ggr protokoll vom 10.12.2024

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 5. Sitzung

Dienstag, 10. Dezember 2024, 16:00 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Vorsitz Liechti Anja, SP

Stimmen-

zählende

Thali Irene, SP

Trafelet Michelle, FDP

 weiter anwesend abwesend

FDP Boss Pia, Chevrolet André, Michel Paul, Rüegger Roger,

Marjanovic Emel, Danieli Toni

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Häsler Erich, Wanner

Stefan

Schenk Daniel,

Nyffeler Christian,

Bozic Marko

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian, Aulbach Adrian,

Scheidegger Patrick

GLP Nyffeler-Lanker Manuela, Zürcher Ueli, Frederiksen Lars,

Foiera-Brönnimann Franziska, Käser-Klossner Christine

Grüne Hänggi Sandra von Hintzenstern

Susanne

EVP Amacher Sabrina, Balmer Marlis

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA  Hashimi Diana,

Kyburz Kevin

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

33. Protokoll

34. Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2025-2028

35. Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2025-2028

36. Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2021-2024, Schlussbericht

37. Änderung Kurtaxenreglement

38. Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof», Beschluss

39. Motion Häsler/von Allmen, Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken, Beantwortung

40. Motion Wanner/von Allmen, Übernachtungen in Wohnwagen und Campern auf öffentlichen

Parkplätzen respektive dem gesamten Gemeindegebiet zu untersagen, Begründung

41. Orientierungen / Verschiedenes

Ratspräsidentin Anja Liechti begrüsst alle zur letzten Sitzung der Legislatur. Sie fragt nach Abänderungs-

wünschen zur Traktandenliste und informiert, dass das Traktandum 6 «Versuchsbetrieb neue Buslinie

108, Verpflichtungskredit» vom Gemeinderat zurückgezogen worden sei.

33 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 4. Sitzung vom 15. Oktober 2024 wird genehmigt.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 59

34 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Or-

gane, Behörden)

Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Legislatur 2025-2028

Es gibt keine Fragen oder Bemerkungen zu den eingereichten Wahlvorschlägen.

Beschluss:

Auf Antrag der in der neuen Legislatur im Grossen Gemeinderat vertretenen Listen werden als Mitglieder

der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 in

globo gewählt oder *wiedergewählt:

     Amtsantritt

Thali Irene SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Balmer  Marlis   SP/Grüne/JLB (EVP) 01.01.2025

Aeschlimann Reto SVP   01.01.2025

* Michel Paul FDP   14.07.2014

Nyffeler Manuela GLP   01.01.2021-30.04.2022 / 01.01.2025

(einstimmig)

35 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Or-

gane, Behörden)

Wahl der ständigen Kommissionen für die Legislatur 2025-2028

Es gibt keine Fragen oder Bemerkungen zu den eingereichten Wahlvorschlägen.

Beschluss:

Auf Antrag der in der neuen Legislatur im Grossen Gemeinderat vertretenen Listen werden als Mitglieder

der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 in globo ge-

wählt oder *wiedergewählt (kursiv: Kommissionsmitglieder von Amtes wegen, die nicht durch den Gros-

sen Gemeinderat gewählt werden mussten):

Abstimmungskommission

     Amtsantritt

Günter Nathalie SP/Grüne/JLB  01.01.2025 (P gewählt durch GR)

Liechti Anja SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Röthlisberger Cornelia SP/Grüne/JLB  01.01.2025

* Burkhard Beat SVP   20.07.2015

* Zangari Stefan SVP   18.02.2019

* Rüegger Myriam FDP   01.01.2021

Foiera Simona FDP   01.01.2025

* Schenk Salome  GLP (EDU)   01.01.2021

* Wolf Madeleine EVP   01.02.2021

Wirtschafts- und Tourismuskommission

     Amtsantritt

Röthlisberger Urs SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Zimmermann Daniel SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Schranz Daniele SVP   01.01.2025

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 60

* Ritschard Philippe FDP   01.01.2021 (P vAw)

* Balmer Marlis GLP (EVP)   21.02.2023

Kommission für Kultur und Freizeit

     Amtsantritt

* Ritschard Andreas SP/Grüne/JLB  01.04.2020  (P vAw)

Feuz Lea SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Züllig Lara May SP/Grüne/JLB  01.01.2025

* Schenk Salome SVP (EDU)   01.01.2023

Ley-Blättler Bernadette SVP   01.01.2025

Danieli Toni FDP   01.01.2025

* Burgermeister Sandra GLP   15.02.2022

Anerkennungskommission

     Amtsantritt

Hänggi Sandra SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Roth Andreas SVP   01.01.2025

Finanzkommission

     Amtsantritt

* Simmler Ruedi SP/Grüne/JLB  23.02.2015

Müller Sandro SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Thali Irene SP/Grüne/JLB  01.01.2025

* von Allmen Marcel SVP   01.01.2017

Häsler Erich SVP   01.01.2025  (P vAw)

* Daumüller Fredi FDP   01.01.2021

* Frederiksen Lars GLP   01.01.2021

Baukommission

     Amtsantritt

* Simmler Florian SP/Grüne/JLB  01.01.2021

* Günter Nathalie SP/Grüne/JLB  15.09.2021  (P vAw ab 01.01.2025)

Scheidegger Patrick SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Schenk Daniel SVP   01.01.2025

Wanner Stefan SVP   01.01.2025

* Marjanovic Emel FDP   01.01.2021

Rüegger Roger FDP   01.01.2025

* Foiera-Brönnimann Franziska GLP   01.01.2021

Bieri Lukas EVP   01.01.2025

* Amacher 1 Sabrina EVP   01.01.2017  (M vAw ab 01.01.2025)

1 Stimmrecht (inkl. Stichentscheid) beschränkt auf Geschäfte Ressort Tiefbau; Anwesenheitsrecht mit Beratungs- und Antragsrecht

für Geschäfte Hochbau; zählt nicht für parteipolitische Sitzverteilung

Sicherheitskommission

     Amtsantritt

* Aulbach Adrian SP/Grüne/JLB  01.01.2017

Michel Ramona SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Moser Manuel SP/Grüne/JLB  01.01.2025

Baumann Mathias SVP   01.01.2025

Dummermuth Urs SVP   01.01.2025

Fuchs Nils FDP   01.01.2025  (P vAw)

* Zürcher Ueli GLP   01.01.2021

Sozialkommission

     Amtsantritt

Uberti Zina SP/Grüne/JLB  01.01.2025 (P vAw)

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 61

Reichen Josia SVP (EDU)   01.01.2025

Boss Pia FDP   01.01.2025

(mit 25 Stimmen)

Ratspräsidentin Anja Liechti gratuliert den Gewählten und wünscht allen einen guten Einsatz und Freude

in ihrer Kommission.

36 B3.02.1 Allgemeine Akten Gemeinderat

Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2021-2024, Schlussbericht

Der Gemeinderat hat seinen Schlussbericht über die Erreichung der strategischen Ziele 2021 bis 2024

schriftlich abgegeben.

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

André Chevrolet nimmt Bezug auf den heutigen Zeitungsbericht und die Diskussion in der Fraktion. Er

erläutert, ein solcher Rechenschaftsbericht über eine ganze Legislatur nehme viel Zeit in Anspruch. Er

danke zuerst der ganzen Verwaltung als Zudiener der Legislaturziele, sowie auch dem Gemeinderat. Dort

gebe es gewisse Abstriche, wo sie weniger glücklich gewesen seien in den letzten Jahren. Die Finanzen

hätten dazu geführt, dass in einem demokratischen Prozess die Steueranlage erhöht worden sei. Die

Stimmberechtigten hätten ein Zeichen gesetzt zuhanden des GGR und vor allem der Exekutive. Es sei

ein knappes Abstimmungsergebnis gewesen. Das lasse Spielraum offen. Aber man höre von den Bür-

gern schon das eine oder andere. Die Steueranlageerhöhung habe die FDP gar nicht gefreut. Die Zielvor-

gabe sei, sparsam mit dem Haushalt umzugehen. Das habe die FDP im GGR in diesen vier Jahren im-

mer gesagt – und sei in vielen Geschäften unterlegen. Die neue Exekutive und Legislative werde gut beo-

bachtet werden, wie sie mit dieser Situation umgehe. Auch mit der Steueranlageerhöhung seien die Prob-

leme nicht behoben. Ein weiteres Geschäft, welches das Parlament immer wieder beschäftigt habe, sei

das Des Alpes-Areal. Dort gebe es aus ihrer Sicht gegenüber dem Rechenschaftsbericht Abstriche zu

machen. Sie seien grundsätzlich nicht zufrieden und gespannt, wie es weiter gehe mit dem Restaurant.

Die FDP habe seinerzeit beantragt, diese Liegenschaft zu veräussern. Es sei keine Kernaufgabe einer

Gemeinde, ein Restaurant zu betreiben. Auch hier werde die Zukunft zeigen, wie sich das entwickle. Das

Verkehrsregime sei erwähnt. Es sei tatsächlich so, dass in diesem Geschäftsfeld in den letzten vier Jah-

ren keine grossen Stricke zerrissen wurden. In der vorhergehenden Legislatur habe es auch viel mehr

parlamentarische Vorstösse gegeben, in dieser Legislatur sei relativ wenig gegangen. Er sei der Mei-

nung, dass man im Verkehrsregime noch viele Aufgaben hätte – für den rollenden, aber auch für den stil-

len Verkehr in der Gemeinde. Zum Schluss empfahl er innezuhalten, um zu hören, was die Bevölkerung

meine. Er habe das in den letzten Wochen getan. Es sei selbstverständlich ein grosser Strauss an mögli-

chen Ideen. Er hoffe auf ein gutes Gelingen in der neuen Legislatur.

Erich Häsler gibt dem Vorredner in vielem, aber nicht in allem Recht. Auch er bedankt sich bei den Be-

hörden. Es gebe positive Sachen, so sei die IT-Strategie 2022 erfolgreich, man habe die Tagesschule

gemacht und einen Kinderspielplatz, man sei an der Ortsplanung – und habe diese zum Glück noch nicht

abgeschlossen, sodass nun auch der neue Gemeinderat daran weiterarbeiten könne – das alles sei posi-

tiv. Das Negative sei wie angesprochen die Verschuldung. Er habe das Gefühl, dass immer noch nicht

allen bewusst sei, dass die Gemeindefinanzen nicht gut seien. Es werde auch im neuen Gemeinderat ein

grosses Problem sein, Sachen zu realisieren, wenn kein Geld vorhanden sei. Die massive Neuverschul-

dung, die durch den Gesamtgemeinderat verursacht worden sei – nicht allein, aber ausschlaggebend –

sei sicher ein Minuspunkt. Ein weiteres ungelöstes Problem sei die unbrauchbare Aula. Ein Riesenthema

sei auch der Investitionsstau bei den eigenen Liegenschaften, die nicht einmal kostendeckend vermietet

würden. Es gebe also viel Arbeit und er sei gespannt, inwiefern es besser werden könne.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 62

Sandra Hänggi dankt im Namen der Fraktion SP/Grüne allen Beteiligten. Es sei immer eine grosse Arbeit

aufzuzeigen, wie was wo gelaufen sei. Sie lobt die Zwischenberichte – so müsse man nicht auf den gros-

sen Bericht warten, sondern erfahre zwischendurch, was laufe. Negative und positive Sachen seien be-

reits erwähnt worden, sie wiederhole dies nicht. Nun gelte es, in die nächste Legislatur vorauszuschauen,

und es sei zu hoffen, dass man weiter so arbeiten könne.

37 T1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Touristik, Gastgewerbe, Sport)

Änderung Kurtaxenreglement

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erklärt, dass es keine grosse Änderung des Kurtaxenreglements

sei, die aber doch eine gewisse Wichtigkeit habe. Im Zuge der Planungszone seien mit den letzten Ände-

rungen im Kurtaxenreglement im Jahr 2019 bereits Grundlagen geschaffen worden, damit sich die Woh-

nungseigentümerschaften über den Einzug und die Ablieferung der Kurtaxe an die TOI bewusster wür-

den. Als Folge der letzten Änderung und der verstärkten Kontrollen durch die Gemeindeorgane habe die

Vermietung von verschiedenen Plattformwohnungen durch nachträgliche Baubewilligungsverfahren gere-

gelt werden können.

Die vorgesehenen Änderungen von Artikel 8 und Artikel 8a gäben den notwendigen reglementarischen

Rückhalt für die Anpassungen im öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Inter-

laken, Matten, Unterseen und Wilderswil und der TOI betreffend der Abläufe bezüglich Kurtaxen. Diese

Vereinbarung sei nicht Gegenstand dieses Traktandums, bilde aber den Hintergrund der Reglementsän-

derung. Der öffentlich-rechtliche Vertrag definiere die Aufgaben von TOI und Gemeinden im Rahmen des

Kurtaxenreglements betreffend Inkasso, Rechtsmittelverfahren und Vergütungssätze im Zusammenhang

mit allfälligen Verfahren. Neu halte der Vertrag fest, dass TOI die Kosten der Kurtaxen-Kontrollen bei den

Beherbergenden aus Kurtaxen-Einnahmen bestreiten dürfe. Diese Anpassung sei wichtig für die Legiti-

mation der Kurtaxen-Kontrollen und sollte keine unnötige Verzögerung erfahren. Er bitte deshalb darum,

den Ergänzungen der Artikel 8 und 8a im Kurtaxenreglement zuzustimmen.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Irene Thali erläutert, dass die Fraktion SP/Grüne dem Antrag zustimmen werde, damit weitergearbeitet

werden könne. Das heisse nicht, dass sie nicht ein «Ja, aber» vor das ganze Kurtaxenreglement setzen

würden. Das sei jedoch eine andere Diskussion, wie gehört gebe es Verträge und es seien andere Ge-

meinden involviert. Dem vorliegenden Geschäft aus Groll oder weil man etwas verändern möchte nicht

zuzustimmen sähen sie als nicht produktiv an.

Josia Reichen erklärt namens der Fraktion SVP/EDU, die Überarbeitung des Kurtaxenreglements sei

überfällig und mache Sinn. Auch wenn sie in gewissen Bereichen noch weitere Anpassungen gewünscht

hätten. So müsste TOI stärker in die Pflicht genommen und die Verträge entsprechend angepasst wer-

den, sodass der Tourismus im Grundsatz die Kosten, die er verursache, selbst trage. Das schulde man

den Einheimischen. Sie würden der Reglementsänderung zustimmen.

Beschluss:

1. Die Änderungen von Artikel 8 und 8a werden genehmigt.

2. Die Änderungen treten auf 1. Juli 2025 in Kraft.

3. Sie unterstehen dem obligatorischen Referendum.

(einstimmig)

Gemeindepräsident Philippe Ritschard dankt und erklärt, er wisse, dass es weitere latente Punkte gebe.

Man arbeite schon eine Weile daran. Seine Bemühungen, bei der Tourismusorganisation bezüglich Kur-

taxen Anpassungen zu bewirken, seien bisher im Sand verlaufen. Das Einzige, was er erreicht habe, sei

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 63

der Kickback von TOI an die Gemeinden 2024 und 2025 unter dem Titel Willkommenskultur und Beitrag

an die höhere Belastung der Infrastruktur (Abfall, Bepflanzung, etc.). Da habe man einen kleinen Teiler-

folg erzielt, und er möchte das im Kurtaxenreglement festschreiben, damit man verlässliche Beiträge er-

halte. Der Prozess dauere jedoch relativ lange, da das Kurtaxenreglement kein reines Gemeinderegle-

ment sei, sondern an übergeordnetes Recht gebunden sei, welches die Grundlage liefere. Deshalb könne

man das Geld, das durch die Kurtaxe eingenommen werde, nicht beliebig nutzen. Das Ziel wäre jedoch

eine etwas elastischere Interpretation davon, was man leisten könnte. Daran müsse man arbeiten.

38 B2.2.1 Allgemeine Akten, Grundsätze, Verfahren (Baubewilligungen)

Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof», Beschluss

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ erläutert, dass man im Gebiet Ostbahnhof in einem qualitätssichernden Ver-

fahren herausgearbeitet habe, wie es sein könnte, wenn man auf dem Parkplatz der BOB ein Hotel

bauen würde. Die Überbauungsordnung Nr. 24 liege nun vor. Das Gebiet sei im Besitz der BOB und der-

zeit ein Park+Ride, Bike+Ride und Carterminal. Es sei aus regionaler Sicht bestens erschlossen. Für eine

Überbauung brauche es eine Umzonung, da es derzeit als Bahnareal eingetragen sei.

Mit den Investoren der BOB sei ein Grundmuster entwickelt worden. Dabei wurde schon vieles berück-

sichtigt: die grossen Platanen, die Durchleitungen der Kanalisation, die Anzahl Zimmer, die Umgebung

Ostbahnhof, der Erhalt der Car-Schlaufe – all das sei in die Überbauungsordnung eingearbeitet worden.

Diese sei vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vorgeprüft und anschliessend bereinigt und

öffentlich aufgelegt worden. Erstaunlicherweise sei nur eine Einsprache eingegangen, die vor allem die

Parkierung betroffen habe. Diese habe man bereinigen können. Nun brauche es die Beschlussfassung

durch den GGR, danach gehe die Überbauungsordnung zur Genehmigung ans AGR.

Aus Sicht von Franz Christ macht das Hotel einen guten Eindruck und würde sich bestens in die Umge-

bung einfügen – es könnte eine gefreute Sache geben. Er verweist auf die umfangreichen Unterlagen,

die auch die ganze Entwicklung des Projekts abbilden würden. Dahinter stecke eine grosse Arbeit. Er sei

erfreut, dass es ohne Einsprachen in den GGR komme. Das zeige, dass gute Arbeit geleistet worden sei,

wofür er sich bei allen Beteiligten bedanke.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Franziska Foiera erklärt, die EVP/GLP-Fraktion werde der Überbauungsordnung zustimmen. Es sei eine

sinnvolle Entwicklung und ein klarer Mehrwert für das Areal.

Florian Simmler erläutert, die Fraktion SP/Grüne werde dem Antrag ebenfalls zustimmen. Es sei ein opti-

maler Standort für ein Hotel, mit Anbindung an den öV und einem Carterminal nebenan. Das Ganze sei

sauber aufgegleist und die einzige Einsprache zurückgezogen worden. Er gehe nicht davon aus, dass die

BOB dort Wohnungen bauen würde, wenn sie dürfte, entsprechend gehe diesbezüglich nichts verloren.

Eine Ablehnung wäre ein schlechtes Zeichen gegenüber künftigen Investoren.

Toni Danieli ergänzt, auch die FDP-Fraktion werde dem Projekt zustimmen. Sie sähen einen Mehrwert,

es brauche ein Hotel, es schaffe Arbeitsplätze, und es seien genügend Parkplätze vorhanden. Er dankt

den Initiatoren des Projekts sowie dem Gemeinderat für die guten Unterlagen, da stecke viel Arbeit da-

hinter.

Marcel von Allmen erwähnt, die SVP habe bereits das Des Alpes-Hotelprojekt unterstützt, da es in Inter-

laken zu wenig Hotelbetten gebe. Sie hätten auch festgestellt, dass man je länger, je mehr mit Airbnb zu

kämpfen habe. Dieses Hotelprojekt könne dem entgegenwirken. Damit könne man die benötigten qualita-

tiv guten Betten schaffen. Sie würden auf jeden Fall zustimmen.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 64

André Chevrolet lobt die Integration der Dienstwohnungen in die Planung. Es sei ein cleverer Schachzug,

da in der Region in der Hotellerie die Personalzimmer und -wohnungen fehlten. Das sei in der Überbau-

ungsordnung berücksichtigt.

Beschluss:

1. Die Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof» mit Zonenplanänderung wird beschlossen.

2. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Überbauungsordnung zu genehmi-

gen.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(einstimmig)

Gemeinderat Franz Christ dankt allen und verabschiedet sich mit diesem letzten Geschäft. Er wünscht

dem neuen Gemeinderat viel Erfolg.

39 B3.01.3.1 Motionen

Motion Häsler/von Allmen, Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Christoph Betschart legt die Stellungnahme des Gemeinderats dar. Als die Motion im Früh-

ling eingereicht worden sei, habe wohl niemand Freude gehabt an den hohen Energiepreisen der IBI

2023 und 2024. Wie sei es dazu gekommen? Die IBI beschaffe Energie nach einer Energiebeschaffungs-

strategie. Das sei bis zum Ukraine-Krieg sehr gut gegangen. Man habe 10 Jahre lang immer günstiger

eingekauft als z.B. die Kunden der BKW zahlen mussten. Als der Krieg von Russland gegen die Ukraine

den ganzen Energiesektor durcheinanderbrachte und die Preise steigen liess, sei die Energiebeschaf-

fungsstrategie nicht optimal gewesen, und die IBI musste relativ hohe Preise zahlen, um die Versor-

gungssicherheit zu gewährleisten. Unter dem Strich hätten die Kunden der IBI in den letzten 10 Jahren

insgesamt immer noch weniger bezahlt als bei der BKW. Nichtsdestotrotz habe die IBI die Lehren gezo-

gen und ihre Beschaffungsstrategie angepasst. Da sich die Energiepreise schlagartig ändern könnten,

brauche es eine gewisse Flexibilität.

Dementsprechend sei die Forderung der Motionäre, die Struktur der Beschaffung zu prüfen und anzupas-

sen, bereits erfüllt. Auch im Verwaltungsrat bzw. in der Leitung seien Massnahmen ergriffen worden. Mit

Heinz Binggeli habe die IBI einen guten Verwaltungsratspräsidenten, der selber auch ein EW führe. Die

Forderung, dass die Gemeinde die Energiepreise senken solle, sei nicht so einfach zu erfüllen. Es gebe

ein Reglement der eidgenössischen Elektrizitätskommission und klare Vorgaben, wie sich die Energie-

preise zusammensetzten. Die Beschaffungskosten würden den Kunden weiterverrechnet. Die IBI habe

einen kleinen Ausgleichspool, um kleinere Preisschwankungen abfedern zu können; das reiche jedoch

nicht, wenn die Energiemärkte um 100 oder 200 % stiegen oder fielen. Wenn die Energie vergünstigt

werden sollte, müsste das irgendjemand bezahlen. Die IBI habe nicht die Mittel, die Energie künstlich zu

vergünstigen oder zu subventionieren. Es gehe um relativ viel Geld. Die IBI setze pro Jahr 100 GWh

Energie auf dem Bödeli ab; eine Vergünstigung um nur 1 Rappen würde 1 Million Franken kosten. Die

finanzielle Situation der Gemeinde würde es wahrscheinlich nicht zulassen, grössere Subventionen zur

Senkung der Energiepreise zu sprechen.

Der Gemeinderat beantrage, die Motion nicht erheblich zu erklären. In der Zwischenzeit sei bekannt ge-

worden, dass die IBI die Strompreise für 2025 um rund 25 % senken konnte. Zugegebenermassen von

einem hohen Niveau. Man gehe aber davon aus, dass die Preise 2026 nochmals gesenkt werden könn-

ten, wenn sich die Energiepreise weiterhin stabil verhielten. Das Ziel sei, wieder auf das Preisniveau der

umliegenden Gemeinden zu kommen, wenn möglich wieder leicht unter den BKW-Preisen. Die Struktu-

ren bei der Beschaffung seien wie erwähnt etwas angepasst und im Verwaltungsrat gewisse Massnah-

men ergriffen worden.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 65

Sollte die Motion erheblich erklärt werden, müsste der Gemeinderat dem GGR einen Vorschlag vorlegen,

wie die Energie subventioniert werden könnte. Er habe vorhin ein Preisschild gezeigt, und er wisse nicht,

ob dafür dann genug Geld zur Verfügung stünde.

Motionär Erich Häsler erklärt, sie hätten nie eine Vergünstigung gefordert. Es seien sehr fadenscheinige

Begründungen vorgebracht worden. Die Gaspreise seien in Europa schon ein Dreivierteljahr vor dem Uk-

raine-Krieg angestiegen. Er dankt für den Bericht, der vieles aufzeige und sehr einsichtig sei – indirekt

werde aufgezeigt, dass bei der IBI doch einiges falsch gelaufen sei. Es sei einfach gewesen, die Motion

so zu behandeln, da seit dem Frühling jeder gewusst habe, dass die Preise sinken würden. Die Struktu-

ren seien verbessert worden. Ob das stimme, sehe man dann beim nächsten Mal, wenn es eine Verwer-

fung gebe. Aus seiner Sicht wäre es eine Chance gewesen, sich besser aufzustellen, d.h. unter Umstän-

den einen grösseren Partner ins Boot zu holen. Den Vergleich mit der BKW finde er schlecht. Man solle

sich an den Besseren orientieren, nicht an den Schlechteren. Er könne diejenigen verstehen, die die Mo-

tion ablehnten, er selbst werde das natürlich nicht tun.

Dorothea Simmler dankt für die anschaulichen und plausiblen Ausführungen. Der Strommarkt bewege

sich sehr volatil, und wer einmal die KWO besucht und gesehen habe, wie beim Handel mit Spitzenener-

gie Sekundenbruchteile über Gewinn und Verlust entscheiden würden, könne sich vorstellen, wie schwie-

rig das sei. Es bestreite niemand, dass es Fehleinschätzungen gegeben habe, aber man müsse eine

Mischrechnung machen – es reklamiere ja auch niemand, wenn man für den Strom wenig zahle. Mit der

IBI habe man einen ortsnahen Dienstleister, der sehr gut für den Unterhalt der Infrastruktur sorge, bei

Stromausfall zeitnah reagiere und den Ausbau der Solarenergie vorantreibe. Zudem sei die IBI ein wert-

voller Arbeitgeber, der auch als Lehrlingsausbildner ausgezeichnet worden sei. Dem müsse man Rech-

nung tragen. Hohe Strompreise sollten auch dazu ermutigen, den eigenen Konsum zu hinterfragen und

wo nötig einzuschränken, den Energieverbrauch mit neuen Technologien zu reduzieren und mit der Ener-

gie sorgsam umzugehen.

Manuela Nyffeler hinterfragt die im Bericht des Gemeinderats als Optimierung aufgeführten Veränderun-

gen im IBI-Verwaltungsrat. So sei der Präsident seit 2012 Vizepräsident gewesen. Auch der Wechsel der

Gemeinderatsvertretung sei keine Veränderung der Struktur bzw. der strategischen Ebene.

Gemeinderat Christoph Betschart erklärt, dass das Verwaltungsratspräsidium eine höhere Funktion sei

als das Vizepräsidium und stärker steuere. Der Verwaltungsrat sei gut und breit aufgestellt. Neben dem

Präsidenten, der als CEO des Energie Service Biel vom Fach sei, gebe es im IBI-Verwaltungsrat Ökono-

men, Juristen, KMU- und Exekutiv-Vertreter und Leute mit technischem Hintergrund – dieser sei somit

gut aufgestellt, um die Geschäftsleitung zu messen. Er verweist zudem auf die Eigentümerstrategie der

Gemeinde Interlaken. So verlange die Gemeinde als Hauptaktionärin gemäss Ziffer 3.3 der Eigentü-

merstrategie von der IBI günstige Preise. Das sei 2023/2024 nicht erfüllt worden. Es habe deshalb ein

Gespräch zwischen dem Gemeinderat und dem Verwaltungsrat gegeben. Die Mechanismen würden also

funktionieren und der Gemeinderat eingreifen, wenn er das Gefühl habe, dass die IBI ihren Auftrag nicht

erfülle.

Roger Rüegger schlägt eine kurze Pause vor, um die vielen neuen Erkenntnisse diskutieren zu können.

Ratspräsidentin Anja Liechti legt einen Sitzungsunterbruch von fünf Minuten fest.

Erich Häsler möchte die Motion weiterhin erheblich erklären. Es gehe um weitere Kontrolle. Er fügt an,

dass es auch ohne die IBI Personen auf Platz gäbe, um das Stromnetz zu betreuen, und entsprechend

auch Lehrlingsausbildende. Er erwarte von jedem Stromanbieter, dass es immer Strom gebe. Sparen und

verzichten ging vielleicht vor 30, 40 Jahren. Heute gehe ohne Strom gar nichts mehr.

Dorothea Simmler ergänzt ihr Votum mit dem Hinweis, dass die SP/Grünen den Vorstoss als nicht erheb-

lich erklären würden.

Beschluss:

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 66

Die Motion Häsler / von Allmen, Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken, wird nicht erheblich

erklärt.

(14:12 Stimmen)

Gemeinderat Christoph Betschart dankt und erklärt, dass der Gemeinderat selbstverständlich weiterhin

die IBI weiterentwickeln werde. Das Ziel sei, die Region mit günstiger Energie versorgen zu können.

Da es vereinzelt Verwirrung und Zweifel am Abstimmungsresultat gibt, stellt André Chevrolet den Ord-

nungsantrag, das Ergebnis der Abstimmung zu überprüfen.

Ratspräsidentin Anja Liechti stellt nochmals die gleichen Abstimmungsfragen zur Erheblicherklärung der

Motion. Die Wiederholung der Abstimmung führt zum gleichen Ergebnis:

1. Wer die Motion als erheblich erklären will, zeige dies mit Handerheben: 12.

2. Wer die Motion als nicht erheblich erklären will, zeige dies auch mit Handerheben: 14.

Das heisst, die Motion Häsler / von Allmen, Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken, wird mit

14 zu 12 Stimmen nicht erheblich erklärt.

40 B3.01.3.1 Motionen

Motion Wanner/von Allmen, Übernachtungen in Wohnwagen und Campern auf öffentlichen

Parkplätzen respektive dem gesamten Gemeindegebiet zu untersagen, Begründung

Motionär Stefan Wanner erklärt, er habe am 15. Oktober die Motion bezüglich der Parkplatzprobleme mit

Campern und Wohnmobilen auf öffentlichen Parkplätzen eingereicht und damit den Gemeinderat aufge-

fordert, Übernachtungen in Campern und Wohnmobilen auf öffentlichen Parkplätzen sowie auf dem gan-

zen Gemeindegebiet zu untersagen und mit den umliegenden Gemeinden Verhandlungen zur Schaffung

eines Stellplatzes ausserhalb des Zentrums aufzunehmen.

Die Sicherheitskommission habe zu diesem Thema einen Bericht und Antrag an den Gemeinderat einge-

reicht, der inhaltlich seiner Motion entspreche. Der Gemeinderat habe das Thema aufgenommen und

plane, das Geschäft im ersten Quartal 2025 dem Grossen Gemeinderat vorzulegen. Da seine Motion und

der Antrag der SIKO den gleichen Inhalt hätten, sehe er keinen Grund, beides parallel weiterzuführen.

Um nötige Ressourcen und Verwaltungskosten zu vermeiden, ziehe er seine Motion zurück.

41 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

G-Nr. 1643

Ersatz Wischmaschine (Gemeinderat vom 23.10.2024)

Vom GGR am 12. Dezember 2023 bewilligt CHF 250'000.00

Ausgegeben und abgerechnet CHF 248'884.15

Kreditunterschreitung CHF -1'115.85

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. Int.2024-0256

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 67

Dringliche Motion Nyffeler Manuela und Thali Irene, Bemessung, Verwendung und Vollzug der Kurtaxe

(Änderung des Kurtaxenreglements)

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Manuela Nyffeler (GLP) und Irene Thali (SP) sowie 24 Mitun-

terzeichnenden – d.h. allen anwesenden GGR-Mitgliedern – eingereichte Motion «Bemessung, Verwen-

dung und Vollzug der Kurtaxe» (Änderung des Kurtaxenreglements):

Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, welche Anpassungen im Kurtaxenreglement notwendig

sind, um Bemessung, Verwendung und Vollzug der Kurtaxe zeitgemäss, transparenter und verbindlicher

zu regeln.

Im Speziellen ist der Artikel 3 Bemessung anzupassen. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

− Die Maximalbeträge der Kurtaxe sind unter Berücksichtigung der Preisentwicklung zu erhöhen.

− Der Gemeinderat soll einen Weg aufzeigen, wie künftig die Höhe der Kurtaxe nach Anhören der Tou-

rismusorganisation Interlaken und nicht einzig durch diese festgelegt werden kann.

Des Weiteren sind folgende Themen zu prüfen:

− Aufhebung Unterscheidung Sommer- und Wintertarif (Artikel 3 Bemessung)

− Überprüfung des Prozesses und der Kontrolle und Rechenschaftsablegung über die Verwendung der

Kurtaxe durch die Organe (Aufsichtspflicht Gemeinderat) (Artikel 6 Bezug, Ziffer 4)

− Die Möglichkeit der Verwendung der Kurtaxe soll klarer eruiert werden und die Definition was recht-

lich «im Interesse der Gäste» bedeutet, geklärt und möglichst grosszügig ausgelegt werden. (Artikel

12 Verwendung)

− Es ist eine Vereinheitlichung des Kurtaxenregimes mit den zur Destination Interlaken gehörenden

Gemeinden anzustreben. Dies mit dem Ziel, die Inkassomassnahmen bei Plattformbetreibenden zu

vereinfachen und zu automatisieren.

Dem Grossen Gemeinderat sind entsprechend notwendige Änderungen im Kurtaxenreglement zu unter-

breiten. Der Gemeinderat hat zu prüfen, ob für die Ausarbeitung der Anpassungen im Kurtaxenreglement

eine nicht ständige Kommission oder eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus den Parteien und dem

Tourismus einzuberufen ist.

Begründung Dringlichkeit

In den letzten Jahren wurden vor allem im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnungen über

Plattformen Änderungen am Kurtaxenreglement vorgenommen. Die Anpassungen waren wichtig und er-

möglichen es den zuständigen Stellen, effizienter und verbindlicher zu arbeiten. Eine grundlegende Über-

arbeitung des Reglements, die die Erfahrungen aus der Pandemie sowie die angepasste wirtschaftliche

Lage berücksichtigt, steht weiterhin aus. Die Kurtaxen wurden seit dem Jahr 2005 nicht an die Preisent-

wicklung angepasst. Aufgrund der bestehenden Fristen zur Bemessung der Kurtaxe, der Tatsache, dass

deren Bemessung und der Entscheid über deren Verwendung derzeit einzig in der Hand der Tourismus-

organisation Interlaken liegen, sowie wegen der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde und der Stim-

mung in der Bevölkerung, erachten die Motionärinnen die Dringlichkeit des Geschäftes als angemessen.

Dringlichkeit

Ratspräsidentin Anja Liechti unterbricht die Sitzung für 5 Minuten, damit das Büro des Grossen Gemein-

derats über die Dringlichkeit des Vorstosses entscheiden kann. (Zweitunterzeichnerin Irene Thali tritt in

den Ausstand.)

Nach dem Sitzungsunterbruch teilt Ratspräsidentin Anja Liechti mit, dass das Büro die Dringlichkeit be-

jahe. Sie gibt das Wort an Erstunterzeichnerin Manuela Nyffeler zur Begründung der Motion.

Begründung

Manuela Nyffeler führt aus, dass das Kurtaxenreglement letztmals im Jahr 2019 geändert wurde. Seither

gab es die Corona-Pandemie mit spürbaren Auswirkungen auf den Tourismus und die Gemeindefinan-

zen. Heute besuchten die Gäste im Sommer wie im Winter in grosser Zahl unsere Region. Mit allen Vor-

und Nachteilen. Das Buchungs- und Reiseverhalten der Gäste habe sich in den letzten Jahren massge-

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 68

blich verändert. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre und mit Blick in die Zukunft sei nun der rich-

tige Zeitpunkt, das Kurtaxenreglement genau zu prüfen und anzupassen – insbesondere in Bezug auf die

Bemessung der Kurtaxe und die Verwendung der Einnahmen.

Diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigten, dass das Verständnis und der Goodwill gegen-

über dem (Massen-)Tourismus seine Grenzen erreicht habe und dringend Massnahmen getroffen werden

müssten. Am Wahlsonntag vom 24. November 2024 habe die Bevölkerung in Interlaken über das Budget

2025 abgestimmt. Die Stimmbeteiligung sei mit 45.2 % recht hoch gewesen, die Zustimmung mit 50.8 %

aber sehr knapp ausgefallen. Sie deuteten die vielen Nein-Stimmen zu einem grossen Teil als Unzufrie-

denheit und Unverständnis darüber, dass die Einheimischen mehr Steuern bezahlen sollten, obwohl Mas-

sen von Touristen in unsere Region strömten und bereit seien, hier Geld auszugeben. Die Bevölkerung

müsse mehr von diesen Einnahmen profitieren können und dies im Alltag spüren. Die Kurtaxe müsse der

allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden. Die Kosten für die Infrastruktur und deren Unterhalt

würden steigen, nicht aber die Einnahmen. Schon mehrmals sei im Parlament gesagt worden, dass der

Gemeinderat in dieser Hinsicht aktiv werden solle. Der Gemeindepräsident habe vorhin über seine ent-

sprechenden Vorstösse berichtet. Bisher habe es Rückzahlungen aus Kurtaxen im Umfang von 200'000

Franken gegeben, durch TOI an die Gemeinden. Für die Zukunft fehle jedoch eine verbindliche und klare

Regelung für die Mittelverwendung und allfällige Mittelrückflüsse.

Zuletzt sei die Kurtaxe auf CHF 2.20 im Winter und CHF 2.50 im Sommer angesetzt worden – dieser Be-

schluss stamme allerdings aus dem Jahr 2005, das sei bald 20 Jahre her. Eine Erhöhung und damit An-

passung an die Preisentwicklung sei dringend angezeigt. Ein Vergleich mit den umliegenden Tourismus-

gemeinden zeige, dass die meisten in den letzten Jahren ihre Arbeit gemacht und ihre Kurtaxe erhöht

hätten. Einige Beispiele aus der Region Berner Oberland (pro erwachsene Person, pro Nacht, exkl. Be-

herbergungsabgabe von CHF 1.–):

− Grindelwald CHF 4.20

− Adelboden CHF 4.20

− Thun CHF 3.50

− Spiez CHF 3.50

Interlaken dürfte sich ebenfalls eine Anpassung erlauben. Im Hinblick auf die zahlreichen Investitionen,

die in den nächsten Jahren anstünden und von denen nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner, son-

dern auch die Gäste der Destination massgeblich profitieren würden, sähen sie die Zeit gekommen, eine

Basis für die Zukunft zu schaffen. Das Parlament brauche mehr Einflussnahme und verfüge als Steue-

rungsinstrument über das Kurtaxenreglement. Die Motion habe zum Ziel, das Reglement gemeinsam mit

Vertretungen aus Tourismus und Hotellerie anzupassen, um eine solide Grundlage für eine zeitgemässe,

transparente und verbindliche Erhebung und Verwendung der Kurtaxeneinnahmen zu schaffen. Gleich-

zeitig solle geprüft werden, inwiefern die Abrechnung der Kurtaxe, beispielsweise über Plattformbetrei-

bende, vereinfacht werden könne. Die Einnahmen sollten nicht nur den Touristen dienen, sondern auch

der Region und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern von Nutzen sein.

Ratspräsidentin Anja Liechti fragt den Gemeinderat, ob er sich dazu äussern wolle.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erklärt, dass der Gemeinderat die Motion anschauen und zeitnah

wieder in den GGR bringen werde. Allenfalls könnten Vorschläge zum weiteren Vorgehen von einer be-

stehenden Struktur erarbeitet werden, ohne dass ein zusätzliches Instrument geschaffen werden müsse.

Wortmeldungen aus dem Rat

Adrian Aulbach dankt als erstes den beiden anwesenden Medienschaffenden, stellvertretend für alle, die

in den letzten vier Jahren aus dem GGR berichtet hätten. Es sei nicht selbstverständlich, dass es noch

eine sinnvolle Berichterstattung über die Tätigkeit des GGR gebe. Es habe Kritik der Fraktionen unterei-

nander gegeben oder gegenüber dem Gemeinderat, der GGR habe manchmal gute Arbeit geleistet,

manchmal schlechte. Es sei wichtig, dass die Stimmberechtigten bei den nächsten Wahlen eine gute Ent-

scheidungsgrundlage hätten und dass eingeordnet werde, ob der GGR gute oder schlechte Arbeit leiste.

Auch wenn manchmal etwas, in das man viel Arbeit gesteckt habe, zerzaust werde.

G-Nr. 10055

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 69

Anfrage Aulbach, Versuchsbetrieb neue Buslinie

Adrian Aulbach fragt den Gemeinderat in Bezug auf das gestrichene Traktandum 6 Versuchsbetrieb neue

Buslinie 108, ob er eine Möglichkeit sehe, eine schnelle Lösung zu finden und trotzdem eine Verbesse-

rung bei der Busverbindung zu erreichen. Sei es ein Alleingang der Gemeinde Interlaken, dass der Bus in

Interlaken halte, mit den Beiträgen von TOI am Bahnhof Matten halte und mit den Beiträgen des Gewer-

bes in Wilderswil in der Industriezone – und aufgrund des Wegfalls des Beitrags der Gemeinde Matten

die Haltestellen in Matten wegfallen würden. Er glaube, diese Busverbindung wäre gut für Interlaken ge-

wesen, sowohl für die Pendler ins neue Gewerbegebiet als auch für den Tourismus, insbesondere, dass

der Skibus dadurch ersetzt werden könnte.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz habe mor-

gen eine Sitzung, wo das Thema wieder aufgenommen werde. Es müsse neu aufgegleist werden; in der

vorgeschlagenen Form sei es nicht mehr möglich gewesen, da der Kostenteiler nicht mehr gestimmt

hätte. Man habe vom Kanton die Mitteilung erhalten, dass der Anteil der Gemeinden tiefer ausgefallen

wäre. Das könnte unter Umständen andere Perspektiven öffnen. Man werde das in der Regionalkonfe-

renz diskutieren und zeitnah wieder mit einem Vorschlag in den GGR kommen. Der Start wäre vielleicht

nicht mehr im Sommer, sondern erst im Dezember 2025.

G-Nr. 10055

Anfrage von Allmen, Randständige und Drogenszene

Marcel von Allmen erklärt, er fände es grundsätzlich sehr gut, wenn einheimische Gastronomiebetriebe

kontrolliert würden – auch, dass kein Alkohol an Jugendliche ausgeschenkt werde. Weniger toll sei, dass

man den Rest ignoriere. Damit spreche er die Drogenszene in Interlaken an. Man habe seit Jahren nichts

mehr gehört, wie es um die Randständigen stehe. Er möchte vom Gemeinderat wissen, wie die Situation

momentan sei. Zudem möchte er wissen, ob es Erkenntnisse aus dem Abwasser gebe, welche Drogen-

probleme Interlaken mittlerweile habe. Vor den Drogenproblemen dürfe man die Augen nicht verschlies-

sen. Gleich hier, in 20 Meter Entfernung, sei ein grosser Drogenumschlagplatz. Das gebe ihm als Vater

von zwei schulpflichtigen Kindern zu denken. Diese erzählten ihm, dass man ihnen Drogen angeboten

hätte. Hier müsse die Gemeinde handeln. Wie gedenke man das zu tun?

Gemeinderat Nils Fuchs antwortet als Sozialvorsteher zur Randständigenszene: Es gebe zweimal jährlich

einen runden Tisch mit allen Betroffenen – der BLS, der Polizei und dem Sozialdienst. Derzeit sei die Si-

tuation verhältnismässig ruhig. Die Gemeinde sei mit der aufsuchenden Sozialarbeit, mit Contact Mobil,

präsent. Das sei der Link in die Szene. In Bezug auf den Konsum werde im Moment ein relativ intensiver

Crack-Konsum festgestellt. Das sei im Moment die Droge, die im Trend sei. Bei der Szene im West habe

man in den letzten Jahren eine Beruhigung feststellen können. Sie sei aber nicht verschwunden, die

Leute würden sich nicht in Luft auflösen. Es werde in den nächsten Jahren eine vertiefte Auseinanderset-

zung brauchen, ob man eine Anlaufstelle brauche, oder ein Konsumstübli. Das sei aufgegleist, man sei

sich dieser Fragen bewusst. Im Moment habe man am Westbahnhof glücklicherweise eine eher ruhige

Situation im Vergleich zu früher. Zur restlichen Szene und zu den Drogenumschlagplätzen könnte allen-

falls Gemeinderat Peter Michel etwas ergänzen.

Gemeinderat Kaspar Boss informiert, dass in der Abwasser Region Interlaken kein institutionalisiertes

Drogenscreening stattfinde. Es gebe Stichproben-Beprobungen, die durch den Kanton durchgeführt wür-

den. Die ARI erhalte aus Datenschutzgründen jedoch keine Rückmeldungen zu den abgelieferten Stich-

proben. Sie wüssten auch nicht, wann die Stichproben stattfänden. Das fände in der ganzen Schweiz so

statt. Interlaken sei keine der Pilotanlagen, die systematisch mit einem Screening beprobt würden.

Mit diesem Statement verabschiedet sich auch Kaspar Boss – vielleicht dürfe er in Zukunft wieder einmal

in der Funktion als Vertreter der ARI Auskunft geben.

Ratspräsidentin Anja Liechti verabschiedet die austretenden GGR-Mitglieder mit einem Präsent:

o Dorothea Simmler, SP (seit 01.01.2012 im GGR, Präsidentin 2017)

o André Chevrolet, FDP (seit 01.01.2017 im GGR)

o Susanne von Hintzenstern, Grüne (seit 01.01.2018 im GGR)

o Michelle Trafelet, FDP (seit 01.01.2021 im GGR)

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 70

o Marko Bozic, SVP (01.01.2015-31.12.2020 und seit 01.06.2022 im GGR)

o Lars Frederiksen, GLP (seit 01.01.2021 im GGR)

o Christine Käser, GLP (seit 01.01.2022 im GGR)

o Toni Danieli, FDP (seit 01.07.2024 im GGR)

o Sabrina Amacher (seit 01.01.2017 im GGR, Präsidentin 2023), neu im Gemeinderat

o Erich Häsler (seit 01.01.2021 im GGR), neu im Gemeinderat

Ratspräsidentin Anja Liechti wünscht auch den scheidenden Gemeinderäten Kaspar Boss, Peter Michel,

Franz Christ und Christoph Betschart alles Gute für die Zukunft.

Ratsvizepräsidentin Pia Boss verabschiedet Ratspräsidentin Anja Liechti. Mit Bezug auf deren Antritts-

rede zitiert auch sie den Dalai Lama: Gehe einmal in einem Jahr dorthin, wo du noch nie warst. Sie er-

zählt, dass die Ratspräsidentin für den GGR-Ausflug einen Besuch in der Asylunterkunft auf dem Beaten-

berg organisiert habe. Dort seien sie empfangen worden wie der Bundesrat, mit viel Gebäck und süssen

Getränken. Es sei sehr eindrücklich gewesen, wie die Leute ihr Schicksal erzählt hätten, das habe sie

sehr berührt. Sie dankt der Ratspräsidentin für die Organisation des tollen Ausflugs und des heutigen

Schlussessens. Sie dankt der Ratspräsidentin auch für ihre gute Sitzungsleitung – dabei habe sie sogar

einmal einen Stichentscheid fällen dürfen – und für ihren Einsatz.

Ratspräsidentin Anja Liechti erklärt in ihrem Schlusswort, sie habe umgesetzt und versucht umzusetzen,

was ihr wichtig gewesen sei. Sie dankt allen herzlich für ihr Engagement für die Gemeinde Interlaken und

deren Bevölkerung. Es sei nicht immer einfach, im GGR die Meinung der Einwohnerinnen und Einwohner

zu vertreten. Es sei einfacher zu reklamieren über das, was andere machten, als selber etwas beizutra-

gen. Sie dankt auch ihren Stimmenzählerinnen und der Gemeindeschreiberin. Sie schliesst mit einem Zi-

tat von Oscar Wilde: Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.

Zum Schluss weist Ratspräsidentin Anja Liechti auf das neue Datum der GGR-Sitzung im August hin und

schliesst die Sitzung mit Glockenzeichen.

Schluss der Sitzung: 17:35 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählerinnen

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 10.12.2024 Seite 71

Genehmigungsvermerk

Das vorliegende Protokoll ist gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Grossen Ge-

meinderats vom 19. Oktober 1999 durch die Ratspräsidentin, die Ratsvizepräsidentin und die beiden

Stimmenzählerinnen auf dem Zirkularweg genehmigt worden.

Interlaken, 10. Januar 2025     Die Ratssekretärin

        Barbara Iseli

Statistik

 2024 2023 2022 2021 2021-24

Schnitt

2017-20

Schnitt

Anzahl Sitzungen 5 7 5 7 6 6,75

Anzahl Traktanden 41 46 40 57 46 52,3

Sitzungsdauer 10 h 5’ 11 h 50‘ 10 h 10‘ 14 h 45‘ 11 h 43‘ 13 h 59‘

Sitzungsdauer pro Sitzung   2 h 1’   1 h 41’   2 h 2’   2 h 6’   1 h 58’   2 h 4’

Sitzungsdauer pro Traktandum 15’ 15’  15’  15’ 32“ 15’ 8“ 16’ 3“

Präsenz Ratsmitglieder1 88 %  81 %  90 % 89 % 87 % 90 %
FDP  91 %   88 %   94 %   88 %   90 %   89 %

SVP  83 %   88 %   89 %   88 %   87 %   88 %

SP  90 %   79 %   93 %   88 %   88 %   87 %

GLP2  96 %   83 %   84 %   89 %   88 %

Grüne  70 %   21 %   90 %   86 %   67 %   92 %

EVP  90 %  100 % 100 % 100 %   98 %   94 %

EDU  80 %   86 %   60 %   86 %   78 % 100 %

Delegation Jugendparlament3  50 %   20 %   40 %   57 %   42 %   78 %

1 ohne Delegation Jugendparlament
2 neu ab 2021
3 vakante Sitze nicht als Abwesenheit bewertet

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol