Beschluss:

Für die Sanierung des Wassersteins Ostbahnhofplatz wird ein Nachkredit von CHF 350'000.00 als

Kostendach bewilligt.

(15:6 Stimmen)

37 L3.04.2 Spielplätze (öffentliche Anlagen)

Öffentlicher Kinderspielplatz Westquartier, Ausführungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss führt aus, ein Kinderspielplatz für das Westquartier sei über Jah-

re immer wieder angeregt, gefordert und diskutiert worden. Nun sei das Baugesuch für den Kinder-

spielplatz auf den Parzellen des ehemaligen Reithallenareals und der Gemeindegärtnerei eingereicht.

Für die Planung des Kinderspielplatzes habe der Gemeinderat 2019 25'000 Franken bewilligt. Der für

die Ausführung benötigte Kredit belaufe sich auf 275'000 Franken. Er sei in der Investitionsplanung

vorgesehen. Ein Teil des Spielplatzes sei behindertengerecht ausgestaltet.

Das Eintreten ist unbestritten.

Ueli Balmer erinnert sich, dass das Thema Kinderspielplatz West seit seinem GGR-Eintritt immer wie-

der behandelt worden sei. Es sei positiv, dass nun eine Lösung vorliege. Die SVP/EDU-Fraktion un-

terstützt den Kreditantrag.

Dimitri Rougy unterstützt den Kredit für die SP/Grünen und Michelle Trafelet für die FDP. Sie ergänzt,

der Kredit sei tragbar und die Notwendigkeit des Spielplatzes gegeben.

Ueli Zürcher bestätigt, dass das Geschäft der GLP/EVP Freude mache. Was sei bezüglich WC-

Anlage und Rauchverbot vorgesehen?

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 51

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, es sei anfänglich eine provisorische Toi-Toi-Lösung geplant und

später eine WC-Nutzung im angrenzenden Vereinsheim, das in zwei Jahren in der Investitionsplanung

eingestellt sei. Ein Rauchverbot auf den Kinderspielspielplätzen sei signalisiert worden und werde

auch für den Spielplatz West vorgesehen.

Marcel von Allmen freut sich, dass nicht auf dem ganzen Platz Kies vorgesehen sei. Seien auf ande-

ren Kinderspielplätzen der Gemeinde behindertengerechte Nachrüstungen nötig?

Gemeinderat Kaspar Boss hält fest, alle Baugesuche würden auch auf die Behindertengerechtigkeit

hin geprüft. Beim Kinderspielplatz West gebe es eine Auflage für eine teilweise Rollstuhlgängigkeit.

Die übrigen Spielplätze seien so bewilligt, wie sie ausgeführt seien. Es gebe keinen Nachrüstungsbe-

darf.

Beschluss:

Für die Erstellung des öffentlichen Kinderspielplatzes Westquartier wird ein Ausführungskredit von

CHF 275'000.00 bewilligt.

(einstimmig)

38 P21.10.3 Stellendossiers, Stellenbeschreibungen, Stellenplan (Personal allgemein)

Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung

Die Geschäftsprüfungskommission machte eine schriftliche Bemerkung.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard bemerkt, dass der Gemeinderat nach 2020 bereits wieder eine

Erhöhung der Stellenprozenten für die Gemeindeverwaltung beantrage. Neben einer Aufstockung im

Bereich Bildung um 70 Stellenprozente sei dies vor allem durch eine Neuausrichtung im Bereich Poli-

zeiinspektorat nötig. Der Gemeinderat möchte die Kontrolle des ruhenden Verkehrs wieder durch ei-

genes Personal durchführen und den Vertrag mit der Securitas kündigen. Die neue Stelle im Bereich

Polizeiinspektorat hätte in den bewilligten Stellenprozenten Platz, doch hätte der Gemeinderat dann

keinen Handlungsspielraum mehr. Der Gemeinderat beantrage deshalb, auf die Reduktion der Stel-

lenprozente um 200 Stellenprozente bei Wegfall des Zivilschutzes zu verzichtet und die Stellenpro-

zente der Gemeindeverwaltung exklusive Zivilschutz mit 2'700 Stellenprozenten festzulegen.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Daniel Schenk erwähnt, die Fraktion habe das Problem gehabt, dass letztes Jahr im Zusammenhang

mit der Softwareablösung in der Gemeindeverwaltung eine Effizienzsteigerung ins Feld geführt wor-

den sei. Warum schlage sich dies nun nicht nieder, so dass nicht einmal ein Jahr später mehr Stellen-

prozente verlangt würden? Die Fraktion stehe nicht vollumfänglich hinter dem Antrag des Gemeinde-

rats.

Gemeinderat Philippe Ritschard antwortet, die zusätzlichen Stellenprozente würden ja nicht sofort

ausgeschöpft. Der Gemeinderat gehe damit haushälterisch um, aber er brauche einen Spielraum, um

nötigenfalls handeln zu können.

Oliver Fuchs hält fest, dass die FDP gegen den Ausbau des Staatsapparats sei. Er anerkenne aber,

dass der Gemeinderat haushälterisch mit den Stellenbewilligungen umgehe. Der Arbeitsaufwand auf

der Verwaltung nehme zu. Es gebe immer höhere Anforderungen und zusätzliche Aufgaben. Die FDP

stimme dem Antrag des Gemeinderats zu.

Sabrina Amacher bemerkt, das Geschäft habe in der Fraktionssitzung zu einer längeren Diskussion

geführt als erwartet. Welche Änderungen würden in den nächsten Jahren erwartet, die eine Erhöhung

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 52

der Stellenprozente erfordern würden? Eine bessere Bekanntgabe des Erwarteten in der Vorlage wä-

re zweckdienlich gewesen.

Florian Simmler unterstützt den gemeinderätlichen Antrag für die SP/Grünen. Notwendigerweise ge-

leistete Mehrstunden sollten auch wieder abgebaut werden können. Ein Spielraum sei gut, damit nicht

rasch ein neuer Antrag folgen müsse.

Beschluss:

Die maximalen Stellenprozente für die Gemeindeverwaltung ohne Bereich Zivilschutz werden ab

1. Januar 2022 mit 2'700 Stellenprozenten festgelegt.

(grossmehrheitlich gegen 6 Stimmen)

39 S4.4.32 Marktgasse/Marktplatz

Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Peter Michel führt aus, dass die Erfahrungen seit der Erneuerung der Marktgasse ge-

zeigt hätten, dass es keine Einbahnregelung brauche.

André Chevrolet verweist auf das Gutachten der Metron von 2019, das dazu geführt habe, dass die

Erheblicherklärung um zwei Jahre hinausgeschoben worden sei. Er bestreite nicht, dass ein Einbahn-

verkehr zu schnellerem Fahren animieren könnte. Er sei aber enttäuscht von der kurzen und dürftigen

Antwort des Gemeinderats, die nicht auf die Bedenken eingehe, die er vor zwei Jahren geäussert

habe. Interlaken habe Nachteile und eine grosse Last zu tragen, weil die motorisierten Verkehrsteil-

nehmenden aus den umliegenden Gemeinden durch jede Strasse und jedes Gässchen direkt ins

Zentrum fahren wollten. Er appelliere diesbezüglich an die umliegenden Gemeinden, von Interlaken

nicht nur zu fordern, sondern auch selber etwas zu geben. Interlaken sei eine Tourismusgemeinde.

Die attraktive Landschaft sei das Fundament dieses Tourismus. Die Bevölkerung und die Touristinnen

und Touristen hätten einen Anspruch auf ein angenehmes Flanieren in Interlaken. Er sei sich bewusst,

dass die politische Situation nicht reif sei für einen positiven Beschluss zur seiner Motion. Er halte

trotzdem an der Motion fest und beantrage die Erheblicherklärung. Er wolle mit wehenden Fahnen

untergehen. Der Verkehr müsse ein wichtiges Legislaturziel des Gemeinderats bleiben.

Beschluss:

Die Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, wird mit grosses Mehr gegen 4 Stimmen

nicht erheblich erklärt.

40 S1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Schulbetrieb und Administration)

Motion Meyes Schürch/Nyffeler-Lanker, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat, Wahl

nicht ständige Kommission Elternrat

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Der Gemeinderat legt im Sinne einer Dienstleitung ein Pflichtenheft für die vom Parlament vorgesehe-

ne nicht ständige Kommission vor.

Sabrina Amacher fragt, ob die Auflage im Pflichtenheft, innert Jahresfrist eine Reglementsänderung

vorzulegen, nötig sei. Es wäre schön, wenn der Elternrat bereits auf das nächste Schuljahr eingesetzt

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 53

werden könnte.

Ratssekretär ad interim Philipp Goetschi antwortet, eine erheblich erklärte Motion müsse innert 18

Monaten beantwortet werden. Der Passus "innert Jahresfrist" könne schon gestrichen werden, führe

aber nicht zwingend zu einer rascheren Reglementsvorlage.

Beschluss:

1. Das Pflichtenheft der nicht ständigen Kommission Einführung Elternrat wird genehmigt.

2. In die nicht ständige Kommission Einführung Elternrat werden gewählt:

Meyes Schürch Antonie, Motionärin

Nyffeler-Lanker Manuela, Motionärin

Ritschard Andreas, Ressortvorsteher Bildung

Fuchs Oliver, Fraktion FDP

Reichen Josia, Fraktion SVP/EDU

Liechti Anja, Fraktion SP/Grüne

Amacher Sabrina, Fraktion GLP/EVP

Stanisz Stefanie, Schulleitung Primarstufe

Schlegel Franziska, Bereich Bildung, Sekretärin mit Stimmrecht (bis 31. Oktober 2021)

Guntern Corinne, Bereich Bildung, Sekretärin mit Stimmrecht (ab 1. November 2021)

Stettler Cornelia, Schulleitung Sekundarstufe, beratend ohne Stimmrecht

(Ziffern 1 und 2 je grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme)

41 S4.6.2 Konzepte, Verkehrsberuhigung, Verkehrsführung, Zählungen, Strassentrans-

porte generell

Interpellation Mühlemann, ausgleichende Verkehrsgerechtigkeit, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Die Interpellation von Aimé Mühlemann vom 23. März 2021 wird wie folgt schriftlich beantwortet (kur-

siv: Fragen der Interpellation)

a) Welchen Anteil, sofern erhoben, an Strecken auf öffentlichen Verkehrswegen werden mit welchen

Fortbewegungsmöglichkeiten (z. B. zu Fuss, mit dem Fahrrad) auf dem Gebiet der Gemeinde

Interlaken zurückgelegt?

Es bestehen keine entsprechenden Datenerhebungen (siehe auch Antwort zu Frage b).

b) Welchen Anteil, sofern erhoben, an öffentlicher Fläche haben jeweils Fahrwege, Fussgängerstrei-

fen/Fussgängerzonen, Parkplätze für verschiedene Fortbewegungsmittel und Strassen?

Es bestehen keine entsprechenden Datenerhebungen. Der Bereich Polizeiinspektorat hat bei ei-

ner spezialisierten Engineering-Firma eine Offerte für solche Datenerhebungen eingeholt. Diese

beläuft sich für die Fragen a) und b) auf knapp CHF 75'000, inklusive Fragen c) e) und f) auf gut

CHF 112'000. Der Gemeinderat erachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis als nicht gegeben und

verzichtet darauf, eine Datenerhebung in Auftrag zu geben.

c) Denkt der Gemeinderat, dass bestimmte Fortbewegungsmittel im Strassenverkehr zurzeit unter-

berücksichtigt werden?

Mit den praktisch flächendeckenden Tempo 30-Zonen auf den Interlakner Gemeindestrassen er-

achtet der Gemeinderat die Berücksichtigung der verschiedenen Fortbewegungsmittel als aus-

gewogen.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 54

d) Wie viele Verkehrsunfällen sind im Jahre 2020 (Wenn nicht möglich, dann im letztmöglichen Jahr

mit kompletter Statistik) im Verkehrsraum Interlaken passiert? Sofern möglich bitte nach Fortbe-

wegungsmittel und Alterskategorie aufschlüsseln.

Es kann auf die offizielle Unfallübersicht des Bundesamts für Strassen (ASTRA) verwiesen wer-

den.

Unfallübersicht Total 2020 2019 2018 2017 2016

Total Unfälle 278 40 66 67 46 59

Total Objekte 431 61 99 108 71 92

Total Personen 595 82 125 139 99 150

Geschätzter Sachschaden (in TCHF) 1'742 249 435 425 298 335

Anzahl Getötete 0 0 0 0 0 0

Anzahl Schwerverletzte 30 2 3 10 4 11

Anzahl Leichtverletzte 108 14 23 23 16 32

e) Sieht der Gemeinderat die Dringlichkeit, das Verhältnis, wie in a) beschrieben, zukünftig verän-

dern zu müssen? Wenn ja, wie und wenn nein, wieso nicht?

Wie bei Frage a) erwähnt, kennt der Gemeinderat das Verhältnis der Anteile der verschiedenen

Fortbewegungsmittel nicht. Er sieht aber auch keinen Handlungsbedarf, der es rechtfertigen wür-

de, diese Anteile extern mit grossem finanziellen Aufwand erheben zu lassen.

f) Wären mehr autofreie Zentren bzw. autofreie Strassen(-abschnitte) etwas Vorteilhaftes für den

Standort Interlaken? Wenn ja, wieso und wenn nein, wieso nicht?

Nein. Interlaken ist zu kleinräumig, um mit autofreien Strassen einen spürbaren Standortvorteil zu

erreichen. Zudem führt jede Verkehrsmassnahme zu Auswirkungen auf andere Strassen oder die

Nachbargemeinden. Auch sind diverse Geschäfte auf eine gute verkehrstechnische Erreichbar-

keit angewiesen.

Aimé Mühlemann dankt für die Ausführungen und dafür, dass der Gemeinderat nicht 112‘000 Franken

für eine Datenerhebung ausgegeben habe, die nicht im Sinne der Interpellation gewesen wäre. Auf

die Antwort zu Frage f) möchte er näher eingehen. Der Gemeinderat sehe autofreie Strassen nicht als

vorteilhaft für Interlaken an. Autofreie Strassen hätten aber durchaus Vorteile: bessere Luftqualität

durch verminderte Feinstaubbelastung und tiefere Stickoxid-Werte, da Strecken, die zuvor mit dem

Auto zurückgelegt worden seien, nun anders zurückgelegt würden; Lärm und Staus wie tagtäglich

beim Bahnhof West würden reduziert; Unfälle würden reduziert; die Region werde einladender für

Passanten, da viele Stör- und Stressfaktoren wegfallen würden. Er wolle klarstellen, was fälschlicher-

weise in der Antwort stehe. Er habe nie verlangt, dass die Geschäfte auf Zulieferer verzichten müss-

ten. Das sei nicht Teil seiner Forderung und es sollte klar sein, dass das keine realistische Forderung

wäre. Es sei nicht erwiesen, dass Geschäfte in der Innenstadt schlechter wirtschaften würden, wenn

angrenzende Strassen autofrei wären. Vielmehr mache dies das längere Verweilen und Einkaufen nur

noch attraktiver und sorge für eine belebte Innenstadt, die allemal willkommener sein sollte als eine

stark befahrene Innenstadt, wie unzählige Städtebeispiele belegen würden. Was ihm Sorgen bereite,

sei, dass in Antwort e) geschrieben werde, dass der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf sehe, den

Anteil von Fussgängern, Velofahrern oder ÖV-Benutzern zu erhöhen und das Autofahren in Interlaken

zu reduzieren. Dies finde er erschreckend, nachdem doch erst kürzlich der neue IPCC-Bericht vorge-

legt worden sei. Auch wir hätten einen Anteil und wüssten, dass die aktuelle Verkehrsaufteilung ein

Grund für den Klimawandel sei. Daran nun nichts ändern zu wollen, sei nicht das, was uns vorwärts-

bringen und Abhilfe bei der Klimaerwärmung schaffen werde. Nichts ändern zu wollen, sei zudem

auch nicht vorteilhaft für eine bessere Lebensqualität. Wenn der jetzige Weg weiter beschritten werde,

dann würden wir weiter Teil des Problems des Klimawandels sein. Wenn wir dies nicht wollten und

stattdessen lieber Teil einer Lösung sein möchten, dann müssten auch hier Änderungen und Fort-

schritt gewagt werden: einfach ein aktives, zukunfts- und vor allem klimaorientiertes Verkehrskonzept.

Dieses fehle ihm und vielen anderen in der Gemeinde.

Die Diskussion wird nicht gewünscht.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 55

42 B2.A.1 Baukommission

Ersatzwahl in die Baukommission

Beschluss:

Auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei und als Ersatz für die zurückgetretene Halima Avdic wird

Nathalie Günter, 1986, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 15. September 2021 bis 31. De-

zember 2024 einstimmig als Mitglied der Baukommission gewählt.

43 L2.05.0521 Des Alpes-Areal / Höheweg 115

Des Alpes-Areal, Orientierung (Restaurant Des Alpes und Hotel Des Alpes)

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert betreffend Des Alpes Areal über den aktuellen Stand

zum Hotelprojekt, zur Sanierung und Vermietung des Restaurants Des Alpes und zu den Vergleichs-

verhandlungen mit der Des Alpes Interlaken GmbH.

Des Alpes Interlaken GmbH

Der Gemeinderat habe der Erbengemeinschaft am 21. Juni 2021 einen Vergleichsvorschlag unterbrei-

tet, vorbehältlich der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat. Mit Antwort vom 9. Juli 2021

habe die Erbengemeinschaft den Vergleichsvorschlag abgelehnt. Am 4. August 2021 habe der Ge-

meinderat seine Haltung bekräftigt und an seinem Vorschlag festgehalten. Die Erbengemeinschaft

habe daraufhin einen angepassten Vergleichsvorschlag mit dem Hinweis unterbreitet, dass sie recht-

liche Schritte gegen die Gemeinde einleiten würde, sollte ihr Vergleichsvorschlag nicht angenommen

werden. Der Gemeinderat werde sich an seiner nächsten Sitzung damit befassen.

Sanierung Restaurant Des Alpes und Vermietung an die One One Five Gastro AG

Im Februar 2021 hätten der Gemeinderat und René Schudel eine Absichtserklärung unterzeichnet,

wonach die Parteien einen Mietvertrag über das Restaurant Des Alpes abschliessen wollten. Die län-

gerfristige Nutzung des Areals habe sich komplizierter gestaltet als zunächst angenommen. Deshalb

hätte die Gemeinde der in der Zwischenzeit um René Schudel gegründeten One One Five Gastro AG

das Sommer-Pop-Up Des Alpes ermöglicht, das seit Mitte Juli und noch bis Mitte Oktober in Betrieb

sei. Beide Parteien seien sich bewusst, dass der prominente Standort von grosser Bedeutung sei und

ein sorgfältiges Vorgehen erfordere. Nun hätten sich die Parteien auf einen längerfristigen Mietvertrag

verständigen können, der neben dem Restaurant Des Alpes und dem Pavillon Höheweg 117 auch die

ans Restaurant angrenzenden leerstehenden Gewerberäumlichkeiten umfasse. Nachdem nun Einig-

keit über den Mietvertrag bestehe, könnten die Gemeinde und die One One Five Gastro AG ihre je-

weiligen Investitionen planen. Die Gemeinde zeichne für die festen Installationen verantwortlich. Der

Innenausbau und das Mobiliar sei Sache der Mieterin. Für die Erneuerung des Restaurants Des Alpes

habe die Gemeinde einen Sanierungskredit bewilligen zu lassen. Dieser liege in der Zuständigkeit des

Grossen Gemeinderats und unterstehe voraussichtlich dem fakultativen Referendum. Bei dieser Aus-

gangslage würden die Sanierung des Restaurants und die Investitionen der One One Five Gastro AG

frühestens ab Frühjahr 2022 erfolgen. Die Parteien hätten einen Mietbeginn im Oktober 2022 ins Auge

gefasst, in der Hoffnung, diesen allenfalls noch etwas vorziehen zu können.

Hotelprojekt

Die Gemeinde habe der Losinger Marazzi AG die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Frühjahr 2021 ei-

nen gleichwertigen Ersatz für den Investor und den Betreiber zu präsentieren, die sich im Sommer

2020 coronabedingt zurückgezogen hätten. Der Losinger Marazzi AG sei dies gelungen, indem sie

innerhalb der vereinbarten Nachfrist zusammen mit der Fortimo Group AG ein schlüssiges Hotelkon-

zept habe vorstellen können, basierend auf dem ursprünglich ausgehandelten Projektentwicklungsver-

trag. Es werde ein Bau innerhalb des rechtsgültigen Zonenplans mit 150 bis 160 barrierefreien Zim-

mern mit Zimmergrössen zwischen 23 und 35 m2 und Balkon geplant. Zudem seien ein Frühstücks-

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 56

raum und eine Rooftop-Bar sowie ein SPA-Angebot vorgesehen. Die Fortimo Group AG sei ein solide

finanziertes, schweizweit tätiges Schweizer Familienunternehmen, das als Investor und Betreiber mit

langfristigen Absichten agiere. Die Strukturen seien transparent, weil Investor und Betreiber identisch

seien. Mit dem vorgeschlagenen Angebot würden die Ziele bezüglich der angestrebten Gästeherkunft

und Aufenthaltsdauer optimal berücksichtigt. Die Vorzone mit dem Restaurant Des Alpes, dem Hei-

matwerk, den Pavillons und dem Mammutbaum blieben erhalten. Das geplante Hotel im 4-Sterne-

Segment gefalle durch seine Anordnung mit guter Ausnützung des Grundstücks. Die Gemeinde setze

den Planungsprozess in enger Zusammenarbeit mit der Losinger Marazzi AG fort. Der Grosse Ge-

meinderat werde darüber befinden können, ob das Terrain für das Hotelprojekt zu den vereinbarten

Bedingungen an die Projektentwicklerin abgetreten werden könne. Weiter könne er über den Einbe-

zug der Stimmbevölkerung entscheiden und seinen Entscheid einer Konsultativabstimmung unterbrei-

ten. Im Anschluss an die politischen Entscheide sei für 2022 ein Studienauftragsverfahren mit dem

Ziel einer Hoteleröffnung im 2026 geplant.

Im Internet seien Aufnahmen aufgetaucht über das Siegerprojekt „Jenga“, das durch Teilnehmende

des Studienlehrgangs Master of Architecture an der Berner Fachhochschule erarbeitet worden sei.

Dieses Siegerprojekt sei irritierenderweise auf dem Des Alpes-Areal verortet worden. Der Gemeinde-

rat halte ausdrücklich fest, dass das genannte Projekt ohne seine Kenntnis erfolgt sei. Weder die im

Jurybericht erwähnte Partnergemeinde Wilderswil noch Studiengangsleiter Bürgi hätten je mit der

Gemeinde Interlaken Kontakt gehabt, um sie über dieses Out-of-the-box-Projekt zu informieren. Die

Studienarbeit habe nichts mit den Hotelplänen der Gemeinde und der künftigen Investorin und Betrei-

berin zu tun. Es handle sich um eine reine Studentenarbeit ohne Realisierungsabsicht. Angehende

Architekten sollten im Rahmen ihrer Ausbildung auch für die geltenden Regeln sensibilisiert werden,

wenn sie dereinst reale Projekte durchbringen möchten. Dazu gehöre die proaktive Kommunikation

mit der Grundeigentümerschaft. Er werde diesbezüglich noch mit dem Gemeindepräsidenten von

Wilderswil und Professor Bürgi von der Berner Fachhochschule das Gespräch suchen.

Diskussion

Ueli Balmer erachtet es als zwingend, dass die Bevölkerung gefragt werde. Er bezweifle, dass die

Bevölkerung nun reifer sei für ein Hotel auf diesem Areal als in der letzten Abstimmung.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, die Mitsprache der Stimmberechtigten könne über

eine Konsultativabstimmung gewährleistet werden.

44 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. 3820

Anfrage Häsler, Baustelleninstallationsplatz Höhematte

Erich Häsler fragt, wie lange der Baustelleninstallationsplatz in der südwestlichen Ecke der Höhemat-

te, der nun schon seit zwei Jahren bestehe, noch bleiben werde. Immerhin handle es sich bei der

Höhematte um eine Parzelle mit Bauverbot. Seit sieben Woche gehe auf dem Installationsplatz über-

haupt nichts mehr.

G-Nr. 2107

Anfrage Häsler, Hotelwegweiser

Erich Häsler verweist auf Hotelwegweiser, die zum Teil nicht mehr gelesen werden könnten. Einzelne

Wegweiser seien zwar entfernt worden, aber es gebe nach wie vor Wegweiser auf Hotels, die heute

gar nicht mehr bestehen würden. Vor dem Des Alpes-Areal stünden zwei braune Wegweiser, die heu-

te weiss und unleserlich geworden seien. Er möchte wissen, wann in dieser Sache eine Bereinigung

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 57

erfolge.

G-Nr. 4664

Anfrage Chevrolet, Randständigenszene Fabrikstrasse

André Chevrolet bemerkt, die Randständigenszene Kanalpromenade habe sich an die Schiffländte

West und in letzter Zeit weiter nach Westen zum Aufgang auf die Fabrikstrasse verlagert. Dort gebe

es ein kleines Wäldchen, in dem die Notdurft verrichtet werde. In letzter Zeit werde sogar der Platz

gegen die Einstellhalle Fabrikstrasse 6 dazu verwendet. Sei sich der Gemeinderat dessen bewusst?

Wie wolle der Gemeinderat vorgehen, auch wenn der grösste Teil des betroffenen Areals der BLS

gehöre?

Gemeinderat Peter Michel antwortet, die Randständigen beschäftigten ihn seit seinem Eintritt in die

Sicherheitskommission im 2007. Es handle sich um einen laufenden Prozess und die Gemeinde sei

bei den Veränderungen immer zwei Schritte zurück. Probleme am heutigen Standort seien den zu-

ständigen Organen seit dem letzten Rapport mit der Kantonspolizei bekannt. Die Gemeinde sei mit

den Personen, die den Treffpunkt betreuen würden, in Kontakt.

Wortmeldungen aus dem Rat

Verabschiedung von GGR-Mitglied Nils Fuchs und Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard

Ratspräsident Paul Michel verabschiedet Nils Fuchs mit einem Präsent aus dem Grossen Gemeinde-

rat und wünscht ihm alles Gute im Gemeinderat. Zudem verabschiedet er Gemeinderat Hans-Rudolf

Burkhard in absentia, der Ende August aus dem Gemeinderat austritt, und wünscht ihm gute Gesund-

heit.

GGR-Ausflug 2021

Ratspräsident Paul Michel teilt mit, dass er aufgrund der Coronasituation auf die Organisation eines

GGR-Ausflugs im Jahr 2021 verzichte.

Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 24.08.2021 Seite 58


name: 701-111 mehrwertabgabereglement mwar ueberarbeitung2026

text:
701.11

5. Mai 2026 Reglement über die Mehrwertabgabe

(MWAR)

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf

‒ Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung vom 22. Juni 1979,1

‒ Artikel 142 Absatz 4 des Baugesetzes vom

9. Juni 1985,2

‒ Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisa-

tionsreglements 2000 vom 28. November 1999,3

beschliesst:

Kommentar

 I.

Das Reglement vom 2. Mai 2017 über die Mehrwert-

abgabe (MWAR) wird wie folgt geändert:

Verfahren, Fälligkeit

und Sicherung
Artikel 3

1 Das Verfahren, die Fälligkeit der Abgabe und deren

Sicherung richten sich in allen Fällen nach Arti-

kel 142c bis 142e BauG.

1 Das Verfahren und die Sicherung der Mehrwert-

abgabe richten sich nach den Art. 142d und 142e
BauG.

1a Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe tritt ein:

a) bei Einzonungen: mit der Überbauung (Art. 2
Abs. 2 BewD4) oder der Veräusserung (Art. 130
StG5 analog),

b) bei Um- und/oder Aufzonungen: mit der
Überbauung (Art. 2 Abs. 2 BewD)

Art. 142c BauG sieht vor, dass die Mehr-

wertabgabe fällig wird, wenn der pla-

nungsbedingte Mehrwert durch Überbau-

ung (Art. 2 Abs. 2 BewD6) oder durch

Veräusserung (nur bei Einzonungen)

realisiert wird. Bei teilweiser Überbauung

oder Veräusserung wird die Abgabe

anteilsmässig fällig. Die Mehrwertabgabe

ist mit einem gesetzlichen

Grundpfandrecht im Sinn von Art. 109a

Buchstabe e EG ZGB7 gesichert.

 2 Wird die Fälligkeit oder die Höhe der fällig geworde-

nen Mehrwertabgabe bestritten, ist der fällig geworde-

ne Betrag mit einer Verfügung festzustellen.

 3 Im Verzugsfall sind jährliche Verzugszinsen in derje-

nigen Höhe geschuldet, wie sie auf Schulden für ber-

nische Steuern zu leisten sind.

Die Höhe der für Schulden auf bernische

Steuern geltenden Verzugszinse be-

stimmt die kantonale Bezugsverordnung

vom 18.10.2000 (BEZV8) jeweils jährlich

neu. Sie werden publiziert unter:

https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/de/index/

navi/index/steuern_bezahlen/zinsen.html
https://www.sv.fin.be.ch/de/start/themen/

steuern-bezahlen/zinsen.html

 II.

Diese Änderung tritt auf den 1. Juli 2026 in Kraft.

https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/de/index/%20navi/index/steuern_bezahlen/zinsen.html
https://www.sv.fin.be.ch/sv_fin/de/index/%20navi/index/steuern_bezahlen/zinsen.html
https://www.sv.fin.be.ch/de/start/themen/%20steuern-bezahlen/zinsen.html
https://www.sv.fin.be.ch/de/start/themen/%20steuern-bezahlen/zinsen.html

Reglement über die Mehrwertabgabe 701.11
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1 Raumplanungsgesetz; RPG; SR 700
2 BauG; BSG 721.0
3 OgR 2000; ISR 101.1
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1
5 Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG; BSG 661.11)
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1
7 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; BSG 211.11
8 Verordnung über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungs-

erleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV, BSG 661.733)