000 t ggr20190705

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Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

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Einladung

3. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 7. Mai 2019, 19:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Erneuerung Suleggstrasse und Rothornstrasse inklusive öffentliche Beleuchtung und Kanalisa-
tionserneuerung, Rahmenverpflichtungskredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

3
Ersatz Lastwagen Werkhof, Verpflichtungskredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

4
Motion Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard

5
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

format: application/pdf

parent_type: meeting


ggr protokoll vom 18.03.2025

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 2. Sitzung

Dienstag, 18. März 2025, 19:30 Uhr

Aula Mittengraben, Bildungszentrum Interlaken bzi

Vorsitz Boss Pia, FDP

Stimmen-

zählende

Balmer Marlis, EVP

Aulbach Adrian, Grüne

 weiter anwesend abwesend

SP/Grüne/

JLB

Liechti Anja, Thali Irene, Simmler Florian, Scheidegger Patrick,

Hänggi Sandra, Michel Ramona, Weinekötter Emily, Züllig

Lara May, Moser Manuel

SVP Schenk Daniel, von Allmen Marcel, Wanner Stefan, Roth

Andreas, Dummermuth Urs, Baumann Mathias

Nyffeler Christian

FDP Feller Corinne, Michel Paul, Rüegger Roger Hong Cham Gil,

Marjanovic Emel

GLP Nyffeler Manuela, Zürcher Ueli, Foiera Franziska

EVP Bieri Lukas, Schütz Lorenz

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA  Beqiri Yll

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Ritschard Andreas, Amacher Sabrina,

Fuchs Nils, Günter Nathalie, Häsler Erich, Uberti Zina

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

7. Protokoll

8. Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsreglements

des Grossen Gemeinderats

9. Verwaltungsbericht 2024

10. Dringliche Motion Nyffeler Manuela / Thali Irene, Bemessung, Verwendung und Vollzug der Kurtaxe

(Änderung des Kurtaxenreglements), Beantwortung

11. Postulat Fuchs Oliver / Trafelet Michelle, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle Kutschenfahr-

ten, Beantwortung

12. Orientierungen / Verschiedenes

7 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 1. Sitzung vom 28. Januar 2025 wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.03.2025 Seite 12

8 B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission

Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsregle-

ments des Grossen Gemeinderats

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Ausführungen zum schriftlich vorgelegten Bericht.

Die Diskussion wird nicht verlangt.

9 V4.B Statistiken, Verzeichnisse (Verwaltung, Organisation)

Verwaltungsbericht 2024

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Der Gemeinderat hat den Verwaltungsbericht 2024 schriftlich vorgelegt.

Lara May Züllig für die SP/Grüne/JLB, Franziska Foiera für die GLP/EVP, Paul Michel für die FDP und

Daniel Schenk für die EDU/SVP danken der Verwaltung für den ausführlichen Bericht und die geleistete

Arbeit und äussern sich zusätzlich zu folgenden Punkten:

− Franziska Foiera spricht an, dass der Abfall stark zugenommen habe und auch in Zukunft ein Thema

sein werde;

− Daniel Schenk stellt die Frage, ob der Bericht so ausführlich sein müsse; andererseits sei es ein

Nachschlageinstrument, das in Zukunft relevant sein könnte.

10 B3.01.3.1 Motionen

Dringliche Motion Nyffeler Manuela / Thali Irene, Bemessung, Verwendung und Vollzug der

Kurtaxe (Änderung des Kurtaxenreglements), Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard verweist auf die schriftliche Antwort. Der Gemeinderat habe ver-

sucht, auf die einzelnen Punkte einzugehen. Es sei immer wieder ein Thema, dass das Kurtaxenregle-

ment unter die Lupe genommen werden müsse. Gewisse Wunschvorstellungen seien jedoch nicht mög-

lich. Der Gemeinderat sei auch der Meinung, dass es gewisse Anpassungen im Reglement brauche. Wie

diese am Schluss ausfallen würden, sei offen. Der Gemeinderat lasse sich juristisch beraten. Sonst

würde man auf der Grundlage von Vermutungen versuchen, irgendwelche Lösungen herbeizuführen.

Deshalb beantrage der Gemeinderat, dass die Motion zwar erheblich, aber nicht dringlich erklärt werde.

Damit man mehr Zeit habe, um das zu erarbeiten.

Motionärin Irene Thali erklärt, sie folgten dem Vorschlag, es sei alles verständlich und sie seien froh, dass

das Ganze angegangen werde. Sie betont, dass es nicht um modernes Raubrittertum gehe und um das

Geld zu streiten. Sie fände es gut, nach einer langen Zeit mit stückweisen Anpassungen zusammenzusit-

zen, zu diskutieren und ein gemeinsames Verständnis zu finden, wo die 50% Gästenutzen lägen. Das

werde in der Schweiz überall etwas anders ausgelegt. Sie freue sich auf die Diskussion und sei auf das

Resultat gespannt.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard ergänzt, dass der Gemeinderat eine Offerte für die rechtliche Un-

terstützung bestellt habe. Wenn diese da sei, brauche es einen Kreditantrag im Gemeinderat und dann

könne man starten.

Paul Michel stellt fest, auch die FDP sei froh, dass das Thema angegangen werde. Es sei wichtig zu prü-

fen, ob die öffentliche Hand etwas entlastet werden könnte für die Leistungen, die sie täglich auch für den

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.03.2025 Seite 13

Tourismus, fürs Ortsbild und alles Drum und Dran erbringe. Das koste die Steuerzahlenden viel Geld. Der

Steuerfuss sei erhöht worden, das komme nicht von ungefähr. Ein Teil dieses Geldes werde auch für den

Tourismus, Strassen putzen, Blumenschmuck etc. eingesetzt. Die Kurtaxe sei aber keine Steuer. Also

könne man nicht einfach darüber verfügen. Sie sei für den Tourismus gebunden. Das sei auch ein Stück

weit richtig so. Aber es schade nicht, einmal die Möglichkeiten zu diskutieren und auszuloten, was ginge

und was nicht. Damit die Bevölkerung das Gefühl bekomme, es komme auch etwas zurück. Deshalb wür-

den sie dem Antrag des Gemeinderats folgen und die Motion erheblich erklären.

Marcel von Allmen führt aus, dass die SVP die Motion sehr gern unterstütze. Die einheimische Bevölke-

rung sei belastet vom Tourismus. Man mute der Bevölkerung sehr viel zu, das sei eine Tatsache. Wie er-

wähnt sei die Kurtaxe keine Steuer, über die frei verfügt werden könne. Er erwähnt das WC Strand-

badstrasse, das wohl mehrheitlich vom Tourismus genutzt, aber von den Steuerzahlenden von Interlaken

finanziert werde. Da könnte man Hand bieten, wenn das Reglement überarbeitet werde. Deshalb würden

sie der Motion bzw. der Erheblichkeitserklärung zustimmen und es begrüssen, dass die Dringlichkeit vom

Tisch sei, damit man etwas mehr Zeit habe.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard berichtigt, die Kurtaxe sei eine freiwillige Gemeindesteuer. Der

Kanton gebe der Gemeinde die Kompetenz, eine solche Steuer zu erheben. Diese sei aber zweckgebun-

den. Es sei wichtig, dass man sich dessen bewusst sei.

Adrian Aulbach erwähnt, der GGR sei in der letzten Sitzung informiert worden, dass TOI den Vertrag mit

Libero nicht verlängern wolle, dass die Gäste mit der Gästekarte den öV brauchen dürften. Der Fraktion

SP/Grüne/JLB sei es ein grosses Anliegen, dies weiterzuführen. Auch wenn der GGR wahrscheinlich

keine Befugnis habe zu bestimmen, wofür die Kurtaxe eingesetzt werde, möchte er darauf hinweisen,

dass man in dieser Diskussion auf eine Verlängerung hinwirken sollte. Der Individualverkehr sei eine der

erheblichsten Belastungen des Tourismus für die Bevölkerung in Interlaken. Entsprechend sei das eine

Möglichkeit dort zu lenken. Dass vielleicht auch diejenigen, die mit dem Auto hier seien, dieses das eine

oder andere Mal vor dem Hotel stehen liessen, weil sie mit dem öV gratis hinkämen. Damit wäre die Be-

völkerung ein Stück weit entlastet. Zudem dürfe der Regionalverkehr gleich wie TOI keine Gewinne ma-

chen und anhäufen – jeder Franken, der dort hineinfliesse, komme uns in irgendeiner Form wieder zu-

gute. Entweder durch ein besseres Angebot oder durch tiefere Gemeindebeiträge. Deshalb solle das Li-

bero-Abo für die Touristen und Touristinnen weiterhin gelöst werden.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard stellt klar, die Bevölkerung bzw. die Gemeinden müssten deswe-

gen nicht mehr für den öV bezahlen. Es seien verschiedene Gefässe, die die Gesamtfinanzierung aus-

machten. Ohne den Vertrag mit Libero würde sich an den öV-Punkten für die Gemeinden nichts ändern.

Es könne höchstens sein, dass einmal das Angebot etwas zurückgefahren werde, weil die Auslastung

nicht mehr gleich sei.

Ratspräsidentin Pia Boss fragt bei den Motionärinnen nach betreffend Dringlichkeit.

Motionärin Manuela Nyffeler erklärt, sie seien mit dem Vorgehen, das der Gemeinderat vorschlage, ein-

verstanden und fänden es sinnvoll, auf die Dringlichkeit zu verzichten, damit man genug Zeit habe für das

Reglement bzw. mögliche Anpassungen.

Beschluss:

Die Motion Nyffeler / Thali, Bemessung, Verwendung und Vollzug der Kurtaxe (Änderung des Kurtaxen-

reglements), wird erheblich erklärt.

(mit 26 Stimmen)

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.03.2025 Seite 14

11 B3.01.3.2 Postulate

Postulat Fuchs Oliver / Trafelet Michelle, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle Kut-

schenfahrten, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Nils Fuchs verweist auf die schriftliche Antwort. Der Gemeinderat sehe keine Notwendigkeit

für eine Reglementsänderung. Die im Postulat gestellten Fragen habe er beantwortet.

Um eine Kutsche zu fahren, müsse man 14 Jahre alt sein. Das sei die Grundlage. Für die Personenbeför-

derung erlaube das übergeordnete Recht, ein Reglement zu erlassen. Interlaken habe – wie wohl die

meisten Gemeinden mit Kutschen – eine Bewilligungspflicht. Gstaad und Arosa hätten ebenfalls eine. Die

Bewilligungsnehmenden würden mit ihrem Gesuch garantieren, dass sie die Voraussetzungen erfüllten

für einen reibungslosen Betrieb, dass ihnen die Tierschutzvorgaben und das Strassenverkehrsgesetz be-

kannt seien und sie sich daran halten würden, sie gäben einen Strafregisterauszug ab und eine Bestäti-

gung der Haftpflichtversicherung. Das sei die Kontrolle, welche die Gemeinde durchführe. Die weiterge-

hende Kontrolle erfolge durch die zuständigen Behörden: Die Kantonspolizei kontrolliere den fahrenden

Verkehr, und das Amt für Veterinärmedizin (AVET) decke den Tierschutz ab. Die monierten Verstösse

gegen das Strassenverkehrsgesetz seien schon heute verboten und würden von der Kapo entsprechend

geahndet. Da könne die Gemeinde auch mit einem Kutschenreglement oder einem Gemeindepolizeireg-

lement nichts ändern. Für Tierschutzkontrollen komme das AVET regelmässig vorbei, insbesondere auch

dann, wenn es Meldungen gebe. Die Meldungen würden ernst genommen. Man habe aber feststellen

müssen, dass diese häufig nicht nur wegen der Tiere erfolgten. Das AVET sei die Fachstelle, die Ge-

meinde habe keine Tierschutz-Spezialisten. Die Beurteilung des AVET sei für die Gemeinde nachvoll-

ziehbar und massgebend. Die Gemeinde verlasse sich darauf, was das Amt für Veterinärmedizin sage.

Dieses beurteile die Situation in Interlaken als problemlos. Die Fachleute des AVET würden regelmässig

Gespräche führen, wenn sie vor Ort seien, und Kutschenführer auf Verbesserungsmöglichkeiten auf-

merksam machen, aber gesamthaft gesehen sei die Tierschutzsituation in Interlaken problemlos.

Für weitergehende Massnahmen, welche die Gemeinde in einem Reglement aufnehmen könnte, müsste

jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die Massnahme umsetzbar sei, ob sie verhältnismässig sei, je

nachdem auch im Austausch mit übergeordneten Stellen, ob man das so ins Reglement nehmen könne.

Grundsätzlich wäre es möglich, irgendwelche kreativen Sachen reinzunehmen. Man müsse aber das

Kosten-Nutzen-Verhältnis im Blick behalten. Jede Kontrolle koste Personalressourcen, es brauche das

entsprechende Fachwissen, um zu beurteilen, ob die im Reglement gesetzte Voraussetzung erfüllt sei,

und schlussendlich sei jede Bestimmung nur so gut, wie sie auch kontrolliert werden könne. Ein überlade-

nes Reglement, das mangels Fachwissen und Zeit niemand kontrollieren könne, bringe nichts.

Das Fazit sei, dass der Gemeinderat aufgrund der nachvollziehbaren Beurteilung des AVET, dass man

tierschutzmässig kein Problem habe, keine Notwendigkeit für eine Reglementsänderung sehe. Was unter

das Strassenverkehrsgesetz falle, sei bereits heute strafbar. Da könne man darüber diskutieren, ob man

mehr Kantonspolizisten einkaufen wolle. Bei anderen Gemeinden mit Kutschen wie Arosa und Gstaad

gebe es auch nur eine Bewilligungspflicht, ohne weitergehende Prüfung. Deshalb sei der Gemeinderat

der Meinung, die Situation zu belassen wie sie sei und das Postulat nicht erheblich zu erklären. Die Fra-

gen seien beantwortet worden.

Paul Michel, als erster im Rat vertretener Mitunterzeichner, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche

Antwort. Für ihn sei aufgrund der Ausführungen klar, dass kein grosser Handlungsbedarf bestehe. Per-

sönlich erachte er die Problematik nicht als dramatisch. Zudem wäre nicht nur die Gemeinde Interlaken

betroffen, da die Kutschen auch durch Matten und Unterseen führen.

Die FDP-Fraktion sei der Meinung, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Man könnte vielleicht der

Kantonspolizei einen Wink geben, dass sie die fehlbaren Kutschenführer einmal zur Rechenschaft zöge.

Wenn diese ein, zwei Mal gebüsst würden, spreche sich das wahrscheinlich rum und dann höre es auf.

Andreas Roth erläutert, die Fraktion EDU/SVP sei ebenfalls der Meinung, das Postulat nicht erheblich zu

erklären. Grundsätzlich seien sie dagegen, immer mehr zu reglementieren und zu verbieten. Es sei eine

Politikerkrankheit zu meinen, man könne ein neues Gesetz machen und dann seien die Probleme gelöst.

Wie bereits gesagt müssten Gesetze auch kontrolliert werden, das brauche Leute und Wissen. Das

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.03.2025 Seite 15

würde nur den Staatsapparat aufblähen. Man müsse grundsätzlich aufpassen, nicht alles regulieren zu

wollen.

Ramona Michel erklärt, die SP/Grüne/JLB würden ebenfalls dem Antrag des Gemeinderats folgen, das

Postulat als nicht erheblich zu erklären. Sie sähen aber auch, dass Bund und Kantone keinen Handlungs-

bedarf sähen, doch Interlaken stelle eine Ausnahmesituation dar. Deshalb würden sie ordnungsgemäss

unter Verschiedenem eine einfache Anfrage zu diesem Thema stellen.

Beschluss:

Das Postulat Fuchs / Trafelet, Zulassung Kutschenführer für kommerzielle Kutschenfahrten, wird nicht

erheblich erklärt.

(einstimmig)

12 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen / Verschiedenes

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert, dass das neue Verkehrsgutachten, das in Zusammen-

hang mit der Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal» im Dezember nochmals erstellt wurde, auf der

Webseite unter www.interlaken-gemeinde.ch/gemeinde-interlaken/aktualitaeten/projekte bei den Unterla-

gen zur Überbauungsordnung aufgeschaltet sei.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert weiter, dass es im Sommer zwei Tiny Houses geben

werde auf dem Des Alpes-Areal, hinter dem Restaurant. Das Gesuch sei von der Standortförderung Wirt-

schaftsraum Interlaken eingegangen, die einen Versuch machen möchte. Der Gemeinderat habe dem

Versuch zugestimmt und werde im Herbst evaluieren, ob das eine Übernachtungsmöglichkeit für die Zu-

kunft wäre. Es sei ein Provisorium mit zwei Tiny Houses als Pop up-Unterkunft für maximal drei Monate.

Die Standortförderung habe das zusammen mit einem Schreiner entwickelt.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert zudem, dass im letzten Herbst in Zusammenhang mit

der Motion Trafelet / Daumüller ein Thema war, Daten einzukaufen für die Kontrolle der Unterkünfte, zu

Plausibilisierungszwecken. Die ersten Abklärungen hätten den Gemeinderat nicht überzeugt. Da die Dis-

kussion im GGR sehr animiert gewesen sei, hätten sie das nochmals aufgegriffen. Er habe zusammen

mit dem Bauverwalter bei der Tourismusorganisation das Produkt anschauen können. Sie seien nun der

Meinung, dass ein solcher Versuch für ein Jahr gemacht werden solle. Der Gemeinderat würde einen

Kredit sprechen, der tiefer sei als ursprünglich angenommen. Der Datenaustausch zwischen den Instituti-

onen sei nicht möglich, da es sich um vertrauliche Informationen handle, weshalb man selbst ein solches

Instrument brauche. Es gehe darum, gewisse Abgleichungen machen zu können zwischen dem, was de-

klariert sei, und dem, was effektiv vorhanden sei. Es sei sehr aufschlussreich.

Gemeinderätin Nathalie Günter informiert über das Des Alpes Restaurant. Erich Häsler und sie seien neu

seitens Gemeinderat Ansprechpersonen. Sie hätten das Gespräch gesucht und dabei erfahren, dass die

Restaurant-Pächter einen Untermieter für den Pavillon suchten – und mittlerweile auch gefunden hätten.

Der neue Untermieter sei die Food Point 02 GmbH aus Lauterbrunnen. Diese würden ein Take-Away an-

bieten, was der Wunsch des Hauptpächters gewesen sei, damit es keine Konkurrenz gebe. Sie seien wie

der Hauptpächter an die Umsatzmiete gebunden.

Gemeinderat Nils Fuchs informiert im Sinne einer Vollzugsmeldung in Sachen Stellplätze und Camping.

Ab nächstem Monat gelte ein Nachtparkverbot. Sie hätten nun in Angleichung an die umliegenden Ge-

meinden die Bussenhöhe für eine solche Übernachtung auf CHF 200 festgelegt. Das werde auf Plakaten

https://www.interlaken-gemeinde.ch/gemeinde-interlaken/aktualitaeten/projekte

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.03.2025 Seite 16

bekannt gegeben, wo es allenfalls in Frage komme. Das sollte hoch genug sein, dass es nicht dazu ani-

miere.

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. Int.2025-0060

Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Roger Rüegger, FDP, und 16 Mitunterzeichnenden einge-

reichte Motion «Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse»:

«Der Gemeinderat wird aufgefordert, Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses an der Kreu-

zung Bahnhofstrasse - Kanalpromenade - Fabrikstrasse zu erlassen und dem GGR eine Änderung des

heutigen Zustandes vorzuschlagen. Insbesondere soll verhindert werden, dass der Verkehr durch hal-

tende Busse an der Haltestelle H regelmässig minutenlang blockiert wird.

Die Aufhebung der Haltestelle H und verschieben auf eine andere Haltestelle muss zwingend in der Lö-

sung enthalten sein. Wenn der Gemeinderat andere Möglichkeiten sieht, wie die Situation noch zusätzlich

verbessert werden kann, sind diese ausdrücklich erwünscht.

Der Gemeinderat soll dem GGR einen Lösungsvorschlag unterbreiten und aufzeigen, was in welcher Zeit

und zu welchen Kosten gemacht werden muss, damit die heutige unbefriedigende Situation entschärft

werden kann.»

G-Nr. Int.2025-0071

Anfrage Daniel Schenk, Unbefriedigende Abfallsituation im Bereich Jungfraustrasse, Unionsgasse und

Amman-Hofer-Platz

Daniel Schenk erklärt, er sei diesbezüglich von einem dort tätigen Gewerbetreibenden kontaktiert wor-

den. Dieser habe sich bereits mit dem Gemeinderat in Verbindung gesetzt, fände die Antworten jedoch

unbefriedigend. Daniel Schenk meint, man wisse, wer die Verursacher seien, man könne symptomatisch

vorgehen und die Abfallkübel häufiger leeren, oder man könne es ursächlich angehen und schauen, dass

man das verhindern könne. Deshalb seine Frage, was der Gemeinderat beabsichtige hinsichtlich dieser

Problematik.

Gemeinderätin Sabrina Amacher antwortet, sie hätten das mit dem Gewerbetreibenden besprochen und

erklärt, dass es rechtlich gesehen schwierig sei. Man könne zwar die Abfallsäcke durchsuchen, aber es

habe gerade von Airbnb meist keine Adressen drin, damit man jemanden büssen könnte. Man könne

nicht irgendjemanden büssen. Sie erachte die Abfallsituation dort nicht als grosses Problem. Die vollen

Abfallkübel seien meistens unten noch leer und nur oben verstopft. Grössere könne man nicht hinstellen,

sonst hätte es noch mehr Haushaltabfall drin. Rechtlich könne man nicht sehr viel machen. Man könnte

häufiger putzen und leeren, aber das habe einen Preis. Sie stimmt Daniel Schenk zu, der einwirft, das sei

reine Symptombekämpfung.

Werkhofchef Andreas Michel stimmt zu, dass es unbefriedigend sei. Aber seitens SVP sei vorhin vorge-

bracht worden, man wolle nicht alles reglementieren. Wo solle man anfangen? Er weist darauf hin, dass

sie mit dem Gewerbetreibenden eine gute Diskussion gehabt hätten. Dieser sei sich gewisser Sachen

nicht bewusst gewesen. Es seien auch Falschinformationen in Umlauf. Sie seien 7 Tage die Woche un-

terwegs und gäben ihr Möglichstes. Aber wenn sie Kehrichtsäcke öffneten und keine Adressen fänden,

könnten sie niemanden anzeigen. Er könne auch nicht Privaten sagen, was sie auf ihrem Grundstück hin-

stellen dürften oder nicht. Die Fotos, die der Gewerbetreibende geschickt habe, seien einfach zu erklä-

ren: an jenem Tag habe die Abfuhr in der Jungfraustrasse erst nach 10 Uhr stattgefunden, weil sie zuerst

die Harderstrasse hätten räumen müssen, wo sie wegen einer Betonpumpe später nicht mehr durchfah-

ren konnten. Der Gewerbetreibende habe das verstanden. Sie seien 7 Tage in der Woche unterwegs, in

der Sommersaison von morgens um 7 Uhr bis abends um 22 Uhr. Er sehe wie in ganz Interlaken kein

Kehrichtproblem.

Daniel Schenk dankt für die Ausführungen. Es stimme, zum Teil. Er ergänzt, wo er wohne gebe es ein

Airbnb, mit dem sie lange ein Abfallproblem gehabt hätten. Er sei auf den Besitzer zugegangen, habe das

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.03.2025 Seite 17

mit ihm besprochen und ihm gesagt, was er von dessen Gästen erwarte. Seither klappe es. Die Ge-

meinde könnte die Beherbergenden aktiv anschreiben und sie auf das Abfallreglement hinweisen, das

eingehalten werden müsse.

Werkhofchef Andreas Michel gibt ihm recht, das würden sie auch machen. Sie würden anschreiben, dis-

kutieren, er gehe vorbei. Es gebe aber teilweise ein Sprachproblem.

G-Nr. Int.2025-0071

Anfrage Ramona Michel, Kutschen

Ramona Michel fragt, ob gewisse Bedingungen an die Nutzung eines Kutschenstellplatzes geknüpft wer-

den könnten. Zum Beispiel, ob die Kutschenfahrer eine Bewilligung haben müssen oder einen Fahraus-

weis, um die Stellplätze nutzen zu können. Oder eine Nutzungsdauer, abhängig von der Zeit?

Gemeinderat Nils Fuchs antwortet, dass ein Stellplatz von denen genutzt werden könne, die eine Kut-

schenbewilligung hätten. Es sei möglich, Bedingungen daran zu knüpfen. Man habe bereits eine Bewilli-

gungspflicht und verlange Unterlagen. Es stelle sich die vorher besprochene Problematik der Kontrolle,

der Nachvollziehbarkeit dieser Regeln. Man könne schon ein zusätzliches Brevet, eine zusätzliche Prü-

fung verlangen. Die Frage sei, ob das etwas bringe, im Verhältnis zum Kontrollaufwand. Vorschriften

etwa betreffend Temperatur oder Aufenthaltsdauer müssten kontrolliert werden, das brauche Ressour-

cen. Sie sähen grosse Probleme in der Umsetzung und zu wenig Probleme in der vorliegenden Situation,

die das rechtfertigen würden. Die kurze Antwort sei Ja.

G-Nr. Int.2025-0071

Anfrage Ueli Züricher, Stellplatz

Ueli Züricher spricht an, dass Gemeinderat Nils Fuchs vorhin verkündet habe, dass jetzt dann eine Busse

von 200 Franken ausgesprochen werde, wenn jemand falsch parkiere und übernachte. Er begrüsse das,

man schaffe damit eine klare Regel. Aber was sei nun die Option? Wie weit sei der Gemeinderat mit dem

Stellplatz? Was laufe da? Vielleicht könnte man den TOI einschalten.

Gemeinderat Nils Fuchs antwortet, sie seien mit den umliegenden Gemeinden bis nach Bönigen am Eru-

ieren von möglichen Plätzen. Man habe offene Türen eingerannt bei den anderen Gemeinderäten. Das

Problem sei also erkannt. Das grosse Problem, das sich stelle, sei die Zonenkonformität. Man könne

nicht einfach irgendwo einen Stellplatz eröffnen. Dieser müsse in aller Regel baubewilligt sein, und

müsse dementsprechend zonenkonform sein. Die ersten Abklärungen bei den Bauverwaltungen seien

am Laufen. Sobald diese zusammengetragen seien, würde das Ganze – selbstverständlich unter Einbe-

zug der TOI – weiterbearbeitet. Sobald er etwas Handfestes habe, komme er gerne damit ins Parlament.

G-Nr. Int.2025-0072

Anfrage Roger Rüegger, Tartanbahn bzi

Roger Rüegger erklärt, er sei von mehreren Sportvereinen angefragt worden, was die Gemeinde bei der

Tartanbahn beim bzi zu machen gedenke. Er stelle die Frage nun dem Gemeinderat. Die Tartanbahn sei

in die Jahre gekommen. Wenn man die Startblöcke rausnehme, löse sich Tartan ab. Jetzt möchte er fra-

gen, ob irgendetwas vorgesehen sei, um die Erneuerung der Tartanbahn zu unterstützen. Ob seitens Ge-

meinderat diesbezüglich schon einmal etwas gegangen sei.

Ratspräsidentin Pia Boss dankt für die kurze und konstruktive Sitzung und schliesst die Sitzung mit dem

Hinweis auf die nächste am 6. Mai 2025.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 18.03.2025 Seite 18

Schluss der Sitzung: 20:15 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: ggr 20231212 ip. rueegger wie viel ist zu viel

text:
Int.2023-0328

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Interpellation Rüegger, Wie viel ist zu viel?, Beantwortung

Fristen

Die Interpellation ist am 9. Mai 2023 eingereicht worden. Die Frist zur Beantwortung läuft bis zum

9. November 2023 und ist eingehalten (Traktandierung für die erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Arti-

kel 55 Absätze 1 und 3 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999,

ISR 151.11).

Beantwortung

Roger Rüegger stellte den Fragen an den Gemeinderat folgende Vorbemerkung voran: «An der TOI

Versammlung vom 26.04.2023 konnte der Vorstand ein hervorragendes Jahr 2022 präsentieren. Am

gleichen Anlass wurde für das Jahr 2023 ein weiteres Wachstum in Aussicht gestellt.

In den letzten Wochen hat sich dies bereits bestätigt, sind die Gassen von Interlaken doch wieder ge-

füllt und der Höheweg wieder sehr gut besucht. Etwas nachdenklich hat mich gestimmt, dass dies nur

ein Bruchteil von den Gästen ist, die das TOI in diesem Sommer noch erwartet. Deshalb einige Fragen

dazu.»

Der Gemeinderat bemerkt dazu einleitend:

Interlaken und die Region hat eine überaus erfolgreiche Sommersaison hinter sich, und die meisten

Gewerbetreibenden sollten mit dem Resultat zufrieden sein. Diese Saison hat gezeigt, dass sich die Art

zu reisen bei unseren Gästen verändert hat. Waren es bislang grössere Gruppen in Bussen, sind es

heute mehr Individualreisende mit gemieteten Personenwagen und Kleinbussen. Belastend für die an-

sässige Bevölkerung ist dabei insbesondere, dass in vielen Fällen deren Verkehrsverhalten von unse-

ren Vorstellungen erheblich abweicht und sie es mit den Verkehrsregeln nicht so genau nehmen. Die

Verlagerung hin zu Individualreisenden führt zu grösserem Verkehrsaufkommen.

Darüber hinaus reisen auch zunehmend viele Gäste, wie angestrebt, mit dem öffentlichen Verkehr an

und bewegen sich vor Ort auch mit diesem. Dies führt zu stark ausgelasteten, manchmal auch überfüll-

ten Zügen, Bussen und Schiffen, was bei den Einheimischen den individuell empfundenen Dichtestress

noch weiter erhöht.

Diese nachteiligen Erscheinungen als Kehrseite eines gut funktionierenden Geschäftszweigs sind dem

Gemeinderat durchaus bewusst. Ebenso vor Augen hat der Gemeinderat aber, dass die Gäste einen

zentralen wirtschaftlichen Faktor darstellen, wobei auch die in der Interpellation angesprochenen Ta-

gesgäste für unsere Ladengeschäfte und Restaurants von zentraler Bedeutung sind.

Der Gemeinderat ist mit der Tourismusorganisation in engem Kontakt, wenn es mit Massnahmen da-

rum geht, die negativen Auswirkungen des hohen Gästeaufkommens mit Gästelenkungsmassnahmen

zu mildern. Dabei geht es vor allem darum, das Zentrum um die Höhematte mit seiner hohen Anzie-

hungskraft so weit wie möglich zu entlasten. Gäste werden auf weitere Attraktionen aufmerksam ge-

macht, die zur Verschönerung ihres Aufenthaltes beitragen können.

Als positive Entwicklung ist zudem zu erwähnen, dass über die Jahre die durchschnittliche Aufenthalts-

dauer – wie angestrebt – markant zugenommen hat (durchschnittliche Übernachtungszahl pro Person

2015: 1,8 / 2022: 2,2).

Die Fragen der Interpellation (kursiv) werden wie folgt schriftlich beantwortet:

1. Was für Instrumente kann sich der Gemeinderat für eine Begrenzung der Tagestouristen in Interla-

ken vorstellen?

Die Tagestouristen sind für die Restaurants, Geschäfte, Bahnen, Adventure, Tellspiele und andere

Anbieter wichtig, da nicht jeder Gast in Interlaken untergebracht werden kann. Eine Begrenzung ist

nicht möglich und wird auch nicht als zielführend erachtet. Angestrebt wird vielmehr eine geeignete

Gästestromlenkung. Die Tourismus-Organisation Interlaken (TOI) hat die Tourismus-Sensibilisie-

rung in ihren Statuten verankert und in der Strategie «Interlaken 2030» als Stossrichtung definiert.

Mit attraktiven Angeboten soll – unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten und Verfüg-

barkeiten der Infrastruktur – zur Entflechtung und gleichmässigeren Verteilung der Gästeströme im

Sinne der Gäste und der einheimischen Bevölkerung beigetragen werden. Dies beginnt bei der

Planung der Reise. Alle Informationen sind dreisprachig auf dem Gästeportal (welcome.interlaken)

und bei den Guest Services verfügbar. Zukünftig eignet sich auch der Interlaken Pass, die digitale

Gästekarte, zur Gästestromlenkung.

2. Ist es überhaupt vorstellbar, dass wir die Tagestouristenströme steuern können oder ist dies ein

Wunschdenken?

Die TOI unterstützt Massnahmen, welche ein erhöhtes Gästeaufkommen bei Bedarf umlenken und

breit verteilen, ohne die unternehmerische Freiheit der touristischen Leistungsträger und Partner

wesentlich zu beschneiden. Eine Lenkung kann über den Preis oder durch kommunikative Mass-

nahmen erfolgen. Dabei ist wichtig, dass die Lenkungsmassnahmen frühzeitig getroffen und umge-

setzt werden. Ihre Erfahrung im Bereich Gästestromlenkung setzt die TOI auch bei Grossanlässen

ein, wie beispielsweise dem Unspunnenfest, dem eidgenössischen Musikfest etc.

3. Wurde die Begrenzung der Tagestouristenströme bereits einmal mit der TOI oder anderen bespro-

chen?

Nein. Interlaken ist eine internationale Destination, die Gäste aus aller Welt begrüsst und eine of-

fene Willkommenskultur pflegt. Die TOI erachtet eine Begrenzung als nicht zielführend, vielmehr ist

eine geeignete Gästestromlenkung, insbesondere Fussgängerstromlenkung, essenziell.

4. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, wie viele Personen sich täglich in Interlaken aufhalten und

wie könnte dies einmal erhoben werden?

Die TOI erfasst analog Bundesamt für Statistik (BFS) lediglich Logiernächte und Ankünfte. Es wird

nicht zwischen übernachtenden Gästen und Tagesgästen unterschieden, daher ist die Gästefre-

quenz in Interlaken nicht eruierbar. Einer groben, TOI-internen Schätzung zufolge entstehen wäh-

rend der Sommermonate 60% der Gästefrequenz in Interlaken durch übernachtende Gäste, 40%

der Gästefrequenz sind Tagesgäste.

5. Wie wird die Steuerung der Cars in Zukunft wenn das Hotel im Ostbahnhof und der Carterminal in

Matten fertiggestellt wird erfolgen?

Derzeit gibt es keine konkreten Pläne für ein neues Carleitsystem. Die Regionalkonferenz Ober-

land-Ost (RKOO) versuchte 2022, mit den betroffenen Gemeinden und den Jungfraubahnen ein

regionales Carleitsystem (App basiert) zu starten. Da nur seitens der Gemeinde Interlaken und der

Jungfraubahnen ein Interesse bestand, wurde das Projekt von der RKOO nicht weiterverfolgt.

Ein Carleitsystem bringt nur regional einen Nutzen und wäre folglich über die RKOO in Angriff zu

nehmen. Ein Alleingang von Interlaken brächte nebst hohen Kosten keinen grossen Mehrwert.

Die TOI ist bestrebt, die Lenkung via Angebotsgestaltung der Packages vermehrt auf den öffentli-

chen Verkehr umzuschichten. Seit längerem ist ein Trend zu Individualreisen zu beobachten.

6. Könnte sich der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Aufwertung der Fussgängermeile eine

Fussgängerzone von der Beau Rivage Kreuzung bis zur alten Post vorstellen.

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung von Crossbow wurde dieser Ansatz diskutiert, aber aufgrund von

grossem Widerstand, nicht zuletzt seitens Anwohnenden, Geschäftsleuten und öV, verworfen und

auf den Abschnitt zwischen Metropole und Postkreuzung beschränkt. Die mit Crossbow grosszü-

gige Gestaltung des Fussgängerbereichs wird als genügend flaniertauglich beurteilt. Der Verkehr

über den Höheweg hat gegenüber früher massiv abgenommen. Höchstens während der absoluten

Hochsaison wird dieser als Belastung empfunden.

Im touristischen Verständnis definiert sich die international bekannte Flanierzone als Anziehungs-

punkt vom Bahnhof Interlaken West bis Interlaken Ost inklusive Werft. Eine Konzentration findet

demnach zwischen West und Ost statt und bietet primär Raum zur qualitativen Weiterentwicklung

(vgl. räumliches Entwicklungskonzept REK der Gemeinde Interlaken).

Interlaken, 8. November 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


text:
Kommunales Eissportzentrum Bodeli

A. Eigentiimerstrategie

1. Zur Eigentiimerstrategie

Die Eigentimerstrategie

a) beschreibt die politisch-strategischen Vorgaben der beteiligten Gemeinden, welche die
Aktiengesellschaft einhalten muss,

b) beschrankt sich auf Vorgaben, die gewahrleisten, dass die Anliegen der Gemeinden um-
gesetzt werden und ihr (politisches und wirtschaftliches) Risiko vertretbar ist,

c) Uberl&sst der Aktiengesellschaft den grosstmdglichen Handlungsspielraum bei der Um-
setzung der Eigentlimerstrategie.

2, Ziele des ausgegliederten Eissportzentrums

Mit der Ausgliederung sollen die folgenden Ziele erreicht werden:

a) [n der Region ,Oberland-Ost" besteht ein Eissportzentrum.

b) Der Bevolkerung, den Vereinen und den Schulen der beteiligten Gemeinden wird die
Benltzung des Eissportzentrums zu erschwinglichen und marktgerechten Preisen er-
méglicht.

c) Die Region soll mit diesem Angebot touristisch gestarkt werden.

d) Vom ausgegliederten Eissportzentrum wird erwartet, dass es sich im Rahmen der politi-
schen, wirtschaftlichen und rechtlichen Begebenheiten an den aktuellen Bedirfnissen der
Anspruchsgruppen orientiert und das Eissportzentrum so eigenwirtschaftlich wie méglich
betreibt.

3. Konstrukt

Die Aktiengesellschaft griindet auf dem folgenden Konstrukt:

a) Das Eissportzentrum ist eine gemeinsame Aufgabe der beteiligten Gemeinden.

b) Die beteiligten Gemeinden handeln als einfache Gesellschaft (Vertrag).

c) Die einfache Gesellschaft erlasst eine Eigentiimerstrategie.

d) Die bestehende Tragerschaft Eissportzentrum (Genossenschaft) wird in eine neue Tra-
gerschaft (Aktiengesellschaft) Uberfihrt. Die Gemeinde halten mindestens 2/3 der Aktien.

e) Die einfache Gesellschaft schliesst mit der Tragerschaft Eissportzentrum eine Leistungs-
vereinbarung ab.

4, Name

Das Eissportzentrum Bdédeli tritt nach der Umwandiung in eine Aktiengesellschaft unter dem
Namen: ,Regionales Eissportzentrum Jungfrau® auf.

5. Auftrag

' Die beteiligten Gemeinden erteilen der Aktiengesellschaft den folgenden Auftrag:

a) Betrieb und Unterhalt der Kunsteisbahn

b) Betrieb und Unterhalt der Curlinghalle

c) Betrieb und Unterhalt weitere Angebote, wenn diese die Angebote nach Bst. a und b -
namentlich im Sommerbetrieb - sinnvoll ergdnzen und zur Eigenwirtschaftlichkeit des
Eissportzentrums beitragen.

d) Fuhren eines Gastronomiebetriebs und weiterer Dienstleistungen, soweit dies das Ange-
bot aufwertet, die Konkurrenzfahigkeit erhdht und zur Eigenwirtschaftlichkeit des Eis-
sportzentrums beitragt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Baurechtsvertrags
zwischen der Gemeinde Matten bei Interlaken und dem Eissportzentrum.

?\Weitergehende Angebote bedirfen der Zustimmung der beteiligten Gemeinden.

6. Organisation ( Governance)

6.1 Rechtsform
Das Eissportzentrum wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geflhrt.

6.2 Steuerung des Eissportzentrums durch die Gemeinden
Die beteiligten Gemeinden steuern die Aktiengesellschaft wie folgt:

a) Beitritt zur einfachen Gesellschaft, Verpflichtung zur Beteiligung (AK) und zu Betriebsbei-
tragen (Verpflichtungskredite der Gemeinden)

b) Eigentimerstrategie und Leistungsvereinbarung

c) Statuten der AG

d) Jahrlicher Dialog des Verwaltungsrats mit den beteiligten Gemeinden zur Eissportzent-
rumsstrategie und zur Entwicklung der wichtigen Kennziffern,

e) Permanenter Dialog der Geschaftsfihrung des Eissportzentrums mit den Gemeinden im
Rahmen der Berichterstattung gemass Vorgaben in der Leistungsvereinbarung.

6.3  Verwaltungsrat

' Der Verwaltungsrat besteht aus 5 -7 Mitgliedern und nimmt die Zusténdigkeiten gemass
Statuten wahr.

2Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats stellt sicher, dass alle zur Fihrung des Eis-
sportzentrums erforderlichen Fahigkeiten vertreten sind.

®Die beteiligten Gemeinden sind mit einem bis zwei Mitgliedern im Verwaltungsrat vertreten.

6.4 Eigentiimerstellung der Gemeinde

Die beteiligten Gemeinden sind Eigentimerinnen des Eissportzentrums und halten zusam-
men mindestens 2/3 des Aktienkapitals.

6.5 Kooperationen und Beteiligungen des Eissportzentrums

' Die Aktiengesellschaft kann mit anderen Organisationen Kooperationen eingehen, wenn
dies der Zielerreichung nach Ziffer 2 dient.

2Die Beteiligung an anderen Organisationen bedarf der Zustimmung der beteiligten Gemein-
den.

6.6 Betriebliche Vorgaben

' Der Verwaltungsrat legt die Angebote im Einzelnen fest. Er beriicksichtigt namentlich bei
den Offnungszeiten und der Vermietung von Eisflache die sich verandernden Bediirfnisse

der Anspruchsgruppen und steht diesbeziiglich im sténdigen Dialog mit den beteiligten Ge-
meinden.

? Die Aktiengeselischaft stellt sicher, dass die Liegenschaften und die Infrastruktur stets nach
den neusten Erkenntnissen in Stand gestellt und unterhalten werden und legt dariiber jahr-
lich Rechenschaft ab. Es weist aus, dass fur den aperiodischen Unterhalt (Instandsetzung)
die nétigen Mittel bereitgestellt werden”.

6.7 Personal
' Das Personal wird privatrechtlich angestelit.

*Die Aktiengesellschaft betreibt eine zeitgemasse Personalpolitik und ist sich stets seiner
sozialen Verantwortung als Eissportzentrum der beteiligten Gemeinden bewusst.

6.8 Berichtswesen

' Die Aktiengesellschaft erstattet jahrlich im Rahmen der Vorgaben des Leistungsauftrags
den beteiligten Gemeinden Bericht.

* Die Fuihrung des Eissportzentrums erstattet dem Ausschuss regelmassig Bericht Uber die
wichtigsten Kennzahlen und Uber die zu erwartenden Entwicklungen.

® Uber Vorkommnisse von besonderer Bedeutung erstattet das Eissportzentrum den beteilig-
ten Gemeinden umgehend Bericht.

7. Grundeigentum

' Die Aktiengesellschaft libernimmt samtliche Bauten in der Form eines langjahrigen selb-
stédndigen Baurechts.

* Das Grundeigentum verbleibt bei der Gemeinde Matten bei Interlaken.

® Der Baurechtszins bemisst sich nach dem geltenden Baurechtsvertrag mit der Genossen-
schaft (Stand 30.6.2018).

8. Finanzen

8.1 Eintrittspreise

' Die Eintrittspreise und die Preise fiir die Miete von Eisflache (v.a. fir die Eishockeyvereine)
sind marktkonform festzulegen.

? Soweit die beteiligten Gemeinden Leistungen des Eissportzentrums fiir ihre Einwohnerin-
nen und Einwohner in Anspruch nehmen (beispielsweise durch die Schulen, Hockey- und
Curlingvereine, Eiskunstlauf), entrichten sie dem Eissportzentrum dafiir reduzierte Preise.

8.2 Gemeindebeitrage
' Das Eissportzentrum muss so eigenwirtschaftlich wie maoglich betrieben werden.

* Die beteiligten Gemeinden entrichten jahrlich finanzielle Beitrdge an den Betrieb und den
Werterhalt (Instandsetzung) des Eissportzentrums gemass Ziffer 5 Abs. 1 Bst. a und b
(Kunsteisbahn und Curlinghalle). Der Curlingbetrieb erwirtschaftet mindestens die durch ihn

verursachten Grenzkosten selbst'. Die Auftrage gemass Ziffer 5 Absatz 1 Bst. ¢ und d (wei-
tere Angebote und Gastronomiebetrieb) erwirtschaften einen Deckungsbeitrag an den Be-
trieb des Eissportzentrums.

* Die beteiligten Gemeinden vereinbaren mit dem Eissportzentrum die jahrlichen Beitrége
gestutzt auf den Finanzplan Gber mehrere Jahre.

* Sie regeln im Gesellschaftsvertrag, wie die jahrlichen Kosten auf die beteiligten Gemeinden
verteilt werden.

8.3  Ausstattung des Eissportzentrums mit Kapital

' Die beteiligten Gemeinden statten das Eissportzentrum mit dem erforderlichen Kapital in
der Form von Bareinlagen aus.

? Das Eissportzentrum schiittet keine Gewinne (Dividenden) aus, solange die beteiligten
Gemeinden finanzielle Beitrdge an den Betrieb entrichten.

® Die beteiligten Gemeinden regeln im Gesellschaftsvertrag, wie die Kapitalausstattung auf
die Gemeinden verteilt wird.

Eissportzentrum Bddeli / Eigentumerstrategie/31.8.17

' Mit anderen Worten: Die Gesamtkosten werden nicht ,proportional" (z.B. aufgrund der Eisflache) den
Aufgaben nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a bzw. b zugewiesen. Vielmehr werden der Aufgabe nach Art. 5 Abs.
1 Bst. a die vollen Kosten zugewiesen, die auch ohne den Betrieb der Curlinghalle anfallen wlrden.
Die auf die Curlinghalle entfallenden ,Restkosten" miissen von dieser eigenwirtschaftlich erarbeitet
werden.

4


name: ggr 20240319 motion fuchstrafelet- machbarkeits- und bedarfsanalyse sport- und freizeitzentrum

text:
Int.2023-0330

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum

Jungfrau Region, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 9. Mai 2023 eingereicht und am 27. Juni 2023 leicht abgeändert und begründet

worden. Die Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis

zum 27. Dezember 2023 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Ge-

schäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Ausgangslage:

Die in die Jahre gekommenen Freizeit- und Sportanlagen auf dem Bödeli, wie das Eisportzentrum und

das Bödelibad, müssen renoviert werden, um den heutigen Ansprüchen sowie den regulatorischen

energetischen Vorgaben entsprechen zu können. Für die Gemeinden stehen substanzielle Investitio-

nen an, um die heutigen Anlagen längerfristig betreiben zu können. Die FDP-Fraktion möchte kurz- und

mittelfristig die bestehenden Anlagen in Betrieb halten und hierfür die nötigen Sanierungskredite spre-

chen, langfristig aber auch über neue Konzepte und Anlagen diskutieren.

Auftrag an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat wird eine Machbarkeits- und Bedarfsanalyse in Auftrag geben, welche folgende

Punkte abklärt oder miteinbezieht (die Auflistung ist nicht abschliessend und darf vom Gemeinderat er-

gänzt werden):

− Besteht ein Bedarf an einem Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau Region, welches nicht nur das

Eissportzentrum, Hallenbad und Freibad ersetzen würde, sondern auch weitere Aktivitäten und

Sportarten (Handball, Volleyball, Unihockey u.s.) abdeckt?

− Besteht ein Bedarf nach weiteren Aktivitäten wie ein Fun- oder Aqua-Park, die sinnvoll integriert

werden könnten?

− Was für mögliche Synergien gibt es?

− Könnte ein solches durch die jetzige Trägerschaft, bestenfalls unter Miteinbezug privater Investitio-

nen und oder Betreiber, längerfristig kostendeckend bis rentabel betrieben werden?

− Welche Möglichkeiten bezüglich Partnerschaften mit privaten wie auch öffentlichen Organisationen

wie Bund und Kantone (Leistungssport, Nationale Leistungszentren) würde ein solches Projekt

langfristig ergeben?

Dort wo notwendig und sinnvoll spricht sich der Gemeinderat mit der Einfachen Gesellschaft und oder

den beteiligten Gemeinden ab.

Seite 2

Die Analyse soll als Entscheidungsgrundlage dienen, ob die Idee eines Sport- und Freizeitzentrums

Jungfrau Region weiterverfolgt wird.

Der Gemeinderat soll eine kurzfristige Lösung zur Sanierung im Bestand mit den beteiligten Partnern

anstreben, um den jetzigen Betrieb sicherzustellen. Vor weiteren Aus- oder Neubauprojekten sollen

aber zwingend die oben erwähnten Abklärungen gemacht werden, und so eine Zusammenführung ge-

prüft werden.

Stellungnahme des Gemeinderats

Ausgangslage

Das Sanierungsprojekt für das Eissportzentrum Jungfrau kann 2024 starten, nachdem alle acht betei-

ligten Gemeinden den Investitionsbeiträgen und den erhöhten jährlichen Betriebsbeiträgen zugestimmt

haben. Das Sanierungsprojekt für das Bödelibad soll den Gemeinden 2024 vorgelegt werden.

Im Grossen Gemeinderat Interlaken wurde in den Diskussionen um das Eissportzentrum unter ande-

rem ein Überblick über die Sportanlagen (und deren Sanierungs- und Finanzierungsbedarf), ein Ge-

samtkonzept, langfristige Überlegungen zur Sport- und Jugendförderung, die Prüfung einer neuen

grossen Anlage sowie der Einbezug der Regionalkonferenz gefordert. Dabei wurde auch auf das Sport-

und Erholungskonzept Interlaken (SPEK) von 2008 hingewiesen.

Machbarkeits- und Bedarfsanalyse

Für eine Machbarkeits- und Bedarfsanalyse für ein Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau Region müss-

ten zuerst die Rahmenbedingungen geklärt und die Stakeholder sowie der Projektperimeter definiert

werden.

0)  Klärung von Rahmenbedingungen und Parametern

0.1 Abgrenzung Projektperimeter

> In welchen Raumeinheiten (z.B. Gemeinde, Bödeli, Agglomeration Interlaken, Region Oberland

Ost etc.) werden Angebote, Standorte, Träger, Einzugsgebiet etc. berücksichtigt, respektive einbe-

zogen?

0.2  Abgrenzung Stakeholder

> Welche Gebietskörperschaften (Gemeinden, Region, Kanton, Bund), welche Organe (Fachstel-

len, Ämter, Behörden), welche Organisationen (Vereine/Verbände, Private Anbieter, Firmen, Inte-

ressenvertretungen etc.) sollen berücksichtigt/einbezogen werden? In welchen Rollen/Funktionen

werden sie in das Verfahren einbezogen?

0.3  Rahmenbedingungen

> Welche Rahmenbedingungen und Einschränkungen sind bei Standortwahl, Projektentwicklung,

Bau und Betrieb zu berücksichtigen (Verkehr/Erreichbarkeit, Lage/Nachbarschaft, Bau-

grund/Grundwasser, Orts- und Landschaftsbild, Schutzobjekte, Gefahrengebiete, Infrastruktur (Ka-

pazität Werkleitungen), Energie, Kreislaufwirtschaft etc.)

Diese Klärungen geben den Rahmen für die nachfolgenden Bestandteile der Machbarkeits- und Be-

darfsanalyse.

A)  Bestandserhebung

A.1  Erhebung der öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen

A.2  Erhebung der privaten Sport- und Freizeitanlagen

> jeweils Standort, Angebot, Raumprogramm, Zustand, Investitionszyklen etc.

Seite 3

B)  Bedarfsklärung

B.1  Wie schätzen die Stakeholder den Bestand in Bezug auf die Deckung der Bedürfnisse ein?

B.2  Welchen zusätzlichen Bedarf sehen die Stakeholder?

B.3  Konsolidierung des Bedarfs: Minimalangebot, Zusatzangebote

> jeweils Nutzungstyp, Raum- und Funktionenprogramm, Zeithorizonte, Kostenrahmen, Synergien

und Konflikte zwischen den Bedürfnissen, Mantelnutzungen

C) Machbarkeitsklärung

C.1 Was kann mit bestehenden Standorten/Anlagen abgedeckt werden?

C.2 Welche zusätzlichen Standorte/Anlagen kommen in Betracht?

C.3 Welche Synergien sind zu erwarten, welche Konflikte zu klären?

C.4 Wie kann das Projekt getragen und finanziert werden?

D)  Synthese

D.1  Welche Angebote sollen (zusammen oder getrennt) entstehen?

D.2  An welchem(n) Standort(en) sollen die Angebote entstehen?

D.3  Wer bildet die Trägerschaft(en) für die Angebote?

D.4  Welche Massnahmen/nächsten Schritte sind nötig?

Angesichts der Vielzahl der angedachten Nutzungen ist mit einem sehr grossen Bau- und Investitions-

volumen für ein Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau-Region zu rechnen. Im Gemeindegebiet Interla-

ken sind auf den ersten Blick keine potenziellen neuen Standorte für ein solches Zentrum zu erkennen.

An den bestehenden Standorten bestehen nur eingeschränkte Entwicklungspotenziale, was eine Zent-

ralisierung an einem Standort unwahrscheinlich erscheinen lässt. Öffnet man den Perimeter auf das

ganze Bödeli, kommt allenfalls das Gebiet Jungfraupark-Flugplatz in Betracht, wobei an diesen Stand-

orten die Übereinstimmung mit bestehenden Planungen und Projekten vertieft zu klären wäre (ver-

schiedene Nutzer, Eigentümer, Gemeinden).

Zusammengefasst benötigt ein solches Vorhaben:

1.  Eine breit abgestützte Bestellung für die Nutzungen, die in der Gesamtheit zu einem "überragen-

den" öffentlichen Interesse führt.

2.  Einen (oder mehrere) geeignete(n) Standort(e), die zumindest potenziell zur Verfügung stehen.

3.  Eine Projektträgerschaft, die einen sinnvollen Business-Case sieht.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist keiner dieser Punkte vorhanden. Entsprechend werden die Voraussetzungen

für das Projekt als sehr schwierig eingeschätzt (wenn einer oder zwei dieser Punkte erfüllt sind, geht

der Prozess 30 Jahre bis zur Umsetzung).

Der Aufwand für eine Machbarkeits- und Bedarfsanalyse ist erheblich. Um das Risiko überschaubar zu

halten, wäre ein schrittweises Vorgehen über mehrere Vertiefungsrunden zu empfehlen. In einer ersten

Runde würden die Punkte A–D sehr breit, aber nur oberflächlich abgeklärt. Danach erfolgt eine erste

Triage, welche Angebote, Bedürfnisse, Standorte etc. weiterverfolgt und welche ausgeschieden wer-

den. In einer zweiten und je nach Ergebnis weiteren Runden würden Anforderungen, Angebote, Be-

dürfnisse etc. geschärft und konkretisiert, bis eine genügend ausgewiesener Bedarfs- und Machbar-

keitsnachweis vorliegt, um die nötigen Planungs- und Projektierungsarbeiten möglichst chancenreich

auszulösen. Das Verfahren könnte nach jeder Vertiefungsrunde beendet resp. abgebrochen werden.

Gemäss Abklärungen der Bauverwaltung ist für eine erste Stufe einer sehr groben Machbarkeits- und

Bedarfsanalyse mit einem verwaltungsexternen Aufwand von ca. CHF 50’000 bis 100’000 zu rechnen.

Der Aufwand hängt massgeblich von der Qualität der bereits vorhandenen Unterlagen zu bestehenden

Angeboten und Anlagen (Baupläne, Zustandsanalysen) ab. Dies entscheidet, welche Fachpersonen zu

welchem Zeitpunkt beigezogen werden müssen. Bis zum Abschluss der Machbarkeits- und Bedarfsa-

nalyse über mehrere Vertiefungsrunden ist mit Gesamtkosten von ca. CHF 500’000 bis 1’000’000 zu

rechnen. Auch hier ist der Aufwand abhängig von der Komplexität des Vorhabens und der Genauigkeit

der nötigen Abklärungen.

Seite 4

Der eigentlichen Machbarkeits- und Bedarfsanalyse könnte eine Phase "0" vorgeschaltet werden. In

einem Expertenworkshop mit Vertretungen aller relevanten Stakeholder (Gemeinderat und Gemeinde-

verwaltung, Motionäre und allenfalls weitere politische Vertretungen, Delegationen der anderen Bödeli-

Gemeinden, Betreiber/Träger der Schulsport- und anderen Sport- und Freizeitanlagen, Tourismus und

Hotellerie etc.) könnten Bestand und Bedarf, Standortoptionen sowie mögliche Trägerschaft und Finan-

zierung (Business-Case) erhoben, diskutiert und dokumentiert werden. Das Ergebnis böte eine qualifi-

zierte Grundlage für die Abschätzung, ob sich ein Weitermachen lohnt oder nicht. Die Kosten dafür

würden ca. CHF 15’000 bis 20’000 betragen.

Der Gemeindepräsident hat erste Abklärungen mit dem Geschäftsführer der Regionalkonferenz Ober-

land-Ost (RKOO) getroffen. Dieser begrüsst die Vorgehensweise mit einem Expertenworkshop zur Er-

mittlung der Bedürfnisse. Als Grundlage dient das Ergebnis der SPEK-Arbeit bzw. -Studie, wo bereits

Bedürfnisabklärungen gemacht wurden. Damals (2008) wurde die Weiterverfolgung fallen gelassen

mangels Interesse seitens der Gemeinden. Ziel ist ein konsistenter Antrag an die RKOO zur Eingabe

eines Gesuchs für Beiträge der Neuen Regionalpolitik (NRP) an die geforderte Machbarkeitsstudie.

Fazit

Der Gemeinderat ist ebenfalls der Meinung, dass Abklärungen zum längerfristigen Erhalt und der künf-

tigen Ausrichtung der (regionalen) Sport- und Freizeitanlagen getroffen werden sollen. Er beurteilt je-

doch die Kosten für eine Machbarkeits- und Bedarfsanalyse in dem von den Motionären aufgeführten

Detailierungsgrad als für Interlaken nicht tragbar.

Die Abklärungen müssten regional angegangen werden, auch deshalb, weil auf Gemeindegebiet kein

Standort für ein solches Zentrum gesehen wird. Über die Regionalkonferenz Oberland-Ost könnten al-

lenfalls NRP-Gelder beantragt werden.

Der Gemeinderat kann sich vorstellen, vorgängig die Rahmenbedingungen und Parameter zu klären.

Je nach Ergebnis würde sich zeigen, ob das Vorhaben auf der Ebene Regionalkonferenz eine Chance

hätte. Der Gemeinderat wäre bereit, für einen Expertenworkshop einen entsprechenden Kredit zu spre-

chen.

Der Gemeinderat empfiehlt den Motionären, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, und unter-

stützt die Erheblicherklärung als Postulat. Im Unterschied zur Motion ist das Postulat für die Exekutive

nicht verbindlich. Der Gemeinderat ist lediglich verpflichtet, das Anliegen zu prüfen und Bericht zu er-

statten, nicht aber zwingend einen Beschlussentwurf vorzulegen.

Antrag

Die Motion Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jung-

frau Region, wird nicht erheblich erklärt.

Bei Umwandlung in ein Postulat

Das Postulat Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum

Jungfrau Region, wird erheblich erklärt.

Interlaken, 20. Dezember 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


030 aend pr-11 ggr 20200128

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 5478

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Änderung des Personalreglements 2011

Am 7. Dezember 2010 hat der Grosse Gemeinderat neue personalrechtliche Grundlagen für die Gemein-
de geschaffen und sich dabei möglichst weitgehend den für das Kantonspersonal geltenden Bestimmun-
gen angeschlossen. Im Personalreglement 2011 vom 7. Dezember 2010 (PR-11, ISR 156.11) ist dieser
Grundsatz festgehalten worden. Weiter enthält das Personalreglement 2011 die für Interlaken geltenden
Abweichungen vom kantonalen Personalrecht, unter anderem in Artikel 4 die für die Gemeinde nicht an-
wendbaren kantonalen Bestimmungen.

Ändert der Kanton seine Bestimmungen, muss geprüft werden, ob die Änderungen für die Gemeinde
direkt anwendbar sein sollen oder aber als Abweichungen ins Personalreglement 2011 aufgenommen
werden müssen.

Im Verlaufe des Jahres 2019 hat der Kanton Änderungen am Personalgesetz vom 16. September 2004
(PG, BSG 153.01) und an der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV, BSG 153.011.1) vorgenom-
men, die automatisch auch für die Gemeinde Interlaken gelten, sofern ihre Anwendbarkeit nicht aus-
drücklich im Personalreglement wegbedungen wird. Der Gemeinderat möchte eine Änderung nicht über-
nehmen. Die Anpassungen sind insgesamt untergeordnet, weshalb der Gemeinderat auf mündliche Er-
läuterungen verzichtet.

Die Abweichungen im Einzelnen

Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe c

Der wegbedungene Artikel 5 Absatz 5 betreffend Fachausschuss für Massnahmen gegen sexuelle Be-
lästigung am Arbeitsplatz ist in der Änderung 2019 der Personalverordnung gestrichen worden, weshalb
auch Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe c nicht mehr nötig ist. Dieser Buchstabe c kann neu für die
Ausnahme des ebenfalls geänderten Artikels 5 Absatz 3 betreffend Zweisprachigkeit und Ansprechstelle
des Personalamts bei Mobbing verwendet werden.

Artikel 7 Absatz 3

Grammatikalische Korrektur (wurde bei der letzten Anpassung, in welcher die Personalkommission der
Industriellen Betriebe gestrichen worden ist, übersehen).

Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 neu

Die Änderung in Artikel 16 Absatz 2 und der neue Absatz 3 zu Artikel 17 sind die einzigen materiellen
Änderungen. Mit der Personalverordnungsänderung 2019 hat der Kanton festgelegt, dass Stellvertre-
tungszulagen, Zulagen für die befristete Übernahme zusätzlicher Aufgaben und auch Pikett-, Nacht- und
Wochenendzulagen pensionskassenpflichtig werden. Das macht für die Stellvertretungszulagen und die
Zulagen für die befristete Übernahme zusätzlicher Aufgaben, die nur ausgerichtet werden, wenn eine

solche Stellvertretung oder Aufgabenübernahme mindestens drei Monate dauert, auch bei der Gemeinde
Sinn. Die Pikett-, Nacht- und Wochenendzuschläge sind bei der Gemeinde gering und sehr unregelmäs-
sig, weshalb eine Einberechnung in den der Pensionskasse gemeldeten AHV-pflichtigen Lohn mit unver-
hältnismässigem Aufwand verbunden wäre, d. h. es müssten wegen kleiner Beiträge praktisch monatli-
che Gehaltsänderungen an die Pensionskasse gemeldet. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, unre-
gelmässige Zulagen bei der Pensionskasse zu versichern.

Artikel 18b

Die Streichung der Industriellen Betriebe in Artikel 18b ist in der letzten Änderung des Personalregle-
ments übersehen worden.

Artikel 20

Die Übergangsbestimmung zu den Treueprämien ist Ende 2015 ausgelaufen. Sie kann gelöscht werden.

Vernehmlassung

Aufgrund der untergeordneten Bedeutung der Änderungen ist auf eine Vernehmlassung bei der Personal-
kommission verzichtet worden.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat regelt gestützt auf Artikel 29 OgR 2000 das Rechtsverhältnis, das Lohnsystem
sowie die Rechte und Pflichten des Personals. Er ist damit für den Erlass, die Änderung oder die Aufhe-
bung des Personalreglements abschliessend zuständig.

Inkrafttreten

Damit keine Unklarheiten betreffend die Pensionskassenpflicht der unregelmässigen Zulagen entstehen,
sind die Änderungen im Personalreglement auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen, auf den sie
auch beim Kanton gelten, d. h. rückwirkend auf den 1. Januar 2020.

Antrag

Die Änderung der Artikel 4, 7, 16, 17, 18b und 20 des Personalreglements 2011 vom 7. Dezember
2010 wird genehmigt. Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

Interlaken, 18. Dezember 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung

28. Januar 2020 Personalreglement 2011 (PR-11)

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 29 des Organisationsreglements 2000 vom 28. No-
vember 1999,

beschliesst:

 I.

Das Personalreglement 2011 vom 7. Dezember 2010 wird wie folgt ge-
ändert:

nicht anwendbare Bestimmungen in
anwendbaren Erlassen

Artikel 4
1  Neben Bestimmungen, die mangels vergleichbarer Organe, Organisa-
tionseinheiten, Funktionen oder Stellen bei der Gemeinde nicht an-
wendbar sind, sind auch die folgenden Bestimmungen in den Personal-
erlassen des Kantons ausdrücklich nicht anwendbar:

 1. Bestimmungen aus dem Personalgesetz (PG, BSG 153.01):

a) Artikel 4 Buchstaben h und i (Personalpolitik),
b) Artikel 5 (Konsultation),
c) Artikel 7a Absätze 2 und 3 (Stellenetat),
d) Artikel 30 Absatz 3 (Stellenvermittlung bei Aufhebung von Stellen),
e) Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 33 bis Artikel 36 (vorsorgerechtliche

Folgen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses),
f) Artikel 56 (Mitwirkung bei der Ausbildung),
g) Artikel 75 Absätze 2 bis 5 (Gehaltsaufstieg und Berichterstattung),
h) Artikel 110 (Gesamtarbeitsvertrag),
i) Artikel 115 bis 120 (Schluss- und Übergangsbestimmungen).

 2. Bestimmungen aus der Personalverordnung (PV, BSG 153.011.1):
a) Artikel 2 (Zuständigkeit),
b) Artikel 4 (Menschen mit Behinderung),
c) Artikel 5 Absatz 5 (Fachausschuss für Massnahmen gegen sexuel-

le Belästigung am Arbeitsplatz),
Artikel 5 Absatz 3, nur betreffend Zweisprachigkeit und Ansprech-
stelle Personalamt bei Mobbing,

d) Artikel 11 und 12 (Stellenschaffung, Stellenbewirtschaftung),
e) Artikel 30a Absatz 4 (einvernehmliche Auflösung Arbeitsverhältnis)
f) Artikel 35 (Richtpositionsumschreibungen),
g) Artikel 37 (Lehrkräfte),
h) Artikel 44 Absätze 2 bis 5 und Artikel 45 Absatz 1 (Leistungs- und

Verhaltensbeurteilung und Bemessung von zusätzlichen Gehalts-
stufen)

i) Artikel 88 Absätze 1 und 2 (administrative Abwicklung Leistungs-
prämie),

k) Artikel 162 Absätze 2 und 3 (Abänderung Instrumentarium Mitar-
beitergespräch),

l) Artikel 169 (Kurse des Personalamts),
m) Artikel 195 bis 198 (Bewertungskommission und Betriebskommis-

sion),
n) Artikel 211 Absätze 6 und 7 (Schlichtungsverfahren nach Gleich-

stellungsgesetz),

o) Artikel 213 (Stellenplan),
p) Artikel 215 bis 219 und 222 bis 226 (Übergangsbestimmungen).

 2  Die Personalgesetzgebung des Kantons ist nicht anwendbar auf
nebenamtliche Behördemitglieder der Gemeinde.

3. Aufgaben Artikel 7
1  Die Personalkommission prüft oder begutachtet allgemeine Perso-
nalangelegenheiten der Gemeinde, die ihr vom Gemeinderat oder von
der Geschäftsleitung unterbreitet werden.
2  Alle Mitarbeitenden können die Behandlung von Geschäften aus dem
Zuständigkeitsbereich der Personalkommission beantragen.
3  Die Personalkommissionen sind ist das paritätisch zusammengesetz-
te Organ für die Belange der beruflichen Vorsorge.

Zulagen für Nacht- und Wochen-
endarbeit

Artikel 16
1  Für Nacht- und Wochenendarbeit werden Geld- und Zeitzuschläge
ausgerichtet.
2  Die Geldzuschläge entsprechen dem vom Regierungsrat für das Kan-
tonspersonal festgelegten Ansatz. Sie sind jedoch nicht pensionskas-
senpflichtig.
3  Die Zeitzuschläge werden abweichend von den Festlegungen des
Regierungsrats gemäss Artikel 119 PV wie folgt ausgerichtet:
a) 25 Prozent für Arbeiten von Montag bis Freitag zwischen 20.00 und

06.00 Uhr sowie am Samstag zwischen 00.00 und 20.00 Uhr,
b) 50 Prozent für Arbeiten von Samstag, 20.00 Uhr, bis Montag, 06.00

Uhr, sowie an allgemeinen Feiertagen.
4  Richtet der Kanton höhere Zeitzuschläge als nach Absatz 3 aus, gel-
ten die kantonalen Bestimmungen.

Pikettzulagen Artikel 17
1  Für die Pikettzulagen gilt abweichend von den Festlegungen des Re-
gierungsrats gemäss Artikel 84a und Artikel 84c Absatz 3 PV der fol-
gende Absatz 2.

2  Die Pikettzulagen werden durch den Gemeinderat im Rahmen folgen-
der Leitplanken festgesetzt:
a) Die Pikettzulage erfolgt in Geld oder in zusätzlichen Freitagen; eine

Kombination ist möglich.
b) Die Geldzulage pro Piketttag entspricht maximal dem Ansatz des

Regierungsrats für den Präsenzdienst.
c) Die Pikettzulage in zusätzlichen Freitagen beträgt maximal einen

Tag für eine Pikettwoche von sieben Tagen inklusive einem
Wochenende und von einem halben Tag pro Feiertag, wenn dieser
auf einen Werktag fällt.

3 (neu)  Die Pikettzulagen sind nicht pensionskassenpflichtig.

Reduktion des Beschäftigungsgrads
nach Geburt oder Adoption

Artikel 18b

Abweichend von Artikel 60c Absatz 1 PV besteht für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in Führungsfunktionen kein Anspruch auf Reduktion des
Beschäftigungsgrads bei Geburt oder Adoption. Der Gemeinderat und
der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe können kann auf Gesuch

hin eine Reduktion bewilligen, sofern die Reduktion organisatorisch und
betrieblich umsetzbar ist.

Treueprämien Artikel 20
1  Personen, deren Treueprämie nach 15 Dienstjahren zwischen dem
1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2015 fällig wird, erhalten eine
Treueprämie im Umfang von drei Vierteln eines Zwölftel des Jahres-
gehalts.
2  Personen, deren Treueprämie nach 20, 25, 30, 35 oder 40 Dienstjah-
ren zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2015 fällig
wird, erhalten eine Treueprämie im Umfang eines Zwölftel des Jahres-
gehalts.

aufgehoben

Inkrafttreten II.

Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

	Der Grosse Gemeinderat Interlaken,
	I.


name: 4a regionalgericht 20160704 gerichtlicheverboteschulanlagen

text:
EME

Regionalgericht EINGEGANGEN 05 ":1j "3

Oberland

Zivilabteilung /

Gerichtsprasident GK erfasst ;’f,r?_;:_:r’)

Zbinden 27 //J,m // /i ,J;x//ff—) £
Scheibenstrasse 11 B LSi

%”.6?2 Thg& 635 56 00 Einwohnergemeinde Interlaken
ijeo°3”1 635 56 77 Gemeindeschreiberei
regionalgericht-zivil.thun@)justice.be.ch General-Guisan-Strasse 43
www justice.be.ch/regionalgerichte Postfach

3800 Interlaken

Verfahren Nr.: CIV 16 1563-1566 ROF Thun, 4. Juli 2016

Zivilverfahren Einwohnergemeinde Interlaken betreffend Verbotsbewilligung Schul-
anlagen (Eingabe 06.06.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Unterzeichnete bezieht sich vorab auf das Telefongesprach mit Herrn Gemeinde-
schreiber Goetschi vom 01.07.2016.

Auch wenn auf Grund der friheren Verbotsbewilligungen ein gewisses ,Prajudiz* zuguns-
ten der neuen Verbotsgesuche vorliegen mag, sind aus Sicht des Gerichtes die folgenden
Punkte doch heikel und deshalb hier zu thematisieren:

Das Verbot des Fahrens mit Skateboards und dergleichen sowie des Rauchens, des Alko-
hol- und des Drogenkonsums sowie des Abspielens lauter Musik dient dem Schutz der
Anwohnerschaft. Diese Aktivitaten dirften von daher kaum eine Stérung des Besitzes der
Grundstiickseigentimerin selber sein. Das gerichtliche Verbot kann aber nicht Nachbarn
schitzen. Entsprechende Vorgaben gehoren eher in eine Haus- und Benutzungsordnung
bzw. ein Schulreglement”.

Ausgehend von diesen Uberlegungen und der integralen Erneuerung der Schulanlagen-
verbote in Interlaken durfte sich unseres Erachtens auch die Grundsatzfrage stellen, ob
man kunftig Uberhaupt mit einem gerichtlichen Verbot operieren will oder nicht generell auf
der &ffentlichrechtlichen Schiene einer missbrauchlichen Benutzung der Schulanlagen
einen Riegel schieben sollte. Wir erinnern hier an die jingste Bundesgerichtspraxis zu
gerichtlichen Verboten: Am 18.07.2011 (BGE 6B_116/2011) hielt das oberste Gericht in
einem konkreten Strafverfahren wegen Verbotsibertretung hinsichtlich eines Verbotes auf
der Grossen Schanze fest, dieses Verbot sei keine rechtmassige Grundlage fir eine Be-
strafung, da die Parkanlage eine ¢ffentliche Sache im Gemeingebrauch sei. Das Gemein-
wesen musse auf offentlich-rechtlichem Wege vorgehen, wenn es den Gemeingebrauch
eines Grundstickes einschréanken oder aufheben wolle?.

Vgl etwa Art. 9 und 23 (hier insbesondere lit. m) der Volksschulverordnung (VSV)

% Vgl. hier nochmals Art. 9 VSV, wonach jedenfalls Sportanlagen ausserhalb der Unterrichtszeit
grundsétzlich auch der Offentlichkeit offen stehen und die Gemeinden tber die schulfremde Benit-
zung der Anlagen befinden.

Regionalgericht Oberland, Gerichtsprasident Zbinden S.2
ClV 16 1563

Von daher ersuchen wir Sie um Riickbericht bis 15. August 2016, ob seitens der Ge-
meinde Interlaken an den Gesuchen festgehalten wird und - falls ja — mit welchem Ver-
botstext.

Freundliche Griisse

Regionalgericht Oberland
Zivilabteilung

Der Gerichtsprasident:
//

Zbindeh

Hinweise:

Eingaben missen spatestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung Gibergeben
werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).

Eingaben per Fax und E-Mail sind nicht rechtsguiltig und haben keine fristwahrende Wirkung.

Unter bestimmten Voraussetzungen kénnen Eingaben elektronisch erfolgen. Genauere Angaben hierzu finden
Sie auf der Internetseite der Berner Justiz (http://www.justice.be.ch/elektronische-eingaben).

Bei Eingaben ist jeweils die Dossiernummer (CIV 16 1563) anzugeben.

Geht an OC’L*‘%L“A"’ o
zum Mitbericht (bis zum 0. 5.0UE)

{...i‘.........dne Gememdeschrelberel

k___\_ﬂ_\


name: ggr 20231017 intercloud 2025 berichtundantrag

text:
2694

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Umsetzung InterCloud2025, wiederkehrende Betriebskosten zu Lasten der Erfolgsrech-

nung 2025-2029

Ausgangslage

An der Sitzung vom 13. Dezember 2022 hat der Grosse Gemeinderat Interlaken den Austritt aus dem

Rechenzentrum Interlaken beschlossen und für die Realisierung der IT-Strategie 2022 einen Verpflich-

tungskredit von CHF 380'000 zu Lasten der Investitionsrechnung einstimmig bewilligt. Für die Umset-

zung wurde das Projekt «InterCloud2025» gestartet. Aus drei eingegangenen Angeboten gab die Talus

Informatik AG das beste Angebot ab.

Finanzielles

Einmalige Kosten Umsetzung

Aufgrund der von der Talus Informatik AG eingereichten Offerte wird die Umsetzung der InterCloud-

2025 durch den obgenannten Verpflichtungskredit abgedeckt sein.

Wiederkehrende Kosten Betrieb

Laut Projektdefinition dürfen die laufenden Betriebskosten für die neue IT der Gemeinde Interlaken

nicht höher ausfallen als mit der bestehenden RZI-Lösung (ca. 180'000 CHF/Jahr). Die von der Talus

Informatik AG offerierten jährlichen Betriebskosten betragen CHF 124'526.75 inkl. MwSt. (Lizenzen,

Infrastruktur, Betrieb). Die Vertragsdauer mit der Talus Informatik AG wurde auf fünf Jahre festgelegt.

Für die wiederkehrenden Ausgaben zulasten Erfolgsrechnung 2025 bis 2029 ist daher ein Verpflich-

tungskredit zu beschliessen.

Bereits beim Start des Projekts «InterCloud2025» hat der Gemeinderat eine befristete Stelle für einen

ICT-Koordinators (20%) bewilligt. Diese befristete Stelle wird vorerst bis Ende 2025 verlängert, um das

Projekt bis zum Abschluss zu unterstützen und um Erfahrungswerte zu sammeln. Zudem ist in Prüfung,

ob die IBI für die Gemeinde den Firstlevel Support übernehmen kann. Dieser Service wurde für jährlich

CHF 12'924 inkl. MwSt. veranschlagt.

In folgender Tabelle werden die Kosten RZI der Jahresrechnung 2022 mit den zukünftigen, zu geneh-

migenden Kosten aufgezeigt.

Betriebskosten RZI InterCloud2025 InterCloud2025

Bezeichnung Anteil Interlaken Wiederkehrende Kosten Wiederkehrende Kosten

Jahr 2022 jährlich 5 Jahre

Rechenzentrum Interlaken (RZI)

Betriebskosten RZI 2022, Anteil Gemeinde Interlaken 125'879.80

Erneuerungsfonds RZI 2022, Anteil Gemeinde Interlaken 63'750.00

Telefonie 8'280.00

InterCloud2025

Talus, Outsourcing Rechenzentrum "RIO" 124'526.75                         622'634

ICT-Koordinator 20% Gemeinde Interlaken, befristet 2 Jahre 25'000.00                           50'000

Firstlevel Support IBI 12'924.00                           64'620

MPLS Anschluss an Talus Rechenzentrum RIO 7'800.00                             39'000

197'909.80               170'250.75                         776'253.75

Auswirkungen bei Ablehnung des Kredits

Bei der Ablehnung dieser Vorlage kann der Austritt der Einwohnergemeinde Interlaken aus dem RZI

nicht wie geplant erfolgen. Die Sicherheit der Daten und Server im Keller des Gemeindehauses verblei-

ben auf dem aktuellen Stand. Die bisher aufgelaufenen Projektkosten (ca. CHF 125'000) müssten vo-

raussichtlich vollumfänglich abgeschrieben werden.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grossen Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

1. Für die in den Jahren 2025 bis 2029 wiederkehrenden Betriebskosten aus dem Projekt «Inter-

Cloud2025» wird ein Verpflichtungskredit von CHF 777'000.00 beschlossen (JRG 2025

CHF 171'000.00, JRG 2026 und folgende CHF 151'500.00).

2. Die Zuständigkeit für die Anschlussverträge wird dem Gemeinderat übertragen, sofern der jährliche

Mehraufwand gegenüber dem letzten Vertrag maximal 20 % beträgt.

Interlaken, 20. September 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


text:
(1452)(1452)

(1454)(1454)

(1457)(1457)

(1480)(1480)

(1485)(1485)

(1486)(1486)

(1487)(1487)

(1489)(1489)

(1493)(1493)

(1500)(1500)

(1501)(1501)
(1505)(1505)

(1506)(1506)

(1521)(1521)

(1525)(1525)

(1596)(1596)

(1597)(1597)

(1598)(1598)

(1599)(1599)

(1609)(1609)

(1610)(1610)

(1612)(1612)

(1616)(1616)
(1623)(1623)

(1624)(1624)

(1628)(1628)
(1632)(1632)

(1633)(1633)

(1634)(1634)

(1635)(1635)

(1649)(1649)

(1650)(1650)

(1655)(1655)

(1720)(1720)

(1732)(1732)

(1791)(1791)

(1792)(1792)

(1798)(1798)

(1814)

(1832)(1832)

(1833)(1833)

(1834)(1834)

(1835)(1835)

(1836)(1836)
(1928)(1928)

18

164

271

363

430

432

433

529

665

850

1062

1063

1082

1134

1135

1155

1219

1332
1336

1337

1380

1381

1382

1383

1385

1386

1406

1630

1722
1736

1737

1738

1739

1740

1741

1761

1763

1799

1831

1861

1893
1894

Martin Rieder-Zaugg

Monika Hofstetter-Michel
Felix Hofstetter-Michel

Einwohnergemeinde Interlaken
1779

1290

1212Verein Zentrum Artos

Carl Arnold Hirt-Räber

1296Annelies Hirt-Räber

1329

Franziska Knuchel Aegerter

1293

Gerhard Winkelmann
Simone Zumstein Winkelmann

1089

Einwohnergemeinde Interlaken

1158

E
in

w
oh

ne
rg

em
ei

nd
e

In
te

rla
ke

n
63

.0
2

E
in

w
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rg

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ei

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In
te

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ke

n

15
84

1384
Margaritha Bollermann-Bohren

1252
Kirchgemeinde Gsteig-Interlaken

Martin Finger-Borter

Marianne Finger-Borter

1299

Marianne Finger-Borter

1150Martin Finger

1137Rosmarie BurriPetert Laternser
(1770)

(1484)(1484)Jeannine Jorns-PerrinSuzanne Perrin

708schoenfels ag

Einwohnergemeinde Interlaken
1780

92EinwohnergemeindeInterlaken

63
.0

1

1603
Einwohnergemeinde Interlaken

Erwin Fink
Ruth Künzler-Schneider

(1636)

Daniela + Remo Bigler

133
Burgergemeinde Interlaken

(1658)

1786

1830

1604Burgergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken
1778

Kanton Bern AGG
20

1079

(1451)(1451)Bernhard Stähli

1136

1605
Burgergemeinde Interlaken

(1728)
(1729)

(1742)

E
in

w
oh

ne
rg

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ei

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e

In
te

rla
ke

n16
02

Gisela Amann-Hautmann

(1805)

(1811)

1863

(1814)

(1629)

(1461)

Burgergemeinde Interlaken
1864 1762

Burgergemeinde Interlaken

Ei
nw

oh
ne

rg
em

ei
nd

e
In

te
rla

ke
n

Einwohnergemeinde Interlaken
274

Klostergasse

Klostergasse

1061Daniela Michel

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

0

Einwohnergemeinde Interlaken

1763

285

205

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

Einwohnergemeinde Interlaken

1584

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Parz.

0

Einwohnergemeinde Interlaken

1603

210

470

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

0

1605

0

1'510

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

0

Einwohnergemeinde Interlaken

1780

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

0

Einwohnergemeinde Interlaken

1602

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

0

Einwohnergemeinde Interlaken

63.01

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

0

Einwohnergemeinde Interlaken

63.02

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

0

Einwohnergemeinde Interlaken

0

1779

1'055

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

0

Einwohnergemeinde Interlaken

0

1778

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz. 20

Kanton Bern AGG

0

0

m²

m²Erwerb Gemeinde

Erwerb Kanton

m²0

Benutzung vorüberg. m²

m²0Dienstbarkeit dauernd

Zuteilung

Parz.

0

89

Kanton Bern TBA OIK I

50

150

585

Burgergemeinde Interlaken

665

0205

25

0

0

160Zuteilung von 89

220

1'085

850

225

880

235

BönigenUnterseen

Gemeinde

Projekt vom

d'Ingénieur en chef

Office des ponts et

Strassenzug

Strassen-Nr.

chaussées

Format

Plan-Nr.

Projekt-Nr.

Revidiert

du canton de Berne

Oberingenieurkreis I

Tiefbauamt
des Kantons Bern

Ier arrondissement

Plangenehmigung

Projektverfassende

Kantonsstrasse Nr. 6

Interlaken
Spiez - Interlaken 20'127

Sanierung und Erneuerung Lindenallee
Interlaken

Transitec Betratende Ingenieure AG
Aarbergergasse 30
3011 Bern
Tel 031 381 69 12
Fax 031 381 69 13
Email bern@transitec.net

Kissling + Zbinden AG
Oberlandstrasse 15
Postfach 503
3700 Spiez
Tel 033 650 71 71
Fax 033 650 71 72
Email kz.spiez@kzag.ch

Strassenplan

Beilage Nr.

April 2019

Legende Landerwerb

Erwerb Hauptbauherrschafft
Erwerb Nebenbauherrschaft
Zuteilung
Benutzung vorübergehend
Dienstbarkeit dauernd

Flächen approximativ
Die genauen Flächenmenge ermittelt der Grundbuchgeometer nach Abschluss der Bauarbeiten

Landerwerbsverzeichnis

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

--

-

-

-

-

-

Parz. Nr. Eigentümer Erwerb
Dienstbarkeit

Vorübergehend beanspruchte
Flächen. (Ausflachungen,
Böschungen, Installationen
und prov. Verkehrsführung)

20

63.01

63.02

89

132

184

414

543

1584

1602

1603

1761

1763

1764

1765

1778

1779

1780

1940

1982

1981

2036

Kanton Bern AGG

Einwohnergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken

Kanton Bern TBA OIK I

Schweizerische Eidgenossenschaft

Schweizerische Eidgenossenschaft

TerraStar AG

Schweizerische Eidgenossenschaft

Einwohnergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken

Burgergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken

Einwohnergemeinde Interlaken

ALDI SUISSE AG

Schweizerische Eidgenossenschaft

Schweizerische Eidgenossenschaft

Hans Roth

--Einwohnergemeinde Interlaken2016

Erwerb
Gemeinde

10.00

470.00

205.00

115.00

100.00

-

40.00

-

-1605 1'510.00

205.00

150.00

-

Total
(-) Erwerb
(+) Zuteilung

-

-5.00

-210.00

-285.00

-1'055.00

-25.00

-

-25.00

-50.00

-

100.00

-330.00 65.00

-390.00

-585.00

- -

-

-

Erwerb Kanton
(Fahrbahn
inkl. Bankett,
Grünstreifen)

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

210.00

285.00

1'055.00

- -

25.00

50.00

-

Erwerb
Bund

-

-

-

330.00

390.00

1'670.00

585.00

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Zuteilung

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Erwerb
Parz.
2036

230.00 -230.00

220.00 -220.00

Burgergemeinde Interlaken

575.00

120.00 95.0025.00

25.00 -

80.00 +80.00

80.00 -80.00 180.00

10.00 25.00 90.00

5.00 -

1.00 -96.00

1'085.00

235.00 -235.00 880.00

225.00 -225.00 850.00

1.00 -34.00

160.00 +160.00

60.00 -1'610.00

665.00 -665.00 -

A

B

C

D

E

Datum Visum

Gezeichnet / Revidiert

Datum Visum

Geprüft

Datum Visum

Freigabe

jl LA LA09.01.2019 09.01.2019 09.01.2019

jl LA LA12.04.2019 12.04.2019 12.04.2019

Landerwerbsplan 1:1'000
Abschnitt West: Klostergasse - Allmendstrasse

30 x 105

Beilage Nr. 4.1

1.214 / 33.515 A

	33.515_Landerwerb West 1_1000