name: 030 eissportzentrumboedeli neuorganisation ggr20171212

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4787

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

T1.09.2 Einzelne Anlagen und Bereich (touristisches Sport- und Freizeitangebot)
Neuorganisation Eissportzentrum Bödeli, Rahmenkredit für Aktienzeichnung und jähr-
liche Investitions- und Betriebsbeiträge

Ausgangslage

Heute ist eine Genossenschaft Trägerin des Eissportzentrums Bödeli (offizieller Name gemäss Handels-
registereintrag CHE-103.962.769: Eissportzentrum Bödeli in Matten bei Interlaken Genossenschaft). Die
Gemeinden mussten bereits in der Vergangenheit Beiträge an den Betrieb ausrichten. Nun stehen grös-
sere Investitionen an, damit der Betrieb aufrechterhalten bleiben kann. Die Gemeinden sind neben den
privaten Genossenschafterinnen und Genossenschaftern, die sich heute kaum mehr engagieren, zahlen-
mässig in der Minderheit. Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinden das Eissportzentrum finanziell
unterstützen, sollten sie Eigentümerinnen der Trägerschaft sein. Eine aus Gemeindevertretungen beste-
hende Arbeitsgruppe (vorwiegend Ressortverantwortliche Finanzen) hat verschiedene Modelle diskutiert
und eine neue Trägerschaft in Form einer Aktiengesellschaft entwickelt, die nun umgesetzt werden soll.

Gemeindeaufgabe

Das Eissportzentrum kann – wie auch das Freiluft- und Hallenbad Bödeli – nicht eigenwirtschaftlich
betrieben werden. Es ist auf namhafte Beiträge der Gemeinden angewiesen. Es ist unerlässlich, dass
mittelfristig sämtliche Kosten „nüchtern“ ausgewiesen werden (Betrieb, Investitionsfolgekosten, etc.). Da
sich kaum Dritte finden lassen, die sich an der Finanzierung beteiligen, wird das Eissportzentrum letztlich
als Gemeindeaufgabe geführt. Dies schliesst selbstverständlich nicht aus, dass Beiträge Dritter (z. B. Lot-
teriefonds) erhältlich gemacht werden können.

Die folgenden Gemeinden, die sich bereits bisher finanziell am Betrieb beteiligt haben, sollen die neue
Trägerschaft des Eissportzentrums Bödeli bilden: Beatenberg, Bönigen, Därligen. Interlaken, Matten bei
Interlaken, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil. Mit weiteren Gemeinden laufen zurzeit Verhandlun-
gen. Es wird versucht, noch mehr Gemeinden für die Trägerschaft zu gewinnen. Im Interesse des Eis-
sportzentrums musste eine Frist gesetzt werden, um gesicherte Unterlagen für die weitere Beratung zu
erhalten. Eine spätere Aufnahme weiterer Gemeinden ist jederzeit möglich.

Finanzierung / Beitragsschlüssel

Keine Gemeinde wird ein Engagement beschliessen, wenn nicht hinlänglich bekannt ist, mit welchen
Beiträgen sie mittelfristig (Zeithorizont 10 Jahre) zu rechnen hat. Die Zahlen müssen auf soliden Grund-
lagen beruhen und alle wichtigen Elemente umfassen. Einmalige Investitionsbeiträge sichern den mittel-
bis längerfristigen Bestand des Eissportzentrums nicht. Es gilt die Aufwendungen für den Betrieb und für
die Werterhaltung zu finanzieren. Nur dann ist dem Zentrum ein nachhaltiger Bestand beschieden. Die
Beiträge der Gemeinden decken nur einen Teil der laufenden Betriebskosten. Den ungedeckten Teil

muss das Unternehmen selber durch Entgelte erwirtschaften (Eintritte, Benutzungsgebühren, Sponsoring
usw.). Ein Kostenschlüssel mit „Augenmass“ (unter Berücksichtigung des Nutzens für die Gemeinden)
soll sicherstellen, dass sich möglichst viele Gemeinden an der Finanzierung beteiligen. Es liegt im Inte-
resse der bisherigen „Zahlergemeinden“, dass der Perimeter der Beitragsgemeinden erweitert werden
kann. Der Beitragsschlüssel, nach dem auch die Beteiligung am Aktienkapital festgelegt wird, bemisst
sich nach den folgenden Kriterien:
‒ Grundlage für die Berechnung des Beitragsschlüssels bildet die ständige Wohnbevölkerung des

Vorjahres gemäss Publikation der Finanzdirektion des Kantons Bern.
‒ Für die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen beträgt die Gewichtung das

Vierfache, für die Gemeinden Bönigen, Ringgenberg und Wilderswil das Dreifache, für die Gemein-
den Beatenberg und Därligen das Zweifache.

Die Beiträge der einzelnen Gemeinden ergeben sich aus der Liste im Anhang zum Gesellschaftsvertrag.

Die bisherigen Darlehen der Gemeinden an das Eissportzentrum und der von der Gemeinde Interlaken
mit Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 8. Dezember 2015 gewährte Investitionsbeitrag werden
mit der Beteiligung der Gemeinden am Aktienkapital verrechnet.

Trägerschaft

Bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Trägerschaft kommen verschiedene Modelle in Frage. Die
Arbeitsgruppe hat verschiedene Varianten studiert und bewertet und hat sich schliesslich für das folgende
Trägerschaftsmodell entschieden: Das Eissportzentrum Bödeli wird künftig als Aktiengesellschaft geführt.
Die heutige Genossenschaft geht nach der Überführung aller Aktiven und Passiven auf die Aktiengesell-
schaft unter. Vorteil dieser Lösung ist es, dass die Mehrwertsteuer-Nummer gleich bleibt und alle Verträ-
ge weitergeführt werden können.

Die Gemeinden beteiligen sich im Rahmen des vereinbarten Kostenschlüssels am Aktienkapital. Im
neuen Trägerschaftsmodell wird sichergestellt, dass die Gemeinden über mehr als 2/3 des Aktienkapitals
verfügen. Die bisherigen Anteilscheine können in Aktienkapital umgewandelt werden. Deshalb können
auch Private, Firmen und Vereine, die bisher Genossenschafterinnen oder Genossenschafter waren, neu
Aktionärinnen oder Aktionäre werden.

Die beteiligten Gemeinden bilden eine einfache Gesellschaft, welche die Aktiengesellschaft steuert. Die
Stimmen der Gemeinden werden massvoll gewichtet, analog der Gewichtung für den Beitragsschlüssel.
Die einfache Gesellschaft (bestehend aus den Gemeinden) erlässt eine Eigentümerstrategie und
schliesst mit der Aktiengesellschaft im Rahmen dieser Strategie eine Leistungsvereinbarung ab. Der
Aktiengesellschaft sollen Handlungsspielräume belassen werden, damit sie sich unternehmerisch ver-
halten und entwickeln kann. Das Eissportzentrum nennt sich künftig „Regionales Eissportzentrum Jung-
frau“.

Zusammenspiel Gemeinden – Trägerschaft

Häufig begründen Gemeinden rechtlich selbständige Trägerschaften und verzichten auf eine klare Steue-
rung mittels Eigentümerstrategie und Leistungsauftrag. Die betreffenden Gemeinden sind oft der Mei-
nung, die Entsendung einer Vertretung in die Exekutive solle ihren Einfluss ausreichend gewährleisten.
Es empfiehlt sich aber, das Zusammenspiel der Gemeinden mit der Trägerschaft genau zu regeln. Dabei
sollen die beteiligten Gemeinden vertraglich (einfache Gesellschaft) so organisiert werden, dass sie die
wichtigen Fragen klären und eine gemeinsame Haltung finden bzw. formulieren können (Anträge zuhan-
den der zuständigen Organe der Gemeinden). Gleichzeitig ist diese Gemeindeplattform für den Kontakt
zur Trägerschaft zuständig und muss sicherstellen, dass die vertraglichen Vereinbarungen gegenseitig
eingehalten werden. Mit einer guten Eigentümerstrategie und klaren vertraglichen Abmachungen kann
ein Verwaltungsrat gewählt werden, der nicht ausschliesslich aus Gemeinderatsmitgliedern gebildet wird.
Der Verwaltungsrat soll im Rahmen der Vorgaben möglichst unternehmerisch handeln können. Nehmen
ausschliesslich Gemeinderatsmitglieder Einsitz, besteht die Gefahr, dass deren Rolle im Laufe der Zeit
unklar wird. Waren sie zu Beginn ihrer Tätigkeit noch als Vertretung der Gemeinden im „Unternehmen“

tätig, kann sich diese Rolle mit der Zeit umkehren: Sie werden Vertretung des „Unternehmens“ im
Gemeinderat und wirken dort entsprechend als Lobbyisten für diese Aufgabe. Politik sollte jedoch sinn-
vollerweise im Rahmen der Eigentümerstrategie und der Finanzierungsvorgaben gemacht werden, die
unternehmerische Umsetzung wiederum soll von Personen verantwortet werden, welche die nötigen
Fachkenntnisse mitbringen.

Normalerweise nehmen die Aktionärinnen und Aktionäre an der Aktionärsversammlung Einfluss auf die
Aktiengesellschaft. Das Aktienrecht gewährt indessen den Aktionären nur sehr beschränkte Mitwirkungs-
und Mitbestimmungsrechte. Der Verwaltungsrat verfügt über weitreichende Autonomie. Im vorliegenden
Fall sind die Gemeinden zwar auch Aktionärinnen und können ihre Rechte an der Aktionärsversammlung
ausüben (z. B. die Wahl des Verwaltungsrats). Da die Gemeinden aber weitergehend, als dies bei „nor-
malen“ Aktionärinnen und Aktionären der Fall ist, jährliche Beiträge aus Steuergeldern leisten, erscheint
es unerlässlich, dass sie im Rahmen der von ihnen formulierten Eigentümerstrategie die Aktiengesell-
schaft stärker steuern, als sie dies aufgrund ihrer Aktionärsstellung tun könnten. Dies bedingt die
nachfolgend dargestellte Trägerschaftsstruktur.

Das Modell im Überblick

Die einfache Gesellschaft sieht eine Versammlung vor, die sich jährlich trifft. Der Ausschuss steht mit der
Trägerschaft in regelmässigem Kontakt. Er prüft namentlich die Berichte des Eissportzentrums zu den
wichtigsten Eckwerten (Finanzkennzahlen, Frequenzen, etc.), führt mit der Leitung bei Bedarf, min-
destens aber halbjährlich, ein Gespräch und lässt sich bei unerwünschten Entwicklungen die zu treffen-
den Massnahmen aufzeigen. Der Ausschuss informiert die Gesellschaftsversammlung bzw. die beteilig-
ten Gemeinden über die Ergebnisse.

Der Gemeinderat wird bei Zustimmung durch den Grossen Gemeinderat (oder der Stimmberechtigten,
wenn das fakultative Referendum ergriffen wird) der einfachen Gesellschaft beitreten (Gründung) und im
Rahmen dieser Gesellschaft die Eigentümerstrategie des Eissportzentrums Bödeli festlegen und eine
Leistungsvereinbarung abschliessen.

Wann kommt die Neuorganisation des Eissportzentrums Bödeli zustande?

Die Neuorganisation kommt zustande, wenn die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unter-
seen und drei weitere bisher an der Genossenschaft beteiligte Gemeinden zustimmen. Treten nicht alle
Gemeinden der Gesellschaft bei, reduzieren sich das Aktienkapital und die Beträge an das Eissportzent-
rum entsprechend.

Finanzielles

Die Gemeinde Interlaken soll sich aufgrund des einvernehmlich ausgearbeiteten Kostenteilers im regio-
nalen Eissportzentrum Jungfrau wie folgt engagieren:
– Beteiligung am Aktienkapital:  CHF  265‘000.00
– jährlich wiederkehrender Beitrag an den Betrieb:  CHF  25‘500.00
– jährlich wiederkehrender Beitrag an die Infrastruktur (Werterhalt):  CHF  45‘800.00
Weitere Folgekosten entstehen der Gemeinde nicht.

Gestützt auf die Urnenabstimmungen vom 2. Juli 1978 (Bau des Eissportzentrums Bödeli, 1. Etappe) und
vom 4. Dezember 1983 (2. Etappe) zahlt die Gemeinde Interlaken seit dem Rechnungsjahr 1985 unver-
ändert einen jährlichen Betriebsbeitrag von 20‘000 Franken an das Eissportzentrum. Seit dem Dezember
1983 stieg der Landesindex der Konsumentenpreise um 55 Prozent, ohne dass der Betriebsbeitrag ange-
passt worden wäre. Dieser Betriebsbeitrag von 20‘000 Franken wird nun durch den neuen Betriebsbei-
trag von 25‘500 Franken abgelöst.

Daneben beteiligte sich die Gemeinde seit 1978 mit Investitionsbeiträgen am Eissportzentrum. Dieser
Mechanismus soll nun – wie bereits früher bei der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG – durch jährliche
Infrastrukturbeiträge von 45‘800 abgelöst werden. Der Betriebsbeitrag und der Infrastrukturbeitrag von
zusammen 71‘300 Franken sind im Budget 2018 bereits berücksichtigt.

Die Beteiligung mit 265‘000 Franken am Aktienkapital der neuen Aktiengesellschaft erfolgt durch Ver-
rechnung mit dem vom Grossen Gemeinderat am 8. Dezember 2015 gewährten Investitionsbeitrag von
280‘802 Franken. Die Differenz von 15‘802 Franken bleibt vorerst als Darlehen stehen und ist von der
neuen Aktiengesellschaft innert fünf Jahren ab ihrer Gründung zurückzuzahlen.

Rechtliches

Für die Finanzkompetenz massgebend ist die Summe aus der Aktienkapitalbeteiligung (265‘000 Franken)
und den auf zehn Jahre hochgerechneten Betriebsbeiträgen (255‘000 Franken) und Infrastrukturbeiträ-
gen (458‘000 Franken). Somit ergibt sich ein massgebender Betrag von 978‘000 Franken.

Ausgaben zwischen 800‘000 Franken und zwei Millionen Franken beschliesst der Grosse Gemeinderat
unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsregle-
ments 2000 vom 28. November 1999, OgR 2000, ISR 101.1).

Antrag

1. Für die Neuorganisation des Eissportzentrums Bödeli wird ein Rahmenkredit von

CHF 978‘000.00 bewilligt.

2. Der Rahmenkredit wird aufgeteilt in

a)  einen Objektkredit von CHF 265‘000.00 für den Erwerb von Aktien der neuen Aktien-
gesellschaft und

b)  einen Objektkredit von CHF 713‘000.00 für wiederkehrende Betriebs- und Infrastruktur-
beiträge, der in jährlichen Tranchen von CHF 71‘300.00 ab 2018 ins Budget der Erfolgs-
rechnung einzustellen ist.

3. Die Urnenabstimmungsbeschlüsse vom 2. Juli 1978 und vom 4. Dezember 1985 betreffend

jährlich wiederkehrender Betriebsbeiträge an das Eissportzentrum Bödeli werden aufgeho-
ben.

4. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 20. September/25. Oktober 2017 Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Desirée Meyes
Gemeindepräsident Sekretärin

− Entwurf Gesellschaftsvertrag
− Entwurf Eigentümerstrategie
− Planung Arbeitsschritte
− Eintrittspreise Saison 2017/2018
− Preise Kunsteisbahn 2017/2018 für Vertragsclubs
− Geschäftsabschluss 2016/2017
− Betriebszahlen 2008-2017
− Budget 2017/2018
− Finanzplanung 2016/2017 bis 2020/21 mit Investitions- und Abschreibungsbudget
− Investitionsplanung
− Detailaufstellung Mittelverwendung
− Mittelverwendung Darlehen 2014/2015
− Anteilscheine Vereine, Eigenleistungen und Zuschauerzahlen

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text:
Kartenherr:

Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird keine Haftung übernommen. Rechtlich verbindliche Auskünfte sind beim Kartenherrn einzuholen.
Erstellt für Massstab 1:2'000

Detaillierte Angaben zu Copyright und Legende sind dem verlinkten Dokument zu entnehmen:

Erstellungsdatum 28.04.2015

Freier Text mit max. 120 Zeichen

© Kanton Bern / © swisstopo (5704000969) / © TomTom, swisstopoCopyright:

http://www.map.apps.be.ch/pub/pub/doku/adm_de.pdf

Bemerkungen:
Amt für Geoinformation des Kantons Bern

Administrative Einteilungen des Kantons Bern

Erläuterungsbericht

UeO-Änderung bestehend aus:
•	 Überbauungsplan 1:1’000
•	 Anpassung Art. 6, 19 und 23

weitere Unterlagen:
•	 Erläuterungsbericht
•	 Siedlungskonzept Einkaufszentren
•	 Mitwirkungsbericht

August 2016

BESCHLUSSFASSUNG

Einwohnergemeinde Interlaken

Änderung Überbauungsordnung Nr. 13 «Mittleres Moos West»

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Impressum

Planungsbehörde:
Einwohnergemeinde Interlaken

Auftragnehmer:
ecoptima, Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern
Telefon 031 310 50 80, Fax 031 310 50 81
www.ecoptima.ch, info@ecoptima.ch

Bearbeitung:
Balthasar Marx, Raumplaner MAS ETH, FSU
Danielle Meyer, Raumplanerin BSc

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

	 ecoptima

Inhalt

1.	 Ausgangslage	 5
1.1	 Standort und Vorhaben	 5
1.2	 Planungsrechtliche Ausgangslage und Anforderungen	 6
1.3	 Aufgabenstellung und Planungsziel	 7

2.	 Änderung der Überbauungsvorschriften	 8

3.	 Auswirkungen	 9
3.1	 Einkaufszentren	 9
3.2	 Nachweis Verkehrsaufkommen	 10
3.3	 Planbeständigkeit	 11
3.4	 Auswirkungen auf die Umwelt	 12

4.	 Verfahren	 13
4.1	 Übersicht und Termine	 13
4.2	 Zuständigkeiten	 13
4.3	 Voranfrage	 13
4.4	 Mitwirkung	 14
4.5	 Vorprüfung und Bereinigung	 15
4.6	 Öffentliche Auflage	 15
4.7	 Beschlussfassung und Genehmigung	 15

Anhang	 17
Anhang 1	 Leistungsfähigkeitsnachweis	 17
Anhang 2	 Verkehrsstudie	 17
Anhang 3	 Projekt Lärmschutzwand	 17

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

5	 ecoptima

1.	 Ausgangslage

1.1	 Standort und Vorhaben

Der Perimeter der UeO 13 (genehmigt am 10. Mai 2010) umfasst die
Parzellen Nrn. 414, 1940 und 2016 an der Lindenallee (vgl. Abb. 2). Er ist
unterteilt in die Sektoren A (Parzelle Nr. 1940, Aldi) und B (Parzelle Nr. 414)
sowie die gemeinsame Erschliessung (Parzelle Nr. 2016) ab dem «Mystery-
Kreisel» bei der Autobahnauffahrt «Interlaken Ost».

Nachdem das Aldi-Verkaufsgebäude im Baufeld «Verkaufsnutzung» des
Sektors A bereits seit einigen Jahren besteht, werden nun auch in Sektor B
Bauvorhaben realisiert. Das 2013 bewilligte Bauvorhaben umfasst eine
Tankstelle mit Shop sowie ein Gewerbegebäude mit zwei Verkaufslokalen.
Eines davon wird als Fressnapf-Filiale (Fachmarkt) genutzt werden. Beide
Gebäude und die zugehörigen Aussenanlagen befinden sich im Bau.

Für die zweite Fläche (ca. 500 m2) im neuen Gebäude liegt noch keine Nut-
zungsbewilligung vor. Die beabsichtige Nutzung durch eine Denner-Filiale
war nicht bewilligungsfähig und wurde deshalb im Baubewilligungsver-
fahren zurückgezogen. In der Zwischenzeit wurden verschiedene andere
Nutzer evaluiert.

Diese Abklärungen ergaben, dass eine Fläche in dieser Grössenordnung
in einem Neubau kaum zu marktgerechten Preisen vermietet werden
kann. Einer Nachfrage nach kleineren Flächeneinheiten (<100m2) kann
nicht entsprochen werden, da die Fläche sich auf Grund der baulichen
Situation nicht beliebig unterteilen lässt. Als Ergebnis zeigt sich, dass nur
die Nutzung als Verkaufsfläche für den Detailhandel eine sinnvolle Option
darstellt. Dafür spricht, dass die verfügbare Fläche zum Konzept dieses
Nutzers passt, dass die beschränkte Kundenfrequenz wenig Parkplätze
resp. Fahrten erfordert und eine Marktmiete für den Neubau realisierbar
ist.

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45
46

GEF. 2%

GEF. 2%

566.86 566.84566.78566.86 566.75

ENTWÄSSERUNG ÜBER DIE SCHULTER IN RABATTE
(STELLPLATTEN MIT OFFENEN FUGEN)

A
K

 V
O

R
D

A
C

H

ENTWÄSSERUNG ÜBER DIE SCHULTER IN RABATTE
(STELLPLATTEN MIT OFFENEN FUGEN)

ENTWÄSSERUNG ÜBER DIE SCHULTER IN RABATTE
(STELLPLATTEN MIT OFFENEN FUGEN)

ANLIEFERUNG
ANLIEFERUNG TANKSTELLENSHOP /
DURCHFAHRT SATTELSCHLEPPER

FAHRBAHN

A
K

 V
O

R
D

A
C

H

AK TANKSTELLENDACH

AK BETONBODENPLATTE

AK BETONBODENPLATTE

A
K

 T
A

N
K

S
TE

LL
E

N
D

A
C

H

B
ES

U
C

H
ER

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K
PL

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TZ

E
TA

N
K

ST
EL

LE
 M

IT
 S

H
O

P

ASPHALT ASPHALT

FAHRKURVE
LKW MIT ANHÄNGER

CA. 18.50 m

FAHRKURVE
LKW MIT ANHÄNGER

CA. 18.50 m

BESTEHENDE MULDE

VERKAUFSFLÄCHE
(FACHMARKT 1)
BF:  406.3 m2

FF:  42.7 m2

LAGER
BF:  78.3 m2

FF:  4.8 m2

AUFENTH.
BF:  8.8m2

FF:  1.0m2

BÜRO
BF:  6.8m2

FF:  1.0m2

WC H.
BF:  3.1m2

WC D.
BF:  3.1m2

GARD.
2.4m2

GARD.
2.4m2

KORR.
12.6m2

AUFENTH.
BF:  6.5m2

FF:  1.0m2

TECHNIK
BF:  9.9m2

E
IN

G
A

N
G

E
IN

G
A

N
G

E
IN

G
A

N
G

GEF. 2%

VERBUND-
STEINE

GEF. 2%

GEF. 2%

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

567.14567.04

567.14567.04

567.14

567.14567.04

567.14567.04

566.72 567.00

567.18

567.00

ASPHALT

TOTAL 46 PARKPLÄTZE (DAVON 2 IV)
- 7+4 TANKSTELLE + SHOP
- 35 GEWERBEGEBÄUDE (VERKAUF)

FAHRBAHN
ASPHALT

TOTAL 46 PARKPLÄTZE (DAVON 2 IV)
- 7+4 TANKSTELLE + SHOP
- 35 GEWERBEGEBÄUDE (VERKAUF)

TO
TA

L
46

 P
A

R
K

P
LÄ

TZ
E

 (D
AV

O
N

 2
 IV

)
- 7

+4
 T

A
N

K
S

TE
LL

E
 +

 S
H

O
P

- 3
5

G
E

W
E

R
B

E
G

E
B

Ä
U

D
E

 (V
E

R
K

A
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RASEN

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EU

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 PFLAN

ZEN
D

E H
EC

KE /

BÜ
SC

H
E (G

EM
. U

EO
)

FAHRBAHN
ASPHALT

FAHRBAHN
ASPHALT

BEST. MEHRZWECKSTREIFEN

BEST. FUSS- UND RADWEG

BEST. FUSS- UND RADWEG

BEST. ERSCHLIESSUNGSSTRASSE

BEST. MEHRZWECKSTREIFEN

BEST. ERSCHLIESSUNGSSTRASSE

SCHLAUCHLÄNGE

TANKSTELLE
8 BETANKUNGSPLÄTZE

BETONPLATTE CA. 411.6m!

MALL
CLEAN

ABSCHEIDER

PARZELLENGRENZE

SCHLAUCHLÄNGE

SCHLAUCHLÄNGE

SCHLAUCHLÄNGE

PARZELLENGRENZE

PA
R

ZE
LL

E
N

G
R

E
N

ZE

PARZELLENGRENZE

PARZELLENGRENZE

PAR
ZELLEN

G
R

EN
ZE

PARZELLENGRENZE

PARZELLENGRENZE

U
M

ZÄU
N

U
N

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 (M

ASC
H

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D

R
AH

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N

)

A

AAA

567.12566.60566.70

566.60566.70

TA
N

K
-

E
N

TL
Ü

FT
U

N
G

566.71

566.65

566.72

566.76

566.72

566.75566.75

566.20

566.20

566.70

566.70

566.73

566.70

56
6.

88
56

7.
23

566.71

566.35

566.31

566.14566.26

567.20

566.56

566.03

566.56

566.56

566.40

566.20

56
6.

78

56
6.

63

566.65

TANKSTELLENSHOP
BF:  CA. 120.0 m2

FF:  CA. 14.0 m2

14

KORR.
5.6m2

TIEFKÜHLZELLEKÜHLZELLE

TECHNIK- UND
PUTZRAUM

WC PERS.

WC K./IV

GARD.

BF: 66.3 m2
LAGER

BF: 9.1 m2

BF: 2.0 m2

BF: 3.3 m2

BF: 4.1 m2AUFENTH./
BÜRO
BF: 10.2 m2

56
7.

20

566.46

56
6.

40

56
6.

4556
6.

33

56
6.

67

56
6.

55 567.12

566.73566.75

S
C

H
IE

B
E

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R

E
 M

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N

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TE

N
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IG
E

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G

STR
ASSEN

ABST. G
D

E.-STR
ASSEN

G
EM

. SG
 ART. 80 (3.60m

)

CA. 15 VELO PP

CA. 7
VELO PP

CA. 6
VELO PP

08

VELO

VELO

N
EU

 ZU
 PFLAN

ZEN
D

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BÜ
SC

H
E (G

EM
. U

EO
)

LÖ
S

C
H

P
O

S
TE

N

WC
BF:  3.1m2

GARD.
2.4m2

LAGER
BF:  50.8 m2

FF:  4.8 m2

G
A

R
D

. +
 W

C
 A

B
S

C
H

LI
E

S
S

B
A

R
(D

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E

H
K

N
O

P
F

R
O

T/
G

R
Ü

N
)

GARD. 2-3
PERS. À 0.8m2

GARD. 2-3
PERS. À 0.8m2

FLÄCHE NATÜRLICH BELÜFTET (3% DER BODENFLÄCHE=12.2m2),
MITTELS FENSTER 2m2, TÜREN 6.7m2, DACHFENSTER 4.3m2,
OBLICHTKIPPFENSTER 7x1.3m2=9.1m2 = TOTAL 22.1m2

P
FO

S
TE

N
R

IE
G

E
LF

A
S

S
A

D
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M
IT

 O
B

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C

H
TK

IP
P

FE
N

S
TE

R
(J

E
 F

LÜ
G

E
L

1.
3m

2 )

FLÄCHE NATÜRLICH BELÜFTET (3% DER BODENFLÄCHE=13.5m2),
MITTELS TÜREN 4.5m2, DACHFENSTER 4.3m2,
OBLICHTKIPPFENSTER 5x1.3m2=6.5m2 = TOTAL 15.3m2

GARD. 2-3
PERS. À 0.8m2

G
A

R
D

. +
 W

C
 A

B
S

C
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R
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N
)

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TE

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UG
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G
)

ENTWÄSSERUNG ÜBER DIE SCHULTER IN RABATTE
(STELLPLATTEN MIT OFFENEN FUGEN)

GEF. 2%

GEF. 2% GEF. 2%

GEF. 2%

GEF. 2%

G
E

F.
 1

%

GEW. 566.63
NEU.  567.18

GEW. 566.43
NEU.  567.18

GEW. 566.43
NEU.  567.18

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

G
E

F.
 2

%

566.85

566.90

566.90566.90567.04567.14 566.85 566.85

566.90566.90567.04567.14 566.85 566.85

566.90566.90567.04567.14 566.85 566.85

G
EF

. 2
%

G
E

F.
 2

%

G
E

F.
 2

%

56
7.

20

567.20

ACO-RINNE

G
E

F.
 2

%

VERLÄNGERUNG BEST.
MEHRZWECKSTREIFEN

GEF. 2%

GEW. 566.23
NEU.  567.20

567.08 567.16567.08567.16

G
E

F.
 4

.5
%

G
E

F.
 2

%

GEW. 566.00
NEU.  567.20

GEW. 566.64
NEU.  567.20

GEW. 566.39
NEU.  567.20

566.72

GEF. 2%

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

F

BEREICH TECHNIK AUF FLACHDACH
CA. 3.20 x 4.80m MIT GARTENPLATTEN

AUSSPARUNG DACH FÜR
LEITUNGSFÜHRUNG (TECHNIK)

TANKSTELLE MIT SHOP, LINDENALLEE NR. 98

OBERBODENPASSAGE BEGRÜNT

RASEN

CONT.

GEF. 1%

VERBUNDSTEINE
(SICKERFÄHIG)

GEF. 2%

GEF. 2%

GEF. 2%

A
C

O
-R

IN
N

E

TANKSTELLENDACH, LINDENALLEE NR. 98

BEGRÜNTE MULDE (OBERBODENPASSAGE)

BEGRÜNTE MULDE (OBERBODENPASSAGE)

G
E

F.
 2

%

ACO-RINNE

ACO-RINNE

G
E

F.
 3

%

TIEFSTER PUNKT CA. 565.93 m.ü.M.

EIDGENÖSSISCHE BAULINIE
(BAULINIE NATIONALSTRASSE)

EI
DG

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SC

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 B

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MULDE

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IE

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)

GEF. 2%

AK TANKSTELLENDACH

DW

ENTRAUCH-
UNGS-

ÖFFNUNG
(1.44m2)

ENTRAUCH-
UNGS-

ÖFFNUNG
(1.44m2)

ENTRAUCH-
UNGS-

ÖFFNUNG
(1.44m2)

ENTRAUCH-
UNGS-

ÖFFNUNG
(1.44m2)

ENTRAUCH-
UNGS-

ÖFFNUNG
(1.44m2)

ENTRAUCH-
UNGS-

ÖFFNUNG
(1.44m2)

25.93 10 5.00 7.20 4.50 1.00 4.50 7.20 4.50 1.00 4.50 7.20 5.00 1.80 30 24.52 30

27.655 5.00 9.07 25.00 16.80 5.50 7.20 10.00 7.20 25.42 27 10.93 30 9.04

41.725 25.00 16.80 (LINDENALLEE 98) 36.70 30.12 (LINDENALLEE 100 + 102) 9.00 4

5'
7

567.04

DOPPELMANTELBENZINTANK Ø 3.00m, L. 17.80m
INHALT 120.1m!, BEFAHRBAR 7t, FE-SI ANODE,

MESSONDE, LECKWARNGERÄT,
AUSSEN EPOXIDHARZBESCHICHTUNG

(SIEHE DETAILPLAN NR. 13)

MINERALÖL-TANK
OK FERTIG BODEN = 567.20 m.ü.M.

OK FERTIG BODEN = 567.20 m.ü.M.

OK FERTIG BODEN = 567.20 m.ü.M.

1

2

5

6

3

4

7

8

LI
N

D
EN

A
LL

EE
 N

R
. 1

00
LI

N
D

EN
A

LL
EE

 N
R

. 1
02

LINDENALLEE NR. 102

LINDENALLEE NR. 100

LINDENALLEE NR. 98

11 V

84/60

1:100 (verkleinert auf 1:200)

Format

Massstab

Plan Nr.

Datum

Objekt E1202

................................................................. ................................................................. .................................................................

Bauherr: Architekt:
P&F Immobilien AG
St. Alban-Anlage 58

Architekturbüro E. Bornand FH/STV
Thunstrasse 115, 3006 Bern

Fax  031 351 91 81
Tel.  061 485 41 41
Fax  061 482 03 66

Tel.  031 351 91 91

Grundeigentümer:

Tel.  033 826 51 41

General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

Grundriss und Umgebung (verkleinert)

Einwohnergemeinde Interlaken

EG Tankstellenshop = ±0.00 = 567.20 m.ü.M. / EG Gewerbegebäude = ±0.00 = 567.20 m.ü.M.

25.10.2013

Gewerbeüberbauung "Mittleres Moos West", Tankstelle mit Shop und
Gewerbegebäude mit Verkaufsflächen, Lindenallee 98-102, 3800 Interlaken

Abb. 1	 Situationsplan Baugesuch 2013 mit Tankstelle links und Verkaufsgebäude rechts

Areal

Vorhaben

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

6	 ecoptima

1.2	 Planungsrechtliche Ausgangslage und Anforderungen

Die UeO 13 bestimmt für den Sektor B die Nutzung und die baupolizeili-
chen Masse der Arbeitszone A gemäss GBR. Diese lassen Arbeitsnutzun-
gen sowie bis 500 m2 Verkaufsnutzung zu. Weitere und grössere Verkaufs-
flächen sind nicht zulässig.

304

1166

414

461

563

54

56

nn

5858A

1906

1940

360

497

19

1982

eidg. Baulinie

3.
00

1.
00

10
.0

0

Nationalstrasse A8

25
.00

B

A

5.00

6.00

3.
60

3.00

3.00

4.
50

2.
00

4.20

6.202.00

9.60 6.35

34.26

10.00

304

1166

414

461

563

54

56

nn

5858A

1906

1940

360

497

192

1982

eidg. Baulinie

3.
00

1.
00

10
.0

0

Nationalstrasse A8

25
.00

B

A

5.00

6.00

3.
60

3.00

3.00

4.
50

2.
00

4.20

6.202.00

9.60 6.35

34.26

5.00

N

Alter Zustand Neuer Zustand

Legende

Inhalte:

Anpassung der Baulinie

Sektor A

Wirkungsbereich der UeO

Sektor B

Baufeld Verkaufsnutzung

Baulinie

Erschliessungsstrasse

Bushaltestelle

Fuss- und Radwegverbindung

neu zu pflanzende Bäume
(ungefähre Lage)

Hinweise:

neu zu pflanzende Hecken, Büsche

Moosgraben (offen)

Moosgraben (eingedolt)

eidgenössische Baulinie

Mehrzweckstreifen

Lärmschutzwand

Gehweg

… …

… …

Inhalte:

Inhalte:

N

Abb. 2	 Rechtskräftiger Überbauungsplan «Mittleres Moos West» von Mai 2010

Einwohnergemeinde Interlaken 3 ecoptima
UeO «Mittlers Moos West »

Art. 5

Für die im Überbauungsplan festgelegten öffentlichen Erschliessungsanla-
gen gilt die Genehmigung der Überbauungsordnung gleichzeitig als or-

dentliche Baubewilligung. Massgebend ist das mit der Überbauungsord-
nung ausgearbeitete Bauprojekt Erschliessung (vgl. separates Dossier).

Nutzung

Art. 6

1 In den Sektoren A und B gelten grundsätzlich die Nutzungsbestimmun-
gen der Industrie- und Gewerbezone (IGZ) bzw. der Arbeitszone (A).

2 Im Baufeld Verkaufsnutzung ist eine Verkaufsfläche von über 500 m2 zu-
gelassen.

3  Falls die Verkaufsnutzung ein Einkaufszentrum im Sinne der kantonalen
Bauverordnung (BauV) darstellt, kommen die entsprechenden Bestimmun-
gen der Bauverordnung, insbesondere über die Erschliessung mit dem öf-

fentlichen Verkehr, zur Anwendung.

Art. 7

1 In den Sektoren A und B gelten grundsätzlich die baupolizeilichen Masse
der Industrie- und Gewerbezone (IGZ) resp. der Arbeitszone (A).

2 Innerhalb des Baufeldes Verkaufsnutzung im Sektor A können die Bauten
beliebig positioniert werden und die Gebäudelänge und -breite sind frei.

3  Ausserhalb des Baufeldes Verkaufsnutzung im Sektor A sind nur unbe-
wohnte An- und Nebenbauten sowie vorspringende Gebäudeteile wie

Fluchttreppen, Vordächer etc. gestattet. Vorbehalten bleiben die regle-
mentarischen Grenzabstände sowie die gesetzlichen Strassenabstände.

4  Es gilt die Empfindlichkeitsstufe ES IV.

Verfahren

Art der Nutzung

Mass der Nutzung

UeO 13

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

7	 ecoptima

Art. 24 Abs. 1 BauV definiert Einkaufszentren als «Verkaufseinheiten des
Detailhandels, die aus einem oder aus mehreren Geschäften bestehen
und ein breites, mehreren Geschäftszweigen angehörendes Warensorti-
ment anbieten».

Gemäss Wegleitung «Einkaufszentren» des Amtes für Gemeinden und
Raumordnung (AGR) von 2013 ist dies bei einer Kombination von Fach-
märkten und Lebensmittelläden gegeben, so dass ausserhalb eines
Geschäftsgebietes und bei einer Gesamtverkaufsfläche von über 500 m2 –
wie im vorliegenden Fall – folgende Anforderungen erfüllt sein müssen:

–– Der Standort muss in einem verbindlichen Siedlungskonzept nach Art.
25 Abs. 1 BauV enthalten sein.

–– Die Erreichbarkeit mit dem ÖV nach Art. 26 BauV ist nachzuweisen,
es muss «eine in kürzeren Zeitabständen bediente Haltestelle eines
öffentlichen Verkehrsmittels nicht mehr als 300 m (Weglänge) entfernt»
vorhanden und gut erreichbar sein.

Die Kapazität des übergeordneten Verkehrsnetzes und insbesondere des
«Mystery-Kreisels» ist beschränkt. Daher wurde in der UeO das zulässige
Verkehrsaufkommen aus dem Perimeter auf 2000 Fahrten DTV begrenzt.
Entsprechend ist das für Sektor B zulässige Verkehrsaufkommen unter
Berücksichtigung des bereits bestehenden Verkehrs zum Sektor A
begrenzt.

1.3	 Aufgabenstellung und Planungsziel

Es soll ermöglicht werden, dass im zweiten Verkaufslokal auf Parzelle
Nr. 414 eine Verkaufsläche für den Detailhandel eröffnet werden kann.

Dazu soll die Überbauungsordnung Nr. 13 «Mittleres Moos West» so
geändert werden, dass zusätzlich zur Verkaufsfläche im Sektor A (Aldi)
im Sektor B eine oder mehrere Verkaufsflächen von insgesamt maximal
1000 m2 zulässig sind. Ausserdem soll der Nachweis erbracht werden,
dass an diesem Standort ein Einkaufszentrum im Sinne der Baugesetzge-
bung zulässig ist.

Einkaufszentren

Verkehrsaufkom-

men

Aufgabe

Planungsziel

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

8	 ecoptima

2.	 Änderung der Überbauungsvorschriften

Art. 6 der Überbauungsvorschriften soll so ergänzt werden, dass zusätzli-
che Verkaufsflächen im Sektor B zulässig werden.

Einwohnergemeinde Interlaken 2 ecoptima
UeO «Mittlers Moos West »

Änderung der Überbauungsvorschriften (Änderungen rot)

Art. 6

1 In den Sektoren A und B gelten grundsätzlich die Nutzungsbestimmun-

gen der Industrie- und Gewerbezone (IGZ) bzw. der Arbeitszone (A).

2 Im Baufeld «Verkaufsnutzung» im Sektor A ist eine Verkaufsfläche von
über 500 m2 zugelassen.

2b is Im Sektor B sind Verkaufsflächen von insgesamt maximal 1000 m2

zulässig.

3  Falls die Verkaufsnutzung ein Einkaufszentrum im Sinne der kantonalen
Bauverordnung (BauV) darstellt, kommen die entsprechenden Bestimmun-
gen der Bauverordnung, insbesondere über die Erschliessung mit dem öf-
fentlichen Verkehr, zur Anwendung.

Art. 19

1 An der im Überbauungsplan bezeichneten Stelle im Sektor A ist eine
Lärmschutzwand vorgesehen.

2  An der im Überbauungsplan bezeichneten Stelle im Sektor B ist eine
Lärmschutzwand von max. 3.0 m Höhe zum Schutz der nördlichen Nach-
barschaft vor Lärmimmissionen zulässig.

Art. 23

1 Die Überbauungsordnung tritt mit der Genehmigung durch das Amt für
Gemeinden und Raumordnung in Kraft (Art. 110 BauV).

2 Die Änderungen der Überbauungsordnung treten am Tag nach der Publi-
kation der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung
in Kraft.

Art der Nutzung

Lärmschutz

Inkrafttreten

Mit dieser Ergänzung sind im Sektor B eine oder mehrere Verkaufsflächen
von insgesamt maximal 1000 m2 möglich. Wie bisher kann ein Einkaufs-
zentrum (im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, vgl. Kapitel 3.1) nur
erstellt werden, wenn die entsprechenden Nachweise erbracht werden.
Ausserdem bleibt die Beschränkung des Verkehrsaufkommens für den
gesamten UeO-Perimeter unverändert auf 2000 Fahrten DTV (gemäss den
Art. 8 UeV).

Art. 19 der Überbauungsvorschriften sowie der Überbauungsplan werden
so ergänzt, dass im Sektor B auch eine Lärmschutzwand erstellt werden
kann. Diese Ergänzung erfolgt auf Grund einer Mitwirkungseingabe des
betroffenen Nachbarn und mit dessen Einverständnis.

Einwohnergemeinde Interlaken 2 ecoptima
UeO «Mittlers Moos West »

Änderung der Überbauungsvorschriften (Änderungen rot)

Art. 6

1 In den Sektoren A und B gelten grundsätzlich die Nutzungsbestimmun-

gen der Industrie- und Gewerbezone (IGZ) bzw. der Arbeitszone (A).

2 Im Baufeld «Verkaufsnutzung» im Sektor A ist eine Verkaufsfläche von
über 500 m2 zugelassen.

2b is Im Sektor B sind Verkaufsflächen von insgesamt maximal 1000 m2

zulässig.

3  Falls die Verkaufsnutzung ein Einkaufszentrum im Sinne der kantonalen
Bauverordnung (BauV) darstellt, kommen die entsprechenden Bestimmun-
gen der Bauverordnung, insbesondere über die Erschliessung mit dem öf-
fentlichen Verkehr, zur Anwendung.

Art. 19

1 An der im Überbauungsplan bezeichneten Stelle im Sektor A ist eine
Lärmschutzwand vorgesehen.

2  An der im Überbauungsplan bezeichneten Stelle im Sektor B ist eine
Lärmschutzwand von max. 3.0 m Höhe zum Schutz der nördlichen Nach-
barschaft vor Lärmimmissionen zulässig.

Art. 23

1 Die Überbauungsordnung tritt mit der Genehmigung durch das Amt für
Gemeinden und Raumordnung in Kraft (Art. 110 BauV).

2 Die Änderungen der Überbauungsordnung treten am Tag nach der Publi-
kation der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung
in Kraft.

Art der Nutzung

Lärmschutz

Inkrafttreten

Die genaue Lage der Lärmschutzwand wird im Überbauungsplan definiert.
Anhang 3 zeigt das zugrunde liegende Projekt.

Mit der Ergänzung von Art. 23 wird das Inkrafttreten der Änderungen
geregelt.

Verkaufsflächen

Lärmschutzwand

Inkrafttreten

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

9	 ecoptima

3.	 Auswirkungen

3.1	 Einkaufszentren

Neu sollen im Perimeter der UeO zusätzliche Verkaufsnutzungen mit einer
Fläche grösser als 500 m2 möglich sein. Da die vorgesehenen Verkaufsein-
heiten in einer baulichen (ein Gebäude) und funktionalen Einheit (gemein-
same Parkierung) erstellt werden und eine erhebliche Sortimentsbreite
erreicht wird, fällt das Vorhaben unter die Bestimmungen für Einkaufszen-
tren gemäss Art. 24 ff. BauV.

Das Vorhaben erfüllt diese Anforderungen:

Für das Bödeli liegt ein Siedlungskonzept Einkaufszentren nach
Art. 25 BauV vor, welches von der Gemeinde Interlaken 2016 erlassen
werden soll (Stand Mitwirkung). Darin wird der Standort «Mittleres Moos
West» berücksichtigt und grundsätzlich als geeignet eingestuft. 2014
wurde von der Gemeinde Matten ein Siedlungskonzept Einkaufszentren
mit gleicher Stossrichtung als kommunaler Richtplan nach Art. 57 BauG
erlassen.

Für die Gemeinde Interlaken ergeben sich folgende Folgerungen aus dem
Konzept:

–– Das Angebot an Einkaufsmöglichkeiten auf dem Bödeli bleibt auch mit
den neuen Nutzungen gut und ist gesichert.

–– Mit dem neuen Angebot entsteht ein Verkaufs-Cluster im Gebiet Mittle-
res Moos/Interlaken Ost.

–– Die Konzentration stärkt die gute Erschliessung mit dem ÖV und trägt
zu einer stabileren Auslastung der Buslinie bei. Die Konzentration der
verschiedenen Angebote und die ausgebauten Fuss- und Velowege
reduzieren Verbindungsfahrten zwischen den einzelnen Läden.

–– Mit den bestehenden Überbauungsordnungen in diesem Gebiet sind die
Rahmenbedingungen für eine qualitätsvolle Entwicklung gesetzt.

–– Aus Sicht der Gemeinde Interlaken stehen der zusätzlichen Nutzung im
Umfeld der Anschlüsse N8 keine öffentlich-rechtlichen Gründe entge-
gen. Es besteht kein Bedarf an zusätzlichen Massnahmen.

Die Erreichbarkeit des Areals mit dem öffentlichen Verkehr ist durch die
Bushaltestelle «Interlaken, Mittleres Moos» (Linie 104 im 30’-Takt und
Line 103 im 60’-Takt) in 150 m Distanz (vor der Aldi-Filiale) erschlossen.
In ca. 300 m Distanz befindet sich ausserdem die Haltestelle «Interlaken,
Untere Bönigstrasse» (Linie 104). Die Wege zu beiden Haltestellen führen
über Trottoirs, Fussgängerstreifen und Fusswege und sind somit ausrei-
chend gesichert.

Der Standort erfüllt mit Beschluss des «Siedlungskonzeptes Einkaufszent-
ren» durch die Gemeinde Interlaken die Anforderungen an Einkaufszentren
gemäss BauV.

Regionales

Siedlungskonzept

Einkaufszentren

Erreichbarkeit ÖV

Fazit

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

10	 ecoptima

3.2	 Nachweis Verkehrsaufkommen

Die UeO unterstellt den Standort einem Fahrtencontrolling.  Die Fahr-
tenzahl ist auf höchstens 2’000 Fahrten DTV beschränkt (Art. 8 UeV). Die
vorliegende Änderung der ueO hat keinen Einfluss auf diese Auflage. Das
aktuelle Vorhaben hat sich dem bestehenden Fahrtencontrolling entspre-
chend unterzuordnen bzw. das Controlling ist auf die neuen Nutzungen
auszuweiten.

Die Nutzungen im UeO-Perimeter dürfen insgesamt nicht mehr als
2000 Fahrten DTV verursachen (Art. 8 UeV, Schwellenwert «verkehrsin-
tensive Einrichtungen»). Den Nachweis, dass diese Fahrtenbeschränkung
eingehalten wird, liefern die Gutachten «Anschluss an die Kantonsstrasse,
Leistungsfähigkeitsnachweis» vom 30. Januar 2008 (Anhang 1) sowie die
«Verkehrsstudie» vom 2. November 20151 (Anhang 2), beide verfasst von
der B+S AG, Bern.

Das erste Gutachten von 2008 erbrachte im Rahmen des Erlasses der UeO
Nr. 13 den Nachweis im Hinblick auf die Verkaufsnutzung in Sektor A. Für
Sektor B geht es von einer Arbeitsnutzung aus. Für das Baugesuch in Sek-
tor B wurde 2013 das Folgegutachten erarbeitet, welches 2015 auf Grund
einer neuen Verkehrszählung aktualisiert wurde. Es zeigt die effektive
Verkehrsentwicklung in Sektor A (ca. 1’200 Fahrten DTV) und die Auswir-
kungen der zusätzlichen Verkaufsnutzung in Sektor B auf.

Für die zusätzliche Verkaufsnutzung in Sektor B geht das Gutachten 2015
von einem Verkehrsaufkommen für die zusätzlichen Verkaufseinheiten
von 12 Fahrten pro Parkplatz und Tag aus. Dies ist ein Mittelwert zwischen
fahrtenintensiveren Angeboten des täglichen Bedarfs und Fachmärkten
mit längeren Kundenaufenthaltszeiten und weniger Fahrten. Das Ver-
kehrsaufkommen der Tankstelle wird separat ausgewiesen. Der durch die
Nutzungsänderung induzierte Mehrverkehr beträgt ca. 700 Fahrten DTV2.

Das Gutachten zeigt auf, dass auch unter den neuen Rahmenbedingungen
die Anzahl von 2000 Fahrten DTV eingehalten wird. Somit sind die Bestim-
mungen der UeO in diesem Punkt erfüllt und es handelt sich nicht um eine
«verkehrsintensive Einrichtung».

1	 Aktualisierung einer ersten Version vom 26. Februar 2013

2	 DTV bisher gemäss Erläuterungsbericht zur UeO 2010: 1‘180 Fahrten
DTV neu gemäss Verkehrsgutachten 2015: 1’844 Fahrten

Fahrtencontrolling

Gutachten

Mehrverkehr

Sektor B

Fazit

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

11	 ecoptima

3.3	 Planbeständigkeit

Die Überbauungsordnung Nr. 13 trat im Mai 2010 in Rechtskraft. Eine
Änderung im Jahr 2015 tangiert die Planbeständigkeit, die in der Regel
mindestens während acht Jahren gewahrt werden soll. Für das Areal
haben sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit jedoch massgebend geän-
dert:

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung und des Erlasses der UeO lag nur die
Projektabsicht Aldi vor, für das restliche Areal, den Sektor B, gab es keine
konkreten Entwicklungsabsichten. Das Fehlen einer konkreten Idee für
den Sektor B führte dazu, dass dort keine Abweichungen von der Regel-
bauweise festgelegt wurde, die bereits in der vorher bestehenden ZPP
enthalten waren.

Seit 2010 hat eine Klärung der möglichen Nutzungen in Sektor B statt-
gefunden. Abklärungen der Bauherrschaft ergaben einen Bedarf nach
weiteren Verkaufsflächen und einem breiten Sortimentsangebot an die-
sem Standort. Für andere, zonenkonforme Nutzungen, namentlich für ein
Büro- oder Gewerbegebäude besteht keine Nachfrage (vgl. Ausführungen
in Kapitel 1.1).

Die Änderung der Überbauungsvorschriften hat nur beschränkte Auswir-
kungen auf Raumplanung, Verkehr und Umwelt (vgl. Kapitel 3.4).

In der Nachbarschaft des Standorts besteht faktisch bereits heute eine
Konzentration verschiedener Verkaufsangebote mit einem insgesamt
breiten Sortiment, insbesondere auch bereits mit Lebensmittelangebo-
ten. Entsprechend ist die Ausweitung des Angebots relativ gering und
es sind kaum Auswirkungen auf die regionale Ladenstruktur zu erwarten
(vgl. Kapitel 3.1).

Für die Entwicklung des Areals war das Verkehrsaufkommen ein massge-
bender Eckwert. Die Anzahl Fahrten wurde begrenzt um die Leistungsfä-
higkeit des Knotens Mystery-Kreisel sicherzustellen. Diese Vorgaben aus
der UeO gelten unverändert. Das neue Verkehrsgutachten der B+S AG von
2013 weist nach, dass sowohl die Anzahl Fahrten wie auch die Leistungs-
fähigkeit der Knoten mit der vorgesehenen Nutzungsänderung weiterhin
eingehalten werden (vgl. Kapitel 3.2).

Das bewilligte Bauprojekt ist auf eine Verkaufsnutzung ausgelegt. Baulich
sind keine Änderungen nötig. Die erstellten Flächen, Grundrisse und Bau-
volumen können als Verkaufsfläche für den Detailhandel genutzt werden.
Die im Bauprojekt realisierte Anzahl Abstellplätze lässt sowohl nach BauG
wie auch nach den VSS-Norm eine Nutzung durch einen Detailhändler zu.

Neu wird eine zusätzliche Lärmschutzwand in Sektor B vorgeschrieben.
Dies erfolgt im Interesse der Nachbarschaft, die Ergänzungen der Über-
bauungsordnung sind nötig, weil sie im Bereich zwischen öffentlichem
Fussweg und Baulinie zu stehen kommt.

Entstehung der

Bestimmungen für

Sektor B

Klären der Nut-

zungsmöglichkei-

ten

Ausmass der UeO-

Änderung

Verkaufsstandort

Verkehrsaufkom-

men

Bauprojekt

Lärmschutzwand

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

12	 ecoptima

3.4	 Auswirkungen auf die Umwelt

Das Vorhaben erzeugt gegenüber dem bisherigen Bestand (Arbeitsnutzung
in Sektor B) einen Mehrverkehr von ca. 700 Fahrten DTV (vgl. Kapitel 3.2).
Auch mit der geänderten Nutzung bleibt das Verkehrsaufkommen des
gesamten Areals innerhalb der mit der rechtskräftigen Überbauungsord-
nung gesteckten, unveränderten Rahmenbedingungen. Lärmschutz und
Luftreinhaltung wurden bereits im Rahmen des Erlasses der UeO geprüft
und die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen.

Für den Lärmschutz an den Gebäuden und Anlagen gelten unveränderte
Rahmenbedingungen, deren Einhaltung auch die neue Nutzung im Rahmen
des Baugesuchsverfahrens nachzuweisen hat.

In Hinblick auf die Minimierung der Immissionen für die nördlich an den
Sektor B angrenzende Parzelle mit Wohnnutzung soll eine zweite Lärm-
schutzwand erstellt werden, welche eine optimale Abschirmung gegen-
über den Parkplätzen bietet. Zur Einhaltung der Grenzwerte ist diese
Lärmschutzwand nicht nötig.

Durch die Änderung der Überbauungsordnung ergeben sich keine verän-
derten oder zusätzlichen Auswirkungen auf folgende Themen, die deshalb
nicht weiter vertieft werden:

–– Orts- und Landschaftsbild, Denkmalschutz
–– Wald, Naturschutzobjekte, Wildtiere
–– Gewässer-, Ufer- und Grundwasserschutz
–– Ver- und Entsorgung, Energie
–– Altlasten, Bodenschutz/Fruchtfolgeflächen, Baugrund
–– Naturgefahren, nicht ionisierende Strahlung, Störfallvorsorge

Lärmschutz und

Luftreinhaltung

Weitere Umwelt-

themen

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

13	 ecoptima

4.	 Verfahren

4.1	 Übersicht und Termine

Die Änderung der Überbauungsordnung ist im ordentlichen Verfahren
durchzuführen. Für das Verfahren ergibt sich folgender Ablauf:

Schritt

Frühjahr 2015 Voranfrage Kanton

Frühjahr 2015 Entwurf Planungsunterlagen

Sommer 2015 Öffentliche Mitwirkung

Frühjahr 2016 Kantonale Vorprüfung

Sommer 2016 Öffentliche Auflage

Sommer 2016 Ev. Einspracheverhandlungen

Herbst 2016 Beschlussfassung durch den Grossen Gemeinderat

Herbst 2016 Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumord-

nung

4.2	 Zuständigkeiten

Die Änderung der Überbauungsordnung wurde von der Grundeigentümer-
schaft beantragt. Der Gemeinderat prüfte das Anliegen und stimmt ihm
zu. Die vorliegenden Unterlagen wurden von der Gemeinde in Zusammen-
arbeit mit der Bauherrschaft erarbeitet. Die Planungsarbeiten erfolgten
durch die ecoptima ag, Bern.

4.3	 Voranfrage

Der Gemeinderat unterstützt die angestrebte Änderung der UeO. Er
ersuchte das AGR in einer Voranfrage vom 4. Februar 2015 zu den folgen-
den Fragen Stellung zu nehmen.:

1.	 Erachtet das AGR die vorgesehene Änderung der Überbauungsordnung
als genehmigungsfähig?

2.	 Sind die vorgesehenen Ergänzungen des Siedlungskonzeptes Einkaufs-
zentren nötig und stimmt das AGR diesen zu?

Auf die Stellungnahme des AGR im Schreiben vom 18. Februar 2015 wird
wie folgt eingegangen:

–– Die Änderung der UeO ist im ordentlichen Verfahren durchzuführen, da
die Zulassung von Verkaufsflächen von über 500 m² eine umfangreiche
Änderung der UeO bedeutet.
Es wird ein ordentliches Verfahren durchgeführt.

Voranfrage der

Gemeinde

Rückmeldung

des AGR

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

14	 ecoptima

–– Betreffend der Planbeständigkeit besteht seitens des AGR kein Vorbe-
halt.
Die Änderung der UeO wird entsprechend begründet.

–– Die geplante Änderung der Überbauungsvorschriften sieht keine
Begrenzung der Verkaufseinheiten bzw. der Gesamtverkaufsfläche vor,
weshalb nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob der DTV von
max. 2000 Fahrten pro Tag tatsächlich eingehalten werden kann.
Die Summe der Verkaufsfläche in Sektor B wird auf 1000 m2 begrenzt.

–– Voraussetzung für die Änderung der UeO ist, dass der dafür vorgese-
hene Standort dem in kommunalen oder regionalen Planungen festge-
legten Siedlungskonzept entspricht.
Ein Siedlungskonzept Einkaufszentren wird erarbeitet.

–– Das Siedlungskonzept „Einkaufszentren» der Gemeinde Matten wurde
als kommunaler Richtplan nach Art. 57 BauG erlassen und ist demnach,
obwohl es das gesamte „Bödeli» bearbeitet, kein regionaler Richtplan.
Es ist als Grundlage verwendbar, muss jedoch hinsichtlich Aktualität
und geänderter Verhältnisse überprüft und mit Massnahmen für lnter-
laken ergänzt werden. Das Konzept muss vom Grossen Gemeinderat
beschlossen (im Sinne von Art. 57 BauG) und in Anwendung von Art. 61
BauG vom AGR genehmigt werden.
Das Siedlungskonzept «Einkaufszentren» wird vom Grossen Gemeinde-
rat Interlaken erlassen.

4.4	 Mitwirkung

Die Mitwirkung wurde mit einer öffentlichen Auflage vom 24. Juli bis
24. August 2015 gewährt. Im Rahmen dieser Auflage gingen 3 Mitwir-
kungseingaben an den Gemeinderat ein.

Auf Grund der Eingaben der Mitwirkung werden folgende Änderungen der
Unterlagen vorgenommen:

A) Siedlungskonzept Einkaufszentren
–– Der Standort «Einkaufszentrum (EKZ) Lütscheren, Interlaken West» wird

in das Siedlungskonzept aufgenommen.

B) Änderung der Überbauungsordnung Nr. 13 «Mittleres Moos West»
–– Das Verkehrsgutachten wurde aktualisiert und die neuen Zahlen in die

Unterlagen integriert. Es ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen.
–– Neu ist auch in Sektor B eine Lärmschutzwand gegenüber der Nachbar-

schaft vorgesehen. Diese wird mit Ergänzungen der Art. 9 und 19 in den
Überbauungsvorschriften verankert.

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

15	 ecoptima

4.5	 Vorprüfung und Bereinigung

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung prüfte unter Einbezug weiterer
Fachstellen die Pläne und Vorschriften auf ihre Rechtmässigkeit. Im Vor-
prüfungsbericht vom 6. Juni 2016 wird der Änderung der Überbauungsord-
nung mit wenigen Anpassungen die Genehmigung in Aussicht gestellt. Aus
der Vorprüfung ergeben sich die folgenden Anpassungen:

–– Die Lärmschutzwand wird im Überbauungsplan in der genauen Lage
festgelegt. Die Änderung von Art. 19 UeV wird entsprechend angepasst,
eine Änderung von Art. 9 UeV ist nicht mehr nötig.

–– Das Inkrafttreten der Änderung der UeO wird mit einer Ergänzung von
Art. 23 UeV explizit geregelt.

4.6	 Öffentliche Auflage

Im Rahmen der öffentlichen Auflage können von Grundeigentümern, die
von der Planung betroffen sind und von berechtigten Organisationen Ein-
sprachen erhoben werden.

Die Änderunge der Überbauungsordnung (Plan und Vorschriften) wurden
vom 28. Juli bis zum 29. August 2016 öffentlich aufgelegt. Es gingen keine
Einsprachen ein. Die Unterlagen können unverändert zur Beschlussfas-
sung weitergeleitet werden.

4.7	 Beschlussfassung und Genehmigung

Das Siedlungskonzept Einkaufszentren wird vom Grossen Gemeinderat
Interlaken als Richtplan zur Ortsplanung (gemäss Art. 8 Abs. 1 Lit. g Orga-
nisationsreglement 2000, OgR) beschlossen.

Die Änderung der Überbauungsordnung (Plan und Vorschriften) wird eben-
falls vom Grossen Gemeinderat Interlaken (gemäss Art. 7 Abs. 1 Lit. b OgR)
beschlossen.

Nach der Beschlussfassung wird die Planung dem Amt für Gemeinden und
Raumordnung zur Genehmigung unterbreitet.

Einwohnergemeinde Interlaken
Änderung UeO Nr. 13 «Mittleres Moos West»
Erläuterungsbericht

17	 ecoptima

Anhang

Anhang

Anhang 1	 Leistungsfähigkeitsnachweis

Gutachten «Anschluss an die Kantonsstrasse, Leistungsfähigkeitsnach-
weis» der B+S AG, Bern vom 30. Januar 2008

separates Dokument

Anhang 2	 Verkehrsstudie

Gutachten «Verkehrsstudie» der B+S AG, Bern vom 2. November 20151

separates Dokument

Anhang 3	 Projekt Lärmschutzwand

Plan «Lärmschutzwand» des Architekturbüros E. Bornand GH/SIA/MAS
Real Estate, Bern vom 13. November 2015

nachfolgende Seiten

1	 Aktualisierung einer ersten Version vom 26. Februar 2013

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101 gpk b2019 ggr20200324

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Geschäftsprüfungskommission

Postfach 49
3822 Lauterbrunnen
Tel. 033 855 22 11
notariat.roth@quicknet.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4849

Bericht an den Grossen Gemeinderat

Bericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Ge-
schäftsreglements des Grossen Gemeinderats

1. Personelles

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) tagte im Jahr 2019 in der Zusammensetzung mit Corinne
Schmidhauser, Paul Michel, Andreas Roth, Marc Alain Sahli und Peter Vogt.

2. GPK-Tätigkeit 2019

Die GPK hat sich zu sieben ordentlichen Sitzungen getroffen zur Besprechung der für den Grossen Ge-
meinderat (GGR) traktandierten Geschäfte und zur Beratung der Anträge an den GGR. Der GPK-Präsi-
dent nahm ausserdem an der Schlussbesprechung der Revision der Jahresrechnung 2018 mit der BDO
AG am 19. Juni 2019 teil.
Die GPK hat an verschiedenen Sitzungen festgestellt, dass die Unterlagen für die GGR-Mitglieder zum
Teil etwas knapp waren, insbesondere die Pläne waren oft kaum lesbar. Als PDF am Computer betrach-
tet können Pläne zwar beliebig vergrössert werden, trotzdem sind Pläne mit in Papierform lesbarer Schrift
weiterhin erwünscht. Die Verwaltung hat gegenüber den GGR-Mitgliedern einen grossen Informationsvor-
sprung, was bei der Zusammenstellung der Unterlagen berücksichtigt werden sollte.

3. Verwaltungsüberprüfung

3.1. Grundsätzliches

Die Verwaltungsüberprüfung hat am 16. Oktober 2019 stattgefunden. Alle Mitglieder der GPK haben da-
bei abwechslungsweise mitgewirkt. Die GPK hat die Bereiche Polizeiinspektorat und Werkhof überprüft
und mit dem Gemeindeschreiber ein Gespräch geführt. Alle Befragten haben bereitwillig, umfassend und
kompetent informiert.

3.2. Zusammenfassung der Resultate

Bereich Polizeiinspektorat

Leiter: Hans Peter Bühlmann; zuständiger Gemeinderat: Peter Michel
Das Gespräch führten Corinne Schmidhauser und Peter Vogt.
Hans Peter Bühlmann ist in Personalunion Abteilungsleiter Sicherheit und Bereichsleiter Polizeiinspekto-
rat. Die Bereiche Polizeiinspektorat und Einwohnerdienste zählen je fünf Mitarbeitende.

Arbeitssituation:
Das minimale Arbeitspensum beträgt bei den Einwohnerdiensten 40 %, beim Polizeiinspektorat 60 %.
Hans Peter Bühlmann ist sehr zufrieden mit der Aufteilung der Pensen und den derzeitigen Minimalpen-

sen. Kleinere Pensen wären sehr schwierig zu handhaben. Die Prozesse wurden optimiert, was die Ein-
sparung einer Teilzeitstelle ohne Qualitätseinbusse ermöglichte. Es gibt kaum Fehlermeldungen oder
Korrekturen, aber Referenzanfragen aus der ganzen Schweiz. Unter den Mitarbeitenden der beiden Ab-
teilungen gibt es einen fixen wöchentlichen Austausch. Mit dem Bereich Zivilschutz gibt es hingegen
kaum Berührungspunkte.

Zusammenarbeit mit Kantonspolizei
Für strafrechtliche Angelegenheiten ist die Kantonspolizei zuständig, von der die Gemeinde vier Stellen-
einheiten eingekauft hat. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut, monatlich findet eine Sitzung statt,
bei der z. B. Sicherheitsdispositive erarbeitet werden oder bei der die Gemeinde in speziellen Situationen
die Kantonspolizei aufbieten kann.
Neben Identitätskontrollen (wurden noch nie durchgeführt), Zustellungen, Hausräumungen etc. ist das
Polizeiinspektorat für den ruhenden Verkehr zuständig. Im Bereich Parkplatzbewirtschaftung hat dabei
Interlaken eine App eingeführt, die fast vom ganzen Oberland übernommen worden ist, Thun leider aus-
genommen.
Ergänzend zu den Zivilmitarbeitern leistet die Securitas 1'200 Einsatzstunden. Die Massnahme der er-
höhten Kontrollen (auch ausserhalb der "normalen" Arbeitszeiten) hat sich bewährt. Wie erhofft, steigen
seither die Gebührenerträge und die Busseneinnahmen sinken.

Gesamtsituation
Hans Peter Bühlmann schätzt das sehr gute Arbeitsklima, alle identifizieren sich mit ihrem Arbeitsplatz
und denken mit. Auch technisch ist die Gemeinde sehr gut aufgestellt. Kredite werden sehr unbürokra-
tisch gesprochen.
Er wird per Ende September 2020 seine Berufslaufbahn beenden (ordentliche Pensionierung). Er wird die
Nachfolge einarbeiten (die Stelle wird ausgeschrieben), und um diese zu entlasten, wird er voraussicht-
lich das bereits laufende Geschäft "eidgenössisches Musikfest" über die Pensionierung hinaus überneh-
men.

Politische Zusammenarbeit
Auf die Frage nach einem Wunsch nennt er nach langem Überlegen die politische Unterstützung und die
(auch kritische) Auseinandersetzung mit einzelnen Themen, die seiner Meinung nach etwas zu kurz kom-
men. Eher kritisch betrachtet er die Rolle der Sicherheitskommission. Die Differenz zwischen Verwaltung
und Milizparlamentariern betrachtet er als sehr gross, den gegenseitigen Austausch als entsprechend an-
spruchsvoll. Aus seiner Sicht müsste man diese Zusammenarbeit überdenken.
Das Gespräch wird von beiden Seiten als sehr angenehm, offen und konstruktiv beurteilt und verdankt.

Bereich Werkhof

Leiter: Andreas Michel; zuständiger Gemeinderat: Kaspar Boss
Das Gespräch führten Paul Michel und Marc Alain Sahli.
Das Aufgabengebiet des Werkhofchefs ist sehr vielseitig, wahrscheinlich vielseitiger als bei anderen Ab-
teilungen auf der Gemeindeverwaltung. Hauptbestandteil ist die Personalführung. Daneben nimmt
Andreas Michel an diversen Vertretungen der Gemeinde Interlaken bei Baustellensitzungen und Kommis-
sionen teil.
Zwischen Werkhof und Bauabteilung findet mit dem Bauverwalter Stefan Meier ein täglicher Austausch
statt. Kaspar Boss ist der für den Werkhof zuständige Gemeinderat. Stellvertreter von Andreas Michel ist
der Vorarbeiter des Strassenunterhalts.
Zum Aufgabenbereich Infrastruktur der Bauabteilung gehören Unterhalt, Gärtnerei, Abfallentsorgung,
Hauswartdienste und Infrastruktur. Der Werkhof ist ein wichtiger Dienstleister für die Gemeinde Inter-
laken. Der Arbeitsanfall unterliegt saisonalen Schwankungen und hängt auch von der Anzahl der Besu-
cherinnen und Besucher ab.
Die Anzahl der Abfallsünder und -sünderinnen hat durch die Airbnb-Ferienwohnungen stark zugenom-
men. Bei einem ersten Verstoss wird zuerst das Gespräch gesucht mit dem Abfallsünder oder der -sün-
derin, falls diese ausfindig gemacht werden können. Bei mehrmaligen Vergehen kann dies auch zu einer
Anzeige führen.

Vom Fuhrpark werden ca. 10 % der Fahrzeuge extern gewartet und der Service durchgeführt. Der Haupt-
teil der Wartungsarbeiten an den Fahrzeugen wird direkt vor Ort erledigt, da der Werkhof über einen ge-
lernten Fahrzeugmechaniker verfügt. Sämtliche Fahrzeuge verfügen über ein Fahrtenbuch.
Gleitzeitstunden werden durch den Sommer bis zum Winter kompensiert. Die Stelle von Bruno Stegmann
wird nicht neu besetzt. Es besteht aktuell kein Handlungsbedarf bezüglich des Auf- oder Abbaus von
Gleitzeitstunden. Gemäss Reglement dürfen 100 Stunden ins Folgejahr übertragen werden. Bei 60 Gleit-
zeitstunden werden diese schon kompensiert, damit sich nicht noch mehr Gleitzeitstunden anhäufen.
Die Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung (intern) funktioniert einwandfrei. Es gibt aktuell keine Diffe-
renzen.
Zurzeit ist eine Umstrukturierung in den Bereichen Bauverwaltung und Werkhof im Gange. Da noch
nichts spruchreif ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Umstrukturierung informiert.
Die Arbeitsbekleidung wird den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. An die Arbeitsschuhe (Sicherheits-
schuhe) wird den Mitarbeitern ein Beitrag zwischen 100 bis 150 Franken zur Verfügung gestellt (je nach
Modell). Die gesetzlichen Vorschriften bezüglich Arbeitsbekleidung werden eingehalten. Die Mitarbeiter
werden jährlich in Arbeitssicherheit geschult und weitergebildet.
Andreas Michel fand das Gespräch und die Fragen sehr gut und konstruktiv, jedoch schien ihm der Zeit-
punkt nicht optimal auf Grund der laufenden Reorganisation.

Bereich Gemeindeschreiberei: Allgemeines

Das Gespräch mit dem Gemeindeschreiber Philipp Goetschi führte Andreas Roth.
Auf die Frage nach allfälligen Problemen führt der Gemeindeschreiber aus, dass die Bauabteilung sehr
stark belastet bis überlastet sei, mit Planungszone, Überprüfung der Liegenschaften, Ortsplanung und
Uferschutz. Dies führt auch zu einer Mehrbelastung des Gemeindeschreibers.
In Sachen Gemeindefusion gibt es keinen Druck vom Kanton, da die drei IMU-Gemeinden jede für sich
gross genug sind.
Die Zusammenarbeit mit dem Gemeindepräsidenten und den Gemeinderäten ist sehr gut, die Parteipoli-
tik spielt dabei keine Rolle.
Die Zusammenarbeit mit Gemeinderat (GR), GGR und Kommissionen funktioniert nach wie vor gut. Die
Finanzkommission hat durch die Reorganisation profitiert. Die Sicherheitskommission hat noch eine Sit-
zung pro Monat. Die Baukommission hat am meisten Sitzungen, die jeweils nach der GR-Sitzung stattfin-
den.
Mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB hat der Gemeindeschreiber wenig zu tun, da die
Sozialhilfe durch den Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau SDRJ wahrgenommen wird.
Beim Personal ist die Fluktuation gering. Die Mitarbeitergespräche sind eine gute Sache, sie dienen zur
Verbesserung des Arbeitsklimas und dienen nicht einer Bewertung der Mitarbeitenden. Der Gemeinde-
schreiber wird Ende 2020 pensioniert. Er wird mit ca. 40 % Arbeitspensum in anderer Funktion weiter-
arbeiten. Die Nachfolge wird durch eine externe Person wahrgenommen werden.
Das neue Rechnungsmodell HRM2 hat sich gut eingespielt. Dank dem Finanzverwalter Hans Wenger
mussten die bewilligten Stellenprozente nicht voll ausgeschöpft werden. Die Anlagebuchhaltung für
Strassen, Kanalisation etc. bedeutet zwar einen Mehraufwand. Sie ist aber zukunftsgerichtet, da aufgrund
der Anlagebuchhaltung die Erneuerung der Anlagen vorausschauend geplant werden kann.
Bei der Büroinfrastruktur gibt es nun zwei Bildschirme pro Arbeitsplatz, was die Arbeit erleichtert, und die
Sitz-Stehpulte haben sich sehr bewährt. Der Gemeindeschreiber arbeitet ca. 40 % stehend.
Die Datensicherheit ist gewährleistet. Im Zusammenhang mit dem Datenschutzregister gab es keine Vor-
fälle.
Im Jahr 2019 gab es bis zum 16. Oktober 2019 zwölf Einbürgerungsverfahren. 8 Personen wurde das
Gemeindebürgerrecht zugesichert. 5 Verfahren sind noch hängig, 2 werden eventuell abgelehnt.

4. Datenschutz

Der GPK als Datenschutzaufsichtsstelle der Gemeinde wurden keine besonderen Vorkommnisse gemel-
det. Die Register der Datensammlungen von allen Bereichen werden regelmässig überprüft und aktuali-
siert.

5. Dank

Die GPK dankt dem Gemeindepräsidenten, dem Gemeindeschreiber und der Verwaltung für die gute Zu-
sammenarbeit.

Interlaken, 25. Februar 2019 Geschäftsprüfungskommission

Andreas Roth, Präsident


000 t ggr20180515

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

3. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 15. Mai 2018, 18:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Umwandlung des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken in eine Aktien-
gesellschaft
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

3
Gesamtplanung Aula Schulanlage Alpenstrasse, qualitätssicherndes Verfahren, Verpflichtungs-
kredit
Referent: Gemeinderätin Sabina Stör

4
Postulat Walther, Umsetzung Verkehrsrichtplan mit Poller, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Peter Michel

5
Motion Grossenbacher, Fussgängerzone Postplatz bis Harderstrasse, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Peter Michel

6
Motion Weinekötter, Fussgängerüberquerungen, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Peter Michel

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7
Motion Chevrolet, Änderung von Artikel 46 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats,
Beantwortung (schriftlich)

8
Motion Amacher, Schliessung der Netzlücke der Veloroute zwischen Därligen und Interlaken
West, Begründung

9
Orientierungen/Verschiedenes

Bemerkung

Sitzungsbeginn 18.30 Uhr

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting


050 lindenallee inklcarpp ggr20200128 1

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9524

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Umgestaltung und Erneuerung Lindenallee (Anteil Gemeinde) mit Neubau von vier Car-
parkplätzen (Gemeinde), Ausführungskredit

Ausgangslage

Der Kanton beabsichtigt, das Kantonsstrassenprojekt Sanierung und Erneuerung Lindenallee voraus-
sichtlich in den Jahren 2021 bis 2024 zu realisieren. Mit dem Sanierungsprojekt werden auch die beiden
Knoten Freiestrasse und Allmendstrasse (Kreisel) mit je zwei GemeindestrassenanschIüssen umgestal-
tet. Mit den geplanten Massnahmen werden die Substanz der Kantonsstrasse erneuert, die Verkehrssi-
cherheit für den Langsamverkehr verbessert und der Unfallschwerpunkt beim Kreisel Allmendstrasse eli-
miniert. Im Rahmen dieses Projektes wurden auch die Bedürfnisse der Gemeinde Interlaken erarbeitet.
Vor und nach dem neuen Kreisel Allmendstrasse sollen die bestehenden Parkplätze für Reisecars er-
neuert werden (Baugesuch vom 2. April 2019 aufgrund von Einsprachen noch hängig). Der Oberinge-
nieurkreis I des Tiefbauamts des Kantons Berns ist nun daran, die Strassenplangenehmigung für das
Hauptprojekt vorzubereiten.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Anhand des vorliegenden Kostenvoranschlags beträgt der Anteil der Gemeinde Interlaken am Hauptpro-
jekt 737'700 Franken. Der Neubau der vier Carparkplätze kostet 88'800 Franken. Die Gesamtkosten be-
laufen sich damit auf 826'500 Franken inklusive Mehrwertsteuer. Zur Vorbereitung des Geschäfts hat der
Gemeinderat 20'000 Franken bewilligt, die in den Gesamtkosten enthalten sind, so dass gerundet noch
810'000 Franken zu bewilligen sind. In der Investitionsplanung ist das Vorhaben berücksichtigt.

Allgemeiner Haushalt
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Ø
Investitionen netto 40 60 60 315 315 40

Kapitalkosten
Abschreibung     20 21 21 21 10
Zins 0 1 3 6 13 16 16 15 9

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  0 1 3 6 32 37 37 36 19

Differenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 19'000 Franken (ein Steueranla-
gezehntel betrug im Rechnungsjahr 2018 1,1 Mio. Franken). Die tiefen Folgekosten ergeben sich aus der
gesetzlichen HRM2-Bestimmung, dass erst abgeschlossene Projekte abgeschrieben werden. Die Finan-
zierung dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der

beantragte Kredit ist tragbar, vorausgesetzt, dass sich die Steuerprognosen bewahrheiten und sich insbe-
sondere die Gewinnsteuern der juristischen Personen bei weiterhin tiefen Zinsen auf hohem Niveau hal-
ten.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2020 2021 2022 2023 2024
18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte 240‘000
26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2 netto) 425‘000 332‘000
26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2 netto) 290‘000
16.10.2018 Barrierefreie Busanlegekanten 98'000 108'000
07.05.2019 Erneuerung Suleggstrasse und Rothorn-

strasse
740'000 90'000

27.08.2019 Sanierung Marktplatz bis Blumenstrasse
(netto)

18'000

10.12.2019 Sanierung Wasserstein Ostbahnhofplatz 400'000
28.01.2020 Erneuerung Lindenallee mit Neubau Car-

parkplätze
60'000 60'000 315'000 315'000 40

 Total (bewilligt und beantragt) 2'271‘000 590‘000 315'000 315'000 40

Im Rahmen der Strassensanierung werden wie üblich gleichzeitig auch die Kanalisation erneuert und wo
nötig auch die privaten Hausanschlussleitungen saniert. Diese Kosten sind noch nicht ermittelt und wer-
den durch den Gemeinderat in eigener Kompetenz bewilligt werden.

Rechtliches

Es entspricht der ständigen Praxis der Gemeinde Interlaken, dass Vorhaben, bei denen der Strassenkör-
per und die Kanalisation zeitgleich saniert werden, im Sinne der Einheit der Materie zusammengerechnet
werden und das zuständige Organ auf dem Gesamtbetrag bestimmt wird, obwohl der Gemeinderat ab-
schliessend für die Kredite für die Kanalisation zuständig wäre. Da die Kosten für die Kanalisationssanie-
rung noch nicht ermittelt sind, rechtfertigt es sich, bei dieser Vorlage von diesem Grundsatz abzuweichen.
Davon ausgehend, dass die Kanalisationskosten unter 1,17 Mio. Franken liegen, führt das Vorgehen zu
keiner Verschiebung der Finanzkompetenz, da bereits das Strassen- und Carparkplatzprojekt dem fakul-
tativen Referendum untersteht.

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, sind die Kosten der Planung von insgesamt 20'000 Franken
mit einzubeziehen, so dass sich ein Betrag von 830'000 Franken ergibt. Zu beschliessen ist ein Ausfüh-
rungskredit von 0,81 Mio. Franken.

Gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) untersteht eine Ausgabe von mehr als 800'000 Franken bis zwei Millionen Fran-
ken dem fakultativen Referendum.

Antrag

1. Für die Sanierung der Lindenallee (Anteil Gemeinde) mit Neubau von vier Carparkplätzen wird

ein Ausführungskredit von CHF 810'000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 20. November 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


text:
ISR 720.311 – Weisung betreffend Pflanzung von Bäumen und Sträuchern
vom 20.12.2017, in Kraft seit: 01.01.2018

720.311

20. Dezember 2017 Weisung betreffend Pflanzung von Bäumen und Sträuchern

Der Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 16 des Organisationsreglements 2000 vom 28. No-
vember 1999,1

beschliesst:

 I.

Grundsatz Artikel 1

Bei gemeindeeigenen Bauvorhaben und beim Unterhalt gemeindeeige-
ner Liegenschaften sollen bevorzugt folgende Baum- und Straucharten
gepflanzt werden:

1. Bäume:
− Spitzahorn Acer platanoides
− Kugelahorn Acer platanoides „Globosum“
− Gefüllt blühende Rosskastanie Aescul hippocastanum

 „Baumannii“
− Scandbirke Betula pendula
− Hainbuche Carpinus betulus
− Rotbuche Fagus sylvatica
− Esche Fraxinus excelsior
− Platane Platanus x hispanica
− Deutsche Eiche Querbus robur
− Weide Salix alba „Liempde“
− Winterlinde Tilia Cordata
− Feldahorn Acer campestre
− Bergahorn Acer pseudoplanatus
− Rotblühende Rosskastanie Aesculus carnea
− Schwarzerle, Roterle Alnus glutinosa
− Pyramiden-Weissbuche Carpinus betulus *Fastigiata“
− Vogelkirsche Prunus avium
− Eberesche-Vogelbeerbaum Sorbus aucuparia
− Mehlbeere Sorbus aria

2.  Sträucher
− Haselnuss Corylus avellana
− Hartriegel Cornus sanguinea
− Kornelkirsche Cornus mas
− Wolliger Schneeball Viburnum lantana
− Gemeiner Schneeball Viburnum opulus
− Schwarzdorn Prunus spinosa
− Weissdorn Crataegus monogyna

 Crataegus laevigata
− Kreuzdorn Ramnus cartharticus
− Sanddorn hyppophae rhamnoides
− Liguster Ligustrum vulgaris
− Berberitze Berberis vulgaris
− Pfaffenhütchen Euonimus europaeus
− Gemeines Geissblatt Lonicera xylosteum

Weisungen Pflanzung von Bäumen und Sträuchern 720.311
 Seite 2

− Schwarzes Geissblatt Lonicera nigra
− Blaues Geissblatt Lonicera caerulea
− Felsenbirne Amelanchier ovalis
− Schwarzer Holunder Sambucus nigra
− Roter Holunder Sambucus racemosa
− Weiden diverse Salix spec.
− Wildrosen diverse Rosa spec.
− Europäische Stechpalme Ilex aquifolium
− Buchs Buxus sempervirens
− Hagebuche Carpinus betulus
− Eibe Taxus baccata

Artikel 2

Die Wahl anderer als der empfohlenen Baum- und Straucharten ist auf
Verlangen zu begründen.

Artikel 3

Bei Bau- und Unterhaltsvorhaben Dritter berücksichtigen die kommuna-
len Behörden bei behördlichen Bewilligungsprozessen oder bei Anfragen
und Beratungen die Baum- und Straucharten gemäss Artikel 1.

 II.

Diese Weisung tritt behördenverbindlich auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Interlaken, 20. Dezember 2017

Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Änderungstabelle nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung
20.12.2017 01.10.2018 Erlass Erstfassung

Änderungstabelle nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung
Erlass 20.12.2017 01.10.2018 Erstfassung

1 ISR 101.1


025 ibi ag statuten v10

text:
1

Statuten

der

Industrielle Betriebe Interlaken AG

mit Sitz in

Interlaken

I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft

Artikel 1

Unter der Firma Industrielle Betriebe Interlaken AG besteht auf unbestimmte Zeit
eine Aktiengesellschaft im Sinne von Artikel 620 ff. OR mit Sitz in Interlaken.

Artikel 2

Die Gesellschaft bezweckt die Erzeugung, Beschaffung, Speicherung, Übertragung
und Verteilung sowie die sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Versor-
gung der Gemeindegebiete der Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Inter-
laken und Unterseen sowie von Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufern so-
wie von Endkundinnen und Endkunden mit Elektrizität, Gas und Wasser. Sie kann
ihre Leistungen auch ausserhalb der Gemeindegebiete der Einwohnergemeinden
Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen erbringen.

Die Gesellschaft kann weitere energiebasierte und energienahe sowie kommunale
Dienstleistungen sowie Dienstleistungen im Bereich der Kommunikation anbieten.
Sie kann ihre Tätigkeiten auf verwandte Gebiete ausdehnen. Sie kann Zweignie-
derlassungen und Tochtergesellschaften errichten, sich an anderen Unternehmen
beteiligen oder diese erwerben sowie Liegenschaften erwerben, verwalten und
veräussern.

II. Aktienkapital und Aktien

Artikel 3

[Version nach erfolgter Umwandlung im Frühling 2019 (rückwirkend per 01.01.2019)]
Das Aktienkapital beträgt CHF 1‘250‘000.00 (CHF eine Million und zweihundert-
fünfzig Tausend). Es ist eingeteilt in 12‘500 Aktien von je CHF 100.00, welche auf
den Namen lauten. Das Aktienkapital ist zu 100% liberiert.

Artikel 4

Der Verwaltungsrat führt über alle Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die
Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzniesserinnen und Nutzniesser mit
Namen und Adresse eingetragen werden.

Die Gesellschaft anerkennt nur die im Aktienbuch eingetragenen Personen als
Aktionärinnen und Aktionäre bzw. Nutzniesserinnen und Nutzniesser. Alle Rechte
(Mitgliedschafts- und Vermögensrechte) aus den Namenaktien können gegenüber
der Gesellschaft nur von den eingetragenen Personen geltend gemacht werden.

Firma, Sitz, Dauer

Zweck

Aktienkapital

Aktienbuch

2

Artikel 5

Aktionärinnen und Aktionäre haben keinen Anspruch auf Druck und Auslieferung
von Urkunden für Namenaktien.

Die Aktionärinnen und Aktionäre können jederzeit von der Gesellschaft die Ausstel-
lung einer Bescheinigung über die in ihrem Eigentum stehenden Namenaktien
verlangen.

Artikel 6

Die Namenaktien können nur mit Zustimmung der Generalversammlung übertra-
gen werden. Die Generalversammlung kann die Zustimmung aus wichtigen Grün-
den verweigern. Wichtige Gründe liegen vor:

- wenn der Erwerbende direkt oder indirekt in einem Konkurrenzverhältnis zur
Gesellschaft steht bzw. für eine direkte oder indirekte Konkurrentin tätig ist
und eine Beteiligung am Aktienkapital von über 5% erlangen würde; Konkur-
renten sind Elektrizitäts-, Gas- sowie andere Handels- und Versorgungsun-
ternehmen;

- wenn durch die Veräusserung der Aktien an die Erwerbenden das Unter-

nehmen in seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbständigkeit ge-
fährdet werden könnte; die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbständig-
keit gilt dann als gefährdet, wenn der Erwerbende eine Beteiligung am Akti-
enpaket von über 5% erlangen würde.

Die Generalversammlung kann das Gesuch um Zustimmung ferner ablehnen,
wenn sie den Veräussernden der Aktien anbietet, die Aktien für die Gesellschaft,
für andere Aktionärinnen oder Aktionäre oder für Dritte zum wirklichen Wert im
Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen (Artikel 685b Absatz 1 OR).

Die Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn
die Erwerbenden nicht ausdrücklich erklären, dass sie die Aktien in eigenem Na-
men und auf eigene Rechnung erworben haben (Artikel 685b Absatz 3 OR).

Sind die Namenaktien durch Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die
Generalversammlung das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie den
Erwerbenden die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet (Artikel 685b
Absatz 4 OR).

Der Verwaltungsrat regelt die Zuteilung der übernommenen Aktien an andere Akti-
onärinnen oder Aktionäre oder Dritte.

Artikel 7

Im Falle der Erhöhung des Aktienkapitals durch Ausgabe neuer Aktien haben die
bisherigen Aktionärinnen und Aktionäre ein Bezugsrecht im Verhältnis ihres bishe-
rigen Aktienbesitzes, sofern die Generalversammlung dieses Recht nicht aus wich-
tigen Gründen einschränkt oder ausschliesst. Wichtige Gründe sind insbesondere
die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie
die Beteiligung der Mitarbeitenden.

Die Generalversammlung setzt die Emissionsbedingungen fest, sofern sie nicht
durch Beschluss den Verwaltungsrat dazu ermächtigt. Der Verwaltungsrat setzt die
Modalitäten fest und gibt diese den bezugsberechtigten Aktionärinnen und Aktionä-
re bekannt.

Aktienzertifikate

Übertragungsbeschränkungen

Bezugsrecht

3

III. Organisation der Gesellschaft

Artikel 8

Die Organe der Gesellschaft sind:

1. die Generalversammlung;
2. der Verwaltungsrat;
3. die Revisionsstelle.

1. Die Generalversammlung

Artikel 9

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft.

Die Generalversammlung findet am Gesellschaftssitz oder an einem andern vom
Verwaltungsrat zu bestimmenden Ort statt.

Die ordentliche Generalversammlung wird alljährlich innerhalb von sechs Monaten
nach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten.

Ausserordentliche Generalversammlungen finden nach Bedarf statt.

Einer oder mehrere Aktionärinnen und Aktionäre, die zusammen mindestens 10%
des Aktienkapitals vertreten, können schriftlich unter Angabe des Zweckes die
Einberufung einer Generalversammlung verlangen (Artikel 699 Absatz 3 OR).

Artikel 10

Die Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisi-
onsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatorinnen /
Liquidatoren zu.

Artikel 11

Die Generalversammlung ist mindestens 30 Tage vor dem Versammlungstag
schriftlich einzuberufen. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände
sowie die Anträge des Verwaltungsrates sowie der Aktionärinnen und Aktionäre
bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die
Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben.

Innert der gleichen Frist liegen die Akten der zu behandelnden Geschäfte am Sitz
der Gesellschaft zur Einsicht für die Aktionärinnen und Aktionäre auf.

Die Durchführung von Universalversammlungen gemäss Artikel 701 OR bleibt
vorbehalten.

Artikel 12

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin / der Präsident oder
ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates. Nötigenfalls wird die / der Vorsitzende
von der Generalversammlung bezeichnet.

Die Präsidentin / der Präsident bzw. die / der Vorsitzende der Generalversamm-
lung ernennt die Protokollführerin / den Protokollführer, die / der nicht Aktionärin /
Aktionär zu sein braucht.

Das Protokoll ist durch die Präsidentin / den Präsidenten bzw. Vorsitzenden der
Generalversammlung und die Protokollführerin / den Protokollführer zu unterzeich-
nen und der nächsten Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Organe

Ordentliche und ausserordentli-
che Generalversammlung

Einberufung

Einladung

Vorsitz, Protokoll

4

Artikel 13

Jede Aktie besitzt an der Generalversammlung eine Stimme. Vorbehalten bleiben
die Bestimmungen von Artikel 693 Absatz 3 OR.

Jede Aktionärin / jeder Aktionär kann sich durch eine andere Aktionärin / einen
anderen Aktionär vertreten lassen. Die / der Vertretende hat sich, wenn sie oder er
nicht gesetzliche Vertreterin / gesetzlicher Vertreter ist, durch schriftliche Vollmacht
auszuweisen. Über die Anerkennung der Vollmachten entscheidet der Verwal-
tungsrat.

Artikel 14

Die Generalversammlung kann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden
und vertretenen Aktien Beschlüsse fassen und Wahlen vollziehen, sofern das Ge-
setz nicht eine bestimmte Aktienvertretung zwingend verlangt. Die Generalver-
sammlung beschliesst und wählt mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, unter Ausschluss der leeren und ungültigen Stimmen, soweit nicht zwin-
gendes Recht etwas anderes vorschreibt.

Für die Festsetzung und Änderung der Statuten ist eine Mehrheit von zwei Dritteln
der vertretenen Stimmen und der vertretenen Aktiennennwerte erforderlich.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss bzw. eine Wahl als nicht zustande ge-
kommen.

Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht die Präsidentin / der Präsi-
dent bzw. die / der Vorsitzende der Generalversammlung die geheime Stimmab-
gabe anordnet oder die Generalversammlung diese beschliesst.

Artikel 15

In die ausschliessliche Befugnis der Generalversammlung fallen folgende Geschäf-
te:

1. Festsetzung und Änderung der Statuten;
2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Präsi-

dentin / des Präsidenten des Verwaltungsrates;
3. Beschlussfassung über das Reglement betreffend die Entschädigung des

Verwaltungsrates;
4. Wahl und Abberufung der Revisionsstelle;
5. Genehmigung des Jahresberichtes des Verwaltungsrates;
6. Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abnahme des Berichtes der

Revisionsstelle;
7. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere

Festsetzung der Dividende;
8. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie aller weiteren mit der

Geschäftsführung betrauten Personen;
9. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung

durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

Die Generalversammlung darf die Jahresrechnung nur dann abnehmen und die
Verwendung des Bilanzgewinns beschliessen, wenn ein Revisionsbericht vorliegt.

Artikel 16

Jede Aktionärin / jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom
Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der
Revisionsstelle über die Durchführung und das Ergebnis ihrer Prüfung zu verlan-
gen.

Stimmrecht, Vertretung

Beschlussfassung, Wahlen

Befugnisse

Auskunft, Einsicht

5

Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit ausdrücklicher Er-
mächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates
und unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses eingesehen werden.

Jede Aktionärin / jeder Aktionär kann in der Generalversammlung beantragen,
bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen, sofern dies
zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft
oder das Recht auf Einsicht bereits ausgeübt hat.

2. Der Verwaltungsrat

Artikel 17

Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Er wird jeweils für
eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Die Amtsdauer endet mit dem Tag der
jeweiligen ordentlichen Generalversammlung. Die Amtszeit ist auf zwölf Jahre be-
schränkt.

Je ein Mitglied des Verwaltungsrates wird durch die Gemeinderäte der Einwohner-
gemeinde Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen nominiert. Die anderen
Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht Mitglieder eines Gemeinderates der
Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken oder Unterseen sein.

Eine Person ist im Kalenderjahr, in dem sie das 70. Altersjahr vollendet, sowie in
allen nachfolgenden Kalenderjahren nicht mehr als Verwaltungsrat wählbar.

Der Verwaltungsrat ist so zu wählen, dass die erforderlichen Fachkompetenzen,
die verschiedenen Anspruchsgruppen und die versorgten Einwohnergemeinden
möglichst angemessen vertreten sind.

Die Mitglieder sind jederzeit wieder wählbar. Mit Ausnahme des Präsidenten / der
Präsidentin konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

Als Sekretärin / Sekretär kann auch eine Person bezeichnet werden, die nicht dem
Verwaltungsrat angehört.

Artikel 18

Der Verwaltungsrat ist durch die Präsidentin / den Präsidenten unter Einhaltung
einer Frist von mindestens fünf Tagen einzuberufen, wenn es die Präsidentin / der
Präsident oder ein Mitglied, die Revisionsstelle oder die Geschäftsführung als er-
forderlich erachten.

Artikel 19

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe-
send ist. Die Präsidentin / der Präsident führt den Vorsitz.

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit Stimmen-
mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit fällt der Vorsitzende
den Stichentscheid.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das vom Vor-
sitzenden und von der Sekretärin / vom Sekretär zu unterzeichnen ist.

Beschlüsse können auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht ein
Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Ein Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn
die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates zugestimmt hat. Zirkulationsbe-
schlüsse sind in das nächste Protokoll des Verwaltungsrates aufzunehmen.

Die Protokolle sind vom Verwaltungsrat jeweils in der nächsten Sitzung zu geneh-
migen.

Mitgliederzahl, Wahl, Amtsdau-
er

Einberufung

Beschlussfähigkeit, Beschluss-
fassung, Protokoll

6

Artikel 20

Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht
nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind.

Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäfts-
führung nicht übertragen hat.

Insbesondere hat er von Gesetzes wegen die folgenden unübertragbaren und un-
entziehbaren Aufgaben:

1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; somit
Entwicklung der strategischen Ziele, Festlegung der Mittel zur Erreichung
derselben, Festlegung der Geschäftspolitik;

2. Festlegung der Organisation;
3. Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Versorgung mit Elekt-

rizität, Gas und Wasser sowie Festlegung der Grundsätze für Kostenbeiträ-
ge, Tarife und Preise;

4. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Fi-
nanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;

5. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertre-
tung betrauten Personen;

6. Regelung der Zeichnungsberechtigung; es sind zwingend Kollektivunter-
schriften zu zweien vorzusehen;

7. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, na-
mentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente
und Weisungen;

8. Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalversamm-
lung und Ausführung ihrer Beschlüsse;

9. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung.

Unter Vorbehalt seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben ist der
Verwaltungsrat ferner befugt, die Geschäftsführung ganz oder zum Teil und die
Vertretung der Gesellschaft nach Massgabe eines Organisationsreglements an
einzelne Mitglieder oder Dritte zu übertragen (Artikel 716b OR).

3. Die Revisionsstelle

Artikel 21

Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle gemäss Artikel 727 ff. OR.
Der Revisionsstelle obliegen die gesetzlichen Pflichten.

Die Revisionsstelle nimmt an der ordentlichen Generalversammlung teil. Sie kann
von der Teilnahme durch die Generalversammlung dispensiert werden.

Artikel 22

Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen
oder Personengesellschaften gewählt werden.

Die Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweig-
niederlassung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstel-
len, so muss zumindest eine diese Voraussetzungen erfüllen.

Ist die Gesellschaft zur ordentlichen Revision verpflichtet, so muss die Generalver-
sammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten bzw. ein
staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisi-
onsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen.

Befugnisse

Wahl

Befähigung

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Ist die Gesellschaft zur eingeschränkten Revision verpflichtet, so muss die Gene-
ralversammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vor-
schriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen.

Die Revisionsstelle muss nach Artikel 728 bzw. 729 OR unabhängig sein.

Die Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Ab-
nahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung
ist jederzeit und fristlos möglich.

IV. Jahresabschluss und Gewinnverwendung

Artikel 23

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft wird vom Verwaltungsrat festgelegt.

Der Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der
sich aus der Jahresrechnung und dem Jahresbericht zusammensetzt.

Die Jahresrechnung richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen
Obligationenrechts, insbesondere Artikel 959 ff. OR.

Der Jahresbericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzi-
elle Lage der Gesellschaft dar.

Artikel 24

Unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung, insbe-
sondere Artikel 671 ff. OR, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der Generalver-
sammlung.

Die Ausrichtung von Tantiemen und Abgangsentschädigungen an den Verwal-
tungsrat ist ausgeschlossen.

V. Auflösung und Liquidation

Artikel 25

Für die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft gelten die Bestimmungen des
Schweizerischen Obligationenrechts.

Ein allfälliger Liquidationsüberschuss wird einer wegen Gemeinnützigkeit oder
öffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz oder
der öffentlichen Hand zugewendet.

VI. Mitteilungen und Bekanntmachungen

Artikel 26

Einladungen und Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen in schriftlicher Form an die
im Aktienbuch eingetragenen Adressen.

Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt.

Geschäftsjahr, Rechnungsle-
gung

Gewinnverwendung

Auflösung, Liquidation

Mitteilungen, Bekanntmachun-
gen

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Interlaken, XX. XXX 2019

Industrielle Betriebe Interlaken AG

Für die Gründerin:

EINWOHNERGEMEINDE INTERLAKEN

Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber:

Urs Graf Philipp Goetschi