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Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 1. Sitzung

Dienstag, 15. März 2016, 19.30 Uhr, im Kunsthaus am Amman-Hofer-Platz

Vorsitz: Heidi Beutler, SVP

Stimmenzählende: Michel Paul, FDP

 Hänggi Sandra, Grüne

Weiter

anwesend

SVP

Staehelin Bernhard

Beutler Heidi

Christ Franz

Zumkehr Jürg

Meyes Schürch

Antonie

Roth Andreas

Nyffeler Adrian

Bozic Marko

Sahli Marc Alain

SP

Aulbach Annerös

Simmler Dorothea

Schenk Esther

Vogt Peter

Simmler Florian

Liechti Anja

Reimann Maria

Lobsiger Verena

Rougy Dimitri-Philip-

pe

FDP

Betschart Christoph

Beutler Georges

Künzli Beat

Dübendorfer Tho-

mas

Boss Pia

Grüne

Weinekötter Bern-

hard

Gemeinderat

Graf Urs

Burkhard Hans-

Rudolf

Ritschard Philippe

Stör Sabina

Michel Peter

Boss Kaspar

Nyffeler Manuela (ab

Traktandum 3)

EDU&EVP

Bühler David

Balmer Ulrich

Schütz Lorenz

Jugendparlament

Fuchs Nils

Martinelli Valentina

Abwesend    Kupfer Fritz

Protokoll  Meyes Desirée

Sekretär     Goetschi Philipp

Traktanden

1. Protokoll

2. Bericht 2015 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäfts-

reglements des Grossen Gemeinderats

3. Verwaltungsbericht 2015

4. Kommissionssitzverteilung, Praxisänderung

5. Änderung des Personalreglements 2011

6. Überbauungsordnung Nr. 20 Artos mit Zonenplanänderung

7. Ersatz Kehrichtfahrzeug, Verpflichtungskredit

8. Kauf Liegenschaften Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 787 und 1122, Marktgasse 45 und 49

9. Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung

10. Ersatzwahl in die Anerkennungskommission

11. Ersatzwahl in die Sicherheitskommission

12. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Heidi Beutler begrüsst insbesondere die neuen Ratsmitglieder Dimitri-Philippe Rougy

(für Christine Trachsel) und Pia Boss (für Peter Hollinger) sowie die neue Jugendparlamentsvertreterin

Valentina Martinelli (für Dimitri-Philippe Rougy). Sie überreicht Pia Boss ein kleines Präsent als 400.

Mitglied des GGR.

Ratspräsidentin Heidi Beutler bemerkt, dass wir 2016 in einem Jubiläumsjahr lebten. Dank dem Mut

der Initianten und dem Einwohnerrat von Aarmühle sei es dazu gekommen, dass vor 125 Jahren der

politische Name der Gemeinde Aarmühle in Interlaken geändert wurde. Der Name Interlaken sei seit-

her auf allen Erdteilen sehr bekannt. Dies verpflichte das Parlament und die Regierung effizient und

kreativ zu arbeiten. Dies müsse das Ziel der Politik sein ohne Wenn und Aber. Es sei machbar, wenn

trotz möglicher unterschiedlicher Meinungen und Vorurteile mit Anstand und gegenseitigem Respekt

gearbeitet werde. Alle sollen daran denken und sich Mühe geben, rechtzeitig das Wesentliche und

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 2

Richtige zum Wohl unseres Gemeinwesens zu erkennen. Dies verschone vor Leerlauf und Fehlent-

scheiden. Der Ausgleich zwischen Wagnis und Verzicht solle gesucht werden. Das seien die

Politikerinnen und Politiker der Bevölkerung und der Gemeinde schuldig. Es dürfe nie vergessen

werden dankbar dafür zu sein, dass wir in einem friedlichen Land mit einem hohen Lebensstandard

und in einer wunderschönen Gegend leben dürften. Dies in einer Zeit, wo die Welt voller politischer

und kriegerischer Turbulenzen sei, mit einem Flüchtlingselend, das traurig und betroffen mache. Ohne

dass wir an dieser Situation viel ändern könnten, müssten wir zur Tagesordnung übergehen. Sie freue

sich auf dieses Präsidialjahr und auf eine gute Zusammenarbeit nach dem Zitat „Die schönste Zeit im

Leben sind die kleinen Momente, in denen du spürst, du bist am richtigen Ort“.

1 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 6. Sitzung 2015 vom 9. Dezember 2015 wird stillschweigend genehmigt.

2 B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission

Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsregle-

ments des Grossen Gemeinderats

GPK-Präsident Andreas Roth ergänzt den bereits schriftlich abgegebenen Bericht der Geschäftsprü-

fungskommission noch kurz mündlich. Er bestätigt, dass der Gemeinderat und die Verwaltung das

Vertrauen der Geschäftsprüfungskommission geniessen würden und dankt der Verwaltung für die

gute Zusammenarbeit.

Antonie Meyes Schürch bemerkt, die SVP beobachte seit Längerem die Verschuldung von Interlaken

und mache sich Sorgen, wie die nächste Generation damit umgehen könne. Dazu sei im Bericht der

GPK speziell ein Satz aufgefallen. Im Interview äusserte sich der Bauverwalter, die Bauverwaltung

habe kaum Einfluss auf die Investitionsplanung, die Politik entscheide. Im Bezug auf die Verantwor-

tung für hohe Investitionskosten in Interlaken werde der schwarze Peter gerne weitergegeben und

lande schliesslich beim GGR. Im GGR würden die Geschäfte des Baus aber als derart dringlich dar-

gestellt, dass der Handlungsspielraum des GGR auch beschränkt sei. Sie appelliere deshalb an alle

Beteiligten, bei jeder grösseren Investition zu prüfen, ob die Neuverschuldung im Interesse der

nächsten Generation sei.

Verena Lobsiger ist der Meinung, dass die Gemeinde bei Neuinvestitionen auf die Bremse stehen

müsse. Mit dem Weggang von Stefan Otz als Tourismusdirektor und den Gerüchten um den Verkauf

der Kirchhofer AG mache sie sich Sorgen, wie es finanziell weitergehe. Diese beiden Herren hätten

der Gemeinde bisher hohe Einnahmen garantiert. Sie fragt sich, ob der Nachfolger von Stefan Otz

auch so viele Gäste anziehen werde.

Jürg Zumkehr ergänzt, auf Seite 3 des Berichts sei die Eignerstrategie der Gemeinde betreffend IBI

nachzulesen. Er habe sich vorgestellt, dass dort eine neue Strategie zu finden sei. Die abgedruckte

Strategie sei jedoch von 2013. Er habe am 20. Oktober 2015 fünf Fragen zur IBI gestellt und werde

seither immer wieder vertröstet. Ihm sei mitgeteilt worden, dass Einiges ändern werde und dass zu

gegebener Zeit darüber informiert werden. Er stellt sich die Frage, wann endlich Stellung zu seinen

Fragen genommen werde. Die Strategie von 2013 sei zumindest zum Teil überholt.

3 V4.B Statistiken, Verzeichnisse (Verwaltung, Organisation)

Verwaltungsbericht 2015

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 3

Lorenz Schütz, Beat Künzli, Bernhard Staehelin und Peter Vogt danken für den ausführlichen, gut

strukturierten und informativen Verwaltungsbericht, danken der Verwaltung für ihre Arbeit und machen

Bemerkungen zum FILAG, zur Schulsozialarbeit (beides Schütz), zum Umfang des Berichts (Künzli)

und zur Schuldenentwicklung (Staehelin).

4 B3.A Organe, Behörden, Gremien (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat,

Organe, Behörden)

Kommissionssitzverteilung, Praxisänderung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeindepräsident Urs Graf bemerkt, dass je nach dem, ob Kommissionssitze nach den

Bestimmungen für das Proporzwahlverfahren verteilt werden oder proportional zu einer bestimmten

Anzahl Parteistimmen, könne die Zusammensetzung der Kommissionen ändern. Das Proporzsystem

bevorteile diesbezüglich eher die grösseren Parteien/Listen (Restmandate), während eine proportio-

nale Verteilung den kleineren Parteien/Listen eher einen Sitzanspruch gebe. Es gehe um die genaue

Interpretation des entsprechenden Gesetzesartikels Da Ende 2016 wieder Kommissionswahlen an-

stünden und massgebende Bestimmung des anwendbaren Organisationsreglements 2000 unter-

schiedlich interpretiert werden könnten, beantrage der Gemeinderat ab den Kommissionswahlen für

die Legislatur 2017 bis 2020 die politischen Kommissionssitze je ständiger Kommission prozentual zu

den Parteistimmen der letzten Gesamterneuerungswahl in den Grossen Gemeinderat und mathema-

tisch gerundet zu verteilen. Der Gemeinderat empfehle diese Verteilung, da dies mehr dem Wähler-

willen entspreche.

Ratspräsidentin Heidi Beutler stellt die Eintretensfrage.

Franz Christ erklärt, am 31. März 2015 sei bereits ausführlich über diese Thematik diskutiert worden.

Er habe den Eindruck, dass es wie eine kleine Durchsetzungsinitiative der kleinen Parteien sei. Er be-

antrage Nichteintreten, da das bisherige System seit 36 Jahren funktioniere. Die kleinen Parteien

seien immer miteinbezogen worden und das solle auch so beibehalten werden. Er empfinde es als

Zwängerei schon wieder über dieses Thema zu diskutieren.

Christoph Betschart schliesst sich im Namen der FDP der Bestreitung des Eintretens an. Der

Entscheid zu diesem Geschäft wurde bereits letztes Jahr gefällt. Ein erneuter Entscheid darüber wird

als unnötig angesehen.

David Bühler möchte klarstellen, dass die EVP/EDU-Fraktion bei der Exekutive keinen Antrag auf

Überarbeitung des Entscheids gestellt habe. Trotzdem seien sie froh, dass das Geschäft aufge-

nommen wurde. Die Argumente für eine angemessene Vertretung der kleinen Parteien in den

Kommissionen lägen auf der Hand. Die SVP habe ihnen in den letzten zwölf Jahren noch nie einen

Sitz zur Verfügung gestellt. Er finde, dass das Geschäft diskutiert werden müsse, insbesondere weil

der Entscheid im letzten Jahr äusserst knapp war. Zudem würden sich die beiden Geschäfte unter-

scheiden. Das heutige Geschäft beinhalte eine andere Lösung.

Bernhard Weinekötter schliesst sich seinem Vorredner an. Das Geschäft unterscheide sich tatsächlich

leicht vom letztjährigen. Er appelliere an das Demokratieverständnis. Schlussendlich sei der Wähler-

wille zu respektieren. Er lehne den Nichteintretensantrag ab. Zudem möchte er festhalten, dass auch

die Grünen nicht an den Gemeinderat getreten seien, um dieses Geschäft erneut anzustossen.

Gemeindepräsident Urs Graf ergänzt, es sei keine kleine DSI der Exekutive. Der Gemeinderat akzep-

tiere den letztjährigen Entscheid voll und ganz. Das Demokratieverständnis des Gemeinderates sei in

Ordnung und der letztjährige Entscheid werde nicht hintergangen. Es solle einzig entschieden werden,

nach welchem System die Stimmen in den einzelnen Kommissionen verteilt werden sollen.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 4

Bernhard Weinekötter bemerkt, ihm erscheine die Eintretensfrage in diesem Geschäft sehr wichtig. Er

führt deshalb aus, dass die Kommissionen in Zukunft immer wie kleiner würden. Die proportionale

Sitzverteilung werde deshalb für die kleinen Parteien zu zusätzlichen Nachteilen führen.

Beschluss

Dem Nichteintretensantrag wird mit 16:12 Stimmen zugestimmt.

5 P21.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Personal allgemein)

Änderung des Personalreglements 2011

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeindepräsident Urs Graf führt aus, am 7. Dezember 2012 habe der Grosse Gemeinderat neue

personalrechtliche Grundlagen für die Gemeinde geschaffen und sich dabei möglichst weitgehend den

für das Kantonspersonal geltenden Bestimmungen angeschlossen. Im Personalreglement 2011 vom

7. Dezember 2010 sei dieser Grundsatz festgehalten worden. Weiter enthalte das Personalreglement

2011 die für Interlaken geltenden Abweichungen vom kantonalen Personalrecht, unter anderem in

Artikel 4 die für die Gemeinde nicht anwendbaren kantonalen Bestimmungen. Ändere der Kanton

seine Bestimmungen, müsse geprüft werden, ob die Änderungen für die Gemeinde direkt anwendbar

seien oder sein sollen, oder aber als Abweichungen ins Personalreglement 2011 aufgenommen

werden müssten. Am 28. Oktober 2015 habe der Regierungsrat eine Änderung der Personalver-

ordnung vom 18. Mai 2005 vorgenommen, die automatisch auch für die Gemeinde Interlaken gelte,

sofern ihre Anwendbarkeit nicht ausdrücklich im Personalreglement wegbedungen werde. Der

Gemeinderat wolle die Änderungen zum Langzeitkonto nur teilweise übernehmen. Zudem wolle der

Gemeinderat zwar am Mitarbeitergespräch festhalten, nicht aber an einer lohnrelevanten Leistungs-

beurteilung.

Nach Artikel 48 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 führen die Vorgesetzten

periodisch, aber mindestens jährlich, mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ein Gespräch im

Sinne einer zukunftsgerichteten Standortbestimmung. Kernpunkte dieses Gesprächs sind die

Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, die Zielvereinbarung, Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima, be-

rufliche Entwicklung und Perspektiven. Artikel 44 Absatz 2 der Personalverordnung legt fest, dass der

Gehaltsaufstieg über zusätzliche Gehaltsstufen erfolgt, die von der Leistungs- und Verhaltens-

beurteilung abhängig ist und die im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt werden können. Auch

wenn es sich um eine Kann-Formulierung handle und die Gehaltsstufen mit „bis zu“ festgelegt seien,

sei es für das Personal demotivierend, wenn die angegebenen Werte nicht annäherungsweise ange-

wendet werden könnten. Wenn alle Mitarbeitenden gute Leistungen erbrächten, sei es nicht möglich

allen Mitarbeitenden zwei Gehaltsstufen zu gewähren; und bei sehr guten Leistungen würde der Spiel-

raum für zusätzliche Gehaltsstufen gänzlich fehlen, obwohl die Personalverordnung „bis zu sechs

Gehaltsstufen“ vorsehe. Diese Regelung habe Unruhe beim Personal gestiftet. Die Leistungsbe-

urteilung binde den Gemeinderat zudem, indem Kündigungen im öffentlich-rechtlichen Sektor

begründet werden müssten. Wenn eine Person über mehrere Jahre durchwegs gute oder sehr gute

Beurteilungen im MAG erhalten habe, können dieser Person kaum gekündigt werden. Diese Proble-

matik habe den Gemeinderat dazu bewogen, in den letzten vier Jahren auf eine Beurteilung der

Leistung und des Verhaltens mit einer Gesamtnote zu verzichten. Die Mitarbeitergespräche würden

jedoch weiterhin wie bisher geführt, jedoch ohne dass die Gesprächsleitenden am Schluss des Ge-

sprächs eine Gesamtnote setzen würden. Auf die Lohnrunde im November/Dezember könnten die

Gesprächsleitenden begründete Anträge auf individuelle Lohnerhöhungen stellen, über die

abschliessend der Gemeinderat entscheide. Dieses Vorgehen habe sich bewährt und sei auch beim

Personal akzeptiert, weshalb die Personalkommission der Gemeinde der beantragten Reglementsän-

derung zustimme.

Das Langzeitkonto sei vom Grossen Gemeinderat Interlaken erst mit dem Personalreglement vom

7. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 eingeführt worden. Auf den 1. Januar 2013 sei vom Kanton

eine Einschränkung auf maximal 125 Tage vorgenommen worden, die auch für die Gemeinde

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 5

Interlaken gelte. Personalkommission und Gemeinderat seien übereinstimmend der Auffassung, dass

es dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen würde, wenn nun bereits wieder eine das

Personal einschränkende Änderung vollumfänglich umgesetzt würde. Gewisse Mitarbeitende der

Verwaltung könnten ihre angesammelten Guthaben nicht innert nützlicher Frist abbauen. In einzelnen

kleinen Bereichen der Gemeinde sei eine Stellvertretung nicht möglich. Würden diese Mitarbeitenden

ihre Guthaben innert der vorgegebenen Frist beziehen, müssten vorübergehend Stellvertretungen an-

gestellt werden. Der Gemeinderat beantrage deshalb die vom Kanton auf den 1. Januar 2016 vorge-

nommene Änderung mit einer längeren Übergangsfrist bis 2022 und einer befristeten Ausnah-

meregelung zu übernehmen.

Das Eintreten ist unbestritten.

Dorothea Simmler bemerkt, einige Mitglieder ihrer Fraktion würden das System der Leistungs-

beurteilung mit Buchstaben kennen. Dieses sei sinn- und zwecklos. Trotzdem brauche es eine

Beurteilung, um zum Beispiel Kündigungen zu begründen. Sie frage sich, wie die Leistungsbeurteilung

gemacht werde, damit sie bei einer Kündigung als Begründung genüge. Ein Mitarbeitergespräch sei

immer eine subjektive Beurteilung des Vorgesetzten. Ein MAG sei dazu da, um positive Punkte aber

auch negative Punkte und Verbesserungspotential aufzuzeigen. Es sei wichtig, dass dies bestehen

bleibe. Ihre Fraktion stimme auch den Übergangsbestimmungen zum Langzeitkonto zu. Es stimme sie

aber nachdenklich, dass zu viel Zeit, die zur Regeneration da wäre, für Arbeit aufgewendet werde.

Dies sei nicht Sinn des Langzeitkontos, deshalb soll darauf geachtet werden, dass dieses nicht zu

stark geäufnet wird. Das Problem mit den Stellvertretungen ist nachvollziehbar, trotzdem gäbe es

sicher Zwischenlösungen, dass nicht so viel von gewissen Personen abhängt und dass diese uner-

setzbar sind.

Beat Künzli ergänzt, die FDP-Fraktion habe Mühe mit diesen Regelungen. In der Privatwirtschaft

würden Überzeiten aus dem Vorjahr schnell verwirken und bei gewissen Stellen sei Überzeit gar nicht

möglich. Trotzdem könnten die Anträge des Gemeinderats nachvollzogen werden und würden unter-

stützt.

Jürg Zumkehr unterstützt die Anträge des Gemeinderats. Diese hätten in der SVP ein Echo gefunden.

Verena Lobsiger hat den Eindruck, dass durch diese Regelungen älteren Leuten, die langsamer

arbeiten würden, gekündigt werde. Sie lehne den Antrag ab.

Urs Graf widerspricht dieser Äusserung. Die Gemeinde sei eine seriöse und fürsorgliche Arbeitge-

berin. Das Alter spiele keine Rolle. Kündigungen würden ausgesprochen, wenn die Leistung nicht

passe. Die Bedenken von Verena Lobsiger seien unbegründet. Die Gemeinde habe sehr effiziente

und effektive Mitarbeiter über 50 Jahre.

Beschluss

1. Die Änderung von Artikel 4, die Ergänzung mit Artikel 12a sowie die Aufhebung von Artikel 22 des

Personalreglements 2011 vom 7. Dezember 2010 und die Übergangsbestimmungen II. werden

genehmigt.

2. Die Änderungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

(28:1 Stimmen)

6 B1.8.2.20 Überbauungsordnung Nr. 20 Artos

 B1.4.2 Baureglement, Zonenplan

Überbauungsordnung Nr. 20 Artos mit Zonenplanänderung

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 6

Die Geschäftsprüfungskommission hat einen unleserlichen Plan beanstandet, der von der Gemeinde-

schreiberei in einem besseren Format nachgeliefert wurde. Die GPK dankt dafür und verzichtet auf

weitere Bemerkungen.

Gemeinderat Kaspar Boss erklärt, die Überbauungsordnung (UeO) Nr. 20 Artos schaffe die bau- und

planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Überbauung mit Alters- und

Pflegeheim, betreutem Wohnen, Wohnungen, Hotel und begleitenden Angeboten, sowie für Neben-

anlagen, eine rationelle Erschliessung und eine hochwertige Umgebungsgestaltung. Das Zentrum

Artos sei bisher den Bauzonen W2 und W3 (Wohnzonen) zugewiesen. Diese würden der Nutzung als

Alters- und Pflegeheim und Hotel nicht gerecht und schränkten die weitere Entwicklung stark ein. Da

sich das Zentrum Artos weiterentwickeln wolle, sei die heutige Situation unbefriedigend. Die Überbau-

ungsordnung umfasse den nördlich der Alpenstrasse liegenden Teil des Zentrums Artos. Für diesen

Bereich lasse sich das kurz- und längerfristige Entwicklungspotenzial abschätzen. Südlich der

Alpenstrasse befänden sich noch grössere unbebaute Flächen, für die zurzeit noch keine konkreten

Nutzungsabsichten bestünden. Eine allfällige Anpassung der Grundordnung resp. der Erlass einer

UeO solle in diesem Bereich erst dann angegangen werden, wenn die Nutzungsabsichten konkre-

tisiert werden könnten. Das Areal sei erschlossen. Der Verein Zentrum Artos Interlaken der

Evangelisch-Methodistischen Kirche in der Schweiz trage die Kosten der Überbauungsordnung. Der

Gemeinde entstünden aus der Überbauungsordnung keine Kosten. Während der öffentlichen Auflage

der Zonenplanänderung und der Überbauungsordnung seien keine Einsprachen eingegangen.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Dorothea Simmler und die Fraktion SP/Grüne stimmen dem Antrag zu. Das Zentrum Artos sei ein

wichtiger Arbeitgeber und Sozialpartner. Die demographische Entwicklung führe dazu, dass immer

mehr Altersheimplätze benötigt würden. Ansprüche an Heime seien gestiegen, da es Angebote für

Menschen in verschiedenen Lebenslagen brauche. Das Zentrum Artos sei ein umsichtiger Bauherr,

der Handlungsspielraum brauche, um sich zu entwickeln.

David Bühler unterstützt das Geschäft auch im Namen von EDU/EVP. Es garantiere eine sinnvolle

Entwicklung einer für Interlaken wichtigen Institution. Das Geschäft gebe Rechtssicherheit und fördere

verdichtetes Bauen.

Bernhard Staehelin und die SVP sehen das Geschäft ebenfalls positiv. Es wirft aber die Frage auf,

wieso grundsätzlich im Hinblick auf verdichtetes Bauen nicht schon von Anfang an Zonen mit höheren

Geschosszahlen geplant würden, auch wenn diese momentan noch gar nicht benötigt werden.

Kaspar Boss erklärt, bei dieser Thematik handle es sich um die Ortsplanungsrevision spezifisch, bei

der die generelle Zonenplanung angeschaut werde. Beim vorliegenden Geschäft gehe es aber nur um

einen Teil davon. Inwieweit Verdichtungsansprüche in der Ortsplanungsrevision angegangen werden

könnten, werde sich zeigen. Man sei sich aber bewusst, dass es in diese Richtung gehen müsse.

Verena Lobsiger wird den Antrag nicht annehmen. Sie ist dafür, dass ältere Leute so lange wie

möglich in den eigenen vier Wänden bleiben sollen, um die öffentlichen Gesundheitskosten zu

senken.

Beat Künzli und die Fraktion der FDP unterstützen den Antrag. Sie freuen sich insbesondere darüber,

dass damit der Philosophie des Bürokratieabbaus nachgegangen werde. Die FDP unterstütze alles,

was in diese Richtung gehe.

Beschluss

1. Die Überbauungsordnung Nr. 20 Artos mit Zonenplanänderung wird beschlossen.

2. Sie untersteht dem fakultativen Referendum.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 7

(28:1 Stimmen)

7 K2.4 Kehrichttransport und Entsorgung

 K2.3.1 Allgemeine Akten (Kehrichtabfuhr)

 K2.2.3 Unerlaubte Abfall- und Schuttablagerungen, wilde Deponien

Ersatz Kehrichtfahrzeug, Verpflichtungskredit

GPK-Präsident Andreas Roth verlangt genauere Erklärungen, wie es zur Situation gekommen sei und

ob es Möglichkeiten für einen Rückgriff oder Versicherungsansprüche gebe.

Gemeinderat Kaspar Boss erläutert, dass versicherungstechnisch keine Abklärungen gemacht

wurden. Es handle sich um einen Nutzungsschaden, für den kein Regress genommen werden könne.

Das heutige Kehrichtfahrzeug sei 2008 beschafft worden, nachdem sich die Stimmberechtigten am

17. Juni 2007 mit einem Nein-Stimmenanteil von 78 Prozent gegen eine Auslagerung des Abfallsam-

meldienstes ausgesprochen hätten. Das Fahrzeug lege jährlich rund 10‘000 Kilometer zurück und

weise heute einen Kilometerstand von rund 80‘000 Kilometern aus. Wichtig seien bei solchen Fahr-

zeugen jedoch die Nutzungsstunden. Interlaken habe in den letzten Jahren an Einwohnern und vor

allem an Gästen zugelegt, was beim Abfall massiv ins Gewicht falle. Hotelcontainer setzten dem

Fahrzeug besonders zu. Die Menge des Abfalls in Tonnen sei gestiegen. Gemäss Berechnungen be-

finde sich das Fahrzeug genau jetzt an seiner Nutzungsgrenze. Deshalb werde es schwierig Regress

zu nehmen. Da verschiedene Materialien transportiert würden, müsse das Fahrzeug regelmässig ge-

reinigt werden, was für den Aufbau nicht vorteilhaft sei. Zudem habe das Fahrzeug ab und zu über-

laden werden müssen. Das neue Fahrzeug werde eine grössere Ladekapazität haben, um dies in Zu-

kunft zu verhindern.

Da von einer Lebensdauer von rund zwölf Jahren für Kehrichtfahrzeuge ausgegangen worden sei, sei

die Ersatzbeschaffung in der Investitionsplanung mit 350‘000 Franken für das Jahr 2020 vorgesehen

worden. Um jedoch das Kehrichtfahrzeug bis ins Jahr 2020 im Einsatz halten zu können, wären teure

Reparaturarbeiten nötig geworden. Der Gemeinderat habe deshalb beschlossen, die Evaluation für

die Ersatzbeschaffung vorzuziehen, sofort zu starten und den Ersatz in der Investitionsplanung auf

das Jahr 2017 vorzuziehen. Zwei Tage bevor die bereits traktandierte Ersatzbeschaffung in der Bau-

kommission habe diskutiert werden können, sei beim Anheben eines Containers ein Hebearm wegge-

rissen und das ganze Wiegesystem in Mitleidenschaft gezogen worden. Um teure Übergangs-

lösungen möglichst kurz halten zu können, sei die Ersatzbeschaffung dringlich, umso mehr die Liefer-

fristen für Kehrichtfahrzeuge acht Monate betragen. Die sofort erfolgte Einmietung eines Ersatzfahr-

zeugs kostete rund 1‘000 bis 1‘200 Franken pro Tag. Per Mitte Februar 2015 habe bei der Firma

Contena Ochsner AG in Urdorf ein Occasionsfahrzeug für 5000 Franken pro Monat zuzüglich Mehr-

wertsteuer gemietet werden können. Die Contena Ochsner AG werde den Zuschlag für das neue

Fahrzeug erhalten, wenn der Grosse Gemeinderat den nötigen Kredit bewillige. Das Kehrichtfahrzeug

von 2008 sei noch in der Jahresrechnung 2015 zulasten der Spezialfinanzierung Abfall auf Null

abgeschrieben worden. Der Ersatz des Kehrichtfahrzeugs sei mit 350‘000 Franken im Jahr 2017 vor-

gesehen und werde nun um ein Jahr vorgezogen. Die Folgekosten beliefen sich im Durchschnitt der

ersten acht Jahre auf 39‘867 Franken. Die Finanzierung dürfte teilweise aus neuen Fremdmitteln er-

folgen. Die Verbuchung erfolge über die Spezialfinanzierung Abfall. Der Gemeinderat erachte die ge-

bühren- und spezialfinanzierte Investition als tragbar. Aufgrund der gemachten Erfahrungen und auf-

grund von Informationen von anderen Benutzern, werde das Kehrichtfahrzeug in Zukunft mit acht

Jahren in der Investitionsplanung eingestellt.

Gemäss Anhang zur Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 betrage die Nutzungsdauer von

Fahrzeugen 10 Jahre, womit der lineare Abschreibungssatz jährlich 10 Prozent der Anschaffungs-

kosten betrage. Voraussichtlich solle aber auf den 1. Juli 2016 eine Änderung der Gemeinde-

verordnung vorgenommen werden, mit der neben den Fahrzeugen mit einer Nutzungsdauer von 10

Jahren eine neue Kategorie von Spezial- und Tanklöschfahrzeugen mit einer Nutzungsdauer von 20

Jahren geschaffen würden. Gemäss Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung

solle es in begründeten Fällen möglich sein, Spezialfahrzeuge wie ein Kehrichtfahrzeug auch der

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 8

Kategorie Fahrzeuge mit Nutzungsdauer 10 Jahre zuzuweisen. In Anbetracht der grossen Bean-

spruchung von Kehrichtfahrzeugen rechtfertige es sich, diese Zuweisung bereit beim Kreditbeschluss

vorzunehmen, auch wenn die GV-Änderung noch nicht beschlossen sei.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Bernhard Staehelin konnte aufgrund der Sitzungsunterlagen das Geschäft nicht beurteilen. Er musste

sich auf Informationen seiner Fraktionskolleginnen und –kollegen der aus der Finanz- oder Bau-

kommission verlassen. Er bittet die Bauabteilung, bei solchen Geschäften in Zukunft umfassendere

Unterlagen, wie z.B. Konkurrenzofferten, zur Verfügung zu stellen. Er dankt Werkhofchef Andreas

Michel für seine umfassenden Abklärungen.

Kaspar Boss bestätigt, dass die Sitzungsunterlagen nicht dem normalen Qualitätsstandard ent-

sprächen. Um weitere Folgekosten zu verhindern und das neue Fahrzeug schnellstmöglichst be-

schaffen zu können, habe das Geschäft noch in die aktuelle Sitzung genommen werden müssen. Das

Submissionsverfahren laufe zudem auf Stufe Kommission, weshalb Informationen dazu nicht

öffentlich gemacht werden dürfen. Beim vorliegenden Geschäft handle es sich zudem um den

Kreditantrag. Die Beschaffung sei erst ein nächster Schritt.

Für Thomas Dübendorfer ist klar, dass eine Tourismusdestination wie Interlaken ein Kehrichtfahrzeug

brauche. Beim Entscheid gegen die Auslagerung im 2007 sei von einer Kosteneinsparung von einem

Drittel gesprochen worden. Er fragt sich, ob die zusätzlichen Kosten, die nun aufgetreten sind, den

Entscheid von 2006 beeinflusst hätten. Er stellt zudem fest, dass durch den Transport von grösseren

Mengen mehr Abfallgebühren eingenommen wurden, womit mehr Abschreibungen finanziert werden

konnten.

Kaspar Boss bestätigt, dass die Spezialfinanzierung finanziell gut dastehe. Beim Entscheid 2007 sei

von den damaligen Einwohnerzahlen ausgegangen worden. Damals seien bestimmt nicht bewusst

Zahlen beschönigt wurden. Der Pro-Kopf-Beitrag sei immer noch gleich. Von einer Erhöhung der Ab-

fallgebühren werde nicht ausgegangen.

Peter Vogt hebt die Fakten hervor, dass das Fahrzeug nicht mehr einsatzfähig sei und dass die

Reparaturkosten für das Fahrzeug schon vor dem grossen Schaden hoch gewesen wären. Die fixen

und die unbekannten Kosten liessen ihn vermuten, dass es ein Fass ohne Boden sein könnte.

Deshalb stimme die Fraktion SP/Grüne dem Ersatz zu.

Verena Lobsiger möchte wissen, welchen Motor das Fahrzeug habe und welchen Einfluss dieser auf

die Umwelt habe.

Kaspar Boss informiert, dass es sich um einen Dieselmotor mit vorgeschriebenem Partikelfilter nach

Euro6-Norm handle. Fahrzeuge mit Hybrid- oder Gasantrieb seien geprüft worden. Die Fahrzeuge mit

alternativen Energieformen hätten jedoch das Killerkriterium Pressmenge bei Weitem nicht erreicht.

Beschluss

1. Für den Ersatz des Kehrichtfahrzeugs wird ein Verpflichtungskredit von CHF 350‘000.00 bewilligt.

2. Die auf das neue Fahrzeug anzuwendende lineare Abschreibung wird auf 10 Prozent pro Jahr

festgesetzt.

(einstimmig)

8 L3.01.1 Allgemeine Akten einzelne Liegenschaften Verwaltungsvermögen)

Kauf Liegenschaften Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 787 und 1122, Marktgasse 45 und 49

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 9

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Peter Michel erklärt, die Ecke Marktgasse/Aareckstrasse sei verkehrstechnisch eine der

gefährlichsten der Gemeinde. Mit dem Kauf der Liegenschaften Marktgasse 45 und 49 könne Druck

auf den Eigentümer der Liegenschaft Marktgasse 47 ausgeübt werden, um auch dessen Liegenschaft

kaufen zu können. Eine verkehrstechnisch bessere Lösung wäre nur mit einem Zwangsenteignungs-

verfahren möglich, was ein schwieriges und langes Unterfangen sei. Mit einem Kauf könne dies ver-

hindert werden.

Gemeinderat Kaspar Boss erklärt, die Liegenschaften Marktgasse 45, 47 und 49 passten nicht ins

Ortsbild und verhinderten eine bessere Verkehrsführung im Bereich des Bahnübergangs Marktgasse

mit grossräumigen Auswirkungen. Der Gemeinderat bemühe sich deshalb seit einiger Zeit darum, die

drei Liegenschaften freihändig erwerben zu können. Nun biete sich die Gelegenheit, die Liegen-

schaften Marktgasse 45 und 49 zu kaufen. Der Gemeinderat habe eine bis zum 18. März 2016 gültige

Reservationsvereinbarung unterzeichnet und eine Anzahlung von 25‘000 Franken geleistet. Es seien

auch andere Interessenten für die Liegenschaften vorhanden.

Die beiden Liegenschaften könnten für zusammen 440‘000 Franken zuzüglich Notariats- und Grund-

buchkosten erworben werden, weshalb ein Kredit von 450‘000 Franken nötig sei, von dem noch

425‘000 Franken zu bewilligen seien. Als Renditeobjekte würde der Gemeinderat die beiden Liegen-

schaften unbestrittenermassen nicht zu diesem Preis erwerben. Eine 2015 erfolgte Verkehrswert-

schatzung habe 352‘000 Franken ergeben. In Anbetracht der strategischen Bedeutung des Erwerbs

der beiden Liegenschaften für die Gemeinde rechtfertige sich der Kaufpreis jedoch. Die Liegen-

schaften würden ausschliesslich aus verkehrstechnischen Gründen erworben. Der Erwerb der

Liegenschaften Marktgasse 45, 47 und 49 sei in der Investitionsplanung vom Juni 2015 mit einer

Million Franken unter später vorgesehen. Nachdem sich die Chance für den Erwerb jetzt biete, werde

der Investitionsplan nach der Kreditbewilligung angepasst.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Thomas Dübendorfer ist erstaunt, dass erst jetzt über einen Kauf diskutiert wird, obwohl in den letzten

Jahren mehrmals Verkäufe stattfanden. Vor 10 Jahren wäre ein Kauf einfacher gewesen, da damals

alle Parzellen dem gleichen Eigentümer gehörten. Es mache sicher Sinn, den Durchgang zu

verbreitern und die Markgasse zu erneuern. Mit dem Kauf dieser zwei Liegenschaften könne jedoch

bestenfalls eine Umfahrung gemacht werden. Er fragt nach den weitergehenden Überlegungen des

Gemeinderats.

Kaspar Boss bemerkt, dass die Gemeinde eigentlich die Marktgasse 47 in höchster Priorität kaufen

müsste. Die Gemeinde habe zwei Mal mitgeboten, aufgrund der Verkaufspreise jedoch ihr Angebot

zurückgezogen. Der jetzige Eigentümer wisse von den Absichten der Gemeinde und er kenne seine

Möglichkeiten innerhalb des Baurechts. Er sei sich auch einem allfälligen Enteignungsverfahren be-

wusst. Ein solches Verfahren dauere jedoch lange und sei unschön. Ein freihändiger Kauf wäre für

alle Beteiligten die bessere Lösung. Nach dem Kauf der anderen beiden Liegenschaften könne mehr

Druck ausgeübt werden. Über die Absichten des Gemeinderats auf den zu kaufenden Parzellen

könne noch keine Auskunft gegeben werden.

Jürg Zumkehr ist der Meinung, dass der Gemeinderat absolut richtig gehandelt hat. Er sei froh, dass

diese zwei Liegenschaften erworben werden können, auch wenn sie etwas mehr kosten würden als

geschätzt. Verkehrs- und sicherheitsmässig sei das Geschäft absolut im Interesse der Gemeinde. Das

Verfahren solle schnell weitergeführt werden.

Bernhard Weinekötter hat das Geschäft zuerst eher hinterfragt. Er habe sich aber vom Entwicklungs-

potenzial überzeugen lassen, vor allem in Bezug auf die Rückstaus im Bereich des Bahnübergangs.

Schlussendlich stimme er dem Geschäft aufgrund von mehr Optionen und Varianten an der Ecke

Marktgasse/Aareckstrasse zu.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 10

Verena Lobsiger möchte wissen, ob die Parzellen beim bisherigen Besitzer im Baurecht seien.

Kaspar Boss verneint und erklärt, bei einem Baurecht würde der Kauf keinen Sinn machen, da andere

Nutzungen nicht erlaubt wären.

Beschluss

1. Für den Kauf der Liegenschaften Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 787 und 1122, Marktgasse 45

und 49, zum Preis von CHF 440‘000.00 zuzüglich Notariats- und Grundbuchkosten wird ein

Nachkredit von CHF 425‘000.00 zu Konto 0290.5040.02, Kauf/Enteignung Liegenschaft betr. Ver-

kehrskonzept, bewilligt.

2. Für die ausserplanmässige Abschreibung der beiden Liegenschaften wird ein Nachkredit von

CHF 205‘000.00 zu Konto 0290.3301.40, ausserplanmässige Abschreibungen Hochbauten VV,

der Erfolgsrechnung 2016 bewilligt.

(einstimmig)

9 S4.1.1 Allgemeine Akten (Allgemeine Belange Strassen)

Postulat Beutler, Ortseingang West, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Kaspar Boss erklärt, er könne leider keine fertige Lösung präsentieren. Die AG Balmholz

plane auf Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 539, Lütscheren, eine Bahnschotterverladestation. Der

Gemeinderat habe dem Projekt und dem Standort zugestimmt, unter Vorbehalt, dass der Ortseingang

durch das Projekt aufgewertet werden müsse und ein Grüngürtel zwischen der Därligenstrasse und

der Geleise- und Industrieanlage anzustreben sei. Die Planung der AG Balmholz sei noch nicht abge-

schlossen. Die REVAG recycling ag, Zweigniederlassung Interlaken, welche 2015 die Leuenberger

Recycling AG übernommen habe, habe wie verlangt die Mulden bei der Güterex West entfernt. Der

Bereich Bauverwaltung sei daran, mit der BLS Netz AG als Grundeigentümerin eine provisorische

Gestaltung des früheren Muldenlagerplatzes zu regeln, doch lägen noch keine konkreten Ergebnisse

vor, weshalb der Gemeinderat das Postulat noch nicht abschreiben möchte, um gegenüber Verhand-

lungspartner Druck ausüben zu können. Er hoffe, bald eine fertige Lösung präsentieren und die

Abschreibung des Geschäfts beantragen zu können.

Zweitunterzeichner Ulrich Balmer erklärt anstelle von Ratspräsidentin Heidi Beutler als Motionärin, für

ihn habe sich fast nichts geändert. Es sehe hinterhofmässig aus. Die Situation sei traurig, er verstehe

aber die Komplexität des Areals. Es sei wohl der falsche Zeitpunkt für Tipps wie Plakate oder Blumen.

Er ermutige den Gemeinderat daran zu bleiben und unterstütze den Antrag.

Franz Christ und die SVP unterstützen den Antrag um Verlängerung. Der Druck soll aufrechterhalten

werden. Das Wegräumen des Lattenzauns würde bereits viel bewirken. Mit Blumen könnte allenfalls

ebenfalls etwas gemacht werden.

Kaspar Boss wartet nur noch auf die Zustimmung des Grundeigentümers, um Blumen aufstellen zu

können. Es werde momentan mit Nachdruck an einer Verschönerung gearbeitet.

Thomas Dübendorfer möchte wissen, wieso diese Verschönerungsmassnahmen nichts kosten sollen.

Kaspar Boss antwortet, die Massnahmen dürften schon etwas kosten. Für eine Übergangslösung soll

jedoch nicht zu viel investiert werden. Definitive Massnahmen würden erst folgen, wenn die definitive

Nutzung des Areals geklärt sei.

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 11

Beschluss

Die Frist für die Beantwortung des Postulats Beutler, Ortseingang West, wird um zwei Jahre

verlängert.

(einstimmig)

10 K4.A Organe, Behörden, Gremien (Kunst- und Kultur, Freizeitgestaltung)

Ersatzwahl in die Anerkennungskommission

Die Sozialdemokratische Partei schlägt Alfred Schenk vor.

Verena Lobsiger bewirbt sich ebenfalls um den Sitz.

Beschluss:

Auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei und als Ersatz für die zurücktretende Verena von Allmen

wird Alfred Schenk, 1958, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 5. April 2016 bis 31. Dezember

2016 als Mitglied der Anerkennungskommission gewählt.

(28 Stimmen; 1 Stimme für Verena Lobsiger)

11 P3.A Organe, Behörden, Gremien, Polizei- und Verkehrskommission (Polizei,

Sicherheit, Justiz)

Ersatzwahl in die Sicherheitskommission

Die Sozialdemokratische Partei schlägt Irene Thali vor.

Verena Lobsiger bewirbt sich ebenfalls um den Sitz, da sie noch kein Amt in einer Kommission habe.

Beschluss:

Auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei und als Ersatz für die zurücktretende Christine Trachsel

wird Irene Thali, 1981, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 5. April 2016 bis 31. Dezember

2016 als Mitglied der Sicherheitskommission gewählt.

(28 Stimmen; 1 Stimme für Verena Lobsiger)

12 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische

Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

Primarschulanlage West, Neugestaltung Aussenanlagen, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom

3. Februar 2016)

Vom Gemeinderat am 8. Februar 2011 bewilligt CHF 46‘000.00

Vom Grossen Gemeinderat am 13. Dezember 2011 bewilligt CHF 1‘304‘000.00

Vom Gemeinderat am 25. Februar 2015 bewilligt CHF 135‘000.00

Total bewilligt CHF 1‘485‘000.00

Ausgegeben und abgerechnet (Konto 217.503.27) CHF 1‘444‘494.80

Kreditunterschreitung CHF 40‘505.20

Zudem sind Rückerstattungen über rund CHF 43‘300.00 eingegangen (Konto 217.631.01)

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 12

Neugestaltung Postplatz inklusive öffentliche WC-Anlage, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom

17. Februar 2016)

Rahmenkredit Neugestaltung Postplatz inklusive öffentliche WC-Anlage

Vom Gemeinderat am 20. Juli 2009 bewilligt CHF 27‘000.00

Vom Gemeinderat am 25. Januar 2011 bewilligt CHF 7‘500.00

Vom Grossen Gemeinderat am 31. Januar 2012 bewilligt CHF 145‘000.00

Grossen Gemeinderat am 11. Dezember 2012 bewilligt CHF 1‘750‘000.00

total bewilligt CHF 1‘929‘500.00

ausgegeben und abgerechnet* CHF 1‘717‘400.30

Kreditunterschreitung CHF 212‘099.70

* Objektkredit 620.501.74, Postplatz, Erneuerung CHF 1‘065‘744.70

* Objektkredit 780.503.04, WC-Anlage Postplatz CHF 651‘655.60

Kenntnisnahme einer gebundenen Kreditbewilligung über der ordentlichen Finanzzuständig-

keit des Gemeinderats

Waldeggstrasse, Erneuerung Randabschlüsse durch Trottoirüberfahrten, Abrechnung (Gemeinderats-

sitzung vom 3. Februar 2016)

Da der Kanton im Rahmen der Erneuerung der Waldeggstrasse auch die bestehenden Fussgänger-

schutzinseln in den Kreuzungen Waldrand und Wychelstrasse erneuert hat, musste der Perimeter der

Interlakner Trottoirerneuerung zwingend ebenfalls ausgedehnt werden. Der nötige Nachkredit, der die

Kompetenz des Gemeinderates übersteigen würde, ist damit gebunden. Der gebundene Nachkredit-

beschluss ist dem Grossen Gemeinderat gestützt auf Artikel 85 OgR 2000 zur Kenntnis zu bringen.

Vom Gemeinderat am 8. Juli 2013 bewilligt CHF 115‘000.00

Ausgegeben und abgerechnet (Konto 620.501.94) CHF 171‘361.20

Gebundener Nachkredit bewilligt CHF 56‘361.20

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Kaspar Boss: Baustelle WC-Anlage Strandbadstrasse und Kanalisationsleitung Her-

reney

Neue parlamentarische Vorstösse

Motion Schenk, Kinderspielplätze

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest die von Esther Schenk und 15 Mitunterzeichnenden einge-

reichte Motion: „Ich fordere den Gemeinderat auf, den entfernten öffentlichen Spielplatz im

Westquartier wieder zu planen und zu bauen. Der Spielplatz wurde beim Bau des Kindergartens

aufgehoben und es wurde nie ein Neuer erstellt. Im Weiteren fordere ich den Gemeinderat auf, den

Spielplatz auf der Höhematte zu vergrössern und zu erneuern. Auch der öffentliche Spielplatz im Ost-

Quartier (neben der Musikschule) ist in einem schlechten Zustand und einer Sanierung bedürftig.“

Anfrage Künzli, Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei

Beat Künzli hat Fragen zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, insbesondere im Hinblick auf die

nächste Saison. Letzten Sommer habe es einige heikle und schwierige Situationen mit Touristen ge-

geben, die teils die Gemüter der Einheimischen erhitzt hätten. Das Wegschauen der Kantonspolizei

mache die Bevölkerung wütend. Hat man mit der Kapo für diesen Sommer ein Dispositiv? Es solle

keine Jagd auf Touristen gemacht werden, aber sie sollen zumindest gleich behandelt werden wie die

Einheimischen.

Gemeinderat Peter Michel erklärt, dass ihm diese Situation auch aufgefallen sei. Dem Kommando sei

ganz klar, dass der Auftrag erfüllt werden müsse. Dafür bezahle die Gemeinde rund eine halbe Million

Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 15.03.2016 Seite 13

Franken jährlich. Die Fehler aus der letzten Saison seien bekannt und bewusst. Das Kommando

wisse, dass die Gemeinde teilweise nicht zufrieden war. Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit mit

der Kantonspolizei aber sehr gut, vor allem bei Grossanlässen.

Anfrage Weinekötter, touristische Zwischennutzung Des Alpes-Areal

Bernhard Weinekötter hat gehört, dass es von privater Seite Planungen im Bereich touristische Zwi-

schennutzung auf dem Des Alpes-Areal gibt. Er möchte Auskunft darüber.

Urs Graf bestätigt, dass mögliche Interessenten vorhanden seien. Der Gemeinderat sei aktuell in Ab-

klärungen und werde weiter informieren.

Wortmeldungen aus dem Rat

David Bühler informiert über die Arbeit der nichtständigen Kommission Verkehrsfragen und die aktuell

laufende Umfrage zum Verkehr in der Bevölkerung und über die Teilnahmemöglichkeiten.

Verena Lobsiger ist erstaunt, dass man plötzlich ein offenes Ohr für die Bevölkerung habe in Ver-

kehrsfragen. Als die Initiative „Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere“ mit 940 Unterschrif-

ten eingereicht worden sei, habe man alle Ohren verschlossen.

Urs Graf erwidert, dass bisher in Verkehrsfragen alles demokratisch abgelaufen sei. Der Verkehrs-

richtplan habe vor mehr als 10 Jahren die Grundlagen gelegt. Dieser sei in Interlaken, Unterseen und

Matten von den zuständigen politischen Organen genehmigt worden. Darin stehe, dass es irgendwo

zwischen West und Ost eine Unterbrechung brauche. Die Mehrheit des Initiativkomitees der

Verkehrsinitiative hätte letztes Jahr von sich aus ein Moratorium verlangt. Der Grosse Gemeinderat

habe dieses Moratorium angenommen und die von David Bühler geführte Verkehrskommission

eingesetzt. Dies sei der demokratisch korrekte Weg.

Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr

Die Präsidentin Die Protokollführerin

Die Stimmenzählenden


060 orientierungen ggr20170627

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Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes
Beantwortung von Anfragen

S4.5.3/G-Nr. 9517
Anfrage Zumkehr, Parkhaus Zentrum Interlaken, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017)

Die Anfrage von Jürg Zumkehr vom 29. November 2016 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Die Rech-
nung der Parkhaus Zentrum Interlaken AG hat 2016 zum zweiten Mal in Folge in den schwarzen Zahlen
abgeschlossen, erstmals mit einem sechsstelligen Gewinn. Der aktualisierte Businessplan 2016 bis 2024
geht davon aus, dass auch in Zukunft schwarze Zahlen geschrieben werden. Allerdings wird der Gewinn
noch einige Jahre dazu verwendet werden müssen, die Verluste der früheren Jahre zu kompensieren.
Neben dem Ice Magic, das sehr gute Belegungszahlen in den Monaten Januar und Februar generiert, hat
auch zum guten Ergebnis beigetragen, dass die Parkhaus Zentrum Interlaken AG weitere Dienstleis-
tungsaufträge von Dritten generieren konnte. Der Ertrag aus Dienstleistungen betrug 2016 annähernd
30 Prozent des Bruttoertrags. Das Parkhaus Zentrum Interlaken ist kein Renditeobjekt und die Parkhaus
Zentrum Interlaken AG wird in nächster Zeit keine Dividende ausrichten können. Es hat aber ein Parkie-
rungsproblem am richtigen Ort gelöst.“

B1.7.3/G-Nr. 1840
Anfrage Betschart, Verkehrserschliessung, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017)

Die Anfrage von Christoph Betschart vom 31. Januar 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Der
Grosse Gemeinderat hat die Frist zur Beantwortung der Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung
Oberland-Ost, am 8. Dezember 2015 um zwei Jahre verlängert. Diese Frist läuft noch und der Gemeinde-
rat wird fristgerecht, voraussichtlich in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2017,
Stellung nehmen. Es widerspricht dem Sinn der Fristen bei parlamentarischen Vorstössen, wenn mit
einer untergeordneten Anfrage die Fristen der übergeordneten Motion umgangen werden sollen. Im die-
sem Sinne ist es nicht möglich, mit einer einfachen Anfrage einen Zwischenbericht zu einer hängigen
Motion zu verlangen. Der Gemeinderat beantwortet deshalb die Anfrage Betschart nicht materiell und
verweist auf seine kommenden Ausführungen zur Motion Betschart.“

F5.04.02/G-Nr. 9569
Anfrage Fuchs, Freiraum für Jugendliche, Beantwortung  (Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017)

Die Anfrage von Nils Fuchs vom 31. Januar 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Der Gemeinderat
kann das Anliegen des Fragestellers nachvollziehen. In den nicht öffentlichen Massnahmen zur Umset-
zung der strategischen Ziele 2017 bis 2020 hat der Gemeinderat zu Ziel 4, Mitmachen, festgehalten:
‚Schaffen eines Begegnungsraums für die Allgemeinheit inklusive Jugendlicher und Familien‘. Eine
Lösung kann der Gemeinderat im heutigen Zeitpunkt nicht präsentieren. Er ist jedoch bereit, die nötigen
Schritte im Sinne der Anfrage, aber auch seines Legislaturziels zeitnah in die Wege zu leiten, beispiels-
weise mit der Schaffung einer Arbeitsgruppe oder einer nicht ständigen Kommission, in der verschiedene
Anspruchsgruppen eingebunden werden könnten. Es sollte nach einer kombinierten Lösung gesucht
werden, die ein Angebot für Kinder, Jugendliche, Familien, Gäste etc. enthält. Um die Abklärungen nicht

bereits zu beeinflussen oder in eine bestimmte Richtung zu lenken, verzichtet der Gemeinderat darauf,
sich hier zu möglichen Ideen oder allenfalls prüfenswerten Arealen zu äussern.“

V5.06/G-Nr. 9570
Anfrage Nyffeler Manuela, Abgeltungssystem KESB, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 31. Mai
2017)

Die Anfrage von Manuela Nyffeler vom 31. Januar 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Die
Gemeinde Interlaken ist dem Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau (SDRJ) angeschlossen,
der für die 23 Regionsgemeinden den Sozialdienst führt. Die Gemeinde Köniz ist keinem Gemeindever-
band angeschlossen, sie führt ihren Sozialdienst selber. Die Aufträge der KESB gehen direkt an den
Gemeindeverband SDRJ. Dort erledigen zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufträge der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde. Der Kanton Bern bezahlt dem SDRJ für diese Dienstleistungen eine
Entschädigung. Zwischen den einzelnen Gemeinden und der KESB besteht kein direktes Auftragsver-
hältnis.“

F3.03.5/G-Nr. 3782
Anfrage Staehelin, Verschuldungssituation (Gemeinderatssitzung vom 26. April 2017)

Die Anfrage von Bernhard Staehelin vom 31. Januar 2017 wird wie folgt beantwortet: „Der Gemeinderat
hat in der Beantwortung der Motion Staehelin betreffend Schuldenabbau in der Sitzung des Grossen
Gemeinderats vom 18. Oktober 2016 ausgeführt: ‚Die Stossrichtung der Motion entspricht durchaus den
Absichten des Gemeinderats, wobei die in der Motion genannten mittel- und langfristigen Schulden von
20 Mio. Franken per Ende 2025 aus heutiger Sicht eine vertretbare Grössenordnung sein könnten.‘ An
dieser Haltung des Gemeinderats hat sich nichts geändert. Der Schuldenabbau ist nach wie vor ein wich-
tiges Ziel des Gemeinderats. Eine Fixierung auf die langfristigen Finanzverbindlichkeiten ist nicht zielfüh-
rend. Diese Grösse ist immer im Vergleich zum Verwaltungsvermögen zu beurteilen, da den Finanzver-
bindlichkeiten in der Regel Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen gegenüberstehen. Als Beurtei-
lungsgrösse sind deshalb die Nettoschulden oder das Nettovermögen angebrachter. Die Nettoschulden
konnten in den letzten Jahren massiv gesenkt und mit dem Rechnungsabschluss 2016 eliminiert werden.
Per 31. Dezember 2016 wird erstmals in diesem Jahrtausend ein Nettovermögen ausgewiesen, das sich
auf CHF 0,47 Mio. beläuft, entsprechend einem Nettovermögen pro Kopf der Bevölkerung von CHF 82.
Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten seien trotzdem erwähnt. Dabei ist zu beachten, dass es die
unter dem früheren Rechnungsmodell, das noch der seinerzeitigen Motion zugrunde lag, definierten
mittel- und langfristigen Schulden unter dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 nicht mehr
gibt. Dieses unterscheidet nur noch zwischen kurzfristigen (HRM2-Sachgruppe 201) und langfristigen
(HRM2-Sachgruppe 206) Finanzverbindlichkeiten, wobei „langfristige“ Schulden, die innerhalb eines
Jahres auslaufen, bereits als kurzfristige Finanzverbindlichkeiten gelten (auch wenn sie dann wieder
langfristig erneuert werden). Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten und die kurzfristig auslaufenden
Fremdmittel mit langer Laufdauer betragen im Rechnungsabschluss 2016 CHF 24,2 Mio. und damit
CHF 2,1 Mio. weniger als ein Jahr zuvor (aufgrund ihrer Zusammensetzung findet sich diese Zahl im
Rechnungsabschluss nicht). Der Finanzplan ist einerseits das wichtigste Planungsinstrument des
Gemeinderats im Finanzwesen, andererseits aber immer auch eine Momentaufnahme im Zeitpunkt der
Erstellung. Die Finanz- und Investitionsplanung wird mindestens jährlich und teilweise rollend den neus-
ten Erkenntnissen und politischen Prozessen angepasst. Wenn der Finanzplan 2017 bis 2021 im Jahr
2021 Bruttoschulden von CHF 31 Mio. ausweist, bedeutet dies nicht, dass der Gemeinderat sein Ziel des
Schuldenabbaus nicht erreichen kann, und schon gar nicht, dass er es nicht zielgerichtet weiter verfolgt.“

	B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes

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050 orientierungen ggr20170502

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Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes
Kenntnisnahme einer Abrechnung

L3.08/G-Nr. 3398
Kauf Liegenschaften Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 787 und 1122, Marktgasse 45 und 49, Abrechnung
(Gemeinderatssitzung vom 5. April 2017)

Vom Gemeindepräsidenten am 9. Februar 2016 bewilligt CHF 25‘000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 15. März 2016 bewilligt CHF 425‘000.00
Total bewilligt CHF 450‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 0290.5040.02) CHF 443‘680.70
Kreditunterschreitung CHF 6‘319.30

	B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes


050 parkautomatenersatz ggr20190129

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G-Nr. 4689

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S4.06.3 Signalisation, Wegweiser, Parkuhren generell
Ersatz Parkautomaten, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Die gebührenpflichtigen Parkplätze (ohne Parkplätze mit Schrankenanlage) sind je nach Standort mit
Sammelparkautomaten oder Ticketautomaten ausgerüstet. Bei einem Teil der heute im Einsatz stehen-
den Sammelparkautomaten wird 2019 der interne elektronische Kalender ablaufen. Nach Ablauf des Ka-
lenders können die betroffenen Parkautomaten nicht mehr weiterverwendet werden, weshalb sie ersetzt
werden müssen. Zudem haben die Parkautomaten auch die normale Einsatzdauer erreicht, sowohl op-
tisch wie technisch. Der Unterhalt einiger Parkautomaten ist unterdessen auch sehr aufwändig geworden.
Die Gemeinde Interlaken besitzt rund 40 dieser nun zu ersetzenden Parkautomaten. Die neuen Geräte
entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und sind auf eine Lebensdauer von mindestens 15 bis
20 Jahren ausgelegt. Die Parkautomaten an der Lindenallee werden nicht mehr ersetzt, da die Strasse
vom Kanton im Jahr 2020 saniert wird und die Parkplätze entlang der Strasse aufgehoben werden sollen.
Für die Erneuerung der Parkautomaten können die meisten Säulen der alten Parkautomaten weiterver-
wendet werden. Da die Einteilung der Parkfelder teilweise angepasst wird, sind einzelne Neumarkierun-
gen nötig. Durch diese Anpassungen auch können 23 alte, sogenannte POF-Parkuhren aufgehoben wer-
den. Bei diesen Parkuhren der ersten Generation wird das Geld noch offen entleert und eine Angabe der
Einnahmen je Parkuhr ist nicht möglich.

Da die neuen Parkautomaten mit einer Kommunikationslösung ausgestattet sind, macht es für eine opti-
male Bewirtschaftung Sinn, auch die zweitälteste Generation der ticketlosen Parkautomaten in diese ver-
netzte Lösung einzubinden. Leerungsvorgänge, Auslesen von Daten, Behandeln von Reklamationen, etc.
sind so deutlich effizienter zu handhaben. Da die Aufrüstung dieser rund 10- bis 14jährigen Parkautoma-
ten einerseits recht teuer und andererseits eine Rücknahme der Geräte durch die Lieferfirmen möglich
ist, entstand für die Gemeinde die auch finanziell interessante Möglichkeit, alle ticketlosen Parkautomaten
auf den gleichen technischen Stand zu bringen. Es werden deshalb alle ticketlosen bisherigen Parkauto-
maten ersetzt.

Parkautomaten ohne Ticketausgabe kommen fast nur in der Schweiz vor. In anderen Ländern sind sol-
che Parkautomaten nicht verbreitet. Entsprechend klein ist das Angebot auf dem Markt. Es wurde des-
halb auch geprüft, ob Parkautomaten mit Tickets eingesetzt werden können. Die Abklärungen ergaben,
dass die rund doppelt so teuren Ticketautomaten grössere Wege für die Parkierenden zur Folge hätten.
Erfahrungsgemäss sinkt die Zahlungsmoral im Verhältnis zum Weg bis zum Parkautomaten. Zudem sind
mit Ticketautomaten keine effektiven Einsparungen möglich.

Die bestehenden Ticketautomaten werden nicht ersetzt.

Im Rahmen dieses Geschäfts wurde auch geprüft, ob noch überall Parkautomaten vorhanden sein müs-
sen oder ob neue digitale Bezahlmöglichkeiten und Parkkarten eine Alternative sein könnten. Die gesetz-
lichen Grundlagen lassen solche Lösungen jedoch noch nicht zu.

Kosten

Im Hinblick auf den Ersatz der Parkautomaten ist bereits eine Ausschreibung im Einladungsverfahren bei
den zwei Anbieterinnen in der Schweiz durchgeführt worden, welche Parkautomaten ohne Tickets anbie-
ten. Aufgrund der eingegangenen Offerten ist ein Kreditbetrag von 245'000 Franken nötig.

Folgekosten, Finanzierung und Tragbarkeit

In der Investitionsplanung ist der Ersatz mit 220'000 Franken im Jahr 2019 vorgesehen.

Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr  2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Ø
Ausgaben  245

Kapitalkosten
Abschreibung  25 25 25 25 25 25 25 25 25
Zins  4 4 4 3 3 2 2 1 3

Betriebs-/Unterhaltskosten

wegfallende Kosten  (-)
Total   28 29 28 28 27 27 26 26 28

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf rund 27'500 Franken (ein
Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2017 0,87 Mio. Franken). Die Finanzierung dürfte in Anbe-
tracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kredit ist
tragbar. Die jährlichen Abschreibungen erfolgen innerhalb des allgemeinen Haushalts über die Spezial-
finanzierung Parkplatzersatzabgaben.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite

Urne/GGR was 2019 2020 2021 2022
16.08.2016
26.06.2018

Erneuerung Marktgasse (AP2 netto)
Nachkredit Regenwasserleitung 409'000

18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte  240‘000
26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2

netto)
 425‘000 332‘000

26.11.2017 Erneuerung Jungfraustrasse (AP2
netto)

372‘000 290‘000

28.08.2018 Sanitäranlagen Alpenstrasse Nord 221'000
28.08.2018 Elektroanlagen Alpenstrasse Nord 180'000
28.08.2018 Carhalteplätze Ostbahnhof 1'250'000
16.10.2018 Barrierefreie Busanlagekanten 108'000 98'000 108'000
16.12.2018 Aufwertung Englischer Garten 1'600'000
29.01.2019 Erneuerung Höheweg, Teilstrecke

Klosterstrasse bis Beau-Rivage-
Kreuzung (AP2)

105'000

29.01.2019 Heizungsinstallationen Alpenstrasse
Nord

70'000

29.01.2019 Ersatz Parkautomaten 245'000
 Total (bewilligt und beantragt) 4'570‘000 1'053‘000 440‘000 0

Mehrwertsteuer

Bei Parkautomaten ohne Ticketausgabe liegt kein Beleg mit Mehrwertsteuernummer und Mehrwert-
steuerbetrag vor. Parkierenden fehlt deshalb ein Dokument, um den Mehrwertsteuervorabzug geltend
machen zu können. Dieser Mangel wird dadurch behoben, dass auf der Gemeindeverwaltung nach dem
Prinzip von Treu und Glauben für jede mehrwertsteuerpflichtige Parkierung ein Mehrwertsteuerbeleg
bezogen werden kann.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(ISR 101.1, OgR 2000) liegt eine Ausgabe über 150'000 Franken bis und mit 800'000 Franken im ab-
schliessenden Entscheid des Grossen Gemeinderats.

Antrag

Für den Ersatz von Parkautomaten wird ein Verpflichtungskredit von CHF 245'000.00 bewilligt.

Interlaken, 19. Dezember 2018 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


ballfangwest ggr20160628

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G-Nr. 5496

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

L3.05.2 Schulhaus West (General-Guisan-Strasse)
F3.07.16 Jahresrechnung 2016
Primarschulanlage West, Ballfang Hartplatz, Nachkredit zur Erfolgsrechnung 2016

Sachverhalt

Durch die örtliche Nähe zu privaten Liegenschaften kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Beschädi-
gungen an Fassaden und Fensterscheiben durch Bälle ab der Schulanlage West. Betroffen ist in erster
Linie die Liegenschaft Suleggstrasse 6. Das Gebäude steht direkt in der Verlängerung des Hartplatzes
und weist eine gewisse Gebäudehöhe auf. Die Fassade ist mit Faserzementplatten verkleidet. Erst kürz-
lich saniert, weist die Fassade bereits wieder mehrere Schadstellen auf. Nebst den in Mitleidenschaft
gezogenen Gebäuden kommt es auch immer wieder zu Verkehrssicherheitsproblemen. Auch hier besteht
ein Risiko für Schäden zulasten von Dritten. Als erste Massnahme wurde der bestehende Ballfangzaun
im Sommer 2014 von vier auf sechs Meter erhöht. Im Sommer 2015 wurden die Basketballkörbe und
zum Schluss auch die Fussballtore entfernt. Dies brachte jedoch nur bedingt die gewünschte Entschär-
fung der Situation. Anlässlich einer Besprechung zwischen einer Vertretung der Gemeinde und den Lie-
genschaftseigentümerschaften an der Suleggstrasse im Herbst 2015 wurde vorgeschlagen, den Platz
ganz oder teilweise mit einem Netz zu überspannen. Abklärungen mit verschiedenen Ballfangherstellern
haben ergeben, dass eine solche Lösung nicht „ab der Stange“ zu haben ist und die Planung durch ein
Statik- und/oder Ingenieurbüro begleitet werden muss. Aufgrund der durchgeführten Abklärungen spricht
sich die Baukommission für eine Variante mit Ergänzung des bestehenden Ballfangs mit einem „Galgen“
aus. Die Kosten belaufen sich bei dieser kostengünstigsten Lösung auf 39‘000 Franken.

Finanzielles und Rechtliches

Da die Kosten des Projekts unter der vom Gemeinderat nach den Bestimmungen des harmonisierten
Rechnungslegungsmodells HRM2 festgelegten Aktivierungsgrenze von 75‘000 Franken liegen, sind sie
über die Erfolgsrechnung abzuwickeln, konkret über Konto 2170.3144.01, baulicher Unterhalt (Schullie-
genschaften). Auf diesem Konto wurde im Rahmen der Budgetierung 2016 ein Betrag von 201‘000 Fran-
ken budgetiert. Keine der darin vorgesehenen Ausgaben konnte durch den Bereich Bauverwaltung auf
ein späteres Jahr zurückgestellt werden, um Platz für das vorliegende Anliegen zu schaffen. Im Interesse
der Anwohnerschaft und auch im Sinne einer Schadensminimierung für die Gemeinde möchte der
Bereich Bauverwaltung das Vorhaben so bald als möglich realisieren. Um eine gebundene Ausgabe im
Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats handelt es sich jedoch nicht.

Der benötigte Nachkredit übersteigt zehn Prozent des auf dem Konto budgetierten Betrags und die Sum-
me aus Budgetkredit und Nachkredit übersteigt mit 240‘000 Franken die Gemeinderatskompetenz von
150‘000 Franken. Für den Nachkreditbeschluss ist deshalb abschliessend der Grosse Gemeinderat
zuständig (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,
OgR 2000, ISR 101.1).

Aufgrund der neuen Aktivierungsgrenze von 75‘000 Franken und der Auflage des HRM2, alle Vorhaben
unter der Aktivierungsgrenze über die Erfolgsrechnung abzuwickeln, dürfte es in Zukunft wohl vermehrt
zu Nachkreditbeschlüssen des Grossen Gemeinderats zu Budgetkrediten der Erfolgsrechnung kommen.
Unter dem bis 2015 geltenden harmonisierten Rechnungsmodell 1 war dies äusserst selten der Fall.

Antrag

Für die Erweiterung des Ballfangs auf dem Hartplatz der Primarschulanlage West wird ein Nach-
kredit von CHF 39‘000.00 zu Konto 2170.3144.01, baulicher Unterhalt (Schulliegenschaften), der
Erfolgsrechnung 2016 bewilligt.

Interlaken, 22. Juni 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Desirée Meyes
Gemeindepräsident Sekretärin


070 orientierungen20180130

text: Einwohnergemeinde Interlaken Gemeinderat General-Guisan-Strasse 43 Postfach 3800 Interlaken Tel. 033 826 51 41 gemeindeschreiberei@interlaken.ch www.interlaken-gemeinde.ch    Bericht an den Grossen Gemeinderat   B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten) Orientierungen/Verschiedenes Kenntnisnahme von Abrechnungen  K2.2.1/G-Nr. 5093 Arealerschliessung Regionales Entsorgungszentrum REZ Geissgasse (Gemeinderatssitzung vom 6. Dezember 2017) Vom Gemeinderat am 19. Juli 2011 bewilligt CHF 20'000.00 Vom Grossen Gemeinderat am 18. Oktober 2011 bewilligt CHF 395'000.00 Total bewilligt CHF 415'000.00 Brutto ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5010.06/620.501.79) CHF 341'661.15 Kreditunterschreitung CHF 73'338.85 Einnahmen (Grundeigentümerbeiträge) CHF 140'355.20  L3.02.3/G-Nr. 5349 Entsorgungsstelle Werkhof, Aussenstation Strassenwischgut Goldswilviadukt (Gemeinderatssitzung vom 6. Dezember 2017) Vom Grossen Gemeinderat am 28. Juni 2016 bewilligt CHF 140'000.00 Brutto ausgegeben und abgerechnet (Konto 7301.5033.03) CHF 147'328.75 Nachkredit bewilligt CHF 7'328.75  Beantwortung einer einfachen Anfrage  L3.04.2/G-Nr. 5343 Anfrage Nyffeler Manuela, Spielplatz Höhematte, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 6. Dezember 2017) Die Anfrage von Manuela Nyffeler vom 27. Juni 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: “Aus Sicht des Gemeinderats wird der Spielplatz Höhematte ebenso sorgfältig gepflegt wie andere Anlagen der Gemein-de. Die Motion Schenk, Kinderspielplätze, wird fristgerecht spätestens in der März-Sitzung 2018 des Grossen Gemeinderats beantwortet werden. Die Höhematte-Kommission ist bezüglich einer Vergrösse-rung des Kinderspielplatzes Höhematte kontaktiert worden. Sie steht einer Erweiterung positiv gegen-über. Planungsrechtlich ist eine Erweiterung denkbar. Grundsätzlich ist es an der Gemeinde, Unterhalts-arbeiten (d. h. Werterhalt) an Anlagen auszuführen. Solche werterhaltenden Arbeiten sollten deshalb nicht durch Dritte ausgeführt werden, auch nicht, wenn sie diese kostenlos anbieten. Soweit die Gemein-de Unterhaltsarbeiten nicht selber ausführen kann, vergibt sie diese im Auftragsverhältnis. Die Gemeinde ist jedoch jederzeit bereit Angebote zu prüfen, bei denen der Gemeinde ein Mehrwert entsteht, ihr also etwas angeboten wird, das sie aus Kosten- oder Prioritätsgründen selber nicht ausführen oder anschaf-fen kann.“


motlobs beitraege 20161129

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9501

F3.10 Subventionen generell
Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Heimat- und Denkmalschutz an neue oder
sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude, Beantwortung
Fristen

Die Motion ist am 28. Juni 2016 eingereicht und am 16. August 2016 begründet worden. Die Frist zur
Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft bis zum 28. Februar 2017 und ist
eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert, vor jedem öffentlichen Bauvorhaben zuerst beim Bund, dann beim
Kanton sowie beim Heimatschutz oder Denkmalschutz um den Beitrag an das öffentliche neue oder
sanierungsbedürftige Gebäude seinen Beitrag zu leisten, bevor die Gemeinde den Kredit bewilligen wird.
Des Weiteren wird der Gemeinderat aufgefordert das gesprochene Guthaben für den öffentlichen Bau
des Bundes oder des Kantons sowie des Heimatschutzes oder des Denkmalschutzes schriftlich zu kom-
munizieren. Der GGR wird beauftragt vor der Kredit-Gutsprache die Gutsprache des Kantons oder des
Bundes sowie des Denkmalschutzes oder des Heimatschutzes zu kontrollieren und zusätzlich nach ihren
Möglichkeiten bei Kanton und Bund konsequent einzufordern. Dabei geht es um folgende Gebäude, die
aus einem Kollektivbedürfnis in unserer Gemeinde resultieren. Wie zum Beispiel eine Schulanlage, die
der entsprechenden von den obengenannten Institutionen unterliegen. Tagesschule Sportanlagen
(Jugend und Sport VBS).“

Stellungnahme des Gemeinderats

Der vorgeschlagene Ablauf widerspricht übergeordneten Vorschriften. Aufgrund von bewilligten Krediten
oder erst aufgrund der Kreditabrechnung kann bei den angesprochenen Stellen um Subventionen nach-
gesucht werden. Die Motion ist nicht umsetzbar.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Hei-
mat- und Denkmalschutz an neue oder sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude, nicht erheblich
zu erklären.

Interlaken, 12. Oktober 2016

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	F3.10 Subventionen generell
	Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Heimat- und Denkmalschutz an neue oder sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude, Beantwortung


000 t ggr20181211

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

7. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 11. Dezember 2018, 17:30 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2019

3
Aufwertung Englischer Garten, Ausführungskredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

4
Motion Amacher, Schliessung der Netzlücke der Veloroute zwischen Därligen und Interlaken
West, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Peter Michel

5
Dringliche Interpellation Romang, Carsituation in Interlaken, Beantwortung (schriftlich)

6
Motion Meyes Schürch, externe Überprüfung der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, Begründung

7
Ersatzwahl in die Abstimmungskommission
Ersatz für Oliver Fuchs; Wahlvorschlag FDP: Nils Fuchs

8
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting


000 t ggr 20220322

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 22. März 2022, 19:00 Uhr
Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1
Protokoll

2
Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsregle-
ments des Grossen Gemeinderats
Referent: GPK-Präsident Andreas Roth

3
Verwaltungsbericht 2021 (schriftlich)

4
Gemeindebeteiligung an Roll- und Begegnungszone Bödeli mittels Sacheinlage
Referent: Vizegemeindepräsident Kaspar Boss

5
Des Alpes Interlaken GmbH, Genehmigung Vergleich
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

6
Des Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt
Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

7
Sanierung Restaurant Des Alpes, Rahmenkredit
Referent: Gemeinderat Franz Christ

8
Wohn- und Geschäftshaus Höheweg 115, Teilsanierung Wohnung 1. Obergeschoss, Nachkredit
zur Erfolgsrechnung 2022
Referent: Gemeinderat Franz Christ

Einladung/Traktanden Seite 2

9
Motion Meyes Schürch/Nyffeler-Lanker, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat, Beantwor-
tung
Referent: Gemeinderat Andreas Ritschard

10
Orientierungen/Verschiedenes

Achtung: Sitzungsbeginn 19.00 Uhr beachten.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen