ggr protokoll vom 28.01.2025

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 1. Sitzung

Dienstag, 28. Januar 2025, 19:30 Uhr

Kunsthaus Interlaken

Vorsitz Boss Pia, FDP

Stimmen-

zählende

Balmer Marlis, EVP

Aulbach Adrian, Grüne

 weiter anwesend abwesend

SP/Grüne/

JLB

Liechti Anja, Thali Irene, Simmler Florian, Scheidegger Patrick,

Hänggi Sandra, Michel Ramona, Weinekötter Emily, Züllig

Lara May, Moser Manuel

SVP Schenk Daniel, von Allmen Marcel, Nyffeler Christian, Wanner

Stefan, Roth Andreas, Dummermuth Urs, Baumann Mathias

FDP Hong Cham Gil, Feller Corinne, Marjanovic Emel, Michel Paul,

Rüegger Roger

GLP Nyffeler Manuela, Zürcher Ueli, Foiera Franziska

EVP Bieri Lukas, Schütz Lorenz

EDU  Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA Beqiri Yll

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Ritschard Andreas, Amacher Sabrina,

Fuchs Nils, Häsler Erich, Uberti Zina

Günter Nathalie

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

1. Wahl des Ratspräsidiums für das Jahr 2025

2. Wahl des übrigen Ratsbüros für das Jahr 2025

3. Änderung Gemeindepolizeireglement

4. Erneuerung Fachtrakt Hauswirtschaft, Verpflichtungskredit

5. Motion Amacher/Zürcher, Reisebusmanagementsystem für mehr Lebensqualität und Sicherheit in

Interlaken, Beantwortung

6. Orientierungen/Verschiedenes

Alterspräsident Andreas Roth begrüsst die alten und neuen Mitglieder des Gemeinderates, die Kollegin-

nen und Kollegen im Grossen Gemeinderat, namentlich die neuen Ratsmitglieder Ramona Michel, Emily

Weinekötter, Lara May Züllig, Manuel Moser, Urs Dummermuth, Mathias Baumann, Cham Gil Hong, Co-

rinne Feller, Lukas Bieri und Lorenz Schütz, den neuen Vertreter des Jugendparlaments, Yll Beqiri, sowie

die Medienvertretungen und die Zuhörerinnen und Zuhörer zur ersten Sitzung der Legislatur.

Andreas Roth erklärt, da er schlecht sehe, habe er sich nie als GGR-Präsident zur Verfügung gestellt. Er

hätte das Gefühl, bei Abstimmungen nicht die nötige Übersicht zu haben. Vom Ratsbüro und vom Sekre-

tariat wäre er sicher gut unterstützt worden, aber es sei einfacher anderen zu helfen als sich selber helfen

zu lassen. Trotz dieser Einschränkung habe er eine Lehre auf einem Notariatsbüro und ein Studium ab-

geschlossen und habe heute sein eigenes Notariatsbüro in Lauterbrunnen, was ihm viel Freude mache.

Da KI in aller Munde sei, habe er sich gedacht, mal schauen, was ChatGPT für eine Rede vorbereiten

würde. Kurz zusammengefasst: Es sei eine Ehre und Verpflichtung, eine solche Rede halten zu dürfen.

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Hinweis auf Verantwortung als Ratsmitglied, Rechenschaft gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die gute

Zusammenarbeit sei wichtig, Möglichkeit aus den differierenden Standpunkten einen tragfähigen Kompro-

miss zu finden, gute Wünsche für die kommende Legislatur. Er verzichte auf das weitere Eingehen auf

diesen Text und erzähle lieber einige eigene Gedanken.

Eine Frage beschäftige ihn gegenwärtig ganz besonders: Das Verhältnis der Schweiz zur EU. Die Wirt-

schaftszahlen sprächen eine klare Sprache. Die Schweiz stehe praktisch überall besser da als die EU.

Tiefere Steuern, tiefere Inflation, tiefere Arbeitslosigkeit, weniger Bürokratie, tiefere Verschuldung. Die

Schweiz wolle mit der EU Handel treiben und gut nachbarliche Beziehungen pflegen. Unser politisches

System der direkten Demokratie sei unvereinbar mit der von oben herab regierten EU. In der EU würden

selbst die parlamentarischen Demokratien der einzelnen Mitgliedsländer durch eigenmächtige Entscheide

der EU-Kommission ausgehebelt. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen wäre die Schweiz eine

willkommene Milchkuh. Der versprochene Abbau von Handelshemmnissen würde durch die überbor-

dende Bürokratie und die in hohem Tempo neu geschaffenen Richtlinien, Dekrete und Verordnungen

mehr als zunichte gemacht. Mit der Rechtsetzung aus Brüssel und den fremden Richtern würde unsere

politische Kultur zerstört. Er begreife nicht, wie der Bundesrat die Schweiz dazu verführen wolle, ein sin-

kendes Schiff zu besteigen.

Als Bürger und Politiker würden wir die Zukunft unseres Landes, unseres Gemeinwesens, mitgestalten

und selbst in die Hand nehmen wollen und unsere direkte Demokratie nicht zu einer folkloristischen Polit-

kulisse ohne jede Mitsprachemöglichkeit verkommen lassen wollen. Sollten die unseligen Verträge von

Volk und Ständen angenommen werden, kämen sicher sofort neue Wünsche der EU auf uns zu. Unsere

vergleichsweise niedrige Mehrwertsteuer müsste wohl bald an den EU Mindeststeuersatz von 15 % an-

gepasst und damit fast verdoppelt werden. Dies um nur ein paar mögliche weitere Schikane zu benen-

nen. Er rufe daher dezidiert dazu auf die Verträge abzulehnen.

Im Gymnasium seien ihnen die Thesen des Club of Rome nähergebracht worden, wonach die natürlichen

Ressourcen wie Erdöl etc. beschränkt und die Grenzen des Wachstums erreicht seien. Das sei in den

siebziger Jahren gewesen. In den achtziger Jahren sei vom Waldsterben gepredigt worden. Das Erdöl sei

noch nicht ausgegangen und der Wald stehe noch. Die Vergangenheit habe ihn gelehrt, dass die angebli-

chen grossen aktuellen Probleme nicht so schlimm seien, wie sie dargestellt würden. Die Suppe werde

meistens nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht werde. Anstatt utopischen Klimazielen nachzueifern,

die die Wirtschaft ruinierten, sollten wir uns besser an die neuen Gegebenheiten anpassen. Die Schweiz

als starker Forschungsstandort könne dabei helfen, aktuelle Probleme technologieoffen zu bewältigen.

Er komme nun in dieser ernsten Sache der Rede des Alterspräsidenten zu einem weniger ernsten

Schluss. Er schaue trotz allen Problemen optimistisch in die Zukunft, auch wenn der Optimist sich ge-

nauso oft irre wie der Pessimist. Aber er habe viel mehr Spass dabei.

Er wünsche dem GGR eine gute Zusammenarbeit und hoffe, dass sie alle zusammen für Interlaken nur

das Beste erreichen würden.

Alterspräsident Andreas Roth bezeichnet Florian Simmler und Manuela Nyffeler als Stimmenzählende für

die beiden ersten Traktanden.

Es gibt keine Änderungswünsche zur Traktandenliste.

Das Protokoll der letzten Sitzung ist durch das Ratsbüro 2024 genehmigt worden.

1 B3.01.2 Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Ge-

meinderat

Wahl des Ratspräsidiums für das Jahr 2025

Paul Michel schlägt namens der FDP turnusgemäss Pia Boss als Ratspräsidentin für das Jahr 2025 vor.

Ausgeteilte Wahlzettel:  29

Eingelangte Wahlzettel:  29

Gültige Wahlzettel: 28

Absolutes Mehr: 15

Gewählt ist mit 28 Stimmen: Boss Pia

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2025 Seite 3

Die gewählte Ratspräsidentin Pia Boss übernimmt die Sitzungsleitung von Andreas Roth und hält wäh-

rend der Auszählung der Wahl der Stimmenzählenden ihre Antrittsrede.

Ratspräsidentin Pia Boss erklärt, sie freue sich, dass der GGR heute zum Start in die neue Legislatur als

eine vielfältige Gemeinschaft hier zusammensitze. Einige seien schon alte Hasen – gelassen, erfahren

und vielleicht sogar weise. Andere seien frisch dabei, aufgeregt und vielleicht ein bisschen überrascht,

dass sie gewählt wurden. Aber eines verbinde alle: sie hätten sich entschieden hier zu sein, um unsere

Demokratie lebendig zu halten und sich für Interlaken einzusetzen.

Es sei ein Privileg, in der Schweiz zu leben, wo unsere Demokratie einzigartig sei. Schaue man Städte

wie Hongkong oder Länder wie Venezuela an – dort würden die Menschen tagtäglich für ihre Rechte und

Freiheiten kämpfen. Oft sei die Situation von Repression und Gewalt geprägt, und die Bürgerinnen und

Bürger stünden vor enormen Herausforderungen. Auch in Syrien, wo die Menschen nach Jahren des

Konflikts versuchten, eine funktionierende Demokratie aufzubauen, sei die Lage schwierig. Es sollten sich

alle wünschen, dass es ihnen gelinge.

Zurück zur Gemeindepolitik. Unser schweizerisches Milizsystem habe vielleicht auch seine Grenzen,

denn die Geschäfte würden immer komplexer und der Handlungsspielraum erscheine manchmal kleiner.

Interlaken sei eine der kleinsten Gemeinden mit einem Parlament, und sie halte das für besser als eine

Gemeindeversammlung, wo oft nur ein kleiner Teil der Bevölkerung emotionale Entscheidungen treffe,

statt fundierte Meinungen zu vertreten.

Sie hoffe, dass der GGR im kommenden Jahr gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen finde, die

in Interlaken bevorstünden. Sie denke an die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen über Buchungs-

plattformen – werde man eine praktikable Lösung finden? Viele Städte arbeiteten daran, aber keine habe

bislang die richtige Antwort gefunden. Auch unsere Gemeindefinanzen, die Sanierung der Infrastruktur

wie die Aula oder das Bödelibad und der Verkehr rund um den Westbahnhof seien Themen, die alle be-

träfen und das Engagement aller erforderten.

Sie selbst sei 2016 als 400. Mitglied im GGR gestartet. Die erste Sitzung sei ausgefallen, weil es keine

Traktanden gab. Voller Tatendrang musste sie aber schnell feststellen, dass das übergeordnete Recht oft

Grenzen setze und gute Ideen nicht umgesetzt werden könnten. Der Mut, die Hartnäckigkeit und die

Weitsicht früherer Generationen, die die Höhematte mit einem Bauverbot belegten oder die Bahnen auf

hohe Berge bauten, scheine manchmal verloren gegangen zu sein. Eigeninteressen und alte Zöpfe blo-

ckierten den Fortschritt. Lasst uns wieder mutiger werden!

Heute hätten Influencer einen grossen Einfluss auf einige Tourismusorte. Sei bekannt, dass Goethe der

erste Influencer auf dem Bödeli war? Im Oktober 1779 wanderte er in sechs Tagen durch das Berner

Oberland. Später kam Lord Byron dazu, und immer mehr englische Touristen entdeckten die Region. Seit

dieser Zeit könne man sagen, dass der Tourismus in und um Interlaken der wichtigste Wirtschaftsfaktor

sei, auch wenn manche Einwohnende das Gefühl hätten, dass es langsam zu viel werde. Sie möchte die-

sen kleinen Ausflug in die Geschichte mit einem Zitat von Kurt Tucholsky beenden: „Tourismus ist die

schönste Art der Völkerverständigung.“

Für das kommende Jahr wünsche sie sich ein konstruktives, faires und sachliches Miteinander sowie

Handeln im Sinne der Sache und nicht nach dem Parteibuch. Sie rufe die gewählten Volksvertreterinnen

und -vertreter auf, mit offenen Ohren durchs Dorf zu gehen und die Anliegen der Bevölkerung auf- und

wahrzunehmen. Zum Abschluss möchte sie alle motivieren, mit Mut und Offenheit aufeinander zuzuge-

hen: Lasst uns gemeinsam die Herausforderungen meistern und unsere Gemeinde in eine positive Zu-

kunft führen.

Sie schliesse mit einem Zitat von Winston Churchill: „Erfolg ist nicht endgültig, Misserfolg ist nicht fatal:

Es ist der Mut, weiterzumachen, der zählt.“

2 B3.01.2 Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Ge-

meinderat

Wahl des übrigen Ratsbüros für das Jahr 2025

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel für alle Wahlen: 29.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2025 Seite 4

Wahl des 1. Vizepräsidiums

Marcel von Allmen schlägt namens der SVP den bisherigen 2. Vizepräsidenten Daniel Schenk vor.

Gültige Wahlzettel: 29

Absolutes Mehr: 15

Gewählt ist mit 29 Stimmen: Schenk Daniel

Daniel Schenk dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl sehr gerne an.

Wahl des 2. Vizepräsidiums

Daniel Schenk schlägt namens der Fraktion SVP/EDU Josia Reichen, EDU, vor. Es sei wieder eine klei-

nere Partei an der Reihe.

Gültige Wahlzettel: 20

Absolutes Mehr: 11

Gewählt ist mit 20 Stimmen: Reichen Josia

Wahl der Stimmenzählenden

Lorenz Schütz schlägt namens der Fraktion EVP/GLP Marlis Balmer, EVP, vor.

Irene Thali schlägt namens der Fraktion SP/Grüne/Junges Linkes Bündnis (JLB) Adrian Aulbach, Grüne,

vor.

Gültige Stimmen: 53

Absolutes Mehr: 14

Gewählt sind mit 28 Stimmen: Balmer Marlis

und mit 25 Stimmen: Aulbach Adrian

Zusammensetzung des Büros für das Jahr 2025

Präsidentin: Boss Pia, FDP

1. Vizepräsident: Schenk Daniel, SVP

2. Vizepräsident: Reichen Josia, EDU

Stimmenzählerin: Balmer Marlis, EVP

Stimmenzähler: Aulbach Adrian, Grüne

Ratspräsidentin Pia Boss dankt den Stimmenzählenden Manuela Nyffeler und Florian Simmler für ihren

Einsatz.

Die gewählten Stimmenzählenden Adrian Aulbach und Marlis Balmer übernehmen ihr Amt.

3 P3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Polizei, Sicherheit, Justiz)

Änderung Gemeindepolizeireglement

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Nils Fuchs erläutert kurz das schriftlich vorliegende Geschäft. Um Detailfragen zu beantwor-

ten sei auch Polizeiinspektor Jürg Blum anwesend.

Im vergangenen Jahr hätten Stefan Wanner und Marcel von Allmen eine Motion zum Wildcampieren ein-

gereicht. In den Sommermonaten sei vermehrt Wildcamping festgestellt worden, was in der Regel nicht

emissionslos vonstattengehe, es gebe Abfall, illegale Abwasserentsorgung, etc. Von der Bevölkerung sei

eine übermässige Nutzung der Parkplätze festgestellt worden.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2025 Seite 5

Derzeit sehe das Gemeindepolizeireglement vor, dass Campieren auf öffentlichem Grund ohne Bewilli-

gung verboten sei. Explizit erlaubt seien in Interlaken aber Übernachtungen auf öffentlichen Parkplätzen.

Ein Camping-Verhalten wie Markise ausfahren und Campingstuhl aufstellen sei verboten, aber die Durch-

setzung dieser feinen Unterscheidung sei sehr schwierig. Es müsste praktisch jemand den ganzen Tag

danebenstehen. Ein Blick in die Nachbargemeinden zeige, dass Interlaken eine Insel sei, alle anderen

Gemeinden hätten Wildcampieren in irgendeiner Form verboten. Bis nach Brienz dürfe man nirgends

mehr einfach Hinstellen. Die Belastung der Bevölkerung sei zu hoch.

Die vorgeschlagene Änderung sehe vor, in Artikel 9 Absatz 5 des Gemeindepolizeireglements anzufügen,

dass das Übernachten in Fahrzeugen aller Art nur dort erlaubt sei, wo es von den Behörden bezeichnet

sei. Das führe dazu, dass auf gewöhnlichen Parkplätzen nicht übernachtet werden dürfe, gebe aber

gleichzeitig den Handlungsspielraum, Stellplätze zu schaffen und zu bezeichnen, wo der Gemeinderat

der Meinung sei, dass es erträglich sei. Es erlaube also, ein geordnetes Stellplatzangebot zu schaffen

und gleichzeitig das Wildcampieren im Rest der Gemeinde grundsätzlich zu verbieten. Artikel 12 Absatz 4

müsse entsprechend angepasst bzw. die Erlaubnis zum Übernachten gestrichen werden, damit es keine

Widersprüche gebe.

Der Gemeinderat stelle sich vor, die Problematik so in den Griff zu bekommen. Ganz ohne Stellplätze

werde es nicht gehen. Der Gemeinderat beabsichtige, ein geordnetes Stellplatz- bzw. Entlastungsange-

bot zu schaffen. Die Camper würden sich nicht einfach in Luft auflösen. Das Ziel sei, mit den umliegen-

den Gemeinden ein Stellplatzangebot zu schaffen. Der Blick auf die Karte habe gezeigt, dass es nur noch

in Interlaken erlaubt sei und man so etwas wie ein Magnet sei. Die Vorlage sei ein erster Schritt, die

Grundlage, die es erlaube, wirksam gegen das Wildcampieren vorzugehen.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Ueli Zürcher erläutert, dass die Fraktion EVP/GLP dem Antrag zustimme. Ohne Zweifel, aber mit einigen

Fragen. Er erkundigt sich, wie es um die «Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit» stehe.

Gemeinderat Nils Fuchs verweist auf die Verhältnismässigkeit bei der Durchsetzung. Es sei ein Unter-

schied, ob man nach dem Ausgang auf der Rückbank seines Autos liege oder mit dem Camper um 18

Uhr vorfahre. Der Polizeiinspektor ergänzt, dass die sog. Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit im Einzel-

fall geprüft werde. Das sei zudem ein Thema der Kantonspolizei, mehrheitlich gehe es dabei um Trun-

kenheit.

Ueli Zürcher fragt weiter, ob es legitim sei, wenn jemand den Camper auf einem Parkplatz abstelle und

dann draussen im Englischen Garten übernachte – es heisse explizit, einzelne Übernachtungen in öffent-

lichen Parks und Anlagen seien erlaubt.

Gemeinderat Nils Fuchs antwortet, dass der Artikel (Art. 12 Abs. 4) bewusst nicht ganz gestrichen wor-

den sei mit Blick etwa auf Obdachlose oder gestrandete Touristen. Einzelne Übernachtungen ohne Zelt

etc. wollte man nicht verbieten, da man damit kein Problem habe. Sollte es ein Problem werden, weil sich

Leute in Scharen in den Englischen Garten legten, werde er nochmals eine Reglementsänderung vorle-

gen.

Als drittes erkundigt sich Ueli Zürcher nach der Zusammenarbeit der Gemeinden betreffend Stellplätze.

Es brauche dringend Alternativen für die mittlerweile grosse Camper-Gemeinde, am besten bereits ab

Juni. Wie weit sei die Gemeinde mit einem Stellplatzangebot?

Gemeinderat Nils Fuchs bestätigt die hohe Priorität. Man führe erste Gespräche mit den umliegenden

Gemeinden. Bis Juni könne er leider nichts versprechen. Man müsse auch mit den privaten Anbietern

schauen. Die Reglementsänderung bzw. das Verbot in Interlaken könnte dazu führen, dass bisherige An-

gebote wieder eröffnet würden, da die Konkurrenz der Gratisübernachtungsmöglichkeit in Interlaken nicht

mehr bestehe.

Irene Thali erzählt, die Fraktion SP/Grüne/JLB habe auch intensiv diskutiert. Die Wiederherstellung der

Fahrtüchtigkeit sei beantwortet. Sie stellt noch die Frage nach der Kontrolle bzw. Durchsetzbarkeit, was

sei hier geplant.

Gemeinderat Nils Fuchs stimmt zu, dass jede Regelung nur so gut sei, wie sie durchgesetzt werde. Es

sei vorgesehen, dass insbesondere in der Hochsaison vermehrt kontrolliert werde.

Irene Thali fügt an, sie würden dem Anliegen grossmehrheitlich zustimmen. Sie fänden v.a. die Verein-

heitlichung gut. Wie gesagt brauche es ein alternatives Angebot.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2025 Seite 6

Paul Michel erklärt, auch die Fraktion FDP stimme dem Antrag zu. Es gehe klar in die richtige Richtung.

Stefan Wanner ergänzt, auch die SVP werde der Änderung des Gemeindepolizeireglements zustimmen.

Die Fragen seien beantwortet worden.

Beschluss:

Die Änderungen der Artikel 9 und 12 des Gemeindepolizeireglements werden mit Inkrafttreten auf den

1. April 2025 genehmigt.

(einstimmig)

4 L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord

Erneuerung Fachtrakt Hauswirtschaft, Verpflichtungskredit

Die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission erläutert, dass die GPK vorgeschlagen habe, dem

GGR den Kostenvoranschlag zur Verfügung zu stellen. In der Folge sei eine Zusammenfassung ver-

schickt worden. Auf Nachfrage habe Gemeinderätin Sabrina Amacher erklärt, sie werde in der Präsenta-

tion detaillierter auf einzelne Punkte eingehen.

Gemeinderätin Sabrina Amacher informiert, dass sie das Geschäft stellvertretend für die zuständige Res-

sortvorsteherin Nathalie Günter präsentiere. Zur Unterstützung seien Michael Glarner, stellvertretender

Bauverwalter und Verantwortlicher für die Gemeindeliegenschaften, Cornelia Stettler, Schulleiterin der

Sekundarstufe I, und Corinne Guntern, Bereichsleiterin Bildung, anwesend.

Die Schulküche sei 25 Jahre alt und werde wöchentlich von etwa 140 Schülerinnen und Schülern genutzt

sowie der Volkshochschule für Kurse, dem Ferienpass und dem Gymnasium, wenn ihre eigene Küche

besetzt sei. Aufgrund der intensiven Nutzung gebe es diverse Mängel wie defekte Schubladen, Schränke

und Elektrogeräte. Die Lebensdauer einer solchen Küche sei 20 Jahre, dann sei sie abgeschrieben. Re-

paraturen seien kostenaufwändig.

Die Wand zwischen Küche und Theorieraum solle durch ein Fenster ersetzt werden. Im Hauswirtschafts-

raum solle es neu eine Pausenküche geben. Schülerinnen und Schüler würden dort Znüni vorbereiten,

den sie verkaufen und dadurch einen Zustupf für die Klassenkasse erhalten könnten. Sie machten das

selbst, da es sich für die Bäckerei nicht mehr lohne.

Auf Wunsch von Gemeinderätin Sabrina Amacher erklärt Cornelia Stettler, weshalb ein Fenster zwischen

Theorieraum und Küche nötig sei: im WAH-Unterricht gebe es drei Räume und eine Lehrperson. Es sei

ein Bedarf und sinnvoll für die Lehrperson, den Überblick über alle Räume zu haben.

Gemeinderätin Sabrina Amacher führt weiter aus, dass die Küchenzeile an der Fensterfront entfernt wer-

den soll, da es nicht sinnvoll sei, die Heizung zu verdecken. Zu den Kosten erläutert sie, dass praktisch

überall neue Leitungen eingezogen würden, die Beleuchtung werde erneuert – die alten Röhren könnten

sowieso nicht mehr ersetzt werden, es werde W-Lan installiert und dank der besseren Lüftung sollte es

künftig nicht schon beim Schulhauseingang nach Essen riechen. Funktionstüchtige Geräte würden über-

nommen. Geplant seien weiter Akustikdecken und rutschfeste Bodenplatten – als Eigentümer habe man

eine gewisse Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen. Das Honorar des Architekten läge innerhalb der

üblichen Bandbreite von 10-15%.

Zum Schluss zeigt Gemeinderätin Amacher die Entwicklung des Baupreisindexes in der Schweiz seit

2010 (Quelle: BFS). Seit 2021 seien die Baupreise stark gestiegen. Die Bausumme, die 2018 im IP ein-

gestellt worden sei, sei zudem nur für die Küche gewesen, ohne Kostenvoranschlag. Deshalb sei es nun

so viel teurer.

Der Gemeinderat habe zwei Planungskredite von insgesamt CHF 50'000 gesprochen, wovon bisher CHF

30'000 verwendet worden seien. Diese würden vom Gesamtprojekt abgezogen, und der Gemeinderat be-

antrage vom GGR einen Verpflichtungskredit von CHF 620'000. Die Investition werde als tragbar einge-

stuft. Wenn der GGR zustimme, erfolge die Detailplanung und Submissionen, und die Umsetzung sei in

den Sommerferien geplant.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2025 Seite 7

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Lorenz Schütz dankt für die Möglichkeit zur vorgängigen Besichtigung. Die EVP/GLP habe zuerst den

Eindruck gehabt, das sei unglaublich viel Geld für so wenig Raum, und eine Rückweisung überlegt. In

den Unterlagen sei dargelegt, dass geprüft worden sei, wo es Sparpotenzial gäbe. Es gebe nur den Vor-

schlag einer Etappierung, was keinen Sinn mache, da die Kosten dann höher wären. Man habe nun mit

dem Kostenvoranschlag und der Besichtigung neue Informationen – er beantrage deshalb einen Sit-

zungsunterbruch, um sich nochmals besprechen zu können.

Ratspräsidentin Pia Boss verschiebt den Sitzungsunterbruch nach kurzer Diskussion, damit zuvor alle

Argumente vorgebracht werden können.

Florian Simmler erklärt, viele ihrer Fraktion hätten den Fachtrakt besichtigt. Man habe die Sanierung

schon fünf Jahre verschoben. Man habe damit sparen können, aber es sei nicht günstiger geworden. Die

abgespeckte Variante mache aus ihrer Sicht keinen Sinn, es werde nicht günstiger. Sie würden auch ein

tieferes Kostendach nicht unterstützen. Zu seiner Schulzeit vor 16 Jahren habe die halbe Klasse in Mat-

ten gekocht, mittlerweile sei die ganze Klasse hier mit weiterhin nur einer Lehrperson. Aus eigener Erfah-

rung mache der Durchbruch zum Theorieraum Sinn. Die Fraktion SP/Grüne/JLB werde den Antrag unter-

stützen.

Corinne Feller erläutert, dass sie das Traktandum in der FDP-Fraktion ausführlich diskutiert hätten, v.a.

ob wirklich alles nötig sei. Sie arbeite im Gastgewerbe und hinterfrage die Kosten etwas. Man könnte z.B.

statt einen rutschfesten Boden einzubauen auch rutschfeste Schuhe tragen. Ihnen sei bewusst, dass

nach 25 Jahren etwas gemacht werden müsse. Tendenziell sei es aber eher ein hoher Betrag.

Marcel von Allmen führt aus, auch die SVP habe das intensiv diskutiert. Es sei sehr teuer. Ursprünglich

seien 300'000 Franken eingestellt worden. Jetzt sei es mehr als das Doppelte. So viel mache auch die

Teuerung nicht aus. Sie seien sich bewusst, dass es nicht mehr das Gleiche sei, es gehe um die Sanie-

rung des ganzen Fachtrakts Hauswirtschaft, nicht mehr nur der Küche. Sie hätten sich gefragt, ob alles

wirklich nötig sei, was zwingend nötig sei, und er dankt für die Besichtigungsmöglichkeit. Es sei normal,

dass nach 25 Jahren das eine oder andere nicht mehr ganz sei. Es sei klar, dass man etwas machen

müsse. Ob aber etwa der Durchbruch zwingend nötig sei – die Kinder dürften auch mal Unsinn machen.

Sie seien der Meinung, dass es mit weniger Geld gehen müsse. Wo das Geld eingespart werden solle,

das könnten und wollten sie nicht beurteilen. Er stelle deshalb den Antrag auf einen Kostendeckel von

500'000 Franken anstelle der 620'000 Franken.

Gemeinderätin Sabrina Amacher erklärt, mit einem Kostendach von 500'000 könnte man z.B. das Theo-

riezimmer weglassen. Sie gibt zu bedenken, dass Strom eingezogen, gestrichen oder der Boden erneuert

werden müsse. Wenn das Theoriezimmer später im laufenden Unterhalt gemacht würde, zahle man im

Jahr der Ausführung. Wenn man es im Finanzplan einstelle und dann über 20 Jahre abschreibe, dann

zahlten auch die Eltern, deren Kind heute zur Welt komme, noch etwas an den Schultrakt.

Lorenz Schütz erzählt, er sei als Lehrperson nach seiner Meinung gefragt worden. Er sei jedoch kein

Baufachmann. Seiner Meinung nach gebe es in der Schule durchaus Sparpotenzial – bei diesem Objekt

weniger, aber z.B. wenn sie alle 4-5 Jahre eine halbe Million sprechen müssten für neue IT-Geräte oder

bei der Anschaffung neuer Lehrmittel mit teilweise astronomischen Lizenzgebühren. Dort solle man sehr

gut hinschauen und auch mal sagen es reicht. Dort spreche man über einen Zeitrahmen von 4-5 Jahren.

Hier hingegen von 20-25 Jahren.

Ratspräsidentin Pia Boss unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

Anschliessend wird über die beiden Anträge abgestimmt, die einander gegenübergestellt werden:

Dem Antrag des Gemeinderats für einen Verpflichtungskredit von CHF 620'000.00 stimmen zu: 16

Dem Antrag von Allmen, SVP, für einen Verpflichtungskredit von CHF 500'000.00 stimmen zu: 13

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2025 Seite 8

Zum obsiegenden Antrag des Gemeinderats erfolgt die Schlussabstimmung:

Beschluss:

Für die Erneuerung des Fachtrakts Hauswirtschaft im Schulhaus Alpenstrasse Nord wird ein Verpflich-

tungskredit von CHF 620'000.00 bewilligt.

(16:13 Stimmen)

5 B3.01.3.1 Motionen

Motion Amacher/Zürcher, Reisebusmanagementsystem für mehr Lebensqualität und Sicher-

heit in Interlaken, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Nils Fuchs erklärt, der Gemeinderat habe Sympathien für das Ansinnen und in gewissen

Belangen bereits Schritte eingeleitet. Er verweist auf die schriftlichen Unterlagen. Die Motion fordere ein

Leitsystem für Reisebusse, die Aufhebung der Carparkplätze Hapimag und Aarepark, keine Bewilligung

von neuen Carparkplätzen, die Einrichtung von Ein- und Aussteigplätzen und die Förderung von dezent-

ralen Carparkplätzen. Er präsentiert das aktuelle Buskonzept der Gemeinde, das sich gut bewähre. Es

gebe sieben verschiedene Parkplätze mit unterschiedlichen Parkdauern (Waldegg für 48 Stunden,

Hapimag 4 Stunden mit Nachtparkverbot, beim Aarepark dafür etwas länger), klare Ein- und Ausfallrou-

ten und gewisse gesperrte Strassen. Beim West- und Ostbahnhof gebe es Kurzzeitparkplätze zum Ein-

und Aussteigen. Diese würden rege genutzt. Auch der zentrale Parkplatz Hapimag werde sehr gut ge-

nutzt. Dieser sei z.B. für Bustouren mit einem kurzen Aufenthalt in Interlaken sehr gut geeignet.

Der Gemeinderat beurteile die verschiedenen Punkte der Motion wie folgt:

- Ein Leitsystem – das regional sein müsse – werde begrüsst. Ein solches sei bereits bei der Regional-

konferenz hängig. Bei einer Umfrage der Regionalkonferenz hätten sich leider nicht alle Gemeinden so

positiv geäussert wie Interlaken, seither sei es hängig. Es sei sicher an der Zeit nachzuhaken. Das Prob-

lem bei solchen Projekten sei, dass man auf die Mitwirkung der anderen Gemeinden angewiesen sei.

- Die Aufhebung der Carparkplätze Hapimag und Aarepark sei nicht ohne Alternativen möglich. Die

Parkplätze seien bekannt bei den Chauffeuren, via Apps und GPS. Der Suchverkehr entstehe erst, wenn

es zu wenig Parkplätze gebe bzw. diese voll seien. Eine Aufhebung dieser Parkplätze ohne Alternativan-

gebot führe nicht zu weniger Bussen, sondern zu mehr Suchverkehr. Beim Hapimag sei ein guter Ein-

und Aussteigeplatz, und wenn die Busse dort parken könnten, falle die Fahrt aus dem Dorf hinaus und

wieder zurück weg, man spare also zwei Fahrten. Eine Aufhebung der Parkplätze führe auch nicht zu we-

niger Verkehr im Dorf – es sei den Bussen erlaubt, ins Zentrum zu fahren.

- Keine Bewilligung von neuen privaten Carparkplätzen sei rechtlich kaum umsetzbar.

- Man verfüge bereits über zwei Ein- und Aussteigplätze, die recht gut funktionierten. Es werde laufend

überprüft, ob und wie man weitere Plätze finden könnte. Es habe Ideen gegeben, sei jedoch in der Regel

mit sehr hohen Kosten verbunden und gehe häufig zu Lasten bestehender PW-Parkplätze. Und Grünflä-

chen zu PW-Parkplätzen umzubauen sei schwierig und wohl auch nicht gewollt.

- Die Förderung von dezentralen Carparkplätzen funktioniere gut zusammen mit einem regionalen Park-

leitsystem. Damit würde sich auch das Kapazitätsproblem etwas lösen. Aber ohne eine Alternative, ohne

ein bestehendes System, komme man im Moment mit einer Aufhebung der Parkplätze nicht weiter.

All das führe zum Antrag des Gemeinderats, die Motion – für den Moment und im vorliegenden Wortlaut

– nicht erheblich zu erklären.

Erstunterzeichnerin Sabrina Amacher ist aus dem GGR ausgetreten. Zweitunterzeichner Ueli Zürcher

dankt für den Bericht des Gemeinderats und die Ausführungen. Er höre viel Wohlwollen und wisse gar

nicht, wieso die Motion nicht erheblich erklärt werden solle. Die Begründung könne er nachvollziehen.

Der Gemeinderat sei dran. Er erwarte aber mehr Weitsicht. Er sehe die Motion eher als Strategiepapier,

jeder Punkt sollte ein Ziel sein. Er erinnert daran, dass 18 GGR-Mitglieder die Motion mitunterzeichnet

haben. Das zeige eine grosse Unterstützung für deren Anliegen. Es sei klar, dass die Parkplätze beim

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2025 Seite 9

Hapimag nicht sofort geschlossen werden könnten, dass es dezentrale Optionen brauche und ein Park-

leitsystem regional funktionieren müsse. Die Motion solle ein Leitfaden sein, eine Motivation für die neuen

Gemeinderatsmitglieder, das anzugehen. Die Kosten seien ein Argument, aber man habe in der Region

schon viel gemacht, was viel teurer sei. Der Gemeinderat Interlaken müsste das mit den Gemeinden, mit

den Jungfraubahnen, den Schilthornbahnen und mit der TOI anschieben können. Aus all diesen Gründen

möchte er beliebt machen, die Motion erheblich zu erklären.

Adrian Aulbach ergänzt zur vorangegangenen GGR-Einführung, wer eine Motion einreiche, sollte sich

Mühe geben, Vorabklärungen treffen und gute Arbeit leisten. Entsprechend finde er es von den anderen

Fraktionen geschuldet, Stellung zu nehmen. Es seien auch schon Motionen unerheblich erklärt worden

ohne Diskussion, sodass die Motionäre, die viel daran gearbeitet hätten, gar nicht wussten, was sie das

nächste Mal anders machen könnten. Er bitte deshalb zu Beginn der Legislatur darum, wenn etwas abge-

lehnt werde auch zu sagen warum. Das mache er jetzt.

Grundsätzlich hätten sie Sympathie für die Motion. Auch Mitglieder ihrer Fraktion hätten mitunterzeichnet.

Die SP/Grüne/JLB sehe aber mittlerweile das Verkehrsproblem (im Zentrum) eher bei den Mietautos als

bei den Bussen. Zudem hätten sie den Eindruck, dass ein physisches Leitsystem, mit physischen Anzei-

gen, nicht mehr zeitgemäss sei. Digitale Lösungen wären sicher möglich, es sei jedoch die Frage, ob sie

auch genutzt würden. Cars auf Europatour würden nicht extra die App von Interlaken installieren für das

Leitsystem. Es müsste die gleiche App sein, die sie auf der ganzen Tour brauchen könnten, oder sie

müssten einen guten Anreiz haben, die App zu nutzen. Vielleicht müsste man mit den Preisen einen An-

reiz schaffen, damit nicht im Zentrum parkiert werde, sondern ausserhalb. Er fragt, wie viel in Interlaken

eine Parkbusse für einen Car koste? Wenn man die Parkplätze aufhebe sei es dann vielleicht eine Über-

legung wert, den Car irgendwo hinzustellen.

Polizeiinspektor Jürg Blum antwortet, es hänge von der Zeit ab, die zu lange parkiert werde – angefangen

bei 40 Franken bis zu 120 Franken.

Adrian Aulbach fügt an, die SP/Grüne/JLB werde die Motion mehrheitlich nicht erheblich erklären.

Paul Michel erklärt, die FDP unterstütze den Antrag auf Nichterheblicherklärung. Verschiedene Punkte

seien bereits erwähnt worden. Das Leitsystem sei eine regionale Sache. Es müsse nicht immer alles von

Interlaken angeschoben werden. Die Aufhebung dieser Carparkplätze sei eine Illusion. Gleichzeitig werde

die Einrichtung von Ein- und Aussteigeplätzen an geeigneten Orten gefordert. Geeignet sei im Zentrum

oder möglichst nah am Zentrum. Wie bringe man die Leute von externen Parkplätzen ins Zentrum? Mit

Car, Bus oder Märlitram – es gebe sicher mehr Verkehr. Beim Bahnhof Matten gebe es den Zug zum

Ostbahnhof. Wenn man irgendwohin fahre, möchte man aber möglichst zentral aussteigen. Die Cars wür-

den ins Zentrum fahren, die Leute ausladen und wegfahren – das generiere schliesslich mehr Verkehr.

Die Forderung der Motion sei nicht zielführend. Deshalb sei die FDP-Fraktion klar für nicht erheblich.

Marcel von Allmen erklärt, er wiederhole nicht alle Argumente. Er stimme mit Adrian Aulbach überein.

Auch die SVP werde die Motion nicht erheblich erklären. Weshalb? Man spreche hier von der Aufhebung

von Carparkplätzen. Er sehe in Grindelwald in der Hochsaison jeden Tag x Cars, und die wären froh um

jeden Carparkplatz. Er sei nicht dafür, die Carparkplätze in Interlaken aufzuheben. Man brauche jeden

Parkplatz, vor allem diejenigen in Zentrumsnähe.

Gemeinderat Nils Fuchs weist zum Schluss darauf hin, dass die Motionärin neu im Gemeinderat sitze,

das Thema sei also nicht aus den Augen aus dem Sinn.

Beschluss:

Die Motion Amacher / Zürcher, Reisebusmanagementsystem für mehr Lebensqualität und Sicherheit in

Interlaken, wird nicht erheblich erklärt.

(23:6 Stimmen)

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.01.2025 Seite 10

6 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Nils Fuchs gibt ein Update in Sachen Bussen und Abschreibung von Bussen: Im letzten

Jahr sei diskutiert worden, dass die Gemeinde «so viel Geld verliere». Viele dieser abgeschriebenen Bus-

sen seien gar nicht einbringbar. Das merke man beim neuen Rotlicht-Blitzer. In den letzten zwei Monaten

seien 180 gültige Übertretungen festgestellt worden und 140, die nicht gebüsst werden könnten. Dies

seien in erster Linie Velofahrer. Jeder dieser fast 140 Velofahrer, der geblitzt wurde, habe dadurch den

Prozess ausgelöst: Jede Übertretung werde geprüft, und wenn man kein Nummernschild sehe, gebe es

eine Abschreibung. Das seien bisher rund 35'000 Franken, die «abgeschrieben» wurden. Er erwähne

dies als Vorinformation, damit sie Ende Jahr nicht erstaunt seien, wie viele Bussen «abgeschrieben» wur-

den. Es seien tatsächlich nicht nur Mietwagen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert, dass der TOI-Vorstand am Vormittag über das Angebot

von Libero für die Inkludierung von Gratis-öV in die Gästekarte entschieden habe. Im vergangenen Jahr

sei intensiv verhandelt worden. Das letzte Angebot von Libero lag bei CHF 2.4 Mio., gegenüber bisher

knapp 0.5 Mio. Für eigentlich genau dasselbe. Der TOI-Vorstand sei mehrheitlich zum Schluss gekom-

men, das Angebot nicht zu akzeptieren. Man müsse nun abwarten, ob Libero doch noch einlenke. Man

habe anhand der Gästekartennutzung die Zahlen erhoben. Für 2024 sei man auf 180'000 Passagiere ge-

kommen, bei ca. 1.7 Mio. Logiernächten. Der TOI-Vorstand halte CHF 2.4 Mio. für 180'000 Passagiere

für unverhältnismässig. Viele Gäste würden die Gästekarte für den öV nicht brauchen, da sie andere

Pässe hätten wie den Swisspass, mit dem sie für 240 CHF während drei Tagen den öV in der ganzen

Schweiz nutzen könnten. Die Medienmitteilung von TOI sei am Nachmittag verschickt worden.

Allgemeine Umfrage

Es wurden keine Vorstösse eingereicht. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.

Ratspräsidentin Pia Boss informiert, dass der GGR-Ausflug am 14. Mai 2025 stattfindet, und lädt zum

Apéro in die Brasserie ein.

Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden


text:
9541

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

G-Nr. 1643

Ersatz Wischmaschine (Gemeinderat vom 23.10.2024)

Vom GGR am 12. Dezember 2023 bewilligt CHF 250'000.00

Ausgegeben und abgerechnet CHF 248'884.15

Kreditunterschreitung CHF -1'115.85

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: ggr 20230509 revision des taxi- und kutschenreglements bericht und antrag

text:
Int.2022-0045

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Totalrevision des Taxi- und Kutschenreglements 2013

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisations-

reglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über Erlass, Ände-

rung oder Aufhebung von Reglementen, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ zuge-

wiesen sind.

Ausgangslage

Das aktuelle Taxi- und Kutschenreglement 2013 vom 14. Mai 2013 (ISR 935.11) wurde letztmals per

1. Januar 2017 geändert. In den letzten Jahren wurden sowohl auf Bundes- wie auch Kantonsebene

verschiedene parlamentarische Vorstösse mit Bezug zum Taxiwesen eingereicht und teilweise über-

wiesen. Dies hat den Regierungsrat des Kantons Bern bewogen, die kantonale Taxiverordnung (BSG

935.976.1) punktuell zu ändern. Entsprechend soll nun auch das Taxi- und Kutschenreglement der Ge-

meinde Interlaken angepasst werden.

Die einzelnen beantragten Änderungen

Titel

Das "Taxi- und Kutschenreglement 2013" wird in "Taxi- und Kutschenreglement" umbenannt.

Artikel 1

Der Artikel macht einzig noch den Hinweis auf die kantonale Taxiverordnung, was die Übersichtlichkeit

fördert.

Artikel 2 und 3

Artikel 2 des bisherigen Reglements wird in Anlehnung an die Taxiverordnung des Kantons Bern (BSG

935.976.1) neu in zwei verschiedene Artikel gegliedert. Einerseits Taxihalterbewilligung (Artikel 2)

und andererseits Taxiführerbewilligung (Artikel 3). In Absatz 4 werden zusätzlich Taxihalterbewilli-

gungen und Taxiführerbewilligungen anderer Gemeinden und Kantone anerkannt, sofern sie die Anfor-

derungen erfüllen.

Artikel 4 (alt 3)

Keine Änderung.

Artikel 5 (alt 4)

Absatz 1 präzisiert den Erhalt der Taxihalterbewilligung gemäss Artikel 4 Absatz 2 der kantonalen Taxi-

verordnung. Dies hat zu Folge, dass im ehemaligen Artikel 4 Absatz 3 gestrichen werden kann.

Seite 2

Artikel 6 (alt 5)

Keine Änderungen.

Artikel 7 (neu)

Regelt die Berechtigung zum Einverlangen von Arbeitsverträgen, Arbeitsrapporten und Einlageblättern

der Fahrtenschreiber.

Artikel 8 (alt 6)

Konkretisierung bisheriger Absatz 2 und neuer Absatz 4 (Tarifstruktur).

Artikel 9 (alt 7)

Die Preisanschreibepflicht innerhalb und ausserhalb des Taxis wird konkretisiert. Dieser Artikel findet

keine Anwendung für Kutschentaxis, Fahrradrikschas und dergleichen.

Artikel 10 (alt 8)

Der bestehende Artikel wird mit den Absätzen 2 und 3 (sofortige Meldungen) ergänzt.

Artikel 11 (alt 9)

Der bestehende Artikel wird mit Absatz 2 ergänzt, wonach dieser Artikel nicht für Kutschentaxis, Fahr-

radrikschas und dergleichen gilt.

Artikel 12 (alt 10)

Konkretisierungen zu Zulassung und Durchführung sowie Bestehen resp. Nichtbestehen der theoreti-

schen Prüfung.

Artikel 13 (alt 11)

Konkretisierungen zur Durchführung sowie dem Bestehen resp. Nichtbestehen der praktischen Prü-

fung.

Artikel 14 (alt 12)

Beförderungspflicht und Haftung: Dieser Artikel wurde sprachlich angepasst und konkretisiert.

Artikel 15 (alt 13)

Keine Änderungen.

Artikel 16 (alt 14)

Keine Änderungen.

Artikel 17 (alt 15)

Neuer Absatz 1 eingefügt, als Folge der in der kantonalen Taxiverordnung neu eingeführten Kenn-

zeichnungspflicht von Taxis mittels Taxilampe resp. Vignette. Dabei ist zwischen klassischen Taxis und

Limousinenservice zu unterscheiden (vgl. Art. 24). Die Taxilampenpflicht erscheint nur gerechtfertigt für

Anbietende von klassischen Taxidienstleistungen. Die Vignette ist vor allem für Limousinenservice ge-

dacht.

Artikel 18 (alt 16)

Keine Änderungen.

Artikel 19 (alt 17)

Keine Änderungen.

Artikel 20 und 21 (alt 18)

Der bestehende Artikel 18 wird neu in zwei Artikel aufgeteilt: Artikel 20 Ausweispflicht und Artikel 21

Meldepflicht. Absatz 2 von Artikel 20 entspricht Absatz 2 des bisherigen Artikels 19.

Seite 3

Artikel 22 (alt 19)

Umbenennung von "Weitere Pflichten" in "Rauchverbot". Die Ausweispflicht gegenüber der Kundschaft

wird neu in Artikel 20 festgehalten.

Artikel 23 (alt 18)

Konkretisierung der Zulassung von Fahrzeugen als Taxis.

Artikel 24 (alt 21)

Der Artikel über Ausrüstung und Erscheinungsbild von Taxis enthält Präzisierungen in Bezug auf die

Taxilampe resp. die Vignette sowie die Drittwerbung an Heckscheiben und Seitentüren.

Artikel 25 (alt 22)

Wortlaut und Absätze wurden zugunsten einer besseren Lesbarkeit angepasst.

Artikel 26 (alt 23)

Keine Änderungen.

Artikel 27 (alt 24)

Keine Änderungen.

Artikel 28 (alt 25)

Keine Änderungen.

Artikel 29 (alt 26)

Im neuem Absatz 4 wird auf die Bussenverfügung durch die Polizeiinspektorin oder den Polizeiinspek-

tor verwiesen. Mit Absatz 7 wird auf die übergeordneten Strafbestimmungen hingewiesen.

(Alter Artikel 27)

Die Administrativmassnahme, Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber ins Provisorium zu versetzen,

wird aufgehoben.

Artikel 30 (alt 28)

Aufgrund der Abschaffung des Provisoriums und zur besseren Lesbarkeit des Artikels wird Absatz 1

gestrichen und die Absätze 2 und 3 neu aufgeteilt.

(Alter Artikel 29)

Aufgrund der Abschaffung des Provisoriums wird der Artikel aufgehoben.

Artikel 31 (alt 30)

Keine Änderungen.

Artikel 32 (alt 31)

Absatz 1 wird gestrichen, da die Bussenverfügung in den Strafbestimmungen (Art. 29) geregelt wird.

Für den Bewilligungsentzug nach Artikel 30 bleibt die Sicherheitskommission zuständig.

Artikel 33 (alt 32)

Präzisierung der Verfahren und Rechtsmittel.

Artikel 34 (alt 33)

neuer Absatz 4 präzisiert, dass geleistete Gebühren bei vorzeitiger Geschäfts- oder Berufsaufgabe

nicht zurückbezahlt werden.

Artikel 35 (alt 34)

Dieser Artikel regelt die Gültigkeit der ausgestellten Bewilligungen unter altem und neuen Recht.

Seite 4

Artikel 36 (alt 35)

Das neue Reglement tritt auf den 1. Juli 2023 in Kraft, d. h. am ersten Monatsersten dreissig Tage

nach der Publikation des Beschlusses des Grossen Gemeinderates.

Antrag

Die Totalrevision des Taxi- und Kutschenreglements wird genehmigt. Das Reglement wird auf

den 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt.

Interlaken, 29. März 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


ggr protokoll vom 22.08.2023

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 5. Sitzung

Dienstag, 22. August 2023, 20:00 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz Amacher Sabrina, EVP

Stimmen-

zählende

Frederiksen Lars, GLP

Nyffeler Christian, SVP

 weiter anwesend abwesend

FDP Boss Pia, Chevrolet André, Michel Paul, Fuchs Oliver,

Daumüller Fredi, Rüegger Roger

Trafelet Michelle

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Schenk Daniel, Häsler Erich Brönnimann

Alexandra,

Bozic Marko

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian, Thali Irene, Liechti Anja,

Holzer Jürg, Aulbach Adrian

GLP Zürcher Ueli, Foiera-Brönnimann Franziska Nyffeler-Lanker

Manuela,

Käser-Klossner

Christine

Grüne  Hänggi Sandra, von

Hintzenstern Susanne

EVP Dummermuth Andreas

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA  Hashimi Diana

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Fuchs Nils, Michel Peter

Ritschard Andreas

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

25. Protokoll

26. Dringliche Motion von Allmen/Rüegger, Eissportzentrum Jungfrau AG, Erheblicherklärung

27. Gemeindeinitiative "Volksabstimmung zum Rahmenkredit für die Sanierung und künftige Finanzie-

rung Eissportzentrum Jungfrau", Antrag zu Handen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

28. Postulat Romang, Biodiversität, Fristverlängerung

29. Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung

30. Orientierungen/Verschiedenes

25 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Ratspräsidentin Sabrina Amacher führt aus, dass die von Michelle Trafelet gewünschte Korrektur von

"Prozessrisiken" zu "Prozesskostenrisiken" vorgenommen und die GGR-Mitglieder informiert wurden.

Es gibt keine weiteren Änderungswünsche.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 41

Das Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Juni 2023 wird genehmigt.

26 B3.01.3.1 Motionen

Dringliche Motion von Allmen/Rüegger, Eissportzentrum Jungfrau AG, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Nils Fuchs verweist auf die schriftliche Stellungnahme des Gemeinderats. Im Verfahren um

die Sanierung der Eissporthalle gebe es viele verschiedene Elemente. Man sei in einem Konstrukt mit

sieben weiteren Gemeinden und entsprechend an Prozesse und Fristen gebunden. Der Gemeinderat

stimme mit den Motionären überein, dass es darum gehe, möglichst bald eine Lösung für das Eissport-

zentrum zu finden.

Stand heute laufe die Beschlussfassung in den Gemeinden noch. Es habe noch keine Gemeinde das

vorliegende Sanierungsprojekt abgelehnt, auch in Interlaken würde aufgrund der Initiative noch das Volk

damit befasst. Es müssten alle acht Gemeinden Beschluss fassen. Der Terminplan sei abgestimmt, man

habe hoffentlich bis Ende Jahr eine Lösung oder zumindest Gewissheit, wie es weitergehe. Eine Be-

schleunigung sei nicht möglich. Für eine Lösung brauche man einen gleichlautenden und übereinstim-

menden Beschluss aller acht Gemeinden. Das Bindeglied sei die einfache Gesellschaft der acht Gemein-

den, welche die Steuerung und Koordination übernehme und allenfalls Sanierungsprojekte mit dem Ver-

waltungsrat erarbeite, Auftrag erteile, kontrolliere etc.

Der Gemeinderat sei überzeugt, dass eine – allenfalls angepasste – Sanierungslösung auf die grösste

Zustimmung stossen werde, wenn sie von der einfachen Gesellschaft, über die einzelnen Gemeinden

konsolidiert erarbeitet werde und dann von allen gleich beschlossen werden könne. Es gehe schlussend-

lich darum, möglichst bald eine Lösung zu finden. Dies könne mit der Motion nicht beschleunigt werden.

Der Gemeinderat habe den Auftrag entgegengenommen, aber aus den genannten Gründen empfehle der

Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt, die Motion für nicht erheblich zu erklären.

Motionär Marcel von Allmen dankt dem Gemeinderat für die Antwort und fürs Ernstnehmen der Motion

sowie für das Treffen im Vorfeld. Sie hätten dieses Vorgespräch als sehr wertvoll empfunden und würden

es sehr schätzen, wenn das so beibehalten werden könnte, es bringe allen etwas.

Betreffend Motion gehe er mit dem Gemeinderat einig. Als sie die Motion eingereicht hätten, war die

Volksinitiative zwar gestartet, aber noch nicht gültig erklärt. Sie hätten sich deshalb erlaubt, die Motion

einzureichen. Mit der Motion hätten sie zeigen wollen, dass ihnen die Eishalle nicht egal sei; auch sie

wollten vorwärts machen und zu einem Ergebnis kommen. Er hoffe, nicht nur der Gemeinderat, auch an-

dere hätten den Auftrag verstanden. Nun seien die beiden Motionäre zum Schluss gekommen, dass es

im Moment keinen Sinn mache, die Motion weiterzuverfolgen. Es sei das falsche Instrument zum jetzigen

Zeitpunkt. Sie hätten sich deshalb entschieden, die Motion vorerst zurückzuziehen. Sie würden es sich

aber vorbehalten, die Motion wieder einzubringen, wenn zum Beispiel eine Gemeinde die Eishalle ableh-

nen würde. Dann könnte man wieder darüber diskutieren.

27 A1.3 Unterschriftensammlung, Initiative und Referendum generell

Gemeindeinitiative "Volksabstimmung zum Rahmenkredit für die Sanierung und künftige Fi-

nanzierung Eissportzentrum Jungfrau"

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Nils Fuchs erklärt, dass die Volksinitiative den Rahmenkredit für die Sanierung und künftige

Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau, der im GGR am 21. März 2023 abgelehnt worden war, den

Stimmberechtigten vorlegen wolle. Heute gehe es um den Beschluss zur Initiative. Die Volksabstimmung

sei Ende Jahr vorgesehen. Er erinnert daran, dass den acht beteiligten Gemeinden ein gleichlautender

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 42

Beschluss zum vorliegenden Projekt zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Es sei deshalb nicht mög-

lich, am Projekt etwas zu ändern. Bei der Initiative gehe es darum, den Beschluss dem Volk vorzulegen.

Der GGR habe die Möglichkeit, eine Abstimmungsempfehlung abzugeben.

Gemäss den rechtlichen Grundlagen kämen Initiativen zu Geschäften in abschliessender Zuständigkeit

des GGR vors Volk, wenn der GGR die Initiative ablehne. Im aktuellen Fall sei aufgrund der Höhe des

Betrags nicht der GGR abschliessend zuständig, deshalb komme die Initiative auf jeden Fall vors Volks,

egal ob der GGR weiterhin Nein sage oder zustimme. Speziell sei, dass dasselbe Geschäft schon einmal

im GGR war.

In den Fraktionssitzungen habe es Fragen zum genauen Wortlaut der Initiative gegeben. Der Initiativtext

laute: "Der Grosse Gemeinderat Interlaken unterbreitet den Antrag für den Rahmenkredit für die Sanie-

rung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau zur rechtskräftigen Beurteilung der stimmbe-

rechtigten Bevölkerung der Gemeinde Interlaken." Gemäss Wortlaut verlange die Initiative, dass der GGR

den besagten Antrag vorlege, und nicht, dass vom Volk über den Antrag entschieden werde. Der GGR,

bzw. wenn er es ablehne das Volk, würde also darüber abstimmen, ob über den Rahmenkredit abge-

stimmt werden solle – eigentlich ein rein prozessualer Beschluss.

Deshalb habe sich der Gemeinderat erlaubt, ein Vorgehen vorzuschlagen, das im Sinne aller sei, nämlich

dass die Initiative dem Volk vorgelegt werde. Das Parlament würde in einem ersten Schritt über den

Wortlaut der Initiative Beschluss fassen, d.h. der GGR würde darüber beschliessen, ob er den Rahmenk-

redit dem Volk vorlegen wolle. In einem zweiten Beschluss ginge es um die Abstimmungsempfehlung.

Anschliessend sei es am Büro des GGR, die Abstimmungsbotschaft entsprechend klar zu verfassen. Die-

ses Vorgehen sei aus Sicht des Gemeinderats auch für die Stimmberechtigten am einfachsten. Ihnen

würde eine Frage gestellt: Wollen Sie diesen Kredit annehmen? Ja oder Nein. Und nicht der Initiativtext,

der nicht ganz eindeutig sei.

Wenn der GGR dem Vorgehen nicht zustimme, also zum prozessualen Beschluss bzw. der Initiative Nein

sage, dann würde das Volk darüber abstimmen, ob das Geschäft dem Volk vorgelegt werde. Das gäbe

dann eine Doppelabstimmung, da man aus Zeitgründen gleichzeitig fragen würde, ob darüber abge-

stimmt werden solle sowie was man dazu (zum Rahmenkredit) sagen würde. Das wäre aus Sicht des Ge-

meinderats unnötig kompliziert, verwirrend und sicher auch nicht im Sinne des GGR, da man sich einig

sei, dass es eine möglichst rasche Lösung bzw. Gewissheit über das weitere Vorgehen betreffend Eis-

sportzentrum brauche. Wenn im Dezember die Beschlüsse aller Gemeinden vorliegen würden, wisse

man endlich, wie es weitergehe. Dieses Vorgehen diene der prozessualen und formellen Sicherheit.

Ratspräsidentin Sabrina Amacher erklärt, dass sich die Eintretensfrage bei diesem Geschäft nicht stelle,

und eröffnet die Diskussion.

Adrian Aulbach erinnert daran, dass die Fraktion SP/Grüne bei der Abstimmung im GGR im März in der

Minderheit gewesen sei. Es habe auch bei ihnen kritische Stimmen gegeben, aber man habe das Volk

darüber abstimmen lassen wollen. Insofern sei man mit der Initiative in einer guten Situation, dass das

Geschäft vors Volk komme, auch wenn der GGR es ablehne. Das vereinfachte Vorgehen werde unter-

stützt. Ein nächstes Mal sollten jedoch alle Beteiligten früher zusammensitzen und Lösungsideen abspre-

chen, damit nicht eine Initiative und eine Motion eingereicht würden. Gleichzeitig sollte der Initiativtext ge-

prüft werden, um eine solche Verwirrung zu vermeiden. In diesem Sinn sei man froh, wenn nun alle ja

dazu sagen könnten, das Geschäft dem Volk vorzulegen. Die Fraktion werde mehrheitlich auch für eine

Ja-Parole stimmen.

Oliver Fuchs erklärt, dass die FDP-Fraktion bei ihrem Beschluss bleibe und weiterhin für das Eissport-

zentrum sei, aber gegen das vorliegende Projekt. Er persönlich sei für das Projekt Eissportzentrum und

habe auch eine entsprechende Motion eingereicht, dass es vielleicht noch andere Möglichkeiten gebe.

Marcel von Allmen erläutert, dass die SVP/EDU mit dem Vorgehen einverstanden sei. Es sei der richtige

Weg, dass es dem Volk vorgelegt werde. Bezüglich Eissportzentrum habe man die Meinung nicht geän-

dert und lehne den vorliegenden Ausführungskredit weiterhin ab. Die Situation habe sich in den letzten

Monaten noch etwas verändert. Aufgrund der Schliessung der Eishalle Grindelwald werde weiterer Be-

darf anfallen. Sie seien mittlerweile der Meinung, es sei nicht mehr ein Problem der acht Trägergemein-

den, sondern der Regionalkonferenz. Man müsse grösser denken. Man sehe es nicht als Lösung, das auf

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 43

die Trägergemeinden zu verteilen und andere würden davon profitieren. Die SVP/EDU werde das Ge-

schäft weiterhin ablehnen bzw. zur Ablehnung empfehlen.

Fredi Daumüller ergänzt seitens FDP-Fraktion, dass die Kostentransparenz fehle. Der Umbau sei das

eine, das Defizit etwas anderes. Es gebe bisher keine handfesten Lösungsansätze, wie man das Defizit

verkleinern oder sogar abbauen wolle. Er habe einen Preisvergleich gemacht – in Wichtrach seien die

Preise für die Eismieten der Vereine viel höher als in Matten. Das jährliche Defizit müsse der Steuerzah-

ler übernehmen. Kurz gesagt würde man sehr viel Geld in eine alte Halle investieren. Man habe die Mo-

tion Oliver Fuchs auf dem Tisch. Deshalb könne die Fraktion keine positive Wahlempfehlung abgeben.

Er stellt folgenden Antrag der FDP-Fraktion:

"Dem Büro des Grossen Gemeinderat wird beantragt, den folgenden Text in der Abstimmungsbroschüre

zu drucken.

Den Kostenvoranschlag für die Sanierung Eissportzentrum basieren aus den Jahren 2014/2019. Die Kos-

tenschätzungen geben ihrerseits eine Kostenwahrheit / Kostenungenauigkeit von +/- 25 % an. In den Of-

ferten nicht berücksichtigt ist die Bauteuerung die seit dem April 2014 bis zum April 2023 13.5 Index-

punkte beträgt. Es muss zusätzlich mit einer Bauteuerung von mindestens 13.5 % gerechnet werden."

Lars Frederiksen erklärt, dass die GLP/EVP-Fraktion dem Geschäft zustimmen werde. Es gehe auch da-

rum, den Einheimischen etwas zu bieten und nicht nur den Touristen. Für eine hohe Wohnqualität brau-

che man ein Eissportzentrum, ein Bödelibad, eine Bibliothek, einen Fussballplatz, eine Musikschule.

Andreas Roth ergänzt, dass die SVP selbstverständlich dafür sei, die Initiative dem Volk zu unterbreiten.

Sie würden das Geschäft jedoch zur Ablehnung empfehlen. Es sei einfach zu teuer. Im Budget 2023

habe man noch einen Selbstfinanzierungsgrad von 3.1%, d.h., man müsse Geld aufnehmen, um das be-

zahlen zu können. Nach wie vor sei eine Steuererhöhung möglich. Das Volk müsse das einfach wissen –

man könne das Geschäft annehmen, aber man müsse dann auch die Folgen tragen.

Gemeinderat Nils Fuchs versteht die Überlegungen und die Frustration über die Zahlen. Das Bauprojekt

sei seit langem in der Beschlussfassung, es habe irgendwann fixiert werden müssen. Die Teuerung sei

durchaus ein Thema. Für die ersten beiden Etappen lägen Offerten vor, die sofort ausgelöst werden

könnten und die im Budget seien.

Fredi Daumüller erklärt, wieso er den Antrag gestellt habe. Wenn man nicht beide Seiten in den Abstim-

mungsunterlagen bringe, könne gegen die Abstimmung Einsprache erhoben werden. Das habe man bei

Crossbow erlebt. Da habe es ein positives Abstimmungsresultat gegeben, aber der Regierungsstatthalter

habe die Abstimmung annullieren müssen, da die Abstimmungsunterlagen einseitig gewesen seien. Er

wolle das verhindern. Der Stimmbürger müsse wissen, dass es teurer komme.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss legt dar, dass es nicht teurer werden könne. Es stehe nur der ge-

mäss Antrag gesprochene Kreditbetrag zur Verfügung. D.h., bei der aktuellen Bauteuerung werde es eine

Verzichtsplanung geben müssen. Zudem müsse jede einzelne Etappe von den zuständigen Gremien in

den einzelnen Gemeinden ausgelöst werden. Die Gemeinderäte hätten somit die Kostenkontrolle, sodass

der Verwaltungsrat und die einfache Gesellschaft nicht etwas machen könnten, was zu einer Budgetüber-

schreitung führen würde. Es sei also möglich, dass am Schluss nicht alles, was geplant war, realisiert

werden könne. Aber der Betrag selbst sei im Kreditbeschluss festgelegt und könne nicht einfach willkür-

lich angepasst werden.

Fredi Daumüller ist nicht ganz einverstanden. In den Unterlagen für den GGR sei das Bauprogramm ent-

halten gewesen. Wenn man das Geschäft dem Volk vorlege, wolle das Volk wissen, was für die 9.7 Mio.

bzw. 2.5 Mio. für Interlaken umgesetzt werden könne. Dann sei der GGR nicht ehrlich behandelt worden

– man habe eine Vorlage mit dem Bauprogramm erhalten, was für 9.7 Mio. gebaut werde. Aufgrund der

Teuerung könne nicht alles umgesetzt werden.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss präzisiert, es handle sich um die Stufe Richtprojekt, mit einer Kos-

tengenauigkeit +/- 20 %. Anschliessend gehe man in die Ausführung und jede einzelne Etappe werde

durch die einfache Gesellschaft bei den Exekutiven zur Auslösung beantragt. Der Betrag sei fix, und die

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 44

Etappen würden in den Exekutiven freigegeben. Das sei vom Gemeindepräsidenten im GGR und auch

von den Gemeindepräsidien in den anderen Gemeinden so dargelegt worden.

Zum Antrag betreffend Abstimmungsbotschaft weist Vizegemeindepräsident Kaspar Boss darauf hin,

dass die Abstimmungsbotschaft vom GGR-Büro gemacht werde. Fredi Daumüller könne dem Büro nahe-

legen, das aufzunehmen, das Büro werde dann entscheiden, was es aufnehme. Genauso wie die Argu-

mente einer namhaften Minderheit in die Botschaft aufgenommen würden. Der beste Weg Einfluss zu

nehmen sei über die Büromitglieder aus der eigenen Partei. Das Büro sei das entscheidungskompetente

Gremium. Wer nicht einverstanden sei, könne sich im Abstimmungskampf dazu äussern.

Roger Rüegger dankt dem Gemeinderat für die Offenheit, es sei nun das erste Mal, dass dieser sage,

dass das Geld nicht reiche. Er sei froh, dass man das dem Volk genau so vorlegen könne. Der Antrag

habe also gewirkt.

Die Ratspräsidentin ordnet einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch an.

Ratspräsidentin Sabrina Amacher erklärt, dass gemäss Geschäftsreglement des GGR das Büro die Ab-

stimmungsbotschaft formuliert. Sie seien nicht ganz sicher, dass es rechtlich zulässig sei, einen Text vor-

zugeben. Das Büro werde die Argumente aus dem GGR in der Abstimmungsbotschaft berücksichtigen.

Fredi Daumüller hält am Antrag fest. Es sei nicht ein Text, der dagegen spreche, sondern der die Stimm-

berechtigten darauf aufmerksam mache, dass es eine Teuerung gebe und das vorliegende Projekt ent-

sprechend teurer werden könne, wenn es wie vorgelegt umgesetzt werde.

Ratspräsidentin Sabrina Amacher erklärt, dass die Abstimmung unter Vorbehalt einer rechtlichen Über-

prüfung erfolge. Die Ratspräsidentin liest den Antrag nochmals vor.

Beschluss:

Der Antrag Daumüller wird mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid der Ratspräsidentin abgelehnt.

Beschluss:

Den Stimmberechtigten wird der Rahmenkredit für die Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzent-

rum Jungfrau unterbreitet.

(19:2 Stimmen)

Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Rahmenkredit zur Ablehnung.

(12:11 Stimmen)

Gemeinderat Nils Fuchs weist auf den öffentlichen Informationsanlass am nächsten Abend, 23. August

2023, in der Eishalle hin.

28 B1.3.1 Allgemeine Akten (Natur- und Heimatschutz, Denkmalpflege)

Postulat Romang, Biodiversität, Fristverlängerung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ verweist auf die schriftliche Stellungnahme des Gemeinderats.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 45

Adrian Aulbach, als erster im Rat vertretener Mitunterzeichner, findet es erfreulich, dass schon viel ge-

gangen sei. Man vertraue darauf, dass es in die richtige Richtung weitergehe und der Gemeinderat ma-

che, was möglich sei. Sie würden der Fristverlängerung zustimmen, damit man das Anliegen zum Ab-

schluss bringen und das Postulat zu gegebener Zeit als erledigt abschreiben könne.

Beschluss:

Die Frist zur Beantwortung des Postulats Romang, Biodiversität, wird einstimmig um drei Jahre verlän-

gert.

29 P25.06.110 Personal Bereich Polizeiinspektorat

Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung

Der GPK-Sprecher verweist auf den eingereichten Antrag, die Korrektur sei vorgenommen worden. Die

Geschäftsprüfungskommission hat keine weiteren Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss informiert, dass er den ausstandspflichtigen Gemeindepräsidenten

vertrete und in das Geschäft einführen werde. Gemeinderat Peter Michel werde fachspezifisch ergänzen.

Gestützt auf Artikel 8 des Organisationsreglements sei der Grosse Gemeinderat für die maximalen Stel-

lenprozente der Gemeindeverwaltung zuständig. Letztmals habe der GGR am 24. August 2021 die maxi-

malen Stellenprozente per 1. Januar 2022 auf 2'700 festgesetzt. Im Moment habe der Gemeinderat noch

einen Handlungsspielraum von 10 %. Nun komme man schon wieder mit einer Erhöhung, was unpas-

send scheinen möge. Aber genau betrachtet solle eine Aufgabe zurückgenommen werden, die im Mo-

ment extern vergeben sei und für die viel bezahlt werde.

Gemeinderat Peter Michel stellt Corinne Aller von der Sicherheitsabteilung vor, die auf Detailfragen Aus-

kunft geben könne. Er führt aus, wie es zu diesem Antrag gekommen sei. Bei der Überprüfung letztes

Jahr habe man festgestellt, dass der Vertrag mit dem PZI nur noch um ein Jahr verlängert werden könne

und danach neu ausgeschrieben werden müsse. Man habe mit dem Verwaltungsratspräsidenten Kontakt

aufgenommen und Anpassungen vorgenommen, da auf dem Rosenparkplatz die Schrankenanlage de-

montiert wurde. Das neue System mit den Parkuhren sei absolut sicher, weil man elektronisch auf jede

Parkuhr zugreifen könne und wisse, wieviel darauf sei. Die Differenzen seit dem Wechsel der Parkuhren

vor drei Jahren seien im Promillebereich.

In der Polizeiabteilung seien letztes Jahr zwei Mitarbeitende ausgefallen. Man habe Anlässe nur mit viel

Einsatz durchführen können und weil man bei der letzten Erhöhung den Mann der Securitas durch einen

eigenen ersetzt hatte. Ohne diesen dritten Mann wäre Interlaken drei Monate ohne Polizist dagestanden.

Aufgrund der Möglichkeit eines erneuten Engpasses wolle man den Auftrag ans PZI zurücknehmen. Da

es auf dem Rosenparkplatz keine Schrankenanlage mehr gebe, brauche es kein 24-Stunden-Pikett mehr.

Zudem übergebe die Kantonspolizei der Gemeinde immer mehr Aufgaben. Man habe immer mehr zu tun

und wäre froh, wenn man das Geld für diesen Auftrag in die Abteilung nehmen könnte. Es gehe fast auf

und die Dienstleistung von Interlaken würde sich verbessern.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss fasst zusammen, dass die Sicherheitskommission auf der Grund-

lage der Zahlen des PZI eine Analyse vorgenommen habe und die Gemeinde mit einer Rücknahme der

ausgelagerten Stellenprozente deutlich an Flexibilität gewinne. Er verweist auf weitere Punkte, die zu be-

rücksichtigen seien. Die Gemeinde sei Aktionärin der Parkhaus Zentrum Interlaken PZI AG. Die Ge-

meinde sei mit 30 % am PZI beteiligt, was einer damaligen Beteiligung von 1,5 Mio. Franken entspreche,

die auf 1 Franken abgeschrieben seien. Da das Kapital abgeschrieben sei, bestünden keine Risiken für

die Einwohnergemeinde. Wenn der Vertrag neu vergeben werden müsse – eine Direktvergabe ans PZI

sei nicht möglich, es brauche ein Submissionsverfahren – sei durchaus möglich, dass nicht das PZI den

Auftrag erhalte. Dann habe man am Schluss, was man gar nicht wolle, nämlich die Auftragserfüllung we-

der dort, wo man gute Beziehungen habe, noch unter eigener Kontrolle, und sei auf einen externen An-

bieter von weit her angewiesen.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 46

Zusammengefasst bedeute der Antrag eine nahezu gleiche Kostenfolge trotz Stellenprozenterhöhung

und eine deutlich höhere Flexibilität für die Abteilung Sicherheit mit einer besseren Abdeckung der Aus-

lastungsspitzen, höheren Flexibilität in der Personalplanung und Reaktionsfähigkeit bei Unvorhergesehe-

nem. Die neu zu schaffende Vollzeitstelle beim Polizeiinspektorat könnte zu einem Teil noch innerhalb

des heute geltenden Stellenetats realisiert werden und die Erhöhung des Etats wäre entsprechend klei-

ner. Dies würde jedoch den Handlungsspielraum des Gemeinderats reduzieren. Die Erfahrungen hätten

gezeigt, dass es zum Beispiel in Zusammenhang mit Stellenwechseln oder bei Projekten nötig sei, über

eine Reserve von Stellenprozenten zu verfügen.

Eintreten ist nicht bestritten.

André Chevrolet bemerkt, das Traktandum heisse "Erhöhung der maximalen Stellenprozente" – er habe

zuerst gedacht, damit könne die Bauverwaltung Airbnb besser kontrollieren. Aber es gehe um die Sicher-

heit. In der Fraktionssitzung sei kurz informiert worden. In der Zwischenzeit seien weitere Informationen

geflossen, welche die Frage aufwerfen würden, ob der GGR durch den Gemeinderat wirklich richtig und

umfassend informiert worden sei. Aufgrund von Unterlagen des Verwaltungsrats PZI stelle er die folgen-

den Fragen: An der Rosenstrasse sei die Barriereanlage demontiert worden. Mit der Barriere seien ge-

wisse Einnahmen sicher gewesen. Er hätte gerne eine Begründung, wieso die Barriereanlage aufgeho-

ben wurde – sei das im Rahmen des neuen Systems, war dieser Entscheide überhaupt in der Kompetenz

der Exekutive, und was sage der Gemeinderat zur Aussage des PZI, dass durch die Rücknahme des

Mandats der Gemeinde Mehrkosten entstehen könnten, durch Pikett für die WC-Anlage usw.? Wie plane

die Gemeinde die Störungsbehebung, sei der Pikett-Service Tag und Nacht gewährleistet? Wie sei es für

die Fremdsprachigen organisiert?

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss erklärt, dass der 24-Stunden-Pikett-Dienst des PZI für die WC-Anla-

gen weiterhin gebraucht werde. Die Bauabteilung werde diese Dienstleistung beim PZI nicht künden.

Wenn das PZI den Auftrag nicht weiter erfüllen wolle, gebe es andere Anbieter vor Ort. Er könne zum jet-

zigen Zeitpunkt nicht sagen, ob das zu Mehrkosten führen würde. Es sei nicht auszuschliessen, dass es

minimal teurer werde, wenn man einzelne Aufträge aus dem Paket entferne, aber bisher habe man vom

PZI nichts dergleichen gehört. Den zweiten Pikett-Teil brauche es nicht mehr, da man ohne Schranke

herausfahren könne. Der Gemeinderat sei sich beim Entscheid, die Schrankenanlage aufzuheben, be-

wusst gewesen, dass nicht jeder Automobilist den Parkplatz bezahlen würde. Es bestehe ein gewisser

Graubereich, den man mit der Schrankenanlage besser im Griff hatte, aber die Wartung und der Unter-

halt und die technische Anfälligkeit der Barriereanlage seien auch hoch gewesen, ebenso der Pikett-

Dienst. Der Mix aus Kurzzeitparkplatz und Dauermietern sei im Handling sehr schwierig. In dieser ganzen

Konstellation habe der Gemeinderat bewusst entschieden, einen gewissen Graubereich in Kauf zu neh-

men. Wenn man relativ häufig büsse – und dafür habe man dann das Personal – werde am Schluss mehr

Geld in der Kasse sein als wenn alle bezahlt hätten.

Im Bau würde kein Personal geschaffen, weil der grösste Teil der Kontrollen nicht im baulichen Bereich

sei, sondern im Betrieb. Es hätten erste Gespräche für eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit

stattgefunden. Das meine man mit zusätzlichen Aufgaben und dem Abdecken von Spitzen.

Gemeinderat Peter Michel ergänzt, dass die Bauabteilung einen Vertrag mit dem PZI habe und die Si-

cherheitsabteilung. Man habe als Referenz die Zahlen von Januar/Februar/März 2019 (dem bisher bes-

ten Jahr) sowie von 2023 als Vergleich genommen. Die Zahlen des PZI würden auf den Münzeinnahmen

beruhen, dabei fehle, was per App oder durch Bussen eingenommen wurde. Der Gemeinderat habe das

abgeklärt und sei fast auf Null gekommen – man habe etwas weniger eingenommen, aber dafür kein Pi-

kett bezahlt. Das PZI habe zuvor für Münzleerung und Auffüllen sowie Schrankenbewirtschaftung 25'000

Franken erhalten. Zudem wäre ein grösserer Service im Münzwechsler nötig gewesen. Es habe mehr

Sinn gemacht, zwei neue Parkuhren hinzustellen, diese hätten weniger gekostet.

In der Ausschreibung würde ein jüngerer Mitarbeiter mit technischer Ausbildung gesucht.

André Chevrolet fragt, ob der Antrag der Exekutive anders ausgefallen wäre, wenn das Aktienkapital von

1,5 Millionen nicht abgeschrieben wäre?

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 47

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss erklärt, der Gemeinderat habe über die vorliegenden Fakten disku-

tiert, nicht über Eventualitäten, und auf dieser Grundlage entschieden. Die Hauptüberlegungen seien die

Argumente aus dem personellen Bereich. Da bringe der Entscheid eine höhere Flexibilität und deutliche

Vorteile. Er verweist diesbezüglich auf die Erfahrungen im Bereich Infrastruktur.

Oliver Fuchs findet, das Geschäft sei ein Kuhhandel. Es würden zwei Sachen vermischt. Wenn die Si-

cherheitskommission mehr Stellenprozente brauche, sei das legitim. Die Situation sei gut erklärt worden.

Aber beim Rosenparking wolle man dem PZI einen Auftrag wegnehmen, gleichzeitig sei man an dieser

Firma beteiligt. Er habe deshalb Fragen vorbereitet. Wie sehe der Gemeinderat die Weiterentwicklung

dieser AG? Wolle man an dieser Beteiligung festhalten?

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet, dass im Moment nichts dagegenspreche, daran festzu-

halten. Die Risiken seien bei Null, da abgeschrieben. Im Moment mache es keinen Sinn, die 30 % freiwil-

lig abzugeben, aber wenn ein Investor komme mit einem guten Projekt, werde man dies prüfen.

Oliver Fuchs fragt nach, wie der Gemeinderat die Weiterentwicklung des PZI sehe, wenn man ihnen die-

sen Auftrag wegnehme? Müssten sie Stellen abbauen?

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss kann dazu keine Auskunft geben. Er gehe davon aus, dass es für

das PZI wirtschaftlich nicht die optimale Situation sei, er könne aber nicht sagen, wie das PZI reagieren

werde. Im Übrigen dürfe nicht vergessen werden, dass der Rosenparkplatz gebaut sei, die Schranke sei

weg und würde nicht wieder montiert. Dieser Entscheid sei richtig gewesen und habe sich bewährt. Die

Frage sei nun, ob auch der Rest zurückgenommen werde. Und dieser Rest schaffe einen enormen Ge-

genwert, der aus Sicht der Exekutive mehr wert sei als das Risiko, das man beim PZI in Kauf nehme.

Man gehe aber nicht davon aus, dass die Firma deswegen untergehe. Abgesehen davon sei nicht sicher,

dass das PZI den Auftrag erhalte, wenn er ausgeschrieben werde. Zum Schluss weist er auf das unter-

nehmerische Risiko hin. Das PZI müsse jetzt zusätzliche Aufträge generieren. Es gebe durchaus Mög-

lichkeiten. Oliver Fuchs stimmt zu, dass es eine AG auf dem freien Markt sei, aber hier sei die Gemeinde,

sprich das Stimmvolk beteiligt.

Oliver Fuchs fragt als nächstes, wie hoch der jährliche Ertrag sei, den das PZI für die Gemeinde ab-

werfe?

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erlaubt sich trotz Ausstand, dazu Auskunft zu geben. Das PZI

habe in den letzten Jahren Gewinn geschrieben und sei daran, die Verluste aus der Vergangenheit abzu-

tragen. Das Eigenkapital sei noch nicht gedeckt.

Oliver Fuchs meint, es müsste bei der Analyse der Siko einfliessen, was passiere, wenn man einer Firma

den Auftrag entziehe. Es sei aus seiner Sicht nicht ganz zu Ende gedacht. Buchhalterisch habe es sich

die Gemeinde einfach gemacht, indem sie die Beteiligung abgeschrieben habe. So spiele es keine Rolle,

wenn die Firma Schaden nehme. Vizegemeindepräsident Kaspar Boss entgegnet, dass die Gemeinde

die Firma in einer ziemlich grossen Krise gerettet habe.

Oliver Fuchs erwähnt als letztes, man habe die Barriere entfernt und gemäss Verwaltungsratspräsident

100'000 Franken weniger eingenommen. Sei dieser Betrag nicht realistisch, habe man dies nicht einbe-

rechnet oder sei man anderer Meinung als der Verwaltungsrat des PZI?

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss entgegnet, mit einem Covid-Jahr als Vergleichsjahr sei nicht er-

staunlich, dass die Einnahmen niedriger seien. Der Verwaltungsratspräsident habe die Zahlen im Ge-

meinderat präsentieren und seine Argumente darlegen können. Die Vergleiche und Zahlen seien für den

Gemeinderat nicht plausibel und glaubwürdig gewesen, um den Entscheid rückgängig zu machen – was

relativ grosse bauliche Investitionen bedeuten würde und eine Rückkehr zum unpraktischen Handling und

einer Barriere, die immer wieder irgendwo in der Gegend liege.

Oliver Fuchs dankt für die Ausführungen und stellt den Antrag, das Geschäft zurückzustellen. Es sei nicht

zu Ende gedacht. Wenn die Sicherheitskommission Stellen brauche, solle man das klar sagen. Dass man

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 48

an einer Firma beteiligt sei und ihr gleichzeitig einen Auftrag wegnehme, könne er nicht nachvollziehen.

Er könne unmöglich zustimmen. Er empfehle, das nochmal zu prüfen. Vielleicht brauche es auch noch

Stellen für die Überwachung und Kontrolle der Airbnb. Das eine sei, dass man neue Mitarbeiter brauche,

das andere, einen Auftrag zu vergeben, auch wenn man das ausschreiben müsse.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss entgegnet, das hänge zusammen. Man könne nicht separat über

die Stellenprozente reden und separat über den Vertrag mit dem PZI, sonst habe man am Schluss die

Stellenprozente erhöht und den Vertrag erneuert, dann habe man die Kosten an beiden Orten und wisse

nicht, wie man mit den Prozenten auf der Gemeinde umgehen wolle. Das eine sei die zwingende Folge

des andern. Aber mit dem Rosenparking habe es nichts mehr zu tun, das sei vollzogen, daran ändere

man nichts mehr. Jetzt gehe es um die sonstige Bewirtschaftung, wie in den Unterlagen dargestellt.

Wenn der GGR den Antrag ablehne, werde der Vertrag öffentlich ausgeschrieben. Die Stellenprozente

brauche man nur, wenn man den Vertrag nicht mehr erneuere. Aber die Argumentation, dass man mit

diesen Stellenprozenten auf der Gemeinde bei niedrigen Kosten deutlich flexibler arbeiten könne, habe

den Gemeinderat überzeugt. So könne man das Personal flexibler einsetzen, auch abteilungsübergrei-

fend, habe mehr Know-how im Haus und weniger Überstunden. Für diese Flexibilität brauche es die Stel-

lenerhöhung, und dafür müsse man den Vertrag zurücknehmen. Er sehe nicht, wieso das Geschäft heute

nicht entscheidungsfähig sein solle. Die Entscheidungsbasis liege vor, er sehe derzeit keine zusätzlichen

Argumente und Informationen.

Oliver Fuchs weist darauf hin, dass seitens Gemeinderat gesagt wurde, dass man jetzt schon zu wenig

Stellenprozente habe. Also ohne das Parking. Was für ihn nicht stimme sei, dass man Anteilhaber an ei-

ner Firma sei und dem eigenen Verwaltungsrat bzw. dessen Zahlen nicht vertraue.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss präzisiert, dass das Brechen der Auslastungsspitzen beim Ausfall

von Mitarbeitenden nicht heisse, dass man grundsätzlich zu wenig Personal habe. In einem kleinen Team

sei es viel schwieriger, bei Ausfällen die Aufgaben zu erfüllen. Beim gestiegenen Auftragsvolumen in der

Sicherheitsabteilung – übrigens eine Renditeabteilung auch mit Dienstleistungen für andere Gemeinden –

brauche es eine gewisse Flexibilität, um Ausfälle abdecken zu können. Darum gehe es, und ums Bre-

chen von Auslastungsspitzen.

Gemeinderat Peter Michel ergänzt, die Sicherheitskommission habe in drei Sitzungen alles analysiert,

dürfe jedoch die Zahlen nicht herausgeben. Man habe den Auftrag zu sparen oder Verbesserungsvor-

schläge zu machen. Nun würde man quasi eine 100% Stelle mit 31% finanzieren. Man könne das PZI

nicht bevorzugen, sondern müsse den Auftrag ausschreiben.

Es werde immer von Pikett gesprochen. Man habe Parkzeit von 7 bis 19 Uhr. Auf jeder Parkuhr stehe die

Telefonnummer der Gemeinde, am Wochenende gehe es aufs Handy, und wenn etwas sei könne man

reagieren oder sonst habe man während einer gewissen Zeit keine Einnahmen. Aber das Pikett für die

Schrankenanlage koste ein Vielfaches. Mit den Einnahmen aus Online-Einzahlungen und Bussen sowie

den Einsparungen fürs Pikett sei man nie bei den seitens PZI erwähnten 100'000 Minus.

Andreas Dummermuth erläutert, die EVP/GLP-Fraktion habe sich die Frage gestellt, ob und wie die Si-

cherheitskosten bei öffentlichen Anlässen auf die Veranstalter abgewälzt werden, ob die Gemeinde voll

entschädigt werde oder ob der Gemeinde noch Kosten verblieben. Der zweite Punkt sei, wenn man einer

Firma, an der man beteiligt sei, Aufträge entziehe, gehe man davon aus, dass die Firma nie Gewinn

schreiben werde und man keinen Return bekomme. Wie sehe das aus?

Gemeinderat Peter Michel antwortet, wenn die Gemeinde Beschilderungen oder sonst etwas für einen

Anlass mache, werde das kostendeckend verrechnet, nicht gewinnorientiert. Es gebe Ausnahmen wie

den 1. August, wo nichts aufgeschrieben werde.

Dorothea Simmler fragt, was grundsätzlich die Aufgaben der Stelle seien?

Gemeinderat Peter Michel führt aus, wenn der Vertrag nicht mehr ausgeschrieben werde, würden zwei

Mitarbeitende zweimal pro Woche Leerungen machen, und es sei das Ziel jemanden einzustellen, der

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 49

Support machen könne. Zudem habe man viele Aufgaben vom Kanton übernommen, z.B. Dokument-

übergaben. Corinne Aller konkretisiert, es gehe einerseits um die Betreuung und Wartung der Parkuhren

(Leerung der Parkautomaten, Support bei Münzstau, Automaten flicken bei Vandalismus, Wechsel von

Tarifschildern etc.) – also das, was in den 30% vom PZI enthalten sei und man zurücknehmen würde. Mit

den restlichen Stellenprozenten sollen weitere Aufgaben abgedeckt werden wie Parkbussen bzw. Kon-

trollrundgänge. Sie verweist auf das Legislaturziel, Aufgaben für andere Gemeinden zu übernehmen, was

bisher erfolgte ohne die Stellenprozente anzupassen (drinnen wie draussen, z.B. ruhender Verkehr in Un-

terseen, Bussenverwaltung für Iseltwald und Bönigen, Radar für Matten). Dazu kämen Taxi- und Gastro-

Kontrollen und die Anlässe im Sommer. Wenn in der Hochsaison zwei Mitarbeitende ausfielen, werde es

prekär. Weitere Aufgaben des Polizeiinspektorats seien Heckenkontrolle und -rückschnitt. Gemeinderat

Peter Michel ergänzt die Zustellung von Dokumenten sowie Baustellenabsperrungen. Arbeit sei genug

vorhanden, und sonst gehe er dann Bussen verteilen.

Marcel von Allmen führt aus, man habe gehört, dass die Gemeindeverwaltung immer mehr zu tun habe –

sie auferlege sich diese Aufgaben aber auch selber. Die SVP/EDU sei der Meinung, jetzt sei genug. In

den letzten Jahren sei einiges investiert worden, um die Arbeit zu erleichtern. Es brauche trotzdem immer

mehr Personal. Hinter der Erhöhung im Polizeiinspektorat könne man stehen, aber die Verwaltung dürfe

nicht immer weiter wachsen. Sonst reiche auch das sanierte Gemeindehaus nicht. Vor zwei Jahren habe

man bereits die Stellenprozente erhöht, damals habe der Gemeinderat gesagt, da sei noch Reserve drin,

das werde nicht sofort ausgeschöpft. Sie seien einverstanden, der Sicherheit die 100 Stellenprozente zu-

zuschreiben, aber nicht durch Erhöhung der Stellenprozente.

Die SVP/EDU stelle den Gegenantrag, der Sicherheit die 100 Stellenprozente zuzuschreiben, aber diese

müssen verwaltungsintern eingespart werden. Die 2700 Stellenprozente werden nicht erhöht.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss entgegnet, mit dieser Erhöhung spare man de facto Geld. Man

blähe hier nicht die Verwaltung auf, sondern organisiere sie effektiver. Es dürfe nicht sein, dass man

mehr zahlen müsse, weil man den Stellenetat nicht erhöhen könne. Hier könne man mit 31 Prozent der

Kosten eine 100-Prozent-Stelle zahlen. Man gebe der Verwaltung viel mehr Flexibilität. Es sei schlicht

nicht machbar bei den gestiegenen Anforderungen an die Abteilungen. Nicht die Gemeinde habe diese

erfunden, der Kanton gebe mittels Gesetz vor, welche Aufgaben die Gemeinden zu erfüllen hätten. Dem-

entsprechend müsse man die Verwaltung aufstellen. Verglichen mit anderen Zentrumsgemeinden sei In-

terlaken betreffend Personal nicht überdotiert. Man dürfe nicht vergessen, dass auch andernorts attrak-

tive Arbeitsplätze angeboten würden und die guten Leute auf dem Arbeitsmarkt extrem gefragt seien. Er

verstehe das Argument, dass es nicht der richtige Zeitpunkt sei, aber effektiv würde nicht erhöht, man

nehme Aufgaben zurück, für die man heute extern Geld zahle. Man könne dies flexibler einsetzen. Es

brauche etwas Vertrauen in den Gemeinderat und die Verwaltung. Die Geschäfte würden immer komple-

xer, es gebe ganz andere Anforderungen als vor 10-15 Jahren, und man sei in dieser Zeit nicht übermäs-

sig gewachsen. Er bittet den GGR um die Chance, das zu machen, was immer verlangt werde, nämlich

Geld zu sparen und die Effizienz zu steigern.

Marcel von Allmen stimmt zu, dass für vieles nicht die Gemeinde verantwortlich sei. Trotzdem widerspre-

che es ihrem Ideal, immer mehr Bürostellen zu schaffen und immer mehr Aufgaben zu übernehmen. Viel-

leicht müsste sich die Gemeinde einmal gegen den Kanton wehren. Zweitens sei versprochen worden,

dank diesem Programm oder jener Neuerwerbung könnten Stellenprozente eingespart werden – das

habe nie stattgefunden. Im Gegenteil, es sei gewachsen, z.B. in der Gemeindeschreiberei und beim Per-

sonalwesen. Die Verwaltung dürfe nicht endlos wachsen, und heute sei der Zeitpunkt Gegensteuer zu

geben.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss weist darauf hin, dass per Gesetz zugewiesene Aufgaben erfüllt

werden müssten. Das müsse das Parlament als Aufsichtsbehörde auch gewährleisten. Man versuche

durchaus, sich in Bern durchzusetzen, aber er empfehle, den eigenen Parteivertretern in Bern zu sagen,

sie sollten nicht immer neue Aufgaben an die Gemeinden delegieren. Die Behörden müssten sich ans

Gesetz halten. Man könne keine Stellen einsparen, sonst hätte das der Gemeinderat schon getan. Nun

bestehe die Chance, günstiger, effizienter und besser zu werden. In Bezug auf die erwähnten Stellen

weist er darauf hin, dass in der Finanzabteilung die aufwändige Umstellung auf die neue Software laufe,

und in der Gemeindeschreiberei seien die Stellenprozente nicht gross erhöht, sondern vorübergehend

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 50

anders besetzt worden. In den einzelnen Abteilungen gebe es wenn immer möglich befristete Stellen, es

würden keine Stellenprozente aufgestockt, wenn sie nicht gebraucht würden. Er weist darauf hin, dass

der Werkhof dank der Flexibilität des Personalpools so gut funktioniere. Nun gehe man mit der Sicher-

heitsabteilung langsam in die gleiche Richtung. Mit dieser Grösse könne man das Personal auslasten.

Wenn es selber gemacht werde, sei es am Schluss günstiger und effektiver. Das sei kein Aufblähen, son-

dern ein besseres Organisieren der Verwaltung und eine Verbesserung der Arbeitssituation der betroffe-

nen Mitarbeitenden.

Beschluss:

Der Antrag Fuchs auf Rückweisung des Geschäfts wird mit 17 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Antrag von Allmen, die 2'700 Stellenprozente der Gemeindeverwaltung nicht zu erhöhen und der Si-

cherheitsabteilung 100 Stellenprozente zuzuschreiben, die intern durch Optimieren zu generieren sind,

wird mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Die maximalen Stellenprozente für die Gemeindeverwaltung werden ab 1. Januar 2024 mit 2'800 Stellen-

prozente festgelegt.

(15:7 Stimmen)

30 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Franz Christ informiert, dass vorgängig im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung das neue

Energiestadtlabel entgegengenommen werden konnte. Man habe gute Resultate erzielt und werde auf

diesem Weg weitergehen, wie in den Legislaturzielen vorgesehen. Er teilt weiter mit, dass am Morgen die

Grundsteinlegung der Turnhalle des Gymnasiums stattgefunden habe. Der Bau sollte bis Oktober 2024

fertig werden.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert, dass der Weihnachtsmarkt auf gutem Weg sei und die

Gemeinde sich beteiligen werde. Er solle im Kursaalgarten unter dem Namen Weihnachtsdörfli stattfin-

den.

Neue parlamentarische Vorstösse

Int.2023-0407

Motion Aulbach Adrian, Sanierungskonzept

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Adrian Aulbach und 8 Mitunterzeichnenden eingereichte "Mo-

tion Sanierungskonzept“:

"Der Gemeinderat wird gebeten, einen Zustandsbericht und ein Sanierungskonzept für die Gebäude in

Gemeindebesitz erstellen zu lassen. Ziel ist es, die langfristige Instandhaltung und Effizienz der Liegen-

schaften sowie die Planbarkeit und Finanzierung der dazu nötigen Investitionen sicherzustellen.

Das Sanierungskonzept soll die zu erwartenden notwendigen sowie empfohlenen Investitionen sowie den

Zeithorizont, in dem diese zu erwarten sind, ausweisen.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 51

Betreffend energetischem Zustand sollen sich Bericht und Konzept am GEAK orientieren und insbeson-

dere Alter und Art der Heizung sowie deren Spitzenleistung und jährlichen Energiebedarf ausweisen."

Int.2023-0408

Motion Aulbach Adrian, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Adrian Aulbach und 11 Mitunterzeichnenden eingereichte

"Motion Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften":

"Der Gemeinderat wird gebeten, die Installation von Photovoltaik auf den Gemeindeliegenschaften voran-

zutreiben. Für geeignete Dach- und Fassadenflächen, die von der Gemeinde nicht innerhalb der nächs-

ten 5 Jahre für Photovoltaiknutzung in Betracht gezogen werden, sollen Möglichkeiten zur Nutzung durch

Dritte geschaffen werden. Dabei sind Angebote mit einer Rückkaufsmöglichkeit der Photovoltaikanlage

durch die Gemeinde zu bevorzugen.

Die Gemeinde stellt interessierten Investoren dazu eine Liste der nach Solarkataster mindestens als

«gut» eingestuften Flächen sowie deren geplante Restlebensdauer zur Verfügung, sofern die Gemeinde

nicht plant diese Flächen innert 5 Jahren selbst zu nutzen."

G-Nr. 10055

Anfrage Liechti, Durchfahrt zu Events in Matten

Anja Liechti fragt betreffend der Events, die im Frühling und Sommer in Matten auf dem Flugplatz stattge-

funden haben – sie habe auf Plakaten gelesen "Durchfahrt durch Matten nicht gestattet". Sie frage sich,

wie weit Matten gehen dürfe und sagen könne, bei ihnen dürfe man nicht durchfahren, man solle durch

Interlaken fahren. Sie finde das nicht in Ordnung.

Gemeinderat Peter Michel antwortet, die Gemeinden dürften gemäss Polizeigesetz eine Strasse bis zu

60 Tage sperren. Matten habe beim Vespa-Treffen eine solche Auflage gehabt. Matten habe die grossen

Events und Interlaken den Verkehr. Er könne es mit den Vespas in der oberen Bönigstrasse nachvollzie-

hen. Das Polizeiinspektorat habe dort ein Radar gehabt und einen dicken Stapel Bussen verschickt. Die

Sicherheitskommission habe das gerügt; Matten hätte immerhin vorgängig informieren können, dann

hätte man reagieren können. Für künftige Grossanlässe müsse es neu geregelt werden. Mit dem neuen

Zubringer müsse nun nicht mehr der gesamte Verkehr zum Flugplatz durch Interlaken.

G-Nr. 10055

Anfrage Simmler, Restaurant Des Alpes

Dorothea Simmler fragt bezüglich Des Alpes: Sie habe sich sehr für die Sanierung des Restaurants und

dass es in Gemeindehand bleibe eingesetzt. Es sei eine Goldgrube gewesen. Das Restaurant habe sai-

songerecht und auf dem neusten Stand eröffnet werden können. Sie sehe es aber selten richtig belebt

und habe ein schlechtes Gefühl. Das Des Alpes sollte ein Begegnungsort für Einheimische und für Gäste

sein, wie früher. Sie erkundigt sich nach dem Stand der Dinge, wie der Verlauf aussehe, was für nächstes

Jahr geplant sei – ob man von Seiten der Gemeinde etwas wisse.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet, dass der Start nicht optimal verlaufen sei, es seien Mass-

nahmen getroffen worden und es sei eine Besserung sichtbar. Der Gemeinderat beobachte die Situation,

aber es sei nicht seine Aufgabe, auf die Geschäftsführung eines Pächters Einfluss zu nehmen. Man gebe

dem Pächter die entsprechende Luft, das habe er in der letzten Sitzung gesagt. Man werde die Situation

im Herbst mit ihm besprechen und schauen, wie es wirtschaftlich aussehe. Man sei in regem Kontakt mit

dem Pächter, der immer offen Bericht erstattet und versichert habe, dass sich die Wechsel positiv ausge-

wirkt hätten. Der Pächter müsse ein Konzept finden, das funktioniere. Man sei zuversichtlich, dass er das

schaffe. Wenn nicht, sei man am freien Markt und müsse die entsprechenden Massnahmen ergreifen.

Man sei aber im Moment weit weg von diesem Schritt.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.08.2023 Seite 52

G-Nr. 10055

Anfrage Boss, Verein Chance Interlaken Plus

Pia Boss fragt, ob sich die Gemeinde monetär am neuen Verein Chance Winter plus beteiligt habe. Zu-

dem interessiert sie, was die Eventkoordination im TOI mache; diese 20-30%-Stelle werde von der Ge-

meinde finanziell unterstützt.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, dass der Verein Chance Winter umbenannt wurde in

Verein Chance Interlaken plus, mit dem Ziel, nicht nur den Winter zu beleben, sondern das ganze Jahr

aktiv zu sein. Plus, weil man die Gemeinden aus der Umgebung einbinden möchte. Bisher waren es In-

terlaken, Matten und Unterseen und man möchte, dass auch Wilderswil und Bönigen mitmachen. Der

Verein selber erhalte von der Gemeinde kein Geld. Der Bereich, der von den Gemeinden finanziell unter-

stützt werde, sei die Eventkoordination. 2022 wurde diese Vereinbarung verlängert bis 2024. Der Verein

führe selber keine Anlässe durch und brauche entsprechend keine finanziellen Mittel, sondern sei ein

Gremium, das Eingaben beurteile und als Türöffner funktioniere, zum Beispiel beim Kanton für NRP-Pro-

jekte. Der Verein Chance Interlaken plus müsse seine Rolle nun finden. Er bestätigt, dass er als Gemein-

depräsident im Verein Einsitz nehme als Vertreter der Gemeinden; es könnte auch ein anderes Exekutiv-

mitglied oder ein Exekutivmitglied einer anderen Gemeinde sein.

Wortmeldungen aus dem Rat

Pia Boss dankt den Vereinen, die am 1. August-Umzug teilnehmen und ein schönes Bild von Interlaken

präsentieren, trotz Hochsaison und Schulferien. Sie habe gehört, es hätte nicht mehr so viele Nummern

gegeben wie früher, umso mehr danke sie allen, die sich für einen solchen Anlass einsetzten.

Gemeinderat Peter Michel bestätigt als langjähriger Bundesfeierpräsident, dass der Umzug in den letzten

Jahren wohl zehn Bilder verloren habe. Die Leute würden älter und könnten zum Teil nicht mehr mitmar-

schieren, es gebe Vereine, die sich auflösten, oder die nur alle zwei Jahre teilnähmen. Man sei offen und

habe schon zweimal einen Aufruf gestartet; so waren letztes Jahr Innerschweizer Trychler dabei. Alle mit-

machenden Vereine erhielten einen Beitrag. Dieses Jahr habe der Umzug auch kürzer gewirkt, weil er

kompakt war und gut vorangekommen sei.

Erich Häsler merkt an, er habe in der letzten Sitzung den Gemeinderat aufgefordert, beim Ostbahnhof-

brunnen die 28 Pfosten zu entfernen. Mit dem zusätzlichen Sicherheitspersonal könne da auch kontrol-

liert werden. Es sei zum Dauerparkplatz geworden und auch die Postautos parkierten dort regelmässig.

Er fordere den Gemeinderat nochmals auf, dafür zu sorgen, dass es kein Parkplatz sei, die Pfosten zu

entfernen und mit dem öV eine andere Regelung zu finden.

Marcel von Allmen weist darauf hin, dass die elektronische Sitzungsvorbereitung nicht funktioniert habe.

Dies sollte gelöst werden.

Ratspräsidentin Sabrina Amacher informiert, dass die Anmeldefrist für den GGR-Ausflug am 15. Septem-

ber noch laufe und der nächste GGR in der Aula des Gymasiums stattfinde.

Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden


ggr traktandenliste vom 10.12.2024

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 10. Dezember 2024, 16:00 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Traktanden

1
Protokoll

2
Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2025-2028

3
Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2025-2028

4
Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2021-2024, Schlussbericht
(schriftlich)

5
Änderung Kurtaxenreglement
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

6
Versuchsbetrieb neue Buslinie 108, Verpflichtungskredit
Referent: Gemeinderat Peter Michel

7
Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof», Beschluss
Referent: Gemeinderat Franz Christ

8
Motion Häsler/von Allmen, Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Christoph Betschart

9
Motion Wanner/von Allmen, Übernachtungen in Wohnwagen und Campern auf öffentlichen
Parkplätzen respektive dem gesamten Gemeindegebiet zu untersagen, Begründung

10
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda