010 p ggr20211019

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Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 6. Sitzung

Dienstag, 19. Oktober 2021, 19:30 Uhr, Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz Michel Paul, FDP

Stimmen-

zählende

Thali Irene, SP

Zürcher Ueli, GLP

 weiter anwesend abwesend

FDP Trafelet Michelle, Fuchs Nils, Boss Pia, Fuchs Oliver, Daumül-

ler Fredi

Chevrolet André

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Schenk Daniel, Brönnimann

Alexandra, Nyffeler Christian, Häsler Erich, Oehler Dimitri

SP Simmler Dorothea, Rougy Dimitri, Holzer Jürg Simmler Florian,

Liechti Anja

GLP Nyffeler-Lanker Manuela, Frederiksen Lars,  Foiera-Brönnimann

Franziska, Maag

Dominic

Grüne Hänggi Sandra von Hintzenstern

Susanne

EVP Dummermuth Andreas, Amacher Sabrina

EDU Balmer Ueli

ohne Stimmrecht

JUPA  Mühlemann Aimé

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Michel Peter, Ritschard Andreas, Fuchs Nils

Protokoll Goetschi Philipp

Traktanden

45. Protokoll

46. Budget 2022

47. Sanierung Gemeindehaus und Neuorganisation Arbeitsplätze, Ausführungskredit

48. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsident Paul Michel begrüsst das neue Ratsmitglied Roger Rüegger (für Nils Fuchs) und Nils

Fuchs erstmals in der Funktion als Gemeinderat. Zudem bestimmt er Irene Thali und Ueli Zürcher als

Stimmenzählende für die abwesenden Franziska Foiera-Brönnimann und Susanne von Hintzenstern.

45 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 5. Sitzung vom Dienstag, 24. August 2021, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.10.2021 Seite 60

46 F3.08.22 Budget 2022

Budget 2022

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Christoph Betschart erläutert die umfangreichen, schriftlich abgegebenen Unterlagen

noch mündlich.

Oliver Fuchs dankt für die Ausführungen und stimmt für die FDP dem einigermassen ausgeglichenen

Budget zu.

Erich Häsler schliesst sich dem Dank an. Sein Weckruf vom Januar habe offenbar nicht gefruchtet.

Wenn die Finanzen schlechter laufen würde, was mit der seit März 2019 andauernden Krise der Fall

sei, müsse gespart werden. Der Gemeinderat halte im Finanzplan 2021 bis 2025 selber fest, dass das

Haushaltgleichgewicht zwingend zu wahren sei. Davon spüre er nichts. Er verstehe nicht, dass bei so

schlechten Finanzen in jeder GGR-Sitzung doch immer wieder ein grosses Investment zum Beschluss

vorgelegt werde.

Gemeinderat Christoph Betschart beantwortet, der Gemeinderat habe die Strategie einer stabilen

Planungsgrundlage. Er kalkuliere mittel- bis langfristig. Die Pandemie belaste die Gemeindefinanzen,

doch habe die Gemeinde zehn gute bis sehr gute Jahre gehabt, die es erlaubt hätten, ein Polster an-

zulegen. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass sich der Tourismus erholen werde und ab 2023/2024

wieder zunehmende Steuererträge generiert werden könnten. Es brauche keine Hü-und-Hott-Politik

mit drastischen Sparmassnahmen. Ein Hinausschieben von Investitionen sei kein Sparen, sondern

führe zu aufgestautem Investitionsbedarf. Der Gemeinderat sei nicht untätig gewesen und habe das

teuerste Projekt aus der Investitionsplanung gekippt. Viele Budgetpositionen liessen sich nicht oder

nicht kurzfristig beeinflussen, weil sie vom Kanton vorgegeben seien oder auf Verträgen beruhen wür-

den. Wenn die Situation länger anhalte und sich die Steuereinnahmen nicht erholen würden, müsse

der Gemeinderat über die Bücher gehen. Er sei jedoch von einer kommenden Erholung überzeugt.

Manuela Nyffeler-Lanker dankt für die GLP/EVP ebenfalls. Sie sehe, dass im Energiebereich etwas

gehe, was sie als positiv beurteile. Fragezeichen habe sie im Bereich der Wirtschaftsförderung, die in

den Zielen des Gemeinderats erwähnt sei. Warum seien die freien Kredite des Gemeinderats und des

Gemeindepräsidenten auf 60 Prozent reduziert worden und was beinhalte das Konto 8406.3635.12,

Beiträge Wirtschafts-/Tourismusförderung, das gegenüber 2020 reduziert worden sei?

Gemeinderat Christoph Betschart bemerkt, die Gemeinderats- und Gemeindepräsidentenkredite seien

als gutes Beispiel bewusst gekürzt worden, da der Gemeinderat auch von den anderen Budgetver-

antwortlichen Kürzungen verlangt habe. Diese freien Kredite seien nicht zweckgebunden und könnten

frei eingesetzt werden. Unter Wirtschaftsförderung könne Unterschiedliches verstanden werden. Sei

Wirtschaftsförderung einfach ein Geldverteilen oder die Schaffung guter Rahmenbedingungen? Der

Gemeinderat habe keine Beiträge für die Wirtschaftsförderung auf Vorrat budgetieren wollen, wenn

nicht bekannt sei, was gefördert werden solle und könne. Konkrete Gesuche könnten jederzeit einge-

reicht und würden vom Gemeinderat auch geprüft werden. Zu Konto 8406.3635.12 hält er nach Rück-

frage bei Finanzverwalter Hans Wenger fest, es handle sich um ein Sammelkonto, in dem verschie-

dene Beiträge zusammengefasst seien. Gemeindeschreiber ad interim Philipp Goetschi zählt die Ein-

zelbeträge, die in den budgetierten 31'000 Franken zusammengefasst seien, detailliert auf.

Dimitri Rougy dankt für die geleistete Arbeit und unterstützt das Budget für die SP/Grünen. Es gebe

zwar Warnsignale, aber für eine Panikmache bestehe kein Grund. Die vorliegende vorsichtige Budge-

tierung sei richtig.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.10.2021 Seite 61

Beschluss:

1. Das Budget 2022 mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 859'405.00 wird genehmigt.

  Aufwand  Ertrag

Gesamthaushalt CHF 36'345'940.00 CHF 35'486'535.00

Aufwandüberschuss   CHF 859'405.00

Allgemeiner Haushalt CHF 31'151'490.00 CHF 30'193'535.00

Aufwandüberschuss   CHF 957'955.00

SF Abwasser CHF 3'332'400.00 CHF 3'444'600.00

Ertragsüberschuss CHF 112'200.00

SF Abfall CHF 1'183'200.00 CHF 1'149'900.00

Aufwandüberschuss   CHF 33'300.00

SF Liegenschaften FV CHF 678'850.00 CHF 698'500.00

Ertragsüberschuss CHF 19'650.00

2. Für das Jahr 2022 werden festgesetzt:

 die Steueranlage unverändert auf das 1,67-fache der für die Kantonssteuer geltenden Ein-

heitsansätze,

 die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1,5 Promille des amtlichen Werts.

3. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(24:0 Stimmen)

47 L3.03 Gemeindehaus

Sanierung Gemeindehaus und Neuorganisation Arbeitsplätze, Ausführungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard ergänzt die schriftlichen Ausführungen. Der Gemeinderat be-

kenne sich zum heutigen Standort der Gemeindeverwaltung. Das Gemeindehaus befinde sich in einer

Zone für öffentlichen Nutzung Gemeindehaus. Ein Verkauf der Liegenschaft erfordere eine Zonen-

planänderung. Die Lage, die Sichtbarkeit und die Auffindbarkeit der Gemeindeverwaltung seien aus-

gezeichnet. Die Grösse entspreche den Anforderungen. Das denkmalgeschützte Gebäude mit seiner

bedeutenden Geschichte sei der Ausstrahlung von Interlaken als weltbekannter Tourismusort ange-

messen. Eine geeignete Bauparzelle für einen Neubau sei nicht vorhanden und Miete oder Stock-

werkeigentum seien für eine Verwaltung nicht zweckdienlich oder mit zu grossen Unsicherheiten ver-

bunden. Die Sanierung sei jetzt angezeigt, weil die Heizung reparaturanfällig sei. Ein Ersatz der Hei-

zung ohne gleichzeitige energetische Dachsanierung führe zu keinen Einsparungen. Die Elektrovertei-

lung habe eine Galgenfrist bis anfangs 2024 und führe für sich alleine zu baulichen Anpassungen im

Innenbereich, die kostengünstiger seien, wenn sie zeitgleich mit den anderen im Innern geplanten

Änderungen erfolgen könnten. Eine Etappierung erfordere erhöhten Koordinationsaufwand und führe

zwangsläufig zu Mehrkosten. Die Behinderungen der Kundschaft und der Verwaltung würden sich bei

einer Etappierung über mehrere Jahre erstrecken.

Gemeinderat Franz Christ erinnert daran, dass die Gemeinde die Villa Cranz 1977 gekauft und für die

Gemeindeverwaltung umgebaut habe. Die Verwaltung sei im Oktober 1978 bezogen worden. In den

folgenden über 40 Jahren seien keine grossen Unterhaltsarbeiten vorgenommen worden. Die in den

letzten Jahren vorgenommenen Ertüchtigungen der Korridore im 1. und 2. Stock seien im Sanie-

rungsprojekt berücksichtigt und nicht verloren. Der Zeitpunkt der Sanierung sei nicht ideal, aber er sei

nie ideal. Die Elektroanlagen seien technisch abgeschrieben und die reparaturanfällige Heizung müs-

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.10.2021 Seite 62

se ersetzt werden. Der Standort der Verwaltung und das Verwaltungsgebäude seien für Interlaken

richtig.

Architekt Andreas Fuchs erläutert das vorgesehene Raumkonzept mit der Zusammenfassung zu-

sammengehörender Verwaltungseinheiten je auf einem Geschoss. Es sei versucht worden, an der

Statik so wenig wie möglich zu ändern, um die Kosten tief zu halten. Daneben sei die Technik zu er-

neuern, insbesondere die Elektroverteilung und die Heizung, bei der von Öl zu einer Wärmepumpe

gewechselt werde. Beim Bauablauf sei darauf geachtet worden, dass kein Verwaltungsbereich mehr

als einmal ins Provisorium und zurückziehen müsse.

Andreas Dummermuth hält fest, die EVP/GLP habe sich sehr schwer getan mit dem Projekt. Der Zeit-

punkt für solche Investitionen sei falsch. Er gehe davon aus, dass die Bevölkerung nicht bereit sei,

den Kredit für das vorliegende Projekt zu genehmigen. Das Geschäft müsse zurückgestellt werden. Er

beantrage Nichteintreten.

Beschluss:

Das Eintreten wird mit 14:9 Stimmen abgelehnt.

Gemeinderat Franz Christ zeigt sich enttäuscht von diesem klaren Entscheid. Dieser verschiebe ak-

tuelle Probleme einfach in die Zukunft. Die Elektrosanierung sei zwingend und der Gemeinderat wer-

de diese kurzum vorlegen müssen. Der GGR-Entscheid müsse akzeptiert werden und damit sei die

Übung abgebrochen.

Die folgende Diskussion erfolgt im Traktandum Verschiedenes, wird jedoch, da zum Geschäft gehö-

rend, hier protokolliert.

Michelle Trafelet möchte sich doch noch zum Traktandum des Gemeindehauses äussern. Sie erinnert

daran, dass der Grosse Gemeinderat den Energierichtplan angenommen habe, der behördenverbind-

lich verlange, dass Verwaltungsliegenschaften energetisch saniert würden. Es sei nicht konsequent,

wenn das Parlament nun auf die erste Vorlage, die eine solche energetische Sanierung beinhalte,

nicht einmal eintrete. So habe nicht darüber diskutiert und aufgezeigt werden können, dass diese Sa-

nierung notwendig sei. Für eine Gemeinde wie Interlaken werde es recht peinlich sein, wenn dann im

Januar 2024 das eidgenössische Starkstrominspektorat eine Zwangssanierung der Elektroinstallatio-

nen verfüge. Dies werde geschehen, wenn der Elektroersatz nicht vorher erfolgen könne. Sie habe die

Besichtigungsmöglichkeit im Gemeindehaus geschätzt, die aufgezeigt habe, was alles in und an die-

sem Gebäude zu machen sei. Nach dem heutigen Entscheid müsse der Bund reagieren.

Oliver Fuchs möchte ebenfalls kurz auf das zurückkommen, was vorhin passiert sei. Die Art und Wei-

se, wie man das Gemeindehausprojekt abgeschossen habe, müsse wie eine Ohrfeige für anwesende

Personal gewirkt haben. Es sei dem Parlament nicht würdig, nicht einmal eine Diskussion zu ermögli-

chen. Dies sei eine der unschönsten Dinge, die er in seiner GGR-Zeit erlebt habe. Der Grosse Ge-

meinderat werde das Projekt sicher später noch einmal zu behandeln haben und dann werde es teu-

rer sein.

Dimitri Rougy stört sich am Nichteintretensentscheid. Nichteintreten bedeute, dass das Parlament

grundsätzlich nichts von diesem Geschäft wissen wolle. Das entspreche wohl nicht der Absicht hinter

dem Nichteintretensantrag. Nun wüssten weder der Gemeinderat noch die Verwaltung, was sie tun

sollen. Mit Eintreten hätte diskutiert und das Geschäft allenfalls mit Vorgaben an den Gemeinderat

zurückgegeben werden können. Es sei sehr schwach für einen Grossen Gemeinderat, so auf ein Pro-

jekt zu antworten, das so gut und umfangreich vorbereitet worden sei und pfannenfertig auf dem Tisch

liege. Es gehe nicht, das Gemeindehaus abzulehnen, weil man enttäuscht sei, dass das Aulageschäft

nicht weiterbearbeitet werden soll. Es sei nicht verständlich, dass die engagierten Ausführungen des

Gemeindepräsidenten, des Ressortvorsteher und des Architekten keine einzige Rückmeldung aus

dem Parlament erhalten hätten. Er sei sehr enttäuscht, nicht, weil er der Meinung gewesen sei, dass

es das perfekte Projekt gewesen sei, sondern weil er gehofft habe, sich seine definitive Meinung auf-

grund einer umfassenden Diskussion im Rat bilden zu können.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.10.2021 Seite 63

Erich Häsler erhielt an der Besichtigung des Gemeindehauses vor einer Woche den Eindruck, dass

sich das Gebäude in einem sehr guten Zustand befinde. Die Gemeinde müsse in der heutigen Zeit

sparen und das Sanierungsprojekt könne problemlos nach hinten geschoben werden.

Roger Rüegger beantragt auf den Nichteintretensentscheid zurückzukommen und diesen in Wieder-

erwägung zu ziehen. Er begründet dies damit, dass bereits drei GGR-Mitglieder unter Verschiede-

nem festgehalten hätten, dass sie das Geschäft gerne diskutiert gehabt hätten. Er möchte diese Dis-

kussion mit seinem Wiedererwägungsantrag ermöglichen.

Marcel von Allmen bittet um einen Sitzungsunterbruch.

Ratspräsident Paul Michel unterbricht die Sitzung um 21.10 Uhr für zehn Minuten.

Beschluss:

Der Wiedererwägungsantrag Rüegger wird mit 23:1 Stimmen angenommen.

Ratspräsident Paul Michel nimmt die Beratung des Geschäfts mit der nochmaligen Eintretensfrage

wieder auf.

Das Eintreten auf das Geschäft wird diesmal nicht bestritten.

Michelle Trafelet stimmt der Vorlage für die FDP zu. Sicher gehe es um viel Geld und der Zeitpunkt

sei nicht gut. Den perfekten Zeitpunkt gebe es aber nie. Allfälliges Sparpotenzial müsse genutzt wer-

den. Das Bauen werde nicht billiger. Das heutige Gemeindehaus vermöge verschiedene gesetzliche

Vorgaben nicht mehr zu erfüllen. Die Elektrounterverteilung müsse erneuert werden. Auch der Sicher-

heitsaspekt des Personals sei wichtig. Heute könne jedermann direkt in die Büros laufen. Es gebe

keine Personenkontrolle. Eine gewisse Radikalisierung sei spürbar. Fluchtwege in Büros und Sit-

zungszimmern seien mit der heutigen Raumeinteilung vielfach abgeschnitten. Die Ausführungen zum

Projekt seien überzeugend gewesen. Es sei ein zukunftsträchtiges Projekt. Auf Homeoffice oder

Desksharing werden Rücksicht genommen. Die Heizung müsse saniert werden. Eine Sanierung unter

Zeitdruck bei einem Heizungsausfall sei teuer. Das Parlament habe den Energierichtplan angenom-

men und die Gemeinde zu energetischen Sanierungen ihrer Liegenschaften verpflichtet. Die Finanzie-

rung sei gewährleistet und tragbar. Eine Verschiebung des Projekts verteure dieses nur, auch wegen

der teurer werdenden Baumaterialien.

Marcel von Allmen bestreitet nicht, dass es sich um ein schönes, wünschenswertes Projekt handle,

das gut ausgearbeitet sei. Der Zeitpunkt sei jedoch denkbar schlecht. Ein bisschen Luxusvariante sei

es schon, wenn berücksichtigt werden, dass das Nebengebäude in Anführungszeichen zu einer Well-

nessoase für Mitarbeitende werden solle. Das Vorhaben widerspreche dem Investitionsplan. 2023

seien 9,313 Mio. Franken in den Investitionsplan eingestellt. Sei das wirklich noch alles tragbar? Heu-

te sei das Budget 2022 mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 32 Prozent verabschiedet worden. Er

habe deshalb Bedenken bezüglich der Tragbarkeit. Die SVP habe das Nichteintreten unterstützt, weil

sie davon ausgehe, dass das Stimmvolk ein Sparen verlange, und Angst habe, dass das Projekt vor

dem Volk scheitere. Eine Gemeindehaussanierung 2023 sei nicht machbar. Er stelle den Antrag, das

Projekt um ein Jahr zu verschieben.

Gemeinderat Franz Christ dankt, dass die Wiedererwägung beschlossen worden sei. Es sei schon

ungewöhnlich, dass nicht einmal darüber gesprochen werde, wen eine gut vorbereitete Vorlage prä-

sentiert werde. Dem Votum von Michelle Trafelet zu den Gründen für ein Vorantreiben des Projekts

könne er zustimmen. Andererseits glaube er aber auch, dass ein Hinausschieben sein müsse. Er

pflichte dem bei und sei bereit, den Baubeginn auszureizen. Die Urnenabstimmung könnte zurückge-

stellt werden und im Herbst 2022 stattfinden, so dass der Baubeginn nach der Baubewilligungsphase

weit im 2023 liegen würde. Allerdings sollte der Grosse Gemeinderat heute offenlegen, ob er die Sa-

nierung wolle oder nicht.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.10.2021 Seite 64

Sabrina Amacher findet das Projekt grundsätzlich auch gut. Dennoch beantrage sie, das Projekt zu

redimensionieren. Nur was zwingend notwendig sei, solle gemacht werden: die Hülle und die Infra-

struktur, aber keine Veränderung von Räumlichkeiten.

Dimitri Rougy hat keine Angst vor den Stimmberechtigten. Es brauche mutige Entscheide und eine

gute Abstimmungsvorlage. Die Gemeindehaussanierung sei kein günstiges Vorhaben, aber günstiger

werde es nimmer, weshalb er zustimme und überzeugt sei, dass die Ausführung jetzt erfolgen sollte.

Froh wäre er für nochmalige Ausführungen zur Tragbarkeit.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard lehnt eine Etappierung ab. Eine solche würde das Projekt ver-

teuern. Die Absicht des Gemeinderats sei es, alles was zusammenhänge, gleichzeitig zu machen.

Dies sei die preiswerteste Variante. Mit einer Verschiebung um ein Jahr und der Terminvorgabe bei

den Elektroinstallationen könnten die Arbeiten nicht mehr in der vorgesehenen Reihenfolge ausgeführt

werden.

Dorothea Simmler stellt fest, dass sich der Grosse Gemeinderat seit zehn Jahren schwer tue mit

Budgetanpassungen. Es werde geklagt, dass zu viel Geld ausgegeben werde, aber trotzdem würden

immer wieder neue Ausgaben mit dem Argument beschlossen, das Geld sei ja vorhanden. Das stim-

me nun nicht mehr. Die Situation habe sich verändert. Es sei Kaffeesatzlesen, welche Einnahmen in

den nächsten Jahren generiert werden könnten. Hier könne nun endlich einmal ein nicht dringliches

Geschäft zurückgestellt werden. Es würden keine Subventionen verloren gehen. Das Geschäft dürfe

nicht zerstückelt werden, solle als Ganzes zurückgestellt werden und dann einfach später in der vor-

gesehenen Bauzeit ausgeführt, wenn erwiesen sei, dass es die Finanzen erlauben würden. Gegen

den Vorwurf der Wellnessoase wehre sie sich hingegen. Was diesbezüglich vorgesehen sei, sei heute

Standard. Ihre Haltung sei zusammengefasst: Einmal konsequent sein und dazu stehen – jetzt nicht,

weil wir es nicht vermögen und nicht wissen, welche Einnahmen kommen werden.

Erich Häsler bezweifelt, dass es bei einer Verschiebung nicht günstiger werde. Es gebe heute weltweit

Lieferkettenproblem. Die Rohstoffe seien sehr teuer. Es könne deshalb nur günstiger werden.

Oliver Fuchs kann die Mehrkosten bei einer Verschiebung nicht abschätzen und auch nicht die Folgen

einer Verschiebung.

Gemeinderat Franz Christ bestätigt, dass der schwierigste Punkt der Elektroersatz mit dem fix vorge-

gebenen Datum sei. Die Heizung halte vielleicht noch drei bis fünf Jahre, sei aber sehr störungs- und

reparaturanfällig. Die schlechte Wärmeverteilung im Gemeindehaus lasse sich mit der heutigen Hei-

zung nicht zu lösen. Der Ausführungstermin könne um maximal ein Jahr verschoben werden.

Nach kurzer Beratung mit Gemeindepräsident Philippe Ritschard zieht Gemeinderat Franz Christ das

Geschäft im Namen des Gemeinderats und im Interesse des Geschäfts zurück. Es werde im Sommer

2022 wieder vorgelegt werden.

Marcel von Allmen präzisiert, er habe nicht die Gemeindeverwaltung, sondern nur das Nebengebäude

als Wellnessoase bezeichnet. Er erachte den Entscheid des Gemeinderats mit der Neuauflage in ei-

nem Jahre als zweckdienlich.

Gemeinderat Franz Christ erwähnt noch, dass zurzeit 14 Auswärtige auf der Gemeindeverwaltung

arbeiten würden, die regelmässig den Mittag im Gemeindehaus verbringen oder Sport treiben würden.

Eine einzelne Dusche in einer Garderobe sei kein Luxus. Ein Pausenraum und eine Garderobe müss-

ten in einer öffentlichen Verwaltung Platz haben.

Andreas Dummermuth wollte mit seinem Nichteintretensantrag niemanden vor den Kopf stossen. Er

sei froh für das Entgegenkommen des Gemeinderats, das Geschäft nun von sich aus zurückzuziehen.

Möglicherweise sei die Situation in einem Jahr klarer. Er glaube nicht, dass das Bauen noch teurer

werde, sonst könne bald niemand mehr bauen.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.10.2021 Seite 65

48 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

 Vizegemeindepräsident Kaspar Boss: Dienstaltersjubiläen Roland Lüthi (40 Jahre) und Hans-

Heinz Hofer (25 Jahre) im Bereich Infrastruktur; weitere beschwerdebedingte Verzögerung der

Sanierung des Wassersteins Ostbahnhofplatz.

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. 10'127

Dringliche Motion Nyffeler-Lanker/Dummermuth, Gesamtplanung Schulareal Alpenstrasse

Ratssekretär ad interim Philipp Goetschi verliest die von Manuela Nyffeler-Lanker und Andreas Dum-

mermuth gemeinsam und mit sieben weiteren Mitunterzeichnenden eingereichte dringliche Motion:

„Der Gemeinderat wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Mehrbedarf an Schulraum (Erweite-

rung Tagesschule Ost) an der Alpenstrasse und dem Projekt Gesamtplanung Aula Alpenstrasse fol-

gende Optionen zu prüfen und dem Grossen Gemeinderat allenfalls entsprechende Kreditanträge zu

unterbreiten:

1. Integration des zusätzlich benötigten Schulraums Tagesschule in die Gesamtplanung Aula Al-

penstrasse.

2. Integration der Regionalbibliothek und Ludothek im Projekt Erweiterung Tagesschule Ost

Begründung der Dringlichkeit

Im Sinne einer verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Investitions- und Raumplanung sollten

diese Optionen geprüft werden, bevor unter Zeitdruck ein Grossprojekt auf dem Schulhausareal reali-

siert wird, ohne die seit Jahren anstehende Sanierung der Aula oder den Raumbedarf der Regional-

bibliothek gelöst zu haben."

Dringlichkeit

Ratspräsident Paul Michel unterbricht die Sitzung für fünf Minuten, damit das Büro des Grossen Ge-

meinderats über die Dringlichkeit befinden kann. Nach dem Sitzungsunterbruch teilt er mit, dass das

Büro des Grossen Gemeinderats die Dringlichkeit bejahe.

Begründung

Manuela Nyffeler-Lanker erinnert, dass der Grosse Gemeinderat im Juni 2020 dem Antrag des Ge-

meinderats gefolgt sei, aufgrund der nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen der Coronapande-

mie im Projekt Aula Alpenstrasse einen Marschhalt von maximal zwei Jahren einzulegen. Das Parla-

ment habe dem Gemeinderat den Auftrag gegeben, diese Zeit zu nutzen, um eine Bedarfsanalyse

durchzuführen und den Kreis der Nutzenden nochmals zu hinterfragen. Der Gemeinderat habe die

Bödeli-Bibliothek Interlaken, die Ludothek und die Volkshochschule im September 2021 informiert,

dass er dem Grossen Gemeinderat in der Dezembersitzung 2021 beantragen werde, auf die Weiter-

bearbeitung des Projekts Gesamtplanung Aula Alpenstrasse zu verzichten. Es werde in derselben

GGR-Sitzung eine Kreditvorlage für ein neues Grossprojekt Erweiterung Tagesschule Ost unterbreitet.

Beide Projekte würden das Schulhausareal an der Alpenstrasse betreffen und seien wichtige Vorha-

ben in Millionenhöhe. Mit der Erweiterung der Tagesschule Ost sei jedoch das seit Jahren bekannte

Problem der sanierungsbedürftigen Aula nicht gelöst. Auch sei die mit der Gemeinde vereinbarte

Nachfolgelösung für die Unterbringung der Regionalbibliothek nicht gelöst. Der Entscheid zur Sistie-

rung des Projekts Gesamtplanung Aula Alpenstrasse entspreche weder dem Finanzplan 2021 bis

2025 noch den strategischen Zielen 2021 bis 2024 des Gemeinderats, die im Frühling 2021 kommuni-

ziert worden seien. Hinzu komme, dass die Planungskosten von über einer halben Million Franken für

die Gesamtplanung Aula Alpenstrasse ohne Ergebnis abgeschrieben werden müssten. Der Gemein-

derat soll daher die Optionen prüfen, ob eine Integration des zusätzlich benötigten Schulraums in das

Projekt Gesamtplanung Aula Alpenstrasse sinnvoll wäre. Als zweite Option soll eine Integration der

Regionalbibliothek und Ludothek ins Projekt Erweiterung Tagesschule Ost geprüft werden.

Protokoll der 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.10.2021 Seite 66

G-Nr. 5334

Anfrage Simmler Dorothea, Sommer-Popup Des Alpes

Dorothea Simmler fragt, wie das Sommer-Popup Des Alpes gelaufen sei. Sie habe den Eindruck,

dass dieses bei den Besucherinnen und Besuchern höchstens eine mässige Begeisterung ausgelöst

habe, obwohl mit dem Riesenrad vis-à-vis ein schönes Ensemble bestanden habe. Weiter möchte sie

wissen, wo der Gemeinderat in Sachen Restaurant Des Alpes stehe.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, die Abrechnung des Sommer-Popups sollte bis En-

de Oktober vorliegen und dann wisse man, wie es gelaufen sei und welche Umsatzmiete sich für die

Gemeinde noch ergebe. Diese Woche werde ein Inserat erscheinen, wonach sich Interessierte für

eine Winterzwischenlösung für das Restaurant Des Alpes bewerben könnten.

Dorothea Simmler: Also wieder ein Popup?

Gemeindepräsident Philippe Ritschard bestätigt dies. Es gehe um eine Überbrückung, bis die Sanie-

rungsarbeiten für das Restaurant Des Alpes anlaufen könnten. In der Baukommissionssitzung von

nächster Woche werde das Architekturbüro bestimmt und anschliessend könne die Sanierungsvorlage

vorbreitet werden.

Dorothea Simmler fragt nach, ob es nicht mehr René Schudel sein werde, der das Winter-Popup be-

treiben werde, und auf wann die Eröffnung des Winter-Popups geplant sei.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erwidert, es sei offen, wer das Winter-Popup betreiben werde.

René Schudel sei informiert, dass es eine Ausschreibung für die Zwischennutzung gebe.

Gemeinderat Franz Christ ergänzt, die Zwischenlösung sei ab 1. Dezember bis Ende März 2022 vor-

gesehen. Im April 2022 sei dann der Sanierungsbeginn für das Restaurant geplant. Wer interessiert

sei, könne sein Konzept für das Winter-Popup einreichen und ein Mietzinsangebot machen für das

ganze Restaurantareal mit Pavillon oder nur für Teile.

Dorothea Simmler bezweifelt, dass ab April 2022 gebaut werden könne, da aufgrund der heutigen

Informationen ja noch nichts vorbereitet sei.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss bestätigt, dass der Baubeginn der Renovationsarbeiten im heu-

tigen Zeitpunkt nicht definiert werden könne.

Gemeinderat Franz Christ hält fest, dass die Sanierungskreditvorlage dem Grossen Gemeinderat

vorgelegt werde, was Dorothea Simmler darin bestärkt, dass im Frühjahr 2022 mangels Zeitplan keine

Sanierung begonnen werden könne. Gemeinderat Franz Christ ergänzt, dass der Gemeinderat die

Abläufe straff halten wolle, aber manchmal seien die Wege halt lange.

Wortmeldungen aus dem Rat

Persönliche Erklärung von Ueli Balmer

Ueli Balmer teilt in einer persönlichen Erklärung mit, auch er sei auf der Suche nach der Wahrheit in

Sachen Covid-Impfungen. Er rufe zu einem respektvollen Umgang in dieser Sache auf, auch zwi-

schen Nichtgeimpften und Geimpften. In der Schule sollte auf Masken und Zertifikatspflicht verzichtet

werden. Auch ein möglicher Blackout mache ihm Sorgen.

Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer Die Stimmenzählenden