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Grosser Gemeinderat Interlaken  Protokoll der 4. Sitzung  Dienstag, 26. Juni 2018, 19:30 Uhr, Kunsthaus Interlaken  Vorsitz: Betschart Christoph, FDP  Stimmenzählende: Gebs Roger, SVP  Liechti Anja, SP   Weiter anwesend FDP Beutler Georges Boss Pia Rico Edith Michel Paul Chevrolet André Schmidhauser Corinne Künzli Beat SVP Nyffeler Adrian Nyffeler Manuela Roth Andreas Bozic Marko von Allmen Marcel Handschin Daniel SP Simmler Dorothea Rougy Dimitri Tschanz Heinz Romang Hans Eymann Claudia Grüne Hänggi Sandra Kupfer Fritz von Hintzenstern Susanne  EVP Schütz Lorenz Amacher Sabrina Dummermuth Andreas EDU Balmer Ueli Gemeinderat Graf Urs Burkhard Hans-Rudolf Ritschard Philippe Stör Sabina Michel Peter Boss Kaspar Christ Franz (ab Traktandum 24) Jugendparlament Fuchs Nils Abwesend  Meyes Schürch Antonie SP Simmler Florian   Protokoll  Goetschi Philipp   Traktanden  23. Protokoll 24. Jahresrechnung 2017 25. Wahl des Rechnungsprüfungsorgans 2019 bis 2022 26. Erneuerung und Umgestaltung der Marktgasse, neue Regenwasserleitung, Rahmennachkredit zu Rahmenkredit 27. Gebührenreglement, Änderung 28. Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus, Beantwortung 29. Orientierungen/Verschiedenes   23 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden) Protokoll  Beschluss:  Das Protokoll der 3. Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2018, wird stillschweigend genehmigt.   24 F3.07.17 Jahresrechnung 2017 Jahresrechnung 2017  Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zur Jahresrechnung 2017.

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Gemeinderat Philippe Ritschard macht zusätzliche Ausführungen zur zweiten nach dem harmonisier-ten Rechnungslegungsmodell HRM2 abgeschlossenen Jahresrechnung 2017. Zur Darstellung im Format A4 quer bemerkt er, einzelne Tabellen im Vorbericht seien nur im Querformat leserlich, wes-halb das Format auch in Zukunft beibehalten werde.  Dorothea Simmler dankt für die SP für die umfassenden Unterlagen, auch wenn diese immer schwie-riger zu verstehen seien. Die Nachkredittabelle erwecke den Eindruck, das Budget werde nur erstellt, um überschritten zu werden.  Andreas Dummermuth schliesst sich dem Dank für die EVP/EDU an. Die Abnahme der Steuererträge zeige, dass Investitionen weiterhin mit Augenmass zu beschliessen seien. Das positive Rechnungs-ergebnis sei im Wesentlichen auf eine früher als erwartet eingegangene Mehrwertabgabe zurückzu-führen.  Manuela Nyffeler dankt für die SVP ebenfalls. Im Zusammenhang mit der Budgetierung sei von der SVP gewünscht worden, für den Unterhalt der Kinderspielplätze mehr Geld einzusetzen. Nun stelle sie fest, dass der Budgetbetrag nur zur Hälfte ausgeschöpft und sogar für den Unterhalt der Hunde-WCs mehr Geld ausgegeben worden sei.  Corinne Schmidhauser hält fest, dass auch die FDP über das kleine positive Rechnungsergebnis er-freut sei. Es sei allerdings nicht nachhaltig, wenn das Zustandekommen berücksichtigt werde. Die geplanten Investitionen seien deshalb zu hoch. Auch die FDP erachte die bewilligten Nachkredite als sehr hoch. Positiv sei, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen über dem Budget lägen. Trotz der Nachkredittabelle könne eine gute Budgetdisziplin attestiert werden.  Gemeinderat Philippe Ritschard bemerkt, dass die Nachkredittabelle nicht überbewertet werden dürfe, da sie einige grössere Posten enthalte, auf welche die Gemeinde kaum Einfluss habe.  Beschluss:  Die Jahresrechnung 2017 wird gemäss Antrag des Gemeinderats wie folgt genehmigt:  Erfolgsrechnung Aufwand Gesamthaushalt  CHF  36‘392'681.05  Ertrag Gesamthaushalt  CHF  36‘593'111.93  Ertragsüberschuss  CHF  200'430.88 davon  Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF  30'507'501.94  Ertrag Allgemeiner Haushalt  CHF  30'507'501.94  Ertragsüberschuss  CHF  0.00   Aufwand SF Abwasserentsorgung  CHF  4‘116'778.78  Ertrag SF Abwasserentsorgung  CHF  4'274'282.17  Ertragsüberschuss  CHF  157'503.39   Aufwand SF Abfall  CHF  1'048'870.08  Ertrag SF Abfall  CHF  1'144'655.92  Ertragsüberschuss   CHF  95'785.84   Aufwand SF Liegenschaften des Finanzvermögens  CHF  719'530.25  Ertrag SF Liegenschaften des Finanzvermögens CHF  666'671.90  Aufwandüberschuss  CHF  52'858.35  Investitionsrechnung  Ausgaben  CHF  6'784'633.68  Einnahmen  CHF  256'311.20  Nettoinvestitionen  CHF  6'528'322.48

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Nachkredite gemäss Ziffer 1.1.6   CHF  3'319'197.02  (einstimmig)   25 F3.06.4 Finanzaufsicht, Kontrollwesen, Kassensturz, Revisionen Wahl des Rechnungsprüfungsorgans 2019 bis 2022  GPK-Präsident Andreas Roth führt aus, die Geschäftsprüfungskommission erachte einen Wechsel des Rechnungsprüfungsorgans im jetzigen Zeitpunkt als wenig sinnvoll. Mit dem Budget 2016 und der Jahresrechnung 2016 sei die Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) erfolgt. Die Jahresrechnung 2018 werde damit erst die dritte HRM2-Rechnung sein, die durch das heutige Rechnungsprüfungsorgan im letzten Jahr seiner laufenden Amtsdauer geprüft werde. Nach wie vor gebe es konkrete Einzelfragen zur Anwendung des HRM2, bei denen eine Beratung durch ein Organ oder eine Rücksprache mit einem Organ, das die Interlakner Verhältnisse kenne, sehr wertvoll sei. Diese kontinuierliche Unterstützung sollte für weitere vier Jahre gesichert werden. Die BDO AG habe auf Anfrage bestätigt, dass ihre Offerte, die zur Wahl als Rechnungsprüfungsorgan 2015 bis 2018 geführt habe, auch für die Prüfung der Jahresrechnungen 2019 bis 2022 Gültigkeit habe. Die Geschäftsprüfungskommission beantrage deshalb die BDO AG ohne Ausschreibungsverfahren mit der Prüfung der Gemeinderechnungen 2019 bis 2022 zu beauftragen, was gemäss Geschäftsregle-ment des Grossen Gemeinderats einmal in Folge möglich sei.  Eintreten wird nicht bestritten.  Lorenz Schütz erachtet es für die EVP/EDU als sinnvoll, die BDO AG im heutigen Zeitpunkt noch ein-mal für vier Jahre zu wählen.  Beschluss:  Als Rechnungsprüfungsorgan für die Prüfung der Jahresrechnungen 2019 bis 2022 wird gestützt auf Artikel 22b Absatz 2 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999 die BDO AG bestätigt.  (einstimmig)   26 S4.4.32 K1.1.3 K1.1.9 Marktgasse/Marktplatz Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz) Private und genossenschaftliche Leitungen und Anlagen (Kanalisation) Erneuerung und Umgestaltung der Marktgasse, neue Regenwasserleitung, Rahmennachkredit zu Rahmenkredit  Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.  Gemeinderat Kaspar Boss erinnert daran, dass die Stimmberechtigten in der Referendumsabstim-mung vom 27. November 2016 einem Rahmenkredit von 1,2 Mio. Franken für die Erneuerung und Umgestaltung der Marktgasse inklusive Kanalisationssanierung zugestimmt hätten. Die Baubewilli-gung für das Ausführungsprojekt liege vor. Im baubewilligten Projekt sei eine neue Regenabwasserlei-tung vom Ende des bestehenden Mikrotunnels bis zum Brunnen vor der Liegenschaft Nr. 45 vorgese-hen. Dazu sollte die alte, sich grösstenteils nicht mehr in Betrieb befindende Mischwasserleitung wie-der instand gestellt und genutzt werden. Eine umfassende Austrennung von Regenabwasser sei da-mals noch nicht vorgesehen gewesen. Insbesondere auch im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung Bleikimatte sollten nun aber in der Marktgasse zusätzliche Möglichkeiten zur Ableitung von Regenwasser geschaffen werden. Dazu soll eine durchgehende Regenwasserleitung bis zum

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"Dennergebäude" bzw. zum Hotel Bellevue in der Marktgasse mit Anschlüssen in die Neugasse und in die Blumenstrasse erstellt werden. Es werde mit Kosten von 520'000 Franken gerechnet, 203'000 Franken für die Strasse und 317'000 Franken für die Kanalisation. Bisher seien gesamthaft 2,548 Mio. Franken bewilligt worden. Der Rahmennachkredit von 520'000 Franken übersteige damit zehn Pro-zent der Ausgabe und liege über der Gemeinderatskompetenz.   Eintreten ist nicht bestritten.  Dorothea Simmler erachtet es als gute Sache, Sauberwasser und Schmutzwasser zu trennen, und unterstützt den Nachkredit für die SP.  Paul Michel bemängelt für die FDP, dass bereits der zweite Nachkredit in diesem Jahr beantragt wer-den müsse. Der Unterschied zum ersten Nachkredit sei immerhin, dass der heutige Nachkredit bean-tragt werde, bevor das Geld ausgegeben sei. Es stelle sich aber die Frage, wie solche Geschäfte von der Bauabteilung vorbereitet würden, dass schon wieder ein Nachkredit nötig sei. Beim Primarschul-haus West sei die Schliessanlage vergessen worden, hier die möglichen Auswirkungen der Überbau-ung Bleikimatte. Dass bei der Bleikimatte etwas gehen würde, sei schon lange bekannt gewesen und hätte von Beginn weg mitberücksichtigt werden können. Wie stehe es mit der Weitsichtigkeit bei grös-seren Projekten und wer trage die Verantwortung für solche Fehler? Es müsste mit grösserer Weit-sicht geplant werden und die FDP überlege sich einen parlamentarischen Vorstoss in diese Richtung. Der vorliegende Nachkredit solle nicht abgeschossen werden, aber die Fraktion werde sich der Stim-me enthalten.  Manuela Nyffeler hält fest, dass die SVP die gleichen Fragen wie die FDP diskutiert habe. Wäre die Bleikimatte schon früher mitberücksichtigt worden, wäre das als Bau auf Vorrat kritisiert worden. Die SVP könne den Ablauf hier nachvollziehen und unterstütze den Nachkredit.  Ueli Balmer bemerkt, auch die EVP/EDU sei nicht glücklich über den Nachkredit. Dieser sei aber gut begründet, weshalb ihm zugestimmt werden könne.  Gemeinderat Kaspar Boss will sich nicht mehr zur Schliessanlage im Primarschulhaus West äussern. Er sei gespannt auf den parlamentarischen Vorstoss, der aufzeige, wie in Zukunft neue Projekte fünf Jahre im Voraus mitberücksichtigt werden könnten.  Beschluss:  Für den Bau einer Regenwasserleitung im Rahmen der Erneuerung und Neugestaltung der Marktgas-se und der Erneuerung der Kanalisation Marktgasse wird ein Rahmennachkredit von CHF 520‘000.00 bewilligt.  (20:0 Stimmen)   27 F3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Finanzen) Gebührenreglement, Änderung  Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Einwände gegen die Reglementsänderung.  Gemeinderat Philippe Ritschard erläutert kurz die vorgesehenen Änderungen in den Artikeln 20, 25, 29, 49, 50 und 56 des Gebührenreglements.  Eintreten wird nicht bestritten.  Beat Künzli erkundigt sich, wie sich die Änderung auf Bundesebene, wonach für die Führung von Ta-xis kein besonderer Führerausweis mehr benötigt werde, zu den Bestimmungen von Artikel 25 Ab-

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satz 6 des Gebührenreglements verhalte.  Gemeinderat Philippe Ritschard antwortet, es gehe um zwei verschiedene Sachverhalte. Die Bundes-vorschriften zu den Führerausweisen würden regeln, wer ein Taxi lenken dürfe. Die Gemeinden wür-den mit den Taxiführerbewilligungen hingegen regeln, wer mit einem Taxi in Interlaken dem Taxige-werbe nachgehen dürfe.  Rückkommen wird nicht verlangt.  Beschluss:  1. Die Änderung der Artikel 20, 25, 29, 49, 50 und 56 des Gebührenreglements vom 1. Juli 2008 wird genehmigt.  2. Die Änderung tritt auf den 1. September 2018 in Kraft.  (einstimmig)   28 F5.04.06 Integration (Sozialpolitik) Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus, Beantwortung  Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Ausführungen.  Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard bestätigt, dass das Thema Rassismus seine Bedeu-tung habe. Eine erste Grobbeurteilung hat aber ergeben, dass in Interlaken keine rassistischen Über-griffe aus den letzten Jahren bekannt seien. Bei der Kantonspolizei in Interlaken seien keine Anzeigen wegen Rassismus eingegangen. Der Ausländeranteil liege in Interlaken bei über 30 Prozent der stän-digen Wohnbevölkerung. Zurzeit wohnten Menschen aus fast 80 verschiedenen Nationen in Inter-laken. Weder in den Kindertagesstätten, noch im Kindergarten oder in der Volksschule bestünden Rassismusprobleme. Die Schule habe jedoch eine Ansprechperson bezeichnet und auch die Schulso-zialarbeit könnte kontaktiert werden. Durch die Bevölkerungsstruktur und den Tourismus sei Interlaken sehr international. Interlaken sei aber keine Grossstadt. Alle Schweizer Mitglieder der internationalen Koalition der Städte gegen Rassismus seien grössere Städte. Aus dem Kanton Bern sei einzig die Stadt Bern Mitglied. Der Gemeinderat gehe davon aus, dass eine eingehendere Prüfung, wie im Pos-tulat verlangt, zu keinen anderen Schlussfolgerungen führen würde. Er beantrage deshalb das Postu-lat nicht erheblich zu erklären.  Dimitri Rougy begrüsst, dass der Gemeinderat so viele Stellen angefragt habe, auch wenn er nicht verstehe, dass nachgefragt werden musste, was Rassismus sei. Es gehe ja nur um die Prüfung eines Beitritts zu einer Organisation und darum, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Dies würde der Tourismusgemeinde Interlaken gut anstehen. Erst vor drei Wochen habe er den letzten Fall von Ras-sismus in Interlaken selber erlebt. Er widerspreche dem Gemeinderat, wenn dieser behaupte, auf dem Bödeli gebe es keinen Rassismus. Es sei wichtig, dass weiter geprüft werde, wie sich Interlaken ge-gen Rassismus engagieren könne. Er kenne einen Songtext, in dem alle Dunkelhäutigen auf dem Bödeli bedroht würden. Die Gemeinde sollte präventiv, nicht reaktiv über Rassismus diskutieren.   Lorenz Schütz sieht, dass wir in einer Welt leben würden, die im Wandel sei. Er selber habe keine konkreten Rassismusvorfälle erlebt. Es gehe aber auch darum, präventiv zu handeln und bereit zu sein, wenn sich etwas in eine andere Richtung entwickle. Ob das Postulat das richtige Mittel sei, wisse er nicht, aber er möchte, dass die Diskussion geführt werde, weshalb er dem Postulat trotzdem zu-stimme.  Manuela Nyffeler teilt mit, die SVP unterstütze den Antrag des Gemeinderats. Es werde genügend gemacht. Der Postulant sei mit seinem Anliegen nicht glaubwürdig, wenn er in einem Interview sage,

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er bekämpfe die SVP.  Hans Romang ist über die Antwort des Gemeinderats zum Postulat erschrocken. Er habe in den letz-ten Jahren Erlebnisse gehabt, die in Richtung Rassismus gingen. Es gehe mit dem Postulat darum, eine Auslegeordnung zu machen, weshalb das Postulat erheblich erklärt werden sollte.  Georges Beutler unterstützt für die FDP die Nichterheblicherklärung, auch wenn er in der einheimi-schen Bevölkerung rassistische Bemerkungen höre. Die heutigen Touristen würden anders aussehen als vor 100 Jahren, was verschiedene Personen störe. Wo beginne Rassismus? Es brauche eine Dis-kussion im Tourismus und in der Bevölkerung, aber nicht in der Form dieses Postulats. Toleranz ge-genüber Personen aus andern Gegenden sei nötig. Die Tourismusorganisation engagiere sich seit Jahren, um das Verständnis gegenüber Touristinnen und Touristen aus andern Kulturen zu verbes-sern.  Für Dorothea Simmler habe ein Votum gegen die SVP nicht mit Rassismus zu tun. Rassismus sei et-was Anderes. Es brauche die Diskussion in der Bevölkerung, wie man mit Touristen umgehen soll, mit dem Ziel, dass alle Touristen erwünscht seien.   Claudia Eymann ist überrascht, dass Interlaken, das vom Tourismus lebe, hier nicht ein Zeichen set-ze. Es wäre eine Chance, die erste Gemeinde zu sein, die in der Schweiz ein öffentliches Zeichen set-ze, dass sie gegen Rassismus sei.  Lorenz Schütz erinnert an die Vorbildfunktion der Gemeinde, die der Gemeinderat mit dem Energie-stadt-Label umsetze, oder in der letzten Sitzung bezüglich Einhaltung von Bauvorschriften hervorge-hoben habe. Hier gäbe es nun eine weitere Gelegenheit die Vorbildfunktion zu leben.  Beschluss:  Das Postulat Rougy, Städtekoalition gegen Rassismus, wird mit 15:13 Stimmen nicht erheblich erklärt.   29 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten) Orientierungen/Verschiedenes  Kenntnisnahme einer Abrechnung  L3.08.0788/G-Nr. 3398 Kauf Liegenschaft Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 788, Marktgasse 47 (Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 2018) Vom Grossen Gemeinderat am 29. November 2016 bewilligt CHF 510‘000.00 Ausgegeben und abgerechnet (Konto 0290.5040.03) CHF 502'616.40 Kreditunterschreitung CHF 7'383.60  Neue parlamentarische Vorstösse  Anfrage Romang, Bödelibad Hans Romang beurteilt die Situation im Bödelibad als nicht gut. Die Frequenzen seien rückläufig. In einem Zeitungsartikel sei das mit dem Kundenverhalten begründet worden, trotz gutem Kosten-Nut-zen-Angebot und Freundlichkeit. Dies widerspreche den Tatsachen. Er habe diverse Rückmeldungen zur fehlenden Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft des Personals des Bödelibads. Viele Schulklassen und Vereine, aber auch Private, seien deshalb auf der Suche nach Alternativen zum Bödelibad. Er möchte wissen, wann der Gemeinderat was gegen die unhaltbare Situation im Bödelibad unterneh-men wolle.

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Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard antwortet, die Situation sei ihm als Verwaltungsrats-mitglied der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG und dem Gemeinderat bekannt. Der Gemeinderat habe eine Verwaltungsratsdelegation und den Geschäftsführer in die nächste Gemeinderatssitzung einge-laden, um solche Fragestellungen zu diskutieren. Es sei auch das Ziel des Gemeinderats, die unbe-friedigende Situation zu verbessern.  Wortmeldung aus dem Rat  Marcel von Allmen bemerkt zur Zunahme der Busseneinnahmen, Bussen sollten zur Belehrung der Fehlbaren dienen, nicht als Einnahmequelle. Dieses Ziel werde verfehlt. Die vielen Radarkästen auf dem Gemeindegebiet würden gegen aussen eher befremdlich wirken.   Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr   Der Präsident Der Protokollführer     Die Stimmenzählenden

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name: ggr 20230131 sanierunggemeindehaus berichtundantrag

text:
9666

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Sanierung Gemeindehaus, Ausführungskredit

Ausgangslage

Die Villa Cranz wurde 1978 zum Verwaltungsgebäude der Einwohnergemeinde Interlaken umgebaut.

Das Gebäude weist einen deutlich aufgestauten Unterhaltsbedarf auf. Auch die fortschreitende Digitali-

sierung, die deutlich höhere Regulierung durch Bund und Kanton (Aufstockung der Stellenprozente

aufgrund zusätzlicher Aufgaben/Arbeitsaufwand) sowie geänderte Bedürfnisse von Kundschaft und

Personal machen Anpassungen zwingend nötig.

Die Vorlage zur Sanierung des Gemeindehauses war in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom

19. Oktober 2021 traktandiert. Zuerst beschloss der GGR Nichteintreten. Unter Traktandum Verschie-

denes wurde ein Wiedererwägungsantrag angenommen und doch noch über das Geschäft diskutiert.

Da der GGR den Zeitpunkt für solche Investitionen für falsch hielt, zog der Gemeinderat das Geschäft

im Interesse des Projekts zurück.

In der Zwischenzeit hat das Planungsteam zusammen mit dem Bereich Bauverwaltung Etappierungs-

vorschläge und Kostenreduktionsmöglichkeiten geprüft. Die Anforderungen bezüglich zusätzlicher Ar-

beitsplätze, Besucherlenkung, Sicherheit und technischer Ausrüstung haben sich nicht verändert. Kos-

tenreduktionen sind nur mit Minderleistungen und Verzicht zu erreichen.

Die Sanierung Gemeindehaus und die ausgearbeiteten Varianten werden nun erneut im GGR traktan-

diert. Die Heizung sowie die Elektroinstallationen müssen dringend ersetzt bzw. saniert werden. Der

Gemeinderat legt dem GGR die Varianten Gesamtprojekt und Etappierung vor. Er bevorzugt die Vari-

ante Gesamtprojekt, die auch von der Finanzkommission befürwortet wird. Die bisher getätigten Inves-

titionen wurden im Gesamtprojekt bestmöglich beachtet.

Abklärungen

Die Abklärungen nach dem Startschuss zum Projekt Sanierung Gemeindehaus 2019 führten zu einem

Konzept mit folgenden Schwerpunkten und Projektzielen:

– Unterbringung aller Nutzerinnen und Nutzer mit genügend Platz

Den Verwaltungsmitarbeitenden soll für die anfallenden Arbeiten genügend Platz zur Verfügung

gestellt werden. Dies beinhaltet den reinen Arbeitsplatz, die Ablage- und Verkehrsflächen sowie

den "Schalterbereich" für Kundinnen und Kunden.

– Zusammenführung der Abteilungen

Die einzelnen Bereiche je Abteilung (Finanzabteilung mit den Bereichen Finanzen und Steuern so-

wie Sicherheitsabteilung mit den Bereichen Polizeiinspektorat und Einwohnerdienste) werden zu-

sammengeführt und finden auf demselben Stockwerk Platz.

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– Betrieblich optimale Lösung

In der Überprüfung der Arbeitsplatzsituation wurden auch betriebliche Aspekte berücksichtigt, die

ins Sanierungskonzept einflossen.

– Sicherheit und Gesundheit

In einem Dienstleistungsbetrieb ist der Kontakt zu Kundinnen und Kunden alltäglich. Zum Schutz

der Mitarbeitenden sowohl bezüglich persönlicher Sicherheit als auch bezüglich Krankheitsübertra-

gungen, z. B. im Epidemie- oder Pandemiefall, ist jedoch eine gewisse Distanz zur Kundschaft nö-

tig, was eine klare Trennung von Büroräumen und für die Kundschaft öffentlich zugänglichen Be-

reichen erfordert.

– Energieeffizienz

Mit der Sanierung des Gemeindehauses soll der Dachboden zu Büroräumen ausgebaut und

gleichzeitig energetisch saniert werden. Der Ersatz der alten Ölheizung durch eine Wärmepum-

penanlage ist bei einer energetischen Sanierung unumgänglich.

Nach dem Rückzug des Geschäfts in der GGR-Sitzung vom 19. Oktober 2021 wurde das Planungs-

team beauftragt, zusammen mit dem Bereich Bauverwaltung Etappierungsvorschläge und allfällige

Kostenreduktionsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dabei sollten die Chancen und Risiken bezüglich Gebäu-

deunterhalt und Arbeitsplatzsicherheit berücksichtigt werden. Die ursprüngliche Aufgabenstellung mit

den Anforderungen bezüglich zusätzlicher Arbeitsplätze, Besucherlenkung, Sicherheit und technischer

Ausrüstung (Raumklima, Datenverarbeitung und Kommunikation, Brandschutz, etc.) hat sich nicht ver-

ändert.

Kosteneinsparungspotenzial

Das ursprüngliche Projekt (Projektdossier vom Juli 2021) erfüllt die gestellten Anforderungen im beste-

henden Gebäude mit einem Minimum an baulichen Eingriffen. Kostenreduktionen sind nur mit Minder-

leistungen und Verzicht zu erreichen.

– Ausbau Dachraum

Beim Verzicht auf den Ausbau des Dachraums (Galerie) müsste das grosse Sitzungszimmer der

Bauverwaltung zur Verfügung gestellt werden, um die geforderte Anzahl Arbeitsplätze anzubieten.

Das grosse Sitzungszimmer müsste extern Platz finden, aufgehoben oder in ein zusätzliches Pro-

jekt (z.B. Neubau Garage mit Sitzungszimmer) integriert werden.

– Wärmeerzeugung.

Die Heizung hat ihre Lebensdauer erreicht, wenn nicht schon überschritten. Mit dem am 1. Januar

2023 in Kraft getretenen Energiegesetz des Kantons Bern wird ein Eins-zu-eins-Ersatz der Ölhei-

zung kaum mehr möglich sein.

Eine Ablösung von fossilen Energieträgern ist für die Energiestadt Interlaken Pflicht. Die vorge-

schlagene Lösung bietet die Möglichkeit, Heizen und Kühlen mit einem System zu leisten.

– Kühlung

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass längere Hitzeperioden eher Regel denn Aus-

nahme sind. Die beschränkten Möglichkeiten für einen sommerlichen Wärmeschutz im denkmal-

geschützten Gebäude sprechen für eine intelligente Steuerung und aktive Raumkühlung.

Die Kosteneinsparung beim Verzicht der Klimatisierung beläuft sich auf rund CHF 150'000.00.

Eine spätere Realisierung würde hingegen deutlich teurer ausfallen, da der Synergieeffekt im Zu-

sammenhang mit einer Gesamtsanierung, insbesondere mit dem gleichzeitigen Ersatz der Hei-

zung, nicht mehr gegeben ist. Mit der Realisierung einer Raumkühlung kann zudem die Arbeitseffi-

zienz der Mitarbeitenden im Sommer gesteigert werden.

– Sicherheit

Der kontrollierte Zugang zu den Verwaltungsabteilungen ermöglicht eine effiziente Besucherlen-

kung. Der Schalterbereich der Einwohnerkontrolle gewährt mehr Diskretion und reduziert den

Durchzug bei den Arbeitsplätzen.

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Sicherheit und Gesundheit wurden bereits in den Projektzielen definiert. Ohne die nötigen bauli-

chen Massnahmen bleibt die Situation unbefriedigend, am stärksten im Schalterbereich EG.

– Aufenthalts- / Pausenbereich im Nebengebäude

Der Pausenbereich ermöglicht Kurzbesprechungen und Aufenthalt in der Mittagspause (aktuell

verbringen 14 auswärts Wohnende ihre Mittagspause am Arbeitsort).

Das Nebengebäude eignet sich nicht als Büroraum, insbesondere im Obergeschoss sind die

Handlungsmöglichkeiten mit der Dachschräge beschränkt. Als Pausenraum hingegen bietet sich

das Nebengebäude gut an. Auch bei langen Arbeitstagen (10-13 Stunden; Abendsitzungen) kann

der Aufenthaltsraum zum "Batterie auftanken" genutzt werden. Dies wirkt sich positiv auf die Ar-

beitseffizienz aus. Die zusätzlichen Sanitäranlagen mit Dusche gehören zu zeitgemässen Anstel-

lungsbedingungen, mit positiven Auswirkungen auf künftige Personalrekrutierungen.

– Unterhalt

Trotz laufend getätigtem Unterhalt stehen nach 45 Betriebsjahren einige Systemkomponenten am

Ende der Lebensdauer. Bei deren Versagen verbleibt kein Handlungsspielraum, was zu uner-

wünschten Notlösungen und Zusatzkosten führen kann.

Insbesondere der Heizungsersatz sowie die Instandstellung der Elektroverteilungen sind kurzfristig

(2023 bis max. 2024) zwingend. Ohne Gesamtkonzept, sei es als Gesamtprojekt oder in Etappen,

sind kostspielige Notlösungen vorprogrammiert.

Etappierung

Ungeachtet allfälliger Einsparungen durch Projektreduktionen aufgrund von Verzichtsentscheiden wur-

den mögliche Etappierungsvarianten geprüft.

1.0 Variante G / Gesamtprojekt

Ausführung des Gesamtprojekts gemäss der ursprünglichen Vorlage.

Die Etappierung richtet sich nach dem Bauablauf (s. Projektdossier 2021, S. 6) und berücksich-

tigt einen laufenden Betrieb der Verwaltung mit minimalen Provisorien und möglichst wenig Um-

zügen der einzelnen Verwaltungsabteilungen. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung

haben sich vor allem im Bereich Haustechnik aufgrund der Rohstoffverknappung Kostensteige-

rungen ergeben.

2.0 Variante M / Minimalvariante

Die Minimalvariante beinhaltet den "Muss-Bedarf" für den Ersatz der Wärmeerzeugung und die

Behebung der Mängel bei den Elektroinstallationen (muss bis spätestens 2024 umgesetzt sein).

3.0 Variante E / Etappierung

Ausführung in zeitlich unabhängigen Etappen nach Dringlichkeit

3.1 E1: Haustechnik 1

Analog 2.0 Variante M

3.2 E2: Haustechnik 2

Sanitäranlagen, Warmwasser, Steigzone UG – DG

3.3 E3: Ausbau DG und Galerie

Erweiterung Bürofläche mit haustechnischen Einrichtungen

3.4 E4: Aus- / Umbau EG und OG

Umgestaltung Empfangsbereich, Neugestaltung Arbeitsplätze mit Erhöhung Sicherheit

und haustechnische Einrichtungen

3.5 E5: Ausbau Nebengebäude

Einbau Sanitäranlagen, Pausenraum

Seit Erstellung der Projektdokumentation im Juli 2021 gab es einige Personalmutationen, die Anpas-

sungen in Arbeitsplatzgestaltung und Organigramm bewirkten. Das Projekt lässt entsprechende Anpas-

sungen ohne Kostenfolge zu. Vorläufig wurde jedoch auf Projektanpassungen verzichtet. So stimmen

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die Raumbezeichnungen auf den Plänen zum Teil nicht mehr ganz. Beispielsweise ist anstelle des Ru-

heraums im Nebengebäude ein Aufenthaltsraum für Kurzbesprechungen vorgesehen.

Unumgängliche Unterhaltsarbeiten

Das Verwaltungsgebäude zeigt einen deutlich aufgestauten Unterhaltsbedarf auf, der ohnehin anfallen

wird. Diese unumgänglichen Unterhaltsarbeiten wurden synergiegemäss im Gesamtprojekt integriert.

– Ersatz der Ölheizung

Die bestehende Ölheizung im Gemeindehaus wurde die letzten Jahre immer störungsanfälliger.

In den vergangenen Heizperioden stieg die Heizung mehrmals aus. In der Heizperiode 2022/23

bis Ende Dezember bereits dreimal. Mit gut 20 Jahren hat die Heizung ihre Lebensdauer erreicht

und muss ersetzt werden. Im Herbst 2020 wurden Sofortmassnahmen an der Heizung sowie am

Verteilsystem für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit für maximal zwei bis drei Jahre durch-

geführt. Ein umgehender Ersatz der Ölheizung ist daher zwingend.

Nebst dem Ersatz des Energieträgers muss auch die Gebäudeeffizienz beachtet werden. Der

Heizölbedarf der heutigen Heizung beträgt rund 9'200 Liter pro Jahr. Mit dem Ersatz des Ener-

gieträgers werden zwar erneuerbare Energien verwendet, der Heizbedarf bleibt aber unverän-

dert hoch. Eine energetische Sanierung des Steildachs im Zusammenhang mit dem Heizungser-

satz ist somit angezeigt und sinnvoll.

– Sommerlicher Wärmeschutz / Kühlung

Der Klimawandel ist auch im Verwaltungsgebäude spürbar. Die vermehrt länger anhaltenden

und deutlich heisseren Hitzeperioden erwärmen die Liegenschaft erheblich. Trotz einfachem

äusserlichen Wärmeschutz (Fensterbalken, Rollladen, Sonnenmarkisen) steigen die Temperatu-

ren zum Teil auf bis zu 36 C° an. Aufgrund ungenügender Dachdämmung sind insbesondere die

Büroräumlichkeiten im 2. OG betroffen, aber auch die südlich und westlich ausgerichteten Büros

der darunterliegenden Geschosse. Die Arbeitsleistung leidet darunter. Nur mit energetischen

Massnahmen lässt sich das Problem nicht ganz beheben. Zusätzlich ist ein Kühlsystem für das

ganze Gebäude nötig. Die aktive Kühlung drängt sich zusätzlich zum Schutz der IT vor Überhit-

zung auf. Die Temperaturen in den Racks stieg im Sommer 2022 auf ein kritisches Niveau an.

– Ersatz der Elektrounterverteilungen gemäss Sicherheitsüberprüfung

Bei der periodischen Kontrolle der elektrischen Installationen wurden deutliche Mängel an den

Elektrounterverteilungen sowie teilweise an der Verkabelung festgestellt. In Absprache mit den

Sicherheitsorganen wurde auf die beabsichtige Sanierung des Gemeindehauses hingewiesen.

Sämtliche Mängelbehebungen seien im Gesamtkonzept enthalten. Der Sicherheitsnachweis

wurde gestützt auf die geplante Sanierung für weitere drei Jahre ausgestellt. Spätestens 2024

müssen die Mängel aber behoben werden.

– Erweiterung Büroräume

Die Gemeindeverwaltung Interlaken beschäftigte 1981 23 Mitarbeiter (8.5 Präsidiales, 4 Finan-

zen, 3.5 Bau, 7 Polizeiinspektorat) und 4 Lernende. Die heute anfallenden Arbeiten können mit

jenen vor 40 Jahren nicht mehr verglichen werden. Veränderte Bedürfnisse, zusätzliche Aufga-

ben und komplexere Anforderungen hatten auch Einfluss auf die Stellenprozente. Heute be-

schäftig die Einwohnergemeinde 33 Angestellte mit 2'910 Stellenprozenten und 5 Lernende. Die

Räumlichkeiten wurden aber seit 1978 der Entwicklung nie angepasst. Es herrscht ein akuter

Platzmangel, der dringend behoben werden muss.

– Sanitäranlagen

Die Sanitäranlagen sind grundsätzlich in einem gebrauchstauglichem Zustand, weisen aber

Mängel auf. Es gibt zwar ein entsprechend gekennzeichnetes IV-WC, jedoch ist dieses gar nicht

barrierefrei eingerichtet. Eine Person im Rollstuhl kann das WC ohne Hilfe nicht benützen. Es

existieren auch keine Abluftanlagen (z.B. Raumventilator). Dies führt dazu, dass die Fenster

ständig offen sind und sich die Räume im Winterhalbjahr stark abkühlen. Im Weiteren sollten die

Böden, Wände und Decken sowie sämtliche Armaturen/Apparate aufgefrischt oder ersetzt wer-

den.

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Der Ersatz der Heizung hat auch Auswirkungen auf die Leitungsführung der Wasserverteilung.

Mit einem Heizungsersatz wird der bestehende Elektroboiler durch einen zentralen Speicher im

Keller ersetzt. Demzufolge muss ohnehin eine neue Steigzone entstehen.

Standort

Der Gemeinderat hat sich klar für den heutigen Standort ausgesprochen. Das Gemeindehaus befindet

sich in der Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) c "Gemeindeverwaltung" (Artikel 221 des Gemeinde-

baureglements vom 9. Dezember 2008, GBR, ISR 720.1). Die bestehenden Bauten dürfen (als Verwal-

tung) umgebaut, modernisiert oder erweitert werden. Eine andere Nutzung als für eine Gemeindever-

waltung ist ausgeschlossen bzw. nur über eine langwierige Änderung der baurechtlichen Grundord-

nung möglich, wobei eine Umzonung in eine Wohnzone wohl nahezu aussichtslos wäre. Das Gemein-

dehaus hat damit faktisch keinen Verkaufswert. Durch den Status "schützenswertes K-Objekt" der Lie-

genschaft sind zudem Veränderungen bei der äusseren Erscheinung nicht zulässig.

Bei einer Mietlösung ist davon auszugehen, dass die Jahresmiete teurer ist als die heutigen jährlichen

Betriebs- und Unterhaltskosten (abgesehen von den Umzugs- und Einrichtungskosten und den Kosten

der leerstehenden Villa Cranz). Zudem besteht bei einer Miete das Kündigungsrisiko durch die Vermie-

terschaft. Auch eine Lösung im Stockwerkeigentum ist nicht zweckdienlich, da für gewisse Anpassun-

gen Einstimmigkeit der Stockwerkeigentümer nötig ist, was Änderungen ausschliessen kann. Die ge-

schichtsträchtige Villa Cranz ist ein repräsentatives Verwaltungsgebäude für eine weltoffene Touris-

musgemeinde und ein Agglomerationszentrum wie Interlaken.

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

Im Finanzplan 2023–2027 ist die Sanierung des Gemeindehauses wie folgt vorgesehen:

Total 2022 2023 2024

2'704 104 400 2'200

Bereits bewilligte Kredite:

08.01.2020 GR Externe Überprüfung der Büroräumlichkeiten CHF 20'000.00

01.09.2020 GR Gesamtkonzept inkl. Haustechnik CHF 21'000.00

03.03.2021 GR Detailplanung inkl. KV CHF 100'000.00

  Total CHF 141'000.00

Kostenvoranschlag (KV) für die verschiedenen Varianten (Details s. Beilage Projektdossier 2023, Sei-

ten 8-12):

Projekt KV in CHF Reserve

gerundet

Zwischen-

total

Kostengenau-

igkeit +/- 15 %

Total in

CHF

Gesamtprojekt

Ursprünglicher KV

2'551'000

Gesamtprojekt

Neuberechneter KV

2'690'000 240'000 2'450'000 367'500 2'817'500

Minimalvariante

497'000 35'000 462'000 69'300 531'300

Etappierung E1 - 5 *

2'822'000 252'000 2'570'000 385'500 2'955'500

E1

Haustechnik 1

497'000

E2

Haustechnik 2

275'500

Seite 6

E3

Ausbau DG und Galerie

728'000

E4

Aus-/Umbau EG und OG

1'175'000

E5

Ausbau Nebengebäude

146'500

* Für die Ausführung in Etappen können je nach zeitlicher Ausdehnung weitere Kosten anfallen, z.B.

für längeres Vorhalten von Provisorien oder infolge Bauteuerung, Erhöhung der MwSt., etc.

Beantragter Nachkredit gerundet

Gesamtprojekt CHF 2'850'000.00

Etappierung E1 - 5 CHF 3'000'000.00

Folgekosten

Gesamtprojekt:

Etappierung:

Der besseren Übersicht halber werden die per 2022 aufgelaufenen Ausgaben bzw. der bereits vorhan-

dene Verpflichtungskredit von CHF 141'000 an die Investitionstranche 2023 angerechnet.

Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zu einem guten Teil aus neuen

Fremdmitteln erfolgen.

Tragbarkeit

Die Investition ist im Finanzplan (FIPLA) 2023–2027 mit CHF 2.782 Mio. eingestellt (inkl. Ausgaben vor

2023).

Seite 7

 Gesamtprojekt: CHF 0.209 Mio. Mehrausgaben

 Etappierung: CHF 0.359 Mio. Mehrausgaben

Der Gemeinderat hat den FIPLA am 12. Oktober 2022 beschlossen und festgehalten: Die planmässige

Realisierung der Investitionen mit der Steueranlage von 1.67 Einheiten ist unter Berücksichtigung der

restlichen Annahmen bzw. der daraus resultierenden Ergebnisse nur bedingt tragbar. Der aktuelle

FIPLA weist zurzeit kein strukturelles Defizit aus.

Da dieses Projekt für die Sicherstellung des Gemeindebetriebs unerlässlich ist, sind die übrigen finanzi-

ellen Parameter (Steueranlage, übrige Investitionsprojekte etc.) mittelfristig anzupassen, um die einzel-

nen Kennzahlen und die Neuverschuldung wieder ins Lot zu bringen. Entscheidend wird die effektive

Entwicklung der Schlüsselfaktoren sein (namentlich Steuerertrag und Zinsentwicklung). Sollten sich

hier gegenüber der Planung grössere Abweichungen ergeben, ist die Tragbarkeit neu zu bewerten.

Diese Beurteilung bezieht sich auf das ganze Investitionsprogramm für die Jahre 2022–2027 von netto

CHF 27.79 Mio.

Auswirkungen bei Ablehnung des Kredits

Finanzrechtlich hat eine Verwaltungsliegenschaft eine Nutzungsdauer von 33 Jahren, d.h., nach HRM2

ist sie innert 33 Jahren abzuschreiben. Wie aufgezeigt muss die Heizung dringend ersetzt und die

Mängel bei den Elektroinstallationen müssen behoben werden. Zwingend nötige Massnahmen können

kurzfristig zu gebundenen Ausgaben führen, für die der Gemeinderat zuständig ist. Alle nicht ausge-

führten Arbeiten bedeuten einen Transfer von aufgestautem Unterhalt in die Zukunft.

Eine Ablehnung der Vorlage würde bedeuten, dass wesentliche Ziele und Chancen des vorliegenden

Konzepts für die Neuorganisation der Arbeitsplätze (räumliche Zusammenfassung der funktionalen Ein-

heiten, Verbesserung der Übersichtlichkeit, Vereinfachung der Führung, Konzentration des Publikums-

verkehrs, zielführende Besucherlenkung, Erhöhung der Sicherheit für Mitarbeitende und Betrieb) geop-

fert würden. Ein Verwaltungsgebäude mit modernen zeitgemässen Arbeitsplätzen, den nötigen Aufent-

halts- und Sanitärräumlichkeiten sowie einem arbeitseffizienten Raumklima begünstigt die Konkurrenz-

fähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und kann die Rekrutierung von Fachpersonal erleichtern.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 4 Buchstabe d des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000; ISR 101.1) beschliesst der Grosse Gemeinderat einen Kredit von mehr als CHF 2 Mio. un-

ter dem Vorbehalt des obligatorischen Referendums.

Antrag

Der Grosse Gemeinderat bewilligt zuhanden der Urnenabstimmung für die Sanierung des Ge-

meindehauses (Umsetzung Gesamtprojekt) einen Ausführungskredit von CHF 2'850'000.00.

Interlaken, 21. Dezember 2022 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Barbara Iseli

 Gemeindepräsident Sekretärin

Seite 8

Beilagen:

- Projektdossier 2023 mit Anpassungen

- Grundriss UG-DG

- Projektdossier 2021

- Handlungsbedarf Heizungsersatz (Schreiben WELATEC vom 29.11.2022)


022 ibi ag versorgungsreglement v11 goe

text:
ISR 740.11 – Reglement über die Versorgung der Gemeinde Interlaken mit Elektrizität, Gas und
Wasser (Versorgungsreglement 2019, VsgR 2019)

740.11

23. September 2018

(Entwurf für GGR 15. Mai
2018)

Reglement über die Versorgung der Gemeinde Inter-
laken mit Elektrizität, Gas und Wasser (Versorgungs-
reglement 2019, VsgR 2019)

Die Stimmberechtigten,

 gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 7
Absatz 2 des Organisationsreglements 20001 vom 28. November 1999,

 beschliessen:

 I. Leistungsauftrag

Aufgabenübertragung,
Zweck

Artikel 1
1  Die Einwohnergemeinde Interlaken überträgt die bisher durch die In-
dustriellen Betriebe Interlaken als selbständige öffentlich-rechtliche Ge-
meindeunternehmung wahrgenommenen Aufgaben der Elektrizitätsver-
sorgung, der Gasversorgung und der Wasserversorgung mit allen Rech-
ten und Pflichten auf die neue privatrechtlich organisierte Industrielle
Betriebe Interlaken AG (nachfolgend: „IBI AG“).
2  Dieses Reglement legt die Voraussetzungen und Rahmenbedingun-
gen für die Beziehungen bzw. die Rechte und Pflichten zwischen der
Einwohnergemeinde Interlaken und der IBI AG sowie zwischen den
Kundinnen und Kunden und der IBI AG fest.

Leistungsauftrag Artikel 2
1  Die IBI AG hat folgenden Leistungsauftrag:
a)  die Versorgung des zugewiesenen Netzgebiets mit Elektrizität nach

bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben;
b)  die Versorgung der Gemeindegebiete Interlaken, Matten bei Inter-

laken und Unterseen mit Gas, soweit die Versorgung ökonomisch
und ökologisch sinnvoll ist;

c)  die Versorgung der Gemeindegebiete Interlaken, Matten bei Inter-
laken und Unterseen mit Trink- und Brauchwasser sowie die Ge-
währleistung des vorschriftsgemässen Hydrantenlöschschutzes
und der Trinkwasserversorgung in Notlagen nach den Vorgaben
des übergeordneten Rechts;

d)  den Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung auf den Ge-
meindegebieten Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen.

2  Die IBI AG kann Dienstleistungen erbringen, die einen Zusammen-
hang mit den Aufgaben des Leistungsauftrags haben. Sie kann nament-
lich:
a)  Kundinnen und Kunden, zu deren Versorgung sie nicht verpflichtet

ist, mit Elektrizität, Gas und Wasser versorgen;
b)  weitere Leistungen im Bereich der Erzeugung, Beschaffung, Spei-

cherung, Übertragung und Verteilung von Energie (insb. Elektrizität,
Gas und Wärme) erbringen;

c)  Dienstleistungen im Bereich der Kommunikation anbieten;

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 2

d)  weitere energiebasierte und energienahe sowie kommunale Dienst-
leistungen anbieten.

3  Die IBI AG kann ihre Leistungen auch ausserhalb der Gemeindege-
biete von Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen erbringen. Die
selbständige und unabhängige Erfüllung des Leistungsauftrages in den
Gemeindegebieten Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen
muss jederzeit gewährleistet sein.

Verhältnis zu Kundinnen und
Kunden

Artikel 3
1  Das Rechtsverhältnis zwischen der IBI AG und ihren Kundinnen und
Kunden ist öffentlich-rechtlicher Natur:
a)  im Bereich der Wasserversorgung;
b)  im Bereich der Energieversorgung, soweit die IBI AG Leistungen

erbringt, zu denen sie durch übergeordnetes Recht, durch dieses
Reglement oder durch andere kommunale Bestimmungen verpflich-
tet ist;

c)  soweit besondere Bestimmungen des übergeordneten Rechts aus-
drücklich ein öffentlich-rechtliches Verhältnis vorschreiben.

2  Die IBI AG kann in diesen Bereichen hoheitlich auftreten. Sie hat na-
mentlich:
a)  die Kompetenz zum Erlass von Netzanschluss-, Netznutzungs- und

Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen; diese
Befugnis kann vom Verwaltungsrat nicht weiter delegiert werden;

b)  die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben not-
wendigen Bewilligungen und zur Festsetzung der erforderlichen
Kostenbeiträge, Tarife und Preise;

c)  die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen und nach den Vorgaben
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
durchzusetzen;

d)  alle weiteren zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Befugnisse.
3  Das Rechtsverhältnis zu Kundinnen und Kunden im Bereich der ge-
werblichen Leistungen und Energielieferungen an Kundinnen und Kun-
den mit freiem Marktzugang ist privatrechtlich.

Anlagen und Verteilnetze Artikel 4
1  Die IBI AG erstellt, erweitert, erneuert, unterhält und betreibt die erfor-
derlichen Verteilnetze und die dazugehörigen Produktions- und Versor-
gungsanlagen nach den Vorgaben des eidgenössischen und kantonalen
Rechts sowie der Erschliessungsplanungen der Gemeinden Interlaken,
Matten bei Interlaken und Unterseen.
2  Die Anlagen, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser die-
nen, sind mittels Dienstbarkeiten sicherzustellen. Vorbehalten bleibt die
öffentlich-rechtliche Sicherung von Anlagen und Leitungen der Wasser-
versorgung nach Artikel 21 ff. des kantonalen Wasserversorgungsgeset-
zes.
3  Die von der IBI AG erstellten Anlagen und Verteilnetze für Elektrizität,
Gas und Wasser stehen im Alleineigentum der IBI AG.
4  Wenn es aus betrieblichen oder technischen Gründen erforderlich ist,
können Anlagen und Teile der Verteilnetze veräussert werden. Sofern

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 3

der kalkulatorische Restbuchwert (Anlagerestwert) der zu veräussern-
den Aktiven CHF 2'000'000 übersteigt, bedarf es der vorgängigen Zu-
stimmung des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Interlaken.

Private Anlagen Artikel 5
1  Die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sorgen auf eigene
Kosten für die Erstellung und den Unterhalt ihrer privaten Anlagen nach
den gesetzlichen Vorschriften.
2  Anschlussleitungen und Installationen in Gebäuden dürfen nur durch
Unternehmen oder Personen erstellt und unterhalten werden, die über
eine entsprechende Bewilligung verfügen.
3  Die IBI AG kann private Anlagen kontrollieren. Stellt sie Mängel fest,
setzt sie den Eigentümerinnen und Eigentümern eine Frist an, um die
Mängel beheben zu lassen. Danach kann die IBI AG die Mängel auf
Kosten der Eigentümerinnen und Eigentümer beseitigen.

Enteignungsrecht Artikel 6

Der IBI AG wird das Recht gewährt, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtun-
gen aus dem Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung nötigen
Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenstehenden Nut-
zungsrechte nach den Bestimmungen des Elektrizitätsgesetzes (Artikel
43 ff.) und des Rohrleitungsgesetzes (Artikel 10) sowie des
Energiegesetzes des Kantons Bern (Artikel 20 ff.) und des
Wasserversorgungsgesetzes des Kantons Bern (Artikel 21) zu sichern
bzw. zu enteignen.

Konzessionsvertrag mit
Leistungsvereinbarung

Artikel 7
1  Die Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung sind in Konzessions-
verträgen mit Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden Inter-
laken, Matten bei Interlaken und Unterseen sowie der IBI AG zu regeln.
2  Zuständig für den Abschluss des Konzessionsvertrages mit Leistungs-
vereinbarung für die Gemeinde Interlaken sowie für dessen Übertra-
gung auf einen Dritten ist der Gemeinderat.

Energieeffizienz Artikel 8

Die IBI AG nimmt Rücksicht auf die Umwelt und unterstützt den effizien-
ten Umgang mit Energie und Wasser mit geeigneten Massnahmen.

 II. Personal

Personal Artikel 9

Die IBI AG ist eine verlässliche und attraktive Arbeitgeberin und bietet
marktkonforme Anstellungsbedingungen. Sie orientiert sich dabei an
den branchenüblichen Anstellungsbedingungen.

Personalkommission Artikel 10
1  Zur Prüfung und Begutachtung allgemeiner Personalangelegenheiten
der IBI AG besteht im Sinne einer Betriebskommission eine paritätisch
zusammengesetzte Personalkommission, die gleichzeitig das paritätisch
zusammengesetzte Organ für die Belange der beruflichen Vorsorge bil-
det.

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 4

2  Die Personalkommission setzt sich aus je drei Arbeitgebervertreterin-
nen oder -vertretern und drei Personalvertreterinnen oder -vertretern zu-
sammen. Die Wahl erfolgt jeweils für eine Amtsdauer von einem Jahr.
3  Die Wahl der Arbeitgebervertreterinnen oder -vertreter erfolgt durch
den Verwaltungsrat. Die Wahl der Arbeitnehmervertreterinnen oder
-vertreter erfolgt durch das Personal der IBI AG aufgrund des durch die
Personalkommission geregelten Wahlverfahrens.
4  Die Kommission konstituiert sich selber, wobei das Präsidium von
Amtsdauer zu Amtsdauer zwischen der Arbeitgeber- und der Personal-
vertretung wechseln soll, und regelt das Sekretariat kommissionsintern
oder -extern.
5  Die Geschäftsleitungsmitglieder sind nicht als Personalvertreterinnen
oder -vertreter wählbar.
6  Alle Mitarbeitenden können die Behandlung von Geschäften aus dem
Zuständigkeitsbereich der Personalkommission beantragen.

 III. Finanzierung der Versorgung

Grundsätze der Finanzierung Artikel 11

Die Bemessung von Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen hat den da-
mit abgegoltenen Leistungen Rechnung zu tragen.

Finanzierung Elektrizitäts-
versorgung

Artikel 12
1  Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die IBI AG im
Rahmen der Strommarktgesetzgebung einmalige Netzanschluss- und
Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise.
2  Die Kostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der IBI AG einen ange-
messenen Ertragsüberschuss erlauben und so die langfristige Unter-
nehmenssicherung und Versorgungssicherheit ermöglichen.
3  Die Bedingungen für den Anschluss an die Elektrizitätsversorgung
und für die Elektrizitätslieferungen an die Kundinnen und Kunden sowie
die Höhe der einmaligen Kostenbeiträge und der wiederkehrenden Ta-
rife und Preise werden durch die IBI AG in Netzanschluss-, Netznut-
zungs- und Lieferbedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen festgelegt. Dabei sind die obgenannten Finanzierungsgrundsätze
zu berücksichtigen.
4  Schuldnerin oder Schuldner der einmaligen Netzanschluss- und Netz-
kostenbeiträge ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer im
Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die wiederkehrenden Tarife und
Preise schuldet diejenige Person, auf die das Zählerabonnement lautet,
wobei die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer solidarisch
mithaftet.
5  Die solidarische Mithaftung der Grundeigentümerin oder des Grundei-
gentümers kann von der IBI AG nur in den Fällen beansprucht werden,
wo sie wegen Versäumnis oder Missachtung durch die Grundeigentü-
merin oder den Grundeigentümer die erbrachten Leistungen nicht ord-
nungsgemäss einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsemp-
fänger zuordnen oder verrechnen kann.

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 5

Finanzierung Gasversorgung Artikel 13
1  Für die Finanzierung der Gasversorgung erhebt die IBI AG einmalige
Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife
und Preise.
2  Die Kostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der IBI AG einen ange-
messenen Ertragsüberschuss erlauben und so die langfristige Unter-
nehmenssicherung und Versorgungssicherheit ermöglichen.
3  Die Bedingungen für den Anschluss an die Gasversorgung und für die
Gaslieferung an die Kundinnen und Kunden sowie die Höhe der einmali-
gen Kostenbeiträge und der wiederkehrenden Tarife und Preise werden
durch die IBI AG in Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingun-
gen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Dabei sind die
obgenannten Finanzierungsgrundsätze zu berücksichtigen.
4  Schuldnerin oder Schuldner der einmaligen Netzanschluss- und Netz-
kostenbeiträge ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer im
Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die wiederkehrenden Tarife und
Preise schuldet die Kundin oder der Kunde, wobei die Grundeigentüme-
rin oder der Grundeigentümer solidarisch mithaftet.
5  Die solidarische Mithaftung der Grundeigentümerin oder des Grundei-
gentümers kann von der IBI AG nur in den Fällen beansprucht werden,
wo sie wegen Versäumnis oder Missachtung durch die Grundeigentü-
merin oder den Grundeigentümer die erbrachten Leistungen nicht ord-
nungsgemäss einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsemp-
fänger zuordnen oder verrechnen kann.

Finanzierung Wasserver-
sorgung

Artikel 14
1  Für die Finanzierung der Wasserversorgung inklusive Hydranten-
löschschutz gelten die Bestimmungen der kantonalen Wasserversor-
gungsgesetzgebung. Die Wasserversorgung muss finanziell selbsttra-
gend sein. Zu diesem Zweck erhebt die IBI AG einmalige Kostenbei-
träge und wiederkehrende Tarife und Preise sowie Löschbeiträge. Für
die Wasserversorgung ist gemäss den Vorschriften des Kantons Bern
eine gesonderte Rechnung zu führen.
2  Die einmaligen Anschlusskostenbeiträge bemessen sich aufgrund der
Belastungswerte gemäss den Leitsätzen des Schweizerischen Vereins
des Gas- und Wasserfaches SVGW. Die Festsetzung der wiederkeh-
renden Grundtarife und -preise erfolgt nach dem Leistungsanspruch der
angeschlossenen Liegenschaften. Die wiederkehrenden Verbrauchsta-
rife und -preise werden nach dem effektiven Verbrauch berechnet.
3  Die Kostenbeiträge, Tarife und Preise sollen die gesamten Aufwen-
dungen der Wasserversorgung für den Betrieb und Unterhalt sowie die
Einlagen in die Spezialfinanzierung decken.
4  Schuldnerin oder Schuldner der einmaligen Anschlusskostenbeiträge
ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer im Zeitpunkt der
Rechnungsstellung. Die wiederkehrenden Tarife und Preise schuldet
diejenige Person, auf die das Zählerabonnement lautet, wobei die
Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer solidarisch mithaftet.
5  Die solidarische Mithaftung der Grundeigentümerin oder des Grundei-
gentümers kann von der IBI AG nur in den Fällen beansprucht werden,

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 6

wo sie wegen Versäumnis oder Missachtung durch die Grundeigentü-
merin oder den Grundeigentümer die erbrachten Leistungen nicht ord-
nungsgemäss einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsemp-
fänger zuordnen oder verrechnen kann.

Administrative Kostenbei-
träge

Artikel 15

Die IBI AG erhebt für administrative Aufwendungen, Kontrollen und Be-
willigungen sowie für Ersatzvornahmen im Rahmen ihres Aufgabenbe-
reichs entsprechende Kostenbeiträge.

Sondernutzung von öffent-
lichem Grund und Boden

Artikel 16

Die betroffenen Gemeinden regeln die Benutzung des öffentlichen
Grund und Bodens durch die IBI AG sowie die Abgeltung mit einer Kon-
zessionsabgabe in einem speziellen Reglement.

Produkte und Dienstleistun-
gen

Artikel 17
1  Die IBI AG kann mit den Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken
und Unterseen auf der Basis von separaten Vereinbarungen die Erbrin-
gung von gegenseitigen Dienstleistungen regeln.
2  Die Vereinbarungen werden zu Marktbedingungen abgeschlossen
und nach dem Bruttoprinzip der anderen Partei in Rechnung gestellt. Es
erfolgt keine gegenseitige Verrechnung von unterschiedlichen Leistun-
gen.

 IV. Aktionärsstruktur und Aufsicht

Aktionärsstruktur der IBI AG Artikel 18
1  Die Einwohnergemeinde Interlaken soll zu jeder Zeit kapital- und stim-
menmässig über eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln am Aktien-
kapital der IBI AG verfügen.
2  Der Gemeinderat kann der Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken
maximal acht Prozent und der Einwohnergemeinde Unterseen maximal
zwölf Prozent der Aktien der IBI AG abtreten.
3  Eine weitere Veräusserung von Aktien richtet sich nach den ordentli-
chen Finanzkompetenzen der Einwohnergemeinde Interlaken. Eine Ver-
äusserung ist nur an öffentlich-rechtliche Körperschaften zulässig.
4  Alle übrigen Rechtsgeschäfte, die zu einer Änderung der Beteiligungs-
verhältnisse der Einwohnergemeinde Interlaken an der IBI AG führen,
bedürfen der Zustimmung des finanzkompetenten Organs.

Aufsicht und Berichterstat-
tung

Artikel 19
1  Der Gemeinderat beaufsichtigt die IBI AG in der Erfüllung des Leis-
tungsauftrags nach Artikel 2 hiervor.
2  Die IBI AG erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Ge-
schäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesell-
schaft.
3  Der Gemeinderat kann von der Revisionsstelle der IBI AG zusätzliche
Berichte zu speziellen Fragestellungen verlangen.

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 7

4  Die Einzelheiten zur Ausübung der Aufsicht durch die Einwohnerge-
meinde Interlaken sind im Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinba-
rung geregelt.

Zuständigkeiten Artikel 20
1  Der Gemeinderat erstellt eine Eigentümerstrategie für die IBI AG. Die-
se wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.
2  Die Genehmigung und allfällige Anpassungen der Konzessionsverträ-
ge mit Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 7 erfolgen durch die Ge-
meinderäte der betroffenen Gemeinde.
3  Die Ausübung der Aktionärsrechte in der IBI AG und insbesondere die
Vertretung der Aktien in der Generalversammlung erfolgen durch die
Gemeinderäte der Aktionärsgemeinden.
4  Die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen sind
im Verwaltungsrat der IBI AG mit je einem Mitglied vertreten. Die Nomi-
nation erfolgt durch den jeweiligen Gemeinderat.

Haftung Artikel 21
1  Für Verbindlichkeiten der IBI AG haftet ausschliesslich ihr Gesell-
schaftsvermögen.
2  Im Falle einer Auflösung der IBI AG haben die Gemeinden Interlaken,
Matten bei Interlaken und Unterseen die Wasserversorgung samt Hyd-
rantenlöschschutz und Trinkwasserversorgung in Notlagen in ihren Ge-
meindegebieten sicherzustellen.

 V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Bisheriges Recht Artikel 22

Die Erhebung von Gebühren, Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen, die
vor Inkrafttreten dieses Reglements fällig geworden sind, richtet sich
nach dem bisherigen Recht.

Besitzstand Personal Artikel 23

Die IBI AG übernimmt sämtliche Mitarbeitenden des Gemeindeunter-
nehmens der Industriellen Betriebe Interlaken, die am 31. Dezember
2018 in ungekündigtem Anstellungsverhältnis stehen, auf den 1. Januar
2019 mit neuem privatrechtlichen Vertrag, unter Wahrung des Besitz-
standes während zwei Jahren.

Änderung von Erlassen Artikel 24

1. Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats Interlaken

Das Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats Interlaken vom
19. Oktober 19992 wird wie folgt geändert:

Artikel 28a
1  Die Geschäftsprüfungskommission ist Meldestelle für Meldungen von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde inbegriffen das Ge-
meindeunternehmen der Industriellen Betriebe über Missstände wie

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 8

Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen oder andere Unregelmässig-
keiten im Tätigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung im weiteren Sinne
und des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe.
2  unverändert

2. Kommissionenreglement 2017

Das Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 20163 wird wie folgt
geändert:

Artikel 1

Es bestehen folgende ständige Kommissionen mit Entscheidbefugnis:
a) bis o) unverändert
p) der Verwaltungsrat des Gemeindeunternehmens der Industriellen Be-
triebe mit sieben Mitgliedern, aufgehoben
q) die Personalkommissionen der Gemeinde unter der Industriellen Be-
triebe mit je sechs Mitgliedern.

Artikel 31
1  Die Fachkommission Energie besteht aus fünf Mitgliedern. Ihr gehö-
ren von Amtes wegen an
a) unverändert
b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Industriellen Betriebe Inter-
laken AG,
c) unverändert
2 und 3  unverändert

Zwischentitel P. Verwaltungsrat des Gemeindeunternehmens der In-
dustriellen Betrieben Interlaken aufgehoben

Artikel 48

Massgebend sind die Bestimmungen des Organisationsreglements der
Industriellen Betriebe Interlaken. aufgehoben

Artikel 49

Die Zusammensetzung und die Aufgaben und Kompetenzen der Perso-
nalkommissionen der Gemeinde und der Industriellen Betriebe ergeben
sich aus dem Personalreglement.

3. Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017

Das Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement 2017 vom 25. August
20154 wird wie folgt geändert:

Artikel 2
1  Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Gemeindeunterneh-
men der Industriellen Betriebe Interlaken, soweit sich Bestimmungen
nicht ausdrücklich auf das Gemeindeunternehmen beziehen. aufgeho-
ben
2  Der Gemeinderat erlässt auf Antrag des Verwaltungsrats des Gemein-
deunternehmens der Industriellen Betriebe eine Entschädigungsverord-
nung für den Verwaltungsrat des Gemeindeunternehmens der Industri-
ellen Betriebe. aufgehoben
3  Soweit Interlakner Exekutivmitglieder Verwaltungsratsentschädigun-
gen und Sitzungsgelder der Industriellen Betriebe Interlaken AG erhal-

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 9

ten, stehen ihnen diese zu. Abweichende Bestimmungen dieses Regle-
ments sind auf die Sitzungsgelder des Gemeindeunternehmens der In-
dustriellen Betriebe Interlaken AG nicht anwendbar.

Artikel 6
1  unverändert
2  Bei dem für die Energie zuständigen Gemeinderatsmitglied wird die
Entschädigung als Mitglied des Verwaltungsrats der Industriellen Be-
triebe Interlaken AG durch die Gemeinde mitversichert, nicht jedoch
eine zusätzliche Entschädigung für das Verwaltungsratspräsidium.

4. Personalreglement 2011

Das Personalreglement 2011 vom 7. Dezember 20115 wird wie folgt ge-
ändert:

Artikel 1

Dieses Reglement regelt die Anstellungsverhältnisse der Gemeinde In-
terlaken und der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) als Arbeitgeberin-
nen mit ihren Angestellten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Artikel 2
1  unverändert
2  Insbesondere gelten die Zulagen für das Kantonspersonal, die jeweils
gültige Gehaltstabelle und die Entscheide des Regierungsrats über ge-
nerelle Gehaltsaufstiege (Teuerungsentscheid) auch für die Gemeinde
und die Industriellen Betriebe bzw. deren Personal.
3  Zuständig für die Regelung des individuellen Gehaltsaufstiegs sind ist
jedoch der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der Industriellen Be-
triebe.

Artikel 4
1  Neben Bestimmungen, die mangels vergleichbarer Organe, Organisa-
tionseinheiten, Funktionen oder Stellen bei der Gemeinde oder den In-
dustriellen Betrieben nicht anwendbar sind, sind auch die folgenden
Bestimmungen in den Personalerlassen des Kantons ausdrücklich nicht
anwendbar: Rest unverändert
2  Die Personalgesetzgebung des Kantons ist nicht anwendbar auf ne-
benamtliche Behördenmitglieder der Gemeinde oder der Industriellen
Betriebe.

Artikel 5

Anstelle der Betriebskommission nach Artikel 10 PG setzen setzt die
Gemeinde und die Industriellen Betriebe je eine Personalkommission
ein.

Artikel 6
1  Die Personalkommissionen setzen setzt sich aus je drei Arbeitgeber-
vertreterinnen oder -vertretern und drei Personalvertreterinnen oder
-vertretern zusammen. Diese werden durch den Gemeinderat oder den
Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe auf die gleiche Amtsdauer wie
die ständigen Kommissionen der Gemeinde gewählt.
2  unverändert

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 10

3  Die Kommissionen konstituieren konstituiert sich selber, wobei das
Präsidium von Amtsdauer zu Amtsdauer zwischen der Arbeitgeber- und
der Personalvertretung wechseln soll, und regeln das Sekretariat kom-
missionsintern oder kommissionsextern.
4  unverändert

Artikel 7
1  Die Personalkommissionen prüfen prüft oder begutachten begutach-
tet allgemeine Personalangelegenheiten der Gemeinde oder der Indust-
riellen Betriebe, die ihr vom Gemeinderat, vom Verwaltungsrat der In-
dustriellen Betriebe oder von den der Geschäftsleitungen unterbreitet
werden.
2 und 3  unverändert

Artikel 8 aufgehoben
1  Für die Behandlung von wichtigen Personalfragen, die über die Ge-
meinde oder die Industriellen Betriebe alleine hinausgehen oder die zu
wesentlichen Abweichungen zwischen den Regelungen der Gemeinde
und der Industriellen Betriebe führen könnten, tagen die Personalkom-
missionen der Gemeinde und der Industriellen Betriebe gemeinsam.
2  Die vereinigte Personalkommission kann vom Gemeinderat, vom Ver-
waltungsrat der Industriellen Betriebe oder von der Arbeitnehmervertre-
tung in einer der beiden Kommissionen einberufen werden.
3  Das Präsidium der Personalkommission der Industriellen Betriebe
führt das Präsidium der vereinigten Personalkommission, die Sekretärin
oder der Sekretär der Personalkommission der Gemeinde das Sekreta-
riat.

Artikel 9

Die Arbeitnehmervertretungen in den der Personalkommissionen wer-
den wird mit den Personalverbänden nach den personalrechtlichen Er-
lassen des Kantons gleichgesetzt.

Artikel 11
1  Aufsichtsbehörde ist der Gemeinderat oder der Verwaltungsrat der In-
dustriellen Betriebe.
2  unverändert
3  Ermächtigungen nach Artikel 58 PG erteilt immer der Gemeinderat
oder der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe.

Artikel 12
1  Offene, wieder zu besetzende Stellen werden abweichend von Artikel
9 PV mindestens im amtlichen Publikationsorgan oder auf der Home-
page der Gemeinde oder der Industriellen Betriebe ausgeschrieben.
2  Ausnahmen von der öffentlichen Ausschreibung einer zu besetzenden
Stelle beschliesst der Gemeinderat oder der Verwaltungsrat der Indust-
riellen Betriebe. Er kann die Zuständigkeit delegieren.

Artikel 13

Anders als nach Artikel 97 Absatz 1 PV gilt als anrechenbare Dienstzeit
für die Anspruchsberechtigung auf Treueprämien die gesamte im Dienst

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 11

der Gemeinde und bis zum 31. Dezember 2018 im Dienst der Industri-
ellen Betriebe geleistete Dienstzeit.

Artikel 15
1  Zur Umsetzung von Artikel 99 PG schliessen schliesst sich die Ge-
meinde und die Industriellen Betriebe einer Vorsorgeeinrichtung an.
2  Sie können die Anschlussbedingungen unterschiedlich regeln oder
sich unterschiedlichen Vorsorgeeinrichtungen anschliessen. aufgeho-
ben

Artikel 17
1  unverändert
2  Die Pikettzulagen werden durch den Gemeinderat und den Verwal-
tungsrat der Industriellen Betriebe im Rahmen folgender Leitplanken
festgesetzt: Rest unverändert

Artikel 17a
1  unverändert
2  Der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe
können kann in besonderen Fällen eine abweichende Regelung treffen.

Artikel 18

Der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe
Interlaken können kann in den Anstellungsverträgen ab Gehaltsklasse
19 eine von Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 1 PG gegen oben abwei-
chende Kündigungsfrist bis maximal sechs Monate vereinbaren.

Artikel 18a aufgehoben
1  Der Direktor oder die Direktorin des Gemeindeunternehmens der In-
dustriellen Betriebe wird privatrechtlich nach den Bestimmungen des
Schweiz. Obligationenrechts (OR) angestellt.
2  Die Parteien regeln die Details des Anstellungsverhältnisses im An-
stellungsvertrag.

Artikel 19

Marginalie: Verordnungen des Gemeinderats und des Verwaltungsrats
der Industriellen Betriebe
1  Der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe
reihen reiht die Funktionen und Stellen mittels Verordnung in eine Ge-
haltsklasse ein.
2  Der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe er-
lassen erlässt soweit nötig Ausführungsbestimmungen, insbesondere
betreffend der gemeinde- und der IBI-internen Zuständigkeiten, betref-
fend Pikettzulagen gemäss Artikel 17 und in Bereichen, in denen der
Kanton keine eigenen Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Sie
können Er kann diese Kompetenz delegieren.

5. Abwasserreglement

Das Abwasserreglement vom 25. Januar 20116 wird wie folgt geändert:

Artikel 20
1 bis 5  unverändert

Versorgungsreglement 2019 102.11
 Seite 12

6  Der Bereich Bauverwaltung ist berechtigt, bei der Wasserversorgung
(Industrielle Betriebe Interlaken, IBI AG) Auskünfte über den Bestand
der Belastungswerte einzuholen. Zu Kontrollzwecken haben der Bereich
Bauverwaltung und die von ihm beauftragten Personen ein Zutrittsrecht
zu allen Bauten und Anlagen.
7 und 8  unverändert

Aufhebung von Erlassen Artikel 25

Das Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken vom
18. Januar 20057 wird auf den 31. Dezember 2018 aufgehoben.

 Artikel 25

Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft.

1 ISR 101.1
2 ISR 151.11
3 ISR 153.11
4 ISR 154.2
5 ISR 156.11
6 ISR 821.11
7 ISR 102.11

	I. Leistungsauftrag
	II. Personal
	III. Finanzierung der Versorgung
	IV. Aktionärsstruktur und Aufsicht
	V. Schluss- und Übergangsbestimmungen


text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

4. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 16. August 2016, 19.30 Uhr

im Kunsthaus Interlaken am Amman-Hofer-Platz

Traktanden

1
Protokoll

2
Kommissionenreglement 2017
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats werden gestützt auf Artikel 46 des Geschäftsreglements des
Grossen Gemeinderats gebeten, allfällige Änderungsanträge zum Kommissionenreglement 2017 bis zum
15. August 2016 bei der Gemeindeschreiberei eintreffend schriftlich einzureichen.

3
Unspunnenfest 2017 und Unspunnen-Schwinget 2017, finanzielle Unterstützung
Referent: Gemeinderat Philippe Ritschard

4
Verein Bödeli-Bibliothek, neue Leistungsvereinbarung und finanzielle Unterstützung 2017 bis
2020
Referent: Gemeinderat Franz Christ

5
Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau, Verpflichtungskredit
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

6
Erneuerung und Umgestaltung Marktgasse inklusive Kanalisationssanierung, Rahmenkredit
Referenten: Gemeinderäte Kaspar Boss und Peter Michel

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7
Primarschulanlage West, Ballfang Hartplatz, Nachkredit zur Erfolgsrechnung 2016
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

8
Ersatz Geschwindigkeitsmesssystem, Verpflichtungskredit
Referent: Gemeinderat Peter Michel

9
Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, Begründung

10
Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Heimat- und Denkmalschutz an neue oder sanie-
rungsbedüftige öffentliche Gebäude, Begründung

11
Postulat Simmler Dorothea, bezahlbarer Wohnraum für Familien, Begründung

12
Postulat Künzli/Weinekötter, Skatepark Bödeli, Begründung

13
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
www.interlaken-gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20160816

parent_type: meeting