name: 029 ibi ag personalueberleitungsvertrag v05 goe

text:
1

Personalüberleitungsvertrag

zwischen

Einwohnergemeinde Interlaken, General-Guisan-Strasse 43, 3800 Interlaken
vertreten durch den Gemeinderat Interlaken

nachfolgend: Gemeinde Interlaken

und

Industrielle Betriebe Interlaken AG, Fabrikstrasse 8, 3800 Interlaken

nachfolgend: IBI AG

betreffend Rechtsformänderung der Industriellen Betriebe Interlaken in die Industrielle Betriebe Interlaken
AG

vom XX. XXX 2018

2

1 Einleitung

Die Industriellen Betriebe Interlaken (nachfolgend: IBI) sind als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener
Rechtspersönlichkeit organisiert. Es ist beabsichtigt, die IBI in eine privatrechtlich organisierte Aktiengesell-
schaft, die IBI AG (nachfolgend: IBI AG), umzuwandeln.

Die am Stichtag vom 31. Dezember 2018 bei den IBI beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen
zu den heutigen Anstellungsbedingungen durch die IBI AG übernommen werden. Sie sollen von der IBI AG
als neue Arbeitgeberin so behandelt werden, wie wenn das bestehende Anstellungsverhältnis bereits mit
dieser eingegangen worden wäre.

Vorbehalten bleiben die notwendigen Änderungen, welche sich aus der erforderlichen Umwandlung des
bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis ergeben.

2 Einzelne Bestimmungen

2.1 Vertragsgegenstand

Der vorliegende Personalüberleitungsvertrag regelt die mit der Umwandlung der IBI einhergehenden arbeits-
rechtlichen Fragen.

2.2 Übergang zu privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen

Die IBI AG führt als Arbeitgeberin ab 1. Januar 2019 die am Stichtag vom 31. Dezember 2018 bestehenden
Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IBI auf privatrechtlicher Basis weiter.

Bis zum 31. Dezember 2020 findet für das Personal der IBI AG das Personalreglement 2011 (PR-11) in der
Fassung vom 28. März 2017 der Gemeinde Interlaken vom 7. Dezember 2010 sinngemäss als Übergangs-
regelung weiter Anwendung. Ab dem 1. Januar 2021 werden die Anstellungsverhältnisse auf Grundlage des
Arbeitsvertragsrechts nach dem Obligationenrecht und nach dem Personalreglement der IBI AG geregelt.

Neuanstellungen der IBI AG erfolgen ab dem 1. Januar 2019 auf privatrechtlicher Basis nach Obligationen-
recht. Für neuangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt das Privatrecht.

2.3 Besitzstandsgarantien

Die IBI AG garantiert den am 31. Dezember 2018 beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IBI für
die folgenden zwei Jahre, dass die geltenden Bestimmungen des Personalreglements 2011 (PR-11) der
Gemeinde Interlaken vom 7. Dezember 2010 betreffend Lohn, Kündigungsmodalitäten, Lohnfortzahlung bei
Arbeitsverhinderung, Arbeitszeit-, Ferien- und Urlaubsregelung, Treueprämien, Zulagen, Ausübung öffentli-
cher Ämter, Nebenbeschäftigungen, Spesenregelung sowie Sozial- und Unfallversicherungen nicht zu Un-
gunsten des Personals verändert werden.

Die Festsetzung der Besoldung erfolgt nach den bisherigen Bestimmungen des Personalreglements 2011
(PR-11) der Gemeinde Interlaken. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt ab 1. Januar 2019 während
der folgenden zwei Jahre der frankenmässige Besitzstand.

2.4 Weiterbeschäftigung

Die IBI AG verpflichtet sich, den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IBI ab dem Zeitpunkt der
Rechtsformänderung der IBI in eine Aktiengesellschaft (1. Januar 2019) gleichwertige Tätigkeiten und Ver-
antwortungsbereiche auf privatrechtlicher Grundlage zuzuweisen, welche ihren Qualifikationen und ihren
bisherigen Tätigkeiten entsprechen.

3

Verweigert eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Weiterbeschäftigung auf privatrechtlicher Grundlage,
so entsteht daraus kein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung.

2.5 Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IBI werden über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol-
gen, die sich für sie aus der Rechtsformänderung der IBI ergeben, informiert. Sie erhalten gleichzeitig eine
Kopie des vorliegenden Personalüberleitungsvertrags ausgehändigt.

Die IBI AG verpflichtet sich, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Recht einzuräumen, sich zum Inhalt
des neuen Personalreglements der IBI AG vor der Verabschiedung durch den Verwaltungsrat im Rahmen
einer Vernehmlassung äussern und Änderungsvorschläge einbringen zu können.

2.6 Privatrechtliche Arbeitsverträge

Im März 2019 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der IBI AG einen neuen privatrechtlichen
Arbeitsvertrag zugestellt. Es wird ihnen eine Frist von einem Monat zur Unterzeichnung des neuen Arbeits-
vertrags eingeräumt. Mit der Unterschrift gilt der neue Arbeitsvertrag mit den dazugehörigen Anstellungsbe-
dingungen als anerkannt und genehmigt.

Die von der Umwandlung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, den Übergang ihres
Arbeitsverhältnisses abzulehnen. Lehnt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Unterzeichnung des privat-
rechtlichen Arbeitsvertrags ab oder unterzeichnet sie oder er ihn nicht bis spätestens 30. April 2019, so gilt
das Anstellungsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen entsprechend dem Personal-
reglement 2011 (PR-11) der Gemeinde Interlaken vom 7. Dezember 2010 als aufgelöst. Bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen.

2.7 Vertragseintritt

Die IBI AG tritt in die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IBI ein, die am
31. Dezember 2018 bei den IBI beschäftigt sind.

Ferienguthaben und Arbeitszeitsaldi werden auf den 31. Dezember 2018 abgerechnet. Diese werden von
der IBI AG in vollem Umfang anerkannt und nach den bisher geltenden Bedingungen kompensiert bzw. ab-
gegolten.

Die IBI AG führt alle Lehrvertragsverhältnisse weiter, die per 31. Dezember 2018 mit den IBI bestehen.

2.8 Anrechnung der Beschäftigungsdauer

Die bisherige Dauer der Anstellungsverhältnisse bei den IBI wird von der IBI AG anerkannt. Insbesondere
werden bei der Ausrichtung von Treueprämien auch die Dienstzeiten bei der Gemeinde und der IBI berück-
sichtigt.

2.9 Fort- und Weiterbildung

Die IBI AG ist verpflichtet, die Vereinbarungen einzuhalten und zu übernehmen, welche die IBI mit den Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern betreffend Fort- und Weiterbildungskursen etc. getroffen haben.

Die hierfür ab dem 1. Januar 2019 anfallenden Kosten übernimmt die IBI AG in gleicher Höhe wie sie bisher
von den IBI übernommen worden sind.

4

2.10 Berufliche Vorsorge

Die IBI AG übernimmt sämtliche Verpflichtungen aus der mit der Previs Personalvorsorgestiftung Service
Public abgeschlossenen Anschlussvereinbarung Nr. 1213 vom 9. bzw. 12. August 2010.

2.11 Kranken- und Unfallversicherung

Die IBI AG versichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Berufsunfälle und Nichtberufsunfälle zu den
gültigen Bedingungen bei der SUVA gemäss Einreihungsverfügung vom 17. Juli 2017. Die Prämien der Be-
rufsunfallversicherung trägt die IBI AG allein, die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung und der UVG-
Zusatzversicherungen tragen die IBI AG und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je zur Hälfte.

Die IBI AG übernimmt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die durch die IBI abgeschlossene Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung mit der Helsana Versicherungen AG. Die IBI AG trägt die Prämien allein.

2.12 Übernahme von personalrechtlichen Ansprüchen und Forderungen

Die IBI AG übernimmt die Haftung für alle personalrechtlichen Ansprüche und Forderungen der Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter aus den Arbeitsverhältnissen vor der Umwandlung.

Diese Haftung gilt zudem für personalrechtliche Ansprüche und Forderungen, die erst nach dem 1. Januar
2019 bis zu jenem Zeitpunkt fällig werden, auf den das Anstellungsverhältnis ordentlich beendigt werden
kann, oder, falls die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Übergang ihres Anstellungsverhältnis-
ses an die IBI AG ablehnen, beendigt wird.

Voraussetzung für die Haftung ist der Nachweis der Berechtigung der Ansprüche und Forderungen.

2.13 Umsetzung des Vertrages

Die Gemeinde Interlaken verpflichtet sich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IBI zur
Überwachung der vollständigen Einhaltung der Verpflichtungen der IBI AG aus diesem Vertrag. Sie werden
nötigenfalls bei den zuständigen Organen der IBI AG die Einhaltung dieser Verpflichtungen verlangen.

3 Schlussbestimmungen

3.1 Salvatorische Klausel

Sollte dieser Vertrag eine Lücke oder eine Bestimmung enthalten, welche ganz oder teilweise unwirksam ist
oder wird, so bleibt der Vertrag davon im Übrigen unberührt und wirksam. An Stelle der fehlenden oder un-
wirksamen Bestimmung soll diejenige Bestimmung treten, welche der fehlenden oder unwirksamen Bestim-
mung am nächsten kommt.

3.2 Mediationsklausel

Alle aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien entstehenden Differenzen
sollen zuerst durch Mediation beigelegt werden. Erst nach erfolgloser Mediation können die Parteien ein
Gericht anrufen.

3.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für Streitigkeiten ist am Ort der beklagten Partei. Anwendbar ist schweizerisches Recht.

5

3.4 Inkrafttreten

Der vorliegende Vertrag entfaltet seine Wirkung nur, sofern die Umwandlung der IBI in eine privatrechtliche
Aktiengesellschaft rechtsgültig zustande kommt. Er tritt nach Vertragsunterzeichnung durch die Parteien auf
den 1. Januar 2019 in Kraft.

Für die Einwohnergemeinde Interlaken

________________________________________ ________________________________________
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Gemeindeschreiber

Für die IBI AG

________________________________________ ________________________________________
Peter Hollinger Helmut Perreten
Verwaltungsratspräsident Direktor

	1 Einleitung
	2 Einzelne Bestimmungen
	2.1 Vertragsgegenstand
	2.2 Übergang zu privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen
	2.3 Besitzstandsgarantien
	2.4 Weiterbeschäftigung
	2.5 Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
	2.6 Privatrechtliche Arbeitsverträge
	2.7 Vertragseintritt
	2.8 Anrechnung der Beschäftigungsdauer
	2.9 Fort- und Weiterbildung
	2.10 Berufliche Vorsorge
	2.11 Kranken- und Unfallversicherung
	2.12 Übernahme von personalrechtlichen Ansprüchen und Forderungen
	2.13 Umsetzung des Vertrages

	3 Schlussbestimmungen
	3.1 Salvatorische Klausel
	3.2 Mediationsklausel
	3.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht
	3.4 Inkrafttreten

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ggr traktandenliste vom 21.03.2023

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 21. März 2023, 19:30 Uhr

Gymnasium Interlaken, Aula (Raumnummer E23), Mittengrabenstrasse 8

Traktanden

1
Protokoll

2
Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des
Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats
Referent: GPK-Präsident Andreas Roth

3
Verwaltungsbericht 2022 (schriftlich)

4
Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau, Rahmenkredit
(erneute Traktandierung)

Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

5
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


ueo23 richtkonzept

text:
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INDUSTRIELLER CHARAKTER BILDET DIE BASIS DES
FREIRAUMKONZEPTES

GRÜNFILTER AN DER SCHNITTSTELLE ZUM IBI-AREAL

POSTINDUSTRIELLER PARK

KANALUFERWEG UND KANALZUGANG

Der indu"rielle Charakter des heutigen IBI-Areals bildet konzeptuell die
Basis der Freiraumge"altung.
Einzelbäume, die Mauer entlang des Schi#-Kanals, chaussierte- überwach-
sene Belagsflächen sollen die robu"e Stimmung und somit subtil die Remi-
niszenz des Ortes wider$iegeln.

Ein Grünfilter "ellt das Bindeglied zwischen IBI-Areal und dem
Wohnen dar. In diesem Grünfilter, welcher sich aus Pflanzflächen
mit einzelnen, mehr"ämmigen Grossgehölzen zusammensetzt,
wird die Wegverbindung einbeschrieben. Diese adressiert und
erschlies" alle vier Wohngebäude. Platzartige Ausweitungen vor
den beiden Gebäudepaaren bilden Orte für Aufenthalt und Spiel.
Hier befinden sich auch die gedeckten und ungedeckten Veloabs-
tellplätze.
Durch die räumliche Anordnung in der Vertikalen wie Horizontalen
kann der Grenzzaun zum IBI-Areal unau#ällig in diese Pflanzflä-
chen eingewoben werden. Die Flächen dienen auch der Retention
und Versickerung der angrenzenden Belagsflächen. Der Au%au
von 60cm läs" das Wachsen von Stauden und Sträuchern zu. Der
Sub"ratau%au für die Grossgehölze wird in einem Ring von 40-
50cm zusätzlicher Höhe, sicherge"ellt.
Diese Pflanzflächen wie der Sickera$halt und die angrenzende
Blumenwiesenfläche "ellen sicher, dass das Umgebungswas-
ser über die Schulter versickert werden kann. Der Au%au der
Dachflächen i" so dimensioniert, dass sämtliches, anfallendes
Meteorwasser dort zurückgehalten, verdun"et re$. der Intensiv-
begrünung zur Verfügung "eht (Grünenergiedach). Das Meteor-
wasser der Belagsflächen im IBI-Areal wird in die angrenzenden
Pflanzflächen eingeleitet. Die Parkplatzflächen werden sickerfähig
ausgeführt. Teilflächen müssen in die Sauberwasserleitung dem
Vorfluter zugeführt werden.

Die Uferpromenade soll zukün!ig vom Bahnhof her durchgängig
erschlossen werden. Die be"ehende Mauer mit Zaun entlang des
Schi#-Kanals bleibt be"ehen. Der Weg wird ausserhalb dieser
Mauer geführt. Kleine Plätze mit Sitzbänken, Pappel oder Weide
laden zum Verweilen an der Promenade ein.

REFERENZBILDERORTSBILDER

Die 600m2 grosse, gut proportionierte Spielfläche befindet sich
an südlicher Stelle im Anschluss des IBI Areals. Die Entsorgung
wird nördlich des Zugangs zu den Wohngebäuden angeordnet.
Die gedeckten und ungedeckten Veloab"ellplätze befinden sich
an den beiden Plätzen sowie bei den Hauszugängen.

Die beiden Gebäudepaare "ehen allseitig im «po"indu"riellen
Park», einer Blumenwiese, welche mit einzelnen Solitärbäumen
und Trampelpfaden durchsetzt wird. Spielgeräte befinden sich
vorne in der Nähe der Uferpromenade.

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Beschrieb Richtkonzept Umgebung

ORTSBILDER

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FREIRAUMKONZEPTES

Der industrielle Charakter des heutigen IBI-Areals bildet konzeptuell die

Basis der Freiraumgestaltung.

Einzelbdaume, die Mauer entlang des Schiff-Kanals, chaussierte- liberwach-
sene Belagsflachen sollen die robuste Stimmung und somit subtil die Remi-

niszenz des Ortes widerspiegeln.

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POSTINDUSTRIELLER PARK

KANALUFERWEG

>

UND KANALZUGANG

Beschrieb Richtkonzept Umgebung

Ein Griinfilter stellt das Bindeglied zwischen IBI-Areal und dem
Wohnen dar. In diesem Griinfilter, welcher sich aus Pflanzflachen
mit einzelnen, mehrstammigen Grossgehodlzen zusammensetzt,
wird die Wegverbindung einbeschrieben. Diese adressiert und
erschliesst alle vier Wohngebaude. Platzartige Ausweitungen vor
den beiden Gebaudepaaren bilden Orte fiir Aufenthalt und Spiel.
Hier befinden sich auch die gedeckten und ungedeckten Veloabs-
tellplatze.

Durch die rdumliche Anordnung in der Vertikalen wie Horizontalen
kann der Grenzzaun zum IBI-Areal unaufféllig in diese Pflanzfla-
chen eingewoben werden. Die Flachen dienen auch der Retention
und Versickerung der angrenzenden Belagsflachen. Der Aufbau
von 60cm I&sst das Wachsen von Stauden und Stréuchern zu. Der
Substrataufbau fiir die Grossgehdlze wird in einem Ring von 40-
50cm zusétzlicher Hohe, sichergestellt.

Diese Pflanzflachen wie der Sickerasphalt und die angrenzende
Blumenwiesenflache stellen sicher, dass das Umgebungswas-
ser Uber die Schulter versickert werden kann. Der Aufbau der
Dachflachen ist so dimensioniert, dass samtliches, anfallendes
Meteorwasser dort zurlickgehalten, verdunstet resp. der Intensiv-
begriinung zur Verfligung steht (Griinenergiedach). Das Meteor-
wasser der Belagsflachen im IBI-Areal wird in die angrenzenden
Pflanzflachen eingeleitet. Die Parkplatzflachen werden sickerfahig
ausgefuhrt. Teilflachen miissen in die Sauberwasserleitung dem
Vorfluter zugefiihrt werden.

Die 600m2 grosse, gut proportionierte Spielflache befindet sich
an sidlicher Stelle im Anschluss des IBI Areals. Die Entsorgung
wird nordlich des Zugangs zu den Wohngeb&duden angeordnet.
Die gedeckten und ungedeckten Veloabstellpldtze befinden sich
an den beiden Platzen sowie bei den Hauszugangen.

Die beiden Geb&dudepaare stehen allseitig im «postindustriellen
Park», einer Blumenwiese, welche mit einzelnen Solitarbdaumen
und Trampelpfaden durchsetzt wird. Spielgerate befinden sich
vorne in der Nahe der Uferpromenade.

Die Uferpromenade soll zukiinftig vom Bahnhof her durchgangig
erschlossen werden. Die bestehende Mauer mit Zaun entlang des
Schiff-Kanals bleibt bestehen. Der Weg wird ausserhalb dieser
Mauer geflihrt. Kleine Platze mit Sitzbanken, Pappel oder Weide
laden zum Verweilen an der Promenade ein.

	467_IBI_Areal_Richtkonzept_Maerz
	_Richtkonzept 2022
	_Schwarzplan
	_Situation Richtkonzept
	_Situation Richtkonzept EG
	_Schema_Richtkonzept_Ueo_Praesentation
	_Uebersicht
	_Zugang Areal
	_Volumetrie
	_Ansicht Kanalseite
	_Schemaschnitt Verwaltungsgebäude
	_Ansicht Wohnüberbauung
	_Impression Fassadengestaltung
	.13 Folien Umgebung
	_Richtkonzept 2022
	_Umgebung Richtkonzept
	_Umgebung Schema
	_Bestehende Umgebung
	_Zwischenraum Wohnen / Industrie
	_Freiraum zum Kanal
	_Perspektive


name: ggr 20251014 aenderung personalreglement berichtundantrag

text:
5478

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Änderung Personalreglement (Artikel Weiterbildungen)

Ausgangslage

In den letzten Jahren hat sich die Einwohnergemeinde Interlaken sehr grosszügig gezeigt und bei allen

Weiterbildungen die Kurskosten, Reisekosten und Arbeitszeit voll übernommen, auch wenn die Weiter-

bildung nicht zwingend für die Funktion nötig war. Begründet wurde dies damit, dass die Gewinnung

wie auch die Bindung von qualifiziertem Personal in den vergangenen Jahren im Umfeld eines ausge-

trockneten Arbeitsmarkts äusserst schwierig geworden ist. Die Gemeinde muss sich als interessante

Arbeitgeberin weiterentwickeln und positionieren – auch mit attraktiven Arbeitsbedingungen.

Derzeit sind viele Mitarbeitende der Verwaltung in einer Weiterbildung oder haben eine laufende Ver-

pflichtung nach Abschluss einer Weiterbildung. Der grosszügige Freibetrag, der bei einem Austritt bei

laufender Verpflichtung gemäss Personalverordnung des Kantons Bern gewährt wird, hat für die Ein-

wohnergemeinde in den vergangenen Jahren hohe Kosten verursacht. Aufgrund dieser Ausgangslage

hat der Gemeinderat die Stabsstelle HR beauftragt, Richtlinien zu erarbeiten betreffend Beteiligung der

Einwohnergemeinde bei Weiterbildungen der Mitarbeitenden. Diese sollen einheitlich für alle Abteilun-

gen angewendet werden und sich stärker an den aktuellen und künftigen Anforderungen der Funktio-

nen orientieren und die individuelle Situation der betroffenen Abteilung berücksichtigen.

In einem Grundsatzbeschluss «GRB Weiterbildungen» sollen die wichtigsten Grundsätze festgehalten

werden. Da Abweichungen zum Personalrecht des Kantons Bern definiert werden, braucht es eine ent-

sprechende Grundlage im Personalreglement.

Grundsatzbeschluss des Gemeinderats und beantragte Änderung des Personalreglements

Der Gemeinderat hat den GRB Weiterbildungen am 27. August 2025 unter dem Vorbehalt genehmigt,

dass der GGR der Änderung des Personalreglements (neuer Artikel Weiterbildungen) zustimmt. Der

GRB Weiterbildungen und die entsprechenden Anpassungen im Sonderdiagramm Personalwesen sol-

len wie die Änderung des Personalreglements per 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der neue Artikel «Weiterbildungen» im Personalreglement legt fest, dass abweichend von den Artikeln

172 bis 183 der Personalverordnung (PV) des Kantons Bern in Bezug auf Fort- und Weiterbildungen

der Mitarbeitenden der GRB Weiterbildungen der Einwohnergemeinde Interlaken gilt.

Im GRB Weiterbildungen werden Abweichungen zum Personalrecht des Kantons Bern geregelt. Er

dient gleichzeitig als Nachschlagewerk zur Thematik Weiterbildungen.

Unter anderem wird festgelegt:

- Die Entwicklung der Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde Interlaken orientiert sich an den aktu-

ellen und künftigen Anforderungen ihrer Funktionen und hat einen hohen Stellenwert. (Art. 2)

https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/153.011.1

- Dieser GRB wird angewendet ab einer Gesamtkostengrenze (Kurs-, Prüfungs-, Reisekosten und

Arbeitszeit) von mehr als CHF 3'000 pro Weiterbildung oder bei einer Weiterbildung von mehr als

fünf Tagen (gemäss Beschäftigungsgrad), die während der Arbeitszeit besucht wird. (Art. 4)

- Die Kostenbeteiligung durch die Einwohnergemeinde Interlaken an Weiterbildungen von Mitarbei-

tenden bemisst sich im Grundsatz am betrieblichen Interesse und an der weiteren Beurteilung.

(Art. 6 bis 9)

- Die Rückzahlungsverpflichtung wird in Artikel 10 detailliert geregelt. Gibt es eine Rückzahlungsver-

pflichtung, wird in Abweichung zur Personalverordnung kein Freibetrag gewährt und alle Weiterbil-

dungstage, die während der Arbeitszeit besucht wurden, werden einberechnet (Abs. 3).

- Bei Härtefällen kann auf eine Rückzahlung verzichtet werden. In Artikel 11 wird definiert, was na-

mentlich als besondere Härte gilt.

- Der Prozess der Beantragung und Bewilligung von Weiterbildungen ist in Artikel 12 festgelegt.

Rechtliches

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000, ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für die Reglementsänderung zuständig.

Antrag

Der neue Artikel 18e Weiterbildungen des Personalreglements 2011 wird mit Inkrafttreten auf

den 1. Januar 2026 genehmigt.

Interlaken, 27. August 2025 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilagen:

- Entwurf Änderung Personalreglement

- GRB Weiterbildungen vom 27. August 2025


name: 050 postbeutler ortseingangwest ggr20201020

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 4865

Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 19. Januar 2010 als Motion eingereicht und am 9. März 2010 begründet worden. Am
30. Juni 2010 hat der Grosse Gemeinderat den Vorstoss als Postulat erheblich erklärt. Die Frist zur Be-
antwortung wurde vom Grossen Gemeinderat am 18. Oktober 2011, am 10. Dezember 2013 und am
15. März 2016 je um zwei Jahre verlängert und lief am 15. März 2018 ab. Am 27. März 2018 hat der
Grosse Gemeinderat eine Abschreibung des Postulats abgelehnt. Er hat jedoch keine neue Frist zur Be-
antwortung angesetzt. Es gibt damit keine Frist, um das Postulat erneut dem Grossen Gemeinderat vor-
zulegen. Der Gemeinderat möchte diesen Vorstoss aus der vorvorletzten Legislatur vor Ende der Legis-
latur 2017 bis 2020 erledigen können.

Text des Postulats

Der Gemeinderat wird aufgefordert mit den Besitzern (Grundstücke und Immobilien) günstige und rasch
umsetzbare Lösungen vorzuschlagen, welche die Verschönerung des Ortseinganges West zum Ziel ha-
ben.

Stellungnahme des Gemeinderats

Der Gemeinderat wiederholt seine Ausführungen aus seinem Bericht und Antrag an den Grossen Ge-
meinderat vom 21. Februar 2018: "Der Gemeinderat und die Baukommission haben alles darangesetzt,
nach der Entfernung der Container den Ortseingang West besser zu gestalten. Der Gemeinde sind je-
doch die Hände gebunden, da sie im massgebenden Perimeter nicht Grundeigentümerin ist. Das Areal
gehört der BLS Netz AG, die es vermietet hat. Einer Orientierungsanlage mit Stelen der Tourismusorgani-
sation Interlaken erwuchs im Baubewilligungsverfahren Opposition durch den Berner Heimatschutz und
das Tiefbauamt des Kantons Bern, weshalb das Baugesuch wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen
worden ist. Der Gemeinderat hat alle Massnahmen dokumentiert, die er versucht hat (siehe auch Ausfüh-
rungen in den Sitzungen des Grossen Gemeinderats vom Dezember 2013 und März 2016). Eine weitere
Verlängerung der Beantwortungsfrist ist nicht sinnvoll, da zurzeit nicht davon ausgegangen werden kann,
dass sich die Situation in den nächsten zwei Jahren grundlegend ändert. Der Gemeinderat sichert jedoch
zu, auch nach Abschreibung des Postulats alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, die einer Verbes-
serung der unbestrittenermassen nicht befriedigenden Situation dienen." Diesen Ausführungen ist nichts
hinzuzufügen. Auch in den vergangenen zwei Jahren war es nicht möglich, eine weitere Verbesserung zu
erreichen. Das Postulat sollte abgeschrieben werden, auch um diesen ältesten noch hängigen parlamen-
tarischen Vorstoss nicht in die vierte Legislatur seit Einreichung fortschreiben zu müssen.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Beutler, Ortseingang West, abzuschrei-
ben.

Interlaken, 16. September 2020

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Pascale Tschann
Gemeindepräsident Sekretärin

	Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung


010 p ggr20171212

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 7. Sitzung

Dienstag, 12. Dezember 2017, 17:00 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Dorothea, SP

Stimmenzählende: Boss Pia, FDP
 von Allmen Marcel, SVP

Weiter
anwesend

FDP
Beutler Georges
Betschart Christoph
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne

SVP
Staehelin Bernhard
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
Gebs Roger

SP
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Simmler Florian
Tschanz Heinz
Romang Hans (ab
Traktandum 43,
Wahl 2. Vizeprä-
sidium)
Eymann Claudia

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Hänggi Sandra
Kupfer Fritz

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs (ab Trak-
tandum 45)
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Michel Peter (ab
Traktandum 45)
Boss Kaspar
Christ Franz

Jugendparlament
Fuchs Nils

Abwesend Daumüller Fredi
Rico Edith

  EVP
Dummermuth
Andreas

Jugendparlament
Martinelli Valentina

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden
42. Protokoll
43. Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2018
44. Neuorganisation Eissportzentrum Bödeli, Rahmenkredit für Aktienzeichnung und jährliche Inves-

titions- und Betriebsbeiträge
45. Kindertagesstätten, Erweiterung um 28 subventionierte Kindertagesstättenplätze, Verpflich-

tungskredit

46. Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte
47. Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, Beantwortung
48. Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinde-

rats, Begründung

49. Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus, Begründung
50. Orientierungen/Verschiedenes

42 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Das Protokoll der 6. Sitzung vom Dienstag, 17. Oktober 2017, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2017 Seite 54

43 B3.01.2 Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Gemeinderat
Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2018

Wahl des Präsidiums

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel:  26
Gültige Wahlzettel: 24
Absolutes Mehr: 13
Gewählt ist mit 24 Stimmen: Betschart Christoph

Christoph Betschart dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 1. Vizepräsidiums

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel:  26
Gültige Wahlzettel: 25
Absolutes Mehr: 13
Gewählt ist mit 25 Stimmen: Meyes Schürch Antonie

Antonie Meyes Schürch dankt ebenfalls für das Vertrauen.

Wahl des 2. Vizepräsidiums

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel:  27
Gültige Wahlzettel: 21
Absolutes Mehr: 11
Gewählt ist mit 21 Stimmen: Rougy Dimitri

Dimitri Rougy freut sich über das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl der Stimmenzählenden

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel:  27
Gültige Stimmen: 45
Absolutes Mehr: 12
Gewählt sind mit 25 Stimmen: Liechti Anja
und mit 20 Stimmen: Gebs Roger

Zusammensetzung des Büros für das Jahr 2018
Präsident: Christoph Betschart, FDP
1. Vizepräsidentin: Antonie Meyes Schürch, SVP
2. Vizepräsident: Dimitri Rougy, SP
Stimmenzählerin: Anja Liechti, SP
Stimmenzähler: Roger Gebs, SVP

44 T1.09.2 Einzelne Anlagen und Bereiche (Touristisches Sport- und Freizeitangebot)
Neuorganisation Eissportzentrum Bödeli, Rahmenkredit für Aktienzeichnung und jährliche
Investitions- und Betriebsbeiträge

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zum Geschäft.

Gemeinderat Philippe Ritschard hält fest, dass das Eissportzentrum Bödeli heute die Rechtsform einer
Genossenschaft habe. Die Gemeinden hätten bereits in der Vergangenheit Beiträge an den Betrieb

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2017 Seite 55

ausrichten müssen. Nun stünden grössere Investitionen an, damit der Betrieb aufrechterhalten bleiben
könne. Da die Gemeinden das Eissportzentrum finanziell unterstützen, sollten sie Eigentümerinnen
der Trägerschaft sein. Eine Arbeitsgruppe habe verschiedene Modelle diskutiert und eine neue Trä-
gerschaft in Form einer Aktiengesellschaft entwickelt, die nun umgesetzt werden soll. Das Eissport-
zentrum könne wie auch das Freiluft- und Hallenbad Bödeli nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden.
Es sei auf namhafte Beiträge der Gemeinden angewiesen. Einmalige Investitionsbeiträge würden den
mittel- bis längerfristigen Bestand des Eissportzentrums nicht sichern. Es gelte auch die Aufwendun-
gen für den Betrieb und für die Werterhaltung zu finanzieren. Nur dann sei dem Zentrum ein nachhal-
tiger Bestand beschieden. Die Beiträge der Gemeinden würden nur einen Teil der laufenden Betriebs-
kosten decken. Den ungedeckten Teil müsse das Unternehmen selber durch Entgelte erwirtschaften.
Die bisherigen Darlehen der Gemeinden an das Eissportzentrum und der von der Gemeinde Inter-
laken mit Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 8. Dezember 2015 gewährte Investitionsbeitrag
würden mit der Beteiligung der Gemeinden am Aktienkapital verrechnet. Im neuen Trägerschaftsmo-
dell würde sichergestellt, dass die Gemeinden über mehr als 2/3 des Aktienkapitals verfügen würden.
Die beteiligten Gemeinden bildeten eine einfache Gesellschaft, welche die Aktiengesellschaft steuere.
Die einfache Gesellschaft erlasse eine Eigentümerstrategie und schliesse mit der Aktiengesellschaft
im Rahmen dieser Strategie eine Leistungsvereinbarung ab. Der Gemeinderat werde bei Zustimmung
durch den Grossen Gemeinderat der einfachen Gesellschaft beitreten und im Rahmen dieser Gesell-
schaft die Eigentümerstrategie des Eissportzentrums Bödeli festlegen und eine Leistungsvereinbarung
abschliessen. Die Neuorganisation komme zustande, wenn die Gemeinden Interlaken, Matten bei
Interlaken und Unterseen und drei weitere bisher an der Genossenschaft beteiligte Gemeinden
zustimmen würden. Mit einer Zustimmung der Gemeinde Interlaken würde das nötige Quorum erreicht
und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft könne durchgeführt werden. Für die Gemeinde Inter-
laken sei eine Beteiligung am Aktienkapital mit 265‘000 Franken und jährlich wiederkehrender Beiträ-
ge an den Betrieb von 25‘500 Franken und an die Infrastruktur von 45‘800 Franken vorgesehen.

Das Eintreten ist unbestritten.

Sabrina Amacher unterstützt das Eissportzentrum für die EVP/EDU. Es biete sich die Chance, die
Halle besser zu nutzen, insbesondere im Sommer.

Manuela Nyffeler dankt für die umfangreichen zusätzlichen Informationen und die Präsentation vor
einer Woche für die Parlamentsmitglieder. Der Entwurf der Eigentümerstrategie lasse reduzierte Tarife
für Gemeinden zu. Sei das auch auf einzelne Einwohnerinnen und Einwohner anwendbar?

Gemeinderat Philippe Ritschard antwortet, der Verwaltungsrat werde das komplizierte System der
Eintrittspreise vereinfachen. Günstigere Preise für Einwohnerinnen und Einwohner der Trägergemein-
den seien denkbar.

Corinne Schmidhauser begrüsst die Rechtsformänderung für die FDP. Der Verwaltungsrat erhalte
mehr unternehmerische Verantwortung. Es wäre der falsche Zeitpunkt, die Vorlage jetzt nicht zu
unterstützen. Die Chance für eine Änderung müsse genutzt werden. In sieben bis zehn Jahren könne
dann das Ergebnis überprüft werden.

Florian Simmler schliesst sich für die SP/Grünen den vorangehenden Voten an und unterstützt das
Vorhaben ebenfalls. Die finanzielle Beteiligung am Eissportzentrum bedeute auch eine Unterstützung
für verschiedene Vereine. Es gebe auch andere Vereine wie die Skater, die auch auf die Unterstüt-
zung durch die Gemeinden angewiesen seien.

Beschluss:

1. Für die Neuorganisation des Eissportzentrums Bödeli wird ein Rahmenkredit von CHF 978‘000.00

bewilligt.

2. Der Rahmenkredit wird aufgeteilt in

a)  einen Objektkredit von CHF 265‘000.00 für den Erwerb von Aktien der neuen Aktiengesell-

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2017 Seite 56

schaft und
b)  einen Objektkredit von CHF 713‘000.00 für wiederkehrende Betriebs- und Infrastrukturbeiträ-

ge, der in jährlichen Tranchen von CHF 71‘300.00 ab 2018 ins Budget der Erfolgsrechnung
einzustellen ist.

3. Die Urnenabstimmungsbeschlüsse vom 2. Juli 1978 und vom 4. Dezember 1985 betreffend jähr-

lich wiederkehrender Betriebsbeiträge an das Eissportzentrum Bödeli werden aufgehoben.

4. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(einstimmig)

45 F5.02.3 Kindertagesstätten
Kindertagesstätten, Erweiterung um 28 subventionierte Kindertagesstättenplätze, Verpflich-
tungskredit

Da sich Ratspräsidentin Dorothea Simmler und der 1. Vizepräsident Christoph Betschart an der Dis-
kussion beteiligen möchten, übernimmt die 2. Vizepräsidentin Antonie Meyes Schürch die Sitzungslei-
tung für dieses Traktandum.

Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Vorlage.

Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard hält fest, dass auf dem Bödeli neben verschiedenen
nicht subventionierten Kindertagesstättenplätzen seit 2014 auch 28 vom Kanton und den Gemeinden
subventionierte Kindertagesstättenplätze bestehen würden, davon 22 Plätze in der Kindertagesstätte
Kunterbunt und sechs in der Kindertagesstätte Alpenstrasse. Es bestehe bei beiden Institutionen eine
lange Warteliste. Der Verein Kindertagesstätte Kunterbunt möchte vom Kanton weitere 22 Kinderta-
gesstättenplätze subventioniert erhalten und die Kita Alpenstrasse 6 Plätze. Eine Subventionierung
bedeutet, dass 80 Prozent der anrechenbaren Kosten dem Lastenausgleich zugeführt werden könn-
ten und die Gemeinden die restlichen 20 Prozent tragen würden. Der Kanton beabsichtigt auf das
Jahr 2020 einen Wechsel des Finanzierungssystems hin zu einkommensabhängigen Betreuungsgut-
scheinen. Wegen dieses Systemwechsels werde für die neuen Plätze nur ein auf drei Jahre befristeter
Kredit beantragt, der je nach Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung aber nicht ausgeschöpft
werde. Bei Vollauslastung der 28 Plätze ergäben sich Kosten von 730‘000 Franken pro Jahr oder
abzüglich der Elternbeiträge von rund 530‘000 Franken pro Jahr. Diese Kosten abzüglich eines
Selbstbehalts der Gemeinde von 20 Prozent oder 106‘000 Franken könnten jährlich in den Lasten-
ausgleich eingegeben werden. Verbucht würden die neuen Kosten über die bestehenden Konti zu den
Kindertagesstätten Kunterbunt und Alpenstrasse sowie zum Lastenausgleich. Aufgrund der vorgese-
henen Neuordnung des Finanzierungssystems der Kindertagesstätten werde die künftige Mitfinanzie-
rung durch die Gemeinde in den nächsten zwei Jahren neu aufgegleist und beschlossen werden müs-
sen.

Eintreten wird nicht bestritten.

Dorothea Simmler unterstützt auch als Präsidentin des Frauenvereins die Vorlage. Für SP/Grüne sei
unbestritten, dass die Zahl der Kindertagesstättenplätze erhöht werden müsse. Die Wartelisten seien
lang. In der Kita Alpenstrasse seien die nicht subventionierte Plätze nicht ganz voll ausgelastet, was
auf die Bevölkerungsstruktur in Interlaken zurückzuführen sei. Nicht alle Familien hätten genug Geld,
um die Kosten nicht subventionierter Plätze tragen zu können. Kindertagesstätten seien wichtig, damit
auch Frauen mehr als nur einer minimalen beruflichen Tätigkeit nachgehen könnten. Mehr Kitaplätze
würden eine Gemeinde auch für Neuzuzüger mit höherem steuerbaren Einkommen attraktiver
machen. Es sei an der Gemeinde, gute Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen.

Lorenz Schütz möchte wissen, ab welchem Einkommen ein Anspruch auf einen subventionierten Kin-

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2017 Seite 57

dertagesstättenplatz bestehe.

Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard antwortet, die Frage sei nicht ab, sondern bis zu wel-
chem Betrag. Eine Subvention gebe es bei einem steuerbaren Einkommen unter 160'000 Franken,
wenn das Elternpaar zusammen mindestens 120 Stellenprozente arbeite. Die Elternbeiträge würden
in Interlaken im Durchschnitt 28 Prozent der Kosten ausmachen. Das Familieneinkommen sei in Inter-
laken so, dass der grösste Teil der Eltern Anspruch auf Subventionen hätte.

Christoph Betschart sah die FDP vom Geschäft gefordert. Der Antrag sei zu wenig ausführlich doku-
mentiert und begründet gewesen. Die FDP stimme Kindertagesstättenplätzen grundsätzlich zu. Diese
seien nicht mehr wegzudenken. Über die finanzielle Beteiligung der Eltern könne diskutiert werden.
Betreuungsgutschriften seien der richtige Weg. Wo würden die neuen Plätze geschaffen auf welchen
Zeitpunkt? Gebe es zusätzliche Kosten für Umbauten oder anderes und was geschehe, wenn die
Erweiterungen nicht rechtzeitig bereitstehen würden?

Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard erklärt, neue Infrastrukturkosten seien nicht Sache der
Gemeinden, sondern der Betreiber der Kindertagesstätten. Für die Gemeinde gebe es damit keine
zusätzlichen Kosten. Wo die Plätze realisiert würden, sei im Moment noch offen. Eine Möglichkeit
gebe es in Matten an der Gemeindegrenze zu Interlaken, wo 22 Plätze vorgesehen würden, die aber
erst 2021 bereitstehen könnten. Die andern sechs Plätze würden für die Umwandlung der nicht sub-
ventionierten Plätze an der Alpenstrasse gebraucht. Wenn die gesprochenen Gelder bis zur Einfüh-
rung der Betreuungsgutschriften nicht verwendet seien, würden sie nicht mehr ausgegeben. Es sei
nicht ausgeschlossen, dass nur ein kleiner Teil des beantragten Kredits benötigt werde. Gelinge es
nicht, das Gesuch im Februar 2018 beim Kanton einzureichen, werde überhaupt nichts vom Kredit
benötigt. Die Region Interlaken sei bezüglich Kitaplätzen unterdotiert, insbesondere wegen des hohen
Ausländeranteils von über 31 Prozent in Interlaken. Viele ausländische Eltern seien darauf angewie-
sen, dass beide Elternteile arbeiten könnten, und das sei nur möglich, wenn es Tagesangebote für die
Kinder gebe. Bei den Schulkindern ab Kindergarten liege der Ausländeranteil sogar bei 46 Prozent.
Die grosse portugiesische Kolonie besetze jedoch nur einen bescheidenen Anteil an Kitaplätzen, weil
es offenbar gelinge, eine private Betreuung sicherzustellen.

Manuela Nyffeler verweist auf das bekannte Problem der langen Warteliste. Es brauche mehr subven-
tionierte Plätze. Die Politik müsse vorangehen. Die SVP unterstütze die Gesuchseinreichung. Es sei
nicht mehr möglich, dass alle Kinder in den Familien selber betreut würden. Spannend werde es mit
dem Wechsel auf die Betreuungsgutscheine. Auch in der Bundespolitik müsste etwas gehe. Sie danke
allen Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten in der Region für ihren Einsatz.

Lorenz Schütz unterstützt das Geschäft für die EVP/EDU. Von verschiedener Seite werde der Bedarf
bejaht. Er möchte wissen, ob die Gemeinde die Zahl der der Kitaplätze beeinflussen könne.

Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard bejaht dies für die Zukunft mit Hinweis auf die Betreu-
ungsgutschriften. Die Gemeinde könnten definieren, ob und wie viele Plätze sie subventionieren
möchten. Je höher die Zahl liege, umso mehr Anreiz gebe es, Kindertagesstättenplätze anzubieten.

Dimitri Rougy erachtet es für eine Gemeinde nicht als freiwillig, ob sie Plätze anbieten wolle. Das sei
heute eine Pflicht für die Gemeinden. Bei dieser Vorlage sei es ohne Bedeutung, ob ein schweizeri-
sches oder ein ausländisches Kind betroffen sei.

Dorothea Simmler bitte den Kredit für die Aufstockung der Plätze wie auch deren Umsetzung zu
unterstützen.

Beschluss:

1. Für 28 weitere subventionierte Kindertagesstättenplätze der Kindertagesstätten Kunterbunt und

Alpenstrasse, die der kantonalen Lastenverteilung mit einem Selbstbehalt der Gemeinde von
zwanzig Prozent zugeführt werden können, wird ein auf maximal drei Jahre befristeter Verpflich-

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2017 Seite 58

tungskredit von CHF 1‘600‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(24:2 Stimmen)

Ratspräsidentin Dorothea Simmler übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

46 B1.8.2.22 Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte
Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte

Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Vorlage stillschweigend.

Gemeinderätin Sabina Stör ergänzt die ausführlichen, schriftlich abgegebenen Unterlagen mündlich.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Adrian Nyffeler unterstützt die Überbauungsordnung für die SVP und freut sich an der kommenden
Überbauung. Es sei gut, dass die öffentlichen Parkplätze der Gemeinde erhalten blieben.

André Chevrolet stimmt der Vorlage für die FDP zu. Die Verdichtung in diesem Bereich sei richtig.

Bernhard Weinekötter stimmt den Vorrednern zu, womit auch die SP/Grünen die Planung unterstützen
würden. Positiv sei, dass mehrheitlich Mietwohnungen vorgesehen seien.

Beschluss:

5. Die Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte mit Zonenplan- und Baulinienplanänderung wird

beschlossen.

6. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Einsprache der Stockwerkeigen-

tümer Harderstrasse 9 als öffentlichrechtlich unbegründet abzuweisen.

7. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(26:0 Stimmen)

47 B1.7.3 Regionaler Gesamtplan und Teilrichtpläne
Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Der Gemeinderat führt schriftlich aus, dass sich die Gemeindeorgane, aber auch einzelne Gemeinde-
ratsmitglieder, bei den sich bietenden Gelegenheiten im Sinne der Motion einsetzen würden, bei-
spielsweise im Grossen Rat oder in den Gremien der Geschäftsleitung der Regionalkonferenz Ober-
land-Ost. Dank dieses Engagements und der mit verschiedenen andern Regionsgemeinden geschlos-
senen Allianz habe die künftige Verlagerung des Regionalverkehrs zwischen Spiez und Interlaken Ost
auf die Strasse erreicht werden können, was Platz bieten werde für einen integralen Halbstundentakt
zwischen Interlaken Ost und Bern. Schweizweit sei die Verkehrssituation in der Region Interlaken
unproblematisch, weshalb die Prioritäten bei der Verteilung von Geldern andernorts lägen. Die Motion
sei erfüllt und könne abgeschrieben werden.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2017 Seite 59

Christoph Betschart nimmt die Antwort des Gemeinderats zur Kenntnis, insbesondere auch, dass sich
der Gemeinderat für den integralen Halbstundentakt einsetze. Er sehe seine Motion aber längerfristig.
Er höre immer wieder, dass die Region Interlaken gar kein Erschliessungsproblem habe, was er
bestreite. Die Politik habe die Aufgabe in die Zukunft zu schauen und die Weichen frühzeitig zu stel-
len. Der Pendlerverkehr werde weiter zunehmen. Eine gut erschlossene Randregion werde in Zukunft
als Wohnregion attraktiv sein. Es dürfe nicht gewartet werden, bis die Probleme über den Kopf wach-
sen würden. Es müsse heute begonnen werden für die Zukunft zu planen. Interlaken dürfe keine Min-
derwertigkeitskomplexe haben, sondern aktiv etwas fordern. Es brauche Kampfgeist. Auf einem Plan
der rentablen SBB-Fernverkehrsverbindungen, den er präsentiert, seien alle Strecken doppelspurig,
nur nicht der Lötschberg-Basistunnel und die ebenfalls rentable Strecke Spiez-Interlaken Ost. Es gelte
weiter für eine gute Verkehrsanbindung zu kämpfen. In den strategischen Legislaturzielen des
Gemeinderats fehle der Ausbau der Erschliessung. Wo sollte das Anliegen seiner Motion verankert
werden, damit ihr nachgelebt werde?

Gemeindepräsident Urs Graf hält fest, über die Verkehrserschliessung des Berner Oberlands könne
gestritten werden. Der Individualverkehr werde sich massiv verändern. Selbstfahrende Fahrzeuge
seien die Zukunft. Er bezweifle, dass das Verkehrssystem in der Region in einigen Jahren kollabieren
könnte. Die Probleme lägen effektiv nicht in der Region Oberland-Ost. Die Politik müsse realistisch
bleiben und um das Mögliche kämpfen, nicht um das Unmögliche. Mit dem Doppelspurausbau im
Raum Leissigen sei das Anliegen Doppelspur Spiez-Interlaken faktisch erfüllt. Der Gemeinderat werde
noch einmal prüfen, ob die strategischen Ziele angepasst werden sollten.

Beschluss:

Die Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, wird mit 14:5 Stimmen abge-
schrieben.

48 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)
Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinde-
rats, Begründung

André Chevrolet erinnert an die Abstimmungen zur Verkehrsinitiative im vergangenen August. Ver-
schiedene Parlamentsmitglieder hätten nicht mehr gewusst, wie über was abgestimmt worden sei. Die
technischen Mittel seien vorhanden, um die Anträge optisch darzustellen. Bei komplizierten Abstim-
mungen sei das sinnvoll.

49 F5.04.06 Integration (Sozialpolitik)
Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus, Begründung

Dimitri Rougy hält fest, vor 14 Jahren habe die UNESCO die Internationale Koalition der Städte gegen
Rassismus (ECCAR) gegründet, ein Netzwerk von Städten und Gemeinden, die sich gemeinsam für
eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen
würden. Interlaken sei ein Ort, an dem Menschen miteinander leben und arbeiten würden, die aus den
unterschiedlichsten Gründen nach Interlaken gefunden hätten. Die Region Interlaken hätte eine
Geschichte von fremdenfeindlichen Organisationen und Übergriffen. Er sehe Handlungsbedarf und
sehe es als Pflicht für einen Ort wie Interlaken, ein klares Bekenntnis gegen Rassismus abzulegen.
Ein Leben in einer demokratischen Gesellschaft könne nur ein Leben ohne Diskriminierung und Ras-
sismus sein, sonst seien die Lehren aus der Vergangenheit nicht gezogen worden. Mit der Gruppe
Brücken und anderen Institutionen sei die Gemeinde bereits gegen Rassismus aktiv. Es genüge nicht,
Einzelfälle zu besprechen. Vielmehr müsse sich eine Gemeinde gezielt aktiv gegen Diskriminierung
und Gewalt aussprechen. Die Mitglieder der Koalition würden sich gezielt in den Bereichen Sensibili-

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2017 Seite 60

sierung, Integration und Partizipation einsetzen. Mit einer ECCAR-Mitgliedschaft bekenne sich Inter-
laken zu einem 10-Punkte-Aktionsplan und profitiere von einem Netzwerk und von Erfahrungen aus
grossen und kleinen europäischen Städten. Er bitte den Gemeinderat, der Koalition beizutreten und
sich mit den angrenzenden Gemeinden gegen Rassismus und Diskriminierung einzusetzen.

50 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

P3.05.1/G-Nr. 4633
Ersatz Geschwindigkeitsmesssystem (Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2017)

Vom Grossen Gemeinderat am 16. August 2016 bewilligt CHF 182‘000.00
Vom Gemeinderat am 26. April 2017 bewilligt CHF 17‘800.00
Total bewilligt CHF 199‘800.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 1120.5060.01) CHF 196‘820.20
Kreditunterschreitung CHF 2‘979.80
Die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen beteiligen sich mit CHF 30‘664.30 (Konto
1120.6320.01).

L3.04.3/G-Nr. 3441
Neubau WC-Anlage Strandbadstrasse (Gemeinderatssitzung vom 8. November 2017)

Vom Gemeinderat am 6. Oktober 2014 bewilligt CHF 30‘000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 30. Juni 2015 bewilligt CHF 835‘000.00
Total bewilligt CHF 865‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 780.503.06/7791.5040.03) CHF 812‘537.90
Kreditunterschreitung CHF 52‘462.10

Beantwortung einer einfachen Anfrage

B3.02.1/G-Nr. 9573
Anfrage Nyffeler Manuela, strategische Ziele 2017 bis 2020, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom
25. Oktober 2017)

Die Anfrage von Manuela Nyffeler vom 17. Oktober 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Der
Gemeinderat hat am 25. Oktober 2017 beschlossen, das interne Arbeitspapier vom 31. Mai 2017 zu
den strategischen Zielen 2017 bis 2020 des Gemeinderats für die Öffentlichkeit freizugeben. Das
Arbeitspapier ist seit dem 26. Oktober 2017 unter www.interlaken-gemeinde.ch/politik/
gemeinderat/legislaturziele abrufbar. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind gleichentags
darüber informiert worden.“

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

− Gemeinderat Kaspar Boss: 40 Dienstjahre von Werkhofmitarbeiter Bruno Stegmann.
− Gemeinderat Peter Michel: Randständigenszene Interlaken Ost, die im November 2017 bis auf

Weiteres geräumt werden musste, weil Auflagen nicht eingehalten worden seien.

Neue parlamentarische Vorstösse

Anfrage Fuchs, Informatik und Digitalisierung im Lehrplan 21

Nils Fuchs ist der Meinung, dass die Digitalisierung das Leben massiv verändern werde. Die Jugend-
lichen brauchten deshalb einen Rucksack voller IT-Skills, um sich im Berufsleben integrieren zu kön-
nen. Der Lehrplan 21 nehme die Thematik nur teilweise auf. Die angestrebten Ziele im Lehrplan 21

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2017 Seite 61

seien tief. Ab der 5. Klasse sei eine einzige Lektion Medien und Informatik pro Woche vorgesehen, in
der 8. Klasse gar keine. Er möchte wissen, ob eine Strategie vorliege, wie die Ziele im Fach Medien
und Informatik des Lehrplans 21 zu erreichen seien? Seien die Lehrpersonen genügend ausgebildet,
um auch Schülerinnen und Schülern zu helfen, die bereits über viele Vorkenntnissen verfügen würden
wie zum Beispiel Kenntnis einer Programmiersprache? Sei die Gemeinde Interlaken bereit eine Vor-
reiterrolle zu übernehmen und das Fach Informatik laufend und über den Lehrplan hinaus auszu-
bauen?

Anfrage Weinekötter, ärztliche Grundversorgung

Bernhard Weinekötter erkundigt sich zur ärztlichen Grundversorgung auf dem Bödeli, ob es einen
konkreten Aktionsplan gebe.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass es Gespräche mit dem Spital gebe und im Raum West-
bahnhof eine Gemeinschaftspraxis vorgesehen sei. Die ärztliche Grundversorgung der Bevölkerung
sei ein grosses Anliegen des Gemeinderats.

Wortmeldungen aus dem Rat

Andreas Roth dankt allen, insbesondere dem Gemeindepräsidenten, die sich im Grossen Rat dafür
eingesetzt hätten, dass die Grundbuchämter nicht zentralisiert würden.

Verabschiedungen

Ratspräsidentin Dorothea Simmler verabschiedet die nach über zehn Jahren aus dem Rat austreten-
den Bernhard Staehelin und Bernhard Weinekötter mit einem Geschenk und in absentia den nach
einem Jahr zurücktretenden Fredi Daumüller.

Bernhard Staehelin erinnert an verschiedene Projekte, die er in seiner Parlamentszeit vorantreiben
durfte, insbesondere die Schlachtanlage Bödeli oder den Energierichtplan Bödeli und in neuerer Zeit
den Schuldenabbau. Er wünscht den verbleibenden Ratsmitgliedern alles Gute für die Zukunft und
dankt speziell dem Ratssekretär für dessen fundierte Unterstützung im Hintergrund.

Bernhard Weinekötter dankt für die Zeit im Rat, verzichte aber auf eine Abschiedsrede.

Der 1. Vizepräsident Christoph Betschart verabschiedet die abtretende Ratspräsidentin Dorothea
Simmler mit einem Blumenstrauss und einem Präsent.

Schlussvotum der Ratspräsidentin

Ratspräsidentin Dorothea Simmler widmet ihr Schlussvotum als GGR-Präsidentin nochmals dem
Thema Freiwilligenarbeit, die sie ein Leben lang begleiten werde. In einem kürzlich erschienenen Zei-
tungsinterview gebe der Schriftsteller Pedro Lenz im Zusammenhang mit der „No Billag-Initiative“ zu
bedenken: „Die Leute wissen nicht mehr, was ein Gemeinwesen ist“. Ein anderer Zweig der Gemein-
nützigkeit hätte diesen Sommer am Unspunnenfest und am Jungfrau-Marathon einmal mehr eindrück-
lich erlebt werden können. Lustig sei, dass man immer wieder auf dieselben Menschen treffe, die sich
engagieren würden. Der gemeinnützige Gedanke scheine für viele Helferinnen und Helfer eine per-
sönliche Haltung zu sein. Die Tatsache, dass kein direkter, persönlicher Nutzen aus der erbrachten
Leistung generiert werde, sei für diese Personen eine Selbstverständlichkeit. Es wäre super, wenn
alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen kleinen Beitrag an die Gesellschaft
leisten würden. So gäbe es keinen Mangel mehr an Trainern in den Sportclubs. Die betagten Bürge-
rinnen und Bürger wären sozial umsorgt und könnten länger zu Hause wohnen. Und in diesem
Zusammenhang würde die Gesellschaft erkennen, dass pflegende Angehörige unbedingt entspre-
chende Entlastung brauchten. Denn ihr 24-Stunden-Einsatz gehe weit über ein ehrenamtliches Enga-
gement hinaus und müsse mindestens teilweise honoriert werden. Das Gemeinwesen biete viele
Möglichkeiten sich kostenlos zu engagieren. Wie das letzte Beispiel zeige, habe es aber auch ganz

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2017 Seite 62

klar Grenzen, die es als Gesellschaft zu erkennen gelte. Ihren Ratskolleginnen und Ratskollegen dan-
ke sie für ihr uneigennütziges Engagement für die Bürgerinnen und Bürger von Interlaken. Ein weite-
rer Dank gehe an Ratssekretär Philipp Goetschi für das Vorbereiten der unverzichtbaren, grandiosen
Sitzungsunterlagen zugunsten des Ratspräsidiums. Dem neuen GGR-Präsidenten Christoph Bet-
schart wünsche sie an dieser Stelle viel Freude im GGR-Jahr 2018.

Schluss der Sitzung: 19:45 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Statistik

 2017 2016 2015 2014 2013 2012
Anzahl Sitzungen 7 7 6 5 7 6
Anzahl Traktanden 50 55 57 40 45 46
Sitzungsdauer 15 h 55‘ 12 h 55‘ 15 h 30‘ 12 h 50‘ 14 h 13 h 35‘
Sitzungsdauer pro Sitzung   2 h 16‘   1 h 51‘   2 h 35’   2 h 34’   2 h   2 h 16‘
Sitzungsdauer pro Traktandum 19‘ 06“ 14‘ 25“ 16’ 19“ 19’ 15“ 18’ 40“ 17‘ 43“
Präsenz Ratsmitglieder1 90 % 91 % 91 % 95 % 92 % 95 %
FDP   88 %   88 %   94 % 100 %   90 %   97 %
SVP   95 %   97 %   96 %   91 %   89 %   96 %
SP   86 %   87 %   78 %   98 %   94 %   93 %
Grüne   95 %   95 % 100 %   93 %   95 %   94 %
EVP   90 %
EDU 100 %
EDU&EVP (2012 bis 2016)    90 % 100 %   87 % 100 %   94 %
Delegation Jugendparlament2   71 %   93 % 100 %

1 ohne Delegation Jugendparlament
2 2015 nur Dezembersitzung (erst ab Dezember 2015 wieder im Rat vertreten)


010 p ggr20200825

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 4. Sitzung

Dienstag, 25. August 2020, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Florian, SP

Stimmenzählende: Handschin Daniel, SVP
 Fuchs Oliver, FDP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Boss Pia
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne
Künzli Beat
Fuchs Nils

SVP
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
Gebs Roger
von Allmen Marcel
Brönnimann
Alexandra

SP
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Romang Hans
Eymann Claudia
Holzer Jürg

EDU
Balmer Ueli

Grüne
Hänggi Sandra
von Hintzenstern
Susanne
Aulbach Adrian

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

Gemeinderat
Graf Urs
Michel Peter
Ritschard Philippe
Burkhard Hans-
Rudolf
Boss Kaspar
Christ Franz
Ritschard Andreas

Jugendparlament
Mühlemann Aimé

Abwesend   Simmler Dorothea
Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

29. Protokoll
30. Erneuerung und Umgestaltung Höheweg, Teilstrecke Klosterstrasse bis Beau-Rivage-Kreuzung,

inklusive Kanalisationserneuerung, Rahmenausführungskredit
31. Dringliche Motion Romang, Konjunkturförderprogramm, Beantwortung
32. Dringliche Motion Fuchs Oliver, Gründung einer Task Force zur Unterstützung des lokalen Ge-

werbes, der Hotellerie und der gesamten Tourismusbranche in der Covid-19-Krise, Beantwor-
tung

33. Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspolizei, Beantwortung
34. Ersatzwahl in die Kommission für Kultur und Freizeit

35. Orientierungen/Verschiedenes

29 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 3. Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2020, wird stillschweigend genehmigt.

30 S4.4.24 Höheweg
Erneuerung und Umgestaltung Höheweg, Teilstrecke Klosterstrasse bis Beau-Rivage-Kreu-
zung, inklusive Kanalisationserneuerung, Rahmenausführungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.08.2020 Seite 36

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass es sich bei der Erneuerung und Umgestaltung der Teilstre-
cke Klosterstrasse bis Beau-Rivage-Kreuzung um ein Agglomerationsprojekt der Phase 2 handle, das
von Bund und Kanton im Teil Strasse, nicht aber bezüglich Kanalisation, mit namhaften Beiträgen
unterstützt werde. Die Ausführung sei in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in der Wintersaison vorge-
sehen. Die Hauptarbeiten an der Kanalisation sollen im Microtunnelingverfahren ausgeführt werden.
Die Kosten für die Ausführung der Erneuerung und Umgestaltung dieses Teilstücks des Höhewegs
und der Sanierung der Gemeindekanalisation beliefen sich gemäss Kostenvoranschlag auf 4,256 Mio.
Franken. Davon entfielen 2,149 Mio. Franken auf den Strassenbau und 2,107 Mio. Franken auf die
Kanalisation. Im Rahmenausführungskredit würden die Kosten für die Sanierung der privaten Haus-
anschlüsse fehlen. Diese Kosten würden durch den Gemeinderat als Kanalisationskosten zu gegebe-
ner Zeit in eigener Kompetenz bewilligt werden.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Lorenz Schütz unterstützt das Projekt für die EDU/EVP. In den letzten Jahren sei verschiedenen Tei-
len aus den Agglomerationsprojekten zugestimmt worden. Es sei richtig, die Projekte nun zu einem
guten Abschluss zu bringen. Es könne Geld abgeholt und Arbeit generiert werden.

Christoph Betschart steht für die FDP hinter dem Geschäft. Es handle sich um ein gutes Projekt. Der
Inhalt sei konsistent. Es wäre falsch das Geschäft abzulehnen. Ein solches Päckli gebe es kein zwei-
tes Mal. Er habe einzig einen grossen Gesamtplan über das Projekt vermisst. Dies hätte das Geschäft
noch abgerundet. Solche Pläne könnten allenfalls auf dem Internet aufgeschaltet werden. Es interes-
siere beispielsweise, wo Parkplätze oder Bushaltestellen vorgesehen würden. Solche Informationen
liessen ein Projekt vollständig prüfen und würden die Diskussion vereinfachen.

Marcel von Allmen bestreitet das Geschäft für die SVP nicht. Er möchte wissen, ob es richtig sei, dass
heute sieben und in Zukunft nur noch fünf Parkplätze vorgesehen seien. Er wünsche sich, dass in
Zukunft wegfallende Parkplätze jeweils ersetzt würden.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass es neu fünf Parkplätze sein würden. Dies sei mit der An-
wohnerschaft und den umliegenden Gewerbe- und Gastgewerbebetrieben abgesprochen worden.
Diese hätten die neu fünf Parkplätze als genügend beurteilt.

Adrian Aulbach unterstützt das Projekt für die SP/Grünen. Es sei die logische Konsequenz aus den
bisherigen Projekten. Es sei in der Investitionsplanung vorgesehen und fertig ausgearbeitet, so dass
es rasch umgesetzt werden könne.

Beschluss:

1. Für die Erneuerung und Umgestaltung des Höhewegs, Teilstrecke Klosterstrasse bis Beau-

Rivage-Kreuzung, inklusive Kanalisationserneuerung, wird ein Rahmenausführungskredit von
CHF 4'256'000.00 bewilligt.

2. Der Kredit untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

31 G3.07 Konjunktur und Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
Dringliche Motion Romang, Konjunkturförderprogramm, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Urs Graf stellt fest, dass in der Investitionsplanung 2021 bis 2025 Projekte im Ge-
samthaushalt zwischen netto 5,3 Mio. Franken und 14,4 Mio. Franken eingestellt seien. Der Gemein-

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.08.2020 Seite 37

derat sei gewillt, diese Vorhaben umzusetzen und nicht auf spätere Jahre zu verschieben, und zu prü-
fen, ob zur Unterstützung der Bauwirtschaft einzelne Projekte sinnvoll vorgezogen werden könnten.
Mehr lasse die heutige Finanzsituation nicht zu. Unter Volkwirtschaftlern sei es umstritten, Konjunktur-
förderungsprogramme auf Gemeindeebene vorzusehen. Es würde schon konzentrierte Aktionen meh-
rerer Gemeinden brauchen. Eine Gemeinde in der Grösse Interlakens sei nicht in der Lage einen In-
vestitionsumfang auszulösen, der wirklich helfe. Zudem gingen Investitionen fast ausschliesslich in
den Bau, dem es zurzeit gut gehe. In den Tiefbau, der von vielen Investitionen der Gemeinde profitie-
ren könne, sehe sogar mittel- bis langfristig sehr gut aus. Beim heutigem Spatenstich zur Umfahrung
Wilderswil habe der Regierungsrat dargelegt, dass in Wilderswil mit der Umfahrung und dem Hoch-
wasserprojekt rund 100 Millionen Franken investiert würden, von denen zu einem guten Teil Firmen
von Thun bis ins Haslital profitieren könnten. Ein weitergehendes Konjunkturförderungsprogramm
zugunsten Dritter sei nicht angezeigt, umso mehr die in der Motion verlangten Kriterien zu einschrän-
kend seien.

Hans Romang wiederholt die Ziele seiner Motion. Er wolle den Interlaknerinnen und Interlakner er-
möglichen und sie einladen, Projekte zu entwickeln und umzusetzen, um die Konjunktur kurzfristig
anzukurbeln und langfristig die Existenzgrundlage Interlakens mit einer starken, vielfältigen Wirtschaft
und einem starken Tourismus zu sichern. Diese führe zu einer zufriedenen Bevölkerung und einer
gesunden Umwelt. Der Mechanismus dazu sei einfach. Der Grosse Gemeinderat gebe einfache Leit-
linien vor. Dritte würde sinnvolle Projekte ausarbeiten und die Gemeinde unterstütze diese durch Bei-
träge. Er sei sich nicht sicher, ob der Gemeinderat seine Motion so verstanden habe. Er habe nicht
auf Investitionsprojekte der Gemeinde selber gezielt. Mit den Kriterien seiner Motion liesse sich ein
einfacher Beurteilungsschlüssel aufstellen. Bei allen eingegebenen Projekten, welche die Kriterien
erfüllen würden, könnte die Gemeinde dann 20 Prozent der Kosten zurückerstatten. Die Einstiegshür-
den und der administrative Aufwand wolle er ganz bewusst tief halten. Auch ambitionierte Projekte
sollen möglich sein, die dann mit einem Bonus bis zu 50 Prozent bzw. einer maximalen Obergrenze
von beispielsweise 200'000 Franken pro Projekt unterstützt werden könnten. Er könnte sich zum Bei-
spiel vorstellen, dass ein BnB-Anbieter erkenne, dass sein Geschäftsmodell mit kurzfristigen Massen-
tourismus nicht nachhaltig sei, baue seinen Garten zu einem Naturgarten um und platziere Kunstwer-
ke, da er wolle, dass seine Kundschaft mehr als eine Nacht bleibe. Damit erfülle er die Kriterien Tou-
rismus, einheimisches Gewerbe und Biodiversität und komme in den Genuss der Unterstützung durch
die Gemeinde. Oder ein touristischer Anbieter verändere seine Wertschöpfungskette, mache sie CO2-
neutral und werde dank Digitalisierung konkurrenzfähiger. Oder ein Interessent aus dem nicht-touris-
tischen Bereich werte sein Flachdach ökologisch mit Sonnenkollektoren auf und begrüne es. Oder je-
mand entwickle ein neues Produkt, eine neue Dienstleistung, ein neues Nahrungsmittel und mache im
Produktionsbereich etwas, das die Biodiversität fördert. All diese hätten eine Unterstützung durch die
Gemeinde zugute. Es gebe unzählige Ideen. Er bitte die Motion als Zeichen für Interlaken, für die Zu-
kunft und für das Vertrauen in die einheimische Bevölkerung erheblich zu erklären.

Aimé Mühlemann hält für das Jugendparlament fest, es gebe Wichtiges und weniger Wichtiges. Es sei
wichtig, nicht überschwänglich zu investieren, um die Finanzen für die Zukunft stabil zu halten. Um
das Gleichgewicht zwischen Finanzen und Investitionen zu halten, sei die aktuelle Investitionsplanung
der Gemeinde ausreichend. Andererseits beinhalte die Motion auch einen äusserst wichtigen Kern. Es
müsse aufgepasst werden, wie investiert werde. Es müssten Investitionen in die Zukunft und die Um-
welt sein. Was bringe es für die Zukunft, wenn die Wirtschaft zulasten der Umwelt wiederaufgebaut
werde. Es müsse ein Augenmerk auf zukunftsgerichtete Investitionen gelegt werden und nicht einfach
der Status quo fortgeschrieben werden. Das Jugendparlament folge dem Antrag des Gemeinderats.
Aber es dürfe nicht vergessen werden, das Geld für die richtigen Projekte einzusetzen.

Marcel von Allmen bemerkt, die SVP sei über den Motionstext gestolpert. Eine Förderung des Tou-
rismus und eine Reduktion der Treibhausgase würden sich widersprechen. Die Förderung des Tou-
rismus in Interlaken bedeute mehr Gäste. Und mehr Gäste bedeuteten mehr Verkehr, mehr Abgase
und damit einen höheren Treibhausgasausstoss. Die Motion sei nicht umsetzbar. Konjunkturförde-
rungsprogramme seien nicht Gemeindesache.

Lorenz Schütz ging es gleich wie seinem Vorredner. Er sehe die guten Absichten in der Motion. Die

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.08.2020 Seite 38

Förderung des Tourismus bei gleichzeitiger Senkung der Treibhausgase sei nicht zwingend ein Wi-
derspruch, aber eine Herausforderung. Kraut und Rüben würden in der Motion vermischt. Gute Ansät-
ze seien erkennbar, aber das Ganze sehe nach Giesskannenprinzip aus. Die EDU/EVP werde den
Vorstoss nicht unterstützen.

André Chevrolet bestätigt für die FDP die guten Ansätze. Im Gesamten betrachtet sei die Motion aber
kein taugliches Mittel. Der Gemeinderat erfülle seine Aufgaben im Zusammenhang mit Investitionen
bereits heute gut. Sein Handeln sei transparent, auch bezüglich Finanzierbarkeit und Tragbarkeit. Die
FDP unterstütze den Antrag des Gemeinderats.

Gemeindepräsident Urs Graf stellt fest, dass der Motionär nichts gesagt habe zu den Investitionen der
Gemeinde, der Gemeinderat habe nichts gesagt zu Investitionen Dritter. Die Unterstützung von ökolo-
gischen oder touristischen Projekten Dritter sei gut. Die Gemeinde sei aber der falsche Adressat. Es
gebe auf Bundesebene Projekte der neuen Regionalpolitik NRP, die genau das Instrument seien, um
innovative Projekte zu unterstützen. Die Motion hätte einen bürokratischen Aufwand zur Folge, der in
keinem Verhältnis zum möglichen Investitionsvolumen der Gemeinde stünde. Auch eine Wettbe-
werbsverzerrung könnte die Folge sein. Er verweise Private auf die NRP-Gelder oder an Stiftungen,
die Gelder für innovative Projekte ausrichten würden. Und auch die Gemeinde wäre bereit, im Einzel-
fall einen Beitrag oder ein Privat-Public-Partnership zu prüfen, wenn ein direkter Nutzen eines Projekts
für die Allgemeinheit erwiesen sei.

Hans Romang dankt, dass in der Motion die positiven Ansätze erkannt worden seien, und ist ge-
spannt, welche guten Vorschläge kommen würden. Den Ansatz der SVP, mehr Tourismus gleichzu-
setzen mit mehr Gästen, erachte er als Sackgasse.

Beschluss:

Die dringliche Motion Romang, Konjunkturförderprogramm, wird mit 18:10 Stimmen nicht erheblich
erklärt.

32 G3.07 Konjunktur und Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
Dringliche Motion Fuchs Oliver, Gründung einer Task Force zur Unterstützung des lokalen
Gewerbes, der Hotellerie und der gesamten Tourismusbranche in der Covid-19-Krise, Beant-
wortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt, er habe in der letzten Sitzung die Möglichkeit ausführlich ge-
nutzt, die Politik des Gemeinderats in Sachen Corona mit den Sofortmassnahmen und eingeleiteten
weiteren Massnahmen darzulegen. Der Gemeinderat sei weiterhin bereit etwas zu tun. Die Corona-
auswirkungen seien nicht vorbei. Er habe grosses Verständnis für die Stossrichtung der Motion. Die
Motion verlange aber vom Gemeinderat, dass er eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats einsetze. Dies
liege nicht in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats, ebenso wenig wie die Vorgabe der Zu-
sammensetzung der Arbeitsgruppe oder des Gemeinderatsmitglieds, das der Arbeitsgruppe angehö-
ren müsse. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die Fraktion der EDU/EVP in einer breit abge-
stützten Arbeitsgruppe ausgeschlossen werden solle. Der Gemeinderat sei offen für Ideen zur Unter-
stützung des Gewerbes und bereit diese zu prüfen. Er empfehle dem Motionär, seinen Vorstoss in ein
Postulat umzuwandeln. Alternativ könnte er den Text seiner Motion wie vom Gemeinderat in den Sit-
zungsunterlagen empfohlen abändern. Bei einer solchen Änderung des Motionstextes könnte der
Vorstoss auch als Motion unterstützt werden. Der Gemeinderat würde aber die Umwandlung in ein
Postulat bevorzugen.

Oliver Fuchs dankt für die Auseinandersetzung mit der Motion. Er übernehme die vom Gemeinderat in
den Sitzungsunterlagen vorgeschlagene Umformulierung, halte aber an der Form der Motion fest. Er

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.08.2020 Seite 39

habe die EDU/EVP nicht ausschliessen wollen. Die Task Force solle eine Interessengemeinschaft
sein, die breit abgestützt Vorschläge ausarbeiten und dem Grossen Gemeinderat vorlegen könne.
Einen Vorschlag habe er bereits mit dem Gewerbe ausgearbeitet. Dies seien Bödeligutscheine, die
durch die Gemeinde zu 23 Prozent und zu 10 Prozent durch die Geschäfte vergünstigt würden. Alle
Einwohnerinnen und Einwohner sollten eine gewisse Anzahl solcher Gutscheine beziehen können.
Diese Gutscheine dienten, den Einkauf vom Internet ins Dorf zurückzubringen. Die Interessengruppe
könnte weitere Vorschläge ausarbeiten. Die Motion habe Hände und Füsse. Er sei auch bereit, die
Arbeit der Task Force administrativ zu unterstützen.

Andreas Roth hält für die SVP fest, eine weitere Arbeitsgruppe sei ursprünglich nicht als sinnvoll er-
achtet worden. Die Arbeitsgruppe öffentlicher Raum zeige, dass mit solchen Gruppen wenig erreicht
werden könne. In der geänderten Fassung könne die SVP der Motion zustimmen.

Andreas Dummermuth bestätigt, dass der Gemeinderat einen effizienten Weg aufgezeigt und bereits
einiges getan habe. Die EDU/EVP könne die Motion nicht unterstützen.

Manuela Nyffeler stellt sich die Frage, ob nicht die Wirtschafts- und Tourismuskommission befristet
ausgebaut werden könnte. Die Kommission erscheine zurzeit nicht sehr aktiv. Die Kommission könnte
die Ziele der Motion aufnehmen.

Oliver Fuchs erachtet dies prinzipiell als gute Idee. Kommissionen seien aber eher träge. Eine Inte-
ressengruppe sei ein flexibleres Gefäss, dass unkonventioneller arbeiten könne.

Für Hans Romang war die Motion im Zeitpunkt der Eingabe verständlich. Die Zeit einer Task Force sei
nun aber vorbei. Eine Arbeitsgruppe braucht es nicht. Der Grosse Gemeinderat und der Gemeinderat
würden die Bevölkerung vertreten. Es brauche keine zusätzliche Gruppe, um Ideen einzubringen. Alle
Parlaments- und Gemeinderatsmitglieder hätten ihr Netzwerk in der Bevölkerung. Alle könnten Grup-
pen schaffen und Vorschläge einbringen. Es gebe keinen behördlichen Handlungsbedarf und schon
gar nicht auf Gemeindeebene. Trotz Sympathie für ursprüngliche Idee möchte er die Motion nicht
erheblich erklären.

Oliver Fuchs sieht das politische Element nicht, das Vorschläge einbringe. Seit März sei aus dem Par-
lament kein Vorschlag gekommen. Der Gemeinderat sei der einzige gewesen, der bisher etwas getan
habe. Er habe aus der Bevölkerung Ideen erhalten. Deshalb sei eine Arbeitsgruppe gut.

Gemeindepräsident Urs Graf unterstreicht, dass eine über die Gemeinde organisierte Gruppe immer
nach den Gemeinderegeln zu handeln habe. Bei Einsetzung der nicht ständigen Kommission wäre der
nächste Schritt, in der Oktobersitzung die Mitglieder zu wählen. Über die Gemeinde müsse es formell
ablaufen, über ein Privatengagement wäre auch ein informelles Vorgehen möglich.

Oliver Fuchs sieht den Lead bei Gemeinderat.

Lorenz Schütz erachtet die Idee einer informellen Arbeitsgruppe als optimal. Die FDP könnte den
Lead übernehmen und Vorschläge direkt in den Gemeinderat oder ins Parlament einbringen.

Hans Romang beurteilt die Idee hinter der Motion Fuchs als stark informell. Es soll schnell und flexibel
gehandelt werden können. Dazu sei der offizielle Prozess über Gemeinde der falsche Weg.

Oliver Fuchs widerspricht dem und sieht in der Motion den richtigen Weg. Er glaubt, dass auch der
Gemeinderat rasch handeln könne.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.08.2020 Seite 40

Beschluss:

Die dringliche Motion von Oliver Fuchs, Gründung einer Task Force zur Unterstützung des lokalen
Gewerbes, der Hotellerie und der gesamten Tourismusbranche in der Covid-19-Krise, wird in der ab-
geänderten Fassung nicht erheblich erklärt.

(14:14 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten)

33 P3.08 Kantonspolizei
Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspolizei, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Peter Michel hält fest, dass die Gemeinde Interlaken mit dem heutigen Res-
sourcenvertrag bei der Kantonspolizei vier Stelleneinheiten einkaufe. Mit diesen vier Stellen erfülle der
Kanton diverse Aufgaben, welche die Gemeinde selber nicht erbringen könne. Die Gemeinde könne
im Rahmen der Brennpunktsteuerung Schwerpunkte definieren, die dann von der Kantonspolizei ent-
sprechend verfolgt würden. Es sei der Gemeinde aber nicht möglich, Aufträge zu bestimmten Zeiten
zu bestellen, da die Kantonspolizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten wie dem Fallaufkommen im gan-
zen Berner Oberland handeln können müsse. Die in der Motion gewünschte Einflussnahme auf die
Anzahl, den Ort und den Zeitpunkt der Kontrollen sei deshalb nicht in diesem Umfang möglich. Eine
weitere Stelleneinheit würde zwar die Flexibilität der Kantonspolizei erhöhen und die Möglichkeit von
bestimmten Anwesenheiten von Polizistinnen und Polizisten im Dorf erhöhen. Bereits heute sei die
Kantonspolizei im Rahmen der Möglichkeiten im Sommer präsenter, beispielsweise durch Velopat-
rouillen. Die vom Motionär gewünschte Kostenneutralität durch weniger Einsätze der Kantonspolizei
im Winter als im Sommer könne mit den heutigen vier Stelleneinheiten nicht erreicht werden. Zusätz-
liche Stelleneinheiten wären deshalb nötig, um die Anliegen der Motion erfüllen zu können. Eine zu-
sätzliche Stelleneinheit würde Mehrkosten von 25 Prozent oder rund 185'000Franken pro Jahr zur
Folge haben. Die beiden Nachbargemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen seien bezüglich
einer Erhöhung der bei der Kantonspolizei eingekauften Stellenprozente angefragt worden. Die Ge-
meinde Unterseen sehe keinen Bedarf, die Gemeinde Matten bei Interlaken könnte sich unverbindlich
eine Erweiterung um etwa eine halbe Stelle vorstellen.

Beat Künzli ist enttäuscht von der Antwort des Gemeinderats, der nicht auf die Forderungen der Mo-
tion eingegangen sei. Bei einer Momentaufnahme sei die Haltung des Gemeinderats verständlich. Er
gehe aber davon aus, dass sich die Situation wieder der Vergangenheit annähere, und dann brauche
es die Verstärkung der Polizei. Eine Stelle mehr im Sommer und eine Stelle weniger im Winter wäre
seine Idee, und das wäre kostenneutral. Auch wenn zurzeit kein grosser Handlungsbedarf bestehe,
sollte das Anliegen weiterbearbeitet werden. Saisonal unterschiedliche Stellen sollten nach seinen
Informationen möglich sein.

Ueli Balmer hat für die EDU/EVP das Gefühl, es laufe seit einiger Zeit recht gut. Er möchte wissen, ob
auf der Verwaltung Meldungen eingegangen seien, die eine Bedrohungsangst in der Bevölkerung
nahelegen würden.

Vizegemeindepräsident Peter Michel bestätigt, dass er von der Kantonspolizei die Auskunft erhalten
habe, dass ein saisonaler Stelleneinkauf nicht möglich sei. 185'000 Franken pro Jahr sei der Preis
einer Stelle. Die Sicherheitsabteilung erhalte wöchentlich einen Polizeirapport. Eine Zunahme von
Meldungen sei nicht ersichtlich. Der Gemeinderat sei bereit, bei der Kantonspolizei zusätzliche Stellen
zu beantragen, wenn dies wieder nötig würde.

Beat Künzli verweist auf die grosse Anzahl der Mitunterzeichnende seines Vorstosses. Das zeige das
Unbehagen, sonst hätten nicht so viele unterschrieben.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.08.2020 Seite 41

Vizegemeindepräsident Peter Michel wiederholt, dass sich die Situation seit Einreichung der Motion
brutal verändert habe. Die Gemeinde habe Abklärungen eingeleitet und mit der Kantonspolizei Ge-
spräche geführt. Seit März sei alles anders und weitere Verhandlungen seien auf Eis gelegt.

Susanne von Hintzenstern erkundigt sich für die SP/Grünen, ob es richtig sei, dass die Kantonspolizei
keine Weisungen von der Gemeinde entgegennehme, sondern nur Wünsche. Mehr Stellenprozente
würden wohl mehr Flexibilität bei der Einsatzplanung bieten. Im Wesentlichen bliebe es aber bei Wün-
schen der Gemeinde.

Vizegemeindepräsident Peter Michel bejaht dies. Dies entspreche der vom Volk angenommenen Poli-
zeigesetzgebung. Er könne aber bestätigen, dass die Wünsche der Gemeinde durch die Kantonspoli-
zei nach Möglichkeit erfüllt würden.

Marcel von Allmen bestätigt, dass die SVP die Motion bei der Einreichung als richtig beurteilt habe.
Die Situation sei nun aber komplett verändert. Die Steuereinnahmen würden sinken. Im heutigen Zeit-
punkt, in dem eine Aufstockung nicht nötig sei, sei es auch unnötig, mehr Geld ausgeben. Die Motion
sollte heute abgeschrieben werden. Das Anliegen könne dann später vielleicht wieder aufgenommen
werden.

Beschluss:

Die Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspolizei, wird mit 20:8 Stimmen nicht erheblich erklärt.

34 K4.A Organe, Behörden, Gremien (Kunst- und Kultur, Freizeitgestaltung)
Ersatzwahl in die Kommission für Kultur und Freizeit

Beschluss:

Auf Antrag der Schweizerischen Volkspartei und als Ersatz für den zurückgetretenen Roger Gebs wird
Erich Häsler, 1964, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 16. September 2020 bis 31. Dezem-
ber 2020 als Mitglied der Kommission für Kultur und Freizeit gewählt.

(27:0 Stimmen)

35 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 4021
Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau (Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2020)

Vom Gemeinderat am 11. März 2015 bewilligt CHF 20'000.00
Vom Gemeinderat am 27. Mai 2015 bewilligt CHF 7'000.00
Von der Baukommission am 22. September 2016 bewilligt CHF 7'000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 27. Juni 2017 bewilligt CHF 1'260'000.00
Total bewilligt CHF 1'294'000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5030.01 / 620.501.83) CHF 1'025'901.85
Kreditunterschreitung CHF 268'098.15

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.08.2020 Seite 42

G-Nr. 4689
Ersatz Parkautomaten (Gemeinderatssitzung vom 5. August 2020)

Vom Grossen Gemeinderat am 29. Januar 2019 bewilligt CHF 245'000.00
ausgegeben und abgerechnet (Konto 6155.5060.02) CHF 245'023.30
Kreditüberschreitung genehmigt CHF 23.30

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. 10'024
Motion Rougy, Ganztagesschulen

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Dimitri Rougy und 12 Mitunterzeichnenden eingereichte
Motion: "Schul-/Familienergänzende Kinderbetreuung ist ein grosses Bedürfnis. Das Konzept der
Ganztagesschule hat sich in vielen Orten bewährt, hat eine starke präventive Wirkung und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhang. Gleichzeitig wird die Chancengleichheit der Schülerinnen gestärkt
und Eltern werden vom täglichen Schulstress entlastet. Der Gemeinderat Interlaken wird damit beauf-
tragt, ein Konzept für die Einführung von Ganztagesschulen auszuarbeiten und gegebenenfalls ein
Pilotprojekt zu entwerfen und zu planen.“

G-Nr. 10'025
Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest das von Adrian Aulbach und 8 Mitunterzeichnenden eingereich-
te Postulat: „Elektroautos werden kontinuierlich günstiger und nähern sich dem Anschaffungspreis von
vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor an. Dank tieferen Betriebskosten sind sie schon
heute nicht nur die klimafreundlichere, sondern oft auch die langfristig günstigere Option. Diese Option
bleibt aktuell aber jenen wenigen vorbehalten, die das Auto zu Hause oder in selteneren Fällen am
Arbeitsplatz laden können, was oft nur bei Wohneigentum der Fall ist. Der Gemeinderat wird daher
gebeten, eine Änderung der Parkplatzpflicht im Baureglement vorzulegen, bei der:
1. die Parkplatzpflicht um einen Anteil an Parkplätzen mit Lademöglichkeit erweitert wird,
2. für zu wenig gebaute Parkplätze mit Lademöglichkeit eine erhöhte Ersatzabgabe anfällt,
3. die zusätzliche Abgabe für den Bau öffentlicher Ladestationen verwendet wird.“

G-Nr. 1'988
Anfrage Schütz, regionale Wirtschaftsförderung

Lorenz Schütz hält fest, dass die Auswirkungen der Corona-Krise im wirtschaftlichen Bereich teilweise
ausgeprägt zu spüren seien und noch einige Zeit beschäftigen würden. Die aktuelle Situation zeige
einmal mehr die starke Abhängigkeit vom Tourismus. In verschiedenen Bereichen sei ersichtlich, wo
Verbesserungspotenzial respektive Lücken bestehen würden. So habe zum Beispiel der Wirtschafts-
raum Interlaken keine koordinierte Standortförderung. Die Wirtschaft brauche Zuversicht und neue
Perspektiven. Mit konkreten Handlungen müsse der Auftritt, die Diversifikation und die Widerstandsfä-
higkeit der Wirtschaft in der Region gefördert werden. Die Politik müsse unterstützend auftreten und
rasch reagieren. Der Gemeinderat scheine das erkannt zu haben und habe mit Sofortmassnahmen
Initiative gezeigt. Er möchte für die EDU/EVP vom Gemeinderat wissen:
Wo eruiere der Gemeinderat in diesem Zusammenhang die grössten Herausforderungen respektive
den grössten Handlungsbedarf?
Sei die Gemeinde mit den bestehenden Gremien/Organisationen (Volkswirtschaft Berner Oberland,
Tourismus-Organisation Interlaken, Wirtschafts- und Tourismuskommission, etc.) genügend gut auf-
gestellt und organisiert?
Welche Massnahmen treffe der Gemeinderat kurzfristig und hinsichtlich der Budgetplanung 2021 für
ein wirtschaftsförderndes Umfeld mit attraktiven Rahmenbedingungen in Interlaken?
Könne sich der Gemeinderat vorstellen, dem Thema Standortförderung/Wirtschaftsförderung mehr
Gewicht zu geben und dies in die Legislaturziele des Gemeinderates aufzunehmen?
Würde eine Anlaufstelle für das Gewerbe, wie dies zum Beispiel die Gemeinde Spiez eingeführt habe,
auch für Interlaken Sinn machen?

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.08.2020 Seite 43

Schluss der Sitzung: 20:45 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 25.08.2020 Seite 44


name: 040 stellenprozente gemeindeverwaltung ggr 20210824

text:
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G-Nr. 5397

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Erhöhung der maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe j des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000, ISR 101.1) legt der Grosse Gemeinderat die maximalen Stellenprozente für die Gemeinde-

verwaltung im engeren Sinne fest, d. h. ohne den Werkhof, die Hauswartdiente oder die Tagesschule/

Aufgabenhilfe. Diese Einschränkung ergibt sich aus der historischen Entstehung der Bestimmung.

Nach einer Erhöhung der Stellenprozente in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 5. Mai 2009 auf

2'450 Stellenprozente dauerte es über zehn Jahre (begünstigt durch die Kantonalisierung der Vormund-

schaft), bis dem Grossen Gemeinderat am 28. Januar 2020 wieder eine Anpassung unterbreitet werden

musste. Der Grosse Gemeinderat legte die maximalen Stellenprozente ab 1. April 2020 mit 2'700 Stellen-

prozenten fest, die sich jedoch bei einem Wechsel der Sitzgemeinde der Zivilschutzorganisation Jungfrau

auf den Zeitpunkt dieses Wechsels auf 2'500 Stellenprozente reduzieren sollten.

Die besetzten Stellenprozente der Gemeindeverwaltung jeweils per 1. Januar des Folgejahrs sind in den

Verwaltungsberichten 2010 bis 2020 wie folgt ausgewiesen (inbegriffen befristete Anstellungen und Dop-

pelbesetzungen per 1. Januar wegen Personalwechsels sowie Vakanzen):

Bereich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Gemeindeschreiberei 180 180 180 180 180 180 180 180 180 2801

Finanzen 270 270 270 270 270 270 260 260 260 260

Steuern 295 290 390 300 320 380 300 300 300 300

Bauverwaltung 360 440 440 440 440 490 460 460 560 630

Polizeiinspektorat 300 300 300 300 300 430 490 490 440 4902

Einwohnerdienste 350 350 350 420 470 310 310 310 310 310

Zivilschutz 200 200 200 200 200 200 250 200 200 200

Bildung 90 115 115 125 125 130 130 130 130 2303

Soziales 210 50 50 50 50 50 50 50 40 404

Total 2'255 2'195 2'295 2'285 2'355 2'440 2'430 2'380 2'420 2'720

Bei der für den 1. Januar 2021 ausgewiesene Zahl sind die Doppelbesetzungen (Gemeindeschreiber/in,

Polizeiinspektor und Bereichsleiterin Bildung) im Umfang von 250 Stellenprozenten zu beachten.

Gründe für den Antrag auf Erhöhung

Dass für die Gemeindeverwaltung nun weitere Stellenprozente nötig werden, die einen Antrag auf Erhö-

hung der maximalen Stellenprozente auslösen, ist einerseits einer vom Gemeinderat beschlossenen Stel-

lenaufstockung im Bereich Bildung um 70 Stellenprozente und andererseits einer geplanten Veränderung

im Ressort Sicherheit geschuldet. Analysen haben gezeigt, dass die Kontrollen des ruhenden Verkehrs

1 ab 1. Mai 2021 180 Stellenprozente (Wegfall Doppelbesetzung Gemeindeschreiber/in)
2 ab 1. Oktober 2021 440 Stellenprozente (Wegfall Doppelbesetzung Polizeiinspektor)
3 ab 1. Juni 2021 130 Stellenprozente (Wegfall Doppelbesetzung Bereichsleiterin), ab 1. Oktober 2021 200 Stellenprozente (Erhö-
hung Stellenprozente Sachbearbeiterin Bildung)
4 10 bewilligte Stellenprozente zurzeit nicht besetzt

kostengünstiger erfolgen können, wenn die Gemeinde diese Arbeiten durch eigene Mitarbeitende aus-

führt statt im Auftragsverhältnis durch die Securitas. Die Anstellung eines/einer zusätzlichen Zivilmitarbei-

tenden Polizeiinspektorat würde es zudem erlauben, kostendeckend Dienstleistungen im ruhenden Ver-

kehr zugunsten umliegender Gemeinden auszuführen. Zurzeit laufen entsprechende Verhandlungen mit

den Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen. Der Bereich Polizeiinspektorat rechnet mit Lohn-

kosten von rund 90'000 Franken. Rund 74'500 Franken können durch die Kündigung des Securitas-Ver-

trags eingespart werden und zirka 30'000 Franken werden als Einnahmen aus den Verträgen mit Matten

bei Interlaken und Unterseen erwartet.

Die neue Stelle im Bereich Polizeiinspektorat kann noch innerhalb der heute bewilligten Stellenprozente

besetzt werden, doch würde dadurch der Handlungsspielraum des Gemeinderats auf null reduziert. Die

Erfahrungen im ersten Quartal dieses Jahres haben gezeigt, dass insbesondere auch im Bereich Ge-

meindeschreiberei ein Bedarf an zusätzlichen Stellenprozenten bestehen dürfte, und auch andere Be-

reiche haben Engpässe signalisiert.

Stand heute dürfte die Sitzgemeindefunktion im Zivilschutz auf den 1. Januar 2022 zur Gemeinde Wil-

derswil wechseln, was gestützt auf den Parlamentsbeschluss vom 28. Januar 2020 bedeutet, dass die

200 Stellenprozente des Bereichs Zivilschutz wegfallen und die maximal zulässigen Stellenprozente der

Gemeindeverwaltung auf 2'500 Stellenprozente reduziert werden. Diese sind, wie ausgeführt, mit der zu-

sätzlichen Stelle im Bereich Polizeiinspektorat ausgeschöpft.

Der Gemeinderat beantragt, auf die Reduktion bei Wegfall des Bereichs Zivilschutz zu verzichten und die

maximalen Stellenprozente der Gemeindeverwaltung ab 1. Januar 2022 neu auf 2'700 Stellenprozente

festzulegen. Sollte sich der Wechsel beim Zivilschutz verzögern, würden diese 2'700 Stellenprozente al-

lenfalls befristet überschritten. Mit der vorgesehenen Aufstockung im Bereich Polizeiinspektorat, mit dem

Wegfall des Zivilschutzes und ohne Berücksichtigung von befristeten Anstellungen dürften die Stellenpro-

zente der Gemeindeverwaltung zu Beginn des Jahres 2022 bei 2'460 Stellenprozenten liegen. Damit

hätte der Gemeinderat wieder einen Handlungsspielraum von 240 Stellenprozenten oder 9 Prozent.

Antrag

Die maximalen Stellenprozente für die Gemeindeverwaltung ohne Bereich Zivilschutz werden ab

1. Januar 2022 mit 2'700 Stellenprozenten festgelegt.

Interlaken, 7. Juli 2021 Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär ad interim