orient ggr20160510

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes
Kenntnisnahme von Abrechnungen

Neugestaltung Fabrikstrasse und Beteiligung an eisenbahnrechtlichem BLS-Projekt Bahnhof Interlaken
West, Objektkredit Fabrikstrasse, Strasse/Trottoir/Beleuchtung, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom
23. März 2016)

Von dem Grossen Gemeinderat als Objektkredit am 19. August 2008 unter dem
Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Rahmenkredit
vom 30. November 2008 bewilligt CHF 1‘830‘000.00

Ausgegeben und abgerechnet (Konto 620.501.65) CHF 1‘719‘033.55
Kreditunterschreitung CHF 110‘966.45

Um- und Neubau Werkhof, Objektkredit Neubau Nord, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 23. März
2016)

Vom Gemeinderat am 7. September 2009 bewilligt CHF 25‘000.00
Vom Gemeindepräsidenten am 11. August 2010 bewilligt CHF 5‘000.00
Vom Gemeinderat am 8. März 2011 bewilligt CHF 16‘000.00
Vom Gemeinderat am 21. Juni 2011 bewilligt CHF 15‘000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 13. Dezember 2011 bewilligt CHF 120‘000.00
Von der Baukommission am 3. April 2012 bewilligt CHF 5‘000.00
Vom Gemeinderat am 21. Mai 2012 bewilligt CHF 15‘000.00
Von den Stimmberechtigten am 25. November 2012 als Objektkredit aus dem

Rahmenkredit Um- und Neubau Werkhof bewilligt CHF 3‘832‘000.00
Total bewilligt CHF 4‘033‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 092.503.02) CHF 4‘098‘623.05
Nachkredit bewilligt CHF 65‘623.05

Anschaffung Kompaktkehrmaschine, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 23. März 2016)

Vom Grossen Gemeinderat am 31. März 2015 bewilligt CHF 157‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 620.506.13) CHF 156‘090.30
Kreditunterschreitung CHF 909.70
Einnahme durch Verkauf altes Fahrzeug (Konto 620.606.04) CHF 15‘382.35

Kenntnisnahme einer gebundenen Nachkreditbewilligung über der Finanzkompetenz des Gemein-
derats für neue Ausgaben

Überbauungsordnung Nr. 19 Herreney, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 23. März 2016)

Vom Gemeinderat am 5. November 2012 bewilligt CHF 50‘000.00
Vom Gemeinderat am 18. Februar 2013 bewilligt CHF 10‘000.00
Vom Gemeinderat am 23. Juni 2014 bewilligt CHF 30‘000.00
Vom Gemeinderat am 1. Dezember 2014 bewilligt CHF 15‘000.00

Total bewilligt CHF 105‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 790.581.24) CHF 155‘845.65
gebundener Nachkredit bewilligt CHF 50‘845.65
Von der Schwellenkorporation Bödeli Süd ist 2016 eine Rückerstattung im Umfang von CHF 104‘305.40
eingegangen.

Beantwortung einer Anfrage

Anfrage Zumkehr, Fragen zu den Industriellen Betrieben, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom
2. März 2016)

Die Anfrage von Jürg Zumkehr vom 20. Oktober 2015 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Der Gemein-
derat verweist auf die den Sitzungsunterlagen beiliegende ausführliche Stellungnahme der Industriellen
Betriebe vom 16. Februar 2016, die vom Gemeinderat vollumfänglich unterstützt wird. Der Gemeinderat
ergänzt die Ausführungen zu den Eigentumsverhältnissen und zur Rechtsform: Das Gemeindeunterneh-
men der Industriellen Betriebe Interlaken ist zu 100 Prozent im Besitz der Einwohnergemeinde Interlaken.
Im Jahr 2015 sind, begleitet durch die EVU Partners AG, Aarau, Abklärungen zu der für die Industriellen
Betriebe geeignetsten Rechtsform durchgeführt worden. Die Rechtsform des Gemeindeunternehmens ist
als geeignet beurteilt worden.“

	B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes


100 orientierungen ggr20220628

text:
9541

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. 9720
Anfrage Liechti, schwierige Stellenbesetzungen, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 13. April
2022)

Die Anfrage von Anja Liechti vom 22. März 2022 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Die Besetzung
von vakanten Stellen, insbesondere von Kaderstellen, aber auch von Sachbearbeiter- oder Lehrerstel-
len, in politischen Gemeinden ist kein Interlaken-spezifisches Phänomen. So hat der Schweizerische
Gemeindeverband seine Monatszeitschrift 'Schweizer Gemeinde' 3/2022 vom März 2022 dem Thema
'In der öffentlichen Verwaltung fehlen Fachkräfte' gewidmet."

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: 020 ogr konsultativabstimmung ggr20190827

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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G-Nr. 2451

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Schaffung der Möglichkeit von Konsultativabstimmungen, Änderung des Organisations-
reglements 2000

Das Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) sieht – wie auch die
früheren Organisationsreglemente und Gemeindeordnungen der Gemeinde Interlaken – eine Konsulta-
tivabstimmung nicht vor. Artikel 21 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11) lässt
Konsultativabstimmungen zu, wenn diese im Organisationsreglement der Gemeinde vorgesehen sind. Im
Rahmen der wieder aufgenommenen Entwicklung des Des Alpes-Areal ist nicht auszuschliessen, dass
es Konstellationen geben könnte, in denen der Gemeinderat oder der Grosse Gemeinderat einen Grund-
stückverkauf nach heutiger Rechtsgrundlage in abschliessender Zuständigkeit beschliessen könnten.
2014 hatten darüber aufgrund anderer Rahmenbedingungen die Stimmberechtigten zu entscheiden. Der
Gemeinderat möchte deshalb das Instrument der Konsultativabstimmung einführen, um die Stimmbe-
rechtigten nötigenfalls mindestens im Rahmen einer Konsultativabstimmung befragen zu können.

Die Konsultativabstimmung

Rechtlich ist eine Konsultativabstimmung eine Abstimmung der Stimmberechtigten (oder des Grossen
Gemeinderats) mit rechtlich unverbindlichem Ergebnis. Nach einer engeren Begriffsbestimmung handelt
es sich bei der Konsultativabstimmung um eine Meinungsäusserung der Stimmberechtigten im Verfahren
einer normalen Abstimmung, wobei das Ergebnis der Abstimmung unverbindlich oder eben "konsultativ"
ist. Immerhin hat das Resultat einer Konsultativabstimmung eine faktisch-politische Tragweite, mit der sie
sich von einer formlosen Umfrage abhebt und deswegen auch juristisch nicht irrelevant ist. Konsultativab-
stimmungen haben Informationsfunktion. Ferner mögen sie dem Behördenhandeln eine gewisse zusätz-
liche Legitimation verleihen; überschätzt werden dürfe diese demokratische Funktion der Konsultativab-
stimmung allerdings nicht.1

Der Gemeinderat sieht das in der Lehre als "prinzipale" Konsultativabstimmung bezeichnete Instrument
vor. Daniel Arn führt dazu aus: "Unter prinzipaler Konsultativabstimmung lässt sich … eine Abstimmung
verstehen, welche eine – … rechtliche unverbindliche – Äusserung der Stimmberechtigten zu einer Frage
aus dem Zuständigkeitsbereich eines anderen Organs herbeiführen will. Das Ergebnis einer solchen prin-
zipalen Konsultativabstimmung dient dem zuständigen Gemeindeorgan gewissermassen als Richtlinie für
die Ermessensausübung. …"2 3

1 Daniel Arn, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern, 1999, Art. 21, N. 3
2 Daniel Arn, am obenerwähnten Ort (a. o. O.), Art. 21, N. 5
3 Neben der prinzipalen Konsultativabstimmung kommt die antizipierende Konsultativabstimmung vor. Dies ist eine
informatorische, für Behörden nicht rechtlich bindende Befragung zu einem Gegenstand aus dem Zuständigkeitsbe-
reich der Stimmberechtigten, und zwar in einer frühen Phase des Entscheidungsprozesses. Zur definitiven Vorlage
können sich die Stimmberechtigten später noch verbindlich äussern. (Daniel Arn, a. o.O., Art. 21, N. 5)
Den antizipierenden Konsultativabstimmungen sei mit erheblicher Skepsis zu begegnen, falle es doch besonders
schwer, plausibel zu machen, weswegen eine Stellungnahme der Stimmberechtigten zu einer Frage aus ihrem ei-
gnen Zuständigkeitsbereich nicht verbindlich sein soll. (Daniel Arn, a. o. O., Art. 21, N. 6)

Die einzelnen Änderungen

Neuer Artikel 4 Absatz 2

Die Stimmberechtigten sollen konsultativ zu Geschäften Stellung nehmen können, die ihnen vom Gros-
sen Gemeinderat unterbreitet werden (siehe Artikel 8 Absatz 4). Dabei geht es ausschliesslich um Ge-
schäfte aus dem abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderats. Aus der Ergänzung
der neuen Bestimmung in Artikel 4 ergibt sich zudem, dass die Stellungnahme in Konsultativabstimmun-
gen an der Urne erfolgt, womit die Bestimmungen zur Urnenabstimmung gemäss Wahl- und Abstim-
mungsreglement anzuwenden sind. Dies ergibt sich zudem auch aus Artikel 21 Absatz 2 GG, der ver-
bindlich vorgibt, dass Konsultativabstimmungen nach demselben Verfahren verlaufen wie ordentliche Ab-
stimmungen.

Neue Absätze 4 und 5 zu Artikel 8

Absatz 4
Der Grosse Gemeinderat soll alle Geschäfte, die nach den heutigen Absätzen 1 und 3 in seine abschlies-
sende Zuständigkeit fallen, den Stimmberechtigten konsultativ zur Stellungnahme vorlegen können. Nach
Artikel 8 Absatz 2 hat der Grossen Gemeinderat bereits heute die Möglichkeit, ein Geschäft nach Artikel 8
Absatz 1 dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Macht er dies, entscheiden die Stimmberechtigten
verbindlich über das Geschäft. Eine Konsultativabstimmung entfällt damit, wenn der Grosse Gemeinderat
von der Möglichkeit von Absatz 2 Gebrauch macht.
Bei der Einführung der neuen Finanzkompetenzen für Grundstücke und Liegenschaften des Finanzver-
mögens am 21. Mai 2006 haben die Stimmberechtigten solche Geschäfte bewusst ist die abschliessende
Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats (oder des Gemeinderats) gelegt. Für diese Geschäfte ist die
Unterstellung unter das fakultative Referendum ausgeschlossen, weshalb bei solchen Geschäften aus-
schliesslich die Konsultativabstimmung offenstehen würde, wenn der Grosse Gemeinderat den Stimmbe-
rechtigten die Möglichkeit geben möchte, sich zu äussern.

Absatz 5
Hauptmerkmal einer Konsultativabstimmung ist, wie oben ausgeführt, dass sie für das zuständige Organ
nicht verbindlich ist. Dies wird im ersten Satz von Absatz 5 festgehalten. Da der Grosse Gemeinderat sei-
nen ersten Entscheid in Erwartung einer Stellungnahme der Stimmberechtigten fällt, wenn er seinen Ent-
scheid der Konsultativabstimmung unterstellt, ist ihm das Geschäft nach der Konsultativabstimmung noch
einmal zum definitiven Entscheid in Kenntnis der Stellungnahme der Stimmberechtigten vorzulegen. Auf-
grund der Öffentlichkeit der Sitzungen des Grossen Gemeinderats als Legislativorgan ist dieses Vorge-
hen sinnvoll, auch wenn es den Entscheidweg etwas verlängert.

Neuer Artikel 9a

Wie die Stimmberechtigten zu Geschäften, die ihnen der Grosse Gemeinderat konsultativ unterbreitet,
soll auch der Grosse Gemeinderat konsultativ zu Geschäften Stellungnahme nehmen können, die ihm
vom Gemeinderat unterbreitet werden. Solche Geschäfte fallen nicht unter die neue Bestimmung von
Artikel 8 Absatz 4 und können damit nicht vom Grossen Gemeinderat seinerseits auch noch den Stimm-
berechtigten zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Neuer Artikel 19a

Absatz 1
Der Gemeinderat erhält die Möglichkeit, ein Geschäft aus seinem abschliessenden Zuständigkeitsbereich
konsultativ dem Grossen Gemeinderat vorlegen zu können.

Absatz 2
Aufgrund der Unverbindlichkeit einer Konsultativabstimmung ist die Stellungnahme des Grossen Gemein-
derats für den Gemeinderat nicht verbindlich. In Artikel 19a Absatz 2 wird der zweite Satz von Artikel 8
Absatz 5 nicht sinngemäss übernommen. Lautet die Stellungnahme des Grossen Gemeinderat anders

als der Gemeinderatsbeschluss, den der Gemeinderat konsultativ dem Grossen Gemeinderat unterbrei-
tet, wird das Geschäft in jedem Fall vom Gemeinderat noch einmal beraten. Der Gemeinderat kann je-
doch den Beschluss, den er dem Grossen Gemeinderat konsultativ vorlegt, bereits unter dem Vorbehalt
als verbindlich erklären, dass die Stellungnahme des Grossen Gemeinderats nicht vom Gemeinderatsbe-
schluss abweicht.

Finanzielles

Die Reglementsänderung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen.

Sollte gestützt auf die neuen Bestimmungen eine Konsultativabstimmung an einem Termin ohne andere
Abstimmungen oder Wahlen auf Bundes-, Kantons- oder auf Gemeindeebene stattfinden, ist mit Kosten
von zirka 6'000 Franken zu rechnen.

Vernehmlassung

Der Gemeinderat hat beschlossen, zu dieser Änderung weder eine öffentliche Vernehmlassung durchzu-
führen noch die politischen Parteien vorgängig einzubeziehen.

Vorprüfung

Der Gemeinderat möchte die Abstimmung über die Änderung des Organisationsreglements 2000 am Ter-
min der Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 durchführen. Er holt deshalb den Vor-
prüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung parallel zur Traktandierung der OgR-Ände-
rung im Grossen Gemeinderat ein. Der Vorprüfungsbericht liegt deshalb noch nicht vor und wird nach
Möglichkeit bis zur Sitzung des Grossen Gemeinderats nachgeliefert.

Inkrafttreten

Die Änderung soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Rechtliches

Die Stimmberechtigten beschliessen gemäss Artikel 4 Buchstabe a OgR 2000 an der Urne über Änderun-
gen des Organisationsreglements.

Antrag

1. Die Änderung des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 betreffend die Arti-

kel 4, 8, 9a und 19a wird genehmigt.

2. Die Änderung tritt auf den auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

3. Die Änderung wird den Stimmberechtigten unterbreitet.

Interlaken, 24. Juli 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

OgR-Änderung

20. Oktober 2019
(Entwurf für GGR vom 27.08.2019)

Organisationsreglement 2000

(Änderung)

Die Interlakner Stimmberechtigten,

gestützt auf Artikel 4 des Organisationsreglements 2000 vom 28. No-
vember 1999,

beschliessen:

 I.

Das Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999 wird wie
folgt geändert:

b) Sachgeschäfte Artikel 4
1  Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne
a) die Annahme, Änderung und Aufhebung des Organisationsreglemen-

tes und der Reglemente über ausserordentliche Gemeindesteuern
b) Initiativen in ihrem Zuständigkeitsbereich oder Initiativen, die der

Grosse Gemeinderat in seinem Zuständigkeitsbereich abgelehnt hat
c) die Steueranlage und das Budget der Erfolgsrechnung *
d) neue Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken *, unter dem

Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 *
 e) Geschäfte, bei denen das fakultative Referendum ergriffen worden ist

oder die der Grosse Gemeinderat der Volksabstimmung unterstellt
f) Stellungnahmen der Gemeinde im Rahmen von Artikel 4 des Ge-

meindegesetzes.
2  Sie nehmen konsultativ zu Geschäften Stellung, die ihnen der
Grosse Gemeinderat nach Artikel 8 Absatz 4 unterbreitet.

b) abschliessend Artikel 8
1  Der Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend:
a) neue Ausgaben von mehr als 150‘000 Franken bis 800‘000 Fran-

ken *, unter dem Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 *
b) Nachkredite von mehr als zehn Prozent der Ausgabe, wenn die

Summe von Ausgabe und Nachkredit die Gemeinderatskompetenz
übersteigt

c) den Finanzplan, wenn er Sanierungsmassnahmen enthalten muss
d) die Jahresrechnung *

 e) Reglemente, soweit diese nicht durch dieses Reglement oder über-
geordnete Erlasse einem andern Organ zugewiesen sind

f) bei Gemeindeverbänden: den Ein- und Austritt sowie das Organisa-
tionsreglement, soweit es den Gemeinden zur Beschlussfassung
zugewiesen ist

g) den Verkehrsrichtplan und weitere Richtpläne zur Ortsplanung
h) die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an ein Gemeindeunter-

nehmen oder an Dritte
i) … *
j) die maximalen Stellenprozente für die Gemeindeverwaltung.

 2  Zehn Mitglieder des Grossen Gemeinderates können einen Beschluss
nach Absatz 1 dem fakultativen Referendum unterstellen.

3  Für Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte
an Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens und für An-
lagen in Immobilien über 800‘000 Franken ist der Grosse Gemeinderat
abschliessend zuständig. *
4  Der Grosse Gemeinderat kann ein Geschäft nach Artikel 8 Absät-
ze 1 und 3 konsultativ den Stimmberechtigten zur Stellungnahme
unterbreiten, nicht aber, wenn Artikel 8 Absatz 2 angewendet wird.
5  Der Grosse Gemeinderat ist nicht an die Stellungnahme der
Stimmberechtigten gebunden. Das Geschäft ist dem Grossen Ge-
meinderat nach der Stellungnahme der Stimmberechtigten zum ab-
schliessenden Entscheid noch einmal vorzulegen.

c) konsultativ Artikel 9a

Der Grosse Gemeinderat nimmt konsultativ zu Geschäften Stellung,
die ihm der Gemeinderat nach Artikel 19a unterbreitet.

Konsultativabstimmung Artikel 19a
1  Der Gemeinderat kann ein Geschäft aus seinem abschliessenden
Zuständigkeitsbereich konsultativ dem Grossen Gemeinderat zur
Stellungnahme unterbreiten.
2  Der Gemeinderat ist nicht an die Stellungnahme des Grossen Ge-
meinderats gebunden.

 II.

Diese Änderung tritt mit der Genehmigung durch das Amt für Gemein-
den und Raumordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft.


name: ggr 20250128 motion amacherzuercher reisebusmanagementsystem

text:
Int.2024-0095

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Amacher / Zürcher, Reisebusmanagementsystem für mehr Lebensqualität und

Sicherheit in Interlaken, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 30. April 2024 eingereicht und am 25. Juni 2024 begründet worden. Die Frist zur

Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 25. Dezember

2024 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des

Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert ein zukunftsorientiertes Reisebusmanagementsystem zu erarbei-

ten. Dies beinhaltet insbesondere folgende Massnahmen:

− Leitsystem für Reisebusse zur Verminderung von Suchverkehr

− Aufhebung der Carparkplätze Hapimag und Aarepark

− Keine Bewilligung von neuen privaten Carparkplätzen, sofern rechtlich möglich

− Einrichtung von Ein- und Aussteigplätze an geeigneten Orten

− Förderung von dezentralen Carparkplätzen, wie z.B. Bahnhof Matten

Die Überlegungen aus dem Schlussbericht der Nichtständigen Kommission Verkehrskonzept aus dem

Jahr 2017 sind dabei zu berücksichtigen.

Stellungnahme des Gemeinderats

Ausgangslage

Die touristisch begründete Mobilität hat seit der Pandemie einen bedeutenden Wandel durchgemacht.

Reisten vorher die Gäste in Gruppen mittels Reisecars an, sind aktuell viel mehr Reisende in gemiete-

ten Personenwagen und Kleinbussen unterwegs. Dies hat zu einer Verlagerung der wahrgenommenen

Problematik geführt, von der sehr grossen Zahl an Reisecars weg zum motorisierten Individualverkehr.

Dieser Tatsache wurde z.B. mit der Umwandlung von Reisecar-Parkplätzen an der unteren Bönig-

strasse (vis-à-vis Heim & Hobby bzw. neu Jumbo) zurück zu PKW-Parkplätzen Rechnung getragen.

Die Reisecar-Parkplätze sind zurzeit nicht permanent ausgelastet.

Der Gemeinderat nahm am 6. Juli 2022 zu einer Anfrage der Regionalkonferenz Oberland-Ost betref-

fend eines Carleitsystems Oberland-Ost wie folgt Stellung:

1. Der Regionalkonferenz Oberland-Ost wird das grundsätzliche Interesse an der Realisierung des

Carleitsystems Oberland-Ost mitgeteilt, sofern dass zwei Drittel der aufgeführten Standorte mitma-

chen.

Seite 2

2. Das Projekt ist zu überarbeiten und weitere Gemeinden sind aufzunehmen.

3. Folgende Fragen sollten geklärt werden:

− Sind in den Nachbargemeinden öffentliche Carparkplätze vorhanden (z.B. Matten: Tellspiele,

Wilderswil: Jungfraupark, Bahnhof und Flugplatz)? Wurden alle Standorte erhoben?

− Wurden die BOB-Carparkplätze beim Bahnhof Interlaken Ost auch berücksichtigt?

− Wie wurden die Investitionskosten berechnet/verteilt?

− Welchen Nutzen bringt uns dieses Carleitsystem? Lohnt sich diese Investition? Hohe Investiti-

onskosten und auch hohe jährlich wiederkehrende Kosten.

− Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Regionalkonferenz dieses Projekt umsetzen müsste

und die Gemeinden mittels Kostenbeteiligung/Investitionsbeitrag einbeziehen sollte.

− Konkurrenzofferten?

Da unter den angefragten Gemeinden keine einheitliche Haltung bestand, ist das Geschäft seither bei

der Regionalkonferenz Oberland-Ost sistiert.

Leitsystem für Reisebusse

Der Gemeinderat begrüsst ein Carleitsystem Region Oberland-Ost und verspricht sich hiervon eine

Verbesserung der bekannten Carproblematik. Ein Carleitsystem bringt aber nur hinsichtlich einer mög-

lichst grossen regionalen Abdeckung etwas. Ein Carleitsystem nur für Interlaken macht keinen Sinn,

denn der Suchverkehr entsteht nicht, weil die Busfahrer die Parkplätze nicht kennen. Suchverkehr ent-

steht, weil es in der Hochsaison zeitweilig zu wenig Carparkplätze hat. Würde man – wie durch die Mo-

tionäre verlangt – die Carparkplätze Hapimag und Aarepark aufheben, fielen 33 der gesamthaft 55 Car-

parkplätze weg. Nur für die verbleibenden 22 Carparkplätze Ostbahnhof, Lindenallee und Waldegg

bräuchte es kein neues teures Leitsystem. Heute wissen die Chauffeure dank Apps und GPS genau,

wo die Carparkplätze sind. Als Sofortmassnahme wurde noch vor der Pandemie beim Auditorium des

Kursaals eine Kamera installiert, welche aufzeigt, ob es beim Aarepark noch freie Plätze hat. Damit

wurden unnötige Fahrten dorthin schon wesentlich reduziert. Eine weitere Entlastung kann nur ein

überregionales Leitsystem bringen.

Aufhebung der Carparkplätze Hapimag und Aarepark

Eine Aufhebung der Carparkplätze Hapimag und Strandbadstrasse wäre mit oder ohne Leitsystem fa-

tal. Wo sollen die Reisebusse dann hin? Sofern es kein Carterminal ausserhalb (z.B. Jungfraupark &

Matten) gibt, würde eine Aufhebung von Carparkplätzen zu grossen Problemen führen. Es ist anzuneh-

men, dass die Busse ihre Passagiere einfach auf der Strasse aussteigen lassen. Hin- und Herfahrten,

um die Passagiere ein- und aussteigen zu lassen, würden die Anzahl Fahrten im Zentrum verdoppeln.

An der Strandbadstrasse befinden sich 13 Carparkplätze. Beim Hapimag bestehen 20 Carparkplätze,

wovon 8 der Kursaal Interlaken Holding AG gehören. Für die Bewirtschaftung dieser 8 Parkplätze hat

der Gemeinderat 2024 mit der Kursaal Interlaken Holding AG einen überarbeiteten Dienstleistungs-/

Nutzungsvertrag abgeschlossen. Für die Kursaal Interlaken Holding AG und ihre Mieter sind diese

Parkplätze sehr wichtig. Neben der Kursaal Interlaken Holding AG müssten für eine derartige Reduk-

tion auch die Hotels und Gewerbebetriebe entlang des Höhewegs konsultiert werden. Auf den Bus-

parkplätzen Hapimag (Kursaal Ost) und Aarepark (Strandbadstrasse) ist die Parkierungszeit begrenzt.

Es gilt ein Nachtparkverbot von 22h30 bis 06h00.

Keine Bewilligung von neuen privaten Carparkplätzen

Grundsätzlich gilt, dass für ein konkretes Bauvorhaben der Anspruch auf die Baubewilligung besteht,

wenn dieses die massgebenden bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen einhält. Dies bleibt im

Einzelfall zu prüfen. Carparkplätze sind jedoch in der Arbeitszone tendenziell zulässig, in der Wohn-

zone tendenziell nicht. In der Mischzone sind das Ausmass der Anlage und des Betriebs (Bauliche

Seite 3

Grösse, Verkehrsaufkommen etc.) sowie der konkrete Standort ausschlaggebend. Zu berücksichtigen

sind neben baulichen Massnahmen auch die Immissionen auf die Nachbarschaft und die Auswirkun-

gen auf das Verkehrsnetz (Erschliessung). Beispielsweise dürfen Arbeitsgebiete nicht durch Wohnge-

biete (neu) erschlossen werden.

Eine generelle Regelung (Verbot) im Gemeindebaureglement ist kaum rechtmässig. Auf Stufe einzel-

ner Zonen, Zone mit Planungspflicht (ZPP) oder Überbauungsordnung (UeO) kann das Thema indivi-

duell geregelt werden. Zu berücksichtigende Interessen sind dabei eine ungenügende / nicht erweiter-

bare Erschliessung oder unzumutbare Immissionen in die Nachbarschaft. Verwiesen wird auch auf die

in der Bundesverfassung verankerte Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 94 Bundesverfassung der

Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Einrichtung von Ein- und Aussteigplätzen

In der Gemeinde Interlaken bestehen zurzeit 6 Kurzzeit-Ein- und Aussteigeplätze für Cars. 5 am Ost-

bahnhof und 1 am Westbahnhof. Gemäss Begründung der Motion sollten die Ein- und Aussteigeplätze

so platziert werden, dass sie den Verkehrsfluss nicht behindern und gleichzeitig den Touristen einen

bequemen Zugang zu den wichtigsten Orten ermöglichen. Darin besteht ein gewisser Widerspruch. Um

einen bequemen Zugang zu ermöglichen, müssen Ein- und Aussteigeplätze zentral angelegt werden.

Es macht mehr Sinn, wenn das Aussteigen an Carparkplätzen erfolgt, die abseits vom Hauptverkehr

liegen, wie Hapimag und Aarepark/Strandbadstrasse. Zudem fehlt der Platz zur Schaffung von weite-

ren zentralen Kurzplätzen oder ginge zu Lasten von PKW-Feldern. Im Weiteren müssen Kurzzeit-Ein-

und Aussteigeplätze intensiv kontrolliert werden, ansonsten wird die Kurzzeit zur Langzeit. Diese Kon-

trollen sind sehr zeitintensiv und bedingen Personalressourcen.

Förderung von dezentralen Carparkplätzen

Die weitere Förderung von dezentralen Carparkplätzen ist, wenn auch mit Kosten verbunden, laufend

weiter zu überprüfen. Doch ist damit die Problematik nicht gelöst, denn die Passagiere gehen nicht zu

Fuss nach Interlaken, sondern werden entweder mit den Bussen ins Zentrum gefahren, wo die Busse

dann einfach entlang der Strasse anhalten und aussteigen lassen. Oder es werden Shuttlebusse ein-

gesetzt, die die Passagiere nach Interlaken transportieren. Diese würden die Wahrnehmung von Mehr-

verkehr sogar verstärken. Da es auch Chauffeure gibt, die im Fahrzeug übernachten, müsste ein Bus-

terminal entsprechend eingerichtet sein.

Fazit

Ein Carparkleitsystem macht nur Sinn, wenn die Region mitmacht, d.h., die umliegenden Gemeinden

sowie die grossen Player wie Jungfraubahnen usw. Dies ist aktuell nicht der Fall. Das Ziel des Gemein-

derats ist, dass auf regionaler Ebene ein digitales Parkleitsystem den Suchverkehr reduzieren sollte.

Die Federführung müsste bei der Regionalkonferenz Oberland-Ost liegen.

Antrag

Die Motion Amacher / Zürcher, Reisebusmanagementsystem für mehr Lebensqualität und Si-

cherheit in Interlaken, wird nicht erheblich erklärt.

Interlaken, 18. Dezember 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


080 orientierungenggr20191015

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
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G-Nr. 9541

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung von Anfragen

S1.09/G-Nr. 2463
Anfrage Schütz, Schulwesen (Gemeinderatssitzung vom 4. September 2019)

Die Anfrage von Lorenz Schütz vom 7. Mai 2019 wird wie folgt schriftlich beantwortet:
"Das Schulleitungsteam besteht im Schuljahr 2019/20 wiederum aus drei Personen. Die Nachfolge für
den per 31. Juli 2019 pensionierten Jean Reusser wurde von Stefanie Stanisz übernommen. Die drei
Schulleiterinnen sind in Interlaken wie folgt angestellt: Stefanie Stanisz 50 bis 60 %, Cornelia Stettler 40
bis 50 % und Monika Straub 50 bis 60 %. Da die effektiven Anstellungsgrade auf der Anzahl Klassen, der
Anzahl der Schülerinnen und Schüler und der Anzahl der Lehrpersonen errechnet werden, ergeben sich
jährlich Verschiebungen. Im Schuljahr 2019/20 beträgt der Schulleitungspool 165 % und entspricht den
vorgängig beschriebenen Anstellungsgraden. Monika Straub ist in Därligen und Leissigen zu ca. 20 %
angestellt. Ihr Gesamtpaket liegt also in jedem Fall unter den durch den Kanton maximal tolerierten
105 Stellenprozenten. Dies war im Übrigen auch bereits im Schuljahr 2018/19 der Fall, als sie sich die
beiden Anstellungen mit dem ehemaligen Schulleiter Jean Reusser teilte. Im laufenden Schuljahr wird sie
in beiden Gemeinden durch Schulhausleitungen unterstützt, welche die Tagesgeschäfte erledigen und
durch den Schulleitungspool dieser Gemeinden alimentiert werden. Für die Gemeinde Interlaken sind die
Anstellungen in Därligen und Leissigen wertvoll, weil sich dadurch der Aufwand bei der Übernahme der
Schülerinnen und Schüler dieser Gemeinden in die Sekundarstufe I wesentlich vereinfacht. Ob und wie
diese beiden Anstellungen weiterlaufen, dürfte weitgehend davon abhängen, ob die Schulen Därligen und
Leissigen die Positionen überhaupt anderweitig besetzen könnten.
Bei dem an der 1./2. Klasse Ost unterrichteten Modell handelt es sich um eine angepasste Version des
Churer Modells. Das im Modell vorgesehene und oft als zentral beschriebene Merkmal des Schulzimmers
als Lernlandschaft wird erfolgreich praktiziert und ermöglicht Schülerinnen und Schülern flexible Arbeits-
plätze je nach fachlichen Inhalten. Die mögliche freie Wählbarkeit von Arbeitsplätzen gegenüber den
klassischen fix zugeteilten Plätzen an Pulten ist ebenso gut vereinbar mit den Vorgaben des Lehrplans 21
wie die restlichen Merkmale der praktizierten Unterrichtsform. In der Klasse arbeiten die Schülerinnen
und Schüler an individualisierten Lernzielen, mit Hilfe von Arbeitsplänen in den Fächern Mathematik und
Deutsch, die von den Lehrpersonen auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder (reduzierte individuelle
Lernziele, Vertiefungs- oder Repetitionsbedarf etc.) angepasst werden. Die Klasse verfügt über dieselben
finanziellen und personellen Ressourcen wie sämtliche anderen Klassen. Die momentan vorhandene zu-
sätzliche personelle Unterstützung in der Klasse resultiert aus speziellen Bedürfnissen von Schülerinnen
und Schülern und ist nicht der Unterrichtsform zuzuschreiben.
Der Kanton Bern setzte per 1. August 2008 die Verordnung über die besonderen Massnahmen in Kraft.
Seitdem werden die folgenden Teilbereiche über einen separaten Lektionenpool gespeist:
• Massnahmen zur besonderen Förderung: Deutsch als Zweitsprache (DaZ), zweijährige Einschulung in

Regelklassen, Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen und Hochbegabten-
unterricht.

• Spezialunterricht: integrative Förderung, Logopädie, Psychomotorik.
• Klassen zur besonderen Förderung (besondere Klassen zur Förderung von Schülerinnen und Schü-

lern mit Lern- oder Leistungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten, die nicht in ei-
ner Regelklasse geschult werden können),

• Einschulungsklassen (Absolvieren des Pensums der ersten Klasse in zwei Schuljahren)
Für das Schuljahr 2019/20 stehen Interlaken gesamthaft 192 Lektionen zur Verfügung. Diese sind wie
folgt aufgeteilt:
• Logopädie 19 Lektionen und Psychomotorik 12 Lektionen durch Spezialunterricht Jungfrauregion ge-

führt. Per 1. August 2019 sind 21 Kinder aus 12 Klassen aller Stufen für den Logopädie-Unterricht an-
gemeldet. Für den Psychomotorik-Unterricht sind 10 Kinder aus 6 Klassen der Primarstufe angemel-
det.

• Zweijährige Einschulung 25 Lektionen, entsprechend 7 Schülerinnen und Schülern (gemischte Klasse
mit gesamthaft 15 Kindern und zusätzlich 10,5 Lektionen aus dem Regelpool).

• Integrative Förderung im Kindergarten 10 Lektionen, in der Primarstufe 63 Lektionen, in der Sekundar-
stufe I 21 Lektionen.

• Deutsch als Zweitsprache: 14 Lektionen Kindergarten, 12 Lektionen Primarstufe, 16 Lektionen Inten-
sivkurs DaZ Prim und Sek. Dazu folgende Bemerkung: gegenwärtig besuchen Schülerinnen und
Schüler aus 35 Ländern und mit 26 verschiedenen Muttersprachen die drei Stufen der Volksschule).

Wie oben umschrieben, sind zur Schaffung von Klassen zur besonderen Förderung die Lektionen des
IBEM-Pools einzusetzen: gemäss Lehrplan 21 erhalten Schülerinnen und Schüler zwischen 25 (Zyklus 1)
und 35 Pflichtlektionen (Zyklus 2). Werden eine Einschulungsklasse und (aus Gründen der Kontinuität) je
eine Klasse zur besonderen Förderung in den Zyklen 2 und 3 geschaffen, fallen zugunsten dieser max.
36 Schülerinnen und Schüler (gemäss Richtlinien für die Schülerzahlen) gesamthaft 91 Pflichtlektionen
an. Die Lektionen für Logopädie und Psychomotorik müssen weitergeführt werden, weil sie nicht im Un-
terricht integriert angeboten werden können. Das bedeutet, dass für die integrative Förderung in den Re-
gelklassen und Deutsch als Zweitsprache der restlichen ca. 520 Schülerinnen und Schüler noch rund
70 Lektionen verwendet werden können."

W2.2.3/G-Nr. 1643
Anfrage Balmer, Kriterien für den Ersatz von Gemeindefahrzeugen (Gemeinderatssitzung vom 4. Sep-
tember 2019)

Die Anfrage von Ueli Balmer vom 7. Mai 2019 wird wie folgt schriftlich beantwortet: "Mit der Umstellung
des Rechnungsmodells auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) haben auch die Ab-
schreibungsvorschriften geändert. Es wird nicht mehr harmonisiert, sondern nach Lebensdauer abge-
schrieben. Mobilien des Verwaltungsvermögens sind während einer Nutzungsdauer von 10 Jahren (aus-
genommen Spezialfahrzeuge wie Tanklöschfahrzeuge) linear abzuschreiben. Die Abschreibungsdauer
(Alter des Fahrzeugs) ist nur ein Aspekt bei der Beurteilung, ob ein Fahrzeugersatz beantragt werden
soll. Weitere Kriterien sind insbesondere die gefahrenen Kilometer, die geleisteten Betriebsstunden, der
allgemeine Zustand, umwelttechnische Aspekte aufgrund des Energiestadt-Labels, Euronormen, anfal-
lende Kosten durch Reparaturen oder Sicherheitsaspekte. Am Beispiel des getätigten Lastwagenersatzes
sah dies so aus:

Kriterium Zustand/Anzahl/Anschaffung Beurteilung
Alter Anschaffungsjahr 2005 > 10 Jahre
Kilometerzahl 109'482 km Stand 01.01.2019
Betriebsstunden 4'299 h
Zustand allgemein Zu ersetzen:

− Federlager
− Undichte Luftzylinder
− Kupplung und Bremsen
− Unterfahrschutz seitlich

Reparaturkosten gemäss Offerten
CHF 12'000 bis CHF 15'000.
Zusätzliche angefallene Reparatur-
kosten 2019: knapp CHF 5'000.

Umwelttechnische Aspekte (Ener-
giestadt, Euronormen)

Euronorm 3 Neue Fahrzeuge weisen Euronorm
6 auf.

Sicherheitsaspekte Keine Rückfahrkamera, Unterfahr-
schütze seitlich und hinten, Totwin-
kelsensor

Fehlende Ausrüstung zum Schutz
von Fussgängerinnen und Fuss-
gängern und von Velofahrenden,
insbesondere im Winterdienst.

Rückkaufangebot bei Ersatz  CHF 10'000

Diese Gesamtbeurteilung führte dann zum Antrag auf Ersatz des Lastwagens."

	Orientierungen/Verschiedenes


synopse aenderung art. 9 und 12 gepor

text:
Seite 1 von 2

Synopse Reglementsänderung Gemeindepolizeireglement (ISR 552.11)

Aktueller Erlass
Gemeindepolizeireglement vom 05.12.2006
Aktuelle Version in Kraft seit 01.04.2017

Beantragte Änderungen
Gemeindepolizeireglement vom 05.12.2006
Version in Kraft ab 01.04.2025

Ergänzungen Polizeiinspektorat

Nur die Artikel 9 und 12 des Gemeindepolizeireglements erfahren eine Änderung, die restlichen Artikel bleiben unverändert und werden daher in der Synopse nicht abgebildet.

Artikel 9
Benützung
von öffentli-
chem Grund

1 Das Benützen von öffentlichem Grund ist im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften allen gestattet.

Artikel 9
Benützung
von öffentli-
chem Grund

1 Das Benützen von öffentlichem Grund ist im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften allen gestattet.

2 Das ganze oder teilweise Sperren von öffentlichen
Strassen, Plätzen und Wegen ist bewilligungspflichtig.

2 Das ganze oder teilweise Sperren von öffentlichen
Strassen, Plätzen und Wegen ist bewilligungspflichtig.

3 Die Polizeiinspektorin oder der Polizeiinspektor kann
Sperren bis längstens 48 Stunden Dauer bewilligen.
Über länger dauernde oder wiederkehrende Sperren
entscheidet die Sicherheitskommission.

3 Die Polizeiinspektorin oder der Polizeiinspektor kann
Sperren bis längstens 48 Stunden Dauer bewilligen.
Über länger dauernde oder wiederkehrende Sperren
entscheidet die Sicherheitskommission.

4 Schulpflichtige Kinder dürfen sich nach 22 Uhr nicht
ohne Begleitung der Inhabenden der elterlichen Gewalt
oder der zuständigen Erziehenden auf öffentlichen
Strassen und Plätzen aufhalten.

4 Schulpflichtige Kinder dürfen sich nach 22 Uhr nicht
ohne Begleitung der Inhabenden der elterlichen Gewalt
oder der zuständigen Erziehenden auf öffentlichen
Strassen und Plätzen aufhalten.

5 Campieren und Feste feiern ist auf öffentlichem Grund
ohne Bewilligung verboten.

5 Campieren und Feste feiern ist auf öffentlichem Grund
ohne Bewilligung verboten. Das Campieren sowie das
Übernachten in Fahrzeugen aller Art, namentlich in
Wohnmobilen, Wohnwagen und Autos, ist nur an den
von den Behörden bezeichneten Stellen gestattet. Wi-
derhandlungen werden gebüsst.

Änderung Absatz 5

6 Die Benützung von öffentlichem Grund hat mit gehöri-
ger Sorgfalt zu geschehen. Für alle Beschädigungen
sind die Benützenden und deren allfällige Auftragge-
bende haftbar. Eine durch die Benützung notwendig ge-
wordene Reinigung ist ohne Verzug von den Verursa-
chenden vorzunehmen. Tierhalterinnen und Tierhalter
gelten als Verursachende, wenn Ausscheidungen ihrer
Tiere öffentlichen Grund beschmutzen.

6 Die Benützung von öffentlichem Grund hat mit gehöri-
ger Sorgfalt zu geschehen. Für alle Beschädigungen
sind die Benützenden und deren allfällige Auftragge-
bende haftbar. Eine durch die Benützung notwendig ge-
wordene Reinigung ist ohne Verzug von den Verursa-
chenden vorzunehmen. Tierhalterinnen und Tierhalter
gelten als Verursachende, wenn Ausscheidungen ihrer
Tiere öffentlichen Grund beschmutzen.

7 Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände, die öffentli-
che Arbeiten oder die rechtmässige Benützung des öf-
fentlichen Grundes behindern oder gefährden, können
auf Kosten der Verantwortlichen weggeschafft werden,
sofern diese nicht innert nützlicher Frist erreicht werden
können oder der Aufforderung zum Wegschaffen nicht
nachkommen.

7 Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände, die öffentli-
che Arbeiten oder die rechtmässige Benützung des öf-
fentlichen Grundes behindern oder gefährden, können
auf Kosten der Verantwortlichen weggeschafft werden,
sofern diese nicht innert nützlicher Frist erreicht werden
können oder der Aufforderung zum Wegschaffen nicht
nachkommen.

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Aktueller Erlass
Gemeindepolizeireglement vom 05.12.2006
Aktuelle Version in Kraft seit 01.04.2017

Beantragte Änderungen
Gemeindepolizeireglement vom 05.12.2006
Version in Kraft ab 01.04.2025

Ergänzungen Polizeiinspektorat

Artikel 12
Gesteigerter
Gemeinge-
brauch

1 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benüt-
zung des öffentlichen Grundes zu privaten Zwecken ist
kostenpflichtig und bedarf einer Bewilligung.

Artikel 12
Gesteigerter
Gemeinge-
brauch

1 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benüt-
zung des öffentlichen Grundes zu privaten Zwecken ist
kostenpflichtig und bedarf einer Bewilligung.

2 Die Polizeiinspektorin oder der Polizeiinspektor kann
Bewilligungen für eine Benützungsdauer bis 48 Stun-
den erteilen. Über längere oder wiederkehrende Benüt-
zungen entscheidet die Sicherheitskommission.

2 Die Polizeiinspektorin oder der Polizeiinspektor kann
Bewilligungen für eine Benützungsdauer bis 48 Stun-
den erteilen. Über längere oder wiederkehrende Benüt-
zungen entscheidet die Sicherheitskommission.

3 Eine Bewilligung ist insbesondere erforderlich für:
a) die Inanspruchnahme für Baustellen, Materiallagerun-

gen und Ähnliches;
b) Einrichtungen und Vorrichtungen jeder Art, die den öf-

fentlichen Grund oder den darüber liegenden Luftraum
beanspruchen, in diesen wirken oder den Verkehr be-
einträchtigen;

c) das Benützen eines öffentlichen Parkplatzes als Dau-
erabstellplatz für Fahrzeuge;

d) Strassencafes, Verkaufsständer, Reklametafeln und
Ähnliches;

e) Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Happenings
und Ähnliches;

f) das Sammeln von Unterschriften für politische oder
ideelle Zwecke und das Verteilen von diesbezüglichen
Drucksachen, sofern dafür Buden, Stände, Tische und
dergleichen auf öffentlichem Grund aufgestellt wer-
den.

3 Eine Bewilligung ist insbesondere erforderlich für:
a) die Inanspruchnahme für Baustellen, Materiallagerun-

gen und Ähnliches;
b) Einrichtungen und Vorrichtungen jeder Art, die den öf-

fentlichen Grund oder den darüber liegenden Luftraum
beanspruchen, in diesen wirken oder den Verkehr be-
einträchtigen;

c) das Benützen eines öffentlichen Parkplatzes als Dau-
erabstellplatz für Fahrzeuge;

d) Strassencafes, Verkaufsständer, Reklametafeln und
Ähnliches;

e) Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Happenings
und Ähnliches;

f) das Sammeln von Unterschriften für politische oder
ideelle Zwecke und das Verteilen von diesbezüglichen
Drucksachen, sofern dafür Buden, Stände, Tische und
dergleichen auf öffentlichem Grund aufgestellt wer-
den.

4 Einzelne Übernachtungen in öffentlichen Parks und An-
lagen, ausgenommen auf Schulanlagen und Spielplät-
zen, sowie in Wohnwagen und Campern auf öffentli-
chen Parkplätzen sind bewilligungsfrei. Das Aufstellen
von Zelten und Notdächern jeglicher Art ist jedoch ver-
boten.

4 Einzelne Übernachtungen in öffentlichen Parks und An-
lagen, ausgenommen auf Schulanlagen und Spielplät-
zen, sowie in Wohnwagen und Campern auf öffentli-
chen Parkplätzen sind bewilligungsfrei. Das Aufstellen
von Zelten, Klappdächern, Notdächern, Campern oder
Fahrzeugen jeglicher Art ist jedoch verboten.

Änderung Absatz 4


010 p ggr20190507

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 3. Sitzung

Dienstag, 7. Mai 2019, 19:30 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Meyes Schürch Antonie, SVP

Stimmenzählende: Simmler Florian, SP
 Amacher Sabrina, EVP

Weiter
anwesend

FDP
Betschart Christoph
Boss Pia
Rico Edith
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne
Künzli Beat

SVP
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko
Gebs Roger
von Allmen Marcel
Handschin Daniel
Schneider Alexandra

SP
Simmler Dorothea
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Romang Hans
Holzer Jürg

Grüne
Hänggi Sandra
von Hintzenstern
Susanne
Aulbach Adrian

EVP
Schütz Lorenz
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs
Michel Peter
Stör Sabina
Burkhard Hans-
Rudolf
Boss Kaspar
Christ Franz

Jugendparlament
Fuchs Nils

Abwesend Fuchs Oliver  Eymann Claudia  Gemeinderat
Ritschard Philippe

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

16. Protokoll
17. Erneuerung Suleggstrasse und Rothornstrasse inklusive öffentliche Beleuchtung und Kanalisa-

tionserneuerung, Rahmenverpflichtungskredit
18. Ersatz Lastwagen Werkhof, Verpflichtungskredit
19. Motion Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Beantwor-

tung

20. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch begrüsst das neue Ratsmitglied Jürg Holzer (für Heinz
Tschanz) und die neue Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Pascale Tschann, die mit den sechs Ler-
nenden der Gemeindeverwaltung auf der Tribüne anwesend ist.

16 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 2. Sitzung vom Dienstag, 26. März 2019, wird stillschweigend genehmigt.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 07.05.2019 Seite 18

17 S4.4.51
S4.4.41
K1.1.3

Suleggstrasse
Rothornstrasse
Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz)

Erneuerung Suleggstrasse und Rothornstrasse inklusive öffentliche Beleuchtung und Kanali-
sationserneuerung, Rahmenverpflichtungskredit

GPK-Präsident Andreas Roth erinnert, dass der Grosse Gemeinderat pro Jahr nicht mehr als 5,2 Mio.
Franken ausgeben möchte. Mit dem heutigen Kredit sei diese Limite für 2019 bereits ausgeschöpft
und es bestehe kein Spielraum mehr für weitere Investition im laufenden Jahr.

Gemeinderat Kaspar Boss führt aus, die Suleggstrasse und die Rothornstrasse seien in einem bau-
lichen Zustand, der eine Erneuerung erfordere. Gleichzeitig mit der Strassensanierung erfolge auch
eine Erneuerung der öffentlichen Strassenbeleuchtung und der Kanalisation, einschliesslich der priva-
ten Abwasseranschlüsse. Die Strassengeometrie bleibe unverändert. Das Abwasser der Gemeinde
Matten bei Interlaken fliesse in der „Mattenleitung“ durch die Gemeinde Interlaken. Sie führe durch die
Wychelstrasse-Rothornstrasse-Fabrikstrasse bis zum Regenbecken Lütscheren. Die Mattenleitung
werde durch das vorliegende Projekt einzig dadurch betroffen, dass das Interlakner Vorhaben die
Mattenleitung von Interlakner Wasser entlaste. Um die hydraulische Überlast zu verringern, bestehe
die Möglichkeit, einen Teil des Regenwassers auszutrennen. Bei der Entlastungsanlage Rothorn-
strasse bestehe eine Anschlussmöglichkeit. Das Regenwasser könne von dort durch den bestehen-
den Kanal in den Schifffahrtskanal abgeleitet werden. Mit der geplanten Erneuerung ab September
2019 würden auch die angrenzenden privaten Abwasseranlagen untersucht und instand gestellt. Für
das gesamte Strassen- und Kanalisationsprojekt werde eine Bauvollendung bis Ende 2020 ange-
strebt. Die Kosten der Sanierung der privaten Abwasseranlagen würden in der Kreditvorlage zwecks
Kostenwahrheit und grösserer Transparenz mit einer Grobschätzung berücksichtigt. Die Kosten für die
Erneuerung der Suleggstrasse und der Rothornstrasse und für die Sanierung der Gemeindekanalisa-
tion beliefen sich gemäss Kostenvoranschlag auf 1,558 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. Die
erwarteten Bruttokosten der Sanierung der privaten Abwasseranlagen würden mit 0,894 Mio. Franken
angenommen, weshalb ein Rahmenkredit von 2,452 Mio. Franken beantragt werde. Davon entfielen
1,216 Mio. Franken auf den Strassenbau und 1,236 Mio. Franken auf die Kanalisation. Damit ein
Baubeginn im September 2019 möglich sei, werde die Urnenabstimmung voraussichtlich am 23. Juni
2019 stattfinden.

Eintreten wird nicht bestritten.

Andreas Dummermuth bestätigt den schlechten Zustand der beiden Strassen, weshalb die EVP/EDU
zustimme. Es stimme aber, dass damit das Geld für 2019 aufgebraucht sei.

Pia Boss teilt mit, dass der Kredit auch für die FDP in Ordnung sei. Sie möchte wissen, wie sich zwei
gleichzeige Projekte vertragen würden, da auch die Jungfraustrasse im nächsten Winter saniert wer-
de. Was passiere, wenn über die Sulegg- und Rothornstrasse nicht im Juni in einer separaten Ge-
meindeabstimmung beschlossen würde. Es müsste auch auf die Stimmberechtigten Rücksicht ge-
nommen werden.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, die Suleggstrasse/Rothornstrasse sei keine verkehrsrelevante
Baustelle, weshalb sie parallel zur Baustelle Jungfraustrasse möglich sei. Bei einem Baubeginn im
September könne die Zeit am besten genutzt werden und allfällige witterungsbedingte Unterbrüche
würden bautechnisch am wenigsten Probleme bieten. Die Stimmberechtigten würden durch eine zu-
sätzliche Abstimmung nicht übermässig strapaziert.

Florian Simmler spricht sich für die SP/Grünen für den gemeinderätlichen Antrag aus. Es sei kein Lu-
xusprojekt geplant und es sei Zeit, die beiden Strassen zu sanieren.

Auch für die SVP sei die Sanierung gemäss Daniel Handschin dringend nötig. Wie würden sich die
Werkleitungseigentümer wie die Industriellen Betriebe oder die Swisscom an den Kosten beteiligen?

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 07.05.2019 Seite 19

Gemeinderat Kaspar Boss hält fest, dass Kostenteilungen vorgesehen seien. Die Kosten für die Werk-
leitungen der IBI seien im technischen Bericht ausgewiesen und nicht Bestandteil der Kreditvorlage
der Gemeinde. Generell sei es so, dass die Eigentümerschaft einer Werkleitung alle Kosten zu tragen
habe, wenn eine Strasse wegen der Werkleitungen aufgebrochen werden müsse. Sei jedoch der
Strassenkörper, der saniert werden müsse, der Auslöser, dann zahle die Gemeinde die Strassenkos-
ten. Die Werkleitungseigentümerschaften könnten vom Aufbruch profitieren und müssten nur die zu-
sätzlichen Kosten tragen, die für die Sanierung ihrer Leitungen anfallen würden, zum Beispiel für wei-
tere Grabarbeiten.

Beschluss:

1. Für die Erneuerung der Suleggstrasse und der Rothornstrasse inklusive öffentliche Beleuchtung

und Kanalisationserneuerung wird ein Rahmenverpflichtungskredit von CHF 2'452‘000.00 bewil-
ligt.

2. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

18 W2.2.3 Fahrzeuge, Maschinen (Werkhof)
Ersatz Lastwagen Werkhof, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Kaspar Boss erinnert, dass der Grosse Gemeinderat im März 2004 340'000 Franken für
die Anschaffung eines neuen Lastwagens für den Werkhof bewilligt habe. Das Fahrzeug sei damit in
seinem 15. Betriebsjahr und habe seine Lebensdauer von 10 bis 12 Jahren bereits überschritten. Ein
Ersatz sei nötig. Die Submission habe stattgefunden. Es solle ein MAN HydroDrive mit 4x4-Antrieb bis
30 km/h angeschafft werden, der vom Werkhof habe getestet werden können. Der Kreditantrag basie-
re auf dem Ergebnis des Submissionsverfahrens. Für die Energiestadt Interlaken sei selbstverständ-
lich auch ein Fahrzeug mit Hybridmotor geprüft worden. Solche Fahrzeuge würden jedoch noch nicht
serienmässig hergestellt und seien deshalb als Nischenprodukt finanziell nicht realistisch. Der Fahr-
zeugersatz sei in der Investitionsplanung für 2019 mit 220'000 Franken berücksichtigt. Aufgrund der
Offerten seien brutto 270'000 Franken erforderlich. Die Differenz ergebe sich aus den Anpassungs-
kosten für den bereits 2015 ersetzten Kran, der auf dem neuen Fahrzeug weiterverwendet werde. Das
heutige Fahrzeug könne mit einem Eintauschwert von 10'000 Franken angerechnet werden.

Eintreten ist unbestritten.

Adrian Aulbach findet es erfreulich, dass von Amtes wegen ökologische Überlegungen angestellt wor-
den seien. Er sei überzeugt, dass der Lastwagen eines der letzten konventionellen Fahrzeuge sei,
welches die Gemeinde anschaffe. Die SP/Grünen würden die Vorlage unterstützen.

Marcel von Allmen unterstützt den Kredit für die SVP. Er meint, das alte Fahrzeug werde für zu wenig
Geld abgegeben. Die Abschreibungsdauer und die Lebensdauer dürften nicht zu eng verknüpft wer-
den.

Ueli Balmer glaubt, dass der heutige Lastwagen noch einige Zeit einsatzfähig wäre. Es sei nicht nötig
ein Fahrzeug zu kaufen, nur weil es im Investitionsplan enthalten sei. Trotzdem stimme die EVP/EDU
dem Geschäft zu.

Gemeinderat Kaspar Boss bestätigt, dass nicht das Alter in Jahren relevant sei, sondern die Betriebs-
stunden. Der heutige Lastwagen sei länger eingesetzt worden als erwartet. Irgendwann komme der
Zeitpunkt, ab dem die Unterhaltskosten deutlich steigen würden. 10'000 Franken Verkaufserlös zeig-

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 07.05.2019 Seite 20

ten, wie schlecht der Zustand des heutigen Lastwagens durch Dritte beurteilt werde. Der Ersatz sei
nötig.

Beschluss:

Für den Ersatz des Lastwagens des Werkhofs wird einstimmig ein Verpflichtungskredit von
CHF 270'000.00 bewilligt.

19 T1.09.2 Einzelne Anlagen und Bereiche (Touristisches Sport- und Freizeitangebot)
Motion Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Beantwor-
tung

Ratspräsidentin und Motionärin Antonie Meyes Schürch gibt die Sitzungsleitung an den 1. Vizepräsi-
denten Dimitri Rougy ab.

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard bestätigt, dass sich der Verwaltungsrat der Freiluft- und Hallen-
bad Bödeli AG bewusst sei, dass es dringend Reformen brauche. Der Verwaltungsrat habe deshalb
bereits beschlossen, eine externe Firma mit der Überprüfung der Strukturen der Aktiengesellschaft zu
beauftragen. Der Gemeinderat könne die in der Motion gewünschten Themen einbringen. Es spreche
nichts gegen die Erheblicherklärung des Vorstosses. Die in der Motion verlangten Abklärungen lägen
nicht in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Bei Erheblicherklärung hätte die Motion die
Wirkung einer Richtlinienmotion. Ein Postulat könne hingegen jede "Angelegenheit der Gemeinde"
betreffen. Ein erheblich erklärtes Postulat sei im Grossen Gemeinderat unabhängig vom Gegenstand
des Postulats zu beantworten. Der Motionärin werde deshalb empfohlen, den Vorstoss in ein Postulat
umzuwandeln.

Antonie Meyes Schürch hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat des Bödelibads eine
Überprüfung beschlossen habe. Die Überprüfung müsse zwingend durch eine unabhängige Firma
ohne Nähe zu Verwaltungsratsmitgliedern oder der Betriebsleitung erfolgen. Alle Themen des Textes
ihres Vorstosses müssten geprüft werden. Der Auftrag müsse rasch erteilt und ausgeführt werden.
Entgegen der Publikation im Anzeiger zur Generalversammlung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG
sei der Jahresbericht bis heute nicht auf der Homepage des Bödelibads aufgeschaltet. Gemäss Jah-
resbericht, den sie sich trotzdem habe beschaffen können, sehe sich der Verwaltungsrat nicht für die
Sporthalle zuständig. Es sei völlig unverständlich, wenn der Verwaltungsrat schreibe, er habe sich
wegen des parlamentarischen Vorstosses in Interlaken nicht um wichtige Geschäfte kümmern kön-
nen. Auf dem Investitionskonto des Bödelibads müsste viel mehr Geld vorhanden sein, wenn man die
Gemeindebeiträge mit den ausgewiesenen Investitionen vergleiche. Sie rufe die Bevölkerung auf, das
Bödelibad zu besuchen. Jeder Eintritt trage zur Verbesserung der Situation bei.

Lorenz Schütz dankt der Motionärin für ihren Einsatz. Offenbar gebe es irgendwo ein schwarzes Loch,
das ihn an gewisse andere Länder erinnere. Er unterstütze für die EVP/EDU die Erheblicherklärung.
Alle Punkte des Vorstosses müssten untersucht werden. Nicht der Verwaltungsrat sei das Problem
des Bödelibads, sondern dessen Betriebsleitung. Es müsse etwas gehen.

Susanne von Hintzenstern dankt der Motionärin ebenfalls. Die Zeit dränge. Es sei in den letzten Jah-
ren viel zu wenig gegangen. Die Führungsprobleme hätten viel früher angegangen werden können.
Welche Firma werde die Abklärungen vornehmen und wie sehe der Zeitplan aus?

Auch für Corinne Schmidhauser ist die Überprüfung der Strukturen dringlich. Der Unmut in der Bevöl-
kerung sei gross. Es gehe nicht darum, das Bödelibad schlecht zu machen, sondern besser. Wenn
nichts gehe, müssten die Leistungen der Gemeinden gemäss Leistungsvertrag überprüft und allenfalls
gekürzt werden.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 07.05.2019 Seite 21

Antonie Meyes Schürch wandelt die Motion in ein Postulat um und dankt dem Gemeinderat, dass er
am Ball bleibe und Druck mache. Schade sei, dass es im heutigen Zeitpunkt rechtlich nicht mehr mög-
lich sei, die Dringlichkeit des Vorstosses zu beschliessen.

Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard bestätigt, dass auch für den Verwaltungsrat klar sei, dass eine
Firma von ausserhalb des Bödeli zugezogen werden müsse. Bezüglich der Organisationsstrukturen
sei bereits Dr. Daniel Arn von der Firma Recht&Governance in Bern mandatiert worden.

Beschluss:

Der parlamentarische Vorstoss Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bö-
deli AG, wird einstimmig als Postulat erheblich erklärt.

Ratspräsidentin Antonie Meyes Schürch übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

20 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

T1.07.1/G-Nr. 9717
Anfrage Schmidhauser, Tourismusorganisation Interlaken, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom
20. März 2019)

Die Anfrage von Corinne Schmidhauser vom 16. Oktober 2018 wird wie folgt schriftlich beantwortet
(Frage kursiv):
1. "Welche Gründe gebe es, dass die öffentlich verkündeten Ziele der TOI in den internationalen

Rankings des Marktforschungsinstitut BAK offensichtlich nicht erreicht worden seien?
Interlaken konnte 2017 einen Logiernächterekord verzeichnen. Welche öffentlich kommunizierten
Ziele nicht erreicht worden sein sollen, entzieht sich dem Gemeinderat und dem Vorstand der
Tourismus-Organisation Interlaken. Zur BAK-Studie ist zudem auf Folgendes hinzuweisen. Die
BAK (BAK Economics AG, Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut) hat im Top-Index 2015 Inter-
laken als Ort (Interlaken-Matten bei Interlaken-Unterseen) ausgewiesen, ab 2016 auf Wunsch des
Kantons Bern als Geldgeber jedoch als Destination. Damit wurden ab 2016 die Daten der gesam-
ten Ferienregion Interlaken von Thun bis Brienz inklusive Diemtigtal und einiger weniger touristi-
schen Ortschaften bewertet. Der Vorstand der Tourismus-Organisation Interlaken prüft zurzeit,
sich künftig parallel zu den BAK-Publikationen auch auf andere Messinstrumente wie den Tou-
rismus Monitor Schweiz von Schweiz Tourismus abzustützen.

2. Mit welchen Instrumenten würden die Ziele gemessen und gebe es nur die Anzahl Logiernächte
oder auch noch andere Messinstrumente?
Logiernächtestatistiken sind im Tourismus die gängigste Messmethode. Sie weisen einerseits die
Anzahl erzielter Logiernächte aus und sind andererseits die Basis für die Kurtaxenerhebung. Die
Tourismus-Organisation Interlaken weist die Logiernächte für die Beherbergungsformen Hotel,
Hostels/Gruppenunterkünfte, Ferienwohnungen und Camping separat aus und veröffentlicht die-
se in den Jahresberichten.

3. Welche Erklärungen habe die Tourismusorganisation, dass die Personalfluktuation bei der TOI
deutlich überdurchschnittlich scheine? Insbesondere würden auch Personen, die direkt vom Di-
rektor angestellt wurden, nach kurzer Zeit wieder entlassen.
Alle personellen Änderungen bei der Tourismus-Organisation Interlaken sind im TOI-Jahresbe-
richt transparent ausgewiesen. Es trifft zu, dass 2017 eine erhöhte Fluktuation zu verzeichnen
war. Vor 2017 und auch wieder 2018 wies die Zahl der Stellenwechsel ein normales Mass aus.
Besonders von Nebengeräuschen begleitet war der Abgang der ehemaligen Vizedirektorin. Der
TOI-Vorstand hat Massnahmen eingeleitet.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 07.05.2019 Seite 22

4. Würden Massnahmen ergriffen, um Stabilität in die Organisation zu bringen?
Um eine lückenlose Projektübergabe in der Marketingabteilung sicherzustellen, hat die Touris-
mus-Organisation eine externe Firma mit einem befristeten Marketingmandat beauftragt. Die Ein-
führung des neuen Bereichsleiters Marketing, der zudem auf projektsichere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zählen kann, wurde ebenfalls fachkundig begleitet, um eine rasche Weiterführung der
anstehenden Marketingprojekte sicherzustellen. Weiter werden interne Prozesse reorganisiert
und unterstützende Kommunikationsmassnahmen umgesetzt.

5. Über welche Kontrollinstrumente verfüge die Gemeinde und würden diese Instrumente genügen?
Die Gemeinde Interlaken hat Einsitz in mehreren Gremien der Tourismus-Organisation Interlaken,
unter anderem auch im Vorstand, und erhält so Informationen aus erster Hand und kann Einfluss
nehmen. Die geltende Leistungsvereinbarung mit der Tourismus-Organisation Interlaken ist vom
Grossen Gemeinderat Interlaken am 26. August 2003 ohne Gegenstimme genehmigt worden. Die
Erfüllung der Leistungsvereinbarung wird jährlich durch einen Controllingausschuss aus je einem
Mitglied der drei Bödeligemeinden überprüft. Die Tourismus-Organisation nimmt mit ihrem Direk-
tor in der Wirtschafts- und Tourismuskommission der Gemeinde Einsitz und kann auch zu einem
direkten Informationsaustausch beitragen. Der Gemeinderat erachtet die Kontrollmöglichkeiten
als genügend."

Corinne Schmidhauser hält fest, die Ziele der Tourismus-Organisation für 2017 seien im Herbst 2016
durchaus in den Medien öffentlich gemacht worden. Diese Ziele seien nicht erreicht worden. Sie wolle
nicht weiter zurückschauen, sondern vorwärtsblicken und sei deshalb mit der vorliegenden Antwort
weitgehend zufrieden.

Schriftliche Orientierung: Schulreporting 2019/2020 gemäss Artikel 22 Absatz 4 des Bildungs-
reglements (ISR 432.1)

S1.09/G-Nr. 2463
Pensen 2019/2020 aller Stufen (Gemeinderatssitzung vom 20. März 2019)

Kindergarten
Es werden 85 Kinder in fünf Kindergärten unterrichtet, 5 Kinder mehr als im vergangenen Schuljahr.
Für diese Schülerinnen und Schüler fallen wie im letzten Schuljahr 136 Unterrichtslektionen und
5 Klassenlehrerlektionen an.

Primarstufe
Nach heutigem Stand der Dinge werden im Schuljahr 2019/20 267 Schülerinnen und Schüler unter-
richtet. Wie der Aufstellung entnommen werden kann, sind für das erste Schuljahr drei Klassen ge-
plant. Zwei Klassen mit 18 bzw. 17 Schülerinnen und Schülern werden in der Primarstufe West unter-
richtet. Die Klasse 1aW wird voraussichtlich als reine 1. Klasse oder aber als Klasse mit Integration
von EK2-Schülerinnen und -Schülern geführt. In die Klasse 2aW werden die Schülerinnen und Schü-
ler mit Status EK 1 und EK 2 integriert. Daher werden für diese Klasse lediglich 10,5 Lektionen Regel-
pensum ausgelöst. Die Lektionen für die EK-Förderung werden durch den IBEM-Pool gespeist.
In der Primarstufe Ost ist eine 1. Klasse mit 13 bis 14 Schülerinnen und Schülern geplant. In dieser
Klasse werden voraussichtlich vier Schüler unterrichtet, für die besondere Massnahmen erforderlich
sind. Zwei Schüler mit körperlicher Behinderung werden auf Basis Volksschule unterrichtet, die übri-
gen zwei befinden sich gegenwärtig in Abklärung bei einer Fachstelle. Bereits heute ist klar, dass eine
Schülerin als Integrationsprojekt mit dem Zentrum Mittengraben (GEF-Pool1) in diese Klasse integriert
wird. Da durch die Integration dieser Schüler auch mehr Lehrpersonen bzw. Klassenhilfen zur Unter-
stützung nötig sein werden, wurde die Schülerzahl bewusst tief gehalten.
Für die 14 Klassen der Primarstufe werden 443 Unterrichts- und 14 Klassenlehrerlektionen anfallen.
Im Schuljahr 2018/2019 fielen 431,5 Unterrichts- und 13 Klassenlehrerlektionen an. Würden die
48 Kinder wie bisher auf zwei Klassen eingeteilt, müssten aufgrund der Klassengrössen und der integ-
rativen Schulung zusätzliche sechs Unterrichtslektionen für den abteilungsweisen Unterricht ausgelöst
werden. Differenz zum Vorjahr: 12,5 Unterrichtslektionen, 1 Klassenlehrerlektion.

Sekundarstufe I
In der Sekundarstufe I ist für die angemeldeten 77 Schülerinnen und Schüler die Eröffnung einer zu-

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 07.05.2019 Seite 23

sätzlichen 7. Klasse geplant. Bei einer Führung von lediglich drei Klassen würde die Gemeinde in den
oberen Überprüfungsbereich (26 Schülerinnen und Schüler) gelangen und damit auch in allen drei
Klassen abteilungsweisen Unterricht auslösen. Zudem gäbe es das Risiko, dass bei Zuzügen eine
zusätzliche Klasse im Schuljahr eröffnet werden müsste. Demzufolge fallen für die 214 Schülerinnen
und Schüler im Schuljahr 446,5 Unterrichts- und 11 Klassenlehrerlektionen an. Im Schuljahr
2018/2019 wurden für 207 Schülerinnen und Schüler 398 Unterrichts- und 10 Klassenlehrelektionen
genehmigt. Differenz zum Vorjahr 48,5 Unterrichts- und eine Klassenlehrerlektion. Dabei ist jedoch zu
berücksichtigen, dass im kommenden Schuljahr zwei Jahrgänge gemäss Lehrplan 21 unterrichtet
werden. Je Klasse fallen dabei mindestens drei zusätzliche Unterrichtslektionen an.

IBEM-Pool
Die Schulen Interlaken treten dem Spezialunterricht Jungfrauregion zwei zusätzliche Lektionen für
Psychomotorik und eine Lektion für Logopädie, d. h. gesamthaft 31 Lektionen ab. Für die Förderung
der EK-Schüler in den Regelklassen stehen 21 Lektionen zur Verfügung. Für die integrative Förde-
rung in den Regelklassen stehen 91 Lektionen zur Verfügung. Der Intensivkurs Deutsch als Zweit-
sprache wird mit 16 Lektionen alimentiert und für den DaZ in den Klassen stehen 33 Lektionen zur
Verfügung.

Fragen
Fragen zum vorliegenden Reporting können schriftlich bis Mitte August 2019 an der Bereich Bildung
gerichtet werden. Die Beantwortung erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Grossen Gemeinderats
vom Oktober 2019.

Neue parlamentarische Vorstösse

Postulat Romang, Biodiversität

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest das von Hans Romang und 12 Mitunterzeichnenden eingereich-
te Postulat: „Naturnah gestaltete Siedlungsräume sind gesundheitsfördernd, attraktiv, wirtschaftlich
interessant und eine langfristige Investition in die Qualität des Ortes. Naturnahe Flächen sind von
unschätzbarem Wert für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität als unsere Lebensgrundlage.
Ohne biologische Vielfalt keine Bestäubung und keine Nahrung, keine saubere Luft, keine Rohstoffe
für Medikamente, keine Blumen und keine Vögel zu unserer Freude. Insbesondere im Hinblick auf die
anstehende Ortsplanungsrevision wird der Gemeinderat gebeten, in einem Bericht Zustand, Entwick-
lung und Handlungsmöglichkeiten für mehr Biodiversität in Interlaken darzulegen und sich dabei spe-
ziell den folgenden Aspekten zu widmen:
1. Welche Flächen und Objekte auf dem Gemeindegebiet von Interlaken dienen schon heute als

hochwertiger Lebensraum oder stellen die Vernetzung von Lebensräumen sicher? Sind einfache
Massnahmen für eine weitere Aufwertung sinnvoll und möglich?

2. Welche Flächen oder Bereiche in Interlaken haben das Potenzial, mit verhältnismässigem Auf-
wand und in Abstimmung mit der übrigen Nutzung für die Zukunft als hochwertiger Lebensraum
oder Vernetzungsgebiet aufgewertet zu werden? Dabei soll auch die Situation ausserhalb der
Gemeindegrenzen einbezogen werden (Vernetzung mit anderen Gebieten, Sachplan Biodiversität
des Kantons Bern).

3. Welche Massnahmen ergreift die Gemeinde schon heute, um die Biodiversität nicht nur zu erhal-
ten, sondern auch zu fördern?

4. Welche planungs- und baurechtlichen Optionen bieten sich der Gemeinde, die Biodiversität zu
fördern und auch in Zukunft auf ein lebenswertes Interlaken hinzuwirken? Bei dieser Auslegung
empfiehlt es sich nicht nur, zwischen gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften, weite-
ren Flächen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie privatrechtlichen Besitzverhältnissen zu
unterscheiden, sondern es soll auch explizit auf Grundlagen und Erfahrungen aus andern Ge-
meinden und Kantonen zurückgegriffen werden.

5. Welche weiteren Massnahmen zur Förderung der Biodiversität sind denkbar (z. B. Unterhalt, spe-
zifische Artenförderung, freiwillige Massnahmen, Zertifikate, Bildung)?"

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 07.05.2019 Seite 24

Anfrage Balmer, Kriterien für den Ersatz von Gemeindefahrzeugen

Ueli Balmer erkundigt sich nach den Kriterien für den Ersatz von Gemeindefahrzeugen. Die Abschrei-
bungsdauer könne nicht mit der Lebensdauer gleichgesetzt werden. Es müsse andere nachvollzieh-
bare Kriterien geben, wann ein Gemeindefahrzeug ersetzt werden soll.

Anfrage Schütz, Schulwesen

Lorenz Schütz bemerkt, Schulleiterin Monika Straub sei ebenfalls an den Schulen in Därligen und
Leissigen als Schulleiterin tätig. Er möchte wissen, ob dies eine vorübergehende Situation sei oder ob
damit auch längerfristig zu rechnen sei. An einer 1./2.-Klasse im Ost werde seit geraumer Zeit nach
dem sogenannten Churer-Modell unterrichtet. Er erkundigt sich, wie das Modell in der praktischen
Umsetzung funktioniere, wie es sich bewähre und welche speziellen Ressourcen es brauche.
Schliesslich fragt er, wie die Zukunft von Sonderklassen wie zum Beispiel der Einschulungsklassen
aussehe. Es gebe zunehmend kritische Stimmen, die das heutige System mit verschiedenen Beteilig-
ten aus Logopädie, Psychomotorik oder Heilpädagogik an einer Klasse aus verschiedenen Gründen in
Frage stellten und wünschten, dass es wieder vermehrt Sonderklassen für Kinder mit speziellen Be-
dürfnissen gebe.

Anfrage Romang, Reisezentrum Westbahnhof

Hans Romang hat erstaunt miterleben müssen, wie einem Ausländer im Reisezentrum des umgebau-
ten Westbahnhofs um 18.30 Uhr erklärt worden sei, Auskünfte zu internationalen Verbindungen gebe
es nur bis 18 Uhr. Dies sei unverständlich. Die Schalter des Reisezentrums seien bis 19 Uhr offen. Er
möchte wissen, ob der Gemeinderat Kenntnis von dieser Praxis habe und bereit sei bei der BLS zu
intervenieren. Alle Kunden müssten gleichbehandelt werden.

Gemeindepräsident Urs Graf hat für die geschilderte Situation ebenfalls kein Verständnis. Er habe
bereits intervenieren müssen, weil am Kiosk keine Magazine erhältlich gewesen seien. Eine Unter-
scheidung zwischen Auskünften zu nationalen und internationalen Beziehungen sei nicht nachvoll-
ziehbar. Er nehme die Frage auf und werde bei der BLS nachfragen, spätestens bei der Einweihung
des neuen Bahnhofs im Juni.

Anfrage Künzli, Bauarbeiten Marktgasse

Beat Künzli bemerkt, die Marktgasse sei wieder einmal aufgerissen. Die Bewohner des Chrisviertels
seien langsam entnervt. Er möchte wissen, wie lange noch gebaut werde.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, es würden nur Arbeiten gemäss Bauprogramm realisiert, das
zeitgerecht und breit kommuniziert worden sei. Die Arbeiten näherten sich dem Ende, mit Ausnahme
des Deckbelags, der im Herbst 2020 eingebaut werde. Aktuell geschehe nichts ausserhalb des be-
kannten Bauprogramms.

Anfrage Nyffeler, Arbeitsgruppe öffentlicher Begegnungsraum

Manuela Nyffeler fragt zur Arbeitsgruppe öffentlicher Begegnungsraum, der sie angehöre, ob diese
von einer AG zu einer UG, einer untätigen Gruppe, geworden sei. Es gehe nichts mehr. Es sei keine
neue Sitzung geplant und Anfragen nach der Fortsetzung der Arbeit würden seit Monaten nicht be-
antwortet. Sei das Projekt gescheitert und sollte die Arbeitsgruppe aufgelöst werden?

Gemeinderat Kaspar Boss erwidert, die Arbeitsgruppe sei aktuell effektiv nicht sehr aktiv. Das liege
aber nicht an der Arbeitsgruppe oder deren Co-Präsidium. Die Arbeitsgruppe habe intensive Arbeit
geleistet, auch in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit Bödeli. Der Bericht der Arbeitsgruppe sei vor
längerer Zeit zur Vernehmlassung an die Fraktionen geschickt worden. Mit Ausnahme der Antwort der
EVP/EDU-Fraktion warte die Arbeitsgruppe nach wie vor auf die Eingaben der anderen Fraktionen.
Das Co-Präsidium prüfe, ob nun statt der Fraktionen die Parteien angeschrieben werden müssten.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 07.05.2019 Seite 25

Wortmeldungen aus dem Rat

− André Chevrolet hält einen Zeitungsartikel mit einem Bild der Marktgasse in die Höhe und be-

merkt, dazu brauche es keine Worte.
− Christoph Betschart erinnert daran, dass das Investitionsvolumen für 2019 aufgebraucht sei. Er

fordere den Gemeinderat auf, sich an die Investitionslimite von 5,2 Mio. Franken zu halten und
weitere Ausgaben auf 2020/2021 zu verlagern.

Schluss der Sitzung: 20:40 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 07.05.2019 Seite 26


ueo23 laermstudie

text:
Gartenmann Engineering AG  Akustik  Bauphysik  Energie
www.gae.ch  Nachhaltigkeit  Brandschutz Seite 1/8

Lärmstudie
220789 | Arealentwicklung IB Interlaken

Bern, 19. September 2022

Inhalt

1. Ausgangslage

2. Grundlagen

3. Situation / Grenzwerte

4. Emissionsdaten

5. Immissionspunkte

6. Resultate der Immissionsberechnung / Beurteilung

7. Zusammenfassung und Empfehlung

Gartenmann Engineering AG
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1. Ausgangslage

Das Areal der IB in Interlaken soll künftig nicht mehr ausschliesslich für betriebliche Zwecke genutzt
werden. Entlang des Schifffahrtskanals ist eine Wohnüberbauung mit 100 Wohneinheiten geplant. Der
gewerblich genutzte Teil entlang der Fabrikstrasse/ Bahnlinie soll ebenfalls umstrukturiert werden. Im
Rahmen des Projektes ist eine Umzonung der zugeordneten Lärmempfindlichkeitsstufen geplant.

Die Gartenmann Engineering AG (gae) wurde beauftragt, lärmtechnische Untersuchungen hinsichtlich
der Einhaltung der Grenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung mit Hinblick auf die geplante Umzo-
nung der Arbeitszone durchzuführen. Derzeit sind das Betriebsareal und die umliegenden Parzellen
der Arbeitstone mit der Lärmempfindlichkeitsstufe IV zugeordnet. Künftig sollen die Parzellen samt
Betriebsareal und Wohnbauten der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet werden, womit die fol-
genden Fragestellungen im Mittelpunkt stehen:

Die neue Wohnüberbauung ist auf dem bestehenden Betriebsareal zwischen dem Schifffahrtskanal im
Norden und dem Betriebsgebäude der IB Interlaken im Süden geplant. Es ist zu prüfen, ob die geplante
Umzonung zur Zone mit der Lärmempfindlichkeitsstufe III möglich ist.

Umstrukturierungen und bauliche Veränderungen auf dem Betriebsareal der IB Interlaken führen wo-
möglich zu einer Minderung der Lärmemissionen. Es ist zu prüfen, ob die Zuordnung zur Lärmemp-
findlichkeitsstufe III zulässig ist.

2. Grundlagen

Die Untersuchung wurde auf Basis folgender Grundlagen durchgeführt:

[1] Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG), SR-Nummer 814.01, Stand 01.01.2022
[2] Lärmschutzverordnung LSV, in Kraft seit 01.04.1987, Stand 01.07.2021
[3] SN 640 578 Lärmimmissionen von Parkierungsanlagen, Stand 2016
[4] Vollzugshilfe für Industrie- und Gewerbeanlagen, BAFU Stand 2016
[5] «Entwicklung IBI Areal» Lärmempfindlichkeit, ecoptima ag, 19.08.2022
[6] Plangrundlagen Grundrisse und Schnitte, brügger architekten ag, Stand 19.05.2022
[7] Plangrundlagen Rückkühler / Kälteanlage, Welatec, Stand 09.06.2022
[8] Verkehrszahlen, Polizeiinspektorat Interlaken, Stand September 2021
[9] Betriebsangaben IBI, per Mail am 19.05.2022
[10] Vor Ort Begehung und Messung durch gae am 22.07.2022
[11] Betriebsangaben TopCamp AG, mündlich am 22.07.2022
[12] Betriebsangaben Peter Rüegsegger AG Fensterbau, per Mail 25.07.2022
[13] CadnaA Simulationsprogramm, Datakustik GmbH, Version 2021 (build 187.5163)
[14] Koordinationssitzung vom 15.08.2022 zwischen ecoptima ag, Bricks AG und gae

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3. Situation / Grenzwerte

Wie in der nachstehenden Abbildung zu sehen, ist im Zuge der Arealentwicklung vorgesehen, die heute
bestehende Arbeitszone (blau) teilweise in Mischzone (rot) mit Anpassung der Lärmempfindlichkeits-
stufe umzuzonen.

Abbildung 1) blau: ES IV / rot: ES III

3.1. Lärmschutzverordnung

Bei Neubauten in bestehenden, erschlossenen Bauzonen darf die Lärmbelastung durch bestehende
Anlagen (z. B. Strassen- oder Eisenbahnverkehr) nicht über den Immissionsgrenzwerten IGW liegen.
Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, müssen Massnahmen ergriffen werden (Art. 22 USG und
Art. 31 LSV).

Neue ortsfeste Anlagen1 oder geänderte ortsfeste Anlagen (z. B. Ersatz von Lüftung und Kälte am Be-
triebsgebäude IBI) müssen gemäss Art. 7 LSV bei den vom Lärm betroffenen Gebäuden die Planungs-
werte einhalten.

3.2. Beurteilungspunkte

Die massgebenden Beurteilungspunkte befinden sich in der Mitte von geöffneten Fenstern lärmemp-
findlicher2 Räume (Art. 39 LSV).

1 Als "neue Anlagen" gelten Anlagen, die nach Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes am 01.01.1985 erstellt wurden.
2 LSV, Art. 2, Abs. 6: Lärmempfindliche Räume sind Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitär-

räume und Abstellräume sowie Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten,
ausgenommen Räume für Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm.

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3.3. Resultierende Belastungsgrenzwerte

Für das betrachtete Projekt sind die folgenden Belastungsgrenzwerte für den Strassenverkehrs- und
Eisenbahnlärm gemäss Anhang 3 und 4 sowie für den Industrie- und Gewerbelärm gemäss Anhang 6
der Lärmschutzverordnung massgebend.

Planungswerte [dB(A)]

Empfindlichkeitsstufe Tag 3 Nacht 3

III (Wohnen) 60 50
III (Betriebsräume 4) 65 -

Immissionsgrenzwerte [dB(A)]

Empfindlichkeitsstufe Tag 3 Nacht 3

III (Wohnen) 65 55
III (Betriebsräume 4) 70 -

4. Emissionsdaten

Die Beurteilung erfolgt auf Basis der Verkehrszahlen nach Angaben des Polizeiinspektorats [8], der
festgelegten Emissionen der Eisenbahn des BAV, den Betriebsangaben IBI [9], den Grundlagen der
Lüftungs- / Kälteanlagen [7] sowie den Messungen durch gae [10]. Die entsprechenden detaillierten
Angaben sind in der Beilage 1 dokumentiert. Der Schifffahrtsverkehr ist nach Angaben der Gemeinde
Interlaken nicht lärmrelevant und wird daher im weiteren Verlauf nicht betrachtet.

4.1. Strassenverkehrslärm

Die betrachteten Parzellen sind durch den Verkehrslärm der Rugenparkstrasse im Westen exponiert.
Das Verkehrsaufkommen entlang der direkt angrenzenden Fabrikstrasse ist nicht lärmrelevant und
wird im weiteren Verlauf nicht berücksichtigt.

Tabelle 1) Berechnete 5 Emissionen LWA'

Emissionsort Tag 3 Nacht 3

Rugenparkstrasse 74.8 dB(A) 60.8 dB(A)

3 Tag: 06.00 - 22.00 Uhr, Nacht: 22.00 - 06.00 Uhr, LSV, Anhang 3 + 4, Strassenverkehrs- und Eisenbahnlärm
Tag: 07.00 - 19.00 Uhr, Nacht: 19.00 - 07.00 Uhr, LSV, Anhang 6, Industrie- und Gewerbelärm

4 Bei Räumen in Betrieben, die in Gebieten der Empfindlichkeitsstufen I, II und III liegen, gelten um 5 dB(A) höhere Planungs-
und Immissionsgrenzwerte (sog. «Bürobonus»). Für alle Betriebsräume ist immer der Tagwert massgebend. Der um 10 dB
strengere Nachtwert ist explizit zum Schutz des Schlafens festgelegt worden, was in Arbeitsräumen per Definition nicht vorge-
sehen ist. Der Tagwert gilt also auch in Betriebsräumen, in welchen nachts gearbeitet wird.

5 Die Berechnung der Emissionen erfolgte auf Grundlage [8] mit Hilfe des Computerprogramms CadnaA [13] und des Lärmemis-
sionsmodells SonRoad18.

Gartenmann Engineering AG
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4.2. Eisenbahnlärm

Die betrachteten Parzellen sind im Westen durch den Personen- und Güterverkehr exponiert. Im Sü-
den befinden sich Rangieranlagen der SBB. Es wird angenommen, dass der allfällige Rangierlärm auf
Grund der seltenen Ereignisse nicht lärmrelevant ist und deshalb im weiteren Verlauf nicht berück-
sichtigt werden muss.

Tabelle 2) Festgelegte Emissionen Lr,e

Emissionsabschnitt Tag 3 Nacht 3

Km-Linie Nr. 310 65.0 dB(A) 55.0 dB(A)

4.3. Industrie- und Gewerbelärm

IB Interlaken

Gemäss den planerischen Grundlagen [7] und den Betriebsangaben [9] sind zum Zeitpunkt der Erstel-
lung dieser Studie die nachstehenden Quellen massgebend.

Anlage / Vorgang Schallleistungspegel Lw

Aussenkühlaggregat  i-NX /SL /0182P 77 dB(A)
Parkplätze -6

LKW Anlieferung (nord) 85 dB(A)
LKW Anlieferung (süd) 85 dB(A)
Transporter Anlieferung (nord) 78 dB(A)
Transporter Anlieferung (süd) 78 dB(A)
Stapler 70 dB(A)
LKW Ablad (Hof) 90 dB(A)
LKW Ablad mit Kran (Hof) 100 dB(A)

Die Herstellerangabe des Schallleistungspegels des Kühlaggregats bezieht sich auf eine Ausführung
ohne Schalldämpfer und entspricht dem Tagesbetrieb bei 100% Leistung. Für den Nachtbetrieb liegen
keine Emissionsdaten vor. Im weiteren Vorgehen werden die Tageswerte ebenfalls für den Nachtzeit-
raum berücksichtigt, was einer konservativen Betrachtung entspricht.

Auf dem und um das Werksareal herum sind insgesamt 37 PKW-Stellplätze vorgesehen. Diese werden
überwiegend als betriebseigene aber auch als Besucherparkplätze für IBI und Wohnen genutzt. Auf
Grundlage von [3] werden die Stellplätze als Parkplätze einer Wohnanlage (Bewegungen pro Stunde
und Stellplatz Tag =0.4 / Nacht = 0.05) eingestuft. Dies führt in der Berechnung dazu, dass die betrieb-
lich genutzten Stellplätze, welche während der Nacht nicht genutzt werden, mit berücksichtigt werden.
Dieser «quasi-stationäre» Betrieb entspricht einer konservativen Betrachtung.

Zu den Werksvorgängen auf dem IBI-Areal konnten keine Messungen durchgeführt werden. Die Anga-
ben zu den Schallleistungspegeln erfolgen in Anlehnung an Literaturangaben [3] sowie an Erfahrungs-

6 Die Emissionen für jedes einzelne Parkfeld wurden mit Hilfe des Computerprogramms CadnaA [13] und des Emissionsmodells
RLS-90 berechnet und sind in Beilage 2 dokumentiert.

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Seite 6/8

werte von gae. Die Lärmquellen wurden im 3D-Berechnungsmodell als unbewegte Punktquellen mo-
delliert. Durch die vernachlässigte räumliche Verteilung der Quellen entsteht eine konservative Be-
trachtung, weshalb auf die Vergabe eines zusätzlichen Projektierungswertes Kp verzichtet wird.

Peter Rüegsegger AG Fensterbau

Gemäss den Betriebsangaben [12] und der vor Ort Begehung und Messung [10] sind zum Zeitpunkt der
Erstellung dieser Studie die nachstehenden Quellen massgebend. Die Messungen des heutigen Zu-
standes wurden am 22.07.2022 vormittags an zwei Immissionsorten gleichzeitig durchgeführt. Gemes-
sen wurde mit zwei kalibrierten Schallpegelmessern Norsonic Typ 140. Die Geräte sind amtlich geprüft
und geeicht.

Die Lage der Messpunkte ist in der Beilage 3 dokumentiert. Die nachstehend aufgeführten Schallleis-
tungspegel wurden aus den Messwerten am Messpunkt 02 zurückgerechnet. Für Anlagen / Betriebs-
vorgänge, die messtechnisch nicht erfasst werden konnten, wurden Schallleistungspegel abgeschätzt,
die sich auf Erfahrungswerte von gae stützen.

Anlage / Vorgang Schallleistungspegel Lw

Stapler 97 dB(A)
Motorsäge 102 dB(A)
Plattenfräse (Halle) 90 dB(A)
Kapp- und Längskreissägen (Halle) 91 dB(A)
LKW Auf-/ Ablad Abfallmulden 100 dB(A) 7

LKW Anlieferung mit Ablad 85 dB(A) 7

Hobelmaschine (Halle) 92 dB(A)
Säge/ Fräse Alu- und Holzprofile 90 dB(A)
Absauganlage 84 dB(A)

TopCamp AG

Gemäss den Betriebsangaben [11] und der vor Ort Begehung und Messung [10] sind zum Zeitpunkt der
Erstellung dieser Studie die nachstehenden Quellen massgebend.

Anlage / Vorgang Schallleistungspegel Lw

Waschanlage Kärcher 90 dB(A)
Parkplätze -8

Thomas Brügger Sattlerei

Gemäss der vor Ort Begehung und Messung [10] ist das Stoffgeschäft nicht lärmrelevant und wird im
weiteren Verlauf nicht berücksichtigt.

7 Literatur- und Erfahrungswerte gae.
8 Die Emissionen der Caravanstellplätze wurden mit Hilfe des Computerprogramms CadnaA [13] und des Emissionsmodells

RLS-90 berechnet und sind in Beilage 2 dokumentiert.

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Seite 7/8

5. Immissionspunkte

Für die Beurteilung werden nur die kritischsten Immissionspunkte herangezogen. Bei Einhaltung der
Belastungsgrenzwerte an diesen Punkten, ist mit keiner Überschreitung der Belastungsgrenzwerte bei
übrigen lärmempfindlichen Immissionspunkten zu rechnen. Untersucht wurden Immissionspunkte
entlang sämtlicher Fassadenseiten der neu geplanten Wohnbauten sowie des Betriebsgebäudes der IB
Interlaken. Für die Beurteilung wurde eine Immissionsberechnung mithilfe der Berechnungssoftware
CadnaA (Haus- bzw. Fassadenbeurteilung) durchgeführt.

6. Resultate der Immissionsberechnung / Beurteilung

Die detaillierten Resultate sind in Beilage 4 dokumentiert. Gemäss Lärmschutzverordnung wird Stras-
sen- und Eisenbahnlärm und Industrie- und Gewerbelärm je separat beurteilt. Die Beurteilungspegel
des Industrie- und Gewerbelärms sind gemäss Vollzugshilfe für Industrie- und Gewerbeanlagen des
BAFU als Summe aller Gewerbebetriebe ermittelt worden.

Die Berechnungen haben gezeigt, dass die Belastungsgrenzwerte hinsichtlich des Strassenverkehrs-
und Eisenbahnlärms für die neu geplanten Wohnbauten (ES III) eingehalten werden.

Hinsichtlich des Industrie- und Gewerbelärms ausgehend von dem IBI-Betriebsareal werden die Be-
lastungsgrenzwerte für die neu geplanten Wohnbauten (ES III) sowie dem eigenen Betriebsgebäude
(ES III) ebenfalls eingehalten.

Die Emissionen des Industrie- und Gewerbelärms ausgehend von der Gewerbenutzung im Süden (Pe-
ter Rüegsegger AG, Top Camp AG) führen ebenfalls zu keinen Überschreitungen.

7. Zusammenfassung und Empfehlung

7.1. Geplante Mischzone in ES III

 Mit den in dieser Studie hinterlegten Lärmemissionen der IB Interlaken werden die massgeben-
den Grenzwerte der ES III bei den geplanten Wohnbauten eingehalten.

 Im Süden der geplanten Wohnbauten werden die massgebenden Grenzwerte der ES III in Bezug
auf die südlichen Gewerbebetriebe ebenfalls eingehalten.

 Die Zuordnung des Areals zur ES III lässt den heute bestehenden Betriebslärm der Gewerbebe-
triebe und der IB Interlaken ohne Einschränkungen zu.

7.2. Zuordnung des Betriebsareals zur ES III

 Die Zuordnung zur ES III führt, unter der Annahme, dass der prognostizierte und in dieser Lärm-
studie berücksichtigte Betriebslärm repräsentativ ist, zu keiner Überschreitung.

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Seite 8/8

Gartenmann Engineering AG

Dieter Fuchs
MSc ETH Zürich / dipl. Akustiker SGA

Benjamin Beering
BSc Technischer Umweltschutz

T 031 533 06 29
E b.beering@gae.ch

Beilagen 1 Emissionsdaten und Betriebsangaben

  2 Eingangsdaten und berechnete Emissionen im 3D-Modell

  3 Messpunkte

  4 Resultate der Lärmberechnungen

Emissionsdaten

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 1.1

Verkehrszahlen

Emissionsdaten

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 1.2

Festgelegte Emissionen nach BAV

Emissionsdaten

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 1.3

Betriebsangaben IB Interlaken

Tägliche An- und Abfahrt Mo. - Fr.

Zufahrt Morgen 06.00 bis 07.30 Uhr
Zufahrt Nord: 25 PKW
Tiefgarage: 10 PKW

Abfahrt Abend 16.00 bis 18.00 Uhr
Zufahrt Nord: 25 PKW
Tiefgarage: 10 PKW

Werkverkehr IBI während dem Tag, 07.00 bis 17.00 Uhr

Zufahrt Nord: 30 PKW, 6 LKW
Tiefgarage: 20 PKW

Zufahrt Süd: 20 PKW, 6 LKW

Wöchentliche Anlieferungen

6 LKW-Anlieferungen mit Kran- oder Staplerablad
12 Transporter-Anlieferungen (Post, DPD usw.)
Zufahrt im Norden, Wegfahrt im Süden

Diese Anlieferungen sind auf die Wochentage unter-
schiedlich verteilt.

Weitere Bewegungen

Transporte mit Stapler oder Palettenwagen zwischen Abladezone, Halle, Betriebsgebäude und Langgutlager.
Auf- und Ablad von Lieferwangen zwischen der Halle und dem Betriebsgebäude sowie bei den Parkplätzen Lie-
ferwagen.

Ausserhalb der Arbeitszeiten

Winterdienst
Zu- und Wegfahrten bei Piketteinsätzen zu jeder Zeit möglich.
Anlieferungen EM täglich zwischen 04.00 und 05.00

Betriebstage 355. Alle Angaben basieren auf Schätzungen und können sowohl unter- oder übertroffen werden.

Emissionsdaten

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 1.4

Technische Daten Aussenkühlaggregat IB Interlaken

Emissionsdaten

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 1.5

Betriebsangaben Rüegsegger Fensterbau

Emissionsdaten

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 1.6

Betriebsanagben TopCamp AG

 75 Stellplätze
 1 – 2 Bewegungen pro Stellplatz im Monat
 Waschanlage betrieben durch Kärcher mit Schallleistungspegel Lw = 90 dB(A), 4 h pro Woche

Eingangsdaten und berechnete Emissionen aus dem 3D-Modell

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 2

Tag Nacht
IBI Aussenkühlaggregat i-NX /SL /0182P - 77 720 720 - - 5 10 2 0
IBI LKW Ablad - 90 22 0 - - 5 5 2 4
IBI LKW Ablad mit Kran - 100 9 0 - - 5 5 2 4
IBI LKW Anlieferung Nord - 85 15 7 - - 5 5 2 4
IBI LKW Anlieferung Süd - 85 15 7 - - 5 5 2 4
IBI Stapler - 70 53 0 - - 5 5 2 2
IBI Transporter Nord - 78 4 0 - - 5 5 2 4
IBI Transporter Süd - 78 4 0 - - 5 5 2 4
IBI Stellplatz 1 - - 720 720 78.3 69.2 0 5 0 4
IBI Stellplatz 2 - - 720 720 78.3 69.2 0 5 0 4
IBI Stellplatz 3 - - 720 720 74 65 0 5 0 4
IBI Stellplatz 4 - - 720 720 74 65 0 5 0 4
IBI Stellplatz 5 - - 720 720 76.2 67.2 0 5 0 4
IBI Stellplatz 6 - - 720 720 76.2 67.2 0 5 0 4
IBI Stellplatz 7 - - 720 720 69.2 60.2 0 5 0 4
IBI Stellplatz 8 - - 720 720 75.2 66.2 0 5 0 4
Rüegsegger Anlieferung Einfahrt - 85 17 8 - - 5 5 2 4
Rüegsegger Anlieferung Hof LKW - 85 6 3 - - 5 5 2 4
Rüegsegger Auf-/Ablad Abfallmulden LKW mit Kran - 100 1 0 - - 5 5 2 4
Rüegsegger Motorsäge 102 - 11 0 - - 5 5 2 2
Rüegsegger Stapler 97 - 33 28 - - 5 5 2 4
Rüegsegger Hobelmaschine 92 - 414 28 - - 5 5 2 2
Rüegsegger Absauganlage Grundzustand 85 - 414 28 - - 5 10 2 2
Rüegsegger Plattenfräse 90 - 17 0 - - 5 5 2 2
Rüegsegger Kappsägen 91 - 11 0 - - 5 5 2 2
Rüegsegger Säge Fräse Alu Holz 90 - 22 0 - - 5 5 2 2
TopCampAG Stellplatz - - 420 0 - - 0 5 0 4
TopCampAG Kärcher 90 - 35 0 - - 5 5 2 0

K1

Pegelkorrekturen [dB]
Berechneter Wert
aus 3D-Modell LWA

[dB(A)]

durchschnittliche
tägliche Dauer ti

[min]Anlage / Vorgang
Schallleistungspegel aus
Messungen bestimmt LW

[dB(A)]

Literatur-/
Erfahrungswert gae
LWA [dB(A)]

Tag Nacht Tag Nacht K2 K3

Messpunkte

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 3

Messpunkt 01

Messpunkt 02

Resultate

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 4.1

Strassenverkehrslärm

Beurteilungspegel

Tag | Nacht

Belastungsgrenzwerte

ES III (orange)

65 | 55 (IGW Wohnen)

70 | - (IGW Betriebsräume)

Resultate

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 4.2

Eisenbahnlärm

Beurteilungspegel

Tag | Nacht

Belastungsgrenzwerte

ES III (orange)

65 | 55 (IGW Wohnen)

70 | - (IGW Betriebsräume)

Resultate

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 4.3

Industrie- und Gewerbelärm

siehe Beilage 4.5

siehe Beilage 4.4

Resultate

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 4.4

Teil Betriebsareal IBI (Tag / Nacht)

Stapler

LKW Ablad

LKW Ablad
mit Kran

LKW Anlieferung

Transporter

LKW Anlieferung

Transporter

Aussenkühlaggregat
Parkfelder

Beurteilungspegel

Tag | Nacht

Belastungsgrenzwerte

ES III (orange)

65 | 55 (IGW Wohnen)

70 | - (IGW Betriebsräume)

Resultate

Objekt: 220789 | IBI Interlaken Lärm
Auftrag: Lärmstudie

Gartenmann Engineering AG
www.gae.ch Beilage 4.5

Teil Peter Rüegsegger AG / TopCamp AG (Tag / Nacht)

Stapler

LKW Auf-/ Ablad Abfallmulden

LKW Anlieferung mit Ablad (Hof)

75 Stellplätze TopCamp AG

Waschanlage TopCamp AG

LKW Anlieferung mit Ablad (Einfahrt)

Säge / Fräse Alu und Holz

Motorsäge

Plattenfräse (Halle)

Kapp- und Längskreissäge (Halle)

Hobelmaschine (Halle)

Absauganlage

Beurteilungspegel

Tag | Nacht

Belastungsgrenzwerte

ES III (orange)

65 | 55 (IGW Wohnen)

70 | - (IGW Betriebsräume)


name: ggr 20241210 kommissionswahlen 2025-2028 wahlvorschlaege

text:
Int.2024-0212

Wahlvorschläge der Parteien zuhanden des Grossen Gemeinderats

Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2025-2028

Reihenfolge der Kommissionen gemäss Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016.

Reihenfolge der Vorschläge innerhalb der Kommissionen nach Parteistimmenzahlen der Parteien (Lis-

ten) bei den Wahlen in den Grossen Gemeinderat Interlaken vom 22. September 2024, innerhalb der

Parteien (Listen) nach Amtsdauer, bei gleicher Amtsdauer alphabetisch.

Beim Datum bei den Wahlvorschlägen handelt es sich um das amtliche Eintrittsdatum dieser Person in

die Kommission.

* = Wiederwahl

kursiv: Mitglieder von Amtes wegen, die durch den Grossen Gemeinderat nicht zu wählen sind

Abstimmungskommission

Günter Nathalie SP/Grüne/JLB  01.01.2025   (P gewählt durch GR)

Liechti Anja SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Röthlisberger Cornelia SP/Grüne/JLB  01.01.2025

* Burkhard Beat SVP   20.07.2015

* Zangari Stefan SVP   18.02.2019

* Rüegger Myriam FDP   01.01.2021

Foiera Simona FDP   01.01.2025

* Schenk Salome  GLP (EDU)   01.01.2021

* Wolf Madeleine EVP   01.02.2021

Wirtschafts- und Tourismuskommission

Röthlisberger Urs SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Zimmermann Daniel SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Schranz Daniele SVP   01.01.2025

* Ritschard Philippe FDP   01.01.2021   (P vAw)

* Balmer Marlis GLP (EVP)   21.02.2023

Kommission für Kultur und Freizeit

* Ritschard Andreas SP/Grüne/JLB  01.04.2020   (P vAw)

Feuz Lea SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Züllig Lara May SP/Grüne/JLB  01.01.2025

* Schenk Salome SVP (EDU)   01.01.2023

Ley-Blättler Bernadette SVP   01.01.2025

Danieli Toni FDP   01.01.2025

* Burgermeister Sandra GLP   15.02.2022

Anerkennungskommission

Hänggi Sandra SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Roth Andreas SVP   01.01.2025

Finanzkommission

* Simmler Ruedi SP/Grüne/JLB  23.02.2015

Müller Sandro SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Thali Irene SP/Grüne/JLB  01.01.2025

* von Allmen Marcel SVP   01.01.2017

Häsler Erich SVP   01.01.2025   (P vAw)

* Daumüller Fredi FDP   01.01.2021

* Frederiksen Lars GLP   01.01.2021

Baukommission

* Simmler Florian SP/Grüne/JLB  01.01.2021

* Günter Nathalie SP/Grüne/JLB  15.09.2021   (P vAw ab 01.01.2025)

Scheidegger Patrick SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Schenk Daniel SVP   01.01.2025

Wanner Stefan SVP   01.01.2025

* Marjanovic Emel FDP   01.01.2021

Rüegger Roger FDP   01.01.2025

* Foiera-Brönnimann  Franziska GLP   01.01.2021

Bieri Lukas EVP   01.01.2025

* Amacher 1 Sabrina EVP   01.01.2017   (M vAw ab 01.01.2025)

1 Stimmrecht (inkl. Stichentscheid) beschränkt auf Geschäfte Ressort Tiefbau; Anwesenheitsrecht mit Beratungs- und Antrags-

recht für Geschäfte Hochbau; zählt nicht für parteipolitische Sitzverteilung

Sicherheitskommission

* Aulbach Adrian SP/Grüne/JLB  01.01.2017

Michel Ramona SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Moser Manuel SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Baumann Mathias SVP   01.01.2025

Dummermuth Urs SVP   01.01.2025

Fuchs Nils FDP   01.01.2025   (P vAw)

* Zürcher Ueli GLP   01.01.2021

Sozialkommission

Uberti Zina SP/Grüne/JLB  01.01.2025   (P vAw)

Reichen Josia SVP (EDU)   01.01.2025

Boss Pia FDP   01.01.2025