name: ggr 20230627 mo. rueegger einfuehrung schuldenbremse beantwortung

text:
Int.2022-0275

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Rüegger, Einführung der Schuldenbremse für Interlaken, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 18. Oktober 2022 eingereicht und am 13. Dezember 2022 begründet worden. Die

Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 13. Juni

2023 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des

Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert ein Reglement für die Einführung der Schuldenbremse dem gros-

sen Gemeinderat vorzulegen. Wenn dies mit einer Änderung eines aktuellen Reglements möglich ist,

soll dies auch ermöglicht werden.

Dem GGR ist bei der Vorlage aufzuzeigen, mit welchen Konsequenzen eine Einführung der Schulden-

bremse zu rechnen sind. Die Möglichkeit einer Untergrenze und der Zeitpunkt ab wann die Schulden-

bremse in Kraft tritt ist bewusst offen gelassen und kann durch den Gemeinderat selbständig ausgear-

beitet werden.

Der Gemeinderat muss folgende Punkte in seiner Vorlage an das Parlament berücksichtigen:

1. Schuldenbremse für die Investitionsrechnung

2. Schuldenbremse für die Laufende Rechnung

Stellungnahme des Gemeinderats

Faktisch hat der GGR im Rahmen der politischen Prozesse die Möglichkeit, die Funktion einer Schul-

denbremse auszuüben. Er kann die Funktion einer Schuldenbremse auch im Rahmen seiner Aufsichts-

pflicht wahrnehmen. Mit dem Instrument Schuldenbremse würde der GGR lediglich Verantwortung ab-

geben.

Im Zusammenspiel mit dem politischen Entscheidprozess reichen die durch übergeordnetes Recht in-

stallierten Instrumente aus (s. Gemeindegesetz, GG, BSG 170.11, Art. 73ff; Gemeindeverordnung, GV,

BSG 170.111, Art. 142f).

Die Gesetzgebung

 verlangt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, und zwar mittelfristig. Ein Defizit der Erfolgsrech-

nung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss gedeckt ist oder wenn Aus-

sicht auf Deckung besteht.

 stellt sicher, dass ein allfälliger Bilanzfehlbetrag einen Drittel des Steuerertrags nicht überschreitet

und innert acht Jahren abgetragen wird. Die Gemeinde hat Sanierungsmassnahmen einzuleiten.

 verankert die Transparenz zu Tragbarkeit und Folgekosten von Investitionen.

Obwohl keine direkte Schuldenbremse mit Wirkung auf das Fremdkapital vorgeschrieben ist, sind die

Berner Gemeinden durch das Zusammenspiel der übergeordneten Bestimmungen unter der Maxime

Haushaltsgleichgewicht mit einer Art Schuldenbremse ausgestattet.

Die kantonale Aufsicht über die Gemeindefinanzen ist engmaschig und umfassend. Das Amt für Ge-

meinden und Raumordnung unterstützt die Gemeinden und interveniert beim Eintritt von genau festge-

legten Konstellationen. Die Steuerung der kommunalen Haushalte funktioniert gut. Es braucht keine

zusätzlich (über-)steuernde Instrumente. Die vom Kanton gesetzlich vorgegebenen Regelungen verhin-

dern im Verbund mit den Ausführungsbestimmungen auf Stufe von Verordnung und Direktionsverord-

nung, Weisungen und der Beratung, dass eine Gemeinde in eine absolut desolate Schieflage geraten

kann. Der Hauptgrundsatz des mittelfristigen Haushaltgleichgewichts impliziert die sparsame und wir-

kungsvolle Verwendung der selbst erarbeiteten Mittel, keine oder nur wenig Schulden etc.

Die vom Kanton vorgeschriebenen Kontrollmechanismen und Steuerinstrumente sind implementiert.

Eine Schuldenbremse verhindert nicht per se neue Schulden und Defizite; allfällige strukturelle Prob-

leme lassen sich damit ebenfalls nicht lösen. Das Instrument nimmt den Politikerinnen und Politikern

die Verantwortung nicht ab. Für die Verteilung der (immer knappen) Mittel trägt die Politik die Verant-

wortung. Unter Ausschluss der Problematik strukturelles Defizit ist die Aufnahme von Fremdmitteln nur

die Folge von demokratischen Beschlüssen über die Aufgabenerfüllung bzw. der damit verbundenen

Ausgaben und der damit einhergehenden Verpflichtungen gegenüber Dritten.

Somit ist das vom Motionär geforderte "Kochbuch" vorhanden. Eine Schuldenbremse wäre lediglich ein

weiteres Instrument mit zweifelhaftem Nutzen; es würde keinen Mehrnutzen bringen, wohl aber Mehr-

aufwand.

Antrag

Die Motion Rüegger, Einführung der Schuldenbremse für Interlaken, wird nicht erheblich erklärt.

Interlaken, 29. März 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 21 kissling-zbinden 20170524 erneuerungcentralstrasse technischerbericht

text:
ERNEUERUNG UND

NEUGESTALTUNG

CENTRALSTRASSE

BAUPROJEKT

TECHNISCHER BERICHT

MIT

KOSTENVORANSCHLAG

EINWOHNERGEMEINDE INTERLAKEN
BAUVERWALTUNG

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 I

IMPRESSUM

Auftraggeber

Einwohnergemeinde Interlaken, Bauverwaltung

General-Guisan-Strasse 43

3800 Interlaken

Projekt

1.202 Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

Berichtnummer

1.202 / 32.201

Erstellungsdatum

16.05.2017

Pfad- und Dateiname

J:\01 Strassenb\1.202 Erneuerung +Neugestaltung Centralstr. , Interlaken\10

Berichte\1.202_Technischer Bericht Bauprojekt_2017.05.24.docx

Fassung vom

24.05.2017

Bearbeitung

Adrian Lauber

Q-Prüfung

Datum: 24. Mai 2017

Unterschrift:

Verteiler

- Einwohnergemeinde Interlaken, Bauverwaltung

- Kissling + Zbinden AG, Spiez

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 II

INHALTSVERZEICHNIS

1 Einleitung 1

1.1 Lage des Objekts 1

1.2 Auftrag 2
1.2.1 Ausgangslage 2
1.2.2 Auftrag 2

1.3 Vorgehen 3
1.3.1 Projektorganisation 3
1.3.2 Planungs- und Realisierungstermine 3

1.4 Grundlagenverzeichnis 4
1.4.1 Allgemeinde Grundlagen 4
1.4.2 Projektspezifische Grundlagen 4

2 Nutzungsanforderungen 6

2.1 Nutzungsanforderungen 6

2.2 Trassierung 6

2.3 Massgebender Begegnungsfall 6

2.4 Langsamverkehr 7
2.4.1 Radfahrer 7
2.4.2 Fussgänger 7

2.5 Lichtraumprofil 7

2.6 Normalprofil 7

2.7 Werkleitungen 8

2.8 Gestaltungsmassnahmen 8

2.9 Randabschlüsse 9

3 Projektbeschrieb / Bauliche Massnahmen 10

3.1 Gesamtanlage 10

3.2 Strassenanlage 10
3.2.1 Bestandteil der Anlage 10
3.2.2 Anpassung an Anlagen Dritter 11

3.3 Trassierungselemente 11
3.3.1 Horizontalgeometrie 11
3.3.2 Vertikalgeometrie 11
3.3.3 Kurvenverbreiterung 11

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 III

3.3.4 Projektierungsgeschwindigkeit 11

3.4 Normalprofil 12
3.4.1 Verkehrsregime 12

3.5 Dimensionierung 12
3.5.1 Grundlagen 12
3.5.2 Strassenoberbau 13

3.6 Randabschlüsse 14

3.7 Strassenentwässerung 14

3.8 Strassenbeleuchtung 14

3.9 Abwasserleitungen Gemeinde Interlaken 15
3.9.1 Mischabwasserleitung 15
3.9.2 Mischabwasserleitung 15

3.10 Anpassungen Werkleitungen Dritte 16
3.10.1 Wasserleitungen IBI 16
3.10.2 Elektroleitungen IBI 16
3.10.3 Gasleitungen IBI 16
3.10.4 Kabelfernsehleitungen Kabelfernsehen Bödeli AG 17

3.11 Strassenanlagen 17
3.11.1 Gehwege 17

3.12 Baumgruben 17

3.13 Anpassungen Bushaltestelle „Centralplatz“ 18

3.14 Umgestaltung Centralplatz 18

3.15 Sanierung Sockelmauer 19

3.16 Auswirkungen auf die Umwelt 19
3.16.1 Naturschutz 19
3.16.2 Gewässerschutzzone 19
3.16.3 Gewässer 19
3.16.4 Luft 19

3.17 Landerwerb 20

4 Bauvorgang 21

4.1 Bauprogramm 21

4.2 Bauablauf 21

4.3 Behinderungen 22

4.4 Installations- und Lagerplätze 23

5 Kosten 24

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 IV

5.1 Kostengrundlagen 24

5.2 Kostenbeteiligung 24

5.3 Kostenvoranschlag 25
5.3.1 Kosten zu Lasten Gemeinde Strassenbau 25
5.3.2 Kosten zu Lasten Gemeinde Kanalisation 26
5.3.3 Kosten zu Lasten Industrielle Betriebe Interlaken 27
5.3.4 Kosten zu Lasten Kabelfernsehen Bödeli AG 28

6 Risikobetrachtung 29

Abbildungsverzeichnis 30

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 1

1 EINLEITUNG

1.1 Lage des Objekts

Centralstrasse, ab Centralplatz bis Einmündung in Waldeggstrasse / Alpenstrasse,

Gemeinde Interlaken

Koordinaten: 631‘930 / 170‘419

Abbildung 1: Landeskarte 1:25‘000; Projektperimeter (roter Kreis)

171‘000

170‘000

6
3

2
‘0

0
0

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 2

1.2 Auftrag

1.2.1 Ausgangslage

Der Bödeliweg erstreckt sich ab dem Stadthausplatz in Unterseen über die Gemeinde

Interlaken bis zum Hirschenplatz in der Gemeinde Matten. Mit einem Verkehrsrichtplan

Bödeli, der auf den Ergebnissen eines Gestaltungswettbewerbes beruht, haben die be-

teiligten Gemeinden Unterseen, Interlaken und Matten für die ganze Strecke ein gene-

relles Projekt erarbeiten lassen (Abgabe Dezember 1999).

Teile des Bödeliweges in den Gemeinden Unterseen und Interlaken sind in den letzten

Jahren erneuert und neu gestaltet worden. Als nächster Abschnitt soll nun die Cent-

ralstrasse in Angriff genommen werden.

Der Projektierungsbereich erstreckt sich in der Breite auf ca. 9 – 16 m und beinhaltet

die Fahrbahn, die beidseitigen Gehwege und die Anpassungen bis an die Häuser und

Zufahrten. Weiter sind auch der Centralplatz und die Anpassungen an die Rosenstras-

se enthalten. Die gesamte Ausbaulänge beträgt ca. 225 m.

Die Arbeiten umfassen den Neubau des gesamten Strassenkörpers: Fundation, Ent-

wässerung, Versteinung, Trag- und Deckschichten, sowie flächige Pflästerungen. Als

Grundlage für die Projektierung dient das Konzept Crossbow.

Daneben erneuern die Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) ihre Werkleitungen (Was-

ser, Elektro und Gas).

1.2.2 Auftrag

Die Einwohnergemeinde Interlaken, vertreten durch die Bauverwaltung, beauftragte die

Kissling + Zbinden AG Spiez mit der Erarbeitung eines Vor- und Bauprojektes für die

Erneuerung und Neugestaltung der Centralstrasse Interlaken.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 3

1.3 Vorgehen

1.3.1 Projektorganisation

Bauherr (Besteller und Betreiber) Einwohnergemeinde Interlaken

 Bauverwaltung

 General-Guisan-Strasse 43

 3800 Interlaken

 Sachbearbeiter: Herr Jürg Etter

Projektverfasser Kissling + Zbinden AG Spiez

 Ingenieure Planer USIC

 Oberlandstrasse 15

 3700 Spiez

 Projektleiter: Herr Adrian Lauber

1.3.2 Planungs- und Realisierungstermine

Startsitzung mit Bauherrschaft: 21. Oktober 2015

Bearbeitung Vorprojekt: Nov. 2015 – Sept. 2016

Koordinationssitzung Nr. 2: 12. Februar 2016

Koordinationssitzung Nr. 3: 16. September 2016

Abgabe Vorprojekt an Regionalkonferenz Oberland-Ost: 25. November 2016

Bearbeitung Bauprojekt, inkl.

Technischer Bericht und Kostenvoranschlag: Okt. 2016 – Mai 2017

Abgabe Dossier Bauprojekt: Juni 2017

Projekt- und Kreditgenehmigung: Ende 2017

Unterlagen Finanzierung Bund/Kanton/Gemeinde: Mitte 2018

Submission Baumeisterarbeiten: Sommer 2019

Ausführungsphasen: Winter 2019 / 2020

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 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 4

1.4 Grundlagenverzeichnis

1.4.1 Allgemeinde Grundlagen

 Gesetzliche Grundlagen

 Vorschriften der Behörden

 SIA Normen

 VSS Normen

1.4.2 Projektspezifische Grundlagen

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag und Bödelidesign Verkehrs-

richtplan Bödeli, Umsetzung crossbow, Los 1 Bödeliweg, Bauprojekt 29.

Januar 2002 (Team freewalk, Emch + Berger AG, Lohner + Marbach)

 Plan Nr. 01061-43-004 Situation 1:200, Umsetzung Verkehrsrichtplan Los

1 Bödeliweg, Teilstrecke 13 Centralstrasse: Postkreisel – Kreuzung Sa-

voy, Bauprojekt 29. Januar 2002 (2002 (Team freewalk, Emch + Berger

AG, Lohner + Marbach)

 Gestaltungs- und Betriebskonzept Flaniermeile (Crossbow), Erneuerung

und Umgestaltung Postplatz Interlaken, Bauprojekt 2012 (Zeltner Ingeni-

eure AG, Prantl + Aerni Ingenieure AG)

 Erneuerung und Umgestaltung Postkreuzung Interlaken, Ausführungspro-

jekt 2013 (Zeltner Ingenieure AG, Prantl + Aerni Ingenieure AG)

 Merkblatt Bushaltestelle, September 2011 (Schweizerische Fachstelle für

Behinderte und öffentlicher Verkehr)

 Vermessungsaufnahmen mit 3D Mobile Mapping, 04. Dezember 2015

(Grunder Ingenieure AG)

 Geoportal des Kantons Bern: Naturgefahren, Ereigniskataster, Gewäs-

sernetz, Gewässerschutzkarte, Grundwasserkarte, Versickerungskarte,

Ökomorphologie der Fliessgewässer, Naturschutzkarte, Kataster der be-

lasteten Standorte, Schutzwaldhinweise, Wanderroutennetz, Stand: Ok-

tober 2015

 Plangrundlagen von bestehenden Werkleitungen Wasser, Gas, Telefon,

Elektro, Kabelfernsehen, armasuisse und Kanalisation (Sauber-,

Schmutz- und Mischabwasser), Stand: November / Dezember 2015

 Mail mit Planskizzen der geplanten Projektleitungen Gas, Wasser und

Elektro IBI, 26. Juni 2015 (Industrielle Betriebe Interlaken, Herr R. Däp-

pen)

 Mail mit Infos zu geplanten Projektleitungen Misch- und Reinabwasser,

26. Juni 2015 (Industrielle Betriebe Interlaken, Herr R. Däppen)

 Mail mit Planskizzen der geplanten Aufhebung KS 351, 10. Dezember

2015 (Industrielle Betriebe Interlaken, Herr R. Däppen)

 Resultate Sondagen Belag und Untergrund, Central- und Jungfraustras-

se, Januar 2017 (Gerber + Troxler Bau AG)

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 5

 Aktennotizen 1 bis 3 Koordinationssitzungen Umsetzung Crossbow / Bö-

deliweg, 2015 – 2016 (Einwohnergemeinde Matten, Bauverwaltung)

 Beleuchtungskonzept Centralstrasse, Mail vom 04. Mai 2017 (Industrielle

Betriebe Interlaken, F. Fiedler)

 GEP Interlaken, Zustandserfassungen Haltungen Centralstrasse,

20. September 2016 (Holinger AG)

 GEP Interlaken, Zustandserfassungen Haltungen Rosenstrasse,

05. Januar 2017 (Holinger AG)

 Mail mit Entscheid geplanten Projektleitungen Misch- und Reinabwasser,

04. Mai 2017 (Holinger AG, Frau I. Strassemann)

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 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 6

2 NUTZUNGSANFORDERUNGEN

2.1 Nutzungsanforderungen

Die Nutzungsanforderungen werden in einem separaten Dokument mit der Bauherr-

schaft verbindlich festgelegt.

2.2 Trassierung

Die Trassierung erfolgt soweit als möglich unter Einbezug der Bedingungen an die Ho-

mogenität der Linienführung nach SN 640 080b und dem geometrischen Normalprofil.

Durch die heutige Strassenführung und bestehenden Höhenverhältnisse können die

minimalen Werte eingehalten werden:

 Strassentyp Erschliessungsstrasse ES

 Ausbaugeschwindigkeit VA min = 20 km/h

 VA soll = 40 km/h

 Projektierungsgeschwindigkeit VP min = 20 km/h

 Längsgefälle  imax = 12.0 %

Erforderliche minimale Ausrundungsradien für die Ausbaugeschwindigkeit:

 Vertikale Ausrundung Rv, soll = 800 m (Wanne), 1‘200 m (Kuppe)

 Horizontale Ausrundung Rh, soll = 45 m

Die Centralstrasse ist heute als 30-er Zone signalisiert und wird auch in Zukunft so be-

lassen.

2.3 Massgebender Begegnungsfall

Die Centralstrasse wird heute im Einbahnregime befahren (ab Einmündung

Waldeggstrasse bis zum Centralplatz). Einzig der öffentliche Verkehr (Busbetrieb) führt

im Gegenverkehr durch die Centralstrasse.

Die minimale Strassenbreite wird auf 5.20 m festgelegt. Das Kreuzen im neuen Stras-

senabschnitt für zwei Busse ist nicht möglich. Im Begegnungsfall Bus / Bus wird der

angrenzende Gehweg befahren.

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 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
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2.4 Langsamverkehr

2.4.1 Radfahrer

Die neue Strasse darf von Radfahrern befahren werden. Auf die Anordnung eines se-

paraten Velostreifens (angehängt oder markiert) wird verzichtet.

2.4.2 Fussgänger

Beidseitig der neuen Fahrbahn wird ein Gehweg angeordnet. Der südseitige Gehweg

wird auf die Breite von 1.80 m festgelegt.

2.5 Lichtraumprofil

Das Lichtraumprofil der Strasse gemäss SN 640 200 a und folgende setzt sich zusam-

men aus der Grundabmessung der Verkehrsteilnehmer, dem Bewegungsspielraum,

dem Sicherheitszuschlag sowie dem Gegenverkehrszuschlag und umfasst den für den

sicheren Verkehrsablauf auf der Strasse erforderlichen Raum. Die erforderlichen Brei-

ten werden mit den nachstehenden Abmessungen sichergestellt.

Minimale Anforderung über den ganzen Strassenabschnitt:

 Lichte Höhe 4.50 m

 Fahrbahnbreite 3.50 m

2.6 Normalprofil

 Seitenfreiheit gegen Hausfassade Nord 0.00 m

 Gehweg Nord variabel

 Fahrbahnbreite 2 x 2.60 m

 Gehweg Süd  1.80 m

 Seitenfreiheit gegen Hausfassade Süd 0.00 m

Der Belag Gehweg wird bis an die Hausfassaden gezogen.

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 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
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Normalprofil:

Abbildung 2: Normalprofil Strassenoberbau

2.7 Werkleitungen

Neue Werkleitungen sind wenn möglich in den Gehwegbereichen anzuordnen.

Neue Schachtabdeckungen sind wenn möglich in Fahrbahnmitte anzuordnen.

2.8 Gestaltungsmassnahmen

Das Gestaltungskonzept Los 1 Bödeliweg aus dem Jahr 2002 sieht im Teilabschnitt 13

(Centralstrasse) vor, dass entlang dem nordseitigen Strassenrand wo es die Platzver-

hältnisse zulassen Bäume angeordnet werden.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

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2.9 Randabschlüsse

Neue Randabschlüsse Strassenrand sind im System Crossbow zu erstellen (zwei Gra-

nitsteine Breite 15 cm).

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3 PROJEKTBESCHRIEB / BAULICHE

MASSNAHMEN

3.1 Gesamtanlage

Die Centralstrasse verbindet die Postkreuzung mit der Savoykreuzung. Das Projekt Er-

neuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken behandelt den kompletten Neu-

bau der heutigen Centralstrasse von Fassade zu Fassade. Gleichzeitig wird der

Centralplatz und Teile der Rosenstrasse ebenfalls komplett neu erstellt.

Der Neubau der Centralstrasse ist 212 m lang.

Das Sicherheits- und Qualitätsniveau entspricht den Anforderungen des Bauherrn und

Betreibers gemäss der Nutzungsvereinbarung.

3.2 Strassenanlage

3.2.1 Bestandteil der Anlage

Die Strassenanlage umfasst nachstehende Bauteile:

- Strasse mit Gehweg in Centralstrasse und Rosenstrasse

- Anpassungen in die seitlichen Einfahrten, Wege und Vorplätze

- Versteinungen entlang Strassenrand im System Crossbow

- Bushaltestellen Centralplatz (Betonplatten) auf Fahrbahn mit behindertengerechten

Anlegekanten

- Neugestaltung Centralplatz mit Bushäuschen, Veloabstellplatz und Parkplätzen für

Personenwagen

- Sanierung bestehende Sockelmauer gegen private Parkfläche (Betonabplatzun-

gen)

- Anordnung von drei Baumgruben im nördlichen Gehweg

- Signalisationen und Markierungen

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3.2.2 Anpassung an Anlagen Dritter

Nachstehende Anpassungen im Bereich der Strasse sind vorzusehen:

- Sanierung oder Neubau von Werkleitungen Misch- und Reinabwasser, Wasserver-

sorgung, Elektro, Gas und Kabelfernsehen

3.3 Trassierungselemente

3.3.1 Horizontalgeometrie

Die Horizontalgeometrie folgt der heutigen Strassenführung.

3.3.2 Vertikalgeometrie

Das minimale Längsgefälle im Projekt beträgt 0.96%.

Das maximale Längsgefälle im Projekt beträgt 1.84%.

Der minimale Vertikalradius für Kuppen im Projekt beträgt 1‘500 m.

Der minimale Vertikalradius für Wannen im Projekt beträgt 500 m.

3.3.3 Kurvenverbreiterung

Kurvenverbreiterung gemäss SN 640 105b. Begegnungsfall B.

Durch die kleinen Kurvenabwinklungen sind auf der ganzen Strecke keine Kurvenver-

breiterungen notwendig.

Beim Begegnungsfall von zwei Bussen wird auf den angrenzenden Gehweg ausgewi-

chen (überfahrbarer Fahrbahnrand).

3.3.4 Projektierungsgeschwindigkeit

Die Ausbaugeschwindigkeit VA ist die minimale Projektierungsgeschwindigkeit, welche

auf dem ganzen Strassenzug nicht unterschritten werden soll. Sie dient zur Festlegung

der extremen Projektierungselemente wie minimale Kurvenradien, der maximalen

Längsneigung oder der Bestimmung des geometrischen Normalprofiles. Die Ausbau-

geschwindigkeit VA wird auf 40 km/h festgelegt.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
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Die Projektierungsgeschwindigkeit definiert die Geschwindigkeit mit der einzelne Ele-

mente des Strassenzuges mit genügender Sicherheit durchfahren werden können. Auf

dem Strassenabschnitt beträgt die Projektierungsgeschwindigkeit Vp = 20 km/h.

3.4 Normalprofil

 Gehweg variabel

 Seitenfreiheit zu Randabschlüssen Nord 0.00 m

 Fahrbahnbreite Nord 2.60 m

 Fahrbahnbreite Süd 2.60 m

 Seitenfreiheit zu Randabschlüssen Süd 0.00 m

 Gehweg 1.80 m

3.4.1 Verkehrsregime

Auf der Centralstrasse ist Einbahnverkehr signalisiert (Waldeggstrasse Richtung Post-

kreuzung). Die Linien 102 und 105 des öffentlichen Verkehrs verkehren aber im Ge-

genverkehrssystem die Centralsstrasse.

Das Kreuzen im neuen Strassenabschnitt für zwei Busse ist nicht möglich. Im Begeg-

nungsfall Bus / Bus wird der angrenzende Gehweg befahren.

3.5 Dimensionierung

3.5.1 Grundlagen

Dimensionierung gemäss SN 640 317b, 640 320a und 640 324a.

Verkehrsdatenerhebung mit 3‘400 Fahrzeugen und einem Lastwagenanteil von 2.2%.

Angenommene Verkehrszunahme = 2% pro Jahr.

Die tägliche äquivalente Verkehrslast (TF) pro Fahrtrichtung beträgt ca. TF = 100, was

dem unteren Bereich der Lastklasse T320 entspricht (mittel).

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
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3.5.2 Strassenoberbau

Fahrbahn

Gemäss Oberbaudimensionierung nach SN 640 324a sind folgende Schichtdicken für

die Tragfähigkeit notwendig (Oberbautyp 1, Lastklasse T320, Tragfähigkeitsklasse Un-

tergrund S3):

Fundationsschicht 50 cm stark

Belagsschichten 12 cm stark

Nach Abklärungen und Besprechungen mit der Bauherrschaft hat diese aber entschie-

den, den gleichen Oberbau zu wählen wie im Projekt Erneuerung und Umgestaltung

Postkreuzung Interlaken. Aus den Erfahrungen seit der Realisierung des Projektes

(Spurrinnen erkennbar) wünscht die Gemeinde aber ein härteres Bitumen im Deckbe-

lag).

Untergrund Mittelkörniger Boden (Sandig, kiesig)

Fundationsschicht Ungebundene Gemische 0/45 oder

 rezyklierte Gesteinskörnungen 0/45

 60 cm stark (MEmin = 100 kN/m2)

Tragschicht AC T 22 S, 8 cm stark

Binderschicht AC B 16 S, 6 cm stark

Deckschicht SMA 11, 4 cm stark

Gehweg

Für die Gehwege sind folgende Schichtdicken vorgesehen:

Untergrund Mittelkörniger Boden (Sandig, kiesig)

Fundationsschicht Ungebundene Gemische 0/45 oder

 rezyklierte Gesteinskörnungen 0/45

 40 cm stark (MEmin = 100 kN/m2)

Tragschicht AC T 22 S, 9 cm stark

Deckschicht AC 8 S, 3 cm stark

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
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3.6 Randabschlüsse

Entlang dem linken und rechten Strassenrand Centralstrasse und Rosenstrasse gegen

die Gehwege wird der Randabschluss System Crossbow eingebaut. Die Crossbow-

Versteinung besteht aus zwei Granitsteinen (Abmessungen Länge 45 cm, Breite 15 cm

und Höhe 10 cm) parallel zum Strassenrand verlegt, wovon einer flach und der Zweite

3 cm schräggestellt wird. Der vertikale Anschlag zwischen den beiden Steinen beträgt 2

cm.

Der Gehweg gegen die privaten Vorplätze oder Zufahrten wird mit einem flachen oder

einem 3 cm geneigten Schalenstein SN 15 ausgebildet.

Die Randabschlüsse bei den Bushaltestellen werden behindertengerecht ausgeführt

(siehe Punkt 3.12).

3.7 Strassenentwässerung

Die heutige Situation der Strassenentwässerung wird nicht angepasst. Einzig die be-

stehenden Einlaufschächte werden durch eine Einlaufrinne am Strassenrand mit einem

im Gehweg platzierten Schlammsammler ersetzt.

In Absprache mit dem Werkhofchef werden folgende Materialien verwendet:

- Rinne: BIRCO SIR NW 150 mm, Länge 1.0 m, mit Gussrost D400

- Schlammsammler: Betonrohr mit Boden NW 700 mm, Gussabdeckung D400,

Schlammsack 1.0 m unterhalb Auslauf

Das anfallende Strassenabwasser wird über neue Ableitungen (PP NW 160 mm) in die

neue Reinabwasserleitung geführt.

3.8 Strassenbeleuchtung

Die heutige Strassenbeleuchtung besteht aus Überspannerleuchten in der Strassenmit-

te (Montage an den Hausfassaden).

Aufgrund des Beleuchtungskonzeptes der IBI bleiben das heutige Konzept bestehen

und wird mit zwei Leuchten ergänzt (beim Centralplatz und am Ende der Centralsstras-

se Richtung Kreuzung Waldeggstrasse).

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3.9 Abwasserleitungen Gemeinde Interlaken

3.9.1 Mischabwasserleitung

Der alte Vereinigungsschacht KS 351 konnte auf Grund der gegebenen Situation beim

Bau von Kontrollschacht 590 nicht aufgehoben werden (realisiertes Projekt Erneuerung

und Umgestaltung Postkreuzung). Mit dem vorliegenden Projekt wird der alte Kontroll-

schacht abgebrochen und das bestehende Betonrohr NW 450 mm bis in den Kontroll-

schacht 590 verlängert (PP NW 500 mm).

Die bestehende Mischabwasserleitung in der Centralstrasse ist über 100 Jahre alt und

wurde vor längerer Zeit mit einem Inliner renoviert. Der Inliner weist aber gemäss Lei-

tungsaufnahmen vom 2016 im Sohlenbereich Spülschäden auf und ist in einem

schlechten Zustand. Nach Abklärungen und in Absprache mit dem GEP-Ingenieur (Ho-

linger AG, Frau Strassmann), den IBI (Herr Thommen) und der Gemeinde Interlaken

(Herr Etter) wurde entschieden, die Leitung mit einem neuen Inliner zu sanieren. Der

Ersatz der alten Leitung ist nicht vorgesehen.

Beim Kontrollschacht Nr. 354 existiert noch eine hochgezogene Schieberplatte, welche

früher vermutlich für periodische Spülungen des Strangs verwendet wurde. Diese ist zu

entfernen (Verstopfungsgefahr beim Versagen der Plattenaufhängung).

Im Rahmen des realisierten Projektes Erneuerung und Umgestaltung Postkreuzung

wurde in der Rosenstrasse ab Vereinigungsschacht KS 590 eine neue Mischabwasser-

leitung erstellt (Betonrohr Centub NW 800 mm). Diese soll mit dem aktuellen Projekt bis

zur Projektgrenze Rosenstrasse (Kontrollschacht 355; Abzweiger Aarmühlestrasse)

verlängert werden (Betonrohr Centub NW 800 mm, minimales Gefälle 12‰). Die alte

Leitung und die bestehenden Schächte in diesem Bereich werden abgebrochen.

Die Kosten für die Neubauten und die Sanierung Mischabwasserleitungen hat die Ge-

meinde Interlaken zu übernehmen.

3.9.2 Mischabwasserleitung

Nach Abklärungen und in Absprache mit dem GEP-Ingenieur (Holinger AG, Frau

Strassmann) und der Gemeinde Interlaken (Herr Etter) wurde entschieden, in der Cent-

ralstrasse bis zur Einmündung in die Waldeggstrasse eine neue Reinabwasserleitung

zu erstellen (PP NW 300 mm, minimale Gefälle von 10‰). In einem ersten Schritt wer-

den sämtliche Strasseneinlaufschächte angeschlossen.

In einem separaten Projekt plant die Gemeinde die bestehenden Hausanschlussleitun-

gen der seitlichen Liegenschaften Centralstrasse aufzunehmen und zu prüfen (Zu-

standserfassung; Lage und Höhe; Bestimmung Sauber- und Schmutzabwasser). Ent-

sprechende Resultate liegen zum Zeitpunkt der Projektbearbeitung des vorliegenden

Bauprojektes noch nicht vor. Ziel muss es aber sein, die notwendigen Massnahmen der

Hausanschlussleitungen (Sanierung und / oder Neubau Auftrennung Sauber- und

Schmutzabwasser) gleichzeitig mit dem vorliegenden Projekt zu realisieren.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 16

Im Rahmen des realisierten Projektes Erneuerung und Umgestaltung Postkreuzung

wurde in der Rosenstrasse ab Kontrollschacht 515 eine neue Reinabwasserleitung er-

stellt (PP NW 500 mm). Diese soll mit dem aktuellen Projekt bis zur Projektgrenze Ro-

senstrasse (ca. Kontrollschacht 355; Abzweiger Aarmühlestrasse) verlängert werden

(PP NW min. 400 mm, minimales Gefälle 8‰).

Die Kosten für die Neubauten Reinabwasserleitungen hat die Gemeinde Interlaken zu

übernehmen.

3.10 Anpassungen Werkleitungen Dritte

3.10.1 Wasserleitungen IBI

Ab der Postkreuzung bis und mit dem Centralplatz besteht eine Wasserleitung

PE NW 180 mm. Die bestehende Graugussleitung ab dem Centralplatz bis zur Ein-

mündung in die Waldeggstrasse wird durch einen neue Hauptleitung PE NW 125 mm

an einer neuen Lage ersetzt.

Gleichzeitig werden sämtliche Hausanschluss- sowie Hydrantenanschlussleitungen in

diesem Projektabschnitt ersetz (PE NW 40 – 125 mm).

Die Kosten für den Neubau der Wasserleitungen hat die IBI zu übernehmen.

3.10.2 Elektroleitungen IBI

Im nördlichen Gehweg wird ab dem Schacht in der Unionsgasse bis in die Einmündung

Waldeggstrasse ein komplett neuer Rohrblock erstellt (5 PE NW 120 mm, 2 PE NW 60

mm und Hausanschlussleitungen PE NW 60 mm). Zudem ist ein neuer Kabelzug-

schacht vor der Verteilkabine Centralstrasse geplant.

Die Kosten für den Neubau der Elektroleitungen hat die IBI zu übernehmen.

3.10.3 Gasleitungen IBI

Die bestehende Hauptleitung Gas wird belassen. Geplant ist aber einen Teil der Haus-

anschlussleitungen zu ersetzen.

Die Kosten für den Neubau der Gasleitungen hat die IBI zu übernehmen.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 17

3.10.4 Kabelfernsehleitungen Kabelfernsehen Bödeli AG

Durch das geplante Strassenbauvorhaben hat sich die Kabelfernsehen Bödeli AG ent-

schieden ab der bestehenden Querung im Bereich Parzelle Nr. 883 (Ammann-Hofer-

Platz) eine neue Leitung (PE NW 80 mm) Richtung Waldeggstrasse parallel zum Elekt-

rokabelrohrblock der IBI mitzuziehen.

Die Kosten für den Neubau der Kabelfernsehleitungen hat die Kabelfernsehen Bödeli

AG zu übernehmen.

3.11 Strassenanlagen

3.11.1 Gehwege

Beidseitig der Central und Rosenstrasse befinden sich Gehwege. Die Anschlusshöhen

bei den Ein- und Zugängen zu den Liegenschaften und Geschäften werden nicht ange-

passt. Die neue Höhe des Strassenrands wird so definiert, dass die Gehwege immer

auf die Strasse entwässern (Quergefälle gegen Fahrbahnrand).

Je nach Zustand der vorhandenen Lichtschächte oder Treppenanlagen entlang der

Hausfassaden sind Sanierungs- oder Ersatzmassnahmen notwendig. Die entsprechen-

den Massnahmen müssen während dem Bau vor Ort definiert werden (keine systemati-

sche Zustandserfassung im Rahmen des Bauprojekts). Die Kosten haben die Grundei-

gentümer zu übernehmen.

3.12 Baumgruben

Das Projekt sieht vor, bei genügend grossen Platzverhältnissen im Gehwegbereich

neue Bäume mit Baumgruben anzuordnen. Die Baumgruben sind min. 20 m voneinan-

der entfernt anzuordnen, damit das Kreuzen der Busse öV dazwischen möglich ist

(ausweichen beim Kreuzen auf Gehweg). Auf der Centralstrasse sind daher drei neue

Bäume vorgesehen.

Folgende Baumsorten sind vorgesehen:

- Feldahorn (Acer campestre)

- Baumhasel (Colyrus colurna)

- Mehlbeeren (Sorbus aria)

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 18

3.13 Anpassungen Bushaltestelle „Centralplatz“

Beim Centralplatz befindet sich heute die Bushaltestelle „Centralplatz“. Diese wird von

zwei Buslinien angefahren: Linien 102 und 105. Die Linie 105 nach Wilderswil ist die

nachfragestärkste Linie der Region und entsprechend ist auch die Haltestelle frequen-

tiert.

Mit der Projektrealisierung Centralstrasse werden die beiden gegenüberliegenden Hal-

testellen „Centralplatz“ nach Behindertengleichstellungsgesetz umgebaut.

Die Anlegekanten Fahrbahn Richtung Postkreuzung (vor Liegenschaft Centralstrasse

7) wird auf einer Länge von 5.4 m auf 22 cm über OK Belag angehoben. Dies ist mög-

lich, da der Fahrbahnrand der Zufahrt aus der Richtung Waldeggstrasse min. 30 m ge-

rade angefahren werden kann. Der restliche Bereich wird auf 16 m angehoben.

Die Anlegekante Fahrbahn Richtung Waldeggstrasse wird auf der ganzen Länge von

18 m nur auf 16 cm angehoben, da hier die Anfahrtsbedingungen nicht erfüllt sind und

die Kante durch den Bus überstrichen wird.

Die Strassenbreite Centralstrasse im Bereich der Haltestelle wird auf 2 x 3.0 m verbrei-

tert, damit zwei Busse neben einander halten können. Die Standplätze der Haltestellen

auf der Fahrbahn werden als Betonplatte ausgebildet (Länge 18 m, Breite 3.0 m, Dicke

30 cm).

3.14 Umgestaltung Centralplatz

Durch die neuen Strassenbreiten und Linienführungen an der Central- und Rosenstras-

se sind grössere Anpassungen am Centralplatz notwendig:

- Verschiebung Anlegekanten Bushaltestelle

- Verschiebung Wartehäuschen Bushaltestelle

- Verschiebung Grünrabatte in der Kreuzungszunge Central- zu Rostenstrasse

Die Grünrabatte entlang Rosenstrasse gegen die Liegenschaft Rosenstrasse 1 (Bank

EKI) und die Parkplätze werden belassen (evtl. Anpassungen in der Höhe).

Aus der bestehenden Verbundsteinfläche haben sich in den letzten Jahren wiederholt

Steine herausgelöst. Daher ist geplant die ganze Fläche neu zu gestalten. Die Art der

Ausbildung ist zum Zeitpunkt der Bauprojektbearbeitung noch nicht definiert (Gesprä-

che über Detailgestaltung der Gemeinde mit den Verantwortlichen Bank EKI). Für den

Kostenvoranschlag Bauprojekt wird eine Belagsfläche angenommen.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 19

3.15 Sanierung Sockelmauer

Die bestehende Sockelmauer gegen die Parzelle Nr. 883 (Ammann-Hofer-Platz) weist

zum Teil Schäden auf (Betonabplatzungen).

Mit dem Neubau des Gehweges und den Werkleitungsarbeiten in diesem Bereich wird

vor Einbau der Fundationsschicht die Sockelmauer saniert (Betonsanierungen).

3.16 Auswirkungen auf die Umwelt

3.16.1 Naturschutz

Im Projektperimeter befinden sich keine Naturschutzflächen.

3.16.2 Gewässerschutzzone

Das Projekt befindet sich in der Gewässerschutzzone Au. Die notwendigen Auflagen

zum Gewässerschutz werden im Rahmen der Ausschreibung der Bauarbeiten definiert

und umgesetzt.

3.16.3 Gewässer

Die heutige Situation der Einleitung des Strassenabwassers in die Mischabwasserlei-

tung wird neu definiert, indem das Abwasser neu einer Reinabwasserleitung zugeführt

wird. Diese entwässert in den Vorfluter (Schifffahrtskanal Aare).

Das Strassenabwasser wird über Einlaufschächte mit Schlammsammlern und Trans-

portleitungen dem Vorfluter zugeführt. Störfälle können zu einer Belastung der Fliess-

gewässer führen.

3.16.4 Luft

Mit dem vorliegenden Projekt werden die vorhandenen Verkehrsaufkommen auf der

Strasse nicht beeinflusst. Die Luftqualität wird nicht nachhaltig beeinflusst.

Die Luftbelastung in der Bauphase kann infolge der relativ kleinen Massenbewegungen

vernachlässigt werden.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 20

3.17 Landerwerb

Die Bauarbeiten befinden sich auf der Parzelle der Gemeinde Interlaken (Strasse inkl.

Gehwege) und es müssen keine zusätzlichen Flächen erworben werden.

In der Bauphase wird zusätzliches Land provisorisch beansprucht für Installationsflä-

chen, Zufahrten und Lagerflächen.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 21

4 BAUVORGANG

4.1 Bauprogramm

Gemäss Terminprogramm der Gemeinde Interlaken ist der Bau für das Jahr 2019 /

2020 vorgesehen.

Aufgrund der grossen Tourismusströme und den höheren Grundwasserständen wäh-

rend den Sommermonaten sowie der Durchführung des Jungfraumarathons Anfang

September, müssen die Bauarbeiten während den Wintermonaten ausgeführt werden.

Die Bauarbeiten sind bis Ostern zu beenden.

Dies ergibt eine mögliche Bauzeit von ca. sieben Monaten (8. September 2019 – 9. Ap-

ril 2020).

Die mögliche Bauzeit von sieben Monaten ist trotz Unsicherheiten bezüglich Winterun-

terbrüchen und zum Teil umfangreichen Werkleitungsarbeiten im Untergrund realis-

tisch. Allfällige Winterbaumassnahmen sind zu prüfen.

4.2 Bauablauf

Der Bauablauf ist wie folgt vorgesehen:

 Einrichten Installationsplatz

 Etappe 1 Rosenstrasse und Centralplatz:

- Abbruch Beläge und Randabschlüsse

- Neubau Werkleitungen Gemeinde (Verlängerung Misch- und Reinab-

wasser)

- Einbau Fundationsschichten, Randabschlüsse Rosenstrasse und Ver-

steinungen Centralplatz

- Einbau Trag- und Binderschicht

 Etappe 2 Centralstrasse südseitig:

- Abbruch Beläge und Randabschlüsse

- Neubau Werkleitungen IBI (Wasser, Elektro und Hausanschlüsse Gas)

und Gemeinde (Hausanschlüsse Mischabwasser, Mischabwasser bei KS

351, Neubau Reinabwasser)

- Einbau Fundationsschichten, Randabschlüsse und Baumgruben

- Betonplatte Bushaltestelle Centralplatz Süd

- Einbau Trag- und Binderschicht

 Etappe 3 Centralstrasse nordseitig:

- Abbruch Beläge und Randabschlüsse

- Neubau Werkleitungen IBI (Wasser, Elektro und Hausanschlüsse Gas)

und Gemeinde (Hausanschlüsse Mischabwasser, Neubau Reinabwasser)

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 22

- Einbau Fundationsschichten und Randabschlüsse

- Betonplatte Bushaltestelle Centralplatz Nord

- Einbau Trag- und Binderschicht

 Abschlussarbeiten

 Rückbau Installationsplatz

Der Einbau der Deckschicht ist für den drauffolgenden Herbst oder Frühsommer vorge-

sehen.

4.3 Behinderungen

Während der Bauetappe 1 wird die Rosenstrassen im Projektperimeter gesperrt und

der gesamte Verkehr im Gegenverkehrsregime über die noch breite Centralstrasse ge-

führt (mit Verkehrsregelung auf Kreuzung in Waldeggstrasse).

Eine vollständige Sperrung des ganzen Strassenabschnittes Centralstrasse ist nicht

möglich (Anlieferungen, öV).

Damit die Bauarbeiten in der vorgegebenen Bauzeit realisieren werden können, sind

verschiedene Massnahmen mit Verkehrsbehinderungen notwendig:

- Motorisierter Individualverkehr MIV:

Während dem Bau ist die Centralstrasse für die Durchfahrt von MIV zu sperren.

Verkehrsumlegung via Waldeggstrasse – Rugenparkstrasse – Bahnhofstrasse.

- Anlieferung Geschäfte:

Die Anlieferung für Geschäfte und Restaurants ab der Waldeggstrasse muss ge-

währleistet bleiben.

- Car und Lastwagen:

Während dem Bau ist die Centralstrasse für die Durchfahrt von Cars und Lastwa-

gen zu sperren. Umfahrung via Waldeggstrasse – Rugenparkstrasse – Bahn-

hofstrasse.

- Öffentlicher Verkehr:

Führung der Buslinien Richtung Postkreuzung durch die Baustelle im Einspurbe-

trieb. In der Gegenrichtung Umleitung der Busse über die Rosenstrasse – General-

Guisan-Strasse – Waldeggstrasse. Provisorische Verlegung Bushaltestelle Rich-

tung Waldeggstrasse in Rosenstrasse.

Vor dem Baubewilligungsverfahren sind die betroffenen Anwohner, Anstösser, Pächter,

Gewerbebetriebe und Vertreter öV (Postauto AG) durch die Gemeinde Interlaken (Bau-

verwaltung, Polizeiinspektorat) über die Baumassnahmen und die geplanten Behinde-

rungen bzw. Einschränkungen zu informieren (Infoveranstaltung). Gemeinsam ist ein

Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches von allen gutgeheissen werden kann.

Im Rahmen dieser Info sind auch Begehren und Bauvorhaben der Anwohner und An-

stösser aufzunehmen, mit dem Ziel, dass die Bauarbeiten koordiniert und nacheinander

ausgeführt werden können. Unter Umständen können dadurch auch Synergien genutzt

werden.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 23

Der Fussgänger- und Veloverkehr wie auch der Zugang zu den Liegenschaften und

Geschäften sind während der gesamten Bauzeit zu gewährleisten.

4.4 Installations- und Lagerplätze

Entlang der Centralstrasse befinden sich keine freistehenden Parzellen, welche als In-

stallationsplatz genutzt werden könnten. Einzig die Parzelle Nr. 883 (Privatparkplatz auf

Ammann-Hofer-Platz) kann stark eingeschränkt genutzt werden (Zufahrt auf Platz über

die Einstellhalle Parking Zentrum Interlaken mit Gewichtsbeschränkung 28t).

In der näheren Umgebung befinden sich folgende weitere Plätze, welche unter Um-

ständen als Installations- und Lagerplatz genutzt werden können (in Absprache mit

Grundeigentümer und Gemeinde):

- Centralplatz

- Parkplatzfläche bei Rosenstrasse / Florastrasse (Parzelle Nr. 420)

- Teile der Höhenmatte entlang Alpenstrasse

Ansonsten kann die Unternehmung die Bauflächen als Installations- und Lagerflächen

nutzen. Die Installationen müsse aber je nach Baufortschritt umgestellt werden.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 24

5 KOSTEN

5.1 Kostengrundlagen

Die Kosten für die Baumeisterarbeiten wurden anhand der Einheitspreise von Baustel-

len in der näheren Umgebung errechnet.

Dabei wurden die örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt.

Der Kostenvoranschlag weist eine Genauigkeit von +/- 10% auf.

Kostenbasis: Mai 2017

5.2 Kostenbeteiligung

Das Projekt Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse ist Teil des Nationalstras-

sen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF des Bundes (Langsamverkehrskonzept

„Crossbow“ mit Flaniermeile).

Die entsprechenden Projekteingaben wurden im Herbst 2016 durch die Regionalkonfe-

renz Oberland Ost eingereicht.

In welchem Umfang sich der Fonds bei dem Projekt beteiligt, ist dem Projektverfasser

nicht bekannt.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 25

5.3 Kostenvoranschlag

5.3.1 Kosten zu Lasten Gemeinde Strassenbau

1. Bauarbeiten Strassenbau Central- und Rosenstrasse

Zusammenstellung nach NPK:

111 Regiearbeiten (ca. 5 %) CHF 42‘700.00

112 Prüfungen (ca. 2 %) CHF 17‘100.00

113 Baustelleneinrichtung (ca. 8 %) CHF 73‘100.00

117 Abbrüche und Demontagen CHF 17‘700.00

181 Garten- und Landschaftsbau CHF 30‘900.00

221 Fundationsschichten für Verkehrsanlagen CHF 153‘100.00

222 Pflästerungen und Abschlüsse CHF 111‘900.00

223 Belagsarbeiten CHF 473‘800.00

237 Kanalisation und Entwässerungen CHF 35‘900.00

241 Ortbetonbau CHF 1‘800.00 CHF 958‘000.00

2. Ausrüstung, Signalisation, Markierungen CHF 28‘200.00

3. Beleuchtung: Verkabelung, Leuchten, Kandelaber

 (Tiefbauarbeiten zu Lasten IBI) CHF 25‘000.00

4. Landerwerb, Notar, Grundbuch, Ertragsausfall,

 Bewilligungen (Schätzung) CHF 35‘000.00

5. Rissaufnahmen, Entschädigungen / Reparaturen

 Liegenschaften (Schätzung) CHF 100‘000.00

6. Verkehrsdienst, Umleitungen, Signalisation

 (Schätzung) CHF 30‘000.00

7. Ingenieurarbeiten

Vorprojekt bis Bewilligung, inkl. Nebenkosten

(Berechnung mit Baukosten KV von 1‘535‘600.00:

Bauarbeiten Gemeinde, Ausrüstung, Inliner,

Werkleitungen IBI) CHF 38‘100.00

Submission bis Inbetriebnahme, inkl. Nebenkosten

(Berechnung mit Baukosten KV von 1‘535‘600.00:

Bauarbeiten Gemeinde, Ausrüstung, Inliner,

Werkleitungen IBI) CHF 88‘600.00

8. Unvorhergesehenes

ca. 10% von CHF 1‘302‘900.00 CHF 130‘400.00

Totalkosten netto, exkl. MwSt. CHF 1‘433‘300.00

Mehrwertsteuer 8.0 % von CHF 1‘433.300 CHF 114‘700.00

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

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Kostenvoranschlag Gemeinde Strassenbau,
inkl. MwSt. CHF1‘548‘000.00

5.3.2 Kosten zu Lasten Gemeinde Kanalisation

1. Bauarbeiten Kanalisation Central- und Rosenstrasse

Zusammenstellung nach NPK:

111 Regiearbeiten (ca. 5 %) CHF 14‘200.00

112 Prüfungen (ca. 2 %) CHF 5‘700.00

113 Baustelleneinrichtung (ca. 8 %) CHF 24‘300.00

117 Abbrüche und Demontagen CHF 2‘200.00

237 Kanalisation und Entwässerungen CHF 281‘300.00 CHF 327‘700.00

2. Kanalsanierungen (Inliner) CHF 108‘500.00

3. Sanierung / Neubau Hausanschlüsse

 Genauer Umfang der Arbeiten noch nicht bekannt

 (separates Projekt Gemeinde Interlaken) separates Projekt

4. Landerwerb, Notar, Grundbuch, Entschädigungen,

 Bewilligungen in Strassenbau Gemeinde enthalten

5. Rissaufnahmen, Entschädigungen / Reparaturen

 Liegenschaften (Schätzung) in Strassenbau Gemeinde enthalten

6. Verkehrsdienst, Umleitungen, Signalisation

 (Schätzung) in Strassenbau Gemeinde enthalten

7. Ingenieurarbeiten

Vorprojekt bis Bewilligung, inkl. Nebenkosten

 in Strassenbau Gemeinde enthalten

Submission bis Inbetriebnahme, inkl. Nebenkosten

 in Strassenbau Gemeinde enthalten

8. Unvorhergesehenes

ca. 10% von CHF 436‘200.00 CHF 44‘300.00

Totalkosten netto, exkl. MwSt. CHF 480‘500.00

Mehrwertsteuer 8.0 % von CHF 480‘500.00 CHF 38‘500.00

Kostenvoranschlag Gemeinde Kanalisation,
inkl. MwSt. CHF 519‘000.00

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 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
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5.3.3 Kosten zu Lasten Industrielle Betriebe Interlaken

1. Bauarbeiten Wasser, Gas und Elektro

Zusammenstellung nach NPK:

111 Regiearbeiten (ca. 5 %) CHF 4‘900.00

112 Prüfungen (ca. 2 %) CHF 2‘000.00

113 Baustelleneinrichtung (ca. 8 %) CHF 8‘400.00

117 Abbrüche und Demontagen CHF 8‘400.00

151 Bauarbeiten für Werkleitungen CHF 65‘100.00

221 Fundationsschichten für Verkehrsanlagen CHF 5‘000.00

223 Belagsarbeiten CHF 19‘400.00 CHF 113‘200.00

2. Verkabelung Elektro, Verlegung Leitungen Wasser und Gas

  die Arbeiten erfolgen durch IBI

3. Landerwerb, Notar, Grundbuch, Entschädigungen,

 Bewilligungen in Strassenbau Gemeinde enthalten

4. Rissaufnahmen, Entschädigungen / Reparaturen

 Liegenschaften (Schätzung) in Strassenbau Gemeinde enthalten

5. Verkehrsdienst, Umleitungen, Signalisation

 (Schätzung) in Strassenbau Gemeinde enthalten

6. Ingenieurarbeiten

Vorprojekt bis Bewilligung, inkl. Nebenkosten

 in Strassenbau Gemeinde enthalten

Submission bis Inbetriebnahme, inkl. Nebenkosten

 in Strassenbau Gemeinde enthalten

7. Unvorhergesehenes

ca. 10% von CHF 113‘200.00 CHF 11‘800.00

Totalkosten netto, exkl. MwSt. CHF 125‘000.00

Mehrwertsteuer 8.0 % von CHF 125‘000.00 CHF 10‘000.00

Kostenvoranschlag Industrielle Betriebe Interlaken,
inkl. MwSt. CHF 135‘000.00

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 28

5.3.4 Kosten zu Lasten Kabelfernsehen Bödeli AG

1. Bauarbeiten Kabelfernsehen

Zusammenstellung nach NPK:

111 Regiearbeiten (ca. 5 %) CHF 300.00

112 Prüfungen (ca. 2 %) CHF 100.00

113 Baustelleneinrichtung (ca. 8 %, Anteil) CHF 400.00

151 Bauarbeiten für Werkleitungen CHF 4‘700.00 CHF 5‘500.00

2. Verkabelung Kabelfernsehen

 die Arbeiten erfolgen durch Kabelfernsehen Bödeli AG

3. Landerwerb, Notar, Grundbuch, Entschädigungen,

 Bewilligungen in Strassenbau Gemeinde enthalten

4. Rissaufnahmen, Entschädigungen / Reparaturen

 Liegenschaften (Schätzung) in Strassenbau Gemeinde enthalten

5. Verkehrsdienst, Umleitungen, Signalisation

 (Schätzung) in Strassenbau Gemeinde enthalten

6. Ingenieurarbeiten

Vorprojekt bis Inbetriebnahme, inkl. Nebenkosten

(Berechnung mit Baukosten KV von 5‘500.00 CHF) CHF 1‘600.00

7. Unvorhergesehenes

ca. 10% von CHF 7‘100.00 CHF 700.00

Totalkosten netto, exkl. MwSt. CHF 7‘800.00

Mehrwertsteuer 8.0 % von CHF 7‘800.00 CHF 700.00

Kostenvoranschlag Kabelfernsehen Bödeli AG,
inkl. MwSt. CHF 8‘500.00

Der Projektverfasser schlägt vor, die Baukosten für die Kabelfernsehleitung
pauschal mit CHF 5‘200.00 (netto, ohne MwSt., exkl. Regiearbeiten) der Kabel-
fernsehen Bödeli AG zu verrechnen. Allfällige spätere Zusatzbestellungen oder

anfallende Regiearbeiten werden der Kabelfernsehen Bödeli AG direkt verrech-
net.

Der Projektverfasser wird für die Ingenieurarbeiten der Phasen Projektierung
und Realisierung (Vorprojekt 31 bis Inbetriebnahme 53) direkt der Kabelfernse-
hen Bödeli AG verrechnen.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 29

6 RISIKOBETRACHTUNG

Trotz sorgfältiger Planung und Ausführung birgt jedes Bauvorhaben gewisse Risiken.

Das Eintreten von Risiken kann Auswirkungen auf den Bau selber oder auf Anlagen in

der Umgebung haben. Möglich sind Schäden an umliegender Infrastruktur (Werkleitun-

gen, Strassen, Gebäude), Verzögerungen im Bauprogramm, Schäden an Material oder

im schlimmsten Fall Personenschäden. Selbstverständlich werden alle Vorkehrungen

getroffen, um die Risiken soweit möglich auszuschliessen. Die folgenden Tabellen lis-

ten mögliche Risiken, vorzukehrenden Massnahmen und die Eintretenswahrscheinlich-

keit auf.

Risiko / Unsicherheit Auswirkungen Massnahmen Risiko-
wahrscheinlichkeit

Örtliche Setzungen /
Absenkungen

Schäden an Gebäuden,
Strassen, Vorplätze und
Werkleitungen (Risse,
Setzungen, usw.)

Vorgängige Rissprotokolle
/ Beweissicherung in der
näheren Umgebung (Häu-
ser und Bauten), Set-
zungsmessungen

Mittel

Platzbedarf Bauarbei-
ten Centralstrasse
(Linienbaustelle)

Zugang zu Bauabschnitten
schwierig, Zugang von der
Seite notwendig (Rückstau
wahrscheinlich), kompli-
zierte Baustelleninstallatio-
nen und -einrichtungen

Verbreiterung Baustellen-
bereich bis an Fassaden
Gebäude

Hoch

Beschädigungen
Liegenschaften infol-
ge Bauarbeiten im
Gehweg

Schäden an Gebäuden
(Fassaden, Glasscheiben,
Zugängen)

Provisorisches Abdecken
von Fassadenteilen wäh-
rend dem Bau (etappiert)

Hoch

Tabelle 1: Risikobetrachtung

Während gewisse Risiken für Verzögerungen und Sachschäden in Kauf genommen

werden müssen (z.B. Setzungen), sind Personenschäden mit allen Mitteln zu verhin-

dern.

Im Kostenvoranschlag ist ein Betrag von CHF 100‘000.00 eingesetzt (Strassenbau), um

gewisse Kosten aus dem Eintreten von Risiken abdecken zu können. Dabei handelt es

sich um eine grobe Abschätzung.

Erneuerung und Neugestaltung Centralstrasse Interlaken

 Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag
24.05.2017 30

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abbildung 1: Landeskarte 1:25‘000; Projektperimeter (roter Kreis) 1

Abbildung 2: Normalprofil Strassenoberbau 8

Tabelle 1: Risikobetrachtung 29


text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 3. Sitzung

Dienstag, 28. Juni 2016, 19.30 Uhr, im Kunsthaus am Amman-Hofer-Platz

Vorsitz: Heidi Beutler, SVP

Stimmenzählende: Michel Paul, FDP
 Hänggi Sandra, Grüne

Weiter
anwesend

SVP
Staehelin Bernhard
Beutler Heidi
Zumkehr Jürg
Meyes Schürch
Antonie
Roth Andreas
Nyffeler Adrian
Bozic Marko
Sahli Marc Alain
Handschin Daniel

SP
Aulbach Annerös
Simmler Dorothea
Schenk Esther
Vogt Peter
Liechti Anja
Reimann Maria
Lobsiger Verena

FDP
Betschart Christoph
Beutler Georges
Künzli Beat
Boss Pia
Rico Edith

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Kupfer Fritz

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Michel Peter (ab
Traktandum 22)
Boss Kaspar
Christ Franz

EDU&EVP
Bühler David
Schütz Lorenz

Jugendparlament
Fuchs Nils

Abwesend  Simmler Florian
Rougy Dimitri-Philip-
pe

 EDU&EVP
Balmer Ulrich

Jugendparlament
Martinelli Valentina

Protokoll     Goetschi Philipp

Traktanden

21. Protokoll
22. Integrierte Jahresrechnung 2015
23. Umbau und Neubau Werkhof und Umbau Mehrzweckgebäude, Sachverhaltsänderungen und

neuer Objektkredit
24. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Heidi Beutler begrüsst das neue Ratsmitglied Daniel Handschin, der den in den
Gemeinderat nachgerückten Franz Christ ersetzt.

21 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Verena Lobsiger macht noch eine Bemerkung zum Strombezug, jedoch ohne konkreten Hinweis, wel-
che Aussage im Protokoll nicht korrekt protokolliert sei.

Beschluss:

Das Protokoll der 2. Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2016, wird genehmigt.

22 F3.07.15 Jahresrechnung 2015
Integrierte Jahresrechnung 2015

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine mündlichen Bemerkungen zur Jahresrechnung 2015.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2016 Seite 28

Gemeinderat Philippe Ritschard macht zusätzliche Ausführungen zu den verschickten Rechnungs-
unterlagen.

Bernhard Staehelin dankt im Namen der SVP für die Rechnung. Das Ergebnis sei erfreulich. Aller-
dings würden die Zahlen fast zu schön aussehen. Die Steuern der natürlichen Personen seien leicht
gestiegen, diejenigen der juristischen Personen aber gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Für
die Zukunft müsse wohl wieder mit tieferen Steuereinnahmen gerechnet werden. Das Fremdkapital
von 35 Mio. Franken mit mittel- und langfristigen Schulden von 26 Mio. Franken sei immer noch hoch.
Langfristig müssten die Investitionen gesenkt werden und er hoffe, dass der Gemeinderat seine eige-
nen Vorgaben einmal einhalten könne.

Georges Beutler dankt für die FDP für die Unterlagen und Erläuterungen. Er danke auch der Verwal-
tung für die gute Arbeit. Das Resultat sei sehr gut, das ausgewiesen Defizit nur technisch begründet.
Der Abbau der Nettoverschuldung sei erfreulich, aber Euphorie dürfe es nicht geben.

Fritz Kupfer bestätigt für die SP und die Grünen, dass das Ergebnis gar nicht so rot sei, wie es ausge-
wiesen werden. Die Finanzzahlen seien auf dem richtigen Weg. Die Verschuldung werde abgebaut.
Es gebe aber auch Punkte, die zu beachten seien, beispielsweise die Unternehmenssteuerreform,
gegen die allerdings das Referendum ergriffen werde. In den Medien seien Auswirkungen für Inter-
laken von zwei Steuerzehnteln zu lesen gewesen.

David Bühler schliesst sich für die EDU&EVP dem Dank der Vorredner an. Er unterstütze die bean-
tragten Abschreibungen vor dem Übergang auf HRM2. Die Schuldenreduktion sei erfreulich. Übermü-
tig dürfe die Gemeinde aber nicht werden.

Beschluss:

1. Zu Konto 990.332.01, übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen, wird als neue Ausgabe ein

Nachkredit von CHF 7‘099‘392.95 bewilligt.

2. Die integrierte Jahresrechnung 2015, die mit einem Aufwandüberschuss von CHF 110‘764.54

schliesst, der sich aus einem Aufwandüberschuss von CHF 1‘949‘745.48 aus der Laufenden
Rechnung 2015 der Gemeinde, der dem Eigenkapital entnommen wird, und einem Ertragsüber-
schuss von CHF 1‘838‘980.94 aus der Betriebsrechnung der Industriellen Betriebe Interlaken
zusammensetzt, wird genehmigt.

(einstimmig)

23 L3.02.3 Werkhof
 L3.02.2 Mehrzweckgebäude
 K2.2.2 Einzelne Deponien
Umbau und Neubau Werkhof und Umbau Mehrzweckgebäude, Sachverhaltsänderungen und
neuer Objektkredit

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf mündlichen Ausführungen.

Gemeinderat Kaspar Boss erinnert an die Kreditbewilligung der Stimmberechtigten vom November
2012, mit welcher der Um- und Neubau des Werkhofs mit einer Abfallentsorgungsstation und der
Sanierung des Mehrzweckgebäudes inklusive Wohnungssanierung bewilligt worden seien. Mit dem
Objektkredit Abfallentsorgungsstation Werkhof sei vorgesehen gewesen, auf dem Werkhofareal eine
Abfallentsorgungsstation insbesondere auch für Strassenwischgut zu realisieren. Während des Neu-
baus des Werkhofs habe sich gezeigt, dass es sinnvoller sei, nur einen Teil des Abfallsammelplatzes
auf dem Werkhofareal zu realisieren und für das Strassenwischgut einen neuen Sammelplatz unter
dem Goldswilviadukt vorzusehen. Da es sich dabei um eine Sachverhaltsänderung handle, könnten

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2016 Seite 29

die Kosten dafür nicht über den Objektkredit Entsorgungsstation Werkhof verbucht werden. Der beste-
hende Objektkredit sei abgerechnet worden und es sei nun ein neuer Objektkredit nötig. Beim Objekt-
kredit Entsorgungsstation Werkhof seien rund 121‘000 Franken nicht ausgeschöpft. Für die Entsor-
gungsstation Strassenwischgut unter dem Goldswilviadukt seien 140‘000 Franken nötig. Weiter sei Im
Objektkredit für den Umbau des Mehrzweckgebäudes vorgesehen gewesen, die bestehende Woh-
nung im ersten Obergeschoss des Merzweckgebäudes total zu erneuern. Dies habe in der Beratung
des Geschäfts im Grossen Gemeinderat im Sommer 2012 bereits zu Wortmeldungen geführt. Im Rah-
men der definitiven Ausführungsplanung für den Umbau des Mehrzweckgebäudes habe sich gezeigt,
dass die Wohnung für die Zwecke der Gemeinde nicht erforderlich sei. Sie sei ein Fremdkörper in dem
durch den Neubau des Werkhofs neu entstandenen Kontext. Die Wohnnutzung passe nicht mehr in
die Zone für öffentliche Nutzung des Werkhofs. Die Wohnung solle nicht saniert und der frei werdende
Raum vorübergehend als Büro oder Lagerfläche genutzt und als strategische Reserve für spätere
Raumbedürfnisse der Gemeinde betrachtet werden. Die Wohnungssanierung sei im Kostenvoran-
schlag von 2012 mit 280‘000 Franken vorgesehen. Die Projektänderung wirke sich nicht nur auf die
Wohnung aus, weshalb die gesamte mögliche Einsparung aus der Projektänderung mit 300‘000 Fran-
ken beziffert werden könne. Aufgrund von Entwicklungen im Baubewilligungsverfahren für Teile der
Gemeindegärtnerei hätten Projektanpassungen vorgenommen werden müssen, die zu Mehrkosten
führen dürften, die im heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden könnten. Der wahrscheinlich nöti-
ge Nachkredit dürfte jedoch in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen.

Eintreten wird nicht bestritten.

Lorenz Schütz möchte wissen, warum nicht der ganze Lagerplatz auf dem Werkhofareal realisiert
werde.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, das liege einerseits an Platzproblemen auf dem Areal selber,
aber auch in der Lage des Werkhofs neben Wohnbauten.

Christoph Betschart stimmt für die FDP der Vorlage zu, gibt aber auf den Weg, dass versprochene
Zentralisierungen nicht ohne Not rückgängig gemacht werden sollten. Positiv werde der Antrag aufge-
nommen, die Wohnung nicht zu sanieren.

Bernhard Weinekötter beurteilt für SP und Grünen den Antrag 1 als sinnvoll und die Mehrkosten als
nachvollziehbar. Dass eine günstige Wohnung verschwinde, sei bedauerlich, aber im Kontext des
Werkhofareals vertretbar.

Marc Alain Sahli stimmt für die SVP zu und fragt sich, mit wie vielen Anträgen in diesem Geschäft
noch zu rechnen sei. Der Werkhof als solcher sei ein gelungener Bau.

Beschluss:

1. Die Abrechnung des Objektkredits Entsorgungsstelle Werkhof wird mit ausgewiesenen Kosten

von CHF 97‘239.85 zur Kenntnis genommen.

2. Die Projektänderung Entsorgungsstelle Werkhof wird genehmigt und aus dem Rahmenkredit Um-

und Neubau Werkhof wird ein neuer Objektkredit Entsorgungsstelle Werkhof, Aussenstation
Strassenwischgut Goldswilviadukt, von CHF 140‘000.00 bewilligt.

3. Die Projektänderung Umbau Mehrzweckgebäude mit dem Verzicht auf die Wohnungssanierung

wird genehmigt und der am 30. Juni 2015 freigegebene Teilkredit des Objektkredits Umbau Mehr-
zweckgebäude wird um CHF 300‘000.00 auf CHF 1‘055‘480.00 gekürzt.

(einstimmig)

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2016 Seite 30

24 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-
vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

WC-Anlage Amman-Hofer-Platz, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2016)

Vom Gemeinderat am 21. Dezember 2010 bewilligt CHF 50‘800.00
Vom Grossen Gemeinderat am 2. Juli 2013 bewilligt CHF 160‘000.00
Total Kreditbewilligung CHF 210‘800.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 780.503.02/7791.5040.01) CHF 228‘483.95
Nachkredit bewilligt CHF 17‘683.95

Beantwortung einer Anfrage

Anfrage Rougy, Skatepark, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2016)

Die Anfrage von Dimitri-Philippe Rougy vom 8. Dezember 2015 wird wie folgt schriftlich beantwortet:
„Die Gemeinde stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre guten Dienste bei der Lösungsfindung für
einen neuen Skateparkstandort zur Verfügung. Der Gemeinderat ist regelmässig an den Hauptver-
sammlungen des Vereins Skatepark Bödeli vertreten. In welcher Form sich die Gemeinde an der
Eröffnung eines neuen Skateparks beteiligen könnte, ist offen, solange kein konkretes Projekt und
kein Unterstützungsgesuch vorliegen. Es gibt private Bestrebungen, den nördlichen Teil des Des
Alpes-Areals im Sinne einer befristeten Zwischennutzung zu nutzen, in die oder an deren Rande auch
ein Skatepark einbezogen werden könnte. Andere geeignete und auch baurechtlich mögliche Plätze
für einen Skatepark auf Gemeindeterrain und Gemeindegebiet von Interlaken bestehen nicht. Zur Eig-
nung und Verfügbarkeit von Privatterrain kann sich der Gemeinderat nicht äussern.“

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Urs Graf: Besuch einer hochrangigen kambodschanischen Delegation in
Begleitung des DEZA.

Neue parlamentarische Vorstösse

Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Bernhard Staehelin und 10 Mitunterzeichnenden einge-
reichte Motion: „Der Gemeinderat von Interlaken soll dem Grossen Gemeinderat Interlaken eine Ände-
rung des GGR-Geschäftsreglements vorlegen, welche zum Ziel hat, dass ein Teil der GGR-Mitglieder
die Behandlung eines Traktandums fordern können. Wenn juristisch möglich mit folgenden Eckdaten:
− Die Forderung muss von mindestens 10 amtierenden GGR-Mitgliedern unterschrieben werden.
− Die Forderung ist in den drei auf die Eingabe folgenden GGR-Sitzungen zu erfüllen.“

Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Heimat- und Denkmalschutz an neue oder sanierungs-
bedüftige öffentliche Gebäude

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Verena Lobsiger eingereichte Motion: „Der Gemeinderat
wird aufgefordert, vor jedem öffentlichen Bauvorhaben zuerst beim Bund, dann beim Kanton sowie
beim Heimatschutz oder Denkmalschutz um den Beitrag an das öffentliche neue oder sanierungsbe-
dürftige Gebäude seinen Beitrag zu leisten, bevor die Gemeinde den Kredit bewilligen wird. Des Wei-
teren wird der Gemeinderat aufgefordert das gesprochene Guthaben für den öffentlichen Bau des
Bundes oder des Kantons sowie des Heimatschutzes oder des Denkmalschutzes schriftlich zu kom-
munizieren. Der GGR wird beauftragt vor der Kredit-Gutsprache die Gutsprache des Kantons oder
des Bundes sowie des Denkmalschutzes oder des Heimatschutzes zu kontrollieren und zusätzlich
nach ihren Möglichkeiten bei Kanton und Bund konsequent einzufordern. Dabei geht es um folgende

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.06.2016 Seite 31

Gebäude, die aus einem Kollektivbedürfnis in unserer Gemeinde resultieren. Wie zum Beispiel eine
Schulanlage, die der entsprechenden von den obengenannten Institutionen unterliegen. Tagesschule
Sportanlagen (Jugend und Sport VBS).“

Postulat Simmler Dorothea, bezahlbarer Wohnraum für Familien

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest das von Dorothea Simmler und 10 Mitunterzeichnenden einge-
reichte Postulat: „Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob Massnahmen zu treffen sind, damit
bezahlbarer Wohnraum für Familien zur Verfügung steht oder realisiert wird.“

Postulat Künzli/Weinekötter, Skatepark Bödeli

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest das von Beat Künzli und Bernhard Weinekötter und 21 Mitunter-
zeichnenden eingereichte Postulat: „Der Gemeinderat wird gebeten, den Verein Skatepark Bödeli bei
der Standortsuche aktiv zu unterstützen. Das kann gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden
geschehen. Der Gemeinderat sollte beim folgenden Standort konkrete Abklärungen in die Wege lei-
ten: Auf dem Gelände der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG (Bödelibad), zum Beispiel westlich der
Sporthalle.“

Anfrage Lobsiger, Nutzung WC-Anlage Strandbadstrasse ohne Gebühr

Verena Lobsiger stellte fest, dass es Gruppen gebe, bei denen eine Person die WC-Gebühr bezahle
und dann die andern Gruppenmitglieder über den Notausgang kostenlos in die Anlage liessen. Sie
fragt, ob es nicht möglich wäre, einen Alarm einzurichten, damit die Gemeinde einschreiten und die
Personen, welche die Gebühr nicht entrichten würden, allenfalls büssen könnte.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, das Problem sei erkannt. Es sei wichtig, dass der Notausgang
im Notfall funktioniere. Massnahmen seien eingeleitet und Verbesserungen zum Teil bereits umge-
setzt.

Wortmeldungen aus dem Rat

Christoph Betschart macht auf das Projekt Frischluft der Stiftung Kunst- und Kulturhaus zur Verbesse-
rung des Raumklimas im Kunsthaus aufmerksam.

Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr

Die Präsidentin Der Sekretär

Die Stimmenzählenden


050 orientierungen ggr20171017

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes
Kenntnisnahme einer Abrechnung

S4.4.24/G-Nr. 4709
Kanalisationserneuerung Höheweg inklusive Instandsetzung private und öffentliche Abwasserleitungen,
Teilstrecke Harderstrasse bis Klosterstrasse (Flaniermeile) (Gemeinderatssitzung vom 9. August 2017)

Von den Stimmberechtigten am 3. Juli 2011 bewilligt CHF 900‘000.00
Vom Gemeinderat am 18. August 2014 bewilligt CHF 285‘000.00
Total bewilligt CHF 1‘185‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 7201.5032.06/710.501.32 und Mehr-

wertsteuer) CHF 1‘027‘430.45
Kreditunterschreitung CHF 157‘569.55
Eingegangene Grundeigentümerbeiträge (Konto 7201.6370.02 und Mehr-

wertsteuer) CHF 271‘140.85
Nettokosten Gemeinde (exkl. Mehrwertsteuer) CHF 700‘293.30

Beantwortung einer einfachen Anfrage

B3.A/G-Nr. 9614
Anfrage Weinekötter, Zusammensetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen, Beantwortung
(Gemeinderatssitzung vom 6. September 2017)

Die Anfrage von Bernhard Weinekötter vom 29. August 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Das
Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) regelt in den Artikeln 27
und 28 nur die Zusammensetzung der ständigen Kommission. Artikel 25 OgR 2000 ermächtigt den
Grossen Gemeinderat und den Gemeinderat nicht ständige Kommissionen einzusetzen. Nach Artikel 26
OgR 2000 regelt das einsetzende Organ unter anderem auch die Zusammensetzung einer nicht ständi-
gen Kommission. Nicht ständige Kommissionen oder Arbeitsgruppen werden regelmässig für die Bear-
beitung eines bestimmten Geschäfts oder Projekts eingesetzt und bei Erledigung des Auftrags wieder
aufgelöst. Entsprechend wird die Zusammensetzung auch je nicht ständiger Kommission oder Arbeits-
gruppe separat festgelegt. Dies wird auch weiterhin so erfolgen. Es steht dem einsetzenden Organ frei,
wie es die nicht ständige Kommission oder Arbeitsgruppe zusammensetzen will und ob es auch politische
Vertretungen aufnehmen möchte. Im konkreten Fall der Arbeitsgruppe Begegnungsraum wollte der
Gemeinderat in erster Linie die betroffenen Organisationen und Personen einbeziehen. In zweiter Linie
sollten auch die politischen Parteien miteinbezogen werden. In Anbetracht der Grösse der Arbeitsgruppe
erachtete der Gemeinderat vier politische Vertreterinnen oder Vertreter aus der Legislative als angemes-
sen und stellte je einen politischen Sitz den vier im Grossen Gemeinderat vertretenen ‚Fraktionen‘ zur
Verfügung, auch wenn es den Begriff der Fraktion weder im Organisationsreglement 2000 noch im
Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999 (GeschR GGR; ISR 151.11) gibt.
Dieses Vorgehen widerspricht keinen Gemeinde- oder übergeordneten Erlassen. Der Gemeinderat ver-
mag darin auch nichts Undemokratisches erkennen. Neben der Arbeitsgruppe Begegnungsraum hat der
Gemeinderat kürzlich auch bei der Begleitgruppe Rechtsform IBI die politischen Parteien einbezogen.“

	B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes


text:
9541

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen / Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 9702

Neubau Tagesschule Ost (Gemeinderat vom 10.09.2025)

Teil Sekundarschule und Psychomotorik

Bewilligte Kredite GR 05.08.2020 CHF 4'500.00

 GR 28.04.2021 CHF 40’000.00

 Urne 13.02.2022 CHF 2'500'000.00

 GR 30.05.2023 CHF 120'000.00

Total bewilligte Kreditsumme CHF 2'664'500.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbeitrag CHF 2'626'041.08

Kreditunterschreitung CHF -38'458.92

Teil Tagesschule

Bewilligte Kredite GR 05.08.2020 CHF 7'500.00

 GR 28.04.2021 CHF 60'000.00

 Urne 13.02.2022 CHF 3'000'000.00

 GR 30.05.2023 CHF 180'000.00

Total bewilligte Kreditsumme CHF 3'247'500.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbeitrag CHF 3'164'834.18

Kreditunterschreitung CHF -82'665.82

G-Nr. 2593

Neugasse (Parz. 943), Dienstbarkeit öffentliche Parkplätze (Gemeinderat vom 13.08.2025)

Bewilligter Kredit GGR 18.10.2016 CHF 240'000.00

Total bewilligte Kreditsumme CHF 240'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbeitrag CHF 240'000.00

Kreditunterschreitung CHF 0.00


name: 2.1 1.214 33.510 laengenprofil lindenallee 2019-04-08

text:
Gemeinde

Projekt vom

d'Ingénieur en chef

Office des ponts et

Strassenzug

Strassen-Nr.

chaussées

Format

Plan-Nr.

Projekt-Nr.

Revidiert

du canton de Berne

Oberingenieurkreis I

Tiefbauamt
des Kantons Bern

Ier arrondissement

Plangenehmigung

Projektverfassende

Kantonsstrasse Nr. 6

Interlaken
Spiez - Interlaken 20'127

Sanierung und Erneuerung Lindenallee
Interlaken

Transitec Betratende Ingenieure AG
Aarbergergasse 30
3011 Bern
Tel 031 381 69 12
Fax 031 381 69 13
Email bern@transitec.net

Kissling + Zbinden AG
Oberlandstrasse 15
Postfach 503
3700 Spiez
Tel 033 650 71 71
Fax 033 650 71 72
Email kz.spiez@kzag.ch

Strassenplan

Beilage Nr.

April 2019

565.00

570.00

562.50

567.50

572.50

Längenprofil Lindenallee 1:500/50

568.68

568.25

568.19

568.25

568.30

568.31

568.31

568.32

568.30

568.30

568.33

568.33

568.34

568.34

568.37

568.36

568.35

568.34

568.36

568.38

568.37

568.39

568.42

568.41

568.42

568.43

568.45

568.45

568.43

568.44

568.48
568.49

568.57

568.58

568.59

568.63

568.58

568.55

568.53

568.49

568.44

568.38

568.32

568.23

568.17

568.14

568.17

567.98

567.89

568.07
568.05

567.76

567.78

567.67

567.59

567.42

567.42

567.33

567.29

567.26

567.25

567.29

567.33

567.36

567.40

567.38

567.33

567.29

567.16

566.93

566.61

566.28

565.88

565.38

564.83

564.22

568.17

568.44

567.89

567.49

567.29

0.87%0.12%
37.41 m 323.54 m

0.10% 323.54 m
0.10%

83.68 m
-0.73%

-0.73%
83.68 m -0.47%

100.99 m

100.99 m
-0.47%

96.47 m
0.37% 96.47 m

0.37%

54.32 m

-6.62%

27.29 m
-1.22%

27.29 m
-1.22%

37.41 m
0.12%

54.32 m

-6.62%

H
M

 0+000.000

M
 399.72

M
 27.285

M
 64.698

M
 76.175

H
T 568.491

H
T 568.200

H
T 568.300

H
T 568.607

H
T 568.157

M
 708.85

H
T 567.619

M
 612.38

H
T 567.261

M
 483.40

H
T 567.994

M
 511.40

H
T 567.734

M
 763.17

H
T 564.026

568.22
568.13

568.19

568.18

568.19

568.20
568.19

568.21

568.21

568.23
568.24

568.29

567.71

567.49

567.35

567.27

G
eh

w
eg

G
eh

w
eg

Fr
ei

es
tra

ss
e

Neubau Bushaltestelle
B = 3.50 m, L = 18.00 m

A
bb

ru
ch

 b
es

t.
M

au
er

L
=

1.
00

 m

Neubau 2 Carparkplätze Ost
B = 3.00 m, L = 36.00 m

Neubau Bushaltestelle
B = 3.50 m, L = 18.00 m

9.50 9.50 9.50 9.50

Neubau Schlossmauer L = 47.85 m Neubau Schlossmauer L = 65.70 m Verbreiterung best. Geh- und Veloweg auf 3.00 mbest. Schlossmauerbe
st

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best. Schlossmauer V
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g

D
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ch
lo

ss
m

au
er

Mittelinsel
B = 1.00 m, L = 21.00 mM

itt
el

in
se

l

Vertikalversatz L = 19.00 m
(Bodenwelle)

für vmax = 60 km/h

Mittelinsel L = 7.90 m
inkl. Fussgängerübergang

Vertikalversatz L = 19.00 m
(Bodenwelle)

für vmax = 60 km/h
Mittelinsel L = 8.00 m
inkl. Fussgängerübergang

Mittelinsel L = 8.00 m
inkl. Fussgängerübergang

Drittprojekt Kreisel Mittleres Moos (ASTRA; Ausführung 2019)

Neubau 2 Carparkplätze West
B = 3.00 m, L = 36.00 m

11.48 m

P
U

 L
in

de
na

lle
e

best. Kreisel
Klostergasse

-3.00%

6.00 m
6.00 m

3.00%

A
ch

se
 A

llm
en

ds
tra

ss
e

Leitinsel inkl.
Fussgängerübergang

L = 16.00 m M
itt

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in

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l D

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 1

0.
00

 m

K
re

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fa
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 B
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 6
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fa
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ba
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 B
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m

In
ne

nr
in

g
B

 =
 3

.0
0

m

In
ne

nr
in

g
B

 =
 3

.0
0

m

Leitinsel inkl.
Fussgängerübergang

L = 26.50 m

Stationierung

 Projekthöhen

Terrainhöhen

560.00 m ü.M.

030.00

070.00

080.00

090.00

100.00

110.00

120.00

130.00

140.00

150.00

160.00

170.00

180.00

190.00

200.00

210.00

220.00

230.00

240.00

250.00

260.00

270.00

280.00

286.26

290.00

300.00

310.00

320.00

327.26
330.00

340.00

350.00

360.00

370.00

380.00

390.00

400.00

410.00

420.00

430.00

440.00

450.00

460.00

464.35

470.00

480.00

490.00

497.40
500.00

510.00

520.00

530.00

540.00

560.00

570.00

580.00

591.90

600.00

610.00

620.00

630.00

640.00

650.00

660.00

670.00

680.00

690.00

700.00

710.00

720.00

040.00

318.62

489.40

550.00

590.00

568.189

568.245

568.299

568.313

568.322

568.332

568.341

568.351

568.360

568.370

568.379

568.389

568.398

568.408

568.417

568.427

568.436

568.446

568.455

568.465

568.474

568.484

568.493

568.499

568.503

568.512

568.522

568.531

568.538
568.541

568.550

568.560

568.569

568.572

568.565

568.548

568.521

568.483

568.436

568.379

568.312

568.239

568.165

568.134

568.092

568.019

567.694

567.647

567.600

567.506

567.460

567.413

567.357

567.322

567.298

567.300

567.326

567.364

567.401

567.428

567.397

567.302

567.143

566.920

566.633

566.281

568.172

568.530

567.553

567.366

 Kurvenband
L = 220.66 L = 137.09 L = 8.00 L = 40.06R = -600.00

L = 25.05

R = 2'000.00
L = 32.35

R = -2'000.00
L = 8.64

Gerade

Zentrum rechts

Zentrum links

Querneigung

000.00

020.00
568.255

568.491

Q
P 27.00

Q
P 69.00

Q
P 100.00

Q
P 119.00

Q
P 157.00

Q
P 292.00

Q
P 345.00

Q
P 356.00

Q
P 367.00

Q
P 429.00

Q
P 474.00

Q
P 521.00

Q
P 531.00

Q
P 574.00

Q
P 600.00

Q
P 660.00

Q
P 630.00

Q
P 730.00

Q
P 723.00

730.00

740.00

750.00

760.00

770.00

780.00

790.00

800.00

810.00

820.00

828.76

565.865

565.385

564.841

564.232

rechte Strassenseite

linke Strassenseite

Strassenachse

Strassenrand rechts

Strassenrand links

Unterseen Bönigen

3.0% (Dachgefälle)

86.14

98.48

106.19

128.21

170.10

5.0% (Dachgefälle)

191.75

206.51

227.70

241.89

273.05

5.0% (Dachgefälle)

292.56

307.75

323.93

327.93

350.17

396.10

413.00

3.0%

483.40

511.40

∆i = 0.65% ∆i = 0.45% ∆i = 0.65%

∆i = 0.25%
∆i = 0.35% ∆i = 0.55% ∆i = 0.35% ∆i = 0.55% ∆i = 0.40% ∆i = 0.55% ∆i = 0.35% (li)

∆i = 0.25% (re)

368.19

347.28

∆i = 0.60% (re)

∆i = 0.60% (li) ∆i = 0.30%5.0% (Dachgefälle)
∆i = 2.20%

∆i = 0.60%

464.41

428.52

3.0% ∆i = 0.10% 477.78

3.0%

Kreisel

516.40

636.62

3.0% (Dachgefälle)

594.35

∆i = 0.10% (li)

∆i = 0.10% (re) 3.0% (Dachgefälle) 3.0% (Dachgefälle) 3.0% (Dachgefälle)

010.00
568.368

007.24
568.402

L = 11.24

029.64
568.190

R = -50.00
L = 22.40

044.89
568.177

L = 15.25

050.00
568.183

051.55
568.185

053.62
568.187

060.00
568.195

568.195
060.29

066.95
568.221

A = 20.00
L = 6.66

R = -60.00
L = 2.07

A = 20.00
L = 6.67

568.237
068.96

A = 20.00
L = 6.66

R = 60.00
L = 2.01

075.63
568.282

A = 20.00
L = 6.67

504.07
568.010

568.174

568.248

568.955

567.776

568.190

L = 6.67

550.11
567.553

R = 400.00
L = 46.04

567.351
636.62

R = 2'000.00
L = 44.72

683.95
567.247

R = -2'000.00
L = 47.33

L = 144.81

Q
P 195.00

Q
P 202.00

Q
P 262.00

Rv = -2'000 m
tv = 13.37 m
 fv = 0.045 m

Rv = -1'000 m
  tv = 3.76 m
 fv = 0.007 m

Rv = 2'000 m
 tv = 7.72 m

 fv = 0.015 m

Rv = 10'000 m
 tv = 41.37 m
  fv = 0.086 m

Rv = -4'000 m
tv = 16.78 m
 fv = 0.035 m

Rv = 1'560 m
tvr = 54.32 m
tvl = 54.44 m
 fv = 0.949 m

A

B

C

D

E

Datum Visum

Gezeichnet / Revidiert

Datum Visum

Geprüft

Datum Visum

Freigabe

rr LA LA12.04.2019 12.04.2019 12.04.2019

45 x 210

Beilage Nr. 2.1

1.214 / 33.510

Längenprofil 1:500/50
Lindenallee

	33.510 Längenprofil Lindenallee

parent_type: meeting


name: ggr 20250128 aenderung gemeindepolizeireglement

text:
5488

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Änderung Gemeindepolizeireglement

Ausgangslage

Auf den öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Interlaken wird vor allem in den Sommermonaten ver-

mehrt das sogenannte «Wilde Campieren», also das Übernachten von Personen in mobilen Unterkünf-

ten wie Autos, Wohnwagen oder Campern abseits von ausgewiesenen Campingplätzen oder Stellplät-

zen beobachtet. Dies ist häufig mit Immissionen (Lärm, Abfall, illegale Abwasserentsorgung etc.) ver-

bunden. Zudem bezahlen die Campierenden nachts weder Parkgebühren noch Kurtaxen.

Die Sicherheitskommission hat sich bereits im Sommer 2023 eingehend mit der Parkplatzproblematik

von Campern/Wohnmobilen auf öffentlichen Parkplätzen befasst. In einem ersten Schritt wurden auf

den betroffenen Parkplätzen (insbesondere Strandbadstrasse, Jumbo, Schlossstrasse, untere Bönig-

strasse) Campingverbote in Form von Plakaten angebracht. Diese zeigten nur beschränkt Wirkung.

Auch das Ausstellen von Ordnungsbussen für das «Parkieren eines Fahrzeuges auf einem Parkfeld,

das nach seiner Grösse nicht für diese Fahrzeugart bestimmt ist» (Art. 79 Abs. 6 Signalisationsverord-

nung, Ziff. 253 Ordnungsbussenverordnung) führte nicht zum gewünschten Erfolg.

Das geltende Gemeindepolizeireglement (GepoR, ISR 552.11) hält in Art. 12 Abs. 4 fest: «Einzelne

Übernachtungen in öffentlichen Parks und Anlagen, ausgenommen Schulanlagen und Spielplätzen,

sowie in Wohnwagen und Campern auf öffentlichen Parkplätzen sind bewilligungsfrei». Gemäss Art. 9

Abs. 5 GepoR ist das Campieren und Feste feiern auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung verboten.

Damit ist bereits heute ein «Campingverhalten» (Stuhl und Tisch aufstellen, Markise ausfahren, Kat-

zenwäsche, Essen im Freien, Musik hören usw.) auf öffentlichem Grund verboten. Einzelne Übernach-

tungen sind hingegen auf öffentlichen Parkplätzen ausdrücklich erlaubt.

Wenn einzelne Übernachtungen in Wohnwagen und Wohnmobilen auf öffentlichen Parkplätzen erlaubt

sind, ist die Kontrolle des unerlaubten Campierens weitgehend aussichtslos. Man müsste ständig vor

Ort sein, um direkt eingreifen zu können, wenn die Schwelle zum Campieren überschritten wird. Auch

für die Kantonspolizei ist die Regelung in Interlaken nicht praktikabel.

Ein Blick in die Nachbargemeinden zeigt, dass alle das wilde Campieren in ihren Polizeireglementen

oder separaten Campingreglementen verboten haben.

Mit der beantragten Änderung möchte der Gemeinderat eine griffige und praktisch durchsetzbare Re-

gelung schaffen, die den Auswüchsen des Wildcampings entgegenwirkt. Gleichzeitig ist der Gemeinde-

rat bestrebt, zusammen mit den Nachbargemeinden ein geordnetes Stellplatzangebot zu schaffen.

Die beantragten Änderungen

Auf dem Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Interlaken soll das wilde Campieren verboten wer-

den. Dies bedeutet, dass das Übernachten insbesondere in Wohnwagen und Campern, aber auch in

gewöhnlichen Autos und anderen Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen verboten wird.

Seite 2

Dies wird durch die vorgesehenen Änderungen erreicht:

Art. 9 Abs. 5 GepoR wird dahingehend ergänzt, dass das Übernachten in Fahrzeugen aller Art nur auf

den von der Gemeinde bezeichneten Plätzen erlaubt ist. Damit ist das Übernachten auf öffentlichen

Parkplätzen verboten, sofern diese nicht speziell als Stellplatz ausgewiesen sind. Diese Formulierung

lässt neben dem Verbot des wilden Campierens auch den notwendigen Spielraum, um gegebenenfalls

Übernachtungsmöglichkeiten (Stellplätze) auszuweisen.

Art. 12 Abs. 4 GepoR wird dahingehend angepasst, dass das Übernachten in Wohnwagen und Wohn-

mobilen auf öffentlichen Parkplätzen nicht mehr als bewilligungsfrei bezeichnet wird, um einen Wider-

spruch zu Art. 9 Abs. 5 GepoR zu vermeiden.

Rechtliches

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000, ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für die Reglementsänderungen zuständig.

Antrag

Die Änderungen der Artikel 9 und 12 des Gemeindepolizeireglements werden mit Inkrafttreten

auf den 1. April 2025 genehmigt.

Interlaken, 23. Oktober 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilage

– Synopse Reglementsänderung GepoR


051 ueo22 bleikimatte 20171030 zpae bf

text:
Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom 2. Juni bis 4. Juli 2016

Vorprüfung vom 14. Juli 2017

Publikation im Amtsblatt vom 16. August 2017

Publikation im amtlichen Anzeiger vom 17. August 2017

Öffentliche Auflage vom 16. August bis 18. September 2017

Einspracheverhandlungen  am –

Erledigte Einsprachen 0

Unerledigte Einsprachen 1

Rechtsverwahrungen 2

Beschlossen durch den Gemeinderat am

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am

Präsidentin Gemeindeschreiber

Dorothea Simmler Philipp Goetschi

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Interlaken,

Gemeindeschreiber

Philipp Goetschi

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

Ausschnitt Zonenplan 1:1000

Die Zonenplanänderung besteht aus:
• Ausschnitt Zonenplan

weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht

• Mitwirkungsbericht

November 2017

interlaken/ueo bleikimatte/4/04_zpä/5375_zpa_171030_be/dr

BESCHLUSSFASSUNG

Einwohnergemeinde Interlaken

Zonenplanänderung «Bleikimatte»

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

AV-Grundlagen vom Oktober 2014

© Wyss + Früh AG

2631805.52     1170677.44
2631812.21     1170677.24
2631819.79     1170649.49
2631815.93     1170636.81
2631813.21     1170613.87
2631800.18     1170609.57
2631793.65     1170621.10

66

69

88

97

104

113

191

204

211

267

268

283

292

327

342

350

355

378

402

409 449

451

462

463

471

473

523

545

617

663

664

668

691

697

698

711

718

747

71

805

811

863

889

916

918

919

933

943

959

986

1007

1035

1037

1056

1069

1146 1148

1151

1191

1206

1209

1273

1397

1398

1512

1523

1579

1640

1641

1652

1757

1759

1760

1806

1852

1959

1960

1969

100

Neugasse

Blumenstrasse

M
arktgasse

Postgasse

Blumenstrasse

Bleikimatta

5

4

3

42

4

4

2
3

4

3
UeO 22

1 2

3

4

5

6

7

66

69

88

97

104

113

191

204

211

267

268

283

292

327

342

350

355

378

402

409 449

451

462

463

471

473

523

545

617

663

664

668

691

697

698

711

718

747

71

805

811

863

889

916

918

919

933

943

959

986

1007

1035

1037

1056

1069

1146 1148

1151

1191

1206

1209

1273

1397

1398

1512

1523

1579

1640

1641

1652

1757

1759

1760

1806

1852

1959

1960

1969

100

Neugasse

Blumenstrasse

M
arktgasse

Postgasse

Blumenstrasse

Bleikimatta

5

4

3

42

4

4

2
3

4

3

Alter Zustand

N

Neuer Zustand

N

Teilzonen- und Uferschutzpläne
(massgebend ist die Uferschutz-
planung)

Überbauungsordnungen  UeOUeO 22

Mischzone MK mit GZ3

Mischzone MA3

Wohnzone W3Inhalt:

Hinweise:Legende
Perimeter der
Zonenplanänderung

1
2
3
4
5
6
7

Koordinatenliste


name: 040 kindertagesstaetten befristeteerhoehungplaetze ggr20171212

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4652

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

F5.02.3 Kindertagesstätten
Kindertagesstätten, Erweiterung um 28 subventionierte Kindertagesstättenplätze,
Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Seit 2014 bestehen auf dem Bödeli neben verschiedenen nicht subventionierten Kindertagesstättenplät-
zen auch 28 vom Kanton und den Gemeinden subventionierte Kindertagesstättenplätze, davon 22 Plätze
in der Kindertagesstätte Kunterbunt des gleichnamigen Vereins und 6 Plätze in der Kindertagesstätte der
Kita Alpenstrasse GmbH. Letztere betreibt auch noch 6 nicht subventionierte Plätze. All diese Plätze
decken die Nachfrage nicht. Es bestehen lange Wartelisten. Der Gemeinderat und die Sozialkommission
unterstützen den Verein Kindertagesstätte Kunterbunt und die Kita Alpenstrasse GmbH im Bestreben,
vom Kanton weitere 28 Kindertagesstättenplätze subventioniert zu erhalten. Die Subventionierung von
Kindertagesstättenplätzen bedeutet, dass 80 Prozent der anrechenbaren Kosten durch die zuständige
Gemeinde dem Lastenausgleich zugeführt werden können und die Gemeinde die restlichen 20 Prozent
trägt. Bezüglich der subventionierten Kindertagesstätten auf dem Bödeli tritt die Gemeinde Interlaken
gemäss vertraglichen Regelungen mit den Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen als Sitzge-
meinde auf, weshalb Kreditbewilligungen für neue Plätze über die Gemeinde Interlaken laufen. Werden
die Plätze von Kindern aus andern Gemeinden besetzt, haben diese Gemeinden der Gemeinde Inter-
laken die Kosten des Gemeindeselbstbehalts zu erstatten.

Kanton plant Systemänderung

Der Kanton beabsichtigt auf das Jahr 2020 einen Wechsel des Finanzierungssystems. Im heutigen Sys-
tem bestimmen die Gemeinden, in welchen Kindertagesstätten sie subventionierte Plätze anbieten und
die Eltern zahlen einen einkommensabhängigen Tarif. Im neuen System erhalten die Eltern von der
Gemeinde einkommensabhängige Betreuungsgutscheine, die sie in jeder Kindertagesstätte und bei jeder
Tagesfamilienorganisation, die am System teilnimmt, einlösen können. Das Betreuungsgutscheinsystem
löst das aktuelle System der indirekten Finanzierung ab. Nach einer Übergangsperiode erfolgt die Mit-
finanzierung allein über die Abrechnung der Gutscheine. Im neuen System entscheiden die Gemeinden
weiterhin eigenständig, ob sie den Familien in ihren Gemeinden den Zugang zu subventionierten Betreu-
ungsangeboten ermöglichen wollen. Die Gemeinden können Kontingente festlegen, jedoch nicht vor-
schreiben, wo die Betreuungsgutscheine eingelöst werden sollen. Auch den Kindertagesstätten- und
Tagesfamilienorganisationen steht es frei, ob sie am Gutscheinsystem teilnehmen wollen. Die bisherige
Unterscheidung zwischen subventionierten und privaten Kindertagesstätten entfällt. Der heutige Selbst-
behalt der Gemeinden von 20 Prozent bleibt bestehen. Eine Zusammenarbeit unter den Gemeinden
sollte weiterhin möglich sein. Die Aufgaben müssen jedoch neu definiert und bestimmt werden. Die Leis-
tungsverträge mit den Leistungserbringern fallen weg. Die Umsetzung des Betreuungsgutscheinsystems
ist für das Jahr 2020 geplant. Die Gemeinden werden also im 2018/2019 entscheiden müssen, ob sie
ihren Kindern/Eltern freien Zugang zu den Kindertagesstätten ermöglichen, Kontingente festlegen oder
keine Betreuungsgutscheine abgeben wollen.

Kosten

Was bedeutet dies für die vorgesehene Erweiterung der subventionierten Kindertagesstättenplätze in den
Kindertagesstätten Kunterbunt und Alpenstrasse? Diese wollen ihre Erweiterungen auf den Herbst 2018
umsetzen. Ab 2020 sollen erste Betreuungsgutscheine abgegeben werden. Eine Kreditbewilligung für die
neuen Plätze wäre deshalb nur für 15 Monate notwendig. Wegen des Systemwechsels, der damit ver-
bundenen offenen Fragen und der noch fehlenden Verordnung wird ein Kredit für drei Jahre beantragt,
der je nach Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung aber nicht ausgeschöpft werden muss.

Gestützt auf die vom Kanton in der Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote zur sozialen
Integration (ASIV, BSG 860.113) vorgegebenen Normkosten von CHF 12.03 pro Betreuungsstunde erge-
ben sich bei 28 Kindern, die sich an 240 Tagen je neun Stunden in der Kindertagesstätte aufhalten, Kos-
ten von 730‘000 Franken. Aufgrund der Erfahrungswerte der Kindertagesstätte Kunterbunt kann mit
durchschnittlichen Elternbeiträgen von 28 Prozent oder rund 200‘000 Franken gerechnet werden, so dass
sich anrechenbare Kosten von aufgerundet 530‘000 Franken pro Jahr ergeben. Diese Kosten abzüglich
eines Selbstbehalts der Gemeinde von 20 Prozent oder 106‘000 Franken können in den Lastenausgleich
eingegeben werden.

Rechtliches

Zuständig für die Zustimmung zu diesen zusätzlichen subventionierten Kindertagesstättenplätzen ist –
neben der Bewilligung durch den Kanton – das finanzkompetente Organ der Gemeinde, über welche die
Kosten in den Lastenausgleich eingegeben werden, vorliegend also das zuständige Organ der Gemeinde
Interlaken. Gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) ist bei auf weniger als zehn Jahre befristeten wiederkehrenden Kosten die Sum-
me der Jahresbeiträge zu berücksichtigen. Da die Elternbeiträge bei den zum Lastenausgleich zugelas-
senen Kosten abgezogen werden, ist auf die Normkosten abzüglich der durchschnittlichen Elternbeiträge
gemäss Erfahrungswerten aus der Kinderkrippe Kunterbunt abzustellen, ausmachend wie weiter vorne
ausgeführt 530‘000 Franken pro Jahr oder hochgerechnet auf drei Jahre 1‘600‘000 Franken. Kreditbe-
schlüsse zwischen 800’000 Franken und zwei Millionen Franken fallen in die Zuständigkeit des Grossen
Gemeinderats mit fakultativem Referendum (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000), auch wenn der
Gemeinde netto maximal 106‘000 Franken pro Jahr verbleiben. Ein Nettokreditbeschluss ist nach Arti-
kel 87 Absatz 2 OgR 2000 ausgeschlossen.

Verbucht werden die neuen Kosten über die bestehenden Konti zur Kindertagesstätte Kunterbunt und
zum Lastenausgleich. Sobald die Genehmigung des Kantons vorliegt, erfolgen der nötige Nachkredit zur
Erfolgsrechnung 2018 und die Budgetierung der Kosten in der Erfolgsrechnung 2019 und allenfalls 2020.

Aufgrund der vorgesehenen Neuordnung des Finanzierungssystems der Kindertagesstätten wird die
künftige Mitfinanzierung durch die Gemeinde in den nächsten zwei Jahren neu aufgegleist und beschlos-
sen werden müssen.

Antrag

1. Für 28 weitere subventionierte Kindertagesstättenplätzen der Kindertagesstätten Kunterbunt

und Alpenstrasse, die der kantonalen Lastenverteilung mit einem Selbstbehalt der Gemeinde
von zwanzig Prozent zugeführt werden können, wird ein auf maximal drei Jahre befristeter
Verpflichtungskredit von CHF 1‘600‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 8. November 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


ggr 20230321 eszj berichtundantrag

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Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Sanierung und künftige Finanzierung Eissportzentrum Jungfrau, Rahmenkredit

Ausgangslage

Die Eissportzentrum Jungfrau AG ging im Jahre 2018 aus der Eissportzentrum Bödeli in Matten bei In-

terlaken Genossenschaft hervor. Die Anlage wurde im Jahre 1978 zunächst als offene Eisbahn gebaut.

1984 folgte die Überdachung mit Erstellung der nordseitigen Garderoben. 1994 wurde die Anlage mit

einer Fassade versehen und ergänzt mit den südseitigen Garderoben. 1995 wurde der Anbau mit der

Curlinghalle erstellt.

Nach vielen ‘sorglosen’ Jahren förderte ein von der Firma Universal 2014 durchgeführter Gebäude-

check erhebliche Mängel zutage. Um den Betrieb im Ist-Zustand für weitere Jahre sicherstellen zu kön-

nen, wurden Kosten von CHF 5,0 Mio. ermittelt, verteilt über die damals noch kommenden 15 Jahre.

Dabei drängten sich jedoch Sofortmassnahmen auf, welche die Betriebssicherheit und die Sicherheit

der Zuschauer betrafen.

Die Frage, ob es das Eissportzentrum weiterhin braucht oder nicht, wurde damals klar mit Ja beantwor-

tet. Die acht am Eissportzentrum beteiligten Gemeinden haben im Jahr 2016 dem dafür notwendigen

Kredit von CHF 1.0 Mio. zugestimmt. Davon entfielen auf die Gemeinde Interlaken CHF 281'000.00,

gesprochen als à-fonds-perdu-Beitrag. Das damals im Zuge der Reorganisation der Gesellschaft erar-

beitete Finanzierungsmodell erwies sich im Nachhinein als untauglich, auch weil sich nicht alle damals

in der Planung vorgesehenen Gemeinden daran beteiligt haben. Mit jährlichen Investitionsbeiträgen

müssen die Mittel für die Investitionen über die Jahre angehäuft werden, bevor diese ausgelöst werden

können. Auf diese Weise wird dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass die Investitionen erst ge-

tätigt werden müssen, damit der Betrieb überhaupt fortgesetzt werden kann. Das bei der Zustandser-

fassung für den Gebäudecheck im 2014 erkannte Problem mit den Kälte-Leitungen für die Eisfläche

und den Banden wurde als mittelfristiger Bedarf eingestuft. Inzwischen stellen beide Positionen ein er-

hebliches Sicherheitsrisiko dar für die Eisbahnnutzer und Zuschauer und müssen zeitnah in Ordnung

gebracht werden. Zusammen mit dem weiteren Sanierungsbedarf entsprechend der Machbarkeitsstu-

die 2019 (siehe Beilage) ergibt sich die vorliegende Vorlage.

Rolle der Gemeinden

Das Eissportzentrum kann – wie auch das Freiluft- und Hallenbad Bödeli – nicht eigenwirtschaftlich be-

trieben werden. Es ist auf namhafte Beiträge der Gemeinden angewiesen. Es ist unerlässlich, dass mit-

telfristig sämtliche heute bekannten Kosten ausgewiesen werden (Betrieb, Investitionsfolgekosten,

etc.). Von allen im Zuge der Reorganisation des Eissportzentrums für die Mitfinanzierung angegange-

nen Gemeinden haben sich acht Gemeinden zu Aktionären bekannt (alphabetisch): Beatenberg, Böni-

gen, Därligen, Interlaken, Matten bei Interlaken, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil. Diese Ge-

meinden sind auch in das künftige Finanzierungsmodell eingebunden.

Reine (einmalige) Investitionsbeiträge sichern den mittel- bis längerfristigen Bestand des Eissportzent-

rums nicht. Es gilt die Aufwendungen für den Betrieb und für die Werterhaltung zu finanzieren. Nur

dann ist dem Zentrum ein nachhaltiger Bestand beschieden. Die Beiträge der Gemeinden decken nur

einen Teil der laufenden Betriebskosten, der höhere Beitrag erlaubt es dem Eissportzentrum nun auch

die nötigen Abschreibungen vorzunehmen. Den ungedeckten Teil muss das Unternehmen selber durch

Entgelte erwirtschaften (Eintritte, Benutzungsgebühren, Sponsoring usw.).

Der Beitragsschlüssel entspricht demjenigen, welcher anlässlich der Reorganisation des Eissportzent-

rums angewandt wurde.

 Grundlage für die Berechnung des Beitragsschlüssels bildet die ständige Wohnbevölkerung des

Vorjahres gemäss Publikation der Finanzdirektion des Kantons Bern. Massgebend ist die Bevölke-

rungszahl per Ende 2020.

 Für die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen beträgt die Gewichtung das

Vierfache, für die Gemeinden Bönigen, Ringgenberg und Wilderswil das Dreifache, für die Gemein-

den Beatenberg und Därligen das Zweifache.

In den meisten der beteiligten Gemeinden wird die Erhöhung der Betriebsbeiträge und Investitionsbei-

träge im November oder Dezember 2022 der Gemeindeversammlung vorgelegt. Andere warten die

Entscheide aus den übrigen Gemeinden ab.

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

Die künftige Finanzierung sieht eine Umkehr des aktuellen Modells vor. Die Investitionsbeiträge werden

von den Gemeinden geleistet zum Zeitpunkt in dem sie anfallen und anschliessend gemäss den kanto-

nalen Abschreibungsbestimmungen amortisiert.

Investitionsbeitrag

Das vom Verwaltungsrat der Eissportzentrum Jungfrau AG mit externer Begleitung ermittelte Investiti-

onsvolumen über die nächsten 10 Jahre beträgt gesamthaft CHF 9,7 Mio., wovon auf die Gemeinde

Interlaken gerundet CHF 2,5 Mio. entfallen, verteilt auf die Jahre 2024-2030. Die jeweiligen Beträge

werden im Investitionsplan geführt, müssen jedoch vom Gemeinderat bei jeder Etappe freigegeben

werden. Dabei wird insbesondere der Betrag und die Zweckbindung überprüft werden.

Investitionsbeiträge 2024-2030:

(alle Gemeinden, im Antrag wurde der Interlakner Betrag gerundet)

Etappierung der Investitionen (Zahlen pro Jahr für Interlaken):

Betriebsbeiträge

Bei den Betriebsbeiträgen ist ebenfalls eine Anpassung notwendig. Mit den jährlichen Betriebsbeiträ-

gen wird für die Eissportzentrum Jungfrau AG eine ausgeglichene Rechnung angestrebt, notwendige

Abschreibungen ermöglicht, kleinere Unterhaltsarbeiten finanziert und die Finanzierung des Betriebs

sichergestellt. Für Interlaken ergibt sich neu ein Anteil von CHF 54'118.00.

Jährliche Betriebsbeiträge (alle Gemeinden):

Folgekosten für die Gemeinde Interlaken

Die Folgekosten im allgemeinen Haushalt belaufen sich im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2031 auf

CHF 103'554. Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zu einem guten Teil

aus neuen Fremdmitteln erfolgen.

Tragbarkeit

Die Investition ist im Finanzplan (FIPLA) 2023–2027 nicht eingestellt. Somit ergibt sich eine Mehraus-

gabe von total CHF 2.500 Mio. bzw. CHF 2.139 Mio. während des Planungszeitraums 2023-2027.

Die planmässige Realisierung der Investitionen mit der Steueranlage von 1.67 Einheiten ist unter Be-

rücksichtigung der restlichen Annahmen bzw. der daraus resultierenden Ergebnisse nur bedingt trag-

bar. Der aktuelle FIPLA weist zurzeit kein strukturelles Defizit aus. Sollten sich hier gegenüber der Pla-

nung grössere Abweichungen ergeben, ist die Tragbarkeit neu zu bewerten. Diese Beurteilung bezieht

sich auf das ganze Investitionsprogramm für die Jahre 2022–2027 von netto CHF 27.29 Mio.

Für dieses Projekt sind die übrigen finanziellen Parameter (Steueranlage, übrige Investitionsprojekte

etc.) mittelfristig anzupassen, um die einzelnen Kennzahlen und die Neuverschuldung wieder ins Lot zu

bringen. Entscheidend wird die effektive Entwicklung der Schlüsselfaktoren sein (namentlich Steuerer-

trag und Zinsentwicklung).

Auswirkungen bei Ablehnung

Die Ausführung des vorliegenden Projekts der Eissportzentrum Jungfrau AG ist abhängig von der Zu-

stimmung aller Gemeinden. Beteiligt sich eine Gemeinde nicht, so muss das Sanierungsprojekt neu

beurteilt werden, eine Schliessung der Anlage erscheint wahrscheinlich.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 4 Buchstabe d des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000; ISR 101.1) beschliesst der Grossen Gemeinderat einen Kredit von mehr als CHF 2 Mio.

unter dem Vorbehalt des obligatorischen Referendums.

Antrag

1. Der Grosse Gemeinderat bewilligt zuhanden der Urnenabstimmung für die Sanierung des

Eissportzentrums Jungfrau einen Rahmenkredit von CHF 3'042'000.00. Dieser setzt sich zu-

sammen aus folgenden Objektkrediten

- dem Investitionsbeitrag von CHF 2'500'000.00 und

- den künftigen Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung von CHF 542'000.00 – die Be-

triebsbeiträge werden ab Budget 2024 mit jährlich CHF 54'200.00 berücksichtigt.

2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Investitionstranchen auszulösen.

3. Die Zustimmung zum Rahmenkredit erfolgt unter dem Vorbehalt, dass alle beteiligten Ge-

meinden mitmachen. Auch die Urnenabstimmung erfolgt unter diesem Vorbehalt.

Interlaken, 9. November 2022 / 22. Februar 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilagen

- Beantwortung der Fragen aus dem GGR vom 13. Dezember 2022

- Machbarkeitsstudie

- Nutzungszahlen