name: ggr 20260505 motion schuetzbalmer wiedereinfuehrung

text:
Int.2025-0165

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Motion Schütz/Balmer, Wiedereinführung der Schulkommission, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 19. August 2025 eingereicht und am 14. Oktober 2025 begründet worden. Die Frist

zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 14. April

2025 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des

Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Wiedereinführung einer Schulkommission in die Wege zu

leiten.

Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:

− Die Schulkommission besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus:

- der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Ressorts Bildung

- sechs Mitgliedern

− Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Ressorts Bildung führt von Amtes wegen den Vorsitz.

− An den Sitzungen der Schulkommission nimmt eine Vertretung der Schulleitung mit beratender

Stimme teil.

− Die Schulkommission ist die strategische Leitbehörde von Kindergärten, Primarstufe und Sekun-

darstufe I.

− Die Schulkommission kann zu ihren Sitzungen weitere Behördenmitglieder, Lehrpersonen und

Fachleute beiziehen.

− Die Schulkommission ist Anstellungsbehörde für Schulleitung und Lehrpersonen. Sie kann die An-

stellung der Lehrpersonen an die Schulleitung delegieren.

− Die Schulkommission beaufsichtigt die Qualitätssicherung der Schulen und bewilligt die strategi-

sche Entwicklung.

− Die Schulkommission bearbeitet die an sie gestellten Anträge des Elternrates (Erweiterung Eltern-

ratsverordnung Art. 10).

Stellungnahme des Gemeinderats

Für die Beurteilung der Motion massgebend sind die gesetzlichen Grundlagen, die kantonalen und

kommunalen Vorgaben sowie die bestehenden organisatorischen Strukturen. Diese bestimmen, ob die

Wiedereinführung einer Schulkommission notwendig oder sachlich begründet ist.

Im Rahmen der Prüfung wurden insbesondere folgende Grundlagen analysiert:

• Gesetzliche Bestimmungen

• Organisatorische Struktur

Seite 2

• Controlling und Qualitätssicherung

• Interne Steuerungs- und Führungsinstrumente

In der Begründung vom 14. Oktober 2025 machte der Motionär einzelne Angaben, wie etwa zur Ver-

breitung von Schulkommissionen im Kanton Bern oder zu einem nicht näher bezeichneten kantonalen

Leitfaden, die nicht eindeutig verifiziert werden konnten. Ebenso beruhen die geschilderten Erfahrun-

gen des Motionärs im Austausch mit der Ressortleitung bzw. dem Bereich Bildung auf individuellen

Beobachtungen und sind nicht verallgemeinerbar.

Erwägungen

1. Rechtlicher Rahmen und kantonale Steuerung

Die gesetzliche Grundlage für die Organisation und Steuerung des Schulwesens in Interlaken ergibt

sich aus verschiedenen Bestimmungen (Aufzählung nicht abschiessend):

Volksschulgesetz (VSG) Kanton Bern

Art. 5 Träger
1 Das Volksschulwesen ist eine gemeinsame Aufgabe der Einwohner- und der gemischten Gemeinden

sowie des Kantons. Die Gemeinden sorgen dafür, dass jedes Kind die Volksschule besuchen kann.
2 Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden können diese Aufgabe an Unterabteilungen

übertragen, sich zu ihrer Erfüllung mit andern Gemeinden vertraglich verbinden oder sich zu Gemein-

deverbänden zusammenschliessen.
3 Die Träger der Volksschule werden im weiteren als Gemeinden bezeichnet.

Art. 34 Organisation
1 Die Gemeinden legen die Volksschulen als die Organisationseinheiten fest, die die Aufgaben der

Volksschule erfüllen.
2 Die Volksschulen werden von Schulkommissionen beaufsichtigt und von Schulleitungen geführt. Vor-

behalten bleibt Absatz 3.
3 Die Gemeinden können Aufgaben und Befugnisse, die die Volksschulgesetzgebung oder die Lehrer-

anstellungsgesetzgebung den Schulkommissionen zuweist, der Schulleitung oder anderen Gemeinde-

behörden übertragen. Die Trennung zwischen der Aufsicht durch politische Gemeindebehörden und

der pädagogischen und betrieblichen Führung der Volksschulen durch die Schulleitungen ist jedoch zu

beachten.

Art. 50 Kanton
1 Der Kanton legt die Inhalte, die Ziele und die Rahmenbedingungen der Volksschule fest und sorgt für

ein in allen Gemeinden vergleichbares Volksschulangebot.
2 Er kann zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs dieses Gesetzes

a den Gemeinden Hilfsmittel zur Verfügung stellen,

b Informatikdienstleistungen zu kostendeckenden Preisen erbringen oder Dritte damit beauftragen.
3 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben gemäss Absatz 2 unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse

der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend.

Art. 51 Gemeinde
1 Die Gemeinde stellt das Volksschulangebot nach der Gesetzgebung bereit.
2 Die Gemeinde

a konkretisiert die Inhalte und die Ziele,

b ergänzt und konkretisiert die Rahmenbedingungen,

c ist verantwortlich für die Umsetzung,

d überprüft die Ergebnisse und trifft die erforderlichen Massnahmen.

Seite 3

3 Sie erstattet dem Kanton regelmässig strukturiert Bericht über die Ergebnisprüfung und die getroffe-

nen Massnahmen.

Art.51a Qualitätssicherung
1 Der Kanton beurteilt die Ergebnisse aus der Berichterstattung der Gemeinde und gibt dieser eine

Rückmeldung über die Beurteilung.
2 Er kann Massnahmen zur Verbesserung der Qualität vorschlagen. Im Übrigen gilt Artikel 52a.
3 Er kann Datenerhebungen in den Gemeinden durchführen oder auf Daten der Gemeinden greifen.

Art. 51b Kantonale Evaluation
1 Der Kanton kann die Qualität der Erfüllung der Aufgaben durch die Gemeinde und die einzelnen

Schulen beurteilen.
2 Er erstattet der Gemeinde Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und schlägt gegebenenfalls

Massnahmen vor zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung.

Art. 52 Beratung und Qualitätssicherung
1 Den regionalen Schulinspektoraten obliegen die Beratung der Gemeinden und der Vollzug der Quali-

tätssicherung.

Art. 52a Kantonale Aufsicht
1 Die regionalen Schulinspektorate nehmen die kantonale Aufsicht über die Gemeinden im Volksschul-

wesen wahr.
2 Im Übrigen gelten die Artikel 85 bis 91 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG[13]).

Volksschulverordnung (VSV) Kanton Bern

Art. 25 Berichterstattung der Gemeinde
1 Die Gemeinden erstatten dem Kanton mindestens alle drei Jahre strukturiert Bericht über die Ergeb-

nisprüfung und die getroffenen Massnahmen gemäss Artikel 51 VSG.
2 Der Kanton stellt den Gemeinden Instrumente für die Ergebnisprüfung zur Verfügung.
3 Er bestimmt Schwerpunkte für die Berichterstattung.

Organisationsverordnung 2017 Gemeinde Interlaken

Artikel 4 Gemeinderat – Aufgaben
1 Der Gemeinderat sorgt dafür, dass die Aufgaben der Gemeinde gemäss Organisationsreglement und

dem übergeordneten Recht dauernd und zuverlässig wahrgenommen werden.
2 Er stellt sicher, dass die Gemeindeverwaltung die gesetzten Ziele auf zweckmässige Art und Weise

erreichen kann und verfolgt.
3 Er vertritt die Gemeinde in wichtigen Fragen von allgemeinem Interesse gegen aussen.

Artikel 21 Ressorts - Leitung
1 Die Ressortvorsteherinnen und –vorsteher vertreten die Geschäfte ihres Ressorts im Gemeinderat

und im Grossen Gemeinderat.
2 Sie tragen die strategische Führungsverantwortung für ihr Ressort und sorgen dafür, dass die zuge-

ordneten Verwaltungsstellen ihre Aufgaben richtig erfüllen.

Artikel 85 Ressort Bildung
1 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher und seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter

beantragen dem Gemeinderat die Anstellung der Schulleitungen.
2 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher und die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Bil-

dung beantragen dem Gemeinderat die Anstellung der Leiterin oder des Leiters und der Stellvertreten-

den Leiterin oder des Stellvertretenden Leiters der Tagesschule stellen das Personal der Tagesschule

und der Aufgabenhilfe an.

https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/432.210/art/12#paragraphtext_content_fn_3228903_2_13_c

Seite 4

3 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher und die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Bil-

dung vergeben Aufträge über 25‘000 Franken bis 100‘000 Franken.
4 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher beantragt dem Gemeinderat

a) die Schaffung und Aufhebung von Klassen und Schulen,

b) die Zuweisung der Stufen und Klassen zu den Schulstandorten,

c) die Beteiligung der Gemeinde an gemeindeübergreifenden Bildungsangeboten,

d) Verträge und Vereinbarungen mit andern Gemeinden und

e) den Gebührenansatz pro Einheit in der Aufgabenhilfe.
5 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher

a) erteilt auf Antrag der Schulleitung Verweise,

b) verfügt auf Antrag der Schulleitung Schulausschlüsse und

c) führt die Schulleitungen

d) bestimmt die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte.
6 Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher erlässt bei Bedarf Richtlinien zu den Schulwegen

und zum Transport von Schülerinnen und Schülern.
7 Die Tagesschulleiterin oder der Tagesschulleiter führt das pädagogische und nicht pädagogische Per-

sonal der Tagesschule.

Kernaussagen aus den gesetzlichen Grundlagen:

• Das Volksschulgesetz erlaubt den Gemeinden, Schulkommissionen einzusetzen, verpflichtet sie

jedoch nicht dazu.

• Aufgaben, die früher den Schulkommissionen zugewiesen waren, können auf andere Gemeindebe-

hörden oder die Schulleitung übertragen werden.

• Die pädagogische und betriebliche Führung liegt dabei zwingend bei den Schulleitungen.

• Die Aufsicht über die Gemeinden erfolgt durch die regionalen Schulinspektorate (Schulaufsicht),

welche die Beratung, die Qualitätssicherung und die Kontrolle der Volksschulen im Auftrag der Bil-

dungs- und Kulturdirektion wahrnehmen.

• Die strategische Führungsverantwortung sowie die Sicherstellung der richtigen Aufgabenerfüllung

obliegt den Ressortvorsteherinnen und -vorsteher.

• Die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher Bildung führt die Schulleitungen.

Der Hinweis des Motionärs, im Bildungsreglement der Gemeinde Interlaken seien keine Bestimmungen

zur Qualitätssicherung enthalten, erklärt sich daraus, dass diese Themen auf kantonaler Ebene über-

geordnet und auf kommunaler Ebene in der Organisationsverordnung geregelt sind und daher nicht im

Bildungsreglement wiederholt werden müssen.

2. Organisatorische und strukturelle Verankerung

Die heutigen Führungs- und Verantwortlichkeitsstrukturen im Ressort Bildung sind klar definiert und do-

kumentiert:

• Das Organigramm Bildung Interlaken (Stand Juli 2023) weist Zuständigkeiten und Führungswege

nachvollziehbar aus.

• Das SD7 Sonderdiagramm Bildung konkretisiert Aufgaben und Zuständigkeiten und basiert auf der

Vorlage und den Vorgaben des Kantons. Die Bereiche strategische Führung und Qualitätssiche-

rung sind im Kapitel 2 - Pädagogik und Qualität - verortet.

Die operative Leitung liegt bei den Schulleitungen. Die strategische Steuerung erfolgt durch das Ress-

ort Bildung und den Gemeinderat. Die Geschäftsleitung Bildung koordiniert die Umsetzung der strategi-

schen Ziele auf allen Stufen.

Mit der Wiedereinführung einer Schulkommission entstünden zusätzliche Schnittstellen, potenziell län-

gere Entscheidungswege sowie erhöhter organisatorischer und finanzieller Aufwand. Die Mitglieder von

Schulkommissionen verfügen häufig nicht über die spezifischen, pädagogischen oder Führungs-Exper-

tisen der Schulleitung und der Verantwortlichen einer Gemeinde für die Bildung. Die Überprüfung und

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Freigabe professioneller Entscheide durch eine Kommission liefern dadurch nicht unbedingt einen

fachlichen Mehrwert.

3. Controlling und Qualitätssicherung

Die Schule Interlaken wird in einem dreijährigen Rhythmus durch die Schulinspektorin Kreis 1 des Re-

gionalen Schulinspektorats Oberland umfassend überprüft. Die Rückmeldung vom 11. Februar 2025

bestätigt:

• die Umsetzung kantonaler Vorgaben,

• klare strategische und operative Ziele (Schulprogramm, Leitbild, Massnahmenplan),

• eine systematische interne Evaluation (Unterricht, Integration, Schulentwicklung, Prävention, Per-

sonal),

• wirksame Einbindung von Rückmeldungen aus Schule und Gemeinde.

Auszug aus der Rückmeldung:

Die vollständige Rückmeldung findet sich in der Beilage.

Das bestehende Controlling gewährleistet somit eine fachlich fundierte, regelmässige und extern vali-

dierte Qualitätssicherung, die unabhängig von einer Schulkommission funktioniert.

Zusätzlich bestehen Instrumente wie beispielsweise:

• Jährliche Standortgespräche mit der zuständigen Schulinspektorin zur Umsetzung der Entwick-

lungsziele aus dem Controllingbericht

• Regelmässige bilaterale Gespräche durch die Ressortleitung Bildung, mit den Schulleitungen, zum

Stand der Umsetzung zu den strategischen Zielen

• Umfragen bei Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und davon abgeleitete Entwick-

lungsziele

• Zwischen- und Schlussbericht zu den strategischen Zielen des Gemeinderats

• Verwaltungsbericht

4. Partizipation und Verankerung

Die strategische Weiterentwicklung der Schule Interlaken erfolgt unter breiter Einbindung relevanter

Akteurinnen und Akteure. Bei bedeutenden Projekten, wie etwa der Reorganisation der Sekundarstufe

I, sind Vertretungen folgender Gruppen (durch Einladung zu Visionstagen) einbezogen worden:

• Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

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• Vertretungen des Grossen Gemeinderates

• Vertretungen des Elternrates der Sekundarstufe I Interlaken

• Vertretungen des Bereichs Bildung

• Lehrpersonen und Schulsozialarbeit der Sekundarstufe I Interlaken

• Ehemalige Schülerschaft

Solche partizipativen Verfahren gewährleisten bereits heute eine breite Einbindung aller relevanten An-

spruchsgruppen. Eine Schulkommission würde diese Mitspracheformen nicht substanziell erweitern.

Allen Personen steht die Möglichkeit offen, Gespräche mit dem Gemeindepräsidenten, der Ressortlei-

tung Bildung, den Mitarbeitenden des Bereichs Bildung, den Schulleitungen und den Lehrpersonen zu

führen, wenn sie Anliegen zu besprechen haben.

Ein regelmässiger Austausch zwischen den Schulleitungen, interessierten Lehrpersonen und dem El-

ternrat findet statt. Der Elternrat ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Schule und Bevölkerung. Selbst-

verständlich können alle Erziehungsberechtigten direkt mit allen Verantwortlichen der Schule in Kontakt

treten.

5. Verwaltungsaufwand und Kosten

Die Wiedereinführung einer Schulkommission würde folgende zusätzliche Aufwände verursachen:

• Entschädigungen für Mitglieder

• Vorbereitung, Durchführung und Protokollierung zusätzlicher Sitzungen

• höherer administrativer und koordinativer Aufwand sowohl bei den Schulleitungen als auch beim

Bereich Bildung

• zusätzliche Schnittstellen zwischen bestehenden Organen

Ein zusätzlicher fachlicher oder organisatorischer Nutzen, welcher diesen Aufwand rechtfertigen würde,

ergibt sich aus Sicht des Ressorts Bildung nicht.

6. Beurteilung der Motion

Die in der Motion beschriebenen Aufgaben einer Schulkommission, insbesondere die strategische Füh-

rung, die Übernahme der Funktion als Anstellungsbehörde, die Qualitätssicherung und die Möglichkeit

eines vertraulichen Diskussionsrahmens, sind mit den bestehenden Strukturen verglichen worden. Die

Analyse zeigt:

• Die strategische Steuerung ist durch den Gemeinderat und die Bildungs- und Kulturdirektion klar

geregelt.

• Die operative Führung liegt bei professionell ausgebildeten Schulleitungen.

• Die Qualitätssicherung ist mehrstufig, systematisch und extern überprüft.

• Die Partizipation ist über bestehende Verfahren bereits gewährleistet.

• Die wesentlichen Anliegen der Motionäre (Transparenz, Rückmeldemöglichkeiten, Verankerung)

werden durch bestehende Gefässe abgedeckt.

Eine Wiedereinführung der Schulkommission würde daher

• keine substanzielle Verbesserung der Steuerung bewirken.

• bestehende Verantwortlichkeiten teilweise überlagern.

• redundante Strukturen schaffen.

• die Rechenschaftslegung erschweren.

• Entscheidungsprozesse verlangsamen.

• zusätzliche Kosten und Aufwände verursachen.

Ein sachlicher oder organisatorischer Bedarf für die Wiedereinführung einer Schulkommission besteht

aus oben genannten Gründen nicht.

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Fazit

Die bestehenden gesetzlichen, organisatorischen und qualitätssichernden Strukturen gewährleisten

eine klare, wirksame und demokratisch legitimierte Führung der Schule Interlaken. Strategische und

operative Verantwortlichkeiten sind nachvollziehbar verteilt und werden regelmässig überprüft. Interne

und externe Vorgaben und Rückmeldungen sichern die kontinuierliche Steuerung und Weiterentwick-

lung der Schule. Diese Rückmeldungen erfolgen sowohl durch das kantonale Schulinspektorat als ex-

terne Instanz als auch durch interne Instrumente, wodurch die Einhaltung von Vorgaben geprüft und

die Weiterentwicklung der Schule systematisch gesteuert wird.

Die Wiedereinführung einer Schulkommission würde die vorhandenen Verantwortlichkeiten nicht sinn-

voll ergänzen. Sie würde zu zusätzlichen Schnittstellen, administrativem Mehraufwand und Kosten füh-

ren, ohne nachweisbaren Mehrwert für Qualitätssicherung oder Steuerung.

Am 19. August 2025 hat der Grosse Gemeinderat die Änderung des Bildungsreglements 2018, das

keine Schulkommission vorsieht, einstimmig genehmigt und damit indirekt die heutigen Strukturen be-

stätigt. Bemerkenswerterweise wurde die vorliegende Motion an derselben Sitzung eingereicht.

Der Kern des Anliegens der Motionäre liegt weniger in einer strukturellen Neuausrichtung als im

Wunsch nach vertiefter Partizipation und verbesserter Rückkopplung. Diese Anliegen sind berechtigt,

werden jedoch durch die bestehenden Gefässe bereits abgedeckt.

Aus fachlicher Sicht besteht daher kein organisatorischer oder sachlicher Bedarf für die Wiedereinfüh-

rung einer Schulkommission.

Antrag

Die Motion Schütz/Balmer, Wiedereinführung der Schulkommission, wird nicht erheblich erklärt.

Interlaken, 4. März 2026 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilage:

− Rückmeldung Controlling der Schulinspektorin vom 27. Juni 2025

Kanton Bern
Canton de Berne

Gk

EINGEGANGEN -1, Juli. 2022

Bildungs- und Kulturdirektion
Amt fiir Kindergarten, Volksschule und Beratung
Regionales Schulinspektorat Oberland

Allmendstrasse 18

3600 Thun Regionales Schulinspektorat Oberland, Allmendstrasse 18, 3600 Thun -
+41 31636 16 00 B-Post
rio.bkd@be.ch Ressortvorsteher Bildung Interlaken
www.be.ch/bkd Herr Ritschard Andreas
General-Guisan-Strasse
Maja Urech Postfach 97
+41 3163665 12 3800 Interlaken

maja.urech@be.ch

Unsere Referenz; 2022.BKD.7179 27. Juni 2025

Kantonales Controlling 4

SITUATION 2
' : NITIALE
Riickmeldung der Schulinspektorin il /F?E CONTROLLINGD
( fﬁ(m‘él: )

Sehr geehrter Herr Ritschard i
Lieber Andreas

Am 11. Februar 2025 habe ich bei lhnen ein Controlling fur Regelschulen mit Einschluss
des MR-Controlling durchgefiihrt. Dabei einen Einblick in die Schulorganisation, in die
Schulfithrung und in die Entwicklungsschwerpunkte lhrer Schule erhalten. Mit lhrer Bericht-
erstattung haben Sie auch bestatigt, dass die kantonalen Vorgaben umgesetzt werden.

Ich danke lhnen fiir die Vorbereitungsarbeiten, die Organisation und den offenen Aus-
tausch.

i Ausgangslage Controlling-Zyklus 2022-2025

Das kantonale Controlling soll im Kanton Bern eine vergleichbar gute Schul- und Unter-
richtsqualitat sicherstellen und zu einer wirkungsvollen Qualitatssicherung und -entwick-
lung beitragen. Die Berichterstattung der Gemeinden bildet die Grundlage ftr das Con-
trolling, dient der Steuerung der Qualitdt, der Einleitung von weiteren
Entwicklungsschritten und zur Berichterstattung an den Kanton (siehe Leitfaden Umset-
zungshilfe fiir die Gemeinden und Schulleitungen 2022-2025). Die Uberprifung der Schu-
len erfolgt durch die regionalen Schulinspektorate.

Mit dem kantonalen Controlling generiert die Bildungs- und Kulturdirektion in einem Drei-
Jahresrhythmus Steuerungswissen, welches fur die Weiterentwicklung der Schule von
Bedeutung ist. Gleichzeitig konnen die Schulen und Gemeinden Ruckmeldungen geben,
Anliegen deponieren und Fragen stellen.

/5

Wahrend des Controlling-Zyklus 2022-2025 sollen die Schulen den Lehrplan 21 weiter
umsetzen und konsolidieren. Die im Schulprogramm oder im Massnahmenplan definier-
ten Vorhaben beschreiben, welche weiteren Schritte in der Unterrichts-, Personal- und
Organisationsentwicklung vorgesehen sind. Auch wird aufgezeigt, welche konkreten Ver-
anderungen dadurch fur die Schiilerinnen und Schiler bemerkbar werden sollen. Berei-
che, welche sich aus den kantonalen Vorgaben (z.B. REVOS 2020) und von gemeinde-
eigenen Vorhaben (z.B. Legislaturziele, strategische Ziele) ergeben, werden im
Schulprogramm oder im Massnahmenplan ebenfalls dargestellt.

Riickblick auf den Controlling-Zyklus 2019-2022

Das kantonale Controlling 2019-2022 an der Schule Interlaken fand am 2. Juni 2021 statt.
Die Schule hat sich insbesondere in diesen wesentlichen Bereichen positiv verandert und
weiterentwickelt:

e Eine Befragung der Eltern, Lernenden und Lehrpersonen wurde entwickelt, durch-
gefuhrt und ausgewertet. Wie im Controlling Bericht vom 21. Juni 2021 empfohlen,
wurde diese auf die Primarstufe ausgeweitet. Aus der Analyse entnimmt die Schul-
leitung Starken und zu verbessernde Aspekte. Die Umfrage wird alle 2 Jahre in
anaioger Form durchgefuhrt.

¢ Aufbau eines Elternrates seit 2 Jahren zeigt positive Zusammenarbeit.

e Ein Leitbild starkt nun zunehmend «eine» Schulgemeinschaft, welche durch die
Schulleitung begiinstigt wird. Die Visualisierung (Bildkarten) sind an verschiedenen
Schulstandorten prasent.

e Die Absprachen in den Klassenteams zu den tUberfachlichen Kompetenzen wurden
institutionalisiert. Die internen Ubertrittsgesprache standardisiert.

¢ Installierung der Arbeit in Fachbereichs- und Zyklusgruppen bilden Basis fir die
Schulentwicklung.

e Der Aufbau des Familienklassenzimmers (FKZ) im Schuljahr 24/25 wurde mit gros-
sem Elan angegangen und zeigt sich erfolgreich.

e Auf Grund der Kiindigung der Vertragsgemeinden Iseltwald und Boénigen aller
Schilerinnen und Schuiler (SuS) im Zyklus 3, wird zeitgerecht die Meldung einer
Reorganisation eingeleitet.

Umsetzung der kantonalen Schwerpunkte im Controlling-Zyklus 2022-
2025

Folgende Themen wurden besprochen:

Heterogenitit werde im Schulalltag in Interlaken gelebt. Basis dazu bieten die alters-
durchmischten Kindergartenklassen.

Medien und Informatik Zyklus 2 und 3 wiirden durch digitale Anwendungen in den meis-
ten Fachbereichen Anteil haben.

Zyklus 3 In den Fachern WAH und ERG schildert die SL, seien die Lehrpersonen mit dem
Lehrplan 21 auf gutem Weg.

2022.BKD,7179

218

Mentorate bestehen an der Schule Interlaken und wirden wertbringend genutzt werden.
Aufgaben, Verantwortung und Themen der Mentoratsperson, wie eine Checkliste zur Ein-
fihrung neuer Lehrpersonen sind schriftlich definiert.

Personaldossier Die Schulleitung bestétigt, die Personaldossiers ausfuhrlich und konse-
guent zu fuhren.

Tagesschule Die baulichen Massnahmen (inklusive neuer Psychomotorik Raumlichkei-
ten) wurden abgeschlossen. Der Einblick in die Installation lasst feststellen, dass die Ge-
meinde mit dem Neubau eine hervorragende Infrastruktur fir den Tagesschulbetrieb zur
Verfugung stellt. Die Zusammenarbeit mit der Regelschule bestehe auf Leitungsebene.

Einfache sonderpadagogische Massnahmen (MR) / Integration / Umgang mit
schwierigen Situationen. Die Berichterstattung wird durch den Fragebogen des MR-
Controlling 2022-2025 am 10. Januar 2025 erfiillt.

Die Installierung von Klassenteams und Stufenzusammenarbeit wird durch die Schullei-
tung positiv begtnstigt. Auf die integrative Arbeit wird grossen Wert gelegt. Heterogenitat
zeichnet den Schulalltag in Interlaken aus. Fur die interne Zusammenarbeit seien Stufen
und Zyklustbergreifende Gefasse installiert. Die Zusammenarbeitsvereinbarung wie die
Ubertrittsgesprache sind fiir Mitarbeitende verbindlich. Die Weiterentwicklung der indivi-
duellen Forderplane sei im Gange. Die Zusammenarbeit mit dem SJR gelinge. Der Fach-
personalmangel im reguldren, wie im IF-Bereich stellt eine grosse Herausforderung dar
und vermehrter Personalwechsel bewirke weitere Herausforderungen in der Zusammen-
arbeit. Beratung und Unterstitzung (B&U) werde wertbringend genutzt.

Sexual- und Gewaltpravention Das Praventionskonzept der Schule Interlaken wurde in
Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit erarbeitet und im Januar 2025 verabschiedet.
Das Konzept beinhaltet verbindlich zu bearbeitende Inhalte und Projekte und definiert die
Zusammenarbeit mit Fachstellen. Das Konzept ist im Leitbild der Schule Interlaken veran-
kert.

Des Weiteren wird durch die im Controlling-Zyklus 2022-2025 festgelegten Schwerpunkte
erkannt, dass in folgenden Bereichen die Erstellung eines schulinternen Konzeptes an-
steht:

- Leseférderung ist in allen Zyklen ein relevantes Thema. Dieser wird klassenintern,
wie auch als standiges Thema in den Zyklen und der ganzen Schule Wert gelegt.
Zusammenzustellen ist nun wie die Leseférderung an der Schule klassen- und auch
fachertbergreifend (alle Fachbereiche, auch MINT-Bereich) organisiert werden
kann und wie die Leseférderung kontinuierlich und verbindlich an der Schule Inter-
laken aufgebaut wird («Konzept Leseforderung»). Hinweis: Weiterbildungssuche

PHBern

- Wie der «Leitfaden Massnahmen in der Regelschule (MR)» festlegt, ist ein Konzept
der einfachen sonderpadagogischen und unterstiitzenden Massnahmen zu erarbei-
ten. Dies ist insbesondere angezeigt, um eine Installierung einer erweiterten Unter-
stlitzung zu garantieren und den Umgang mit schwierigen Klassensituationen zu
definieren («Konzept MR-Leitfadeny).

2022.BKD, 7179

3/5

Ausblick Personalgewinnung / wie auch Personalverlust:

Der bestehende Fachpersonalmangel wird weiterhin beeinflussen. Der Rekrutierung von
ausgebildeten Lehrkraften muss weiterhin einen zentralen Stellenwert gegeben werden
mussen.

Die Reorganisation im Zyklus 3 stellt eine Herausforderung durch die sinkenden SuS-
Zahlen dar, welche Klassenschliessungen und mdglicherweise Personalverlust zur Folge
haben wird.

‘Erkenntnisse der Schulleitung zum Lehrpersonenfragebogen

Der Lehrpersonenfragebogen legt den Fokus auf den Stand der Umsetzung des Lehr-
plans 21. Von den insgesamt 83 Lehrpersonen ist von 41 eine Antwort eingegangen.

Die Schulleitung erkenne auf Grund der Antworten, dass die Umsetzung des Lehrplan 21
auf gutem Kurs sei.

Die Umfrageresultate in Fachgruppen zu interpretieren, mit dem Gedanken was die
Schule davon ausgehend als Schulkultur weiterentwickeln kann und méchte, soll noch
bevorstehen. Der gemeinsamen Reflektion wie beispielsweise iber Selbstverantwortung
der SuS, Feedbackkultur, Kommunikation mit Eltern etc. soll Raum gegeben werden.

Unterrichtsbesuch wahrend des Controlling (Zyklus 2022-2025)

Der Unterrichtsbesuch hat gemeinsam mit der Schulleitung und der zustandigen Behérde
im Zyklus 1 (1. Klasse West), im Zyklus 2 (3. Klasse Ost) und im Zyklus 3 (walkthrough in
vier 7. Klassen) stattgefunden. Im Anschluss daran haben die besuchten Lehrpersonen
eine kurze beobachtungsbasierte Riickmeldung zum Unterricht erhalten.

Gesamteindruck und Entwicklungsempfehiungen

Das regionale Schulinspektorat stellt fest, dass die Weiterentwicklung der Schule durch
die Schulleitung und die Bildungsbehdrde ausserordentlich sorgfaltig und planvoll umge-
setzt wird.

Die Schule Interlaken pflegt ein vorbildliches Schulprogramm, welche sowohl die strategi-
schen Ziele des Gemeinderats wie die operativen Ziele der Schulfuihrung vereint. Es ge-
lingt, die kommunalen wie kantonalen Zielsetzungen in einen Leitbildbezug der Schule
Interlaken einzubetten. Dabei ist der Konkretisierungsgrad der anvisierten Absichten, Ent-
wicklungen und Ziele im zeitlichen Ablauf der Massnahmen verstandlich und klar formu-
liert, so dass deren Uberprifung erméglicht wird.

Die Rickmeldungen der Gemeinde/der Schule werden vom Schulinspektorat wertge-
schatzt. Diese sind jederzeit reflektiert und proaktiv mitdenkend formuliert.

Die vorgeschlagenen neuen Ziele und die geplanten Massnahmen des Controlling-Zyklus
2022-2025 wurden am Controlling Gesprach als «Schulprogramm der Schule Interlaken»
vorgelegt und sind fur die Schulaufsicht nachvollziehbar und sinnvoll. Diese sollen nun in
eine Projektion fir kommende drei Schuljahre ausgedehnt werden. Die Empfehlungen sei-
tens Schulaufsicht sind bei der konkreten Umsetzung dieses Planungsvorhabens zu be-
ricksichtigen und einzuschliessen.

2022.BKD,7179

415

Das angepasste und von lhnen verabschiedete definitive Schulprogramm ist bis maximal
in 6 Monaten beim regionalen Schulinspektorat einzureichen.

Wahrend den nachsten Standortgesprachen wird die Umsetzung dieses Schulprogram-
mes Gesprachsgrundlage sein. Dabei werden Ruckblicke auf Erledigtes und Gelungenes
gemacht, aber auch immer wieder Optimierungsmaoglichkeiten besprochen werden.

Fir thre kompetente Arbeit danke ich Ihnen bestens und fur die Weiterentwicklung lhrer
Schule wiinsche ich Ihnen gutes Gelingen, Geduld und weiterhin viel Durchhaltevermo-
gen. lch schatze die taglich geleistete Arbeit an der Schule Interlaken sehr und freue mich
auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Freundliche Grisse

Regionales Schulinspektorat Oberland

W bhechn

Maja Urech
Schulinspektorin Kreis 1

Kopie:
- Schule Interlaken, Schulleitung Zyklus 1 und 2, Frau Letizia Miller und Frau Stephanie Stanisz,
Alpenstrasse 34, 3800 Interlaken
- Schule Interlaken, Schulleitung Zyklus 3, Frau Cornelia Stettler, Alpenstrasse 23, 3800 Interlaken
- Schulamt Interlaken, Gemeindeverwaltung, Frau Corinne Gunten, 3800 Interlaken

2022.BKD,7179

515


name: ggr 20251014 personalreglement aenderung entwurf

text:
156.11

14. Oktober 2025 Personalreglement 2011 (PR-11)

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 29 des Organisationsreglements 2000 vom 28. No-

vember 1999,

beschliesst:

 I.

Das Personalreglement 2011 vom 7. Dezember 2010 wird wie folgt ge-
ändert:

Weiterbildungen Artikel 18e (neu)

Abweichend von den Artikeln 172 bis 183 PV gilt in Bezug auf Fort- und
Weiterbildungen der Mitarbeitenden der GRB Weiterbildungen der Ein-
wohnergemeinde Interlaken.

 II.

Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft.

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


010 protokoll ggr20170328

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 2. Sitzung

Dienstag, 28. März 2017, 19:00 Uhr, Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Simmler Dorothea, SP

Stimmenzählende: Boss Pia, FDP
 von Allmen Marcel, SVP (ab Traktandum 4)

Weiter
anwesend

FDP
Beutler Georges
Betschart Christoph
Daumüller Fredi
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne

SVP
Staehelin Bernhard
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Bozic Marko (ab
Traktandum 4)
Gebs Roger

SP
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Simmler Florian
Tschanz Heinz
Romang Hans
Eymann Claudia

Grüne
Hänggi Sandra
Kupfer Fritz

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Michel Peter
Boss Kaspar
Christ Franz (ab
Traktandum 4)

Jugendparlament
Fuchs Nils
Martinelli Valentina

Abwesend Rico Edith Roth Andreas  Grüne
Weinekötter Bern-
hard

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

9. Protokoll
10. Bericht 2016 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsreg-

lements des Grossen Gemeinderats
11. Verwaltungsbericht 2016
12. Gemeindeinitiative "Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere"
13. Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken, Änderung
14. Änderung des Personalreglements 2011
15. Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017
16. Erneuerung Rugenaustrasse inkl. öffentliche Kanalisation und Liegenschaftsentwässerung
17. Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, Beantwortung
18. Orientierungen/Verschiedenes

9 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 1. Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2017, wird stillschweigend genehmigt.

10 B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission

Bericht 2016 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäfts-
reglements des Grossen Gemeinderats

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission ist schriftlich abgegeben worden. Die Kommission ver-
zichtet auf mündliche Ergänzungen.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.03.2017 Seite 12

Die Diskussion wird nicht gewünscht.

11 V4.B Statistiken, Verzeichnisse (Verwaltung, Organisation)

Verwaltungsbericht 2016

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Anja Liechti, Adrian Nyffeler, Lorenz Schütz und Pia Boss danken für den ausführlichen, gut struktu-
rierten und informativen Verwaltungsbericht, danken der Verwaltung im weiteren Sinn und der Lehrer-
schaft für ihre Arbeit und machen Bemerkungen zur Bussenzahlstation bei der Oeltrans (Nyffeler), zur
Schulanlagenbenützung (Schütz) und zu fehlenden Fotos des Personals im Bericht (Boss).

12 A1.3 Unterschriftensammlung, Initiative und Referendum generell

Gemeindeinitiative "Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere"

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Der Gemeinderat hat zuhanden des Grossen Gemeinderats schriftlich beantragt, den Schlussbericht
zu diskutieren und zur Kenntnis zu nehmen, ihn dann jedoch zur Stellungnahme bis spätestens zur
Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. August 2017 an den Gemeinderat zu überweisen.

David Bühler, Präsident der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept, und Bastian Hofmann,
Vizepräsident dieser Kommission, erläutern den schriftlich abgegebenen Schlussbericht und die Kom-
missionsempfehlungen noch mündlich und gehen auf Rückmeldungen aus den letzten vier Wochen
ein. Ein Punkt sei das Verkehrsregime in der Marktgasse gewesen, bei dem befürchtet worden sei,
dass die Altstadt von Unterseen abgehängt werde. Von Interlaken werde es jedoch leichter, die Alt-
stadt zu erreichen, und es gebe keine Kreuzungsprobleme mehr. Die Verbindung werde für Fussgän-
gerinnen und Fussgänger attraktiv und von Unterseen sei Interlaken über die Bahnhofstrasse gut
erreichbar. Entgegen gewisser Stimmen sei das Crossbowkonzept im Jahr 2003 nicht abgelehnt wor-
den, sondern nur ein damals vorgelegter Ausführungskredit. Verschiedene Crossbowprojekte seien in
der Zwischenzeit vom zuständigen Organ bewilligt worden und hätten realisiert werden können. Es sei
nicht Sache der Kommission gewesen, Visionen zu erarbeiten. Das Konzept Crossbow als solches sei
bereits visionär gewesen, sei es noch heute und lasse auch ein Verkehrswachstum zu. Gemäss Bas-
tian Hofmann treffe es zu, dass sich das Initiativkomitee einstimmig gegen einen Rückzug der Initia-
tive und damit für einen Entscheid der Stimmberechtigten ausgesprochen habe. Innerhalb des Komi-
tees seien jedoch die Meinungen geteilt, was von den Vorschlägen der nicht ständigen Kommission
zu halten sei.

Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard bittet, den Bericht zu diskutieren, damit der Gemeinde-
rat die Überlegungen der Parlamentsmitglieder kenne, auf eine materielle Beschlussfassung jedoch
zu verzichten und dem Gemeinderat Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der Moratoriumsfrist zu
geben. Er bestätigt damit den vorgängig schriftlich eingereichten Antrag des Gemeinderats. Rechtlich
würden Verkehrsmassnahmen in der abschliessenden Zuständigkeit des Gemeinderats oder der
Sicherheitskommission liegen, so weit sie dem behördenverbindlichen Verkehrsrichtplan entsprechen
würden. Einzig für den Verkehrsrichtplan selber sei der Grosse Gemeinderat zuständig. Ein Ja zur
Verkehrsinitiative würde die Verkehrspolitik auf Jahre blockieren.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Lorenz Schütz verdankt bewundernd den ausführlichen Bericht der nicht ständigen Kommission, der
seine Erwartungen übertroffen habe. Unter Mitwirkung der Bevölkerung hätten die drei Bödeligemein-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.03.2017 Seite 13

den 1999 einen Verkehrsrichtplan beschlossen, der noch heute seine Gültigkeit habe und weiterhin
zukunftsgerichtet angewendet werden könne. Es brauche keinen neuen Verkehrsrichtplan, der
Wesentliches aus dem Plan von 1999 auf den Kopf stelle. Der geltende Plan erlaube die vorgeschla-
genen Massnahmen umzusetzen. Dafür brauche es aber ein Zusammengehen. Der Gemeinderat
müsse nun Zeit haben, sich zu den Vorschlägen zu äussern.

Corinne Schmidhauser bestätigt, dass auch die FDP die Arbeit der Kommission verdanke. Die Kom-
mission zeige den richtigen Weg auf und es sei nun der Zeitpunkt gekommen, um die Weichen zu
stellen. Interlaken sei ein touristisches Zentrum und ein Regionszentrum. Der Ort sei faktisch eine
Stadt, wenn auch mit nur 6000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Jede Stadt habe heute ein ver-
kehrsfreies Zentrum. Es brauche auch gewisse Einschränkungen der Einzelnen im Interesse des
Ganzen. Nur so könne Interlaken in die Zukunft gehen und bestehen. Über Begegnungszonen könne
gesprochen werden und diese würden ausdrücklich unterstützt. Die FDP hätte die Antworten des
Gemeinderats gerne vor dem August, denn über einen Gegenvorschlag zur Initiative müsste im
August beschlossen werden können. Sie habe noch folgende Fragen an den Gemeinderat: Welches
seien die möglichen finanziellen Auswirkungen auf die Agglomerationsgelder, wenn die Initiative ange-
nommen würde? Wie sähen der Umsetzungsplan und die Etappierung der vorgeschlagenen Mass-
nahmen aus? Wo sehe der Gemeinderat die grössten Hindernisse bei der Umsetzung der Empfeh-
lungen? Sie bedaure, dass sich der Gemeindepräsident nicht so eingerichtet habe, dass er selber für
den Gemeinderat hätte Stellung nehmen können. Auf Rückfrage von Ratspräsidentin Dorothea Simm-
ler bestätigt Corinne Schmidhauser, dass sie die Stellungnahme des Gemeinderats bereits in der
Junisitzung als Änderungsantrag zum Antrag des Gemeinderats verstanden haben wollte.

Hans Romang dankt für die SP/Grünen für den Kommissionsbericht. Die Kommission habe ihren Job
gemacht. Die vorgeschlagenen Empfehlungen würden unterstützt, weil sie auf dem gültigen Verkehrs-
richtplan beruhen würden, der Verkehr gelenkt werde, die Reisebusse aus dem Zentrum genommen
würden und die Beruhigung der Quartiere berücksichtigt werde. Der Vorschlag zur Marktgasse sei
eine gute Lösung. Das Festhalten am Teilfahrverbot im Schlauch sei richtig. Flaniermeilen seien nötig.
Verbesserungen seien noch bezüglich Langsamverkehr und Schulwegsicherung, insbesondere in der
Alpenstrasse, möglich. Bei den Quartieren dürfe nicht auf einzelne Strassen abgestellt werden; es
seien auch Nachbarstrassen ins Ganze einzubeziehen. Auch bei den Reisebussen seien noch Opti-
mierungen möglich, insbesondere bezüglich des Vorschlags zur Klosterstrasse. Wichtig sei der Ein-
bezug des öffentlichen Verkehrs. Der ordentliche Weg über die Kommissionen sei richtig, wozu dem
Gemeinderat die nötige Zeit eingeräumt werden müsse. Er bedauere das Vorpreschen des Initiativ-
komitees, das sein eigenes Moratorium von zwei Jahren nicht abgewartet habe. Der Limmatquai in
Zürich sei vor zehn Jahren autofrei geworden. Nach fünf Jahren würden sich die Mehr- und Minder-
einnahmen zwar die Waage halten, aber 60 Prozent der Gewerbetreibenden und sogar 94 Prozent
der Fussgängerinnen und Fussgänger seien mit der neuen Regelung zufrieden.

Manuela Nyffeler dankt für die SVP für den Bericht. Es gebe im Bericht sehr gute Ansätze und viele
neue Ideen, für die aber mit dem Initiativkomitee keine Einigung habe erzielt werden können. Die SVP
sei schon im August 2015 für eine rasche Abstimmung gewesen. Die SVP möchte am gesperrten
Schlauch festhalten, Lösungen für Reisecars ausarbeiten, die Quartiere berücksichtigen und das
Fussgängerleitsystem weiter verfolgen. Das Volk müsse bei der Abstimmung wissen, was es erhalte,
wenn ja oder nein gestimmt werde.

Fredi Daumüller verweist auf seine zwei Hüte und spricht als Mitglied des Initiativkomitees. Für dieses
seien die Vorschläge der nicht ständigen Kommission zu wenig visionär. Ein Personenleitsystem wer-
de angedacht, aber das wichtigere Verkehrsleitsystem nicht. Der Verkehrsrichtplan verlangt keine
Sperre des Schlauchs. Eine Pollerlösung mit einer nur saisonalen und zeitlichen Sperrung wäre richt-
plankonform. Die Marktgasse sei im Verkehrsrichtplan nicht als Einbahnstrasse vorgesehen. Die
Gemeinde müsse korrekt mit den Nachbargemeinden umgehen.

Bernhard Staehelin bemerkt, dass er nun schon zum vierten Mal zu einem wichtigen Verkehrsthema
spreche. Schon unter den Gemeinderäten Roland Hirni und Sibylle Andres und auch bei der

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.03.2017 Seite 14

Beschlussfassung über Crossbow sei der Verkehr grundsätzlich diskutiert worden, und nun bei der
hängigen Initiative erneut. Jedes dieser Verkehrsgeschäfte habe die Gemeinde weitergebracht und
das werde auch der Bericht der nicht ständigen Kommission tun. Vielleicht seien die Vorschläge der
Kommission aber bereits wieder überholt. Die Idee von Crossbow müsse umgesetzt werden, nicht der
wörtliche Text. Er hoffe auf ein Umsetzen der Kommissionsvorschläge. Das Volk solle sich aber äus-
sern können. Seine Eckpunkte seien auch: Schlauch zu, Quartiere entlasten und Buskonzept entwi-
ckeln.

Gemeindepräsident Urs Graf zeigt Verständnis für den Antrag Schmidhauser. Der Kommissionsbe-
richt enthalte aber verschiedene einschneidende Vorschläge. Zu diesen möchte der Gemeinderat
auch die Stellungnahme der Kommissionen einholen. Dafür reiche einfach die Zeit nicht bis zur Juni-
sitzung des Parlaments.

Antonie Meyes Schürch fragt, ob es Sinn mache, dass sich der Gemeinderat noch mit dem Geschäft
befasse, da die Initiative so oder so nicht zurückgezogen werde. Wenn die Initiative angenommen
würde, wäre alles zurück auf Feld 1. Deshalb sei es besser, rasch abzustimmen und erst nach dem
Entscheid der Stimmberechtigten über die Initiative weitere Massnahmen zu prüfen. Einen Dialog
zwischen Gemeinderat und Grossem Gemeinderat brauche es, aber nicht zwingend vor der Abstim-
mung über die Initiative. Alle weiteren Diskussionen brächten nur Munition für das Initiativkomitee. Sie
beantragt einen Sitzungsunterbruch, um in den Fraktionen das weitere Vorgehen zu besprechen.

Christoph Bertschart präzisiert, die Motivation für eine rasche Antwort des Gemeinderats liege darin,
dass genügend Zeit für die Formulierung eines Gegenvorschlags bliebe. Es brauche einen Gegenvor-
schlag zur Initiative, damit die Bevölkerung eine Wahl habe. Ein Gegenvorschlag sei eine strategische
Frage, über die aber nur mit der Stellungnahme des Gemeinderats entschieden werden könne.

Fritz Kupfer ist gegen einen Gegenvorschlag. Die erste Kommission habe bereits einen Vorschlag
ausgearbeitet, über den noch nicht befunden worden sei. Ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative
müsste ebenfalls eine Änderung des Verkehrsrichtplans beinhalten. Der eigentliche Gegenvorschlag
sei der Ist-Zustand, der für alle klar sei und der mit einem Nein zur Initiative weiter Gültigkeit habe. Er
habe keine Angst vor der Abstimmung und zähle auf die Vernunft der Stimmberechtigten.

Ratspräsidentin Dorothea Simmler unterbricht die Sitzung von 20.50 bis 21.05 Uhr.

Auf Wunsch von Ratspräsidentin Dorothea Simmler beziehungsweise auf Frage von Antonie Meyes
Schürch hält Ratssekretär Philipp Goetschi fest, dass eine Initiative mit Gegenvorschlag innert
16 Monaten ab Rechtskraft der Gültigerklärung der Initiative den Stimmberechtigten vorzulegen sei.
Diese Frist sei auf Wunsch des Initiativkomitees für zwei Jahre unterbrochen worden, so dass bis zur
Abstimmung maximal 40 Monate vergehen dürften. Die Gültigerklärung der Initiative sei Mitte Oktober
2014 publiziert und Mitte November 2014 rechtskräftig geworden, womit die Frist bis Mitte März 2018
laufe. Zuständig für die Formulierung der Abstimmungsbotschaft sei abschliessend das Büro des
Grossen Gemeinderats, das alle Berichte des Gemeinderats oder der nicht ständigen Kommissionen
und alle Verhandlungen im Grossen Gemeinderat einbeziehen könne. Dem Initiativkomitee stehe das
Recht zu, seine Argumente in der Botschaft darzulegen.

Gemeindepräsident Urs Graf bittet noch einmal, dem Gemeinderat bis zur Augustsitzung Gelegenheit
für eine Stellungnahme zu geben. Eine Verkürzung bis zur Junisitzung bedeute, dass der Gemeinde-
rat seine Stellungnahme schon im Mai formulieren müsste und den Kommissionen so nur kurze Zeit
für eine Beurteilung einräumen könnte. Das sei nicht seriös. Der Grosse Gemeinderat könnte immer
noch im Oktober den Text eines allfälligen Gegenvorschlags diskutieren und beschliessen.

Beschluss:

Der Antrag Schmidhauser wird mit 18:7 Stimmen abgelehnt.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.03.2017 Seite 15

Beschluss:

1. Der Schlussbericht der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept wird zur Kenntnis genom-

men.

2. Der Bericht wird zur Stellungnahme bis spätestens zur Sitzung des Grossen Gemeinderats vom

29. August 2017 an den Gemeinderat zu überweisen.

(18:7 Stimmen)

Mit diesem Beschluss entfällt die Abstimmung über den Antrag der nicht ständigen Kommission Ver-
kehrskonzept vorläufig.

13 E2.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Energierichtlinien Kanton

Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken, Änderung

GPK-Vizepräsident Paul Michel rügt, dass die Reglementsänderung nicht rechtzeitig auf den
1. Januar 2017 vorgelegt worden sei und nun rückwirkend in Kraft gesetzt werden müsse.

Gemeinderätin Sabina Stör nimmt die Kritik betreffend später Vorlage entgegen. Erst die Prüfung der
Auswirkungen des Verwaltungsratsbeschlusses der Industriellen Betriebe habe gezeigt, dass eine
Reglementsänderung nötig sei. Materiell hält sie fest, dass die Buchhaltung der Industriellen Betriebe
Interlaken seit Jahren stille Reserven enthalte, was dem Prinzip von „true and fair view“ widerspreche.
Der Verwaltungsrat möchte deshalb die stillen Reserven auflösen. In diesem Zusammenhang erschei-
ne es zweckmässig, wenn sich die IBI in der Rechnungslegung nach der neuen Gesetzgebung richten
und das Eigenkapital mindestens in die Kategorien Kapitalreserve und Gewinnreserve aufteilen wür-
den. Die Änderungen sollten rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten, damit sie bereits auf
den Rechnungsabschluss 2016 anwendbar seien.

Das Eintreten ist unbestritten.

Georges Beutler unterstützt die Änderung für die FDP. Die Stossrichtung sei richtig. Transparenz sei
wichtig. Die Erhöhung der Eigenkapitalquote sei erfreulich, der Gewinn 2016 nur virtuell.

Bernhard Staehelin dankt für die SVP für die Änderung. Sie gehe in eine richtige Richtung. Das Ziel
müsse eine Überführung der Industriellen Betriebe in eine Aktiengesellschaft sein.

Andreas Dummermuth erachtet die Formulierung „angemessen“ in zwei Artikeln als etwas gummig.
Was bedeute die Spezialfinanzierung in Artikel 10 Absatz 4?

Gemeinderätin Sabina Stör antwortet, die Wasserversorgung sei stark reguliert. Ein Gewinn sei nicht
zulässig. Ein Ausgleich in den Rechnungen sei bereits bisher nötig gewesen. Mit der Reglements-
änderung werde die Spezialfinanzierung nun nur ausdrücklich genannt. Die Industriellen Betriebe
seien in der Tarifbildung nicht frei. Es gebe klare Vorgaben in der übergeordneten Gesetzgebung, was
zulässig sei und was nicht. Deshalb beinhalte „angemessen“ in der Praxis keinen grossen Spielraum.

Beschluss:

1. Die Änderungen der Artikel 10, 13, 29 und 30 des Organisationsreglements der Industriellen

Betriebe Interlaken vom 18. Januar 2005 werden genehmigt.

2. Die Änderungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft und finden bereits auf den

Geschäftsabschluss 2016 Anwendung.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.03.2017 Seite 16

3. Die Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum.

(24:0 Stimmen)

14 P21.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Personal allgemein)

Änderung des Personalreglements 2011

Die Geschäftsprüfungskommission stimmt der Änderung stillschweigend zu.

Gemeindepräsident Urs Graf führt aus, der Kanton habe im Verlaufe des Jahres 2016 Änderungen am
Personalgesetz und an der Personalverordnung vorgenommen, die automatisch auch für die Gemein-
de Interlaken gelten würden, sofern ihre Anwendbarkeit nicht ausdrücklich im Personalreglement weg-
bedungen werde. Der Gemeinderat möchte die Änderungen nur teilweise übernehmen. Die Änderung
betreffend Stellenplan und HR-Reporting mache beim Stellenetat der Gemeinde wenig Sinn. Dass
Mitarbeitende Entschädigungen für Tätigkeiten für die Gemeinde in Verwaltungsräten, Stiftungsräten
oder anderem an die Gemeinde abzuliefern hätten, möchte der Gemeinderat erst anwenden, wenn
der Aufwand 15 Arbeitstage übersteigen sollte. Auf einen gesetzlichen Anspruch für Führungskräfte,
den Beschäftigungsgrad nach einer Geburt oder Adoption um bis zu 20 Stellenprozente zu reduzie-
ren, wobei der Beschäftigungsgrad nicht unter 60 Stellenprozente fallen dürfe, möchte der Gemeinde-
rat nur abgeschwächt übernehmen. Personen in Führungspositionen sollen keinen Anspruch auf Pen-
senreduktion haben, jedoch das Recht ein Gesuch zu stellen, das bewilligt werden könne, wenn dies
organisatorisch und betrieblich umsetzbar sei. Die übrigen Änderungen erforderten keine Anpassun-
gen im Personalreglement. Dies gelte insbesondere auch für das neue degressive Lohnsystem, das
auf den 1. Juli 2017 eingeführt werde.

Eintreten wird nicht bestritten.

Dimitri Rougy möchte für die SP keine Zweiklassengesellschaft im Personal. Auch in einer Gemeinde
müsse es möglich sein, dass Führungskräfte Eltern werden und entlastet werden könnten. Er bean-
trage deshalb auf die Änderung in Artikel 18b zu verzichten. Wenn jemand nicht ersetzbar sei, dann
stimme etwas organisatorisch nicht und dann gäbe es auch Probleme bei Krankheit, Unfall oder Tod.

Manuela Nyffeler unterstützt für die SVP den Antrag des Gemeinderats. Dennoch sei auch die Unter-
stützung von Familien Aufgabe der Gemeinde. Die Ausschreibung der Bauverwalterstelle mit 80 bis
100 Prozent gehe in die richtige Richtung. Vielleicht könnte bei Führungskräften festgelegt werden,
dass eine Reduktion maximal auf 80 Prozent zulässig sei.

Georges Beutler bestätigt, dass sich ein Jobsharing nicht immer umsetzten lasse. Die FDP unterstüt-
ze den gemeinderätlichen Antrag.

Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass Stellvertretungen immer vorhanden sein sollten. Es sei
aber auch aus finanziellen Überlegungen nicht auf jeder Position möglich, Stellvertreterinnen und
Stellvertreter mit der gleichen Ausbildung zur Verfügung zu haben, die eine Aufgabe nahtlos über-
nehmen könnten. Die Gemeinde bemühe sich, Lösungen zugunsten des Personals zu finden. Ein
Bauverwalter oder eine Bauverwalterin mit 60 Stellenprozenten sei jedoch schwierig umzusetzen.

Christoph Betschart findet es toll, dass Familien unterstützt werden sollen. Kadermitarbeitende hätten
jedoch ein entsprechendes Salär und seien sich bewusst, auf was für Stellen sie sich bewerben wür-
den. Der Handlungsspielraum in einem kleinen Team sei gering. Wenn eine Reduktion möglich sei,
werde sie auch bewilligt. Der Antrag des Gemeinderats sei im Sinne eines guten Funktionierens der
Gemeinde richtig.

Hans Romang geht es um die Kaderpersonen, nicht um die Gemeinde. Der Antrag des Gemeinderats

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.03.2017 Seite 17

sei ein schlechtes Zeichen der Gemeinde als Arbeitgeberin gegenüber den Angestellten. Es gebe in
der Gemeinde auch andere Führungspositionen, nicht nur die vier Chefbeamten.

Für Gemeindepräsident Urs Graf müsse in diesem Geschäft der Pragmatismus der Ideologie vorge-
hen.

André Chevrolet sieht sich in einer vergleichbaren Situation. Eine Reduktion werde ja nicht verboten,
sondern erfordere ein Gesuch. Der Markt für Kaderpositionen sei ausgetrocknet. Es gebe andere
Anreize als eine mögliche Pensenreduktion bei Elternschaft. Das Gesuch sei eine gute Lösung. Die
Grösse der Gemeindeverwaltung spreche für 100-Prozent-Stellen im Kader. Das Personal sei voll
ausgelastet und es sei kaum möglich, Stellvertretungen mit gleicher Ausbildung wie die Führungsper-
son zu haben.

Dimitri Rougy macht bei der Gemeinde ein grundsätzliches Problem aus. Die Gemeinde sei nicht so
organisiert, dass ein Ausfall aufgefangen werden könne.

Gemeindepräsident Urs Graf glaubt, dass viele andere Gemeinden das gleiche Problem hätten. Die
Lösung bei Ausfällen gehe häufig über spezialisierte externe Firmen.

Beschluss:

Der Antrag Rougy wird mit 16:7 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

1. Die Änderung der Artikel 3, 4, 17a und 18b des Personalreglements 2011 vom 7. Dezember 2010

wird genehmigt.

2. Die Änderung von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 und die neuen Artikel 17a und 18b treten rückwir-

kend auf den 1. Januar 2017 in Kraft, die Aufhebung von Artikel 3 Buchstabe b auf den 1. Juli
2017.

(grosses Mehr und ohne Gegenstimmen)

15 B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017

Die Geschäftsprüfungskommission stimmt der Änderung stillschweigend zu.

Gemeindepräsident Urs Graf wiederholt, der Kanton führe auf Mitte 2017 ein degressives Gehaltssys-
tem ein. Der Gehaltsaufstieg pro Gehaltsstufe werde in den untersten 20 Gehaltsstufen neu grösser
als bisher und bei den obersten 20 Gehaltsstufen entsprechend kleiner. Der Grosse Gemeinderat
habe die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder an die kantonale Gehaltstabelle gekoppelt. Mit
dem degressiven Gehaltssystem liege der Lohn jeder Gehaltsstufe neu höher als bisher, mit Ausnah-
me des Grundgehalts und der Gehaltsstufe 80. Ohne Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädi-
gungsreglements 2017 würde die Gemeinderatsentschädigung steigen. Um die Entschädigungen
frankenmässig in dem Bereich zu belassen, in dem sie vom Grossen Gemeinderat beschlossen wor-
den seien, sei eine Anpassung in den Artikeln 3 und 4 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsregle-
ments 2017 nötig. Die Entschädigung des Gemeinderatsmitglieds, das für die Energie zuständig sei,
setze sich aus der Pauschalentschädigung als Gemeinderatsmitglied und aus der Entschädigung als
Verwaltungsratsmitglied der Industriellen Betriebe zusammen. Da die von den Industriellen Betrieben
ausbezahlte Verwaltungsratsentschädigung jedoch für sich nicht BVG-pflichtig sei, möchte der

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.03.2017 Seite 18

Gemeinderat mit einem neuen Absatz 2 zu Artikel 6 präzisieren, dass die Gemeinde beim betroffenen
Gemeinderatsmitglied die Verwaltungsratsentschädigung der Industriellen Betriebe mitversichere,
jedoch ohne eine allfällige höhere Entschädigung als Verwaltungsratspräsidium.

Das Eintreten ist unbestritten und die Diskussion wird nicht verlangt.

Beschluss:

1. Die Änderung der Artikel 3, 4 und 6 des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017 vom

25. August 2015 wird genehmigt.

2. Die Änderung tritt auf den 1. Juli 2017 in Kraft.

3. Die Überführung der Gemeinderatsentschädigungen in die neue Gehaltstabelle des Kantons

erfolgt auf den 1. Januar 2018.

(einstimmig)

16 S4.4.42

K1.1.3
Rugenaustrasse
Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz)

Erneuerung Rugenaustrasse inkl. öffentliche Kanalisation und Liegenschaftsentwässerung

Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt den Rahmenkredit.

Gemeinderat Kaspar Boss nennt die Industriellen Betriebe als Auslöser dieses Geschäfts, welche die
Wasser- und Elektroleitungen ab Mai 2017 sanieren würden. Mit der zeitlichen Koordination der
Sanierungsarbeiten der Industriellen Betriebe und der Gemeinde könnten Synergien genutzt werden.
Die Sanierung des Strassenbelags könnte zwar mit kleineren Reparaturarbeiten noch etwas hinaus-
geschoben werden. Für die Nachbarschaft wäre es jedoch unverständlich und nicht zumutbar, die
Strasse 2017 für die Sanierung der Werkleitungen zu sperren und aufzureissen und dann in etwa zwei
Jahren eine erneute Sperrung zur Sanierung des Strassenoberbaus vorzunehmen. Die gesamten
Kosten seien mit rund 1,6 Mio. Franken ermittelt worden, aufgeteilt auf 490‘200 Franken für den Stras-
senbau und 1,105 Mio. Franken für die Kanalisation. Der Gemeinderat erachte den Kredit als tragbar,
auch wenn der Strassenbau in der aktuellen Investitionsplanung nicht eingerechnete sei. An die Kos-
ten der Liegenschaftsentwässerung können mit Beiträgen der Anrainer von 0,7 Mio. Franken gerech-
net werden. Bei einer Ablehnung des Rahmenkredits würden ausschliesslich die Kanalisationsarbei-
ten in der Zuständigkeit des Gemeinderats ausgeführt werden. Bei der Rugenparkstrasse sei der
Strassenkörper in Ordnung, so dass es genüge, den Belag auszubessern, bis die Werkleitungen spä-
ter auch zur Sanierung anstehen würden.

Eintreten wird nicht bestritten.

Bernhard Staehelin bestätigt, dass die Rugenaustrasse voller Flicke sei. Sie sei aber auch ein Stum-
pengleis. Der Unterbau sei sanierungsbedürftig. Die Rugenaustrasse sei nicht im Investitionsplan
enthalten. Sie habe zwar 2017 Platz, aber was bedeute das für die Zukunft? Ein bis zwei kleinere
Strassen pro Jahr könnten saniert werden, wenn nicht noch grosse Brocken folgen würden. Er könne
dem Geschäft zustimmen.

André Chevrolet stimmt dem Geschäft für die FDP zu. Der Einbezug der Anstösser sei richtig. So kön-
ne ein ganzes Quartier auf den neusten Stand gebracht werden.

Florian Simmler unterstützt das Geschäft für SP und Grüne ebenfalls. Es sei sinnvoll, alles zu sanie-
ren, wenn die Strasse schon aufgerissen sei.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.03.2017 Seite 19

Beschluss:

1. Für die Strassensanierung Rugenaustrasse und die Erneuerung der Kanalisation Rugenau-

strasse inkl. Liegenschaftsentwässerung wird ein Rahmenverpflichtungskredit von
CHF 1‘526‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(einstimmig)

17 B3.01.1

B3.C
Allgemeine Akten Grosser Gemeinderat
Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Akti-
vitäten)

Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Gemeindepräsident Urs Graf nennt die Gewaltenteilung als einen der vier Grundpfeiler der schweize-
rischen Demokratie. Die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative sollen nicht in den
Zuständigkeitsbereich einer andern Gewalt eingreifen können. Das Organisationsreglement der
Gemeinde lege abschliessend fest, welches Organ für welches Geschäft zuständig ist. Wer zuständig
sei, habe nötigenfalls auch zu entscheiden und könne nicht auf einen Entscheid verzichten und diesen
einem übergeordneten Organ zuweisen. Im Gegenzug sei es aber auch nicht zulässig, dass ein
Organ ein Geschäft an sich ziehe, das nach Kompetenzzuordnung im abschliessenden Zuständig-
keitsbereich eines untergeordneten Organs liege. Um den Parlamentsmitgliedern Gestaltungsmög-
lichkeiten einzuräumen, stünden im schweizerischen Parlamentsbetrieb auf allen Ebenen die parla-
mentarischen Vorstösse zur Verfügung. Die Mitglieder des Parlaments hätten über die parlamentari-
schen Vorstösse genügend Möglichkeiten, ein Geschäft oder eine Diskussion über ein Geschäft
anzustossen. Dabei könne es sich beim Inhalt einer Motion auch um eine Angelegenheit im abschlies-
senden Zuständigkeitsbereich der Exekutive handeln. In diesem Fall hätte die Motion im Falle einer
Erheblicherklärung die Wirkung einer Richtlinie an die Exekutive. Dass ein Parlament jedoch ein
Geschäft auch gegen den Willen eines abschliessend zuständigen untergeordneten Organs traktan-
dieren könne, widerspreche den Grundsätzen der schweizerischen Demokratie. Wenn hier die Legis-
lative Kompetenzen der Exekutive an sich reissen möchte, dann sei das Erdogan mal minus eins. Der
Gemeinderat beantrage die Motion nicht erheblich zu erklären.

Bernhard Staehelin erachtet das Parlament als zuständig für grosse Richtlinien. Die Exekutive habe
die Richtlinien dann auszuführen. Es habe bereits einmal eine Zeit gegeben, in welcher der Grosse
Gemeinderat Diskussionen selber habe traktandieren können. Er halte an der Motion fest, akzeptiere
aber auch einen andern Beschluss des Rats. Auslöser seiner Motion seien die Diskussionen um eine
Schuldenbremse gewesen, die von einem grünen Kommissionsmitglied in der Finanzkommission ein-
gebracht worden sei und die er dann in den Grossen Gemeinderat getragen habe. Es gebe noch
andere Geschäfte, die man im Parlament grundsätzlich diskutieren könnte und sollte.

Manuela Nyffeler ergänzt, es gehe ihr um eine offizielle Plattform, in der bestimmte Geschäfte ver-
handelt werden könnten, losgelöst von den Geschäften, die vom Gemeinderat für die Behandlung
freigegeben würden. Vielleicht gäbe es ja die Möglichkeit einer Art Klausur des Grossen Gemeinde-
rats mit entsprechenden Regeln.

Gemeindepräsident Urs Graf zieht den Vergleich einer Aktiengesellschaft, in der auch nicht in der
Generalversammlung Beschlüsse gefasst werden könnten, die im Kompetenzbereich des Verwal-
tungsrats lägen.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 28.03.2017 Seite 20

Dimitri Rougy versteht das Anliegen der Motion. Die Piratenpartei frage immer wieder, wie eine Platt-
form für den Austausch mit der Bevölkerung geschaffen werden könnte. Es brauche Mitwirkungsmög-
lichkeiten für die Bevölkerung. Es würde aber den Rahmen einer GGR-Sitzung sprengen, wenn noch
Grundsatzdiskussionen geführt würden. Die Bürgerpartizipation müsse gefördert werden.

Christoph Betschart anerkennt die Motivation des Motionär ebenfalls, unterstützt aber die Argumenta-
tion des Gemeinderats. Der Grosse Gemeinderat habe genügend Möglichkeiten zur Verfügung, sich
einzubringen.

Hans Romang versteht die Begründung des Gemeinderats, aber auch das Votum Nyffeler. Vielleicht
könnten ausserhalb der offiziellen Sitzungen informelle Treffen stattfinden, in denen grundsätzliche
Fragen aufgenommen und diskutiert werden könnten.

Beschluss:

Die Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, wird mit 20:7 Stimmen nicht erheb-
lich erklärt.

18 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

Ersatz Kehrichtfahrzeug, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2017)

Vom Grossen Gemeinderat am 15. März 2016 bewilligt CHF 350‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 7301.5060.01) CHF 353‘283.05
Nachkredit bewilligt CHF 3‘283.05
Nettoerlös Verkauf altes Fahrzeug CHF 9‘259.00

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Peter Michel verteilt das neue Plakat mit den Regeln für die Benützung der Schulanla-
gen gemäss Gemeindepolizeireglement und kommentiert dieses kurz. Einzige Neuerung gegenüber
den bisherigen Hausordnungen sei das Verbot für Skateboards, das auf Schäden an Einrichtungen
zurückzuführen sei.

Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr (erhöhtes Sitzungsgeld)

Die Präsidentin Der Sekretär

Die Stimmenzählenden


einkaufszent ggr20161018

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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G-Nr. 3971

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

B1.4.2 Baureglement, Zonenplan
Siedlungskonzept Einkaufszentren

Wir verweisen auf das beiliegende umfassende Siedlungskonzept Einkaufszentren, dem nichts hinzuzu-
fügen ist mit Ausnahme des Hinweises, dass die Gemeinde bei der Ortsplanungsrevision 2008 auf den
Erlass eines solchen behördenverbindlichen Konzepts verzichtet hat, dieses nun im Zusammenhang mit
der beantragten Änderung der Überbauungsvorschriften zur Überbauungsordnung Nr. 13 Mittlers Moos
West aber benötigt.

Vorprüfung und öffentliche Auflage

Der Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung liegt bei. Eine öffentliche Auflage
ist nicht vorgeschrieben.

Rechtliches

Das behördenverbindliche Siedlungskonzept Einkaufszentren ist formell ein Teilrichtplan der Ortsplanung
(baurechtliche Grundordnung). Der Erlass und die Änderung von Richtplänen (und damit auch von Teil-
richtplänen) fallen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g des Organisationsreglements 2000 vom 28. No-
vember 1999 (OgR 2000. ISR 101.1) in die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates.

Antrag

Das Siedlungskonzept Einkaufszentren wird beschlossen.

Interlaken, 9. September 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Desirée Meyes
Gemeindepräsident Sekretärin

− Siedlungskonzept Einkaufszentren
− Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung