ggr protokoll vom 12.12.2023

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 7. Sitzung

Dienstag, 12. Dezember 2023, 16:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Vorsitz Amacher Sabrina, EVP

Stimmen-

zählende

Frederiksen Lars, GLP

Nyffeler Christian, SVP

 weiter anwesend abwesend

FDP Trafelet Michelle, Boss Pia, Chevrolet André, Michel Paul,

Fuchs Oliver, Daumüller Fredi, Rüegger Roger

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Schenk Daniel, Häsler

Erich, Wanner Stefan

Bozic Marko

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian (ab Trakt. 42), Thali Irene,

Aulbach Adrian

Liechti Anja,

Holzer Jürg

GLP Zürcher Ueli, Foiera-Brönnimann Franziska, Käser-Klossner

Christine

Nyffeler-Lanker

Manuela

Grüne  Hänggi Sandra, von

Hintzenstern Susanne

EVP Dummermuth Andreas

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA  Hashimi Diana,

Kyburz Kevin

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Fuchs

Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Christ Franz

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

40. Protokoll

41. Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2024

42. Ersatz Wischmaschine, Verpflichtungskredit

43. Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau, Weiterführung 2024-2028,

Verpflichtungskredit

44. Interpellation Rüegger, Die beste Bildung für unsere Kinder, Beantwortung

45. Interpellation Rüegger, Wie viel ist zu viel?, Beantwortung

46. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Sabrina Amacher begrüsst insbesondere das neue Ratsmitglied Stefan Wanner (SVP),

Nachfolger von Alexandra Brönnimann.

Die Ratspräsidentin beantwortet die offene Frage von Fredi Daumüller aus der letzten Sitzung, die von

der Gemeindeschreiberin abgeklärt worden ist. Der GGR ist nicht befugt, dem Büro einen Antrag zuhan-

den der Abstimmungsbotschaft zu stellen. Die Zuständigkeitsordnung ist einzuhalten. Im Wahl- und Ab-

stimmungsreglement vom 19. Oktober 1999 steht in Artikel 3 Absatz 2: "Das Büro des Grossen Gemein-

derates erlässt die Botschaft an die Stimmberechtigten, wenn der Grosse Gemeinderat für die Abfassung

der Botschaft zu einer bestimmten Vorlage nicht eine nichtständige Kommission einsetzt." Und im Ge-

schäftsreglement des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19. Oktober 1999 steht in Artikel 16: "Das

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Büro des Grossen Gemeinderates …c) formuliert die Abstimmungsbotschaften". Das Büro des GGR ist

somit zuständig für die Abstimmungsbotschaften. Fredi Daumüller dankt für die Antwort.

40 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 6. Sitzung vom 17. Oktober 2023 wird genehmigt.

41 B3.01.2 Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Ge-

meinderat

Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2024

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel für die Wahl des Präsidiums: 23

Wahl der Präsidentin

Dorothea Simmler schlägt namens der SP Anja Liechti vor.

Gültige Wahlzettel: 23

Absolutes Mehr: 12

Gewählt ist mit 23 Stimmen: Liechti Anja

Wahl der 1. Vizepräsidentin

Oliver Fuchs schlägt namens der FDP Pia Boss vor.

Gültige Wahlzettel: 23

Absolutes Mehr: 12

Gewählt ist mit 23 Stimmen: Boss Pia

Pia Boss dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 2. Vizepräsidenten

Erich Häsler schlägt namens der SVP Daniel Schenk vor.

Gültige Wahlzettel: 23

Absolutes Mehr: 12

Gewählt ist mit 23 Stimmen: Schenk Daniel

Daniel Schenk dankt und nimmt die Wahl an.

Wahl der Stimmenzählenden

Franziska Foiera schlägt namens der GLP Ueli Zürcher vor. Dorothea Simmler schlägt namens der SP

Irene Thali vor. Oliver Fuchs schlägt namens der FDP Michelle Trafelet vor.

Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel:  23

Gültige Stimmen: 42

Absolutes Mehr: 11

Gewählt sind mit 16 Stimmen: Thali Irene

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und mit 14 Stimmen: Trafelet Michelle

Weiter hat Stimmen erhalten:

Zürcher Ueli 12 Stimmen

Zusammensetzung des Büros für das Jahr 2024

Präsidentin: Liechti Anja, SP

1. Vizepräsidentin: Boss Pia, FDP

2. Vizepräsident: Schenk Daniel, SVP

Stimmenzählerin: Thali Irene, SP

Stimmenzählerin: Trafelet Michelle, FDP

42 W2.2.3 Fahrzeuge, Maschinen (Werkhof)

Ersatz Wischmaschine, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss gratuliert allen Gewählten und präsentiert den Antrag für den Ersatz

der Wischmaschine. Die GGR-Mitglieder konnten vor der Sitzung die alte Maschine besichtigen. Anwe-

send seien der betreuende Mechaniker Patrick Eichenberger, dem die vielen Betriebsstunden über die

vom Hersteller empfohlenen zu verdanken seien, sowie Werkhofchef Andreas Michel, der die techni-

schen Details ergänzen werde. Die heutige Wischmaschine sei 2015 angeschafft worden und weise be-

reits rund 1'500 Betriebsstunden mehr auf als die 7-8'000 vom Hersteller deklarierten. Dies zeige, dass

die Maschine so gut wie möglich gepflegt und gewartet werde. Kaspar Boss dankt dem verantwortlichen

Werkhof-Team. Die Wischmaschine habe ihre Lebensdauer deutlich überschritten und könne nur mit er-

höhtem Unterhaltsaufwand und Ausfallrisiken weiter betrieben werden. Die Betriebsbereitschaft könne

nur noch mit Mängeln und kurzfristig gewährleistet werden und eine nochmalige Ertüchtigung sei aufwän-

dig. D.h., man müsse die Maschine zeitnah ersetzen.

Im vergangenen Jahr habe man zwei Maschinen getestet, beides Elektrofahrzeuge. Beide hätten sich

geeignet und man habe mit diesen beiden Maschinen eine Submission durchgeführt. Beide Offerten lä-

gen unter der im Finanz- und Investitionsplan und Budget 2024 eingestellten Viertelmillion. Aus ökonomi-

scher und ökologischer Sicht sei kein Dieselfahrzeug geprüft worden. Die Beschaffung eines Elektrofahr-

zeugs entspreche den internen Beschaffungsstandards und dem Leitbild Energie von 2022. Wo möglich

und sinnvoll sollen Elektrofahrzeuge beschafft werden. Der Werkstattchef sei für die Wartung von Elektro-

motoren ausgebildet worden. Die Lieferfrist betrage acht Monate. Die Submission gewonnen habe die

Maschine Schmidt eSwingo 200+, die von Aebi vertrieben werde. Die Angaben des Herstellers – u.a.

ideal für tägliche Reinigungsarbeiten und gesamthaft günstiger in Betrieb, Energiekosten und Unterhalt –

seien plausibilisiert worden. Mit allen Unsicherheiten einer Annäherungsrechnung sei zu erwarten, dass

ab ca. 6'000 Betriebsstunden, d.h. sicher innerhalb der Lebensdauer, die Elektromaschine günstiger sei.

Die Wischmaschine habe in Interlaken 1'000 Betriebsstunden im Jahr, so viel wie in kaum einer anderen

Gemeinde. Sie fahre immer, wenn sie fahren könne, bedingt durch die Ansprüche als Tourismusge-

meinde. Wenn die Maschine kaputt ginge, hätte man ein Problem, denn es gäbe keinen Mietmarkt. Eine

Mitbenützung von Maschinen der Nachbargemeinden wäre wohl möglich, aber das würde nicht reichen

und käme teurer. Wenn man die aktuelle Maschine noch eine längere Zeit zuverlässig einsetzen möchte,

bräuchte es eine Motorrevision, die ca. 10'000 Franken kosten würde. Es gebe eine Reihe weiterer Män-

gel. Zusammengefasst sei die Maschine am Anschlag, es werde teuer und die Kosten für eine nochma-

lige Revision müssten abgeschrieben werden, da man die Maschine nicht mehr verkaufen könne.

Werkhofchef Andreas Michel ergänzt, dass die aktuelle Maschine pro Monat durchschnittlich 762 Liter

Diesel verbrauche. 2014 habe man die damalige Maschine länger brauchen wollen und dann für einen

Schaden 40'000 Franken aufwenden müssen. Der Werkhof Interlaken ersetze keine Maschine, die nicht

dringend ersetzt werden müsse. Ein Dieselfahrzeug dürfe gemäss Hersteller nur bis zu einer Temperatur

von 28 Grad eingesetzt werden, damit der Motor keinen Schaden nehme. Die 10'000 Franken für die Mo-

torrevision seien nur die Materialkosten. Inklusiv Arbeitsstunden sei mit 30'-40'000 Franken zu rechnen,

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und man habe immer noch eine alte Maschine. Ein neues Dieselfahrzeug bräuchte jeweils nach 300 Be-

triebsstunden, d.h. 3-4 mal pro Jahr, einen Service (mit Materialkosten von rund 1'300 Franken plus Ar-

beitsstunden). Die Maschine sei Montag bis Freitag und in der Sommersaison auch am Sonntag unter-

wegs. Das sei man dem Tourismus und dem Ortsbild schuldig.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss erläutert, dass nicht nur die Ertüchtigung der alten, sondern auch

eine neue Maschine koste. Im Budget und Investitionsplan seien 2024 250'000 Franken eingestellt. Die

Folgekosten beliefen sich, inklusive Kapitalkosten, auf durchschnittlich 35'000 Franken pro Jahr. Für

sämtliche geplanten Investitionen 2022-2027 seien im Investitionsprogramm 27.79 Mio. aufgeführt. Es sei

klar, dass das nicht mit eigenen Mitteln finanziert werden könne. Wenn alles ausgeführt werden sollte,

brauche es eine Fremdfinanzierung, weshalb der Gemeinderat alle Geschäfte seriös anschaue und prüfe,

welche allenfalls zurückgestellt oder verschoben werden könnten. Diese Maschine sei für die Tourismus-

gemeinde Interlaken kein Luxusprojekt. Es gehe nicht darum, ob man das Gerät brauche, sondern nur,

zu welchem Zeitpunkt es ersetzt werden solle. Bei einer Verschiebung würden für den Weiterbetrieb hö-

here Kosten anfallen, als mit einer anteilsmässigen Fremdfinanzierung ausgelöst würden. Der Gemeinde-

rat erachte dieses Geschäft deshalb als tragbar. Er sei sich aber des angespannten finanziellen Rah-

mens bewusst und versuche, wenn immer möglich Geschäfte zu verschlanken oder zu verschieben. Hier

mache dies jedoch keinen Sinn. Die alte Maschine habe ihre Lebensdauer deutlich überschritten, die An-

sprüche könnten nicht mehr sichergestellt werden und die Ertüchtigungskosten wären unverhältnismässig

hoch. Die neue Maschine habe ökonomische und ökologische Vorteile und könne mehr Betriebsstunden

fahren, der Unterhalt sei deutlich billiger, es gebe keinen Mietmarkt als Rückversicherung und der Betrag

sei im IP eingestellt. Zuletzt erwähnt Kaspar Boss, dass die grundsätzlich willkommene Entwicklung hin

zum Individualtourismus auch zu mehr Rückständen im Dorf und höheren Ansprüchen führe. Die Ma-

schine werde in Zukunft mindestens so viele Stunden in Betrieb sein. Der schönste Blumenschmuck

nütze nichts, wenn daneben die Strassen dreckig und vermüllt seien. Er danke deshalb nicht nur der

Gärtnerei, sondern auch den Strassen-Teams.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Oliver Fuchs lobt zuerst die detailliert und treffend geschriebenen Protokolle. Er führt aus, dass unbestrit-

ten sei, dass Interlaken eine Wischmaschine brauche. Es gehe nicht darum ob, sondern wann man eine

neue wolle. Die FDP-Fraktion sei zum Schluss gekommen, dass es momentan nicht nötig sei. Er selber

sehe es anders; es gebe gewisse Risiken und wenn das Geschäft um ein Jahr zurückgestellt werde

könnten Mehrkosten auftreten. Er vertraue den Gemeindearbeitern, dass es jetzt Sinn mache ein neues

Gerät anzuschaffen, und werde dem Geschäft zustimmen.

Florian Simmler legt dar, dass die Fraktion SP/Grüne es ähnlich sehe wie Oliver Fuchs. Elektro sei aus

Prinzip für die Energiestadt Interlaken das Richtige. Es sei auch der richtige Zeitpunkt, denn es werde

nicht günstiger. Die Fraktion SP/Grüne stimme zu.

Lars Frederiksen erläutert, für die GLP/EVP-Fraktion sei klar, dass elektrisch ein Muss sei. Sie würden

dem Geschäft auch zustimmen.

Marcel von Allmen dankt Andreas Michel und seinem Team für die Möglichkeit zur Besichtigung der Ma-

schine. Die Fraktion EDU/SVP sei zuerst nicht ganz gleicher Meinung gewesen. Sie seien nicht der Mei-

nung, dass das Geschäft tragbar sei. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, eine neue Maschine anzuschaf-

fen, das Geld sei nicht vorhanden, es müsse fremdfinanziert werden. In der Privatwirtschaft würde man

Konkurs gehen. Ein Landwirt, der eine Maschine nicht teilweise selbstfinanzieren könne, bekomme das

Geld nicht und müsse die alte Maschine weiterpflegen – auch wenn dieser Vergleich etwas hinke. Jedoch

hätten durch die ausführlichen Erläuterungen heute einige Fragen geklärt werden können. Wieso etwa

ein Elektrofahrzeug angeschafft werden solle. Die Fraktion hätte sich allerdings auch die Prüfung einer

Komplettrevision gewünscht und dass dies zum Vergleich aufgezeigt worden wäre. Die Unterlagen seien

relativ dürftig gewesen. Nichtsdestotrotz werde die SVP/EDU zustimmen. Ein nächstes Mal wünschte er

detailliertere Angaben, was es kosten würde, eine alte Maschine zu flicken.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 68

André Chevrolet erklärt, der FDP gehe es nicht ums Fahrzeug als solches. Ein Elektrofahrzeug sei nicht

bestritten. Es wäre aber aufgrund der finanzpolitischen Vorgeschichte für die FDP verfehlt, heute einfach

zuzustimmen. Es sei für sie finanzpolitisch nicht genehmigungsfähig. Sie möchten zuerst die Zahlen zu

den Steuereinnahmen 2023 abwarten, ob die Einnahmen aus den juristischen Personen so hoch seien

wie erwartet.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss präzisiert in Bezug auf die Nicht-Tragbarkeit, dass sich die Aussage

auf die gesamten Investitionen im Investitionsplan beziehe. Die Maschine werde nicht komplett fremdfi-

nanziert. Es sei unbestritten, dass es einen Anteil Eigenkapital brauche und die Gemeinde vor allem im

nächsten Jahr Probleme mit der Eigenfinanzierbarkeit habe. Aber wenn jedes Geschäft hinausgeschoben

werde und bei jedem Geschäft fortlaufend Mehrkosten in Kauf genommen würden, werde der Finanzplan

nicht besser. Es brauche eine Verzichtsplanung oder beim einen oder andern Geschäft eine gewisse

Fremdfinanzierung, weil diese weniger kosten werde als die Mehrkosten bei einer Verschiebung. Die

Kosten für den Weiterbetrieb der alten Maschine würden anfallen, und diese Ausgaben seien ohne Nut-

zen, wenn die Maschine dann trotzdem ersetzt werden müsse.

Der Gemeinderat habe gewisse Sachen geschoben. Wenn sich die Steuereinnahmen nicht wie erhofft

entwickeln würden, müsse man reagieren und prüfen, was nicht zwingend nötig sei und nach hinten ge-

schoben werden könne. Aber eine Wischmaschine sei zwingend nötig, um die Gemeindeaufgaben zu er-

füllen. Wenn sie ausfalle – und das Risiko sei sehr hoch – werde dies Kosten von mehreren zehntausend

Franken auslösen. Der Ersatz der Maschine sei nachhaltig und entlaste die Finanzplanung.

Roger Rüegger bedauert den Seitenhieb; dies sei erst das zweite Geschäft in den letzten drei Jahren

nach der Schule, das die FDP ablehne, um Geld zu sparen.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss widerspricht, er habe nur aufgezeigt, dass dieses Geschäft mehr

koste, wenn es verschoben werde. Er habe weder auf ein anderes Geschäft noch auf eine Fraktion Be-

zug genommen.

Beschluss:

Für den Ersatz der Wischmaschine wird ein Verpflichtungskredit von CHF 250'000.00 bewilligt.

(19:4 Stimmen)

43 V1.4.2 Einzelne Vereine und Vereinsanlässe

Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau, Weiterführung 2024-2028, Verpflich-

tungskredit

GPK-Sprecher Andreas Roth erläutert, dass die Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen habe, das

Geschäft zurückzuziehen. Wilderswil habe abgelehnt und drei Gemeinden hätten sich dahingehend ge-

äussert, dass sie nicht mitmachen würden, wenn eine Gemeinde ablehne. Nun habe der Gemeinderat

mitgeteilt, dass mit den drei Gemeinden Gespräche geführt würden. Damit gebe es eine neue Situation.

Ihm sei nach wie vor nicht klar, ob Interlaken oder die andern Gemeinden für den fehlenden Beitrag von

Wilderswil aufkommen müssten. Dies sollte noch beantwortet werden.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard legt zuerst offen, dass er in der Anfangsphase Mitglied des Vor-

stands des Vereins Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau (SFWI) war. Seit einem Jahr

sei er nur noch Beisitzer ohne Stimmrecht, deshalb könne er das Geschäft präsentieren.

Das Geschäft sei ein Zeichen fürs Gewerbe. Als die Pandemie den Tourismus lahmgelegt habe, sei aus

den zwei Gewerbevereinen KMU und HIV die Initiative ergriffen worden, um die Situation zu verbessern

und sich etwas von der touristischen Abhängigkeit zu lösen. Die Gründung des Vereins erfolgte 2020 mit

Grossrat Urs Graf und GGR-Mitglied Manuela Nyffeler und ihm selbst. Die Basisfinanzierung hätten KMU

und HIV geleistet, Interlaken und später Matten und Unterseen seien um Anschubhilfe angefragt worden.

Im Berner Oberland habe es bis zur Gründung der SFWI die vier Standortförderungen Meiringen, Spiez,

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 69

Thun und Gstaad-Region gegeben. Diese verfügten über ein Budget von 125'000 Franken (Meiringen),

225'000 (Spiez), 250'000 (Gstaad) bis 270'000 Franken (Thun). Die Beträge würden zu einem gewissen

Teil vom Kanton ergänzt.

Zweck der Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau sei u.a. die nicht-touristische Marktbe-

arbeitung, die Sensibilisierung des Kantons für den Entwicklungsschwerpunkt Interlaken-Jungfrau, eine

Anlaufstelle für ansiedlungswillige Unternehmen, die Ansiedlung von Unternehmen mit geringer Touris-

mus-Abhängigkeit, das Einbringen von Gewerbeanliegen bei raumplanerischen Prozessen, Vermitteln

und Koordination beim Thema Arbeitskräftemangel und Werbung für die Region ausserhalb von rein tou-

ristischen Belangen. Was sei bisher vom SFWI unternommen worden? Es sei eine zentrale lokale Anlauf-

stelle gebildet worden, man sei beim Kanton vorstellig geworden, die NRP-Finanzierung des Projekts re-

gionales Holzsägewerk sei ermöglicht worden, die Standortoffensive Fachkräftemangel Industrie 2024 –

technische Berufe koordiniert, die Standortsicherung von Bichsel Laboratorium unterstützt, eine Projekt-

skizze zur Digitalisierungsförderung erarbeitet, Standortpromotion am SEF erfolgt etc. Ziel sei, die Region

zu stärken. Es gebe eine Strategie mit den Themenkreisen und Stossrichtungen Wirtschaft schafft Ar-

beitsplätze, "Leuchtturm"-Projekte, Sichtbarkeit, Gesundheit & Bewegung, Klimawandel, Digitalisierung &

Ausbildung, Kreativität & Innovation.

Die Weiterführung sei vorerst beschränkt auf fünf Jahre – es brauche eine gewisse Planungssicherheit.

Vorgesehen sei ein jährliches Reporting und eine Neubeurteilung nach vier Jahren. Die bereits erreichte

Visibilität und Kontakte sollten weitergeführt werden. Die Geschäftsstelle würde Anfang 2024 neu ausge-

schrieben. Es gebe eine klare Trennung zu touristischen Themen und sei keine Konkurrenz (aber Koope-

ration) zur Regionalkonferenz und zu Volkswirtschaft Berner Oberland. Der Perimeter sei bewusst auf

das erweiterte Bödeli beschränkt, um die kompakte Interessensvertretung zu gewährleisten. Eine Leis-

tungsvereinbarung mit den teilnehmenden Gemeinden sei auch vorgesehen.

Der Kostenteiler für den jährlichen Aufwand von 150'000 Franken sehe vor, dass sich die Gemeinden mit

82'500 Franken (55%) beteiligten, die Wirtschaft (HIV, KMU und Unternehmen) mit 20%, der Kanton Bern

mit 10% und einzelfallweise für Projekte, zudem biete der Verein Dienstleistungen auf Mandatsbasis an.

Der Beitrag von Interlaken sei knapp 20'000 Franken. Das Geschäft komme in den GGR wegen der be-

reits für den Aufbau geleisteten Zahlungen. In den übrigen Gemeinden war es ein Gemeinderatsgeschäft.

Der Gemeinderat Wilderswil habe das Gesuch abgelehnt, aber es gebe keine Neuaufschlüsselung auf

die zustimmenden Gemeinden. Die SFWI habe bestätigt, dass sie mit dem geringeren Betrag auskom-

men könnten. Nach vier Jahren würden die Arbeiten und Resultate beurteilt, und wenn diese nicht den

Vorstellungen entsprächen, würde die Weiterführung eingestellt.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Oliver Fuchs erläutert, dass die FDP schriftlich einen zusätzlichen Antrag eingereicht habe, der den Kre-

dit an Bedingungen knüpfe. Diese Punkte seien bereits von der Finanzkommission aufgeworfen worden.

Die FDP-Fraktion stimme dem Antrag zu, möchte den Kredit aber mit einer Leistungsvereinbarung, einem

Controlling und einer Überprüfung des Verteilschlüssels verbinden. Prinzipiell finde es die FDP eine gute

Sache. Xander Kübli und Jrène Küng hätten ihnen sehr gut aufgezeigt, was die SFWI erreicht habe und

dass weitere Projekte entstehen würden.

Antrag FDP:

Der Grosse Gemeinderat bewilligt zugunsten des Vereins Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-

Jungfrau (SFWI) für die Weiterführung der Standortförderung 2024-2028 einen Verpflichtungskredit von

CHF 100'000.00 mit folgenden Auflagen:

− Der Kredit wird nur gesprochen, wenn mindestens die Gemeinden Unterseen und Matten dem Ge-

schäft zustimmen auch wenn Wilderswil nicht dabei ist;

− Es wird eine Leistungsvereinbarung und ein eindeutig definierten Aufgabenkatalog und Leistungsauf-

trag mit den Gemeinden (und Kanton) zwingend vorausgesetzt.

− Es wird ein umfassendes Leistungscontrolling vom Verein Standortförderung Wirtschaftsraum Interla-

ken-Jungfrau (SFWI) erstellt und dem GGR innert einem Quartal vorgelegt und danach einmal im

Jahr in der ersten Sitzung des Folgejahres zur Kenntnis unterbreitet;

− Der Verteilschlüssel für die Gemeindebeiträge ist alle 2 Jahre zu überprüfen, erstmals für das Jahr

2026.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 70

Adrian Aulbach legt dar, dass die Fraktion SP/Grüne die Effektivität der Mittel in Frage stelle. Die Recht-

fertigung von neuen Ausgaben von 150'000 Franken jährlich durch die bereits ausgegebenen 120'000 sei

nicht überzeugend. Auch stelle sich die Frage, wieso nicht von Beginn weg ein tieferer Betrag beantragt

worden sei, wenn die SFWI ohne den Beitrag von Wilderswil auskommen könne. Es wäre richtiger gewe-

sen, beim Nein einer Gemeinde das Ganze neu zu überdenken. Für sie stelle sich zudem die Frage, wo

man in Interlaken noch Neues ansiedeln wolle. Von den Gemeinden im Gebiet habe Interlaken am we-

nigsten freies Land. Am meisten würden diejenigen Gemeinden profitieren, die neues Gewerbe ansie-

deln, Arbeitsplätze schaffen und Wohnraum anbieten könnten. Interlaken stehe überall an letzter Stelle.

Für ihn sei klar, dass Interlaken ein gemeinsames Projekt mittragen würde, aber wenn diejenigen Ge-

meinden, die profitieren würden, sich zurückzögen und fänden, die Zentrumsgemeinden sollten zahlen,

dann gehe das nicht. Als letzten Punkt macht er auf einen gewissen Widerspruch aufmerksam – durch

die Ansiedlung von neuem Gewerbe würden der Fachkräftemangel und fehlender Wohnraum noch ver-

stärkt. Die Fraktion SP/Grüne werde dem Kredit nicht zustimmen. Zumindest nicht in der jetzigen Form.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard entgegnet, es sei ein Gesamtpaket, man spreche davon, Gewerbe

anzusiedeln und sich um Arbeitsplätze und Wohnraum zu kümmern. Wilderswil beteilige sich nicht und

könne somit nicht von den Leistungen der SFWI profitieren bzw. müsste diese einkaufen.

Daniel Schenk erklärt, dass die Fraktion EDU/SVP das Geschäft ablehne. Der vorliegende Antrag sei

schlecht gemacht und habe zu wenig Informationen enthalten, worum es überhaupt gehe. Er dankt Xan-

der Kübli und Jrène Küng für die Ausführungen in der Fraktion. Für die EDU/SVP sei es viel Geld, das

gesprochen werden solle; Interlaken habe ein finanzielles Problem, und man wisse nicht, was mit dem

Geld geschehe. Es sei viel Geld, um – wie von Philippe Ritschard eingangs erwähnt – ein Zeichen zu set-

zen. Interlaken profitiere sehr wahrscheinlich relativ wenig davon.

Roger Rüegger bemerkt, dass der Rat zweimal die Eishalle abgelehnt habe. Dann hätten sie eine Motion

eingereicht, um die Eishalle sofort sanieren zu können. Der Gemeinderat habe daraufhin gesagt, ohne

die Initiative hätte man sofort sanieren können. Auf der Homepage der Standortförderung sehe er vor al-

lem Unterstützung für die Eishalle. Es werde nicht erwähnt, dass der GGR zweimal Nein gesagt habe

und warum. Es sei eine Podiumsdiskussion organisiert, Flyer verschickt, für die Initiative gesammelt wor-

den – habe man mit der Standortförderung den Abstimmungskampf gegen sich selber finanziert? Was sei

die Rolle der SFWI in der ganzen Diskussion um die Eishalle? Während die Standortförderung Haslital

über aktuelle Jobs, Wohnraum und Ärzte informiere, drehe sich hier das erste Drittel nur um die Eishalle.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard entgegnet, dass die Standortförderung nur unterstützend geholfen

habe, die Vereine zusammenzubringen, um die Initiative zu lancieren. Es sein kein Geld der SFWI in die

Kampagne geflossen, dies sei vom Eissportzentrum und den Vereinen bezahlt worden. Es gebe auch

keinen anderen Auftrag der SFWI gegen die Interessen der Parteien oder des Parlaments.

Lars Frederiksen findet es ebenfalls komisch, dass die SFWI beim Erreichten als erstes die Eishalle auf-

führe. Er unterstütze eine Förderung der Wirtschaft, aber hier sei das Ziel nicht so klar. Die Wirkung sei

nicht greifbar und messbar. In der Fraktion EVP/GLP gebe es keine einheitliche Meinung.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erklärt, dass man wie bei einem Inserat nicht genau wisse, wen es

anspreche und welche Wirkung es entfalte. Deshalb habe man die Unterstützung der SFWI auf einen be-

stimmten Zeitraum beschränkt und werde den Nutzen überprüfen und dann über eine Fortsetzung ent-

scheiden.

Ueli Zürcher gratuliert zuerst den gewählten Stimmenzählerinnen. Wie erwähnt sei das Geschäft in der

Fraktion EVP/GLP kontrovers diskutiert worden. Er verweist auf die Empfehlungen von vier Stellen für die

Unterstützung des Vereins SFWI – da sollte man aus seiner Sicht zustimmen. Klar habe die Gemeinde

gewisse Probleme mit den Finanzen, aber damit es wieder gut gehe, müsse man etwas unternehmen. Er

finde dies genau das Richtige und habe volles Vertrauen in die Mitglieder des Vorstands, dass die 20'000

Franken im Jahr bestens angelegt seien. In vier Jahren werde man analysieren und über eine Weiterfüh-

rung entscheiden. Jetzt sei unbedingt zuzustimmen.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 71

Oliver Fuchs hält die Ausführungen der Fraktion Grüne/SP für zu kurz gegriffen. Man wolle nicht ganz In-

terlaken mit neuen Häusern überbauen, sondern vielmehr mit Projekten Arbeitsplätze fördern. Wenn

junge Leute keinen Job fänden, kämen sie nicht hierher. Auch das Eissportzentrum sei für eine Familie,

die hierher ziehe, ein Standortfaktor. Er fände es nicht falsch, dass sich die SFWI dafür eingesetzt habe,

denn das Eissportzentrum sei ein Mehrwert für die Region. Auch bei der SVP gebe es Unternehmer, die

vielleicht einmal froh wären um Unterstützung durch die Standortförderung. Es koste nicht alle Welt.

Wenn das Projekt jetzt beerdigt würde, wäre das ein Armutszeugnis für den GGR.

Adrian Aulbach meint, es möge stimmen, dass Wilderswil nicht von der Standortförderung profitieren

könne, wenn sie nicht mitmachten. Es mache aber das Geschäft nicht besser, wenn das grösste freie Ge-

biet in der Region von der Standortförderung nicht berücksichtigt werden könne. Im Übrigen seien die

SP/Grünen nicht gegen die Ansiedlung von Gewerbe, aber Interlaken habe nicht mehr viel Fläche dafür

im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden. Entsprechend sei das Potenzial für Neuansiedlungen in

Interlaken kleiner als bei den andern und man würde unterproportional profitieren.

André Chevrolet bemerkt, dass die Vorredner gute Argumente aufgeführt hätten, seien es finanzielle oder

dass man in Interlaken kaum mehr Neuansiedlungen realisieren könne. Aber man sei eine Region und

habe einen zumindest teilweise noch brachliegenden, neu erschlossenen Flugplatz. In der Corona-Zeit

habe man schmerzhaft feststellen müssen, dass der Wirtschaftsraum sehr abhängig sei von einem Wirt-

schaftszweig. Aufgrund der Erfahrungen seien die geplanten Aufgaben der Wirtschaftsförderung wichtig

für die Region. Schmerzhaft sei, dass nur die Bödeli-Gemeinden und nicht die ganze Region Interlaken-

Oberhasli einbezogen würden, weil das Haslital bereits etwas habe. Stossend sei, dass eine Gemeinde

nicht mitmache. Insgesamt finde er, dass man dem Projekt eine Chance geben sollte, obwohl es koste.

Die FDP wolle Auflagen definieren, mit einem Controlling. Wenn das investierte Geld keinen Ertrag ab-

werfe, müsse man das Projekt beerdigen. Mit den Auflagen habe man gute Voraussetzungen, um dem

Verein SFWI eine Chance zu geben.

Marcel von Allmen erwidert Oliver Fuchs, dass nicht die SVP zur Wischmaschine Nein gesagt habe. Sie

sagten nicht prinzipiell zu allem was koste Nein. Beim vorliegenden Geschäft müsse sich der GGR über-

legen, wie viele Büros man noch schaffen wolle. Es gebe den Verein KMU, der nicht aktiv sei. Wieso

gebe es nicht eine Verbandelung der Standortförderung mit dem Verein KMU? So etwas hätte er sich ge-

wünscht.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard führt aus, dass die 20'000 Franken im Vergleich zu den Beiträgen

für den Tourismus kein grosser Betrag seien. Es sei ein Zeichen an die Gewerbetreibenden, die nicht tou-

ristisch unterwegs seien, dass man sie schätze und brauche. Gerade auch im Rückblick auf die Corona-

Erfahrungen. Man müsse die Region als Ganzes betrachten. Wenn man fusioniert wäre, gäbe es diese

Diskussionen nicht. Da es nicht so sei, müsse man mit den andern Gemeinden zusammenarbeiten. Ob

man einmal mehr profitiere oder weniger, am Schluss gehe es Interlaken gut, wenn es den andern gut

gehe, und umgekehrt. Stillstand sei Rückschritt. Er spüre eine gewisse Mutlosigkeit. Man wolle nichts un-

ternehmen und nichts ausgeben. Das würde sich rächen. Man solle nicht den Verein SFWI strafen, weil

eine Gemeinde nicht mitmache, und den vorhandenen Elan nicht abwürgen.

Ueli Zürcher fragt nach, es sei nicht nur zum Anlocken von Auswärtigen, sondern auch eine zentrale An-

laufstelle für die Ansässigen, die sich entwickeln möchten. Er stelle es sich komfortabel vor, wenn man

sich mit Fragen an die Geschäftsstelle wenden könne. Das könne auch für einen Ein-Mann-Betrieb oder

Landwirt von Vorteil sein. Der GGR solle dem eine Chance geben und Mut zeigen. In vier Jahren werde

man schauen.

Oliver Fuchs schlägt zum Organisatorischen vor, dass zuerst über den Antrag mit den Ergänzungen der

FDP abgestimmt wird. Die Ratspräsidentin erklärt, dass im Cupsystem abgestimmt werde, d.h., die bei-

den Anträge sich gegenübergestellt werden, und anschliessend die Schlussabstimmung erfolge.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard äussert sich zum Antrag der FDP: Der Gemeinderat könne sich

mit den meisten Punkte einverstanden erklären. Unklar sei, was mit dem Quartal gemeint sei bzw. wann

dieses beginne. Würde das Jahresreporting nicht reichen? Er schlägt vor, diesen Teil zu streichen.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 72

André Chevrolet ist der Meinung, es solle so belassen werden. Der GGR habe ein Interesse zu erfahren,

wie es laufe. Das erste Jahr sei entscheidend. Später sei es jährlich vorgesehen. Gemeindepräsident

Philippe Ritschard entgegnet, die Geschäftsstelle werde nun erst ausgeschrieben. Michelle Trafelet

schlägt die Formulierung vor, ein Quartal, nachdem die Geschäftsstelle ihre Arbeit aufgenommen hat.

Seitens FDP wird der Präzisierung zugestimmt.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard weist weiter darauf hin, dass die Überprüfung des Verteilschlüs-

sels alle zwei Jahre ein Bumerang sein könnte, wenn neuer Wohnraum geschaffen werde und die Bevöl-

kerung zunehme. Zudem wäre es technisch nicht möglich, da die Zahlen in den andern Gemeinden nicht

mehr mit den gesprochenen Krediten übereinstimmen würden.

Roger Rüegger widerspricht, Interlaken würde einfach weniger bezahlen. Oder je nach Berechnung

mehr. Der Kredit stimme bereits heute nicht mehr, da die 9'000 Franken von Wilderswil fehlten. Gemein-

depräsident Philippe Ritschard entgegnet, der Verteiler sei Bestandteil des Kredits, über den abgestimmt

werde. Da müsste man schauen, wie man das mache. Roger Rüegger meint, es wäre ja schön, wenn

man Wohnraum schaffen würde.

Irene Thali weist darauf hin, dass Unterseen gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderats jährlich be-

rechnen wolle. Wie werde das gelöst?

Gemeindepräsident Philippe Ritschard führt aus, dass die andern Gemeinden auf Stufe Gemeinderat be-

schliessen könnten. Es müsse aufgrund des Beschlusses von Interlaken sowieso nochmals diskutiert

werden.

Auf Nachfrage der Ratspräsidentin bestätigt Gemeindepräsident Philippe Ritschard, dass der Gemeinde-

rat nicht an seinem Antrag festhalte und den Ergänzungen gemäss Antrag der FDP inklusive Änderung

betreffend Quartal zustimmen könne. Zu diesem Antrag erfolgt die Schlussabstimmung.

Beschluss:

Zugunsten des Vereins Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau (SFWI) wird für die Wei-

terführung der Standortförderung 2024-2028 ein Verpflichtungskredit von CHF 100'000.00 bewilligt, mit

folgenden Auflagen:

− Der Kredit wird nur gesprochen, wenn mindestens die Gemeinden Unterseen und Matten dem Ge-

schäft zustimmen auch wenn Wilderswil nicht dabei ist;

− Es wird eine Leistungsvereinbarung und ein eindeutig definierter Aufgabenkatalog und Leistungs-auf-

trag mit den Gemeinden (und Kanton) zwingend vorausgesetzt;

− Es wird ein umfassendes Leistungscontrolling vom Verein Standortförderung Wirtschaftsraum Interla-

ken-Jungfrau (SFWI) erstellt und dem GGR innert einem Quartal nachdem die Geschäftsstelle ihre

Arbeit aufgenommen hat vorgelegt und danach einmal im Jahr in der ersten Sitzung des Folgejahres

zur Kenntnis unterbreitet;

− Der Verteilschlüssel für die Gemeindebeiträge ist alle 2 Jahre zu überprüfen, erstmals für das Jahr

2026.

(12:11 Stimmen)

44 B3.01.3.3 Interpellationen

Interpellation Rüegger, Die beste Bildung für unsere Kinder, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Die Fragen der Interpellation Rüegger vom 9. Mai 2023 werden wie folgt schriftlich beantwortet (kursiv =

Fragen der Interpellation):

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 73

1. Wie viele Personen haben ein Diplom als Lehrperson oder einen entsprechenden Bachelor oder

Masterabschluss?

Antwort Schulleitungen:

Kindergarten und Primarstufe – Ost

Ausbildung Anzahl Lehrpersonen

Diplom als Lehrperson 20

Noch in Ausbildung zum entsprechenden

Diplom

2

Andere Ausbildung 4

Total Lehrpersonen 24

Kindergarten und Primarstufe – West

Ausbildung Anzahl Lehrpersonen

Diplom als Lehrperson 17

Noch in Ausbildung zum entsprechenden

Diplom

0

Andere Ausbildung 7

Total Lehrpersonen 25

Sekundarstufe I Interlaken

Ausbildung Anzahl Lehrpersonen

Diplom als Lehrperson 27

Noch in Ausbildung zum entsprechenden

Diplom

3

Andere Ausbildung 2

Total Lehrpersonen 32

2. Wie viele angestellte Lehrpersonen sind zur Zeit an der Ausbildung an der PH Bern?

Antwort Schulleitungen:

Siehe Tabelle bei Frage 1.

3. Gibt es einen Unterschied zwischen der Schule Ost und West in Bezug auf die Ausbildung der Lehr-

personen?

Antwort Schulleitungen:

Da diese beiden Schulen Primarstufen sind gibt es keine grundsätzlichen Unterschiede. Die zu täti-

genden Anstellungen ergeben sich aus den jeweiligen Vakanzen und den dann geltenden Möglich-

keiten die Stellen zu besetzen.

Siehe auch Tabelle bei Frage 1.

4. Wurden Lehrpersonen angestellt oder sind solche geplant die keinen Lehrabschluss vorweisen kön-

nen?

Antwort Schulleitungen:

Es gibt an allen Stufen der Schule Interlaken Lehrpersonen mit anderen Ausbildungen (siehe Tabelle

Frage 1). Wie den Medien zu entnehmen ist, ist dies an den Schulen im ganzen Kanton Bern der Fall.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 74

5. Können alle Stellen für das Schuljahr 2023/2024 besetzt werden oder müssen Ersatzmassnahmen

folgen?

Antwort Schulleitungen:

Auf Primarstufe sind alle Lektionen vergeben.

An der Sekundarstufe Interlaken sind nach wie vor 8 Lektionen erweiterte Unterstützung (eU) offen.

6. Ist der Einsatz von Zivildienstleistenden in den Schulen von Interlaken geplant oder wurden diese ein-

mal geprüft?

Antwort Schulleitungen:

An der Schule Interlaken/Tagesschule Interlaken ist bereits ein Zivildienstleistender eingesetzt wor-

den. Aufgrund der geltenden Vorgaben und des administrativen Aufwandes wird aber seit der letzten

möglichen Anmeldung darauf verzichtet.

7. Wie viele Schüler*innen aus den Schulhäusern West & Ost erhalten generell den Vorschlag ans

Gymnasium?

Antwort Schulleitungen:

Da nur Jugendliche der Sekundarstufe I ans Gymnasium wechseln können und darunter immer auch

Kinder aus den Vertragsgemeinden sind, kann diese Frage so nicht beantwortet werden.

Anzahl Jugendliche, welche aus der 8. Klasse ans Gymnasium (GYM 1) gewechselt haben:

Schuljahr 2020/2021: 14 Schüler*innen aus 3 Klassen

Schuljahr 2021/2022: 11 Schüler*innen aus 3 Klassen

Schuljahr 2022/2023: 11 Schüler*innen aus 4 Klassen

Anzahl Jugendliche, welche aus der 9. Klasse ans Gymnasium (GYM 1) gewechselt haben:

Schuljahr 2020/2021: 2 Schüler*innen aus 3 Klassen

Schuljahr 2021/2022: 3 Schüler*innen aus 3 Klassen

Schuljahr 2022/2023: 3 Schüler*innen aus 4 Klassen

Zu den Übertritten ans Gymnasium gilt es ebenfalls zu sagen, dass von der 9. Klasse aus diverse an-

dere Mittelschulen besucht werden können.

8. Wie empfinden die Lehrpersonen die Zusammenarbeit mit dem Elternrat?

Antworten aus dem Kollegium der Primarstufe Ost:

- Ich habe gemerkt, dass die Motivation für die Wahl als Elternvertretung in unserer Klasse nicht

vorhanden war. Ich könnte mir vorstellen, dass die Möglichkeiten für die Mitarbeit nicht so klar

sind, und daher spürt man im Schulalltag den Elternrat nicht wirklich. Toll fand ich das Engage-

ment am Schlussfest.

- Wertvolles Engagement am Schlussfest. Ansonsten noch nicht präsent. In letzter Klasse fand

sich keine Vertretung.

- Bin seit Oktober 2022 in Interlaken und hatte nie einen Berührungspunkt in meiner Klasse.

- Am Schulfest gesamtschulisch 1.Kontakt. SJ 2023/24: Frau Bieri stellte den Elternrat am Eltern-

abend vor.

- Bisher wenige gemeinsame Berührungspunkte, jedoch Interesse für die Zusammenarbeit vorhan-

den (Kindergarten).

- Momentan habe ich noch nicht die Gelegenheit gehabt mit dem Elternrat zusammenzuarbeiten.

Unsere Klasse hat derzeit keine Elternvertretung.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 75

- Zuvorkommende Art und tolle Bereitschaft bei der Absprache für den Einsatz am Schlussfest.

Einzelne persönliche Frage zur Qualität der Zusammenarbeit mit einer Teilpensenlehrperson

(nicht ganz klar ob in Eigeninteresse oder in Rolle der Elternratsvertretung).

- Bisher positiver Kontakt.

- Konkrete aktuelle Anliegen des Elternrats nicht/kaum bekannt.

- Elternratswahl war dieses Jahr harzig. Motivation ist schwierig.

- Schöne Idee mit dem Wertschätzungsgeschenk und dem Stand am Schlussfest, sonst wenig

Einblick in ihre Arbeit.

- Den Elternrat habe ich bisher wenig wahrgenommen, nur am Schlussfest. Unsere Klassenvertre-

terin wird das Amt noch ein weiteres Jahr machen mit der Hilfe einer zweiten Mutter.

Antworten aus dem Kollegium der Primarstufe West:

- Ich hatte bis jetzt nichts mit dem Elternrat zu tun. Ich fand aber super, haben sie sich am

Schlussfest mit eigenen Posten beteiligt.

- Nur wenige Berührungspunkte, diese aber positiv (Wertschätzende Karte, Mitarbeit am Schluss-

fest).

- Konnten leider beide Jahre keine Vertretung für unsere Klasse finden.

- Ebenfalls bisher nur wenige Berührungspunkte. Gespräche am Elternabend mit den Mitorganisa-

torinnen und innerhalb des Schuljahres mit Elternratsvertreterin der Klasse (Anfrage für mögli-

ches Traktandum von meiner Seite).

- wertschätzende Geste Ostern

- Mitarbeit am Schlussfest war sehr positiv

- vorstellen am Elternabend war positiv

- Ich hatte bis jetzt keine Berührungspunkte mit den West-Eltern, da ich am Schlussfest immer

beim SuS-Rat Posten war. Aber am Ost-Fest habe ich das Engagement am Getränkestand gese-

hen und den tollen Einsatz am SSI-Openair.

- Bis jetzt hatte ich nichts zu tun mit dem Elternrat. Über den Klassenchat erfahre ich zwischen-

durch von geplanten Anlässen oder anstehenden Sitzungen.

- Ich finde den EA eine gute Sache. So können sich die Eltern aktiv bei Schulischem beteiligen und

haben die Möglichkeit sich gezielt zusammen auszutauschen.

- Abgesehen vom Elternabend und dem Schlussfest hatte ich noch nicht viel zu tun mit dem El-

ternrat. Sowohl den Einsatz am Schlussfest wie auch die Vorstellung am Elternabend habe ich

positiv erlebt. Grundsätzlich finde ich es sehr gut, wenn Eltern sich für die Schule interessieren

und auch Verantwortung übernehmen wollen.

- Die Mitarbeit und den Einsatz am Schlussfest und bei den Vorbereitungen habe ich sehr ge-

schätzt.

- Informationen an unserem Elternmorgen und die Mitarbeit und Engagement am Schlussfest habe

ich sehr positiv erlebt.

- Ich konnte am Lichterfest, organisiert durch den Elternrat, in den Austausch mit Eltern aus dem

Elternrat kommen.

- Ich freue mich am Interesse der Eltern an der Schule!

- Berührungspunkte bisher nur am Elternabend und am Schlussfest.

- Bisher keinen persönlichen Kontakt zum Elternrat. Jedoch fand ich die Überraschung an Ostern

toll und die Mitarbeit am Schlussfest.

- Ich hatte bis jetzt nichts mit den Eltern des Elternrats zu tun. Hatte auch keinen Kontakt am

Schlussfest, da an eigenem Posten.

Antworten aus dem Kollegium der Sekundarstufe I:

- Hatte am Openair zu wenig Zeit, um Kontakte zu knüpfen. Ich finde aber die Arbeit des Elternrats

sehr wertvoll und sie darf sicherlich noch intensiviert werden.

- Nur am Open Air erlebt – Dort als sehr wertvoll und positiv erlebt.

- Sehr positiv am Openair

- Den Einsatz am Openair fand ich sehr toll, jedoch war noch wenig Austausch.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 76

- Hatte noch zu wenig Kontakt. Aber ich denke, für Schulanlässe ist die Zusammenarbeit sehr

praktisch/hilfreich.

- Am Openair positiv erlebt.

- Toller Einsatz am Open Air!

- Sehr, sehr positiv, da sich gerade zwei Personen spontan zur Verfügung gestellt haben. Leider

etwas zu kurze Kontaktaufnahme am OpenAir.

- Mithilfe bei Schulanlässen ist sehr hilfreich. Ich hatte noch keinen Kontakt.

- Ich hatte bisher noch keinen direkten Kontakt mit dem Elternrat, war im ersten Semester 22/23 im

Bildungsurlaub.

- Ich freue mich, dass es den Elternrat nun gibt!

- Hilfreich an Anlässen

- Sehr wertvoll an Schulanlässen (Open Air). Sonst nichts festgestellt.

- Toller Einsatz am Open Air!

- Wertvoller Einsatz am Open Air

- Am Open Air toller Einsatz

- Am Openair super Auftritt

- Openair: wertvoll

- Ich hatte bisher noch keinen direkten Kontakt mit dem Elternrat.

- Sehr wertvoll an Schulanlässen (Mehr Mithelfende). Sonst nichts bemerkt.

- Eher Kontakt im Rahmen der Tagesschule. Dieser wurde als positiv erlebt.

9. Welche Erwartungen haben die Lehrpersonen an die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Eltern-rat?

Antworten aus dem Kollegium der Primarstufe Ost:

- Begleitpersonen für die Schulreise / Landschulwoche

- Helfen bei Schulanlässen

- Transparenz

- Mithilfe an Gesamtschulanlässen

- Update seitens Elternrat, was gerade so läuft.

- Präsenz bei Gesamtschulanlässen, mögliche Projektvorschläge vom Elternrat, die der Elternrat

dann durchführen möchte.

- Rückmeldung, was an den Sitzungen besprochen wird.

- Eine gemeinsame Sitzung würde die Zusammenarbeit fördern.

- Eine Unterstützung bei Klassenanlässen wäre wünschenswert.

- Projekte für die SuS.

- Gerne weiter Einsätze und Mithilfe wie am Schlussfest.

- Gerne Transparenz zu aktuellen Anliegen.

- Mehr Einblick und mehr Zusammenarbeit z.B. mit den Klassen für Anlässe usw.

- Mithilfe an Schulanlässen

Antworten aus dem Kollegium der Primarstufe West:

- Beteiligung an Schulanlässen wie Schlussfest

- Infos an die LPs, was sie besprechen, was bei ihnen aktuell ist

- Transparenz, was der Elternrat tut, offene Kommunikation

- Beteiligung und Unterstützung an Anlässen

- Transparenz für Themen, die im Elternrat besprochen bzw. Beschlossen wurden.

- Beteiligung an Schulanlässen.

- Austausch in irgendeiner Form.

- Offene klare Kommunikation aktueller Themen

- Beteiligung und Unterstützung bei der Vorbereitung & während Anlässen

- Einblick in die Arbeit des Elternrats (Transparenz und offene Kommunikation)

- Unterstützung der Schule / Lehrpersonen bei Schulanlässen / Schulprojekten etc. durch Mitpla-

nung und Mitarbeit.

- Spürbare Zusammenarbeit und nicht “Alibi Übungen”...

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 77

- Mithilfe bei Schulanlässen

- Informationen/Austausch was der EA bespricht/beschliesst

- Wunsch, falls Kapazität vorhanden: Unterstützung in der 1./2. Klasse bei Leseprojekten (v.a. für

Kinder die fremdsprachig sind und noch nicht ohne Unterstützung lesen können).

- Gute Zusammenarbeit, klare Informationen

- Ich unterstütze die Zusammenarbeit mit den Eltern sehr! Wenn wir Bedürfnisse und Anliegen ge-

genseitig austauschen können, so kann die Qualität für die Schüler gesteigert werden

- Ich unterstütze die Zusammenarbeit mit den Eltern sehr.

- Da der Elternrat im Aufbau ist, wird sicher im Moment viel Zeit in die Organisation des Elternrats

gesteckt. Ich erhoffe mir einen Austausch zu aktuellen Anliegen mit den Eltern.

- Wünsche mir ebenfalls einen aktiven Austausch für eine gute Zusammenarbeit.

- Bitte an den Elternrat: Werbung für Mitglieder aktiv und regelmässig angehen. Die Bemerkung

“Keine Vertretung” im Meldeformular zeigt, dass das Angebot noch nicht ausreichend genutzt

wird.

- Einblick in Themen, welche die Eltern beschäftigen.

- Beteiligung an Schulanlässen (auch um Werbung für neue Eltern zu machen).

- Ich wünschte Rückmeldung, was im Elternrat besprochen wird/wurde.

Antworten aus dem Kollegium der Sekundarstufe I:

- Gerne darf sich der Elternrat an der Organisation und Umsetzung des Wintertags beteiligen.

- Ich finde die Mitarbeit an den Schulanlässen sehr wichtig

- Bei anderen Anlässen (OL, Sporttag, …) einbeziehen und Präsenz zeigen.

- Mehr Kontakt direkt mit den Lehrpersonen, welche für die Anlässe zuständig sind, um die SL hier

zu entlasten.

- Mehr Zusammenarbeit und Austausch erwünscht

- Mithilfe Schulanlässe

- Teilnahme an Schulanlässen sicher sehr wertvoll.

- Mehr Einbeziehung in die Anlässe und auch für Landschulwochen/Schulreisen.

- Ich würde mich freuen um Mithilfe vielleicht auch bei Klassenanlässen

- Zusammenarbeit auch an Klassenanlässen wäre schön und hilfreich.

- Zusammenarbeit in der Beruflichen Orientierung.

- Verantwortung (mit)übernehmen für Anlässe wie Schüler:innenball, ...

- Vermehrte Mithilfe bei Schulanlässen, Events

- Selber einen Anlass organisieren und bestreiten...

- Teilnahme an Schulanlässen

- Weiter so......

- Organisation / Mitarbeit an Schulanlässen oder auch “private” separate Events / Unterhaltung für

SuS

- Mitorganisation an Schulanlässen.

- Teilnahme an Schulanlässen.

- Mithilfe an Schulanlässen

10. Wurden die Erwartungen der Elternräte der verschiedenen Klassen in diesem Schuljahr erfüllt?

Antworten Vorstand Elternrat:

- Auf Sekstufe wurde die Zusammenarbeit mit der Schulleitung sehr positiv wahrgenommen, wir

wurden aktiv in die Aktivitäten der Schule mit einbezogen.

- Die Wertschätzung von Cornelia Stettler hat uns sehr gefreut und unsere Erwartungen übertrof-

fen.

- Auf Primstufe wurden die Erwartungen im Punkt Zusammenarbeit nicht erfüllt, wir hätten uns

mehr Austausch mit der Schulleitung gewünscht, dies war erst nach mehreren Versuchen mög-

lich. Wir wünschen uns für die Zukunft eine engere Zusammenarbeit und mehr gegenseitigen

Austausch.

11. Was für eine Veränderung wünschen sich diese Elternvertreter für den Elternrat für die Zukunft?

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 78

Antwort Vorstand Elternrat:

Es reichen 2 Personen pro Rat, das heisst der Vorstand kann auch nur aus 4 Personen bestehen.

Dabei müssen nicht alle Stufen und Schulhäuser vertreten sein.

Nach Möglichkeit ist die Klassenvertretung, welche den Lead des Elternrats Prim resp. West hat,

auch Teil des Vorstands.

Begründung: Es ist empfehlenswert, dass der Vorstand über mehrere Jahre konstant von denselben

Personen vertreten wird, unsere Kinder wechseln jedoch die Stufe. Unserer Meinung nach besteht

nicht die Gefahr, dass Interessen einer Stufe nicht vertreten werden, da viele sowieso mehrere Kin-

der in verschiedenen Klassen haben oder die Kinder schon in anderen Stufen waren.

Am wichtigsten ist uns jedoch, mehr Austauschmöglichkeiten mit der Prim-Schulleitung zu haben um

die Zusammenarbeit wirklich zu stärken.

Roger Rüegger dankt für die ausführliche Beantwortung. Es habe sich gezeigt, dass man auf dem richti-

gen Weg sei. Er hoffe, der Elternrat habe den Auftrag verstanden, nicht mehr im Verborgenen zu arbei-

ten, sondern besser mit der Lehrerschaft zusammenzuarbeiten. Er sei nicht sicher, ob der Elternrat bald

wieder Geschichte sei, wenn sie so weiterarbeiten würden.

Die Diskussion wird nicht verlangt.

45 B3.01.3.3 Interpellationen

Interpellation Rüegger, Wie viel ist zu viel?, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Die Fragen der Interpellation Rüegger vom 9. Mai 2023 werden wie folgt schriftlich beantwortet (kursiv =

Fragen der Interpellation):

Einleitende Bemerkungen des Gemeinderats:

Interlaken und die Region hat eine überaus erfolgreiche Sommersaison hinter sich, und die meisten Ge-

werbetreibenden sollten mit dem Resultat zufrieden sein. Diese Saison hat gezeigt, dass sich die Art zu

reisen bei unseren Gästen verändert hat. Waren es bislang grössere Gruppen in Bussen, sind es heute

mehr Individualreisende mit gemieteten Personenwagen und Kleinbussen. Belastend für die ansässige

Bevölkerung ist dabei insbesondere, dass in vielen Fällen deren Verkehrsverhalten von unseren Vorstel-

lungen erheblich abweicht und sie es mit den Verkehrsregeln nicht so genau nehmen. Die Verlagerung

hin zu Individualreisenden führt zu grösserem Verkehrsaufkommen.

Darüber hinaus reisen auch zunehmend viele Gäste, wie angestrebt, mit dem öffentlichen Verkehr an und

bewegen sich vor Ort auch mit diesem. Dies führt zu stark ausgelasteten, manchmal auch überfüllten Zü-

gen, Bussen und Schiffen, was bei den Einheimischen den individuell empfundenen Dichtestress noch

weiter erhöht.

Diese nachteiligen Erscheinungen als Kehrseite eines gut funktionierenden Geschäftszweigs sind dem

Gemeinderat durchaus bewusst. Ebenso vor Augen hat der Gemeinderat aber, dass die Gäste einen

zentralen wirtschaftlichen Faktor darstellen, wobei auch die in der Interpellation angesprochenen Tages-

gäste für unsere Ladengeschäfte und Restaurants von zentraler Bedeutung sind.

Der Gemeinderat ist mit der Tourismusorganisation in engem Kontakt, wenn es mit Massnahmen darum

geht, die negativen Auswirkungen des hohen Gästeaufkommens mit Gästelenkungsmassnahmen zu mil-

dern. Dabei geht es vor allem darum, das Zentrum um die Höhematte mit seiner hohen Anziehungskraft

so weit wie möglich zu entlasten. Gäste werden auf weitere Attraktionen aufmerksam gemacht, die zur

Verschönerung ihres Aufenthaltes beitragen können.

Als positive Entwicklung ist zudem zu erwähnen, dass über die Jahre die durchschnittliche Aufenthalts-

dauer – wie angestrebt – markant zugenommen hat (durchschnittliche Übernachtungszahl pro Person

2015: 1,8 / 2022: 2,2).

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 79

1. Was für Instrumente kann sich der Gemeinderat für eine Begrenzung der Tagestouristen in Interlaken

vorstellen?

Die Tagestouristen sind für die Restaurants, Geschäfte, Bahnen, Adventure, Tellspiele und andere

Anbieter wichtig, da nicht jeder Gast in Interlaken untergebracht werden kann. Eine Begrenzung ist

nicht möglich und wird auch nicht als zielführend erachtet. Angestrebt wird vielmehr eine geeignete

Gästestromlenkung. Die Tourismus-Organisation Interlaken (TOI) hat die Tourismus-Sensibilisierung

in ihren Statuten verankert und in der Strategie «Interlaken 2030» als Stossrichtung definiert. Mit at-

traktiven Angeboten soll – unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten und Verfügbarkeiten

der Infrastruktur – zur Entflechtung und gleichmässigeren Verteilung der Gästeströme im Sinne der

Gäste und der einheimischen Bevölkerung beigetragen werden. Dies beginnt bei der Planung der

Reise. Alle Informationen sind dreisprachig auf dem Gästeportal (welcome.interlaken) und bei den

Guest Services verfügbar. Zukünftig eignet sich auch der Interlaken Pass, die digitale Gästekarte, zur

Gästestromlenkung.

2. Ist es überhaupt vorstellbar, dass wir die Tagestouristenströme steuern können oder ist dies ein

Wunschdenken?

Die TOI unterstützt Massnahmen, welche ein erhöhtes Gästeaufkommen bei Bedarf umlenken und

breit verteilen, ohne die unternehmerische Freiheit der touristischen Leistungsträger und Partner we-

sentlich zu beschneiden. Eine Lenkung kann über den Preis oder durch kommunikative Massnahmen

erfolgen. Dabei ist wichtig, dass die Lenkungsmassnahmen frühzeitig getroffen und umgesetzt wer-

den. Ihre Erfahrung im Bereich Gästestromlenkung setzt die TOI auch bei Grossanlässen ein, wie

beispielsweise dem Unspunnenfest, dem eidgenössischen Musikfest etc.

3. Wurde die Begrenzung der Tagestouristenströme bereits einmal mit der TOI oder anderen bespro-

chen?

Nein. Interlaken ist eine internationale Destination, die Gäste aus aller Welt begrüsst und eine offene

Willkommenskultur pflegt. Die TOI erachtet eine Begrenzung als nicht zielführend, vielmehr ist eine

geeignete Gästestromlenkung, insbesondere Fussgängerstromlenkung, essenziell.

4. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, wie viele Personen sich täglich in Interlaken aufhalten und wie

könnte dies einmal erhoben werden?

Die TOI erfasst analog Bundesamt für Statistik (BFS) lediglich Logiernächte und Ankünfte. Es wird

nicht zwischen übernachtenden Gästen und Tagesgästen unterschieden, daher ist die Gästefrequenz

in Interlaken nicht eruierbar. Einer groben, TOI-internen Schätzung zufolge entstehen während der

Sommermonate 60% der Gästefrequenz in Interlaken durch übernachtende Gäste, 40% der Gäs-

tefrequenz sind Tagesgäste.

5. Wie wird die Steuerung der Cars in Zukunft wenn das Hotel im Ostbahnhof und der Carterminal in

Matten fertiggestellt wird erfolgen?

Derzeit gibt es keine konkreten Pläne für ein neues Carleitsystem. Die Regionalkonferenz Oberland-

Ost (RKOO) versuchte 2022, mit den betroffenen Gemeinden und den Jungfraubahnen ein regiona-

les Carleitsystem (App basiert) zu starten. Da nur seitens der Gemeinde Interlaken und der Jungfrau-

bahnen ein Interesse bestand, wurde das Projekt von der RKOO nicht weiterverfolgt.

Ein Carleitsystem bringt nur regional einen Nutzen und wäre folglich über die RKOO in Angriff zu

nehmen. Ein Alleingang von Interlaken brächte nebst hohen Kosten keinen grossen Mehrwert.

Die TOI ist bestrebt, die Lenkung via Angebotsgestaltung der Packages vermehrt auf den öffentlichen

Verkehr umzuschichten. Seit längerem ist ein Trend zu Individualreisen zu beobachten.

6. Könnte sich der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Aufwertung der Fussgängermeile eine

Fussgängerzone von der Beau Rivage Kreuzung bis zur alten Post vorstellen.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 80

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung von Crossbow wurde dieser Ansatz diskutiert, aber aufgrund von

grossem Widerstand, nicht zuletzt seitens Anwohnenden, Geschäftsleuten und öV, verworfen und auf

den Abschnitt zwischen Metropole und Postkreuzung beschränkt. Die mit Crossbow grosszügige Ge-

staltung des Fussgängerbereichs wird als genügend flaniertauglich beurteilt. Der Verkehr über den

Höheweg hat gegenüber früher massiv abgenommen. Höchstens während der absoluten Hochsaison

wird dieser als Belastung empfunden.

Im touristischen Verständnis definiert sich die international bekannte Flanierzone als Anziehungs-

punkt vom Bahnhof Interlaken West bis Interlaken Ost inklusive Werft. Eine Konzentration findet dem-

nach zwischen West und Ost statt und bietet primär Raum zur qualitativen Weiterentwicklung (vgl.

räumliches Entwicklungskonzept REK der Gemeinde Interlaken).

Roger Rüegger verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Diskussion wird nicht verlangt.

46 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Philippe Ritschard wünscht eine Präzisierung der Anfrage aus dem letzten GGR zur

Gesamtsumme der Kosten und Einnahmeausfälle in Zusammenhang mit dem Des Alpes. Es gebe ver-

schiedene Betrachtungsweisen, und insbesondere Angaben zu den Mieteinnahmen würden auf sehr vie-

len Annahmen und Spekulationen beruhen. Die Kosten seien aufzuschlüsseln in Bauarbeiten, Mietzins-

ausfälle, Gerichtsverfahren usw. Die Einnahmen seien dabei aber noch nicht berücksichtigt.

André Chevrolet erläutert, eigentlich interessiere alles, nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnah-

men. Stand jetzt was man kenne. Er verweist auf die verschiedenen Szenarien – die Abstimmung über

den Verkauf und die verschiedenen Beschlussfassungen von Parlament und Exekutive, von der Vergabe

des Pachtvertrags bis hin zur aktuellen Frage, wie sichergestellt werde, dass die Gemeinde den Pacht-

zins erhalte.

Gemäss Gemeindepräsident Philippe Ritschard würden insbesondere die Mietzinseinnahmen auf Annah-

men beruhen; aufgrund der 2021 andauernden Pandemie-Situation sei es schwierig die Einnahmen zu

schätzen. Im Frühling 2020 habe der Betrieb eingestellt werden müssen, im Sommer hätten sie recht gut

gearbeitet, im Herbst sei das Lokal aufgrund des Todesfalls geschlossen worden. Im April 2021 hätten

Restaurants wieder öffnen dürfen, die möglichen Einnahmen seien jedoch reine Vermutung. André Che-

vrolet sieht die Schwierigkeit, aber der Gemeinderat könne dies aus seiner Sicht dokumentieren und auf-

zeigen. Wenn es dann noch offene Fragen geben sollte, könnten diese wiederum gestellt werden.

Roger Rüegger erkundigt sich nach der Bauabrechnung zum Des Alpes. Vizegemeindepräsident Kaspar

Boss wird mit Gemeinderat Franz Christ abklären, wann die Schlussabrechnung vorliegt; das sei immer

auch abhängig von den Rechnungsstellungen der Handwerker etc.

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. 10055

Anfrage Chevrolet, Airbnb

André Chevrolet fragt nach dem Ausschuss des Gemeinderats zu Airbnb. Es brenne unter den Nägeln.

Was sei der Stand der Dinge? Umsetzung Baureglement oder gebe es andere Massnahmen?

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet als Vorsitzender des Ausschusses: sie hätten Kontakt

aufgenommen mit Ecoptima und diese hätten die aus ihrer Sicht machbaren Massnahmen zusammenge-

stellt. Der Gemeinderat werde in der nächsten Sitzung diskutieren, welche Massnahmen ergriffen werden

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 81

könnten. Das Ziel des Gemeinderats sei es eine Lösung zu finden, dass es nicht so weitergehe. Sie hät-

ten aber feststellen müssen, dass – da die Ortsplanung noch nicht so alt und die Planungszone erst etwa

seit 2021 in Kraft sei – unter dem Titel der Planungssicherheit neuen Einschränkungen im Baureglement

enge Grenzen gesetzt seien. Man versuche andere Wege zu finden, um der Entwicklung, die man nicht

habe voraussehen können, Gegensteuer zu geben. In den letzten ruhigen Jahren habe man die Wirkung

der Massnahmen nicht einschätzen können.

Int.2023-0463

Motion Trafelet Michelle / Daumüller Fredi, Motion zur gewerblichen touristischen Vermietung

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Michelle Trafelet und Fredi Daumüller sowie 11 Mitunter-

zeichnenden eingereichte „Motion zur gewerblichen touristischen Vermietung“:

1) Der Gemeinderat wird beauftragt bei den einschlägigen Plattformen (wie z.B. AirBnB, booking.com

und e-domizil) die Daten einzukaufen, welche die folgenden Informationen enthalten:

a. Ort und Adresse der angebotenen Objekte;

b. Angaben zur Identifikation der Anbieter;

c. Anzahl der beherbergten Touristen;

d. Auslastung der Objekte und über die Plattform einkassierte Entgelte.

2) Der Gemeinderat wird beauftragt anhand der hiervor genannten und beschafften Daten zu überprü-

fen (bzw. überprüfen zu lassen), ob die gelieferten Daten mit den von der Gemeinde erfassten Daten

in den nachfolgenden Bereichen übereinstimmen:

a. Erteilte Bewilligungen für die kurzzeitige gewerbliche touristische Vermietung;

b. Abgerechnete Kurtaxen der Anbieter;

c. Deklariertes steuerbares Einkommen der Anbieter;

3) Der Gemeinderat wird beauftragt, falls diese Daten nicht übereinstimmen die entsprechenden Nach-

forschungen zu tätigen und entsprechende Verfahren einzuleiten:

a. zur Baupolizeilichen Anzeige,

b. zur Nachbesteuerung und

c. Nachforderung der Kurtaxen anzustossen."

Int.2023-0462

Interpellation Fuchs Oliver, Finanzielle Beteiligungen der Gemeinde Interlaken

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Oliver Fuchs und 9 Mitunterzeichnenden eingereichte Inter-

pellation „Finanzielle Beteiligungen der Gemeinde Interlaken“:

"Ausgangslage:

An der GGR-Sitzung vom 22. August 2023 wurde das Traktandum «5. Erhöhung der maximalen Stellen-

prozente der Gemeindeverwaltung» diskutiert.

Fragen zur Strategie oder den Folgen des Nichtfortführen des Vertrages mit der PZI wurden oder konnten

nicht beantwortet werden.

Weiter stellte sich in der Diskussion heraus, dass das Vertrauensverhältnis mit dem VRP der PZI nicht

mehr intakt ist.

Fragen an den Gemeinderat:

− Bei welchen privaten Gesellschaften ist die Gemeinde in welcher Höhe Anteilsmässig und in CHF in-

vestiert?

− Was sind die Gründe, warum die Gemeinde bei den jeweiligen privaten Gesellschaften Beteiligungen

hält?

− Gibt es ein generelles Strategiepapier zu den Beteiligungen der Gemeinde?

− Gibt es pro Beteiligung ein Strategiepaper der Gemeinde?

− Wie hoch ist der Betrag, den die Gemeinde über die letzten 5 Jahre an diesen Beteiligungen ver-

dient/verloren/abgeschrieben hat?

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 82

− Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine externe Wirtschafts-Beratungsfirma beigezogen um eben-

solche Analysen wie beim genannten Traktandum fachlich fundiert dem GGR vorzutragen?

Die angefragten Kennzahlen sollen übersichtlich, tabellarisch zusammengefasst dem GGR vorgelegt

werden."

Wortmeldungen aus dem Rat

Ratspräsidentin Sabrina Amacher verabschiedet Andreas Dummermuth und dankt ihm für seinen Ein-

satz. Sie seien zusammen gewählt worden und hätten am 1.1.2017 die erste Sitzung gehabt. Sie freue

sich dann, Marlis Balmer begrüssen zu dürfen, die für ihn nachrutschen werde. Andreas Dummermuth

dankt den Ratskollegen, dem Gemeinderat und der Bevölkerung, die ihn zweimal gewählt habe, für die

interessanten sieben Jahre. Er wünsche Marlis Balmer viel Erfolg, dem Rat konstruktive Gespräche und

gutes Verhandeln und der Gemeinde Interlaken weiterhin alles Gute.

Ratspräsidentin Sabrina Amacher erklärt in ihrer Abschiedsrede, sie habe in der Antrittsrede von der

Bürde mit der Würde gesprochen und könne jetzt sagen, dass das Amtsjahr viel mehr Freude als Bürde

gewesen sei. Sie bedanke sich herzlich bei Gemeindeschreiberin Barbara Iseli für die Unterstützung, bei

allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie anständig waren und sie nicht einschreiten

musste, und beim Gemeinderat, der in diesem Jahr alle Termine selber wahrnehmen konnte, sodass sie

nie einspringen musste. Dieses Jahr habe es für sie viele Highlights gegeben. Sie habe eine Sitzung vor

vollem Hause abhalten dürfen, was sicherlich bis jetzt die wenigsten Präsidenten erlebt hätten. Zudem

sei es zu einer namentlichen Abstimmung gekommen mit vielen Emotionen. Sie habe sogar einmal einen

Stichentscheid fällen dürfen. Ein besonderes Highlight sei der GGR-Ausflug gewesen, wo sie einige von

einer anderen Seite kennen lernen durfte.

Es sei in diesem Jahr viel gerungen worden um einzelne Geschäfte und es habe nicht so viel Konsens

gegeben wie in anderen Jahren. Leider sei nur selten die Perspektive gewechselt worden, wie sie es sich

Anfang Jahr gewünscht hätte. Es sei auch nicht immer konstruktiv geprägt gewesen, sondern es sei eher

verhindert worden, dass gute Lösungen und wichtige Entscheide durchgekommen seien. Die Weltpolitik

mit ihrer Abkehr von der Solidarität und immer extremeren Standpunkten scheine auf den Rat abzufär-

ben, was sehr schade sei. "Könnten wir es nicht besser machen als die anderen? Könnten wir nicht ein-

fach den anderen zuhören und nicht immer unsere eigene Meinung vorne hinstellen?" Wir hätten genug

von allem, was nicht heisse, dass wir es mit vollen Händen ausgeben sollten, aber es reiche für so viel

mehr – hier meine sie nicht nur das Geld.

Am Sonntag habe sie dem Jahreskonzert der Jugendmusik Interlaken zuhören dürfen. Es sei hervorra-

gend gewesen und die Musikerinnen und Musiker hätten grossen Applaus erhalten. Sie habe sich ge-

fragt, ob der GGR für seine Entscheidungen in diesem Jahr auch so viel Applaus geerntet hätte? Sie

überlasse es jedem einzelnen dies zu beurteilen. Sie denke jedoch, dass der Applaus in diesem Jahr

nicht allzu gross gewesen wäre. Sie wünsche, dass der GGR im nächsten Jahr viel mehr Leistung und

gute Ergebnisse erbringe, bei denen geklatscht werden könne.

Sie freue sich, im nächsten Jahr wieder auf der anderen Seite zu sitzen und ihren Senf dazu geben zu

dürfen. Es werde ein spannendes Jahr mit den Wahlen und sie frage sich, ob auch hier die nationale

Stimmung durchdrücken werde. Sie wünsche allen schon jetzt einen spannenden und fairen Wahlkampf.

Zum Schluss wünsche sie allen besinnliche und friedvolle Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue

Jahr.

Die zweite Vizepräsidentin Pia Boss verabschiedet in Vertretung von Vizepräsidentin Anja Liechti Rats-

präsidentin Sabrina Amacher. Diese habe immer ruhig und sachlich durch die Sitzungen geführt, einmal

sogar mit Namensaufruf. Sie hoffe, dass sie der Politik noch etwas treu bleibe und sie weiter zusammen-

arbeiten könnten.

Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 12.12.2023 Seite 83

Schluss der Sitzung: 18:30 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzähler

Statistik

 2023 2022 2021 2020 2019 2017-20

Schnitt

Anzahl Sitzungen 7 5 7 6 7 6,75

Anzahl Traktanden 46 40 57 54 54 52,3

Sitzungsdauer 11 h 50‘ 10 h 10‘ 14 h 45‘ 15 h 25‘ 12 h 40' 13 h 59‘

Sitzungsdauer pro Sitzung   1 h 41’   2 h 02’   2 h 06’   2 h 34’   1 h 49'   2 h 04’

Sitzungsdauer pro Traktandum 15’  15’  15’ 32“ 17’ 41“ 14’ 04“ 16’ 03“

Präsenz Ratsmitglieder1  81 %  90 % 89 % 88 % 88 % 90 %
FDP   88 %   94 %   88 %   85 %   88 %   89 %

SVP   88 %   89 %   88 %   81 %   84 %   88 %

SP   79 %   93 %   88 %   93 %   86 %   87 %

GLP2   83 %   84 %   89 %

Grüne   21 %   90 %   86 %   89 %   95 %   92 %

EVP 100 % 100 % 100 %   94 %   95 %   94 %

EDU   86 %   60 %   86 % 100 % 100 % 100 %

Delegation Jugendparlament3   20 %   40 %   57 %   80 %   71 %   78 %

1 ohne Delegation Jugendparlament
2 neu ab 2021
3 vakante Sitze nicht als Abwesenheit bewertet


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Stellungnahme zur
unerledigten Einsprache

Oktober 2017

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Einwohnergemeinde Interlaken

Überbauungsordnung Nr. 22 «Bleikimatte»
mit Zonenplan- und Baulinienplanänderung

Einwohnergemeinde Interlaken
UeO Nr. 22 «Bleikimatte»
Stellungnahme zur Einsprache

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1.	 Übersicht

1.1	 Öffentliche Auflage

Die Überbauungsordnung Nr. 22 «Bleikimatte» mit
Zonenplan- und Baulinienplanänderung wurde vom
16. August bis zum 18. September 2017 öffentlich auf-
gelegt. Gegenstand der Auflage bildeten:

A) Zonenplanänderung
–– Änderung Zonenplan

B) Überbauungsordnung Nr. 22 „Bleikimatte“
–– Überbauungsplan
–– Überbauungsvorschriften

C) Baulinienplanänderung
–– Änderung Baulinienplan

Weitere Unterlagen zur Einsichtnahme
–– Erläuterungsbericht
–– Mitwirkungsbericht
–– Schlussbericht Workshopverfahren
–– Vorprüfungsbericht

1.2	 Übersicht über die Eingaben

Während der Auflagefrist ging 1 Einsprache der Stock-
werkeigentümer Harderstrasse 9, Parzelle Nr. 286 aus
der weiteren Nachbarschaft ein. Die Einsprechenden
machen zudem eine Rechtsverwahrung. Es handelt sich
um eine Kollektiveinsprache von 4 Parteien, vertreten
durch die advokatur56 ag, Bern. Mit Schreiben vom 18.
Oktober 2017 verzichten die Einsprechenden explizit auf
die Durchführung einer Einspracheverhandlung, da sie
keine Möglichkeit für eine Einigung sehen. Die Gemeinde
respektiert den Wunsch und verzichtet auf eine Einspra-
cheverhandlung. Somit bleibt die Einsprache unerledigt.

Ausserdem liegt eine Rechtsverwahrung der BLS Netz AG
wegen allfälliger Immissionen durch den Bahnbetrieb vor.

1.3	 Anträge

Der Gemeinderat hält an der aufgelegten Planung fest.
Die aufgelegte Planung wird dem Grossen Gemeinderat in
Kenntnis der unerledigten Einsprache zur Beschlussfas-
sung unterbreitet und danach dem AGR zur Genehmigung
eingereicht.

Der Gemeinderat beantragt dem AGR, die Einsprache der
Stockwerkeigentümer Harderstrasse 9, Parzelle Nr. 286
abzuweisen und die angemeldete Rechtsverwahrung
soweit geeignet vorzumerken.

Der Gemeinderat beantragt dem AGR zudem die angemel-
dete Rechtsverwahrung der BLS Netz AG soweit geeignet
vorzumerken.

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2.	 Argumentarium zur Einsprache
Stockwerkeigentümer Harderstrasse 9, Parzelle Nr. 286

Nr. Begehren Argumente Massnahmen

I. Rechtsbegehren

1–2

Aus der Überbauungsordnung Nr. 22

«Bleikimatte» mit Zonenplan- und Bau-

linienplanänderung sei die Neuregelung

von Art und Mass der Nutzung (2. Titel

der Überbauungsvorschriften) sowie

die Zonenplanänderung von MK 3 auf

je 4 Vollgeschosse in den Bereichen

«nord» samt Mansarddach und «süd» zu

streichen.

Die Rechtsverwahrung sei vorzumerken.

Aus öffentlich-rechtlicher Sicht ist die Einsprache unbegrün-

det.

Die Gemeinde hält an der aufgelegten

Planung fest.

Die aufgelegte Planung wird durch den

Grossen Gemeinderat in Kenntnis der

unerledigten Einsprache beschlossen

und dem AGR zur Genehmigung unter-

breitet.

Der Gemeinderat beantragt dem AGR,

die Einsprache abzuweisen und die

Rechtsverwahrung soweit geeignet

vorzumerken.

II. Formelles

1

Die Frist der öffentlichen Auflage wurde

eingehalten.

Postaufgabe am 18. September, Posteingang am 19. Septem-

ber 2017

2–4 Die Einsprechenden sind als Eigentümer

der Stockwerkeinheiten auf Parzelle

Nr. 286-1 ff. in besonderer Weise betrof-

fen.

Die Einsprachelegitimation kann nicht nachvollzogen werden.

Mit über 60 m Distanz zum Perimeter der Überbauungsord-

nung ist im dicht bebauten Ortskern von Interlaken eine

besondere Beeinträchtigung nicht gegeben.

Insbesondere sind die Einsprechenden aufgrund der geplan-

ten Überbauung nicht mehr als irgendein Dritter betroffen.

Der Gemeinderat erachtet die Legitima-

tion der Einsprecher als sehr fraglich

und beantragt deshalb zu prüfen, ob auf

die Einsprache einzutreten sei. Soweit

darauf eingetreten werden kann, bean-

tragt der Gemeinderat, die Einsprache

als öffentlich-rechtlich unbegründet

abzuweisen.

Es ist eine Einspracheverhandlung

durchzuführen.

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4	 ecoptima

Nr. Begehren Argumente Massnahmen

Die viergeschossigen Bauten «nord» mit zusätzlichem Man-

sarddach und «süd» ragen zwar über einige der umliegenden

Bauten hinaus in die Sichtverhältnisse der obersten Geschos-

se der ebenfalls viergeschossigen Liegenschaft Harderstras

se 9 hinein, jedoch bestehen gleich hohe und höhere Gebäu-

de unmittelbar südlich der Liegenschaft der einsprechenden

und im Westen an der Marktgasse (aus Sicht der Einspre-

chenden hinter der neuen Bebbauung) sowie im Norden und

Nordwesten an der Neugasse.

Bisher sind im gesamten UeO-Perimeter 3 Vollgeschosse und

ein Steildach mit 4.0 m Höhe bis zum First zulässig. Neu sind

im Baubereich «süd» 4 Vollgeschosse zulässig. Dies führt zu

einer anderen Erscheinung des Gebäudes, die für die Aussicht

relevante Gesamthöhe ist jedoch sogar etwas niedriger als

bisher möglich, da das oberste Geschoss nicht als überhohes

Steildach erstellt wird. Im Baubereich «nord» wird gegen-

über der bisherigen Regelung ein zusätzliches Vollgeschoss

ermöglicht. Damit bleibt der Baukörper aber im Rahmen der

in der Umgebung bestehenden Bauten, so dass die Fernsicht

nicht in erheblichem Umfang zusätzlich beeinträchtigt wird.

Im Zentrum von Interlaken sind auch 5-und 6-geschossige

Bauweisen ortsüblich. Im übrigen Perimeter wird die zulässige

Bauhöhe auf 1 oder 0 Geschosse reduziert.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017

verzichten die Einsprechenden explizit

auf die Durchführung einer Einsprache-

verhandlung.

Die Gemeinde respektiert den Wunsch, auf eine Einsprache-

verhandlung zu verzichten.

Es wird auf eine Einspracheverhandlung

verzichtet.

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5	 ecoptima

Nr. Begehren Argumente Massnahmen

III. Begründung

A. Einsprache

Planbeständigkeit

verletzt

5–8

Es handelt sich um eine MK 3, bebaut

mit drei kleineren Bauten und einer

grossen Parkfläche

Grundsätzlich ist zwar von einem Planungshorizont von 10–15

Jahren auszugehen, jedoch sind die Planungsbehörden gehal-

ten, bei erheblich geänderten Verhältnissen die bestehenden

Planungen zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.

Die bestehende kleinteilige Bebauung dieser zentral gelege-

nen Bauzone stellt aus heutiger Sicht eine klare Unternutzung

dar, welche das Potenzial dieses Areal nicht angemessen

ausnutzt. Die Gemeinde hat durch Bundesrecht und den

kantonalen Richtplan 2030 (insbes. Massnahmenblatt A_07)

den Auftrag erhalten, die Siedlungsentwicklung nach innen

auf geeigneten, gut erschlossenen und zentral gelegenen

Grundstücken zu fördern und zu ermöglichen. Ausserdem

sollen zum Schutz des Kulturlandes in erster Linie Areale,

die nicht dazu zu zählen sind, bebaut werden. Im Regionalen

Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) ist das Areal

als Umstrukturierungsgebiet bezeichnet. Für diese Gebiete ist

eine besonders hohe Nutzungsdichte anzustreben.

Diese in den letzten Jahren in Kraft gesetzten Rahmenbe-

dingungen stellen für die Gemeinde einen klaren Auftrag zur

Siedlungsentwicklung nach innen dar. Namentlich gegenüber

der Ortsplanungsrevision, die 2009 genehmigt wurde, liegen

damit erheblich geänderte Verhältnisse vor.

Andererseits haben sich auch in Bezug auf die bisherige

Nutzung die Verhältnisse erheblich geändert. Der frühere

Fruchthandelsbetrieb ging in Konkurs, eine ähnliche Nutzung

im bestehenden Rahmen ist an diesem Standort weder zeitge-

mäss noch nachgefragt. Das Areal muss deshalb einer neuen

Nutzung zugeführt werden.

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Stellungnahme zur Einsprache

6	 ecoptima

Nr. Begehren Argumente Massnahmen

Seit der Genehmigung der Ortsplanung sind bereits 8 Jahre

verstrichen, so dass dem Interesse an der Planbeständigkeit

auch aus diesem Grund ein geringeres Gewicht beizumessen

ist.

Die Änderung der Geschossigkeit und deren Auswirkungen

sind relativ gering, vgl. dazu die Ausführungen zum Formellen

auf Seite 4.

9–10 Das AGR ist auf Grund der Stellungnah-

me zur Vorprüfung von vornherein in

der Beurteilung der Einsprache befan-

gen

Die Durchführung einer Vorprüfung ist im Rahmen eines

ordentlichen Planerlassverfahres zwingend vorgeschrieben.

Das AGR ist die vom Gesetzgeber bezeichnete zuständige

Leitbehörde. Die Gemeinde ist gehalten, die im Vorprüfungs-

bericht festgestellten Bemerkungen und Vorbehalte in der

Bereinigung für die weiteren Planungsschritte zu berücksich-

tigen. Es ist bei jeder Planung das Ziel, nach der Vorprüfung

eine genehmigungsfähige Vorlage zur öffentlichen Auflage zu

bringen.

Die Einsprechenden erhielten im Rahmen der öffentlichen

Mitwirkung und der öffentlichen Auflage das gesetzlich vorge-

sehene rechtliche Gehör. Dass die Einsprachen erstinstanzlich

im Genehmigungsverfahren vom AGR beurteilt werden, ist

vom Gesetzgeber so vorgesehen. Im Vorprüfungsbericht wird

darauf hingewiesen, dass Sachverhalte, die Gegenstand von

unerledigten Einsprachen sind, im Rahmen der Genehmigung

abschliessend beurteilt werden. Das rechtliche Gehör der

Einsprechenden wird also vollumfänglich gewahrt.

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7	 ecoptima

Nr. Begehren Argumente Massnahmen

11 Siedlungsentwicklung nach Innen war

schon 2009 ein absehbares Thema

Die Siedlungsentwicklung nach innen ist zwar schon seit

bestehen des Bundesgesetzes über die Raumplanung als Teil

des gesetzlichen Auftrags mitgedacht, die Gewichtung gegen-

über den anderen Themen der Raumplanung wurde jedoch

mit der RPG-Revision deutlich verschoben. Heute besteht für

die Gemeinden ein expliziter gesetzlicher Auftrag zur Sied-

lungsentwicklung nach Innen.

Die Gemeinde wird in den kommenden Jahren ohnehin die

Nutzungsmasse in allen Zonen überprüfen und wo sinnvoll

und möglich erhöhen müssen.

Die erheblich geänderten Verhältnisse rechtfertigen die

Änderung der baurechtlichen Grundordnung von 2009. Das

Bebauungskonzept ist Ergebnis eines qualitätssichernden Ver-

fahrens, in welchem das ortsverträgliche Mass nach verschie-

denen Kriterien beurteilt wurde.

Lärm-, Luft- und

Verkehrsbelastung,

Umweltverträglich-

keitsprüfung

13

Es sind grössere Bauvolumen möglich,

so dass auch mehr Anwohner und mehr

Verkehr erzeugt werden.

Es sind zwar höhere Baukörper möglich, die insgesamt mögli-

che BGF resp. oberirdische Geschossfläche liegt jedoch unter-

halb des Wertes, den ein theoretisch denkbares Bauvolumen

nach MK 3 (Strassenbaulinien und geschlossene Bauweise)

ermöglichen würde. Entsprechend ist nicht mit mehr Bewoh-

nern und Verkehr zu rechnen als in der MK 3.

14 Der Mehrverkehr belastet die Harder-

strasse erheblich, solange das Ver-

kehrskonzept mit Führung über die

Neugasse/Strandbadstrasse nicht umge-

setzt ist. Auch mit einem Fahrverbot in

der Harderstrasse ist mit Falschfahrern

und Übertretungen zu rechnen.

Gegenüber dem auf Grund der in der MK 3 möglichen Nutzung

anzunehmenden Verkehr ist kein relevanter Mehrverkehr zu

erwarten. Der UeO-Perimeter ist über die Neugasse erschlos-

sen. Für die Einsprechenden ist das eine bessere Lösung als

bei einer Bebauung mit Einzelgebäuden, bei der ein we-

sentlicher Teil über die Blumenstrasse zu erschliessen wäre.

Der Verkehr aus dem Grundstück wird zu keiner messbaren

Anzahl zusätzlicher Fahrten auf der Harderstrasse führen.

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8	 ecoptima

Nr. Begehren Argumente Massnahmen

Das Verkehrskonzept ist nicht Gegenstand dieser öffentlichen

Auflage und nicht mit der UeO verknüpft. Die Anordnung

verkehrspolizeilicher Massnahmen wie z.B. eines Fahrverbots

auf der Harderstrasse und deren Durchsetzung ist Sache der

zuständigen Behörde.

15–17 Es ist eine UVP durchzuführen und die

Umweltverträglichkeit nachzuweisen.

Die Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben ist im Anhang der

UVPV abschliessend aufgeführt. Nutzungen in einem Umfang

wie im vorliegenden Fall unterliegen nicht der UVP-Pflicht.

Über die Auswirkungen auf die Umwelt legt der Erläuterungs-

bericht nach Art. 47 RPV Rechenschaft ab.

Beeinträchtigung

hinsichtlich Beson-

nung

18

Der Baubereich ist überdimensioniert.

Die Bauvolumen ragen massiv in die

Höhe. Es muss mit erheblichen zukünfti-

gen Behinderungen für die Liegenschaft

der Einsprecher gerechnet werden. Ins-

besondere wird ein wesentlicher Teil der

Aussicht wie auch der Sonne entzogen

werden und durch die Blöcke entsteht

Schattenwurf, was inakzeptabel ist.

Die Änderung der Geschossigkeit und deren Auswirkungen

sind relativ gering. Bisher sind im gesamten UeO-Perimeter

3 Vollgeschosse und ein Steildach mit 4.0 m Höhe bis zum

First zulässig. Neu sind im Baubereich «süd» 4 Vollgeschos-

se zulässig. Dies führt zu einer anderen Erscheinung des

Gebäudes, die für die Aussicht relevante Gesamthöhe ist

jedoch sogar etwas niedriger als bisher möglich, da das

oberste Geschoss nicht als überhohes Steildach erstellt wird.

Im Baubereich «nord» wird gegenüber der bisherigen Rege-

lung ein zusätzliches Vollgeschoss ermöglicht. Damit bleibt

der Baukörper aber im Rahmen der in der Umgebung beste-

henden Bauten. Im Zentrum von Interlaken sind auch 5-und

6-geschossige Bauweisen ortsüblich. Im übrigen Perimeter

wird die zulässige Bauhöhe auf 1 oder 0 Geschosse reduziert.

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Nr. Begehren Argumente Massnahmen

Der Kanton Bern kennt keine Vorgaben zur zulässigen Be-

schattung für Gebäude unter 30 m Höhe (Hochhäuser). Diese

Marke wird bei weitem nicht erreicht, so dass kein Beschat-

tungsdiagramm zu erstellen ist. Die Liegenschaft der Einspre-

chenden liegt auch bei Berücksichtigung der für Hochhäuser

geltenden Beschattungstoleranzen weit ausserhalb des

beschatteten Bereichs. Eine besondere Betroffenheit kann

deshalb nicht nachvollzogen werden.

Verletzung des Orts-

und Landschaftsbil-

des

19

Die überdimensionierten Wohnblöcke

fügen sich nicht harmonisch in die Häu-

serzeile und das Quartierbild ein. Die

umliegenden Häuser sind alle MK 3 bzw.

3-geschossig gebaut. Vorliegend soll

4-geschossig gebaut werden können,

was eine Ausnahme darstellt.

Allseitig unmittelbar an den UeO-Perimeter angrenzend

(Neugasse, Marktgasse, Blumenstrasse/Marktplatz) bestehen

4- und mehrgeschossige Gebäude, so dass in keiner Weise

von einer Ausnahme im Ortsbild gesprochen werden kann.

Die Einpassung der neuen in die bestehende Bebauung war

eine der Hauptaufgaben und wichtigstes Beurteilungskrite-

rium im der UeO zu Grunde liegenden qualitätssichernden

Workshopverfahren.

20 Die projektierten Blöcke überragen den

Bestand deutlich. Die übrigen Zentrums-

bauten sind viel kleinteiliger, als die

visualisierten Hochbauten. Es fehlt die

gute Gesamtwirkung nach Art. 411 GBR.

Es besteht ein öffentliches Interesse

daran, eine UeO mit Wohnbauten zu

erlassen, die von ihrer Grösse und Form

her der Hanglage angepasst sind und

somit zu einer guten Siedlungsqualität

beitragen.

Der kleinteilige Bestand im Areal und teilweise in dessen

unmittelbarer Umgebung ist aus heutiger Sicht der zentralen

Lage nicht angemessen. Das angrenzende Ortszentrum ist

erheblich dichter bebaut. Erst weiter nach Norden und Osten

wird die Bebauung spürbar weniger dicht. Mit der neuen Be-

bauung wird dieser Übergang zwischen dem Zentrum und den

weniger hohen Bauten im Norden neu gestaltet, so dass eine

Aufwertung des Ortsbildes erreicht wird.

Das Areal ist eben, es kann nicht von einer Hanglage gespro-

chen werden.

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10	 ecoptima

Nr. Begehren Argumente Massnahmen

21 Es ist miteinzubeziehen, dass sich in un-

mittelbarer Umgebung der Bleikimatte

diverse schützenswerte und erhaltens-

werte Objekte befinden sowie grosse

Baugruppen. Es ist nicht sichergestellt,

dass sich die eher modern anmuten-

den überhohen Bauten neben diesen

schützenswerten und erhaltenswerten

Objekten gut einfügen.

Die Rücksichtnahme auf die umliegenden Bauten und

Baugruppen war ein weiteres wesentliches Kriterium im

Workshopverfahren. Wichtige gestalterische Elemente des

Bestandes, beispielsweise Mansarddächer, wurden mit dem

Bebauungskonzept neu interpretiert. Mit der vorgegebenen

Begutachtung des Bauprojekts durch die beigezogenen Fa-

chexperten ist die gute Einpassung auch für das Bauprojekt

sichergestellt.

Rechtsverwahrung

22–23

Im Planverfahren werden in der Praxis

häufig Vorbehalte privatrechtlicher

Natur und Entschädigungsansprü-

che (z.B. aus materieller Enteignung)

angemeldet. Derartige Ansprüche sind

zwar nicht Gegenstand des Verfahrens.

Ihre Meldung macht aber die planende

Behörde auf allfällige ausserplanliche

Auswirkungen ihres Vorhabens aufmerk-

sam. Die Rechtsverwahrer melden daher

zusammen mit der Einsprache sämtliche

Abwehransprüche privater Natur sowie

allfällige Entschädigungsansprüche an,

insbesondere im Zusammenhang mit

dem Mehrverkehr sowie infolge der

Verminderung der Aussicht.

Die Gemeinde beantragt dem AGR, von

der Rechtsverwahrung Kenntnis zu

nehmen und zu geben und sie praxisge-

mäss soweit geeignet vorzumerken.

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parent_type: agenda

category_harmonized: document