name: ggr 20230509 synopse totalrevision taxireglement

text:
11. März 2022  Seite 1 von 12

Synopse Totalrevision Taxireglement

Aktueller Erlass
Taxireglement vom 14.05.2013

Neuer Erlass
Taxireglement vom 09.05.2023

Ergänzungen Polizeiinspektorat

Artikel 1
Zweck
Geltungsbereich

Dieses Reglement regelt ergänzend zu den Vor-
schriften von Bund und Kanton über den Motor-
fahrzeugverkehr und der kantonalen Taxiverord-
nung das Halten und Führen von Strassenfahr-
zeugen zum gewerbsmässigen Personentransport
ohne feste Route und Fahrplan, insbesondre von
Taxis und Kutschentaxis in der Gemeinde Interla-
ken.

Artikel 1
Zweck
Geltungsbe-
reich

Dieses Reglement regelt ergänzend zu den Vorschrif-
ten der kantonalen Taxiverordnung das Halten und
Führen von Taxis, Kutschentaxis, Fahrradrikschas
und dergleichen in der Gemeinde Interlaken.

Mit Verweis auf BSG 935.976.1 in Fusszeile

Artikel 2
Bewilligungen

1  Das Halten und Führen von Taxis und Kutschen in
der Gemeinde Interlaken bedarf einer Bewilligung
der Polizeiinspektorin oder des Polizeiinspektors.
2  Bewilligungen für das Führen von Taxis und Kut-
schen anderer Gemeinden werden auf Gesuch hin
ganz oder teilweise anerkannt, sofern Gesuchstel-
lende nachweisen, dass die Bewilligung gleichwertig
und nicht älter als drei Jahre ist.

3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Aufla-
gen verbunden werden. Namentlich können aus
Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen bau-
licher Massnahmen vorübergehend oder dau-
ernde Einschränkungen für das Befahren von ein-
zelnen Strassenzügen verfügt werden.

Artikel 2
Taxihalterbe-
willigung

1 Das Halten von Taxis, Kutschentaxis, Fahrradrik-
schas und dergleichen in der Gemeinde Interlaken
bedarf einer Bewilligung der Polizeiinspektorin oder
des Polizeiinspektors.

2 Die Bewilligung zum Halten von Taxis (Taxihalter-
bewilligung) berechtigt die Inhaberin oder den Inha-
ber, vom Gebiet der Gemeinde Interlaken aus das
Taxigewerbe zu betreiben, Auftragsfahrten ab an-
deren Gemeinden auszuführen und zu diesem
Zweck Taxis einzusetzen und Personal zu beschäf-
tigen.

3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Aufla-
gen verbunden werden. Namentlich können aus
Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen bauli-
cher Massnahmen vorübergehend oder dauernd
Einschränkungen für das Befahren von einzelnen
Strassenzügen verfügt werden

4 Taxihalterbewilligungen anderer Gemeinden oder
Kantone werden auf Gesuch hin anerkannt, soweit
die gesuchstellende Person nachweisen kann, dass
die Bewilligung gleichwertig und nicht älter als drei
Jahre ist.

Der Artikel 2 des bisherigen Reglements wird in Anlehnung an die Taxi-
verordnung des Kantons Bern (BSG 935.976.1) neu in zwei Artikeln ge-
gliedert. Taxihalterbewilligungen und Taxiführerbewilligungen anderer
Gemeinden oder Kantone werden von Gemeinde Interlaken anerkannt,
sofern die Anforderungen erfüllt sind.

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Artikel 3
Taxiführerbe-
willigung

1 Das Führen von Taxis in der Gemeinde Interlaken
bedarf einer Bewilligung der Polizeiinspektorin oder
des Polizeiinspektors.

2 Die Taxiführerbewilligung berechtigt die Inhaberin o-
der den Inhaber, auf dem Gebiet der Gemeinde Inter-
laken oder davon ausgehend die Tätigkeit als Ta-
xiführerin oder als Taxiführer auszuüben.

3 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern
wird die Bewilligung auf Gesuch hin erneuert, wenn
sie nachweislich während den letzten drei Jahren
mindestens 225 Stunden ein Taxi geführt haben. An-
dernfalls haben sie erneut die Eignungsprüfung abzu-
legen.

4 Taxiführerbewilligungen anderer Gemeinden oder
Kantone werden auf Gesuch hin anerkannt, soweit
die gesuchstellende Person nachweisen kann, dass
die Bewilligung gleichwertig und nicht älter als drei
Jahre ist. In jedem Fall hat sich die gesuchstellende
Person in einer theoretischen und praktischen Eig-
nungsprüfung über genügende Ortskenntnisse sowie
in einer theoretischen Eignungsprüfung über genü-
gende Kenntnisse der kommunalen Bestimmungen
auszuweisen.

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern einer Taxiführerbe-
willigung wird die Bewilligung gemäss Taxiverordnung des Kantons Bern
(BSG 935.976.1) auf Gesuch hin erneuert, wenn sie nachweislich regel-
mässig ein Taxi geführt haben. Gemäss der aktuellen Rechtsprechung
wird Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern die Bewilligung
auf Gesuch hin erneuert, wenn sie nachweislich während den letzten drei
Jahren mindestens 225 Stunden ein Taxi geführt haben. Andernfalls ha-
ben sie erneut die Eignungsprüfung abzulegen.

Artikel 3
Durchführung
der Eignungs-
prüfung

1  Wer eine theoretische Eignungsprüfung zur Erlan-
gung einer Bewilligung ablegen muss, kann diese
bei der Gemeinde Interlaken oder einer von der Ge-
meinde Interlaken vorgegebenen Gemeinde absol-
vieren. Die Prüfungsresultate werden von der Ge-
meinde Interlaken anerkannt.
2  Die Sicherheitskommission schliesst zu diesem
Zweck mit einer anderen Gemeinde einen Vertrag
ab.

3 Praktische Prüfungen werden durch die Ge-
meinde Interlaken abgenommen.

Artikel 4
Organisation

1  Wer eine theoretische Eignungsprüfung zur Erlan-
gung einer Bewilligung ablegen muss, kann diese bei
der Gemeinde Interlaken oder einer von der Ge-
meinde Interlaken vorgegebenen Gemeinde absolvie-
ren. Die Prüfungsresultate werden von der Gemeinde
Interlaken anerkannt.

2  Die Sicherheitskommission schliesst zu diesem
Zweck mit einer anderen Gemeinde einen Vertrag ab.

3 Praktische Prüfungen werden durch die Gemeinde
Interlaken abgenommen.

Die Gemeinde organisiert gestützt auf Artikel 11 der Taxiverordnung des
Kantons Bern (BSG 935.976.1) die theoretische und praktische Eig-
nungsprüfung für die Taxiführerinnen und Taxiführer. Gemäss aktueller
Vereinbarung zwischen der Gemeinde Interlaken und der Stadt Thun or-
ganisiert die Stadt Thun die theoretischen Eignungsprüfungen. Die Ge-
meinde Interlaken führt die praktischen Eignungsprüfungen mit den Ta-
xiführerinnen und Taxiführer durch.

Artikel 4
Taxihalterinnen
und Taxihalter

1 Die Taxihalterbewilligung wird einer natürlichen
Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt, wenn sie
sich an einer schriftlichen Eignungsprüfung über ge-
nügende Kenntnisse der eidgenössischen, kantona-
len und kommunalen Bestimmungen zum Taxiwesen
ausweist.
2 Taxihalterbewilligungen an juristische Personen
werden nur ausgestellt, wenn und solange die Vo-
raussetzungen von Absatz 1 in einem von ihr be-
zeichneten Mitglied eines Organs erfüllt sind.

3 Namentlich sind Kenntnisse der Verordnung über
die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Füh-
rer von leichten Personentransportfahrzeugen und

Art. 5
Taxihalterinnen
und Taxihalter

1 Die Taxihalterbewilligung wird einer natürlichen Per-
son auf schriftliches Gesuch hin erteilt, wenn sie die
Anforderungen gemäss Art. 4 Abs. 2 der Taxiverord-
nung erfüllt.

2 Taxihalterbewilligungen an juristische Personen wer-
den nur ausgestellt, wenn und solange die Vorausset-
zungen von Absatz 1 in einem von ihr bezeichneten
Mitglied eines Organs erfüllt sind.

 3 Das Polizeiinspektorat organisiert bei Bedarf eine
Taxihalterkonferenz. Für Taxihalterinnen und – hal-
ter ist die Teilnahme obligatorisch.

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schweren Personenwagen (ARV2), der kantonalen
Taxiverordnung sowie des Taxireglements der Ge-
meinde Interlaken nachzuweisen.

4 Das Polizeiinspektorat organisiert mindestens ein-
mal pro Jahr eine Taxihalterkonferenz. Für Taxi-
halterinnen und – halter ist die Teilnahme obliga-
torisch.

Artikel 5
Fahrpersonal

1 Taxihalterinnen und –halter sind verpflichtet, ihr
Fahrpersonal über ihre Pflichten und Obliegenheiten,
die sich aus den Bestimmungen dieses Reglements
sowie der übergeordneten Gesetzgebung ergeben,
zu instruieren und im Rahmen seines Einsatzes zu
überwachen.

Artikel 6
Fahrpersonal

1 Taxihalterinnen und –halter sind verpflichtet, ihr
Fahrpersonal über ihre Pflichten und Obliegenheiten,
die sich aus den Bestimmungen dieses Reglements
sowie der übergeordneten Gesetzgebung ergeben, zu
instruieren und im Rahmen seines Einsatzes zu über-
wachen.

 Artikel 7

Kontrolle

Das Polizeiinspektorat Interlaken ist berechtigt, Ar-
beitsverträge, Arbeitsrapporte und Einlageblätter der
Fahrtenschreiber zur Einsichtnahme und zur Kontrolle
zu verlangen.

Artikel 6
Tarifstruktur

1  Taxihalterinnen und Taxihalter müssen ihre Dienst-
leistungen unabhängig von der Anzahl zu befördern-
der Personen und Tageszeit in folgender Tarifstruk-
tur anbieten:
a. einen Ansatz für eine Grundtaxe;
b. einen Ansatz pro gefahrenem Kilometer bezie-

hungsweise angebrochenem Kilometer;
c. einen Ansatz für die Wartezeit pro Stunde.

2 Vorbehalten bleiben Pauschalentschädigungen.

Der Gemeinderat kann Höchsttarife festschreiben.

Artikel 8
Tarifstruktur

1 Taxihalterinnen und Taxihalter müssen ihre Dienst-
leistungen in folgender Tarifstruktur anbieten:

a. Ansatz für eine Grundtaxe;
b. Ansatz pro gefahrene beziehungsweise ange-

brochenem Kilometer;
c. Ansatz für die Wartezeit pro Stunde.

2 Vorbehalten bleiben Pauschalentschädigungen.
Wird eine Pauschalentschädigung vereinbart, muss
diese mittels Taxameter erfasst werden.

3 Der Gemeinderat kann Höchsttarife festlegen.

4 Kutschentaxis, Fahrradrikschas und dergleichen un-
terstehen nicht den Regelungen betreffend Ta-
rifstruktur.

Artikel 7
Preisanschreibe-
pflicht

1 Die Taxihalterinnen und Taxihalter haben die
Preise für ihre angebotenen Dienstleistungen im In-
nern des Fahrzeugs für die Kundschaft gut lesbar
und aussen auf beiden Fahrzeugseiten bekanntzu-
geben. Die Vorschriften der eidgenössischen Preis-
bekanntgabeverordnung sind zu beachten.

Artikel 9
Preisanschrei-
bepflicht

1 Die Taxihalterinnen und Taxihalter haben die Preise
für ihre angebotenen Dienstleistungen im Fahrzeugin-
nern für die Kundschaft gut lesbar und aussen auf
beiden Fahrzeugseiten entweder an den Fahrzeugtü-
ren oder auf en Kotflügeln der eingesetzten Taxis be-
kanntzugeben, sofern mit dem Fahrzeug nicht aus-
schliesslich Fahrten durchgeführt werden, die auf Be-
stellung erfolgen.

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2 Aussen ist die Schriftgrösse so zu wählen, dass
die Höhe der Grossbuchstaben und Ziffern min-
destens 24 mm und diejenigen der Kleinbuchsta-
ben mindestens 20 mm betragen. Die Strichstärke
der Buchstaben muss mindestens 3 mm betragen.
Die Beschriftung muss sich klar erkennbar von der
Fahrzeugfarbe abheben.

2 Aussen ist die Schriftgrösse so zu wählen, dass die
Höhe der Grossbuchstaben und Ziffern mindestens
24mm und diejenige der Kleinbuchstaben mindesten
20mm beträgt. Die Beschriftung muss eine Strich-
stärke von mindestens 3mm aufweisen und hat sich
klar erkennbar von der Fahrzeugfarbe abzuheben.

3 Für die Beschriftung des Fahrzeuges kann eine
Magnettafel verwendet werden, sofern das Taxi auch
zu privaten Zwecken dient.

4 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kut-
schentaxis, Fahrradrikschas und dergleichen.

Artikel 8
Mitteilung von
Änderungen

Die Taxihalterinnen und Taxihalter haben dem Po-
lizeiinspektorat den Einsatz von neuen sowie Mu-
tationen von eingesetzten Fahrzeugen sofort, Ta-
rifänderungen, wesentliche Änderungen in der Be-
triebsstruktur, namentlich Änderungen der Rechts-
form, der Verantwortlichkeiten und der Geschäfts-
führungskompetenz, sowie die Verlegung des
Wohn- und Geschäftssites, des Geschäftsdomizils
und Bestand und Wechsel des Fahrpersonals in-
nert 14 Tagen mitzuteilen.

Artikel 10
Mitteilung von
Änderungen

1 Halterinnen und Halter von Taxis haben dem Poli-
zeiinspektorat Interlaken Tarifänderungen, wesentli-
che Änderungen in der Betriebsstruktur, namentlich
Änderungen der Rechtsform, der Verantwortlichkei-
ten und der Geschäftsführungskompetenz sowie die
Verlegung des Wohn- und Geschäftssitzes, des Ge-
schäftsdomizils sowie Bestand und Wechsel des
Fahrpersonals innert 14 Tagen mitzuteilen.

2 Der Einsatz von neuen sowie Mutationen von einge-

setzten Fahrzeugen sind sofort zu melden.

3 Weitere Meldepflichten gemäss der kantonalen Taxi-

verordnung bleiben vorbehalten.

Weitere Meldepflichten werden bereits in der Taxiverordnung des Kan-
tons Bern (BSG 935.976.1) geregelt.

Artikel 9
Tarifuhren

Die Taxihalterinnen und Taxihalter sind für den
korrekten Gang der Tarifuhren und der Fahrt-
schreiber verantwortlich. Die Tarifuhr ist so anzu-
bringen, dass die Anzeige von der Kundschaft je-
derzeit, insbesondere auch bei Dunkelheit, mühe-
los abgelesen werden kann.

Artikel 11
Tarifuhren

1 Die Taxihalterinnen und Taxihalter sind für das kor-
rekte Funktionieren der Taxameter und der Fahrt-
schreiber verantwortlich. Der Taxameter ist so anzu-
bringen, dass die Anzeige von der Kundschaft je-
derzeit, insbesondere auch bei Dunkelheit, mühelos
abgelesen werden kann.

2 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kut-

schentaxis, Fahrradrikschas und dergleichen.

Artikel 10
Theoretische
Eignungsprüfung

1 Die Taxiführerbewilligung wird einer natürlichen
Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt, wenn sie
sich an einer schriftlichen und mündlichen Eignungs-
prüfung über genügende Kenntnisse der folgenden
Bereiche ausweist:
a. kantonale Taxiverordnung;
b. Taxireglement der Gemeinde Interlaken;
c. ARV2;
d. Ortskenntnisse der Agglomeration Interlaken.

2  Die theoretische Eignungsprüfung dauert höchs-
tens zweieinhalb Stunden.

Artikel 12
Theoretische
Eignungsprü-
fung

1 Zur theoretischen Eignungsprüfung zugelassen wird,
wer die Voraussetzungen gemäss der kantonalen
Taxiverordnung erfüllt. Die Zulassung zur Theo-
rieprüfung ist während eines Jahres gültig.

2 An der theoretischen Eignungsprüfung werden ge-

prüft:

a. die Ortskenntnisse der Gemeinde Interlaken und
Umgebung;

b. die Kenntnisse kantonaler und kommunaler Vor-
schriften über das Taxiwesen;

c. die Kenntnisse der gesetzlichen Vorschriften über
die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen

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3 Wer die theoretische Eignungsprüfung besteht, er-
hält eine Bestätigung, die zum Ablegen der prakti-
schen Eignungsprüfung berechtigt. Die Bestätigung
ist während drei Monaten gültig.

4 Wer die theoretische Eignungsprüfung nicht be-
steht, kann sich frühestens nach drei Monaten
wieder zur Prüfung anmelden.

Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer.
3 Wird die Prüfung bestanden, erhalten die Kandidatin-
nen und Kandidaten eine schriftliche Bestätigung,
welche zur Anmeldung für die praktische Eignungs-
prüfung berechtigt. Die Bestätigung ist während
sechs Monaten gültig.

4 Kandidatinnen und Kandidaten, welche die theoreti-
sche Prüfung nicht bestanden haben, können diese
frühestens nach einem Monat wiederholen. Bei drei-
maligem Nichtbestehen können sich die Kandidatin-
nen oder Kandidaten frühestens nach Ablauf eines
Jahres erneut zur Prüfung anmelden.

Artikel 11
Praktische  Eig-
nungsprüfung

1 1 Die praktische Prüfung beinhaltet die Handha-
bung der Tarifuhr, des Fahrtschreibers und das An-
steuern von fünf Zielen in der Agglomeration Interla-
ken, wobei jeweils der kürzeste Weg zu wählen ist.

2 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Hand-
habung der Tarifuhr und des Fahrtschreibers kor-
rekt erfolgt und vier Ziele ohne Umwege und un-
ter Beachtung der Verkehrsregeln erreicht wer-
den. Die Verwendung eines Ortsplanes ist ge-
stattet, Navigationsgeräte dürfen nicht eingesetzt
werden.

3 Wer die theoretische Eignungsprüfung besteht,
erhält eine Bestätigung, die zum Ablegen der
praktischen Eignungsprüfung berechtigt. Die Be-
stätigung ist während dreier Monate gültig.

Artikel 13
Praktische Eig-
nungsprüfung

1 In der praktischen Eignungsprüfung werden die Orts-
kenntnisse, die Bedienung des Taxameters und des
Fahrtschreibers, das Führen der Fahrtenkontrolle in
der Praxis und eine sichere Fahrweise überprüft.

2 Die praktische Prüfung beinhaltet das Ansteuern von
fünf Zielen in der Gemeinde Interlaken und Umge-
bung, wobei jeweils der kürzeste Weg zu wählen ist.

3 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn vier Ziele inner-
halb eines vordefinierten Perimeters unter Beachtung
der Verkehrsregeln erreicht werden.

4 Die Verwendung eines Stadtplans oder einer Karte
ist gestattet. Nicht verwendet werden dürfen Navigati-
onsgeräte oder sonstige elektronische Geräte.

5 Kandidatinnen und Kandidaten, die die praktische
Prüfung nicht bestanden haben, können diese einmal
unter Anrechnung der theoretischen Prüfung wieder-
holen. Bei zweimaligem Nichtbestehen können sich
die Kandidatinnen und Kandidaten frühestens nach
Ablauf eines Jahres erneut zur Theorieprüfung an-
melden, um danach wieder zur praktischen Eig-
nungsprüfung zugelassen zu werden.

.

Artikel 12
Beförderungs-
pflicht und Haf-
tung

1 Grundsätzlich sind Taxiführerinnen und Taxiführer
verpflichtet, jeden Fahrgast zu befördern. Ein Auftrag
kann aber ausgeschlagen werden, wenn die Fahrt
der Taxiführerin oder dem Taxiführer aus einem of-
fensichtlich beim Fahrgast liegenden Grund nicht zu-
gemutet werden kann.

2 Die Beförderung von Personen darf nicht aufgrund
der Länge der Beförderungsstrecke ausgeschlagen
werden, oder wenn
a. sich die zu befördernde Person in einer Notsitua-

tion befindet;
b. Tiere mitbefördert werden sollen, auf welche die

zu befördernde Person angewiesen ist;
c. Haustiere zu einem Tierarzt gebracht werden

sollen.

Artikel 14
Beförderungs-
pflicht und Haf-
tung

1 Taxiführerinnen und Taxiführer haben grundsätzlich
jeden Fahrgast zu befördern. Ein Auftrag kann aus-
geschlagen werden, wenn die Fahrt der Taxiführerin
oder dem Taxiführer nicht zugemutet werden kann.

2 Eine kurze Distanz gilt nicht als Ablehnungsgrund.

3 Die Beförderung von Personen, die sich in einer
Notsituation befinden, darf nicht verweigert werden.

4 Tiere müssen mitbefördert werden, sofern die zu
befördernde Person auf diese angewiesen ist oder
diese zu einem Tierarzt gebracht werden sollen.

5 Die Haftung für Beschädigungen und Verunreini-
gungen, die aus der Beförderungspflicht entstehen,

Wortlaut leicht angepasst. Zudem analog der Stadt Bern ergänzt, dass
Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kutschentaxis, Fahrradrik-
schas und dergleichen.

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3 Die Haftung für Beschädigungen und Verunreini-
gungen, die aus der Beförderungspflicht entste-
hen, richtet sich nach den Bestimmungen des
Obligationenrechts.

richtet sich nach den Bestimmungen des Obligatio-
nenrechts.

6 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kut-
schentaxis, Fahrradrikschas und dergleichen.

Artikel 13
Routenwahl

Die Taxiführerinnen und Taxiführer sind verpflich-
tet, den kürzesten Weg zum angegebenen Fahr-
ziel anzufahren, es sei denn, der Fahrgast wün-
sche ausdrücklich eine andere Route.

Artikel 15
Routenwahl

Die Taxiführerinnen und Taxiführer sind verpflichtet,
den kürzesten Weg zum angegebenen Fahrziel an-
zufahren, es sei denn, der Fahrgast wünsche aus-
drücklich eine andere Route.

Keine Änderung

Artikel 14
Hilfeleistung

1 Die Taxiführerinnen und Taxiführer haben allfälliges
Gepäck der Fahrgäste sorgfältig ein- und auszula-
den.

2 Die Taxiführerinnen und Taxiführer sind bei Dun-
kelheit verpflichtet, ihre Fahrgäste auf deren
Wunsch bis zur Haustüre zu begleiten.

Artikel 16
Hilfeleistung

1 Die Taxiführerinnen und Taxiführer haben allfälliges
Gepäck der Fahrgäste sorgfältig ein- und auszuladen.
2 Die Taxiführerinnen und Taxiführer sind bei Dun-
kelheit verpflichtet, ihre Fahrgäste auf deren
Wunsch bis zur Haustüre zu begleiten.

Keine Änderung

Artikel 15
Aufstellen von
Taxis auf Stand-
plätzen

Taxiführerinnen und Taxiführer, die ihr Taxi auf ei-
nem öffentlichen Standplatz aufstellen, müssen sich
jederzeit in unmittelbarer Nähe ihres Fahrzeugs auf-
halten.
2 Taxiführerinnen und Taxiführer, die einen Stand-
platz anfahren, auf dem die Taxis in einer Reihe auf-
zustellen sind, müssen ihr Fahrzeug am Schluss der
Reihe aufstellen und in der Reihe nachrücken, so
dass jederzeit ein ungehindertes Wegfahren aus der
Reihe gewährleistet ist.

3 Taxiführerinnen und Taxiführer, die, ohne einen
Transportauftrag zu haben, auf Kundschaft war-
ten, sind angehalten, die von der Gemeinde Inter-
laken zur Verfügung gestellten Standplätze zu be-
nützen.

Artikel 17
Aufstellen von
Taxis auf
Standplätzen

1 Die Nutzung von öffentlichen Standplätzen ist nur
gestattet, wenn das Taxi über eine Taxilampe verfügt.

2 Taxiführerinnen und Taxiführer, die ihr Taxi auf ei-
nem öffentlichen Standplatz aufstellen, müssen sich
jederzeit in unmittelbarer Nähe ihres Fahrzeugs auf-
halten.
3 Taxiführerinnen und Taxiführer, die einen Standplatz
anfahren, auf dem die Taxis in einer Reihe aufzustel-
len sind, müssen ihr Fahrzeug am Schluss der Reihe
aufstellen und in der Reihe nachrücken, so dass je-
derzeit ein ungehindertes Wegfahren aus der Reihe
gewährleistet ist.

4 Taxiführerinnen und Taxiführer, die, ohne einen
Transportauftrag zu haben, auf Kundschaft warten,
sind angehalten, die von der Gemeinde Interlaken zur
Verfügung gestellten Standplätze zu benützen.

Absatz 1 neu eingefügt aufgrund von Vignette

Artikel 16
Anbieten von
Dienstleistungen

Taxiführerinnen und Taxiführer haben bei der Aus-
übung des Dienstes jederzeit das Verbot von Artikel
10 Absatz 1 TaxiV zu beachten.

2  Das aktive Abwerben oder das Weiterverweisen
von Kundschaft ist verboten.

Artikel 18
Abwerbe- und
Weiterverwei-
sungsverbot

Das aktive Abwerben oder das Weiterverweisen von
Kundschaft ist verboten.

In Artikel 10 Abs. 1 der Taxiverordnung des Kantons Bern (BSG
935.976.1) wird dies bereits grundsätzlich ausführlich festgehalten. Das
Abwerbe- und Weiterverweisungsverbot soll jedoch explizit im Taxiregle-
ment der Gemeinde Interlaken festhalten werden.

Artikel 17
Fahrtenkontrolle

Die Fahrtenkontrollen gemäss Artikel 10 TaxiV ha-
ben für jede Auftragsfahrt mindestens folgende An-
gaben zu enthalten:
a. Nummer des amtlichen Kontrollschilds und Matri-

kelnummer des Taxis;
b. Name der Taxiführerin respektive des Taxifüh-

rers;
c. Datum der Fahrt
d. Endzeit der Fahrt;

Artikel 19
Fahrtenkon-
trolle

Taxiführerinnen und Taxiführer haben zuhanden der
Taxihalterinnen und Taxihalter eine schriftliche Fahr-
tenkontrolle zu führen, welche mindestens folgende
Angaben enthält:

a. Nummer des amtlichen Kontrollschildes und Mat-
rikelnummer des Taxis;

b. Name der Taxiführerin beziehungsweise des Ta-
xiführers;

c. Datum der Fahrt;
d. Endzeit der Fahrt;

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e. Ausgangs- und Zielort der Fahrt;
f. Anzahl Fahrgäste;
Fahrpreis.

e. Ausgangs- und Zielort der Fahrt;
f. Anzahl Fahrgäste;
g. verrechneter Fahrpreis.

Artikel 18
Ausweis- und
Meldepflicht

1 Taxiführerinnen und Taxiführer haben sich während
der Ausübung des Fahrdienstes gegenüber den Poli-
zeiorganen des Kantons und der Gemeinden auf
Verlangen mit den entsprechenden Dokumenten
(Führerausweis, Fahrzeugausweis und Taxiführerbe-
willigung) auszuweisen.
2 Taxiführerinnen und Taxiführer haben Adressän-
derungen der zuständigen Behörde innerhalb
von 14 Tagen zu melden.

Artikel 20
Ausweispflicht

1 Taxiführerinnen und Taxiführer haben sich während
der Ausübung des Fahrdienstes gegenüber den Po-
lizeiorganen des Kantons und der Gemeinde auf
Verlangen mit den entsprechenden Dokumenten
(Führerausweis, Fahrzeugausweis und städtischer
Taxiführerausweis) auszuweisen.

2 Die Taxiführerin oder der Taxiführer hat während
des Dienstes den Taxiführerausweis so am Armatu-
renbrett anzubringen, dass die Seite mit Foto und
Identifikationsnummer für die Kundschaft jederzeit
gut sichtbar ist.

Der Artikel 18 des bisherigen Reglements wird in Anlehnung an das Ta-
xireglement der Stadt Bern neu in zwei Artikel gegliedert.

Artikel 21
Meldepflicht

1 Taxiführerinnen und Taxiführer haben Adressände-
rungen dem Polizeiinspektorat innert 14 Tagen zu
melden.

2 Weitere Meldepflichten nach der Taxiverordnung
bleiben vorbehalten.

Artikel 19
Weitere Pflichten

Das Rauchen ist während der Beförderungen von
Fahrgästen verboten.

2 Der Taxiführerausweis ist während des Dienstes
am Armaturenbrett so anzubringen, dass die
Seite mit Foto und Identifikationsnummer für die
Kundschaft jederzeit gut sichtbar ist.

Artikel 22
Rauchverbot

Während der Beförderung von Fahrgästen ist das
Rauchen im Fahrzeug zu unterlassen.

Die Ausweispflicht gegenüber der Kundschaft wird neu in Artikel 20 fest-
gehalten. Aus diesem Grund wurde der Artikel in Rauchverbot umbe-
nannt.

Artikel 20
Zulassung

Als Taxis dürfen nur Fahrzeuge eingesetzt werden,
die über die Ausrüstung und das Erscheinungsbild
gemäss diesem Reglement verfügen. Sie sind vor
der Inbetriebnahme dem Polizeiinspektorat Interla-
ken zur Kontrolle und Immatrikulation vorzuführen.

2 In begründeten Fällen kann das Polizeiinspektorat
ausnahmsweise für eine begrenzte Zeitdauer den
Ersatz von Fahrzeugen bewilligen, die den Best-
immungen dieses Reglements nicht entsprechen.

Artikel 23
Allgemeines

1 Als Taxis dürfen nur Fahrzeuge eingesetzt werden,
die über die Ausrüstung und das Erscheinungsbild
gemäss diesem Reglement verfügen. Sie sind vor
der Inbetriebnahme dem Polizeiinspektorat zur Kon-
trolle und Immatrikulation vorzuführen.

2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Fahrzeug:

 a gemäss Fahrzeugausweis durch die zuständige
kantonale Behörde auf die Taxihalterin oder den Taxi-
halter zugelassen wurde;

 b über die Ausrüstung und das Erscheinungsbild
nach diesem Reglement verfügt;

 c vor der Inbetriebnahme dem Polizeiinspektorat zur
Kontrolle vorgeführt wird.

3 In begründeten Fällen kann das Polizeiinspektorat
ausnahmsweise für eine begrenzte Zeitdauer den
Einsatz von Fahrzeugen bewilligen, die den Bestim-
mungen dieses Reglements nicht entsprechen.

Den Artikel in Anlehnung an das Taxireglement der Stadt Bern leicht ge-
ändert.

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4 Absatz 2 Buchstabe a kommt bei Kutschentaxis
nicht zur Anwendung.

Artikel 21
Ausrüstung und
Erscheinungs-
bild

1 Taxis müssen von aussen gut erkennbar als solche
gekennzeichnet und mit einer von der zuständigen
Behörde zugeteilten Nummer (Matrikelnummer) ver-
sehen sein. Mit Ausnahme von Kutschentaxis müs-
sen Taxis über eine gut sichtbare Taxikennlampe auf
dem Fahrzeugdach und eine Tarifuhr verfügen.

2 Zum Fahrdienst dürfen nur saubere und betriebssi-
chere Taxis ohne grob beschädigte Karosserie und
dergleichen eingesetzt werden.

3 Fremdsprachige Kennzeichnungen sind nicht er-
laubt.
4 Die Sicherheitskommission kann nähere Vorschrif-
ten zur Kennzeichnung erlassen.
5 Werbung für Dritte darf nur auf der Heckscheibe
angebracht werden.

Artikel 24
Ausrüstung
und Erschei-
nungsbild

1 Taxis müssen von aussen gut erkennbar als solche
gekennzeichnet sein.

2 Mit Ausnahme von Kutschentaxis, Fahrradrikschas
und dergleichen müssen Taxis über eine gut sicht-
bare Taxikennlampe auf dem Fahrzeugdach oder
eine Vignette resp. Plakette der Standortgemeinde
und einen Taxameter verfügen.

3 Zum Fahrdienst dürfen nur saubere und betriebssi-
chere Taxis ohne grobe Beschädigungen eingesetzt
werden.

4 Fremdsprachige Kennzeichnungen sind nicht er-
laubt.

5 Die Sicherheitskommission kann nähere Vorschrif-
ten zur Kennzeichnung erlassen.

6 Werbung für Dritte darf nur auf der Heckscheibe so-
wie an den Seitentüren ohne Scheibenfläche ange-
bracht werden.

Den Artikel in Anlehnung an das Taxireglement der Stadt Bern leicht ge-
ändert. Seit der Teilrevision der Taxiverordnung des Kantons Bern (BSG
935.976.1) kann anstelle einer Taxilampe eine Vignette am Fahrzeug an-
gebracht werden. Die Vignette ist vor allem für Limousinenservice ge-
dacht.

Absatz 4 – 6 von altem Reglement übernommen (Tourismusgemeinde)

Abs. 6 Ergänzung mit Seitentüren gemäss Antrag Aulbach in der Sitzung
der Sicherheitskommission vom 05.12.2022

Artikel 22
Kontrolle

1 Immatrikulierte Taxis sind dem Polizeiinspektorat
alle drei Jahre zur Nachkontrolle vorzuführen. Taxis,
die den Bestimmungen dieses Reglements oder der
kantonalen Taxiverordnung nicht mehr genügen,
dürfen erst dann wieder zum Fahrdienst eingesetzt
werden, wenn die entsprechenden Mängel behoben
sind.

2 Ebenfalls zur Nachkontrolle sind Taxis vorzufüh-
ren, wenn ausserhalb des ordentlichen Kon-
trollturnus Mängel im Erscheinungsbild und in
der Ausrüstung festgestellt werden. Handelt es
sich um gravierende Mängel oder widersetzen
sich Halterinnen oder Halter von Taxis oder von
Kutschentaxis der Vorführung, verfügt das Poli-
zeiinspektorat bis zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ein Einsatzverbot der
betreffenden Taxis.

Artikel 25
Kontrolle

1Taxis sind nebst der jährlichen Prüfungspflicht beim
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zusätzlich
dem Polizeiinspektorat alle drei Jahre zur Nachkon-
trolle vorzuführen.

2 Taxis, die den Bestimmungen dieses Reglements
nicht mehr genügen, dürfen erst dann wieder zum
Fahrdienst eingesetzt werden, wenn die entspre-
chenden Mängel behoben sind.

3 Ebenfalls zur Nachkontrolle sind Taxis vorzuführen,
wenn ausserhalb des ordentlichen Kontrollturnus
Mängel im Erscheinungsbild und in der Ausrüstung
festgestellt werden. Handelt es sich um gravierende
Mängel oder widersetzen sich Halterinnen oder Hal-
ter von Taxis der Vorführung, verfügt das Polizeiin-
spektorat bis zur Wiederherstellung des rechtmässi-
gen Zustandes ein Einsatzverbot für die betreffen-
den Taxis.

Wortlaut leicht angepasst.

11. März 2022  Seite 9 von 12

Artikel 23
Kutschenhalter-
bewilligung

Kutschenhalterinnen und –halter erhalten eine Bewil-
ligung, wenn sie den Nachweis erbringen, dass
a. ihre Unternehmung für die Ausübung eines sol-

chen Gewerbes die erforderliche Infrastruktur
aufweist,

b. sie über ausreichende Kenntnisse für den Be-
trieb einer solchen Unternehmung verfügen, und

sie eine korrekte Tierhaltung gemäss den Bestim-
mungen der Tierschutzgesetzgebung garantieren.

Artikel 26
Kutschenhal-
terbewilligung

Kutschenhalterinnen und –halter erhalten eine Bewilli-
gung, wenn sie den Nachweis erbringen, dass

a. ihre Unternehmung für die Ausübung eines
solchen Gewerbes die erforderliche Infrastruk-
tur aufweist,

b. sie über ausreichende Kenntnisse für den Be-
trieb einer solchen Unternehmung verfügen,
und

c. sie eine korrekte Tierhaltung gemäss den
Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung
garantieren.

Artikel 24
Reinigungs-
dienst

1 Kutschenhalterinnen und –halter und Kutschenfüh-
rerinnen und
–führer haben durch geeignete Vorkehrungen dafür
zu sorgen, dass keine Pferdeäpfel auf den von ihnen
befahrenen Strassenzügen liegen bleiben.

2 Die Standplätze sind nach den Anweisungen der
Gemeinde von den Kutschenhalterinnen und –hal-
ter zu unterhalten.

Artikel 27
Reinigungs-
dienst

1 Kutschenhalterinnen und –halter und Kutschenführe-
rinnen und –führer haben durch geeignete Vorkehrun-
gen dafür zu sorgen, dass keine Pferdeäpfel auf den
von ihnen befahrenen Strassenzügen liegen bleiben.

2 Die Standplätze sind nach den Anweisungen der
Gemeinde von den Kutschenhalterinnen und –hal-
ter zu unterhalten.

Artikel 25
Fahrpersonal

Kutschenhalterinnen und –halter sind verpflichtet, ihr
Fahrpersonal über ihre Pflichten und Obliegenheiten,
die sich aus den Bestimmungen dieses Reglements
sowie der übergeordneten Gesetzgebung ergeben,
zu instruieren und im Rahmen seines Einsatzes zu
überwachen.

Artikel 28
Fahrpersonal

  Kutschenhalterinnen und –halter sind verpflichtet,
ihr Fahrpersonal über ihre Pflichten und Obliegen-
heiten, die sich aus den Bestimmungen dieses
Reglements sowie der übergeordneten Gesetzge-
bung ergeben, zu instruieren und im Rahmen sei-
nes Einsatzes zu überwachen.

11. März 2022  Seite 10 von 12

Artikel 26
Strafbestimmun-
gen

1 Taxihalterinnen und Taxihalter bzw. Taxiführerin-
nen und Taxiführer, die gegen die Bestimmungen
von Artikel 5 bis 8 bzw. von 12 bis 23 verstossen o-
der den gestützt darauf ergangenen Anordnungen
und Verfügungen zuwiderhandeln, werden mit Busse
bis zum Höchstmass nach kantonaler Gesetzgebung
bestraft.

2 Bei Kutschenhalterinnen und –haltern bzw. Kuts-
chenführerinnen und –führern gilt dasselbe bei Wi-
derhandlungen gegen die Artikel 23 und 24 oder den
gestützt darauf ergangenen Anordnungen und Verfü-
gungen.

3  Neben den fehlbaren Taxiführerinnen und Taxifüh-
rern und Kutschenführererinnen und –führer machen
sich auch deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
strafbar, wenn sie ihre Aufsichtspflicht vernachlässi-
gen, Widerhandlungen dulden oder dazu anstiften.
Handelt es sich bei Arbeitgeberinnen und Arbeitge-
bern um juristische Personen oder Personengesell-
schaften, gilt Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22.
März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStR,
SR 313.0) sinngemäss.

4 In leichten Fällen kann von der Verhängung einer
Busse abgesehen werden.

5 Bei Verstössen gegen das Taxireglement richtet
sich das Verfahren nach den Vorschriften des kanto-
nalen Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 und
der kantonalen Gemeindeverordnung vom 16. De-
zember 1998.

Artikel 29
Strafbestim-
mungen

1 Taxiführerinnen und Taxiführer sowie Taxihalterin-
nen und Taxihalter, die gegen die Bestimmungen
dieses Reglements verstossen oder den gestützt
darauf ergangenen Anordnungen und Verfügungen
zuwiderhandeln, werden mit Busse bis zum Höchst-
mass nach kantonaler Gesetzgebung bestraft.

2 Bei Kutschenhalterinnen und –haltern bzw. Kut-
schenführerinnen und –führern gilt dasselbe bei Wi-
derhandlungen gegen die Artikel 26 und 27 oder den
gestützt darauf ergangenen Anordnungen und Verfü-
gungen.

3 Neben den fehlbaren Taxiführerinnen und Taxifüh-
rern machen sich auch deren Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber strafbar, wenn sie ihre Aufsichtspflicht
vernachlässigen, Widerhandlungen dulden oder
dazu anstiften. Handelt es sich bei den Arbeitgebe-
rinnen und Arbeitgebern um juristische Personen o-
der Personengesellschaften, ist Artikel 6 des Bun-
desgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwal-
tungsstrafrecht analog anwendbar.

4 Bussenverfügungen werden durch die Polizeiin-
spektorin oder den Polizeiinspektor erlassen.

5 In leichten Fällen kann an Stelle einer Busse eine
Verwarnung erteilt werden.

6 Bei Verstössen gegen das Taxireglement richtet sich
das Verfahren nach den Vorschriften des kantonalen
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 und der kan-
tonalen Gemeindeverordnung vom 16. Dezember
1998.

7 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des
übergeordneten Rechts.

Den Artikel in Anlehnung an das Taxireglement der Stadt Bern geän-
dert.

Artikel 27
Administrativ-
massnahmen,
Provisorium

1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber
können ins Provisorium versetzt werden, wenn sie

a. wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu
einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt
werden,

b. in leichter Weise, aber wiederholt Verkehrsregeln
verletzen,

c. gegen die mit der Bewilligung verbundenen Be-
dingungen und Auflagen verstossen,

d. gegen Bestimmungen von Artikel 5 bis 8 und 12
bis 23 verstossen,

  Provisorium ist aufgehoben

11. März 2022  Seite 11 von 12

e. die Vorschriften der eidgenössischen Arbeitsge-
setzgebung, namentlich die Bestimmungen über
die Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen
Motorfahrzeugführerinnen und –führer, nicht ein-
halten

können ins Provisorium versetzt werden.
2 Das Provisorium wird für mindestens ein und längs-
tens drei Jahre festgesetzt.

3 In leichten Fällen kann stattdessen eine Verwar-
nung ausgesprochen werden.

Artikel 28
Bewilligungsent-
zug

1 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn Be-
willigungsinhaberinnen und –inhaber während des
Provisoriums erneut eine Widerhandlung im Sinne
von Artikel 26 Abs. 1 begehen.

2 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Bewilli-
gungsinhaberin oder der –inhaber eine oder mehrere
Anforderungen nicht mehr erfüllt, die für die Bewilli-
gungserteilung verlangt sind.
3 Ein Bewilligungsentzug wird unter Würdigung
der Schwere der begangenen Widerhandlung
und bereits früher angeordneter Massnahmen
der betroffenen Bewilligungsinhaberin oder des
betroffenen Bewilligungsinhabers verfügt.

Artikel 30
Bewilligungs-
entzug

1 Die Bewilligung wird gemäss Artikel 6 des Gesetzes
über Handel und Gewerbe entzogen, wenn die Inha-
berin oder der Inhaber in schwerer Weise oder trotz
Mahnung Vorschriften der Gewerbegesetzgebung ver-
letzt hat oder die Voraussetzungen für die Erteilung
der Bewilligung weggefallen sind.

2 Die Bewilligungsvoraussetzungen sind in der kanto-
nalen Taxiverordnung abschliessend geregelt.

Artikel 29
Dauer des Be-
willigungsent-
zugs

1 Die Dauer des Bewilligungsentzugs beträgt in der
Regel mindestens ein Jahr.

2 Beim Vorliegen besonderer Umstände kann ein
Bewilligungsentzug bis zu drei Jahren oder ein
dauernder Bewilligungsentzug verfügt werden. Als
besondere Umstände gelten namentlich wieder-
holte frühere Bewilligungsentzüge sowie der Ein-
trag ins automatisierte Administrativmassnahmen-
Register.

abgeschafft

Artikel 30
Verhältnis zum
strafrechtlichen
Verfahren

Administrativmassnahmen werden unabhängig von
allfälligen strafrechtlichen Verfahren ergriffen.

Artikel 31
Verhältnis zum
strafrechtlichen
Verfahren

Administrativmassnahmen werden unabhängig von
allfälligen strafrechtlichen Verfahren ergriffen.

Keine Änderung

Artikel 31
Zuständige Be-

hörde

1 Bussen nach Artikel 26 verfügt die Bereichsleitung
Einwohnerdienste.
2 Für Administrativmassnahmen nach den Artikeln
27 bis 29 ist die Sicherheitskommission zustän-
dig.

Artikel 32
Zuständigkeit
Behörde

Für den Bewilligungsentzug ist die Sicherheitskom-
mission zuständig.

Bussenverfügung ist in den Strafbestimmungen geregelt.

Artikel 32
Verfahren und
Rechtsmittel

1 Mit Ausnahme von Artikel 26 richtet sich das Ver-
fahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege.

2 Gegen Verfügungen der zuständigen Behörde
kann innert dreissig Tagen Beschwerde erhoben
werden.

Artikel 33
Verfahren und
Rechtsmittel

1 Verfügungen des zuständigen Organs mit Aus-
nahme von Verfügungen des Gemeinderates können
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Einsprache beim
Gemeinderat angefochten werden.

2 Verfügungen des Gemeinderates sind innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung mit Verwaltungsbeschwerde an die

11. März 2022  Seite 12 von 12

Regierungstatthalterin oder den Regierungsstatthalter
anfechtbar. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

3 Gegen Bussenverfügungen kann innert 10 Tagen
Einspruch erhoben werden. Die Polizeiinspektorin o-
der der Polizeiinspektor übermittelt in diesem Fall die
Akten der Staatsanwaltschaft als Anzeige zur weiteren
Folgegebung.

Artikel 33
Gebühren

1 Die Gebührenpflicht richtet sich nach dem Gebüh-
renreglement vom 1. Juli 2008 (GebR, ISR 154.11).

2 Für die Verrichtungen im Taxiwesen werden kos-
tendeckende Gebühren erhoben.

3 Für umweltfreundliche Taxifahrzeuge wie Hybrid-,
Elektro- oder Erdgasbetriebene Fahrzeuge kostet
die Taxihalterbewilligung die Hälfte der ordentlichen
Gebühr.

Artikel 34
 Gebühren

1 Die Gebührenpflicht richtet sich nach dem Gebüh-
renreglement vom 1. Juli 2008 (GebR, ISR 154.11).

2 Für die Verrichtungen im Taxiwesen werden kosten-
deckende Gebühren erhoben.

3 Für umweltfreundliche Taxifahrzeuge wie Hybrid-,
Elektro- oder Erdgasbetriebene Fahrzeuge kostet
die Taxihalterbewilligung die Hälfte der ordentlichen
Gebühr.

4 Die Gebühren werden weder bei freiwilliger noch bei
unfreiwilliger vorzeitiger Geschäfts- oder Berufsauf-
gabe zurückerstattet.

Absatz 4 neu; Bis anhin wurden Gebühren zurück erstattet.

Artikel 34
Bisherige Bewil-
ligungen

Unter altem Recht erteilte Bewilligungen bleiben bis
zum Ablauf der Gültigkeitsdauer nach kantonalem
Recht in Kraft.

Artikel 35
Bisherige Be-
willigungen

1 Unter altem Recht erteilte Halter-, Führer- und Fahr-
zeugbewilligungen bleiben bis zum Ablauf der Gültig-
keitsdauer nach kantonalem Recht in Kraft.
2 Erwerb, Entzug und Erneuerung von Halter-, Füh-
rer- und Fahrzeugbewilligungen richten sich nach den
Bestimmungen des vorliegenden Reglements.

Artikel 35
Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt auf den 1. Juli 2013 in Kraft
und ersetzt das Taxi- und Kutschenreglement vom 1.
März 1994.

Artikel 36
Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt auf den 1. Juli 2023 in Kraft
und ersetzt das Taxi- und Kutschenreglement vom
14. Mai 2013.


name: baulink 20230523 hotelamostbahnhof richtprojekt

text:
BAU_LINK

Hotel am Ostbahnhof Interlaken Richtprojekt
Modell  23.05.2023

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23.05.2023

Hotel am Ostbahnhof Interlaken

Modell

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Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
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23.05.2023

Situation

Hotel am Ostbahnhof Interlaken

100m

4 Hotel (Superior und Deluxe Suites / Apts.)

3 Hotel (Standardhotelzimmer)
5 Platanenallee

1 Eingang
2 Vorfahrt

6 Terrasse / Restaurant
7 Vorgarten / Park
8 Carparkplatz

9 Platz

12 Siedlungserweiterungsgebiet Uechtere

10 Gleisfeld
11 Ostbahnhof

BAu:LINK

Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
Umgebungsgestaltung 1:1000 (a3) 23.05.2023

0 20 40 60 100m

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Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
Umgebungsgestaltung - Erdgeschoss 1:1000 (a3) 23.05.2023

0 20 40 60 100m

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Hotel am Ostbahnhof Interlaken
Profile

Richtprojekt
23.05.2023

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Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
Schnitte  23.05.2023

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Abwasser Bestand
Meteowasser Bestand
Meteowasser Abbruch
Meteowasser neu

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Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
Ansichten  23.05.2023

0 10 20 30 50m

HOTEL AM OSTBAHNHOF

Nord

BAu:LINK

Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
Niveau +5 23.05.2023

30 50m

-
00 0 0 0 0 0 0 0 00000 0 00000

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1

1 Skybar

2 Wellness
3 Terrasse

4 Privat SPA

10

20

30

L

50m

BAu:LINK

Hotel am Ostbahnhof Interlaken
Niveau +4

Richtprojekt
23.05.2023

1 Hotelzimmer Standard
2 Superior Suite
3 Deluxe Suite

BAu:LINK

Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
Regelgeschoss  23.05.2023

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50m

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2 Superior Suite
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Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
Erdgeschoss 23.05.2023

0 10 20 30 50m

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1 Lobby / Rezeption 10 Anlieferung
2 Vorfahrt 11 130 Velostellplatze gedeckt
3 Vordach (260 Doppelstéckig)
4 25 Velostellplatze 12 Foyer
py 5 Restaurant / Gastronomie 13 Dispo / Lager

6 Terrasse 14 Park
7 Tagung / Konferenz 15 Velorampe
8 Shop 16 25 Velostellplatze

9 Kids' Club 17 8 Containerplatze

BAu:LINK

Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
Untergeschoss  23.05.2023

0 10 20 30 50m

Abwasser Bestand 1 Parking P&R + Hotel (ca.150 PPL)
Meteowasser Bestand 2 Verbindung Ostbahnhof
Meteowasser Abbruch 3 Veloparkierung Doppelstockig
Meteowasser neu (ca. 270 Velostellplatze)

--------- unproblematische Abgrabungskante 4 Toiletten

: 5 Velorampe

DG

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Wellness
Skybar
Nebenraum

12 Deluxe Suites
32 Superior Suites
164 Hotelzimmer
Nebenraume

Tagung / Konferenz
Restaurant

Lobby / Reception / Foyer
Kids Club

Hotel shop

Nebenrdaume

Parking
Nebenraume / Dispo / Technik

GF

450 m?
130 m?
10 m?

1050 m? (4 87m?)
1850 m? (4 58m?)
4750 m2 (& 29m?)
110 m?

330 m?
720 m?
650 m?
80 m?
70 m?
970 m?

4360 m?
740 m?

BAu:LINK

Hotel am Ostbahnhof Interlaken
Kennzahlen (nach SIA 416)

Richtprojekt
23.05.2023

GF GV

Niveau 5 680 m? 2850 m?
Niveau 4 2380 m? 9150 m?
Niveau 3 2380 m? 7700 m?
Niveau 2 2380 m? 7700 m?
Niveau 1 2380 m? 7700 m?
Niveau 0 3140 m? 15100 m?
Gesamt (oberirdisch) 13340 m? 50200 m*
Niveau -1 (unterirdisch) 5‘410 m? 20‘600 m?
Parking P&R + Hotel ca.150 PPL

Parking Velo
innen
aussen

ca. 270 (Doppelstockig)
ca. 180 (310 Doppelstockig)

BAu:LINK

Hotel am Ostbahnhof Interlaken  Richtprojekt
Fassade 23.05.2023

10m

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parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: ggr 20260127 kommissionenreglement aenderung beilage

text:
153.11

27. Januar 2026 Kommissionenreglement 2017

(Änderung)

 Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 22 ff. des Organisationsreglements 2000 vom

28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016 wird wie

folgt geändert:

 Artikel 1

Es bestehen folgende ständigen Kommissionen mit Entscheidbefugnis:

a) die direkt dem Grossen Gemeinderat unterstellte Geschäftsprü-

fungskommission mit fünf Mitgliedern,

b) die Abstimmungskommission mit neun bis neunzehn Mitgliedern,

c) die Wirtschafts- und Tourismuskommission mit fünf bis acht Mitglie-

dern,

d) die Kommission für Kultur und Freizeit mit sieben Mitgliedern,

e) die Anerkennungskommission mit sechs Mitgliedern,

f) die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken mit sechs bis elf

Mitgliedern,

g) die Finanzkommission mit sieben Mitgliedern,

h) die Baukommission mit neun bis zehn Mitgliedern,

i) die Fachkommission Energie mit fünf Mitgliedern,

k) die Sicherheitskommission mit sieben Mitgliedern,

l) … *,

m) die Fachkommission Spezialunterricht mit sieben Mitgliedern,

n) die Sozialkommission mit sieben Mitgliedern,

o) die Fachkommission Alter 60+ mit acht fünf bis zehn Mitgliedern,

p) … *

q) die Personalkommission mit sechs Mitgliedern. *

 C. Wirtschafts- und Tourismuskommission

Aufgaben Artikel 13

1  Die Wirtschafts- und Tourismuskommission unterstützt den Gemein-

derat und das Gemeindepräsidium bei der Förderung der Zusammen-

arbeit der drei Bödeligemeinden in allen Bereichen der Wirtschaft und

des Tourismus. in allen Bereichen der Wirtschaft und des Tourismus

sowie bei der Förderung der Zusammenarbeit der drei Bödeli-

gemeinden in diesen Bereichen.

2  Die Kommission kann ein Forum für Wirtschaft und/oder Tourismus

organisieren.

Kommissionenreglement 2017  153.11
Änderung  Seite 2

3  Die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Erhaltung und Erweiterung

der Attraktivität der Gemeinde.

4  Der Gemeinderat kann die Aufgaben der Kommission mittels

Verordnung präzisieren.

 D. Kommission für Kultur und Freizeit

Präsidium und Sekretariat Artikel 14

1  Die Kommission für Kultur und Freizeit wird von Amtes wegen durch

das für das Ressort Bildung zuständige Gemeinderatsmitglied präsi-

diert.

2  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Gemeinde-

schreiberin oder den Gemeindeschreiber die Bereichsleitung Bildung,

sofern der Gemeinderat keine abweichende Regelung trifft.

 F. Fachkommission Rechenzentrum Interlaken

Zusammensetzung Artikel 20

1  Die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken setzt sich aus sechs

bis elf Mitgliedern zusammen.

2  Die Sitzgemeinde und jede angeschlossene öffentlichrechtliche Kör-

perschaft stellen je ein Mitglied, das in eidgenössischen Angelegenhei-

ten stimmberechtigt sein muss.

3  Zwei angeschlossene öffentlichrechtliche Körperschaft können die-

selbe Person vorschlagen, die dann über zwei Stimmen verfügt.

4  Der Gemeinderat wählt die Mitglieder auf Antrag der Exekutive der

entsprechenden Körperschaft.

Präsidium und Sekretariat Artikel 21

1  Die Fachkommission konstituiert sich selbst.

2  Die oder der IT-Verantwortliche der Sitzgemeinde nimmt an den Sit-

zungen mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll und das Sek-

retariat, sofern der Gemeinderat keine abweichende Regelung trifft.

Geschäftsgang Artikel 22

In Abweichung zum ordentlichen Geschäftsgang gibt bei Stimmen-

gleichheit das Interlakner Kommissionsmitglied den Stichentscheid, un-

abhängig ob es die Kommission präsidiert oder nicht. Bei Abwesenheit

des Interlakner Mitgliedes liegt die Kompetenz für den Stichentscheid

bei der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter.

Zuständigkeitsbereich Artikel 23

Die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken ist im Rahmen dieses

Reglements und der von der Gemeinde Interlaken als Sitzgemeinde mit

den Anschlussgemeinden abgeschlossenen Verträge für das regionale

Rechenzentrum Interlaken zuständig.

Kommissionenreglement 2017  153.11
Änderung  Seite 3

Aufgaben Artikel 24

Die Fachkommission Rechenzentrum Interlaken

a) beschliesst im Rahmen bewilligter Kredite sämtliche Arbeitsverga-

bungen und Aufträge für Hardware, Software und Dienstleistungen

wie Wartungs- oder Supportverträge für das Rechenzentrum,

b) legt die Organisation des Rechenzentrums fest,

c) beantragt dem Gemeinderat den Leistungsauftrag für das Rechen-

zentrum und allfällige Änderungen,

d) berät den Voranschlag für den Bereich des Rechenzentrums,

e) beantragt dem Gemeinderat die Stellenprozente für das Rechen-

zentrum und die Anstellung von Personal, soweit die Aufgaben

nicht durch bestehendes Personal der Gemeindeverwaltung Inter-

laken erfüllt werden können,

f) beschliesst über die Schaffung von Informatik-Lehrstellen.

 H. Baukommission

Aufgaben Artikel 30

1  Die Aufgaben der Baukommission finden sich insbesondere

a) im Baureglement, und

b) im Abwasserreglement und im

c) im Abfallreglement.

2  Sofern kein anderes Gemeindeorgan bestimmt ist, obliegt die Hand-

habung dieser Erlasse der Baukommission.

3  Die Baukommission fördert Bestrebungen, die zum Schutze der natür-

lichen Umwelt beitragen, insbesondere von Massnahmen in den Berei-

chen Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Abfallentsorgung und Luft-

reinhaltung.

 I. Fachkommission Energie

Zusammensetzung Artikel 31

1  Die Fachkommission Energie besteht aus fünf Mitgliedern. Ihr gehö-

ren von Amtes wegen an

a) das für den Aufgabenbereich Energie zuständige Gemeinderats-

mitglied, *

b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Industrielle Betriebe Inter-

laken AG, *

c) drei Fachleute aus dem Klima- und Energiebereich.

2  Die Kommission wird von Amtes wegen durch das für den Aufgaben-

bereich Klima und Energie zuständige Gemeinderatsmitglied

präsidiert. *

3  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Mitarbeiterin

oder den Mitarbeiter der Gemeinde, die oder der für Klima- und

Energiefragen zuständig ist.

Aufgaben Artikel 32

Die Fachkommission Energie berät und unterstützt die Verwaltung

a) in Fragen der Energieplanung, des Energieverbrauches und der

Kommissionenreglement 2017  153.11
Änderung  Seite 4

Energieversorgung,

b) bei der Realisierung und der laufenden Überprüfung und Anpas-

sung des Massnahmenplans in der Gemeinde,

c) durch die Prüfung und Realisierung von Massnahmen zur Reduk-

tion des Energiebedarfs und zum rationellen, umweltschonenden

Energieeinsatz bei bestehenden und neuen Liegenschaften, und

d) durch Koordinationsaufgaben und selbstständige Öffentlichkeits-

arbeiten im Zusammenhang mit Energiefragen. und

e) in den Themenbereichen des Klimaschutzes und der

Klimaanpassung.

 N. Sozialkommission

Aufgaben  Artikel 45

Die Sozialkommission, unter Vorbehalt der Aufgaben der Fachkommis-

sion Alter 60+,

a) beurteilt grundsätzliche Fragen der institutionellen Sozialhilfe,

b) erhebt den Bedarf an Leistungsangeboten in den Vertragsgemein-

den und erarbeitet Planungsgrundlagen zuhanden der Gemeinden

und des Kantons,

c) liefert die erforderlichen Daten an den Kanton,

d) stellt den Vertragsgemeinden Antrag für die Schaffung von Leis-

tungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe und stellt institutio-

nelle Leistungsangebote bereit, soweit die Vertragsgemeinden dazu

vom Kanton ermächtigt werden,

e) beobachtet die sozialpolitische Entwicklung und stellt gegebenen-

falls Antrag für Massnahmen,

f) vernetzt das Sozialwesen mit andern Politikbereichen der Gemein-

den,

g) wirkt an regionalen Initiativen im Sozialbereich mit,

h) sucht nach Synergien und erschliesst weitere Ressourcen,

i) erkennt soziale Brennpunkte mit sozialpolitischem Handlungsbe-

darf,

k) besorgt eine angemessene und zweckmässige Gesundheitsförde-

rung und Suchtprävention,

l) nimmt sozialpolitische Anliegen der Bevölkerung sowie diejenigen

der Erbringerinnen und Erbringer von institutioneller Sozialhilfe

wahr.

 O. Fachkommission Alter 60+

Zusammensetzung Artikel 46

1  Die Fachkommission besteht aus acht fünf bis zehn Mitgliedern, die in

eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sein müssen.

2  Die Kommissionsmitglieder werden dem Gemeinderat wie folgt zur

Wahl vorgeschlagen:

a) durch die Sozialkommission

− ein Interlakner Mitglied der Sozialkommission,

− ein Unterseener Mitglied der Sozialkommission,

b) durch die Fachkommission selber

− eine Vertreterin oder ein Vertreter der Spitex-Dienste,

− eine Leiterin oder ein Leiter eines Alters- oder Pflegeheims,

Kommissionenreglement 2017  153.11
Änderung  Seite 5

− eine Vertreterin oder ein Vertreter einer Altersorganisation,

− eine Vertreterin oder ein Vertreter der spitäler fmi ag,

− eine Vertreterin oder ein Vertreter der Ärzteschaft,

− eine Vertreterin oder ein Vertreter des ökumenischen Arbeits-

kreises der Kirchen,

− eine Seniorin oder ein Senior mit Wohnsitz in der Gemeinde

Interlaken,

− eine Seniorin oder ein Senior mit Wohnsitz in der Gemeinde

Unterseen.

− zwei Seniorinnen oder Senioren mit Wohnsitz in den

Gemeinden Interlaken oder Unterseen,

− zwei bis sechs Fachpersonen aus Alters- und Gesundheits-

organisationen oder mit einem besonderen Bezug zu Alters-

fragen.

3  Den in Absatz 2 Buchstaben b genannten Organisationen steht ein

Vorschlagsrecht zu.

4  Als Seniorin oder Senior gemäss Absatz 2 Buchstabe b gilt eine Per-

son ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 60. Altersjahr vollendet.

5  Die Kommission ist im Grundsatz beschlussfähig, wenn mindestens

acht Mitglieder gewählt sind. Vorbehalten bleibt die sitzungsbezogene

Beschlussfähigkeit nach den Bestimmungen der Organisationsverord-

nung.

6  Die Kommission konstituiert sich selbst.

7  Die Protokoll- und Sekretariatsführung erfolgt durch die Bereichslei-

tung Soziales, sofern der Gemeinderat keine abweichende Regelung

trifft.

Aufgaben Artikel 47

Die Fachkommission Alter 60+

a) überprüft das Altersleitbild und die darin gemachten Prognosen und

aktualisiert beide periodisch,

b) nimmt neue Tendenzen und Anliegen der Alterspolitik auf, prüft de-

ren Umsetzung und reicht Anträge an die Gemeinderäte ein,

c) berät die Gemeinden in Fragen der Alterspolitik und bei der Schaf-

fung sowie beim Betrieb von Einrichtungen für Betagte,

d) bearbeitet in der Gemeinde die Anliegen der älteren Menschen und

ihrer Angehörigen sowie alle Fragen des Alters,

e) informiert Dritte und die Öffentlichkeit gemäss dem „Leitbild 60+“

und nach vorgängiger Orientierung der für die Medien verantwort-

lichen Person,

f) koordiniert die im Altersleitbild vorgesehenen Postulate und Mass-

nahmen mit allen Beteiligten in der Altersarbeit und setzt diese den

Bedürfnissen der “älteren Menschen 60+” entsprechend um,

g) erlässt den Stellenbeschrieb für die Beauftragte oder den Beauf-

tragte für Altersfragen,

h) beantragt dem zuständigen Organ der Sitzgemeinde die Schaffung

zusätzlicher oder die Aufhebung bestehender Stellen.

 II.

Diese Änderung tritt auf den 1. April 2026 in Kraft.


text:
Datum Visum Datum Visum

FreigabeGeprüft

A

B

C

Datum

Gezeichnet / Revidiert

D

E

Visum

/
Plan Nr.Projekt Nr.

Format

Bauherr, Einwohnergemeinde Interlaken Geometer, Wyss + Früh Projektverfasser, Kissling + Zbinden AG

1.214.1

Kanton Bern
Gemeinde Interlaken

Bauprojekt

Sanierung und Erneuerung
Lindenallee Interlaken

Carparkplätze Lindenallee Gemeinde Interlaken

2'
63

2'
50

0
2'

63
2'

50
0

2'
63

3'
00

0
2'

63
3'

00
0

1'171'000

1'170'500

1'171'000

1'170'500

Bönigen

Unterseen

Carparkplatz
Lindenallee Ost

Carparkplatz
Lindenallee West

/1.214.1

30 / 42

33.555

LAjl LA28.03.2019 28.03.2019 28.03.2019

Übersichtsplan 1:5'000

	33.555_Situaiton Übersicht

parent_type: meeting


010 p ggr20210323

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 2. Sitzung

Dienstag, 23. März 2021, 19:30 Uhr, Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz: Michel Paul, FDP

Stimmenzählende: von Hintzenstern Susanne

Foiera-Brönnimann Franziska

Protokoll: Zimmermann Silvia

Weiter

anwesend

FDP

Trafelet Michelle

Fuchs Nils

Boss Pia

Chevrolet André

Fuchs Oliver

Daumüller Fredi

SVP

von Allmen

Marcel

Roth Andreas

Schenk Daniel

Brönnimann

Alexandra

Nyffeler Christian

Häsler Erich

Oehler Dimitri

SP

Simmler Dor-

othea

Simmler Florian

Thali Irene

Liechti Anja

Rougy Dimitri

Avdic Halima

GLP

Nyffeler-Lanker

Manuela

Zürcher Ueli

Frederiksen Lars

Foiera-Brönni-

mann Franziska

Maag Dominic

Grüne

Hänggi Sandra

von Hintzenstern

Susanne

EVP

Dummermuth

Andreas

Amacher Sabrina

EDU

Balmer Ueli

Gemeinderat

Ritschard Philip-

pe

Boss Kaspar

Betschart Chris-

toph

Burkhard Hans-

Rudolf

Christ Franz

Michel Peter

Ritschard Andre-

as

Jugendparla-

ment

Mühlemann Aimé

Abwesend

Traktanden

8. Protokoll

9. Verwaltungsbericht 2020, Kenntnisnahme

10. Schulhaus Alpenstrasse Nord, Verpflichtungskredit Ersatz Personenlift

11. Restaurant Des Alpes, Nachtragskredit als Rahmenkredit in der Spezialfinanzierung Finanzver-

mögen

12. Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Beantwortung

13. Orientierungen/Verschiedenes

8 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 1. Sitzung vom Dienstag, 26. Januar 2021, wird genehmigt.

9 V4.B Statistiken, Verzeichnisse (Verwaltung, Organisation)

Verwaltungsbericht 2020, Kenntnisnahme

Der Verwaltungsbericht informiert über die wesentlichen Aufgaben und Tätigkeiten im 2020.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 10

Andreas Roth, Präsident GPK, wünscht das Wort nicht.

Ueli Balmer dankt der Verwaltung für das Verfassen des Verwaltungsberichtes. Dieser präsentiere

sich sehr ausführlich mit vielen statistischen Daten. Der Bericht solle in Zukunft weniger umfangreich

ausgestaltet werden.

Ueli Zürcher, Fraktion EVP/GLP, dankt für die ausführlichen Informationen. Die Auswirkungen von

Covid-19 seien eindrücklich und hätten durchaus auch positive Nebeneffekt wie beispielsweise die

beruhigte Carsituation. Die hohe Frauenquote bei der Verwaltung sei sehr erfreulich. Der Fahrradweg

Leissigen-Interlaken sei bereits früher eine gefährliche Strecke gewesen und auch 50 Jahre später sei

dies noch zutreffend. Das Projekt für eine Optimierung sei erst für 2030 geplant.

Fredi Daumüller, führt aus, dass dem Verwaltungsbericht zu entnehmen sei, dass keine Betriebs-

besuche stattgefunden haben. Die Wirtschafts- und Tourismuskommission habe sich an ihrem Kern-

auftrag zu orientieren und ihre Aufgaben nach Pflichtenheft wahrzunehmen. Weiter sei nicht nachvoll-

ziehbar, was die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Virus zu tun hätten.

Susanne von Hintzenstern, Fraktion Grüne, bedankt sich für das Verfassen des Verwaltungsberichtes.

Sie sei beeindruckt von den vielen Zahlen. Diese seien teilweise schwierig zu verstehen. Sie regt an,

jeweils zu Beginn einer Legislatur Interessierten eine Leitversion zu präsentieren, insbesondere was

die Finanzen betreffe. Sie fragt an, was alles auf die Pandemie zurückzuführen sei. Und ob die hohe

Neuverschuldung noch tragbar sei ohne Steuererhöhung? Diese Entwicklung sei genau im Auge zu

behalten. Zudem sei die Überbauung Bleikimatte zügig zu voranzutreiben, damit das Bauvorhaben

gestartet werden könne. Handelt es sich um eine Sanierung des Brunnens (Wasserstein) beim Bahn-

hof Ost? Oder ist gar von einem Totalschaden auszugehen? Der Ausgang bei den Buseinstiegen bei

der Lindenallee sei gefährlich, insbesondere bei Dunkelheit. Solargespiesene Signalbeleuchtungen

könnten die Situation verbessern.

Vom Verwaltungsbericht wird formell Kenntnis genommen (kein Beschluss).

Zu eröffnen:

- Bauverwaltung

- Polizeiinspektorat

- Finanzverwaltung

10 L3.05.3 Schulhaus Alpenstrasse Nord

Schulhaus Alpenstrasse Nord, Verpflichtungskredit Ersatz Personenlift

Ausgangslage

Der Personenlift im Schulhaus Alpenstrasse wurde im 1994 durch die Firma Mefortis eingebaut.

Diese Firma wurde durch die AS-Aufzüge AG übernommen, welche nun auch die Wartungs- und

Reparaturarbeiten durchführt. Der Personenlift hat seine Lebensdauer überschritten und weist des-

halb eine erhöhte Pannenanfälligkeit auf. Es kommt im Schnitt zweimal pro Monat zu Unterbrüchen.

Der Ersatz des Personenaufzuges wurde folglich im 2018 in die Investitionsplanung aufgenommen.

Der Lift war ursprünglich auf 630 kg ausgelegt. Aktuell steigt der Lift bei einer Belastung von mehr

als 250 kg aus. In den letzten sechs Jahren entstanden Reparaturkosten von CHF 8'600.00 zuzüg-

lich der Wartungsarbeiten, ausmachend CHF 2'614.40 pro Jahr.

Der Lift wird aktuell täglich durch das Hauswarts- und Reinigungspersonal zum gewerblichen Zweck

wie Materialtransport und zum Transport des Reinigungswagens genutzt. Auch Lehrpersonen nut-

zen den Lift, wenn auch eher selten für den Materialtransport. Schülerinnen und Schülern ist die

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 11

Benützung grundsätzlich untersagt. Ausgenommen davon sind invalide Personen. Im Primarschul-

haus Ost an der Alpenstrasse 24 werden zurzeit zwei gehbeeinträchtigte Schüler unterrichtet. Diese

werden in den nächsten Jahren zwangsläufig im Sekundarschulhaus unterrichtet werden. Sie sind

auf einen Personenlift angewiesen. Der Lift dient auch der zukünftigen Erweiterung Tagesschule

Ost.

Mit dem Ersatz des Personenaufzuges wird die Funktionalität erhöht. Im Gegensatz zu heute kön-

nen mit dem neuen Aufzug nebst Personen und Material transportiert werden. Dadurch können die

betrieb-lichen Abläufe vereinfacht und optimiert werden.

Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 22. April 2020 auf Antrag der Baukommission einen Pla-

nungskredit von CHF 10'000.00 bewilligt. Die Planerarbeiten wurden an die konzeptBAU GmbH,

Interlaken, vergeben. In Zusammenarbeit mit der konzeptBAU GmbH wurde die Planung, der Kos-

tenvoranschlag und die Submissionsunterlagen erarbeitet. Die Submission des Liftbauers erfolgte im

Einladungsverfahren.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Im Kostenvoranschlag von CHF 190'000.00 sind sämtliche Projektphasen enthalten. Der beantragte

Ausführungskredit beläuft sich auf CHF 180'000.00. Für den Ersatz des Personenliftes sind im In-

vesti-tionsplan (IP) CHF 160'000.00 (2020: CHF 10'000.00; 2021 CHF 150'000.00 Planung Ausfüh-

rung) vorgesehen.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

BKP Bezeichnung  Betrag
211 Baumeister CHF 25'000.00

221 Fenster, Aussentüren, Tore CHF 24'000.00

23 Elektroanlagen CHF 8'000.00

261 Aufzüge CHF 90'000.00

275 Schliessanlagen CHF 3'000.00

285 Malerarbeiten CHF 5'000.00

287 Baureinigung CHF 4'000.00

291 Projektleitung CHF 14'000.00

5 Baunebenkosten CHF 17'000.00

 Total CHF 190'000.00

Folgekosten

Für den heutigen Lift besteht ein Wartungsvertrag mit jährlichen Kosten von CHF 2'614.40. Ein War-

tungsvertrag zum neuen Lift war Bestanteil der Submission. Hierfür ist je nach Anbieter mit jährlichen

Kosten von CHF 2'500.00 bis CHF 2'700.00 zu rechnen. Die Folgekosten zulasten des allgemeinen

Haushaltes betragen in den Jahren 2021 bis 2028 durchschnittlich rund CHF 9'800.00.

Rechtliches

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) des Organisationsreglements 2000 beschliesst der Grosse Ge-

meinderat abschliessend neue Ausgaben bis CHF 800'0000.00. Der erforderliche Verpflichtungskredit

(formell Nachkredit) von CHF 180'000.00 liegt in abschliessender Zuständigkeit des Grossen Gemein-

derates.

Antrag

Für den Ersatz des Personenliftes im Schulhaus Alpenstrasse Nord ist ein Verpflichtungskredit

von CHF 180'000.00 zu bewilligen.

Roth Andreas, Präsident GPK, verzichtet auf eine Stellungnahme. Die GPK hat im Vorfeld ent-

sprechende Fragen zum Geschäft gestellt.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 12

Gemeinderat Franz Christ, informiert, dass der Lift im 1994 eingebaut worden sei. Er habe daher sei-

ne Lebensdauer erreicht und sei entsprechend störungsanfällig. Die Nutzlast und die Kabine seien

aufgrund der heutigen Anforderungen zu klein. Mit dem Ersatz des Personenliftes könne ein Mehrwert

erzielt werden. Der Transport von Waren und Personen sei nach dem Ersatz effizienter. Die Gemein-

de habe eine Vorbildfunktion und müsse sich konform verhalten auch in Bezug auf das Gesetz über

die Behindertengleichstellung. Der Lift wird während der Sommerferien ersetzt und tangiere den

Schulbetrieb nicht.

Erich Häsler ist überrascht, dass in einer grossen und weltweiten Wirtschaftskrise ein derartiges Vor-

haben zur Diskussion stehe. Der bestehende Warenlift habe eine Nutzlast von 630 kg. Er fragt, ob

Offerten eingeholt worden seien für eine Reparatur. Und ob es weitere solche Lifte in der Gemeinde

gebe bzw. der Lift bereits abgeschrieben sei.

Gemeinderat Franz Christ: Die Gemeinde verhalte sich antizyklisch und auch in finanziell schwierigen

Zeiten seien Projekte nach Möglichkeit umzusetzen. Die Firma Mefortis sei von AS Aufzüge über-

nommen worden und gehöre zum Schindler Konzern. Die Verfügbarkeit von Ersatzteilen sei nicht

mehr gewährleistet. Der Lift sei zudem nicht mehr zweckmässig und müsse ersetzt werden. Der Lift

diene alsdann auch der Tagesschule. Der Gemeinderat sei sich der schwierigen finanziellen Situation

bewusst. Er habe sich anlässlich der Klausursitzung vom Februar 2021 eingehend mit der Thematik

befasst. Es sei ein falsches Signal, das Geschäft einfach zu vertagen.

Erich Häsler, moniert, dass die Frage betreffend Reparatur ungenügend beantwortet wurde.

Gemeinderat Franz Christ wiederholt, dass die Firma Mefortis am bestehenden Lift keine Reparaturen

mehr vornehmen könne. Die Lebensdauer sei erreicht und Ersatzteile nicht mehr lieferbar. Die Lösung

müsse jetzt greifen und das Projekt könne nicht verschoben werden.

Michelle Trafelet, fragt an, ob die Kabine mit einer Schiebetüre versehen sei. Wie gross ist die Kabine

sei und wie lange der Wartungsvertrag dauern würde.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, es gebe noch keinen abgeschlossenen Wartungsvertrag. Ein

solcher werde voraussichtlich über eine Dauer von zwei bis drei Jahre abgeschlossen.

Michelle Trafelet betont, es gehe um die Verlässlichkeit, dass Ersatzteile bei Bedarf geliefert werden

könnten.

Gemeinderat Franz Christ stellt in Aussicht, es gebe für den neuen Lift sicher Ersatzteile. Ob dies in

10 Jahren weiterhin möglich sei, könne jedoch nicht mit 100%iger-Sicherheit beantwortet werden.

Erich Häsler bemerkt, es seien nicht Fachleute am Werk.

Gemeinderat Franz Christ führt ins Feld, man könne alles bis zur letzten Schraube hinterfragen, dies

sei jedoch nicht zielführend.

André Chevrolet ist der Meinung, die Frage von Michelle Trafelet gehöre zur Geschäftsvorbereitung.

Er möchte wissen, wie hoch die Reparaturen bis dato waren. Es wäre gut gewesen, wenn das im Vor-

feld bekannt gewesen wäre. Das Geschäft sei suboptimal vorbereitet worden. Das Gesetz über die

Behindertengleichstellung verlange von der Kommune, die Massnahmen umzusetzen. Die Investition

sei grundsätzlich nicht zu hinterfragen. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch mit Handicap,

sollten sich möglichst uneingeschränkt bewegen können.

Gemeinderat Franz Christ ist überzeugt, dass er mit seiner Präsentation wesentlich zum Verständnis

des Geschäftes beigetragen habe. Der Ersatz des Liftes sei verhältnismässig und notwendig.

Die Eintretensfrage wird nicht bestritten.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 13

Sandra Hänggi, führt aus, dass der Lift dem Transport von Material und Personen, insbesondere auch

mit Behinderung, diene. Die Fraktion Grüne unterstützt den Antrag.

Franziska Foiera-Brönnimann findet gut, dass auch das einheimische Gewerbe sowie die Tagesschu-

le vom Vorhaben profitieren können. Die Fraktion GLP unterstützt das Vorhaben.

Michelle Trafelet präzisiert, dass die Voraussetzungen erfüllt und ein Wartungsvertrag abgeschlossen

werden müsse. Zudem sei sicherzustellen, dass Ersatzteile auch später erhältlich seien sollten.

Beschluss (mit grossem Mehr):

Für den Ersatz des Personenliftes im Schulhaus Alpenstrasse Nord wird ein Verpflichtungs-

kredit von CHF 180'000.00 bewilligt.

Zu eröffnen an:

- Finanzverwaltung

- Finanzkommission

- Bauverwaltung

- Baukommission

11 L2.03.1 Restaurant Des Alpes

Restaurant Des Alpes, Nachtragskredit als Rahmenkredit in der Spezialfinanzierung Finanz-

vermögen

Ausgangslage

Der bauliche Zustand des Restaurants Des Alpes geht in das Jahr 1999 zurück. Seither erfolgten kei-

ne substantiellen Renovationsarbeiten. Mittlerweise sind Teile des Gebäudes in ihrer Substanz ange-

griffen und es drängen sich werterhaltende Massnahmen zulasten des baulichen Unterhalts auf. Auch

aus energetischer Sicht und im Sinne der Nachhaltigkeit sind Sanierungsmassnahmen angezeigt.

Diese Sanierungsmassnahmen wären in nächster Zeit ohnehin angefallen. Da das Restaurant Des

Alpes zurzeit geschlossen ist, erweist sich der Zeitpunkt als günstig, die werterhaltenden Unterhalts-

arbeiten vorzunehmen. Die Instandstellungs- und Unterhaltsarbeiten fallen unabhängig vom designier-

ten Pächter an. Die Arbeiten sollen im Hinblick auf eine Wiedereröffnung des Restaurants Des Alpes

zeitnah an die Hand genommen werden.

Kosten, Finanzierung

Für die baulichen Sanierungsmassnahmen ist aufgrund von Grobkostenschätzungen ein Rahmenkre-

dit von CHF 400‘000.00 erforderlich.

Antrag

Es ist ein Rahmenkredit (formell Nachkredit) von CHF 400'000.00 zulasten der Spezial-

finanzierung Liegenschaften Finanzvermögen zu beschliessen. Nach gegenwärtigem Kennt-

nisstand dürfte der überwiegende Anteil dieser Mittel dem Konto 9630.3430.01, SF LS, Bauli-

cher Unterhalt belastet werden. Es gilt zu beachten, dass diesbezüglicher Aufwand der SF

Werterhalt, Konto 29305.01, Liegenschaften FV, Werterhalt, überbunden werden kann (Neutra-

lisierung des Aufwandes).

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 14

Andreas Roth, Präsident GPK, führt aus, dass die ursprünglichen Informationen zum vorliegenden

Kreditantrag in der Höhe von CHF 400'000.00 spärlich gewesen sein. Sie umfassten weniger als eine

A4-Seite und so werde jetzt mit grossem Interesse auf die Ausführungen zum Geschäft gewartet.

Gemeinderat Franz Christ gibt bekannt, dass bis im Dezember 2020 nicht bekannt war, dass die Er-
bengemeinschaft bzw. die Rechtsnachfolge nicht selber wirten würde. Nach den Presseberichten über
das tragische Ereignis seien laufend Angebote eingegangen sowohl bei der Gemeindeverwaltung als
auch bei der Vertretung der Erbengemeinschaft. Die Bauverwaltung habe alle Anfragen an das Büro
balli+partner weitergeleitet. Die Erbengemeinschaft sei zuerst bestrebt gewesen den Betrieb selber
weiter zu führen und habe folglich beim Gemeinderat eine Auswahl von Bewerbern für weitere Ver-
handlungen abgeholt. Da aber rasch klar wurde, dass eine Weiterführung der Des Alpes GmbH nicht
mehr realistisch umsetzbar war, wurde die Auswahl durch den Gemeinderat an die Hand genommen,
um einen langen Leerstand möglichst zu vermeiden. Der Gemeinderat habe einen ortsunabhängigen
Gastroexperten engagiert für die Selektion einer Nachfolge für das gemeindeeigene Restaurant Des
Alpes. Die drei eingegangenen Bewerbungen seien einer umfassenden Prüfung unterzogen worden.
Da das Pacht- und Mietrecht nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterliege, sei keine öffentliche
Ausschreibung erfolgt. Anlässlich einer Sondersitzung habe der Gemeinderat zwei Kandidaten und
ihre Konzepte detailliert beraten. Ein Kandidat habe die Bewerbung bereits im Vorfeld zu dieser Sit-
zung zurückgezogen. In enger Zusammenarbeit mit dem Gastroexperten sei das Konzept des be-
kannten Koches, René Schudel, mit dem Namen "Heimat" ausgewählt worden.

Das Restaurant Des Alpes wurde in den letzten 25 Jahren stark genutzt und weist entsprechende

Abnützungserscheinungen auf. Diese müssen nun dringend an die Hand genommen werden, damit

noch in diesem Sommer eine Wiedereröffnung des Restaurants möglich ist. Aufgrund der zeitlichen

Dringlichkeit konnten noch keine Offerten eingeholt oder Expertisen durchgeführt werden. Vielmehr

sei der dringende und notwendige Sanierungsbedarf und die daraus resultierenden Kosten erhoben

worden. Diese basieren auf Erfahrungen von Sachverständigen. Es gehe vorderhand um Sanierungs-

arbeiten unter anderem im energetischen Bereich, den Ersatz von Fussböden und weiteren dringen-

den Reparaturen.

Gemeinderat Franz Christ präsentiert das Konzept «Heimat» umfassend eine Brasserie mit gehobe-

ner Küche, ein grossen Biergarten mit Selbstbedienung und weitere Bestandteile. Für den Aussenbe-

reich wird dringend eine Toilettenanlage benötigt. Auch im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft sei

grosser Handlungsbedarf angezeigt. Die Entsorgungssituation sei unbefriedigend und müsse neu

konzipiert werden. Zudem würden dort Materialkisten gelagert. Das gelagerte Material gehöre teilwei-

se den Paraglidern und teilweise zum Restaurant. Auch diese Situation müsse bereinigt werden. Auch

was die Kellerräume anbelangt, sei grosser Handlungsbedarf gegeben. Die Personalgarderoben und

auch die Toilettenanlagen, insbesondere bei den Damen, sind nicht mehr zeitgemäss. Bei Regen

drücke dieser in das Innere der Kellerräume und auch der Boden der Lagerräume müsse aus Sicht

der Lebensmittelhygiene saniert werden. Auch im Erdgeschoss sind diverse Sanierungsarbeiten un-

umgänglich. Der Treppenlift sei mit Schalungsband zusammengeheftet und seit längerer Zeit nicht

mehr in Betrieb und gemäss procap nicht mehr gesetzeskonform (Behindertengleichstellungsgesetz).

Die Zeltstadt ist störend und hier gelte es vordringlich eine Optimierung herbei zu führen. Das Rondel

mit dem Pizzaoffen müsse entfernt werden. Das Baugesuch sei bereits eingegangen und liege in der

Kompetenz des Regierungsstatthalters. Das vorliegende Kreditgeschäft umfasse, wie bereits erwähnt,

die dringenden und notwendigen Sanierungsarbeiten. Es werden nun zeitverzugslos Abklärungen für

die weiteren Sanierungsarbeiten mit zweiter Priorität erstellt und dem Grossen Gemeinderat voraus-

sichtlich an der Sitzung vom 4. Mai 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Eintretensfrage wird nicht bestritten.

Florian Simmler dankt für die Ausführungen und fragt an, ob im Kreditantrag von CHF 400'000.00

auch eine Sanierung oder Teilsanierung der Wohnung im oberen Teil der Liegenschaft enthalten sei.

Zudem interessiere, was mit den Wohnungen passiere.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, im Betrag von CHF 400'000.00 nichts für die Renovation der

Wohnungen vorgesehen sei. Die Wohnung werde mit einem separaten Mietvertrag für die gleiche

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 15

Dauer wie das Restaurant an René Schudel vermietet. Es werde eine betriebsnahe Verwendung an-

gestrebt. Selbstverständlich werde der Gemeinderat hier mitbestimmen. Es sei praktisch ausge-

schlossen, bei einem Restaurant mit Biergarten und Öffnungszeiten bis 00.30 Uhr in Frieden mit ei-

nem Mieter oberhalb des Gastwirtschaftsbetriebes zu leben. Aus diesem Grund sei eine betriebsfrem-

de Vermietung obsolet.

Dorothea Simmler führt aus, sie verstehe die Rolle der GmbH und der Erbengemeinschaft nicht ganz.

Sie fragt, zu welchen Lasten der Pavillon bzw. die Zeltstadt erstellt wurde und wer diese Kosten sei-

nerzeit bezahlt hätte. Es sei daraufhin zu wirken, dass der Verursacher für die Rückbaukosten auf-

kommen müsse.

Gemeinderat Franz Christ informiert, dass die Zeltstadt in der Zeit des Vormieters Soche entstanden

sei. Die Zeltstadt sei seinerzeit baubewilligt worden. Der Mietvertrag sei an Herr Tagliavini, sel., über-

tragen worden. Es sei keine zeichnungsberechtigte Person der GmbH im Handelsregister eingetra-

gen, was erschwerend war und eine rasche Abwicklung des Geschäftes hinderte. Die Verträge aus

dem Jahr 1999 würden beinhalten, dass die Gemeinde das Inventar übernehmen müsse. Das Inven-

tar sei abgenutzt und verbraucht. Folglich habe die Gemeinde eine von der Gastro-Suisse empfohlene

Gastro-Schätzerin mit der Bewertung des Inventars beauftragt. Das Ergebnis sei auf 56 Seiten doku-

mentiert. Die Gemeinde sei nicht bereit, das Inventar zum errechneten Preis zu übernehmen und es

sei auch nicht ihre Aufgabe. Das abgenutzte Mobiliar würde auch nicht in das neue Gastro-Konzept

von René Schudel passen. Im Hinblick auf die Verwendung des Inventars gebe es Ideen, beispiels-

weise für die Tagesschule. Es gehe nun darum für die gesamte Situation eine gute Lösung zu treffen

und dies erfolge in Begleitung eines Juristen.

Marcel von Allmen, fragt an, wie mit dem Inventar zukünftig umgegangen werde. Es gelte inskünftig

solch einen "Klumpfuss" zu verhindern und auf solche Klauseln sei zu verzichten.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, dass der Lerneffekt aus den Erfahrungen mit dem alten Vertrag

gross sei. Der Mietvertrag werde auf 10 Jahre mit Option auf zweimalige Verlängerung ausgestellt.

Marcel von Allmen, interessiert, welche Kriterien bei der Pächterwahl zur Anwendung kamen.

Gemeinderat Franz Christ informiert, die Selektion sei unter Beizug eines Gastroexperten erfolgt. Da-

bei hätten die Marktchancen, Ertragszahlen und das überzeugende Konzept den Ausschlag gegeben.

Der Gemeinderat habe sich bewusst für den bekannten "Brand" René Schudel an dieser prominenten

Lage entschieden. Dieser Entscheid sei ein wichtiges Zeichen.

Oliver Fuchs gratuliert dem Gemeinderat zu diesem mutigen Entscheid. Er plädiert dafür, den Kredit

für den dringenden Sanierungsbedarf zu unterstützen, es sei eine super Sache. Das Auswahl-

verfahren erfolgte unter grossem Zeitdruck.

Pia Boss führt aus, es gehe nicht in erster Linie darum wer der neue Pächter sei, sondern um den

Gebäudeunterhalt und die Verantwortung der Gemeinde als Liegenschaftsbesitzerin. Das Gebäude

sei über 20 Jahren nicht mehr substanziell saniert worden und dies sei jetzt nötig. Die FDP-Fraktion

unterstützt das Geschäft. Das einheimische Gewerbe sei nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Lars Frederiksen betont, es sei nun der Zeitpunkt gekommen, etwas zu machen und zwar unabhängig

des Bekanntheitsgrades des neuen Pächters. Die GLP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu.

Fredi Daumüller, fragt was mit dem Coiffure-Salon geschehe.

Gemeinderat Franz Christ, erörtert, das Coiffure-Geschäft seit über 16 Jahren in der Hand der Familie

Munzinger sei, welche auf Ende April den Salon gekündigt hat, um in den Ruhestand zu treten. Mit

dem Vorliegen des Konzeptes von René Schudel sei klar gewesen, dass es Punkto Coiffure-Geschäft

eine Änderung gebe. Das Lokal gehöre neu zum Des Alpes, da dort dieser Platz gut gebraucht wer-

den könne.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 16

Andreas Dummermuth, dankt für die Ausführungen und die Vorbereitung des Geschäftes. Die meisten

Fragen seien nun beantwortet. Die EVP/GLP unterstützt den Antrag. Er möchte aber wissen, was mit

dem Pavillon passiere.

Gemeinderat Franz Christ informiert, dass mit einer Paragliding Firma eine Untermiete bestanden

habe. Dies erfolgte in Unkenntnis der Gemeinde. Es solle die Interlakner Paragliding Firma berück-

sichtigt werden. An diese werde das äusserste Foto-Häuschen vermietet. Aus Platzgründen sei eine

weitere Vermietung nicht mehr in dieser Form möglich.

Marcel von Allmen betont, dass nach diesen Zusatzinformationen Klarheit bestehe und dankt für die

Vorbereitung. Es sei nun verständlich, weshalb das Geschäft so sportlich dahergekommen sei. Der

Antrag wird unterstützt im Wissen darum, dass der beantragte Betrag von CHF 400'000.00 nicht aus-

reichen werde.

Beschluss: (mit grossem Mehr)

Es wird ein Rahmenkredit (formell Nachkredit) von CHF 400'000.00 zulasten der Spezialfinan-

zierung Liegenschaften Finanzvermögen beschlossen. Der überwiegende Anteil dieser Mittel

wird voraussichtlich dem Konto 9630.3430.01, SF LS, Baulicher Unterhalt belastet werden.

Zu eröffnen an:

- Finanzverwaltung

- Bauverwaltung

12 B1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Bau- und Planungsrecht generell

Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, Beantwortung

Formelles

Der Vorstoss ist am 27. August 2020 eingereicht und am 20. Oktober 2020 begründet worden. Die

Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 20.

April 2021 und ist somit eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats

vom 19. Oktober 1999).

Materielles / Text des Postulats

Adrian Aulbach und acht Mitunterzeichnende fordern mittels Postulat: „Elektroautos werden kontinu-

ierlich günstiger und nähern sich dem Anschaffungspreis von vergleichbaren Fahrzeugen mit Ver-

brennungsmotor an. Dank tieferen Betriebskosten sind sie schon heute nicht nur die klimafreundliche-

re, sondern oft auch die langfristig günstigere Option. Diese Option bleibt aktuell aber jenen wenigen

vorbehalten, die das Auto zu Hause oder in selteneren Fällen am Arbeitsplatz laden können, was oft

nur bei Wohneigentum der Fall ist. Der Gemeinderat wird daher gebeten, eine Änderung der Park-

platzpflicht im Baureglement vorzulegen, bei der:

1. die Parkplatzpflicht um einen Anteil an Parkplätzen mit Lademöglichkeit erweitert wird,

2. für zu wenig gebaute Parkplätze mit Lademöglichkeit eine erhöhte Ersatzabgabe anfällt,

3. die zusätzliche Abgabe für den Bau öffentlicher Ladestationen verwendet wird.“

Stellungnahme des Gemeinderates

Das Postulat gibt eine richtige strategische politische Richtung vor. Die Vision der Industrielle Betriebe

Interlaken (IBI) ist, bis 2035 klimaneutraler Stromlieferant zu sein. Mit dem Abschluss des Rahmenver-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 17

trags "Ladestationen für Elektromobilität" beteiligt sich die Gemeinde Interlaken in Zusammenarbeit

mit der IBI an der Erstellung von öffentlichen Ladesäulen. Ende 2020 konnte die zweite öffentliche

Ladesäule in Betrieb genommen werden.

Das Anliegen soll im Rahmen der nächsten Revision der Ortsplanung angegangen werden. Nach

Auskunft des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) könnte eine entspre-

chende Bestimmung ins Baureglement aufgenommen werden. Diese müsste aber relativ offen formu-

liert sein und könnte nicht mit einer Ersatzabgabe verbunden werden, da es bis dato keine übergeord-

nete gesetzliche Grundlage gibt, welche Ladestationen fordert (anders als bei Parkplätzen, welche in

der Bauverordnung entsprechend geregelt sind). Nicht ausgeschlossen ist, dass es im Verlauf der

Ortsplanungsrevision übergeordnete Bestimmungen gibt, welche eine Pflicht zur Erstellung von Lade-

säulen ermöglichen.

Es wird in Aussicht genommen, dass die Gemeinde Interlaken im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei den

öffentlichen Anlagen eine Vorreiterrolle übernehmen wird. Bei Privaten ist aus heutiger Sicht eine rest-

riktivere Haltung einzunehmen. Allfällige normative Bestimmungen sollten nicht dazu führen, dass

ihretwegen weniger gebaut würde.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neu-

bauten, erheblich zu erklären.

Die GPK verzichtet auf eine Stellungnahme.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, dass das Geschäft in den Unterlagen bestens beschrieben wird.

Das Geschäft wurde in der Fachkommission Energie und in der Baukommission behandelt. Es gebe

zunehmend mehr E-Fahrzeuge, was auch die erforderliche Infrastruktur wie Ladestationen bedeute.

Eine generelle Pflicht sei nicht optimal und auch nicht zielführend. Hingegen sei diese bei Neubauten

zu prüfen. Beispielsweise stelle dies bei einer neuen Tiefbaugarage mit Ladestationen ein Verkaufs-

argument dar. Der Gemeinderat werde das Anliegen im Rahmen der Ortsplanungsrevision einbringen

und mögliche Lösungen prüfen.

Susanne von Hintzenstern: Das Postulat Aulbach wird unterstützt. Es sei erfreulich, dass die Elektro-

mobilität nicht nur in Europa, sondern auch hier in der Schweiz zunimmt. Dies bedinge jedoch auch,

dass genügend Ladestationen vorhanden seien. Diese seien von unterschiedlicher Ausgestaltung

(schnelles versus langsames Laden). Die klare Haltung des Gemeinderates, Ladesäulen bei Neubau-

ten zu fördern, werde sehr begrüsst. Es wäre auch zu diskutieren, wie finanzielle Anreize geschaffen

werden könnten. Das Postulat ist erheblich zu erklären.

Beschluss: (mit grossem Mehr)

Das Postulat Aulbach, Ladesäulenpflicht bei Neubauten, wird erheblich erklärt.

Zu eröffnen an:

- Bauverwaltung

- Baukommission

- Fachkommission Energie

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 18

13 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

Lorenz Schütz hält in seiner Anfrage vom 25. August 2020 fest, dass die Auswirkungen der Corona-

Krise im wirtschaftlichen Bereich teilweise ausgeprägt zu spüren seien und noch einige Zeit beschäfti-

gen würden. Er möchte für die EDU/EVP vom Gemeinderat wissen:

1. Wo eruiere der Gemeinderat in diesem Zusammenhang die grössten Herausforderungen res-

pektive den grössten Handlungsbedarf?

Bis dato gab es in der Agglomeration1 Interlaken nur bedingte Anstrengungen zugunsten einer

breit abgestützten Wertschöpfungskette. In Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich eindrückli-

cher denn je, dass diese spezifische Ausrichtung auch grosse Risiken birgt. Aufgrund dieser

Erkenntnisse und Erfahrungen wird mit dem Verein Standortförderung Wirtschaftsraum Interla-

ken-Jungfrau das entsprechende Gefäss geschaffen (vgl. auch Ziffer 5).

Bei den Steuern und den gegenläufigen Ansprüchen der Bevölkerung und der Gewerbebetrei-

benden werden die grössten Herausforderungen gesehen. Bei der Umsetzung ist eine faire und

gleiche Behandlung der verschiedenen Stakeholder wichtig aber auch herausfordernd. Die

Thematik ist sehr vielschichtig und entsprechend auch die Heterogenität der Ansprüche und

Bedürfnisse.

2. Sei die Gemeinde mit den bestehenden Gremien/Organisationen (Volkswirtschaft Berner Ober-

land, Tourismus-Organisation Interlaken, Wirtschafts- und Tourismuskommission, etc.) genü-

gend gut aufgestellt und organisiert?

Ja, aber es gibt Optimierungsbedarf, insbesondere struktureller Art, welcher in der Kompetenz

der jeweiligen Organisation liegt.

3. Welche Massnahmen treffe der Gemeinderat kurzfristig und hinsichtlich der Budgetplanung

2021 für ein wirtschaftsförderndes Umfeld mit attraktiven Rahmenbedingungen in Interlaken?

Zusammen mit den Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen wird die Tourismus-

Organisation Interlaken (TOI) mit einem zusätzlichen Marketingbeitrag von CHF 500'000.00 im

2021 unterstützt. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie hat

der Grosse Gemeinderat Interlaken am 8. Dezember 2020 der Tourismus-Organisation Interla-

ken ein Marketingbeitrag 2021 von CHF 291'750.00 bewilligt. Zudem hat der Gemeinderat wei-

tere wirtschaftliche Massnahmen beschlossen wie Beteiligung an den IMU-Gutscheinen zu-

gunsten von Hotelgästen in der Wintersaison 2020/21 im Betrag von CHF 38'000.00. Die drei

Bödeli Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen haben einen gemeinsamen

Kredit von gesamthaft CHF 150'000.00 für die Unterstützung der Vereine und Stiftungen ge-

sprochen, der die Corona bedingten Einbussen abfedern soll.

4. Könne sich der Gemeinderat vorstellen, dem Thema Standortförderung/Wirtschaftsförderung

mehr Gewicht zu geben und dies in die Legislaturziele des Gemeinderates aufzunehmen?

Der Gemeinderat erkennt die Wichtigkeit und das strategische Erfolgspotenzial und ist bereit,

die Thematik im Rahmen seiner strategischen Überlegungen zum Legislaturprogramm einzu-

beziehen.

1 Umfassend die drei Bödeli Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen sowie die umliegenden Gemeinden

Bönigen, Därligen, Gsteigwiler, Ringgenberg und Wilderswil (Quelle: https://www.oberland-ost.ch/)

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 19

5. Würde eine Anlaufstelle für das Gewerbe, wie dies zum Beispiel die Gemeinde Spiez eingeführt

habe, auch für Interlaken Sinn machen?

Der neu gegründete Verein Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau befasst sich

mit den klassischen Bereichen einer professionellen Standortförderung und ist im Detail ange-

passt auf die lokalen Strukturen und funktionierenden Organisationen. Die Standort- und Wirt-

schaftsförderung wird ergänzend zur etablierten Tourismusförderung aufgebaut. Die Geschäfts-

felder Entwicklung, Management und Marketing werden in enger Zusammenarbeit mit den etab-

lierten Organisationen wie Tourismus Organisation Interlaken mit Hotelverein Interlaken, Kom-

mission Wirtschaft & Tourismus der Gemeinden, Regionalkonferenz Oberland Ost, Volkswirt-

schaft Berner Oberland, der Standortförderung des Kantons Bern und unter Beizug von Exper-

ten entwickelt und implementiert. Sie dienen der wirtschaftlichen Entwicklung des Wirtschafts-

raums Interlaken-Jungfrau. Das Gemeindepräsidium Interlaken ist im Vorstand des Vereins ver-

treten und kann die Interessen von Interlaken direkt einbringen.

Lorenz Schütz hat die Anfrage mit E-Mail vom 17. März 2021 verdankt.

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Philippe Ritschard dankt für das Vertrauen im Zusammenhang mit dem Kredit für

die Sanierung des Restaurants Des Alpes. Das Konzept des schweizweit bekannten René Schudel ist

überzeugend und wird für den prominenten Standort an der Höhematte neue Perspektiven bieten.

G-Nr. 3480

Anfrage Erich Häsler, Signalisationen, Hotelwegweiser

Erich Häsler hat am 26. Januar 2021 angefragt, ob es in Bezug auf die Signalisationen ein Konzept

gebe und inwiefern Hotelwegweiser nötig sein.

Gemeinderat Peter Michel: Wir sind daran, den Schilderwald zu entfernen bzw. unnötige Schilder zu

demontieren. Somit wird dem Begehren entsprochen.

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. 4702

Interpellation Mühlemann, Ausgleichende Verkehrsgerechtigkeit

Ratssekretärin Silvia Zimmermann verliest die von Aimé Mühlemann und 10 Mitunterzeichnenden

eingereichte Interpellation betreffend "Ausgleichende Verkehrsgerechtigkeit"

"Der Aufteilung des Verkehrs im Verkehrsraum Interlaken hat grosse Auswirkungen auf verschiedene

Bereiche. So hat ein Verkehr mit prinzipieller Ausrichtung auf Personenkraftwagen den Vorteil einer

erhöhten Mobilität. Ein eher Fussgängerorientierter Verkehr schafft hingegen mehr öffentlichen Raum.

Von diesen Auswirkungen sind jedoch verschiedene Gesellschaftsgruppen verschieden betroffen und

besitzen verschiedene Interessen. So haben unter anderem Minderjährige und Jugendliche noch kei-

nen Führerschein oder ein und daher ein reduziertes Interesse an grossen Fahrzeugen, Kinder und

Familien ein grösseres Interesse an lebenswertem öffentlichen Raum und Einwohner, die ein hohe

Lebensqualität wertschätzen eine Abneigung gegen hohen Strassenlärm. Vor allem Jugendliche sind

sehr auf einen gerechten Verkehr angewiesen, der verstärkt Rücksicht auf Fahrräder und Fussgänger

Rücksicht nimmt, damit sie sicher und bequem ihr Ziel erreichen können. Damit diese Interessen ein-

gebunden werden können und der Verkehr klima- und generationengerechter wird, muss dieser Raum

in Interlaken ausgeglichener gestaltet werden.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 20

Der Gemeinderat wird daher ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

a) Welchen Anteil, sofern erhoben, an Strecken auf öffentlichen Verkehrswegen werden mit wel-

chen Fortbewegungsmöglichkeiten (z.B. zu Fuss, mit dem Fahrrad) auf dem Gebiet der Ge-

meinde Interlaken zurückgelegt?

b) Welchen Anteil, sofern erhoben, an öffentlicher Fläche haben jeweils Fahrwege, Fussgänger-

streifen/Fussgängerzonen, Parkplätze für verschiedene Fortbewegungsmittel und Strassen?

c) Denkt der Gemeinderat, dass bestimmte Fortbewegungsmittel im Strassenverkehr zurzeit un-

terberücksichtigt werden?

d) Wie viele Verkehrsunfällen sind im Jahre 2020 (Wenn nicht möglich, dann im letztmöglichen

Jahr mit kompletter Statistik) im Verkehrsraum Interlaken passiert? Sofern möglich bitte nach

Fortbewegungsmittel und Alterskategorie aufschlüsseln.

e) Sieht der Gemeinderat die Dringlichkeit, das Verhältnis, wie in a) beschrieben, zukünftig verän-

dern zu müssen? Wenn ja, wie und wenn nein, wieso nicht?

f) Wären mehr autofreie Zentren bzw. autofreie Strassen(-abschnitte) etwas Vorteilhaft4es für den

Standort Interlaken? Wenn ja, wieso und wenn nein, wieso nicht?"

G-Nr. 5204

Interpellation Frederiksen, Förderung der Elektromobilität

Ratssekretärin Silvia Zimmermann verliest die von Lars Frederiksen und 20 Mitunterzeichnenden ein-

gereichte Interpellation betreffend Förderung der Elektromobilität

"Ein Durchbruch der Elektromobilität schien vor wenigen Jahren noch in weitern Ferne. Unterdessen

sind Elektrofahrräder weit verbreitet und Elektroautos rasant auf dem Vormarsch. Teil der Autoindust-

rie wollen in Zukunft nur noch auf Fahrzeuge mit batteriegetriebenen Elektromotoren setzen.

Elektroautos bringen neben vielen Vorteilen wie leisem Betrieb, hoher Betriebseffizienz, tiefen Kilome-

terkosten und abgasfreier Fahrt auch gewisse Anforderungen mit sich. Dies sind im Moment unter

anderem noch ein höherer Einstiegspreis, eine tiefere Reichweite und eine länger dauernde "Betan-

kung".

Verschiedene Gemeinden haben deshalb Massnahmen getroffen, um den Besitz von Elektrofahrzeu-

gen zu fördern.

(Siehe https://swiss-emobility.ch/de/elektromobiliaet/Foerdermassnahmlen) Dies können sein: öffentli-

che Ladesäulen, kostenlose Parkplätze für Elektrofahrzeuge, finanzielle Anreize, erleichterte Verfah-

ren zum privaten Bau von Infrastruktur für Elektrofahrzeuge, etc.

Es zeichnet sich ab, dass der Wechsel von Verbrennungsmotoren zu Elektromobilität wohl die Zukunft

sein wird, somit stellt sich die Frage, ob und wie Interlaken den Wechsel zu Elektrofahrzeugen aktiv

fördern möchte.

Deshalb bitten wir den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Soll Interlaken als Energiestadt auch in Sachen Elektromobilität eine aktive Rolle übernehmen?

2. Ist der Gemeinderat bereit, die Bedingungen für Elektrofahrzeuge in der Gemeinde mit geeigneten
konkreten Massnahjen zu verbessern?

3. Welche Massnahmen könnten dies aus Sicht des Gemeinderates sein?

4. Bestehen aktuell bei den Industriellen Betrieben Interlaken (IBI) Projekte zur Förderung der E-
Mobilität?

5. Mit welchen kommunalen Massnahmen können der Bevölkerung und dem Gewerbe in Interlaken
private Investitionen in die Elektromobilität erleichtert werden?

6. Welche zeitlichen und finanziellen Rahmen sieht der Gemeinderat für diese Massnahmen?

https://swiss-emobility.ch/de/elektromobiliaet/Foerdermassnahmlen

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 21

Andreas Roth, Präsident GPK, wünscht eine Gesamtliste aller Behördenmitglieder umfassend die

Telefon- und E-Mailadressen, welche mit Einverständnis der Behördenmitglieder öffentlich zugänglich

gemacht werden könnten (Website).

G-Nr. 4788

Anfrage Manuela Nyffeler-Lanker, Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG

Gemäss Information auf der Website des Freiluft- und Hallenbades Bödeli AG bleibt das Bad auch

weiterhin geschlossen. Dies hat zur Folge, dass bisherige Nutzende wie der lokale Schwimmclub auf

andere Möglichkeiten ausweichen müssen. Wieso ist nicht zumindest eine Teilöffnung möglich? Das

Bad war länger geschlossen. Es stellt sich die Frage, ob diese Zeit für Sanierungen unter anderem im

Aussenbereich genutzt wurde. Wie ist die Zusammensetzung des Verwaltungsrates geplant? Welche

Strategie verfolgt der Gemeinderat?

Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr

Der Präsident Die Protokollführerin

Die Stimmenzählenden

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 23.03.2021 Seite 22