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Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 2. Sitzung

Dienstag, 10. Mai 2016, 19.30 Uhr, im Kunsthaus am Amman-Hofer-Platz

Vorsitz: Heidi Beutler, SVP

Stimmenzählende: Michel Paul, FDP
 Hänggi Sandra, Grüne

Weiter
anwesend

SVP
Beutler Heidi
Christ Franz
Zumkehr Jürg
Meyes Schürch
Antonie
Roth Andreas
Nyffeler Adrian
Sahli Marc Alain

SP
Aulbach Annerös
Simmler Dorothea
Schenk Esther
Vogt Peter
Simmler Florian
Liechti Anja
Reimann Maria
Lobsiger Verena
Rougy Dimitri-Philip-
pe

FDP
Betschart Christoph
Beutler Georges
Künzli Beat
Boss Pia
Rico Edith

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Kupfer Fritz

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Stör Sabina
Michel Peter
Boss Kaspar
Nyffeler Manuela

EDU&EVP
Bühler David
Balmer Ulrich
Schütz Lorenz

Jugendparlament
Fuchs Nils
Martinelli Valentina

Abwesend Staehelin Bernhard
Bozic Marko

   Gemeinderat
Ritschard Philippe

Protokoll     Goetschi Philipp

Traktanden

13. Protokoll
14. Wärmeenergie Bödeli, Abtretung der AVARI-Aktien der Gemeinde an das Gemeindeunterneh-

men der Industriellen Betriebe
15. Swiss Economic Forum, wiederkehrender Gemeindebeitrag
16. Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken und Verein Interlaken Classics, jährliche Standort-

gemeindebeiträge
17. Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur, Änderung
18. Neubau Kindergarten und Tagesschule West mit Untergeschoss zugunsten der Primarschule

West, Rahmennachkredit
19. Motion Schenk, Kinderspielplätze, Begründung
20. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Heidi Beutler begrüsst das neue Ratsmitglied Edith Rico, das Thomas Dübendorfer
ersetzt.

13 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 1. Sitzung vom Dienstag, 15. März 2016, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.05.2016 Seite 16

14 E2.4.2 Wärmelieferanten
Wärmeenergie Bödeli, Abtretung der AVARI-Aktien der Gemeinde an das Gemeindeunterneh-
men der Industriellen Betriebe

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf mündliche Ausführungen.

Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt, die heutige Konkurrenzsituation zwischen den Fernwärmean-
bietern AVARI AG und BeoTherm AG sowie dem Erdgasnetz des Gemeindeunternehmens der Indust-
riellen Betriebe Interlaken erschwerten einen sinnvollen Ausbau der Fernwärmeversorgung auf dem
Bödeli. Mögliche Synergien blieben ungenutzt. Über vier Jahre hinweg hätten die drei Bödeligemein-
den intensiv mit den in der Fernwärmeversorgung tätigen Unternehmen und den massgebenden
Aktionärinnen und Aktionären verhandelt. Als Ergebnis könne nun die neue Wärme Bödeli AG
gegründet werden. Eine der zu erfüllenden Vorbedingungen sei die Abtretung der 532 AVARI-Aktien,
die sich heute im Besitz der Gemeinde Interlaken befinden würden, an das Gemeindeunternehmen
der Industriellen Betriebe Interlaken. Die geplante Wärme Bödeli AG werde Mehrheitsaktionärin der
beiden Wärmeverbunde BeoTherm AG und AVARI AG, bei der BeoTherm AG zu 100 Prozent, bei der
AVARI AG zu 66 Prozent. Die BeoTherm AG und die AVARI AG blieben als Firmen bestehen. Die
neue Gesellschaft solle zu 50 Prozent der EBL Genossenschaft Elektra Baselland mit Sitz in Liestal
und zu 50 Prozent den drei Bödeligemeinden gehören, wobei Interlaken und Unterseen je 19 Prozent
und Matten bei Interlaken 12 Prozent der Aktien übernehmen würden. Die Aufteilung unter den
Gemeinden berücksichtige deren aktuelle Einwohnerzahl. Die Gemeinde Interlaken soll durch die
Industriellen Betriebe vertreten sein. Ein Aktionärsbindungsvertrag stelle sicher, dass wichtige Ent-
scheide nur mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden könnten. Dies stärke die Position der
Gemeinden. Die angestrebten Besitzverhältnisse erforderten den Kauf und Verkauf von Unterneh-
mensanteilen zwischen den verschiedenen Partnern. Dabei seien die unterschiedlichen Werte der
beiden Unternehmungen berücksichtigt worden. Die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen
würden ihre Anteile an beiden Firmen erhöhen. Matten investiere dazu insgesamt 2,6 Mio. Franken,
Unterseen 4,24 Mio. Franken. Die Beschlüsse der zuständigen Organe in diesen Gemeinden stünden
noch aus. Im Gegenzug verkaufe die EBL Anteile im Wert von 4,6 Mio. Franken, die Industriellen
Betriebe im Wert von 2,24 Mio. Franken. Die Gemeinde Interlaken übertrage ihre Aktien zum Buch-
wert von einem Franken an die Industriellen Betriebe. Die Unternehmensrisiken seien absehbar. Inter-
laken, Matten bei Interlaken und Unterseen verfolgten mit der Wärme Bödeli AG eine langfristige Stra-
tegie hin zu einer gemeinsamen, lokalen, sicheren und umweltfreundlichen Energiezukunft. Im ganzen
rechtlichen Gefüge der neuen Wärme Bödeli AG sei die Gemeinde Interlaken nach Abtretung ihrer
AVARI-Aktien einzig durch den Aktionärsbindungsvertrag direkt betroffen. Mit diesem Vertrag werde
unter anderem sichergestellt, dass keine Aktien der Wärme Bödeli AG an weitere Aktionärinnen oder
Aktionäre verkauft werden könnten, mit Ausnahme der Gemeinden Bönigen, Ringgenberg oder Wil-
derswil. Die Gemeinde Interlaken verpflichte sich, die Aktien der Wärme Bödeli AG, die von den
Industriellen Betrieben erworben werden, zwingend zu übernehmen, wenn die Gemeinde Interlaken
keine qualifizierte Mehrheit von mindestens zwei Dritteln mehr an den Industriellen Betriebe Interlaken
halten sollte. Dieser Fall könne jedoch nur bei einer Rechtsformänderung betreffend die Industriellen
Betriebe eintreten, der aber zwingend einen Entscheid der Stimmberechtigten erfordern würde. Der
Aktienkaufvertrag zwischen der Gemeinde und den Industriellen Betrieben und Ziffer 5.3 des Aktio-
närsbindungsvertrags hielten fest, dass der Übertrag der von den Industriellen Betrieben gehalten
Aktien der Wärme Bödeli AG an die Gemeinde genauso zu pauschal einem Franken erfolgen würde.
Bei Zustimmung des Grossen Gemeinderats zur Abtretung der AVARI-Aktien an die Gemeinde werde
der Gemeinderat den Aktionärsbindungsvertrag unterzeichnen. Die 532 AVARI-Aktien mit einem
Nominalwert von 266‘000 Franken seien mit einem Buchwert von einem Franken im Verwaltungsver-
mögen eingestellt. Die Übertragung von Verwaltungsvermögen von einer öffentlichrechtlichen Körper-
schaft an ein anderes öffentlichrechtliches Unternehmen, das damit auch die Aufgabenerfüllung über-
nehme, erfolge zum Buchwert. Die Finanzkompetenz richte sich nach dem Verkehrswert. Dieser sei
pro AVARI-Aktie in der Vorbereitung der Gründung der Wärme Bödeli AG mit CHF 2‘778.79 ermittelt
worden, was bei 532 Aktien einen massgebenden Betrag von CHF 1‘478‘316.28 ergebe. Zuständig für
die Zustimmung zur Aktienabtretung sei damit der Grosse Gemeinderat unter dem Vorbehalt des
fakultativen Referendums. Für den Kaufpreis von einem Franken werde den Industriellen Betrieben

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.05.2016 Seite 17

formell ein Darlehen von einem Franken gewährt, so dass der Aktienübertrag pro memoria in der
Bilanz der Gemeinderechnung verbleibe. Dass die Gemeinde nicht direkt an der Wärme Bödeli AG
beteiligt sei, sei ein konsequenter und logischer Schritt im Rahmen der Verselbständigung der Indust-
riellen Betriebe, die durch den Grossen Gemeinderat mit dem Verzicht auf das Präsidium im Verwal-
tungsrat der Industriellen Betriebe bereits eingeleitet worden sei.

Eintreten ist unbestritten.

Christoph Betschart sieht, dass das Geschäft bereits vor vielen Jahren so hätte aufgegleist werden
können. Die vorgeschlagene Lösung sei nicht die beste, aber eine gute. Eine Aktienmehrheit auf dem
Bödeli wäre schön gewesen. Aus Sicht der EBL sei aber verständlich, dass sie dabei nicht mitmachen
wollte. Für die FDP sei das Geschäft für alle Parteien fair, auch wenn die Entwicklung der Firmen nicht
vorausgesehen werden könne. Er glaube an positive Entwicklungen. Die Gemeinde gebe die Verant-
wortung an die IBI ab, behalte aber die politische Verantwortung. Er möchte wissen, wie die IBI mit
dem Konflikt Energie aus Holz, Gas und Strom umgehen würden, ohne eine Kannibalisierung ihrer
Energie zuzulassen. Würden die IBI gewisse Energieträger bevorzugen? Wer entscheide, wer wo mit
welchem Energieträger beliefert werde. Die FDP empfehle Zustimmung zum Geschäft. Früher
gemachte Fehler könnten nun korrigiert werden.

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, es gehe um ein partnerschaftliches Ziel, das nur mit Zustim-
mung aller erreicht werden könne, sonst scheitere das Projekt. Der Energierichtplan sei behörden-,
aber nicht eigentümerverbindlich. Politisches Ziel sei es, die Wärmeenergie zu stärken, insbesondere
im Gegensatz zu fossiler Energie.

Gemeinderätin Sabina Stör ergänzt, dass sich die IBI klar zur Fernwärme bekennen würden. Die Fern-
wärmeversorgung basiere auf einem gemeinschaftlich ausgearbeiteten Konzept. Beim Gas gehe es
um eine Verdichtung dort, wo bereits Leitungen bestünden, und um punktuelle Unterstützung anderer
Energien.

Verena Lobsiger möchte wissen, was geschehe, wenn sich ein Grundeigentümer nicht der Wärme-
energie anschliesse. In der Savoy-Liegenschaft gebe es eine Trafostation der Industriellen Betriebe,
die sich aber nicht an den Nebenkosten der Liegenschaft beteiligen wolle, weshalb die Stockwerk-
eigentümergemeinschaft einen andern Stromlieferanten suche.

Gemeindepräsident Urs Graf verweist auf die Liberalisierung im Strommarkt. Hier gehe es aber nicht
um eine Frage des Stroms, sondern der Wärmeenergie.

Gemeinderätin Sabina Stör fügt hinzu, dass die Strom- und Gasnetze nicht an Wärme Bödeli AG
übergehen würden, sondern bei den IBI blieben. Die Strommarktliberalisierung für Privatkunden sei
erneut hinausgeschoben worden.

Fritz Kupfer stimmt dem Geschäft für die SP und die Grünen zu. Wärmeenergie sei dann sinnvoll,
wenn einheimische Energieträger genutzt werden könnten. Die Abtretung der AVARI-Aktien an die IBI
sei sinnvoll und die EBL sei ein verlässlicher Partner. Er hoffe auf ein späteres grosses Holzheizkraft-
werk in der Region.

Jürg Zumkehr stimmt für die SVP den Ausführungen Betscharts weitgehend zu. Zur EBL gebe es
unterschiedliche Zahlen betreffend AVARI-Aktienanteil. Auch bei der qualifizierten Mehrheit gebe es
Differenzen. Zu den diversen Transaktionen möchte er wissen, ob diese steuerrechtlich abgeklärt wor-
den seien. Welches seien die Vorteile für die Endkunden aus der neuen Aktiengesellschaft? Was
geschehe, wenn eine der andern Gemeinden nicht zustimmen würde? Welches sei das Worstcase-
Szenario? Die Stossrichtung der Vorlage sei aber richtig.

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, da die Aktien vinkuliert seien, seien nicht alle Aktien im Aktien-
buch eingetragen. Die EBL habe gut 47 Prozent der Aktien eingetragen, besitze aber insgesamt

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50,78 Prozent der Aktien. Eine Zweidrittelmehrheit sei gesetzlich vorgesehen. Im Aktionärsbindungs-
vertrag werde jedoch für bestimmte Beschlüsse eine Dreiviertelmehrheit verlangt. Die steuerrechtliche
Situation sei abgeklärt worden. Für Interlaken sei das Geschäft steuerrechtlich irrelevant. Die Einfluss-
möglichkeiten der Gemeinden seien mit der neuen AG besser. Eine Garantie für tiefere Energiekosten
gebe es nicht. Ein Worstcase-Szenaio brauche es nicht. Entweder sagten alle Beteiligten ja oder das
Geschäft sei gescheitert.

Bernhard Weinekötter möchte wissen, ob die neue Firma den Submissionsbestimmungen unterstehe.

Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt, er gehe davon aus, dass die Grenzwerte nicht erreicht würden,
umso mehr die neue AG nicht selber baue oder beschaffe. Diskutiert worden sei diese Frage aber
nicht.

Verena Lobsiger möchte wissen, ob die Wärme Bödeli AG den Preis mache oder der Markt.

Gemeindepräsident Urs Graf erklärt, mit der Wärme Bödeli AG hätten die Gemeinden eine Sperrmino-
rität und könnten eine Preissteigerung gegen ihren Willen verhindern.

Beschluss:

1. Der Übertragung der 532 AVARI-Aktien der Gemeinde zum Buchwert von einem Franken an das

Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe Interlaken wird zugestimmt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(27:1 Stimmen)

15 V1.2.7.03 Swiss Economic Forum
Swiss Economic Forum, wiederkehrender Gemeindebeitrag

GPK-Präsident Andreas Roth möchte wissen, warum der Vertrag mit dem Swiss Economic Forum
(SEF) geheim bleiben sollte. Die GPK habe den Vertrag gesehen und nichts festgestellt, das gegen
eine Veröffentlichung spreche würde.

Gemeindepräsident Urs Graf hält fest, die Swiss Economic Forum AG führe das Swiss Economic
Forum seit 2011 in Interlaken durch, was ein Glücksfall für Interlaken sei, würde doch jährlich eine
Wertschöpfung von rund 2,4 Mio. Franken in der Region generiert. Im Rahmen der Prüfung der Ver-
legung von Thun nach Interlaken hätten die drei Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und
Unterseen eine finanzielle Unterstützung von 30‘000 Franken pro Jahr für die Jahre 2011 bis 2013
zugesichert, von denen Interlaken 17‘000 Franken, Unterseen 8‘000 Franken und Matten bei Inter-
laken 5‘000 Franken beigesteuert hätten. Zudem habe die Gemeinde Interlaken Dienstleistungen der
Gemeindepolizei zugesichert, die mit 10‘000 Franken pro Jahr budgetiert worden seien. Der effektiv
verrechnete Aufwand der Gemeindepolizei habe in den Jahren 2011 bis 2015 nie mehr als 2‘500
Franken betragen. Für die Jahre 2014 bis 2016 sei ein gleichlautender Vertrag abgeschlossen wor-
den. Die Swiss Economic Forum AG beantrage nun eine Unterstützung im gleichen Umfang auch für
die Jahre 2017 bis 2019, mit welcher die Gemeinderatskompetenz für wiederkehrende Ausgaben
überschritten werde. Auch wenn nur eine neue Vereinbarung für drei Jahre abgeschlossen werde,
rechtfertige sich eine unbefristet wiederkehrende Beitragsbewilligung durch den Grossen Gemeinde-
rat, damit ein neuer Dreijahresvertrag im Jahr 2019 nicht wiederum dem Grossen Gemeinderat unter-
breitet werden müsse. Bedingung für Beitragszusicherungen über 2019 hinaus sei, dass die Gemein-
den Matten bei Interlaken und Unterseen ihre Anteile wiederum zusichern würden und das Swiss
Economic Forum in Interlaken stattfinde. Der Vertrag mit der Swiss Economic Forum AG werde stell-
vertretend für die drei Bödeligemeinden durch die Gemeinde Interlaken abgeschlossen, die den
Gesamtbeitrag zahle und die Anteile der beiden andern Gemeinden einhole. Der Gesamtbeitrag von

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.05.2016 Seite 19

30‘000 Franken und ein Betrag von 10‘000 Franken für Dienstleistungen würden jährlich in der
Erfolgsrechnung eingestellt, wobei sich der Gemeinderat vorbehalte, den Anteil Dienstleistungen auch
mit weniger als 10‘000 Franken zu budgetieren. Die Anteile der Gemeinden Matten bei Interlaken und
Unterseen würden auf einem Ertragskonto der Erfolgsrechnung eingestellt, so dass sich der Netto-
aufwand der Gemeinde Interlaken auf einen Beitrag von 17‘000 Franken zuzüglich der verrechneten
Aufwendungen der Gemeindepolizei belaufe. Die Geheimhaltung der Vertragsbestimmungen sei von
der Swiss Economic Forum GmbH gewünscht worden. Im Gegensatz zum öffentlichen Recht gehe bei
privatrechtlichen Firmen das Wirtschaftsgeheimnis dem Öffentlichkeitsprinzip immer noch vor.

Eintreten wird nicht bestritten.

Lorenz Schütz dankt für die Ausführungen zum Vertrag als solchem und zur Frage der Geheimhaltung
der Vertragsbestimmungen.

Beat Künzli weiss, wie hart der Markt für solche Anlässe umkämpft sei. 27‘000 Franken pro Jahr seien
in Anbetracht der generierten Wertschöpfung vertretbar.

Dorothea Simmler stimmt dem Antrag für die SP und die Grünen zu. Während dem SEF sei eine gros-
se Anzahl von Medien und Journalisten anwesend, welche die Region in die Welt hinaustragen wür-
den.

Gemäss Marc Alain Sahli stimmt auch die SVP dem Geschäft zu.

Beschluss:

1. Für unbefristet jährlich wiederkehrende Gemeindebeiträge an die Swiss Economic Forum AG wird

ein Verpflichtungskredit von CHF 400‘000.00 bewilligt, der mit einer Beitragsleistung von brutto
CHF 30‘000.00 und Dienstleistungen von CHF 10‘000.00 ab 2017 ins Budget der Erfolgsrech-
nung eingestellt wird.

2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Verträge mit der Swiss Economic Forum AG abzuschlies-

sen, wenn das Swiss Economic Forum in Interlaken stattfindet und die Gemeinden Matten bei
Interlaken und Unterseen ihre Anteile von zusammen CHF 13‘000.00 an die Beitragsleistung von
CHF 30‘000.00 zugesichert haben.

(einstimmig)

16 K4.2.08 Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken
 K4.2.07 Theater- und Musikförderung, Konzerte, kulturelle Veranstaltungen
Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken und Verein Interlaken Classics, jährliche Standort-
gemeindebeiträge

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf mündliche Ausführungen.

Gemeindepräsident Urs Graf erinnert daran, dass die Finanzierung von Kulturinstitutionen von regio-
naler Bedeutung mit dem kantonalen Kulturförderungsgesetz und der kantonalen Kulturförderungs-
verordnung ab dem Jahr 2017 neu geregelt würden. Neu hätten die Standortgemeinde 50 Prozent,
der Kanton 40 Prozent und die Regionsgemeinden 10 Prozent der Beiträge der öffentlichen Hand an
Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung zu tragen. Standortgemeinde und Regionsgemeinden
könnten die Aufteilung ihrer Anteile anders festlegen. Mehrere Gemeinden könnten sich zusammen
als Standortgemeinde einer Kulturinstitution von regionaler Bedeutung bezeichnen. Die Gemeinden
Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen hätten dies für das Kunsthaus Interlaken und für die
Interlaken Classics mit einem Vertrag über die Zusammenarbeit betreffend gemeinsame Standortge-
meinde nach kantonalem Kulturförderungsgesetz getan. Neben dem Kunsthaus Interlaken und den

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Interlaken Classics würden in der Region Oberland-Ost noch die Musikfestwoche Meiringen und die
Stiftung Holzbildhauerei Brienz als Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung gelten. Die Regional-
versammlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost habe für die übrigen Gemeinden neben den drei
Bödeligemeinden beschlossen, 23 Prozent des Gesamtbeitrags an das Kunsthaus Interlaken und an
die Interlaken Classics auf die Regionsgemeinden zu verteilen, so dass der gemeinsame Standortge-
meindebeitrag der drei Bödeligemeinden noch 37 Prozent des Gesamtbeitrags ausmache. Es sei ein
hoch anzuerkennendes Zeichen der Regionsgemeinden, dass sie sich über die minimal vorgeschrie-
benen zehn Prozent an der Kulturfinanzierung beteiligen würden. Die Gemeinderäte Interlaken, Mat-
ten bei Interlaken und Unterseen hätten sich im Sitzgemeindevertrag auf eine Verteilung ihres Anteils
nach Bevölkerungszahl verständigt, wobei die Interlakner Bevölkerung mit Faktor 5, die Unterseener
Bevölkerung mit Faktor 3 und die Mattner Bevölkerung mit Faktor 2 berücksichtigt werde.
Die Gemeinde Interlaken unterstütze die Stiftung Kunst- und Kulturhaus gemäss Beschluss der
Stimmberechtigten vom 9. Februar 2003 jährlich mit einem Betriebsbeitrag von 25‘600 Franken, wobei
seit 2014 mit Beschlüssen des Gemeinderats und der Kulturkommission jeweils rund 10‘000 Franken
mehr geleistet worden seien. Gemäss dem von allen Parteien gemeinsam ausgehandelten Leistungs-
vertrag werde das Kunsthaus in der Beitragsperiode 2017 bis 2020 jährlich mit insgesamt 145‘000
Franken unterstützt, von denen die drei Bödeligemeinden als gemeinsame Standortgemeinde 37 Pro-
zent, der Kanton 40 Prozent und die übrigen Regionsgemeinden aus dem Verwaltungskreis Inter-
laken-Oberhasli 23 Prozent übernehmen würden. Der Interlakner Anteil an diesen 145‘000 Franken
betrage gestützt auf den Sitzgemeindevertrag 28‘665 Franken. Damit das Geschäft nicht für jede Bei-
tragsperiode neu dem Parlament unterbreitet werden müsse, sollte der neue Gemeindebeitrag unbe-
schränkt wiederkehrend beschlossen werden.
Die Gemeinde Interlaken unterstütze auch die Interlaken Classics seit vielen Jahren finanziell, seit
2006 gestützt auf einen Parlamentsbeschluss mit jährlich maximal 20‘000 Franken, wobei dieser
Betrag immer ausgeschöpft worden sei. Gemäss Leistungsvertrag würden die Interlaken Classics in
der Beitragsperiode 2017 bis 2020 jährlich mit insgesamt 110‘000 Franken unterstützt, die nach dem
gleichen Schlüssel wie beim Kunsthaus verteilt würden. Der Interlakner Anteil an diesen 110‘000
Franken betrage 21‘746 Franken. Auch dieser Gemeindebeitrag sollte unbeschränkt wiederkehrend
beschlossen werden.
Die jährlichen Beiträge von 3‘147 Franken an die Festwochen Meiringen und von 4‘181 Franken die
Stiftung Holzbildhauerei Brienz ergäben sich aus dem Beschluss der Regionalversammlung der
Regionalkonferenz Oberland-Ost vom Juni 2014 und seien für die Gemeinde Interlaken gebunden. Da
einzelne Vereine wie die Kunstgesellschaft Interlaken ab 2017 keine Kantonsgelder mehr erhalten, ist
nicht auszuschliessen, dass die Beiträge, die von der Kulturkommission aus der Spezialfinanzierung
Kultur ausgerichtet würden, etwas ansteigen könnten. Die Beiträge an das Kunsthaus und die Inter-
laken Classics dürften nicht zusammengerechnet werden, da beide Beiträge separat beschlossen
oder abgelehnt werden könnten. Der Sitzgemeindevertrag habe in der abschliessenden Zuständigkeit
des Gemeinderats gelegen, weil dieser keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen habe und Geld
erst fliessen könne, wenn der Grosse Gemeinderat die vorgesehenen Beiträge bewillige. Sollten der
Grosse Gemeinderat oder die Gemeindeversammlungen Matten bei Interlaken oder Unterseen den
jeweiligen Gemeindebeitrag an das Kunsthaus Interlaken oder die Interlaken Classics ablehnen,
würde dies bedeuten, dass das Kunsthaus und/oder die Interlaken Classics nicht als Kulturinstitution
von regionaler Bedeutung gelten würden und keinen Anspruch mehr auf Kantonsgelder hätten. Ohne
Kantonsgelder dürften beide Institutionen nicht überleben können.

Das Eintreten ist unbestritten.

Franz Christ unterstützt das Geschäft für die SVP. Die Gemeinde könne hier ein Zeichen als kulturel-
les Zentrum setzen. Kultur gehöre zur Lebensqualität.

Lorenz Schütz schätzt das kulturelle Angebot auf dem Bödeli und freut sich, dass die Gemeinde jähr-
lich fast 100‘000 Franken für die Kultur ausgeben könne. Es sei positiv, dass ein regelmässiges Con-
trolling vorgesehen worden sei.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.05.2016 Seite 21

Peter Vogt dankt für die Hartnäckigkeit in den Verhandlungen und die Solidarität aller Beteiligten. Das
Geschäft werde unterstützt.

Christoph Betschart bestätigt, dass Kultur koste und nicht kostendeckend betrieben werden könne,
auch wenn man das gerne anders hätte. Die neue Regelung sei nachvollziehbar. Die Gemeinde Inter-
laken habe das Kunsthaus bestellt und mache nun die hohle Hand bei den Nachbargemeinden. Dass
das Kunsthaus vom Kanton berücksichtigt werde, beweise aber die Qualität dieser Institution.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt den wichtigen Standortfaktor des Kunsthauses.

Beschluss 1:

1. Der Leistungsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und

Unterseen, dem Kanton Bern und den übrigen Regionsgemeinden mit der Stiftung Kunst- und
Kulturhaus Interlaken für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 wird genehmigt.

2. Für den Interlakner Beitrag ab 2017 an die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken wird ein jähr-

lich wiederkehrender Beitrag von CHF 28‘665.00 bewilligt, der jährlich ins Budget der Erfolgs-
rechnung einzustellen ist.

3. Der Beschluss nach Ziffer 2 ersetzt ab 2017 den Beschluss der Stimmberechtigten vom 9. Feb-

ruar 2003, soweit er die jährliche Unterstützung der Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken
betrifft.

4. Der Leistungsvertrag 2017 bis 2020 kann unterzeichnet werden, sobald auch die Gemeinden

Matten bei Interlaken und Unterseen ihren Beiträgen rechtskräftig zugestimmt haben.

5. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Leistungsverträge für weitere Beitragsperioden abschliessend

zu beschliessen, solange der Interlakner Beitrag innerhalb von zehn Prozent des Beitrags für die
Beitragsperiode 2017 bis 2020 liegt und auch die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unter-
seen ihre Beiträge für neue Beitragsperioden beschliessen.

(einstimmig)

Beschluss 2:

1. Der Leistungsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und

Unterseen, dem Kanton Bern und den übrigen Regionsgemeinden mit dem Verein Interlaken
Classics für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 wird genehmigt.

2. Für den Interlakner Beitrag ab 2017 an den Verein Interlaken Classics wird ein jährlich wiederkeh-

render Beitrag von CHF 21‘746.00 bewilligt, der jährlich ins Budget der Erfolgsrechnung einzu-
stellen ist.

3. Der Leistungsvertrag 2017 bis 2020 kann unterzeichnet werden, sobald auch die Gemeinden

Matten bei Interlaken und Unterseen ihren Beiträgen rechtskräftig zugestimmt haben.

4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Leistungsverträge für weitere Beitragsperioden abschliessend

zu beschliessen, solange der Interlakner Beitrag innerhalb von zehn Prozent des Beitrags für die
Beitragsperiode 2017 bis 2020 liegt und auch die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unter-
seen ihre Beiträge für neue Beitragsperioden beschliessen.

(einstimmig)

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.05.2016 Seite 22

17 K4.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Kunst- und Kultur, Freizeit-
gestaltung)

 F3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Finanzen)
Reglement über die Spezialfinanzierung Kultur, Änderung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf mündliche Ausführungen.

Gemeindepräsident Urs Graf stellt fest, dass mit dem Wegfall des Beitrags an die Interlaken Classics
die jährliche Minimaleinlage in die Spezialfinanzierung um 20‘000 Franken auf 30‘000 Franken gekürzt
werden könne. Um der Kulturkommission einen Spielraum einzuräumen, sollte die Obergrenze der
Spezialfinanzierung nur auf 60‘000 Franken gekürzt. Die Minimaleinlage von 30‘000 Franken schlies-
se nicht aus, dass auch ab 2017 40‘000 Franken oder mehr pro Jahr eingelegt würden. Die konkrete
Einlage werde mit dem Budget beschlossen.

Das Eintreten ist unbestritten und die Diskussion wird nicht gewünscht.

Beschluss:

1. Die Änderung der Artikel 2 und 4 des Reglements vom 23. Juni 1998 über die Spezialfinanzierung

Kultur wird genehmigt.

2. Die Änderung tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft, sofern die Interlaken Classics ab 2017 über

das kantonale Kulturförderungsgesetz unterstützt werden, und ist bereits bei der Budgetierung
2017 zu berücksichtigen.

(einstimmig)

18 L3.05.1 Kindergärten
 L3.05.8 Tagesschule und Kindergarten West
 L3.05.2 Schulhaus West (General-Guisan-Strasse)
Neubau Kindergarten und Tagesschule West mit Untergeschoss zugunsten der Primarschule
West, Rahmennachkredit

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf mündliche Ausführungen.

Gemeinderat Kaspar Boss erinnert daran, dass beim Projekt für den Neubau eines Kindergartens und
einer Tagesschule West mit Untergeschoss zugunsten der Primarschule West ein grosser Zeitdruck
bestanden habe, damit die Anlage auf den Beginn des Schuljahrs 2015/2016 in Betrieb genommen
werden konnte. Dem Kreditantrag habe ein Kostenvorschlag auf der Basis von +/- 10 Prozent zugrun-
de gelegen. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass der Kreditantrag keine Reserve enthalte.
Die Ausführung des Projekts habe zu Mehrkosten geführt. Mit den bereits früher vom Gemeinderat
bewilligten Planungs- und Projektierungskrediten seien insgesamt 2,918 Mio. Franken bewilligt gewe-
sen. Die Abrechnung schliesse mit Kosten von 3,252 Mio. Franken, woraus sich eine Kreditüber-
schreitung von 334‘107 Franken oder 11,4 Prozent ergebe, welche die Gemeinderatskompetenz von
10 Prozent übersteige. Die grosse Differenz bei den Honoraren sei insbesondere auf die Ergänzung
des Projekts mit einem Untergeschoss zurückzuführen. Weitere Differenzen werden vom Referenten
kurz erläutert. Aufgrund des Zeitdrucks sei es nicht möglich gewesen, das Projekt zu stoppen, um den
sich abzeichnenden Nachkredit vor der Weiterarbeit einzuholen. Zudem wären Provisorien wegen
eines Bauunterbruchs teurer gewesen als der nun nötige Nachkredit. Das neue Gebäude mit dem
neuen Kindergarten West, der neuen Tagesschule West und den Räumlichkeiten im Untergeschoss
zugunsten der Primarschule West sowie den Aussenanlagen dürfe als gelungen bezeichnet werden
und erfülle die Erwartungen der Benutzerinnen und Benutzer im Betrieb voll und ganz. Verschiedene
Erkenntnisse aus diesem Projekt, insbesondere auch zum Controlling, seien bereits in weitere Projek-
te eingeflossen.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.05.2016 Seite 23

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Franz Christ stellt fest, dass ein Zeitdruck vorhanden gewesen sei, der dem Projekt nicht gut getan
habe. Er habe den im Juni 2014 vorgelegten Kostenvoranschlag mit den Differenzen in der Abrech-
nung verglichen. Verschiedenes sei nachvollziehbar, anderes weniger. Es sei wohl zu wenig straff
kontrolliert worden. Nicht befriedigend sei für ihn die Umgebungsgestaltung, die eine planerische
Katastrophe sei. Er beantrage Rückweisung und verlange, dass dem Grossen Gemeinderat das
Controlling aufgezeigt werde und die Kompetenzen und Aufgaben der Begleitgruppe dargelegt wür-
den. Zudem müsse erklärt werden, wie die Verlegung des Gehwegs in der Abrechnung ausgewiesen
sei und die Geschäftsprüfungskommission sollte die Abrechnung noch einmal durchleuchten. Positiv
sei die heutige Auslastung der neuen Tagesschule.

David Bühler bestätigt, dass Bauen immer ein spezielles Unterfangen sei. Mit einer Reserve von zehn
Prozent im Kreditantrag wäre das Geschäft heute nicht vor dem Parlament. Er möchte einen Schluss-
strich ziehen, da das bauliche Resultat gut sei.

Verena Lobsiger bittet die Geschäfte besser vorzubereiten und lehnt den Nachkredit ab, weil sie nicht
bereit sei, hier noch mehr Geld auszugeben.

Annerös Aulbach fragt sich, ob es allenfalls auch Einsparungsmöglichkeiten gegeben hätte, um eine
GGR-Vorlage zu umgehen. Das wäre aber nicht ehrlich gewesen. Der Zeitdruck habe unbestrittener-
massen bestanden. Der Bau sei fristgerecht eröffnet worden. Die SP und die Grünen unterstützten
den Nachkredit.

Paul Michel erinnert an viele Bauprojekte, die unter dem Kredit abgeschlossen hätten. Die 2,9 Mio.
Franken für das vorliegende Projekt seien ein fürstlicher Betrag gewesen. Das Architekturbüro sei im
Schulhausbau nicht unerfahren gewesen, weshalb verschiedene Installationen nicht hätten vergessen
werden dürfen. Das Controlling müsse jedoch verbessert werden. Verbesserungen seien für die
Zukunft nötig. Vorliegend sei der Nachkredit aber zähneknirschend zu bewilligen.

Bernhard Weinekötter teilt mit, dass die Abrechnung durch die Revisoren der Finanzkommission
genau geprüft worden sei. Das vorliegende Projekt sei ein Ausnahmefall und müsse als solchen nun
abgeschlossen werden.

Beat Künzli verweist darauf, dass in den letzten vier Jahren Projekte für 30 Mio. Franken abgerechnet
worden seien. Nun werde lange über 300‘000 Franken diskutiert. Die Baukommission habe das
Geschäft eng begleitet. Unter das baulich gelungene Projekt sei ein Schlussstrich zu ziehen.

Franz Christ wünscht in Zukunft eine straffere Begleitung von grossen Bauvorhaben.

Beschluss:

Der Rückweisungsantrag Christ wird mit 18:7 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

1. Für den Neubau eines Kindergartens und einer Tagesschule West mit Untergeschoss zugunsten

der Primarschule West wird ein Rahmennachkredit von CHF 334‘107.15 bewilligt.

2. Die Abrechnung des Rahmenkredits für den Neubau eines Kindergartens und einer Tagesschule

West mit Untergeschoss zugunsten der Primarschule West wird mit Kosten von
CHF 3‘252‘107.15 zur Kenntnis genommen.

(20:7 Stimmen)

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.05.2016 Seite 24

19 L3.04.2 Spielplätze (öffentliche Anlagen)
Motion Schenk, Kinderspielplätze, Begründung

Esther Schenk begründet ihre Motion damit, dass öffentliche Spielplätze wichtige Begegnungsorte
seien für Jung und Alt. Sie würden das vielfältige Erholungsangebot im Gemeindegebiet bereichern.
Die Auslastung auf dem Spielplatz Höhematte sei besonders im Sommer sehr hoch. Bei der Abstim-
mung zum Kindergarten West sei ein neuer Spielplatz im Westquartier versprochen worden. Er sei
umso notwendiger, als der Aussenplatz des General-Guisan-Schulhauses schon heute Spielplatz
gebraucht werde. Sie anerkenne, dass für den Kinderspielplatz Mittengraben vom Gemeinderat
bereits ein Kredit für die Erneuerung bewilligt worden sei. Nun müsse der Spielplatz Höhematte ver-
grössert und der fehlende Spielplatz im Westquartier erstellt werden.

20 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

Neugestaltung Fabrikstrasse und Beteiligung an eisenbahnrechtlichem BLS-Projekt Bahnhof Inter-
laken West, Objektkredit Fabrikstrasse, Strasse/Trottoir/Beleuchtung, Abrechnung (Gemeinderatssit-
zung vom 23. März 2016)

Von dem Grossen Gemeinderat als Objektkredit am 19. August 2008 unter dem
Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Rahmenkredit
vom 30. November 2008 bewilligt CHF 1‘830‘000.00

Ausgegeben und abgerechnet (Konto 620.501.65) CHF 1‘719‘033.55
Kreditunterschreitung CHF 110‘966.45

Um- und Neubau Werkhof, Objektkredit Neubau Nord, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom
23. März 2016)

Vom Gemeinderat am 7. September 2009 bewilligt CHF 25‘000.00
Vom Gemeindepräsidenten am 11. August 2010 bewilligt CHF 5‘000.00
Vom Gemeinderat am 8. März 2011 bewilligt CHF 16‘000.00
Vom Gemeinderat am 21. Juni 2011 bewilligt CHF 15‘000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 13. Dezember 2011 bewilligt CHF 120‘000.00
Von der Baukommission am 3. April 2012 bewilligt CHF 5‘000.00
Vom Gemeinderat am 21. Mai 2012 bewilligt CHF 15‘000.00
Von den Stimmberechtigten am 25. November 2012 als Objektkredit aus dem

Rahmenkredit Um- und Neubau Werkhof bewilligt CHF 3‘832‘000.00
Total bewilligt CHF 4‘033‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 092.503.02) CHF 4‘098‘623.05
Nachkredit bewilligt CHF 65‘623.05

Anschaffung Kompaktkehrmaschine, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 23. März 2016)

Vom Grossen Gemeinderat am 31. März 2015 bewilligt CHF 157‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 620.506.13) CHF 156‘090.30
Kreditunterschreitung CHF 909.70
Einnahme durch Verkauf altes Fahrzeug (Konto 620.606.04) CHF 15‘382.35

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.05.2016 Seite 25

Kenntnisnahme einer gebundenen Nachkreditbewilligung über der Finanzkompetenz des
Gemeinderats für neue Ausgaben

Überbauungsordnung Nr. 19 Herreney, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 23. März 2016)

Vom Gemeinderat am 5. November 2012 bewilligt CHF 50‘000.00
Vom Gemeinderat am 18. Februar 2013 bewilligt CHF 10‘000.00
Vom Gemeinderat am 23. Juni 2014 bewilligt CHF 30‘000.00
Vom Gemeinderat am 1. Dezember 2014 bewilligt CHF 15‘000.00
Total bewilligt CHF 105‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 790.581.24) CHF 155‘845.65
gebundener Nachkredit bewilligt CHF 50‘845.65
Von der Schwellenkorporation Bödeli Süd ist 2016 eine Rückerstattung im Umfang von
CHF 104‘305.40 eingegangen.

Beantwortung einer Anfrage

Anfrage Zumkehr, Fragen zu den Industriellen Betrieben, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom
2. März 2016)

Die Anfrage von Jürg Zumkehr vom 20. Oktober 2015 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Der
Gemeinderat verweist auf die den Sitzungsunterlagen beiliegende ausführliche Stellungnahme der
Industriellen Betriebe vom 16. Februar 2016, die vom Gemeinderat vollumfänglich unterstützt wird.
Der Gemeinderat ergänzt die Ausführungen zu den Eigentumsverhältnissen und zur Rechtsform: Das
Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe Interlaken ist zu 100 Prozent im Besitz der Einwoh-
nergemeinde Interlaken. Im Jahr 2015 sind, begleitet durch die EVU Partners AG, Aarau, Abklärungen
zu der für die Industriellen Betriebe geeignetsten Rechtsform durchgeführt worden. Die Rechtsform
des Gemeindeunternehmens ist als geeignet beurteilt worden.“

Jürg Zumkehr dankt für die Beantwortung. Er gehe davon aus, dass die Eignerstrategie rollend über-
arbeitet werde. Nach wie vor seien ihm die Besitzverhältnisse nicht klar und ob die im Schreiben
genannten 8‘000 Franken die gesamte Entschädigung des IBI-Verwaltungsrats beinhalten würden.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass die Industriellen Betriebe zu 100 Prozent der Gemeinde
Interlaken gehörten.

Gemeinderätin Sabina Stör präzisiert, dass die Industriellen Betriebe rund 8‘000 Franken an Entschä-
digung und Sitzungsgeldern für das Verwaltungsratspräsidium an die Gemeinde abliefern würden, da
das Interlakner Gemeinderatsmitglied im IBI-Verwaltungsrat über die Gemeinderatspauschale ent-
schädigt sei und kein zusätzliches Verwaltungsratshonorar erhalte.

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Peter Michel: Baustelle Post Interlaken.
Gemeinderätin Sabina Stör: Infoveranstaltungen der Industriellen Betriebe für die Mitglieder des
Grossen Gemeinderats.

Verabschiedungen

Ratspräsidentin Heidi Beutler verabschiedet Gemeinderätin Manuela Nyffeler, die aus dem Gemein-
derat zurücktritt, sowie die GGR-Mitglieder Franz Christ, der in den Gemeinderat nachrückt, und in
absentia Thomas Dübendorfer mit einem Präsent.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.05.2016 Seite 26

Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr

Der Präsident Der Sekretär

Die Stimmenzählenden