ggr protokoll vom 27.06.2023

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 4. Sitzung

Dienstag, 27. Juni 2023, 19:30 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz Amacher Sabrina, EVP

Stimmen-

zählende

Frederiksen Lars, GLP

Nyffeler Christian, SVP

 weiter anwesend abwesend

FDP Trafelet Michelle, Boss Pia, Chevrolet André, Michel Paul,

Fuchs Oliver, Daumüller Fredi, Rüegger Roger

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Brönnimann Alexandra,

Häsler Erich, Bozic Marko

Schenk Daniel

SP Simmler Dorothea, Thali Irene, Liechti Anja, Holzer Jürg,

Aulbach Adrian

Simmler Florian

GLP Zürcher Ueli, Käser-Klossner Christine Foiera-Brönnimann

Franziska, Nyffeler-

Lanker Manuela

Grüne

Hänggi Sandra, von

Hintzenstern Susanne

EVP Dummermuth Andreas

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA

Gemeinde-

rat

Boss Kaspar, Betschart Christoph, Fuchs Nils, Michel Peter,

Ritschard Andreas

Ritschard Philippe,

Christ Franz

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

18. Protokoll

19. Jahresrechnung 2022

20. Ferienbetreuung IMU-Gemeinden, definitive Einführung und Verpflichtungskredit

21. Erneuerung und Umgestaltung der Rosenstrasse im Abschnitt Aarmühlestrasse bis General-Guisan-

Strasse, Ausführungskredit

22. Motion Rüegger, Einführung der Schuldenbremse für Interlaken, Beantwortung

23. Motion Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau

Region, Begründung

24. Orientierungen/Verschiedenes

18 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 3. Sitzung vom 09. Mai 2023 wird genehmigt.

19 F3.07.22 Jahresrechnung 2022

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2023 Seite 31

Jahresrechnung 2022

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Christoph Betschart erläutert die umfangreiche, schriftlich vorliegende Jahresrechnung

2022 noch mündlich. Er erwähnt zudem, dass die Rechnung erstmals mit der neuen Business Software

Abacus erstellt wurde, und dankt der Verwaltung für den Sondereffort.

Christoph Betschart legt ausführlich dar, dass die Ausgangslage immer noch durch Covid-19 geprägt sei,

aber die Kennzahlen sich wieder besserten. Bei den Fiskalerträgen zeige die Quellensteuer, die v.a. von

Saisonangestellten bezahlt werde, dass der Tourismus wieder angezogen habe. 2022 hätten die juristi-

schen Personen 14%, in den guten Jahren ein Drittel der Fiskalerträge beigesteuert. Nach dem pande-

miebedingten Einbruch der Logiernächte seien die Steuereinnahmen um 1-2 Jahre verzögert zurückge-

gangen. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2011-2020 (21.9 Mio. CHF / Jahr) seien die Fiskalein-

nahmen 2021 und 2022 kumuliert um 8 Millionen tiefer ausgefallen. Man könne das aber nicht eins zu

eins vergleichen, auch die Ausgaben seien tiefer gewesen. Die Pandemie habe in den Rechnungen 2021

und 2022 klar Spuren hinterlassen. Man habe das dank der Reserven stemmen können. Der Bilanzüber-

schuss sei mit 18.2 Millionen noch komfortabel.

Die Finanzkennzahlen seien grundsätzlich gut. Achten müsse man auf den Selbstfinanzierungsgrad, die-

ser sei in den letzten drei Jahren mit rund 50% bzw. 60% ungenügend gewesen. Damit er wieder auf

100% steige, brauche es im Rechnungsabschluss 3-4 Mio. Franken Überschuss.

Die Revisionsstelle habe die Rechnung geprüft und für gut befunden und keine Fehler festgestellt.

Andreas Dummermuth dankt im Namen der Fraktion EVP/GLP der Finanzverwaltung und für die Ausga-

bendisziplin. Er fragt nach den Mietzinseinnahmen aus dem Pachtvertrag Des Alpes. Des Weiteren er-

kundigt er sich nach den Massnahmen, um den genannten Überschuss von 3-4 Millionen zu erreichen.

Gemäss Gemeinderat Christoph Betschart wäre dies mit Steuereinnahmen von den juristischen Perso-

nen wie in den Jahren 2018/2019 zu erreichen. Er ergänzt, dass ein solcher Überschuss oft auch Begehr-

lichkeiten wecke, z.B. für Steuersenkungen oder Mehrausgaben, und betont nochmals, dass die Über-

schüsse nötig seien, um die Investitionen tätigen zu können. Die erste Frage zum Des Alpes werde

Kaspar Boss in der Fragerunde am Schluss beantworten.

Oliver Fuchs dankt für die Präsentation. Prinzipiell sehe es nicht so gut aus, weil man mehr ausgebe als

einnehme. Man kenne aber die Gründe.

Erich Häsler dankt seitens EDU/SPV-Fraktion allen Beteiligten. Der Selbstfinanzierungsgrad sei eine Ka-

tastrophe. Sie würden weiterhin bei den Ausgaben defensiv bleiben, und er hoffe, das gelte auch für die

anderen Ratsmitglieder.

Dorothea Simmler dankt für die Ausführungen. Sie seien froh, dass die Rechnung besser ausgefallen sei

als budgetiert. Der Rat müsse den Selbstfinanzierungsgrad im Blick behalten und vorsichtig bleiben. Die

Fraktion Grüne/SP werde der Rechnung zustimmen.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2022 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung Aufwand Gesamthaushalt CHF 36'675'221.89

 Ertrag Gesamthaushalt CHF 36'523'585.98

 Aufwandüberschuss –CHF 151'635.91

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 31'268'827.49

 Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 31'268'827.49

 Ertragsüberschuss CHF 0.00

 Aufwand SF Abwasserentsorgung CHF 3'192'323.32

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2023 Seite 32

 Ertrag SF Abwasserentsorgung CHF 3'212'599.53

 Ertragsüberschuss CHF 20'276.21

 Aufwand SF Abfall CHF 1'127'707.13

 Ertrag SF Abfall CHF 1'164'465.63

 Ertragsüberschuss CHF 36'758.50

Aufwand SF Liegenschaften des Finanzvermögens CHF 1'086'363.95

Ertrag SF Liegenschaften des Finanzvermögens CHF 877'693.33

 Aufwandüberschuss –CHF 208'670.62

Investitionsrechnung Ausgaben CHF 6'356'493.29

 Einnahmen CHF 1'037'388.37

 Nettoinvestitionen CHF 5'319'104.92

Nachkredite gemäss Ziff. 1.1.6 CHF 3'599'170.79

(einstimmig)

20 S2.3.6 Schulverpflegung, Tagesschulen

Ferienbetreuung IMU-Gemeinden, definitive Einführung und Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Andreas Ritschard erläutert, die Versuchsphase sei im Schlussspurt. Die Ferienbetreuung

während drei Wochen in den Sommer- und zwei Wochen in den Herbstferien finde in der Tagesschule im

Westschulhaus statt. Pro Tag würden maximal 20 Kinder aus Kindergarten und Primarschule betreut. Je

nach Anzahl Kinder brauche es 2-3 Betreuungspersonen. Er zeigt ein paar Impressionen von Aktivitäten

drinnen und draussen. Die meisten Kinder kämen aus Interlaken, deshalb würde man auch ohne die an-

deren Gemeinden weiterfahren. Der Bedarf sei erwiesen, Interlaken als Sitzgemeinde unbestritten. Er

verweist auf die Nettokosten; der Kredit werde auf Bruttobasis beantragt.

Ueli Zürcher fragt im Namen der EVP/GLP-Fraktion, die dem Geschäft zustimme, wieso es im Frühling

kein Angebot gebe, ob die Teilnehmerzahl auf 20 limitiert sei oder erhöht werden könne und wie man die

Betreuungspersonen finde. Gemeinderat Andreas Ritschard antwortet, dass das Angebot dem Bedarf

entspreche, es gäbe derzeit keine Ausbauwünsche. Zudem bräuchte es mehr Personal. Man nehme

möglichst viele Betreuende aus der Tagesschule, brauche aber auch Externe. Es sei bereits für die aktu-

ellen 5 Wochen schwierig, die pädagogisch ausgebildeten Betreuenden zu finden. Die Anzahl Plätze

könnte allenfalls ausgebaut werden, wenn der Bedarf grösser werde. Aktuell entspreche dies dem Be-

darf. Mehr als 20 Kinder bräuchten wiederum eine zusätzliche Betreuungsperson.

Josia Reichen weist darauf hin, dass der Tourismus von Angestellten lebe, die ihre Familien kaum mit

einem mageren Lohn durchbrächten, weshalb beide Eltern arbeiten müssten. Für diese biete die Ferien-

betreuung eine gute Lösung. Eine andere Frage sei, ob das auch gut sei. Aus Sicht der SVP/EDU-Frak-

tion sollten Kinder vor allem in der Familie betreut werden und nicht in einer Gemeindeinstitution. Ein

Kind solle sich nicht als Objekt fühlen, das je nach Zeit und Lust hervorgeholt werde und sonst schaue

die Gemeinde. Kinder seien eine Bereicherung, kosteten aber auch. Die Fraktion sei skeptisch, wenn im-

mer mehr Institutionen geschaffen würden, um die Kinder in jedem Alter abgeben zu können. Die Realität

zeige jedoch ein anderes Bild. Die Fraktion habe deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

Oliver Fuchs erläutert, die FDP-Fraktion sehe es ähnlich kontrovers. Kinderbetreuung sei nicht Aufgabe

des Staates. Aber in diesem Fall sähen sie den Nutzen für die Wirtschaft in Interlaken, v.a. Tourismus

und Gastronomie, und unterstützten den Antrag. Er persönlich kenne das Problem der Ferienbetreuung

für die Kinder auch und stimme zu.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2023 Seite 33

Anja Liechti kann den beiden Vorrednern nicht ganz zustimmen. Mit der aktuellen Ferienbetreuung

schliesse man nur eine kleine Lücke für Eltern, die beide arbeiten müssten – was bei höheren Löhnen im

Gastgewerbe nicht nötig wäre. Den Kindern werde eine attraktive Freizeitbeschäftigung geboten, zusam-

men mit andern, was auch sozial wertvoll sei. Die Kinder seien integriert und nicht allein daheim. Wären

sie unbeaufsichtigt zuhause und würde etwas passieren, könnten später grössere Kosten auf die Ge-

meinde zukommen. Der Bedarf sei erwiesen, das Angebot werde genutzt. Die Fraktion SP/Grüne stimme

dem Antrag zu.

Dorothea Simmler ergänzt in Bezug auf das Personalproblem, dass Matten und Unterseen gebeten wer-

den sollten, ebenfalls Betreuungspersonen zu stellen. Da bisher keine Ausweitung der Ferienbetreuung

gewünscht wurde, frage sie sich, ob die Personen, die das Angebot nutzten, auch wüssten, dass und wie

sie einen weiteren Bedarf anmelden könnten. Es sollten weitere Optionen für die Bedarfsabklärung ge-

prüft werden. Gemeinderat Andreas Ritschard teilt mit, dass Matten und Unterseen um Unterstützung an-

gefragt worden seien, aber niemand gefunden wurde. Das gesamte Personal sei von der Gemeinde In-

terlaken rekrutiert worden.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Beschluss:

Für die definitive Einführung der Ferienbetreuung wird ein Verpflichtungskredit von CHF 500'000.00 be-

willigt für künftig unbefristet wiederkehrende Ausgaben von jährlich CHF 50'000.00 zulasten der Erfolgs-

rechnung.

(18:4 Stimmen)

21 S4.4.40 Rosenstrasse

Erneuerung und Umgestaltung der Rosenstrasse im Abschnitt Aarmühlestrasse bis General-

Guisan-Strasse, Ausführungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss verweist für die Details auf den technischen Bericht, der mit den

Unterlagen abgegeben wurde. Das Projekt stamme aus der Generellen Entwässerungsplanung der Ge-

meinde und sei per 1.1.2023 als laufendes Projekt dem ARA-Verband übergeben worden. Strassenbau

und -entwässerung blieben Aufgabe der Gemeinde. Die einheitliche Gestaltung erfolge nach Crossbow

(vgl. Centralstrasse). Es gäbe nicht viel Spielraum für weitere gestalterische Elemente. Er verweist auf

den Kostenteiler zwischen den Partnern, neu mit der ARA (was früher in der Spezialfinanzierung Abwas-

ser war). Für den finanziellen Teil der Gemeinde fehle noch der Ausführungskredit von 934'500 Franken.

Die Fiko habe dem Geschäft zugestimmt. Der Baubeginn sei am 25. September 2023 geplant, direkt

nach dem Jungfraumarathon, die Inbetriebnahme im April 2024 (Deckbelag im Frühling 2025). Die Bau-

leitung durch Mätzener & Wyss sei anteilsmässig auf die verschiedenen Partner verteilt. Das Projekt

werde im gewohnten Crossbow-Bild ausgeführt. Im unteren Teil seien nur kleine Grünbereiche und Auf-

wertungsmassnahmen möglich. Im oberen Bereich sei es ein bisschen spektakulärer: Bei der Einmün-

dung der General-Guisan-Strasse solle der Verkehr mit einem überfahrbaren Schweller gebremst und

beruhigt werden. Man mache, was gesetzlich möglich sei. Ein überfahrbares Trottoir sei nicht erlaubt, der

Vortritt in der 30-Zone dürfe nicht aufgehoben werden.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Pia Boss erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Die Instand-

haltung von Strassen und Werkleitungen sei ein Grundauftrag der Gemeinde. Positiv zu erwähnen sei die

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2023 Seite 34

Verbreiterung des Trottoirs bei der General-Guisan-Strasse, die bereits erfolgte Information der Anwoh-

nenden und des Gewerbes – danke und weiter so – sowie die Bauzeit ausserhalb der Hauptsaison. Es

sei wichtig, dass die Strasse auch wirklich im Frühling, vor der Saison, wiedereröffnet werden könne. Sie

fragt, ob es sich bei dem Schachbrettmuster, das im technischen Bericht bei der Kreuzung General-

Guisan-Strasse erwähnt sei, um die Signalisation der Überfahrt handle, was von Vizegemeindepräsident

Kaspar Boss bestätigt wird. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Irene Thali stellt fest, dass das Geschäft auch in der Fraktion SP/Grüne wenig zu diskutieren gegeben

habe. Es sei eine Gemeindeaufgabe, es müsse so oder so etwas gemacht werden, und diese Einmün-

dung sei in der Sicherheitskommission immer wieder ein Thema gewesen und als sehr heikler Punkt im

Strassennetz von Interlaken bekannt, gerade wegen der Schule. Die Fraktion fände es sehr gut, dass es

dort eine Verbesserung gebe – auch wenn nicht ganz wie gewünscht – und werde dem Geschäft zustim-

men. Sie dankt allen, die das Projekt ausgearbeitet haben.

Erich Häsler ergänzt, dass das Geschäft auch in der SVP/EDU-Fraktion unbestritten sei. Sie würden

ebenfalls zustimmen.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss gibt den Dank für die Information an die Verwaltung weiter. Eine

möglichst kurze Bauzeit sei allgemein gewünscht. Ohne unvorhergesehene Entdeckungen sollte man im

nächsten Frühling fertig sein.

Beschluss:

Für die Umgestaltung und Erneuerung der Rosenstrasse im Abschnitt Aarmühlestrasse bis General-

Guisan-Strasse wird ein Ausführungskredit von CHF 934'500.00 bewilligt. Der Beschluss untersteht dem

fakultativen Referendum.

(einstimmig)

22 B3.01.3.1 Motionen

Motion Rüegger, Einführung der Schuldenbremse für Interlaken, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Christoph Betschart führt aus, dass der Gemeinderat immer sehr darauf bedacht sei, einen

ausgeglichenen Finanzaushalt vorzulegen, aber eine Schuldenbremse sei das falsche Mittel. Der Kanton

habe bereits einige Sicherungselemente eingebaut – so müssten die Gemeinden die Finanzkennzahlen

abgeben und wenn diese nicht in Ordnung seien, würde der Kanton nachfragen und allenfalls eingreifen.

Der Kanton Bern sei sehr darauf bedacht, dass keine Gemeinde in finanzielle Schieflage gerate. Des

Weiteren würde sich das Parlament und auch die Exekutive mit der Einführung einer Schuldenbremse zu

einem gewissen Grad entmachten. Der Gemeinderat finde deshalb eine Schuldenbremse nicht nötig. In

den letzten Jahrzehnten habe Interlaken sehr gut funktioniert, mit finanziellen Hochs und Tiefs, aber der

Gemeinderat sei zuversichtlich, dass die Delle aufgrund der Coronopandemie mit guten Steuereinnah-

men wieder aufgefüllt werden könne. Ausserdem sei das Parlament mündig genug über Ausgaben zu

entscheiden und habe auch mehrfach bewiesen, dass es auf die Finanzen achte. Das Parlament habe

eine gewisse Verantwortung, und man habe volles Vertrauen ins Parlament. Zudem würde eine Schul-

denbremse zusätzlichen Verwaltungsaufwand generieren und es sei kein Nutzen absehbar. Deshalb be-

antrage der Gemeinderat, die Motion für nicht erheblich zu erklären.

Motionär Roger Rüegger verzichtet auf eine Stellungnahme.

Beschluss:

Die Motion Rüegger, Einführung der Schuldenbremse für Interlaken, wird nicht erheblich erklärt.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2023 Seite 35

(23:1 Stimmen)

23 B3.01.3.1 Motionen

Motion Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau

Region, Begründung

Motionär Oliver Fuchs erklärt, dass die Motion verschiedene Gründe habe. Der GGR habe dem Eissport-

zentrum eine Abfuhr erteilt. Da weitere Sanierungsprojekte anstünden, wie das Bödelibad, sei er der Mei-

nung, dass man in Visionen denken müsse. Deshalb sollten die Machbarkeit und der Nutzen eines sol-

chen Projekts abgeklärt werden. Er sehe Synergien, wenn man die Sportstätten zusammenfasse. Ein

weiterer Punkt sei, dass in Interlaken ein grosser Teil der Fiskaleinnahmen vom Tourismus stamme. Man

könnte mit dem Geld einmal etwas für die Einheimischen machen, irgendwo ein cooles Zentrum bauen,

z.B. beim Flugplatz. Dort gebe es viel Infrastruktur und habe auch schon private Partner gegeben, die mit

investieren würden. Nicht zuletzt könnte ein solches Projekt auch die Zusammenarbeit der Gemeinden

Interlaken, Matten und Unterseen fördern.

Er fügt an, dass er den Motionstext leicht abgeändert habe. Er danke den Gemeinderäten Nils Fuchs und

Kaspar Boss, die das Gespräch gesucht hätten, was er sehr begrüsse. Man habe einen guten Konsens

gefunden. Er empfehle auch künftig, bei Motionen wie Geschäften des Gemeinderats, das Gespräch zu

suchen, bevor man etwas ablehne und im Nachhinein sage, das hätte nicht sein müssen.

24 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 9607

ICT-Ersatzbeschaffung Sekundarschule (Gemeinderat vom 12.04.2023)

Bewilligte Kreditsumme GR    21.07.2021 CHF  5'000.00

 GGR 25.01.2022 CHF 246'000.00

Total bewilligte Kreditsumme  CHF 251'000.00

Bruttoinvestitionen und Investitionsbeitrag CHF 248'675.50

Kreditunterschreitung  CHF -2'324.50

G-Nr. 9607

ICT-Ersatzbeschaffung Primarschule (Gemeinderat vom 12.04.2023)

Bewilligte Kreditsumme  GR    21.07.2021 CHF 5'000.00

 GGR 25.01.2022 CHF 231'000.00

Total bewilligte Kreditsumme   CHF 236'000.00

Bruttoinvestition oder Investitionsbeitrag  CHF 228'663.81

Kreditunterschreitung  CHF -7'336.19

G-Nr. 2278

Englischer Garten, Aufwertung (Gemeinderat vom 12.04.2023)

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2023 Seite 36

Bewilligte Kreditsumme:  GR    25.10.2017 CHF 20'000.00

 GGR 24.10.2018 CHF 1'600'000.00

Total bewilligte Kreditsumme  CHF 1'620'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbeitrag  CHF 1'507'060.65

Kreditunterschreitung  CHF   -112'939.15

Bemerkungen:

Eingegangene Beiträge Inv., Beiträge von öff. Unternehmungen  CHF 400'000.00

G-Nr. 3999

Kanalisationserneuerung Klosterstrasse-Kreuzung Beau Rivage (AP2) inkl. private Hausanschlüsse (Ge-

meinderat vom 17.05.2023)

Bewilligte Kreditsumme  GGR 29.01.2019 CHF 60'000.00

 GR    19.06.2019 CHF 155'000.00

 GR    05.02.2020 CHF 45'000.00

 Urne 29.11.2020 CHF 2'107'000.00

 GR    27.10.2021 CHF 75'000.00

 GR    06.07.2022 CHF 400'000.00

 GR    09.11.2022 CHF 1'558'000.00

Total bewilligte Kreditsumme   CHF 4'400'000.00

Bruttoinvestition oder Investitionsbeitrag  CHF 3'524'163.87

Kreditunterschreitung  CHF -875'836.13

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss informiert zum Restaurant Des Alpes, da bereits Fragen gestellt

wurden. Er sei im Moment relativ entspannt. Vieles, was in den Zeitungen stand, stimme nicht. Es sei wie

folgt: Pächter Stefan Bachofner habe innerhalb seiner Crew Anpassungen vorgenommen und intern das

Konzept nachgeschärft. Das sei ein üblicher Betriebsvorgang, wenn man nach dem Start merke, dass

das eine oder andere zu optimieren sei. Für die Gemeinde ändere sich in vertraglicher Hinsicht nichts.

Das Personal sei nicht Teil des Pachtvertrags mit Herrn Bachofner. Es gebe also keinen neuen Pächter

und keine Neueröffnung. Dass nicht alles optimal funktioniert habe, sei vom Pächter gegenüber dem Ge-

meinderat aktiv und offen kommuniziert worden. Stand heute seien alle Mietzinsen regelmässig und

pünktlich gezahlt worden. Es gebe Gespräche zur aktuellen Situation und zum weiteren Vorgehen. Für

den Gemeinderat sei klar, dass man einen gültigen Pachtvertrag habe. Man könne über gewisse Sachen

reden, um für die Konzeptanpassungen etc. etwas Luft zu verschaffen. Darüber hinaus sehe man keinen

Handlungsbedarf. Aus seiner Sicht seien die Anpassungen bei der Crew die richtige Reaktion gewesen.

André Chevrolet hätte sich eine frühere, transparente Information in diesem sensiblen Geschäft ge-

wünscht. Der GGR habe nach verschiedenen Debatten zu dieser Liegenschaft einen grösseren Wissens-

bedarf. Es sei sicher noch nicht ausgestanden. Er hätte sich deshalb vorgestellt, dass man, wenn so et-

was passiere, offensiv kommuniziere. Er bitte um eine bessere Information der Bevölkerung, um Mutmas-

sungen zu vermeiden. Was man sagen dürfe und könne, solle aktiv kommuniziert werden.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss bemerkt, dass sein Telefon heiss gelaufen sei, als die ehemalige

Crew von Herrn Bachofner sich an die Medien gewandt habe. Er habe allen Journalisten gesagt, dass es

keinen Wechsel im Pachtvertrag gebe und alles andere betriebsinterne Abläufe seien, die er nicht kom-

mentiere. Zusätzlich habe der Gemeinderat proaktiv eine entsprechende Medienmitteilung versandt. Zum

operativen Geschäft des Pächters äussere sich der Gemeinderat nicht.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2023 Seite 37

Allgemeine Umfrage

G-Nr. 10055

Anfrage Trafelet, Verfahren Des Alpes

In Zusammenhang mit dem Des Alpes erkundigt sich Michelle Trafelet nach den Altlasten bzw. den Rück-

stellungen im letzten Budget für allfällige Zahlungen – habe man da Fortschritte erzielt oder sei es erle-

digt?

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss präzisiert, dass es sich um Eventualverpflichtungen handle. Die

Schlichtungsverhandlung sei wie bereits informiert gescheitert. Der Prozesstermin sei noch nicht bestä-

tigt. Der Prozess sollte in den nächsten Monaten stattfinden. Michelle Trafelet fragt, wie hoch die Pro-

zesskostenrisiken seien. Kaspar Boss erläutert, dass dies seriös abgeklärt worden sei, er sich im Moment

aber öffentlich nicht weiter äussern werde. Er weist darauf hin, dass es nicht die Gemeinde sei, die pro-

zessiere.

G-Nr. Int.2023-0371

Anfrage Rüegger, Jubiläum Henri Guisan 2024

Roger Rüegger weist darauf hin, dass am 21. Oktober 2024 der Interlakner Ehrenbürger Henri Guisan

150 Jahre alt würde. Er möchte wissen, ob der Gemeinderat nächstes Jahr im Budget etwas vorgesehen

habe, um eine kleine Feier zu veranstalten, oder das allenfalls noch vorsehen könne. Die Gemeinde habe

nicht so viele Ehrenbürger, und der Gemeinderat habe diese ernannt.

G-Nr. 10055

Anfrage Rüegger, Englischer Garten

Roger Rüegger verweist auf die 112'000 Franken Kreditunterschreitung beim Englischen Garten und er-

kundigt sich nach der Möglichkeit, den schönen Teil an der Aare behindertengerecht zugänglich zu ma-

chen. Gemeint sei die eingezäunte Treppe bzw. Plattform.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet, dass ursprünglich eine rollstuhlgängige Variante geplant

und mit Procap geprüft worden sei. Dies hätte jedoch eine Rampe von 35-40 Metern erfordert, was bau-

lich nicht umsetzbar sei. Zudem wären die Kosten sehr hoch gewesen. Die aktuelle Lösung sei aus Sicht

von Procap vertretbar. Auch der historische Bereich sei mit Rollstuhl nicht optimal nutzbar. Vorne sei der

Bau einer Rampe aus denkmalpflegerischen Gründen nicht möglich. Da es sich um nicht essentielle Teile

des Parks handle, sei es aus Sicht von Procap zumutbar, nur mit Hilfe zur Plattform zu gelangen. Auf-

grund der Breite des Stegs wäre wohl auch das Manövrieren nicht ganz ungefährlich.

G-Nr. 10055

Anfrage von Allmen, Ostbahnhof

Marcel von Allmen stellt fest, dass das Zelt abgebaut und der Brunnen wieder zum Vorschein gekommen

sei. Allerdings fehle das Wasserspiel, das dem GGR beim Geschäft zur Sanierung des Brunnens präsen-

tiert und von Ost on the move zugesichert worden sei. Er frage sich, wieso dieses noch nicht in Betrieb

sei.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet, hier zeige sich der Unterschied zwischen Anspruch und

Realität. Die Installation eines Wasserspiels habe sich als schwieriger erwiesen als von den Initiatoren

gedacht. Diese hätten das Projekt deshalb eingestellt. Es sei zwar baubewilligt, werde aber nicht ausge-

führt. Das sei der Entscheid von Ost on the move. Der Gemeinderat habe darauf verzichtet, das Projekt

weiterzuverfolgen. Es wäre nochmals ein grösserer Kredit nötig gewesen.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2023 Seite 38

G-Nr. 10055

Anfrage Häsler, Brunnen

Erich Häsler bemerkt, er habe in Interlaken immer wieder Probleme mit der Ästhetik, seien es die Hotel-

wegweiser, die nicht stimmten, die unterschiedlichen Abfallkübel oder als Höhepunkt die 28 Metallpfosten

um den Brunnen. Damit werde ein teures Aushängeschild verschandelt. Er fordere den Gemeinderat auf,

die Pfosten umgehend zu entfernen und in Zukunft vermehrt darauf zu achten, dass sich der öffentliche

Raum ansehnlich entwickle.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet, dass die Pfosten entfernbar seien. Sobald sich die Auto-

mobilisten daran gewöhnt hätten, dass beim Wasserstein kein Parkplatz sei, würden sie ausgedünnt und

schnellstmöglich ganz entfernt. Die Pfosten seien von Anfang an im Projekt eingeplant gewesen, da sie in

gewissen Situationen gebraucht würden. Nach den ersten Erfahrungen habe man relativ radikal eingegrif-

fen, damit sich der Wasserstein nicht zu einer Parkfläche entwickle.

G-Nr. 10055

Anfrage von Allmen, Busersatz

Marcel von Allmen stellt fest, dass gewisse Unternehmen (Zentralbahn) es fertig brächten, ihre Busse auf

dem extra gebauten Busplatz bzw. an der Busanlegekante fahren zu lassen, während das andere (BOB,

BLS) nicht schafften. Es sei ein Armutszeugnis, dass wieder um den Brunnen parkiert werde. Er möchte

wissen, ob die Gemeinde Möglichkeiten habe, dies zu verhindern.

Gemeinderat Peter Michel antwortet, dass die hintere Buskante zu schmal sei für einen behindertenge-

rechten Zugang. Die Kante habe für den Busersatz gebraucht werden können, als das Zelt stand. Nun

werde sie wieder vermehrt von Gästen genutzt. Die Postautos könnten an der vorderen Kante besser kip-

pen für einen erleichterten Einstieg. Wegen des Behindertengleichstellungsgesetzes musste der

Busersatz wieder nach vorne geholt werden, für einen barrierefreien Einstieg. Man habe das abgeklärt.

G-Nr. 10055

Anfrage Simmler Dorothea, Baustelle Des Alpes – Beau Rivage am Höheweg

Dorothea Simmler bemerkt, es sei spannend zum Zuschauen, aber auch besorgniserregend, und erkun-

digt sich, wieso man keinen Zubringer erstellt habe. Dort kämen Fussgänger mit Koffern, Velofahrer in

alle Richtungen, (Miet-)Autos, die den Weg nicht finden würden, und die Bauarbeiter seien gefährdet

durch all das Manövrieren. Sie möchte beliebt machen Strassenbaustellen sicherer zu gestalten, auch im

Hinblick auf die Rosenstrasse.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet, dass ihm keine Beschwerden von Bauarbeitern bekannt

seien. Die Strasse müsse unter Verkehr umgebaut werden wegen der Liegenschaften, die nicht anders

erschlossen werden könnten. Die Arbeiten erfolgten gemäss Bauprogramm. Die Bauleitung für die Ro-

senstrasse sei beim gleichen Ingenieurbüro und er gehe davon aus, dass dieses alles im Griff habe.

Dorothea Simmler ergänzt, dass die Gemeinde Glück habe, dass nie etwas passiert sei.

Wortmeldungen aus dem Rat

Ratspräsidentin Sabrina Amacher informiert, dass das Jugendparlament an seiner Plenarversammlung

vom 28. März 2023 eine neue Vertreterin gewählt habe. Diana Hashimi werde erst im Juli 16 und deshalb

voraussichtlich erstmals an der Sitzung im August teilnehmen.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2023 Seite 39

Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden


name: 070 interpellationmuehlemann ausgleichendeverkehrsgerechtigkeit beantwortung ggr20210824

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4702

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Interpellation Mühlemann, ausgleichende Verkehrsgerechtigkeit, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 23. März 2021 eingereicht worden. Die Frist zur Traktandierung der Beantwortung

läuft damit bis zum 23. September 2021 und ist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des

Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999; GeschR GGR; ISR 151.11).

Beantwortung (kursiv: Fragen der Interpellation)

a) Welchen Anteil, sofern erhoben, an Strecken auf öffentlichen Verkehrswegen werden mit welchen

Fortbewegungsmöglichkeiten (z. B. zu Fuss, mit dem Fahrrad) auf dem Gebiet der Gemeinde Inter-

laken zurückgelegt?

Es bestehen keine entsprechenden Datenerhebungen (siehe auch Antwort zu Frage b).

b) Welchen Anteil, sofern erhoben, an öffentlicher Fläche haben jeweils Fahrwege, Fussgängerstrei-

fen/Fussgängerzonen, Parkplätze für verschiedene Fortbewegungsmittel und Strassen?

Es bestehen keine entsprechenden Datenerhebungen. Der Bereich Polizeiinspektorat hat bei einer

spezialisierten Engineering-Firma eine Offerte für solche Datenerhebungen eingeholt. Diese beläuft

sich für die Fragen a) und b) auf knapp 75'000 Franken, inklusive Fragen c) e) und f) auf gut

112'000. Franken. Der Gemeinderat erachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis als nicht gegeben und

verzichtet darauf, eine Datenerhebung in Auftrag zu geben.

c) Denkt der Gemeinderat, dass bestimmte Fortbewegungsmittel im Strassenverkehr zurzeit unterbe-

rücksichtigt werden?

Mit den praktisch flächendeckenden Tempo 30-Zonen auf den Interlakner Gemeindestrassen erach-

tet der Gemeinderat die Berücksichtigung der verschiedenen Fortbewegungsmittel als ausgewogen.

d) Wie viele Verkehrsunfällen sind im Jahre 2020 (Wenn nicht möglich, dann im letztmöglichen Jahr mit

kompletter Statistik) im Verkehrsraum Interlaken passiert? Sofern möglich bitte nach Fortbewegungs-

mittel und Alterskategorie aufschlüsseln.

Es kann auf die offizielle Unfallübersicht des Bundesamts für Strassen (ASTRA) verwiesen werden.

Unfallübersicht Total 2020 2019 2018 2017 2016

Total Unfälle 278 40 66 67 46 59

Total Objekte 431 61 99 108 71 92

Total Personen 595 82 125 139 99 150

Geschätzter Sachschaden (in CHF1'000) 1'742 249 435 425 298 335

Anzahl Getötete 0 0 0 0 0 0

Anzahl Schwerverletzte 30 2 3 10 4 11

Anzahl Leichtverletzte 108 14 23 23 16 32

e) Sieht der Gemeinderat die Dringlichkeit, das Verhältnis, wie in a) beschrieben, zukünftig verändern zu

müssen? Wenn ja, wie und wenn nein, wieso nicht?

Wie bei Frage a) erwähnt, kennt der Gemeinderat das Verhältnis der Anteile der verschiedenen Fort-

bewegungsmittel nicht. Er sieht aber auch keinen Handlungsbedarf, der es rechtfertigen würde, diese

Anteile extern mit grossem finanziellen Aufwand erheben zu lassen.

f) Wären mehr autofreie Zentren bzw. autofreie Strassen(-abschnitte) etwas Vorteilhaftes für den

Standort Interlaken? Wenn ja, wieso und wenn nein, wieso nicht?

Nein. Interlaken ist zu kleinräumig, um mit autofreien Strassen einen spürbaren Standortvorteil zu er-

reichen. Zudem führt jede Verkehrsmassnahme zu Auswirkungen auf andere Strassen oder die

Nachbargemeinden. Auch sind diverse Geschäfte auf eine gute verkehrstechnische Erreichbarkeit

angewiesen.

Interlaken, 21. Juli 2021

Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär ad interim

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


020 berichtgpk2021 ggr20220322

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Geschäftsprüfungskommission

Bericht an den Grossen Gemeinderat Interlaken über die Tätigkeit der Ge-
schäftsprüfungskommission im Jahr 2021

1. Personelles

Die GPK tagte im Jahr 2021 in der Zusammensetzung mit Antonio Danieli, Manuela
Nyffeler, Andreas Roth, Thomas Trafelet und Peter Vogt.

2. GPK-Tätigkeit 2021

Die GPK hat sich zu sieben ordentlichen Sitzungen getroffen zur Besprechung der für
den GGR traktandierten Geschäfte und zur Beratung der Anträge an den GGR. Der
GPK-Präsident nahm ausserdem an der Schlussbesprechung der Verwaltungsüberprü-
fung an der GR-Sitzung am 8. Dezember 2021 teil.

3. Verwaltungsüberprüfung

3.1. Grundsätzliches

Die Verwaltungsüberprüfung hat am 24. November 2021 stattgefunden. Vier Mitglieder
der GPK haben dabei abwechslungsweise mitgewirkt. Thomas Trafelet musste sich
Corona bedingt entschuldigen. Die GPK hat die Bereiche Bauverwaltung und Bildung
überprüft und mit dem Gemeindeschreiber ein Gespräch geführt. Alle Befragten haben
bereitwillig, umfassend und kompetent informiert.

3.2. Zusammenfassung der Resultate

Bereich Bauverwaltung
Das Gespräch mit dem Bauverwalter Stefan Meier führten Antonio Danieli und Andreas
Roth

Wie viele Stellenprozente sind für die Bauverwaltung eingesetzt? Vorgesehen 630%
besetzt 550% frei 80% Die Stelle wurde mehrfach ausgeschrieben. Es wurde jedoch
noch keine geeignete Person gefunden.

Bietet der Kanton Weiterbildungen an und dürfen diese besucht werden? Ja z.B. Fach-
seminare. Diese werden auch genutzt.

Gibt es Beratungsangebote unabhängig von der Baudirektion, die bei fachlichen Fra-
gen kontaktiert werden können? Ja, kantonale Planungsgruppen wurden z.B. bei Er-
schliessungsfragen beigezogen.

Wer verwaltet die Gemeindeliegenschaften? Die Wohnliegenschaften werden durch
die Bauverwaltung, namentlich durch Michael Glarner verwaltet. Die Geschäfstliegen-
schaften werden vom GR verwaltet.

Wer ist für die Vermietungen zuständig? Für Wohnliegenschaften ist die Bauverwal-
tung und für Geschäftsliegenschaft ist der GR zuständig.

Besteht ein Überblick über den baulichen Zustand aller Gemeindeliegenschaften? Ja

Existiert eine umfassende Renovations- und Werterhaltungsplanung für alle Gemein-
degebäude? Mehrheitlich ja, es kann jedoch nicht immer alles budgetiert und realisiert
werden.

Wie ist der Zustand der Liegenschaften? Die Sanierung des Gemeindehauses wäre
dringend gewesen. Es bestehen diverse aufgestaute Sanierungsarbeiten, z.B. Heizung
und Stromverteilung. Auch die Aula sollte saniert werden. Die Wohnliegenschaften sind
weitgehend gut unterhalten.

Wie wird der allgemeine Zustand der Gemeindestrassen eingeschätzt? Der Zustand
wird als gut eingeschätzt. Der Unterhalt wird auf die GEP abgestimmt. Als grösseres
Projekt ist im 2024 die Sanierung der Lindenallee vorgesehen.

Wie sieht es mit Verstössen gegen die Bauvorschriften aus? Solche gibt es immer wie-
der. Die meisten Verstossmeldungen werden aus der Nachbarschaft der betroffenen
Liegenschaften gemeldet. Es werden auch Kontrollgänge seitens der Bauverwaltung
durchgeführt. Diese erfolgen jedoch unregelmässig, da die Resourcen dafür fehlen und
der Zeitaufwand zu gross wäre.

Wie ist die Praxis beim Bauen ohne Bewilligung oder in Überschreitung der Bewilli-
gung? Die Bauverwaltung sucht das Gespräch mit dem betroffenen Liegenschaftsbe-
sitzer. Meistens wird von einer Anzeige abgesehen und es wird ein Baubewilligungsan-
trag nachgereicht. Es kommt kaum vor, dass das betroffene Objekt in den ursprüngli-
chen Zustand zurückgebaut werden muss.

Wie gross ist die Anzahl der Baugesuche? In den letzten 3 Jahren 360 Gesuche

Welches ist das älteste noch nicht entschiedene Gesuch? Zeughausgelände. Dieses
ist schon länger als 10 Jahre hängig.

Sind Einspracheverhandlungen sinnvoll oder eher Verschwendung von Resourcen?
Die Bauverwaltung ist bemüht Einigungsverhandlungen durchzuführen. Die Zahl der
Verhandlungen ist jedoch abnehmend, da oft keine Einigung gefunden wird.

Erfahrungen mit dem AGR? Sehr lange Zeitdauer bis man überhaupt eine Rückmel-
dung erhält. Die Uferschutzplanung ist seit 2019 offen.

Wer bereitet die Baugeschäfte für den GGR vor? Meistens werden diese  durch den
GR vorbereitet. Im Fall des Alpes wurde die Bauverwaltung meistens nur orientiert und
bei der Aula wurde die Bauverwaltung nicht einbezogen.

Wir haben den Bauverwalter besucht. Stefan Meier hat uns in allen Fragen mit hoher
Fachkompetenz und sehr gut dokumentiert Auskunft erteilt. Wir bedanken uns bei Ste-
fan Meier für den Empfang und wünschen ihm und seinem Team eine weiterhin gute
Zusammenarbeit mit dem GR. Das Gespräch wird von beiden Seiten als sehr ange-
nehm, offen und konstruktiv beurteilt und verdankt.

Bereich Bildung
Anwesend:
-  Corinne Guntern, Leiterin
-  Franziska Schlegel, Sekretariat
-  Stefanie Stanisz, Pädagogische Schulleitung Zyklus 1+2
-  Cornelia Stettler, Pädagogische Schulleitung Zyklus 3

Zuständiger Gemeinderat: Andreas Ritschard
Vertretung der GPK: Manuela Nyffeler und Peter Vogt

Einleitung
Die Gesprächsteilnehmerinnen wurden zu folgenden Themen befragt: Abläufe, Ar-
beitsmittel, Kommunikation, Organisation, Projekte, Stellenwechsel, Verwaltungsauf-
wand, Weiterbildung, Zusammenarbeit, Zuständigkeiten.
Der Bereich Bildung erfuhr in den letzten zwei Jahren, nebst den Auswirkungen von
Covid-19, viele Veränderungen und Wechsel: Pensionierung Bereichsleiterin, Neube-
setzung Sekretariat Schulleitung, krankheitsbedingter Ausfall der administrativen

Schulleiterin, Wechsel Ressortvorsteher, Pensionierungen langjähriger Lehrpersonen,
Lehrplan 21, REVOS (Revision des Volksschulgesetzes) etc.

Bereichsleitung
Franziska Schlegel wechselte von der Bereichsleitung ins Sekretariat Bildung und wur-
de von der Einzelkämpferin zur Teamplayerin, was auf eigenen Wunsch geschehen sei
und ihr sehr zusage.

Als Quereinsteigerin sei die Einarbeitung in die Gemeindearbeit sehr aufwendig gewe-
sen, sie habe sich das Wissen mühsam erarbeiten müssen, was zu einer Überzeit von
gegen 250 Stunden in einem Jahr geführt habe. Ferien seien kaum möglich gewesen,
da es keine Stellvertretung gegeben habe und daher zu viel liegen geblieben wäre.
Die Reorganisation des Bereichs Bildung war ihres Erachtens nötig, die Aufstockung
des Schulsekretariats auf 100% als Entlastung der Bereichsleiterin bewähre sich sehr.
Die erste Übergabe sei mühsam gewesen, die zweite mit Corinne Guntern sei rei-
bungslos verlaufen. Der Empfang und die Unterstützung durch die Abteilungsleitenden
und Mitarbeitenden seien sehr gut. Andere Gemeinden seien als Gesprächspartner
sehr hilfsbereit.

Schulleitung / Organisation
Seit Mai 2021 und voraussichtlich bis Ende Jahr ist die administrative Schulleiterin
krankgeschrieben, weshalb eine Teilnahme am Gespräch leider nicht möglich war. Die
pädagogischen Schulleiterinnen hätten sich nach einer strengen Anfangszeit gut in die
neue Situation eingelebt und organisiert. Die Unterstützung durch die Bereichsleiterin
und das Sekretariat werde sehr geschätzt und als wichtig beurteilt. Die Schulleitung
treffe sich einmal pro Woche zu einer Sitzung und arbeite sehr gut zusammen.
Mit der Bereichsleitung Bildung gebe es acht bis zehn Sitzungen pro Jahr. Meistens
seien die administrative und die pädagogische Schulleitung dabei, aber künftig sollten
die einzelnen Geschäfte nur einer Person zugeordnet werden. In den Schulferien sei
die Bereichsleitung Bildung Ansprechperson, die Triage funktioniere problemlos. Die
Zuständigkeiten seien im Funktionendiagramm geregelt. Der Kanton gebe dieses vor
und die Schulleitung halte sich daran. Das bestehende System (Trennung administrati-
ve / pädagogische Schulleitung) sei jedoch schwerfällig und wohl auf die jeweiligen
Personen zugeschnitten worden. Das Organigramm Bildung Interlaken zeigt die Orga-
nisation auf.

Elektronische Bewerbungen gehen an die Schulleitung (Onlineplattform). Klassenlehr-
person und Fachkräfte werden einbezogen. Die Personaldossiers werden doppelt ge-
führt: Die Anstellungsverfügung ist bei der Gemeinde, die MAG-Unterlagen sind bei
den Mitarbeitenden und der Schulleitung.

Kommunikation/Zusammenarbeit
Die Information innerhalb des Bereichs Bildung laufe problemlos, diejenige mit den
Eltern sei etwas schwieriger: Die einen erhielten zu wenig Infos, andere zu viele und
die Dritten verstünden sie gar nicht. Dies habe sich auch deutlich während der Zeit mit
Corona gezeigt.
Es gäbe eine Software (Klapp), welche für CHF 8.00 / Schüler beschafft werden könn-
te, eine Kommunikationslösung für den Informationsaustausch zwischen Lehrperso-
nen, Eltern und Schülern, bei dem die Elternbriefe durch eine Campus-Onlineplattform
ersetzt werden könnten. Im Jahresprogramm sei festgelegt, was wann durch wen
kommuniziert werde. Es bestehe auch die Möglichkeit einer Übersetzungs-App.
Im Bereich IT wird die aktuelle Lösung mit dem Rechenzentrum Interlaken (RZI) als
veraltet und fehleranfällig beurteilt. Eine andere Lösung wäre wünschenswert.
Personelle Wechsel im Hauswartteam hätten das Arbeitsklima und die Zusammenar-
beit verbessert, auch mit der Verwaltung.

Der Kontakt mit der Tagesschule sei sehr gut, er laufe gleich ab wie derjenige mit den
Eltern. Hauptthemen seien: Kinder holen und bringen sowie der Schulstartanlass. Auch
mit der Schulsozialarbeit fänden regelmässige Sitzungen zum Austausch statt.
Die Zusammenarbeit mit allen Gemeinderäten sei sehr gut, die Bereichsleiterin fühle
sich ernst genommen, nicht nur vom Ressortleiter, mit dem die Zusammenarbeit her-
vorragend sei. Mit den anderen Abteilungsleitern habe es bisher noch wenige Gele-
genheiten zur Zusammenarbeit gegeben, aber die bisherigen Erfahrungen seien sehr
positiv, die Bereichsleitung Bildung werde bei Bedarf (z.B. Neubau Tagesschule Ost)
themenspezifisch beigezogen, was gut funktioniere.

Zusammenarbeit mit externen Gremien
Der Grundstein für die Zusammenarbeit mit Matten und Unterseen sei gelegt, aber
noch ausbaufähig (Informationsaustausch), das dreijährige Projekt Ferienbetreuung
laufe sehr gut. Matten ist Sitzgemeinde der Schulsozialarbeit. Es gebe zwei bis drei
Austauschsitzungen pro Jahr, die Zusammenarbeit sei sehr gut.
Der Aufwand für das Schulreporting und den Verwaltungsbericht wird als eher zu gross
beurteilt und könne noch etwas minimiert werden, wenn man die Adressaten besser
kennen würde. Auch ergebe sich eine gewisse Schwierigkeit daraus, dass das Schul-
jahr nicht dem Kalenderjahr der Verwaltung entspreche.
Das Controlling durch das Regionale Schulinspektorat Oberland, mit dem die Zusam-
menarbeit ausgezeichnet sei, finde alle drei Jahre statt und betreffe nur einzelne Berei-
che, welche nur bedingt in den Verwaltungsbericht integriert werden könnten.

Das jährliche Treffen der Gymnasiumsgemeinden mit der Regierungsrätin wird als
wichtiges Netzwerk beurteilt.

Herausforderungen
Lehrermangel und REVOS seien klar die Hauptthemen.
Viele Stellen könnten nicht oder nur vorübergehend besetzt werden. Es bestehe Hoff-
nung wegen der zu erwartenden grösseren Anzahl von PH-Absolventen ab ca. 2025.
Dank den Bandbreiten bei den Stellenprozenten könnten Entlassungen vermieden
werden, was eine Anbindung von einmal gewonnenen Mitarbeitenden ermögliche.
Ebenfalls biete die Schule Praktikumsplätze an.
Die Regel- und Sonderschulbildung sollen künftig unter dem gemeinsamen Dach der
Volksschule geführt werden. Die integrative Sonderschulbildung bedeute noch grösse-
re Anforderungen im Bereich der Integration. Interlaken habe lange an Einschulungs-
klassen festgehalten und profitiere vom DaZ (Deutsch als Zweitsprache). Für die vielen
integrierten Sonderschüler ist die Schulleitung zuständig.
Ein Thema seien auch die nicht abschätzbaren Folgen von Corona auf die Kinder.

Finanzen / Projekte / Weiterbildungen
Die Geschäftsleitung hat die Ausgabenkompetenz im Rahmen des Budgets. Ein Glo-
balbudget wäre wünschenswert, es würde den Ablauf sehr vereinfachen, da es nicht
mehr so viele einzelne Konten im Schulbereich gäbe.
Bezüglich der laufenden Projekte Elternrat, Ferienbetreuung und Erweiterung der Ta-
gesschule Ost sei bisher alles im grünen Bereich. Die Aula sei zweckdienlich, es gebe
viele Anfragen und alle Beteiligten seien zufrieden. Für den Schulbetrieb sei ein gros-
ser Saal wertvoll.

Franziska Schlegel besucht den Lehrgang für Mitarbeitende der Schuladministration.
Corinne Guntern wird voraussichtlich ab Mai 2022 den Lehrgang zur Erlangung des
Fachausweises als Bernische Gemeindefachfrau besuchen. Alle Schulleiterinnen ha-
ben die obligatorische Schulleitungsausbildung absolviert. Cornelia Stettler hat vor kur-
zem ein MAS Bildungsmanagement abgeschlossen.

Bilanz
Franziska Schlegel ist sehr erleichtert, weil ihr im Vorfeld niemand habe sagen können,
was sie bei so einer Verwaltungsüberprüfung erwarte. Das Gespräch wird von beiden

Seiten als sehr angenehm, offen und konstruktiv beurteilt und verdankt.

Zu diskutierende Punkte:
-  Möglichkeiten für die Verbesserung der Kommunikation mit den Eltern, evtl. Be-

schaffung Softwarelösung

-  Überprüfung der Organisation Schulleitung hinsichtlich Trennung pädagogische /
administrative Schulleitung

-  Prüfung eines Globalbudgets
-  Prüfung Absenzenmanagement
-  Evtl. bessere Lösung an Stelle von Rechenzentrum Interlaken (RZI)
-  Institutionalisierung der Ferienbetreuung

Bereich Gemeindeschreiberei: Allgemeines
Beim Gespräch mit dem Gemeindeschreiber Philipp Goetschi waren Antonio Danieli,
Manuela Nyffeler, Andreas Roth und Peter Vogt anwesend.

Philipp Goetschi trat per Ende 2020 in den wohlverdienten Ruhestand. Nachdem das
Arbeitsverhältnis mit der neuen Gemeindeschreiberin Silvia Zimmermann noch wäh-
rend der Probezeit aufgelöst wurde, kehrte Philipp Goetschi als Gemeindeschreiber ad
Interim zurück. In einer mittelgrossen Gemeinde wie Interlaken ist der Gemeinde-
schreiber nicht nur für die strategische Planung zuständig, er muss auch und vor allem
bei den täglichen Geschäften mitarbeiten.

Rückblickend war es nicht günstig, dass der Wechsel von Gemeindepräsident und
Gemeindeschreiber gleichzeitig erfolgte. Es ist nach wie vor schwierig, die Gemeinde-
schreiberstelle neu zu besetzen. Um den neuen Gemeindeschreiber zu entlasten, wird
neu auch eine Stelle für eine/n Human Resources-Verantwortliche/n (Verantwortlich für
das Personalwesen) ausgeschrieben.

Für die Corona-Massnahmen der Gemeinde sind der Gemeindepräsident und die Si-
cherheitsabteilung im Rahmen der kantonalen und eidgenössischen Vorschriften ver-
antwortlich. Für das Arbeiten im Home-Office mussten die eigenen Geräte verwendet
werden. Ungefähr ein Viertel der Mitarbeiter arbeiteten jeweils im Home-Office.

Gemäss dem Gemeindeschreiber ist die Zusammenarbeit mit dem GR im Grossen und
Ganzen gut. Wenn vom GR in gewissen Geschäften laufend neue Ideen kommen, z.B.
des Alpes, macht das das Arbeiten nicht immer einfach.

Das Besetzen von offenen Stellen in den Abteilungen Sicherheit, Bauverwaltung und
Gemeindeschreiberei bereitet gegenwärtig Schwierigkeiten.

Die grösste Herausforderung für die Gemeinde ist das Gleichgewicht der Finanzen.
Gegenwärtig arbeitet keine Abteilung mit einem Globalbudget.

Der Verwaltungsbericht der Gemeinde ist jeweils sehr ausführlich. Auf die Frage, ob
der Aufwand dafür gerechtfertigt sei, antwortet Philipp Goetschi: Bei Parlamentsge-
meinden sei ein solcher Bericht üblich. Die einzelnen Abteilungen wendeten 1 bis 2
Tage dafür auf, ebenso der Gemeindeschreiber. Der Bericht biete einen wertvollen
Rückblick und gebe auch später Auskunft über die Gemeindetätigkeiten in einem be-
stimmten Jahr.

Seit die IBI als AG organisiert ist, bestehen nur noch sehr wenige Kontakte zwischen
der Gemeinde und der IBI.

Das Rechenzentrum Interlaken kommt langsam an seine Grenzen. Die Hardware im
Haus ist wahrscheinlich nicht mehr die Lösung für die Zukunft. Es wird eine Cloud-
Lösung eventuell zusammen mit der IBI geprüft.

Die GPK dankt dem Gemeindeschreiber für das offene und konstruktive Gespräch.

4. Datenschutz

Die GPK ist Datenschutzaufsichtstelle der Gemeinde. Bei einer Anfrage betreffend
Datenschutzerklärung musste die GPK feststellen, dass das nötige Fachwissen bei ihr
als Miliz-Kommission nicht vorhanden ist. Erst mit Hilfe des kantonalen Datenschutz-
beauftragten konnte die Anfrage beantwortet werden. Es stellt sich die Frage, ob die
Datenschutzaufsicht nicht kantonal geregelt werden sollte. Gemäss Herrn Sandro
Wegmüller, Regierungsstatthalter-Stv., ist eine kantonale Lösung in Abklärung, aber
noch nicht beschlossen. Eine solche Lösung brauchte wohl eine Änderung des Ge-
meindegesetzes.

Die Register der Datensammlungen von allen Bereichen werden regelmässig überprüft
und aktualisiert.

5. Dank

Die GPK dankt dem Gemeindepräsidenten, dem Gemeindeschreiber und der Verwal-
tung für die gute Zusammenarbeit.

Einwohnergemeinde Interlaken
Geschäftsprüfungskommission

Andreas Roth, Präsident


ggr traktandenliste vom 13.12.2022

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 13. Dezember 2022, 16:00 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2023

3
Wahl des Rechnungsprüfungsorgans 2023 bis 2026

 Referent: GPK-Präsident Andreas Roth

4
Ersatzwahl in die Kommission für Kultur und Freizeit

 Ersatz für Dimitri Oehler, SVP

5
Umsetzung der IT-Strategie 2022, Verpflichtungskredit

 Referent: Gemeinderat Christoph Betschart

6
Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau, Rahmenkredit

 Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

7
Instandstellung Zivilschutzanlage Mittengraben, Nachkredit

 Referent: Gemeinderat Franz Christ

8
Motion Rüegger, Einführung der Schuldenbremse für Interlaken, Begründung

9
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


name: 031 metron 20190519 gutachten  verkehrsregime spielmatte-marktgasse

text:
Verkehrsregime
Spielmatte—Marktgasse
Kurzbericht Verkehrsgutachten

Gemeinden Unterseen und Interlaken

13. Mai 2019

m e t r o n

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse

Bearbeitung

Antje Neumann
MSc Geographie

Luca Krieg
BSc FHO in Raumplanung

Metron Bern AG
Neuengasse 43
Postfach
3001 Bern
T 031380 76 80

bern@metron.ch
www.metron.ch

Auftraggeber

Einwohnergemeinde Unterseen
Obere Gasse 2

3800 Untersee n

Einwohnergemeinde Interlaken
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

Titelbild: Luftbild Spiehnatte--Marktgasse, Swisstopo (geo.ad min.ch; abgerufen am 08.04.2019)

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Inhaltsverzeichnis 3

Inhaltsverzeichnis
1 Ausgangslage und Fragestellung 4
1.1 Bedeutung Spielmatte—Marktgasse 4
1.2 Verkehrsrichtplan Bödeli "Crossbow" 5
1.3 Neue Ausgangslage und Fragestellung 7

2 Verkehrsaufkommen Ist-Zustand 8

3 Variantenstudium 9
3.1 Variante 1 - Zweirichtungsverkehr / Ist-Zustand 9
3.2 Variante 2 - Einbahnregime in Richtung Unterseen ii

3.3 Variante 3 - Einbahnregime in Richtung Interlaken 13

4 Generelle Abwägungen der Regime 15

5 Fazit 16

metron r1rojekte\m919-18-198-1113_bearb\ber_spielmattemarktgasse_entwurfj90513.docx

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Ausgangslage und Fragestellung 4

Ausgangslage und Fragestellung
Bedeutung Spielmatte—Marktgasse

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1,

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Luftbild Spielmatte—Marktgasse (geo.admin.ch)

Die Achse Spielmatte—Marktgasse ist der historische Verbindungsweg zwischen Inter-
laken und Unterseen. Die gewachsene Situation spiegelt sich im bebauten Umfeld wie-
der, in welchem sich die Strassen befinden. Der Strassenraum wird durch den älteren
Gebäudebestand eng gefasst.

Spielmatte—Marktgasse um 1892
(Zeitreise; geo-admin.ch)

Die verkehrliche Bedeutung des Strassenzugs Spielmatte—Marktgasse hat über die Zeit
abgenommen. Wichtigster Verkehrsträger über die Aare und zwischen die beiden Ort-
schaften ist seit langem die Bahnhofstrasse in Unterseen. Diese ist besser an das über-
geordnete Strassennetz angebunden und grosszügiger dimensioniert.

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Ausgangslage und Fragestellung 5

Heutzutage dienen die Marktgasse und Spielmatte hauptsächlich als Erschliessungs-
strassen für die direkt umliegenden Gebiete und als attraktive Veloachse, weil sie es
ermöglichen, stärker belastete Strecken zu vermeiden.

Die beiden Strassen verlaufen parallel über die beiden Arme der Aare, die Inter-
laken von Unterseen trennen.

1.2 Verkehrsrichtplan Bödeli "Crossbow"

Für die drei Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten besteht der gültige Ver-
kehrsrichtplan Bödeli vom 20. Mai 1999.

5n.Gbo,*90O,l I*otso Doos, 10.00s*n oo5
sI90*9,

VERKEHRSRICHTPLAI1 BÖDEU
Gernepdenlnterlaken Unterseen und Matten

1 Rdbr 1 deS -s Jis plec d d 'Wt,b
die RnknaVmuIß WIdla GOMkiäeä

90
(

RAuog4m J*g 0dS4 V.&e .-&.dR..10fl.Ln.e 0. SilO SW.0.d,

Verkehrsrichtplan Bödeli, Deckblatt

Das Grundkonzept für die Verkehrsführung macht u.a. folgende Kernaussagen:

Grundkonzept für die Verkehrsführung
"Im Kerngebiet wird eine verkehrsarme Langsamfahrzone geschaffen mit hoher Auf-

enthalts- und Flanierqualität für Bewohner und Besucher."

Grundstruktur Verkehr
"Den einzelnen Erschliessungszonen sind auch die Parkplätze mit direkter Wegwei-
sung vom Umfahrungsring her zugeordnet. Um den zentralen Bereich zu entlasten, ist
die Zufahrt möglich, aber kein Durchgangsverkehr."

Fuss- und Veloverkehr: "Der Siedlungskern [ ... ] wird als Flanierzone ausgestaltet, in
der Fussgänger sich frei bewegen können. Die für Anwohner, Geschäfte und Hotels
nötigen Zufahrten sind gestattet."

Privatverkehr
"Der Verkehr im inneren Strassennetz des Bödeli beruht auf der Koexistenz zwischen
allen Verkehrsteilnehmenden."

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Ausgangslage und Fragestellung 6

VERKEHRSRICHTFLAN BÖDELI GEMEINDEN JNTERLAI(EN, UNTERSEEN UND MATTEN Plan 2

PRIVATVERKEHR

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roter Kasten = Spielmatte-Marktgasse
- zentrale Fussgängerachsen: Zubringerverkehr gestattet

[#ER-KE.RSRICHTPLAN  BÖDELI - GEMEINDEN INTENIAKEN UNTERSEEN UND MATTEN	 Plan 3

WEG-  UND VELOVERRINDUNGEN

41

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roter Kasten = Spielmatte-Marktgasse
- zentrale Fussgängerachse und Flaniermeile mit Fussgängerpriorität

— Der Verkehrsrichtplan Bödeli sieht für die Verbindung Spielmatte-Marktgasse
— einen Koexistenzansatz,
— mit reduzierter Geschwindigkeit und
- einem Zugang nur für Berechtigte vor (Durchgangsverkehr vermeiden).

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Ausgangslage und Fragestellung 7

1.3 Neue Ausgangslage und Fragestellung

Im Rahmen des Umsetzungsprozesses des Verkehrsrichtplans Bödeli wurde von Seite
der Gemeinde Interlaken ein Verkehrsführungskonzept ausgearbeitet, welches ein
Einbahnregime auf der Achse Spielmatte—Marktgasse, ab dem Bahnübergang in Rich-
tung Unterseen, vorsieht (gelber Kreis). Zusammen mit der bereits bestehenden Sper-
rung des südlichen Höhenwegs (Schlauch) für den MIV, wird eine Verkehrsentlastung
des Zentrums von Interlaken angestrebt sowie eine Entlastung resp. Erhöhung der
Verkehrssicherheit von identifizierten Problempunkten.

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•. - - -

Untere Gadey

maust
cm

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Verkehrskonzept PW Variante 2A
gelber Kreis = Spielmatte—Marktgasse

Die Gemeinde Unterseen befindet sich derzeit in einer Ortsplanungsrevision, wo u.a.
die verkehrlichen Stossrichtungen und Massnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre
definiert werden sollen. Eine eventuelle Veränderung des Verkehrsregimes zwischen
Interlaken und Unterseen wäre ein wichtiges Element im überarbeiteten Verkehrs-
richtplan von Unterseen.

Fragestellungen
Um allfällige Auswirkungen einer Änderung des Verkehrsregimes auf der Verbindung
Spielmatte—Marktgasse für beide Gemeinden zu kennen, wurde eine fachliche Mei-
nung von beiden Gemeinden gewünscht. Ziel ist es, die Vor- und Nachteile eines Ein-
bahnregimes - in Richtung Interlaken oder in Richtung Unterseen - und des beste-
henden Zweirichtungsverkehrs zu identifizieren.

Was muss die Verbindung Spielmatte—Marktgasse leisten?
- Gewährleistung des Zugangs zu den Liegenschaften für Bewohner, Gewerbetrei-

bende, Besucher/Kunden
- hohe Aufenthaltsqualität
- hohe Verkehrssicherheit
- Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden (ggf. Niedriggeschwindigkeitsregime)
- kein Transitverkehr / weitestgehend nur Anstösserverkehr
- Durchlässigkeit für Zufussgehende und Velofahrende

22 etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Verkehrsaufkommen Ist-Zustand

2 Verkehrsaufkommen Ist-Zustand
Gemäss Verkehrsmessungen aus dem Jahr 2017 und 2018 beträgt der DTV (durch-
schnittlicher Tagesverkehr, Montag bis Sonntag) auf der Achse Spielmatte—Marktgasse
ca. 3500 Motorfahrzeuge und ca. 11000  Velos. Die Bahnhofstrasse in Unterseen weist
eine höhere Belastung von ca. 7'000  Mfz resp. 3'000  Velos' auf. Ähnlich hohe Werte
zeigt die Bahnhofstrasse in Interlaken.

Mit rund 4000  Fahrzeugen pro Tag weist auch die Neugasse einen erhöhten
Wert auf. Zusammen mit der Aareckstrasse dient diese Verbindung als Umfahrungs-
route für den gesperrten Schlauch bei der Höhenmatte.

Verkehrsaufkommen 2017/2018

Diese Belastungen auf den einzelnen Strassen sind per se nicht besonders hoch. Zur
Beurteilung des Verkehrsgeschehens müssen aber folgende lokale Gegebenheiten be-
rücksichtigt werden:

- Die beiden Bahnübergänge Marktgasse und Bahnhof Interlaken West unterbre-
chen den Verkehrsfluss tagsüber mindestens 5  bis 6 Mal pro Stunde für den
Fernverkehr zwischen Interlaken Ost und Spiez—Thun—Bern; weitere Güterver-
kehr- oder Sonderzüge können hinzukommen.

- Für das Quartier am Spielhölzli stellt die Zu- und Wegfahrt über die Bahn-
hofstrasse die einzige Erschliessung dar.

- Der Verkehr aus der Herreney / Tschingeley, vom Park+Ride resp. Bike+Ride
am Bahnhof sowie weitere Anstösser (u.a. IBI) an der Fabrikstrasse, nutzen
ebenfalls verstärkt die Zu-/Wegfahrt beim Bahnhof Interlaken West.

'Die Velo-Daten dienen lediglich als Indikator. Eine ungleiche Belastung von
2400 ggü. 500 Velos auf der Bahnhofstrasse in Unterseen ist eher unwahr-
scheinlich. Es gilt jedoch die Grundaussage, dass es eine wichtige Veloverbin-
dung ist.

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Variantenstudium 9

3 Variantenstudium
3.1 Variante 1 - Zweirichtungsverkehr / Ist-Zustand

2018 haben die Sanierungsarbeiten auf der Spielmatte angefangen, welche auch eine
Querschnittsanpassung beinhalten.

/
--- / -

/ / •

.\\/ /z/

1
‚

Sanierungsprojekt Spielmatte
(Technischer Bericht, Porta AG, 17.10.2016)

Situation Spielmatte mit angepasstem
Querschnitt (02.05.2019)

etron

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Variantenstudium 10

Folgende Aspekte sprechen für die Beibehaltung des Zweirichtungsregimes gemäss Ist-
Zustand resp. vor Beginn der Bauarbeiten:

- Der Querschnitt von 4.4  m bis 5.6 m Fahrbahnbreite und die Gestaltung des ak-
tuellen Sanierungsprojektes Spielmatte—Marktgasse entsprechen den Anforde-
rungen einer verkehrsberuhigten Strasse im Gegenverkehr. Bei der Engstelle mit
3.0 m Fahrbahnbreite kann der entgegenkommende Verkehr an Ausweichstellen
warten.

- Der Gegenverkehr zwingt zu einem niedrigen Tempo und das aufeinander Acht
geben der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden.

- Durch den Zweirichtungsverkehr nimmt der MIV zwar gefühlt mehr Raum ein,
jedoch ist dies stets im Gesamtkontext zu bewerten: Die Strassenabschnitte vor
und hinter der Spielmatte—Marktgasse werden weiterhin in beide Richtungen
befahren, so dass der Effekt einer erhöhten Attraktivität nicht ins Gewicht fällt.

- Die zusätzlich geschwindigkeitsreduzierende Wirkung der verengen Stelle wirkt
auch psychologisch als "Hindernis' für den Transitverkehr, da es gegenüber den
Hauptachsen mühsamer erscheint hindurchzufahren.

- Verkehr mit Ziel-/Quellort auf der Spielmatte—Marktgasse kann auf dem per-
sönlich schnellsten und direktesten Weg zu- und abfliessen.

- Beibehaltung der Netzredundanz. Ist eine Verkehrsachse blockiert (z.B. durch
einen Unfall auf der Bahnhofstrasse oder eine Sperrung des Bahnübergangs In-

terlaken West), kann eine parallele Achse den Verkehr adäquat aufnehmen.

Verkehrsregime Spielmatte-Marktgasse 1 Variantenstudium 11

3.2 Variante 2- Einbahnregime in Richtung Unterseen

Bei einem Einbahnregime nach Norden, d.h. in Richtung Unterseen, ab dem Knoten
Aareckstrasse/Marktgasse/Neugasse, wird der von der Altstadt in Unterseen kommen-
de Verkehr auf die Bahnhofstrasse umgeleitet. Von dort aus verteilt sich der Verkehr je
nach Zielgebiet.

(
r — '
evtl Mehrverkehr

( In Ri Unterseen

Tal

JK

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0

/

/
-

11
Bereich Umlagerungsrouten

Umlagerungen bei Einbahn in Richtung Unterseen - -

et ron

— 500. -
‚
 0 100 200

Verkehrsumlagerung bei Einbahn in Richtung Unterseen

Aus Sicht des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit sind folgende Aspekte zu
beachten:

Fahrtrichtung Interlaken
- Der Verkehr mit Zielgebieten in Richtung Höhenmatte, rechtes Brienzerseeufer,

Böningen etc. wird infolge der Einbahnregime und Fahrverbote auf Seite Inter-
laken zum einen auf die Achse Klosterstrasse gelenkt. Aufgrund des geringeren
Widerstandes auf der Achse Aareckstrasse—Strandbadstrasse, ist zum anderen
auch diese Verbindung weiterhin attraktiv.

- Der Verkehr aus der Altstadt Unterseen kommend und in Richtung Bahnhof In-
terlaken West fahrend ist an den Knoten Hauptstrasse und Aarestrasse nicht
vortrittsberechtigt und muss stets den Verkehr aus beiden Fahrtrichtungen zum
Linksabbiegen abwarten.
Insbesondere der Abfluss aus der Aarestrasse wird durch den Rückstau auf der
Bahnhofstrasse stark behindert und der linkseinbiegende Verkehr muss mitun-
ter länger warten. Bei der Hauptstrasse ist des Weiteren der Verkehr auf der
Scheidgasse vortrittsberechtigt.

ii
Bereich mit tendenzieller Abnahme der Verkehrsbelastung
in Fahrtrichtung Interlaken -

1 -

(

* /

Konfliktpunkt (

etron

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Variantenstudium 12

- Auf Seite Interlaken sind ebenfalls die Linksabbiegebeziehungen Rosenstrasse
und General-Guisan-Strasse erschwert; jedoch durch den Rechtsvortritt in Tem-
po-30-Zonen weniger gravierend.

Fahrtrichtung Unterseen
- Die Verbindung Spielmatte—Marktgasse verliert zwar den Verkehr in Richtung

Interlaken, welcher auf die Bahnhofstrasse verlagert wird, jedoch erhöht der ge-
ringere Widerstand gleichzeitig die Attraktivität der Verbindung für den nach
Unterseen fliessenden Verkehr. Insbesondere die direkte Verbindung Cent-
ralstrasse-Marktgasse profitiert vom besseren Verkehrsfluss.

Netzredundanz
- Im Fall einer Sperrung oder sehr starkem Verkehrsaufkommen auf der Bahn-

hofstrasse in Unterseen (z.B. Unfall oder Sperrung nahe des Bahnübergangs In-
terlaken West) besteht keine adäquate Netzredundanz. Der Verkehr in Richtung
Interlaken kann nicht auf eine parallele Route verlagert werden. Hierfür müsste
erst der temporäre Gegenverkehr auf der Spielmatte—Marktgasse von Seite der
Polizei freigegeben werden. Die nächstmögliche Umfahrung besteht erst mit der
Unterseenstrasse.

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Variantenstudium 13

3.3 Variante  3-  Einbahnregime in Richtung Interlaken

Bei einem Einbahnregime nach Süden, d.h. in Richtung Interlaken, ab der Aareckstras-
se, wird der von Interlaken kommende Verkehr auf die Bahnhofstrasse umgeleitet.

Verkehrsumlagerung bei Einbahn in Richtung Interlaken

Aus Sicht des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit sind folgende Aspekte zu
beachten:

Fahrtrichtung Unterseen
- Der Verkehr kann von der Bahnhofstrasse in Unterseen in alle Richtungen ab-

fliessen, da er sich auf der vortrittsberechtigten Strasse befindet.
Generell erhöht sich jedoch das Verkehrsaufkommen auf der Haupt- und Aarest-
rasse sowie Aareckstrasse.

- Durch die Fahrbahnhaltestelle "Stedlizentrum" kann es zu vermehrten Stausitu-
ationen hinter dem stehenden Bus kommen (Konfliktpunkt).

- Aus der Richtung Matten, rechtes Brienzerseeufer, Böningen etc. kommend,
dient die Verbindung Alpenstrasse—Centralstrasse—Bahnhofstrasse Interlaken
als attraktive Alternative zur Strandbadstrasse.
Gleichzeitig wird der direkte Durchfluss nach Unterseen unterbrochen und der
Verkehr auf das übergeordnete Netz gelenkt (Bahnhofstrassen in beiden Ge-
meinden). Der Knoten beim Schlauch (Post) stellt infolge der nicht vortrittsbe-
rechtigten Strassenführung jedoch einen gewissen Konfliktpunkt dar.

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Variantenstudium 14

Fahrtrichtung Interlaken
- Die Verbindung Spielmatte—Marktgasse verliert zwar den Verkehr in Richtung

Unterseen, welcher auf die Bahnhofstrasse Unterseen verlagert wird, jedoch er-
höht der geringere Widerstand gleichzeitig die Attraktivität der Verbindung für
den nach Interlaken fliessenden Verkehr.
Hier wären - je nach Zielgebiet - sowohl die Strandbadstrasse als auch die Ro-
senstrasse attraktive Fortführungen. D.h. der Verkehr fliesst mitunter nicht auf
das übergeordnete Netz, sondern belastet wieder das Nordquartier.

Netzredundanz
- Im Fall einer Sperrung oder sehr starkem Verkehrsaufkommen auf der Bahn-

hofstrasse in Unterseen (z.B. Unfall oder Sperrung nahe des Bahnübergangs In-
terlaken West) besteht keine adäquate Netzredundanz. Der Verkehr in Richtung
Unterseen kann nicht auf eine parallele Route verlagert werden. Hierfür müsste
erst der temporäre Gegenverkehr auf der Spielmatte—Marktgasse von Seite der
Polizei freigegeben werden. Die nächstmögliche Umfahrung besteht erst mit der
Unterseenstrasse.

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse 1 Generelle Abwägungen der Regime 15

4 Generelle Abwägungen der Regime
Mit Blick auf die Ziele des Verkehrsrichtplans Bödeli können folgende grundlegende
Effekte benannt werden, welche ein Gegenverkehr oder Einbahnverkehr - unabhängig
von der Fahrtrichtung - bewirkt:

Regime Gegenverkehr Einbahnregime

Ziele

Zugang Liegenschaften 1 Machbar

Hohe Aufenthaltsqualität Machbar mit aktuellem Sanierungsprojekt;

aber MIV nimmt gefühlt mehr Raum ein list prä-

senter

Durchlässigkeit Velo Machbar

Hohe Verkehrssicherheit Gegenverkehr zwingt zu niedrigem Tempo und

aufeinander Acht geben.

Der schmale Querschnitt zwingt zum Abbremsen

und den Gegenverkehr abwarten;

es besteht die Möglichkeit, dass beim Kreuzen

von zwei grösseren Fahrzeugen eines aufs Trot-

toir ausweicht

(in beide Richtungen)

Für Liegenschaften zwischen der Marktgasse und

der Aarestrasse entsteht Umwegverkehr

Machbar mit aktuellem Sanierungsprojekt

Machbar;

aber müsste markiert und/oder besser signalisiert

werden

Einbahn fördert eher eine erhöhte Geschwindig-

keit; insbesondere weil auf längerer Strecke keine

Strasse von rechts zum Abbremsen zwingt

Velogegenverkehr kann mitunter 'vergessen' ge-

hen bei Abbiegevorgängen des MIV oder beim

Queren von Zufussgehenden, da nur die in eine

Richtung fahrenden Autos registriert werden

Koexistenz Machbar

Betreffend dem Verkehrsfluss können des Weiteren folgende Effekte benannt werden:

--- Regime Gegenverkehr Einbahnregime

Ziele (in beide Richtungen)

Verkehrsflüsse Lokale Netzredundanz gewährleistet Keine lokale Netzredundanz

Status quo Tendenzielle Verkehrsabnahme auf Achse

Spielmatte—Marktgasse / Nordquartier;

es besteht jedoch die Gefahr, dass sich

durch die erleichterte Durchfahrt der Verkehr

in der erlaubten Fahrtrichtung erhöht.

Spielmatte—Marktgasse ist in beide Richtungen

Umfahrung vom Kreisel Bhf West - Bahnhofstras-

se Interlaken.

Status quo Erhöhter Druck auf die Aarestrasse und Haupt-

strasse in Unterseen sowie Aareckstrasse in Inter-

laken.

Eine Mehrbelastung der Bahnhofstrassen in bei-

den Gemeinden kann sich auf die Qualität des

Busverkehrs auswirken (z.B. Staubildung hinter

wartendem Bus oder generell Anschlussbrüche

durch längere Fahrtzeiten infolge Stau).

etron

Verkehrsregime Spielmatte—Marktgasse j Fazit 16

5 Fazit
Es können folgende Feststellungen und Schlüsse gezogen werden:

Verkehrsrichtplan Bödeli, 1999
Der Verkehrsrichtplan Bödeli macht keine Aussagen zu einem benötigten geänderten
Verkehrsregime der Verbindung Spielmatte—Marktgasse, sondern gibt nur den anzu-
strebenden, verkehrsberuhigten Charakter mit einem Durchfahrtsverbot für Transit-

verkehr als Ziel wieder. Mit welchen Massnahmen dies erfolgt, ist nicht Bestandteil des
Richtplans.

Achse Spielmatte—Marktgasse
- Eine Beibehaltung des heute bestehenden Gegenverkehrs ist anzustreben. Die

Netzredundanz, der Querschnitt der sanierten Strasse und die Einschätzung der
Verkehrssicherheit sprechen für den Status quo.

- Es wird die Einschätzung geteilt, dass ein Einbahnregime eine gewisse verkehrs-
beruhigende Wirkung im Nordquartier erzielen kann.
Insgesamt besteht jedoch die Gefahr, dass sich bei einem Einbahnregime - egal
in welche Richtung - der Verkehr in der freigegebenen Fahrtrichtung aufgrund
eines geringen Widerstandes leicht erhöht.

- Des Weiteren kann der Velogegenverkehr mitunter "vergessen" gehen bei Abbie-
gevorgängen des MIV oder beim Queren von Zufussgehenden.
Dies ist insbesondere für Ortsunkundige (z.B. Touristen) eher schwierig zu ver-
mitteln.

- Der infolge eines Einbahnregimes in Richtung Unterseen umgelagerte Verkehr
würde durch zahlreiche nicht vortrittsberechtigte Abbiegebeziehungen als be-
sonders kritisch eingestuft werden.

Sofern sich die beiden Gemeinden auf die Notwendigkeit eines Einbahnregimes eini-
gen können, wäre die Fahrtrichtung nach Interlaken zu bevorzugen, da so die direkte
Verbindungsachse unterbrochen wird und weniger kritische Konfliktpunkte für den
umgelagerten Verkehr resultieren.

etron

Neuengasse 43 3001 Bern bern@metron.ch T +41.31 380  76 8o
Postfach Schweiz www.metron.ch F +4131 380  76 81

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lv-kultur kki 20160510

text:
LV-Kultur_KK-Interlaken_2016.docx Seite 1 von 11

LEISTUNGSVERTRAG mit Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung

Leistungsvertrag

zwischen

den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten und Unterseen,
vertreten durch die Einwohnergemeinde Interlaken, handelnd durch den Gemeinderat,

dem Kanton Bern, handelnd durch den Regierungsrat,

den übrigen Gemeinden der Region1, vertreten durch die Regionalkonferenz Oberland-Ost,

handelnd durch die Geschäftsleitung und die Regionalversammlung,

(nachstehend Beitraggeber genannt)

und

der Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken,
handelnd durch den Stiftungsrat gemäss Stiftungsurkunde vom 23. Mai 2007,

(nachstehend Kunsthaus Interlaken genannt)

für die Beitragsperiode 2017 - 2020

gestützt auf:

 Artikel 4, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 21, 22, 23 und 35 des Kantonalen
Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG; BSG 423.11)

 Artikel 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom 13. November
2013 (KKFV; 423.411.1)

  Sitzgemeindevertrag KKFG-Standortgemeinde IMU [in Kraft ab 01.01.2016]

1 Alle Gemeinden sind in Anhang 2 aufgeführt.

LV-Kultur_KK-Interlaken_2016.docx Seite 2 von 11

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1   Zweck der Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken

1 Die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken bezweckt den Erwerb und Betrieb von
Räumlichkeiten im alten Amtshaus Interlaken, die Übernahme der Chinasammlung von Dr. Walter
Rieder, der Fotosammlung Stahel und der Gegenstände der Sammlung Eckenberg von der
Einwohnergemeinde Interlaken.

2 Sie bezweckt zudem die Organisation und Durchführung von Ausstellungen und kulturellen
Anlässen aller Art und strebt einen selbsttragenden Betrieb an.

3 Die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken bringt den Vertragspartnern Änderungen der
Stiftungsurkunde innert Monatsfrist zur Kenntnis.

Art. 2   Gegenstand dieses Vertrags

1 Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche das Kunsthaus Interlaken
erbringt, die Abgeltung dieser Leistungen durch die Beitraggeber und den Überprüfungsmodus der zu
erbringenden Leistungen.

2 Die Beitraggeber respektieren dabei die Programmfreiheit des Kunsthauses Interlaken.

2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben des Kunsthauses Interlaken]

Art. 3   Katalog der Leistungen und Vorhaben

1 Das Kunsthaus Interlaken erbringt folgende Leistungen:

a Ausstellungen:
Jährlich 3-5 Ausstellungen, unter anderem Cantonale Berne-Jura, Themen- und ortsbezogene
Ausstellungen, Einzel- und Gruppenausstellungen mit regionaler, nationaler und
internationaler Kunst gemäss Leitbild.

b Sammlungen:
Lagerung der Kunsthaus-Sammlung und der Gemeindesammlungen (China-Sammlung,
Fotosammlung).

c Musik und Theater:
Organisation von Konzerten und Theateraufführungen in Zusammenarbeit mit anderen
Kulturveranstaltern.

d Ausserschulische Kulturvermittlung:
Das Kunsthaus Interlaken stellt im Rahmen der jeweiligen Programme öffentliche
Vermittlungsangebote für verschiedene Zielgruppen bereit.

e Schulische Kulturvermittlung:
Das Kunsthaus Interlaken stellt Vermittlungsangebote für Schulen wie auch pädagogisches
Begleitmaterial bereit.

f Zusammenarbeit:
Das Kunsthaus Interlaken arbeitet mit weiteren Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden
insbesondere der Standortgemeinden und der Region zusammen.
Das Kunsthaus Interlaken ist Mitglied des Spartenverbands mmBE.

g Konzertsaal:
Das Kunsthaus Interlaken stellt seinen Konzertsaal anderen Veranstaltern zu angemessenen
Konditionen zur Verfügung.

2 Das Kunsthaus Interlaken verfolgt folgende Vorhaben:

Das Kunsthaus Interlaken verhält sich kooperativ bezüglich Zusammenarbeit oder möglicher
Integration mit der Kunstgesellschaft Interlaken, der Kunstsammlung Unterseen und dem
Stadtkeller Unterseen (Prinzip der offenen Tür).

LV-Kultur_KK-Interlaken_2016.docx Seite 3 von 11

Art. 4   Überprüfung der Leistungen und Vorhaben

Die in Artikel 3 erwähnten Leistungen und Vorhaben werden gemäss den Massnahmen und Soll-
Werten in Anhang 1 (Reporting-Blatt) überprüft.

Art. 5   Rahmenbedingungen

1 Das Kunsthaus Interlaken macht in geeigneter Form auf seine Aktivitäten aufmerksam. Es weist in
seiner Öffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Beitraggeber hin.

2 Das Kunsthaus Interlaken legt die Öffnungszeiten, Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so fest,
dass möglichst breite Bevölkerungsschichten Zugang zum Angebot erhalten.

3 Der Zugang zum Kunsthaus Interlaken ist für Menschen mit Behinderungen gewährleistet.

4 In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich das Kunsthaus Interlaken an den Standards
für die Freiwilligenarbeit von Benevol.

5 Das Kunsthaus Interlaken gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Ein
Nachweis hierfür kann verlangt werden.

6 Bei Entschädigungen der Kulturschaffenden beachtet das Kunsthaus Interlaken nach Möglichkeit
die Richtgagen und Richtlöhne der entsprechenden Verbände.

7 Die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken sichert und entwickelt die Qualität ihrer Leistungen
als ständigen Prozess und im Rahmen ihrer Ziele und Möglichkeiten.

3. Kapitel: Leistungsabgeltung

Art. 6   Betriebsbeitrag

1 Die Beitraggeber bezahlen an die Leistungen und Vorhaben des Kunsthauses Interlaken gemäss
Artikel 3 einen jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 145'000.

2 Während der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrags.

Art. 7   Beiträge der einzelnen Beitraggeber

1 Vom Betriebsbeitrag nach Artikel 6 übernehmen:

a die KKFG-Standortgemeinde IMU gemäss Sitzgemeindevertrag aufgeteilt auf
- Einwohnergemeinde Interlaken CHF 28'665 (20%)
- Einwohnergemeinde Matten CHF 7'758 (5%)
- Einwohnergemeinde Unterseen CHF 17'267 (12%)

b der Kanton Bern CHF 58'000 (40%)

c die übrigen Gemeinden der Region CHF 33'310 (23%)

2 Die Aufteilung der Beiträge gemäss Absatz 1 Buchstabe c auf die einzelnen Gemeinden ergibt
sich aus Anhang 2.

Art. 8   Verwendung des Betriebsbeitrags

1 Das Kunsthaus Interlaken verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 6 für die in Artikel 3
genannten Leistungen und Vorhaben.

2 Der Betriebsbeitrag umfasst auch die Aufwendungen für den Unterhalt der Liegenschaft und
weitere durch die Stiftung Kunst- und Kulturhaus benutzte Räumlichkeiten sowie den Unterhalt und
Ersatz der Betriebseinrichtungen.

LV-Kultur_KK-Interlaken_2016.docx Seite 4 von 11

3 Investitionen, die über die Aufwendungen nach Absatz 2 hinausgehen (insbesondere
wertvermehrende Investitionen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung), sind nicht Gegenstand
dieses Vertrags.

Art. 9   Überschüsse und Fehlbeträge

Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache der Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken. Es besteht
keine Nachschusspflicht der Beitraggeber.

Art. 10   Eigenleistungen

1 Das Kunsthaus Interlaken erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen.

2 Das Kunsthaus Interlaken bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Mitfinanzierung
seiner Leistungen durch Dritte.

3 Der zu erreichende Kostendeckungsgrad ist in Anhang 1 festgelegt.

Art. 11   Auszahlung der Betriebsbeiträge

1 Die Standortgemeinden entrichten ihre Beiträge gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a jährlich
bis zum 31. Januar.

2 Der Kanton entrichtet seinen Beitrag gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b jährlich bis zum 31.
Januar.

3 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost stellt den übrigen Gemeinden der Region deren Beiträge
gemäss Anhang 2 jährlich im ersten Quartal in Rechnung und leitet die eingegangenen Gelder bis
zum 31. Juli an die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken weiter.

Art. 12   Rechnungslegung

Die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken wendet für die Rechnungslegung die Bestimmungen
von Artikel 957 ff. des schweizerischen Obligationsrechts (OR; SR 220) an.

4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben

Art. 13   Berichterstattung

1 Das Geschäftsjahr der Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken dauert vom 1. Januar bis
31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.

2 Die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken unterbreitet der Regionalkonferenz Oberland-Ost bis
spätestens 30. Juni des Folgejahres:

a die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte und von den zuständigen Organen
unterzeichnete Bilanz und Jahresrechnung (per 31.12. des Vorjahres) samt Revisionsbericht,
den Jahresbericht sowie allfällige weitere Berichte der Revisionsstelle;

b das Budget für das laufende Jahr sowie den Finanzplan für das nachfolgende Jahr;

c das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang 1 dieses Vertrags mit Begründung von
allfälligen Abweichungen des Ist-Werts vom Soll-Wert.

3 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost leitet die Berichterstattung zeitig an die übrigen Beitraggeber
weiter.

LV-Kultur_KK-Interlaken_2016.docx Seite 5 von 11

Art. 14   Reporting-Gespräch

1 Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 13 findet ein
Reporting-Gespräch statt.

2 Am Gespräch nehmen mindestens ein/e Vertreter/in des Kunsthaus Interlaken sowie in der Regel
mindestens ein/e Vertreter/in der einzelnen Beitraggeber teil.

3 Organisation und Durchführung dieses Gesprächs erfolgt durch die Regionalkonferenz
Oberland-Ost.

Art. 15   Einsichtsrecht

1 Vertretungen der Beitraggeber können im Rahmen der Leistungsüberprüfung und in Absprache
mit dem Kunsthaus Interlaken dessen Angebot kostenlos besuchen.

2 Die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken erteilt den Beitraggebern sowie der kantonalen
Finanzkontrolle auf deren Verlangen hin alle erforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in
die erforderlichen Akten der Organisation. Die Beitraggeber sind verpflichtet, die Daten vertraulich zu
behandeln.

5. Kapitel: Konfliktregelung

Art. 16   Leistungsstörung

1 Stellt eine Vertragspartei fest, dass andere Vertragsparteien ihren Pflichten nicht oder nicht
genügend nachkommen, hat sie diese an ihre Pflichten zu mahnen und eine Frist zur Beseitigung der
Leistungsstörung anzusetzen.

2 Erfüllt die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht
oder nur ungenügend, können die Beitraggeber ihren Beitrag angemessen kürzen oder bereits
ausbezahlte Beiträge zurückfordern.

Art. 17   Verhandlungspflicht

1 Bei Vorliegen einer Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung und Einhaltung dieses Vertrags sind
die Parteien zu Verhandlungen verpflichtet. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und
sachgerechte Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen.

2 Kann keine Einigung erzielt werden, können die Vertragsparteien den Rechtsweg nach dem
kantonalen Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege beschreiten (VRPG; BSG
155.21).

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 18   Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung durch den Stiftungsrat der Stiftung Kunst- und Kulturhaus
Interlaken, den Grossen Gemeinderat Interlaken (für die KKFG-Sitzgemeinde IMU gemäss
Sitzgemeindevertrag), die Regionalversammlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost und den
Regierungsrat des Kantons Bern am 1. Januar 2017 in Kraft.

2 Er gilt bis zum 31. Dezember 2020.

3 Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst in der Regel zwei Jahre vor dem Ende
der Laufzeit, Verhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen.

4 Kommt der Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande, können die Vertragsparteien die
Geltungsdauer dieses Vertrags um ein weiteres Jahr verlängern.

LV-Kultur_KK-Interlaken_2016.docx Seite 6 von 11

5 Erlässt der Kanton neue gesetzliche Bestimmungen, die einer Weiterführung dieses Vertrags bis
zum Ablauf der Vertragsdauer nach Absatz 2 entgegen stehen, tritt dieser Vertrag auf den Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Bestimmungen ausser Kraft.

Art. 19   Änderungen dieses Vertrags

1 Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen und Vorhaben der Stiftung
Kunst- und Kulturhaus Interlaken gemäss Artikel 3 sowie in Anhang 1, kann im gegenseitigen
Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrags
während der Vertragsdauer besteht nicht.

2 Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen
Verhältnisse erheblich verändern.

Die Vertragsparteien haben dem vorliegenden Vertrag zugestimmt. Er wird vierfach als Original
zuhanden der Vertragspartner ausgefertigt:

- Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken

Interlaken, den ____________ Stiftungsratspräsidentin: Betriebsleiter:
                                                (Datum)

 Christine Häsler Heinz Häsler

- KKFG-Standortgemeinde IMU (Interlaken, Matten, Unterseen)

Interlaken, den ____________ Gemeindepräsident: Gemeindeschreiber:
                                                (Datum)

 Urs Graf Philipp Goetschi

- Regionalkonferenz Oberland-Ost

Interlaken, den 29. Juni 2016 Regionspräsident: Geschäftsführer:

 Peter Flück Stefan Schweizer

- Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss Nr.______ vom ____________
  (Datum)

Die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Vertrags:

Anhang 1: Reporting-Blatt

Anhang 2: Beiträge der übrigen Gemeinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost

LV-Kultur_KK-Interlaken_2016.docx Seite 7 von 11

Anhang 1: Reporting-Blatt

I. Leistungen

A) Dokumentation Einzureichende Unterlage
Form / Inhalt

Eingabe
geplant

2017 2018 2019 2020 2021

Dokumente Jahresbericht Vorjahr:

- genehmigter Jahresbericht Juni

Revidierte Jahresrechnung Vorjahr:

- genehmigte Jahresrechnung Juni

Budget Betriebsjahr und Finanzplan Folgejahr:

- genehmigtes Budget Juni

- Finanzplan Juni

Statistik Statistische Angaben zum Vorjahr:

- Besucherstatistik Ausstellungen, Konzerte, Theater Juni

- Medienecho Juni

B) Leistungen
gemäss Artikel 3

Massnahmen zur Leistungserbringung
Messung der Leistung

Soll-Wert
pro Jahr*

2017 2018 2019 2020 2021

Ausstellungen Präsentation von Ausstellungen:

- Anzahl Ausstellungen mind. 3

Sammlung Lagerung der Sammlungen:

- Orientierung an ICOM-Richtlinien ja

Ausleihe von Sammlungsobjekten:

- Angebot vorhanden ja

- Anzahl ausgeliehene Objekte offen

Musik und Theater Theater und Kleinkunst:

- Anzahl Vorführungen offen

Konzerte:

- Jazz-Fründe Interlaken offen

- Diverse Konzerte offen

- Chamaeleon-Sessions offen

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Kulturvermittlung Ausserschulische Kulturvermittlungsangebote:

- Workshops, Führungen, Vorträge vorhanden

Schulische Kulturvermittlungsangebote:

- Vermittlungsangebote für Schulen vorhanden

- Pädagogisches Begleitmaterial vorhanden

Zusammenarbeit Kooperation mit regionalen Institutionen:

- Kunstgesellschaft Interlaken (KGI) ja

- Kunstsammlung Unterseen (KSU) ja

- Stadtkeller Unterseen ja

C) Ausstrahlung Angaben zur Leistungserbringung

Messung der Ausstrahlung
Soll-Wert
pro Jahr*

2017 2018 2019 2020 2021

Besucherzahlen Besucherstatistik vorhanden ja

- Anzahl Besucherinnen und Besucher Ausstellungen offen

- Anzahl Besucherinnen und Besucher Konzerte offen

- Anzahl Besucherinnen und Besucher Theater offen

- Anzahl Besuche Homepage offen

Medienecho Anzahl Berichte in regionalen und überregionalen
Medien

offen

D) Finanzen Finanzielle Angaben zur Leistungserbringung

Messung der Finanzierung
Soll-Wert
pro Jahr*

2017 2018 2019 2020 2021

Jahresrechnung Ergebnis Jahresrechnung ausgeglichen

Eigenleistungen Kostendeckungsgrad** 55%

* Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen durchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Wert in einem
Berichtsjahr nicht erreicht, ist dies jedoch schriftlich zu begründen (unter Bemerkungen mit Nummer versehen auf Reporting-Blatt).

** Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selber erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge
Dritter im Verhältnis zum Gesamtaufwand. Formel: {Gesamtertrag minus Betriebsbeiträge gemäss Artikel 6} geteilt durch Gesamtaufwand multipliziert mit 100.

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Bemerkungen zu Abweichungen von den Sollwerten

Nr. Kommentar

1

2

3

4

LV-Kultur_KK-Interlaken_2016.docx Seite 10 von 11

II. Vorhaben

Vorhaben Massnahmen Stand
2017

Stand
2018

Stand
2019

Stand
2020

Stand
2021

Zusammenarbeit
mit weiteren
Kulturinstitutionen

Kooperatives Verhalten bezüglich Zusammenarbeit oder möglicher
Integration mit der Kunstgesellschaft Interlaken, der Kunstsammlung
Unterseen und dem Stadtkeller Unterseen.

LV-Kultur_KK-Interlaken_2016.docx Seite 11 von 11

Anhang 2: Beiträge der übrigen Gemeinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost

Gemeinde Einwohner
(FILAG
2015)

Kulturförderungsbeiträge an

Bfs-Nr.  Kunst- und
Kulturhaus
Interlaken

Interlaken
Classics

Musikfest-
woche
Meiringen

Stiftung Holz-
bildhauerei
Brienz

571 Beatenberg 1'146 1'176 892 646 858

572 Bönigen 2'482 2'547 1'932 1'398 1857

573 Brienz 3'070 3'150 2'390 1'729 *)

574 Brienzwiler 500 513 389 282 374

575 Därligen 417 428 325 235 312

576 Grindelwald 3'961 4'064 3'083 2'231 2'964

577 Gsteigwiler 428 439 333 241 320

578 Gündlischwand 311 319 242 175 233

579 Habkern 644 661 501 363 482

580 Hofstetten bei Brienz 541 555 421 305 405

581 Interlaken 5'587 *) *) 3'147 4'181

582 Iseltwald 432 443 336 243 323

584 Lauterbrunnen 2'710 2'781 2'110 1'526 2'028

585 Leissigen 954 979 743 537 714

586 Lütschental 236 242 184 133 177

587 Matten bei Interlaken 3'780 *) *) 2'129 2'829

588 Niederried b. Interlaken 347 356 270 195 260

589 Oberried a. Brienzersee 463 475 360 261 347

590 Ringgenberg 2'610 2'678 2'032 1'470 1'953

591 Saxeten 99 102 77 56 74

592 Schwanden b. Br. 586 601 456 330 439

593 Unterseen 5'609 *) *) 3'159 4'198

594 Wilderswil 2'522 2'588 1'963 1'421 1'887

782 Guttannen 330 339 257 186 247

783 Hasliberg 1'199 1'230 933 675 897

784 Innertkirchen 1'112 1'141 866 626 832

785 Meiringen 4'756 4'880 3'702 *) 3'559

786 Schattenhalb 607 623 473 342 454

Total Region Oberland-Ost 47'439 33'310 25'270 24'041 33'204

 *) Beitrag als Standortgemeinde


text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9607

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S1.12 Schulmaterial, Mobiliar, Informatik

Informatik Schulen, Ersatzbeschaffung Schüler- und Lehrergeräte, Rahmenkredit

Ausgangslage

Der Grosse Gemeinderat hat am 29. August 2017 241'000 Franken für die Beschaffung von ICT-Schüler-

und Lehrergeräten im Rahmen des Lehrplans 21 bewilligt. Diese Geräte erreichen ihre Lebensdauer (Ab-

schreibungsdauer von fünf Jahren) und sind zu ersetzen. Dabei ist eine deutlich höhere Anzahl an Gerä-

ten zu beschaffen als 2017, um den Empfehlungen aus dem Lehrplan 21 gerecht zu werden, alle Schüle-

rinnen und Schüler mit einem eigenen mobilen Gerät auszustatten. Gleichzeitig sind auch die Anforde-

rungen an die Leistungsfähigkeit der Geräte gestiegen, um den Unterricht gezielt auf den Lehrplan 21

auszurichten. Bei der geplanten Beschaffung ist auch der Ersatz von weiteren Geräte (Schulleitung, Kin-

dergarten sowie Musik und Gestalten) vorgesehen, die nicht Bestandteil der Beschaffung von 2017 wa-

ren.

Das Ressort Bildung rechnet mit folgenden Kosten:

Kindergarten (50 Geräte) CHF 21'000

Primarstufe (48 Lehrer- und 263 Schülergeräte, 2 Firewalls) CHF 231'000

Sekundarstufe I inkl. Musik und Gestalten

(28 Lehrer- und 272 Schülergeräte, 1 Firewall) CHF 246'000

Schulleitung (3 Geräte) CHF 7'000

Total CHF 505'000

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

Die Ersatzbeschaffung kostet für alle Schulstufen und die Schulverwaltung zusammen 505'000 Franken.

Für das Ausschreibungsverfahren hat der Gemeinderat zudem einen Planungskredit von 10'000 Franken

gesprochen. Die Beschaffung ist mit 418'000 Franken in der rollenden Investitionsplanung vorgesehen.

Da die Aktivierungsgrenze der Gemeinde Interlaken bei 75'000 Franken liegt, sind die Betreffnisse des

Kindergartens und der Schulverwaltung über die Erfolgsrechnung 2022 zu verbuchen und nur die Betreff-

nisse der Primarstufe und der Sekundarstufe I über die Investitionsrechnung 2022. Nur Letztere sind in

der folgenden Folgekostentabelle berücksichtigt, in der die Planungskosten der Einfachheit halber dem

Anschaffungsjahr 2022 zugerechnet sind. Aufgrund der Abschreibungsdauer von Informatikgeräten weist

die Tabelle der Folgekosten auf der nächsten Seite nur fünf Jahre aus.

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der fünf Jahre auf 108'500 Franken (ein Steueranlage-

zehntel betrug im Rechnungsjahr 2020 1,13 Mio. Franken). Der beantragte Kredit ist tragbar.

Folgekosten in CHF 1‘000

Jahr 2022 2023 2024 2025 2026 Ø

2
0
2
7

E
rs

a
tz

b
e
s
c
h
a
ff

u
n
g

Investition netto 487

Kapitalkosten

Abschreibung 97 97 97 97 97 97

Zins 5 6 4 3 1 4

Betriebs-/Unterhaltskosten

Personal- und Sachaufwand 3 8 8 8 8 7

wegfallende Kosten  (-)

Total  106 111 110 108 107 108

Differenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen

Objektkredite

Objektkredite aus einem Rahmenkredit beschliesst der Gemeinderat, sofern im Kreditbeschluss keine

andere Regelung getroffen wird (Artikel 86 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,

OgR 2000, ISR 101.1). Vorliegend ist keine davon abweichende Regelung vorgesehen. Der Gemeinderat

hat deshalb die Aufteilung des Rahmenkredits unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Ge-

meinderats wie folgt vorgenommen (aufgeführt sind auch die bereits früher bewilligten Kredite):

 2120.5200.02, Prim., Beschaffung EDV Hardware

Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juli 2021 CHF 5'000

Gemeinderatsbeschluss vom 8. Dezember 2021* CHF 231‘000

Total CHF 236'000

 2130.5200.03, Sek., Beschaffung EDV Hardware

 Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juli 2021 CHF 5'000

 Gemeinderatsbeschluss vom 8. Dezember 2021* CHF 246‘000

Total CHF 251'000

* als Bestandteile des Rahmenkredits

Zudem hat er ebenfalls als Bestandteile des Rahmenkredits folgende Nachkredite zur Erfolgsrechnung

2022 bewilligt (Beträge unter der Aktivierungsgrenze von 75'000 Franken):

 2110.3113.01, Anschaffung Hardware (Kiga) CHF 21'000

 2190.3113.01, Anschaffung Hardware (Schulleitung und Schulverwaltung) CHF 7'000

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2022 2023 2024 2025 2026

18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte (neu voraussicht-

lich 2022 statt 2020)

240‘000

12.05.2020 Erneuerung Lindenallee mit Sanierung

Parkierungsflächen

315'000 315'000 40'000

12.05.2020 Mitbeteiligung Sporthalle Gymnasium 1'700'000 3'450'000

25.08.2020 Erneuerung Höheweg, Teilstrecke Du

Nord bis Beau-Rivage-Kreuzung

296'000 403'000 100'000

25.10.2020 Erneuerung Gemeindesoftware 50'000

10.12.2019

24.08.2021

Sanierung Wasserstein Ostbahnhof-

platz (neu 2022/2023 statt 2021/2022)

330'000 440'000

14.12.2021 Erweiterung Tagesschule Ost 2'400'000 3'212'000

25.01.2022 ICT-Neubeschaffung Schulen 487'000

 Total (bewilligt und beantragt) 5'818000 7'820'000 140'000 0 0

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000, ISR 101.1) beschliesst der Grossen Gemeinderat über Kredite zwischen 150‘000 Franken

und 800‘000 Franken. Der für die Finanzkompetenz massgebende Betrag beläuft sich auf 525'000 Fran-

ken (Betreffnisse zulasten der Investitionsrechnung inklusive Planungskredit und zulasten der Erfolgs-

rechnung), von denen von 505'000 Franken zu bewilligen sind.

Antrag

Für die Ersatzbeschaffung von Schüler- und Lehrergeräten der Interlakner Volksschule wird ein

Rahmenkredit von CHF 505'000.00 bewilligt.

Interlaken, 8. Dezember 2021 Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär ad interim