text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 5. Sitzung

Dienstag, 18. Oktober 2016, 19.30 Uhr, im Kunsthaus am Amman-Hofer-Platz

Vorsitz: Heidi Beutler, SVP

Stimmenzählende: Michel Paul, FDP
 Hänggi Sandra, Grüne

Weiter
anwesend

SVP
Staehelin Bernhard
Zumkehr Jürg
Meyes Schürch
Antonie
Roth Andreas
Nyffeler Adrian
Bozic Marko
Sahli Marc Alain
Handschin Daniel

SP
Aulbach Annerös
Simmler Dorothea
Schenk Esther
Vogt Peter
Simmler Florian
Liechti Anja
Lobsiger Verena
Rougy Dimitri-Philip-
pe

FDP
Betschart Christoph
Beutler Georges
Künzli Beat
Boss Pia
Rico Edith

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Kupfer Fritz

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Boss Kaspar
Christ Franz

EDU&EVP
Bühler David
Balmer Ulrich
Schütz Lorenz

Jugendparlament
Fuchs Nils
Martinelli Valentina

Abwesend  Reimann Maria   Gemeinderat
Michel Peter

Protokoll     Goetschi Philipp

Traktanden

38. Protokoll
39. Budget 2017
40. Sanierung der Höhebrücke, Ausführungskredit
41. Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273, Parkplatz Neugasse, Entwidmung, Verkauf und Dienstbar-

keit für öffentliche Parkplätze in der Überbauung Bleikimatte
42. Siedlungskonzept Einkaufszentren
43. Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West, Änderung des Überbauungsplans und der

Überbauungsvorschriften
44. Anschluss an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen, Verpflichtungskredit
45. Motion Schenk, Kinderspielplätze, Beantwortung
46. Motion Kupfer, Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, Begründung
47. Schlussbericht über die Erfüllung der strategischen Ziele des Gemeinderats für die Legislatur

2012 bis 2016
48. Orientierungen/Verschiedenes

38 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Verena Lobsiger habe bemerkt, dass die Porta AG die Höhebrücke günstiger offeriert habe als die
Beau-Rivage-Brücke offeriert worden sei. Sie möchte deshalb, dass die Porta AG die Beau-Rivage-
Brücke auch noch offerieren könne und dies nachträglich im Protokoll ergänzt werde. Auf Nachfrage
von Ratspräsidentin Heidi Beutler bestätigt Verena Lobsiger, dass ihr das erst nachträglich in den
Sinn gekommen sei, dass sie es in der letzten Sitzung nicht erwähnt habe und dass das vorliegende
Protokoll korrekt sei.

Ratspräsidentin Heidi Beutler teilt Verena Lobsiger mit, dass eine nachträgliche Ergänzung eines Pro-
tokoll mit in der Sitzung nicht gemachten Äusserungen nicht möglich sei.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2016 Seite 48

Beschluss:

Das Protokoll der 4. Sitzung vom Dienstag, 16. August 2016, wird einstimmig genehmigt.

39 F3.08.17 Budget 2017
Budget 2017

Die Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Budget 2017 zu.

Gemeinderat Philippe Ritschard erläutert das Wichtigste zum Budget 2017, das umfassend in schrift-
licher Form vorliegt, noch mündlich.

Bernhard Staehelin verdankt für die SVP das sauber präsentierte Budget mit den ausführlichen Bud-
getbegründungen. Er begrüsse insbesondere die Ausführungen auf Seite 7 zu den Budgetrichtlinien
betreffend Investitionsraten. Um die Ziele des Gemeinderats zu erreichen, brauche es die Mithilfe des
Grossen Gemeinderats.

Lorenz Schütz schliesst sich dem Dank für die EDU&EVP an. Er begrüsse die gleichbleibende Steuer-
anlage und die vorsichtige Budgetierung bei den juristischen Personen. Das Budgetdefizit 2017 sei
verkraftbar und der Abbau der Nettoverschuldung sei erfreulich. Darin sei weiterzufahren.

Edith Rico unterstützt das Budget 2017 für die FDP.

Bernhard Weinekötter unterstützt das erfreuliche Budget für die SP und die Grünen ebenfalls. Die
neue HRM2-Darstellung sei transparenter und dank der Nähe zur Privatwirtschaft für ihn einfacher
verständlich. Die Verschuldungssituation mache ihn nicht nervös. Die Finanzkennzahlen zeigten auf,
dass die Situation in Interlaken nicht kritisch sei. Investitionen sollten getätigt werden, um nicht den
zukünftigen Generationen Nachholbedarf zu vererben. Er möchte wissen, was der letzte Punkt der
Budgetrichtlinien des Gemeinderats bezüglich Des Alpes-Areal bedeute.

Gemeinderat Philippe Ritschard antwortet, im Zeitpunkt der Budgetierung seien Ideen im Raum
gestanden, die ins Budget eingeflossen seien. Bis heute sei jedoch nichts beschlussreif, weshalb er
sich nicht weiter äussern könne.

Verena Lobsiger stimmt dem Budget ebenfalls zu. Auch zu den natürlichen Personen müsse Sorge
getragen werden. Es brauche auch diese Steuerzahlenden, nicht nur die juristischen Personen. Sorge
tragen bedeute auch Rücksichtnahme ausserhalb rein finanzieller Überlegungen.

Jürg Zumkehr möchte zum HRM2 wissen, wie gross der Einführungsaufwand in der Gemeinde gewe-
sen sei und ob HRM2 mittelfristig zu einer Ressourceneinsparung im Finanzbereich führe.

Gemeinderat Philippe Ritschard bestätigt, dass der Aufwand gross gewesen sei und es laufend Neue-
rungen durch den Kanton gegeben habe und noch weiter gebe. Genau beziffern lasse sich der Auf-
wand nicht. Dank dem Einsatz der gesamten Finanzabteilung habe die vom Gemeinderat bewilligte
befristete Stellenaufstockung für 2015 und 2016 nicht beansprucht werden müssen. Stelleneinsparun-
gen seien durch HRM2 nicht zu erwarten.

Beschluss:

1. Das Budget 2017 mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 480‘524.00 wird genehmigt.

  Aufwand  Ertrag
Gesamthaushalt CHF 35‘966‘720.00 CHF 35‘486‘196.00
Aufwandüberschuss   CHF 480‘524.00

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2016 Seite 49

Allgemeiner Haushalt CHF 29‘756.190.00 CHF 29‘338‘296.00
Aufwandüberschuss   CHF 417‘894.00
SF Abwasser CHF 4‘589‘600.00 CHF 4‘416‘000.00
Aufwandüberschuss   CHF 173‘600.00
SF Abfall CHF 1‘123‘700.00 CHF 1‘123‘900.00
Ertragsüberschuss CHF 200.00
SF Liegenschaften FV CHF 497‘230.00 CHF 608‘000.00
Ertragsüberschuss CHF 110‘770.00

2. Für das Jahr 2017 werden festgesetzt:

− die Steueranlage unverändert auf das 1,77-fache der für die Kantonssteuer geltenden Ein-
heitsansätze,

− die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1,5 Promille des amtlichen Werts.

3. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

40 S4.4.32 Marktgasse/Marktplatz
 S4.3 Einzelne Brücken und Stege, Unter- und Überführungen
Sanierung der Höhebrücke, Ausführungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zum Geschäft.

Gemeinderat Kaspar Boss verweist auf die Ausführungen zum Traktandum Marktgasse in der letzten
Sitzung und auf den technischen Bericht in den Sitzungsunterlagen. Anders als bei der Erneuerung
und Umgestaltung der Marktgasse handle es sich bei der Höhebrücke nicht um ein Agglomerations-
projekt der Phase 2, weshalb Bund und Kanton die Sanierung nicht mit Beiträgen unterstützen wür-
den. Die Kosten der Brückensanierung beliefen sich mit einer Kostengenauigkeit von +/- 15 Prozent
auf rund eine halbe Million Franken, die je zur Hälfte durch die Gemeinden Interlaken und Unterseen
getragen würden. Die Sanierung sei unabhängig von der Erneuerung der Marktgasse nötig. Er hoffe
jedoch, dass die Marktgasse und die Höhebrücke zeitgleich realisiert werden könnten.

Eintreten wird nicht bestritten.

Pia Boss erkundigt sich, welche Verzögerung in Anbetracht des Referendums Marktgasse vertretbar
sei und was geschehe, wenn die Unterseener Entscheide nicht gleich lauten würden wie in Interlaken.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass die Sanierung der Brücke zeitgleich mit Unterseen erfolgen
müsse. Alles andere sei nicht sinnvoll. Es sei nicht möglich, dass eine der Gemeinden nur ihre Hälfte
sanieren würde. Eine Verschiebung der Brückensanierung um nicht mehr als zwei Jahren sei mach-
bar, bei längerem Zuwarten müssten grössere Unterhaltsarbeiten eingeschoben werden.

Verena Lobsiger möchte, dass die Porta AG auch bei der Beau-Rivage-Brücke offerieren könne.

Gemeinderat Kaspar Boss erwidert, bei der Beau-Rivage-Brücke habe eine Submission stattgefun-
den, die zugunsten der Mätzener&Wyss AG ausgefallen sei. Diese Firma verlege zudem bald den Sitz
nach Interlaken.

David Bühler unterstützt das Projekt nach dem Marktgasse-Entscheid in der letzten Sitzung. Es sei
auch richtig, gegenüber der Gemeinde Unterseen ein positives Zeichen zu setzen.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2016 Seite 50

Dorothea Simmler stimmt dem Projekt für die SP und die Grünen zu, umso mehr nur der Oberbau
saniert werden müsse. Die Brücke bilde Bestandteil des Bödeliwegs, der in den nächsten Jahren von
Matten bis Unterseen neu gestaltet werden könne. Es sei wichtig, dass die Brücke und die Marktgas-
se gleichzeitig saniert werden könnten. Die Brücke sei bei Touristinnen und Touristen ein beliebtes
Fotosujet.

Marc Alain Sahli teilt mit, dass auch die SVP zustimmen werde.

Pia Boss schliesst sich für die FDP der Zustimmung an. Sie bittet alles daran zu setzen, dass die Brü-
cke und die Marktgasse gleichzeitig realisiert werden könnten, auch um die Verkehrsbehinderungen
möglichst kurz zu halten.

Beschluss:

Für die Sanierung der Höhebrücke wird ein Verpflichtungskredit von CHF 260‘000.00 bewilligt.

(einstimmig)

41 L3.08.1273 Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273, Parkplatz Neugasse
 B1.8.2.22 Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte
Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273, Parkplatz Neugasse, Entwidmung, Verkauf und Dienstbar-
keit für öffentliche Parkplätze in der Überbauung Bleikimatte

GPK-Präsident Andreas Roth weist darauf hin, dass sich der Grosse Gemeinderat nach der Entwid-
mung nicht mehr mit dem Verkauf der Parzelle befassen müsse. Dieser liege in der abschliessenden
Zuständigkeit des Gemeinderats.

Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt, die Olus AG mit Sitz in Stans plane zusammen mit andern
Grundeigentümern eine Überbauung auf dem Bleikimatteareal zwischen Neugasse, Postgasse und
Blumenstrasse, in die auch die Parzelle Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273 der Einwohnergemeinde
Interlaken einbezogen werden soll. Auf dieser Parzelle des Verwaltungsvermögens betreibe die
Gemeinde heute einen gebührenpflichtigen Parkplatz mit über zehn Parkfeldern. Die Gemeinde wolle
sich selber nicht an der Überbauung beteiligen. Aus städtebaulicher Sicht sei der Einbezug der Par-
zelle zur Arrondierung des Perimeters der Überbauung sinnvoll. Die Olus AG möchte die Parzelle zum
Preis von 1‘200 Franken pro Quadratmeter von der Gemeinde kaufen. Damit die Parzelle verkauft
werden könne, müsse sie entwidmet werden. Da die Parzelle heute einen Buchwert Null habe, bildet
der gesamte Verkaufserlös von 454‘800 Franken einen Buchgewinn. Die Überbauungsordnung Nr. 22
Bleikimatte sehe die Erstellung von 14 öffentlichen, bewirtschafteten Parkplätzen im Perimeter der
Überbauungsordnung vor. Davon sollen vier entlang der Neugasse angeordnet werden und zehn
oberirdisch innerhalb der Überbauung. Der Gemeinderat möchte die Fläche der vier Parkplätze ent-
lang der Neugasse in eigener Zuständigkeit zu ebenfalls 1‘200 Franken pro Quadratmeter zu Eigen-
tum erwerben, was Kosten von 88‘800 Franken verursache. Die zehn andern Parkplätze möchte die
Gemeinde mittels einer Dienstbarkeit zur Bewirtschaftung übernehmen. Die Erstellung aller 14 Park-
plätze sei Sache der Olus AG. Für die Dienstbarkeit sei eine einmalige Entschädigung von 240‘000
Franken an die Olus AG vorgesehen. Da der Dienstbarkeitsvertrag erst im Entwurf vorliege, sollte der
Gemeinderat zum Vertragsabschluss ermächtigt werden. Die Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte
werde dem Grossen Gemeinderat zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Das
Vertragskonstrukt sei nachhaltig.

Eintreten wird nicht bestritten.

Lorenz Schütz erachtet die Arrondierung des Areals der Überbauung mit der Gemeindeparzelle als
sinnvoll.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2016 Seite 51

Christoph Betschart kann die Ausführungen des Gemeinderats nachvollziehen. Die Gemeinde könne
mit der Parzelle Nr. 1273 nichts selber ausführen, aber eine sinnvolle Lösung verhindern. Deshalb sei
es richtig, die Parzelle in die Überbauung einbeziehen zu lassen. Die FDP stimme dem Geschäft zu.

Verena Lobsiger kann ebenfalls zustimmen, würde aber eine Abgabe im Baurecht begrüssen.

Esther Schenk begrüsst den Bau von Wohnungen für neue Steuerzahlende. Schade sei, dass es
kaum grössere Wohnungen für Familien gebe. Die SP stimme dem Antrag zu.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass eine Abgabe im Baurecht für die öffentliche Hand häufig
sinnvoll sei. Die Parzellengrenzen würden hier jedoch gegen ein Baurecht sprechen. In der Herreney
werde es grössere Wohnungen geben und auch auf dem Zeughausareal. Für Familien seien diese
zwei Standorte besser als die Bleikimatte. Da insgesamt Parkplätze wegfallen würden, werde sich die
Verkehrsbelastung nicht erhöhen.

Beschluss:

1. Die Parzelle Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273 wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der

Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte entwidmet.

2. Für die pauschale Entschädigung der Dienstbarkeit öffentliche Parkplätze wird ein Verpflichtungs-

kredit von CHF 240‘000.00 bewilligt. Der Gemeinderat wird ermächtigt, einen Dienstbarkeitsver-
trag auf dieser Basis abzuschliessen.

(einstimmig)

42 B1.4.2 Baureglement, Zonenplan
Siedlungskonzept Einkaufszentren

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Kaspar Boss hält fest, dass die Gemeinde bei der Ortsplanungsrevision 2008 auf den
Erlass eines behördenverbindlichen Konzepts Einkaufszentren verzichtet habe, dieses nun aber im
Zusammenhang mit der beantragten Änderung der Überbauungsvorschriften zur Überbauungsord-
nung Nr. 13 Mittlers Moos West benötigt werde. Es handle sich um eine Pflichtübung und der Umfang
des Konzepts sei grösser als seine Bedeutung. Mit wenigen kleinen Anpassungen beinhalte das Kon-
zept eine Abbildung des Ist-Zustands.

Das Eintreten ist unbestritten.

Georges Beutler unterstützt das Konzept für die FDP. Das Konzept sei doch recht komplex, gebe es
auf dem Bödeli zurzeit doch elf Einkaufszentren, die unter diesen Begriff fielen. Das Lädelisterben sei
eine Tatsache, die nicht mit Konzepten verhindert werden könnten. Zentren siedelten sich dort an, wo
sie erfolgreich sein können.

Ueli Balmer bestätigt, dass Interlaken und das Bödeli mit der Verteilung der Einkaufszentren und
deren Erschliessung auf gutem Weg seien.

Beschluss:

Das Siedlungskonzept Einkaufszentren wird beschlossen.

(einstimmig)

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2016 Seite 52

43 B1.8.2.13 Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West
Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West, Änderung des Überbauungsplans und der
Überbauungsvorschriften

Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Änderung.

Gemeinderat Kaspar Boss verweist auf den Erläuterungsbericht. Gegen die vorgesehenen Änderun-
gen seien keine Einsprachen eingegangen. Die Änderung sei nötig, weil ohne Änderung leere Räum-
lichkeiten bestehen blieben. Mit der Änderung könnten einige neue Arbeitsplätze geschaffen werden,
auch wenn das weniger sei, als ursprünglich einmal erhofft gewesen sei.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Bernhard Staehelin kann sich den Ausführungen weitgehend anschliessen. Er erkundigt sich nach
den Möglichkeiten einer Planungsmehrwertabschöpfung.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, Abschöpfungen seien nur bei Wohnzonen und nur bei Umzo-
nungen möglich. Beides treffe hier nicht zu.

Verena Lobsiger erkundigt sich nach der Zone, da sie Lärm befürchte. Sie würde es begrüssen, wenn
der Begriff Industriezone gestrichen würde.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass es sich um eine Arbeitszone handle.

Beschluss:

1. Die Änderung des Überbauungsplans und der Überbauungsvorschriften zur Überbauungsord-

nung Nr. 13 Mittlers Moos West wird beschlossen.

2. Sie untersteht dem fakultativen Referendum.

(28:1 Stimmen)

44 F5.04.07 Schulsozialarbeit (Sozialpolitik)
 S2.3.4 Schularzt, Schulzahnpflege, Schulpsychologie, Schulsozialarbeit
Anschluss an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, die vom Gemeinderat 2014 gewünschten Abklärungen zu einer
Regionalisierung der Schulsozialarbeit hätten ergeben, dass einzig ein Anschluss der Schulsozial-
arbeit Interlaken an die im Sitzgemeindemodell bestehende Schulsozialarbeit Matten-Unterseen mög-
lich sei. Die Sitzgemeinde Matten bei Interlaken stehe einem Anschluss positiv gegenüber. Gemäss
Angebot der Gemeinde Matten bei Interlaken beliefen sich die jährlichen Kosten für die Gemeinde
Interlaken auf brutto 91‘500 Franken pro Jahr. Das neue regionale Konzept weise schlanke Strukturen
aus. An die Personalkosten zahle der Kanton zehn Prozent. Zudem könne die Gemeinde Interlaken
die Nettokosten aufgrund der Schülerzahlen anteilsmässig an die Gemeinden weiterverrechnen,
deren Schülerinnen und Schüler in Interlaken unterrichtet würden. Die Nettokosten der Gemeinde
dürften damit unter den 80‘000 Franken liegen, die vom Grossen Gemeinderat 2014 bewilligt worden
seien. Da die Bruttokosten jedoch höher seien, sei ein neuer Kreditbeschluss auf der Basis der Brutto-
kosten nötig. Er rechne für den Alleingang der Gemeinde Interlaken für das Jahr 2016 mit Kosten von
etwa 76‘000 Franken. Die Vorteile einer regionalen Lösung lägen insbesondere in der Sicherstellung
der Stellvertretung, in der Unterstützung durch die Leitung Schulsozialarbeit und im regelmässigen
Erfahrungsaustausch unter den Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit. Zurzeit würden auch Verhand-
lungen zwischen Matten bei Interlaken und Bönigen stattfinden.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2016 Seite 53

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Lorenz Schütz geht es um die Frage, welche Lösung das bessere Kosten-/Nutzenverhältnis bringe.
Dieses sehe er bei der regionalen Lösung, weshalb er die Regionalisierung für die EDU&EVP unter-
stütze. Er möchte wissen, ob eine Abwesenheit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters nicht zulas-
ten einer andern Gemeinde gehe.

Franz Christ antwortet, da das Personal vorhanden sei, sei eine kurzfristige Stellvertretung besser zu
organisieren als im Alleingang. Die Schulsozialarbeiterinnen und –arbeiter könnten je in mehreren
Gemeinden tätig zu sein.

Antonie Meyes Schürch erinnert an frühere Diskussionen im Rat zur Schulsozialarbeit und an die
Entstehungsgeschichte. Der Alleingang in den beiden letzten Jahren habe Vor- und Nachteile gehabt.
Ihr würden detailliertere Unterlagen zur neuen Struktur fehlen. Sie verlange eine schlanke Struktur, die
es ermögliche, dass die Mitarbeitenden ihre Zeit zugunsten der Schülerschaft und der Lehrerschaft
und nicht für Administration, Koordination und Coaching einsetzen könnten. Wäre eine Befristung des
Vertrags auf fünf Jahre möglich? Sie wünsche, dass der Gemeinderat diesen Punkten bei der Ver-
tragsausgestaltung die nötige Beachtung schenke.

Beat Künzli erinnert ebenfalls an die früheren Verhandlungen im Parlament. Für die FDP, die 2014
gegen den Kredit gewesen sei, habe sich nichts Wesentliches verändert. Die FDP lehne den Kredit für
die Regionalisierung ab und behalte sich vor das Referendum zu ergreifen.

Gemeinderat Franz Christ geht davon aus, dass die neue regionale Lösung die vorgelegten Mehrkos-
ten rechtfertige.

Annerös Aulbach erachtet die Schulsozialarbeit als gutes, wichtiges und richtiges Instrument. Der vor-
geschlagene regionale Weg sei richtig und die Gemeinde könne von zusätzlichem Nutzen profitieren.
Kurzfristige Absenzen seien gut zu überbrücken. Sie unterstütze den Antrag des Gemeinderats für die
SP und die Grünen.

Verena Lobsiger möchte wissen, wie viel die Schülerinnen und Schüler von der Schulsozialarbeit pro-
fitieren würden und welche Sprachen eine Schulsozialarbeiterin sprechen müsse.

Gemeinderat Franz Christ antwortet, das gehe von kleineren Zwistigkeiten im Klassenrahmen, die
rasch angesprochen werden könnten, bis zu grösseren Problemen der Schülerinnen und Schüler.
Amtssprache sei Deutsch. Wenn es andere Sprachen brauche, könne das organisiert werden.

Marc Alain Sahli hat Verständnis für das FDP-Votum, bittet aber dem Geschäft zuzustimmen.

Dorothea Simmler bestätigt, dass gerade der grosse Ausländeranteil an der Schule die Schulsozial-
arbeit rechtfertige. Die Mehrkosten auf dieser frühen Ebene würden mithelfen, wesentlich höhere
Kosten in einer späteren Phase zu verhindern.

Beschluss:

1. Für den Anschluss der Gemeinde Interlaken an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen wird ein

Verpflichtungskredit von CHF 915‘000.00 bewilligt, der in jährlichen Tranchen von CHF 91‘500.00
ins Budget der Erfolgsrechnung aufgenommen wird.

2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Sitzgemeinde Matten bei Interlaken spätestens auf den

1. Januar 2018 einen Anschlussvertrag an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen abzuschlies-
sen.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2016 Seite 54

3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

(22:7 Stimmen)

45 L3.04.2 Spielplätze (öffentliche Anlagen)
Motion Schenk, Kinderspielplätze, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission äussert sich nicht.

Gemeinderat Kaspar Boss erinnert daran, dass der Kinderspielplatz Mittengraben bereits erneuert
worden sei. Die Motion sei diesbezüglich erfüllt. Eine flächenmässige Vergrösserung des Kinderspiel-
platzes auf der Höhematte dürfte aufgrund der Zonenvorschriften schwierig sein, eine Vergrösserung
bezüglich Spielgeräte könne aber geprüft werden. Einen neuen Kinderspielplatz im Westquartier habe
der Gemeinderat in der Investitionsplanung für das Jahr 2018 vorgesehen. Die Motion könne erheb-
lich erklärt werden.

Motionärin Esther Schenk dankt dem Gemeinderat für seinen positiven Antrag. Der Kinderspielplatz
Mittengraben sei gelungen. Der Spielplatz West sei dringend nötig. Sie möchte wissen, warum beim
Spielplatz Mittengraben keine Fallschutzmatten gelegt worden seien.

Beat Künzli antwortet, dass der Kies nach BfU-Richtlinien den Fallschutzplatten gleichgestellt und
zudem kostengünstiger sei.

Bernhard Staehelin glaubt, die Motion sei nicht wörtlich umzusetzen, weshalb es für ihn fraglich sei,
ob sie erheblich erklärt werden könne. Im Grundsatz sei er mit der Stossrichtung der Motion jedoch
einverstanden. Er empfehle eine Umwandlung in ein Postulat.

Für Gemeinderat Kaspar Boss lässt der Motionstext eine Erfüllung im Sinne der Ausführungen im
gemeinderätlichen Bericht und Antrag zu, weshalb der Gemeinderat die Erheblicherklärung beantra-
ge. Der Spielplatz West werde wohl nicht am früheren Standort realisiert werden.

David Bühler unterstützt die Motion für die EDU&EVP. In 13 GGR-Jahren sei der Spielplatz West
immer wieder ein Thema gewesen. Das Spielgeräteangebot auf dem Spielplatz Höhematte sollte auch
aus touristischen Gründen ausgedehnt werden.

Verena Lobsiger möchte die Schulsozialarbeiterin in das Projekt einbeziehen.

Jürg Zumkehr begrüsst das Votum Bühler zum Spielplatz Höhematte. Die SVP wollte diesen Spiel-
platz schon vor den Wahlen verschönern. Er sei erstaunt, dass der Werkhof nun so kurz vor dem
Winter Unterhaltsarbeiten vorgenommen habe.

Für Gemeinderat Kaspar Boss brauche eine Gesamtsicht vor einer Erneuerung des Kinderspielplat-
zes Höhematte, die sich nicht auf Unterhaltsmassnahmen beschränken könne.

Beschluss:

Die Motion Schenk, Kinderspielplätze, wird erheblich erklärt.

(28:1 Stimmen)

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.10.2016 Seite 55

46 B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell
Motion Kupfer, Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, Begründung

Fritz Kupfer möchte etwas für die Natur tun. Es gehe ihm darum, dass einheimische Bäume gepflanzt
würden. Mit ausländischen Bäumen werde keine Natur in den Ort geholt, weil einheimische Tiere bei
ausländischen Bäumen nicht die adäquate Nahrung finden würden. Es gebe auch einheimische Bäu-
me, die langsam wachsen würden. Eingeführte Pflanzen könnten auch zu Problemen führen, wenn sie
verwildern. wie beispielsweise die Buddleja oder der Knöterich. Er möchte keine Risiken mit fremden
Bäumen, sondern nur noch einheimische Pflanzen im öffentlichen Raum.

47 B3.02.1 Allgemeine Akten Gemeinderat
Schlussbericht über die Erfüllung der strategischen Ziele des Gemeinderats für die Legislatur
2012 bis 2016

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Der Gemeinderat hat seinen Schlussbericht über die Erreichung der strategischen Ziele 2012 bis 2016
schriftlich abgegeben.

Ueli Balmer dankt für den Bericht mit umfassenden Ausführungen.

Auch Christoph Betschart dankt für den ausführlichen Bericht. Für die neuen Ziele erinnert er an die
hängige Motion zur Erschliessung der Gemeinde.

Verena Lobsiger erinnert an ihren persönlichen Wahlkampf. Aus den Gesprächen mit Bürgerinnen
und Bürgern habe sich ergeben, dass das Verkehrskonzept verbessert und die Märkte örtlich ausge-
dehnt werden sollten. Auch der Lärm sei ein Thema in den Diskussionen gewesen.

48 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische

Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Neuer parlamentarischer Vorstoss

Anfrage Weinekötter, illegale Taxiunternehmen

Bernhard Weinekötter fragt, wie in Interlaken gegen illegale Taxiunternehmen vorgegangen werde.

Wortmeldungen aus dem Rat

Dorothea Simmler dankt allen, die sich für das Dorffest 2016 eingesetzt hätten. Bedauerlich sei, dass
nur wenig Geld durch Lose und Plaketten eingenommen werden konnten.

Schluss der Sitzung: 22.10 Uhr

Die Präsidentin Der Sekretär

Die Stimmenzählenden

	38 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
	Protokoll

	39 F3.08.17 Budget 2017
	Budget 2017

	40 S4.4.32 Marktgasse/Marktplatz
	S4.3 Einzelne Brücken und Stege, Unter- und Überführungen
	Sanierung der Höhebrücke, Ausführungskredit

	41 L3.08.1273 Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273, Parkplatz Neugasse
	B1.8.2.22 Überbauungsordnung Nr. 22 Bleikimatte
	Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1273, Parkplatz Neugasse, Entwidmung, Verkauf und Dienstbarkeit für öffentliche Parkplätze in der Überbauung Bleikimatte

	42 B1.4.2 Baureglement, Zonenplan
	Siedlungskonzept Einkaufszentren

	43 B1.8.2.13 Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West
	Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos West, Änderung des Überbauungsplans und der Überbauungsvorschriften

	44 F5.04.07 Schulsozialarbeit (Sozialpolitik)
	S2.3.4 Schularzt, Schulzahnpflege, Schulpsychologie, Schulsozialarbeit
	Anschluss an die Schulsozialarbeit Matten-Unterseen, Verpflichtungskredit

	45 L3.04.2 Spielplätze (öffentliche Anlagen)
	Motion Schenk, Kinderspielplätze, Beantwortung

	46 B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell
	Motion Kupfer, Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, Begründung

	47 B3.02.1 Allgemeine Akten Gemeinderat
	Schlussbericht über die Erfüllung der strategischen Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2012 bis 2016

	48 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes


000 t ggr 20210126

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

Postfach

3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

1. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 26. Januar 2021, 19:00 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1

Wahl des Ratspräsidiums für das Jahr 2021

2

Wahl des übrigen Ratsbüros für das Jahr 2021

3

Wahl eines Ersatzmitglieds in die Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2021

4

Abfallreglement, Neufassung

Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

5

Reglement über die Mehrwertabgabe, Änderung

Referent: Gemeinderat Franz Christ

6

Motion Meyes Schürch / Nyffeler, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat; Begründung

7

Orientierungen/Verschiedenes

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

Bitte Sitzungsbeginn 19:00 Uhr beachten.

Mitglieder des Grossen Gemeinderat oder der Jugendparlamentsvertretung, die krank sind oder sich

krank fühlen, sind gehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders COVID-19-ge-

fährdete Personen gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird an die Eigenverantwortung und

an das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder appelliert.

Die Sitzung des Grossen Gemeinderats gilt als öffentliche Veranstaltung in einem geschlossenen Innen-

raum. Es gilt damit Maskenpflicht während der ganzen Sitzung, auch wenn die Abstandsvorschriften

eingehalten sind. Wer das Wort hat, darf die Maske während seines Referats/Votums ausziehen.

Zuhörerinnen und Zuhörer sind zugelassen. Diese haben auf der Tribüne mit den nötigen Abständen und

Maskenpflicht Platz zu nehmen.

Weiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-corona-

virus.ch). Desinfektionsmittel sind im Sitzungslokal vorhanden. Es gilt dieselbe Sitzordnung wie in den

drei letzten Sitzungen.

http://www.bag-coronavirus.ch/
http://www.bag-coronavirus.ch/

format: application/pdf

parent_type: meeting