010 p ggr20191015

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 6. Sitzung

Dienstag, 15. Oktober 2019, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Meyes Schürch Antonie, SVP

Stimmenzählende: Amacher Sabrina, EVP
 Liechti Anja, SP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Boss Pia
Rico Edith
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne
Künzli Beat
Fuchs Oliver

SVP
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
von Allmen Marcel
Handschin Daniel
Schneider Alexandra

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Romang Hans
Eymann Claudia
Holzer Jürg

Grüne
Hänggi Sandra
von Hintzenstern
Susanne
Aulbach Adrian

EVP
Schütz Lorenz

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs
Michel Peter
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Burkhard Hans-
Rudolf
Boss Kaspar
Christ Franz

Abwesend  Gebs Roger Simmler Florian EVP
Dummermuth
Andreas

Jugendparlament
Fuchs Nils

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

38. Protokoll
39. Budget 2020
40. Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Beantwortung
41. Dringliche Motion Aulbach, Reduktion von Lichtverschmutzung durch öffentliche Beleuchtung,

Beantwortung
42. Postulat Romang, Biodiversität, Beantwortung
43. Motion Nyffeler, kein Antennen-Wildwuchs in Interlaken, Begründung
44. Schulreporting 2019

45. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch bezeichnet Anja Liechti als Stimmenzählerin für den abwe-
senden Florian Simmler.

38 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 5. Sitzung vom Dienstag, 27. August 2019, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2019 Seite 48

39 F3.08.20 Budget 2020
Budget 2020

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen zum Budget 2020.

Gemeinderat Philippe Ritschard erläutert das Wichtigste zum Budget 2020, das umfassend in schrift-
licher Form vorliegt, noch mündlich.

Hans Romang dankt für die sehr guten Unterlagen, die auch finanzpolitischen Laien helfen würden.
Den Antrag auf Steuersenkung verstehe er hingegen nicht. Dieser entspreche nicht dem Legislaturziel
des Gemeinderats, der sich zum Ziel gesetzt habe, die Steuern nicht zu erhöhen. Es wäre falsch, die
Investitionen zugunsten einer Steuersenkung zurückzufahren. Investitionen seien nötig und dienten
auch dem einheimischen Gewerbe. Um die Investitionen tätigen zu können, brauche es die entspre-
chenden Einnahmen. Die Steueranlage sei kein Standortvorteil für Interlaken und kein Argument, da-
mit jemand hier wohne. Für die Bevölkerung seien andere Faktoren wichtiger wie die Attraktivität des
Orts, die Verkehrserschliessung oder die Lebensqualität. Er beantrage für die SP/Grünen, die Steuer-
anlage nicht zu senken. Die Gemeinde brauche Spielraum, um den Ort attraktiv halten zu können.

Lorenz Schütz verdankt die guten Unterlagen ebenfalls. Für 2020 seien Investitionen für über 11 Mio.
Franken vorgesehen, wenn auch ein Grossteil bei der Kanalisation. Dies führe zu einer Neuverschul-
dung. Privaten würde die Kaltschnäuzigkeit fehlen, bei solchen geplanten Ausgaben die Einnahmen
zurückzufahren. Das komme nur der öffentlichen Hand in den Sinn. Nach dem Antrag Romang müsse
er keinen Antrag mehr stellen.

Auch Manuela Nyffeler dankt für die Budgetunterlagen. Aufgrund des Budgets erachte sie eine
Steuersenkung als machbar. Wichtig sei, dass weiterhin die bewilligten und beantragten Investitionen
aufgezeigt würden. Die guten Rechnungsergebnisse der Gemeinde seien auf den gut florierenden
Tourismus zurückzuführen.

Corinne Schmidhauser dankt ebenfalls für das Budget. Die FDP stehe hinter der Steuersenkung.
Interlaken könne sich diese leisten. Die natürlichen Personen würden eine sichere Basis von rund
70 Prozent der Steuereinnahmen gewährleisten. Das sei eine gute Konstante, welche die Schwankun-
gen bei den juristischen Personen auffange. Es gehe allen, insbesondere auch dem Tourismus, gut.
Es sei ein richtiges und wichtiges Zeichen für die Bevölkerung, die Steueranlage nun zu senken. Eine
Rangliste der Steueranlagen sei nicht entscheidend. Ein Vergleich müsse nicht mit den Gemeinden
des Verwaltungskreises erfolgen, sondern mit vergleichbaren Orten. Dann sei 1,67 gar nicht mehr so
gut. Die Steuersenkung diene allen. Der Gemeinderat könnte in Zukunft auch einmal an die Liegen-
schaftssteuern denken, die heute auf dem absoluten Maximum seien.

Gemeinderat Philippe Ritschard bestätigt, dass der Gemeinderat die Finanzsituation der Gemeinde
genau geprüft habe. Die Rechnung 2019 dürfte erneut sehr gut abschliessen. In der heutigen Zinssi-
tuation dürfte auch Fremdkapital aufgenommen werden. Die Liquidität der Gemeinde sei aktuell sehr
gut.

Hans Romang möchte bestätigt haben, dass der Gemeinderat eine höhere Verschuldung in Kauf neh-
me.

Gemeinderat Philippe Ritschard bestätigt dies. In den letzten Jahren sei das Fremdkapital von 32 auf
unter 20 Mio. Franken gesenkt worden. Die Verschuldung wieder etwas zu erhöhen, sei vertretbar.

Cupabstimmung:

Antrag Romang, Steueranlage unverändert 1,77, gegen Antrag Gemeinderat, Steueranlage neu 1,67:
11:15 Stimmen.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2019 Seite 49

Beschluss:

1. Das Budget 2020 mit einem Gesamtertragsüberschuss von CHF 276'990.00 wird genehmigt.

  Aufwand  Ertrag

Gesamthaushalt CHF 40‘559'260.00 CHF 40‘836'250.00
Ertragsüberschuss CHF 276'990.00

Allgemeiner Haushalt CHF 35'447'410.00 CHF 35'745'500.00
Ertragsüberschuss CHF 298'090.00

SF Abwasser CHF 3'398'400.00 CHF 3'306'250.00
Aufwandüberschuss   CHF 92'150.00

SF Abfall CHF 1‘149'470.00 CHF 1‘114‘300.00
Ertragsüberschuss   CHF 35'170.00

SF Liegenschaften FV CHF 563'980.00 CHF 670'200.00
Ertragsüberschuss CHF 106'220.00

2. Für das Jahr 2020 werden festgesetzt:

− die Steueranlage neu auf das 1,67-fache der für die Kantonssteuer geltenden Einheitsansät-
ze,

− die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1,5 Promille des amtlichen Werts.

3. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(21:0 Stimmen)

40 S4.4.32 Marktgasse/Marktplatz
Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Peter Michel bestätigt seine Ausführungen vom 27. August 2019.

André Chevrolet erachtet es als wichtig, den Verkehrsrichtplan umzusetzen. Der Langsamverkehr
müsse gestärkt und schwächere Verkehrsteilnehmende müssten geschützt werden. Eine Umwand-
lung der Motion in ein Postulat sei nicht der richtige Weg. Er wünsche, dass über die Motion abge-
stimmt werde.

Lorenz Schütz bemerkt, die Motion habe Nebenwirkungen, die zu beachten seien. Das Kurzgutachten
zum Verkehr sei die Packungsbeilage, die studiert werden müsse. Aus dem Kurzbericht gehe klar her-
vor, dass es umfassende Massnahmen brauche, um den Weg ins Zentrum zu unterbinden. Eine ein-
zelne Massnahme vermöge nichts zu verbessern. Der Gegenverkehr mit dem Engpass in Unterseen
bremse den Verkehr und diene einer Verkehrsberuhigung. Der Gemeinderat müsse alle Massnahmen
prüfen, die dazu dienten, den motorisierten Verkehr vom Zentrum fernzuhalten. Ein Schwachpunkt
seien die überfahrbaren Trottoirs.

Vizegemeindepräsident Peter Michel antwortet, der Oberingenieurkreis beurteile die überfahrbaren
Trottoirs als nutzvolle Massnahme, um den Verkehr zu verlangsamen und zu beruhigen. Wenn das
Trottoir befahren werden müsse, werde vorsichtiger gefahren. In Interlaken bestehe kein Verkehrs-
problem und schon gar kein Verkehrschaos.

Adrian Aulbach befürchtet für die SP/Grünen ebenfalls, dass eine Einbahn die Fahrt durchs Zentrum
eher attraktiver machen würde. Es sollte abgewartet werden, wie sich der Verkehr in der Marktgasse

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2019 Seite 50

ohne Einbahn entwickle. Er beantrage, erst in zwei Jahren über die Motion abzustimmen.

Oliver Fuchs möchte wissen, ob die Sicherheit auf den Trottoirs in der Marktgasse gewährleistet sei.

Für Vizegemeindepräsident Peter Michel gibt es keine absolute Sicherheit. In der Marktgasse sei das
Trottoir an gewissen Stellen mit Pfosten gesichert. Zudem gelte Tempo 30. Tempoüberschreitungen
seien kaum möglich. In den Interlakner Tempo 30-Zonen habe es keine nennenswerten Unfälle gege-
ben.

Marcel von Allmen bemerkt, dass der Bevölkerung bei der Abstimmung über den Sanierungskredit für
die Marktgasse versprochen worden sei, dass keine Einbahnregelung eingeführt werde.

Beschluss:

Die Beschlussfassung über die Erheblicherklärung der Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der
Marktgasse, wird um zwei Jahre verschoben.

(18:8 Stimmen)

41 U1.3 Übrige und komplexe Akten (Umweltschutz)
Dringliche Motion Aulbach, Reduktion von Lichtverschmutzung durch öffentliche Beleuchtung,
Beantwortung

GPK-Präsident Andreas Roth bemängelt, dass in den Sitzungsunterlagen in Papierform die Unterla-
gen zu diesem Geschäft gefehlt hätten.

Der Gemeinderat verzichtet auf mündliche Ausführungen zu seinem ausführlichen Bericht und Antrag.

Adrian Aulbach bestätigt, dass die Lichtverschmutzung bei der Erarbeitung des Beleuchtungskonzepts
ein Thema gewesen sei. Bei der Umsetzung des Konzepts gehe das Thema nun aber vergessen. Es
werde zu viel Raum ausgeleuchtet. Dadurch, dass Lampen zu nahe bei einander stehen würden, ge-
be es Streuverluste. Diese gebe es beispielsweise auch beim Carparkplatz Strandbadstrasse Nord,
wo auch Teile der Aare beleuchtet seien. Unterschiedliche Lichtfarben würden ihn nicht stören. Die
Lindenallee sei mit dem alten System weniger ausgeleuchtet als Quartierstrassen, die mit neuer Be-
leuchtung viel zu stark beleuchtet seien. Er wandle die Motion in ein Postulat um, damit in der Um-
setzung des Konzepts doch noch Verbesserungen vorgenommen werden könnten.

Beschluss:

Das Postulat Aulbach, Reduktion von Lichtverschmutzung durch öffentliche Beleuchtung, wird nicht
erheblich erklärt.

(10:9 Stimmen)

42 B1.3.1 Allgemeine Akten (Natur- und Heimatschutz, Denkmalpflege)
Postulat Romang, Biodiversität, Beantwortung

GPK-Präsident Andreas Roth bemängelt, dass in den Sitzungsunterlagen in Papierform die Unterla-
gen zu diesem Geschäft gefehlt hätten.

Der Gemeinderat verzichtet auf mündliche Ausführungen zu seinem ausführlichen Bericht und Antrag,
in dem er das Postulat zur Erheblicherklärung empfiehlt.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2019 Seite 51

Hans Romang hat den Antrag des Gemeinderats mit Freude zur Kenntnis genommen. Mit der Frist-
verlängerung sei er ebenfalls einverstanden. Es sei nun mit der bevorstehenden Ortsplanungsrevision
der richtige Zeitpunkt. Beim Stichwort Biodiversität gehe es vor allem auch um den Menschen.

Marcel von Allmen anerkennt, dass schon viel für die Biodiversität getan werde. Es gebe hohe Aufla-
gen in der Landwirtschaft, aber auch viele Vorgaben für das Bauwesen. Er möchte nicht noch dichtere
Regelungen. Wie hoch müsse er den seinen Rasen in Zukunft wachsen lassen, bevor er ihn schnei-
de? Er möchte wissen, die der Postulant die Umsetzung sehe.

Hans Romang antwortet, mit dem Postulat solle ja gerade geklärt werden, wie die Umsetzung erfolgen
könne. Er sehe aber schon Möglichkeiten, wie auch mit einfachen Regeln zum Beispiel in der Umge-
bungsgestaltung Verbesserungen erzielt werden könnten. Bei öffentlichen Grundstücken könne die
Gemeinde eigene Vorgaben machen. Er bestreite nicht, dass es bereits heute verschiedene Vorgaben
gebe. Aber es sei noch einiges möglich, um die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner zu
verbessern.

Beschluss:

1. Das Postulat Romang, Biodiversität, wird erheblich erklärt.

2. Die Frist zur Beantwortung des Postulats wird auf vier Jahre verlängert.

(21:4 Stimmen)

43 V2.05.1 Allgemeine Akten (Kabelfernsehen, Antennen, Umsetzer, Programme)
Motion Nyffeler, kein Antennen-Wildwuchs in Interlaken, Begründung

Manuela Nyffeler geht davon aus, dass die Mobilfunkanbieter den Ausbau eines flächendeckenden
5G-Netzes und somit den Bau von 5G-Antennen in raschem Tempo vorantreiben würden. Dieser
Ausbau sorge vielerorts für Widerstand. In den Kantonen Genf und Waadt sei für die Erteilung von
Bewilligungen für Mobilfunkanlagen ein Moratorium verfügt worden. Auf Bundesebene werde ein Be-
richt erarbeitet, der die Bedürfnisse und Risiken von Mobilfunknetzten 5G analysieren und Empfeh-
lungen für den zukünftigen Ausbau der Mobilfunknetze aufzeigen soll. Der Ausbau werde von den
Grosskonzernen vorangetrieben, ohne dass auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene eine strate-
gische Planung und Bedarfsanalyse für den Ausbau der Netze bestehe. Auch bestünden massive
Bedenken hinsichtlich der Schäden, welche die Strahlung auf Menschen, Natur und Umwelt verursa-
che. Ohne Fakten sollten keine zusätzlichen Antennen erstellt werden, insbesondere nicht in sensib-
len Gebieten. Die Übersichtskarte auf der Seite des BAKOM gebe an, dass aktuell eine 5G-Antenne
auf dem Gebäude des Hotels Hapimag stehe. In der Region Interlaken gebe es bereits heute über
20 Mobilfunkantennen. Nun sei ein weiterer Standort auf dem Areal des Zentrums Artos an der Alpen-
strasse und somit mitten im Wohn- und Schulgebiet geplant. Gemäss Artikel 417 des Gemeindebau-
reglements seien neue Mobilfunkantennen nach Möglichkeit an bestehenden Standorten zu erstellen.
Antennenstandorte seien zu koordinieren. Sie seien in erster Linie in den Arbeitszonen A zu erstellen.
Gemäss Kommentar zu Artikel 417 soll das Image Interlakens als einzigartiger Kur- und Tourismusort
mit einer geordneten Standortplanung für Antennen aufrechterhalten werden. Die Gemeinde Inter-
laken sei im September 2013 der Vereinbarung über die Standortevaluation- und Koordination zwi-
schen dem Amt für Gemeinden und Raumordnung und den Mobilfunkbetreibenden beigetreten. Ge-
mäss dieser Vereinbarung meldeten die Mobilfunkbetreibenden jährlich ihre geplanten neuen Standor-
te den Gemeinden. Eine Standortplanung gebe es in Interlaken nicht. Damit kein Wildwuchs beim Bau
von Antennen entstehe, brauche es dringend eine Standortplanung, idealerweise gemeindeübergrei-
fend. Nicht Grosskonzerne sollten entscheiden, sondern die Gemeinde.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2019 Seite 52

44 S1.09 Schulbetrieb generell, Unterricht, Stundenpläne, Ferien
Schulreporting 2019

Der Grosse Gemeinderat hat am 30. Januar 2018 das Bildungsreglement 2018 mit Artikel 22 Absatz 4
ergänzt: "4 Der Gemeinderat informiert den Grossen Gemeinderat jährlich im ersten Halbjahr über die
geplante Schul- und Klassenorganisation des nächsten Schuljahrs." Diese Information ist in der Sit-
zung des Grossen Gemeinderats vom 7. Mai 2019 erfolgt. Ergänzend werden folgende Unterlagen
abgegeben, die von Gemeinderat Franz Christ noch kurz mündlich erläutert werden:
− Schulstatistik 2019/2020
− Schülerzahlen nach Nationalität
− Schülerzahlen nach Erstsprache
− Mutationen Kindergarten und Volksschule Interlaken 2018/2019 ab November 2018 sowie

2019/2020, Stand 15. September 2019
− Tagesschule Interlaken

André Chevrolet bemerkt, das Schulreporting sei aus Sicht der FDP etwas einseitig ausgefallen. Er
habe deshalb noch Fragen. Erstmals liege ein Lehrplan für die gesamte deutschsprachige Volksschu-
le vor, das heisse vom Kindergarten bis zum Ende des 9. Schuljahres. Für die Lehrpersonen werde
bei jeder im Lehrplan beschriebenen Kompetenz ersichtlich, an welcher Kompetenzstufe auf den ver-
schiedenen Schulstufen gearbeitet werde. Wie sei der Start in Interlaken geglückt? Aufgrund der Viel-
sprachlichkeit der Schülerinnen und Schüler interessiere ihn, wie der Unterricht für die schwächeren
Schülerinnen und Schüler gestaltet werde und ob eine Verteilungsänderung der Schülerinnen und
Schüler zwischen Ost- und Westschulhaus eine Möglichkeit wäre, die Vielsprachlichkeit einzudäm-
men? Hätten Probleme bei den Stellenbesetzungen für das neue Schuljahr bestanden und sei die
Gemeinde Interlaken eine attraktive Arbeitgeberin für den Lehrkörper? Würden die Eltern die Schule
Interlaken als qualitativ gut beurteilen?

Gemeinderat Franz Christ antwortet, nur mit dem Zügeln von Schülerinnen und Schülern von einem
Schulhaus zum anderen ändere deren Sprache nicht. Die Gemeinde müsse die bestehende Infra-
struktur nutzen. Zudem gebe es Vorgaben, dass die Integration heute in den Regelklassen zu erfolgen
habe. Es sei nicht einfach, Klassen nach dem Wohnort der Kinder, nach Sprache der Kinder und unter
Berücksichtigung allfälliger Handicaps so zu bilden, dass alle glücklich seien. Im Rahmen des Mögli-
chen werde ein Ausgleich zwischen den Schulhäusern versucht. In Interlaken hätten alle Klassen auf
den Schuljahresbeginn ihre Lehrerinnen und Lehrer gehabt. Er gehe davon aus, dass die Gemeinde
Interlaken eine gute Arbeitgeberin für die Lehrerschaft sei. Auf die Lehrerlöhne habe die Gemeinde
keinen Einfluss. Eine Elternbefragung habe es nicht gegeben. Es gingen aber auch keine nennens-
werten Reklamationen ein. Es sei bemängelt worden, dass nicht alle IT-Schülergeräte Hüllen hätten.
Es sei aber so, dass für jedes Gerät eine Hülle geschaffen worden sei, die halt benützt werden sollte,
auch wenn sie farblich vielleicht nicht dem gewünschten Design entspreche.

Für Lorenz Schütz lässt sich bei der Schule nicht alles mit Zahlen belegen wie bei der Rechnung oder
dem Budget. Er empfehle für die Zukunft weniger Zahlen, dafür mehr Informationen in Textform, die in
aussagekräftiger wären.

Gemeinderat Franz Christ verweist darauf, dass Aussagen in Textform im Verwaltungsbericht erfolgen
würden, das Schulreporting jedoch hauptsächlich aus statistischen Zahlen bestehe.

Alexandra Schneider dankt der Lehrerschaft für ihre nicht einfache Arbeit.

Sandra Hänggi dankt für die ausführlichen Zahlen und der Schule für die geleistete Arbeit. Die vielen
Nationalitäten würden es in Interlaken nicht einfacher machen.

Hans Romang bemerkt, nicht die Nationalität sei wichtig, sondern die Sprache. Die Sprache sei der
Schlüssel zu Bildung und Integration. Es wäre interessant, die Deutschkenntnisse der Kinder zu er-
fassen und Aussagen dazu zu machen.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2019 Seite 53

45 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung von Anfragen

G-Nr. 2463
Anfrage Schütz, Schulwesen (Gemeinderatssitzung vom 4. September 2019)

Die Anfrage von Lorenz Schütz vom 7. Mai 2019 wird wie folgt schriftlich beantwortet:
"Das Schulleitungsteam besteht im Schuljahr 2019/20 wiederum aus drei Personen. Die Nachfolge für
den per 31. Juli 2019 pensionierten Jean Reusser wurde von Stefanie Stanisz übernommen. Die drei
Schulleiterinnen sind in Interlaken wie folgt angestellt: Stefanie Stanisz 50 bis 60 Prozent, Cornelia
Stettler 40 bis 50 Prozent und Monika Straub 50 bis 60 Prozent. Da die effektiven Anstellungsgrade
auf der Anzahl Klassen, der Anzahl der Schülerinnen und Schüler und der Anzahl der Lehrpersonen
errechnet werden, ergeben sich jährlich Verschiebungen. Im Schuljahr 2019/20 beträgt der Schullei-
tungspool 165 Prozent und entspricht den vorgängig beschriebenen Anstellungsgraden. Monika
Straub ist in Därligen und Leissigen zu ca. 20 Prozent angestellt. Ihr Gesamtpaket liegt also in jedem
Fall unter den durch den Kanton maximal tolerierten 105 Stellenprozenten. Dies war im Übrigen auch
bereits im Schuljahr 2018/19 der Fall, als sie sich die beiden Anstellungen mit dem ehemaligen Schul-
leiter Jean Reusser teilte. Im laufenden Schuljahr wird sie in beiden Gemeinden durch Schulhauslei-
tungen unterstützt, welche die Tagesgeschäfte erledigen und durch den Schulleitungspool dieser Ge-
meinden alimentiert werden. Für die Gemeinde Interlaken sind die Anstellungen in Därligen und Leis-
sigen wertvoll, weil sich dadurch der Aufwand bei der Übernahme der Schülerinnen und Schüler die-
ser Gemeinden in die Sekundarstufe I wesentlich vereinfacht. Ob und wie diese beiden Anstellungen
weiterlaufen, dürfte weitgehend davon abhängen, ob die Schulen Därligen und Leissigen die Positio-
nen überhaupt anderweitig besetzen könnten.
Bei dem an der 1./2. Klasse Ost unterrichteten Modell handelt es sich um eine angepasste Version
des Churer Modells. Das im Modell vorgesehene und oft als zentral beschriebene Merkmal des
Schulzimmers als Lernlandschaft wird erfolgreich praktiziert und ermöglicht Schülerinnen und Schü-
lern flexible Arbeitsplätze je nach fachlichen Inhalten. Die mögliche freie Wählbarkeit von Arbeitsplät-
zen gegenüber den klassischen fix zugeteilten Plätzen an Pulten ist ebenso gut vereinbar mit den
Vorgaben des Lehrplans 21 wie die restlichen Merkmale der praktizierten Unterrichtsform. In der Klas-
se arbeiten die Schülerinnen und Schüler an individualisierten Lernzielen, mit Hilfe von Arbeitsplänen
in den Fächern Mathematik und Deutsch, die von den Lehrpersonen auf die Bedürfnisse der einzelnen
Kinder (reduzierte individuelle Lernziele, Vertiefungs- oder Repetitionsbedarf etc.) angepasst werden.
Die Klasse verfügt über dieselben finanziellen und personellen Ressourcen wie sämtliche anderen
Klassen. Die momentan vorhandene zusätzliche personelle Unterstützung in der Klasse resultiert aus
speziellen Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern und ist nicht der Unterrichtsform zuzuschrei-
ben.
Der Kanton Bern setzte per 1. August 2008 die Verordnung über die besonderen Massnahmen in
Kraft. Seitdem werden die folgenden Teilbereiche über einen separaten Lektionenpool gespeist:
• Massnahmen zur besonderen Förderung: Deutsch als Zweitsprache (DaZ), zweijährige Einschu-

lung in Regelklassen, Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen und Hochbe-
gabtenunterricht.

• Spezialunterricht: integrative Förderung, Logopädie, Psychomotorik.
• Klassen zur besonderen Förderung (besondere Klassen zur Förderung von Schülerinnen und

Schülern mit Lern- oder Leistungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten, die
nicht in einer Regelklasse geschult werden können),

• Einschulungsklassen (Absolvieren des Pensums der ersten Klasse in zwei Schuljahren)
Für das Schuljahr 2019/20 stehen Interlaken gesamthaft 192 Lektionen zur Verfügung. Diese sind wie
folgt aufgeteilt:
• Logopädie 19 Lektionen und Psychomotorik 12 Lektionen durch Spezialunterricht Jungfrauregion

geführt. Per 1. August 2019 sind 21 Kinder aus 12 Klassen aller Stufen für den Logopädie-
Unterricht angemeldet. Für den Psychomotorik-Unterricht sind 10 Kinder aus 6 Klassen der Pri-
marstufe angemeldet.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2019 Seite 54

• Zweijährige Einschulung 25 Lektionen, entsprechend 7 Schülerinnen und Schülern (gemischte
Klasse mit gesamthaft 15 Kindern und zusätzlich 10,5 Lektionen aus dem Regelpool).

• Integrative Förderung im Kindergarten 10 Lektionen, in der Primarstufe 63 Lektionen, in der Se-
kundarstufe I 21 Lektionen.

• Deutsch als Zweitsprache: 14 Lektionen Kindergarten, 12 Lektionen Primarstufe, 16 Lektionen
Intensivkurs DaZ Prim und Sek. Dazu folgende Bemerkung: gegenwärtig besuchen Schülerinnen
und Schüler aus 35 Ländern und mit 26 verschiedenen Muttersprachen die drei Stufen der Volks-
schule).

Wie oben umschrieben, sind zur Schaffung von Klassen zur besonderen Förderung die Lektionen des
IBEM-Pools einzusetzen: gemäss Lehrplan 21 erhalten Schülerinnen und Schüler zwischen 25 (Zyk-
lus 1) und 35 Pflichtlektionen (Zyklus 2). Werden eine Einschulungsklasse und (aus Gründen der Kon-
tinuität) je eine Klasse zur besonderen Förderung in den Zyklen 2 und 3 geschaffen, fallen zugunsten
dieser maximal 36 Schülerinnen und Schüler (gemäss Richtlinien für die Schülerzahlen) gesamthaft
91 Pflichtlektionen an. Die Lektionen für Logopädie und Psychomotorik müssen weitergeführt werden,
weil sie nicht im Unterricht integriert angeboten werden können. Das bedeutet, dass für die integrative
Förderung in den Regelklassen und Deutsch als Zweitsprache der restlichen ca. 520 Schülerinnen
und Schüler noch rund 70 Lektionen verwendet werden können."

G-Nr. 1643
Anfrage Balmer, Kriterien für den Ersatz von Gemeindefahrzeugen (Gemeinderatssitzung vom 4. Sep-
tember 2019)

Die Anfrage von Ueli Balmer vom 7. Mai 2019 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Mit der Umstel-
lung des Rechnungsmodells auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) haben auch
die Abschreibungsvorschriften geändert. Es wird nicht mehr harmonisiert, sondern nach Lebensdauer
abgeschrieben. Mobilien des Verwaltungsvermögens sind während einer Nutzungsdauer von 10 Jah-
ren (ausgenommen Spezialfahrzeuge wie Tanklöschfahrzeuge) linear abzuschreiben. Die Abschrei-
bungsdauer (Alter des Fahrzeugs) ist nur ein Aspekt bei der Beurteilung, ob ein Fahrzeugersatz bean-
tragt werden soll. Weitere Kriterien sind insbesondere die gefahrenen Kilometer, die geleisteten Be-
triebsstunden, der allgemeine Zustand, umwelttechnische Aspekte aufgrund des Energiestadt-Labels,
Euronormen, anfallende Kosten durch Reparaturen oder Sicherheitsaspekte. Am Beispiel des getätig-
ten Lastwagenersatzes sah dies so aus:

Kriterium Zustand/Anzahl/Anschaffung Beurteilung
Alter Anschaffungsjahr 2005 > 10 Jahre
Kilometerzahl 109'482 km Stand 01.01.2019
Betriebsstunden 4'299 h
Zustand allgemein Zu ersetzen:

− Federlager
− Undichte Luftzylinder
− Kupplung und Bremsen
− Unterfahrschutz seitlich

Reparaturkosten gemäss Offerten
CHF 12'000 bis CHF 15'000.
Zusätzliche angefallene Repara-
turkosten 2019: knapp CHF 5'000.

Umwelttechnische Aspekte (Ener-
giestadt, Euronormen)

Euronorm 3 Neue Fahrzeuge weisen Euro-
norm 6 auf.

Sicherheitsaspekte Keine Rückfahrkamera, Unterfahr-
schütze seitlich und hinten, Tot-
winkelsensor

Fehlende Ausrüstung zum Schutz
von Fussgängerinnen und Fuss-
gängern und von Velofahrenden,
insbesondere im Winterdienst.

Rückkaufangebot bei Ersatz  CHF 10'000

Diese Gesamtbeurteilung führte dann zum Antrag auf Ersatz des Lastwagens."

Ulrich Balmer dankt für die ausführliche Beantwortung seiner Anfrage.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2019 Seite 55

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

− Vizegemeindepräsident Peter Michel: Bauarbeiten Savoykreuzung.
− Gemeinderat Kaspar Boss: Dienstjubiläen 15 Jahre von Savo Pajic und Thomas Witschi im

Werkhof; Erweiterung Kinderspielplatz Höhematte auf guten Wegen, Wiedereröffnung etwa zu-
sammen mit der Eröffnung des Weihnachtsmarkts; Rückmeldungen an die Arbeitsgruppe öffent-
licher Begegnungsraum.

− Gemeinderätin Sabina Stör: Rezertifizierung Energiestadt-Label mit 66 Prozent (+6 Prozentpunk-
te) geschafft.

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. 1600
Motion Künzli, Ressourcenvertrag Kantonspolizei

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Beat Künzli und 17 Mitunterzeichnenden eingereichte
Motion: „Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei dahinge-
hend neu zu verhandeln, so dass eine saisonale Ressourcenverteilung und eine bessere Kontrolle der
erteilten Aufträge möglich sind.“

G-Nr. 9935
Anfrage Künzli, Strassensperrungen

Beat Künzli verweist auf die Strassensperrungen im September wegen des Jungfraumarathons, eines
Velorennens, eines Staatsbesuchs, eines Alpabzugs, des Marktes oder der James-Bond-Woche. Mit
dieser Häufung werde die Schmerzgrenze der Bevölkerung geritzt. Er möchte wissen, warum der
Gemeinderat ein solche Ballung in so kurzer Zeit zulasse, ob es ein Konzept und Prioritäten für Stras-
sensperrungen für Anlässe gebe, ob eine Wiederholung des Radrennens angedacht sei und ob es
Zahlen zur Wertschöpfung der Anlässe gebe, die Strassensperrungen auslösen würden.

G-Nr. 9604
Anfrage Oliver Fuchs, unkonventionelle Verkehrsschilder

Oliver Fuchs fragt im Zusammenhang mit unkonventionellen Verkehrsschildern, warum diese nicht
international verständlich abgefasst seien, ob die in Prosa verfassten Verbote temporär seien oder ob
der Gemeinderat daran dauerhaft festhalten wolle, ob diese Art von Verkehrsschildern überhaupt
rechtlich verbindlich seien und ob es auf der Gemeindeverwaltung Reaktionen aus der Bevölkerung
oder aus Behörden auf diese Schilder gegeben habe.

Vizegemeindepräsident Peter Michel hält fest, dass es noch ein solches Schild an der Bushaltestelle
an der Bahnhofstrasse gebe. Dieses habe sich bewährt. Es nütze und sei auch schon in 20minuten
thematisiert worden. Gesamtschweizerisch würden andere Gemeinden das Schild nachahmen. Es sei
nicht beabsichtigt, das Schild zu entfernen. Da die Buschauffeure die verschiedensten Sprachen
sprechen würden, wisse er nicht, in welcher andern Sprache das Schild abgefasst sein sollte. Solche
Schilder seien nicht verbindlich.

Auf Hinweis von Oliver Fuchs auf das Schild auf dem Carparkplatz Rugenparkstrasse bestätigt Vize-
gemeindepräsident Peter Michel, dass es mindestens noch dieses weitere Schild gebe.

G-Nr. 9604
Anfrage Dorothea Simmler, Litfasssäule

Dorothea Simmler fragt, ob es in Interlaken wirklich keinen Platz gebe, auf dem die historische Lit-
fasssäule wieder aufgestellt werden könnte.

Gemeinderätin Sabina Stör bestätigt, dass Abklärungen laufen würden und weit fortgeschritten seien,
wo die Litfasssäule wieder aufgestellt werden könnte.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.10.2019 Seite 56

Wortmeldungen aus dem Rat

Ulrich Balmer bemerkt, er habe im Einvernehmen mit der Höhematte-Kommission ein Teilstück der
Höhematte neu angesät, so dass auch Blumen wachsen würden. Es werde eine gestaffelte Nutzung
vorgesehen. Als Biobauer versuche er, dadurch auch etwas zur Biodiversität beizutragen.

Schluss der Sitzung: 21:25 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden


strategische ziele gr 2025-2028

text:
G-Nr. Int.2025-0034

Strategische Ziele des Gemeinderats Interlaken für die Legislatur 2025-2028

Gestützt auf Artikel 9 Buchstabe d des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR

2000; ISR 101.1) legt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat die gemeinderätlichen Legislatur-

ziele im ersten Halbjahr einer Legislatur vor.

Strategische Ziele bilden die Grundlage eines gemeinsamen, zielorientierten Handels in einer Or-

ganisation. Die Strategie manifestiert sich in einem vollständigen Handlungsrahmen, der es gestattet,

in allen denkbaren Situationen die richtige Entscheidung zu treffen. Das Mass für die Richtigkeit der

Entscheidung sind wiederum die strategischen Ziele. Die strategischen Ziele müssen so herunterge-

brochen werden, dass alle Beteiligten in der Organisation die Ziele als handlungsleitend verstehen und

beachten. Entsprechend müssen

− Prozesse,

− Strukturen,

− Systeme,

− Ressourcen und die

− Unternehmenskultur

auf das Erreichen der Ziele ausgerichtet sein.

Vision / Mission

Was macht Interlaken attraktiv? Welches Bild zeichnen wir für 2040?

Interlaken 2040

Das attraktive und lebenswerte Zentrum in den Alpen

Urban-städtisches Dorf mit traditionellem Charakter, das zum Verweilen, Wohnen und Arbeiten einlädt.

Hohe Standortattraktivität

Hohe Aufenthaltsqualität (Genuss, Sport, Freizeit, Kultur), Diversifizierung, attraktiver Angebotsmix,

faszinierende Landschaft (Berge, Seen).

Erreichbarkeit, Verkehrsanbindung

Zentral und gut erschlossen für den motorisierten Individualverkehr (< 60 Minuten ab Bern, Luzern),

gutes öV-Angebot, kurze Fusswegdistanzen.

Interkommunale Zusammenarbeit

Punktuelle und verstärkte Zusammenarbeit inklusive Verwaltung, Potenzial gezielt nutzen (Synergien,

Ressourcen, Prozessoptimierungen).

Seite 2

1  Agglomerationszentrum

Die Zentrumsgemeinde Interlaken ist eine kompetente und verlässliche Partnerin für die Nach-

bargemeinden und trägt so massgeblich zur Stärkung des östlichen Berner Oberlands bei.

Massnahmen

Auftreten gegenüber Bund, Kanton und Region (RKOO)

Interlaken wird von den übergeordneten Körperschaften wahrgenommen und akzeptiert.

Kompetenzgemeinde Steuerwesen

Die Gemeinde Interlaken bleibt Kompetenzgemeinde im Steuerwesen.

Attraktives Kultur-, Freizeit- und Sportangebot (Vereine, Dorfleben)

Durch optimale Rahmenbedingungen wird ein attraktives Kultur-, Freizeit- und Sportangebot für die

ständige Wohnbevölkerung gefördert. Dabei wird die Bevölkerung einbezogen. Die Gemeinde unter-

stützt das Engagement von Vereinen und Leisten.

Revision der Ortsplanung

Massvolle städtebauliche Weiterentwicklung, die dem Aspekt einer guten Durchmischung der Bevölke-

rungsstruktur Rechnung trägt.

Revision des Kurtaxenreglements

Das Kurtaxenreglement wird in Zusammenarbeit mit den übrigen Vereinsgemeinden grundsätzlich

überarbeitet.

2  Behörden und Verwaltung

Die Verwaltung erbringt kundenorientierte und zeitgemässe Dienstleistungen. Die Arbeitsbedin-

gungen für das Gemeindepersonal sind attraktiv.

Massnahmen

Kundenfreundliche Gemeindeverwaltung

Die hohe Servicequalität wird beibehalten und die digitale Infrastruktur wird vorangetrieben.

Digitale Weiterentwicklung der Gemeinde inklusive Schule

Die Gemeinde prüft ihre IT-Infrastruktur laufend und setzt im Sinne der Dienstleistungen für die Bevöl-

kerung sowie bei den internen Abläufen eine Digitalisierung ihrer Prozesse um.

3  Finanzen

Die finanzielle Belastung der Bevölkerung ist vertretbar. Die Gemeindesteueranlage wird regel-

mässig überprüft.

Massnahmen

Finanz- und Investitionsplanung

Der Finanz- und Investitionsplan als wichtigstes Steuerungsinstrument fliesst noch stärker in die Bera-

tungen und die Entscheidungsfindung ein.

Seite 3

Verschuldung, Fremdmittelbelastung, Selbstfinanzierung

Diesen Teilaspekten wird nach wie vor besondere Beachtung geschenkt, mit der Selbstfinanzierung als

Richtschnur für die Investitionsplanung.

Steuerwesen, Steueranlage, Quartierkontrolle

Die Steueranlage wird regelmässig überprüft. Im Sinne der Beständigkeit soll ein Zick-Zack-Kurs ver-

mieden werden. Interne Kontrollarbeiten mit direkten Auswirkungen auf die Steuererträge werden peri-

odisch überprüft, bei Bedarf optimiert und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.

4  Öffentliche Sicherheit

Sicherheit wird grossgeschrieben. Interlaken ist für die Bevölkerung und Gäste sicher. Die Zu-

sammenarbeit mit der Kantonspolizei und den Nachbargemeinden ist intensiv.

Massnahmen

Zusammenarbeit mit Kantonspolizei

Der Vertrag mit der Kantonspolizei wird periodisch überprüft. Neuralgische Punkte werden laufend kon-

trolliert.

Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit den Bödeli-Gemeinden im Bereich Sicherheit wird sichergestellt.

Grossanlässe (Anzahl, Bedrohungslage)

Massvoller Umgang mit Grossanlässen und in Übereinstimmung der Ressourcen.

Stellplatzangebot für Camper

Die Schaffung eines Stellplatzes als Entlastungsangebot für einzelne Übernachtungen wird in Zusam-

menarbeit mit den Nachbargemeinden angestrebt.

5  Umgang mit Anspruchsgruppen

Wir kennen unsere Anspruchsgruppen und binden diese ein.

Massnahmen

Aktive Information und Kommunikation

Die Gemeinde pflegt eine aktive und offene Informations- und Kommunikationskultur nach innen und

aussen.

Partizipation

Die Anspruchsgruppen werden frühzeitig eingebunden und angehört.

Verbundenheit

Durch den gezielten Ausbau von Vorteilen und Angeboten, zum Beispiel in Zusammenhang mit dem

Einheimischenausweis, soll die Attraktivität der Gemeinde für die Bevölkerung erhöht werden. Dies

stärkt die Identifikation mit dem Wohnort und wirkt einer Abwanderung entgegen.

Umgang mit Plattformwohnungen

Die Auseinandersetzung mit dem Thema «Umgang mit Wohnraum für kurzfristige Vermietung» wird

intensiviert und Lösungsmöglichkeiten werden erarbeitet.

Seite 4

6  Bildung

Interlaken soll als Bildungsstandort mit hoher Qualität erhalten bleiben.

Massnahmen

Förderung eines qualitativ hochstehenden Bildungsangebots

Einflussnahme durch adäquate Vertretung in den Steuerungsgremien der Bildungsinstitutionen. Eine

Zusammenarbeit mit der PHBern im Bereich der Ausbildung ermöglicht Studierenden Praktikums-

plätze, womit die Bekanntheit und die Attraktivität von Stellen in Interlaken bei und für junge, ausgebil-

dete Lehrpersonen gesteigert wird. Mit anderen Bildungsinstitutionen erfolgt ein stetiger Austausch. In

Sprachförderungsprojekte werden Ressourcen investiert.

Familienergänzende Betreuungsangebote

Angebote wie Tagesschule und Ferienbetreuung werden durch finanzielle Mittel unterstützt. Die Zu-

sammenarbeit mit den Betreuungsangeboten der IMU-Gemeinden wird gefördert. Die generelle Pla-

nung der Schulräumlichkeiten erfolgt zukunftsgerichtet.

Integration

Eine inklusive Schule, die allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von Herkunft, Fähigkeiten oder

Bedürfnissen, gleiche Chancen zur Entwicklung und Teilnahme am Bildungsprozess bietet.

Lebenskompetenzen und soziale Kompetenzen

Die Schülerinnen und Schüler entwickeln wichtige soziale Fähigkeiten, um als verantwortungsbewusste

Mitglieder der Gesellschaft zu agieren.

7  Soziales

Einwohnerinnen und Einwohner in jedem Lebensalter und in jeder Lebenslage fühlen sich wohl.

Die Gemeinde fördert eine gesunde und aktive Lebensweise der Bevölkerung.

Massnahmen

Bewegungs- und Begegnungsmöglichkeiten

Die Gemeinde beteiligt sich an der Roll- und Begegnungszone Bödeli. Die (Wieder-) Belebung der

Plätze wird angestrebt.

Jugendarbeit

Die Jugendarbeit wird im Rahmen des Leistungsauftrages unterstützt.

Angebote für Seniorinnen und Senioren

Die Angebote für Seniorinnen und Senioren werden bedarfsgerecht und zielgruppengerecht weiterent-

wickelt.

Sprachen und Frühförderung

Vorhandene Angebote werden evaluiert und weiterentwickelt, während neue Angebote bedarfsgerecht

aufgebaut werden.

Integration

Die Integration aller in Interlaken lebenden Personen wird angestrebt.

Seite 5

8  Verkehrsregime

Das Verkehrskonzept ist in der Bevölkerung akzeptiert. Für den motorisierten Individualverkehr,

den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr bestehen gute Rahmenbedingungen. Für

Reisebusse bestehen klare Vorgaben.

Massnahmen

Minimierung Transitverkehr

Der Transitverkehr steht unter proaktiver Beobachtung und nötigenfalls werden Lenkungsmassnahmen

umgesetzt.

Beruhigung Quartierverkehr (Verkehrsregime, Tempo-Zonen, etc.)

Weitere Verbesserungen werden im Rahmen der Möglichkeiten vorgenommen.

Agglomerationsprojekte

Das Agglomerationsprojekt AP5 ist aufgegleist und wird nach Möglichkeit überkommunal umgesetzt.

Gemeindestrassen

Die Strassenprojekte werden mit den übrigen Werken koordiniert.

9  Wirtschaftsfreundlichkeit

Die Gemeinde engagiert sich für optimale Rahmenbedingungen zugunsten der Wirtschaft, die

Ansiedlung neuer und den Erhalt bestehender Betriebe. Die Diversifizierung der Wirtschaft wird

unterstützt.

Massnahmen

Wirtschafts- und Standortförderung

Wirtschaft und Standort werden gestärkt durch spezifische Förderkonzepte. Die Wirtschafts- und Tou-

rismuskommission bildet das Bindeglied zu den lokalen Firmen, Gewerbeverbänden und Quartierleis-

ten. Die Bemühungen der Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau (SFWI) für eine Di-

versifikation der Branchen wird seitens Gemeinde unterstützt.

Des Alpes-Areal

Die Gemeinde strebt eine langfristige Entwicklung des Areals an. Sie ist offen für sinnvolle und attrak-

tive Zwischennutzungen und prüft diese fallweise. Angebote für die Bevölkerung werden bevorzugt.

Vergabepolitik, Stärkung des lokalen Gewerbes

Wo sinnvoll und möglich werden Vergabeaufträge lokal vergeben.

Entwicklung des IBI-Areals Fabrikstrasse

Die Industrielle Betriebe Interlaken (IBI) AG wird in ihren Bestrebungen zur Entwicklung des heute zum

Teil schlecht genutzten Areals an guter Wohnlage unterstützt.

Gewerbeland

Die sinnvolle und bessere Ausnützung von noch verfügbarem Gewerbeland wird angestrebt.

Seite 6

10  Nachhaltigkeit

Interlaken betreibt eine aktive und zukunftsorientierte Energiepolitik. Ein nachhaltiger Umgang

mit den Ressourcen ist verankert. Die Infrastruktur wird zeitgerecht unterhalten und weiterent-

wickelt.

Massnahmen

Energiestadt

Die Gemeinde bleibt Mitglied des Vereins Energiestadt Schweiz. Die Grundvoraussetzungen für das

Erlangen des Goldlabels bis 2030 sind geschaffen.

Klimaneutralität

Die Vision der Industrielle Betriebe Interlaken (IBI) AG «Wir und unsere Angebote werden bis 2035 kli-

maneutral» wird begrüsst und unterstützt. Die Klimastrategie ist erarbeitet und implementiert. Die Ge-

meindebetriebe sind bis 2040 klimaneutral.

Energieeffizienz und erneuerbare Energie bei der Mobilität

Die Thematik wird im Rahmen von Überbauungsordnungen eingebracht.

Liegenschaftsportfolio

Das Sanierungskonzept für die Gemeindeliegenschaften ist überarbeitet und wird umgesetzt. Das Port-

folio «Liegenschaften Finanzvermögen FV» ist bereinigt. Die Aula Alpenstrasse ist bis Ende Legislatur

in Anlehnung an den Gebäudestandard der Energiestadt erneuert.

Interlaken, 14. Mai 2025 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


010 p ggr20171017

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 6. Sitzung

Dienstag, 17. Oktober 2017, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Dorothea, SP

Stimmenzählende: Boss Pia, FDP
 von Allmen Marcel, SVP

Weiter
anwesend

FDP
Beutler Georges
Betschart Christoph
Rico Edith
Michel Paul
Chevrolet André

SVP
Staehelin Bernhard
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
Gebs Roger

SP
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Tschanz Heinz
Romang Hans
Eymann Claudia

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Hänggi Sandra
Kupfer Fritz

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Boss Kaspar

Jugendparlament
Fuchs Nils

Abwesend Daumüller Fredi
Schmidhauser
Corinne

 SP
Simmler Florian

 Gemeinderat
Burkhard Hans-
Rudolf
Michel Peter
Christ Franz

Jugendparlament
Martinelli Valentina

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

37. Protokoll

38. Budget 2018

39. Neuorganisation Eissportzentrum Bödeli, Rahmenkredit für Aktienzeichnung und jährliche
Investitions- und Betriebsbeiträge

40. Ersatzwahl in die Sicherheitskommission

41. Orientierungen/Verschiedenes

Der Ordnungsantrag von Manuela Nyffeler zur Traktandenliste ist unter Traktandum 39 protokolliert.

37 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Pia Boss bemerkt zum Geschäft Jungfraustrasse, dass sie erwähnt habe, dass die Bauprojektkom-
munikation in diesem Projekt sehr wichtig sei und die Anwohnerschaft rechtzeitig zu informieren sei,
wenn die Zufahrt zu den Liegenschaften erschwert sei.

Ratssekretär Philipp Goetschi teilt mit, der heute abwesende Gemeinderat Peter Michel habe zuhan-
den der Protokollgenehmigung schriftlich mitgeteilt, dass er seine Aussage in der 2. Zeile des letzten
Abschnitts auf Protokollseite 41 nicht so kategorisch gemeint habe und von Teilen der Vertretung des
Initiativkomitees habe sprechen wollen.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2017 Seite 48

Beschluss:

Das Protokoll der 5. Sitzung vom Dienstag, 29. August 2017, wird einstimmig genehmigt.

38 F3.08.18 Budget 2018

Budget 2018

Die Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Budget 2018 zu.

Gemeinderat Philippe Ritschard erläutert das Wichtigste zum Budget 2018, das umfassend in schrift-
licher Form vorliegt, noch mündlich.

Manuela Nyffeler möchte zu Konto 1400.3130.01, Baubewilligungsverfahren, wissen, warum es so
grosse Differenzen zwischen der Rechnung 2016 und den Budgets 2017 und 2018 gebe.

Gemeinderat Philippe Ritschard antwortet, die Budgetierung sei aufgrund von Erfahrungswerten
erfolgt. 2016 seien die Aufwendungen dann tiefer gewesen als erwartet.

Andreas Dummermuth dankt der Finanzverwaltung im Namen der EVP/EDU für die gute Arbeit bei
der Erstellung des Budgets. Es sei richtig, die Steueranlage unverändert zu belassen und die langfris-
tigen Verbindlichkeiten auf 20 Mio. Franken zu reduzieren.

Für Georges Beutler ist das Budget ein wichtiges Instrument, das Ausgaben und Einnahmen abbilde.
Da die Entwicklung aber rasch und die Wirtschaft volatil seien, sei es schwierig richtig zu budgetieren.
Die Rechnungen der letzten Jahre hätten immer gute Zahlen ausgewiesen, was Begehrlichkeiten
ausgelöst habe. Gewisse Projekte seien früher vernachlässigt worden. Alles sei wichtig, aber es brau-
che das Parlament, das steuere und die Abfolge festlege. Es sei gut, dass das Anliegen der FDP auf
Steuersenkung geprüft worden sei. Für 2018 habe es noch nicht umgesetzt werden können, aber es
müsse weiterhin berücksichtigt werden. Die FDP stimme dem Budget 2018 zu und danke für die
Arbeit.

Fritz Kupfer dankt für die SP/Grünen für die Unterlagen, die nicht ganz leicht zu verstehen seien. Er
selber sei wohl nicht HRM2-kompatibel. Das kleine Defizit im Budget werde sich dann wohl in der
Rechnung auflösen. Es stünden noch viele Investitionen an, die eine Steuersenkung in weite Ferne
rücken würden, auch wenn sie schön wäre. Schuldenabbau und Steuersenkung würden sich aus-
schliessen. Die Steueranlage unverändert zu halten, sei schon positiv.

Adrian Nyffeler dankt ebenfalls für die ausführlichen Unterlagen. Die Ziele des Gemeinderats hätten
mit dem Budget nicht erreicht werden können. Aber es gebe immer Veränderungen bis zum Rech-
nungsabschluss. Wichtig sei, dass die einzelnen Investitionen zu gegebener Zeit diskutiert würden.
Die SVP stimme dem Budget ebenfalls zu.

Manuela Nyffeler hat zur Kenntnis genommen, dass bei den Kinderspielplätzen etwas gehe. Auch in
der Investitionsplanung seien die Kinderspielplätze enthalten. Sie bitte, dass in künftigen Budgets für
den Spielplatzunterhalt etwas mehr budgetiert werde.

Beschluss:

1. Das Budget 2018 mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 391‘178.00 wird genehmigt.

  Aufwand  Ertrag

Gesamthaushalt CHF 37‘427‘465.00 CHF 37‘036‘287.00
Aufwandüberschuss   CHF 391‘178.00

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2017 Seite 49

Allgemeiner Haushalt CHF 30‘969‘520.00 CHF 30‘818‘337.00
Aufwandüberschuss   CHF 151‘183.00

SF Abwasser CHF 4‘746‘025.00 CHF 4‘434‘050.00
Aufwandüberschuss   CHF 311‘975.00

SF Abfall CHF 1‘147‘870.00 CHF 1‘129‘900.00
Aufwandüberschuss   CHF 17‘970.00

SF Liegenschaften FV CHF 564‘050.00 CHF 654‘000.00
Ertragsüberschuss CHF 89‘950.00

2. Für das Jahr 2018 werden festgesetzt:

− die Steueranlage unverändert auf das 1,77-fache der für die Kantonssteuer geltenden Ein-
heitsansätze,

− die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1,5 Promille des amtlichen Werts.

3. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

39 T1.09.2 Einzelne Anlagen und Bereiche (Touristisches Sport- und Freizeitangebot)

Neuorganisation Eissportzentrum Bödeli, Rahmenkredit für Aktienzeichnung und jährliche
Investitions- und Betriebsbeiträge

Manuela Nyffeler stellt für die SVP bei Sitzungsbeginn bei der Frage nach der Abänderung der Trak-
tandenliste den Ordnungsantrag, das Traktandum Eissportzentrum von der Traktandenliste abzuset-
zen und auf die nächste Sitzung zu verschieben, da es zeitlich nicht mehr möglich gewesen sei, die
umfangreichen, am Vortag nachgereichten Unterlagen zu prüfen und in der Fraktion zu diskutieren.

Christoph Betschart unterstützt den Ordnungsantrag. Diejenigen, die Gelegenheit gehabt hätten die
Unterlagen zu studieren, hätten noch Fragen, die auf die nächste Sitzung beantwortet werden könn-
ten, insbesondere auch zum Engagement der Eissportvereine in der Aktiengesellschaft.

Gemeinderat Philippe Ritschard bittet den Ordnungsantrag abzulehnen und das Geschäft zu behan-
deln. Die gewünschten Unterlagen seien nachgeliefert worden, wenn auch etwas spät. Die Arbeits-
gruppe habe das Geschäft in vielen Sitzungen vorbereitet. Die verlangten Unterlagen seien nicht
Bestandteil des Beschlusses. Alle Gemeinden hätten dieselben Unterlagen zum Entscheid erhalten.

Beschluss:

Der Ordnungsantrag Nyffeler wird mit 20:3 Stimmen angenommen.

Gemeinderat Philippe Ritschard bittet ihm im Hinblick auf die nächste Sitzung frühzeitig bekannt zu
geben, welche Unterlagen und Auskünfte noch gewünscht würden.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2017 Seite 50

40 P3.A Organe, Behörden, Gremien, Polizei- und Verkehrskommission (Polizei,
Sicherheit, Justiz)

Ersatzwahl in die Sicherheitskommission

Beschluss:

Auf Antrag der Freisinnig-demokratischen Partei und als Ersatz für den zurücktretenden Peter Hollin-
ger wird Pia Boss, 1964, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember
2020 als Mitglied der Sicherheitskommission gewählt.

(grosses Mehr und ohne Gegenstimme)

41 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

S4.4.24/G-Nr. 4709
Kanalisationserneuerung Höheweg inklusive Instandsetzung private und öffentliche Abwasserleitun-
gen, Teilstrecke Harderstrasse bis Klosterstrasse (Flaniermeile) (Gemeinderatssitzung vom 9. August
2017)

Von den Stimmberechtigten am 3. Juli 2011 bewilligt CHF 900‘000.00
Vom Gemeinderat am 18. August 2014 bewilligt CHF 285‘000.00
Total bewilligt CHF 1‘185‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 7201.5032.06/710.501.32 und Mehr-

wertsteuer) CHF 1‘027‘430.45
Kreditunterschreitung CHF 157‘569.55
Eingegangene Grundeigentümerbeiträge (Konto 7201.6370.02 und Mehr-

wertsteuer) CHF 271‘140.85
Nettokosten Gemeinde (exkl. Mehrwertsteuer) CHF 700‘293.30

Beantwortung einer einfachen Anfrage

B3.A/G-Nr. 9614
Anfrage Weinekötter, Zusammensetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen, Beantwortung
(Gemeinderatssitzung vom 6. September 2017)

Die Anfrage von Bernhard Weinekötter vom 29. August 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet:
„Das Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) regelt in den
Artikeln 27 und 28 nur die Zusammensetzung der ständigen Kommission. Artikel 25 OgR 2000
ermächtigt den Grossen Gemeinderat und den Gemeinderat nicht ständige Kommissionen einzuset-
zen. Nach Artikel 26 OgR 2000 regelt das einsetzende Organ unter anderem auch die Zusammenset-
zung einer nicht ständigen Kommission. Nicht ständige Kommissionen oder Arbeitsgruppen werden
regelmässig für die Bearbeitung eines bestimmten Geschäfts oder Projekts eingesetzt und bei Erledi-
gung des Auftrags wieder aufgelöst. Entsprechend wird die Zusammensetzung auch je nicht ständiger
Kommission oder Arbeitsgruppe separat festgelegt. Dies wird auch weiterhin so erfolgen. Es steht
dem einsetzenden Organ frei, wie es die nicht ständige Kommission oder Arbeitsgruppe zusammen-
setzen will und ob es auch politische Vertretungen aufnehmen möchte. Im konkreten Fall der Arbeits-
gruppe Begegnungsraum wollte der Gemeinderat in erster Linie die betroffenen Organisationen und
Personen einbeziehen. In zweiter Linie sollten auch die politischen Parteien miteinbezogen werden. In
Anbetracht der Grösse der Arbeitsgruppe erachtete der Gemeinderat vier politische Vertreterinnen
oder Vertreter aus der Legislative als angemessen und stellte je einen politischen Sitz den vier im
Grossen Gemeinderat vertretenen ‚Fraktionen‘ zur Verfügung, auch wenn es den Begriff der Fraktion

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2017 Seite 51

weder im Organisationsreglement 2000 noch im Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats vom
19. Oktober 1999 (GeschR GGR; ISR 151.11) gibt. Dieses Vorgehen widerspricht keinen Gemeinde-
oder übergeordneten Erlassen. Der Gemeinderat vermag darin auch nichts Undemokratisches erken-
nen. Neben der Arbeitsgruppe Begegnungsraum hat der Gemeinderat kürzlich auch bei der Begleit-
gruppe Rechtsform IBI die politischen Parteien einbezogen.“

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderätin Sabina Stör erwähnt namhafte Einnahmen und reduzierter Aufwand für Reinigung
betreffend öffentlicher WC-Anlagen, darunter Einnahmen aus der WC-Standbadstrasse von Januar
bis September 2017 von über 100‘000 Franken.

Neue parlamentarische Vorstösse

Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von André Chevrolet und 23 Mitunterzeichnenden einge-
reichte Motion: „Der Gemeinderat wird gebeten, im Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats
Interlaken, Artikel 46, die Ergänzung anzubringen, dass bei schriftlich eingegangenen Anträgen der
Gemeindeschreiber die Anträge der Reihenfolge nach aufschreibt und sie transparent veröffentlicht
(Leinwand).“

Ratspräsidentin Dorothea Simmler unterbricht die Sitzung um 20.15 Uhr für fünf Minuten, da sich noch
ein Vorstoss in Zirkulation befinde.

Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest das von Dimitri Rougy und 14 Mitunterzeichnenden eingereichte
Postulat: „Wir bitten den Gemeinderat mit diesem Postulat, den Beitritt zur European Coalition of
Cities against Racism eingehend zu prüfen und aufzuzeigen, inwiefern sich die Gemeinde (insbeson-
dere auch in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden) gegen Rassismus und Diskriminierung
einsetzt.“

Anfrage Weinekötter, ärztliche Grundversorgung

Bernhard Weinekötter stellt fest, dass sich auf dem Bödeli eine schwierige Situation abzeichne. Die
Praxen von Doktor Hufschmied und Doktor Schneider seien geschlossen worden. Die Patienten hät-
ten von andern Ärzten nicht aufgenommen werden können. Es fehle an Hausärzten. Der Notfalldienst
des Spitals nehme die Patienten zwar an, aber das koste im Spital mehr als beim Hausarzt. Er möchte
wissen, wie der Gemeinderat die Situation beurteile. Sehe er Möglichkeiten mit andern Bödeligemein-
den oder der Regionalkonferenz zusammen die Situation zu analysieren und Massnahmen in die
Wege zu leiten.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt die geschilderte Situation. Das Problem werde sich noch ver-
schärfen. Gemäss OECD-Zahlen brauche es einen Arzt auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bei
uns läge die Zahl heute zwischen 0.7 und 0.6 mit Tendenz gegen 0,5. Im Spital erfolge die Aufnahme
und Betreuung durch junge Assistenzärzte ohne lange Berufserfahrung, die gute Arbeit leisten, aber
zur Sicherheit eher zu viele Abklärungen treffen würden, was mit höheren Kosten verbunden sei. Der
Gemeinderat sei sich der Situation bewusst. Es gebe Kontakte mit der Spitäler fmi AG und mit Ärzten.
Es werde versucht, weitere Gemeinschaftspraxen anzusiedeln. Hilfestellungen durch die Gemeinden
seien durchaus möglich. Es handle sich um ein generelles Problem von Schweiz-Land, während es in
den städtischen Gebieten noch etwas besser sei.

Anfrage Nyffeler Manuela, Wiederherstellung Schäden Höhematte

Manuela Nyffeler verweist auf die Schäden an der Höhematte nach den Festen vom Sommer 2017
und möchte wissen, wer für die Schäden wie Terrainabsenkungen oder beschädigte Randsteine auf-
komme. Wer zahle wie viel? Was übernähmen die Veranstalter, was die Höhematte-Kommission und

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 17.10.2017 Seite 52

was die öffentliche Hand?

Anfrage Nyffeler Manuela, strategische Ziele 2017 bis 2020

Manuela Nyffeler fragt, ob der Gemeinderat bereit sei, seine strategischen Ziele 2017 bis 2020 in der
ausführlicheren Version zu veröffentlichen, da die öffentliche Fassung wenig aussagekräftig sei.

Wortmeldungen aus dem Rat

Andreas Roth geht davon aus, dass der Kanton versuche auf dem Buckel des Oberlands zu sparen.
Im Entlastungspaket, das im November im Grossen Rat behandelt werde, gehe es auch um das
Zusammenlegen der Grundbuchämter. Im Oberland gebe es heute drei Ämter. Es laufe gut und die
Bearbeitungsfristen seien vertretbar. Nun wolle der Regierungsrat die drei Ämter zu einem Amt
zusammenlegen. Es sei noch nicht lange her, dass der Kanton bereits die Gerichte zusammengelegt
habe, ohne dass eine Verbesserung spürbar oder Einsparungen erkennbar seien. Er bitte alle, die
ihnen bekannten Grossratsmitglieder zu bearbeiten, dass sie die Zusammenlegung der Oberländer
Grundbuchämter ablehnen würden. Mit der Zusammenlegung gingen auch wieder Arbeitsplätze und
Lehrstellen in der Region verloren und eine Zentralisierung führe auch zu mehr Pendlerverkehr.

Hans Romang sieht die SVP zuvorderst beim Sparen. Er habe deshalb die Bitte an die SVP, Augen-
mass zu behalten und an vorderster Stelle gegen das Sparpaket anzutreten.

Schluss der Sitzung: 20:30 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden


020 gpk b2018 ggr20190326

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Geschäftsprüfungskommission

Postfach 49
3822 Lauterbrunnen
Tel. 033 855 22 11
notariat.roth@quicknet.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4849

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission

Bericht 2018 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des

Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats

1. Personelles

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) tagte im Jahr 2018 in der Zusammensetzung mit Corinne
Schmidhauser, Paul Michel, Andreas Roth, Marc Alain Sahli und Peter Vogt.

2. GPK-Tätigkeit 2018

Die GPK hat sich zu sieben ordentlichen Sitzungen getroffen zur Besprechung der für den Grossen Ge-
meinderat (GGR) traktandierten Geschäfte und zur Beratung der Anträge an den GGR. Im Weiteren fan-
den je eine Sitzung mit dem Büro des Grossen Gemeinderats und den Vorstehenden der Abteilungen
Bau und Finanzen statt. An letzterer ging es darum, nach den Gründen für wiederholte Nachkredite zu
suchen und nach Möglichkeiten, diese in Zukunft zu vermeiden. Im konstruktiven Gespräch konnten wir
einige Lösungsansätze finden und alle Beteiligten sind bestrebt, deren Realisierung immer wieder zu
überprüfen.

3. Verwaltungsüberprüfung

Die Verwaltungsüberprüfung wurde auf den 7. November 2018 angesetzt und als Verschiebedatum wur-
de der 14. November 2018 vorgesehen. Die GPK wollte die Bereiche Sicherheit und Werkhof überprüfen.
Wegen kurzfristigen Terminkollisionen von zwei GPK-Mitgliedern konnte die Verwaltungsüberprüfung am
7. November 2018 nicht durchgeführt werden. Beim Verschiebedatum ergaben sich Terminkollisionen bei
der Gemeindeverwaltung. Deshalb wurde die Überprüfung schlussendlich auf das Jahr 2019 verschoben.

4. Datenschutz

Der GPK als Datenschutzaufsichtsstelle der Gemeinde wurden keine besonderen Vorkommnisse gemel-
det. Die Register der Datensammlungen werden von allen Bereichen regelmässig überprüft und aktuali-
siert.

5. Dank

Die GPK dankt dem Gemeindepräsidenten, dem Gemeindeschreiber und der Verwaltung für die gute
Zusammenarbeit und für die umfangreichen Unterlagen, die dem GGR und der GPK die Arbeit sehr
erleichtern.

Interlaken, 25. Februar 2019 Geschäftsprüfungskommission

Andreas Roth, Präsident


name: 040 lag periodengerechteabgrenzungel ggr20190827

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9745

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichszahlung Ergänzungsleistungen,
Nachkredite zur Erfolgsrechnung 2019

In der Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) ist mit der
Einführung von HRM2 in Artikel 4 Buchstabe k die Periodenabgrenzung von Ausgaben neu explizit ver-
ankert worden. Dies ist an und für sich kein neuer Rechnungslegungsgrundsatz. Zeitliche Abgrenzungen
waren bereits nach den unter dem HRM1 geltenden Regeln vorzunehmen. Bei den Lastenausgleichszah-
lungen war es jedoch im HRM1 üblich, die Zahlungen im Jahr der Rechnungsstellung zu budgetieren und
nicht im Jahr, für das sie bezahlt werden. Konkret geht es um folgende Lastenausgleichszahlungen:
− Lastenausgleich Sozialhilfe,
− Lastenausgleich Sozialversicherung Ergänzungsleistungen und
− Lastenausgleich Familienzulagen Nichterwerbstätige.

In der Bernischen Systematischen Information Gemeinden (BSIG) 1/170.511/7.1 vom 24. November
2014 hielt das Amt für Gemeinden und Raumordnung fest: "Die Gemeinden sind frei, eine Umstellung zu
der periodengerechten Abgrenzung vorzunehmen. Diese Umstellung muss in einem Rechnungsjahr vor-
genommen werden und die einmalig anfallende Doppelbelastung ist als ordentlicher Aufwand zu verbu-
chen sowie in der Jahresrechnung unter Punkt 1, Berichterstattung, zu kommentieren."

Zur Veranschaulichung: Die Lastenausgleichszahlungen für das Jahr 2018 werden der Gemeinde 2019 in
Rechnung gestellt. Die Gemeinde hat das Betreffnis 2018 im Jahr 2019 budgetiert. Bei periodengerecht
abgegrenzten Lastenausgleichszahlungen wird das Betreffnis 2019 im Jahr 2019 budgetiert, auch wenn
die Rechnungsstellung dann erst im Jahr 2020 erfolgt. Die Korrektur erfolgt am Jahresende 2019 mittels
Abgrenzungen. Im Jahr der Umstellung bedeutet das eine einmalige buchhalterische Doppelbelastung in
der Erfolgsrechnung. Effektiv wird jedoch nur ein Betreffnis geldmässig bezahlt.

Im Gegensatz zu vielen andern Gemeinden, welche die periodengerechte Abgrenzung der Lastenaus-
gleichszahlungen bereits vorgenommen haben, hat der Gemeinderat Interlaken darauf bisher verzichtet.
Er hat dies in den Budgets und Jahresrechnungen jeweils erwähnt. Im April 2019 hat der Gemeinderat
beschlossen, die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichzahlungen für das Jahr 2020 zu bud-
getieren. Gleichzeitig hat er beschlossen, das Budget 2020 auf der Basis einer tieferen Steueranlage zu
erstellen. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2018, der den Bilanzüberschuss auf 15,9 Mio.
Franken ansteigen liess, hat der Gemeinderat im Juli 2019 beschlossen, die periodengerechte Abgren-
zung des Lastenausgleichs Ergänzungsleistungen bereits ins Jahr 2019 vorzuziehen und dem Grossen
Gemeinderat den entsprechenden Nachkredit vorzulegen. Gleichzeitig würde das dazu führen, dass das
Budget 2020 mit der tieferen Steueranlage ohne die Doppelbelastung dieser Lastenausgleichzahlung er-
stellt werden kann.

Demgegenüber erachtet es der Gemeinderat als korrekt, die frankenmässig grösste Abgrenzung des
Lastenausgleichs Sozialhilfe (rund 3 Mio. Franken) ordentlich zu budgetieren und nicht über einen
Nachkredit abzuhandeln.

Für die Gemeinde Interlaken ergibt die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleiche (LAG) fol-
gende Beträge (Berechnung 2019; kann von Jahr zu Jahr leicht abweichen):
5799.3611.01 LAG, Sozialhilfe CHF 3'000'000.00
5320.3631.01 LAG, Ergänzungsleistungen CHF 1'330'000.00
5410.3631.01 LAG, Familienzulagen Nichterwerbstätige CHF 36'000.00

Finanzielles und Rechtliches

Da es den Gemeinden freigestellt ist, ob und wann sie eine periodengerechte Abgrenzung der Lasten-
ausgleichszahlungen vornehmen wollen, handelt es sich beim nötigen Kredit nicht um eine gebundene
Ausgabe, die nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b des Organisationsreglements 2000 vom 28. Novem-
ber 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) in der abschliessenden Kompetenz des Gemeinderats liegen würden.
Die Abgrenzung erfordert, da sie für 2019 nicht budgetiert ist, einen Nachkredit, damit die Doppelbelas-
tung 2019 verbucht werden kann.

Der Gemeinderat hat den Nachkredit für den Lastenausgleich Familienzulagen Nichterwerbstätige bereits
in eigener Kompetenz zulasten der Erfolgsrechnung bewilligt. Der Grosse Gemeinderat ist abschliessend
für den Nachkredit betreffend Lastenausgleich Ergänzungsleistungen zuständig (Artikel 8 Absatz 1 Buch-
stabe b OgR 2000).

Es ist nicht möglich, die periodengerechte Abgrenzung eines Lastenausgleichs auf zwei oder mehr Jahre
zu verteilen. Es ist jedoch zulässig, die Abgrenzung der einzelnen Lastenausgleiche in verschiedenen
Jahren vorzunehmen. Der Gemeinderat macht davon Gebrauch (Lastenausgleich Ergänzungsleistungen
und Lastenausgleich Familienzulagen Nichterwerbstätige als Nachkredite zur Erfolgsrechnung 2019, Las-
tenausgleich Sozialhilfe ordentlich budgetiert für 2020).

Die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichszahlungen ist eine rein buchhalterische Angele-
genheit. Es fliesst durch diese Abgrenzung kein einziger Franken mehr in den Lastenausgleich als ohne
die Abgrenzung.

Antrag

Für die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichszahlung Ergänzungsleistungen wird
ein Nachkredit von CHF 1'330'000.00 zu Konto 5320.3631.01 der Erfolgsrechnung 2019 bewilligt

Interlaken, 24. Juli 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


name: 024 ibi ag konzessionsvertrag v11 interlaken

text:
KONZESSIONSVERTRAG MIT LEISTUNGSVEREINBARUNG

zwischen der

Einwohnergemeinde Interlaken, vertreten durch den Gemeinderat, dieser wiederum vertreten
durch Urs Graf, Gemeindepräsident, und Philipp Goetschi, Gemeindeschreiber

im folgenden Konzessionsgeberin genannt

und der

Industrielle Betriebe Interlaken AG, vertreten durch Peter Hollinger, Präsident des Verwal-
tungsrates, und Helmut Perreten, Direktor

im folgenden Konzessionsnehmerin genannt

betreffend

1. Inanspruchnahme von öffentlichem Eigentum der Einwohnergemeinde Interlaken für
die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Verteilanlagen für die Elektrizitäts-,
Gas- und Wasserversorgung.

2. Leistungen der Konzessionsnehmerin an die Konzessionsgeberin im Zusammenhang
mit der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung.

- 2 -

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung 4

I. ZWECK UND INHALT DES KONZESSIONSVERTRAGES UND DER KONZESSION 4
1. Gegenstand des Vertrages 4
2. Benutzung von öffentlichem Eigentum 4
3. Benutzung von Privateigentum 5

II. BEGRIFFE 5
4. Begriff der Verteilanlagen 5
5. Begriff der Durchleitungsrechte 6

III. RECHTE UND PFLICHTEN DER KONZESSIONSGEBERIN 6
6. Konzessionserteilung 6
7. Kostentragung 7
8. Transitleitungen 7

IV. RECHTE UND PFLICHTEN DER KONZESSIONSNEHMERIN 7
9. Erschliessungspflicht 7
10. Erstellungs-, Betriebs-, Erneuerungs- bzw. Erweiterungs- und Unterhaltspflicht 7
11. Ausnahmen von der unterbruchslosen Betriebspflicht 7
12. Versorgungspflicht 8
13. Koordinations- und Instandstellungspflicht 8
14. Verlegung von Verteilanlagen 9
15. Vorkaufsrecht an Grundstücken 9
16. Informationspflicht 9
17. Leitungskataster 9
18. Versicherungspflicht 10

V. BESONDERE PFLICHTEN FÜR DIE WASSERVERSORGUNG 10
19. Öffentliche Brunnen 10
20. Hydranten 10

VI. FINANZIELLE LEISTUNGEN DER KONZESSIONSNEHMERIN (ABGABEN) 11
21. Abgabe 11

VII. AUFSICHT 11
22. Aufsicht in Bezug auf die Konzession 11
23. Berichterstattung 11

VIII. HAFTUNG 11
24. Konzessionsgeberin 11
25. Konzessionsnehmerin 12
26. Haftung und Aufsicht 12

IX. VERHÄLTNIS ZU DRITTEN 12
27. Geschäftsbedingungen 12
28. Übertragung des Konzessionsverhältnisses 12

X. BEENDIGUNG DES KONZESSIONSVERTRAGES 12
29. Vertragsdauer 12
33. Folgen der Vertragsauflösung 13
34. Vorzeitige Vertragsauflösung 13

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 13
30. Bereinigung bestehender Rechte 13
31. Kompetenz zum Abschluss dieses Vertrages 13
32. Vertragsergänzung 13

- 3 -

33. Salvatorische Klausel 14
34. Anwendbares Recht 14
35. Gerichtsstand 14

- 4 -

EINLEITUNG

Die Industriellen Betriebe Interlaken (Firmennummer CHE-108.954.754) wurden mit Wirkung auf den
1. Januar 2019 von einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine selbständige privatrechtliche
Aktiengesellschaft im Sinne von Artikel 620 ff. Obligationenrecht umgewandelt.

Für die Sicherstellung der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser schliessen die Parteien den nachfol-
genden Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung ab:

I. ZWECK UND INHALT DES KONZESSIONSVERTRAGES UND DER KONZESSION

1. Gegenstand des Vertrages

Dieser Vertrag regelt:

a.) die Leistungen der Industrielle Betriebe Interlaken AG zugunsten der Einwohnergemeinde Interla-
ken sowie die Leistungen der Einwohnergemeinde Interlaken zugunsten der Industrielle Betriebe
Interlaken AG;

b.) die Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde Interlaken und der Industrielle Betriebe In-
terlaken AG im Bereich der Erschliessung und Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser;

c.) die Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens durch die Industrielle Be-
triebe Interlaken AG;

d.) die der Einwohnergemeinde Interlaken zu entrichtende Konzessionsabgabe;

e.) die Belieferung von Kundinnen und Kunden auf dem Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde In-
terlaken mit Elektrizität, Gas und Wasser;

f.) die Einzelheiten der Aufsicht der Einwohnergemeinde Interlaken in Bezug auf die an die Industriel-
le Betriebe Interlaken AG übertragenen Aufgaben.

2. Benutzung von öffentlichem Eigentum

Für die Benutzung von öffentlichem Eigentum (z.B. Grundstücke wie Strassen, Wege, Plätze aber oh-
ne Gebäude usw.) zum Zwecke der Verteilung von Elektrizität, Gas und Wasser durch Anlagen der
Konzessionsnehmerin sind keine besonderen Durchleitungs- und Baurechte erforderlich. Diese sind
unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konzessionsgeberin mit dem vorliegenden Konzessions-
vertrag generell erteilt.

- 5 -

Die Erstellung von Hochbauten, Mitbenutzung von Gebäuden sowie von komplexen Tiefbauten ist im
Rahmen separater Verträge sachen- und grundbuchrechtlich zu regeln und angemessen zu entschä-
digen.

Im Falle einer Veräusserung von öffentlichem Eigentum an Dritte (z.B. Übertragung einer Strassenflä-
che an Private) sind vorgängig die betroffenen Rechte im Rahmen von Dienstbarkeiten zu regeln und
mit entsprechenden Grundbucheinträgen zu bereinigen und zu sichern. Diese betriebsnotwendigen
Sachenrechte sind kostenlos zu gewähren. Die Konzessionsgeberin sichert für deren Begründung und
Eintragung im Grundbuch ihre Mitwirkung zu.

3. Benutzung von Privateigentum

Die Beanspruchung von Privateigentum für die Verteilung von Elektrizität, Gas und Wasser ist nicht
Gegenstand dieses Vertrages. Die Konzessionsnehmerin beachtet die Bestimmungen des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches. Sie wird sich mit den privaten Grundeigentümerinnen und -eigentümer di-
rekt verständigen. Die Konzessionsnehmerin sichert dabei zu, die Grundeigentümerinnen und
-eigentümer im Rahmen ihrer Geschäftspolitik und nach Massgabe der wettbewerblichen Rahmenbe-
dingungen gleich zu behandeln.

II. BEGRIFFE

4. Begriff der Verteilanlagen

Unter den Begriff Verteilanlagen im Sinne dieses Vertrages fallen folgende Anlagenteile:

a.  Elektrizitätsversorgung

alle ober- und unterirdischen Hoch- oder Niederspannungsanlagen für die Erzeugung, Speiche-
rung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität bis vor den Anschlussüberstromunterbrecher,
insbesondere:

- Freileitungen
- Kabelleitungen
- Trassen und Rohranlagen
- Transformatorenstationen
- Verteilkabinen
- Kraftwerke
- Tankstellen
- Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungensowie andere Verteilanlagen.

b.  Gasversorgung

alle ober- und unterirdischen Hoch- oder Niederdruckanlagen für die Speicherung, Übertragung
und Verteilung von Gas bis und mit Hauptabsperrarmatur und Druckreduzierung, insbesondere:

- 6 -

- alle Leitungen
- Druck-, Reduzier- und Messstationen (DRM)
- Speicheranlagen
- Tankstellen
- Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen
- sowie andere Verteilanlagen.

c.  Wasserversorgung

alle ober- und unterirdischen Anlagen für die Gewinnung, Speicherung, Fortleitung und Vertei-
lung von Wasser bis und mit Absperrarmatur, insbesondere:

- alle Leitungen inkl. Druck- und Hauptleitungen
- Quell- und Grundwasserfassungen
- Pumpwerke
- Speicherwerke (Wasserreservoirs, usw.)
- Hydrantenanlage
- technische Einrichtungen von öffentlichen Brunnen (exkl. Brunnen)
- Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen
- sowie andere Verteilanlagen.

5. Begriff der Durchleitungsrechte

Der Durchleitungsbegriff umfasst das Recht, Leitungen in den öffentlichen Grund und Boden einzule-
gen bzw. diesen im Luftraum zu überqueren.

III. RECHTE UND PFLICHTEN DER KONZESSIONSGEBERIN

6. Konzessionserteilung

Mit der vorliegenden Konzession räumt die Konzessionsgeberin der Konzessionsnehmerin zum
Zweck der Erstellung und des Betriebs der Verteilanlagen (vgl. Ziffer 4) ein exklusives Sondernut-
zungsrecht ein.

Die Konzessionsgeberin verpflichtet sich, das Sondernutzungsrecht während der Dauer des Konzes-
sionsvertrages keinem Dritten einzuräumen und selbst keine Anlagen und Einrichtungen zur Vertei-
lung und Abgabe von Elektrizität, Gas und Wasser zu erstellen und zu betreiben und Dritten insbe-
sondere keine Durchleitungs- oder Baurechte zum Zwecke der Verteilung und Abgabe von Elektrizität,
Gas und Wasser im Gemeindegebiet einzuräumen. Vorbehalten bleiben besondere Regelungen für
bereits bestehende Versorgungsgebiete anderer Verteilnetzbetreiber. Für weitere leitungsgebundene
Güter kann die Konzessionsgeberin entsprechende Konzessionen erteilen.

Das Recht auf Erstellung von Anlagen durch Dritte im Sinne des Baugesetzes des Kantons Bern (Arti-
kel 7 und Artikel 106 ff.) bleibt vorbehalten.

- 7 -

Die Konzessionsgeberin ist verpflichtet, bei Interessenkollisionen in der Benutzung des öffentlichen
Grundes die Interessen der Konzessionsnehmerin angemessen zu berücksichtigen.

7. Kostentragung

Die Konzessionsgeberin verpflichtet sich, der Konzessionsnehmerin während der Vertragsdauer das
in ihrem Gemeindegebiet gelegene öffentliche Grundeigentum für die Erstellung und den Betrieb von
ober- und unterirdischen Anlagen zur Verteilung und Abgabe von Elektrizität, Gas und Wasser sowie
allfällig weiterer Dienstleistungen ohne zusätzliche Kosten als die in diesem Vertrag genannten zur
Verfügung zu stellen.

8. Transitleitungen

Die Gewährung von allfälligen Durchleitungsrechten an Dritte für den Bau von Elektrizitätstransit-,
Gashochdruck- und Wasserverbundleitungen erfolgt im Einvernehmen mit der Konzessionsnehmerin.

IV. RECHTE UND PFLICHTEN DER KONZESSIONSNEHMERIN

9. Erschliessungspflicht

Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die im Gemeindegebiet der Konzessionsgeberin gelegenen
Liegenschaften nach den Vorgaben des eidgenössischen und kantonalen Rechts sowie nach den Er-
schliessungsprogrammen und -plänen der Konzessionsgeberin zu erschliessen.

Die Konzessionsgeberin ist verpflichtet, die Konzessionsnehmerin vor dem Erlass von Erschlies-
sungsprogrammen und -plänen sowie entsprechenden Vorschriften anzuhören.

10. Erstellungs-, Betriebs-, Erneuerungs- bzw. Erweiterungs- und Unterhaltspflicht

Die Konzessionsnehmerin ist berechtigt und im Rahmen des vorliegenden Konzessionsvertrages ver-
pflichtet, die für die Verteilung von Elektrizität, Gas und Wasser notwendigen Anlagen in, auf oder
über öffentlichem Grund und Boden nach dem anerkannten Stand der Technik im Rahmen der wirt-
schaftlichen Möglichkeiten und nach den Grundsätzen der gesetzlichen Qualitätsmassstäben zu er-
stellen, zu betreiben, zu erneuern, zu erweitern und zu unterhalten.

11. Ausnahmen von der unterbruchslosen Betriebspflicht

Die Pflicht, die Verteilanlagen unterbruchslos zu betreiben, entfällt insbesondere bei:

- höherer Gewalt
- ausserordentlichen Notlagen und Ereignissen

- 8 -

- notwendigem Betriebsunterhalt
- Betriebsstörungen in den Produktions-, Versorgungs- und Verteilanlagen
- Gefahren für Personen, Tiere und Sachen
- Vertragsverletzungen durch Kundinnen / Kunden
- Ressourcenmangel und Einschränkungen in Spitzenlastzeiten
- behördlichen Einschränkungen
- kriegerischen Handlungen.

Diese Pflicht entfällt auch bei analogen Vorfällen in vorgelagerten Netzen.

12. Versorgungspflicht

Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, die angeschlossenen Liegenschaften im Gemeindegebiet
der Konzessionsgeberin gemäss den übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen und einschlägigen
Branchenvorgaben zu versorgen.

Die Versorgungspflicht kann unter denselben Voraussetzungen wie gemäss Ziffer 11 sowie bei aus-
serordentlichen Notlagen und Ereignissen (z.B. Verunreinigung von Quellen, saisonalen Trockenzei-
ten, Produktionseinschränkungen, Lieferstörungen) eingeschränkt werden.

Bei sich abzeichnenden Problemen in der Beschaffung und Erzeugung von Elektrizität, Gas und Was-
ser oder anderen nicht von der Konzessionsnehmerin zu vertretenden Gründen ist diese berechtigt,
Massnahmen zu ergreifen, die im Interesse der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Grundversor-
gung mit Elektrizität, Gas und Wasser notwendig sind.

Für Reparaturen, Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten an den Verteilanlagen für Elektrizität, Gas und
Wasser ist die Konzessionsnehmerin berechtigt, die Lieferung mit Elektrizität, Gas und Wasser kurz-
fristig zu unterbrechen. Soweit möglich werden derartige Unterbrechungen den Kundinnen und Kun-
den rechtzeitig mitgeteilt. Nach Möglichkeit wird auf deren Bedürfnisse Rücksicht genommen.

13. Koordinations- und Instandstellungspflicht

Die Arbeiten im Strassengebiet sind mit den zuständigen Gemeindebehörden, mit den zuständigen
kantonalen Amtsstellen und mit anderen Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer zu koordinieren.
Die erforderlichen Aufgrabungsbewilligungen bleiben vorbehalten und sind vorgängig einzuholen.

Die Arbeiten sind nach einem vorgängig zu genehmigenden Terminplan und entsprechend den Wei-
sungen der Eigentümerin oder des Eigentümers des Strassengebietes auszuführen.

Die Konzessionsnehmerin hat den (öffentlichen) Grund, den sie für die Erstellung, Änderung und den
Unterhalt ihrer Anlagen beansprucht, auf ihre Kosten wieder instand zu setzen, soweit für gemeinsa-
me Arbeiten nicht ein Kostenteiler zu vereinbaren ist.

- 9 -

14. Verlegung von Verteilanlagen

Ändern sich die Verhältnisse bei mitbenutzten Grundstücken der Konzessionsgeberin wesentlich, so
kann diese verlangen, dass die Konzessionsnehmerin ihre Verteilanlagen auf eigene Kosten zu verle-
gen hat. Wo es jedoch besondere Umstände rechtfertigen (z.B. bei wesentlicher Vorteilserlangung der
Konzessionsgeberin durch den Standortwechsel, bei Verlegung innerhalb von zehn Jahren seit der
Erstellung oder Erneuerung), ist eine verhältnismässige Kostenteilung vorzunehmen (Artikel 693
ZGB).

15. Vorkaufsrecht an Grundstücken

Im Falle des Grundstücks „Fabrikstrasse 8“ (GBBl. Nrn. 91 und 474) ist eine allfällige Veräusserung
durch die Konzessionsnehmerin vorgängig einvernehmlich zwischen Konzessionsgeberin und -
nehmerin zu regeln.

An übrigen Grundstücken auf dem Gemeindegebiet der Konzessionsgeberin im Eigentum der Kon-
zessionsnehmerin, die von dieser nicht mehr für betriebliche Zwecke benötigt werden, verfügt die
Konzessionsgeberin über ein Vorkaufsrecht.

16. Informationspflicht

Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, die Konzessionsgeberin über wesentliche Vorgänge, die
von öffentlichem Interesse sind oder im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Versorgung mit
Elektrizität, Gas und Wasser stehen, zeitgerecht zu informieren.

Die Konzessionsnehmerin informiert die betroffenen Strasseneigentümerinnen und -eigentümer sowie
bei wichtigen Vorhaben die Öffentlichkeit über geplante Arbeiten an Anlagen, die Strassengebiet in
Anspruch nehmen.

Die Konzessionsgeberin und die Konzessionsnehmerin stellen sich gegenseitig alle erforderlichen
Planunterlagen sowie Personen- und Liegenschaftsdaten, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestim-
mungen über die Information der Bevölkerung und den Datenschutz, unentgeltlich für den internen
Gebrauch zur Verfügung und stimmen diese aufeinander ab.

17. Leitungskataster

Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den technischen und geometrischen Leitungs- und Anla-
genkataster mit den Vermessungsdaten laufend nachzuführen.

- 10 -

18. Versicherungspflicht

Die Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, bei einer anerkannten Sachversicherungsgesellschaft eine
Betriebs- und Haftpflichtversicherung in genügender Höhe abzuschliessen.

V. BESONDERE PFLICHTEN FÜR DIE WASSERVERSORGUNG

19. Öffentliche Brunnen

Die öffentlichen Brunnen sind im Eigentum der Konzessionsgeberin, die Zuleitungen sind im Eigentum
der Konzessionsnehmerin. Bei einer Beendigung des Konzessionsverhältnisses gehen die Zuleitun-
gen entschädigungslos ins Eigentum der Konzessionsgeberin über.

Die Konzessionsnehmerin erstellt, erneuert und betreibt im Auftrag und auf Rechnung der Konzessi-
onsgeberin die öffentlichen Brunnen gemäss separater Vereinbarung.

Die Wasserlieferungen werden grundsätzlich gemessen und zu marktüblichen Preisen der Konzessi-
onsgeberin in Rechnung gestellt.

20. Hydranten

Die Konzessionsgeberin überträgt der Konzessionsnehmerin die Verpflichtung zur Gewährleistung
des vorschriftsgemässen Hydrantenlöschschutzes. Die Konzessionsnehmerin erstellt, erneuert und
betreibt zum Zwecke des Feuerschutzes nach Massgabe der feuerpolizeilichen Bestimmungen ge-
mäss Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz des Kantons Bern und nach den verbindlichen Vorgaben
der Konzessionsgeberin eine flächendeckende Hydrantenanlage. Die Hydranten müssen jederzeit
funktionstüchtig und einsatzbereit sein.

Die unentgeltliche Wasserabgabe zu Feuerlöschzwecken erfolgt über die an das Verteilnetz ange-
schlossenen Hydranten. Die Hydrantenanlage ist mit den dazugehörigen Schiebern und Zuleitungen
im Eigentum der Konzessionsnehmerin. Bei einer Beendigung des Konzessionsverhältnisses gehen
sie entschädigungslos ins Eigentum der Konzessionsgeberin über.

Von Dritten geleistete Beiträge stehen der Konzessionsnehmerin zu.

Für die jederzeitige Zugänglichkeit (z.B. Schnee und sonstige bauliche oder andere Hindernisse) ist
die Konzessionsnehmerin nicht verantwortlich.

- 11 -

VI. FINANZIELLE LEISTUNGEN DER KONZESSIONSNEHMERIN (ABGABEN)

21. Abgabe

Die Konzessionsnehmerin entrichtet der Konzessionsgeberin für die Sondernutzung an öffentlichen
Grund und Boden gemäss den Bestimmungen des Reglements betreffend die Entschädigungsrege-
lung der Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitätsversor-
gung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Interlaken vom 15. Mai 2018 eine Konzessionsab-
gabe.

VII. AUFSICHT

22. Aufsicht in Bezug auf die Konzession

Die Konzessionsnehmerin untersteht in Bezug auf die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen
der Aufsicht des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Interlaken.

Die Konzessionsnehmerin hat diesbezüglich dem Gemeinderat der Einwohnergemeinde Interlaken
oder dem von diesem beigezogenen bzw. beauftragten Privaten alle verfügbaren Unterlagen auf An-
sprache hin zur Verfügung zu stellen.

23. Berichterstattung

Die Konzessionsnehmerin hat der Konzessionsgeberin alljährlich den Geschäftsbericht und die Jah-
resrechnung zur Verfügung zu stellen. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind zu veröf-
fentlichen.

Weiter erstattet die Konzessionsnehmerin der Konzessionsgeberin jährlich Bericht über die Erfüllung
der öffentlichen Aufgaben in der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser. Die Rechnungen der
einzelnen Geschäftsfelder sind separat zu führen und transparent auszuweisen. Ausserdem informiert
die Konzessionsnehmerin die Konzessionsgeberin jährlich sowie in ausserordentlichen Fällen über
den Geschäftsverlauf.

VIII. HAFTUNG

24. Konzessionsgeberin

Wegen vorübergehender Behinderung oder Unterbrechung der konzessionierten Nutzung infolge öf-
fentlicher Arbeiten hat die Konzessionsnehmerin keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens durch die
Konzessionsgeberin.

- 12 -

25. Konzessionsnehmerin

Die Haftung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Haftungsbestimmungen, insbesondere
nach dem Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitäts-
gesetz, EleG) vom 24. Juni 1902 und dem Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung
flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober 1963.

26. Haftung und Aufsicht

Durch die Aufsicht der Konzessionsgeberin wird die Konzessionsnehmerin von ihrer Haftpflicht und
Verantwortlichkeit nicht entbunden.

IX. VERHÄLTNIS ZU DRITTEN

27. Geschäftsbedingungen

Das Verhältnis zwischen der Konzessionsnehmerin und ihren Kundinnen und Kunden richtet sich im
Wesentlichen nach den von der Konzessionsnehmerin aufgestellten jeweils gültigen Netzanschluss-,
Netznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Abga-
be von Elektrizität, Gas und Wasser sowie allfälligen weiteren Dienstleistungen.

Für spezielle Fälle, insbesondere für Kundinnen und Kunden mit ausserordentlichen Lieferanforde-
rungen, kann die Konzessionsnehmerin besondere Vereinbarungen vorsehen.

28. Übertragung des Konzessionsverhältnisses

Die Übertragung des Konzessionsverhältnisses auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Gemein-
derates der Einwohnergemeinde Interlaken möglich. Vorbehalten bleibt eine allfällige Anpassung des
Reglements über die Versorgung der Gemeinde Interlaken mit elektrischer Energie, Gas und Wasser
sowie die Zustimmung der Gemeinderäte der Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unter-
seen.

X. BEENDIGUNG DES KONZESSIONSVERTRAGES

29. Vertragsdauer

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Dieser Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren durch einge-
schriebenen Brief gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2068. Wird von der Kündigungsmög-

- 13 -

lichkeit keinen Gebrauch gemacht, so verlängert sich der Vertrag jeweils mit derselben Kündigungs-
frist um jeweils weitere fünf Jahre.

30. Folgen der Vertragsauflösung

Wird der Vertrag gekündigt, bemühen sich die Parteien, den künftigen Betrieb der Elektrizitäts-, Gas-
und Wasserversorgung auf dem Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken ein-
vernehmlich zu regeln. Kommt keine Einigung zustande, erfolgt die Regelung der Nutzung des öffent-
lichen Grundes und die Erteilung von Gemeindebewilligungen im Rahmen der gesetzlichen Grundla-
gen (Art. 69 Strassengesetz vom 4. Juni 2008).

31. Vorzeitige Vertragsauflösung

Wird über die Industrielle Betriebe Interlaken AG der Konkurs oder ein anderes Insolvenzverfahren
eröffnet, ist die Einwohnergemeinde Interlaken berechtigt, den Konzessionsvertrag mit fristloser Kün-
digung vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zu beenden. Die Gemeinde ist in diesem Fall be-
rechtigt, die Rücküberführung der Anlagen der Industrielle Betriebe Interlaken AG zu verlangen. Der
Rückkaufpreis für die Anlagen wird nach den im Zeitpunkt der Umwandlung der Industriellen Betriebe
Interlaken in die Industrielle Betriebe Interlaken AG massgeblichen Grundsätzen ermittelt. Die Ein-
wohnergemeinde Interlaken stimmt ihr Vorgehen mit der Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken
und der Einwohnergemeinde Unterseen ab.

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

32. Bereinigung bestehender Rechte

Die Bereinigung bestehender Rechte wird separat geregelt und vereinbart.

33. Kompetenz zum Abschluss dieses Vertrages

Gemäss Artikel 6 des Reglements über die Versorgung der Gemeinde Interlaken mit Elektrizität, Gas
und Wasser vom 26. August 2018 ist der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Interlaken zum Ab-
schluss dieses Vertrages ermächtigt.

34. Vertragsergänzung

Sollten Tatbestände, die mit dem Konzessionsverhältnis zusammenhängen, durch diesen Vertrag
nicht geregelt sein, sich aber als regelungsbedürftig erweisen, verpflichten sich die Vertragspartner,
eine Regelung zu treffen, die den Grundsätzen dieses Vertrages entspricht.

- 14 -

35. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird der übrige
Teil dieser Vereinbarung dadurch nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer
Klausel ist diese durch solch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Lücke
offenbar wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für diesen Fall eine neue Regelung zu treffen,
die dem gewollten Zweck entspricht.

36. Anwendbares Recht

Auf diesen Konzessionsvertrag ist schweizerisches Recht anwendbar.

37. Gerichtsstand

Zuständig für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind ausschliesslich die Gerichte des Kantons Bern.

Interlaken, XX. XXX 2018

Für die Konzessionsgeberin

Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeindepräsident

_____________________

(Urs Graf)

 Gemeindeschreiber

______________________

(Philipp Goetschi)

Interlaken, XX. XXX 2018 Für die Konzessionsnehmerin:

Industrielle Betriebe
Interlaken AG

Präsident des Verwaltungsrates

______________________

(Peter Hollinger)

 Direktor

_________________________

(Helmut Perreten)

- 15 -

Anhang 1 zum Konzessionsvertrag

KONZESSIONSABGABE

Präzisierung zu Ziffer 21 des Konzessionsvertrages

Die Konzessionsabgabe der Konzessionsnehmerin an die Konzessionsgeberin kann jährlich angepasst wer-
den, wobei die Konzessionsgeberin eine allfällige Änderung bis jeweils spätestens am 30. Juni für das
Folgejahr der Konzessionsnehmerin mitzuteilen hat.

Die Konzessionsabgabe beträgt per 1. Januar 2019 0.41 Rp./kWh (exkl. MwSt).

Interlaken, XX. XXX 2018

Für die Konzessionsgeberin

Einwohnergemeinde Interlaken

Gemeindepräsident

_____________________

(Urs Graf)

 Gemeindeschreiber

______________________

(Philipp Goetschi)

Interlaken, XX. XXX 2018 Für die Konzessionsnehmerin:

Industrielle Betriebe Interla-
ken AG

Präsident des Verwaltungsrates

______________________

(Peter Hollinger)

 Direktor

_________________________

(Helmut Perreten)

	I. Zweck und Inhalt des Konzessionsvertrages und der Konzession
	1. Gegenstand des Vertrages
	2. Benutzung von öffentlichem Eigentum
	3. Benutzung von Privateigentum

	II. Begriffe
	4. Begriff der Verteilanlagen
	5. Begriff der Durchleitungsrechte

	III. Rechte und Pflichten der Konzessionsgeberin
	6. Konzessionserteilung
	7. Kostentragung
	8. Transitleitungen

	IV. Rechte und Pflichten der Konzessionsnehmerin
	9. Erschliessungspflicht
	10. Erstellungs-, Betriebs-, Erneuerungs- bzw. Erweiterungs- und Unterhaltspflicht
	11. Ausnahmen von der unterbruchslosen Betriebspflicht
	12. Versorgungspflicht
	13. Koordinations- und Instandstellungspflicht
	14. Verlegung von Verteilanlagen
	15. Vorkaufsrecht an Grundstücken
	16. Informationspflicht
	17. Leitungskataster
	18. Versicherungspflicht

	V. Besondere Pflichten für die Wasserversorgung
	19. Öffentliche Brunnen
	20. Hydranten

	VI. Finanzielle Leistungen der Konzessionsnehmerin (Abgaben)
	21. Abgabe

	VII. Aufsicht
	22. Aufsicht in Bezug auf die Konzession
	23. Berichterstattung

	VIII. Haftung
	24. Konzessionsgeberin
	25. Konzessionsnehmerin
	26. Haftung und Aufsicht

	IX. Verhältnis zu Dritten
	27. Geschäftsbedingungen
	28. Übertragung des Konzessionsverhältnisses

	X. Beendigung des Konzessionsvertrages
	29. Vertragsdauer
	30. Folgen der Vertragsauflösung
	31. Vorzeitige Vertragsauflösung

	XI. Schlussbestimmungen
	32. Bereinigung bestehender Rechte
	33. Kompetenz zum Abschluss dieses Vertrages
	34. Vertragsergänzung
	35. Salvatorische Klausel
	36. Anwendbares Recht
	37. Gerichtsstand
	Konzessionsabgabe


ggr traktandenliste vom 24.06.2025

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 24. Juni 2025, 19:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Traktanden

1
Protokoll

2
Jahresrechnung 2024
Referent: Gemeinderat Erich Häsler

3
Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2025-2028, Kenntnisnahme
(schriftlich)

4
Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse, Begründung

5
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


ggr traktandenliste vom 25.06.2024

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 25. Juni 2024, 19:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Traktanden

1
Protokoll

2
Jahresrechnung 2023

Referent: Gemeinderat Christoph Betschart

3
Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal», Beschluss
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

4
Ortsplanungsrevision 2021, Verpflichtungskredit
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

5
Erneuerung Alpenstrasse, Abschnitt Sportweg bis Freiestrasse, Verpflichtungskredit
Referent: Gemeinderat Franz Christ

6
Motion Amacher/Zürcher, Reisebusmanagementsystem für mehr Lebensqualität und Sicherheit
in Interlaken, Begründung

7
Interpellation Fuchs, Finanzielle Beteiligungen der Gemeinde Interlaken, Beantwortung
(schriftlich)

8
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen


name: ggr 20230509 beantwortung interpellation rueegger eigentumsverhaeltnisse der ibi ag und versorgungssicherheit

text:
Int.2022-0276

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Interpellation Rüegger, Eigentumsverhältnisse der IBI AG und Versorgungssicherheit

für Interlaken, Beantwortung

Fristen

Die Interpellation ist am 18. Oktober 2022 eingereicht worden. Die Frist zur Beantwortung läuft bis zum

18. April 2023 und ist eingehalten (Traktandierung für die erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55

Absätze 1 und 3 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999, ISR

151.11).

Beantwortung

Die Fragen der Interpellation Rüegger vom 18. Oktober 2022 werden wie folgt schriftlich beantwortet

(kursiv = Fragen der Interpellation):

1. Gemäss Art. 20 des Versorgungsreglements wird die Eigentümerstrategie durch den Gemeinderat

festgelegt. Wie sieht diese aktuell aus?

Der Gemeinderat Interlaken erarbeitete im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Anhörung der Ge-

meinden Unterseen und Matten im ersten Halbjahr 2022 die Eigentümerstrategie. Diese wurde an

der Gemeinderatsitzung vom 1. Juni 2022 beschlossen und in Kraft gesetzt. Die IBI war in der Ar-

beitsgruppe ohne Stimmrecht vertreten. Die Eigentümerstrategie kann unter

https://www.ibi.ch/ueber-uns/unser-unternehmen/organisation eingesehen werden.

2. Besitzt die Gemeinde Interlaken noch über die in Art. 18 des Versorgungsreglements geforderte

qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln des Aktienkapitals der IBI AG?

Ja. Aktuell sind die Aktien zu 80 % im Besitz der Gemeinde Interlaken, 12 % sind bei der Ge-

meinde Unterseen und 8 % bei der Gemeinde Matten.

3. Ist es wahr, dass die IBI AG ihre Liegenschaften einem Investor verkaufen wollen und dann die

neuen Büroräumlichkeiten mieten müssen?

Das Modell für die Entwicklung des IBI-Areals an der Fabrikstrasse sieht vor, das gesamte Grund-

stück (15'259 m2) im Baurecht an die Investorin Bricks AG abzutreten. Zudem wird das Verwal-

tungsgebäude Fabrikstrasse 8 an die Investorin verkauft. Die restlichen Gebäude werden im Zuge

der Altlastensanierung und im Hinblick auf den Neubau des Werkhofs zu Lasten der IBI abgebro-

chen. Der Neubau Werkhof wird durch die Bricks AG finanziert. Die IBI mietet anschliessend das

Gewerbegrundstück (5'130 m2) inkl. Verwaltungsgebäude und Werkhof zurück. Im Mietvertrag ist

ein Rückkaufsrecht vorgesehen. Der Prozess wurde und wird laufend mit dem Gemeinderat Interla-

ken abgestimmt.

https://www.ibi.ch/ueber-uns/unser-unternehmen/organisation

4. Was kostet uns die Beteiligung an der IBI AG jedes Jahr und was nehmen wir als Gemeinde ein.

Kostenfolge aus Beteiligung (seit Rechnungsjahr 2020/Umwandlung in AG)

Die Beteiligung kostet die EWG Interlaken nichts.

 Mittelabflüsse an die IBI AG hängen stets mit der Erbringung von Dienstleistungen (im Rahmen

von Verträgen) zugunsten der EWG zusammen – z. B. Energiebezug, Unterhalt öffentliche Be-

leuchtung, Gebühreninkasso Abwasser und Abfall usw.

 Es werden keine Zahlungen an die IBI AG geleistet, die sich unmittelbar aus der Beteiligung

ableiten.

Einnahmen aus Beteiligung (seit Rechnungsjahr 2020/Umwandlung in AG)

JRG
Konto 8710.4462.01,

Abgeltung IBI

Konto 9610.4451.01,

Erträge aus Beteiligungen VV
Bemerkung

2020 CHF 230'058.34 CHF 0.00

2021 CHF 196'432.75 CHF 354'132.00 1. Dividendenzahlung

2022 CHF 203'767.70 CHF 357'525.60

2023 CHF 213'858.82 CHF xxx noch nicht erfolgt

5. Wurde bereits einmal geprüft die IBI AG an eine andere Gesellschaft zu veräussern.

Die Besitzverhältnisse der IBI sind im Versorgungsreglement 2019 vom 23. September 2019 in Art.

18 festgelegt. Darin ist definiert, dass die Gemeinde Interlaken zu jeder Zeit kapital- und stimmen-

mässig über eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln am Aktienkapital der IBI AG verfügt.

Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Interlaken haben der Umwandlung des Gemein-

deunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken in eine selbständige privatrechtliche Aktien-

gesellschaft im vollständigen Eigentum der öffentlichen Hand in der Volksabstimmung vom

23. September 2018 mit 73 % Ja-Stimmen zugestimmt.

Der Gemeinderat hatte 2015, aufgrund der Entwicklungen in der Elektrizitäts-, Gas- und Wasser-

versorgung und im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der IBI, eine Überprüfung der Rechts-

form der IBI gestartet. Das Ziel war, die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, dabei

aber die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der IBI weiter zu steigern. Im Weiteren sollten at-

traktive Arbeitsplätze gesichert und die Kundennähe weiter gestärkt werden. Auch die Optimierung

der Kooperationsfähigkeit wurde als Ziel festgelegt. Als Rahmenbedingungen wurde definiert, dass

eine Beteiligung der Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen an der neuen IBI möglich

sein, das qualifizierte Eigentum (67 bis 100 %) aber bei der Gemeinde Interlaken verbleiben soll

(vgl. Abstimmungsbotschaft für die Gemeindeabstimmung vom 23.09.2018).

6. Sind die Aufgaben aus Art. 2 des Versorgungsreglements jederzeit eingehalten worden?

Die IBI hält sämtliche Punkte gemäss Art. 2 des Versorgungsreglements und insbesondere die ver-

pflichtenden Aufträge gemäss Leistungsumfang vollumfänglich ein.

7. Ist es der IBI AG gemäss dem Versorgungsreglement überhaupt erlaubt, Gebäude zu bauen, um

Wohnung anzubieten (Immobiliengesellschaft)?

Die IBI ist grundsätzlich berechtigt, Gebäude zu bauen und zu besitzen soweit diese für betriebli-

che Zwecke notwendig und sinnvoll sind. Das Immobilienprojekt auf dem IBI-Areal wurde deshalb

an die Investorin Bricks AG übertragen, welche die Immobilien zur Wohnungsnutzung bauen und

betreiben will. Die IBI fungiert dabei nur als Baurechtsgeberin.

8. Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass die Einspeisevergütung angehoben werden kann?

Die IBI bietet ihren Produzent*innen seit dem 1. Januar 2023 ein neues Tarifmodell für Solarstrom

an. Die Vergütung richtet sich nach der Berechnung des Referenzmarktpreises durch das Bundes-

amt für Energie (BFE) und wird rückwirkend für das jeweilige Quartal festgelegt. Das Modell ist ver-

gleichbar mit dem Angebot der BKW AG oder der CKW AG. Die Vergütung kann 2023 bis zu 25.09

Rp./kWh betragen.

https://www.interlaken-gemeinde.ch/download/pictures/56/8wk7v306t1fllsml115ds47j2xm6ew/740-11_versorgungsreglement2019_beschlossen_isr.pdf

Zusätzlich zur Energie kauft die IBI den ökologischen Mehrwert des produzierten Stroms in Form

von Herkunftsnachweisen (HKN). Die Vergütung beträgt für das Jahr 2023 1.5 Rp./kWh. Die Ver-

gütung für HKN wird jährlich festgelegt. Somit beträgt die maximale Vergütung für Solarstrom inkl.

HKN 26.59 Rp./kWh (exkl. MWST).

Interlaken, 29. März 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin