name: 050 ggr-vorlage 20220322 vergleich desalpesinterlakengmbh dossier

text:
G-Nr. 5334

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Des Alpes Interlaken GmbH, Genehmigung Vergleich

Ausgangslage

Nach dem Tod des Alleininhabers der Des Alpes Interlaken GmbH im Oktober 2020 ist der Mietvertrag
der Gemeinde mit der Des Alpes Interlaken GmbH Ende November 2020 auf den 28. Februar 2021 ge-
kündigt worden, nachdem die Des Alpes Interlaken GmbH das Restaurant nicht wieder geöffnet hat,
als es von der Kantonspolizei freigegeben worden war und auch keine Corona-Einschränkungen einer
Wiedereröffnung entgegenstanden.

Der separate Mietvertrag für den Pavillon Höheweg 117 wurde im Februar 2021 dadurch beendet, dass
die Des Alpes Interlaken GmbH die Lokalitäten zurückgegeben hat und diese von der Gemeinde zu-
rückgenommen worden sind.

In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinde und der Des Alpes Inter-
laken GmbH über die von der Gemeinde zu erbringenden Entschädigungszahlungen für von der Des
Alpes Interlaken GmbH getätigte Investitionen und für Inventar und über die von der Des Alpes Inter-
laken GmbH noch zu leistenden Mietzinszahlungen. Zur Klärung der Inventarfrage liess der Gemeinde-
rat auf Kosten der Gemeinde (CHF 3'500.00) ein Inventar für das Klein- und Grossinventar aus dem
Restaurant Des Alpes und dem Pavillon Höheweg 117 erstellen. Zudem entschädigte er der Des Alpes
Interlaken GmbH CHF 10'095.05 für einen unbestrittenermassen im Restaurant entstandenen Scha-
den.

Der Gemeinderat anerkannte mit Gemeinderatsbeschluss vom 31. März 2021 einen Betrag von
CHF 155'937.60, welcher der Des Alpes Interlaken GmbH überwiesen worden ist und sich aus ver-
traglichen Verpflichtungen der Gemeinde aus den Mietverträgen ergab, verrechnet mit Mietzinsaus-
ständen.

Am 1. September 2021 stimmte der Gemeinderat einer weiteren Zahlung von CHF 26'404.50 zu,
bestehend aus einer nachträglichen Bereinigung des Inventars und dem Verkaufserlös für Inventar-
gegenstände von CHF 18'000.00. Weitere rund CHF 64'000.00 sah der Gemeinderat in einem Grau-
bereich, weshalb er der Des Alpes Interlaken GmbH diesen Betrag als Vergleich per Saldo aller An-
sprüche unterbreitet hat.

Schlichtungsverfahren

Da die Des Alpes Interlaken GmbH damit nicht einverstanden war und ihrerseits Ansprüche von knapp
unter CHF 550'000.00 sah, strengte sie eine Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde
Oberland an, die am 12. Januar 2022 stattgefunden hat. Es wird auf das Protokoll und die Vereinba-
rung aus der Schlichtungsverhandlung verwiesen. Die Gemeindevertretung an der Verhandlung erklär-
te sich bereit, einen Vergleich über eine Restzahlung von pauschal CHF 100'000.00 zuhanden der zu-
ständigen Organe zurückzunehmen. Am 19. Januar 2022 hat der Gemeinderat auf einen Widerruf ver-
zichtet und beschlossen, den Vergleich dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung zu unterbreiten.

Finanzielles

Unter Einbezug des vorgeschlagenen Vergleichs entstehen der Gemeinde aus der Auflösung der
Mietverhältnisse mit der Des Alpes Interlaken GmbH betreffend Restaurant Des Alpes und Pavillon
Höheweg 117 folgende Kosten:
bisherige Zahlungen an Des Alpes Interlaken GmbH netto
   (Zahlungen für Ersatz Mehrwert und Inventar abzüglich Mietzinsausstände
   und Erlös aus Verkauf Inventar) CHF 164'342.10
Vergleichszahlung an Des Alpes Interlaken GmbH CHF 100'000.00
Kosten Erstellung Inventar über Gross- und Kleininventar CHF 3'500.00
Juristische Begleitung ca. CHF 15'000.00
 CHF 282'842.10

Rechtliches

Nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe f des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000; ISR 101.1) sind die Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an
ein Schiedsgericht den Ausgaben gleichgestellt. Der Grosse Gemeinderat beschliesst Ausgaben über
150'000 Franken bis 800'000 Franken abschliessend (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a). Aufgrund obiger
Zusammenstellung liegen die Gesamtkosten bei Zustimmung zum Vergleich und damit der "Beilegung
des Prozesses" in der Zuständigkeit der des Grossen Gemeinderats.

Warum ein Vergleich mit einem Betrag über ursprünglichen Angebot des Gemeinderats

Die Gemeinde hatte, wie oben ausgeführt, im September 2021 eine Vergleichszahlung von
CHF 64'000.00 angeboten. Die Differenz von CHF 36'000.00 zum Vergleich vom 12. Januar 2022 über
CHF 100'000.00 lässt sich im Rahmen von CHF 21'000.00 mit einer der Des Alpes Interlaken GmbH
etwas entgegenkommenderen Berechnung des Mietzinsausstands November 2020 bis Februar 2021
begründen. Für die Begründetheit weiterer Zahlungen führte die Schlichtungsbehörde namentlich aus,
dass in einzelnen strittigen Punkten ein teilweises Obsiegen der Des Alpes Interlaken GmbH nicht aus-
geschlossen sei (Übernahme von Mobiliar, das dann weiter gebraucht wurde; Abgrenzung Kleininven-
tar / Grossinventar nicht trennscharf möglich; Frage, ob für den Pavillon Höheweg 117 nicht ein höhe-
rer Mehrwert geschuldet sei). Dies rechtfertigt einerseits eine Erhöhung der im September 2021 ange-
botenen Zahlung nicht, da der Gemeinderat von der Richtigkeit der Haltung der Gemeinde ausgeht.
Andererseits rechtfertigt aber die Differenz von bloss noch CHF 15'000.00 (nach Abzug des Entgegen-
kommens in der Mietzinsberechnung) die mit einem Prozess mit einer Streitsumme von bis zu
CHF 500'000.00 verbundenen finanziellen Risiken und die Bindung von Ressourcen nicht. Dies umso
weniger, als die Gegenpartei eine GmbH ist. Selbst wenn die Gemeinde den Prozess vollumfänglich
gewinnen würden, würde die Gemeinde im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft die eigenen Anwalts-
kosten selbst tragen müssen.

Antrag

Der am 12. Januar 2022 vor der Schlichtungsbehörde Oberland abgeschlossene Vergleich mit

einer Restzahlung von pauschal CHF 100'000.00 an die Des Alpes Interlaken GmbH wird geneh-

migt.

Interlaken, 19. Januar 2022

Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Gemeindeschreiber ad interim

− Protokoll der Schlichtungsverhandlung vom 12. Januar 2021

− Vereinbarung aus der Schlichtungsverhandlung vom 12. Januar 2021

Na3ad

Schlichtungsbehorde
Oberland GEVER erfasst

G-Nr. .42

Scheibenstrasse 11 B
3600 Thun

Telefon 031 635 56 25
Fax 031 634 50 74
schlichtungsbehoerde.thun@justice.be.ch Protokoll ot 21 888/ sma
www _justice.be.ch/schlichtungsbehoerden

Thun, 12. Januar 2022, 10:00 Uhr

Vorsitzender: Frey

Fachrichter: Meier (Mietervertreterin)
Sukara (Vermietervertreter)

Gerichtsschreiberin: Schéadeli

Verhandlung im Schlichtungsverfahren zwischen

Des Alpes Interlaken GmbH, handelnd durch ihre Organe, Héhenweg 115, 3800 Interlaken
vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Schnidrig, Friedli & Schnidrig Rechtsanwaite, Bahnhof-
platz 5, Postfach, 3001 Bern

Kiagerin

und

Einwohnergemeinde Interlaken, handelnd durch ihre Organe, General Guisanstrasse 43,
3800 Interlaken

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Schmutz, Bangerter Friedli & Partner, Malerweg 4, Post-
fach 33, 3602 Thun

Beklagte
betreffend: Forderung auf Zahlung aus Mietrecht

Mietobjekt: Restaurant Des Alpes Interlaken GmbH, Héheweg 115, 3800 Interlaken und
Pavillon, Héheweg 117, 3800 Interlaken

Rechtsbegehren der Kldgerin gemdss Schlichtungsgesuch (rechtshidngig seit: 9. No-
vember 2021):

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klagerin einen Betrag von CHF 497'844.50 nebst Zins
zu 5 % seit 6. Marz 2021 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschadigungsfolge.

Rechtsbegehren der Beklagten gemiss Stellungnahme vom 15. Dezember 2021:

1. Die Klage sei vollumfanglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschadigungsfolge.

Schlichtungsbehdrde Oberland, Vorsitzender Frey S.2

OL 21888

Die Verhandlung wird eréffnet. Die Zusammensetzung der Schlichtungsbehérde und der Ver-
fahrensgegenstand werden bekannt gegeben.

Anwesend sind:

- Beatrice Siegenthaler, einzelzeichnungsberechtigte Geschaftsfuhrerin der Des Alpes Inter-
laken GmbH, assistiert durch Rechtanwalt Gerhard Schnidrig

- Philippe Ritschard, Gemeindeprasident Interlaken, und Nils Fuchs, Gemeinderat Interla-
ken, assistiert durch Rechtanwalt Stefan Schmutz

Verbal: Rechtsanwalt Schmutz reicht eine Volimacht fiir Gemeindeprasident Philippe Ritschard
und Gemeinderat Nils Fuchs zu den Akten.

Keine Vorfragen und keine Einwande gegen die Zusammensetzung der Schlichtungsbehérde.
Die Klagerin bestatigt die im Schlichtungsgesuch gestellten Rechtsbegehren.

Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschadigungsfolgen.
Replik und Dupiik

Es werden Vergleichsverhandiungen - gemeinsam und in Einzelgesprachen - gefilhrt. Dazwi-
schen wird die Verhandlung kurz unterbrochen. Die Vergleichsverhandlungen fithren zum Ab-
schluss einer Vereinbarung (vergleiche separates Dokument).

Die Schlichtungsbehérde verfiigt:

1. Es wird festgestelit, dass eine Vereinbarung mit Widerrufs- und Genehmigungsvorbehalt
abgeschlossen wurde.

Weitere Verfugungen erfolgen spatestens nach Ablauf der Genehmigungsfrist.

3. Den Parteien mundlich und schriftlich eréffnet.

Die Verhandlung wird um 12:00 Uhr geschlossen.

Schlichtungsbehérde

»

Schlichtungsbehdérde
Oberland

Vorsitzender
Frey

Scheibenstrasse 11 B

3600 Thun

Telefon 031 635 56 25

Fax 031634 50 74

schlichtungsbehoerde thun@)justice.be.ch
www.justice.be.ch/schlichtungsbehoerden

In Sachen

GEVER erfasst

...............

Vereinbarung
OL 21 888 / SMA

Thun, 12. Januar 2022

Des Alpes Interlaken GmbH, handelnd durch ihre Organe, Hohenweg 115, 3800 Interlaken
assistiert durch Rechtsanwalt Gerhard Schnidrig, Friedli & Schnidrig Rechtsanwalte, Bahnhof-

platz 5, Postfach, 3001 Bern

gegen

Einwohnergemeinde Interlaken, handeind durch ihre Organe, General Guisanstrasse 43,

3800 Interlake

assistiert durch Rechtsanwalt Stefan Schmutz, Bangerter Friedli & Partner, Malerweg 4, Post-

fach 33, 3602 Thun

vereinbaren

Parteien:

1. Die Einwohnergemeinde Interlaken verpflichtet sich, der Des Alpes Interlaken GmbH aus

diesem Verfahren (Mietvertrag Restaurant Des Alpes und Pavillon Desi Lounge) bis
30. April 2022 einen Betrag von pauschal CHF 100'000.00 zu bezahlen.

2. Jede Partei tragt ihre eigenen Parteikosten.

3. Mit Vollzug dieser Vereinbarung erklaren sich die Parteien per Saldo aller Anspriche aus

den beiden Mietverhaltnissen als auseinandergesetzt.

Schlichtungsbehérde Oberland, Vorsitzender Frey

S.2

OL 21 888

Diese Vereinbarung steht unter einem Widerrufs- und einem Genehmigungsvorbehalt. Die

Des Alpes Interlaken GmbH und der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Interlaken sind

berechtigt, die Vereinbarung bis 31. Januar 2022 schriftlich bei der Schlichtungsbehdérde

Oberland zu widerrufen. Sofern die Vereinbarung nicht widerrufen wird, steht sie noch un-

ter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat der Einwohnerge-

meinde Interlaken bis 31. Mérz 2022. Die Einwohnergemeinde Interlaken ist verpflichtet,
die Schlichtungsbehérde Oberland bis 31. Marz 2022 Uber den Entscheid des Grossen

Gemeinderates der Einwohnergemeinde Interlaken zu informieren.

Des Alpes Interlaken GmbH

Beatrice Sieg)enthaler

Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeindeprasident

W

Nils Fuchs, Gemeinderat

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


kommr 2017 ggr20160816

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 2275

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Aktivitä-

ten)
B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behör-

den)
Kommissionenreglement 2017

Ausgangslage

Nachdem die wesentlichen Ziele der Behördenreorganisation 2017 aufgrund der Beschlüsse der Stimm-
berechtigten, des Grossen Gemeinderats und des Gemeinderats nicht umgesetzt werden, gilt es die vor-
gesehenen Verbesserungen bei den Kommissionen vorzunehmen. Das heutige Kommissionenreglement
2005 (im Folgenden „aKommR“) ist vom Grossen Gemeinderat am 19. Oktober 2004 beschlossen und
seither 16 Mal geändert worden, wobei einzelne Änderungen auch nur einen oder wenige Artikel betrof-
fen haben. Für eine bessere Rechtssicherheit rechtfertigt sich nun eine Neufassung. Diese kann genutzt
werden, um über indirekte Änderungen (Artikel 55) weitere Reglemente im Zusammenhang mit der
Behördenreorganisation anzupassen. Das neue Kommissionenreglement 2017 ist im Folgenden mit
„nKommR“ zitiert.

Die wesentlichen Änderungen

Auf Artikel, die inhaltlich gegenüber dem Kommissionenreglement 2005 nicht ändern, wird nicht einge-
gangen.

Artikel 1
Artikel 1 zählt die ständigen Kommissionen auf. Nicht mehr aufgeführt ist die Schulkommission, die abge-
schafft werden soll. Für die Neuverteilung der Aufgaben und Kompetenzen im Bildungsbereich wird dem
Grossen Gemeinderat ein neues Bildungsreglement unterbreitet, welches das heutige Schulreglement
ersetzen soll, sobald die nötigen Vorgaben des Lehrplans 21 vorliegen und die neuen Bezeichnungen im
Bildungswesen bekannt sind. Für die Zwischenzeit erfolgen die nötigsten Anpassungen indirekt im heuti-
gen Schulreglement (siehe Artikel 55 Ziffer 5 weiter unten). Die Abstimmungskommission soll mit bis zu
19 Mitgliedern, die jedoch nicht zwingend an allen Wahl- oder Abstimmungswochenenden zum Einsatz
kommen sollen, neu organisiert werden. Bei der Wirtschafts- und Tourismuskommission wird die Zahl der
vom Grossen Gemeinderat zu wählenden Mitglieder von sieben auf fünf reduziert. Zusammen mit der
Reduktion der Mitgliederzahl der Anerkennungskommission von neun auf sechs Mitglieder und der
Abschaffung der Schulkommission ist das die einzige Einsparung von Kommissionssitzen. Die Mitglieder-
zahl der Baukommission von neun bis zehn Mitgliedern trägt der Absicht des Gemeinderats Rechnung,
das heutige Ressort Bau und Planung in zwei Ressorts Hochbau bzw. Tiefbau aufzusplitten, um die
Belastung der Gemeinderatsmitglieder anzunähern. Neu ist die Fachkommission Energie mit fünf Mitglie-
dern. Bei der Fachkommission Spezialunterricht wird einzig eine Korrektur vorgenommen, die beim
Austritt der Oberhasler Gemeinden aus dem Spezialunterricht übersehen worden ist. Die Kommission
setzte sich gemäss Artikel 36 aKommR bereits seit dem 1. August 2007 aus nur noch sieben Mitgliedern
zusammen. Rechtlich handelt es sich beim Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe um eine ständige
Kommission mit Entscheidbefugnis, weshalb der Verwaltungsrat der Vollständigkeit halber in Artikel 1

nKommR weiterhin aufgezählt bleibt. So kann er sich für die Verfahrensabläufe in Verbindung mit Artikel
50 nKommR ebenfalls auf die entsprechende Verordnung des Gemeinderats stützen.

Abstimmungskommission (Artikel 3 bis 10)
Bisher gehörten der Abstimmungskommission neun Mitglieder in politischer Zusammensetzung an.
Daran soll festgehalten werden. Hingegen soll der nicht ständige Stimmausschuss, der je Abstimmungs-
sonntag separat aus den Stimmberechtigten zusammengestellt worden ist, durch sechs weitere Kommis-
sionsmitglieder ersetzt werden. Diese können von den politischen Parteien vorgeschlagen werden. Sie
können sich aber auch über eine Ausschreibung im amtlichen Anzeiger für vier Jahre zur Verfügung
stellen. Sie werden vom Gemeinderat gewählt. Die neun politischen Kommissionsmitglieder nehmen
grundsätzlich an jedem Abstimmungssonntag an den Auszählarbeiten teil. Die weiteren Mitglieder wer-
den je nach Bedarf aufgeboten. Schliesslich gehören die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschrei-
ber und die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführern und ihre Stellvertretungen der Abstim-
mungskommission an. Dadurch wird die Vorgabe der kantonalen Gesetzgebung über die politischen
Rechte erfüllt, dass nur Mitglieder der Abstimmungskommission oder eines Stimmausschusses Aufgaben
im Zusammenhang mit der Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen vornehmen dürfen. Diese
vier Mitglieder kommen jedoch in der Regel am Abstimmungssonntag nicht zum Einsatz, sondern erledi-
gen die Vorarbeiten bis zum Abstimmungssonntag. Diese Arbeiten erledigen sie gemäss Anstellungsver-
trag in ihrer Arbeitszeit. Kommen sie am Abstimmungssonntag zum Einsatz, gilt der Einsatz nicht als
Arbeitszeit und sie werden mit einem Sitzungsgeld wie die übrigen Kommissionsmitglieder entschädigt.
Davon ausgenommen ist die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber und ihre Stellvertretung
bei der Leitung des separaten Wahlausschusses für die Auszählung von Proporzwahlen (Artikel 25
Absatz 4 der Wahl- und Abstimmungsverordnung 2005 vom 13. Dezember 2004). Diese Einsätze gelten
als Arbeitszeit.

Wirtschafts- und Tourismuskommission (Artikel 11 bis 13)
Die Wirtschafts- und Tourismuskommission besteht noch aus fünf politischen Mitgliedern (bisher sieben).
Ein Mitglied kann vom Vorstand der Tourismusorganisation bezeichnet werden. Die den Gemeinden
Matten bei Interlaken und Unterseen zugestandenen Kommissionssitze sollen bestehen bleiben, auch
wenn die beiden Nachbargemeinden in ihren entsprechenden Kommissionen nicht Gegenrecht halten.
Als neue Kommissionsaufgabe aufgenommen worden ist die Organisation eines Forums für Wirtschaft
und/oder Tourismus (Artikel 13 Absatz 2 nKommR).

Kommission für Kultur und Freizeit (Artikel 14 bis 16 und 54)
Diese neue Kommission übernimmt vollumfäglich die Aufgaben der bisherigen Kulturkommission und
erhält zusätzlich Aufgaben im Bereich Freizeit. Sie wird neu anstelle der Finanzkommission zuständig für
die Sprechung von Raummietenbeiträgen an die Vereine und beaufsichtigt die Sprechung der Jugendför-
derungsbeiträge. Die Bewilligung dieser Beiträge, die bisher ebenfalls der Zuständigkeit der Finanzkom-
mission lag, wird an die Verwaltung delegiert (neu Bereich Gemeindeschreiberei). Da es sich formell um
eine neue Kommission handelt, werden die Amtsdauern in der bisherigen Kulturkommission nicht ange-
rechnet (Artikel 54 nKommR).

Anerkennungskommission (Artikel 17 bis 19)
Die Mitgliederzahl der Anerkennungskommission wird von neun auf sechs Mitglieder reduziert, wobei
jede der drei Gemeinden zwei Mitglieder wählt (bisher Interlaken vier Mitglieder, Unterseen drei Mitglieder
und Matten bei Interlaken zwei Mitglieder). Es ist nicht mehr vorgeschrieben, jedes Jahr eine Ehrung
auszuschreiben. Dies soll aber mindestens ein Mal pro Legislatur erfolgen. Die nötigen Anpassungen im
Reglement vom 5. Dezember 2006 über die Anerkennung sportlicher, kultureller und sozialer Leistungen
auf dem Bödeli finden sich in Artikel 55 Ziffer 3 nKommR. Die Gemeinden Matten bei Interlaken und
Unterseen sind mit diesen Anpassungen einverstanden.

Fachkommission Rechenzentrum Interlaken (Artikel 20 bis 24)
Da das Sekretariat des Begräbnisgemeindeverbands Gsteig-Interlaken zurzeit durch eine Mitarbeiterin
der Gemeindeverwaltung Saxeten geführt wird, hat der Gemeinderat Saxeten beim Beitritt der Gemeinde
Saxeten zum Rechenzentrum Interlaken per Mitte 2016 beschlossen, das Kommissionsmitglied des
Begräbnisgemeindeverbands in der Fachkommission gleichzeitig als Mitglied der Gemeinde Saxeten zu

bezeichnen. Dass dieselbe Person zwei Körperschaften vertreten kann und damit über zwei Stimmen
verfügt, wird formell mit Artikel 20 Absatz 3 ermöglicht.

Finanzkommission (Artikel 25 bis 27)
Die Aufgaben der Finanzkommission bezüglich Finanzplanung, Budget und Rechnung werden dadurch
gestärkt, dass die Kommission von Aufgaben untergeordneter Bedeutung entlastet wird oder von Aufga-
ben, bei denen der Entscheidspielraum gering war. Wo der Zuständigkeitsbereich der Finanzkommission
durch fixe Beträge festgelegt war, wird die Untergrenze angehoben und die Obergrenze ebenfalls erhöht
oder ganz abgeschafft. Dadurch wird auch der Gemeinderat entlastet. Stundungs- und Ratenzahlungsge-
suche, der Erlass von Gebühren und andern von der Gemeinde in Rechnung gestellten Kosten oder die
Behandlung von Steuererlassgesuchen fallen in keinem Fall mehr in die Zuständigkeit des Gemeinderats,
sondern liegen ab 25‘000 Franken in der abschliessenden Kompetenz der Finanzkommission. Verlust-
scheine bzw. die ausstehenden Beträge werden auf Null abgeschrieben, wenn ein Verlustscheine ein-
geht. Wird der Rückkauf eines Verlustscheine zu einem Preis unter dem Nennwert angeboten, handelt es
sich zwar formell um einen Verzicht auf Einnahmen, materiell kommt die Gemeinde jedoch zu Geld, mit
dem sie nicht mehr gerechnet hat. Aus diesem Grunde kann der Finanzkommission auch hier eine unbe-
schränkte Kompetenz eingeräumt werden.

Baukommission (Artikel 28 bis 30)
Betreffend Aufgaben enthalten die Bestimmungen zur Baukommission keine materiellen Änderungen.
Hingegen wird mit dem nicht ständigen zehnten Kommissionssitz dem Gemeinderat die Möglichkeit
eröffnet, das bisherige Ressort Bau und Planung in zwei Ressorts Hochbau und Tiefbau aufzuteilen. Die
Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher Hochbau präsidiert als eines der neun politischen Kom-
missionsmitglieder die Kommission. Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher Tiefbau nimmt an
den Kommissionssitzungen der Baukommission bei der Behandlung von Geschäften aus dem Ressort
Tiefbau stimmberechtigt teil und fällt bei Stimmengleichheit anstelle der Kommissionspräsidentin oder
des Kommissionspräsidenten den Stichentscheid. An den übrigen Geschäften darf die Ressortvorstehe-
rin oder der Ressortvorsteher Tiefbau mit Beratungs- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht teilneh-
men, muss aber nicht. Teilt der Gemeinderat jedoch die Aufgabengebiete Hochbau und Tiefbau demsel-
ben Ressort zu, entfällt der zehnte Kommissionssitz.

Fachkommission Energie (Artikel 31 und 32)
Der Gemeinderat strebt eine regionale Fachkommission für Energiefragen an, doch sind die Abklärungen
mit den Nachbargemeinden noch nicht so weit gediehen, dass im Kommissionenreglement 2017 bereits
eine regionale Kommission vorgesehen werden könnte. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass
bereits im nächsten Jahr eine Änderungsvorlage zu den Artikeln 39 und 40 möglich sein könnte. Die Auf-
gaben der Fachkommission Energie und des Verwaltungsrats der Industriellen Betriebe Interlaken über-
schneiden sich nicht.

Sicherheitskommission (Artikel 33 und 34)
Artikel 34 nKommR beinhaltet direkt keine materielle Änderung gegenüber den heutigen Bestimmungen.
Eine Änderung bezüglich Verkehrsanordnungen mit grösseren Auswirkungen ergibt sich in Artikel 55 Zif-
fer 6 nKommR aus der Änderung von Artikel 41 des Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006
(siehe weiter unten unter den indirekten Reglementsänderungen).

Sozialkommission (Artikel 43 bis 45) und Fachkommission Alter (Artikel 46 und 47)
Keine materiellen Änderungen. Eine Zusammenlegung der Sozialkommission und der Fachkommission
Alter ist in der Vernehmlassung von beiden Kommissionen abgelehnt worden.

Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe (Artikel 48)
Keine materielle Änderung. Die Begründung, diesen Artikel nicht zu streichen, ergibt sich aus den Aus-
führungen zu Artikel 1 nKommR weiter oben.

Artikel 51 Absatz 1
Heute ist der Gemeinderat für Arbeitsvergaben über 75‘000 Franken zuständig. Es macht Sinn, Arbeiten,
Aufträge und Dienstleistungen im freihändigen Verfahren durch die mit der Sache befasste Kommission
vergeben zu lassen und nur noch Vergaben über dem freihändigen Verfahren, die mittels Verfügung

erfolgen, dem Gemeinderat zuzuweisen. Die Schwellenwerte des freihändigen Verfahrens liegen seit
dem 1. Oktober 2014 bei 300‘000 Franken im Bauhauptgewerbe, bei 150‘000 Franken im Bauneben-
gewerbe und bei 100‘000 Franken für Dienstleistungen. Bis 100‘000 Franken soll der Gemeinderat die
Kompetenz für Vergaben weiter delegieren können. Absatz 2 bleibt unverändert.

Artikel 52
Hier wird das Antrags- und Beratungsrecht des Kommissionssekretariats und der protokollführenden
Person für alle Kommissionen festgehalten. Dies ist bereits heute ständige Praxis, aber nicht ausdrück-
lich reglementiert.

Artikel 53
Mit Artikel 53 nKommR wird der Gemeinderat ermächtigt, den Kommissionen weitere Aufgaben aus sei-
nem Zuständigkeitsbereich zuzuweisen. Auch dies entspricht bereits der Praxis.

Artikel 56 und 57
Mit dem Inkrafttreten des neuen Reglements wird das Kommissionenreglement 2005 vom 19. Oktober
2004 aufgehoben. Das neue Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft, ist aber bereits auf die
Kommissionswahlen für die Legislatur 2017 bis 2020 anwendbar, die noch im Jahr 2016 stattfinden.

Die indirekten Reglementsänderungen (Artikel 55)

Mit der Neufassung oder Änderung eines Reglements können gleichzeitig Änderungen in andern Regle-
menten vorgenommen werden, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Dadurch ist es nicht
nötig, diese Reglementsänderungen je separat zu beschliessen. Mit Artikel 55 des Kommissionenregle-
ments 2017 werden in acht andern Reglementen vorwiegend administrative Änderungen ohne materielle
Auswirkungen vorgenommen.

1. Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999
Da die Verwaltungsorganisation und die Bildung von Ressorts in die Zuständigkeit des Gemeinderats
fallen, sollten in den Erlassen auf Legislativebene möglichst keine Abteilungen und Bereiche genannt
werden, sondern von Ressorts gesprochen werden. Die Artikel 29 und 30 enthalten ausschliesslich
solche Anpassungen ohne inhaltliche Änderung. Bei der Anpassung des Geschäftsreglements vom
20. Oktober 2015 ist der Delegation des Jugendparlaments in Artikel 34 Absatz 3 das Recht eingeräumt
worden, parlamentarische Vorstösse auch selber einzureichen und nicht nur mitzuunterzeichnen. Dabei
ist übersehen worden, dass diese Neuregelung auch in Artikel 51 Absatz 2 hätte vorgenommen werden
müssen. Dieses Versehen kann korrigiert werden. Die Delegation des Jugendparlaments kann in
Absatz 1 aufgenommen werden, da sie seit dem 1. Dezember 2015 dieselben Kompetenzen hat wie die
Mitglieder des Grossen Gemeinderats. In den letzten Jahren sind verschiedentlich überparteiliche Vor-
stösse eingereicht worden, die für die Weiterbearbeitung konsequent mit dem Namen der Erstunterzeich-
nerin oder des Erstunterzeichners aufgeführt worden sind. Mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 51 wird
nun ermöglicht, dass ein Vorstoss von mehreren „Erstunterzeichnenden“ gemeinsam eingereicht werden
kann und mit der entsprechenden Bezeichnung weiterbearbeitet werden kann, wobei die Person aus den
Erstunterzeichnenden zu bezeichnen ist, welche berechtigt ist, den Vorstoss zu begründen, abzuändern,
umzuwandeln oder zurückzuziehen.

2. Gebührenreglement vom 1. Juli 2008
Nach Artikel 14 des Gebührenreglements müsste die Finanzkommission auch über Erlassgesuche von
wenigen Franken entscheiden. Mit dem Verweis auf das Kommissionenreglement sind die Kompetenzen
besser geregelt. In Artikel 52a wird die Schulkommission, die aufgehoben wird, durch den Gemeinderat
ersetzt. Diese Anpassung könnte auch im neuen Bildungsreglement erfolgen, was aber bedeuten würde,
dass das Gebührenreglement zwei Mal in verschiedenen Reglementen, aber auf den gleichen Zeitpunkt
indirekt geändert würde.

3. Reglement vom 5. Dezember 2006 über die Anerkennung sportlicher, kultureller und sozialer Leistun-
gen auf dem Bödeli
Der neue Artikel 1 Absatz 2 hält fest, dass die Anerkennungspreise nicht mehr jährlich ausgeschrieben
werden müssen. Die Änderungen der Artikel 3 und 4 setzen die Reduktion der Kommissionsmitglieder-

zahl auf sechs und deren neue Zusammensetzung um. Zu Artikel 23 kann auf die Ausführungen beim
Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats verwiesen werden. In Artikel 24 wird unabhängig von
der Behördenreorganisation noch ein Begriff dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 ange-
passt.

4. Reglement vom 23. Juni 1998 über die Spezialfinanzierung Kunst und Kultur
„Kulturkommission“ wird in Artikel 5 durch die neu für die Spezialfinanzierung zuständige „Kommission für
Kultur und Freizeit“ ersetzt.

5. Schulreglement vom 21. Januar 2003
Im Zusammenhang mit grösseren Anpassungen im Schulbereich gestützt auf die übergeordnete Schul-
gesetzgebung muss das Schulreglement vollständig neu gefasst werden. Das neue Bildungsreglement
wird dem Grossen Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt in einer separaten Vorlage unterbreitet wer-
den. Die vorliegenden Änderungen beschränken sich deshalb auf Anpassungen und neue Kompetenz-
zuordnungen, die sich aus dem Verzicht auf die bisherige Schulkommission ab 1. Januar 2017 ergeben.
Diese Lösung ist einfacher umzusetzen als eine Verlängerung der Amtsdauer der heutigen Schulkommis-
sion bis zum Inkrafttreten des neuen Bildungsreglements, weil so die neuen internen Zuständigkeiten in
der Organisationsverordnung 2017 des Gemeinderats berücksichtigt werden können und nicht nach
wenigen Monaten bereits wieder für ein Ressort wesentliche Änderungen beschlossen werden müssen.

6. Gemeindepolizeireglement vom 5. Dezember 2006
Die Änderungen von Bezeichnungen in einer Vielzahl von Artikeln sind rein administrativer Art. Abwei-
chend von den Ausführungen zum Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats ist es im Gemeinde-
polizeireglement vertretbar, einen Bereich und dessen Leiterin oder Leiter zu bezeichnen, da die Aufga-
ben aus dem Gemeindepolizeireglement auch künftig keinem andern Ressort als dem Ressort Sicherheit
zugewiesen werden dürften. Materiell ist die vorgesehene Änderung in Artikel 41 Absätze 3 bis 5. Im
Zusammenhang mit den Verkehrsmassnahmen 2012 im Zentrum gab es gelegentlich Meinungsverschie-
denheiten zwischen dem Gemeinderat und der Sicherheitskommission, indem der Gemeinderat aus
strategischen Gründen und im Sinne der Gemeindeentwicklung einzelne Verkehrsmassnahmen anders
beurteilt hat als die Sicherheitskommission. Mit der neuen Regelung wird der Gemeinderat für den
Beschluss über Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen zuständig, die im übergeordneten Inte-
resse liegen, also nicht nur lokal eine Detailfrage betreffen. Für Letztere bleibt nach Absatz 4 die Sicher-
heitskommission zuständig. „Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen“ ist weit gefasst zu verstehen
und kann z. B. auch die Strassenbreite umfassen. „Übergeordnet“ ist das Interesse insbesondere, wenn
Verkehrsmassnahmen zur Umsetzung eines Gesamtkonzept wie den Verkehrsrichtplan nötig sind, Aus-
wirkungen über die betroffene Strasse oder das betroffene Quartier hinaus haben oder gemeindegrenz-
überschreitende Strassen betreffen, um ein einheitliches Erscheinungsbild oder Verkehrsregime beidseits
der Gemeindegrenze zu erreichen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es gelegentlich zu Meinungsver-
schiedenheiten darüber kommen könnte, wann eine Massnahme „im übergeordneten Interesse“ liegt
oder ob sie nur „beschränkte Auswirkungen“ hat. Damit solche Differenzen rasch entschieden werden,
entscheidet der Gemeinderat abschliessend über die Zuständigkeitsfrage. Mit dieser neuen Zuständig-
keit, die auch Verfügungen des Gemeinderats gestützt auf das Gemeindepolizeireglement mit sich bringt,
müssen Verfügungen des Gemeinderats von Artikel 46 Absatz 1 ausgenommen werden. Verfügungen
des Gemeinderats können gestützt auf Artikel 46 Absatz 2 direkt mit Beschwerde beim Regierungsstatt-
halteramt angefochten werden, während Verfügungen der Sicherheitskommission weiterhin mit Einspra-
che an den Gemeinderat angefochten werden können.

7. Reglement vom 17. März 2009 über die Spezialfinanzierung Liegenschaftsrechnung
Der neue Absatz 3 von Artikel 1 bei gleichzeitiger Streichung von Artikel 2 Absatz 3 trägt zur Präzisierung
bei, dass unüberbaute Grundstücke nicht der Spezialfinanzierung unterstehen. Die Änderungen von Arti-
kel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 ergeben sich aus dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell
HRM2. Dieses ist auch der Grund für die Streichung von Artikel 3 Absatz 3, da Arbeiten an Liegenschaf-
ten des Finanzvermögens direkt über die Erfolgsrechnung (Werterhalt) oder die Bestandesrechnung
(Wertvermehrung) erfolgen, aber nicht mehr über die Investitionsrechnung. Mit dem neuen Artikel 10
Absatz 4 kann die Baukommission ihre Kompetenzen bezüglich Spezialfinanzierung delegieren. Zu den-
ken ist hier in erster Linie an die Liegenschaftsverwalterin oder den Liegenschaftsverwalter. Entspre-
chend ist die Baukommission in Artikel 9 durch „das zuständige Organ“ zu ersetzen.

8. Parkplatzbenützungsreglement vom 28. April 1998
Es kann auf die einleitenden Ausführungen zum Gemeindepolizeireglement verwiesen werden. Die Ände-
rungen beinhalten keine materielle Anpassung.

9. Taxi- und Kutschenreglement 2013 vom 14. Mai 2013
Es kann auf die einleitenden Ausführungen zum Gemeindepolizeireglement verwiesen werden. Die Ände-
rungen beinhalten keine materielle Anpassung.

Vernehmlassung

Zum Kommissionenreglement 2017 sind mehrere öffentliche und interne Vernehmlassung durchgeführt
worden, die letzte im Frühjahr 2016 mit zehn Eingaben. Neun Eingaben unterstützen die Reglementsvor-
lage ohne materielle Änderungsanträge. Der einzige materielle Änderungsantrag stammt von den Grünen
Interlaken-Oberhasli, welche den Wegfall der Bildung aus dem Kommissionenreglement bedauern und
vorschlagen, die Kommission für Kultur und Freizeit um die Bildung zu einer Kommission für Kultur, Frei-
zeit und Bildung zu erweitern, die im Bildungsbereich politisch-strategische Aufgaben übernehmen könn-
te wie die Definition von finanziellen und räumlichen Rahmenbedingungen. Zudem sollte die Kommission
eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Schule gewährleisten. Der Gemeinderat erachtet es
schwierig für die Parteien geeignete Personen für eine Kommission zu finden, die sich einerseits mit ope-
rativen Fragen in den Themen Kultur und Freizeit befassen soll und nebenbei noch strategische Fragen
zur Bildungspolitik entscheiden soll. Er erachtet es als sinnvoller, diese politisch-strategischen Entscheide
beim Gemeinderat selber anzusiedeln.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e der Organisationsregle-
ments 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) abschliessend über den Erlass, die Ände-
rung und die Aufhebung von Reglementen, soweit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ vorbe-
halten sind.

Antrag

Das Kommissionenreglement 2017 wird genehmigt.

Interlaken, 6. Juli 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Kommissionenreglement 2017


text:
I:\Daten_Gemeinde\Gemeindeschreiberei\Behörde\Organisatorisches\Berechnung Kommissionssitze 2012-
2016 - Kommissionssitze 2012-2016 %

Berechnung Kommissionssitze 2012 bis 2016
Direkt aus Parteistimmen, ohne Wahlzahl
3er-Kommission (Sozialkommission)

Total
Parteistim-
men

Anzahl Kommis-
sionssitze

Proporz-
berechnung

42587 3

Partei
Partei-

stimmen

Sitze
(Sitze x

Parteistimmen :
Total Stimmen)

Sitze
gerundet

SVP 12497 0.880 1 1
SP 12167 0.857 1 1
FDP 9047 0.637 1 1
Grüne 4629 0.326 0 0
EDU&EVP 4247 0.299 0 0
Total 42587 3.000 3 3

4er-Kommission (Anerkennungskommission)

Total
Parteistim-
men

Anzahl Kommis-
sionssitze

Proporz-
berechnung

42587 4

Partei
Partei-

stimmen

Sitze
(Sitze x

Parteistimmen :
Total Stimmen) Sitze

SVP 12497 1.174 1 2
SP 12167 1.143 1 1
FDP 9047 0.850 1 1
Grüne 4629 0.435 1 0
EDU&EVP 4247 0.399 0 0
Total 42587 4.000 4 4

I:\Daten_Gemeinde\Gemeindeschreiberei\Behörde\Organisatorisches\Berechnung Kommissionssitze 2012-
2016 - Kommissionssitze 2012-2016 %

5er-Kommission (Geschäftsprüfungskommission)

Total
Parteistim-
men

Anzahl Kommis-
sionssitze

Proporz-
berechnung

42587 5

Partei
Partei-

stimmen

Sitze
(Sitze x

Parteistimmen :
Total Stimmen) Sitze

SVP 12497 1.467 1 2
SP 12167 1.428 1 2
FDP 9047 1.062 1 1
Grüne 4629 0.543 1 0
EDU&EVP 4247 0.499 1 0
Total 42587 5.000 5 5

Total
Parteistim-
men

Anzahl Kommis-
sionssitze

Proporz-
berechnung

42587 7

Partei
Partei-

stimmen

Sitze
(Sitze x

Parteistimmen :
Total Stimmen) Sitze

SVP 12497 2.054 2 2
SP 12167 2.000 2 2
FDP 9047 1.487 1 2
Grüne 4629 0.761 1 1
EDU&EVP 4247 0.698 1 0
Total 42587 7.000 7 7

7er-Kommission (Wirtschafts- und Tourismuskommission,
Kulturkommission, Schulkommission, Finanzkommission,
Sicherheitskommission)

I:\Daten_Gemeinde\Gemeindeschreiberei\Behörde\Organisatorisches\Berechnung Kommissionssitze 2012-
2016 - Kommissionssitze 2012-2016 %

9er-Kommission (Abstimmungskommission, Baukommission)

Total
Parteistim-
men

Anzahl Kommis-
sionssitze

Proporz-
berechnung

42587 9

Partei
Partei-

stimmen

Sitze
(Sitze x

Parteistimmen :
Total Stimmen) Sitze

SVP 12497 2.641 3 3
SP 12167 2.571 2 2
FDP 9047 1.912 2 2
Grüne 4629 0.978 1 1
EDU&EVP 4247 0.898 1 1
Total 42587 9.000 9 9

I:\Daten_Gemeinde\Gemeindeschreiberei\Behörde\Organisatorisches\Berechnung Kommissionssitze 2012-2016 - Kommissionssitze 2012-2016 Prop

Berechnung Kommissionssitze 2012 bis 2016

3er-Kommission (Sozialkommission)

Total
Parteistim-
men :

Anzahl
Kommis-
sionssitze

+ 1 = Quotient Wahlzahl
42587 : 4 = 10646.75 10647

Partei
Partei-

stimmen : Wahlzahl = Sitze
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
SVP 12497 : 10647 = 1 12497 : 2 = 6248.5 1 12497 : 2 = 6248.5 1
SP 12167 : 10647 = 1 12167 : 2 = 6083.5 1 12167 : 2 = 6083.5 1
FDP 9047 : 10647 = 0 9047 : 1 = 9047.0 1 1 9047 : 2 = 4523.5 1
Grüne 4629 : 10647 = 0 4629 : 1 = 4629.0 0 4629 : 1 = 4629.0 0
EDU&EVP 4247 : 10647 = 0 4247 : 1 = 4247.0 0 4247 : 1 = 4247.0 0
Total Sitze 2 3 3

4er-Kommission (Anerkennungskommission)

Total
Parteistim-
men :

Anzahl
Kommis-
sionssitze

+ 1 = Quotient Wahlzahl
42587 : 5 = 8517.40 8518

Partei
Partei-

stimmen : Wahlzahl = Sitze
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
SVP 12497 : 8518 = 1 12497 : 2 = 6248.5 1 2 12497 : 3 = 4165.7 2
SP 12167 : 8518 = 1 12167 : 2 = 6083.5 1 12167 : 2 = 6083.5 1
FDP 9047 : 8518 = 1 9047 : 2 = 4523.5 1 9047 : 2 = 4523.5 1
Grüne 4629 : 8518 = 0 4629 : 1 = 4629.0 0 4629 : 1 = 4629.0 0
EDU&EVP 4247 : 8518 = 0 4247 : 1 = 4247.0 0 4247 : 1 = 4247.0 0
Total Sitze 3 4 4

I:\Daten_Gemeinde\Gemeindeschreiberei\Behörde\Organisatorisches\Berechnung Kommissionssitze 2012-2016 - Kommissionssitze 2012-2016 Prop

5er-Kommission (Geschäftsprüfungskommission)

Total
Parteistim-
men :

Anzahl
Kommis-
sionssitze

+ 1 = Quotient Wahlzahl
42587 : 6 = 7097.83 7098

Partei
Partei-

stimmen : Wahlzahl = Sitze
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
SVP 12497 : 7098 = 1 12497 : 2 = 6248.5 1 2 12497 : 3 = 4165.7 2
SP 12167 : 7098 = 1 12167 : 2 = 6083.5 1 12167 : 2 = 6083.5 1 2
FDP 9047 : 7098 = 1 9047 : 2 = 4523.5 1 9047 : 2 = 4523.5 1
Grüne 4629 : 7098 = 0 4629 : 1 = 4629.0 0 4629 : 1 = 4629.0 0
EDU&EVP 4247 : 7098 = 0 4247 : 1 = 4247.0 0 4247 : 1 = 4247.0 0
Total Sitze 3 4 5

7er-Kommission (Wirtschafts- und Tourismuskommission, Kulturkommission, Schulkommission, Finanzkommission, Sicherheitskommission)

Total
Parteistim-
men :

Anzahl
Kommis-
sionssitze

+ 1 = Quotient Wahlzahl
42587 : 8 = 5323.38 5324

Partei
Partei-

stimmen : Wahlzahl = Sitze
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
SVP 12497 : 5324 = 2 12497 : 3 = 4165.7 2 12497 : 3 = 4165.7 2
SP 12167 : 5324 = 2 12167 : 3 = 4055.7 2 12167 : 3 = 4055.7 2
FDP 9047 : 5324 = 1 9047 : 2 = 4523.5 1 9047 : 2 = 4523.5 1 2
Grüne 4629 : 5324 = 0 4629 : 1 = 4629.0 1 1 4629 : 2 = 2314.5 1
EDU&EVP 4247 : 5324 = 0 4247 : 1 = 4247.0 0 4247 : 1 = 4247.0 0
Total Sitze 5 6 7

I:\Daten_Gemeinde\Gemeindeschreiberei\Behörde\Organisatorisches\Berechnung Kommissionssitze 2012-2016 - Kommissionssitze 2012-2016 Prop

9er-Kommission (Abstimmungskommission, Baukommission)

Total
Parteistim-
men :

Anzahl
Kommis-
sionssitze

+ 1 = Quotient Wahlzahl
42587 : 10 = 4258.70 4259

Partei
Partei-

stimmen : Wahlzahl = Sitze
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
Partei-

stimmen :
bisherige
Sitze + 1 = Verteiler

zusätzli-
cher Sitz

neue
Sitzvertei-

lung
SVP 12497 : 4259 = 2 12497 : 3 = 4165.7 2 12497 : 3 = 4165.7 1 3
SP 12167 : 4259 = 2 12167 : 3 = 4055.7 2 12167 : 3 = 4055.7 2
FDP 9047 : 4259 = 2 9047 : 3 = 3015.7 2 9047 : 3 = 3015.7 2
Grüne 4629 : 4259 = 1 4629 : 2 = 2314.5 1 4629 : 2 = 2314.5 1
EDU&EVP 4247 : 4259 = 0 4247 : 1 = 4247.0 1 1 4247 : 2 = 2123.5 1
Total Sitze 7 8 9

	Kommissionssitze 2012-2016 %
	Kommissionssitze 2012-2016 Prop


name: 050 alpenstrassenord elektroanlagen ggr20180828

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5507

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord
Schulhaus Alpenstrasse Nord, Sanierung Elektroanlagen, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Während der Sommerferien 2017 wurde im Sekundarschulhaus die periodische Kontrolle der elektri-
schen Installationen (Sicherheitsnachweis) durchgeführt und ein umfangreicher Mängelbericht erstellt.
Die Mängel wurden in den Herbstferien 2017 behoben. Gemäss den Empfehlungen des Kontrolleurs und
des Elektroinstallateurs drängt sich aber eine Sanierung der über 50jährigen Haupt- und Unterverteilun-
gen auf. Im Finanzplan 2018 bis 2022 wurde das Projekt “Sek, Erneuerung Beleuchtung und Schalldäm-
mung“ mit 200‘000 Franken im Jahr 2021 eingestellt. Die Schule erachtet insbesondere den Einbau einer
geeigneten Schalldämmung als zwingend und dringend. Um die Deckenbeleuchtung zu erneuern, sollten
die Haupt- und Unterverteilungen sowie die Verkabelung vorgängig erneuert werden, da diese auf Stö-
rungen und Fehler anfällig sind. Für die Sanierung der Elektroinstallationen wurden im Finanzplan 2018
bis 2022 ursprünglich 106'000 Franken eingestellt. Aufgrund der Dringlichkeit strebt die Bauverwaltung in
einer ersten Phase im Jahr 2019 die Sanierung der Haupt- und Unterverteilungen an. Die Deckenbe-
leuchtung und Schalldämmung soll anschliessend in einer zweiten Phase ausgeführt werden (gemäss
aktueller Investitionsplanung 2019 bis 2023 mit 200'000 Franken im Jahr 2021).

Die Sanierung der Elektroinstallationen soll 2019 zeitgleich mit der Sanierung der Sanitär- und Heizungs-
anlagen realisiert werden, um Synergien nutzen zu können. Die Koordination aller Arbeiten liegt bei der
Firma Welatec, beratende Ingenieure AG, welche die Sanierung der Sanitär- und Heizungsanlagen be-
gleitet.

Für die Schulanlage Alpenstrasse Nord ist weiter noch folgende Positionen in der Investitionsplanung
2019 bis 2023 eingestellt: Erneuerung der Schulküche mit 300'000 Franken unter "später (2024)".

Kosten

Die Firma Bering AG hat für die Sanierung der Elektroinstallationen die Plangrundlagen und einen Kos-
tenvoranschlag erarbeitet. Dieser liegt mit 186'000 Franken höher als ursprünglich angenommen.
230 Elektroinstallationen CHF 139'077.80
293 Elektroingenieur CHF 16'500.00
Netto exkl. Mehrwertsteuer CHF 155'577.80
+ 7,7 % Mehrwertsteuer CHF 11'979.50
Zwischentotal (Kostengenauigkeit +/- 10 %) CHF 167'557.30
Reserve CHF 12'442.70
Total inkl. Mehrwertsteuer CHF 180'000.00

Folgekosten, Finanzierung und Tragbarkeit

Im aktuellen Investitionsplan 2019 bis 2023 ist das Vorhaben mit 99'000 Franken im Jahr 2018 und mit
221'000 Franken im Jahr 2019 vorgesehen. Für die Folgekostenberechnung werden die bereits beschlos-
senen 18‘500 Franken im Jahr 2018mitberücksichtigt.

Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr  2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Ø
Investition netto  6 180

Kapitalkosten
Abschreibung   7 7 7 7 7 7 7 6
Zins  0 2 4 3 3 3 3 3 3

Betriebs-/Unterhaltskosten

wegfallende Kosten  (-)
Total   0 9 11 11 11 11 10 10 9

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf rund 9'100 Franken (ein Steuer-
anlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2017 0,87 Mio. Franken). Die Finanzierung dürfte in Anbetracht
der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit ist tragbar,
vorausgesetzt, dass sich die Gewinnsteuern der juristischen Personen auf hohem Niveau halten, die Zin-
sen hingegen auf tiefem Niveau.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2018 2019 2020 2021
16.08.2016
26.06.2018

Erneuerung Marktgasse (AP2 netto)
Nachkredit Regenwasserleitung 307'500 409'000

18.10.2016 Erneuerung Höhebrücke 260‘000
18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte   240‘000
27.06.2017 Sanierung Beau-Rivage-Brücke 878‘000
26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2

netto)
  425‘000 332‘000

26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2
netto)

 372‘000 290‘000

15.05.2018 Gesamtplanung Aula 430'000
28.08.2018 Sanitäranlagen Alpenstrasse Nord 118'000 221'000
28.08.2018 Elektroanlagen Alpenstrasse Nord 5'500 180'000
28.08.2018 Carhalteplätze Ostbahnhof 210'000 1'250'000
 Total (bewilligt und beantragt) 2'209'000 2'432‘000 955‘000 332‘000

Rechtliches

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, ist der Planungskredit des Gemeinderats von 5‘500 Franken
mit einzubeziehen, so dass sich der massgebende Betrag auf 186'500 Franken beläuft. Davon zu be-
schliessen ist der Ausführungskredit von 180'000 Franken. Formell handelt es sich dabei um einen Nach-
kredit zum bereits bewilligten Planungskredit von 5‘500 Franken (Konto 2170.5040.09, Sek, Sanierung
Elektroinstallationen).

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(ISR 101.1, OgR 2000) liegt eine Ausgabe über 150'000 Franken bis und mit 800'000 Franken dem ab-
schliessenden Entscheid des Grossen Gemeinderats.

Antrag

Für die Sanierung der Elektroinstallationen im Schulhaus Alpenstrasse Nord wird ein Verpflich-
tungskredit von CHF 180'000.00 bewilligt.

Interlaken, 25. Juli 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeindeschreiberei
General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
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G-Nr. 9573

Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2017 bis 2020

Gestützt auf Artikel 9 Buchstabe d des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 legt
der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat die gemeinderätlichen Legislaturziele im ersten Halbjahr
einer Legislatur vor.

Die Ziele haben einen doppelten Zweck:
• Sie geben eine Übersicht über die anstehenden Themenbereiche, die der Gemeinderat in den

nächsten vier Jahren prioritär behandeln will, und die vorgesehenen Lösungsschritte.
• Sie bilden im Sinne einer verwaltungsanweisenden Richtlinie die Basis für das Verwaltungshan-

deln in den nächsten vier Jahren.

Das Motto der Nachhaltigkeit, das der Gemeinderat mit Ausnahme der Legislatur 2008 bis 2011
(Zusammenschluss Bödeli) über seine Ziele seit 2000 gesetzt hat, ist und bleibt entscheidend für die
Zukunft der Region. Der Gemeinderat sieht keine Veranlassung, davon abzuweichen. Mit nachhalti-
gen Zielen wird die Gemeinde Interlaken

Fit für die Zwanziger

Mit den folgenden Hauptzielen zeigt der Gemeinderat auf, wie er die Gemeinde für die Zwanzigerjahre
fit machen will. Es sind übergeordnete, abteilungs- und bereichsübergreifende Ziele. Mit der gewähl-
ten Reihenfolge setzt der Gemeinderat keine Prioritäten. Grundsätzlich will der Gemeinderat alle auf-
geführten Ziele in der laufenden Legislatur erfüllen und damit sein Motto umsetzen.

1   Agglomerationszentrum

Die Zentrumsgemeinde Interlaken nimmt in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden die Füh-
rungsfunktion in der Region wahr. Sie trägt massgebend zu einem starken östlichen Berner Oberland
bei.

2   Gesunde Finanzen

Die finanzielle Belastung der Bevölkerung ist vertretbar. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Die
Gemeindesteueranlage wird nicht erhöht1. Der Bilanzüberschuss bleibt über fünf Steuerzehnteln.

1 Ausgangsbasis ist die Steueranlage 2017 von 1,77

Arbeitspapier strategische Ziele 2017 bis 2020 Seite 2

3   Sicherheit gross geschrieben

Interlaken ist für Einheimische und Gäste sicher. Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und den
Nachbargemeinden ist intensiv.

4   Mitmachen (Partizipation)

Die Bevölkerung kann mitgestalten. Die Mitarbeit in den Gemeindeorganen und in der Freiwilligen-
arbeit ist bereichernd. Die Gemeindeorgane informieren offen.

5   Umfassende Bildungsmöglichkeiten

Kinder und Jugendliche haben beste Startchancen. Die Ausbildungsmöglichkeiten in Interlaken sind
umfassend. Familienergänzende Angebote sind ausreichend vorhanden.

6   Soziale Rahmenbedingungen

Einwohnerinnen und Einwohner in jedem Lebensalter und in jeder Lebenslage fühlen sich wohl. Die
Arbeitsbedingungen für das Gemeindepersonal sind attraktiv.

7   Partnerschaftliches Verkehrsregime

Das Verkehrskonzept ist in der Bevölkerung akzeptiert. Der motorisierte Individualverkehr, der Lang-
samverkehr und der öffentliche Verkehr schätzen die Rahmenbedingungen. Für Reisebusse bestehen
klare Vorgaben.

8   Wirtschaftsfreundlichkeit

Die Diversifizierung der Wirtschaft wird unterstützt. Der Tourismus geniesst gute Rahmenbedingun-
gen.

9 Nachhaltige Energiepolitik und Infrastruktur

Interlaken betreibt eine moderne Energiepolitik. Ein nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen ist ver-
ankert. Die Industrielle Betriebe Interlaken sind fit für die Energiezukunft. Die Infrastruktur wird zeitge-
recht unterhalten und weiterentwickelt (Smart City).

10 Kulturstadt Interlaken

Interlaken unterstützt das umfangreiche und vielseitige Kulturangebot.

Interlaken, 31. Mai 2017 Gemeinderat Interlaken

 Urs Graf Philipp Goetschi
 Gemeindepräsident Sekretär

	Fit für die Zwanziger
	1   Agglomerationszentrum
	2   Gesunde Finanzen
	3   Sicherheit gross geschrieben
	4   Mitmachen (Partizipation)
	5   Umfassende Bildungsmöglichkeiten
	6   Soziale Rahmenbedingungen
	7   Partnerschaftliches Verkehrsregime
	8   Wirtschaftsfreundlichkeit
	9 Nachhaltige Energiepolitik und Infrastruktur
	10 Kulturstadt Interlaken


000 t ggr20190129

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

1. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 29. Januar 2019, 19:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Kommissionenreglement 2017, Änderung betreffend Baukommission
Referentin: Gemeinderätin Sabina Stör

3
Schulanlage Alpenstrasse Nord, Sanierung Heizungsinstallationen, Verpflichtungskredit
Referentin: Gemeinderätin Sabina Stör

4
Erneuerung und Neugestaltung Höheweg, Teilstrecke Klosterstrasse bis Beau-Rivage-Kreuzung,
inklusive Kanalisationserneuerung, Rahmenprojektierungskredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

5
Ersatz Parkautomaten, Verpflichtungskredit
Referent: Vizegemeindepräsident Peter Michel

6
Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Begründung

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7
Ersatzwahl in die Abstimmungskommission
Ersatz für Andrea Kölliker; Ersatzvorschlag SVP: noch offen

8
Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2017 bis 2020, Zwischenbericht (schriftlich)

9
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting


ggr traktandenliste vom 19.03.2024

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 19. März 2024, 19:30 Uhr

Kunsthaus Interlaken

Traktanden

1
Protokoll

2
Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des
Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats
Referent: GPK-Präsident Andreas Roth

3
Verwaltungsbericht 2023 (schriftlich)

4
Schulhaus Alpenstrasse Nord, Erneuerung Beleuchtung und Schalldämmung, Verpflichtungs-
kredit (erneute Traktandierung)
Referent: Gemeinderat Franz Christ

5
Motion Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau
Region, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Franz Christ

6
Motion Trafelet/Daumüller, Motion zur gewerblichen touristischen Vermietung, Begründung

7
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

category_harmonized: agenda


000 t ggr20191015

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

6. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 15. Oktober 2019, 19:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Budget 2020
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

3
Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Beantwortung
Referent: Vizegemeindepräsident Peter Michel

4
Dringliche Motion Aulbach, Reduktion von Lichtverschmutzung durch öffentliche Beleuchtung,
Beantwortung (schriftlich)

5
Postulat Romang, Biodiversität, Beantwortung (schriftlich)

6
Motion Nyffeler, kein Antennen-Wildwuchs in Interlaken, Begründung

7
Schulreporting 2019
Referent: Gemeinderat Franz Christ

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

8
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen


010 p ggr20201020

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 5. Sitzung

Dienstag, 20. Oktober 2020, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Florian, SP

Stimmenzählende: Handschin Daniel, SVP
 Fuchs Nils, FDP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Michel Paul
Chevrolet André

SVP
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
von Allmen Marcel
Mattmann Angela

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Romang Hans
Eymann Claudia
Holzer Jürg

EDU
Balmer Ueli

Grüne
Hänggi Sandra
von Hintzenstern
Susanne
Aulbach Adrian

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

Gemeinderat
Graf Urs
Michel Peter
Ritschard Philippe
Boss Kaspar
Christ Franz
Ritschard Andreas

Jugendparlament
Mühlemann Aimé

Abwesend Boss Pia
Schmidhauser
Corinne
Fuchs Oliver
Künzli Beat

Meyes Schürch
Antonie
Bozic Marko
Brönnimann
Alexandra

  Gemeinderat
Burkhard Hans-
Rudolf

Protokoll  Goetschi Philipp

Ratspräsident Florian Simmler bestimmt Nils Fuchs als Stimmenzähler für den abwesenden Oliver
Fuchs und gratuliert allen in den Gemeindewahlen vom 27. September 2020 Gewählten und Wieder-
gewählten.

Traktanden

36. Protokoll
37. Budget 2021

38. Neufassung des Organisationsreglements des Gemeindeverbands Abwasser Region Interlaken,
Variantenwahl ARAplus-Gemeinde und Abtretung der öffentlichen Abwasseranlagen an den Ge-
meindeverband

39. Ablösung Gemeindesoftware, Verpflichtungskredit
40. Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung
41. Postulat Romang, Priorisierung der Investitionen, Beantwortung
42. Motion Rougy, Ganztagesschulen, Begründung

43. Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Begründung
44. Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2017 bis 2020, Schlussbericht
45. Orientierungen/Verschiedenes

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 20.10.2020 Seite 46

36 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 4. Sitzung vom Dienstag, 25. August 2020, wird stillschweigend genehmigt.

37 F3.08.21 Budget 2021
Budget 2021

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zum Budget 2021.

Gemeinderat Philippe Ritschard erläutert das Wichtigste zum Budget 2021, das umfassend in schrift-
licher Form vorliegt und insbesondere aufgrund der Coronaauswirkungen einen Aufwandüberschuss
sowohl im Gesamthaushalt wie im allgemeinen Haushalt ausweist, noch mündlich.

Andreas Dummermuth dankt für die Fraktion der EDU/EVP/Nyffeler für das übersichtliche Budget, das
die Fraktion zur Kenntnis genommen habe. Der Aufwandüberschuss von rund 1,8 Mio. Franken werde
als vertretbar beurteilt. Eine Frage habe er zur Tagesschule, die mit 1,1 Mio. Franken in der Investi-
tionsplanung enthalten sei. Sei das durch die Sistierung des Aulaprojekts bedingt? Er wünsche, dass
ein gesundes Verhältnis gefunden werde könne zwischen den Einnahmen und den Investitionen, wo-
bei in Anbetracht des Eigenkapitals durchaus weiter antizyklisch investiert werden könne.

Gemeinderat Philippe Ritschard bestätigt, dass die Sistierung der Aula um zwei Jahre dazu geführt
habe, dass die Bedürfnisse der Tagesschule nun separat und nicht parallel zum Aulaprojekt angegan-
gen werden müssten und die Tagesschule nicht mehr in die Aulavorlage integrierbar sei. Es sei anzu-
nehmen, dass das Aulavorhaben nicht mehr wie ursprünglich angedacht umgesetzt werden könne.

André Chevrolet hält fest, dass die FDP das Budget mit Freude zur Kenntnis genommen habe. Er sei
sich bewusst gewesen, dass es ganz schwierig würde für den Gemeinderat, dem Parlament in der
heutigen Zeit mit so vielen Unbekannten ein vertretbares Budget vorzulegen. Es sei vorsichtig budge-
tiert worden, was richtig sei. Auch die unterschiedliche Beurteilung der Steuerentwicklung bei den
natürlichen und den juristischen Personen sei angebracht. Die trotzdem unverändert beantragte
Steueranlage sei ein gutes Zeichen zugunsten der Bevölkerung. Das Budgetdefizit von 1,846 Mio.
Franken könne beim heutigen Bilanzüberschuss von über 18 Mio. Franken aufgefangen werden. In
einem Jahr kenne man dann auch die Entwicklung der Situation besser, insbesondere bei den juristi-
schen Personen. Auch in den nächsten Jahren werde es bei den Steuern Ungewissheiten geben. Er
danke der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für das gut vorbereitete Budget, dem zugestimmt
werden könne.

Daniel Handschin dankt für die SVP für die übersichtliche und gute Arbeit der Finanzverwaltung in der
schwierigen Coronasituation. Es liege ein gutes Kompromiss-Budget vor, das auch weiterhin Investi-
tionen vorsehe.

Dimitri Rougy dankt für die SP/Grünen ebenfalls für die grosse Vorarbeit bei einer sehr schwierigen
Ausgangslage. Der Rückgang bei den Steuern der juristischen Personen sei auch ihm aufgefallen und
auch die Konsequenz einer grösseren Neuverschuldung. Eine vorsichtige Planung sei für Zukunft
nötig und vielleicht könnten nicht alle Projekte wie angedacht umgesetzt werden. Es sei gut zu sehen,
dass die Gemeinde trotz sinkender Einnahmen keine Vollbremsung bei den Investitionen mache und
antizyklisch handle.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 20.10.2020 Seite 47

Beschluss:

1. Das Budget 2021 mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 1'846'070.00 wird genehmigt.

  Aufwand  Ertrag

Gesamthaushalt CHF 38'270'740.00 CHF 36'424'670.00
Aufwandüberschuss   CHF 1'846'070.00

Allgemeiner Haushalt CHF 33'042'770.00 CHF 31'162'920.00
Aufwandüberschuss   CHF 1'879'850.00

SF Abwasser CHF 3'564'900.00 CHF 3'589'750.00
Ertragsüberschuss CHF 24'850.00

SF Abfall CHF 1'136'320.00 CHF 1'108'700.00
Aufwandüberschuss   CHF 27'620.00

SF Liegenschaften FV CHF 526'750.00 CHF 563'300.00
Ertragsüberschuss CHF 36'550.00

2. Für das Jahr 2021 werden festgesetzt:

− die Steueranlage unverändert auf das 1,67-fache der für die Kantonssteuer geltenden Ein-
heitsansätze,

− die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1,5 Promille des amtlichen Werts.

3. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

38 K1.2 Gemeindeverband ARA Region Interlaken
Neufassung des Organisationsreglements des Gemeindeverbands Abwasser Region Inter-
laken, Variantenwahl ARAplus-Gemeinde und Abtretung der öffentlichen Abwasseranlagen an
den Gemeindeverband

GPK-Präsident Andreas Roth bemerkt, die Geschäftsprüfungskommission habe keine Einwendungen
oder Anträge zur Vorlage, und verdankt die schriftlich erhaltene Antwort des Gemeindeschreibers auf
die Frage der Kommission nach den Einkaufssummen, die nur neu beitretende Gemeinden betreffen
würden.

Gemeinderat Philippe Ritschard hält fest, der neu Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken
heissende Verband lege ein neues Organisationsreglement vor, das eine abgestufte Mitgliedschaft
der Verbandsgemeinden als ARAplus- und ARA-Gemeinden vorsehe. Die heutige Verbandsaufgabe
der Abwasserreinigung bleibe der hauptsächliche Verbandszweck. Neu habe der Verband zum
Zweck, für die Gemeinden, die dies wünschten, sämtliche Aufgaben im Bereich der Abwasserentsor-
gung mit Einschluss der Entwässerung und des Betriebs der Abwasseranlagen auf dem Gemeinde-
gebiet zu übernehmen. Der Gemeinderat beantrage dies für Interlaken so. Interlaken solle also eine
ARAplus-Gemeinde werden. Als ARAplus-Gemeinde übertrage Interlaken dem Verband sämtliche
Leitungsnetze und weitere Abwasseranlagen auf dem Gebiet, die der Verband zur Erfüllung dieser
Aufgaben benötige, zu Eigentum. Die Planung, Erstellung, Instandhaltung, Instandsetzung, Erneue-
rung und Erweiterung dieser Anlagen werde neu Aufgabe des Verbands sein. Auch erhebe neu der
Verband anstelle der Gemeinden die Abwassergebühren, die im Gebiet der ARAplus-Gemeinden
einheitlich sein würden. Der Verband gehe davon aus, dass die Verbrauchsgebühren zwischen 1.10
und 1.50 Franken pro Kubikmeter angesetzt werden könnten. Heute beliefen sich die Verbrauchs-
gebühren in Interlaken auf 2.30 Franken pro Kubikmeter. Die Entschädigung des Verbands für die ihm
von der Gemeinde zu Eigentum abgetretenen Abwasseranlagen entspreche 31 Prozent des Zeitwerts
aller bis Ende 2016 erstellten Anlagen sowie dem vollen Zeitwert aller seither getätigten Investitionen.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 20.10.2020 Seite 48

Daraus resultiere gemäss den Berechnungen des ARA-Gemeindeverbands eine Entschädigung an
die Gemeinde Interlaken von voraussichtlich rund 30,333 Mio. Franken. Diese ermöglicht es der Ge-
meinde sämtliches bisheriges Verwaltungsvermögen im Abwasserbereich abzuschreiben. Weiter re-
sultiere daraus für Interlaken ein Buchgewinn von voraussichtlich 0,167 Mio. Franken. Der Buchge-
winn könne nach einer vom Kanton vorgeschriebenen Wartefrist von fünf Jahren während 16 Jahren
zur Vergünstigung der Abwassergebühren in Interlaken verwendet werden. Für die Entschädigung
von 30,333 Mio. Franken gewähre die Gemeinde dem ARA-Verband ein zinsloses Darlehen, das die-
ser in einem Zeitraum von 30 Jahren zu amortisieren habe. Weitere Bestände wie das Eigenkapital
oder die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasserentsorgung verblieben vollständig bei der Gemeinde
und seien zur Vergünstigung der Abwassergebühren zu verwenden. Die Organe des Gemeindever-
bands hätten der Gemeinde auf Anfrage schriftlich bestätigt, dass das Amt für Wasser und Abfall die-
ser Verwendung insbesondere der Spezialfinanzierung Werterhalt zugestimmt habe. Das Eigenkapital
von rund 7 Mio. Franken müsse ebenfalls zweckgebunden für die Vergünstigung der Abwassergrund-
gebühren in der Gemeinde verwendet werden.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Andreas Roth hält fest, die SVP sei bei allem eher skeptisch, was nach Zentralisierung aussehe. Es
sei jedoch darauf hingewiesen worden, dass umliegende Gemeinden zum Teil nichts an den Lei-
tungsunterhalt zahlen würden für das Abwasser, das durch Leitungen anderer Gemeinden geleitet
werde. Die SVP sage Ja sowohl zum Organisationsreglement wie zu Interlaken als ARAplus-Gemein-
de.

Christoph Betschart dankt für FDP für die solide Vorarbeit und die transparente Informationspolitik.
Eigentum zu übergeben sei immer eine emotionale Sache. Interlaken habe in den letzten Jahren sehr
viel Geld in die Kanalisation investiert, die nun für 30 Mio. Franken an einen Verband abgetreten wer-
den soll. Bei aller Liebe zur Kanalisation habe diese nie richtig Freude gemacht, da das Parlament in
diesem spezialfinanzierten Bereich wenig zu sagen hatte und regelmässig ein Grossteil der Arbeiten
an auswärtige Firmen vergeben worden sei. Deshalb mache die Abtretung an den ARA-Verband Sinn
und entlaste die Verwaltung. Es stimme, dass die Abwasserentsorgung Gemeindeaufgabe sei. Das
gelte aber auch für Strom, Wasser und Gas. Die öffentliche Hand habe die Möglichkeit für Auslage-
rungen. Strom, Wasser und Gas seien schon sehr lange erfolgreich an die IBI ausgelagert, die gute
Arbeit leiste. Die Auslagerung der Kanalisation sei kein Verlust, sondern ein bekanntes Vorgehen.
Kreditvorlagen im Strassenbereich würden entlastet, weil zukünftig nur noch der Strassenanteil be-
schlossen werden müsse. Andererseits werde der Koordinationsaufwand grösser. Neben den Indust-
riellen Betrieben, der Swisscom oder dem Kabelfernsehen werde zukünftig auch der ARA-Verband
am Tisch sitzen. Kritisch gesehen werde Artikel 75 des ARA-Organisationsreglements, der bei einem
Austritt einer Gemeinde keine Entschädigung vorsehe. Das könne nicht sein. Er bitte den Gemeinde-
rat zuhanden des Protokolls festhalten, wie er dazu stehe. Trotz Artikel 75 stimme die FDP der Vorla-
ge zu.

Gemeinderat Philippe Ritschard bestätigt, dass Artikel 75 im neuen Reglement gegenüber der bishe-
rigen Fassung nicht verändert worden sei, was der Problematik beim Austritt einer ARAplus-Gemein-
de nicht Rechnung trage und übersehen worden sei. Der Gemeinderat habe dies auch erkannt und
sei bereits beim ARA-Vorstand vorstellig geworden, dass dieser Artikel bei nächster Gelegenheit an-
zupassen sei.

Adrian Aulbach erachtet gemeindeübergreifende Zusammenarbeitsformen für die SP/Grünen immer
als prüfenswert und sie seien meistens erfreulich. Auch wenn es zu einer Zentralisierung führe, könne
doch die Professionalität und damit die Qualität erhöht werden. Eine höhere Qualität komme nicht
zuletzt der Umwelt zugute. Es gebe weniger Sauberwasser in der Kanalisation, aber auch weniger
Dreckwasser, das ins Grundwasser fliesse. Die Regelung der Durchleitungsrechte sei eine gute Sa-
che.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 20.10.2020 Seite 49

Beschluss:

Dem neuen Organisationsreglement des Gemeindeverbands Abwasser Region Interlaken vom 16. Ja-
nuar 2020 wird zugestimmt.

(einstimmig)

Beschluss B:

1. Die Einwohnergemeinde Interlaken gehört dem Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken

als ARAplus-Gemeinde im Sinne des Organisationsreglements des Gemeindeverbandes an.

2. Die öffentlichen Abwasseranlagen werden nach den Bestimmungen des Organisationsreglements

des Gemeindeverbands Abwasser Region Interlaken vom 16. Januar 2020 an den Gemeindever-
band abgetreten. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle dafür nötigen Verträge abzuschliessen.

3. Dem Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken wird ein unverzinsliches Darlehen in der

Höhe des reglementarischen Entgelts für die Abtretung nach Ziffer 2 gewährt, das innert 30 Jah-
ren in einheitlichen Jahrestranchen zu amortisieren ist.

4. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

39 D1.7.3 Einzelne Anwendungen und Anlagen (Datenverarbeitung)
Ablösung Gemeindesoftware, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Urs Graf bestreitet nicht, dass es sich bei der Vorlage um eine grosse Kiste hand-
le. Die Migration einer EDV-Lösung auf ein anderes Produkt sei anspruchsvoll und er müsse gelingen.
Die Verwaltung werde durch eine solche Migration stark und zusätzlich zu den laufenden Aufgaben
belastet. Seit 20 Jahren arbeite die Gemeindeverwaltung nun im Wesentlichen mit denselben Ge-
meindeapplikationen, die selbstverständlich regelmässig mit Updates à-jour gebracht und ergänzt
worden seien. Grundsätzlich funktionierten diese Programme und es lasse sich in den meisten Berei-
chen gut damit arbeiten. Seit der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) erfül-
le das Softwareprogramm des heutigen Gemeindesoftwareanbieters für die Finanzplanung die Anfor-
derungen des Bereichs Finanzen nicht mehr, weshalb auf Drittprogramme ausgewichen worden sei.
Die Anlagebuchhaltung bereite jedes Jahr grössere Probleme, die aufwandintensive Korrekturen
durch die Verwaltung erforderlich machten. Bereits vor mehreren Jahren sei auf die Weiterentwicklung
des Wahlenprogramms verzichtet worden, so dass auch hier ein Drittanbieter einbezogen werden
musste. Bei der Evaluation vor ein paar Jahren eines Programms für die Baugesuchsverwaltung sei
der Entscheid nicht auf den Anbieter der heutigen Gemeindeapplikation gefallen. Diese Ausgangslage
habe dazu geführt, dass von Verwaltungsseite die Prüfung eines Wechsels der Gemeindesoftware
angeregt worden und vom Gemeinderat aufgenommen worden sei. Die Verwaltung wünsche und
unterstütze einen Wechsel trotz der zu erwartenden Mehrbelastung im Zeitraum der Umstellung, wie
er heute bei mehreren Gesprächen auf der Verwaltung bestätigt erhalten habe. Aus dem Wechsel
müsse ein Mehrwert entstehen, der Wechsel dürfe nicht ohne Not gegen das Personal durchgeführt
werden, die Zukunft müsse abgesichert sein und der Wechsel müsse finanziell tragbar sei. All diese
Punkte seien beim beantragten Wechsel zu den Programmen Nest/Abacus der Firma Talus mit Sitz
im Kanton Bern erfüllt. Die Rückmeldungen aus Brienz und aus den vergleichbaren GGR-Gemeinden
Spiez und Münchenbuchsee, die auch mit den in Interlaken vorgesehenen Gemeindeprogrammen
arbeiten würden, lauteten durchwegs positiv. Die einmaligen Kosten für die Anschaffung, Installation
und Schulung der neuen Gemeindeapplikationen beliefen sich auf 270'000 Franken, weshalb inklusive

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 20.10.2020 Seite 50

der Unterstützungskosten Dritter und einer Reserve ein Kredit von 320'000 Franken beantragt werde.

Das Eintreten ist unbestritten.

Dorothea Simmler hält fest, dass die SP/Grünen Anträge mit Verbesserungen für das Gemeindeper-
sonal immer unterstütze wie beispielsweise das neue Kehrichfahrzeug oder der neue Werkhof. Ge-
nauso sei es mit der Software. Die Fraktion habe einen IT-Spezialisten, der ab dem Kreditbetrag nicht
erschrocken sei. Eine gute Software sei für die Verwaltungsarbeit wichtig. Sie wünsche viel Glück bei
der Überführung.

Lorenz Schütz bemerkt, die Fraktion EDU/EVP/Nyffeler habe bereits aufgrund der Unterlagen eine
Zustimmung vorsehen können. Das Vorhaben sei in der Investitionsplanung vorhanden und damit
kein Schnellschuss. Positiv sei auch, dass ein bekanntes und anscheinend bewährtes Produkt ange-
schafft werde und nicht etwas Obskures, wie bereits mehrfach in der Bundesverwaltung geschehen.

Nils Fuchs bestätigt, dass auch die FDP ein grosses Interesse an einer effizienten Veraltung habe.
Die heutige Software habe Probleme und sei nicht die optimalste Lösung, aber sie funktioniere noch.
Zurzeit sei Sparen angesagt, sowohl in der Privatwirtschaft wie in der öffentlichen Verwaltung. Es
wäre ein falsches Zeichen der Gemeinde, wenn in der aktuellen unsicheren Situation eine solche nicht
dringliche Ausgabe bewilligt würde. Er beantrage das Geschäft um ein Jahr zurückzustellen, um
die Entwicklung des Finanzhaushalts in einem Jahr noch einmal beurteilen zu können. Aufgeschoben
sei nicht aufgehoben. Die neue Software habe ihre Berechtigung, aber sie sei nicht so dringlich, dass
nicht ein Jahr zugewartet werden könne, um die finanzielle Entwicklung der Gemeinde zu beobachten.

Manuela Nyffeler fragt, ob die Schulsoftware auch miteinbezogen werden.

Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, dass die Schulen seines Wissens über eine spezielle Soft-
ware verfügen würden. Die Bildung könne selbstverständlich auch auf die Gemeindeprogramme zu-
greifen.

Gemeindeschreiber Philipp Goetschi ergänzt, dass der Bereich Bildung in der Vorbereitung des Ge-
schäfts einbezogen worden sei und dessen Bedürfnisse eingeflossen seien, beispielsweise auch mit
einem Programm für die Schulanlagenvermietung.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt zum Antrag Fuchs, dass schwierige Zeiten auf die Gemeinde
zukommen würden. Richtig sei aber auch, dass mit der neuen Software diverse Schnittstellenproble-
me ausgemerzt werden könnten, die häufig zeitaufwändig seien. Er sei optimistisch, dass dann mit
den neuen Programmen mehr Zeit für die Lösung der kommenden Probleme zur Verfügung stehen
würden.

Beschluss:

Der Antrag Nils Fuchs auf Rückstellung um ein Jahr wird mit 19:3 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Für die Erneuerung der Gemeindesoftware wird ein Verpflichtungskredit von CHF 320'000.00 bewilligt.

(22:0 Stimmen)

40 S4.1 Allgemeine Belange Strassen
Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 20.10.2020 Seite 51

Der Gemeinderat hält schriftlich fest, dass der Gemeinderat und die Baukommission alles darange-
setzt hätten, nach der Entfernung der Container den Ortseingang West besser zu gestalten. Der Ge-
meinde seien jedoch die Hände gebunden, da sie im massgebenden Perimeter nicht Grundeigentü-
merin sei. Zurzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Situation in den nächsten
zwei Jahren grundlegend ändern lasse. Der Gemeinderat sichere jedoch zu, auch nach Abschreibung
des Postulats alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, die einer Verbesserung der unbestritte-
nermassen nicht befriedigenden Situation dienen würden. Das Postulat als ältester noch hängiger
parlamentarischer Vorstoss sollte abgeschrieben werden.

Ueli Balmer stimmt als Zweitunterzeichner nach Rücksprache mit Postulantin Heidi Beutler der Ab-
schreibung zu, auch wenn nicht alles optimal sei. Das Mögliche scheine gemacht worden zu sein.

Aimé Mühlemann stellt fest, dass der Vorstoss seit zehn Jahren im Umlauf sei. So lange lebe er noch
nicht in Interlaken. Trotzdem habe er einiges mitbekommen. Bei der Frage, was in Interlaken störe,
erhalte er häufig den Orteingang West als eine der ersten Antworten. Der Ortseingang West sei ein
trostloser Anblick für alle, die mit dem Zug oder auf der Strasse nach Interlaken reisen würden. Der
Eingang passe nicht zu einem Tourismusort wie Interlaken, der wissen müsste, wie die Ankunft aus-
sehen sollte, damit sich alle hier willkommen fühlen würden. Mit Covid-19 sei es umso wichtiger, wie-
der Touristen anzulocken. Doch der Ortseingang West vermittle kein Willkommen. Warum sei seit
zehn Jahren kaum etwas verbessert worden? Das Jugendparlament Berner Oberland könne die Ant-
wort selber geben, weil es sehe, dass die Besitzverhältnisse wenig Hoffnung lassen würden, dass es
in weiteren zehn Jahren besser sei. Die Besitzverhältnisse liessen im jetzigen Zeitpunkt keine Ände-
rungen zu. Zurzeit lasse sich nicht mehr machen, weshalb das Postulat abzuschreiben sei. Trotzdem
möchte der den Gemeinderat an sein Versprechen erinnern, dass dieser auch künftig alle Möglichkei-
ten nutzen wolle, die Situation zu verbessern, wenn sich Gelegenheit dazu biete. Das Anliegen bleibe
wichtig.

Beschluss:

Das Postulat Beutler, Ortseingang West, wird einstimmig abgeschrieben.

41 F3.03.3 Finanzplanung, Investitionsplanung
Postulat Romang, Priorisierung der Investitionen, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Philippe Ritschard hält fest, dass sämtliche Investitionsprojekte in der Investitionspla-
nung der Gemeinde abgebildet seien. Die Investitionsplanung fliesse in den Finanzplan ein, der den
Mitgliedern des Grossen Gemeinderats jährlich zur Kenntnis gebracht werde. Der Gemeinderat halte
sich seit Jahren daran, in der Investitionsplanung nur notwendige Projekte vorzusehen und Wunsch-
bedarf wegzulassen oder ausdrücklich als solchen zu bezeichnen. Der Bilanzüberschuss und die fi-
nanzpolitische Reserve von zusammen über 20 Mio. Franken erforderten keine Neubeurteilung der
Investitionsplanung mit verschiedenen Ertragsszenarien ausserhalb der ordentlichen jährlichen Über-
arbeitung. Der Gemeinderat verfüge über die nötigen Instrumente und diese seien dem Parlament
über den Finanzplan zugänglich. Das Postulat sei nicht nötig und deshalb nicht erheblich zu erklären.

Hans Romang freut sich, dass einzelne seiner Überlegungen in die Investitionsplanung des Gemein-
derats einfliessen würden. Trotzdem sei er erstaunt über die Antwort des Gemeinderats. Der Gemein-
derat bestätige zwar die Probleme in der aktuellen Coronasituation, verweise dann aber nur auf seine
5-Jahres-Planung. Dies genüge nicht. Er bezweifle die Qualität und Notwendigkeit der 5-Jahres-Pla-
nungen nicht. Es reiche nicht, publikumswirksam das Ice Magic zu unterstützen oder den Einkauf bei
einheimischen Geschäften zu promoten. Die Coronasituation sei alles andere als ausgestanden. Das
Parlament habe die Verantwortung wahrzunehmen, die ihm durch die Wahlberechtigten gegeben
worden sei. Es brauche Führung, Steuerung und Entscheide. Führung brauche es auch im antizykli-

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 20.10.2020 Seite 52

schen Verhalten bei den Investitionen. Das Postulat verlange nicht ein Sparprogramm, sondern ein
Gestaltungsprogramm. Interlaken müsse weitergebracht werden. Augen zu und durch sei die falsche
Strategie. Es müsse ein klares Signal gesetzt werden, dass der Grosse Gemeinderat bereit sei Ver-
antwortung zu übernehmen und mitzugestalten.

Gemeinderat Philippe Ritschard bestätigt die baulastige Investitionsplanung. Mit deren Realisierung
werde ein Gewerbe unterstützt, das in den nächsten Monaten in ein Tief fallen könnte oder eine Delle
durchlaufen müsste. Mit Investitionen könne die Gemeinde vorwiegend im Baugewerbe einen Unter-
stützungsbeitrag leisten.

Beschluss:

Das Postulat Romang, Priorisierung der Investitionen, wird mit 12:10 Stimmen nicht erheblich erklärt.

42 S1.10.2 Einzelne Schulen, Bereiche und Objekte
Motion Rougy, Ganztagesschulen, Begründung

Dimitri Rougy hält fest, dass die familien- und schulergänzende Betreuung für viele Familien ein gros-
ses Bedürfnis sei. Das zeige die stetig wachsende Zahl an Kindern, die in den Tagesschulen ange-
meldet würden. Doch nach wie vor gebe es grosse Hürden zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Deshalb verlange die Motion, dass der Gemeinderat ein Konzept und gegebenenfalls ein Pilotprojekt
für die Einführung von Ganztagesschulen plane. Eine Ganztagesschule sei eine Schule, in welcher
der schulische Unterricht und die Tagesbetreuung vereint würden. Sie werde als Lern- und Lebensort
verstanden und pädagogische, räumliche, personelle und organisatorische Massnahmen würden en-
ger verzahnt als heute. Ganztagesschulen seien freiwillige, kostenpflichtige Angebote, die nach ganz
unterschiedlichen Konzepten aufgebaut sein könnten. Meist seien sie aber eine Kombination von
schulischem Blockunterricht, der betreuten und selbständigen Erledigung von Hausaufgaben und von
Freizeitaktivitäten und Förderung danach. Die Erfahrungen mit Ganztagesschulen im Kanton Bern und
ausserhalb hätten gezeigt, dass sie im Besonderen in drei Bereichen wirken würden: Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, Chancengleichheit und Integration. Finanziell gesehen erlebten wir in der Ge-
meinde nicht gerade rosige Zeiten. Die Folgen der Coronakrise würden noch in fünf bis zehn Jahren
spürbar sein. Und dies habe auch auf die Planung der Gemeinde Einfluss. Mit Ganztagesschulen
fliesse jeder investierte Franken mehrfach in das Gemeinwesen zurück. Zuerst in Form von Steuern
und Sozialversicherungsleistungen der Eltern, die dank der Angebote arbeiten könnten. Und später
dank dem verbesserten Bildungsniveau der Kinder und Jugendlichen, die selbst zu Arbeitskräften und
Steuerzahlenden würden. Auch der ganz konkrete wirtschaftliche Aspekt der Ganztagesschulen dürfe
nicht vergessen werden. Seit 2018 würden jährlich mehr Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt austreten
als eintreten. Zudem hören man immer wieder vom Fachkräftemangel in verschiedenen Wirtschafts-
zweigen. Die Wirtschaft sei auf Eltern angewiesen, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen
könnten. Deshalb seien Ganztagesschulen eine wichtige nachhaltige Investition in ein Interlaken, das
für Familien und für Unternehmen attraktiv sei.

43 B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell
Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Begründung

Adrian Aulbach bemerkt, Elektroautos würden fortlaufend günstiger und seien, wenn man die gesam-
ten Betriebskosten betrachte, heute oft schon günstiger als vergleichbare Autos mit Verbrennungs-
motor. Klimaschutz sei in diesem Bereich mittlerweile also keine Kostenfrage mehr und der Markt-
anteil von reinen Elektroautos wie auch von Plug-in-Hybriden steige zügig an. Vielen bleibe aber ein
Elektroauto vorerst wegen fehlender Lademöglichkeit noch vorenthalten. Diese Personen könnten so
nicht nur einen Beitrag weniger zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten, sie bezahlten auch
noch mehr für ihre Mobilität als Personen mit Wohneigentum, die selber eine Lademöglichkeit zu

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 20.10.2020 Seite 53

Hause installieren lassen könnten. Dies sollte nicht nur aus einer ökologischen Perspektive verhindert
werden, auch aus einer sozialen Perspektive sei es nicht gut, wenn eine Sparmöglichkeit jenen vor-
behalten bleibe, die eh schon besser dastehen würden. Auch wenn die Batterien immer schneller
geladen werden könnten, bleibe langsames Laden über eine längere Dauer, etwa über Nacht zu Hau-
se, der zu bevorzugende Weg, da es nicht nur günstiger, sondern auch schonender für das Stromnetz
wie auch für die Batterie sei. Dementsprechend brauche es auch für Mietwohnungen ein Minimum an
Ladeinfrastruktur. Das bestehende Instrument der Parkplatzerstellungspflicht solle hier genutzt wer-
den, um nicht nur sicherzustellen, dass genug Parkplätze vorhanden seien, sondern auch, dass auf
einem Teil davon ein Auto geladen werden könne. Um der Diskussion vorwegzugreifen: Nein, der
Markt regle dies nicht. Es gebe keinen Überschuss an Wohnungen, weshalb die Vermieter am länge-
ren Hebel seien und einfach einen Bewerber ohne Sonderwünsche wie eine Ladestation bevorzugen
könnten. Ansonsten müsse man sich fragen, warum es die Parkplatzpflicht überhaupt brauche und
weshalb der Markt dies nicht regle. Auch die Kosten seien moderat. Laut Metron koste der Bau einer
Tiefgarage 35'000 bis 45'000 Franken pro Parkplatz. Die Mehrkosten würden pro mit Lademöglichkeit
ausgestattetem Parkplatz ca. 10 Prozent ausmachen, bei einer 10 bis 20 Prozent-Quote an ausgerüs-
teten Parkplätzen also 1 bis 2 Prozent auf die gesamte Garage. Zum Vergleich: Wenn von 20 Park-
plätzen einer nicht vermietet werden könne, mache dies 5 Prozent Mehrkosten aus.

44 B3.02.1 Allgemeine Akten Gemeinderat
Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2017 bis 2020, Schlussbericht

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Der Gemeinderat hat seinen Schlussbericht über die Erreichung der strategischen Ziele 2017 bis 2020
schriftlich abgegeben.

Lorenz Schütz bemerkt, die Fraktion EDU/EVP/Nyffeler habe schon mehrfach festgestellt, dass das
Fleisch am Knochen fehle. Das könne hier nicht geändert werden, da es ja immer noch die Ziele von
2017 seien. Er wünsche dem neuen Gemeinderat mehr Mut zu griffigeren Zielen. Vielleicht sollte zum
Begriff der Legislaturziele zurückgekehrt werden. Es gebe Gemeinden, die strategische Ziele über
20 Jahre erstellen würden. Eine Legislatur sei für Strategieziele zu kurz. Selbstverständlich seien Ziele
generell lobenswert. Eine Idee für ein neues Ziel habe er: die gemeindeinterne Zusammenarbeit unter
den Verwaltungsbereichen.

Christoph Betschart stellt für die FDP fest, dass der Gemeinderat transparent aufgezeigt habe, was
erreicht werden konnte und was nicht geschafft worden sei. Positiv aufgefallen sei die komfortable
finanzielle Situation der Gemeinde für die nächsten Jahre. Das Ziel eines Bilanzüberschusses von
5 Steuerzehnteln sei mit über 15,9 Steuerzehnteln um mehr als das Dreifache übertroffen worden.

45 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Schriftliche Orientierung

G-Nr. 2463
Schulreporting 2020

Das Schulreporting 2020 des Bereichs Bildung vom 1. September 2020 ist schriftlich abgegeben wor-
den.

Lorenz Schütz hatte seinerzeit mit einer Bestimmung im Schulreglement angeregt, dass ein Schulre-
porting im Grossen Gemeinderat stattfinde. Im Vergleich mit dem Verwaltungsbericht bringe das

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 20.10.2020 Seite 54

Schulreporting nicht allzu viel. Eventuell könnte der Bildungsbereich im Verwaltungsbericht ausgebaut
und auf das Schulreporting in der vorliegenden Form verzichtet werde. Er prüfe einen entsprechenden
Vorstoss auf die nächste Sitzung. Was er im Schulreporting oder auch im Verwaltungsbericht vermis-
se, seien die Schulsozialarbeit und die Zusammenarbeit der Schulen mit anderen Institutionen wie
beispielsweise der Jugendarbeit.

Hans Romang hat vor einem Jahr vermerkt, dass nicht die Nationalität eines Kindes wichtig sei, son-
dern dessen Muttersprache. Die Nationalität sei nun im Reporting nicht mehr aufgeführt, aber Aussa-
gen zur Muttersprache der Schülerinnen und Schüler würden fehlen. Ob ein Kind Deutsch spreche
oder nicht, sei bedeutungsvoll und ermögliche allenfalls nötige Massnahmen vorzusehen. Er danke
der Schule generell und speziell dem Tagesschulleiter und seinen Mitarbeitenden, die hervorragende
Arbeit leisten würden.

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat
− Gemeindepräsident Urs Graf zeigt sich betroffen über das Tötungsdelikt der vergangenen Tage in

Interlaken. Er spricht den Angehörigen von Marco Tagliavini, Pächter im Restaurant Des Alpes,
das Beileid der Gemeinde aus. Der Gemeinderat werde mit der nötigen Pietät alles daransetzen,
dass die Situation um das Restaurant Des Alpes möglichst rasch geregelt werden könne. Aller-
dings könne eine längere Schliessung nicht ausgeschlossen werden.

− Vizegemeindepräsident Peter Michel teilt mit, dass der neue Polizeiinspektor Jürg Blum die Stelle
angetreten und das Amt auf den 1. Oktober 2020 übernommen habe. Er dankt dessen Vorgänger
Hans Peter Bühlmann, der mit reduziertem Beschäftigungsgrad noch Sonderaufgaben bearbeite,
für seine Tätigkeit.

Neuer parlamentarischer Vorstoss

G-Nr. 10'031
Interpellation Mühlemann, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Aimé Mühlemann und 11 Mitunterzeichnenden einge-
reichte Interpellation: „Wie Punkt 4 Mitmachen des Schlussberichts zu den strategischen Zielen der
letzten Legislatur entnommen werden kann, erscheint die gemeindebergreifende Zusammenarbeit als
schwierig. Für die Einbindung insbesondere der jungen Bevölkerung, welche sich fliessend über die
Gemeindegrenzen hinwegbewegt, stellt die gemeindeübergreifende Lösungsfindung jedoch einen
wichtigen Schritt dar. Der Gemeinderat wird daher ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
a) Welche Gefässe zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit (insb. IMU) bestehen und wo

sieht der Gemeinderat Bedarf und Potenzial, neue Gefässe zu schaffen?
b) Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, neue, gemeindeübergreifende Gefässe (mit/ohne

Entscheidbefugnis) zu schaffen?
c) An wen kann sich der Bürger mit seinen gemeindeübergreifenden Anliegen wenden?
d) Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus der Arbeit mit Personen verschiedenster Altersgrup-

pen in der Arbeitsgruppe für öffentlichen Begegnungsraum?"

Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden