text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 4. Sitzung

Dienstag, 16. August 2016, 19.30 Uhr, im Kunsthaus am Amman-Hofer-Platz

Vorsitz: Heidi Beutler, SVP

Stimmenzählende: Michel Paul, FDP
 Hänggi Sandra, Grüne

Weiter
anwesend

SVP
Staehelin Bernhard
Zumkehr Jürg
Meyes Schürch
Antonie
Roth Andreas
Nyffeler Adrian
Bozic Marko
Sahli Marc Alain
Handschin Daniel

SP
Aulbach Annerös
Simmler Dorothea
Schenk Esther
Vogt Peter
Liechti Anja
Lobsiger Verena
Rougy Dimitri-
Philippe

FDP
Betschart Christoph
Beutler Georges
Künzli Beat
Boss Pia

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Kupfer Fritz

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Michel Peter
Boss Kaspar
Christ Franz

EDU&EVP
Bühler David
Balmer Ulrich
Schütz Lorenz

Jugendparlament
Fuchs Nils
Martinelli Valentina

Abwesend  Simmler Florian
Reimann Maria

Rico Edith

Protokoll     Goetschi Philipp

Traktanden

25. Protokoll
26. Kommissionenreglement 2017
27. Unspunnenfest 2017 und Unspunnen-Schwinget 2017, finanzielle Unterstützung
28. Verein Bödeli-Bibliothek, neue Leistungsvereinbarung und finanzielle Unterstützung 2017 bis

2020
29. Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau, Verpflichtungskredit
30. Erneuerung und Umgestaltung Marktgasse inklusive Kanalisationssanierung, Rahmenkredit
31. Primarschulanlage West, Ballfang Hartplatz, Nachkredit zur Erfolgsrechnung 2016
32. Ersatz Geschwindigkeitsmesssystem, Verpflichtungskredit
33. Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, Begründung
34. Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Heimat- und Denkmalschutz an neue oder sanie-

rungsbedüftige öffentliche Gebäude, Begründung
35. Postulat Simmler Dorothea, bezahlbarer Wohnraum für Familien, Begründung
36. Postulat Künzli/Weinekötter, Skatepark Bödeli, Begründung
37. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Heidi Beutler bitte die Voten heute in Anbetracht der Traktandenliste kurz zu halten.

25 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 3. Sitzung vom Dienstag, 28. Juni 2016, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 34

26 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politi-
sche Aktivitäten)

 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat,
Organe, Behörden)

Kommissionenreglement 2017

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zum Reglement.

Gemeindepräsident Urs Graf verweist auf die Behördenreorganisation 2017, welche die Neufassung
des Kommissionenreglements erfordere. Das heutige Kommissionenreglement 2005 stamme vom
19. Oktober 2004 und sei seither 16 Mal geändert worden. Die Neufassung könne genutzt werden, um
über indirekte Änderungen weitere Reglemente im Zusammenhang mit der Behördenreorganisation
anzupassen.

Das Eintreten ist unbestritten.

Grundsätzliche Bemerkungen

Bernhard Weinekötter dankt für die Arbeit und das vorliegende Kommissionenreglement. Speziell
unterstützt würden die vorgeschlagenen Kompetenzverschiebungen, insbesondere auch bei der
Sicherheitskommission. Das Reglement werde von der SP und den Grünen unterstützt, auch die neue
Energiekommission. Er bedaure den vollständigen Wegfall der Schulkommission, womit der wichtige
Aufgabenbereich Bildung durch keine Kommission mehr abgedeckt werde. Er befürchte, dass der
Gemeinderat und die Schulleitung alleine gelassen würden.

Artikelweise Diskussion

Artikel 1, 31 und 32

Beat Künzli beantragt für die FDP die Streichung der Fachkommission Energie und damit von Arti-
kel 1 Buchstabe i und der Artikel 31 und 32. Ein sparsamer Umgang mit der Energie sei richtig. Die
neue Kommission sei aber unnötig. Sie blähe nur den Verwaltungsapparat auf. Er sei gerne bereit
über eine spätere regionale Energiekommission zu diskutieren.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass die Bödeligemeinden daran seien, eine gemeinsame
Energiepolitik zu entwickeln. Die Kommission ersetze den bisherigen Energieausschuss uns sei damit
kein zusätzliches Organ. Es sei ein Gebot der Stunde, in die Energie zu investieren. Dazu müssten
die richtigen Strukturen geschaffen werden, wozu die Kommission gehöre. Die Streichung der Kom-
mission wäre ein falsches Zeichen auf dem Bödeli.

Beschluss:

Der Antrag Künzli wird mit 17:6 Stimmen abgelehnt.

Ein Rückkommen wird nicht verlangt.

Beschluss:

Das Kommissionenreglement 2017 wird genehmigt.

(22:1 Stimmen)

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 35

27 V1.2.6 Unspunnenfeste
 V1.2.6.1 Unspunnenschwingfeste
Unspunnenfest 2017 und Unspunnen-Schwinget 2017, finanzielle Unterstützung

Die Geschäftsprüfungskommission wünschte vorgängig schriftlich zusätzliche Ausführungen, wie sich
der beantragte Beitrag von 67‘000 Franken zusammensetze.

Gemeindepräsident Urs Graf hält fest, dass das traditionelle Trachten- und Alphirtenfest Unspunnen
sowie der Unspunnen-Schwinget im Jahr 2017 wiederum in Interlaken bzw. auf der Höhematte durch-
geführt würden. Die Organisationskomitees der beiden Feste hätten ein Gesuch um finanzielle Unter-
stützung gestellt. Der Gemeinderat anerkenne die Bedeutung der beiden Feste für den gesamtschwei-
zerischen Bekanntheitsgrad der Gemeinde und der Region Interlaken. Er sei deshalb zu einer nam-
haften Unterstützung bereit, insbesondere auch durch Dienstleistungen. Um die Unterstützung jedoch
auch beziffern und transparent verbuchen zu können, schlage der Gemeinderat eine einmalige Zah-
lung und eine Defizitgarantie vor. Im Gegenzug würden die von der Gemeinde über ihren Grundauf-
trag hinaus erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Anlässlich des letzten Unspunnenfests im
Jahr 2006 sei ein Apérobeitrag mit Interlakner Anteil von 5‘200 Franken ausbezahlt worden und es
seien über den freien Gemeinderatskredit Dienstleistungen im Gegenwert von 23‘700 Franken erlas-
sen worden. Weitere Dienstleistungen seien nicht in Rechnung gestellt worden und könnten nicht
beziffert werden. Beim letzten Unspunnen-Schwinget im Jahr 2011 habe sich die Gemeinde mit 1‘900
Franken an einem gemeinsamen Preis der drei Bödeligemeinden für den Gabentempel und mit einem
einmaligen Beitrag von 10‘000 Franken beteiligt. Für 2017 beantrage der Gemeinderat einen einmali-
gen Beitrag von 67‘000 Franken, der mit 55‘000 Franken dem Trachten- und Alphirtenfest Unspunnen
und mit 12‘000 Franken inklusive Preis für den Gabentempel dem Unspunnen-Schwinget zugutekom-
men solle. Wie der Verein Trachten- und Alphirtenfest Unspunnen seinen Anteil von 55‘000 Franken
einsetzen wolle, bleibe ihm überlassen, weshalb der Gemeinderat die Beitragshöhe nicht mit einer
detaillierten Aufsplittung begründe und auch nicht auf einzelne geplante Aktivitäten gemäss Master-
plan eingehe. Im Gegenzug zum Beitrag von insgesamt 67‘000 Franken würden sämtliche Dienstleis-
tungen, Materialbezüge, Fahrzeuge, Schulanlagenbenützungsgebühren und andere anfallende
Gebühren oder der Ausfall von Parkierungsgebühren in Rechnung gestellt. Obwohl der Verein Trach-
ten- und Alphirtenfest Unspunnen über ein Vereinsvermögen von über 700‘000 Franken verfüge, stel-
le er auch ein Defizitgesuch für das Unspunnenfest 2017. Der Gemeinderat beantrage dem Parlament
eine Defizitgarantie von 100‘000 Franken mit Auflagen, die erfüllt sein müssten, damit die Garantie zu
Auszahlung komme. Viele andere Gemeinden und Städte würden sich um einen solchen Anlass reis-
sen, der mit dem Hochhalten von Traditionen gut in die heutige Zeit passe.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Fritz Kupfer fragt sich, ob ein Verein mit diesem Vermögen wirklich einen Beitrag brauche. Die SP/
Grünen würden dem Kredit im Grundsatz zustimmen, nicht aber deren Verwendung. Festbänke,
Trachten oder Helferjacken seien nicht Gemeindeaufgabe. Er beantrage den Beitrag von 55‘000
Franken nur zweckgebunden zugunsten der Festinfrastuktur und der verschiedenen Apéros zu
gewähren, nicht aber für Bänke oder Kleider.

Marc Alain Sahli unterstützt das Geschäft für die SVP und lehnt den Antrag Kupfer ab.

Für die FDP stellt sich gemäss Paul Michel die Frage, warum der Beitrag an das Unspunnenfest
erhöht werde, derjenige für das Schwingfest aber nicht. Für die Zukunft wünsche er eine präzisere
Aufteilung von so hohen Beiträgen.

Verena Lobsiger beantragt die Defizitgarantie zu streichen.

Lorenz Schütz hält für die EDU&EVP fest, dass der Kredit unterstützt werde. Er anerkenne, dass die
Beitragshöhe gut abgeklärt worden sei, nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in den vorberatenden
Kommissionen.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 36

Jürg Zumkehr ist erstaunt, dass bei einem so grossen Anlass ein Gemeindebeitrag detailliert aufge-
splittet werden soll. Es sei richtig, hier einen Pauschalbeitrag zu sprechen, auch als Anerkennung für
die im OK geleistete Arbeit, das wisse, wofür es das Geld brauche.

Bernhard Staehelin zweifelt nicht, dass das Geld heute gesprochen werde. Einzelne wollten, dass es
so verwendet werde, andere etwas anders. Das OK sollte die Möglichkeit haben das Geld so zu ver-
wenden, wie es nötig sei.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass der Gemeinderat genau diese Erbsenzählerei nicht wollte
und sich für eine Pauschale entschieden habe. Aus Sicht des Gemeinderats sei das Schwingen gut
aufgestellt und brauche keinen höheren Betrag als bei der letzten Austragung. Ein Ziel des Beitrags
an das Unspunnenfest sei es, auch einen Grundstock zu sichern für das OK, welches das Unspun-
nenfest 2029 dannzumal organisieren werde.

Beschlüsse:

Der Antrag Kupfer wird mit 19:4 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag Lobsiger wird mit 26:1 Stimmen abgelehnt.

Schlussabstimmung:

Für die Unterstützung des Unspunnenfests 2017 und des Unspunnen-Schwingets 2017 wird ein Ver-
pflichtungskredit von CHF 167‘000.00 bewilligt, der sich aus Beiträgen von CHF 55‘000.00 zugunsten
des Unspunnenfests 2017 und von CHF 12‘000.00 zugunsten des Unspunnen-Schwingets 2017
sowie einer Defizitgarantie von CHF 100‘000.00 zugunsten des Unspunnenfests 2017 zusammen-
setzt. Im Übrigen gilt der Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juni 2016 zu Traktandum 253.

(einstimmig)

Ueli Bettler, Präsident des Vereins Schweiz. Trachten- und Alphirtenfest Unspunnen, dankt für die
Unterstützung und das Vertrauen.

28 K4.2.03 Bibliotheken
Verein Bödeli-Bibliothek, neue Leistungsvereinbarung und finanzielle Unterstützung 2017 bis
2020

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen zum Geschäft.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, die drei Bödeligemeinden unterstützten den Verein Bödeli-Biblio-
thek jährlich mit maximal 60‘000 Franken. Da die Bödeli-Bibliothek ab 2017 die geänderten kantona-
len Grundlagen für eine Regionalbibliothek nicht mehr erfülle, falle der Kantonsbeitrag weg. Der
Gemeinderat erachte eine der Öffentlichkeit zugänglich Bibliothek als ein Muss, um die Attraktivität
der Gemeinde als Wohngemeinde zu erhalten. Die heutigen Räumlichkeiten der Bödeli-Bibliothek
seien zu eng und die Bödeli-Bibliothek suche nach neuen Räumlichkeiten. Damit die Bödeli-Bibliothek
auch ab 2017 mindestens im gleichen Umfang wie heute bestehen bleiben könne, sei eine Neurege-
lung der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinden nötig. Die neue Leistungsvereinbarung solle
auf die vier Kalenderjahre 2017 bis 2020 begrenzt sein und sehe eine maximale Unterstützung der
drei Bödeligemeinden von 141‘000 Franken pro Jahr vor, die nach ständiger Wohnbevölkerung auf die
drei Gemeinden aufgeteilt würden. Mit der neuen finanziellen Unterstützung würden die ausbleiben-
den Kantonssubventionen aus dem Wegfall des Status als Regionalbibliothek aufgefangen, ein
grundsätzlich vorliegendes strukturelles Defizit abgefedert und eine Aufbesserung der bescheidenen
Entschädigungen der Bibliotheksmitarbeiterinnen und –mitarbeiter ermöglicht. Die Befristung auf vier

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 37

Jahre diene dazu, nach neuen Räumlichkeiten Ausschau zu halten und allenfalls die Voraussetzun-
gen zu schaffen, um vom Kanton wieder als Regionalbibliothek anerkannt zu werden. Für den Fall,
dass der Verein Bödeli-Bibliothek bereits im Verlaufe der nächsten vier Jahre neue Räumlichkeiten
finde, sehe der Antrag des Gemeinderats vor, dass der Gemeinderat ermächtigt werde, in eigener
Kompetenz eine weitergehende Erhöhung des jährlichen Beitrags zu beschliessen. Dabei würde der
Mietzins bis maximal 64‘000 Franken pro Jahr für die Beitragserhöhung berücksichtigt.

Eintreten wird nicht bestritten.

Christoph Betschart bestätigt die positive Haltung der FDP zum Antrag. Auch die Frage, ob Bibliothe-
ken noch zeitgemäss seien, bejahe er. Das gehe aber nur mit laufenden Aktualisierungen, wofür es
Geld brauche. Die Bödeli-Bibliothek sei in der Bevölkerung unbestritten. Sorgen würde ihm die
Zukunft machen. Der finanzielle Goodwill für eine Bibliothek sei nicht grenzenlos. Um Bücher auszu-
lehnen, brauche es keine Akademiker.

Esther Schenk wiederholt die wichtige Stellung der Bödeli-Bibliothek in der Bevölkerung, was auch ein
Verdienst des mindestens teilweise ehrenamtlich tätigen Personals sei. Sie hoffe bald auf ein neues
Lokal.

Verena Lobsiger beurteilt die Bibliothek auch als gut und verdankt die Arbeit. Allenfalls könnte die
Bödeli-Bibliothek ins Bödelibad ziehen, bei dem es im Restaurant freie Räumlichkeiten geben werde.

Lorenz Schütz unterstützt den gemeinderätlichen Antrag. Das Buch in Papierform brauche es und es
könne nicht ersetzt werden. Es sei richtig, wenn die Verantwortlichen Ausschau nach neuen Räum-
lichkeiten halten würden, aber nicht um jeden Preis. Es sei nicht zwingend, dass die Bibliothek wieder
einen Status als Regionalbibliothek erhalte.

Daniel Handschin erklärt, die SVP unterstütze die Vorlage auch als Dank und Anerkennung für die in
der Bödeli-Bibliothek geleistete Arbeit.

Gemeinderat Franz Christ bestätigt, dass die Bibliothek auch aus Sicht des Gemeinderats nicht um
jeden Preis wieder eine Regionalbibliothek werden müsse.

Beschluss:

1. Die Leistungsvereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken

und Unterseen und dem Verein Bödeli-Bibliothek betreffend Unterstützung der Bödeli-Bibliothek
mit Gemeindebeiträgen mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 wird
genehmigt.

2. Zu dem vom Grossen Gemeinderat am 30. August 2005 mit der damaligen Genehmigung der

Leistungsvereinbarung mit dem Verein Bödeli-Bibliothek stillschweigend bewilligten Verpflich-
tungskredit von CHF 240‘000.00 wird ein Nachkredit von CHF 122‘000.00 bewilligt, der in vier
gleichen Tranchen zusätzlich zum bisherigen Beitrag in Konto 3210.3636.01, Bödeli Bibliothek
Interlaken, Gemeindebeitrag, der Budgets der Erfolgsrechnungen 2017 bis 2020 eingestellt wird.

3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, einer weiteren anteilsmässigen Erhöhung des jährlichen Bei-

trags an den Verein Bödeli-Bibliothek ausserhalb der Leistungsvereinbarung, jedoch maximal bis
zum Ablauf der Leistungsvereinbarung, zuzustimmen, wenn der Verein Bödeli-Bibliothek mit Miet-
beginn in den Jahren 2017 bis 2020 einen Mietvertrag für neue Räumlichkeiten vorlegt, wobei ein
Mietzins von maximal CHF 64‘000.00 pro Jahr zu berücksichtigen ist.

(einstimmig)

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 38

29 S4.3 Einzelne Brücken und Stege, Unter- und Überführungen
Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen zum Kredit.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass der Oberbau der Beau-Rivage-Brücke sanierungsbedürftig
sei und instand gestellt werden müsse. Die Kosten seien für die Gemeinde mit 1,25 Mio. Franken
ermittelt worden. Mit den Arbeiten solle im Herbst 2016 begonnen werden. Die Folgekosten beliefen
sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 69‘300 Franken. Die Finanzierung dürfte zum Teil aus
neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit sei tragbar. Durch die gleichzeitig auszuführen-
den Projekte Dritter könnten Synergien genutzt und Kosten gespart werden.

Eintreten ist unbestritten.

Verena Lobsiger glaubt, dass beim Amt für Landwirtschaft noch Beiträge an die Renaturalisierung der
Ufer beantragt werden könnten.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, dass die Ufer nicht Bestandteil des vorliegenden Projekts seien.

David Bühler hält für die EDU&EVP fest, dass der Kredit höher sei als im Investitionsplan vorgesehen.
Er möchte wissen, ob das Projekt nicht in zwei Teile nördlich und südlich des Bahnübergangs aufge-
teilt werden könnte. Auch bezüglich Werkleitungen könnten wohl Einsparungen gemacht werden,
wenn das Trottoir nicht aufgehoben würde. Er beantrage Rückweisung um eine Etappierung planen
zu können und die oberwasserseitigen Leitungen zu belassen.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, die Brücke werde in den nächsten paar Jahren nicht einstürzen,
wenn sie nicht sofort saniert werde, aber die Schäden würden grösser. Die Werkleitungen würden
nicht wegen des Trottoirs verschoben, sondern aus Sicherheitsüberlegungen. Das Projekt diene auch
der Förderung des Individualtourismus. Der Sanierungszeitpunkt müsse auf die Projekte der Harder-
bahn abgestimmt werden.

David Bühler zieht den zweiten Teil seines Antrags zurück.

Für Annerös Aulbach hat die Sicherheit eine hohe Priorität, auch nach dem diesjährigen Unfall auf
dem Bahnübergang. Ein breites Trottoir sei besser als zwei enge. Das Trottoir sollte weitergeführt
werden können, da die Sicht in der Kurve vor der Harderbahn-Talstation in Fahrtrichtung Interlaken
schlecht sei.

Georges Beutler unterstützt die Belagssanierung für die FDP. Er glaube aber an eine kostengünstige-
re Ausführung, beispielsweise ohne Verschiebung von Trottoirs. Auch das oberwasserseitige Trottoir
sei beliebt. Das andere Trottoir genüge heute bereits. Er unterstütze den Rückweisungsantrag, damit
auch die Trottoirführung noch einmal überprüft werden könne.

Bernhard Staehelin bemerkt, dass der Gemeinderat selber vor ein paar Jahren eine jährliche Investi-
tionstranche von vier Millionen Franken als angemessen erachtet habe. Trotzdem seien auch mit
Beschlüssen des Grossen Gemeinderats jedes Jahr höherer Investitionstranchen bewilligt worden. Es
könnten nicht alle heutigen Kreditanträge durchgewinkt werden. Für ihn stelle sich die Frage, Markt-
gasse oder Beau-Rivage-Brücke. Beides gehe nicht.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, die Absichtserklärung des Gemeinderats bezüglich Investitions-
tranchen liege bei über fünf Millionen Franken. Die Sanierung sei nötig und dürfe nicht auf die nächste
Generation abgeschoben werden. Dass viel investiert werden müsse, sei auch darauf zurückzuführen,
dass früher zu wenig für Sanierungen investiert worden sei und es Nachholbedarf gebe. Er ziehe das
Geschäft für den Gemeinderat zur Überarbeitung zurück.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 39

Christoph Betschart wünscht in Zukunft Begründungen, wenn ein Kredit deutlich höher ausfalle als er
im Investitionsplan vorgesehen sei.

Verena Lobsiger möchte wissen, wie viel der Kanton später allenfalls an die Renaturierung der Ufer
zahlen würde.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, diese Frage betreffe nicht das zurückgezogene Geschäft und
werde dann bei der Folgevorlage für die Uferaufweitung beantwortet.

30 S4.4.32 Marktgasse/Marktplatz
 K1.1.3 Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz)
Erneuerung und Umgestaltung Marktgasse inklusive Kanalisationssanierung, Rahmenkredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zum Rahmenkredit.

Gemeinderat Kaspar Boss erinnert an den behördenverbindlichem Verkehrsrichtplan Bödeli, in dem
die Marktgasse auf dem Gemeindegebiet von Interlaken und die Spielmatte auf dem Gemeindegebiet
von Unterseen eine zentrale Fussgängerachse darstellten und dem Zubringerverkehr dienten. Der
Strassenabschnitt liege heute in beiden Gemeinden in einer Tempo 30-Zone mit Gegenverkehr. Der
Verkehrsraum solle künftig dem Anliegen des Richtplans Rechnung tragen und als Einheit über die
Gemeindegrenzen hinaus aufgewertet werden. Die Gemeinden Unterseen und Interlaken hätten ein
gemeinsames Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet, das auch die zwischenzeitlich geänderten
Gesetzesgrundlagen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz berücksichtige. Gleichzeitig würde
auch die Kanalisation so weit nötig saniert, inbegriffen die privaten Hausanschlüsse. Bei der Erneue-
rung und Umgestaltung der Marktgasse handle es sich um ein Agglomerationsprojekt der Phase 2,
das von Bund und Kanton im Teil Strasse mit namhaften Beiträgen unterstützt werde. Nach aktuellem
Wissensstand übernehme der Bund 35 Prozent der anrechenbaren Kosten und der Kanton 35 Pro-
zent der Restkosten, zusammen also rund 58 Prozent. Die Kosten für die Ausführung der Erneuerung
und Umgestaltung der Marktgasse und der Sanierung der Gemeindekanalisation würden sich gemäss
Kostenvoranschlag auf 1,13 Mio. Franken belaufen, weshalb ein Rahmenkredit von 1,2 Mio. Franken
beantragt werde. Davon würden 1,09 Mio. Franken auf den Strassenbau und 110‘000 Franken auf die
Kanalisation entfallen. Die Ausführung sei von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 vorgesehen. In der
Investitionsplanung sei das Vorhaben berücksichtigt. Die Kreditvorlage gehe davon aus, dass die
Gemeinde Unterseen ihrerseits einen Kredit für die Sanierung der Spielmatte nach dem gleichen
Betriebs- und Gestaltungskonzept beschliesse wie Interlaken. Sollte das nicht der Fall sein und sollte
in diesem Fall nicht sichergestellt sein, dass die Gemeinde Interlaken für ihren Teil trotzdem die erwar-
teten Subventionen aus dem Agglomerationsprojekt Phase 2 erhalte, würden die Nettoinvestitionskos-
ten für die Gemeinde Interlaken steigen. Das käme einer Sachverhaltsänderung gleich, die vor der
Projektausführung wiederum dem Grossen Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referen-
dums unterbreitet werden müsste. Zwischen der Marktgasse Interlaken und der Spielmatte Unterseen
liege die Höhebrücke als Übergang über die Aare. Die ebenfalls notwendige und vorgesehene Sanie-
rung der Höhebrücke erfolge mit einem separaten Kreditbeschluss, der dem Grossen Gemeinderat
später vorgelegt werde.

Gemeinderat Peter Michel zeigt ergänzend die Strassengestaltung auf. Der Abstand zwischen den
Gebäudezeilen sei gegeben. Die Strassenbreite lasse sich deshalb nicht vergrössern.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Lorenz Schütz anerkennt für die EDU&EVP die Bemühungen, die Bevölkerung einzubeziehen, die
rechtzeitige Einstellung in die Finanzplanung und die geplante Umsetzung im Sinne des Richtplans.
Er unterstütze die Vorlage.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 40

Bernhard Staehelin macht sich die grundsätzliche Überlegung, ob sich das Moratorium zum Schlauch
nicht auch auf die Marktgasse auswirke und ob es richtig sei, heute über die Marktgasse zu entschei-
den. Er habe gemeint, dass nur wertvermehrende Kosten nach Aggloproprogramm beitragsberechtigt
seien.

Gemeinderat Peter Michel hält fest, dass die Beschlüsse zum Schlauch keine Anpassungen bei der
Marktgasse zur Folge hätten. Der Strassenraum sei gegeben und werde nicht verändert. Allenfalls
müsste die Postkreuzung überprüft werden, wenn der Schlauch wieder geöffnet würde, nicht aber die
Marktgasse.

Bauverwalter Jürg Etter teilt mit, das Projekt gelte als Neubau, weshalb die vollen Kosten subventions-
berechtigt seien.

Jürg Zumkehr möchte die Haltung des Präsidenten der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept
hören.

David Bühler führt aus, die Kommission sei seit einem halben Jahr intensiv an der Arbeit, sowohl
bezüglich Privatverkehr und öffentlichem Verkehr als auch bezüglich Reisebusverkehr. Konkrete
Ergebnisse könnten noch nicht öffentlich gemacht werden. Das würde auch dem Informationskonzept
der Kommission widersprechen. Zur Markgasse könne er aber bestätigen, dass die Sanierung mit ver-
schiedenen Verkehrskonzepten kompatibel sei. Persönlich unterstütze er das Projekt auch aus finanz-
politischen Gründen.

Beat Künzli bestätigt, dass sich die FDP ähnliche Überlegungen wie Bernhard Staehelin gemacht
habe. Die FDP werde jedoch mehrheitlich zustimmen,

Marc Alain Sahli beantragt einen Sitzungsunterbruch, der von Ratspräsidentin Heidi Beutler von
21.20 bis 21.30 Uhr gewährt wird.

Bernhard Weinekötter dankt für das Votum Bühler. Die Agglomerationsgelder dürften nicht verloren
gehen und der Zustand der Marktgasse sei bekanntermassen schlecht. Das Projekt führe zu einer
auch optischen Verbesserung. Er unterstütze das Projekt.

Fritz Kupfer beantragt, dass bei Baumpflanzungen im Projektperimeter zwingend einheimische
Baumarten zu verwenden seien. An verschiedenen Strassenzügen und Plätzen seien fremde Bäume
gepflanzt worden. Es gebe einheimische Arten, die sich eignen und auch den einheimischen Tieren
dienen würden.

Bernhard Staehelin teilt mit, aufgrund des Rückzugs im vorherigen Traktandum und der Ausführungen
zum vorliegenden Geschäft habe er keine Einwände mehr gegen eine Kreditbewilligung.

Beat Künzli würde den Antrag Kupfer gerne unterstützen. Einheimische Bäume würden sich aber auf-
grund der grossen Kronen nicht eignen. Deshalb sei ihm ausländisches Grün lieber als gar keines.

Fritz Kupfer hat nichts dagegen einzuwenden, wenn ein einmal zu grosser einheimischer Baum dann
auch wieder durch einen kleineren ersetzt würde. Das sei der Lauf der Natur.

Beschluss:

Der Antrag Kupfer wird mit 15:10 Stimmen angenommen.

Schlussabstimmung:

1. Für die Erneuerung und Neugestaltung der Marktgasse sowie für die Erneuerung der Kanalisation

Marktgasse wird ein Rahmenverpflichtungskredit von CHF 1‘200‘000.00 bewilligt.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 41

2. Bei Baumpflanzungen im Projektperimeter sind zwingend einheimische Baumarten zu verwen-

den.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(25:0 Stimmen)

31 L3.05.2 Schulhaus West (General-Guisan-Strasse)
 F3.07.16 Jahresrechnung 2016
Primarschulanlage West, Ballfang Hartplatz, Nachkredit zur Erfolgsrechnung 2016

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen zum Nachkredit.

Gemeinderat Kaspar Boss bedauert, dass es in der Vergangenheit mehrfach zu Beschädigungen
durch Bälle ab der Schulanlage West an Fassaden und Fensterscheiben von privaten Liegenschaften
in der Nähe der Schulanlage gekommen sei. Betroffen sei in erster Linie die Liegenschaft Sulegg-
strasse 6. Das Gebäude stehe direkt in der Verlängerung des Hartplatzes und weise eine gewisse
Gebäudehöhe auf. Nebst den in Mitleidenschaft gezogenen Gebäuden komme es auch immer wieder
zu Verkehrssicherheitsproblemen. Als erste Massnahme sei der bestehende Ballfangzaun im Sommer
2014 von vier auf sechs Meter erhöht worden. Im Sommer 2015 seien die Basketballkörbe und zum
Schluss auch die Fussballtore entfernt worden. Dies habe jedoch nur bedingt die gewünschte Ent-
schärfung der Situation gebracht. Aufgrund der durchgeführten Abklärungen sei die Ergänzung des
bestehenden Ballfangs mit einem „Galgen“ vorgesehen. Die Kosten dieser kostengünstigsten Lösung
beliefen sich auf 39‘000 Franken. Da die Kosten des Projekts unter der Aktivierungsgrenze von 75‘000
Franken lägen, seien sie über die Erfolgsrechnung abzuwickeln. Auf dem Konto 2170.3144.01, bau-
licher Unterhalt (Schulliegenschaften), seien für 2016 201‘000 Franken budgetiert. Keine der darin
vorgesehenen Ausgaben könne auf ein späteres Jahr zurückgestellt werden, um Platz für das vorlie-
gende Anliegen zu schaffen. Im Interesse der Anwohnerschaft und auch im Sinne einer Schadens-
minimierung für die Gemeinde sollte das Vorhaben jedoch so bald als möglich realisiert werden. Der
benötigte Nachkredit übersteige zehn Prozent des auf dem Konto budgetierten Betrags und die Sum-
me aus Budgetkredit und Nachkredit übersteige mit 240‘000 Franken die Gemeinderatskompetenz
von 150‘000 Franken, weshalb abschliessend der Grosse Gemeinderat für den Nachkreditbeschluss
zuständig sei.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Lorenz Schütz hat die Anlage besichtigt und festgestellt, dass ein Ballfang nötig sei. Nicht klar sei ihm,
warum die Gemeinde für die Schäden haftbar sei und nicht der private Verursacher. Während der
Sperrung des Rasenplatzes sei der Hartplatz stärker belegt worden. Jetzt sei der Rasenplatz wieder
offen, was eine Entlastung bringe. Deshalb könnte eventuell mit dem Ballfang zugewartet werden.

Gemeinderat Kaspar Boss erwidert, durch das Projekt Aussenanlage habe die Gemeinde eine neue
Ausgangslage geschaffen. Die Richtlinien für Sportanlagen seien nicht erfüllt, weshalb die Gemeinde
einen Handlungsbedarf habe. Zudem sei es häufig schwierig, die Schuldigen zu ermitteln. Zurzeit
seien auf dem roten Platz die Tore entfernt, was nicht ideal sei. Bei Nässe könne der Rasen nicht
genutzt werden. Der Ballfang sei nötig. Gemäss Aufzeichnungen des betroffenen Liegenschaftseigen-
tümers sei der Grossteil der Schäden während der Schulzeiten erfolgt.

Antonie Meyes Schürch fordert, dass künftig geprüft werde, welche Schäden die Gemeinde trage und
welche sie abwälzen könne. Sei ein Gemeinderat, der Nachbar eines Geschädigten sei, noch objektiv
genug, um ein Geschäft zu vertreten, bei dem es auch um diesen Nachbar gehe? Warum seien die
Nachbarliegenschaften des Geschädigten kaum beschädigt, obwohl die Zäune dort tiefer seien?

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 42

Müssten auch weitere Teil der Umzäunung erhöht und mit Galgen ergänzt werden? Tore und Bas-
ketballkörbe sollten nicht entfernt werden, das das in erster Linie die Schülerschaft strafe.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, er sei nicht befangen betreffend Nachbarschaft, da er mit dem
Eigentümer der Nachbarliegenschaft keine geschäftlichen Beziehungen habe. Beim Sportplatz sei
einzig der Mehrwert durch die neue Drainage abgegolten worden, nicht aber die Mängel bei der Bau-
ausführung. Bei der durch Bälle beschädigten Liegenschaft seien keine Geldzahlungen für Reparatu-
ren geflossen, einzig Manpower sei zur Verfügung gestellt worden. Die Zäune seien bewusst nicht
überall gleich hoch. An einer Stelle habe der dortige Nachbar einen Zaun abgelehnt und könne des-
halb auch keine Schäden geltend machen. Die Entfernung der Körbe und Tore sei ressortübergreifend
vor Ort entschieden worden.

Beschluss:

Für die Erweiterung des Ballfangs auf dem Hartplatz der Primarschulanlage West wird ein Nachkredit
von CHF 39‘000.00 zu Konto 2170.3144.01, baulicher Unterhalt (Schulliegenschaften), der Erfolgs-
rechnung 2016 bewilligt.

(19:1 Stimmen)

32 P3.13 Verkehrspolizei, Verkehrsdienst, Verkehrserziehung
 P3.05.1 Allgemeine Akten (Gemeindepolizei, Sicherheit)
 P3.05.40 Dienstleitungen für Dritte (Gemeindepolizei, Sicherheit)
Ersatz Geschwindigkeitsmesssystem, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission äussert sich nicht zum Geschäft.

Gemeinderat Peter Michel erklärt, das heutige Radargerät habe mit zehn Jahren seine Lebensdauer
erreicht und müsse ersetzt werden. Die Gemeinde Interlaken dürfe gemäss Ressourcenvertrag mit der
Kantonspolizei und im Rahmen der kantonalen Polizeiverordnung selber Geschwindigkeitsmessungen
durchführen. Neu sollten im Auftragsverhältnis auch Kontrollen für die Gemeinden Matten bei Inter-
laken und Unterseen durchgeführt werden. Der Ersatz des Geschwindigkeitsmesssystems koste
182‘000 Franken inklusive der nötigen Software.

Eintreten ist unbestritten.

Beat Künzli teilt mit, dass die FDP zustimme, wenn das Gerät sicherheitsrelevant eingesetzt werde.
Zudem erwarte er, dass Zweiradfahrer gleich massiv kontrolliert würden wie die Automobilisten.

Auf Frage von Bernhard Staehelin bestätigte Einwohnerdienstleiter Hans Peter Bühlmann, dass die
Kosten für die baulichen Massnahmen im Kredit enthalten seien.

Für Jürg Zumkehr ist das alte Gerät noch gut genug.

Georges Beutler sähe bessere Massnahmen als ein Radargerät, beispielsweise die Geschwindig-
keitsmessgeräte mit Smileys, die sofort wirken würden. 180‘000 Franken seien ein sehr hoher Betrag
für ein nicht unbedingt präventives Gerät.

Auf Frage von Sandra Hänggi erwidert Gemeinderat Peter Michel, dass er auch nicht wisse, wann das
Gerät wo stehe, weshalb auch er schon Opfer des Geräts geworden sei. Das Einsatzkonzept ändere
im Grundsatz nicht, werde aber auf Matten und Unterseen ausgedehnt.

Fritz Kupfer unterstützt den Kredit aus Gründen der Schulwegsicherung und des Schutzes der schwä-
cheren Verkehrsteilnehmenden. Bussen führten häufig dazu, dass wieder eine gewisse Zeit korrekt

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 43

gefahren werde. Nicht die Busse sei das Ziel, sondern die Verkehrserziehung und ein Appell an die
Vernunft.

David Bühler stimmt dem Geschäft aus diesen Vernunftsgründen zu. Smileys allein genügten nicht.
Kontrollen dienten auch dazu zu belegen, dass die Vorgabe V85, dass 85 Prozent der Fahrzeuge die
Geschwindigkeitslimite einhalten würden, belegt werden könne. Werde V85 nicht erreicht, würden teu-
rere bauliche Massnahmen nötig.

Beschluss:

Für den Ersatz des Geschwindigkeitsmesssystems wird ein Verpflichtungskredit von CHF 182‘000.00
bewilligt.

(22:2 Stimmen)

33 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politi-

sche Aktivitäten)
 B3.01.1 Allgemeine Akten Grosser Gemeinderat
Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, Begründung

Motionär Bernhard Staehelin möchte, dass zehn Ratsmitglieder die Traktandierung eines Geschäfts
verlangen können. Es sei in diesem Land ein Grundsatz der Demokratie auf allen Ebenen, dass die
Legislative über der Exekutive stehe. Es sei ein Fehler, dass das nicht im Geschäftsreglement des
Grossen Gemeinderats stehe. Damit habe der Gemeinderat Interlaken praktisch ein Vetorecht gegen-
über dem Parlament, ähnlich wie der amerikanische Präsident. Das müsse nun korrigiert werden.

34 F3.10 Subventionen generell
Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Heimat- und Denkmalschutz an neue oder sanie-
rungsbedüftige öffentliche Gebäude, Begründung

Motionärin Verena Lobsiger bemerkt, dass es in Interlaken 275 der Denkmalpflege unterstellte Lie-
genschaften gebe. Wenn die Gemeinde ein Projekt realisiere, müsse vorgängig umfassend abgeklärt
werden, wer Beiträge zahlen könnte, um die Nettobelastung zu senken. Das könnte dann sogar zu
einer Steuersenkung führen und damit zu neuen Zuzügern und Steuerzahlern.

35 W3.2.1 Allgemeine Akten, Überprüfung der Bedingungen (Wohnbau- und

Eigentumsförderung)
Postulat Simmler Dorothea, bezahlbarer Wohnraum für Familien, Begründung

Postulantin Dorothea Simmler stellt fest, dass es im Anzeiger kaum Inserate für bezahlbare Wohnun-
gen gebe. Interlaken habe statistisch belegt kaum einen Leerwohnungsbestand. Der Wohnraum wer-
de in Interlaken immer teurer. Fehlende Landreserven liessen keine neuen Mietwohnungen zu. Es
brauche aber Personen, die zuziehen könnten und sich mit Interlaken identifizieren würden. Es genü-
ge nicht, die Infrastruktur, die Schulen oder die Spielplätze zu verbessern, wenn niemand Neues nach
Interlaken ziehe. Deshalb müsse der Gemeinderat auch für günstigen Wohnraum etwas tun.

36 K4.1.4 Übrige Tätigkeiten und Bereiche (Freizeit und Begegnung)
Postulat Künzli/Weinekötter, Skatepark Bödeli, Begründung

Beat Künzli als Sprecher der Postulanten verweist auf die Schliessung des alten Skateparks an der
Oberen Bönigstrasse aus Sicherheitsgründen. Anfang 2013 sei eine Anfrage der Jugendarbeit Bödeli
für einen neuen Park an früheren Standort wegen der fehlenden Zonenkonformität negativ beantwor-
tet worden. Die Gemeinde habe die Skater aufgefordert, auch andere Standorte in Betracht zu ziehen.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 44

Im Februar 2014 sei ein Skateparkt Thema der regelmässigen IMU-Treffen gewesen. Dort sei erst-
mals der Standort Bödelibad ins Spiel gebracht worden. Dieser Standort sei aber vom Verwaltungs-
ratspräsidenten aus präjudiziellen Gründen abgelehnt worden. Nachdem im März 2014 das Amt für
Gemeinden und Raumordnung ein Gesuch um Umzonung des alten Standorts abgelehnt hätte, habe
die Baukommission erfolglos andere Standorte in Zentrumsnähe abgeklärt. Da es sich bei einem Ska-
tepark um ein gemeindeübergreifendes Projekt handele, bitte er den Gemeinderat auch Standorte in
den Gemeinden Matten und Unterseen zu prüfen, insbesondere den Standort Bödelibad, den er nach
wie vor als Zone für Sport und Freizeit prädestiniert betrachte.

37 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Neue parlamentarische Vorstösse

Motion Kupfer, Pflanzung von Bäumen und Sträuchern

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Fritz Kupfer und 14 Mitunterzeichnenden eingereichte
Motion: „Bei Gemeindeprojekten werden zur Begrünung ausschliesslich einheimische Baum- und
Straucharten gepflanzt. Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine dementsprechende Änderung des
Baureglements vorzulegen.“

Anfrage Staehelin, Vorfall mit Kantonspolizei

Bernhard Staehelin ist geschockt vom Verhalten der Kantonspolizei bei einem Vorfall vor drei
Wochen, bei dem ein Mann tätlich verletzt worden sei. Als dieser dann Anzeige gegen den bekannten
Täter erstatten wollte, sei er mehrfach vertröstet worden, obwohl er weiter bedroht worden sei, und ein
Polizist habe ihn sogar angerufen um mitzuteilen, dass er in den nächsten zehn Tagen keine Zeit für
die Aufnahme der Anzeige habe. Nach drei Wochen habe der Betroffene heute die Anzeige endlich
erstatten können. Gehöre die Anzeigenaufnahme nicht in den Ressourcenvertrag, aus dem die
Gemeinde pro Jahr brutto 785‘000 Franken an den Kanton zahle? Seien dem Gemeinderat andere
solche Fälle bekannt und welche Handlungsmöglichkeiten hätten die Gemeinde und das Opfer gegen-
über der Kantonspolizei?

Gemeinderat Peter Michel antwortet, er sei froh, dass die Anzeige nun habe erstattet werden können,
Netto zahle die Gemeinde aus dem Ressourcenvertrag weniger als 700‘000 Franken pro Jahr. Die
Anzeigenaufnahme sei Bestandteil des Grundauftrags der Kantonspolizei, nicht des Ressourcenver-
trags. Der geschilderte Fall sei ihm bekannt und er gehe dem noch nach.

Wortmeldungen aus dem Rat

Annerös Aulbach hat festgestellt, dass ein Gemeinderatsmitglied auch noch einer Kommission aus-
serhalb seines Ressorts und auch der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept angehöre. Das
störe sie. Finde die SVP keine andern Leute für solche Sitze, dass ein Gemeinderatsmitglied noch als
Mitglied in andern Kommissionen amtieren müsse?

Gemeinderat Franz Christ bestätigt, dass alles rechtmässig sei. So kurz vor den Wahlen habe es für
ihn und die SVP keine Veranlassung für Wechsel und damit für Kommissionsersatzwahlen gegeben.

Georges Beutler freut sich über die vielen Touristen in Interlaken. Da sei es klar, dass es gelegentlich
auch Probleme oder Reklamationen gebe. Mit diesen müssten die Gemeinde und die Bevölkerung
umgehen. Es gebe auch viele positive Rückmeldungen.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 16.08.2016 Seite 45

Schluss der Sitzung: 22.40 Uhr (erhöhtes Sitzungsgeld)

Die Präsidentin Der Sekretär

Die Stimmenzählenden

	25 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
	Protokoll

	26 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
	Kommissionenreglement 2017

	27 V1.2.6 Unspunnenfeste
	V1.2.6.1 Unspunnenschwingfeste
	Unspunnenfest 2017 und Unspunnen-Schwinget 2017, finanzielle Unterstützung

	28 K4.2.03 Bibliotheken
	Verein Bödeli-Bibliothek, neue Leistungsvereinbarung und finanzielle Unterstützung 2017 bis 2020

	29 S4.3 Einzelne Brücken und Stege, Unter- und Überführungen
	Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau, Verpflichtungskredit

	30 S4.4.32 Marktgasse/Marktplatz
	K1.1.3 Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz)
	Erneuerung und Umgestaltung Marktgasse inklusive Kanalisationssanierung, Rahmenkredit

	31 L3.05.2 Schulhaus West (General-Guisan-Strasse)
	F3.07.16 Jahresrechnung 2016
	Primarschulanlage West, Ballfang Hartplatz, Nachkredit zur Erfolgsrechnung 2016

	32 P3.13 Verkehrspolizei, Verkehrsdienst, Verkehrserziehung
	P3.05.1 Allgemeine Akten (Gemeindepolizei, Sicherheit)
	P3.05.40 Dienstleitungen für Dritte (Gemeindepolizei, Sicherheit)
	Ersatz Geschwindigkeitsmesssystem, Verpflichtungskredit

	33 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	B3.01.1 Allgemeine Akten Grosser Gemeinderat
	Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, Begründung

	34 F3.10 Subventionen generell
	Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Heimat- und Denkmalschutz an neue oder sanierungsbedüftige öffentliche Gebäude, Begründung

	35 W3.2.1 Allgemeine Akten, Überprüfung der Bedingungen (Wohnbau- und Eigentumsförderung)
	Postulat Simmler Dorothea, bezahlbarer Wohnraum für Familien, Begründung

	36 K4.1.4 Übrige Tätigkeiten und Bereiche (Freizeit und Begegnung)
	Postulat Künzli/Weinekötter, Skatepark Bödeli, Begründung

	37 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes


lv-kultur ic 20160510

text:
LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 1 von 10

LEISTUNGSVERTRAG mit Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung

Leistungsvertrag

zwischen

den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten und Unterseen,
vertreten durch die Einwohnergemeinde Interlaken, handelnd durch den Gemeinderat,

dem Kanton Bern, handelnd durch den Regierungsrat,

den übrigen Gemeinden der Region1, vertreten durch die Regionalkonferenz Oberland-Ost,

handelnd durch die Geschäftsleitung und die Regionalversammlung,

(nachstehend Beitraggeber genannt)

und

dem Verein Interlaken Classics,
handelnd durch den Vorstand,

(nachstehend Interlaken Classics genannt)

für die Beitragsperiode 2017 - 2020

gestützt auf:

 Artikel 4, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 21, 22, 23 und 35 des Kantonalen
Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG; BSG 423.11)

 Artikel 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom 13. November
2013 (KKFV; 423.411.1)
 Sitzgemeindevertrag KKFG-Standortgemeinde IMU [in Kraft ab 01.01.2016]

1 Alle Gemeinden sind in Anhang 2 aufgeführt.

LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 2 von 10

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1   Zweck des Vereins Interlaken Classics

1 Der Verein Interlaken Classics bezweckt die Durchführung der Interlakner Musikfestwochen und
weiterer musikalischer Anlässe. Er unterstützt zudem Institutionen und Einzelpersonen, welche sich
um die Förderung von Nachwuchsmusikern besonders verdient machen.

2 Der Verein Interlaken Classics bringt den Beitraggebern Änderungen der Vereinsstatuten innert
Monatsfrist zur Kenntnis.

Art. 2   Gegenstand dieses Vertrags

1 Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche der Verein Interlaken
Classics erbringt, die Abgeltung dieser Leistungen durch die Beitraggeber und den
Überprüfungsmodus der zu erbringenden Leistungen.

2 Die Beitraggeber respektieren dabei die Programmfreiheit von Interlaken Classics.

2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben des Vereins Interlaken Classics

Art. 3   Katalog der Leistungen und Vorhaben

1 Interlaken Classics erbringt folgende Leistungen:

a Interlaken Classics führt jährlich ein Frühjahrs-Festival mit klassischen Sinfonie- und
Kammermusikkonzerten sowie Abschlusskonzerten aus Meisterkursen durch. Der Fokus liegt
dabei auf einer Orchesterresidenz mit einem grossen Jugendorchester.

b Interlaken Classics verleiht jährlich den Prix du Piano und gemeinsam mit der Stiftung
Johanna Dürmüller-Bol den Young Classic Award.

c Interlaken Classics organisiert jährlich ein Kinderkonzert mit klassischer Musik und interaktiver
Kulturvermittlung.

d Im Rahmen der Kulturvermittlung setzt Interlaken Classics unter anderem die beiden Projekte
"Intermezzo" (Mitglieder des Residenzorchesters besuchen Schulklassen im Kanton Bern)
und "Interlaken Classics Young Messengers ICYM" (Schülerinnen und Schüler des
Gymnasiums Interlaken recherchieren hinter den Kulissen des Festivals und produzieren
Beiträge für Medien) um.

e Interlaken Classics arbeitet im Schweizerischen Verband zur Wahrung der Interessen der
Veranstalter von Klassischen Konzerten und Darbietungen (SVVK) und im Verein Klassik-
Festivals Berner Oberland mit.

f Interlaken Classics pflegt die Zusammenarbeit mit der Tourismusorganisation Interlaken und
weiteren regionalen Partnern.

Art. 4   Überprüfung der Leistungen und Vorhaben

Die in Artikel 3 erwähnten Leistungen und Vorhaben werden gemäss den Massnahmen und Soll-
Werten in Anhang 1 (Reporting-Blatt) überprüft.

Art. 5   Rahmenbedingungen

1 Interlaken Classics macht in geeigneter Form auf seine Aktivitäten aufmerksam. Es weist in seiner
Öffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Beitraggeber hin.

2 Interlaken Classics legt die Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so fest, dass möglichst breite
Bevölkerungsschichten Zugang zum Angebot erhalten.

LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 3 von 10

3 Interlaken Classics ermöglicht Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Angebot.

4 In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich Interlaken Classics an den Standards für die
Freiwilligenarbeit von Benevol.

5 Interlaken Classics gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Ein Nachweis
hierfür kann verlangt werden.

6 Bei Entschädigungen der Kulturschaffenden beachtet Interlaken Classics nach Möglichkeit die
Richtgagen und Richtlöhne der entsprechenden Verbände.

7 Interlaken Classics sichert und entwickelt die Qualität seiner Leistungen.

3. Kapitel: Leistungsabgeltung

Art. 6   Betriebsbeitrag

1 Die Beitraggeber bezahlen an die Leistungen und Vorhaben von Interlaken Classics gemäss
Artikel 3 einen jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 110'000.

2 Während der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrags.

Art. 7   Beiträge der einzelnen Beitraggeber

1 Vom Betriebsbeitrag nach Artikel 6 übernehmen:

a die KKFG-Standortgemeinde IMU gemäss Sitzgemeindevertrag aufgeteilt auf
- Einwohnergemeinde Interlaken CHF 21'746 (20%)
- Einwohnergemeinde Matten CHF 5'885 (5%)
- Einwohnergemeinde Unterseen CHF 13'099 (12%)

b der Kanton Bern CHF 44'000 (40%)

c die übrigen Gemeinden der Region CHF 25'270 (23%)

2 Die Aufteilung der Beiträge gemäss Absatz 1 Buchstabe c auf die einzelnen Gemeinden ergibt
sich aus Anhang 2.

Art. 8   Verwendung des Betriebsbeitrags

1 Interlaken Classics verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 6 für die in Artikel 3 genannten
Leistungen und Vorhaben.

2 Der Betriebsbeitrag umfasst auch die allfälligen Aufwendungen für Miete und Unterhalt der
benutzten Räumlichkeiten sowie für den Unterhalt und Ersatz der Betriebseinrichtungen.

3 Investitionen, die über die Aufwendungen nach Absatz 2 hinausgehen (insbesondere
wertvermehrende Investitionen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung), sind nicht Gegenstand
dieses Vertrags.

Art. 9   Überschüsse und Fehlbeträge

Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache von Interlaken Classics. Es besteht keine
Nachschusspflicht der Beitraggeber.

Art. 10   Eigenleistungen

1 Interlaken Classics erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen.

2 Interlaken Classics bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Mitfinanzierung seiner
Leistungen durch Dritte.

LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 4 von 10

3 Der zu erreichende Kostendeckungsgrad ist in Anhang 1 festgelegt.

Art. 11   Auszahlung der Betriebsbeiträge

1 Die Standortgemeinden entrichten ihre Beiträge gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a jährlich
bis zum 31. Januar.

2 Der Kanton entrichtet seinen Beitrag gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b jährlich bis zum
31. Januar.

3 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost stellt den übrigen Gemeinden der Region deren Beiträge
gemäss Anhang 2 jährlich im ersten Quartal in Rechnung und leitet die eingegangenen Gelder bis
zum 31. Mai an Interlaken Classics weiter.

Art. 12   Rechnungslegung

Interlaken Classics wendet für die Rechnungslegung die Bestimmungen von Artikel 957 ff. des
schweizerischen Obligationsrechts (OR; SR 220) an.

4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben

Art. 13   Berichterstattung

1 Das Geschäftsjahr des Vereins Interlaken Classic dauert vom 1. Juli bis 30. Juni.

2 Interlaken Classics unterbreitet der Regionalkonferenz Oberland-Ost bis spätestens
30. November:

a die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte und von den zuständigen Organen
unterzeichnete Bilanz und Jahresrechnung (per 30.06.) samt Revisionsbericht, den
Jahresbericht sowie allfällige weitere Berichte der Revisionsstelle;

b das Budget für das laufende Betriebsjahr sowie den Finanzplan für das nachfolgende
Betriebsjahr;

c das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang 1 dieses Vertrags mit Begründung von
allfälligen Abweichungen des Ist-Werts vom Soll-Wert.

3 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost leitet die Berichterstattung zeitig an die übrigen Beitraggeber
weiter.

Art. 14   Reporting-Gespräch

1 Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 13 findet ein
Reporting-Gespräch statt.

2 Am Gespräch nehmen mindestens ein/e Vertreter/in von Interlaken Classics sowie in der Regel
mindestens ein/e Vertreter/in der einzelnen Beitraggeber teil.

3 Organisation und Durchführung dieses Gesprächs erfolgt durch die Regionalkonferenz
Oberland-Ost.

Art. 15   Einsichtsrecht

1 Vertretungen der Beitraggeber können im Rahmen der Leistungsüberprüfung und in Absprache
mit Interlaken Classics dessen Angebot kostenlos besuchen.

2 Interlaken Classics erteilt den Beitraggebern sowie der kantonalen Finanzkontrolle auf deren
Verlangen hin alle erforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in die erforderlichen Akten der
Organisation. Die Beitraggeber sind verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln.

LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 5 von 10

5. Kapitel: Konfliktregelung

Art. 16   Leistungsstörung

1 Stellt eine Vertragspartei fest, dass andere Vertragsparteien ihren Pflichten nicht oder nicht
genügend nachkommen, hat sie diese an ihre Pflichten zu mahnen und eine Frist zur Beseitigung der
Leistungsstörung anzusetzen.

2 Erfüllt Interlaken Classics den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend,
können die Beitraggeber ihren Beitrag angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge
zurückfordern.

Art. 17   Verhandlungspflicht

1 Bei Vorliegen einer Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung und Einhaltung dieses Vertrags sind
die Parteien zu Verhandlungen verpflichtet. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und
sachgerechte Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen.

2 Kann keine Einigung erzielt werden, können die Vertragsparteien den Rechtsweg nach dem
kantonalen Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege beschreiten (VRPG; BSG
155.21).

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 18   Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung durch den Vorstand des Vereins Interlaken Classic, den
Grossen Gemeinderat Interlaken (für die KKFG-Sitzgemeinde IMU gemäss Sitzgemeindevertrag), die
Regionalversammlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost und den Regierungsrat des Kantons Bern
am 1. Januar 2017 in Kraft.

2 Er gilt bis zum 31. Dezember 2020.

3 Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst in der Regel zwei Jahre vor dem Ende
der Laufzeit, Verhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen.

4 Kommt der Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande, können die Vertragsparteien die
Geltungsdauer dieses Vertrags um ein weiteres Jahr verlängern.

5 Erlässt der Kanton neue gesetzliche Bestimmungen, die einer Weiterführung dieses Vertrags bis
zum Ablauf der Vertragsdauer nach Absatz 2 entgegen stehen, tritt dieser Vertrag auf den Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Bestimmungen ausser Kraft.

Art. 19   Änderungen dieses Vertrags

1 Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen und Vorhaben von
Interlaken Classics gemäss Artikel 3 sowie in Anhang 1, kann im gegenseitigen Einvernehmen der
Vertragsparteien geändert werden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrags während der
Vertragsdauer besteht nicht.

2 Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen
Verhältnisse erheblich verändern.

LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 6 von 10

Die Vertragsparteien haben dem vorliegenden Vertrag zugestimmt. Er wird vierfach als Original
zuhanden der Vertragspartner ausgefertigt:

- Verein Interlaken Classics

Interlaken, den ____________ Präsident: Geschäftsführer:
                                                (Datum)

 Peter Hollinger Nando von Allmen

- KKFG-Standortgemeinde IMU (Interlaken, Matten, Unterseen)

Interlaken, den ____________ Gemeindepräsident: Gemeindeschreiber:
                                                (Datum)

 Urs Graf Philipp Goetschi

- Regionalkonferenz Oberland-Ost

Interlaken, den 29. Juni 2016 Regionspräsident: Geschäftsführer:

 Peter Flück Stefan Schweizer

- Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss Nr.______ vom ____________
  (Datum)

Die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Vertrags:

Anhang 1: Reporting-Blatt

Anhang 2: Beiträge der übrigen Gemeinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost

LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 7 von 10

Anhang 1: Reporting-Blatt

I. Leistungen

A) Dokumentation Einzureichende Unterlage

Form / Inhalt
Eingabe
geplant

2017
1.07.16-30.06.17

2018
1.07.17-30.06.18

2019
1.07.18-30.06.19

2020
1.07.19-30.06.20

2021
1.07.20-30.06.21

Dokumente Jahresbericht abgeschlossenes Geschäftsjahr:

- genehmigter Jahresbericht Nov

Revidierte Jahresrechnung Vorjahr:

- genehmigte Jahresrechnung Nov

Budget Betriebsjahr und Finanzplan Folgejahr:

- genehmigtes Budget Nov

- Finanzplan Nov

Jahresprogramm:

- Programmheft Nov

Statistik Statistische Angaben zum Vorjahr:

- Besucherstatistik Nov

- Medienecho Nov

- Besuche Internetseite Nov

B) Leistungen
gemäss Artikel 3

Massnahmen zur Leistungserbringung
Messung der Leistung

Soll-Wert
pro Jahr*

2017 2018 2019 2020 2021

Klassische Konzerte Konzertangebote im Rahmen des Festivals:

- Anzahl Konzerte (inkl. Jugendorchester) mind. 8

- Abschlusskonzerte aus Meisterkursen mind. 2

Kultur-
Auszeichnungen

Preisverleihungen:

- Prix du Piano 1x

- Johanna Dürmüller-Bol Young Classic Award 1x

Kulturvermittlung Öffentliche Kulturvermittlungsangebote für Kinder und
Jugendliche:

- Kinderkonzerte mind. 1

- Interlaken Classic Young Messengers ja

- Intermezzo ja

Weitere Kulturvermittlungsangebote:

- Konzerteinführungen offen

Zusammenarbeit Zakhar Bron Festival Orchester ja

LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 8 von 10

Weitere Zusammenarbeitsformen:

- Tourismus Interlaken: Pauschalangebote vorhanden ja

- Mitgliedschaft SVVK ja

- Mitgliedschaft Verein Klassik-Festivals BeO ja

C) Ausstrahlung Angaben zur Leistungserbringung

Messung der Ausstrahlung
Soll-Wert
pro Jahr*

2017 2018 2019 2020 2021

Besucherzahlen Besucherstatistik vorhanden ja

Anzahl Besucherinnen und Besucher 6'000

Medienecho Anzahl Berichte in regionalen und überregionalen
Medien

offen

Internetbesuche Anzahl Zugriffe auf www.interlaken-classics.ch  offen

D) Finanzen Finanzielle Angaben zur Leistungserbringung

Messung der Finanzierung
Soll-Wert
pro Jahr*

2017 2018 2019 2020 2021

Jahresrechnung Ergebnis Jahresrechnung ausgeglichen

Eigenleistungen Kostendeckungsgrad** 80%

* Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen durchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Wert in einem
Berichtsjahr nicht erreicht, ist dies jedoch schriftlich zu begründen.

** Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selber erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge
Dritter im Verhältnis zum Gesamtaufwand. Formel: {Gesamtertrag minus Betriebsbeiträge gemäss Artikel 6} geteilt durch Gesamtaufwand multipliziert mit 100.

http://www.interlaken-classics.ch/

LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 9 von 10

Bemerkungen zu Abweichungen von den Sollwerten

Nr. Kommentar

1

2

3

4

LV-Kultur_IC_2016.docx Seite 10 von 10

Anhang 2: Beiträge der übrigen Gemeinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost

Gemeinde Einwohner
(FILAG
2015)

Kulturförderungsbeiträge an

Bfs-Nr.  Kunst- und
Kulturhaus
Interlaken

Interlaken
Classics

Musikfest-
woche
Meiringen

Stiftung Holz-
bildhauerei
Brienz

571 Beatenberg 1'146 1'176 892 646 858

572 Bönigen 2'482 2'547 1'932 1'398 1857

573 Brienz 3'070 3'150 2'390 1'729 *)

574 Brienzwiler 500 513 389 282 374

575 Därligen 417 428 325 235 312

576 Grindelwald 3'961 4'064 3'083 2'231 2'964

577 Gsteigwiler 428 439 333 241 320

578 Gündlischwand 311 319 242 175 233

579 Habkern 644 661 501 363 482

580 Hofstetten bei Brienz 541 555 421 305 405

581 Interlaken 5'587 *) *) 3'147 4'181

582 Iseltwald 432 443 336 243 323

584 Lauterbrunnen 2'710 2'781 2'110 1'526 2'028

585 Leissigen 954 979 743 537 714

586 Lütschental 236 242 184 133 177

587 Matten bei Interlaken 3'780 *) *) 2'129 2'829

588 Niederried b. Interlaken 347 356 270 195 260

589 Oberried a. Brienzersee 463 475 360 261 347

590 Ringgenberg 2'610 2'678 2'032 1'470 1'953

591 Saxeten 99 102 77 56 74

592 Schwanden b. Br. 586 601 456 330 439

593 Unterseen 5'609 *) *) 3'159 4'198

594 Wilderswil 2'522 2'588 1'963 1'421 1'887

782 Guttannen 330 339 257 186 247

783 Hasliberg 1'199 1'230 933 675 897

784 Innertkirchen 1'112 1'141 866 626 832

785 Meiringen 4'756 4'880 3'702 *) 3'559

786 Schattenhalb 607 623 473 342 454

Total Region Oberland-Ost 47'439 33'310 25'270 24'041 33'204

 *) Beitrag als Standortgemeinde

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 060 motionromang sicherheit fuerfussgaenger beantwortung ggr20200630

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9709

Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, Beant-
wortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 28. August 2018 eingereicht und am 26. März 2019 erheblich erklärt worden. Die
Frist zur Beantwortung läuft damit bis zum 26. September 2020 und ist eingehalten (Artikel 55 des Ge-
schäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Wir verlangen vom Gemeinderat, dass die neuralgischen Stellen mit Fussgängerüberquerungen gesichert
werden. Konkret:
− Überfahrbares Trottoir, Fussgängerstreifen o. ä. Rosenstrasse bei der Einmündung in die General-

Guisan-Strasse zur Sicherung des Schulweges aus Richtung Ost zum Guisan-Schulhaus.
− Fussgängerquerung, allenfalls baulich leicht erhöht, Bahnhofstrasse auf Höhe Westbahnhof zur Si-

cherung des Schulweges aus Richtung West (u. a. Überbauung Herreney) zum Guisan-Schulhaus,
Sicherung und Lenkung eines Hauptverkehrsstromes von allen betroffenen Personengruppen an ei-
ner hoch frequentierten Stelle.

− Fussgängerquerung Marktgasse beim Postplatz, Marktgasse baulich leicht erhöht mit klarerer
Steuerwirkung, z. B. überfahrbares Trottoir, zur Betonung der Fussgängerhauptachse Höheweg-
Bahnhofstrasse insbesondere aus touristischer Sicht und damit zur Sicherung und Lenkung eines
Hauptverkehrsstromes von allen betroffenen Personengruppen.

Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen inkl. Terminierung und Finanzie-
rung der erforderlichen baulichen oder verkehrstechnischen Massnahmen.

Haltung des Gemeinderats

Artikel 4 der Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen
(SR 741.213.3 lautet: "Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In Tempo-30-Zonen dürfen
jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies
erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen."

Der Bund hat damit den Spielraum vorgesehen, dass an gewissen Stellen in Tempo-30-Zonen Fussgän-
gerstreifen markiert werden können. Eine Präzisierung der "besonderem Vortrittsbedürfnisse" wurde mit
dem Zusatz "namentlich bei Schulen und Heimen" vorgenommen. In der Antwort auf eine parlamentari-
sche Anfrage von Nationalrätin Christine Keller hat der Bundesrat den Verzicht auf Fussgängerstreifen
weiter präzisiert: "Der Verzicht auf das Anbringen von Fussgängerstreifen auf verkehrsberuhigten Stras-
sen ist nur dort empfehlenswert, wo keine besonderen Schutzbedürfnisse für Fussgängerinnen und Fuss-
gänger bestehen. Besondere Schutzbedürfnisse können insbesondere im Bereich von Schulhäusern
oder Altersheimen vorhanden sein oder dort, wo das Verkehrsaufkommen erheblich ist." (Postulatsant-
wort Christine Keller 99_3115).

Auf eine parlamentarische Anfrage von Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat der Bundesrat weiter prä-
zisiert: "Fussgängerstreifen können in Tempo-30-Zonen aber dort angebracht werden, wo ein besonderes
Bedürfnis nachgewiesen ist. Dies kann in der Nähe von Schulen und Heimen, aber auch bei grossen
Fussgängeraufkommen im Bereich von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs der Fall sein." (Antwort des
Bundesrates auf Anfrage Margret Kiener Nellen 04.1090 Sicherheit auf Fussgängerstreifen)

Es liegt an den Kantonen bzw. den für die Signalisation zuständigen Stellen (grössere Städte) die ge-
mäss Bundesrecht vorgesehenen Ausnahmen in der Praxis umzusetzen. Eine einheitliche Praxis konnte
bisher nicht etabliert werden.

Stellungnahme Oberingenieurkreis I

"Fussgängerstreifen gehören auf verkehrsorientierte Strassen in einer Gemeinde und diese erkennt man
daran, dass dort normalerweise die gesetzlich vorgegebene Innerortsgeschwindigkeit 50 km/h generell
angewendet wird. … Entspricht eine Zone nicht mehr der Zustimmungsverfügung des Kantons oder wenn
die Nachkontrollen nicht erfüllt werden können (V85% > 38 km/h), kann der Kanton die Aufhebung einer
Zone verlangen. Weiter, und das würde sofort passieren, wird die Kantonspolizei solche Zonen nicht
mehr kontrollieren. Würden in diesen Fällen Unfälle passieren, ist sofort die Haftungsfrage ein Thema
und das könnte der Gemeinde Schwierigkeiten bringen. Weiter soll ja in Zonen Koexistenz praktiziert
werden. Es ist aber immer noch vorgeschrieben, dass Fussgänger bis 50 m vor und bis 50 m nach einem
Fussgängerstreifen die Strasse nicht überqueren dürfen, sondern den Fussgängerstreifen zu benützen
haben. Geschieht für diesen Fall abseits des Fussgängerstreifens ein Unfall, ist das rechtlich nachteilig
für den Fussgänger. … Werden heute Fussgängerstreifen neu gebaut, wird das als Anlage beurteilt und
nicht als reine Markierung. Das bedeutet, dass die Beleuchtung anzupassen wäre, Ränder evtl. ange-
passt werden müssten etc."

Stellungnahme Polizeiinspektorat

Die in der Motion aufgeführten Situationen wurden mit den Fachleuten der Kantonspolizei und es Ober-
ingenieurkreises I am 2. April 2020 vor Ort noch einmal gründlich besprochen. Folgende Punkte wurden
grundsätzlich festgehalten:
− Fussgängerstreifen sind für Fussgängerinnen und Fussgänger vortrittsberechtigte Querungsstellen.

Fussgängerstreifen „markieren“ die Präsenz von Fussgängerinnen und Fussgängern.
− Bei Fussgängerstreifen sind Autolenkende verpflichtet, besondere Vorsicht walten zu lassen; dies

trifft aber auch ganz generell in Tempo 30-Zonen zu.
− Fussgängerstreifen leiten Zufussgehende zu den Querungsstellen, die bezüglich Sicherheitsanforde-

rungen optimiert sind. Erfahrungsgemäss werden aber nicht alle Fussgängerstreifen auch benützt.
− Anstelle von oder in Ergänzung zu Fussgängerstreifen kommen auch andere Fussgängerschutz-

massnahmen in Frage, namentlich an Orten, an denen die Sichtbeziehungen zu den Warteräumen
eingeschränkt sind. Auf Fahrbahnanhebungen, welche als durchgehende Trottoirs ausgestaltet sind,
haben Fussgängerinnen und Fussgänger auch ohne Streifen Vortritt.

In der Motion erwähnte Stellen

1. Überfahrbares Trottoir, Fussgängerstreifen bei der Einmündung der Rosenstrasse in die Gene-
ral-Guisan-Strasse

Die Kreuzung Rosenstrasse – General-Guisan-Strasse befindet sich in einer Tempo-30-Zone. In diesen
Zonen besteht grundsätzlich Rechtsvortritt. Bevorzugungen aus bestimmten Fahrtrichtungen sind nicht
erlaubt. Ein überfahrbares Trottoir, wie von der Motion vorgeschlagen, würde den Rechtsvortritt gemäss
Gesetzgebung aufheben, was aber in der Zone-30 nicht erlaubt ist.

Ein Fussgängerstreifen ist in Tempo-30-Zonen ebenfalls grundsätzlich nicht erlaubt. Bei der Motion von
Nationalrätin Regula Rytz vom 1. März 2012 hat der Bundesrat am18. April 2012 geantwortet: "Im Zu-
sammenhang mit Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob die
Tempo-30-Zonen auf Quartierstrassen und anderen siedlungsorientierten Strassen oder – ausnahms-
weise – unter Einbezug einer Hauptachse eingerichtet werden.

In Tempo-30-Zonen auf Quartierstrassen und anderen siedlungsorientierten Strassen wird auf Fussgän-
gerstreifen weitestgehend verzichtet. Das Queren der Strasse soll überall möglich sein. Die Fussgänger
sollen nur ausnahmsweise verpflichtet werden, einen Fussgängerstreifen zu benützen.
Die Beurteilung, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für eine Ausnahme vorliegen und besondere Vor-
trittsbedürfnisse für Fussgänger einen Fussgängerstreifen erfordern, obliegt der örtlich zuständigen Be-
hörde. Diese Regelung bedarf keiner Präzisierung oder Anpassung.
Auf Hauptachsen gilt grundsätzlich die Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Wird
ausnahmsweise eine Hauptachse in eine Tempo-30-Zone einbezogen, findet der Grundsatz des Ver-
zichts auf Fussgängerstreifen keine Anwendung. Dort wäre dieser Grundsatz nicht adäquat. Ein Fuss-
gängerstreifen kann in solchen Fällen immer dann angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt
sind, die in der Norm 'Fussgängerstreifen' des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrs-
fachleute festgelegt sind. Auch diese Regelung wird als ausreichend und sachdienlich beurteilt."

Unfallstatistik Einmündung Rosenstrasse in General-Guisan-Strasse mit Fussgängerbeteiligung:

Unfalltyp Überqueren der Fahrbahn
Unfallschwerekategorie Unfall mit Leichtverletzten
Unfalljahr 2016
Unfallmonat August
Unfalltag Dienstag
Unfallstunde 14h-15h

Fazit: Das Aufkommen von Autos und die bauliche Situation der Einmündung Rosenstrasse in die Gene-
ral-Guisan-Strasse (inkl. Sichtbeziehungen) wurden von den drei an der Besichtigung teilnehmenden Per-
sonen in der jetzigen Situation als nicht gefährlich für die Schulkinder und die anderen Fussgängerinnen
und Fussgänger betrachtet, so dass sich an dieser Stelle keine weiteren Massnahmen wie ein überfahr-
bares Trottoir oder Fussgängerstreifen aufdrängen.

2. Fussgängerquerung, allenfalls baulich leicht erhöht, Bahnhofstrasse auf Höhe Westbahnhof

Die zwei Übergänge über die Bahnhofstrasse und die Rugenparkstrasse und eine Stelle zu den Busper-
rons mit behindertengerechten Linien haben sich etabliert, d. h. die sehbehinderten Personen werden be-
wusst mit Leitlinien zu Stellen geführt, wo ein möglichst gefahrloses Überqueren der Strasse möglich ist.
Die Vertreter der Behindertenorganisationen erklärten diese Stellen als durchaus gut passierbar. Diese
Stellen sind deshalb auch für Kinder gut geeignet.

Unfallstatistik Bahnhofstrasse, Höhe Westbahnhof mit Fussgängerbeteiligung (siehe nächste Seite)

Fazit: Für die Kinder aus dem Gebiet Kanalpromenade/Herreney besteht via Fabrikstrasse und Unterfüh-
rung der Bahngeleise zum Fussgängerstreifen beim Migroskreisel eine sichere Alternative mit Fussgän-
gerstreifen über die Rugenparkstrasse. Zudem befinden sich die Kinder dann bereits auf der Strassen-
seite der General-Guisan-Strasse, auf der sich auch die Schulanlage West und der Kindergarten West
befinden.

Unfalltyp Fussgängerunfall
Unfallschwerekategorie Unfall mit Leichtverletzten
Unfalljahr 2011
Unfallmonat Juni
Unfalltag Freitag
Unfallstunde 17h-18h

Unfalltyp Fussgängerunfall
Unfallschwerekategorie Unfall mit Leichtverletzten
Unfalljahr 2018
Unfallmonat Juni
Unfalltag Sonntag
Unfallstunde 13h-14h

Unfalltyp Fussgängerunfall
Unfallschwerekategorie Unfall mit Schwerverletzten
Unfalljahr 2018
Unfallmonat August
Unfalltag Freitag
Unfallstunde 21h-22h

Unfalltyp Fussgängerunfall
Unfallschwerekategorie Unfall mit Leichtverletzten
Unfalljahr 2011
Unfallmonat Januar
Unfalltag Donnerstag
Unfallstunde 21h-22h

3. Fussgängerquerung Marktgasse beim Postplatz

Mit einer Trottoirüberfahrt und damit der Betonung der Fussgängerachse Höheweg-Bahnhofstrasse
würde die Fussgängerrichtung auf einem schmalen Bereich festgelegt und in eine Richtung gelenkt. Er-
fahrungsgemäss benützen aber die Leute eine Trottoirüberfahrt nur, wenn sie als Fortsetzung einer vor-
her begangenen geraden Linie liegt. Beim Postplatz bestehen zahlreiche Möglichkeiten, die Marktgase zu
überqueren, eine klare Linie resp. eine Hauptquerungsstelle lässt sich nicht feststellen. Das freie Über-
queren ist ein Vorteil für die Fussgängerinnen und Fussgänger in Tempo-30-Zonen; die Autofahrenden
müssen trotz Vortritt achtsam auf die schwächeren Verkehrsteilnehmenden sein.

Die Fahrtrichtung vom Bahnhof West in Richtung Postplatz-Höheweg würde mit einer Trottoirüberfahrt in
der Marktgasse eher geradeaus gelenkt, was zu vermehrten Einfahrten in den gesperrten Bereich des
"Schlauchs" führen würde, insbesondere von Mietautos.

Während der Sanierung der Marktgasse wurde die neue Lichtsignalanlage beim Bahnübergang Markt-
gasse in Betrieb genommen. Gleichzeitig wurde aber auch die Einfahrt von der Aareckstrasse in die
Marktgasse verbreitert. Dies hat nun zur Folge, dass mehr Fahrzeuge nicht mehr die Bahnhofstrasse und
die Marktgasse benützen, sondern direkt vom Bahnhof West in die Aareckstrasse und via Neugasse
nach Osten fahren. Damit wird auch die Postkreuzung entlastet, insbesondere von Fahrzeugen, die von
der Bahnhofstrasse in die Marktgasse abbiegen.

Unfallstatistik Postkreuzung mit Fussgängerbeteiligung (siehe nächste Seite)

Fazit: Es ist keine spezielle Häufung von Unfällen an einem Ort der Postkreuzung erkennbar. Vielmehr
zeigt das Bild, dass die Leute – so wie es die Tempo-30-Zone auch erlaubt – die Strasse irgendwo über-
queren. Eine Trottoirüberfahrt zur Betonung der Hauptbewegungsachse für Fussgängerinnen und Fuss-
gänger würde deshalb kaum eine richtungsweisende Wirkung erzielen.

Unfalltyp Fussgängerunfall
Unfallschwerekategorie Unfall mit Leichtverletzten
Unfalljahr 2019
Unfallmonat August
Unfalltag Dienstag
Unfallstunde 20h-21h

Unfalltyp Überqueren der Fahrbahn
Unfallschwerekategorie Unfall mit Leichtverletzten
Unfalljahr 2015
Unfallmonat Juli
Unfalltag Dienstag
Unfallstunde 19h-20h

Unfalltyp Überqueren der Fahrbahn
Unfallschwerekategorie Unfall mit Leichtverletzten
Unfalljahr 2018
Unfallmonat Februar
Unfalltag Donnerstag
Unfallstunde 16h-17h

Unfalltyp Fussgängerunfall
Unfallschwerekategorie Unfall mit Leichtverletzten
Unfalljahr 2018
Unfallmonat Mai
Unfalltag Mittwoch
Unfallstunde 19h-20h

Zusammenfassung

− Die Ausnahmen gemäss Bundesrecht zur Erstellung von Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen

resp. die Erläuterungen zu politischen Vorstössen zum gleichen Thema sprechen gegen die Errich-
tung von Fussgängerstreifen an den vom Motionär erwähnten Stellen.

− Auch Trottoirüberfahrten bewirken an den drei von der Motion aufgeführten Orten keine zusätzliche
Verbesserung der Situation. Gemäss Unfallstatistik der Kantonspolizei sind keine Vorkommnisse mit
Schülerinnen und Schülern erkennbar, die weitere Massnahmen bedingen würden.

− Ein wesentlicher Punkt ist, dass mit Fussgängerstreifen die ganze Tempo-30-Zone gefährdet wird.
Auch die Kontrollen des fahrenden Verkehrs durch die Kantonspolizei wären nicht mehr gewährleis-
tet.

− Anpassungen hätten umfangreiche Bauarbeiten zur Folge (neue Entwässerung, Beleuchtung etc.).

Die Gemeinde kann nur auf Basis von Fakten entscheiden. Weitere Situationsanalysen könnten per Vi-
deoaufnahmen gemacht und anschliessend das tatsächliche Gefahrenpotential ermittelt werden. Von
mehreren Stellen werden aber an den erwähnten Stellen keine Probleme erkannt, die weitere Massnah-
men bedingen würden. Die Kosten für zusätzliche Videoaufnahmen und deren Auswertung werden des-
halb als unverhältnismässig betrachtet.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf
dem Schulweg und im Zentrum, abzuschreiben.

Interlaken, 27. Mai 2020

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	Motion Romang, Sicherheit für Fussgänger auf dem Schulweg und im Zentrum, Beantwortung