ggr protokoll vom 30.04.2024

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 2. Sitzung

Dienstag, 30. April 2024, 19:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Vorsitz Liechti Anja, SP

Stimmen-

zählende

Thali Irene, SP

Fuchs Oliver, FDP

 weiter anwesend abwesend

FDP Chevrolet André, Michel Paul, Daumüller Fredi Trafelet Michelle, Boss

Pia, Rüegger Roger

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Nyffeler Christian, Häsler

Erich, Bozic Marko, Wanner Stefan

Schenk Daniel

SP Simmler Dorothea, Holzer Jürg, Aulbach Adrian Simmler Florian

GLP Nyffeler-Lanker Manuela, Zürcher Ueli, Frederiksen Lars,

Foiera-Brönnimann Franziska, Käser-Klossner Christine

Grüne Hänggi Sandra, von Hintzenstern Susanne

EVP Amacher Sabrina, Balmer Marlis

EDU  Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA  Hashimi Diana,

Kyburz Kevin

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

8. Protokoll

9. Ersatz Kehrichtfahrzeug, Verpflichtungskredit

10. Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, Beantwortung

11. Motion Aulbach, Sanierungskonzept, Beantwortung

12. Motion Häsler/von Allmen, Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken, Begründung

13. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Anja Liechti begrüsst alle zur zweiten Sitzung des Jahres. Sie bestimmt Oliver Fuchs als

Stimmenzähler, als Ersatz für die entschuldigte Michelle Trafelet.

Adrian Aulbach beantragt, die Motion Sanierungskonzept vor der Motion zum Solarausbau zu behandeln,

in der Reihenfolge, wie die zeitliche Abhängigkeit in der Umsetzung wäre.

Dem Antrag zur Änderung der Traktandenliste wird mit 19 Stimmen zugestimmt.

8 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 1. Sitzung vom 19. März 2024 wird genehmigt.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 30.04.2024 Seite 14

9 W2.2.3 Fahrzeuge, Maschinen (Werkhof)

Ersatz Kehrichtfahrzeug, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss präsentiert die Ausgangslage mit Verweis auf die abgegebenen Un-

terlagen. Das Kehrichtfahrzeug sei nach sieben Betriebsjahren mit knapp 80'000 km und 10'000 Betriebs-

stunden langsam am Ende seiner Lebenszeit angekommen. Aufgrund der langen Lieferfrist müsse nun

gehandelt werden. Im Submissionsverfahren für einen E-LKW seien vier Offerten eingegangen; die beste

sei das Fahrzeug von Mercedes-Benz. Der Kaufpreis betrage rund 700'000 Franken, darin seien acht

Jahre Garantie und Vollservicevertrag enthalten, der Kehrichtaufbau mit zwei Jahren Garantie, die Fahr-

zeugbeschriftung sowie der Preis, den man für das alte Fahrzeug noch erhalte – die Höhe dieses Betrags

zeige den Zustand des Fahrzeugs. Mit den Zusatzausstattungen betrügen die erwarteten Nettoausgaben

rund 710'000 Franken.

Warum sei der Zeitpunkt gekommen für ein Elektrofahrzeug? Bei der Dieselvariante habe man zwar

günstigere Beschaffungspreise, aber nicht dieselben Garantieleistungen, und im Betrieb sei das Elektro-

fahrzeug pro Jahr 18'000 bis 20'000 Franken günstiger. Man erhalte beim Elektrofahrzeug einen Vollser-

vicevertrag und es passe zur Energiepolitik. Das Fahrzeug werde zudem viel in Bereichen mit Fussgän-

gern eingesetzt und im Lärmschutz habe man mit der Anschaffung eines E-Autos klar die besseren Vo-

raussetzungen. Der marktführende Hersteller habe 2023 93 von 120 Aufbauten für Elektrofahrzeuge aus-

geliefert. Man habe im Submissionsverfahren Referenzwerte eingeholt bei der Stadt Thun, wo seit 10

Jahren ein E-Fahrzeug im Einsatz sei und zunehmend auf diese Variante gesetzt werde. Es sei schwie-

rig, gleich gelagerte Referenzen zu finden, da es fast keine gleich grosse Gemeinde gebe mit derselben

Ausgangslage wie in Interlaken. Man sei überzeugt, mit der vorliegenden Referenz eine genügende Ent-

scheidgrundlage zu haben. Bei einem Problem könne man wie bisher kurzfristig ein Fahrzeug mieten bei

der Firma Sorgen, die im Übrigen ihre Flotte auch zunehmend auf E-Fahrzeuge umstelle. In den Testpha-

sen des Bereichs Infrastruktur habe sich das Elektrofahrzeug bewährt. Das Handling, der Fahrkomfort,

die Leistung und die Reichweite hätten überzeugt. Im Stop-and-Go-Betrieb eines Kehrichtsammelfahr-

zeugs sei der Elektroantrieb die optimale Lösung. Finanziell komme man nicht günstiger mit einem Elekt-

rofahrzeug, bei einer Vollkostenrechnung über die ganze Lebensdauer sei man etwa im gleichen Bereich

wie mit einer Dieselvariante.

Der beantragte Verpflichtungskredit betrage 760'000 Franken. Es handle sich um eine spezialfinanzierte

Investition, und man rechne mit unveränderten Gebührenansätzen. Die Folgekosten betrügen im Schnitt

rund 65'000 Franken pro Jahr. Die Investition sei im Budget 2024 und im Finanzplan mit 850'000 Franken

eingestellt; man sei von einem etwas höheren Preis ausgegangen. Das Geschäft könne in der Spezialfi-

nanzierung Abfall problemlos getragen werden. Die Bemerkungen des Gemeinderats zu den Gesamtin-

vestitionen der Gemeinde seien bekannt. Es gebe einen gewissen Handlungsbedarf, wenn es um Steuer-

haushaltfinanzierungen gehe, vor allem wenn man alle geplanten Investitionen, plus Unvorhergesehenes,

umsetzen möchte. Hier sei man aber in der Spezialfinanzierung, wo die Kosten problemlos getragen wer-

den könnten. Technische Fragen werde Andreas Michel, Bereichsleiter Infrastruktur, beantworten kön-

nen.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Oliver Fuchs erklärt, die FDP werde dem Geschäft zustimmen. Er stellt die Frage, warum ein Elektrofahr-

zeug ausgeschrieben wurde und anschliessend beim Anbieter des besten Angebots (und nicht bei allen)

noch eine Offerte für eine Dieselvariante eingeholt wurde.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet, man könne nicht zwei Submissionen gleichzeitig durch-

führen und eine Diesel-Submission mit einer E-Submission vergleichen. Für eine Submission würden Kri-

terien definiert, und daraus ergebe sich das Resultat. Die Submission für ein Elektrofahrzeug sei ein stra-

tegischer Entscheid gewesen, und zur Plausibilisierung der gemachten Überlegungen zum Fahrzeugtyp

habe man zum Vergleich noch ein Dieselfahrzeug offerieren lassen.

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Andreas Michel bestätigt, man habe aus strategischen Gründen eine Elektro-Submission gemacht, aber

dem GGR den Unterschied und den Preis für ein Dieselfahrzeug aufzeigen und im GGR Fragen zu den

Varianten beantworten können wollen. Es wäre nicht fair gewesen gegenüber den Anbietern, bei allen

eine Offerte einzuholen. Sollte man ein Dieselfahrzeug wollen, würde eine neue Submission gestartet.

André Chevrolet erklärt, das Geschäft sei so formuliert wie es sein sollte. Man sehe bei der Tragbarkeit,

dass das Geld beschafft werden müsse, auch wenn es eine Spezialfinanzierung sei. Der GGR werde zu

einem anderen Zeitpunkt über die Finanzkennzahlen sprechen, und dass die eine Kennzahl völlig unge-

nügend sei; das zeige sich hier. Er weise seit Jahren darauf hin, und hier habe man es zum zweiten Mal

schwarz auf weiss, dass eine Steueranlageerhöhung in Betracht gezogen werde. Der Verteilungskampf

habe schon lange angefangen. Die Parlamentarier hätten als Vertreter des Volks auch eine Aufgabe,

nicht nur der Gemeinderat. Es sei ihm ein Anliegen, dass alle Parlamentarier den Text zur Tragbarkeit gut

gelesen hätten. Unabhängig von den Bedürfnissen für die Gemeinde, für die Entwicklung, die wichtig sei;

auch das Bedürfnis für dieses Fahrzeug sei grundsätzlich unbestritten. Der GGR müsse einfach langsam

gut überlegen, wohin die Gelder flössen – das sei nicht nur in der Verantwortung der Exekutive. Es sei

hier sehr gut formuliert, er danke dafür und hoffe, dass alle sich dessen bewusst würden.

Sandra Hänggi unterstützt als grüne Politikerin den Kehrichtwagen und wünschte sich, einmal mitzufah-

ren oder das im Ferienpass anzubieten. Das Kehrichtfahrzeug komme Montag bis Freitag in die Quar-

tiere, man sehe und höre es, manchmal auch nicht, und plötzlich sei der Abfall, Karton etc. weg. Es brau-

che neben dem Fahrzeug auch das Personal. Sie stimme für die Fraktion SP/Grüne dem Kehrichtfahr-

zeug zu.

Marlis Balmer stellt namens der EVP/GLP verschiedene Fragen: Könnte im Bereich der Abfall- und Karto-

nentsorgung eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden geprüft werden? Wie würden die

Entsorgungskosten für Karton an die Unternehmen weitergegeben? Da die Kartonsammlung zu einem

Verschleiss des Fahrzeugs führe, gebe es Alternativen oder könnte das alte Fahrzeug noch dafür ge-

braucht werden? Ansonsten stimme die EVP/GLP dem Antrag zu.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet, dass eine Zusammenarbeit grundsätzlich wünschenswert

wäre. Da das Fahrzeug in Interlaken täglich im Einsatz stehe und ausgelastet sei, bräuchte es dafür aber

zwei Fahrzeuge, Abstellplätze etc. Die Diskussion müsste mit Unterseen und Matten geführt werden, und

solange diese auf private Anbieter setzen würden – mit höheren Abfallgebühren und niedrigerem Service

– halte Interlaken an seinem Modell fest. Man habe ein besseres Angebot, indem man es selber mache.

Wenn sich die anderen Gemeinden anschliessen möchten, mittel- bis langfristig ja, aber das löse in allen

drei Gemeinden Investitionen aus. Dann müsste man ein Kompetenzzentrum bilden. Im Übrigen habe die

Interlakner Bevölkerung in allen Abstimmungen immer klar gesagt, dass man das selber mit dem Werk-

hof betreiben und nicht an einen Privaten auslagern möchte. Also Offenheit für eine Zusammenarbeit,

aber das würde einiges auslösen. Man müsste mindestens dafür sorgen, irgendwo zwei weitere Fahr-

zeuge abstellen zu können, mit denen man die anderen beiden Gemeinden bedienen könne. Die Initiative

müsste von den Nachbargemeinden ausgehen, mit einem langfristigen Bekenntnis.

Andreas Michel ergänzt, dass geprüft worden sei, wo Synergien möglich wären. Für eine solche Zusam-

menarbeit, und mit dem für Interlaken gewohnten Service, bräuchte es drei Fahrzeuge. Es sei ein Privi-

leg, einmal pro Woche Karton rausstellen zu können. Das könne man nur anbieten, wenn der Bereich Inf-

rastruktur bzw. die Gemeinde Interlaken ein Dienstleistungsbetrieb sein wolle. Hotels und Geschäfte

könnten z.B. bei einem Grossanlass anrufen und sie würden die Sachen abholen. Das neue Fahrzeug

habe dasselbe Wiege-System wie die Firma Sorgen; man müsse allenfalls innerhalb einer halben Stunde

ein Ersatzfahrzeug mit demselben System haben. Die Initiative für eine Zusammenarbeit müsse von den

anderen Gemeinden ausgehen. Diese müssten sich der Tragweite des Entscheids bewusst sein. Zum

Karton erläutert er, dass Interlaken, Matten, Unterseen und weitere Gemeinden ihren Karton zu BeO Re-

cycling brächten, wo Leute vom Zemi arbeiten könnten. Er halte das für eine wertvolle Investition. Das

alte Fahrzeug würde er gern behalten, die Bedingung wäre allerdings, dass der GGR jährlich 50'000 bis

70'000 Franken zusätzlich sprechen würde für dessen Unterhalt. Sie hätten auch geprüft den Aufbau zu

wechseln, aber heute sei aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen und -vorschriften gar kein neuer Aufbau

für das alte Dieselfahrzeug möglich. Es werde gemäss Hersteller auch fast nie gemacht. Zu den Karto-

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nentsorgungskosten erklärt er, beim Kehricht sei nichts gratis. Der Service würde mit den Kehrichtgrund-

gebühren bezahlt. Interlaken habe auf dem Bödeli fast die günstigste Grundgebühr und den grössten

Service und könne noch etwas Sinnvolles machen für die Leute vom Zemi.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss bestätigt, dass der Karton den Aufbau belastet. Man habe aber

keine Alternative. Das alte Fahrzeug nur für den Karton zu behalten und aufzufrischen wäre viel zu teuer.

So wie vorgesehen stimme der Kostenmix übers Ganze gesehen wohl nicht schlecht. Für den Einsatz

von zwei Fahrzeugen zu unterschiedlichen Zwecken sei Interlaken zu klein.

Marcel von Allmen legt dar, dass die SVP/EDU nicht gegen das Fahrzeug sei. Ein Elektrofahrzeug mache

aus seiner Sicht Sinn, auch wenn er diesbezüglich sonst eher kritisch eingestellt sei. Wie erwähnt sei der

Stop-and-Go-Betrieb schlecht für einen Dieselmotor. Sie hätten aber noch ein paar Fragen, die zum Teil

schon beantwortet worden seien. Das heutige Fahrzeug sei nach sieben bzw. dann acht Jahren nicht

mehr brauchbar, obwohl es eigentlich zehn Jahre hätte fahren sollen. Habe man nun beim Elektrofahr-

zeug die Aussicht, dieses länger als acht Jahre zu behalten und dann einen Aufbauwechsel in Betracht

zu ziehen? Die zweite Frage sei, ob das Pflichtenheft so gestaltet worden sei, dass es so einen grossen

Akku brauche, oder ob man das eventuell kleiner und günstiger hätte haben können? Ansonsten stimme

die SVP/EDU dem Geschäft zu.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss antwortet, dass es einen Vollservicevertrag und Garantie für acht

Jahre gebe. Diese habe man auf sicher. Bereits die letzten Fahrzeuge mussten nach acht Jahren ersetzt

werden. Die zehn Jahre seien nach HRM2, das nicht überall ganz der Realität entspreche. Das Fahrzeug

sei aufgrund der Erfahrungswerte bereits nach acht Jahren im Investitionsplan eingestellt. Er bestätigt,

dass nach dem Testtag am Abend der Akku noch zu 75% geladen war. Das liege an der Topografie von

Interlaken, an Stop-and-Go, Energierückgewinnung etc. Es sei aber bereits der kleinste verfügbare Akku.

Andreas Michel ergänzt, er habe sich beim Hersteller nach einem kleineren Akku erkundigt. Die Antwort

sei nein, dieses Fahrzeug werde nur mit diesem Akku hergestellt. Es liege an der Topografie von Interla-

ken und der Nähe der Entsorgungsstelle, dass es nicht mehr brauche. Wenn das Fahrzeug in acht oder

mehr Jahren noch in einem Top-Zustand und es gesetzlich möglich sei, wäre er gern bereit, den Aufbau

zu wechseln. Aber die Sicherheitsvorschriften der heutigen Fahrzeuge seien streng. Im Übrigen sei bei

der letzten Beschaffung im HRM2 ein Kehrichtfahrzeug noch für 20 Jahre vorgesehen gewesen. Es än-

dere also schon, wenn auch langsam.

Beschluss:

Für die Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahrzeugs wird ein Verpflichtungskredit von CHF 760'000.00 be-

willigt.

(mit 23 Stimmen)

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss dankt für das Vertrauen, auch im Namen des Personals, das mit

diesen Geräten arbeite.

10 B3.01.3.1 Motionen

Motion Aulbach, Sanierungskonzept, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine weiteren Bemerkungen. Die Frage sei schriftlich beantwor-

tet worden.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, mit der Motion werde der Gemeinderat gebeten, einen Zustandsbe-

richt über die Gebäude im Gemeindebesitz zu erstellen, um eine langfristige und effiziente Instandhaltung

planen zu können. Damit man etwas länger in die Zukunft sehe, was das kosten werde. Er habe eine

lange Liste aller Liegenschaften der Gemeinde Interlaken – gemäss neusten Angaben der GVB besitze

die Gemeinde einen Gebäudepark von 96,3 Mio. Franken. Bei einem solchen Liegenschaftsportefeuille

lohne es sich, dazu zu schauen. Das älteste Gebäude sei die Turnhalle Lindenallee aus dem Jahr 1890.

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Das sei eines der Gebäude, das relativ bald etwas nötig hätte. Die Motion möchte, dass man das schritt-

weise planen könne. So sehe es auch die Bauverwaltung. Wenn die Motion erheblich erklärt würde, wür-

den sie als erstes eine Prioritätenliste der Gebäude erstellen. In den Unterlagen seien die Module aufge-

führt, die zu einer Beurteilung gehörten. Es gehe um ungefähr 27 Gebäude, bei denen mehr oder weniger

dieser Module abgeklärt werden müssten. Dafür brauche es fast immer Spezialisten, die das sauber eru-

ieren und in einem Bericht darlegen würden, was warum nötig sei. Als Beispiel habe man für die Turn-

halle Lindenallee eine Offerte für einen Gebäudecheck; mit allen nötigen Modulen würde es ca. 60'000

Franken kosten, allein für das Sanierungskonzept.

Wenn man nun die Verknüpfung mache zur zweiten Motion, die den Solarausbau auf Gemeindeliegen-

schaften fordere, dann würde es Sinn machen, vorab zu schauen, wie es bei diesen Häusern ausschaue.

Habe man Dächer, wo man etwas draufbauen könne, die vielleicht die Lebensdauer einer Solaranlage

überdauerten, oder sei das Dach in 5-10 Jahren sowieso fällig und es störe dann, wenn so etwas drauf

sei. Deshalb sei diese Abklärung ein Kernelement.

Im Weiteren würde eine Facility-Management-Software in der Bauverwaltung, insbesondere bei der Im-

mobilienbewirtschaftung, Zeit und Ressourcen sparen. Gemäss den energiepolitischen Zielen müsste

sich die Gemeinde verbessern – mit den Zustandserfassungen erhielte man die Informationen, was zu-

erst nötig sei und wo man am meisten erreichen könne.

Der Gemeinderat empfehle die Erheblicherklärung. Wenn der GGR zustimme, müsste dieser in einer

nächsten Phase dann auch die Mittel sprechen, um die Abklärungen zu machen. Das Sanierungskonzept

sei relativ aufwändig. Mit einer moderaten Beurteilung komme man für die betroffenen 25-30 Gebäude

hochgerechnet auf einen Preis von 800'000 Franken. (André Chevrolet wirft ein, es brauche mehr.) Der

GGR könnte auch erheblich erklären und den Auftrag geben einen Vorschlag vorzulegen, wie es etap-

piert umgesetzt werden könnte und welches die dringendsten Objekte seien. So könnte man es vielleicht

auch besser mit der Zeitschiene des IP in Einklang bringen. Die Idee der Motion sei gut, aber für die Um-

setzung habe er Bedenken, ob der GGR zustimme.

Motionär Adrian Aulbach dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung und den Antrag. Der

Vorschlag umfasse mehr, als er sich erhofft habe. Er würde seine Motion auch als erfüllt ansehen mit ei-

ner weniger umfassenden Beurteilung. Sein Fokus sei gewesen, Folgeschäden zu vermeiden und das

Energetische, aber grundsätzlich begrüsse er diesen Umfang sehr. Er bitte darum, die Motion nicht auf-

grund des vorgeschlagenen Umfangs abzulehnen, sondern dem Gemeinderat in der Diskussion mitzuge-

ben, welchen Umfang sich der GGR genau wünsche. Das könne der GGR dann auch nochmals, wenn es

um die Finanzierung der Analysen gehe. Wenn dann ein solches Konzept bestehe, werde das wahr-

scheinlich am einen oder andern Ort ziemlich dringende Baustellen aufzeigen. Heute sei man wieder

nicht in der eigenen Aula, den Grund würden alle kennen. Bei den aufgezeigten Baustellen werde sich

der GGR nicht einig sein, was zu machen sei. Er könne sich die – berechtigten – Voten aus der FDP zur

Finanzdisziplin schon vorstellen. Diese berechtigten Voten würden berechtigten Sanierungsanliegen ent-

gegenstehen. Er fände es wichtig, gute Grundlagen zu haben für diese Diskussion. Damit man nicht auf

gut Glück etwas hinauszögere und dann böse Überraschungen erlebe, oder etwas unnötig früh mache,

weil man die Daten nicht habe. Was auch Geld in den Sand gesetzt sei.

In der Vergangenheit sei der Gemeinderat – und damit auch die Verwaltung – bei diversen Geschäften

kritisiert worden, dass die Baugeschäfte sehr kurzfristig, aber sehr dringlich dem GGR vorgelegt worden

seien. Es wäre Fairplay, ihnen die Möglichkeit zu geben eine ausführliche Planung zu machen, damit sie

in Zukunft nicht mehr mit diesem Vorwurf konfrontiert würden. Wenn der GGR das nicht wolle, wäre es

konsequent, in Zukunft auf diesen Vorwurf zu verzichten. Er würde es sehr begrüssen, wenn die GGR-

Mitglieder dem Antrag auf Erheblicherklärung zustimmen könnten. Man könne gerne noch die Diskussion

führen, wie der Umfang genau sein müsse. Man könne diese Diskussion jetzt führen, es sei sicher effizi-

enter, dem Gemeinderat früh mitzugeben, was der GGR drin haben wolle und was nicht. Man könne aber

auch noch später darüber diskutieren, wenn es dann um die konkreten Sanierungskonzepte von einzel-

nen Gebäuden gehe.

Manuela Nyffeler legt dar, dass die Fraktion EVP/GLP den Vorschlag des Gemeinderats, die Motion er-

heblich zu erklären, unterstütze. Eine Zustandserfassung der gemeindeeigenen Liegenschaften würden

sie im Grundsatz unterstützen. Es mache aus mehreren Gründen sehr viel Sinn. Eine Planung im Bereich

der Immobilienverwaltung bzw. Bauverwaltung sei ein verbindlicheres Mittel für die mittel- und langfristige

Finanzplanung und es mache als Gesamtübersicht Sinn, da es dem Gemeinderat wie dem GGR als

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Grundlage diene um Entscheidungen zu treffen, Priorisierungen zu machen und vorausschauend zu pla-

nen. Man würde damit Vorwürfen begegnen, dass es keine vorausschauende Planung gebe, der GGR

keine Übersicht habe und nicht priorisieren könne. Allerdings wäre eine umfassende Analyse aller ge-

meindeeigenen Liegenschaften übers Ziel hinausgeschossen, da müsse man auf die grösseren Gebäude

fokussieren. Sie stellt namens EVP/GLP die Frage, inwiefern der Gemeinderat das bestehende Portfolio

der 60 Gebäude angeschaut und hinterfragt habe, ob man an allen 60 Gebäuden festhalte wolle. Im

Grundsatz unterstützten sie, was vorgeschlagen werde und was der Gemeinderat daraus gemacht habe.

Gemeinderat Franz Christ antwortet, dass der Gemeinderat ein grosses Interesse daran habe, das

Thema mit Vernunft und Augenmass anzugehen. Zum Beispiel beim Löschgerätemagazin am Bühlweg,

da könne man wahrscheinlich im Vorbeigehen sagen, dass es nichts zu analysieren gebe. Aber bei den

grösseren Liegenschaften, namentlich die Turnhallen, Schulhäuser und öffentlichen Gebäude, sei klar,

dass sie genauer angeschaut werden müssten. Die Priorisierung werde sicher gemacht. Die Liste der

GVB umfasse halt alles, was im Gemeindebesitz sei. Die 96,3 Mio. Versicherungswert seien kein Pap-

penstiel. Es sei nicht manches dabei, bei dem man sagen müsste, das müsste man abstossen. Es gebe

verschiedene Ansichten, so möchten die einen ein Restaurant verkaufen und die andern nicht. Man habe

es nun mal, und dann schaue man dazu. Auf der Liste stünden verschiedene Wohnhäuser, Wohnhaus

mit Gewerbe, die Clubhütte, ein Ladenlokal, die Pavillons am Höheweg – es seien alles Liegenschaften,

die seit Menschengedenken in Gemeindebesitz seien. Sie würden genutzt und er glaube nicht, dass es

zwingend das Nötigste sei, die Gebäude abzustossen, die man nicht direkt für das Überleben der Ge-

meinde brauche. Es seien immerhin Wohnhäuser dabei, die eine gewisse Rendite abwerfen würden und

mithälfen, das Portfolio zu stützen. Als Idee könne es aber geprüft werden, und wenn man etwas finde,

das gar nicht mehr nötig sei, könne der Gemeinderat dem GGR den Verkauf vorschlagen. Er wäre ge-

spannt, wer dann alles dafür und dagegen sein würde.

André Chevrolet erklärt, selbst wenn man nicht die erwähnten 70 Liegenschaften nehme, sondern wenn

man einen tieferen Schnitt von 30 Liegenschaften oder allenfalls noch etwas weniger mal 50'000 Franken

rechne, habe man den Betrag. Wie werde das budgetiert? Alles auf einmal habe die Verwaltung gar nicht

die Kapazität, also gehe es wahrscheinlich nach einer Prioritätsstufe, und dann mache es doch keinen

Sinn, dem Gemeinderat mit dieser Motion einen Freipass zu geben für alle Liegenschaften. Er könne der

Vorrednerin und auch dem Motionär zustimmen, es sei heute wichtig, dass man die Liegenschaften prüfe

und keine Überraschungen erlebe. Er verstehe das, aber jetzt der Motion vorbehaltlos zuzustimmen, das

sei für ihn ein No-Go. Der GGR gebe die Zügel aus der Hand. Der Motionär habe es selbst erwähnt, man

müsse sich überlegen, ob man das beschränken müsse. Die Verwaltung sei nie fähig, in kurzer Zeit alle

Liegenschaften auf den Stand zu bringen, den alle gerne hätten. Das sei eine Ressourcenfrage und

schlussendlich auch eine Finanzfrage. Es komme zwar nochmals in den GGR, je nach Geschäft. Auch

wenn man die Software anschaffe, halte er es für völlig unrealistisch, man müsste das eingrenzen. Er sei

nicht grundsätzlich gegen die Motion, aber es gehe ihm um die Dimension. Von den 70 Liegenschaften

bedürften vielleicht 20 oder 30 einer näheren Überprüfung.

Gemeinderat Franz Christ entgegnet, dass es etappiert werden könnte und sicher priorisiert würde. Es

sei auf der Immobilienverwaltung bekannt, welche Gebäude problematisch sein könnten und wo am drin-

gendsten etwas gemacht werden müsste. Man könnte vielleicht die Formulierung abändern. André Che-

vrolet bemerkt, der Antrag laute anders. Franz Christ erwidert, der Antrag laute auf Annahme bzw. Erheb-

licherklärung der Motion, das sei so. Aber was wirklich sein müsse, das könne der GGR im Detail bestim-

men. Man mache gerne das, was der GGR zu zahlen bereit sei und was Sinn mache. Es sei klar, dass

die Verwaltung das nicht innerhalb eines Jahres abarbeiten könne. Er könnte sich eine Etappierung vor-

stellen oder dass bestimmt würde, in welchem Zeitrahmen was gemacht werden müsse. Das Grundsys-

tem des Sanierungskonzepts wäre eine dienliche Sache.

Andreas Roth erläutert, dass die Fraktion SVP/EDU gegen die Erheblicherklärung der Motion sei. Man

habe nun gehört, es gebe Liegenschaften von 96 Millionen, und es stehe in den Unterlagen, dass es pro

Jahr ca. 2% bräuchte, um sie instand zu halten – da sei man bei etwa 1,9 Millionen, die man pro Jahr für

den Unterhalt der Liegenschaften ausgeben möchte. Jetzt habe man das Sanierungskonzept – Gemein-

derat Franz Christ habe 26 grössere Liegenschaften erwähnt, mal 50'000 ergebe 1,3 Millionen. Wenn

man jetzt diese GEAK, diese Abklärungen mache – wenn man eine Liegenschaft saniere sei das tiptop,

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 30.04.2024 Seite 19

aber bis man bei den übrigen 25 zur Sanierung komme, seien die Unterlagen schon wieder veraltet. Man

solle eine Prioritätenliste mache, aber dafür brauche man nicht 26 Gebäude für 50'000 Franken zu unter-

suchen.

Manuela Nyffeler schlägt vor, den sehr offen formulierten Motionstext zu ändern, dass z.B. nur Gebäude

ab einer bestimmten GVB-Summe analysiert würden. Dann müsste man einbauen, dass dem GGR ein

Vorschlag zu unterbreiten sei, von welchen Gebäuden eine Analyse erstellt werden solle – der Gemein-

derat habe ja schon angetönt, dass es nicht sinnvoll sei, überall alle Module zu machen. Derzeit werde

das Gemeindehaus saniert und im Rahmen der Sanierung seien sehr viele Fragen geklärt worden. Allen-

falls könnte man den Motionstext so anpassen und mit der GVB-Summe hinterlegen.

Oliver Fuchs sieht es wie Manuela Nyffeler. Grundsätzlich sei die FDP-Fraktion der Meinung, das Facility

Management Tool sei notwendig. Das sei aber kein Freipass, neue Leute einzustellen. Es solle nicht

mehr Aufwand generieren. Wobei klar sei, dass es mehr Aufwand gebe, wenn man eine erstinstanzliche

Beurteilung wolle. Er schlage ebenfalls vor, dass der Motionär den Text so schärfe, dass der Aufwand

überschaubar sei, und dies dann nochmals dem GGR vorlege.

Motionär Adrian Aulbach erwidert, er sehe es auch wie André Chevrolet, es mache durchaus Sinn, und

der Vorschlag von Manuela Nyffeler mit einer Schwelle könne so aufgenommen werden. Er könne nicht

gerade eine bestimmte Schwelle nennen und wäre offen für einen Vorschlag. Er gehe davon aus, dass

es auch ohne Schwelle in der Kompetenz des Gemeinderats wäre, die Motion irgendwann als erfüllt zur

Abschreibung zu traktandieren, auch wenn noch nicht bis zum letzten alles saniert sei. Es wäre aber si-

cher gut, das heute schon zu klären. Zum Votum von Andreas Roth gemerkt er, dass die 1,9 Mio. ge-

mäss GVB jedes Jahr für die Instandhaltung ausgegeben werden müssten, egal ob ein Konzept bestehe

oder nicht. Wenn man nur 900'000 ausgebe und sich 1 Mio. spare, dann sei das ein Kredit von 1 Mio.,

den man aufnehme – kein Bankkredit, aber eine Schuld in Form eines Investitionsstaus. Aus seiner Sicht

sei das ein sehr schlechter Kredit. Man wisse nicht, wann und zu welchem Zinssatz man ihn zurückzah-

len müsse, weil man nicht wisse, wie teuer es dann komme, wenn etwas plötzlich dringlich geworden sei.

Bei den anderen Vorschlägen wäre er durchaus dabei, eine Schwelle zu setzen. Hingegen halte er es

nicht für nötig in die Motion aufzunehmen, dass es zurück in den GGR komme, da es sowieso nochmals

in den GGR komme, wenn es um die Umsetzung gehe.

Oliver Fuchs erkundigt sich, ob er das richtig verstanden habe, die 50'000 seien die einmaligen Kosten,

um den aktuellen Bestand zu erheben, und nicht die jährlichen Kosten für die Sanierung. Gemeinderat

Franz Christ bestätigt das mit Verweis auf die Unterlagen. Die Module zeigten alle Punkte, die für eine

saubere Zustandserfassung geprüft werden müssten. Je nach Liegenschaft brauche es nicht jedes Mo-

dul. Man habe versucht, einen Mittelwert über die etwa 27 betroffenen Liegenschaften zu legen, moderat

gerechnet sei mit etwa 50'000 zu rechnen, wenn man alles auf einmal machen würde. Daraus sähe man

dann erst, was nötig wäre und was es kosten würde.

Paul Michel zählt auf, dass Gemeinderat Franz Christ von 850'000 Franken Kosten gesprochen habe. Er

komme bei einer Rechnung mit 30 Gebäuden auf 1,6 Mio., und wenn er noch die Anschaffung gewisser

Tools für die Verwaltung dazuzähle, die vielleicht auch noch 200'000 kosteten, auf 1,8 Mio. Sei das Geld

eingestellt? Er gehe davon aus, dass es nicht eingestellt sei. Den Freipass könne er so nicht unterstüt-

zen. Das müsse wesentlich differenzierter sein. Er stelle den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, um

es zu überarbeiten und mit Grenzen und Schwellen zu ergänzen, damit man definitiv wisse, wovon man

spreche.

Andreas Roth ergänzt, er sei von 1,9 Mio. für die Sanierungen ausgegangen und habe für 26 Gebäude

mit 1,3 Mio. gerechnet, zusätzlich das Programm fürs Facility Management, da habe er an vielleicht

100'000 gedacht. Man habe allerdings bei Bund und Kanton gesehen, welche Probleme es bei der Ein-

führung neuer Software gegeben habe. So ein Facility Management-Programm wäre wohl auch nicht

ganz ohne. Er würde die 1,3 oder 1,5 Mio. für das Konzept lieber zum Renovieren, für den Unterhalt ein-

setzen. Die Fachleute in der Verwaltung könnten eine Prioritätenliste auch ohne ein riesen Konzept er-

stellen. Man könne den GEAK oder was es brauche machen, wenn ein Gebäude unterhalten werden soll,

aber nicht aufs Geratewohl 1,5 Mio. für ein Konzept ausgeben.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 30.04.2024 Seite 20

Manuela Nyffeler möchte die Meinung und Einschätzung von Bauverwalter Stefan Meier hören, was ihm

helfen würde und wie umfassend er es als sinnvoll erachte.

Stefan Meier erläutert, es gehe um eine etappierte Zustandsanalyse der Liegenschaften, die kurz-, mittel-

und langfristig aufzeige, was notwendig sei, um deren Werterhalt sicherzustellen. Es sei der Bauverwal-

tung klar, dass nicht alle Liegenschaften auf einmal angeschaut werden könnten, es würde sowieso etap-

piert geschehen. Sie würden nicht auf einmal 1,x Mio. für Bauzustandsanalysen ausgeben. Das mache

keinen Sinn – bis man die letzte umsetzen könne, seien vielleicht 15 Jahre vergangen und man könne

wieder von vorne anfangen. Man beginne vielleicht mit 2-3 Liegenschaften und schaue, was für ein Er-

gebnis es gebe. Im Motionstext brauche es vielleicht nur die Ergänzung mit dem Wort "etappiert".

Gemeinderat Franz Christ ergänzt, er habe mehrfach auf die Etappierung hingewiesen. Heute gehe es

darum, die Motion erheblich zu erklären. Es gehe nicht um den Kredit für die Zustandserfassung, diesen

müsse der Gemeinderat dann dem GGR beantragen. Es gehe um den Grundsatzentscheid, wolle der

GGR etwas in diese Richtung unternehmen. Man könne schreiben, dass es etappiert stattfinden müsse.

Der Gemeinderat könne dann mit einem Vorschlag kommen, z.B. eine Reihe von Objekten, die am drin-

gendsten erscheinen würden, zu erfassen, und was es kosten würde. Dann könne sich der GGR immer

noch dazu äussern, ob er zustimme oder nicht. Es gehe nicht um den Gesamtbeitrag – die Hochrechnun-

gen seien sowieso ein Fischen im Trüben – und sollte jetzt nicht aufgrund der hohen Zahl abgelehnt wer-

den. Es gehe um die Grundidee heute, und wenn der Motionär das noch präziser formulieren würde,

sollte man dem zustimmen können.

Motionär Adrian Aulbach fügt an, dass die Motion nicht fordere, das extern zu geben. Wenn die Bauver-

waltung das oder Teile davon selber mache, sei das ein erheblicher zusätzlicher Aufwand. Auch die Bau-

verwaltung habe ihren Preis und müsste vom GGR einen Auftrag erhalten. Sie müssten die Ressourcen

oder die Priorisierung vom GGR erhalten, sei es indem der GGR das nötige Personal spreche oder in-

dem er nachsichtig sei, wenn anderes liegen bleibe. Dazu, dass man das Geld besser für die effektiven

Sanierungen brauchen solle – durchaus, aber welche und in welcher Reihenfolge? Schlussendlich sei

das Konzept auch eine Grundlage, auf der die Sanierungen aufbauen würden. Gewisse Sachen müsse

man dann nicht nochmals machen und spare so einen Teil dessen, was man ausgegeben habe. Zu den

Anpassungen: wenn das der Unterstützung diene, würde er das Wort "etappiert" aufnehmen. Er wisse

vom Vorgehen her gerade nicht, ob es einen fertigen Textvorschlag brauche. Er fände es nicht unbedingt

nötig, da in der Motion keine Fristen aufgeführt seien, aber er habe kein Problem damit, das Wort etap-

piert aufzunehmen. Zweitens fände er es sinnvoll, eine finanzielle Grenze zu setzen, ab welchem Wert es

Sinn mache, ein Gebäude abzuklären. Ein Vorschlag, der ihm eingefallen sei, wäre ab 800'000 Franken.

Das sei sehr tief für eine Liegenschaft, aber es würde sich an der Finanzkompetenz des GGR ausrichten.

Damit man keine willkürliche Grenze habe. Aber es könnte auch eine höhere Grenze sinnvoll sein. Er

fragt bei Gemeinderat Franz Christ nach, ob auf seiner Liste ersichtlich sei, welche Liegenschaften damit

ausgeschlossen würden – was dieser verneint, es stehe nur der Gesamtpreis auf der Liste, pro Liegen-

schaft nur was es sei, von wann und wo. Stefan Meier bestätigt, dass die Bauverwaltung eine solche

Liste habe.

Gemeinderat Franz Christ fügt an, dass sicher vorhanden sei, wie viel jede Liegenschaft amtlichen Wert

oder Verkehrswert habe. Adrian Aulbach könne das so definieren, ab 800'000 GVB-Wert, dann hätte man

eine Grössenordnung und bereits eine kleinere Anzahl Gebäude. Und wenn man es richtig priorisieren

würde, und die Liegenschaftsverwaltung habe im Griff, was wo etwa am dringendsten sei, dann würde

das wahrscheinlich schon viel schlanker.

Motionär Adrian Aulbach erklärt, das sei nun sein Vorschlag (eine Ergänzung des Texts mit etappiert und

dem GVB-Grenzwert). Der Betrag sei aus der Luft gegriffen, es könne ihm auch noch ein anderer Betrag

vorgeschlagen werden. Ansonsten würde er mit dieser Formulierung weiterfahren, wäre aber dankbar,

insbesondere von der FDP ein Statement zu erhalten, ob das reiche für eine Zustimmung oder ob sie an-

dere Vorschläge hätten, die für die Zustimmung nötig wären.

Paul Michel erklärt, sein Antrag wolle genau darauf hinaus. Sie sollten das Geschäft zurücknehmen, das

definieren und das Geschäft dann nochmals bringen. Dann wisse man, worüber man abstimme. Was

man jetzt mache, sei ein Flickwerk. Formuliert sei es nirgends.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 30.04.2024 Seite 21

Dorothea Simmler führt aus, sie sei seit 13 Jahren im Parlament, und seit 13 Jahren streite man um Ge-

schäfte, wo der GGR klage, er sei im Zugzwang, man wisse nicht, wie man eingreifen könnte, im Budget

könne man nicht und da und dort nicht – und das komme aus allen Reihen. Die FDP habe gesagt, im

Grundsatz seien sie nicht gegen die Motion. Wenn man es zurücknehme und neu formuliere, dann müss-

ten sie auch sagen, dass sie dann voller Überzeugung hinter dem Geschäft stünden, wenn es wieder vor-

gelegt werde. Oder man könne sagen, dass man es jetzt aufgleise und der Verwaltung das nötige Werk-

zeug zur Verfügung stelle.

Oliver Fuchs stellt die Frage ob es möglich sei, dass er den Antrag stelle darüber abzustimmen, das Ge-

schäft zurückzuziehen, und dem Motionär die Gelegenheit zu geben, in Absprache mit der Fraktion die

Motion zu überarbeiten und in der nächsten Sitzung wieder vorzulegen. Oliver Fuchs wird aus dem GGR

und dem Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht, dass der Antrag bereits gestellt wurde.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss erläutert, dass der Gemeinderat eine Motion nicht anpassen oder

zurückziehen könne. Der GGR sei einen Schritt zu weit, er sei bereits bei der Umsetzung der Motion.

Man könne die Motion aber erst umsetzen, wenn sie erheblich erklärt worden sei. Alles, was der GGR

jetzt dem Gemeinderat mitgebe, nehme dieser zuhanden des Umsetzungsvorschlags auf. Der GGR ma-

che bereits den Job des Gemeinderats, wenn er definiere, wie die Motion umgesetzt werden müsse. In-

dem der GGR die Motion erheblich erkläre, mit den gehörten Zusatzvoten, gebe er dem Gemeinderat den

entsprechenden Auftrag. Daraufhin mache der Gemeinderat einen Vorschlag, wie er gedenke die Motion

umzusetzen. Mit Blick auf die Finanzkompetenzen sei klar, dass das Geschäft wieder in den GGR

komme. Im Umsetzungsvorschlag werde aufgezeigt, was die Software koste – er gehe davon aus, dass

die gehörten Zahlen etwas gar hoch seien – und was man plus minus in Raten pro Jahr machen wolle,

dies mal zehn ergebe die Finanzkompetenz, und dementsprechend sei klar, dass die Umsetzungsvorlage

nochmals in den GGR komme. Das heisst, der Umweg mit zurücknehmen und anpassen – wenn, müsste

das der Motionär machen, das könne der Gemeinderat nicht, weil die Motion dem Gemeinderat den Auf-

trag zur Umsetzung erteile. Das, was der GGR heute mit der Erheblicherklärung mache, sei nichts ande-

res als zu definieren, dass der Gemeinderat einen Vorschlag für die Umsetzung der Motion machen

müsse. Es sei von den Finanzkompetenzen her klar, dass man keinen Vorschlag finden werde, der in der

Kompetenz des Gemeinderats liege – und wenn, wäre der GGR wahrscheinlich zufrieden, denn dann

wäre es unter 150'000. Aber das sei nicht realistisch.

Auf die Frage nach dem Antrag doppelt Gemeinderat Franz Christ nach, dass nur der Motionär Adrian

Aulbach die Motion zurückziehen könne.

Motionär Adrian Aulbach erklärt, er bringe die Erheblicherklärung der Motion zur Abstimmung, mit den

diskutierten Anpassungen. Er verstehe den Wunsch, das zurückzuweisen und nicht während der Ratsdis-

kussion eine Bastellösung zu machen. Er weist aber darauf hin, dass man ihn vorgängig hätte anrufen

können, dann hätte er es vorbereitet mitbringen können. Da er sich bei den heute Anwesenden gute

Chancen ausrechne, bringe er die Motion nun gern zur Abstimmung.

Über den Antrag auf Rückweisung aus der FDP wird nicht abgestimmt. Eine Motion kann nur erheblich

oder nicht erheblich erklärt werden.

Beschluss:

Die Motion Aulbach, Sanierungskonzept, wird erheblich erklärt.

(14:10 Stimmen)

Gemeinderat Franz Christ erklärt, der Auftrag sei klar, man werde die Umsetzungsvorschläge gemäss

den Voten fristgerecht vorlegen.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 30.04.2024 Seite 22

11 B3.01.3.1 Motionen

Motion Aulbach, Solarausbau auf Gemeindeliegenschaften, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ führt aus, dass es bei dieser Motion eine gewisse Abhängigkeit zur Motion Sa-

nierungskonzept gebe. Zuerst müsste man wissen, was darunter sei. Darum mache der Ausbau von So-

laranlagen auf Dächern, bei denen man noch nicht genau wisse, wie ihr Zustand sei oder wie lange ihre

Lebensdauer, wenig Sinn. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass dieser Teil der Motion nicht erheblich

erklärt werden sollte, bevor nicht der Zustand bekannt sei.

Motionär Adrian Aulbach erläutert, er habe die beiden Motionen bewusst zusammen eingereicht, damit

Synergien genutzt werden könnten. Er sei sich der Abhängigkeit bewusst. Er habe die Motionen aber be-

wusst getrennt eingereicht, da die eine ein Konzept, die andere konkrete Handlungen fordere. Zudem

habe er sich nicht von den gleichen Kreisen Unterstützung ausgerechnet. Er habe die zuvor geführte Dis-

kussion erwartet, da klar gewesen sei, dass ein Sanierungskonzept ein Preisschild habe. Beim Solaraus-

bau habe er die Möglichkeit aufgenommen, dass die Gemeinde nicht zwingend selbst Geld ausgeben

müsse, sondern dass auch Dritte – z.B. eine IBI, wo gerade auch aus dem bürgerlichen Lager gefordert

werde, dass diese mehr eigenen Strom produziere, oder eine gemeinnützige Genossenschaft wie Solar

BeO Ost – investieren und Anlagen bauen könnten. Er sei mit gewissen Gemeinderäten auf Dächern ge-

wesen, wo zweimal eine Anlage à je 100 kWp für Solar BeO Ost gebaut worden sei. Im Vergleich dazu

seien die 40 kWp, die die Gemeinde in den letzten acht Jahren an Photovoltaik gebaut habe, relativ we-

nig. Er verstehe die Bedenken des Gemeinderats, dass sich die Gemeinde gewisse eigene Investitionen

verbauen würde, wenn sie ein Dach an Dritte vergebe und bei diesem Gebäude dann auf eine Solaran-

lage Rücksicht nehmen müsse. Gleichzeitig sei es langsam dringend, dass man etwas mache zur saube-

ren Energiegewinnung, sowohl zugunsten zahlbarer Strompreise, als auch zugunsten der Umwelt und

des Klimas. Dass sauberer Strom produziert werde, wo immer es möglich sei. Die Solaranlagen würden

im Sanierungskonzept mit einem GEAK plus von selber aufs Tapet kommen. Wenn der Gemeinderat pro-

aktiv mit einem Vorschlag in den GGR käme, überall wo es sinnvoll sei Solaranlagen zu bauen, gehe er

angesichts der Diskussionen im GGR in den letzten Jahren davon aus, dass solche nicht zwingenden In-

vestitionen einen sehr schweren Stand hätten. Deshalb könne er in diesem Punkt dem Antrag des Ge-

meinderats nicht folgen. Die Möglichkeit, Dächer und Fassaden durch Dritte zu nutzen, müsse in der Mo-

tion drin bleiben. Sonst passiere in nächster Zeit sehr wenig. Wenn man nur dann etwas mache, wenn

ein Dach erneuert werde, passiere pro Dach alle 50 Jahre etwas, dann würden pro Jahr etwa 2% der ge-

eigneten Dächer ausgerüstet.

Er habe mit jemandem gesprochen, der für einen grossen Elektrizitätsversorger Solarakquise mache: die

Elektrizitätsversorger würden händeringend nach Flächen suchen. Sowohl Freiflächenanlagen, die nicht

überall gern gesehen seien, wie auch Dächer, wo man Anlagen bauen könnte. Für diese lohne es sich ab

20 Jahren Restnutzungsdauer des Dachs. Deshalb wolle er an dieser Möglichkeit festhalten. Er habe

aber für die vom Gemeinderat vorgebrachten Punkte kurz vor der Sitzung noch eine angepasste Version

der Motion mit folgenden zwei Änderungen eingebracht:

Der Gemeinderat wird gebeten, die Installation von Photovoltaik auf den Gemeindeliegenschaften voran-

zutreiben. Für geeignete Dach- und Fassadenflächen, die von der Gemeinde nicht innerhalb der nächs-

ten von 5 Jahren für Photovoltaiknutzung in Betracht gezogen werden, sollen Möglichkeiten zur Nutzung

durch Dritte geschaffen werden. Dabei sind Angebote mit einer Rückkaufsmöglichkeit der Photovoltaikan-

lage durch die Gemeinde zu bevorzugen. Der Investor ist verantwortlich für das Einholen aller Bewilligun-

gen und Erfüllung aller Auflagen. Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit für Risiken, die den vorzeiti-

gen Abbau der Anlage erfordern.

Die Gemeinde stellt interessierten Investoren dazu eine Liste der nach Solarkataster mindestens als

«gut» eingestuften Flächen sowie deren geplante Restlebensdauer zur Verfügung, sofern die Gemeinde

nicht plant diese Flächen innert 5 Jahren selbst zu nutzen. Die Frist von 5 Jahren beginnt pro Gebäude

mit der Fertigstellung des Zustandsberichts und allfälligen Sanierungskonzepts des jeweiligen Gebäudes.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 30.04.2024 Seite 23

So müsse sich der Gemeinderat nicht mit dem Denkmalschutz herumschlagen, sondern es wäre Sache

des Investors, sich mit dem Denkmalschutz auseinanderzusetzen und ein konformes Konzept vorzule-

gen. Er wolle zudem stärker hervorheben, dass der Gemeinderat die Verträge mit den Investoren so ge-

stalten solle, dass wenn nach einer geplanten Nutzungsdauer gemäss Sanierungskonzept das Dach er-

setzt werden müsse, nicht der Investor kommen könne, er habe mit 30 Jahren gerechnet, jetzt müsse

man ihn entschädigen, weil die Solaranlage vorher weg müsse. Der Gemeinderat solle gezielt darauf

achten, dass die Investoren das Risiko trügen, wenn man von einer bisherigen Planung stark abweiche.

In Bezug auf das Sanierungskonzept habe er die Frist gelockert. Es werde auch etappiert kommen. Der

Gemeinderat werde jeweils entscheiden können, ob er die empfohlene Solaranlage bauen wolle – ideal-

erweise dann, wenn man sowieso baue –, ob er es in den nächsten fünf Jahren machen oder Dritten die

Möglichkeit geben wolle, die Anlagen zu bauen. Die technischen Möglichkeiten seien vorhanden, sie

seien wirtschaftlich, aber jetzt habe man noch das Problem, dass die einen das Geld hätten und die an-

dern die Dächer. Es mache Sinn, das zusammenzubringen und die technischen Lösungen zu nutzen –

auch im Sinn jener, die manchmal den Grünen vorwerfen würden, dass sie v.a. Verzicht predigten, und

man solle doch technische Lösungen vorziehen.

Ratspräsidentin Anja Liechti erkundigt sich beim Gemeinderat, ob er einen Sitzungsunterbruch benötige

um zu beraten, ob er den Vorstoss zur Prüfung des geänderten Textes zurücknehme?

Gemeinderat Franz Christ verneint. Der Gemeinderat sehe mit den Ergänzungen, die durchaus vielleicht

auch Sinn machten, eine massgebliche Änderung der Motion und würde das gern ordentlich in einer Sit-

zung besprechen. Anschliessend werde der Gemeinderat die Motion wieder traktandieren.

12 B3.01.3.1 Motionen

Motion Häsler / von Allmen, Günstigere Elektrizitätsenergiepreise für Interlaken, Begründung

Motionär Erich Häsler erklärt, es sei eigentlich der sozialste und grünste parlamentarische Vorstoss die-

ser Legislatur. Sozial, weil alle elektrischen Strom bräuchten, ob mit viel oder wenig Einkommen. Im Ge-

genteil, wer nicht so viel verdiene, in einer Altbauwohnung wohne und im Winter zusätzlich mit einem

Elektroofen heizen müsse, der werde jetzt gross zur Kasse gebeten. Unsere Strompreise hätten sich in

den letzten zwei Jahren verdoppelt. Wir hätten wahrscheinlich weltweit die höchsten Preise. Wieso sei es

ein grüner Vorstoss: Werde bei diesen Preisen in Interlaken noch jemand eine Wärmepumpe einbauen

und seine Ölheizung ersetze? Werde noch jemand ein Elektroauto kaufen, wenn man das nicht zahlen

könne, weil es sich nicht rechne? Wir seien eigentlich in einer ganz schlimmen Situation, dass wir diese

hohen Energiepreise im Strom hätten, die so hoch seien wie nirgendwo. Wir seien die drittteuersten in

der Schweiz. Wenn er morgen sein Auto irgendwo auf der Welt an einer Schnellladesäule seines Herstel-

lers laden würde, zahle er 10 Rappen weniger pro Kilowattstunde als bei ihm zuhause mit einer Infra-

struktur, die er noch selbst bezahlen musste. Es sei wirklich schlimm, dass es so weit gekommen sei.

Die Quelle dieser Angaben sei die Webseite der ElCom, der schweizerischen Elektrizitätskommission.

Dort seien die Preise der ganzen Schweiz aufgelistet. Der Niedertarif und der Standardtarif würden so

zusammengerechnet, dass das Ganze vergleichbar werde.

Er kenne ein Restaurant, das morgen 1. Mai eine neue Menukarte auflege, bereits die zweite dieses

Jahr, weil sie Ende März die Rechnung von IBI erhalten und gemerkt hätten, wie viel teurer es geworden

sei, in einem Restaurant zu kochen. Es treffe nicht nur jeden hier im Raum, es treffe jeden Einwohner

und auch jedes KMU hier in Interlaken. Da nütze dann auch eine Standortförderung nichts, wenn man

absolut nicht konkurrenzfähig sei zu anderen Orten. Ende August würden in der Schweiz wieder die

Strompreise aller über 600 Elektrizitätswerke kommuniziert. Ende August werde bekannt gegeben, wohin

sich die Preise entwickeln. Er sei sicher, auch in Interlaken müssten die Preise sinken. Noch höher ginge

gar nicht. Aber das sei eigentlich gar nicht das, was sie forderten. Es müsse nicht nur günstiger werden,

sondern man müsse auch wieder konkurrenzfähig werden. Man könne sich z.B. an Zürich orientieren –

Zürich sei bekanntermassen die teuerste Stadt der Welt. Wenn er heute Abend zuhause das Licht an-

schalte, zahle er faktisch das Doppelte für sein Licht wie ein Zürcher. Die IBI rede von einem Strommarkt,

der nicht funktioniere. Aber Zürich sei auch in der Schweiz. Und Zürich sei nicht der günstigste Ort, es

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 30.04.2024 Seite 24

gebe in der Schweiz Orte mit unter 10 Rappen pro kWh. Warum zahlen wir 41 Rappen? Dementspre-

chend sei das eine ganz wichtige Sache.

Um zur Ursache des Problems zu kommen: man leiste sich in Interlaken ein eigenes EW, die IBI. Die IBI

mache selber nur noch 14.5 Prozent des eigenen Stroms, sie kaufe über 85 Prozent des ganzen Stroms

zu. Das sei der Stromhandel, der heute ganz wichtig geworden sei. Es gebe Firmen wie Alpiq oder Axpo,

die über 1000 Personen nur für den Stromhandel beschäftigten. Nun hätten wir hier das Problem mit ei-

ner kleinen IBI, wo einfach ein paar Leute zur falschen Zeit zum falschen Preis Strom einkaufen. Diese

wenigen Leute würden uns viel Geld kosten. Normalerweise würden, wenn in einer Firma solch grobe

Fehler gemacht würden, auch Konsequenzen gezogen. Wir hätten nun zwei Jahre lang völlig falsche

Stromeinkäufe gehabt, weshalb wir diesen hohen Strompreis hätten. Und was sei passiert? Es habe we-

der Änderungen im Verwaltungsrat noch in der Leitung der IBI gegeben. Es würden alle nur zuschauen.

Was mache der Gemeinderat als Eigentümervertreter? Eigentümervertreter – wenn man das auf der

Webseite der IBI nachlese, heisse es dort, "der Gemeinderat legt mit seiner Eigentümerstrategie seine

strategischen Ziele für die IBI fest". Was habe der Gemeinderat für Ziele festgelegt? Was seien die strate-

gischen Ziele der IBI? Dass man dem Bürger den teuersten Strom verkaufe?

Es sei eigentlich ganz schlimm, und eigentlich hätten sie die Motion sogar als dringlich einreichen müs-

sen. Es müsse jetzt gehandelt werden und er fordere den Gemeinderat nochmals auf, wirklich alle Mög-

lichkeiten zu prüfen, damit diese Fehler korrigiert werden könnten. Bei dieser Gelegenheit sollte auch ge-

prüft werden, wie die Liquidität der IBI sei und wie die ganze Firma funktioniere.

13 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. Int.2024-0007

Anfrage Chevrolet / Nyffeler-Lanker, Gesamtsumme Kosten und Einnahmeausfälle Des Alpes

(Gemeinderat vom 27.03.2024)

Die Anfrage von André Chevrolet und Manuela Nyffeler-Lanker vom 17. Oktober 2023 wird im Bericht des

Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Franz Christ erklärt zur Turnhalle, dass mittlerweile feststehe, dass es ein Versicherungsfall

sei, und dass weiterhin mit einem Jahr Bauverzögerung gerechnet werde. Man sei den Fehlern auf der

Spur. Die Gemeinde sei in engem Kontakt mit dem Kanton; der Regierungsrat sei der Meinung, dass es

kein Problem der Bauherrschaft sei, sondern anderweitig abgewickelt werden könne. Er hoffe, es bleibe

bei diesem Szenario.

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. Int.2024-0095

Motion Amacher / Zürcher, Reisebusmanagementsystem für mehr Lebensqualität und Sicherheit in Inter-

laken

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Sabrina Amacher (EVP) und Ueli Zürcher (GLP) und 18 Mit-

unterzeichnenden eingereichte Motion „Reisebusmanagementsystem für mehr Lebensqualität und Si-

cherheit in Interlaken“:

Der Gemeinderat wird aufgefordert ein zukunftsorientiertes Reisebusmanagementsystem zu erarbeiten.

Dies beinhaltet insbesondere folgende Massnahmen:

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 30.04.2024 Seite 25

− Leitsystem für Reisebusse zur Verminderung von Suchverkehr

− Aufhebung der Carparkplätze Hapimag und Aarepark

− Keine Bewilligung von neuen privaten Carparkplätzen, sofern rechtlich möglich

− Einrichtung von Ein- und Aussteigplätze an geeigneten Orten

− Förderung von dezentralen Carparkplätzen, wie z.B. Bahnhof Matten

Die Überlegungen aus dem Schlussbericht der Nichtständigen Kommission Verkehrskonzept aus dem

Jahr 2017 sind dabei zu berücksichtigen.

Allgemeine Umfrage

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.

Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden


ggr 20250318 berichtgpk2024

text:
Geschäftsprüfungskommission

Bericht an den Grossen Gemeinderat Interlaken über die Tätigkeit der Geschäftsprüfungs-
kommission im Jahr 2024

1. Personelles

Die GPK tagte im Jahr 2024 in der Zusammensetzung mit Antonio Danieli, Paul Michel, Andreas
Roth, Lorenz Schütz und Peter Vogt.

2. GPK-Tätigkeit 2024

Die GPK hat sich zu fünf ordentlichen Sitzungen getroffen zur Besprechung der für den GGR
traktandierten Geschäfte und zur Beratung der Anträge an den GGR. Sie hat eine Verwaltungs-
überprüfung durchgeführt.

3. Verwaltungsüberprüfung

3.1. Grundsätzliches

Die Verwaltungsüberprüfung hat am 20. November 2024 stattgefunden. Drei Mitglieder der GPK
haben dabei abwechslungsweise mitgewirkt. Peter Vogt und Lorenz Schütz haben die Sicher-
heitsabteilung, Bereich Polizeiinspektorat, überprüft und Andreas Roth hat mit den Gemeinde-
schreiberinnen ein Gespräch geführt. Alle Befragten haben bereitwillig, umfassend und kompe-
tent informiert.

3.2. Zusammenfassung der Resultate

Sicherheitsabteilung, Bereich Polizeiinspektorat

Ressortvorsteher: Peter Michel
Teilnehmende: Jürg Blum
Teilnehmende GPK: Peter Vogt und Lorenz Schütz

Die letzte Überprüfung des Bereichs fand 2019 durch Corinne Schmidhauser und Peter Vogt
statt.

Arbeitsklima
Wie ist die Befindlichkeit am Arbeitsplatz?
Sehr gut. Das neue Büro ist doppelt so gross und hell. Der Umbau war ein Gewinn.

Wie ist das Arbeitsklima?
Das Arbeitsklima ist sehr gut. Wir haben ein harmonierendes Team mit guten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern.

Aufgabenbereiche des Chefs Polizeiinspektorat
Welches sind die Haupttätigkeiten des Chefs des PI?
Berichte, Stellungnahmen schreiben, Siko-Sitzungen vorbereiten, Bewilligungen unterschrei-
ben, Leitungsaufgaben, Planungen, Teilnahme an Kontrollen (z.B. Gastrokontrollen, Taxikontrol-
len, ...)

Wie sieht ein typischer Tagesablauf aus?
Mailbeantwortung, anschliessend administrative Arbeiten je nach Dringlichkeit, gelegentliche Ar-
beiten draussen.

 2

Stabübergabe im September 2020 von Hp. Bühlmann an Jürg Blum: Ist der Wechsel gelungen?
Ist gut über die Bühne gegangen. Ein Monat war etwas viel Einarbeitungszeit, zwei Tage hätten
gereicht.

Umgang mit Ressourcen
Sind genug Ressourcen (Stellenprozente 640%) für die anfallenden Arbeiten vorhanden?
Ja, es sind genug Ressourcen vorhanden. Das Aussenteam besteht aus 4 Mitarbeitern, das In-
nenteam aus 2 Mitarbeiterinnen. Ab 2025 wird die Kontrolle des ruhenden Verkehrs von Matten
übernommen. Noch mehr Aufgaben von anderen Gemeinden zu übernehmen liegt aber beim
jetzigen Stellenetat nicht drin.

Gibt es Optimierungsmöglichkeiten?
Seit dem Stellenantritt wurde einiges optimiert. Der Bereich ist soweit gut aufgestellt.

Warum gibt es zwei Bereichsleiter STV (Innendienst und Aussendienst)?
Es sind sehr unterschiedliche Aufgabenbereiche, die spezielle Kenntnisse erfordern. Einmal pro
Woche findet eine Sitzung zwecks Koordination mit den beiden Bereichsleitern statt.

Parkieren
Braucht es überhaupt noch Parkautomaten?
Die jetzige Generation wird wohl die letzte sein, wenn die Gesetzgebung entsprechend ange-
passt wird.

Welche Parkapps haben sich bewährt?
Alle Apps haben sich bewährt. Twint wird am meisten genutzt.

Vandalismus an Parkautomaten und allgemein: Wie sieht die aktuelle Situation aus?
Im Vergleich zum letzten Jahr etwas besser. Vor allem Parkautomaten sind ein beliebtes Ziel.

Kontrollen/Verbote
Werden die Fahrverbote entlang der Aare kontrolliert?
Die Signalisation liegt in der Verantwortung der Gemeinde, die Kontrolle nicht. Deshalb muss
dies von der Kantonspolizei kontrolliert werden.

Welche Erfahrungen machen Mitarbeiter/-innen bei Kontrollen?
Identitätskontrollen (z.B. Schulareal) und Kontrolle des ruhenden Verkehrs sind anspruchsvoll
geworden. Viele der kontrollierten Personen reagieren unfreundlich, sind nicht kooperativ und
verursachen einen enormen administrativen Aufwand. Gelegentlich braucht es die Kantonspoli-
zei.

Sicherheit und Unfälle
Gab es in den letzten Jahren schwerwiegende Unfälle bei der Arbeit im Bereich?
Nein.

Zusammenarbeit
Wie ist die Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen der Verwaltung?
Durchzogen. Befremdlich ist, wenn bei Beschaffungen (z.B. ein neues Fahrzeug) bei anderen
Bereichen Missgunst spürbar ist. Mit dem Bereich Bau ist die Zusammenarbeit sehr gut.

Wie ist die Zusammenarbeit mit der Sicherheitskommission?
Sehr gut.

Wie ist die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden? (Ressourcenverträge)
Wie schon im Verwaltungsbericht beschrieben sehr gut. Ein gemeinsames Polizeiinspektorat
könnte in Zukunft Sinn machen.

 3

Wie ist die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei?
Sehr gut. Monatlich findet eine Sitzung statt. Dazu gibt es regelmässigen telefonischen Aus-
tausch.
Für strafrechtliche Angelegenheiten ist die Kantonspolizei zuständig.

Mitarbeitergespräche
Wann bzw. wie häufig finden sie statt?
Einmal pro Jahr im Juni.

Wann/wie häufig findet das Mitarbeitergespräch des Abteilungsleiters statt?
Einmal pro Jahr im Juni.

Wie sieht es mit dem Aufwand und Ertrag von Mitarbeitergesprächen aus?
Bei guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie dies aktuell der Fall ist, ist das jährliche Ge-
spräch praktisch eine Wiederholung vom Vorjahr. Falls etwas nicht stimmt, kommt die Angele-
genheit sofort auf den Tisch.

Lehrlingsausbildung
Lehrlinge arbeiten in diesem Bereich nicht mit, weil sie im Berufsalltag mit Situationen konfron-
tiert werden, bei denen sie als junge Menschen überfordert sind.

Weiterbildungen
Welche Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeitende gibt es? Werden sie genutzt?
Für das Aussenteam gibt es wenige Möglichkeiten. Beim Innenteam gibt es mehr Möglichkei-
ten. Corinne Aller macht aktuell eine Ausbildung zur Rechtsfachfrau.

Qualitätskontrolle
Anhand welcher Kriterien kann die Qualität der Arbeit des Bereichs Sicherheit überprüft wer-
den?
Wenn Ruhe und Ordnung herrschen und alles rund läuft, hat der Bereich gut gearbeitet.

Änderungsvorschläge, Wünsche?
Wunsch: Ein einziges Polizeiinspektorat für das ganze Bödeli, analog der Feuerwehr. Vorteile:
eine einzige Behörde, Kostenersparnis, Professionalisierung.

Bereich Gemeindeschreiberei: Allgemeines

Das Gespräch mit den Gemeindeschreiberinnen Barbara Iseli und Brigitte Leuthold führte An-
dreas Roth.

Brigitte Leuthold hat ein 100 % Pensum und Barbara Iseli ein solches von 90 %. Brigitte Leuthold
wird voraussichtlich 2027 pensioniert. Nach der Pensionierung von Brigitte Leuthold werde es
eine Gemeindeschreiberin und eine Sachbearbeiterin geben. Im Zusammenhang mit dem Zügeln
wegen dem Umbau sei Mehrarbeit entstanden. Die parlamentarischen Vorstösse seinen sehr
arbeitsintensiv. Auch die Protokollierung der Sitzungen des Grossen Gemeinderates sei aufwen-
dig und arbeitsintensiv.

Die Stabsstelle Human Resources wird nun von Michelle Heimberg geleitet und Michelle Niggli
arbeitet als Sachbearbeiterin mit.

Gearbeitet wird mit der Software CMI (Geschäfts- und Dokumentenverwaltung) während
ABACUS als Finanzlösung dient. Es gibt einen Digitalisierungsschub, es gibt z.B. seit dem Früh-
ling 2024 ein digitales Siegelungsprotokoll (für die Erbschaften).

Die Aufgaben, die am meisten Zeit beanspruchen, sind die Sitzungsvorbereitungen, Wahlen und
Abstimmungen, Erbschaften (ca. 60 Todesfälle pro Jahr, das Anlegen von Siegeln ist heute sel-
ten), Einbürgerungen und die Lehrlingsbetreuung. 2024 war ein Wahljahr, in diesem Jahr haben
die Wahlen besonders viel Zeit beansprucht.

 4

Bei den Einbürgerungsgesuchen sei 16 Personen (9 Gesuche) das Gemeindebürgerrecht zuge-
sichert worden.

Die Zusammenarbeit zwischen GS, GR und GGR funktioniert gut. Mit der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde hat die Gemeindeschreiberei nichts zu tun, dies ist Sache des Sozialdiens-
tes Region Jungfrau.

Gegenwärtig befinden sich 58 Testamente und 21 Vorsorgeaufträge bei der Gemeinde zur Auf-
bewahrung.

Der Umbau des Gemeindehauses kommt gut voran. Im September/Oktober mussten noch Elekt-
roöfen eingesetzt werden. Die Gemeindeschreiberei ist am 23.09.2024 zurück ins Gemeindehaus
gezügelt. Der Umzug der letzten Abteilungen konnte termingerecht am 13.11.2024 stattfinden,
noch vor der Datenmigration. Der Hausdienst (Mitarbeiter vom Werkhof) wird ausdrücklich gelobt.
Der Umzug war gut geplant und auch die Einrichtung der neuen EDV-Arbeitsplätze habe gut
geklappt. In den neugestalteten Räumen habe es weniger Schränke, aber es gebe auch weniger
Akten.

Die Lage rund um das "Des Alpes" habe sich beruhigt. Betreffend die IBI gebe vor allem die
Preisentwicklung zu reden.

Interlaken wird das regionale Rechenzentrum per 31.12.2024 verlassen und die Informatik in eine
Cloud auslagern. Die Cloud wird von der Talus Informatik AG betrieben.

Andreas Roth dankt den Gemeindeschreiberinnen für das offene und konstruktive Gespräch.

4. Datenschutz

Die GPK ist Datenschutzaufsichtsstelle der Gemeinde. Im Jahr 2024 gab es keine besonderen
Vorkommnisse.

Neuanstellungen werden im Anzeiger Interlaken publiziert. Auf die Publikation von Einbürgerun-
gen wird verzichtet.

Die Register der Datensammlungen von allen Bereichen werden regelmässig überprüft und ak-
tualisiert.

5. Dank

Die GPK dankt dem Gemeindepräsidenten, den Gemeindeschreiberinnen und der Verwaltung für
die gute Zusammenarbeit.

Einwohnergemeinde Interlaken
Geschäftsprüfungskommission

Andreas Roth, Präsident

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


040 usp revision ggr20190625

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 3971

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Revision der Uferschutzplanung

Ausgangslage und Zielsetzung

Die Uferschutzplanung (USP) der Gemeinde Interlaken datiert aus dem Jahr 1993. Sie erfüllt den Auftrag
des Gesetzes über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG) vom 6. Juni 1982 an die Ge-
meinden. In der Zwischenzeit wurde unter anderem das Gewässerschutzgesetz (GSchG) des Bundes
wesentlich geändert. Insbesondere hätte bis 31. Dezember 2018 ein Gewässerraum festgelegt werden
sollen. Die Ausführungsbestimmungen des Kantons Bern dazu sind auf den 1. Januar 2015 in Kraft ge-
setzt worden. Die bestehende Uferschutzplanung von 1993 entspricht nicht mehr den heutigen Realitäten
und Ansprüchen. Sie muss neu gefasst werden, um die künftige Entwicklung sinnvoll steuern zu können.
Mit den Revisionsarbeiten ist 2016 begonnen worden.

Bei der Revision der Uferschutzplanung müssen nicht nur der Gewässerraum integriert, sondern die be-
stehenden Unterlagen mit den Vorgaben des SFG in ein zeitgemässes und zukunftsfähiges Planungs-
instrument überführt werden. Die Erfahrung der Gemeinde mit den Vorschriften und die heutigen Bedürf-
nisse sollen in die Revision einfliessen. Ausserdem sind weitere übergeordnete Vorgaben (Revision Bau-
gesetz BauG, Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen BMBV, Teilrevision Gemein-
debaureglement GBR) zu integrieren. Im Verlauf des Verfahrens waren zudem die Schnittstellen zu den
Festlegungen des angrenzenden Zonenplanperimeters zu bereinigen und neue Erkenntnisse aus dem
Hochwasserschutz zu berücksichtigen. Für die Umsetzung der Uferschutzplanung waren die bisherigen,
im Realisierungsprogramm festgelegten Massnahmen zu überprüfen und allenfalls neue zu definieren.

Im Übrigen wird auf den ausführlichen Mitwirkungsbericht zur Revision der Uferschutzplanung verwiesen,
dem nichts hinzuzufügen ist.

Einsprachen

Gegen die Uferschutzplanung sind folgende Einsprachen eingereicht worden (soweit nicht bereits wieder
zurückgezogen):
− BLS Netz AG
− Erbengemeinschaft Kurt Gertsch sel.
− Matthias Horn, Benedikt Horn und Christina Horn
− Merag AG
Die Einspracheverhandlungen erfolgen bis zur Sitzung des Grossen Gemeinderats. Über das Ergebnis
wird an der Sitzung informiert werden.

Englischer Garten

Der Grosse Gemeinderat hat im Dezember 2018 den Ausführungskredit für die Aufwertung des Engli-
schen Gartens beschlossen. Das Referendum ist nicht ergriffen worden. Mit den Bauarbeiten ist gemäss

ursprünglicher Baubewilligung, die auf der heutigen baurechtlichen Grundordnung basiert, begonnen wor-
den. Der Ausführungskredit beinhaltet jedoch auch eine Projektänderung mit der Erweiterung des Pro-
jekts mit einem Grillplatz und einem Spielbereich sowie mit der Ergänzung eines Wasserbeckens. Bau-
rechtliche Grundlage für die Projektänderung ist die vorliegende neue Uferschutzplanung im Bereich des
Englischen Gartens. Die Projektänderung ist am 21. Februar 2019 publiziert worden. Es ist keine Ein-
sprache eingegangen. Die Baubewilligung kann aber erst erteilt werden, wenn die neue Uferschutzpla-
nung rechtskräftig ist. Für eine Zustimmung zu einem vorzeitigen Baubeginn muss die Uferschutzplanung
vom Grossen Gemeinderat beschlossen sein und es dürften keine Einsprachen mehr hängig sein, welche
den Bereich des Englischen Gartens betreffen. Keine der Einsprachen gegen die Uferschutzplanung rich-
tete sich konkret gegen den Englischen Garten. Mit dem Beschluss zur Uferschutzplanung kann damit
dem Amt für Gemeinden und Raumordnung die Zustimmung zur vorzeitigen Baubewilligung für die Pro-
jektänderung beantragt werden. Sollte diese Zustimmung nicht zeitnah vorliegen, würden die Arbeiten zur
Aufwertung des Englischen Gartens vorerst nach der ursprünglichen Baubewilligung weitergeführt und
die Projektänderung in einem zweiten Schritt ausgeführt.

Rechtliches

Die Uferschutzplanung bildet Bestandteil der baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde. Diese be-
schliesst nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Organisationsreglements 2000 vom 28. November
1999 (OgR 2000, ISR 101.1) der Grosse Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Antrag

1. Die Uferschutzplanung, bestehend aus

– dem Uferschutzplan
– den Vorschriften zum Uferschutzplan
– dem Realisierungsprogramm nach SFG
– einer Änderung des Zonenplans 1 und
– einer Änderung des Zonenplans 2
wird beschlossen.

2. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird beantragt, die Uferschutzplanung zu geneh-

migen und die nicht zurückgezogenen Einsprachen als öffentlichrechtlich unbegründet abzu-
weisen.

3. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

4. Dem Amt für Gemeinden und Raumordnung wird weiter beantragt, für das Bauvorhaben "Um-

gestaltung Englischer Garten, Projektänderung Erweiterung mit Grillplatz und Spielbereich
sowie Ergänzung Wasserbecken" gestützt auf obige Beschlüsse der vorzeitigen Baubewilli-
gung nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c des Baugesetzes zuzustimmen.

Interlaken, 28. Mai 2019 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

− Uferschutzplan *
− Vorschriften zum Uferschutzplan
− Realisierungsprogramm nach SFG
− Änderung Zonenplan 1 *
− Änderung Zonenplan 2 *
− Erläuterungsbericht
− Mitwirkungsbericht
− 4 Einsprachen

* Format A4 und A3 nicht leserlich. Bitte PDF
unter www.interlaken-gemeinde.ch/politik/
grosser-gemeinderat/sitzungen verwenden.

http://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen
http://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen


030 beaurivage ggr20170627

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 4021

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S4.3 Einzelne Brücken und Stege, Unter- und Überführungen
Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Der Oberbau der Brücke ist sanierungsbedürftig und muss instand gestellt werden. Es wird auf den aus-
führlichen technischen Bericht der Mätzener & Wyss Bauingenieure AG vom 20. April 2016 verwiesen
(das gesamte Projektdossier mit den Anhängen zum Bericht und den grossflächigen Plänen kann beim
Bereich Bauverwaltung eingesehen werden). Nach der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom
16. August 2016, in der das Geschäft vom Gemeinderat zur Überprüfung zurückgenommen worden ist,
hat die Mätzener & Wyss Bauingenieure AG einen zusätzlichen Kurzbericht “Stellungnahme zu Voten der
GGR–Sitzung vom 16. August 2016“ erstellt, der hier ebenfalls beiliegt. Die Kosten sind für die Gemeinde
mit 1,26 Mio. Franken ermittelt worden. Am Projekt beteiligt sind auch die Harderbahn AG mit 0,2 Mio.
Franken und die Industriellen Betriebe Interlaken mit 0,22 Mio. Franken. Unter den Vorbehalten, dass der
Kredit durch den Grossen Gemeinderat bewilligt wird und dass das Referendum nicht ergriffen wird, soll
mit den Vorbereitungsarbeiten im August 2017 begonnen werden, mit den eigentlichen Belagsarbeiten
gegen Mitte September 2017.

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

In der Investitionsplanung 2017 bis 2021, wie sie der Finanzplanung 2017 bis 2021 zugrunde lag, ist das
Vorhaben mit 1,242 Mio. Franken im Jahr 2017 berücksichtigt. Für die Folgekostenberechnung werden
die 2016 angefallenen Planungskosten dem Jahr 2017 zugerechnet.

Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Ø
Investition netto 416 878

Kapitalkosten
Abschreibung 0 52 52 52 52 52 52 51 45
Zins 1 21 25 24 23 22 21 20 20

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  1 73 77 76 75 73 72 71 65

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten (Steuerhaushalt) belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 64‘850 Fran-
ken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2015 1,14 Mio. Franken). Die Finanzierung dürfte
in Anbetracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der beantragte Kre-
dit ist tragbar.

Rechtliches

Am Projekt sind mit eigenen, klar abgrenzbaren Teilen auch die Harderbahn AG und die Industriellen
Betriebe beteiligt. Die Ausgaben können durch das zuständige Planungsbüro eindeutig zugeordnet und
entsprechend in Rechnung gestellt werden. Es gibt auch aus mehrwertsteuertechnischen Überlegungen
keine Rechnungen, die von der Gemeinde bezahlt und dann der Harderbahn AG oder den Industriellen
Betrieben weiterverrechnet werden. Deshalb kann für die Bestimmung der Finanzkompetenz auf die
Kosten abgestellt werden, die der Gemeinde selber erwachsen, also 1,294 Mio. Franken (beantragter
Kredit von 1,26 Mio. Franken zuzüglich der vom Gemeinderat früher bewilligten Planungskosten von
27‘000 Franken und der von der Baukommission für die Zusatzabklärungen im September 2016 bewillig-
ten 7‘000 Franken).

Gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) untersteht eine Ausgabe von mehr als 800‘000 Franken bis und mit zwei Millionen
Franken dem Entscheid des Grossen Gemeinderats unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Antrag

1. Für die Instandsetzung des Oberbaus der Beau-Rivage-Brücke wird ein Verpflichtungskredit

von CHF 1‘260‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 5. April 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

‒ Technischer Bericht der Mätzener & Wyss Bauingenieure AG vom 20. April 2016 (ohne Anhänge)
‒ Kurzbericht der Mätzener & Wyss Bauingenieure AG vom 28. Februar 2017