000 t ggr20211214

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43

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3800 Interlaken

Tel. 033 826 51 41

gemeindeschreiberei@interlaken.ch

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Einladung

7. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 14. Dezember 2021, 16:00 Uhr

Aula Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1

Protokoll

2

Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2022

3

Dringliche Motion Nyffeler-Lanker/Dummermuth, Gesamtplanung Schulanlage Alpenstrasse,

Beantwortung

Referent: Gemeinderat Franz Christ

4

Sanierung und Erweiterung Aula Alpenstrasse, Verzicht auf Weiterbearbeitung der Gesamtpla-

nung

Referent: Gemeinderat Franz Christ

5

Erweiterung Tagesschule Ost, Rahmenausführungskredit

Referenten: Gemeinderäte Franz Christ und Andreas Ritschard

6

Des Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt

Referent: Gemeindepräsident Philippe Ritschard

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

7

Ersatzwahl in die Wirtschafts- und Tourismuskommission

Ersatz für Brönnimann Alexandra; Ersatzvorschlag SVP: Häsler Erich

8

Ersatzwahl in die Kommission für Kultur und Freizeit

Ersatz für Häsler Erich; Ersatzvorschlag SVP: Reichen Josia (EDU)

9

Orientierungen/Verschiedenes

Sitzungsbeginn 16.00 Uhr beachten.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

Mitglieder des Grossen Gemeinderat oder der Jugendparlamentsvertretung, die krank sind oder sich

krank fühlen, sind gehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders COVID-19-ge-

fährdete nicht geimpfte Personen gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird an die Eigenver-

antwortung und an das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder appelliert.

Die Sitzung des Grossen Gemeinderats gilt als öffentliche Veranstaltung in einem geschlossenen Innen-

raum. Es gilt keine Zertifikatspflicht, jedoch eine Maskenpflicht während der ganzen Sitzung, auch wenn

die Abstandsvorschriften eingehalten sind. Wer das Wort hat, darf die Maske während seines Referats/

Votums ausziehen.

Zuhörerinnen und Zuhörer sind zugelassen. Diese haben auf der Tribüne mit den nötigen Abständen und

mit Maskenpflicht Platz zu nehmen.

Weiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-corona-

virus.ch). Desinfektionsmittel sind im Sitzungslokal vorhanden.

http://www.bag-coronavirus.ch/
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format: application/pdf

parent_type: meeting


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Einladung

2. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 28. März 2017, 19:00 Uhr

Aula der Schulanlage Alpenstrasse

Traktanden

1

Protokoll

2

Bericht 2016 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des
Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats (schriftlich)

3

Verwaltungsbericht 2016 (schriftlich)

4

Gemeindeinitiative "Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere"
Referent: David Bühler, Präsident nicht ständige Kommission Verkehrskonzept

5

Organisationsreglement der Industriellen Betriebe Interlaken, Änderung
Referentin: Gemeinderätin Sabina Stör

6

Änderung des Personalreglements 2011
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

7

Änderung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements 2017
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

Einladung/Traktanden Grosser Gemeinderat Seite 2

8

Erneuerung Rugenaustrasse inkl. öffentliche Kanalisation und Liegenschaftsentwässerung
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

9

Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, Beantwortung
Referent: Gemeindepräsident Urs Graf

10

Orientierungen/Verschiedenes

Achtung: Sitzungsbeginn 19.00 Uhr beachten.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:
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name: 060 zsamittengraben sanierungskredit ggr20210629

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G-Nr. 4813

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Sanierung Zivilschutzanlage Mittengraben, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Bereits 2012 haben die Baukommission und die Finanzkommission dem Gemeinderat beantragt, die vom

Zivilschutz nicht mehr benötigen Anlagen Mittengraben zurückzubauen und die Anlagen so herzurichten,

dass sie einer Vermietung zugeführt werden könnten. Da keine Mietinteressenten bekannt waren, hat es

der Gemeinderat abgelehnt, dem Grossen Gemeinderat den damals mit CHF 250'000 ermittelten Kredit

vorzulegen.

Mit Gemeinderatsbeschlüssen vom 20. März 2019 und 18. September 2019 wurde dem Verein Musik-

schule Oberland Ost ein Mietverhältnis für fünf Räume in der Zivilschutzanlage Mittengraben, die nicht

mehr als solche genutzt wird, mit einem Mietzins von CHF 150 pro Raum und Monat exklusive Neben-

kosten und einem Mietvertrag über 20 Jahre zugesichert.

Im Zusammenhang mit dieser Vermietung hat die Gemeinde eine Grundausstattung der Räumlichkeiten

mit Strom, Wasser und Wärme, die als Nebenkosten weiterverrechnet werden, zu gewährleisten. Die be-

stehenden Installationen erfordern eine Sanierung.

Wasserinstallationen

Sämtliche Wasserleitungen sind verrostet und nicht mehr betriebsbereit. Der Hausanschluss ist für die

neue Nutzung überdimensioniert und muss entsprechend angepasst werden. Von der Hauptverteilung

soll eine neue Zuleitung in den Teil der Musikschule gezogen werden. Diese interne Verteilung geht zu

Lasten der Musikschule. Im Gemeindeteil ist eine Minimalausstattung vorgesehen.

Heizungsinstallation

Die Wärmefernleitung wurde beim Umbau des Gymnasiums abgehängt und muss reaktiviert werden. Da

die bestehenden Heizungs- und Lüftungsinstallationen nicht mehr gebrauchstauglich sind, werden diese

im Rahmen der Rückbauarbeiten demontiert. Es soll eine neue Heizverteilung mit zwei Abgängen (Teil

Gemeinde und Teil Musikschule) entstehen. Die interne Verteilung im Teil der Musikschule geht auch hier

zu deren Lasten. Im Gemeindeteil ist eine Minimalausstattung geplant.

Elektroinstallation

Die Elektrohauptverteilung steht im undichten Technikraum, der für die Abdichtungsarbeiten komplett ge-

räumt werden muss. Daher ist eine De- und Wiedermontage der Hauptverteilung nötig. Im Zuge dieser

Arbeiten ist die Verteilung den neuen Bedürfnissen anzupassen. Ab der Unterverteilung der Musikschule

gehen die Kosten zu deren Lasten. Im Gemeindeteil ist eine Minimalausstattung geplant.

Ausstattung der Übungsräume

Die Ausstattung der künftigen Übungsräume geht vollumfänglich zu Lasten der Musikschule. Im Gegen-

zug zu den Investitionskosten der Musikschule wird mit dieser ein langjähriger Mietvertrag abgeschlos-

sen.

Der Teil der Gemeinde soll, wie oben erwähnt, nur minimal ausgestattet werden, so dass die Räumlich-

keiten als Lagerfläche genutzt werden können (allfällige Vermietung möglich). Die Haustechnik (Wasser-,

Heizungs- und Stromverteilung) soll aber mit genügend Reserve geplant werden, damit die Vorausset-

zungen für eine künftige mögliche Nutzungsänderung bereits geschaffen sind.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Für die Planung und Projektierung der Sanierung hat der Gemeinderat CHF 60'000 bewilligt. Die Kosten

der Sanierung sind mit weiteren CHF 185'000 ermittelt worden, die in der Fassung des Investitionsplans

vom 2. Juni 2021 berücksichtigt sind.

Allgemeiner Haushalt

Folgekosten in CHF 1‘000

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Ø

Investition netto 245

Kapitalkosten

Abschreibung 7 7 7 7 7 7 7 7 7

Zins 1 4 3 3 3 3 3 3 3

Betriebs-/Unterhaltskosten

Personal- und Sachaufwand  1 1 1 1 1 1 1 0

Mehreinnahmen (-)  -9 -9 -9 -9 -9 -9 -9 -8

Total  8 2 2 2 2 2 2 2 3

+/- 1 sind Rundungsdifferenzen

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 2'850 Franken (ein Steueranla-

gezehntel betrug im Rechnungsjahr 2020 1,134 Mio. Franken). Da die Räumlichkeiten nach der Sanie-

rung mittels eines langjährigen Mietvertrags als Proberäume an die Musikschule Oberland Ost vermietet

werden können, sind die Folgekosten tief. Die Finanzierung dürfte aufgrund des für 2021 budgetierten

Selbstfinanzierungsgrads und der hängigen Investitionsprojekte teilweise aus neuen Fremdmitteln erfol-

gen. Der beantragte Kredit ist tragbar.

Bereits bewilligte oder beantragte Kredite (allgemeiner Haushalt, ohne Spezialfinanzierungen)

Urne/GGR was 2021 2022 2023 2024 2025

18.10.2016 Parkplätze Bleikimatte (neu voraussicht-

lich 2022 statt 2020)

 240‘000

26.11.2017 Erneuerung Centralstrasse (AP2 netto) 332‘000

16.10.2018 Barrierefreie Busanlegekanten 108'000

07.05.2019 Erneuerung Suleggstrasse und Rot-

hornstrasse

90'000

10.12.2019 Sanierung Wasserstein Ostbahnhof-

platz (neu voraussichtlich 2022 statt 2020)

 400'000

12.05.2020 Erneuerung Lindenallee mit Sanierung

Parkierungsflächen

60'000 315'000 315'000 40'000

12.05.2020 Mitbeteiligung Sporthalle Gymnasium  1'700'000 3'450'000

25.08.2020 Erneuerung Höheweg, Teilstrecke Du

Nord bis Beau-Rivage-Kreuzung

150'000 296'000 403'000 100'000

25.10.2020 Erneuerung Gemeindesoftware 270'000 50'000

29.06.2021 Sanierung ZSA Mittengraben 245'000

 Total (bewilligt und beantragt) 1'255‘000 3'001'000 4'168'000 140'000 0

Rechtliches

Für die Bestimmung der Finanzkompetenz sind der vom Gemeinderat bewilligte Planungskredit von

CHF 60'000 und der vorliegend beantragte Ausführungskredit von CHF 185'000 zu addieren, so dass

sich der massgebende Betrag auf CHF 245'000 beläuft. Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des

Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) liegt eine Ausgabe zwi-

schen 150'000 und 800'000 Franken in der abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats.

Formell handelt es sich beim Ausführungskredit von CHF 185'000 um einen Nachkredit zum bewilligten

Planungskredit.

Antrag

Für die Sanierung der Zivilschutzanlage Mittengraben wird ein Ausführungskredit von

CHF 185'000.00 bewilligt.

Interlaken, 2. Juni 2021 Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär a i.

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: ggr 20250819 bildungsreglement berichtundantrag

text:
5455

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Änderung Bildungsreglement

Ausgangslage

Ab dem Schuljahr 2025/2026 übernimmt die Gemeinde Bönigen den Unterricht für die Jugendlichen

des Zyklus 3 aus Bönigen und Iseltwald. Dadurch sinkt die Schülerzahl der Sekundarstufe I Interlaken

innerhalb von drei Jahren um ungefähr 25%, was eine umfassende Reorganisation erfordert. Ziel ist

es, eine zukunftsfähige und stabile Oberstufe zu gestalten, die ab dem Schuljahr 2027/2028 mit dem

Modell Interlaken arbeitet.

Im Zuge dieser Neuausrichtung wurde das Bildungsreglement gemeinsam mit Fachpersonen der Pä-

dagogischen Hochschule Bern (PHBern) überarbeitet und an rechtliche Vorgaben sowie aktuelle und

künftige schulische Anforderungen angepasst. Zur Erprobung des neuen Schulmodells hat der Ge-

meinderat für das Schuljahr 2026/2027 auf der Sekundarstufe I eine Pilotphase bewilligt, um praktische

Erfahrungen zu sammeln und die Auswirkungen auf den Schulbetrieb zu evaluieren. Zudem wird das

SD 7 Sonderdiagramm Bildung aktualisiert.

Die beantragten Änderungen

Da die Umsetzung des neuen Schulmodells eine Anpassung des Bildungsreglements erfordert, wurde

dieses umfassend überprüft und an übergeordnete rechtliche Vorgaben sowie an aktuelle und künftige

schulische und organisatorische Anforderungen angepasst. Die Änderungen im Einzelnen:

Organisation Artikel 2

 Der Bereich Bildung Das Bildungswesen der Gemeinde Interlaken umfasst

a) die Kindergärten,

b) die Primarstufe und die Sekundarstufe I,

c) den Spezialunterricht Jungfrauregion,

d) das Gesundheitswesen in der Volksschule,

e) die Tagesbetreuung,

f) die sozialen Einrichtungen,

g) die Erwachsenenbildung,

h) die Schulraumvermietung und

i) weitere Angebote.

Begründung: Die Artikel 14-18, welche die Tagesschule und Ferienbetreuung betreffen, wurden bisher

unter dem Kapitel «Soziale Einrichtungen des Bildungswesens» geführt, betreffen jedoch schulergän-

zende Angebote, die sinnvollerweise in einem separaten Kapitel «Tagesbetreuung» dargestellt werden.

Das Kapitel «Soziale Einrichtungen des Bildungswesens» umfasst noch Artikel 19. Die folgenden Kapi-

tel «Erwachsenenbildung» und «Schulraumvermietung» werden entsprechend neu nummeriert.

2

Ziele und Grundsätze Artikel 3

 1 Die Gemeinde Interlaken

a) bietet den Schülerinnen und Schülern ein hochwertiges Lernfeld, das

sie fördert und fordert und die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Kom-

petenzen wirksam unterstützt,

b) fördert und entwickelt die Integration der Schülerinnen und Schüler in

der Gesellschaft,

c) bietet Schülerinnen und Schülern unabhängig von Geschlecht, persön-

lichen Voraussetzungen, sozialer Herkunft, Sprache, Religion und Nati-

onalität schulische Chancengleichheit.

 2 Die zuständigen Organe setzen sich im Rahmen der kantonalen und

kommunalen Vorgaben und Möglichkeiten für die Gestaltung und Entwick-

lung eines Bildungswesens ein, das sich an den Bedürfnissen der Bevölke-

rung von Interlaken und der Entwicklung der Gesellschaft orientiert.

Begründung: Die Änderung betrifft nur eine Anpassung der Formulierung.

Dauer Artikel 5

 Die Volksschule dauert in der Regel elf Jahre und umfasst:

a) Zyklus 1: zwei Jahre Kindergarten sowie 1. und 2. Schuljahr der Pri-

marstufe

b) Zyklus 2: 3. bis 6. Schuljahr der Primarstufe

c) Zyklus 3: 7. bis 9. Schuljahr der Sekundarstufe I

Begründung: Anpassung an den Lehrplan 21, der die elf Schuljahre in diese drei Zyklen unterteilt.

Kindergarten Zyklus 1 Artikel 6

 Die Kindergärten sind Teil der Volksschule. Der Besuch des Kindergartens

ist obligatorisch und umfasst die Schuljahre eins und zwei der Volksschule.
1 Der Zyklus 1 umfasst zwei Jahre Kindergarten sowie die Schuljahre eins

und zwei der Primarstufe. Der Besuch des Kindergartens ist obligatorisch.

 2 Im Zyklus 1 können Mehrjahrgangsklassen geführt werden (z.B. als Ba-

sisstufe). Der Gemeinderat entscheidet anlässlich der jährlichen Genehmi-

gung der Klassenorganisation auf Antrag der Ressort- und Geschäftslei-

tung Bildung über die Führung und Zusammensetzung von Mehrjahr-

gangsklassen.

Primarstufe Zyklus 2 Artikel 7

 Die Primarstufe umfasst die Schuljahre drei bis acht der Volksschule.
1 Der Zyklus 2 umfasst die Schuljahre drei bis sechs der Primarstufe.

 2 Im Zyklus 2 können Mehrjahrgangsklassen geführt werden. Der Gemein-

derat entscheidet anlässlich der jährlichen Genehmigung der Klassenorga-

nisation auf Antrag der Ressort- und Geschäftsleitung Bildung über die

Führung und Zusammensetzung von Mehrjahrgangsklassen.

Begründung: Anpassung an Lehrplan 21. Aktuelle Prognosen deuten auf einen deutlichen Anstieg bzw.

stark schwankende Schülerzahlen in den kommenden Jahren hin. Durch die Möglichkeit, Mehrjahr-

gangsklassen zu führen, kann flexibel auf diese Entwicklung reagiert werden, um Ressourcen optimal

zu nutzen und ausgeglichene Klassengrössen zu gewährleisten. Das Bildungsreglement hat die Schaf-

fung von Mehrjahrgangsklassen bisher weder ausgeschlossen noch explizit erlaubt.

3

Sekundarstufe I Zyklus 3 Artikel 8

 1 Die Sekundarstufe I umfasst die Schuljahre neun bis elf der Volksschule.

Der Zyklus 3 umfasst die Schuljahre sieben bis neun der Sekundarstufe I.

 2 Der Unterricht auf der Sekundarstufe I erfolgt in drei Leistungsniveaus:

a) Realschulniveau,

b) Sekundarschulniveau,

c) Spezielles Sekundarschulniveau (9. und 10. Klasse).

Zwischen den Niveaus besteht Durchlässigkeit.

 3 Es werden getrennte und/oder leistungsgemischte Klassen geführt

können sowohl niveau- und/oder jahrgangsgetrennte als auch niveau-

und/oder jahrgangsgemischte Klassen geführt werden. Der Gemeinderat

entscheidet anlässlich der jährlichen Genehmigung der Klassenorganisa-

tion auf Antrag der Ressort- und Geschäftsleitung Bildung über die Anzahl

leistungsgetrennter und leistungsgemischter Zusammensetzung der Klas-

sen.

 3 4 In den Fächern Deutsch, Französisch und Mathematik werden die Schü-

lerinnen und Schüler entsprechend ihrer Leistung im entsprechenden Ni-

veau des jeweiligen Faches unterrichtet.

 4 Wer in mindestens zwei der Fächer Deutsch, Französisch oder Mathema-

tik dem Sekundarschul- oder speziellen Sekundarschulniveau zugewiesen

ist und die übrigen Promotionsbedingungen erfüllt, gilt als Schülerin oder

Schüler des entsprechenden Schultyps.

 5 Der Unterricht zur Vorbereitung auf den gymnasialen Unterricht findet in

den Niveaufächern in der Regel in speziellen Sekundarklassen im speziel-

len Sekundarschulniveau statt.

Begründung: Anpassung an Lehrplan 21 und kantonale Vorgaben. Diese Anpassungen schaffen die

Grundlage für ein zukunftsfähiges und pädagogisch durchdachtes Schulmodell und ermöglichen die

bestmögliche Ausschöpfung des kantonalen Rahmens. Die Vorbereitung auf die Sekundarstufe II und

auf das Leben erfordert ein Modell, das nicht nur in den Niveaufächern Deutsch, Mathematik und Fran-

zösisch Flexibilität und Durchlässigkeit gewährt. Alle Jugendlichen sollen in allen Fachbereichen die

Möglichkeit haben, ihren Ressourcen entsprechend optimal und maximal gefördert zu werden.

Das Bildungsreglement hat die Schaffung von niveau- und jahrgangsgemischten Klassen bisher weder

ausgeschlossen noch explizit erlaubt.

Der bisheriger Absatz 4 kann gestrichen werden, da dies in der Direktionsverordnung über die Beurtei-

lung und Schullaufbahnentscheide in der Volksschule (DVBS, BSG 432.213.11) geregelt ist.

Spezialunterricht

Jungfrauregion
Artikel 9

1 Der Spezialunterricht Jungfrauregion führt die integrative Förderung (so-

weit nicht gemeindeintern geregelt), Logopädie, und Psychomotorik und

Begabtenförderung in den Gemeinden der Jungfrauregion.

Begründung: Die Begabtenförderung ist eine bestehende einfache sonderpädagogische Massnahme,

die bislang im Bildungsreglement nicht abgebildet war.

Schulstandorte Artikel 10

 1 Die Gemeinde führt Kindergärten in den Primarschulhäusern bzw. in de-

ren Umfeld.

 2 Die Klassen der Primarstufe werden in der Regel an den Standorten Ge-

neral-Guisan-Strasse (West) und Alpenstrasse Süd (Ost) unterrichtet.

4

 3 Die Schulklassen der Sekundarstufe I werden in der Regel im Schulhaus

Alpenstrasse Nord unterrichtet.

 4 Die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in die Klassen erfolgt durch

die für die Stufe zuständige Schulleitung. Der Gemeinderat entscheidet an-

lässlich der jährlichen Genehmigung der Klassenorganisation auf Antrag

der Ressort- und Geschäftsleitung Bildung über die Zuweisung der Klas-

sen zu den Standorten.

Begründung: Damit soll eine flexible Nutzung des vorhandenen Schulraums ermöglicht werden, insbe-

sondere bei der Schaffung oder Aufhebung von Klassen. So könnte beispielsweise die Primarstufe Ost

bei Bedarf Räume im Schulhaus Alpenstrasse Nord nutzen.

Tagesschule Gebühren Artikel 15

 1 Von den Eltern werden Gebühren für Betreuungsstunden nach dem kan-

tonalen Tarif erhoben.

 2 Die Gebühren für die Mahlzeiten betragen zwischen 2 und 9 Franken.

 3 2 Für Mahlzeiten wird eine Gebühr erhoben. Der Gemeinderat regelt die

Höhe der Mahlzeitengebühren mit Verordnung.

 4 3 Nach Einwilligung der Eltern kann der Bereich Bildung als zuständige

Behörde jährlich bei Anmeldung bzw. bei Schuljahresbeginn auf die rechts-

gültige Steuerveranlagung der Eltern zugreifen.

Begründung: Die Gebühren für Mahlzeiten sind in der Gebührenverordnung festgelegt und betragen

derzeit CHF 7.00 für das Mittagessen sowie CHF 2.00 für das Frühstück (wird momentan nicht angebo-

ten). Ohne eine feste Preisspanne im Bildungsreglement können notwendige Anpassungen an wirt-

schaftliche Entwicklungen vorgenommen werden, ohne dass eine Reglementsänderung erforderlich ist.

Eine Preisanpassung kann bei anhaltender Teuerung unter Berücksichtigung des Kostendeckungs-

und Äquivalenzprinzips direkt durch eine Anpassung der Verordnung erfolgen. Bei anderen Gebühren

(z.B. Elterngebühren Ferienbetreuung) sind im Reglement auch keine Preisspannen vorgegeben.

Schulorgane Artikel 22

 1 Schulorgane der Gemeinde Interlaken sind

1. der Gemeinderat,

2. die Ressortleitung Bildung,

3. die Geschäftsleitung Bildung,

4. die Fachkommission Spezialunterricht,

5. der Bereich Bildung und

6. die Schulleitungen.

 2 Die Schulorgane arbeiten im Sinn der Ziele und Grundsätze nach Arti-

kel 3 mit anderen Schulorganen und der Lehrerschaft den Lehrpersonen

zusammen.

 3 Die Zuständigkeiten richten sich nach diesem Reglement und den ge-

stützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen.

 4 Der Gemeinderat informiert den Grossen Gemeinderat jährlich im ersten

Halbjahr über die geplante Schul- und Klassenorganisation des nächsten

Schuljahres.

Begründung: Die Änderung betrifft nur eine Anpassung der Formulierung.

5

Inkrafttreten

Die Reglementsänderung soll auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Rechtliches

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999

(OgR 2000, ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für die Reglementsänderungen zuständig.

Antrag

Die Änderungen der Artikel 2, 3, 5-10, 15 und 22 sowie die Anpassung der Zwischentitel des

Bildungsreglements 2018 vom 30. Januar 2018 werden genehmigt. Sie treten auf den 1. Januar

2026 in Kraft.

Interlaken, 14. Mai 2025 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin

Beilage:

- Entwurf Änderung Bildungsreglement 2018 (ISR 432.11)


text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 9500

B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen
B3.01.1 Allgemeine Akten Grosser Gemeinderat)
Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, Beantwortung
Fristen

Die Motion ist am 28. Juni 2016 eingereicht und am 16. August 2016 begründet worden. Die Frist zur
Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft bis zum 16. Februar 2017 und ist
eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist, Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen
Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Der Gemeinderat von Interlaken soll dem Grossen Gemeinderat Interlaken eine Änderung des GGR-
Geschäftsreglements vorlegen, welche zum Ziel hat, dass ein Teil der GGR-Mitglieder die Behandlung
eines Traktandums fordern können. Wenn juristisch möglich mit folgenden Eckdaten:
− Die Forderung muss von mindestens 10 amtierenden GGR-Mitgliedern unterschrieben werden.
− Die Forderung ist in den drei auf die Eingabe folgenden GGR-Sitzungen zu erfüllen.

Stellungnahme des Gemeinderats

Das Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19. November 1991 enthielt folgen-
den Artikel 45: „Der Grosse Gemeinderat kann mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Diskus-
sion aktueller Fragen in der gleichen oder einer nächsten Sitzung beschliessen. Ein entsprechender
Antrag ist zu Beginn der Sitzung einzubringen. Der Rat entscheidet, ob die Diskussion in der gleichen
oder der nächsten Sitzung stattfinden soll. Beschliesst er die Diskussion in der gleichen Sitzung,
bestimmt die Präsidentin oder der Präsident den Zeitpunkt der Diskussion. Beschlüsse können in diesen
Diskussionen nicht gefasst werden.“ Da in den folgenden acht Jahren ein einziges Mal von dieser Mög-
lichkeit Gebrauch gemacht worden ist, ist die Bestimmung von Artikel 45 in der Neufassung des
Geschäftsreglements im Jahr 1999 ersatzlos gestrichen bzw. nicht mehr ins neue Reglement übernom-
men worden.

Einer der Grundpfeiler der schweizerischen Demokratie ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Die drei
Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) sollen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer andern
Gewalt eingreifen können. Das Organisationsreglement der Gemeinde (Organisationsreglements 2000
vom 28. November 1999, OgR 2000; ISR 101.1) legt abschliessend fest, welches Organ für welches
Geschäft zuständig ist. Wer zuständig ist, hat nötigenfalls auch zu entscheiden und kann nicht auf einen
Entscheid verzichten und diesen einem übergeordneten Organ zuweisen. Im Gegenzug ist es aber auch
nicht zulässig, dass ein Organ ein Geschäft an sich zieht, das nach Kompetenzzuordnung im abschlies-
senden Zuständigkeitsbereich eines untergeordneten Organs liegt. Die beiden einzigen Ausnahmen in
der Zuständigkeitsordnung der Einwohnergemeinde Interlaken bilden Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8
Absatz 2 OgR 2000. Nach Artikel 7 Absatz 2 OgR 2000 können zwanzig Parlamentsmitglieder einen dem
fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss direkt dem obligatorischen Referendum unterstellen.

Hier geht es jedoch in erster Linie darum, aus verfahrensökonomischen Gründen eine Unterschriften-
sammlung für ein Referendum zu umgehen, wenn bei einem Geschäft das Referendum mit einer gewis-
sen Sicherheit ergriffen wird. Nach Artikel 8 Absatz 2 OgR 2000 können zehn Mitglieder des Grossen
Gemeinderats einen Beschluss in der abschliessenden Kompetenz des Grossen Gemeinderats dem
fakultativen Referendum unterstellen. Es ist den Stimmberechtigten jedoch freigestellt, ob sie dann den
Entscheid an sich ziehen und über das Geschäft abstimmen wollen oder auf das Referendum verzichten.

Um den Parlamentsmitgliedern Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, stehen im schweizerischen Par-
lamentsbetrieb auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) die parlamentarischen Vorstösse zur Ver-
fügung. Die Mitglieder des Parlaments haben über die parlamentarischen Vorstösse genügend Möglich-
keiten, ein Geschäft oder eine Diskussion über ein Geschäft anzustossen. Dabei kann es sich beim Inhalt
einer Motion auch um eine Angelegenheit im abschliessenden Zuständigkeitsbereich der Exekutive han-
deln. In diesem Fall hätte die Motion im Falle einer Erheblicherklärung die Wirkung einer Richtlinie an die
Exekutive (Richtlinienmotion; Artikel 42 Absatz 3 OgR 2000). Dass ein Parlament jedoch ein Geschäft
auch gegen den Willen eines abschliessend zuständigen untergeordneten Organs traktandieren könnte,
widerspricht den Grundsätzen der schweizerischen Demokratie.

Aus diesen Überlegungen beantragt der Gemeinderat die Motion nicht erheblich zu erklären.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des
Parlaments, nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 9. November 2016

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	B3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen
	B3.01.1 Allgemeine Akten Grosser Gemeinderat)
	Motion Staehelin, Traktanden auf Beschluss des Parlaments, Beantwortung


text:
Gemeinde

Projekt vom

d'Ingénieur en chef

Office des ponts et

Strassenzug

Strassen-Nr.

chaussées

Format

Plan-Nr.

Projekt-Nr.

Revidiert

du canton de Berne

Oberingenieurkreis I

Tiefbauamt
des Kantons Bern

Ier arrondissement

Plangenehmigung

Projektverfassende

Kantonsstrasse Nr. 6

Interlaken
Spiez - Interlaken 20'127

Sanierung und Erneuerung Lindenallee
Interlaken

Transitec Betratende Ingenieure AG
Aarbergergasse 30
3011 Bern
Tel 031 381 69 12
Fax 031 381 69 13
Email bern@transitec.net

Kissling + Zbinden AG
Oberlandstrasse 15
Postfach 503
3700 Spiez
Tel 033 650 71 71
Fax 033 650 71 72
Email kz.spiez@kzag.ch

Strassenplan

Beilage Nr.

April 2019

Geometersignaturen

Legende Situation

Gebäude
Strasse
Vorplätze
Trottoir

Gewässer
Wald

Kunstbauten

Geländemodell

Höhenkurve; Äquidistanz: 0.05

Strassenprojektsignaturen

Hauptfahrbahn
Trottoir

Ergänzungen

Baum

Strassenprojektsignaturen

Baum

Baum mit Baumgrube

Kunstbauten
Bankett
Grünfläche

Kiesweg

Installations- und Depotfläche

Drittprojekt Kreisel Mittleres Moos (ASTRA, Ausführung 2019)

Drittprojekt Car Parklätze EWG

Pflästerung Inselbauwerke
Ersatz Deckbelag

eidg. Baulinie

Obstbaum

Werkleitungen bestehend

Telefon
Television
Fernwärme

Schmutzwasser
Mischabwasser
Sauberwasser
Wasser
Gas
Elektro

Werkleitungen projektiert

Drittprojekt Kanalisation Mittengraben - Uechtere
(Gemeinde Interlaken, sep. Bewilligungsverfahren)

Elektro (IBI)
Gas (IBI)
Wasser (IBI)
Strassenentwässerung (Kanton)

Beleuchtung
Kandelaber Strasse

Abbruch

Gehwegleuchte

Als Grundlage für den Werkleitungsplan dienten
Leitungsangaben der verschiedenen Werke
sowie alte Planunterlagen.
Teilweise korrespondieren diese Grundlagen nicht
miteinander bzw. weisen Differenzen auf.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der
eingetragenen Leitungen oder unterirdischen Anlagen
leistet die Kissling + Zbinden AG keine Gewähr.

ei
dg

. B
au

lin
ie

eidg. Baulinie

eidg. Baulinie

eidg. Baulinie

eidg. Baulinie

1515

328Berner Oberland-Bahnen AG

Einwohnergemeinde Interlaken

2016

1940ALDI SUISSE AG

1982Schweizerische
Eidgenossenschaft

Schweizerische Eidgenossenschaft

1981

543

Schweizerische Eidgenossenschaft

184-1 Schweizerische Eidgenossenschaft

184-2 Kanton Bern AGG

184

1906(1907)Beat Schärz
Cornelia Sigg-Schärz
Gabriela Ryf-Schärz

1765

(1667)

Einwohnergemeinde Interlaken

1764
Einwohnergemeinde Interlaken

Burgergemeinde Interlaken

Behindertenzentrum Interlaken
RBZ Regionales
(1770)

1761

296Burgergemeinde Matten

525
Kanton Bern

TBA OIK I

1762Burgergemeinde Interlaken

Schweizerische Eidgenossenschaft

132

2036Hans Roth

TerraStar AG
414

144Burgergemeinde Matten

Einwohnergemeinde Interlaken 237

750.00

800.00

2
% →

2
% →

2 %
→

2
% →

2 %
←

-6.62%
54.32 m

M
 763.17

H
T 564.03

-6.62%
54.32 m

M
 828.76

R
 = ∞

Q
P 723.00

Anpassung
best. Strasse

R
 = ∞

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Ringgenberg

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Zentum Interlaken

Q
P B

rücke A
STR

A

Projektende
Baulänge 1040 m

Verlängerung Gehweg Süd
L = 500 m

Brienz / Spiez

2:3

Verbreiterung best.
Geh- und Veloweg auf 3.00 m

Neubau Kreisel Mittleres Moos
duch Unternehmer ASTRA;
Bau 2018 / 2019

Neubau Gehweg Süd
B = 2.50 m, L = 215.00 m

Baupiste B = 3.00 m Neubau Gehweg Süd
B = 2.00 m, L = 190.00 m

Versetzen best.
Anzeigetafel Migrol

genaue Lage und Höhe
der Fundamente sind
vorgängig zu Sondieren

A

B

C

D

E

Datum Visum

Gezeichnet / Revidiert

Datum Visum

Geprüft

Datum Visum

Freigabe

jl LA LA09.01.2019 09.01.2019 09.01.2019

jl LA LA12.04.2019 12.04.2019 12.04.2019

30 x 126

Situation 1:500
Abschnitt Ost: Unterführung BOB - Aldi-Kreisel

Beilage Nr. 1.3

1.214 / 33.503 A

Schutz der best. Bäume
während Bau

	33.503_Situation Ost 1_500


gpk b2015 ggr20160315

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Geschäftsprüfungskommission

Witimatte 2790
Postfach 49
3822 Lauterbrunnen
Tel. 033 855 22 11
notariat.roth@quicknet.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

GK 1309

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission
Bericht 2015 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des
Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats

1. Personelles

Heinz Burkhard ist am 2. April 2015 verstorben. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat seinen
Einsatz immer sehr geschätzt. Er hinterlässt eine grosse Lücke. Die SVP hat als Ersatz Marc Alain Sahli
vorgeschlagen. Seine Wahl durch den Grossen Gemeinderat (GGR) erfolgte am 30. Juni 2015.

2. GPK-Tätigkeit 2015

Die GPK hat sich zu sechs ordentlichen Sitzungen getroffen zur Besprechung der für den GGR traktan-
dierten Geschäfte und zur Beratung der Anträge an den GGR.
Der Präsident hat an der Schlussbesprechung der Rechnungsrevision 2014 teilgenommen. Die GPK hat
mit dem Büro des GGR keine Sitzung abgehalten.

3. Verwaltungsüberprüfung

3.1. Grundsätzliches

Die Verwaltungsüberprüfung hat am 3. November 2015 stattgefunden. Dabei haben abwechslungsweise
alle Mitglieder der GPK mitgewirkt. Die GPK hat die Bereiche Finanzen und Steuern sowie den Bereich
Bauverwaltung überprüft und mit dem Gemeindeschreiber Gespräche geführt. Alle Befragten haben
bereitwillig, umfassend und kompetent informiert.

3.2. Zusammenfassung der Resultate

Bereich Finanzen und Steuern
Leiter: Hans Wenger; zuständiger Gemeinderat: Philippe Ritschard

Das Gespräch führten Paul Michel und Peter Vogt.
− Die Abteilung umfasst zwei Bereiche: Finanzen mit 270 Stellenprozenten, Steuern mit 300 %.
− Hans Wenger ist Abteilungsleiter, Sabrina Kiser Stellvertreterin von Hans Wenger und Sandra Heber

Bereichsleiterin Steuern.
− Interlaken hat ein Kompetenzzentrum Steuererfassung für umliegende Gemeinden.
− Abteilungs- und Bereichsleitersitzungen finden alle 14 Tage statt, ebenfalls mit dem zuständigen

Gemeinderat. Interne Teamsitzungen alle zwei Wochen und nach Bedarf.
− Der Kundenkontakt wurde ausgelagert an den Infoschalter.
− Die Abteilung macht die Buchhaltung für alle Abteilungen.

− Alle Steuerdaten laufen über die Gemeinde und werden an den Kanton weitergeleitet.
− Interlaken zahlt als eine von vier zahlenden Gemeinden im Amtsbezirk 1.5 Mio. Franken in den

Finanzausgleich. Der Betrag beruht auf dem mittleren Steuerertrag der letzten drei Jahre.
− HRM2 ist ein sehr theoretisches Konstrukt, viele Anpassungen beruhen auf Rückmeldungen der

Gemeinden.
− Die kantonale Steuerverwaltung erhielt keine zusätzlichen Stellenprozente und kann wenig Hilfestel-

lung bieten bei Fragen zu HRM2.
− Zwei Schulungen haben in Bern stattgefunden (zu Lasten des Kantons!), eine folgt noch.
− HRM2 ist in den Gemeinden nicht konsolidiert, die angestrebte Vereinheitlichung wird nicht erreicht,

jede Gemeinde legt HRM2 anders aus.
− Die Arbeit ist stark fremd gesteuert. Auf 01.01.2016 muss alles umgeschrieben werden - Pragmatis-

mus ist unabdingbar. Der Arbeitsanfall wird hoch bleiben (Problem: alte Rechnung nach altem /
Budget nach neuem Modell).

− Das Arbeitsklima innerhalb des Teams ist sehr gut.
− Hans Wenger findet die Verwaltungsüberprüfung sehr wertvoll.

Bereich Bauverwaltung
Interview mit Bauverwalter Jürg Etter; zuständiger Gemeinderat: Kaspar Boss.

Das Gespräch führten Fritz Kupfer und Marc Alain Sahli.

Aufgabenspektrum: Bauverwaltung
Die Bauverwaltung wird durch den Bauverwalter geleitet. Diesem sind die Bereiche Werkhof und Haus-
wartdienste unterstellt.
Der Bauverwalter erteilt kleine Baubewilligungen. Er ist Baupolizeiorgan im Sinne des Baureglements.
Weiter ist er zuständig für die Verwaltung der Gemeindeliegenschaften und trägt die Personalverantwor-
tung für das Werkhofpersonal und die Hauswartdienste.

Baubewilligungsverfahren
Interlaken hat im Baubewilligungsverfahren nach Art. 33 Abs. 3 BauG die volle, übertragene Baubewilli-
gungskompetenz. Baubewilligungsbehörde ist die Baukommission. Vertreten wird die Baukommission
durch die zuständige Person des Gemeinderates als deren Präsident oder Präsidentin sowie dem Bau-
verwalter als deren Sekretär. Baugesuche sind immer der Bauverwaltung einzureichen! (Quellenangabe:
www.interlaken-gemeinde.ch)

Die Bauverwaltung ist mit fünf Personen organisiert. Bestehend aus drei Fachpersonen und zwei Ver-
waltungsmitarbeiterinnen. Die Hauptaufgaben sind:
1. Planung
2. Baubewilligungen
3. Baupolizei
4. Die gemeindeeigenen Projekte

Die Gemeinde Interlaken hat die übertragene Baubewilligungskompetenz (ab 10'000 Einwohner üblich).
Dies wird als interessant erachtet. Über das Statthalteramt werden nur Gastgewerbe, Bauten auf dem
Seegrund sowie die gemeindeeigenen Projekte abgewickelt.

Die Gebühren für die Baubewilligungen werden nach Aufwand verrechnet. Auf dem Internet sind die
Gebühren im Gebührenreglement ersichtlich. Reklamationen sind keine bekannt. Rückmeldungen von
kritischen Bürgern bezüglich Ablauf der Baubewilligung fallen positiv aus, nämlich dass diese speditiv
verlaufen. Sonst gibt es kaum Rückmeldungen. Reklamationen sind – wenn überhaupt - eher persön-
licher Natur.

Die baupolizeilichen Vorgaben betr. illegale Bauten oder Umnutzungen werden z. B. durch ein Nutzungs-
verbot erfüllt, wie Teile im National. Eine aktive Kontrolle findet kaum statt, aber im Prinzip wird dies
durch die Nachbarschaft erledigt (Sozialkontrolle).

Die Bauverwaltung hat kaum Einfluss auf die Investitionsplanung. Die Politik entscheidet.

Die Arbeiten, die anfallen, sind zu bewältigen. Die Abteilung ist schlank und effizient organisiert. Ende
Jahr entsteht ein gewisser Mehraufwand für das Erstellen des Verwaltungsberichts.

Es werden verschiedene Weiterbildungsveranstaltungen besucht, z. B. KPG Seminar oder Weiterbildung
zum „Thema Schreiben“ usw. Die Bauverwaltung entscheidet dies selber.

Das Arbeitsklima mit den Herren Goetschi und Wenger ist gut bis sehr gut. Mit der Abteilung Sicherheit
bestehen gewisse Probleme. Fachwissen fehlt zum Teil. Der Bauverwalter sieht das Problem im Organi-
sationsreglement. Die Siko entscheide zu viel selbständig.

Bereich Gemeindeschreiberei: Allgemeines
Das Gespräch mit Gemeindeschreiber Philipp Goetschi führte Andreas Roth

Die Zusammenarbeit mit GR, GGR und Kommissionen funktioniert gut.

Die Gemeinde arbeitet auch mit der KESB gut zusammen. Der Sozialdienst wird bei der Suche von Bei-
ständen unterstützt. Die Schulen leiten Gefährdungsmeldungen an die KESB weiter.

Das Personalwesen war in diesem Jahr etwas zeitintensiver als in vergangenen Jahren. Für Mütter im
Mutterschaftsurlaub und für wegen Krankheit Abwesende musste Ersatz organisiert werden. Die
Gemeinde hat den Lohn für ihre Angestellten ab dem 61. Tag versichert. 60 Tage Lohnfortzahlung kostet
weniger als eine entsprechende Versicherungsprämie. Die Stimmung beim Personal ist gut. Auch die
Ferienplanung funktioniert gut. Kader bezieht nicht alle Ferientage. Diese gehen auf das Langzeitkonto.
Der Kanton verlangt, dass die bisher zulässigen 125 Tage auf neu 50 Tage abgebaut werden. Finanziell
stellt das für die Gemeinde kein Problem dar, personell können sich Engpässe ergeben. Die Stellvertre-
tungen sind geregelt und funktionieren.

Die Datensicherheit wurde durch die Revisionsstelle überprüft. Die Gemeinde und die IBI sichern ihre
Daten zusätzlich zu den internen Sicherungen jede Woche gegenseitig, so dass die Daten an verschie-
denen Standorten gespeichert sind. Die Gemeinde Interlaken betreibt ein Rechenzentrum bei dem insge-
samt neun Gemeinden angeschlossen sind: Unterseen, Beatenberg, Ringgenberg, Oberried, Gsteigwiler,
Gündlischwand, Därligen, Leissigen und Interlaken. Die Betreuung erfolgt durch die Steffen Informatik
AG. Einmal pro Woche ist ein Spezialist vor Ort. Sonst wird der Betrieb durch das Servicedesk und die
Fernwartung sichergestellt. Während den Nationalratswahlen besteht ein Pikettdienst am Wahlsonntag.
Dieser Dienst wurde noch nie beansprucht, ist aber trotzdem sehr wertvoll.
Zur Büroinfrastruktur ist zu bemerken, dass alle Mitarbeiter über höhenverstellbare Arbeitsplätze
(Sitz/Stehpulte) verfügen.

Bei den Einbürgerungen ist wegen der strengeren Vorschriften eine deutliche Abnahme zu verzeichnen.

Die Eignerstrategie der Gemeinde betreffend die IBI kann auf dem Internet nachgelesen werden.
http://www.interlaken-gemeinde.ch/Media/Verwaltung/EignerstrategieIBI2013.pdf

Ab 2016 beträgt die Risikoentschädigung der IBI an die Gemeinde mindestens Fr. 150'000.00 pro Jahr.
Die Eignerstrategie muss allenfalls bei der Wahl einer neuen Rechtsform der IBI infolge der Strommarkt-
liberalisierung angepasst werden.

Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erfolgt vor allem im Zusammenhang mit dem erwähnten
Rechenzentrum. Die Exekutiven der IMU-Gemeinden treffen sich zwei- bis dreimal pro Jahr. Gemein-
defusionen sind im Moment kein Thema.

Testamentseröffnungen durch die Gemeinde erfolgen nur, wenn kein Inventar angeordnet worden ist,
sonst werden Testamente durch den Inventarnotar eröffnet. 2015 waren fünf Testamente zu eröffnen:

http://www.interlaken-gemeinde.ch/Media/Verwaltung/EignerstrategieIBI2013.pdf

Eines befand sich bei einem Notar, eine Eröffnung wurde von der Gemeinde an einen Notar übertragen
und drei Testamente wurden durch die Gemeinde eröffnet, da kein Inventar nötig war.

4. Datenschutz

Der GPK als Datenschutzaufsichtstelle der Gemeinde wurden keine besonderen Vorkommnisse gemel-
det. Die Register der Datensammlungen von allen Bereichen werden regelmässig überprüft und aktuali-
siert.

5. Dank

Die GPK dankt der Verwaltung und dem Gemeindeschreiber für die umfangreichen Unterlagen, die dem
GGR und der GPK die Arbeit sehr erleichtern.

Die GPK hat soweit geprüft keine grösseren Probleme festgestellt. Die GPK stellt fest, dass die
Gemeinde Interlaken über zufriedene, motivierte und leistungsfähige Angestellte verfügt.

Interlaken, 17. Februar 2016 Geschäftsprüfungskommission

Andreas Roth, Präsident


010 p ggr20210504

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 3. Sitzung

Dienstag, 4. Mai 2021, 19:30 Uhr, Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz Michel Paul, FDP

Stimmen-

zählende

Foiera-Brönnimann Franziska, GLP

von Hintzenstern Susanne, Grüne

 weiter anwesend abwesend

FDP Trafelet Michelle, Fuchs Nils, Boss Pia, Chevrolet André,

Daumüller Fredi

Fuchs Oliver

SVP von Allmen Marcel, Roth Andreas, Schenk Daniel, Brönnimann

Alexandra, Häsler Erich

Nyffeler Christian,

Oehler Dimitri

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian, Thali Irene, Liechti Anja,

Rougy Dimitri

Avdic Halima

GLP Nyffeler-Lanker Manuela, Zürcher Ueli, Frederiksen Lars,

Maag Dominic

Grüne Hänggi Sandra

EVP Dummermuth Andrea, Amacher Sabrina

EDU Balmer Ueli

ohne Stimmrecht

JUPA Mühlemann Aimé

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ

Franz, Michel Peter, Ritschard Andreas

Burkhard Hans-Rudolf

Protokoll Goetschi Philipp

Traktanden

14. Protokoll

15. Politische Instrumente und Auswirkungen auf die Verwaltung

16. Überkommunaler Richtplan Energie Bödeli, Beschlussfassung

17. Liegenschaft Des Alpes, Höheweg 115, aktuelle Informationen

18. Motion Rougy, Ganztagesschulen, Beantwortung

19. Interpellation Mühlemann, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, Beantwortung

20. Ersatzwahl in die Finanzkommission

21. Orientierungen/Verschiedenes

14 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Dominic Maag bemerkt, dass das Votum Zürcher im Traktandum 9, Verwaltungsbericht, auf Protokoll-

seite 10 oben von Andreas Dummermuth stamme, das Votum Dummermuth im Traktandum 11, Des

Alpes, auf Protokollseite 16 oben dagegen von Ueli Zürcher gekommen sei. Wer die Lars Frederiksen

im gleichen Traktandum zugeschriebene Wortmeldung (Protokollseite 15 unten) gemacht habe, wisse

er nicht, jedoch nicht Lars Frederiksen. Die letzte Wortmeldung im Traktandum 10, Personenlift Se-

kundarschulhaus, stamme von der GLP/EVP-Fraktion, nicht von Michelle Trafelet.

Beschluss:

Das Protokoll der 2. Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021, wird einstimmig genehmigt.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 04.05.2021 Seite 24

15 B3.01.3 Parlamentarische Vorstösse

Politische Instrumente und Auswirkungen auf die Verwaltung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard bittet die Parlamentarierinnen und Parlamentarier inklusive

Jugendparlamentsvertretung mit Verweis auf den schriftlich abgegebenen Bericht, vor einem parla-

mentarischen Vorstoss immer zu prüfen, ob ein Anliegen nicht direkt mit einer Rücksprache mit dem

zuständigen Ressort oder dem zuständigen Bereich der Gemeindeverwaltung erfüllt werden könnte.

Marcel von Allmen unterstützt für die SVP die Haltung des Gemeinderats. Es habe aber zu Beginn

des Jahres widersprüchliche Auskünfte betreffend des Online-Tools gegeben. Teilweise sei bei Fra-

gen an die Verwaltung geantwortet worden, für solche Fragen sei das Online-Tool zu verwenden. Das

sei verwirrend gewesen und es sollte nun doch präzisiert werden, wer wann der Ansprechpartner bei

Fragen von GGR-Mitgliedern sei. Sei dies in erster Linie die Verwaltung oder das zuständige Gemein-

deratsmitglied? Was sei nun das richtige Vorgehen?

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, Fragen sollten nach dem persönlichen Gefühl, wo

der direkteste Draht sein könnte, entweder beim zuständigen Gemeinderat oder bei der Verwaltung

gestellt werden. Könne das Gemeinderatsmitglied nicht antworten, werde es das Anliegen an die

Verwaltung weiterleiten. Das Online-Tool sei keine geeignete Lösung, da nicht alle GGR-Mitglieder

darauf Zugriff hätten oder dieses nutzen würden.

Manuela Nyffeler-Lanker erinnert an frühere Informationsveranstaltungen für neue Behördemitglieder.

Warum werde eine solche Veranstaltung nicht wiederholt? Eine Wiederholung wäre sinnvoll, gerade

jetzt mit zwölf neuen GGR-Mitgliedern. Anfragen vor der letzten Sitzung an die Gemeindeschreiberei

hätten ergeben, dass vorgängige Fragen an den Gemeinderat rechtlich nicht möglich seien. Es müsse

klar sein, wie und wo Fragen gestellt werden könnten. Sie mache den Vorschlag, dass in der Behör-

denlösung unter Orientierungen bis zu einer Woche oder fünf Tagen vor der Sitzung Fragen formuliert

werden könnten, die dann durch den Gemeinderat bereits in der nächsten oder übernächsten GGR-

Sitzung beantwortet werden könnten. Der Ablauf müsse einfach, aber vor allem klar sein.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, der Vorschlag widerspreche dem Geschäftsregle-

ment des Grossen Gemeinderats. Zu traktandierten Geschäften könne man sich an das zuständige

Gemeinderatsmitglied oder die Verwaltung wenden. Bei anderen Fragen könne immer noch die münd-

liche Anfrage im Grossen Gemeinderat genutzt werden, wenn eine vorgängige Abklärung beim Ge-

meinderat oder der Verwaltung keine befriedigende Antwort ergeben habe.

16 E2.2 Energiekonzepte

Überkommunaler Richtplan Energie Bödeli, Beschlussfassung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ verweist auf den ausführlichen, schriftlich abgegebenen Bericht zu diesem

Geschäft, den er noch mündlich erläutert. Im energiepolitischen Umfeld sei es sinnvoll aufzuzeigen,

welche Energieträger in einer Gemeinde vorhanden seien und wie und wo diese genutzt würden.

Deshalb sei 2011 durch fünf Gemeinden ein Energierichtplan erarbeitet worden, der bis heute gelte.

Es sei einer der ersten Energierichtpläne in der Schweiz gewesen, weshalb nach zehn Jahren eine

Überarbeitung nötig sei, um die Kinderkrankheiten auszumerzen. Der Richtplan hätte eigentlich Ende

2020 beschlossen werden sollen, doch sei er dann von übergeordneter Ebene zurückgepfiffen wor-

den, um noch kleine Details anzupassen. Der Richtplan biete für die beteiligten Gemeinden eine Pla-

nungssicherheit in Bezug auf die Erneuerung der Infrastruktur. Gemeinderat Christ unterstreicht, dass

der Richtplan behördenverbindlich sei und damit keine direkte Wirkung auf die Grundeigentümer-

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 04.05.2021 Seite 25

schaften habe. Aber er sei ein Hilfsmittel für jede Bauherrschaft, damit diese sehe, wie sie ihren Ener-

giebedarf in Zukunft sinnvoll decken könne. Was im Plan 2021 gegenüber 2011 geändert habe, erge-

be sich aus der nachgelieferten Zusammenstellung der Planar AG. Bönigen und Matten hätten den

neuen Richtplan beschlossen, Unterseen entscheide im Mai oder anfangs Juni. Es gehe darum, mit

dem neuen Richtplan aktuelle Grundlagen über alle vier Gemeinden zu erhalten, nicht dass in einer

der Gemeinden noch ein älteres Dokument gelte.

Das Eintreten ist unbestritten.

Daniel Schenk bemerkt, die SVP habe sich prinzipielle Gedanken zum Richtplan gemacht. Für Laien

seien die vielen Zahlen, Grafiken oder Statistiken schwer zu lesen. Seine Analyse habe ergeben, dass

der Plan durch eine Firma in Zürich, die Planer AG, erstellt worden sei. Mindestens die Hälfte der Ge-

schäftsleitungsmitglieder dieser Firma würden einer Partei angehören, die nicht der Mitte oder dem

Rechtsspektrum zuzuordnen sei. Die verfolgte Energiestrategie mit einer 2000-Watt-Gesellschaft bis

2050 und einer 4000-Watt-Gesellschaft bis 2035 sei nicht realisierbar. Im Ist-Zustand würde auf Daten

von 2000 und 2005 zurückgegriffen. Der Sollzustand werde mit Werten gemäss Grafik Seite 29 defi-

niert, die schlichtweg nicht möglich seien. Er frage sich, wie seriös ein solches Papier mit ideologi-

scher Färbung sei. Aufgrund dieser Skepsis habe es in der SVP-Fraktion einige Stimmen gegen das

vorliegende Papier gegeben.

Sabrina Amacher dankt für die nachgelieferten Unterlagen. Die GGR-Mitglieder seien alle keine Ex-

perten, weshalb es gut gewesen wäre, von Anfang an eine verständliche Zusammenfassung mitzulie-

fern. Die Unterschiede alt-neu seien auch mit den Zusatzinformationen nicht nachvollziehbar. Warum

sei Wilderswil nicht mehr dabei? Teile des Flugplatzareals seien nun auf dem Plan nicht mehr enthal-

ten. Würden Kleinstgemeinden in der Region später auch noch einbezogen, die eine solchen Plan

nicht selber erstellen könnten? Private könnten aus den Unterlagen nicht herauslesen, was der Richt-

plan für sie für Kostenfolgen habe. Würde die Koordinationsgruppe Energie ausschliesslich aus Fach-

leuten vom Bödeli zusammengesetzt oder kämen auch noch fremde Experten dazu, die kein finanziel-

les Interesse am Richtplan hätten? Die Regionalkonferenz führe eine Energieberatungsstelle, die

durch die Energiekommission koordiniert werde. Wir erfolge die Koordination mit der gemeindeeige-

nen Energiekommission.

Gemeinderat Franz Christ weiss nicht, warum Wilderswil nicht mitmache. Wilderswil sei auch auf der

Karte nicht explizit erwähnt. Wilderswil sei sehr nahe bei der AVARI und regle dies wohl selber. Ande-

re Gemeinden hätten neben der AVARI weitere Auswahlmöglichkeiten mit der ARA oder dem Gas-

netz. Die Fachkommission Energie befasse sich mit den energietechnischen Anliegen der Gemeinde

und kümmere sich um das Energiestadtlabel. Die angesprochene Koordinationskommission kenne er

nicht, er habe jedenfalls noch nie an einer Sitzung teilgenommen. Bei einem behördenverbindlichen

Plan, der einen alten Plan mit nur wenigen Änderungen ersetze, lohne es sich nicht den Kopf zu zer-

brechen, was wirklich geändert habe. Es gehe mit dem Plan darum, dass strategisch festgelegt sei, in

welcher Ecke welcher Energieträger schwergewichtig zu entwickeln sei. Ein Gasnetz könne nicht in

eine Ecke gezogen werden, nur weil dort jemand lieber Gas möchte. Der Plan zeige, wo was vorhan-

den sei und wo was noch gefördert werden soll. Der Richtplan habe keine Auswirkungen auf die

Grundeigentümer. Der Richtplan koste die Hauseigentümer nichts. Der neue Plan sei nun gemacht

und es bringe nichts, ihn heute abzulehnen. Wenn Interlaken ablehne, gebe es in Interlaken einfach

eine Insel mit dem alten Plan. Es sei einfach vorgesehen, dass der Grosse Gemeinderat solche

Richtpläne in einem Amtsakt absegne. Der Grosse Gemeinderat sei jedoch nicht per se die Institution,

welche die Pläne erstelle oder ändere oder die Details des Plans gross beeinflussen könnte.

André Chevrolet bemerkt, die letzten Aussagen des Ressortvorstehers hätten ihn geschüttelt und er

könne sie nicht nachvollziehen. So nichts, wie dargestellt, sei der Richtplan nun doch nicht. Er sei für

die beteiligten Gemeinden behördenverbindlich und gebe eine Strategie vor. Diese Strategie sei damit

vom Gemeinderat und auch vom Grossen Gemeinderat zu berücksichtigen und umzusetzen. Die FDP

habe den Richtplan intensiv diskutiert und habe in ihren Reihen auch Spezialisten, welche die Unter-

lagen lesen und verstehen könnten. Die FDP wolle nicht einzelne kritische Punkte des Richtplans

hinterfragen und die Kräfte in der Beratung von Richtplandetail verzetteln. Bei der grundeigentümer-

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 04.05.2021 Seite 26

verbindlichen Umsetzung werde die FDP jedoch aufpassen und reagieren, wenn diese mit hohen

Kosten für die Grundeigentümerschaften verbunden sein sollte. Heute Abend könne die Fraktion dem

Richtplan jedoch zustimmen.

Gemeinderat Franz Christ bestätigt zum Votum Schenk, dass eine kritische Hinterfragung berechtigt

sei. Der Richtplan als Strategiepapier zeige eine fortschrittliche, ja fast traumhafte Entwicklung. Er

bezweifle, dass es möglich sei, in unserer Gesellschaft, in der schon jeder ein Handy und viele ein

elektrisches Velo hätten, die 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen. Es sei jedoch die Aufgabe der Ge-

meinde, die Energievorgaben von Bund und Kanton als Behörde im Auge zu haben. Dazu diene der

Energierichtplan.

Manuela Nyffeler-Lanker kann nicht nachvollziehen, dass von einem Strategiepapier gesprochen wer-

de und die Frage nach dem Fehlen von Wilderswil nicht beantwortet werden könne, aber trotzdem

Flugplatzareal auf der Karte betroffen sei. Dort sei ja Wilderswil mitbetroffen. Beim Flugplatzareal

müsse Wilderswil doch mit im Boot sein.

Gemeinderat Franz Christ wiederholt, dass er die Frage betreffend das Fehlen von Wilderswil nicht

beantworten könne. Er sei bei der Entwicklung des Richtplans nicht selber dabei gewesen. Die im

Massnahmenblatt 6 auf dem Flugplatz berücksichtigten Flächen würden das Gemeindegebiet Wil-

derswil nicht betreffen. Wilderswil kümmere sich sehr wenig um das Bödeli, weshalb es nicht drama-

tisch sei, wenn Wilderswil nicht dabei sei. Wilderswil mache so oder so häufig etwas Anderes als das

Bödeli.

Dorothea Simmler erachtet es als Pflicht des Gemeinderats, den Grossen Gemeinderat zu informie-

ren. Wenn nicht alle GGR-Mitglieder wüssten, was ein Richtplan sei, müsse dies vom Gemeinderat

erklärt werden. Sie bedaure, dass dieses Geschäft vom Gemeinderat nicht besser präsentiert worden

sei. Es habe schon unbedeutende Geschäfte mit riesigen Powerpoint-Präsentationen gegeben und

heute erfolge der Vortrag des Gemeinderats ohne eine einzige Folie. Die heute erhaltenen Auskünfte

gäben ihr zu denken, was der Plan überhaupt solle. Sie erhalte den Eindruck, der Plan sei wirklich für

die Schublade gemacht worden und nicht zur Umsetzung. Auch die Antworten des Referenten auf die

bisherigen Fragen zum Beispiel betreffend Koordinationsgruppe würden diesen schlechten Eindruck

unterstreichen. Energie und Energieentwicklung seien nicht erst seit Greta Thunberg ein Thema. Die

SP/Grünen wollten das Thema ernst nehmen, dass etwas vorwärtsgehe und dass der Plan nicht in

der Schublabe verschwinde. Auf dem Bödeli könnten auch Biomasse oder Holzenergie genutzt wer-

den. Für die Fraktion sei es ein grosses Anliegen, auch in Interlaken von fossiler Energie wegzukom-

men. Was bedeute der Richtplan nun für Interlaken konkret? Es gebe ja die Fachkommission Energie

und Interlaken sei Energiestadt. Welche Strategie und welche Ziele verfolge Interlaken abgeleitet vom

neuen Richtplan? Die Möglichkeiten Interlakens sollten rasch und nachhaltig genutzt werden. Eine

Koordinationsgruppe sollte rasch gebildet werden.

Gemeinderat Franz Christ bestätigt, dass der Plan gemacht worden sei, damit die Bauverwaltungen in

den vier beteiligten Gemeinden bei jedem Bauvorhaben den Richtplan konsultieren könnten. Der

Richtplan sei behördenverbindlich für öffentliche Bauten. Für private Grundeigentümer könne nichts

diktatorisch verordnet werden. Die Stossrichtung sei klar und solle nicht gebremst werden. Es gehe

darum aufzuzeigen, was wo verfügbar und was wo zu priorisieren sei. Die Strassen müssten aufgrund

des neuen Richtplans nicht wegen eines neuen Energieträgers wieder aufgerissen werden, um neue

Leitungen zu verlegen. Auch Gas sei kein schlechter Energieträger. Der Energierichtplan sei zu-

kunftsgerichtet. Das Wegkommen der privaten Nutzungen von fossilen Energieträgern sei im Plan so

nicht enthalten, da dieser nicht Privatgrundstücke beplane. Die Gemeinden seien hingegen verpflich-

tet, sich am Plan zu orientieren.

Michelle Trafelet erinnert an die Aussage, der Plan sei nur grundeigentümerverbindlich und den Ein-

zelnen koste es null und nichts. Sie verstehe das anders. Behördenverbindlich bedeute, dass nun das

Baureglement so angepasst werden müsse, dass der Richtplan grundeigentümerverbindlich werde.

Gemäss Massnahmenblättern soll bis 2035 kein Heizöl mehr verwendet werden. Das bedeute, dass in

der Überarbeitung des Baureglements die Verwendung von Heizöl verboten werden müsse. Und hier

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 04.05.2021 Seite 27

kämen hohe Kosten auf die Grundeigentümer zu, wenn Heizungen ersetzt werden müssten. Behör-

denverbindlich beziehe sich nicht nur auf öffentliche Bauten. Auch private Bauvorhaben müssten

durch die Behörden darauf geprüft werden, ob sie dem Richtplan entsprechen. Bei der Sanierung der

Jungfraustrasse seien nach ihren Abklärungen keine Leerrohre für Fernwärme eingezogen worden.

Das gehe für sie nicht auf und sie möchte wissen, was die Gemeinde effektiv künftig plane und was

auf die Gemeinde, aber auch auf die Privaten, zukomme. In den Ausführungen des Gemeinderats

werde ja darauf hingewiesen, dass Anpassungen in der Ortsplanungsrevision folgen würden.

Gemeinderat Franz Christ betont, Leerrohre seien zu teuer, um auf Vorrat und ohne konkretes Projekt

eingezogen zu werden. Der Energierichtplan bilde die aktuelle Situation ab. Die Entwicklung habe sich

nach dem Richtplan zu richten. Es sei nicht nötig, dass jedes Quartier mit Fernwärme erschlossen

werde. Es stünden verschiedene Energieträger zur Verfügung. Die Entwicklung habe sich nach dem

Richtplan zu richten. Grundwasser zum Beispiel sei in Matten oder Bönigen möglich, in Interlaken als

Energieträger aber nicht erlaubt. Aber es gebe genügend Alternativen. Der Richtplan 2021 sei eine

Verbesserung des Plans von 2011. Er bitte um Vertrauen in die Bauverwaltungen, dass diese den

Plan richtig anwenden würden.

Fredi Daumüller verweist darauf, dass gemäss Unterlagen bis 2035 70 Prozent des Energiebedarf der

öffentlichen Gebäude durch Wärme gedeckt sein müssten. Was koste die Umsetzung des Richtplans

effektiv. Es heisse nur, die finanziellen Auswirkungen seien bekannt. Wie erfolge die Finanzierung

bzw. was koste die Umsetzung des Richtplans bis 2035? Das müssten die vier beteiligten Gemeinden

doch wissen. Warum gebe der Gemeinderat hier nicht Auskunft?

Gemeinderat Franz Christ wiederholt, dass behördenverbindlich bedeute, in welchem Gebiet was

verfübar sei. Es gehe heute um einen Plan, nicht um einen Kreditbeschluss, wie das Wärmenetz ge-

baut werden soll. Vorgegeben sei nur, in welchem Bereich welcher Energieträger anzuwenden sei. Es

handle sich bei der Planung um eine Absichtserklärung, wie sich die Gemeinde umweltgerecht entwi-

ckeln soll. Es handle sich um Pläne und Absichten, die nicht zwingend und nicht sofort umgesetzt

werden müssten. Die Formulierungen im Plan seien keine Verpflichtungen, sondern nur Absichtserklä-

rungen. Was 2035 sein werde, wisse heute niemand. Wenn der Plan abgelehnt werde, geschehe

nichts, ausser dass Interlaken weiter auf dem veralteten Prototyp von 2011 basiere, während die um-

liegenden Gemeinden ein aktuelles Instrument hätten.

Sabrina Amacher stellt fest, dass verschiedene Fragen nicht oder ungenügend beantwortet seien. Sie

stellt deshalb den Antrag, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen, damit der Gemeinde-

rat das Geschäft noch einmal vorbereiten, es in einer nächsten Sitzung besser präsentieren und die

offenen Fragen beantworten könne.

André Chevrolet bittet um einen kurzen Sitzungsunterunterbruch.

Ratspräsident Paul Michel unterbricht die Sitzung für sechs Minuten bis 20.30 Uhr.

Gemeinderat Franz Christ zieht das Geschäft im Namen des Gemeinderats zurück. Es werde in einer

späteren Sitzung im Beisein der Planar AG erneut behandelt werden.

17 L2.03.1 Restaurant Des Alpes

Liegenschaft Des Alpes, Höheweg 115, aktuelle Informationen

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert über die Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft

Tagliavini und die Medienberichterstattung seit der letzten GGR-Sitzung. Im Mietvertrag für den Pavil-

lon sei ein Investitionsschutz bis zu einer bestimmten Limite für den Fall festgelegt worden, dass die

Gemeinde den Vertrag wegen eines Hotelneubaus kündigen müsste. Die Gemeinde sei der Bevölke-

rung einen korrekten Umgang mit den Steuergeldern schuldig. Zahlungen aus Mitleid seien nicht vor-

gesehen. Die Erbengemeinschaft sei von Anfang an von falschen Voraussetzungen ausgegangen,

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 04.05.2021 Seite 28

was die Gemeinde zu zahlen hätte. Der Vorwurf sei nicht nur unzutreffend, sondern beleidigend, die

Gemeinde wolle sich zulasten der Erbengemeinschaft bereichern. Eine Zahlung an die Erbengemein-

schaft sei in der Zwischenzeit erfolgt. Mit der designierten neuen Mieterin würde zurzeit mit juristischer

Begleitung ein Mietvertrag ausgehandelt.

Gemeinderat Franz Christ erläutert das von der One One Five Gastro AG eingereichte Baugesuch

zum Umbau und zur Sanierung des Restaurants, das umgehend publiziert werde, anhand des Grund-

rissplans aus dem Gesuch. Eine Bestandesaufnahme des Gebäudes habe ergeben, dass ein grösse-

rer Sanierungsbedarf bestehe. Verschiedene Sanierungsarbeiten wären so oder so nächstens fällig

geworden. Zurzeit würden die Kosten ermittelt und die Kostenverteilung zwischen

Bauherrschaft/Mieterin und der Gemeinde ausgehandelt. Die Umbau- und Sanierungsarbeiten sollen

eine Wiedereröffnung des Restaurants im Herbst ermöglichen. Für den Sommer liefen Bestrebungen

für einen Biergarten.

Andreas Dummermuth fragt, ob Investitionen im Restaurant getätigt würden, die bei einem Hotelneu-

bau wieder abgebrochen werden müssten.

Gemeinderat Franz Christ unterstreicht, dass für alle Investoren die Vorgabe gelte, dass das Restau-

rant Des Alpes bestehen bleiben müsse. Das Restaurant sei mit ein Grund für die Ablehnung der Vor-

lage von 2014 gewesen. Die Investitionen ins Restaurant seien nicht verloren. Ein Hotelprojekt mit

Abbruch des Restaurants sei wohl in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig.

18 S1.10.2 Einzelne Schulen, Bereiche und Objekte

Motion Rougy, Ganztagesschulen, Beantwortung

Dimitri Rougy dankt für die ausführliche Stellungnahme des Gemeinderats. Er zieht seine Motion zu-

rück. Er danke weiter für die grosse Arbeit in der Tagesschule und erwarte die kommenden Vorlagen

zur Erweiterung der Tagesschule. Interlaken habe einen grossen Anteil an Kindern mit Migrationshin-

tergrund, weshalb eine Tagesschulstruktur wichtig sei.

19 B3.12 Interkommunale Zusammenarbeit

Interpellation Mühlemann, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Die Interpellation von Aimé Mühlemann vom 20. Oktober 2020 wird wie folgt schriftlich beantwortet

(kursiv: Fragen der Interpellation):

a) Welche Gefässe zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit (insb. IMU) bestehen und wo

sieht der Gemeinderat Bedarf und Potenzial, neue Gefässe zu schaffen?

Die Bödeligemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen treffen sich regelmässig

auf Stufe der Gemeindepräsidenten, aber auch im Kollektiv zum Austausch, insbesondere um

gemeindeübergreifende Geschäfte, Projekte und strategische Themen zu besprechen. Diese Zu-

sammenarbeit ist etabliert und funktioniert gut. Aufgrund der Veränderungen im Umfeld werden

Zusammenarbeitsformen periodisch überprüft und, wo sinnvoll und wirtschaftlich, Aufgaben im

Verbund gelöst. Bereits heute bestehen verschiedene interkommunale Zusammenarbeiten bei-

spielsweise mit der Regionalkonferenz Oberland-Ost, der regionalen Zivilschutzorganisation

Jungfrau, der Sozialkommission Interlaken-Unterseen, dem Rechenzentrum Interlaken mit acht

Anschlussgemeinden, der Freiluft- und Hallenbad Bödelibad AG, der Eissportzentrum Jungfrau

AG, der Tourismus-Organisation Interlaken, der Eventkoordination Bödeli, in den Bereichen Kunst

und Kultur, Wirtschaft und Tourismus, Regionalbibliothek, Ludothek, Schulsozialarbeit, Jugend-

arbeit, Roll- und Begegnungszone, oder in den Gemeindeverbänden Begräbnisgemeindeverband

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 04.05.2021 Seite 29

Gsteig-Interlaken, Feuerwehr Bödeli, kombinierte Schlachtanlage Bödeli, Sozialdienst Region

Jungfrau, Weissenau Unterseen, ARA Region Interlaken und anderen. Trotz der etablierten und

vielfältigen Zusammenarbeit hat sich der Gemeinderat Interlaken anlässlich der Klausursitzung

vom 19. Februar 2021 für eine weitere punktuelle und verstärkte Zusammenarbeit ausgespro-

chen. Das Potenzial und Synergien sollen gezielt genutzt werden.

b) Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, neue, gemeindeübergreifende Gefässe (mit/ohne

Entscheidbefugnis) zu schaffen?

Die Regionalkonferenz Oberland-Ost umfasst die 28 Gemeinden des Verwaltungskreises Inter-

laken-Oberhasli. Sie fördert und koordiniert die regionale Zusammenarbeit in den ihr übertrage-

nen Aufgaben. Die Regionalkonferenz stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen den Gemeinden

und den Kantons- sowie Bundesbehörden dar. Auch hier ist die Zusammenarbeit für gemeinde-

übergreifende strategische und planerische Themen etabliert. Die rechtlichen Grundlagen zu den

Aufgaben und dem Zweck der Regionalkonferenzen sind im Gemeindegesetz vom 16. März 1998

(GG, BSG 170.11) verankert.

Gemeindeübergreifende Gefässe sind Zweckgemeinschaften, aus welchen alle Beteiligten einen

Nutzen erkennen müssen. Eine reine Absicht der Beteiligten genügt, um eine neue Zusammen-

arbeit zu schaffen. Zur Form der Zusammenarbeit gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: reine

Arbeitsgruppen, ständige oder nichtständige Kommissionen, das Sitzgemeindemodell oder das

Verbandsmodell. Auch die Gründung einer Gesellschaft des Privatrechts ist möglich.

c) An wen kann sich der Bürger mit seinen gemeindeübergreifenden Anliegen wenden?

An die Gemeindeschreiberei als Drehscheibe zwischen Politik und Verwaltung. Die Anliegen wer-

den geprüft und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Bei gemeindeübergreifenden Anliegen

werden die jeweiligen externen Stellen und Behörden involviert.

d) Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus der Arbeit mit Personen verschiedenster Altersgrup-

pen in der Arbeitsgruppe für öffentlichen Begegnungsraum?

Wichtig ist die Wahl des richtigen Arbeitsinstruments (Arbeitsgruppe, Fachgruppe o. ä.). Oftmals

ist es schwierig das Interesse der Mitglieder einer Arbeitsgruppe aufrecht zu erhalten, wenn der

Auftrag wenig konkret oder gar abstrakt ist. In solchen Fällen bietet es sich an, externe Personen

erst nach einer gewissen Konzeptionsphase in ein Projekt einzuflechten.

Aimé Mühlemann dankt für die ausführliche Antwort, die vom Jugendparlament geschätzt werde.

Die Diskussion wird nicht gewünscht.

20 F3.A Organe, Behörden, Gremien (Finanzen)

Ersatzwahl in die Finanzkommission

Das Geschäft wird zurückgestellt, da gemäss Marcel von Allmen noch kein Ersatzwahlvorschlag der

Schweizerischen Volkspartei präsentiert werden könne.

Protokoll der 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 04.05.2021 Seite 30

21 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

G-Nr. 1643

Ersatz Lastwagen Werkhof (Gemeinderatssitzung vom 17. März 2021)

Vom Grossen Gemeinderat bewilligt am 7. Mai 2019 CHF 270'000.00

Ausgegeben und abgerechnet (Konto 6150.5060.04) CHF 275'458.15

Nachkredit bewilligt CHF 5'458.15

Schriftliche Information

G-Nr. 4849

Bericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 Geschäftsreglement

Grosser Gemeinderat

Aufgrund einer für den Dezember 2020 geplanten Überprüfung der Gemeindeverwaltung durch den

Regierungsstatthalter, die dann coronabedingt auf 2021 verschoben worden ist, hatte die Geschäfts-

prüfungskommission auf eine eigene Verwaltungsüberprüfung 2020 verzichtet. Deshalb hat sie für

2020 auch keinen Bericht als Datenschutzaufsichtsstelle und zur Verwaltungsüberprüfung erstellt,

weshalb dieses jährliche Standardtraktandum für die Sitzung vom 26. März 2021 gestrichen worden

ist.

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Andreas Ritschard informiert über die beschlossene Neuorganisation des Bereichs Bil-

dung mit Stellenaufstockung um 70 Stellenprozente.

Neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. 10'048

Anfrage Roth, Behördenverzeichnis

Andreas Roth habe heute nicht ins Internet geschaut und möchte deshalb wissen, ob die Liste Behör-

demitglieder, die er schon in der letzten Sitzung gewünscht habe, nun im Internet aufgeschaltet sei.

G-Nr. 5204

Anfrage Häsler, Schnellladestationen

Erich Häsler fragt, wie es in der Gemeinde in Sachen Schnellladestationen stehe. In ganzen Oberland

gebe es keine Schnellladestation. Bestehe eine Strategie, allenfalls über das ganze Bödeli, und wenn

ja, wer habe den Lead.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard bestätigt, dass das ein Thema sei, das rasch an die Hand ge-

nommen werden sollte. Die Bearbeitung müsse in Zusammenarbeit mit der Industrielle Betriebe Inter-

laken (IBI) AG erfolgen. Er sehe den Bedarf. Die möglichen Standorte müssten auch geprüft werden.

Er übernehme den Lead.

Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr

Der Präsident Der Protokollführer Die Stimmenzählenden


name: 040 dringlichemotionfuchsoliver corona-taskforce beantwortung ggr20200825

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat G-Nr. 10'000

Dringliche Motion Fuchs Oliver, Gründung einer Task Force zur Unterstützung des loka-
len Gewerbes, der Hotellerie und der gesamten Tourismusbranche in der Covid-19-Krise,
Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 12. Mai 2020 als dringlich eingereicht und, nach Anerkennung der Dringlichkeit, so-
fort begründet worden. Die Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung
läuft damit bis zum 12. August 2020 und ist mit der Traktandierung für die erste Sitzung nach Ablauf der
Frist eingehalten (Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999
[GeschR GGR, ISR 151.11] in Verbindung mit Artikel 61 Absatz 5 GeschR GGR).

Text der Motion

Wir fordern den Gemeinderat auf, eine Task-Force ins Leben zu rufen, die sich den Umständen und
Herausforderungen der Covid-19-Krise anzunehmen hat, mit dem Ziel, Ideen und mögliche Vorschläge
von Massnahmen an den GR und GGR zur Unterstützung des lokalen und regionalen Gewerbes, der
Hotellerie und der gesamten Tourismusbranche einzureichen.
Die Task-Force soll wie folgt zusammengesetzt sein:
− jeweils eine Vertretung aus den drei Fraktionen, welche die Mitglieder im kleinen Gemeinderat stel-

len (Grüne/SP, FDP und SVP),
− eine Vertretung aus der TOI,
− eine Vertretung aus dem Hotelier-Verein Interlaken (HVI),
− eine Vertretung aus dem Gewerbe/KMU,
− eine Vertretung aus den kreditgebenden Banken,
− Vertreter Ressort Finanzen im Gemeinderat (Präsident der Kommission),
− bei Interesse je ein Vertreter der Nachbargemeinden (ohne Stimmrecht),
− Verfasser der Motion.
Nach der einstigen Gründung der Task-Force organisiert sie sich selbst und löst sich nach eigenem Er-
messen wieder auf.

Rechtliche Beurteilung des Motionstexts

Die Motion verlangt nicht die Einsetzung einer nicht ständigen Kommission des Grossen Gemeinderats,
sondern einer Arbeitsgruppe (Task Force) des Gemeinderats. Es liegt nicht in der Zuständigkeit des
Grossen Gemeinderats, vom Gemeinderat zu verlangen, dass er zu einem bestimmten Geschäft eine
Arbeitsgruppe einsetzt, und dem Gemeinderat auch noch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe
vorzugeben und ihm vorzuschreiben, welches Gemeinderatsmitglied der Arbeitsgruooe angehören muss.
Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum die Fraktion der EDU/EVP in einer breit abgestützten Arbeits-
gruppe ausgeschlossen werden soll.

Aufgabe der Arbeitsgruppe soll es sein, Ideen und Vorschläge für Massnahmen zur Unterstützung des
lokalen und regionalen Gewerbes, der Hotellerie und der Tourismusbranche auszuarbeiten. Diese
Vorschläge sollen dem Gemeinderat und dem Grossen Gemeinderat vorgelegt werden. Eine Vorlage an
den Grossen Gemeinderat ist nur dann möglich, wenn die Kosten der vorgeschlagenen Massnahmen
150'000 Franken übersteigen. Es ist nicht ausgeschlossen, Vorschläge und Massnahmen zu finden,
welche die Gemeinde mehr als 150'000 Franken kosten. Die Motion betrifft damit Parlamentsmaterie.

Stellungnahme des Gemeinderats zur Frage der Erheblicherklärung

Es nicht Sache des Grossen Gemeinderats ist, dem Gemeinderat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
und deren Zusammensetzung vorzuschreiben.

Der Gemeinderat ist aber offen für Ideen zur Unterstützung des Gewerbes und bereit zu prüfen, ob dafür
eine breit abgestützte Arbeitsgruppe hilfreich sein könnte. Er empfiehlt dem Motionär, seinen Vorstoss in
ein Postulat umzuwandeln, und unterstützt die Erheblicherklärung als Postulat.

Alternativ könnte der Motionär den Text seiner Motion wie folgt ändern:
Wir fordern den Gemeinderat auf, Es wird eine Task-Force (nicht ständige Kommission des Grossen
Gemeinderats) ins Leben zu gerufen, die sich den Umständen und Herausforderungen der Covid-19-Kri-
se anzunehmen hat, mit dem Ziel, Ideen und mögliche Vorschläge von Massnahmen an den GR und
GGR zur Unterstützung des lokalen und regionalen Gewerbes, der Hotellerie und der gesamten Touris-
musbranche einzureichen.
Die Task-Force soll wie folgt zusammengesetzt sein:
− jeweils eine Vertretung aus den drei Fraktionen, welche die Mitglieder im kleinen Gemeinderat stel-

len (Grüne/SP, FDP, und SVP und EDU/EVP),
− eine Vertretung aus der TOI,
− eine Vertretung aus dem Hotelier-Verein Interlaken (HVI),
− eine Vertretung aus dem Gewerbe/KMU,
− eine Vertretung aus den kreditgebenden Banken,
− ein Vertreter Ressort Finanzen im des Gemeinderats (Präsident der Kommission),
− bei Interesse je ein Vertreter der Nachbargemeinden (ohne Stimmrecht),
− Verfasser der Motion.
Nach der einstigen Gründung der Task-Force organisiert sie sich selbst und löst sich nach eigenem Er-
messen wieder auf.

Bei dieser Änderung des Motionstextes würde der Gemeinderat den Vorstoss auch als Motion unter-
stützen und die Erheblicherklärung empfehlen. Der Gemeinderat würde jedoch die eingangs erwähnte
Umwandlung in ein Postulat bevorzugen.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die dringliche Motion von Oliver Fuchs, Gründung
einer Task Force zur Unterstützung des lokalen Gewerbes, der Hotellerie und der gesamten
Tourismusbranche in der Covid-19-Krise, nicht erheblich zu erklären.

Bei Umwandlung in ein Postulat

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das dringliche Postulat von Oliver Fuchs, Gründung
einer Task Force zur Unterstützung des lokalen Gewerbes, der Hotellerie und der gesamten
Tourismusbranche in der Covid-19-Krise, erheblich zu erklären.

Bei Textänderung gemäss obigen Ausführungen

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die dringliche Motion von Oliver Fuchs, Gründung
einer Task Force zur Unterstützung des lokalen Gewerbes, der Hotellerie und der gesamten
Tourismusbranche in der Covid-19-Krise, in der abgeänderten Fassung erheblich zu erklären.

Interlaken, 15. Juli 2020

Gemeinderat Interlaken
Peter Michel Philipp Goetschi
Vizegemeindepräsident Sekretär

	Dringliche Motion Fuchs Oliver, Gründung einer Task Force zur Unterstützung des lokalen Gewerbes, der Hotellerie und der gesamten Tourismusbranche in der Covid-19-Krise, Beantwortung


kommsitze prax ggr20160315

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach 97
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

GK 2155

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

B3.A Organe, Behörden, Gremien
Kommissionssitzverteilung, Praxisänderung

Ausgangslage

Ob Kommissionssitze nach den Bestimmungen für das Proporzwahlverfahren verteilt werden oder pro-
portional zu einer bestimmten Anzahl Parteistimmen kann die Zusammensetzung der Kommissionen
verändern. Das Proporzsystem bevorteilt diesbezüglich eher die grösseren Parteien/Listen (Restmanda-
te), während eine proportionale Verteilung den kleineren Parteien/Listen eher einen Sitzanspruch gibt.

Da Ende 2016 wieder Kommissionswahlen anstehen und massgebende Bestimmung des anwendbaren
Organisationsreglements 20001 unterschiedlich ausgelegt werden kann, hat der Gemeindeschreiber und
Sekretär des Grossen Gemeinderats die Entwicklung der Kommissionssitzverteilung seit der Gemeinde-
ordnung von 19632 aufgearbeitet. Die Praxis vor 1963 ist nicht abgeklärt worden. Die folgenden Ausfüh-
rungen stammen zum Teil wörtlichen aus seinem Bericht vom 20. Januar 2016.

Gemeindeordnung 1963

Artikel 63 GO 1963, Vertretungsanspruch der Wählergruppen
Die Mitglieder der Kommissionen werden nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Wahlbe-
hörden im Mehrheitsverfahren gewählt. Mit Ausnahme ... ist für die Berechnung der jeder Wählergruppe
in jeder einzelnen Kommission zufallenden Mitgliederzahl auf die bei der Wahl des Grossen Gemeinde-
rates erreichte Parteistimmenzahl abzustellen.

Umsetzung, in den Kommissionswahlen

Kommissionswahlen 1964, 1968, 1972, 1976 und 1980
Die Sitzverteilung in den Kommissionen erfolgte je Kommission prozentual zu den Parteistimmen in den
unmittelbar vorangegangenen GGR-Erneuerungswahlen.3

Gemeindeordnung 19804

Artikel 63 GO 1963, Vertretungsanspruch der Wählergruppen
1 Die Mitglieder der Kommissionen werden nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Wahlbe-
hörden im Mehrheitsverfahren gewählt, unter Vorbehalt von Absatz 2.

1 Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999, OgR 2000, ISR 101.1, www.interlaken-gemeinde.ch/reglemente/1/101/
2 Gemeindeordnung vom 26. Mai 1963, Gemeindeordnung 1963, GO 1963
3 Archiv der Gemeindeschreiberei bzw. für 1980 Ordner im Büro des Gemeindeschreibers
4 Gemeindeordnung vom 3. Februar 1980, Gemeindeordnung 1980, GO 1980

http://www.interlaken-gemeinde.ch/reglemente/1/101/

2 Für die Berechnung der jeder Wählergruppe in jeder einzelnen Kommission zufallenden Mitgliederzahl
auf die bei der Wahl des Grossen Gemeinderates erreichte Parteistimmenzahl abzustellen. Ausnahmen
bilden ...

Die Gemeindeordnung 1980 beinhaltete bezüglich der Kommissionswahlen keine inhaltliche Änderung
gegenüber der Gemeindeordnung 1963. Die Änderung trat auf den 10. März 19805 in Kraft und war damit
erst nach Kommissionswahlen von 1980 anwendbar. Da gestützt auf die neue Gemeindeordnung auch
noch die neue geschaffene Fürsorge- und Vormundschaftskommission gewählt werden musste, befasste
sich der Grosse Gemeinderat bereits am 27. März 1980 mit der Auslegung von Artikel 63 Absatz 2 GO
1980.6

Umsetzung in den Kommissionswahlen

Kommissionswahlen 1984
In der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 27. März 1980 beantragten der Gemeinderat und GGR-
Mitglied Max Kuhn in Zukunft eine Proporzberechnung im Sinne von Artikel 49 des Wahl- und Abstim-
mungsreglements7 durchzuführen. GGR-Mitglied Peter Koch beantragte an der bisherigen prozentualen
Verteilung festzuhalten. Der Antrag Koch wurde mit 15:14 Stimmen angenommen. Der Gemeinderat und
Max Kuhn begründeten ihren Antrag damit, dass so einheitliche Berechnungsmethoden für den Grossen
Gemeinderat, den Gemeinderat und die Kommissionen geschaffen würden. Peter Koch wollte mit seinem
Antrag ermöglichen, dass auch kleine Parteien wie die 1979 erstmals gewählten Freien BürgerInnen
Interlaken Anspruch auf Kommissionssitze haben.8 Die in den Sitzungsunterlagen enthaltene Berech-
nung zeigt, dass die Freien BürgerInnen Interlaken ihre Sitze in den 9er- und 11er-Kommissionen (je ein
Sitz) an die sozialdemokratische Partei verloren hätten, wäre der GGR-Proporz zur Berechnung der Sitz-
verteilung herangezogen worden.9
Die Sitzverteilung in den Kommissionswahlen 1984 erfolgte dem Beschluss vom 27. März 1980 entspre-
chend je Kommission prozentual zu den Parteistimmen in der GGR-Erneuerungswahl 1983.10

Kommissionswahlen 1988
Die Sitzverteilung in den Kommissionen erfolgte je Kommission prozentual zu den Parteistimmen in der
GGR-Erneuerungswahl 1987.11

Gemeindeordnung 1980, Änderung vom 24. September 1989

Artikel 63 GO 1980, Fassung 1989, Vertretungsanspruch der Wählergruppen
1 unverändert
2 Für die Berechnung der jeder Wählergruppe in jeder einzelnen Kommission zufallenden Mitgliederzahl
auf den bei der Wahl des Grossen Gemeinderates erreichten prozentualen Parteistimmenanteil abzu-
stellen. Dies gilt für die vom Grossen Gemeinderat zu wählenden Kommissionen.

Die Änderung von 1989 beinhaltete bezüglich der Kommissionswahlen eine Änderung gegenüber der
Gemeindeordnung von 1963. Die Änderung übernimmt jedoch faktisch nur die gemäss Beschluss des
Grossen Gemeinderats vom 27. März 1980 bestätigte Praxis. In der Abstimmungsbotschaft zur Gemein-
deabstimmung vom 24. September 1989 wurde denn auch zu Artikel 63 GO festgehalten: „Nach den
Gemeindewahlen von 1983 [richtig wäre 1980] hat der Grosse Gemeinderat in einem Beschluss festge-
halten, wie Artikel 63 Absatz 2 der Gemeindeordnung zu handhaben sei. Die nun vorgeschlagene neue
Formulierung trägt diesem Beschluss Rechnung.“12

5 Datum der Genehmigung der GO 1980 durch die damalige Gemeindedirektion des Kantons Bern
6 Einladung zur Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 27 . März 1980
7 Wahl- und Abstimmungsreglements vom 26. Mai 1963, WAR 1963; die Artikel 49 ff. des WAR 1963 enthalten die noch heute im
Proporzwahlverfahren in der Gemeinde Interlaken geltende Berechnung der Sitze je teilnehmender Liste (sog. Berner Nationalrats-
proporz).
8 Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 27. März 1980
9 Sitzungsunterlagen Grosser Gemeinderat vom 27 . März 1980, im Archiv der Gemeindeschreiberei
10 Ordner Gemeindewahlen 1983 im Büro des Gemeindeschreibers
11 Ordner Gemeindewahlen 1987 im Büro des Gemeindeschreibers
12 Abstimmungsbotschaft zur Gemeindeabstimmung vom 24. September 1989

Umsetzung in den Kommissionswahlen

Kommissionswahlen 1992
Die Sitzverteilung in den Kommissionen erfolgte je Kommission prozentual zu den Parteistimmen in der
GGR-Erneuerungswahl 1991.13

Organisationsreglement 199514

Artikel 39 OgR 1995, Zusammensetzung [im Abschnitt 2.2.3.2. übrige ständige Kommissionen]
1 Die Berechnung der parteipolitischen Zusammensetzung der ständigen Kommissionen ... erfolgt nach
den für die Berechnung der Zusammensetzung des Grossen Gemeinderates geltenden Bestimmungen,
jedoch ohne Berücksichtigung von Listenverbindungen.
2 …

Das Organisationsreglement 1995 änderte das bisherige Verfahren und stellte neu auf eine Proporzbe-
rechnung analog des Grossen Gemeinderats ab. Die Abstimmungsbotschaft enthielt keine Ausführungen
zu dieser Praxisänderung, die auch in der Beratung im Grossen Gemeinderat unbestritten war.15

Umsetzung in den Kommissionswahlen

Kommissionswahlen 1996
Die Sitzverteilung in den Kommissionen erfolgte erstmals nach einer Proporzberechnung, in der die Par-
teistimmen der GGR-Erneuerungswahl 1995 für die Verteilung der Sitze je Kommission herangezogen
wurden.16

Organisationsreglement 2000

Artikel 27 OgR 2000, Zusammensetzung [im Abschnitt 7. Kommissionen]
1 …
2 Der Sitzanspruch je Kommission ergibt sich aus den Parteistimmenzahlen der Parteien bei den letzten
Wahlen in den Grossen Gemeinderat.
3 ...

Diese Formulierung ist unpräzis und beinhaltet keine Aussage, ob die Parteistimmenzahlen nun für eine
Proporzberechnung oder für eine prozentuale Sitzverteilung zu verwenden sind. Die Botschaft zur
Gemeindeabstimmung enthielt keine Ausführungen zu Artikel 27.17 Für die 1. Lesung im Grossen
Gemeinderat lautete die Formulierung von Absatz 2: „… den Grossen Gemeinderat und den Gemeinde-
rat."18 Der Grosse Gemeinderat hat den Passus „und den Gemeinderat" auf Antrag von Urs Graf mit der
Begründung gestrichen, dass die Berücksichtigung der Parteistimmenzahlen auch der Gemeinderatswah-
len diejenigen Listen benachteiligt hätte, die sich nur an den Wahlen in den Grossen Gemeinderat beteili-
gen.19

Umsetzung in den Kommissionswahlen

Kommissionswahlen 2000
Die Sitzverteilung in den Kommissionen erfolgte unbestritten wiederum nach einer Proporzberechnung, in
der die Parteistimmen der GGR-Erneuerungswahl 1999 für die Verteilung der Sitze je Kommission heran-

13 Ordner Gemeindewahlen 1991 im Büro des Gemeindeschreibers
14 Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Interlaken vom 12. März 1995, OgR 1995
15 Abstimmungsbotschaft zur Gemeindeabstimmung vom 12. März 1995
16 Ordner Gemeindewahlen 1995 im Büro des Gemeindeschreibers
17 Abstimmungsbotschaft zur Gemeindeabstimmung vom 28. November 1999
18 Sitzungsunterlagen Grosser Gemeinderat vom 10. August 1999, im Archiv der Gemeindeschreiberei
19 Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 10. August 1999

gezogen wurden, obwohl die OgR 2000-Formulierung auch eine Rückkehr zur prozentualen Verteilung
der Sitze zugelassen hätte.20

Kommissionswahlen 2004
Die Sitzverteilung in den Kommissionen erfolgte wiederum nach einer Proporzberechnung, in der die Par-
teistimmen der GGR-Erneuerungswahl 2003 für die Verteilung der Sitze je Kommission herangezogen
wurden.21

Organisationsreglement 2000, Änderung vom 28. November 2004 (heute noch gültige Fassung)

Artikel 27 OgR 2000, Fassung 2004, Zusammensetzung [im Abschnitt 7. Kommissionen]
1 …
2 Der Sitzanspruch je ständiger Kommission mit Entscheidbefugnis ergibt sich aus den Parteistimmen-
zahlen der Parteien bei den letzten Wahlen in den Grossen Gemeinderat.
3 [aufgehoben bzw. in einen neuen Artikel 27a integriert]

Die Formulierung von Absatz 2 blieb unpräzis und beinhaltet weiterhin keine Aussage, ob die Partei-
stimmenzahlen nun für eine Proporzberechnung oder für eine prozentuale Sitzverteilung zu verwenden
seien. Die Abstimmungsbotschaft begründete nur die Einschränkung auf Kommission mit Entscheidbe-
fugnis, äusserte sich aber nicht zur Sitzberechnung in den Kommissionen.22

Umsetzung in den Kommissionswahlen

Kommissionswahlen 2008
Die Sitzverteilung in den Kommissionen erfolgte wiederum nach einer Proporzberechnung, in der die Par-
teistimmen der GGR-Erneuerungswahl 2007 für die Verteilung der Sitze je Kommission herangezogen
wurden.23

Kommissionswahlen 2012
Die Sitzverteilung in den Kommissionen erfolgte wiederum nach einer Proporzberechnung, in der die Par-
teistimmen der GGR-Erneuerungswahl 2011 für die Verteilung der Sitze je Kommission herangezogen
wurden.24

Behördenreorganisation 2017

Die aus Vertretungen aller im Grossen Gemeinderat vertretenen Listen zusammengesetzte nicht ständige
Kommission Behördenreorganisation kam zu Auffassung, dass die heutige Praxis der Kommissionssitz-
verteilung die kleinen Parteien oder Listen benachteilige, weil die Hürden für einen Kommissionssitz hoch
angesetzt seien. Sie schlug deshalb vor, die Gesamtzahl der politischen Kommissionssitze nach dem
GGR-Proporz auf die Parteien/Listen aufzuteilen und nicht mehr die Sitze jeder einzelnen Kommission.25
Eine prozentuale Sitzverteilung gesamthaft oder je Kommission ist in der nicht ständigen Kommission
nicht diskutiert worden.26 Der Grosse Gemeinderat hat eine Änderung des Organisationsreglements 2000
im Sinne der Empfehlung der nicht ständigen Kommission bzw. des Antrags des Gemeinderats27 am
31. März 2015 ganz knapp mit 15:14 Stimmen abgelehnt und damit nicht den Stimmberechtigten zum
Entscheid unterbreitet.28

20 Ordner Gemeindewahlen 1999 im Büro des Gemeindeschreibers
21 Ordner Gemeindewahlen 2003 im Büro des Gemeindeschreibers
22 Abstimmungsbotschaft zur Gemeindeabstimmung vom 28. November 2004
23 Ordner Gemeindewahlen 2007 im Büro des Gemeindeschreibers
24 Ordner Gemeindewahlen 2011 im Büro des Gemeindeschreibers
25 Bericht der nicht ständigen Kommission Behördenreorganisation vom 17. März 2014, Seiten 43 und 70, und Zusatzbericht der
nicht ständigen Kommission Behördenreorganisation vom 12 August 2014, Seiten 13 und 24
26 Kenntnis des Gemeindeschreibers als Kommissionssekretär
27 Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat für die Sitzung vom 31. März 2015, www.interlaken-
gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20150331/
28 Protokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 31. März 2015, www.interlaken-gememde.ch/organe/grossergemeinderat/
ggrprotokolle12-16/

http://www.interlaken-gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20150331/
http://www.interlaken-gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20150331/
http://www.interlaken-gememde.ch/organe/grossergemeinderat/%20ggrprotokolle12-16/
http://www.interlaken-gememde.ch/organe/grossergemeinderat/%20ggrprotokolle12-16/

Antrag auf Praxisänderung ab den Kommissionswahlen für die Legislatur 2017 bis 2020

Die Formulierung von Artikel 27 Absatz 2 OgR 2000 lässt eine prozentuale Verteilung der Kommissions-
sitze je Kommission zu. Eine solche Verteilung hätte folgende Auswirkungen bei den Kommissionssitzen
(Berechnungen aufgrund der Parteistimmenzahlen in der GGR-Erneuerungswahl 2011), wobei die im
heutigen Stand der Behördenreorganisation 2017 nicht mehr vorgesehene Schulkommission29 nicht
berücksichtigt ist, alle andern ständigen Kommissionen jedoch mit ihrer aktuellen Sitzzahl):

 SVP SP FDP Grüne EDU&EVP
 Proporz Prozent Proporz Prozent Proporz Prozent Proporz Prozent Proporz Prozent
3er-Komm (1)30 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0
4er-Komm (1)31 2 1 1 1 1 1 0 1 0 0
5er-Komm (1)32 2 1 2 1 1 1 0 1 0 1
7er-Komm (4)33 2 2 2 2 2 1 1 1 0 1
9er-Komm (2)34 3 3 2 2 2 2 1 1 1 1
Total gewichtet 19 17 16 15 15 11 6 8 2 7

Alle „Sitzverluste" betreffen Restmandate in der Proporzverteilung.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat wählt die politischen Mitglieder der ständigen Kommissionen (Artikel 6 Buchsta-
be c OgR 2000). Es ist deshalb auch an ihm festzulegen, wie er Artikel 27 Absatz 2 OgR 2000 betreffend
der Sitzverteilung auf die Parteien/Listen auslegen will. Dieser Entscheid soll rechtzeitig vor den Kommis-
sionswahlen für die Legislatur 2017 bis 2020 erfolgen, so dass ein allfälliges Beschwerdeverfahren gegen
den Beschluss des Grossen Gemeinderats rechtzeitig vor den Kommissionswahlen vom 5. Dezember
2016 abgeschlossen werden könnte.

Antrag

Ab den Kommissionswahlen für die Legislatur 2017 bis 2020 werden die politischen Kommis-
sionssitze je ständiger Kommission prozentual zu den Parteistimmen der letzten Gesamterneue-
rungswahl in den Grossen Gemeinderat und mathematisch gerundet verteilt. Werden durch diese
Verteilung zu wenige Sitze verteilt, erhält die Liste einen Sitz oder weiteren Sitz, die diesen Sitz am
knappsten verfehlt hat. Werden durch diese Verteilung zu viele Sitze verteilt, verliert die Liste
einen Sitz, die ihren Sitz oder ihren letzten Sitz am knappsten erreicht hat.

Interlaken, 3. Februar 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Berechnung Kommissionssitze 2012 bis 2016 nach Proporz und prozentual

29 Entwurf Kommissionenreglement 2017 in der Fassung des Gemeinderats vom 25. Februar 2015 für die öffentliche Vernehmlas-
sung vom Frühjahr 2015
30 Sozialkommission
31 Anerkennungskommission
32 Geschäftsprüfungskommission
33 Wirtschafts- und Tourismuskommission, Kulturkommission, Finanzkommission, Sicherheitskommission
34 Abstimmungskommission, Baukommission


orient ggr20160315

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Bericht an den Grossen Gemeinderat

B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
Orientierungen/Verschiedenes
Kenntnisnahme von Abrechnungen

Primarschulanlage West, Neugestaltung Aussenanlagen, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom
3. Februar 2016)

Vom Gemeinderat am 8. Februar 2011 bewilligt CHF 46‘000.00
Vom Grossen Gemeinderat am 13. Dezember 2011 bewilligt CHF 1‘304‘000.00
Vom Gemeinderat am 25. Februar 2015 bewilligt CHF 135‘000.00
Total bewilligt CHF 1‘485‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 217.503.27) CHF 1‘444‘494.80
Kreditunterschreitung CHF 40‘505.20
Zudem sind Rückerstattungen über rund CHF 43‘300.00 eingegangen (Konto 217.631.01)

Neugestaltung Postplatz inklusive öffentliche WC-Anlage, Abrechnung (Gemeinderatssitzung vom
17. Februar 2016)

Rahmenkredit Neugestaltung Postplatz inklusive öffentliche WC-Anlage
Vom Gemeinderat am 20. Juli 2009 bewilligt CHF 27‘000.00
Vom Gemeinderat am 25. Januar 2011 bewilligt CHF 7‘500.00
Vom Grossen Gemeinderat am 31. Januar 2012 bewilligt CHF 145‘000.00
Grossen Gemeinderat am 11. Dezember 2012 bewilligt CHF 1‘750‘000.00
total bewilligt CHF 1‘929‘500.00
ausgegeben und abgerechnet* CHF 1‘717‘400.30
Kreditunterschreitung CHF 212‘099.70
* Objektkredit 620.501.74, Postplatz, Erneuerung CHF 1‘065‘744.70
* Objektkredit 780.503.04, WC-Anlage Postplatz CHF 651‘655.60

Kenntnisnahme einer gebundenen Verpflichtungskreditbewilligung über der ordentlichen Finanz-
zuständigkeit des Gemeinderats für neue Ausgaben

Waldeggstrasse, Erneuerung Randabschlüsse durch Trottoirüberfahrten, Abrechnung (Gemeinderatssit-
zung vom 3. Februar 2016)

Da der Kanton im Rahmen der Erneuerung der Waldeggstrasse auch die bestehenden Fussgänger-
schutzinseln in den Kreuzungen Waldrand und Wychelstrasse erneuert hat, musste der Perimeter der
Interlakner Trottoirerneuerung zwingend ebenfalls ausgedehnt werden. Der nötige Nachkredit, der die
Kompetenz des Gemeinderates übersteigen würde, ist damit gebunden. Der gebundene Nachkre-
ditbeschluss ist dem Grossen Gemeinderat gestützt auf Artikel 85 OgR 2000 zur Kenntnis zu bringen.
Vom Gemeinderat am 8. Juli 2013 bewilligt CHF 115‘000.00
Ausgegeben und abgerechnet (Konto 620.501.94) CHF 171‘361.20
Gebundener Nachkredit bewilligt CHF 56‘361.20

	B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)
	Orientierungen/Verschiedenes


name: ggr 20241015 interpellation chevrolet- strategieueberpruefung ibi

text:
Int.2024-0056

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Interpellation Chevrolet, Strategieüberprüfung IBI Interlaken, Beantwortung

Fristen

Die Interpellation ist am 19. März 2024 eingereicht worden. Die Frist zur Beantwortung läuft bis zum

19. September 2024 und ist eingehalten (Traktandierung für die erste Sitzung nach Ablauf der Frist;

Artikel 55 Absätze 1 und 3 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober

1999, ISR 151.11).

Beantwortung

Die Interpellation Chevrolet vom 19. März 2024 wird wie folgt eingeleitet:

Eine Arealentwicklung und Zahlen führen dazu, dass der Interpellant André Chevrolet (FDP) einige

Fragen beantwortet haben möchte über die umgewandelte IBI (2020) von einer öffentlich rechtlichen

Unternehmung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit dem Namen Industrielle Betriebe Interla-

ken (IBI) AG.

Die Fragen der Interpellation (kursiv) werden wie folgt beantwortet:

1. Die Einwohnergemeinde Interlaken ist mit 80 % Aktienkapital an der IBI AG beteiligt. Ist in nächster

Zeit vorgesehen, eine Strategieüberprüfung vorzunehmen?

Die Eigentümerstrategie wurde seitens der Einwohnergemeinde bereits 2022 überarbeitet und ist

unter https://www.ibi.ch/ueber-uns/unser-unternehmen/organisation öffentlich einsehbar. Aus Sicht

des Gemeinderats ist diese aktuell und bedarf zurzeit keiner Anpassung. Derzeit wird vom Verwal-

tungsrat der IBI AG die Unternehmensstrategie, auf der Grundlage der vorgegebenen Eigentü-

merstrategie, überarbeitet.

2. Wie stabil ist das Unternehmen IBI finanziell aufgestellt, wenn die Zahlen aus dem Jahre 2022 (zur

Zeit für die Öffentlichkeit verfügbar) einen Jahresverlust von 1,98 Millionen Franken ausweisen?

Die IBI AG hat im Jahr 2022 aufgrund von Sondereffekten im Strommarkt CHF 1.98 Mio. Verlust

ausgewiesen. Dieser einmalige Effekt war den grossen Verwerfungen an den internationalen Ener-

giemärkten rund um die internationalen Krisen geschuldet. Im Jahr 2023 erwirtschaftete die IBI AG

bereits wieder einen Gewinn von CHF 275'449 (https://www.ibi.ch/ueber-uns/publikationen/jahres-

berichte). Die Eigenkapitalquote beträgt per Ende 2023 rund 46 %. Dank hoher Ausgabendisziplin

inkl. Investitionsbremse, strengem Risikomanagement und einer optimierten Energiebeschaffung

ist die finanzielle Situation der IBI AG weiterhin sehr stabil. Die IBI AG erbringt rund 80 % ihrer

Wertschöpfung in streng regulierten Monopolbereichen (Stromnetz, -energie Grundversorgung,

Trinkwasser). Ergänzt mit einer soliden Eigentümerschaft durch die Gemeinden Interlaken, Unter-

seen und Matten bei Interlaken ist der unternehmerische Fortbestand der IBI AG zu keinem Zeit-

punkt gefährdet.

https://www.ibi.ch/ueber-uns/unser-unternehmen/organisation
https://www.ibi.ch/ueber-uns/publikationen/jahresberichte
https://www.ibi.ch/ueber-uns/publikationen/jahresberichte

3. Ist das bilanzierte Eigenkapital von rund 48 Millionen Franken genügend für die anstehenden gros-

sen Leistungen an Unterhalt und Erneuerung?

Die IBI AG investiert jährlich rund 5 Millionen Franken in die Erneuerung und Unterhalt ihrer Netz-

anlagen. Diese Investitionen basieren auf einen professionellen Asset Management. Parallel arbei-

tet die IBI AG an der Digitalisierung des Stromnetzes (Smartmeter, Smart Grid). Zusätzlich wurden

in den Jahren 2020 bis 2024 ausserordentliche Investitionen in den Erwerb und Erneuerung der

Wasser- und Solarkraftwerke sowie in die Beseitigung von Altlasten aus der ehemaligen Gaspro-

duktion getätigt. Nach diesen ausserordentlichen Jahren fokussiert sich die IBI AG wieder auf den

Werterhalt der Netz- und Produktionsanlagen. Dazu orientiert sich die IBI AG an den selbsterwirt-

schafteten Mitteln in der Höhe des operativen Cashflows. Dieser beträgt in ordentlichen Jahren

zwischen 4 bis 5 Millionen Franken.

4. Diese Fragen sind berechtigt, wurde doch an einer öffentlichen Info-Veranstaltung betr. Arealent-

wicklung IBI von einer Baurechtsabgabe an die Bricks AG gesprochen, wo die IBI eine Miete für

Gebäulichkeiten bezahlen soll und einen Vorschuss (Darlehen) des vereinbarten Baurechtszinses

von 50 Jahren erhält, um Investitionen zu tätigen.

keine Ergänzungen (keine konkrete Frage)

5. Was kostete die Schiffstreppe beim Wasserkraftwerk beim Schifffahrtskanal, die ja bei der ersten

Inbetriebnahme nicht funktionstüchtig war und nochmals umgebaut wurde. Was führte zu diesen

teuren Fehlern?

Die Fischabstiegshilfe, die 2016 gebaut und infolge fehlender Funktionstüchtigkeit wieder rückge-

baut werden musste, kostete rund CHF350’000. Das Projekt hat bei der IBI AG keine finanziellen

Schäden hinterlassen. Die IBI AG als Inhaberin bestehender Wasserkraftanlagen wird für die Kos-

tenfolgen der notwendigen Sanierungsmassnahmen im Bereich Fischgängigkeit entschädigt. Die

Entschädigung basiert auf Artikel 83a des Gewässerschutzgesetzes, und das Geld stammt vom

Netzzuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf die Übertragungskosten der Hochspannungs-

netze. Die Anlage beim Wasserkraftwerk am Schifffahrtskanal war eine Pilotanlage. Die Spezifikati-

onen der IBI AG konnten durch die Anlagelieferantin nicht oder nur unzureichend umgesetzt wer-

den. Dies führte dazu, dass der Auftrag, in Zusammenarbeit mit den involvierten Behörden, rückab-

gewickelt wurde und die Lieferantin die Anlage auf eigene Kosten wieder demontieren musste. Die

Rückabwicklung führte auch zur Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen an die Anlageliefe-

rantin.

Interlaken, 28. August 2024 Gemeinderat Interlaken

 Kaspar Boss Brigitte Leuthold

 Vizegemeindepräsident Sekretärin