051-aend pr-11 ggr 20170328

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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G-Nr. 5478

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

P21.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Personal allgemein)
Änderung des Personalreglements 2011

Am 7. Dezember 2010 hat der Grosse Gemeinderat neue personalrechtliche Grundlagen für die Gemein-
de geschaffen und sich dabei möglichst weitgehend den für das Kantonspersonal geltenden Bestimmun-
gen angeschlossen. Im Personalreglement 2011 vom 7. Dezember 2010 (PR-11, ISR 156.11) ist dieser
Grundsatz festgehalten worden. Weiter enthält das Personalreglement 2011 die für Interlaken geltenden
Abweichungen vom kantonalen Personalrecht, unter anderem in Artikel 4 die für die Gemeinde nicht
anwendbaren kantonalen Bestimmungen.

Ändert der Kanton seine Bestimmungen, muss geprüft werden, ob die Änderungen für die Gemeinde
direkt anwendbar sind oder sein sollen, oder aber als Abweichungen ins Personalreglement 2011 aufge-
nommen werden müssen.

Im Verlaufe des Jahres 2016 hat der Kanton Änderungen am Personalgesetz vom 16. September 2004
(PG, BSG 153.01) und an der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV, BSG 153.011.1) vorgenom-
men, die automatisch auch für die Gemeinde Interlaken gelten, sofern ihre Anwendbarkeit nicht aus-
drücklich im Personalreglement wegbedungen wird. Der Gemeinderat möchte die Änderungen nur teil-
weise übernehmen.

Die Abweichungen im Einzelnen

Artikel 3 PR-11

In Artikel 3 Buchstabe b PR-11 wird die Anwendbarkeit der Einstiegsstufenverordnung für die Gemeinde
wegbedungen. Mit der Änderung der Personalverordnung vom 9. November 2016 wird die Einstiegsstu-
fenverordnung auf den 1. Juli 2017 aufgehoben. Da es diese Verordnung dann nicht mehr gibt, muss
deren Anwendbarkeit auf die Gemeinde nicht mehr ausgeschlossen werden. Artikel 3 Buchstabe b PR-11
kann damit auf den 1. Juli 2017 aufgehoben werden.

Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1

Mit der Änderung des Personalgesetzes vom 18. Januar 2016 hat der Grosse Rat eine Bestimmung zum
Stellenplan und zum HR-Reporting ins Personalgesetz aufgenommen (Artikel 7a PG). Der Gemeinderat
führt den in Artikel 7a Absatz 1 PG vorgesehenen Stellenplan bereits heute. Diese Bestimmung ist des-
halb für die Gemeinde anwendbar. Hingegen macht es beim Stellenetat der Gemeinde wenig Sinn, den
Stellenplan jedes Jahr zwingend mit dem Budget vorzulegen und statistische Personalkennzahlen bis auf
Stufe Amt (bei der Gemeinde Stufe Bereich) und Gehaltsklasse zu veröffentlichen. Die Anwendbarkeit
der Absätze 2 und 3 von Artikel 7a PG ist deshalb auszuschliessen, was mit dem neuen Artikel 4
Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe c PR-11 erfolgt. Dadurch werden die bisherigen Buchstaben c bis h neu zu
Buchstaben d bis i. Statistische Personalkennzahlen finden sich jeweils im Verwaltungsbericht (Stellen

und Stellenprozente je Bereich) und im Organisationshandbuch (Auflistung der Stellen mit Gehaltsklas-
se).

Neuer Artikel 17a

Mit der Änderung des Personalgesetzes vom 18. Januar 2016 hat der Grosse Rat auch eine Bestimmung
ins Personalgesetz aufgenommen (Artikel 52a PG), wonach Mitarbeitende Tätigkeiten für den Kanton in
Verwaltungsräten, Stiftungsräten etc. während der Arbeitszeit leisten und die Entschädigung für solche
Tätigkeiten im Gegenzug dem Kanton zustehen. Bei der Gemeindeverwaltung wären davon zurzeit zwei
Stellen (Gemeindeschreiber und Bauverwalter) mit minimen Entschädigungen betroffen. Übt eine Mitar-
beiterin oder ein Mitarbeiter als Privatperson ein öffentliches Amt aus, stehen ihr oder ihm dafür bis zu
15 Arbeitstage pro Jahr während der Arbeitszeit zur Verfügung, ohne dass eine Lohnreduktion oder eine
Ablieferungspflicht für die Entschädigung aus dem öffentlichen Amt vorgesehen wäre. Der Gemeinderat
möchte deshalb Mitarbeitende der Verwaltung, die sich für die Gemeinde in andern Organisationen enga-
gieren, nicht schlechter stellen und deshalb den neuen Artikel 52a PG erst anwenden, wenn der Aufwand
15 Arbeitstage übersteigen sollte. Mit Artikel 17a Absatz 2 PR-11 wird dem Gemeinderat jedoch die Mög-
lichkeit eingeräumt, in besonderen Fällen eine abweichende Regelung zu treffen.

Neuer Artikel 18b

Mit der Ergänzung der Personalverordnung mit Artikel 60c hat der Regierungsrat am 9. November 2016
einen Anspruch für Mitarbeitende begründet, den Beschäftigungsgrad nach einer Geburt oder Adoption
um bis zu 20 Stellenprozente zu reduzieren, wobei der Beschäftigungsgrad nicht unter 60 Stellenprozen-
te fallen darf. Der Anspruch gilt sowohl für die Mutter als auch für den Vater. Bei erheblichen organisatori-
schen oder betrieblichen Problemen kann die Pensenreduktion verweigert werden. Ein Anspruch, das
Arbeitspensum später wieder zu erhöhen, besteht nicht. Für die Gemeinde mit kleinen bis kleinsten Per-
sonaleinheiten kann Artikel 60c PV problematisch sein. Der Gemeinderat möchte deshalb für Personal in
Führungsfunktionen den Grundsatz umdrehen. Personen in Führungspositionen haben keinen Anspruch
auf Pensenreduktion, jedoch das Recht ein Gesuch zu stellen, das bewilligt werden kann, wenn dies
organisatorisch und betrieblich umsetzbar ist. Damit sind die Anforderungen an die Ablehnung des
Gesuchs kleiner als die Anforderungen an die Verweigerung der Reduktion nach Personalverordnung.

Übrige Änderungen

Die übrigen Änderungen erfordern keine Anpassungen im Personalreglement und sind für die Gemeinde
entweder aufgrund der bestehenden Regelungen nicht anwendbar oder können vollumfänglich (und
sinngemäss) übernommen werden. Dies gilt insbesondere auch für das neue degressive Lohnsystem,
das auf den 1. Juli 2017 eingeführt wird und bei dem der Gehaltsaufstieg pro Gehaltsstufe in den unters-
ten 20 Gehaltsstufen neu grösser (1,0 Prozent des Grundgehalts der Gehaltsklasse statt wie bisher
0,75 Prozent) und bei den obersten 20 Gehaltsklassen entsprechend kleiner sein wird (0,5 Prozent des
Grundgehalts der Gehaltsklasse statt wie bisher 0,75 Prozent). In den Gehaltsstufen 21 bis 60 bleibt der
Gehaltsaufstieg je Gehaltsstufe bei 0.75 Prozent des Grundgehalts der Gehaltsklasse.

Vernehmlassung

Das Personalreglement 2011 gilt auch für das Personal der Industriellen Betriebe Interlaken, soweit
Abweichungen nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Die Reglementsänderung ist deshalb den Industriel-
len Betriebe Interlaken zur Stellungnahme unterbreitet worden. Die Geschäftsleitung der Industriellen
Betriebe Interlaken erachtet den neuen Artikel 18b für die Industriellen Betriebe nicht als zwingend not-
wendig, lehnt ihn jedoch nicht ab. Die Personalkommission der Gemeinde unterstützt die beantragten
Änderungen.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat regelt gestützt auf Artikel 29 OgR 2000 das Rechtsverhältnis, das Lohnsystem
sowie die Rechte und Pflichten des Personals. Er ist damit für den Erlass, die Änderung oder die Aufhe-
bung des Personalreglements abschliessend zuständig.

Inkrafttreten

Damit keine Lücken entstehen, sind die Änderungen im Personalreglement auf den gleichen Zeitpunkt in
Kraft zu setzen, auf den sie auch beim Kanton gelten, d. h. teilweise rückwirkend auf den 1. Januar 2017
und teilweise auf den 1. Juli 2017.

Antrag

1. Die Änderung der Artikel 3, 4, 17a und 18b des Personalreglements 2011 vom 7. Dezember

2010 wird genehmigt.

2. Die Änderung von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 und die neuen Artikel 17a und 18b treten rückwir-

kend auf den 1. Januar 2017 in Kraft, die Aufhebung von Artikel 3 Buchstabe b auf den 1. Juli
2017.

Interlaken, 8. Februar 2017 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf Reglementsänderung

28. März 2017 Personalreglement 2011 (PR-11)

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 29 des Organisationsreglements 2000 vom
28. November 1999,

beschliesst:

nicht anwendbare Erlasse Artikel 3

Folgende Erlasse des kantonalen Personalrechts sind nicht anwendbar:
a) Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 (StvV, BSG

153.011.2),
b) Verordnung vom 13. September 2006 über das Anfangsgehalt und

den Gehaltsaufstieg nach einer beruflichen Grundausbildung
(Einstiegsstufenverordnung, ESV; BSG 153.011.3), aufgehoben

c) Verordnung vom 3. September 2008 über das Arbeitsverhältnis der
Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenverordnung, PAV;
BSG 153.012.1).

nicht anwendbare Bestimmungen in
anwendbaren Erlassen

Artikel 4
1  Neben Bestimmungen, die mangels vergleichbarer Organe, Organisa-
tionseinheiten, Funktionen oder Stellen bei der Gemeinde oder den
Industriellen Betrieben nicht anwendbar sind, sind auch die folgenden
Bestimmungen in den Personalerlassen des Kantons ausdrücklich nicht
anwendbar:

 1. Bestimmungen aus dem Personalgesetz (PG, BSG 153.01):

a) Artikel 4 Buchstaben h und i (Personalpolitik),
b) Artikel 5 (Konsultation),
c) Artikel 7a Absätze 2 und 3 (Stellenetat),
d) Artikel 30 Absatz 3 (Stellenvermittlung bei Aufhebung von Stellen),
e) Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 33 bis Artikel 36 (vorsorgerechtliche

Folgen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses),
f) Artikel 56 (Mitwirkung bei der Ausbildung),
g) Artikel 75 Absätze 2 bis 5 (Gehaltsaufstieg und Berichterstattung),
h) Artikel 110 (Gesamtarbeitsvertrag),
i) Artikel 115 bis 120 (Schluss- und Übergangsbestimmungen).

 2. Bestimmungen aus der Personalverordnung (PV, BSG 153.011.1):
unverändert

Gemeindevertretungen Artikel 17a (neu)
1  Artikel 52a Absatz 2 PG wird erst angewendet, wenn eine Mitarbeite-
rin oder ein Mitarbeiter für eine Tätigkeit nach Artikel 52a Absatz 1 PG
mehr als 15 Arbeitstage beansprucht.
2  Der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe
können in besonderen Fällen eine abweichende Regelung treffen.

Reduktion des Beschäftigungsgrads
nach Geburt oder Adoption

Artikel 18b (neu)

Abweichend von Artikel 60c Absatz 1 PV besteht für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in Führungsfunktionen kein Anspruch auf Reduktion des
Beschäftigungsgrads bei Geburt oder Adoption. Der Gemeinderat und
der Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe können auf Gesuch hin
eine Reduktion bewilligen, sofern die Reduktion organisatorisch und
betrieblich umsetzbar ist.

Inkrafttreten II.

Die Änderung von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 und die neuen Artikel 17a
und 18b treten rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft, die Aufhe-
bung von Artikel 3 Buchstabe b auf den 1. Juli 2017.

	Der Grosse Gemeinderat Interlaken,


name: 070 motionchevrolet einbahn marktgasse beantwortung ggr20190827

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Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

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G-Nr. 9734

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Beantwortung

Fristen

Der Vorstoss ist am 11. Dezember 2018 eingereicht und am 29, Januar 2019 begründet worden. Die Frist
zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung läuft damit bis zum 29. Juli 2019
und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen
Gemeinderats vom 19. Oktober 1999).

Text der Motion

Wir fordern den Gemeinderat Interlaken auf, zu prüfen, ob nach der Sanierung der Marktgasse ein Ein-
bahnverkehr eingeführt wird. Mit der Einwohnergemeinde Unterseen ist auszuhandeln, welche Fahrtrich-
tung für den Einbahnverkehr im Verkehrskonzept (Verkehrsrichtplan Bödeli) die Tauglichste ist.

Stellungnahme des Gemeinderats

Die Marktgasse ist nach ihrer Erneuerung Juni 2019 wieder vollständig befahrbar. Der Niveauübergang
Marktgasse ist mit einer Lichtsignalanlage zusätzlich gesichert worden, die verhindern soll, dass Fahr-
zeuge, die nach links in die Neugasse einbiegen möchten, bei einer Barriereschliessung wegen des Ge-
genverkehrs auf dem Bahnübergang eingeschlossen werden. Unabhängig und bereits vor Einreichung
der Motion haben die Gemeinderäte Interlaken und Unterseen eine Verkehrsstudie zum Verkehrsregime
in Auftrag gegeben. Die Studie hat ergeben, dass der Status Quo, das heisst die durchgehende beidsei-
tige Verkehrsführung, der Strasse gerecht werde.

Rechtliches

Die Motion verlangt bezüglich der Marktgasse eine Regelung mit verbotener Fahrtrichtung (Einbahnstras-
se). Es handelt sich dabei um eine Verkehrsmassnahme, die im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats
oder der Sicherheitskommission liegt. Die Motion betrifft damit keinen Gegenstand in der Zuständigkeit
des Grossen Gemeinderats. Bei Erheblicherklärung hätte sie die Wirkung einer Richtlinienmotion (Arti-
kel 42 Absatz 3 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999; OgR 2000; ISR 101.1) und
würde aus der Liste der hängigen Vorstösse gestrichen.

Antrag

Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Markt-
gasse, nicht erheblich zu erklären.

Interlaken, 24. Juli 2019

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

	Motion Chevrolet, Einbahnstrasse in der Marktgasse, Beantwortung

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name: 080 interpellationhaesler internet digitaislierung beantwortung ggr20220628

text:
G-Nr. 10132

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Interpellation Häsler, Internet und Digitalisierung in der Gemeinde, Beantwortung

Fristen

Die Interpellation ist am 14. Dezember 2021 eingereicht worden. Die Frist zur Beantwortung läuft bis
zum 14. Juni 2022 und ist eingehalten (erste Sitzung nach Ablauf der Frist; Artikel 55 Absätze 1 und 3
des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinderats vom 19. Oktober 1999, ISR 151.11).

Beantwortung

Die Fragen der Interpellation Häsler vom 14. Dezember 2022 werden wie folgt schriftlich beantwortet
(kursiv = Fragen der Interpellation):

1. Welche kurzfristigen Möglichkeiten einer Verbesserung sieht der Gemeinderat?

Zurzeit wird mit externer Begleitung eine IT-Strategie erarbeitet, um die zukünftigen Herausforde-
rungen der Digitalisierung in der Verwaltung zu bewältigen. Diese Strategie betrifft jedoch primär
die Netzwerk- und Server-/Cloud-Landschaften, die IT-Sicherheit sowie die Migration auf Office
365 und die optimale Integration der Verwaltungssoftware. Die Webseite der Gemeinde ist vorerst
nicht Bestandteil dieser Arbeit. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sind jedoch stets
bestrebt, Verbesserungen an der Homepage vorzunehmen.

2. Welche Verbesserungen werden mittelfristig angestrebt und in Zusammenarbeit mit welchen ande-

ren Gemeinden sollen diese Verbesserungen angestrebt werden?“
Der Gemeinderat wird mittelfristig Verbesserungen in Betracht ziehen, sofern sich die Web-Appli-
kationen mit einem vernünftigen Kosten-/Nutzen-Aufwand mit den verwaltungsinternen Prozessen
und Applikationen verknüpfen lassen. Eine engere Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ist
zurzeit nicht vorgesehen.

Interlaken, 13. April 2022 Gemeinderat Interlaken
 Philippe Ritschard Philipp Goetschi
 Gemeindepräsident Sekretär ad interim


name: 070 icemagic2021-2022 beitrag ggr20210629 dossier

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
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G-Nr. 3550

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Ice Magic 2021/2022, Beitrag an Verein Chance Winter

Vorgeschichte

Auf die Wintersaison 2014/2015 hin ist das Projekt Ice Magic für Einheimische und Gäste ins Leben geru-
fen worden. In den beiden ersten Saisons hat sich die Gemeinde Interlaken mit einer Anschubfinanzie-
rung von je CHF 25'000 beteiligt. Nach zwei Saisons ohne Gemeindebeteiligung ersuchte der Verein
Chance Winter, der das Ice Magic betreibt, um Defizitgarantien für die Saisons 2018/2019 und
2019/2020, die vom Gemeinderat gewährt worden sind und mit rund CHF 17'500 und CHF 15'200 bean-
sprucht worden sind. Im Frühjahr 2020 stieg die Tourismus-Organisation Interlaken aus der Mitfinanzie-
rung des Ice Magic aus, weshalb die Regionsgemeinden um eine finanzielle Beteiligung für die drei
nächsten Saisons (2020/2021 bis 2022/23) angegangen worden sind. In Anbetracht der Coronapandemie
und um das Ice Magic 2020/2021 als Leuchtturmprojekt sicherzustellen, haben die drei Bödeligemeinden
CHF 200'000 zugesichert, davon die Hälfte durch die Gemeinde Interlaken. Die Bewilligung dieser
CHF 100'000 der Gemeinde Interlaken lag in der Zuständigkeit des Gemeinderats. Leider konnte die Ice
Magic-Saison 2020/2021 dann coronabedingt nicht stattfinden. Interlaken beteiligte sich jedoch mit rund
CHF 24'500 an den aufgelaufenen Vorbereitungskosten. Über Beiträge an spätere Saisons sollte nach
dem Ice Magic 2020/2021 entschieden werden.

Unterstützungsgesuch 2021/2022 bis 2023/2024

Mit Gesuch vom 23. April 2021 ersucht der Verein Chance Winter die Regionsgemeinden um eine finan-
zielle Beteiligung für die Saisons 2021/2022 bis 2023/2024 im Umfang von zusammen mindestens
CHF 200'000 pro Jahr. Der Gemeinderat beantragt, analog 2020/2021 noch einmal CHF 100'000 zu
sprechen. Vor der Behandlung eines allfälligen Beitragsgesuchs für spätere Austragungen möchte der
Gemeinderat einen Schlussbericht und die Abrechnung der Saison 2021/2022 und ein Konzept für die
künftigen Austragungen mit überarbeiteter Finanzierung und deutlich tieferen Gemeindeanteilen erhalten
und prüfen.

Finanzielles

Ein Beitrag an das Ice Magic-Projekt 2021/2022 würde direkt der Erfolgsrechnung 2021 der Gemeinde
belastet und hätte damit direkte Auswirkungen im Umfang des bewilligten Betrags auf das Ergebnis der
Jahresrechnung 2021.

Rechtliches

Für die Bestimmung der Finanzzuständigkeit sind die Unterstützungsbeiträge der letzten Jahre mitzube-
rücksichtigen. Die Anstossfinanzierungen 2014/2015 und 2015/2016 können ausser Betracht gelassen

werden, da zwei Jahre ohne Unterstützung folgten (deshalb war der Gemeinderat auch für die Bewilli-
gung des vorgesehenen Beitrags 2020/2021 abschliessend zuständig). Zu berücksichtigen sind nun:
Saison 2018/2019 beanspruchte Defizitgarantie CHF 17'510.70
Saison 2019/2020 beanspruchte Defizitgarantie CHF 15'237.60
Saison 2020/2021 beanspruchte Defizitgarantie CHF 24'509.50
Saison 2021/2022 beantragter Beitrag  CHF 100'000.00
 Total zu berücksichtigen CHF 157'257.80

Zwischen 150'000 Franken und 800'000 Franken liegt die Finanzkompetenz nach Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) ab-
schliessend beim Grossen Gemeinderat. Aufgrund des für die Finanzkompetenz zu berücksichtigenden
Betrags von CHF 157'257.80 liegt die Zuständigkeit damit abschliessend beim Grossen Gemeinderat,
auch wenn "nur" der Betrag von CHF 100'000 zu bewilligen ist.

Der Beitrag an das Ice Magic 2021/2022 erfordert einen Nachkredit zur Erfolgsrechnung 2021.

Antrag

Unter dem Vorbehalt, dass die Ice Magic-Saison 2021/2022 stattfindet, wird dem Verein Chance
Winter ein Beitrag von pauschal CHF 100'000.00 inklusive Mehrwertsteuer an das Ice Magic
2021/2022 ausgerichtet, wozu ein Nachkredit von CHF 100'000.00 zu Konto 3410.3635.03, Ice
Magic, Beitrag/Defizitbeitrag, der Erfolgsrechnung 2021 bewilligt wird.

Interlaken, 2. Juni 2021 Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär a. i.

Beitragsgesuch Verein Chance Winter vom 23. April 2021

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Gemeinderat Interlaken

Gemeindepréasident Philippe Ritschard
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

Interlaken, 23. April 2021 :; aka

GESUCH UM FINANZIELLE UNTERSTUTZUNG :: IMUWBR Bédeligemeinden

Sehr geehrter Herr Gemeindeprasident, geschétzte Gemeinderate

2014/15 erbffnete das ICE MAGIC Interlaken erstmals seine Eisfelder und liess die lokale Bevélkerung und Géste aus
aller Welt in ein einzigartiges und noch nie dagewesenes Winterwunderland eintauchen. Seither geniessen Gross und
Klein das jahrliche Vergniigen auf dem Eis sowie das gesellschaftliche Zusammensein in der Winter Lounge.

Das Gesamtbudget fiir die einzigartige Eislandschaft inmitten von Interlaken betragt rund 1.4 Mio. Wir setzen alles daran,
dass wir nach der letztjahrigen Absage aufgrund der Covid-19-Pandemie eine erneute Durchfiihrung flir den kommenden
Winter umsetzen konnen. Wir mdchten unseren Gésten aus Nah und Fern mit dem ICE MAGIC Interlaken wieder etwas
zuriickgeben, was lange Zeit nicht mdglich wart

ICE MAGIC Interlaken ist nur umsetzbar mit der finanziellen Unterstiitzung von Seiten der Bédeligemeinden. Ohne
finanzielle Hilfe kann dieser einzigartige Event im Zentrum von Interlaken nicht stattfinden. Die Planungsarbeiten sowie
die Akquisition der Partnerschaften sind gestartet und es freut uns, sehr viele positive Riickmeldungen von unseren
Partnern zu erhalten.

Der Entscheid flir die Durchfiihrung des ICE MAGIC 2021/22 (Point of no return) ist auf den 21. Juni 2021 terminiert.

Geschatzter Herr Gemeindeprasident, geschatzte Gemeinderate, bezugnehmend auf den bewilligten Beitrag der IMU-
Gemeinden vom 2. Juli 2020 fiir die Saison 2020/21 sowie 2021/22 und 2022/23 unter Vorbehalt der Abrechnung
2020721 sowie dem Meeting vom 9. April 2021 mit Daniel Sulzer, Prasident des Vereins Chance Winter, stellt der Verein
Chance Winter erneut das Gesuch an die Bddeligemeinden (IMUWBR), das Projekt ICE MAGIC mit einem
finanziellen Beitrag von mind. CHF 200'000.- pro Jahr fiir die Saisons 2021/22 ~ 2023/24 zu unterstiitzen und so
mitzuhelfen, die etablierte Bereicherung des Winters in unserer Region sicherzustellen.

Bei Riickfragen stehen wir lhnen gerne jederzeit zur Verfigung und danken fiir die wohlwollende Prifung des Gesuchs
und freuen uns auf lhren hoffentlich positiven Bescheid bis spatestens am 17. Juni 2021.

Freundliche Griisse

VEREIN CHANCE WINTER
IGE MAGIGn en
\ F
P = v
Daniel Sulzer Bernard Miiller orenz Kreb‘s/
Préasident Vize-Prasident Gesc@sfﬂ fer
-


10 p ggr 20170627

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 4. Sitzung

Dienstag, 27. Juni 2017, 19:30 Uhr, Vortragssaal Gymnasium Interlaken

Vorsitz: Simmler Dorothea, SP

Stimmenzählende: Boss Pia, FDP
 Gebs Roger, SVP

Weiter
anwesend

FDP
Beutler Georges
Betschart Christoph
Boss Pia
Daumüller Fredi (ab
Traktandum 25)
Rico Edith
Michel Paul
Chevrolet André
Schmidhauser
Corinne

SVP
Staehelin Bernhard
Meyes Schürch
Antonie
Nyffeler Adrian
Nyffeler Manuela
Roth Andreas
Bozic Marko

SP
Rougy Dimitri
Liechti Anja
Tschanz Heinz
Eymann Claudia

Grüne
Weinekötter Bern-
hard
Hänggi Sandra
Kupfer Fritz

EVP
Schütz Lorenz
Amacher Sabrina
Dummermuth
Andreas

EDU
Balmer Ueli

Gemeinderat
Graf Urs
Burkhard Hans-
Rudolf
Ritschard Philippe
Stör Sabina
Michel Peter
Boss Kaspar

Jugendparlament
Fuchs Nils
Martinelli Valentina

Abwesend  von Allmen Marcel Simmler Florian
Romang Hans

 Gemeinderat
Christ Franz

Protokoll  Goetschi Philipp

Traktanden

24. Protokoll

25. Jahresrechnung 2016

26. Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau, Verpflichtungskredit

27. Motion Nyffeler Manuela, GGR-Klausuren, Beantwortung

28. Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2017 bis 2020, Kenntnisnahme

29. Orientierungen/Verschiedenes

Ratspräsidentin Dorothea Simmler bestimmt Roger Gebs als Stimmenzähler für den abwesenden
Marcel von Allmen.

24 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Beschluss:

Das Protokoll der 3. Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2017, wird stillschweigend genehmigt.

25 F3.07.16 Jahresrechnung 2016

Jahresrechnung 2016

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zur Jahresrechnung 2016.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2017 Seite 28

Gemeinderat Philippe Ritschard macht zusätzliche Ausführungen zur erstmals nach dem harmoni-
sierten Rechnungslegungsmodell HRM2 abgeschlossenen Jahresrechnung 2016 und erwähnt insbe-
sondere den aus den Unterlagen nicht mehr ersichtlichen Steuerzehntel 2016 von 1,058 Mio. Fran-
ken. Trotz Ziel „true-and-fair-view“ habe die Übersichtlichkeit in den Rechnungsunterlagen kaum
zugenommen. Die Umstellung auf das HRM2 habe nun bis und mit Rechnungsabschluss 2016 ohne
die für das Ressort Finanzen dafür bewilligten zusätzlichen Stellenprozente bewältigt werden können.

Bernhard Staehelin dankt für die SVP für die grosse Arbeit, die in der Finanzabteilung ohne zusätz-
liche Stellenprozente geleistet worden sei. Die Unterlagen seien nicht mehr so übersichtlich wie frü-
her, aber man sehe, dass sehr viel Arbeit dahinter stecke. Die grossen Schulden trotz erstmaligem
Nettovermögen dürften nicht ausser Acht gelassen werden. Wenn allenfalls auch das nächste fällig
werdende Darlehen nicht erneuert werden müsse, könnte die Gemeinde auf den richtigen Weg kom-
men.

Andras Dummermuth schliesst sich für die EVP/EDU dem Dank des Vorredners an. Durch das posi-
tive Rechnungsergebnis dürfe die Gemeinde nicht übermütig werden.

Georges Beutler dankt für die FDP. Die grosse Arbeit aus dem Wechsel zu HRM2 werde gesehen.
Die bessere Lesbarkeit sei noch nicht gegeben, obwohl dies ein Ziel des HRM2 wäre. Das Rech-
nungsergebnis sei erfreulich. Er wünsche, dass der Gemeinderat nun zwei Varianten für das Budgets
2018 ausarbeite, eine davon mit einer Steuersenkung um mindestens einen halben Steuerzehntel.
Das wäre ein Zeichen gegenüber den Steuerzahlenden.

Bernhard Weinekötter bestätigt für die SP/Grünen, dass die Rechnung positiv zur Kenntnis genom-
men worden sein, und auch der Einsatz der Verwaltung. Er hoffe, dass dann nächstes Jahr die Ver-
gleichbarkeit besser sei, wenn eine zweite HRM2-Rechnung vorliege. Soweit die Kennzahlen bereits
interpretierbar seien, seien diese gut. Er mache Mut weiter zu investieren und das auch im Budget
2018 zu berücksichtigen, um nicht Nachholbedarf für die nächste Generation zu hinterlassen.

Gemeinderat Philippe Ritschard bestätigt, dass der Gemeinderat eine mögliche Steuersenkung per
2018 bereits diskutiert habe. Die Steuereinnahmen basierten auf sehr guten Steuerjahren. Die Rück-
gänge 2016 hätten noch nicht auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen. Es werde zu Steuerrück-
zahlungen kommen, sobald weitere Steuerjahre bei grossen Steuerzahlenden rechtskräftig würden.
Aufgrund der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren müssten 2017 mehr als zwei Millionen
Franken in den Disparitätenabbau einbezahlt werden. Der Gemeinderat habe erkannt, dass sein Ziel
von jährlichen Nettoinvestitionstranchen nicht über 5,2 Mio. Franken nicht realistisch sei. Es müssten
mindestens zwei Millionen Franken mehr sein. Aus diesem Grunde habe der Gemeinderat vorgese-
hen, ein Budget 2018 mit der unveränderten Steueranlage von 1,77 vorzubereiten.

Georges Beutler bittet trotzdem, dem Parlament eine Alternative mit tieferer Steueranlage aufzuzei-
gen. Die Gemeinde dürfe auch einmal etwas mutiger sein und den Steuerzahlenden etwas zurückge-
ben. Dies würde auch den Standort Interlaken stärken. Es sei richtig, die Steuern regelmässig den
Gegebenheiten auszupassen. Nötigenfalls könnten die Investitionen etwas reduziert werden. Investi-
tionen seien kein zwingendes Argument gegen eine tiefere Steueranlage.

Fritz Kupfer stellt die Ziele des Schuldenabbaus und der Investitionen in den Vordergrund und bittet
deshalb an der heutigen Steueranlage festzuhalten.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2016 wird gemäss Antrag des Gemeinderats wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung Aufwand Gesamthaushalt  CHF  37‘168‘759.96
 Ertrag Gesamthaushalt  CHF  39‘344‘364.01
 Ertragsüberschuss  CHF  2‘175‘604.05

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2017 Seite 29

davon
 Aufwand Allgemeiner Haushalt  CHF  31‘205‘834.61
 Ertrag Allgemeiner Haushalt  CHF  33‘189‘292.17
 Ertragsüberschuss  CHF  1‘983‘457.56

 Aufwand SF Abwasserentsorgung  CHF  4‘350‘766.60
 Ertrag SF Abwasserentsorgung  CHF  4‘430‘657.76
 Ertragsüberschuss  CHF  79‘891.16

 Aufwand SF Abfall  CHF  1‘129‘570.35
 Ertrag SF Abfall  CHF  1‘117‘451.63
 Aufwandüberschuss   CHF  12‘118.72

 Aufwand SF Liegenschaften des Finanzvermögens  CHF  482‘588.40
 Ertrag SF Liegenschaften des Finanzvermögens CHF  606‘962.45
 Ertragsüberschuss  CHF  124‘374.05

Investitionsrechnung  Ausgaben  CHF  8‘867‘587.81
 Einnahmen  CHF  1‘730‘885.45
 Nettoinvestitionen  CHF  7‘136‘702.36

Nachkredite gemäss Ziffer 1.1.6   CHF  4‘964‘152.74

(einstimmig)

26 S4.3 Einzelne Brücken und Stege, Unter- und Überführungen

Beau-Rivage-Brücke, Instandsetzung Oberbau, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission stimmt dem Kredit stillschweigend zu.

Gemeinderat Kaspar Boss bemerkt, der Oberbau der Beau-Rivage-Brücke sei sanierungsbedürftig
und müsse instand gestellt werden. Er geht insbesondere auf die Abklärungen, Entwicklungen und
Anpassungen seit der letzten Vorlage vor einem knappen Jahr ein, die das Projekt nicht wesentlich
verändern würden. Die Kosten beliefen sich für die Gemeinde neu auf 1,26 Mio. Franken. Wenn der
Grosse Gemeinderat den Kredit bewillige und das Referendum nicht ergriffen werde, würden die
Arbeiten im August 2017 beginnen. Die Folgekosten beliefen sich im Durchschnitt der ersten acht
Jahre auf knapp 65‘000 Franken. Die Finanzierung dürfte zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen.
Der beantragte Kredit sei tragbar. Durch die gleichzeitig auszuführenden Projekte Dritter könnten
Synergien genutzt und Kosten gespart werden. In Anbetracht der in den nächsten Jahren noch fol-
genden Investitionsvorhaben sei eine Realisierung im jetzigen Zeitpunkt sinnvoll.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Sabrina Amacher unterstützt die Vorlage für EVP/EDU. Sie ist der Auffassung, die Unterlagen zu die-
sem Geschäft hätten nicht so umfangreich sein müssen.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, bei einem früheren Geschäft seien zu spärliche Unterlagen
bemängelt worden. Deshalb würden dem Grossen Gemeinderat seither auch technische Berichte zur
Verfügung gestellt.

Manuela Nyffeler sieht keinen Zeitdruck für die Sanierung der Brücke, aber auch gute Gründe für eine
Sanierung im jetzigen Zeitpunkt. Sie möchte wissen, ob die Budgetrichtlinien des Gemeinderats ein-
gehalten würden, ob die Entwicklung der Passagierzahlen der Harderbahn berücksichtigt seien, ob im
Konzept an den Zusammenstoss eines ICE mit einem Reisecar gedacht worden sei und was der

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2017 Seite 30

Worst Case sei, wenn die BLS den Niveauübergang anders sanieren würde als erwartet.

Gemeinderat Kaspar Boss erwidert, bezüglich der BLS gebe es keinen Worst Case, da die Planungen
aufeinander abgestimmt seien. Caraussteigeplätze seien nicht vorgesehen, da diese nicht sinnvoll
realisierbar seien. Eine Verbesserung, wäre nur möglich, wenn die Busse von oben kommen würden,
was vom Kanton nicht bewilligt werde. Mit der Anpassung der Schrankenanlage durch die BLS sei die
Situation nicht mehr möglich, die zum Zusammenstoss geführt habe. Da für 2017 keine weiteren
grösseren Investitionen mehr vorgesehen seien, würden die Budgetrichtlinien auf den allgemeinen
Haushalt bezogen eingehalten.

André Chevrolet unterstützt den Kredit für die FDP.

Anja Liechti hält für die SP/Grünen fest, dass es sinnvoll sei, heute eine Sanierung vorzunehmen und
nicht in einigen Jahren einen Neubau. Die Sicherheit werde mit dem Projekt verbessert.

Georges Beutler bezweifelt den Sanierungsbedarf nicht. Verbesserungen gegenüber dem Projekt
2016 seien aber kaum vorhanden. Es sei schade, dass nicht zwei Trottoirs vorhanden seien. Dies sei
eine Verschlechterung aus touristischer Sicht. Es sei nicht auszuschliessen, dass Touristen für Fotos
die Strasse überquerten und so auch auf der Seite ohne Trottoir seien. Allenfalls wäre ein Aussichts-
punkt möglich.

Gemeinderat Kaspar Boss kann gewisse touristische Überlegungen nachvollziehen. Die Platzverhält-
nisse liessen leider nicht alles zu.

Beschluss:

1. Für die Instandsetzung des Oberbaus der Beau-Rivage-Brücke wird ein Verpflichtungskredit von

CHF 1‘260‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

(22:0 Stimmen)

27 B3.C

B3.01.1
Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Behörden und Organe, politische Akti-
vitäten)
Allgemeine Akten Grosser Gemeinderat

Motion Nyffeler Manuela, GGR-Klausuren, Beantwortung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen zur Motion.

Der Gemeinderat verzichtet auf einen Antrag betreffend Erheblicherklärung, da die Motion den
Gemeinderat nur am Rande betrifft und die Gewaltenteilung respektiert.

Manuela Nyffeler bittet die Motion erheblich zu erklären, um ein Gefäss zu schaffen, in dem frei disku-
tiert werden könnte, ohne Beschlüsse zu fassen. Finanzplanung, Verkehrssituation oder Ortsplanung
könnten Themen für eine Klausur sein.

Beschluss:

Die Motion Nyffeler Manuela, GGR-Klausuren, wird mit 11:10 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2017 Seite 31

28 B3.02.1 Allgemeine Akten Gemeinderat

Strategische Ziele des Gemeinderats für die Legislatur 2017 bis 2020, Kenntnisnahme

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.

Der Gemeinderat bringt dem Grossen Gemeinderat seine strategischen Ziele für die Legislatur 2017
bis 2020 schriftlich zur Kenntnis.

Lorenz Schütz fehlt in den Zielen das Fleisch am Knochen. Sie tönten gut, aber es fehlten die
Lösungsschritte. Ohne Massnahmen könnte auf die Ziele auch verzichtet werden.

Für Claudia Eymann tönen die kurz formulierten Ziele gut, auch ohne Fleisch am Knochen. Sie gehe
davon aus, dass die Massnahmenpakete in den Kommissionen geschnürt würden. Sie freue sich des-
halb bereits auf den Zwischenbericht in zwei Jahren. Punkt 6 begrüsse sie besonders, denn hier sei
auch für sie persönlich etwas vorgesehen.

Corinne Schmidhauser fehlen ebenfalls die Massnahmen. Das Freizeitangebot und der Sport würden
komplett fehlen. Wirtschaftliche Diversifizierung sei gut, aber dann würde wiederum nur der Tourismus
erwähnt. Sie vermisse konkretere Aussagen zur finanziellen Entwicklung. Heute liege der Bilanzüber-
schuss bei zehn Steuerzehntel. In den Zielen seien nur fünf Steuerzehntel genannt. Es müsse also mit
der Differenz gearbeitet werden.

Manuela Nyffeler fehlen ebenfalls Massnahmen. Sie bitte den Gemeinderat seinem Ziel entsprechend
offen zu informieren und die Massnahmen zu den einzelnen Zielen offenzulegen.

29 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung von Anfragen

S4.5.3/G-Nr. 9517
Anfrage Zumkehr, Parkhaus Zentrum Interlaken, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 31. Mai
2017)

Die Anfrage von Jürg Zumkehr vom 29. November 2016 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Die
Rechnung der Parkhaus Zentrum Interlaken AG hat 2016 zum zweiten Mal in Folge in den schwarzen
Zahlen abgeschlossen, erstmals mit einem sechsstelligen Gewinn. Der aktualisierte Businessplan
2016 bis 2024 geht davon aus, dass auch in Zukunft schwarze Zahlen geschrieben werden. Allerdings
wird der Gewinn noch einige Jahre dazu verwendet werden müssen, die Verluste der früheren Jahre
zu kompensieren. Neben dem Ice Magic, das sehr gute Belegungszahlen in den Monaten Januar und
Februar generiert, hat auch zum guten Ergebnis beigetragen, dass die Parkhaus Zentrum Interlaken
AG weitere Dienstleistungsaufträge von Dritten generieren konnte. Der Ertrag aus Dienstleistungen
betrug 2016 annähernd 30 Prozent des Bruttoertrags. Das Parkhaus Zentrum Interlaken ist kein Ren-
diteobjekt und die Parkhaus Zentrum Interlaken AG wird in nächster Zeit keine Dividende ausrichten
können. Es hat aber ein Parkierungsproblem am richtigen Ort gelöst.“

B1.7.3/G-Nr. 1840
Anfrage Betschart, Verkehrserschliessung, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017)

Die Anfrage von Christoph Betschart vom 31. Januar 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Der
Grosse Gemeinderat hat die Frist zur Beantwortung der Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschlies-
sung Oberland-Ost, am 8. Dezember 2015 um zwei Jahre verlängert. Diese Frist läuft noch und der
Gemeinderat wird fristgerecht, voraussichtlich in der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom
12. Dezember 2017, Stellung nehmen. Es widerspricht dem Sinn der Fristen bei parlamentarischen

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2017 Seite 32

Vorstössen, wenn mit einer untergeordneten Anfrage die Fristen der übergeordneten Motion umgan-
gen werden sollen. Im diesem Sinne ist es nicht möglich, mit einer einfachen Anfrage einen Zwischen-
bericht zu einer hängigen Motion zu verlangen. Der Gemeinderat beantwortet deshalb die Anfrage
Betschart nicht materiell und verweist auf seine kommenden Ausführungen zur Motion Betschart.“

F5.04.02/G-Nr. 9569
Anfrage Fuchs, Freiraum für Jugendliche, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017)

Die Anfrage von Nils Fuchs vom 31. Januar 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Der Gemein-
derat kann das Anliegen des Fragestellers nachvollziehen. In den nicht öffentlichen Massnahmen zur
Umsetzung der strategischen Ziele 2017 bis 2020 hat der Gemeinderat zu Ziel 4, Mitmachen, festge-
halten: ‚Schaffen eines Begegnungsraums für die Allgemeinheit inklusive Jugendlicher und Familien‘.
Eine Lösung kann der Gemeinderat im heutigen Zeitpunkt nicht präsentieren. Er ist jedoch bereit, die
nötigen Schritte im Sinne der Anfrage, aber auch seines Legislaturziels zeitnah in die Wege zu leiten,
beispielsweise mit der Schaffung einer Arbeitsgruppe oder einer nicht ständigen Kommission, in der
verschiedene Anspruchsgruppen eingebunden werden könnten. Es sollte nach einer kombinierten
Lösung gesucht werden, die ein Angebot für Kinder, Jugendliche, Familien, Gäste etc. enthält. Um die
Abklärungen nicht bereits zu beeinflussen oder in eine bestimmte Richtung zu lenken, verzichtet der
Gemeinderat darauf, sich hier zu möglichen Ideen oder allenfalls prüfenswerten Arealen zu äussern.“

Gemeindepräsident Urs Graf ergänzt, dass der Gemeinderat beabsichtige, die Vertreterin der einge-
reichten Petition betreffend Schulanlagenbenützung in die Arbeitsgruppe einzubeziehen, die umge-
hend geschaffen werde.

V5.06/G-Nr. 9570
Anfrage Nyffeler Manuela, Abgeltungssystem KESB, Beantwortung (Gemeinderatssitzung vom
31. Mai 2017)

Die Anfrage von Manuela Nyffeler vom 31. Januar 2017 wird wie folgt schriftlich beantwortet: „Die
Gemeinde Interlaken ist dem Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau (SDRJ) angeschlos-
sen, der für die 23 Regionsgemeinden den Sozialdienst führt. Die Gemeinde Köniz ist keinem
Gemeindeverband angeschlossen, sie führt ihren Sozialdienst selber. Die Aufträge der KESB gehen
direkt an den Gemeindeverband SDRJ. Dort erledigen zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Auf-
träge der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Der Kanton Bern bezahlt dem SDRJ für diese
Dienstleistungen eine Entschädigung. Zwischen den einzelnen Gemeinden und der KESB besteht
kein direktes Auftragsverhältnis.“

F3.03.5/G-Nr. 3782
Anfrage Staehelin, Verschuldungssituation (Gemeinderatssitzung vom 26. April 2017)

Die Anfrage von Bernhard Staehelin vom 31. Januar 2017 wird wie folgt beantwortet: „Der Gemeinde-
rat hat in der Beantwortung der Motion Staehelin betreffend Schuldenabbau in der Sitzung des Gros-
sen Gemeinderats vom 18. Oktober 2016 ausgeführt: ‚Die Stossrichtung der Motion entspricht durch-
aus den Absichten des Gemeinderats, wobei die in der Motion genannten mittel- und langfristigen
Schulden von 20 Mio. Franken per Ende 2025 aus heutiger Sicht eine vertretbare Grössenordnung
sein könnten.‘ An dieser Haltung des Gemeinderats hat sich nichts geändert. Der Schuldenabbau ist
nach wie vor ein wichtiges Ziel des Gemeinderats. Eine Fixierung auf die langfristigen Finanzverbind-
lichkeiten ist nicht zielführend. Diese Grösse ist immer im Vergleich zum Verwaltungsvermögen zu
beurteilen, da den Finanzverbindlichkeiten in der Regel Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen
gegenüberstehen. Als Beurteilungsgrösse sind deshalb die Nettoschulden oder das Nettovermögen
angebrachter. Die Nettoschulden konnten in den letzten Jahren massiv gesenkt und mit dem Rech-
nungsabschluss 2016 eliminiert werden. Per 31. Dezember 2016 wird erstmals in diesem Jahrtausend
ein Nettovermögen ausgewiesen, das sich auf CHF 0,47 Mio. beläuft, entsprechend einem Nettover-
mögen pro Kopf der Bevölkerung von CHF 82. Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten seien trotz-
dem erwähnt. Dabei ist zu beachten, dass es die unter dem früheren Rechnungsmodell, das noch der
seinerzeitigen Motion zugrunde lag, definierten mittel- und langfristigen Schulden unter dem harmoni-
sierten Rechnungslegungsmodell HRM2 nicht mehr gibt. Dieses unterscheidet nur noch zwischen

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2017 Seite 33

kurzfristigen (HRM2-Sachgruppe 201) und langfristigen (HRM2-Sachgruppe 206) Finanzverbindlich-
keiten, wobei „langfristige“ Schulden, die innerhalb eines Jahres auslaufen, bereits als kurzfristige
Finanzverbindlichkeiten gelten (auch wenn sie dann wieder langfristig erneuert werden). Die langfristi-
gen Finanzverbindlichkeiten und die kurzfristig auslaufenden Fremdmittel mit langer Laufdauer betra-
gen im Rechnungsabschluss 2016 CHF 24,2 Mio. und damit CHF 2,1 Mio. weniger als ein Jahr zuvor
(aufgrund ihrer Zusammensetzung findet sich diese Zahl im Rechnungsabschluss nicht). Der Finanz-
plan ist einerseits das wichtigste Planungsinstrument des Gemeinderats im Finanzwesen, anderer-
seits aber immer auch eine Momentaufnahme im Zeitpunkt der Erstellung. Die Finanz- und Investi-
tionsplanung wird mindestens jährlich und teilweise rollend den neusten Erkenntnissen und politischen
Prozessen angepasst. Wenn der Finanzplan 2017 bis 2021 im Jahr 2021 Bruttoschulden von
CHF 31 Mio. ausweist, bedeutet dies nicht, dass der Gemeinderat sein Ziel des Schuldenabbaus nicht
erreichen kann, und schon gar nicht, dass er es nicht zielgerichtet weiter verfolgt.“

Bernhard Staehelin hält in einer persönlichen Stellungnahme fest, dass er den letzten Satz zur Kennt-
nis nehme, und bittet den Grossen Gemeinderat dafür zu sorgen, dass das vom Gemeinderat auch so
umgesetzt werde.

Neue parlamentarische Vorstösse

Postulat Meyes Schürch, Englischer Garten

Ratssekretär Philipp Goetschi verliest das von Antonie Meyes Schürch und 14 Mitunterzeichnenden
eingereichte Postulat: „Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob das Projekt Englischer Garten als
kostengünstiges Teilprojekt dem Grossen Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet werden soll.
Insbesondere unter Beachtung folgender Schwerpunkte:
‒ Ergänzung der schiefen Ebene bei der Ländte mit einer breiten Ufertreppe zum Verweilen

(gemäss vorhandener Baubewilligung);
‒ der Wasserzugang mit Ufertreppe soll sicht- und einsehbar sein;
‒ Liegewiesen, evtl. auch Spielwiesen;
‒ Sitzgelegenheiten (ausser Ufertreppe sollen die Sitzflächen nicht aus Beton oder Metallgitter

sein);
‒ sanfte ökologische Aufwertungsmassnahmen (gemäss Projekt Englischer Garten);
‒ Weglassen des geplanten, versenkten Quais.
Der Englische Garten soll so gestaltet und möbliert werden, dass sich dort auch junge und junggeblie-
bene Leute aus Interlaken gerne aufhalten.“

Anfrage Boss, private Airbnb-Unterkünfte

Pia Boss verweist auf die weltweit zunehmenden Übernachtungsangebote von Privaten, die in Inter-
laken auch helfen würden, Unterkapazitäten in der Hotellerie zu decken. Unter Interlaken würden im
Internet über 300 Angebote gefunden. Per se seien diese Airbnb-Angebote eine gute Sache. Die
Grenze zwischen eigentlichem Teilen einer Wohnung und kommerziellen Angeboten sei kaum mehr
erkennbar, weshalb die kommerziellen Angebote immer mehr geregelt würden. Im Kanton Bern gebe
es die Beherberungsabgabe, die Tourismusförderungsabgabe und die Kurtaxe zur Förderung des
Tourismus. Das Inkasso der Beherberungsabgabe werde zurzeit im Kanton neu geregelt, die Touris-
musförderungsabgabe und die Kurtaxe seien jedoch kommunale Abgaben. Sie möchte wissen, wel-
che Vorgaben und Pflichten ein kommerzieller Anbieter, der seine Wohnungen auf „Airbnb“ anbiete,
gegenüber der Gemeinde Interlaken einhalten müsse, ob eine Meldepflicht seitens der Anbieter
bestehe, wie seitens der Gemeinde das Inkasso und die korrekte Abrechnung der Kurtaxe und der
Tourismusförderungsabgabe kontrolliert werde und welchen Einfluss das kommerzielle Anbieten von
Wohnungen und Häuser auf „Airbnb“ auf das seit 1. Januar 2016 geltende Zweitwohnungsgesetz
habe. Seien diese Objekte dem Zweitwohnungsanteil mit der Vorgabe von maximal 20 Prozent anzu-
rechnen?

Gemeinderat Peter Michel antwortet, das Inkasso der Tourismusförderungsabgabe und der Kurtaxe
obliege der Tourismusorganisation. Ab zehn Betten sei eine Gastgewerbebewilligung des Regie-
rungsstatthalteramts nötig. Es sei davon auszugehen, dass etwas weniger Mietwohnungen angeboten

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 27.06.2017 Seite 34

würden, weil solche als Airbnb genutzt würden.

Anfrage Staehelin, Ortseingang West

Bernhard Staehelin möchte wissen, was der Gemeinderat bezüglich Dorfeingang West im Hinblick auf
das Unspunnenfest vorgesehen habe. Die SVP habe letztes Jahr die Buchstaben aufgestellt, die wie-
der weggeräumt werden mussten.

Gemeinderat Kaspar Boss antwortet, sowohl der Schriftzug Interlaken der SVP als auch das Gestal-
tungsprojekt der Gemeinde benötigten eine Baubewilligung. Die Gemeinde habe ihr Projekt publiziert.
Dieses habe jedoch wegen der Stellungnahme der Denkmalpflege nicht bewilligt werden können. Die
Gemeinde sehe zurzeit keine weiteren baubewilligungspflichtigen Projekte vor. Vor dem Unspunnen-
fest werde jedoch eine Zwischenlösung realisiert, die keine Bewilligung erfordere.

Anfrage Nyffeler Manuela, Auswirkungen KESB-Urteil Köniz auf den Sozialdienst Region Jungfrau

Manuela Nyffeler möchte wissen, ob das KESB-Urteil bezüglich der Gemeinde Köniz Auswirkungen
auf den Sozialdienst Region Jungfrau habe und wie sich der Verband Bernischer Gemeinden in dieser
Sache verhalte.

Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard teilt mit, die Gemeinde Köniz führe einen eigenen
Sozialdienst und sei damit nicht mit der Region Jungfrau vergleichbar, in der sich die Gemeinden zu
einem Gemeindeverband zusammengeschlossen hätten. Alle Aufträge der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde KESB an den regionalen Sozialdienst würden reglementskonform abgerechnet.
Die Abläufe und die Abrechnungen bezüglich KESB seien durch die Revisionsstelle des Gemeinde-
verbands in der Überprüfung 2016 beurteilt und kontrolliert worden.

Anfrage Nyffeler Manuela, Spielplatz Höhematte

Manuela Nyffeler bemerkt, die SVP habe im Sommer 2016 angeboten, den Spielplatz Höhematte zu
verschönern, was abgelehnt worden sei. Bei der Erheblicherklärung der Motion Schenk sei zugesi-
chert worden zu prüfen, den Spielplatz bezüglich Spielgeräte zu vergrössern. Seither sei abgesehen
von den Bänken nichts geschehen. Sie möchte wissen, warum der Spielplatz Höhematte nicht mit der
gleichen Sorgfalt gepflegt werde wie die Blumenbeete am Höheweg, warum der Gemeinderat eine
Hilfe durch Freiwillige nicht zulasse, was bezüglich der Motion Schenk bisher geschehen sei und ob
die Höhematte-Kommission für eine Vergrösserung des Spielplatzes angefragt worden sei.

Wortmeldungen aus dem Rat

Christoph Betschart dankt dem Gemeinderat, dass er den sozialen Brennpunkt an der Kanalprome-
nade geräumt habe. Es sei einzig schade, dass er nicht schon früher gehandelt habe und es die rea-
litätsferne Stellungnahme des Regierungsrats gebraucht habe. Die FDP möchte, dass erneute Sze-
nebildungen rasch und konsequent verhindert würden. Die Gemeinde könne Raum für Personen zur
Verfügung stellen, die sich korrekt verhalten würden.

Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr

Die Präsidentin Der Protokollführer

Die Stimmenzählenden


ggr traktandenliste vom 19.08.2025

text:
Grosser Gemeinderat

Einladung zur 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 19. August 2025, 19:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Traktanden

1
Protokoll

2
Änderung Bildungsreglement
Referent: Vizegemeindepräsident Andreas Ritschard

3
Versuchsbetrieb neue Buslinie 31.108, Verpflichtungskredit
Referent: Gemeinderat Nils Fuchs

4
Erneuerung Rugenparkstrasse, Abschnitt Heimwehfluhknoten bis Friedweg,
Verpflichtungskredit
Referentin: Gemeinderätin Sabrina Amacher

5
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter:

www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


name: 060 motionweinekoetter fussgaengerueberquerungen ggr20180515

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 1523

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

S4.6.1 Allgemeine Akten (Verkehrsführung und Signalisation)
V2.09 Strassenverkehr generell
Motion Weinekötter, Fussgängerüberquerungen, Beantwortung

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert,
− im Zentrum von Interlaken,
− auf stark befahrenen Strassen (>250 Fahrzeuge in Spitzenstunden),
− auf wichtigen Schulwegen,
klar ersichtliche Fussgängerüberquerungen einzurichten. Nötigenfalls ist das Verkehrsregime dieser
Strecken zu ändern (z. B. Tempo-30-Zone in Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung). Eine Tempo-
reduktion auf 30 km/h soll, wo sinnvoll, weiterhin angestrebt werden.

Fristen

Der Vorstoss ist am 30. Juni 2010 eingereicht und am 24. August 2010 begründet worden. Am
8. März 2011 hat der Grosse Gemeinderat die Beschlussfassung über die Erheblicherklärung auf den
28. Juni 2011 verschoben und die Motion dann am 28. Juni 2011 erheblich erklärt. Am 26. März 2013
hat der Grosse Gemeinderat die Frist zur Behandlung der Motion um zwei Jahre verlängert, am
3. Februar 2015 um weitere vier Jahre. Die Frist läuft damit bis anfangs Februar 2019.

Haltung des Gemeinderats

Die Interlakner Stimmberechtigten haben am 4. März 2018 die Gemeindeinitiative "Keine Verkehrsver-
lagerung in die Wohnquartiere" abgelehnt. Die Motion Weinekötter hat zwar keinen direkten Bezug zur
Gemeindeinitiative, doch hat der Grosse Gemeinderat die Behandlungsfrist bewusst auf die Verkehrs-
initiative ausgerichtet. Die Bevölkerung hat sich an die Tempo 30-Zonen ohne Fussgängerstreifen ge-
wöhnt. An den vom Gesetzgeber zugelassenen neuralgischen Stellen prüfen die zuständigen Organe
als ständige Aufgabe, ob sich ein Fussgängerstreifen aufdrängt und realisieren lässt. Die Motion hat
acht Jahre nach ihrer Einreichung ihre Bedeutung verloren und kann abgeschrieben werden.

Antrag

Die Motion Weinekötter, Fussgängerüberquerungen, wird abgeschrieben.

Interlaken, 21. März 2018

Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär


beilage kostenvoranschlag

text:
Einwohnergemeinde Interlaken

Erneuerung und Neugestaltung Rosenstrasse

Kostenvoranschlag Genauigkeit ±10%

Gesamtkosten EWG Interlaken ARA Swisscom

Strassenbau Abwasser Trinkwasser Elektro Kommunikation

Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.

1. Projekt und Bauleitung 246'170 71'130 138'490 7'000 24'350 5'200

Vor- und Bauprojekt, Bewilligungsverfahren 48'770 15'630 22'590 2'000 7'050 1'500

Ausschreibung 26'300 7'800 14'900 700 2'400 500

Realisierung 154'000 45'000 88'000 4'000 14'000 3'000

Spezialist Geologie 8'000 8'000

Nebenkosten 9'100 2'700 5'000 300 900 200

2. Landerwerb / weitere Kosten 54'300 36'400 16'500 300 900 200

Untersuchungen Strassenoberbau und Grundwasser 20'700 15'100 5'600

Terrainaufnahmen und Geländemodell 5'200 5'200

Gebühren Bewilligungsverfahren 3'000 2'000 1'000

Entschädigungen / Miete Parkplatzflächen 10'400 3'100 5'900 300 900 200

Geometer / Neuvermarchung 15'000 11'000 4'000

3. Baumeisterarbeiten 2'222'000 657'000 1'270'000 55'000 197'000 43'000

111 Regiearbeiten 81'000 24'000 46'000 2'000 7'000 2'000

112 Prüfungen 13'000 8'000 5'000

113 Baustelleneinrichtung 120'000 35'000 69'000 3'000 11'000 2'000

117 Abbrüche und Demontagen 205'000 112'000 71'000 9'000 11'000 2'000

151 Bauarbeiten für Werkleitungen 168'000 6'000 15'000 110'000 37'000

161 Wasserhaltung 60'000 60'000

211 Baugruben und Erdbau 112'000 62'000 18'000 10'000 22'000

221 Fundationsschichten für Verkehrsanlagen 121'000 79'000 22'000 6'000 14'000

222 Abschlüsse, Pflästerungen, Plattendecken und Treppen 156'000 156'000

223 Belagsarbeiten 189'000 122'000 35'000 10'000 22'000

237 Kanalisationen + Entwässerungen 997'000 59'000 938'000

4. Drittarbeiten 126'000 46'000 80'000 0 0 0

181 Garten- und Landschaftsbau 10'000 10'000

282 Signalisation 5'000 5'000

386 Markierungen auf Verkehrsflächen 11'000 11'000

412 Erdverlegte Leitungen und Armaturen für Wasser 35'000 35'000 bauseits

560 Beleuchtung 0 bauseits

776 Ausstattungen 65'000 20'000 45'000

Total exkl. MWSt. 2'648'470 810'530 1'504'990 62'300 222'250 48'400

Risiken und Unvorhergesehenes 264'800 81'100 150'500 6'200 22'200 4'800

Total inkl. Risiken exkl. MWSt. 2'913'270 891'630 1'655'490 68'500 244'450 53'200

Mehrwertsteuer 7.7% 224'323 68'656 127'473 5'275 18'823 4'096

Rundung 2'407 714 37 225 727 704

Total Kostenvoranschlag inkl. MwSt. 3'140'000 961'000 1'783'000 74'000 264'000 58'000

Interlaken, 14. April 2023 / MA_SW

Kostenart

IBI AG


047-bericht ecoptima

text:
Gemeinde Interlaken

Abklärungen Verkehrsrichtplan Bödeli

Stellungnahme

13. Januar 2017

Gemeinde Interlaken 2 ecoptima
Abklärungen Verkehrsrichtplan Bödeli
Stellungnahme

Impressum

Auftraggeberin:
Einwohnergemeinde Interlaken,
Nicht ständige Kommission Verkehrskonzept,
vertreten durch Hans Peter Bühlmann,
General-Guisan-Strasse 43
3800 Interlaken

Auftragnehmerin:
ecoptima
Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern
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Bearbeitung:
Francesca Foletti, Geografin, Raumplanerin MAS ETH

Aufträge aktuell\Interlaken\05965 Abklärungen Verkehrsrichtplan\05965
SN 170113.docx\ff

Gemeinde Interlaken 3 ecoptima
Abklärungen Verkehrsrichtplan Bödeli
Stellungnahme

Inhalt

1. Einleitung 4

2. Zielsetzung und  Instrumentierung 6

3. Umsetzungsstand und Wirkung des Crossbow-Projekts 9

4. Initiative und Varianten 2A und 2C der nicht ständigen
Kommission: Kerninhalte und Auswirkungen 10

5. Fazit 15

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Abklärungen Verkehrsrichtplan Bödeli
Stellungnahme

1. Einleitung

1.1 Ausgangslage

Am 18. September 2014 ist die Initiative «Keine Verkehrsverlagerung in die
Wohnquartiere» bei der Gemeinde Interlaken eingereicht worden. Diese lautet
wie folgt: «Der Grosse Gemeinderat wird beauftragt innert zwei Jahren einen
Verkehrsrichtplan auszuarbeiten, wobei die Bahnhofstrasse und der Höheweg
ganzjährig durchgehend mit Motorfahrzeugen aller Art befahrbar sind und die
Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlastet werden».

Der Grosse Gemeinderat hat die Initiative am 3. Februar 2015 abgelehnt und
beschlossen, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. An seiner Sitzung
vom 25. August 2015 hat der Grosse Gemeinderat, auf Wunsch des Initiativ-
komitees beschlossen, die Initiative für zwei Jahre auszusetzen und in der
Zwischenzeit mit einer nicht ständigen Kommission das Verkehrskonzept in
Interlaken zu überprüfen. Die von der Kommission erarbeiteten Varianten lie-
gen nun vor.

1.2 Ziele

Im Rahmen dieses Auftrags geht es darum, einerseits für die Initiative und
andererseits für die durch die nicht ständige Kommission erarbeiteten Varian-
ten (2A und 2C), folgende Fragen zu klären:
- Welchen Änderungsumfang des Verkehrsrichtplans Bödeli haben die Initiati-

ve bzw. die Varianten der Kommission zur Folge?
- Welche Gremien müssen bei einer Anpassung des Verkehrsrichtplans ein-

bezogen werden?
- Wie sieht das Verfahren bei einer Anpassung des Verkehrsrichtplans aus?

Welcher Zeitbedarf ist dafür nötig?
- Sind auch weitere Instrumente (z.B. RGSK) anzupassen?

Die Auswirkungen der Initiative und der Varianten der Kommission auf den
Verkehrsrichtplan sind in den Gesamtkontext zu stellen. Der Verkehrsrichtplan
Bödeli stellt einen überkommunalen Richtplan dar. Zudem ist er in regionale
Instrumente (Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Oberland-
Ost (RGSK) und Agglomerationsprogramm Interlaken) eingebettet. Der Ver-
kehrsrichtplan Bödeli gibt die Richtung der Massnahmen für dieses Gebiet in
diesen Instrumenten vor. Im Rahmen dieses Auftrags sind somit auch die Aus-
wirkungen auf diese übergeordneten Instrumente zu berücksichtigen und auf-
zuzeigen.

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Stellungnahme

1.3 Grundlagen

Als Grundlagen für die Abklärungen wurden insbesondere folgende Dokumente
einbezogen:

- Verkehrsrichtplan Bödeli vom 20. Mai 1999
- Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat vom 15.

Dezember 2014 zur Gemeindeinitiative «Keine Verkehrsverlagerung in die
Wohnquartiere»

- Protokollauszug aus der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken
vom 3. Februar 2015

- Pläne der nicht ständigen Kommission zu den Varianten 2A und 2C für PW
- RGSK Oberland-Ost der 1. Generation vom Januar 2013
- RGSK Oberland-Ost der 2. Generation vom November 2016 (Fassung für

die Genehmigung)
- Agglomerationsprogramm Interlaken der 2. Generation vom Mai 2012
- Prüfbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm Interlaken der

1. Generation vom 30. Oktober 2009
- Prüfbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm Interlaken der

2. Generation vom 26. Februar 2014

1.4 Aufbau der Stellungnahme

Die vorliegende Stellungnahme ist wie folgt aufgebaut:

- Damit der Verkehrsrichtplan und die entsprechenden Massnahmen im zent-

ralen Bereich des «Bödeli» in den Gesamtkontext gestellt werden können
wird in einem ersten Schritt die Zielsetzung für dieses Gebiet sowie die ent-
sprechende Instrumentierung kurz erläutert.

- In einem zweiten Schritt wird aufgezeigt, was bis heute erreicht wurde.

- Anschliessend wird unter Einbezug der vorhergehenden Erläuterungen und

Erkenntnisse eine Beurteilung der Auswirkungen der Initiative sowie der
zwei Varianten der nicht ständigen Kommission vorgenommen.

- Zum Schluss werden die wichtigsten Punkte in einem Fazit zusammenge-

fasst.

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Stellungnahme

2. Zielsetzung und Instrumentierung

Zielsetzung im zentralen Bereich des «Bödeli»

Gemäss dem gemeinsamen Grundkonzept der Gemeinden Interlaken, Matten
bei Interlaken und Unterseen aus dem Jahr 1996 besteht für den zentralen
Bereich des «Bödeli» die Zielsetzung, die Fahrstrecken im Siedlungsgebiet
möglichst zu reduzieren und reine Durchfahrten durch das Zentrum zu vermei-
den.

Auf der Basis des erarbeiteten Grundkonzepts und des zwischen 1997 und
1998 durchgeführten Ideenwettbewerbs mit dem Siegerprojekt Crossbow wur-
den die Ziele und die entsprechenden Massnahmen im «Verkehrsrichtplan
Bödeli» instrumentiert.

 Verkehrsrichtplan Bödeli

Wichtige Elemente für den zentralen Bereich des «Bödeli»

Im Kapitel 4 des Verkehrsrichtplans Bödeli sind für den zentralen Bereich des
«Bödeli» u.a. folgende Grundsätze festgehalten:

- Grundsätze der Gemeinden für die Verkehrsführung im Bödeli: (...) «Im

Kerngebiet wird eine verkehrsarme Langsamfahrzone geschaffen mit hoher
Aufenthalts- und Flanierqualität für Bewohner und Besucher.»

- Grundstruktur Verkehr: (...) Um den zentralen Bereich zu entlasten, ist die

Zufahrt möglich, aber kein Durchgangsverkehr. (...)

Bezüglich Privatverkehr werden diese Aussagen im entsprechenden Teilricht-
plan wie folgt konkretisiert:

- (...) «Die zentrale Achse Bahnhof Ost – Bahnhof West und die Verbindung

Unterseen – Interlaken – Matten sind attraktive Fussgänger-, Velo- und Kut-
schenverbindungen. Die Zufahrt und auch das Befahren durch den öffentli-
chen Verkehr ist gestattet. Auf dem Höheweg wird der Durchgang für den
Privatverkehr an geeigneter Stelle zeitlich und saisonal gesperrt. Die Durch-
fahrt des öffentlichen Verkehrs, der Kutschen und Velos sowie die Zufahrt
zur Anlieferung sind gestattet.»

In der entsprechenden Karte ist beim «Schlauch» Folgendes festgehalten:
«Kein Durchgang für Privatverkehr (Anlieferung; Bus, Kutschen, Velo und
Fussgänger möglich)». In der Karte sind die Bahnhofstrasse, der Höheweg, die
Marktgasse und die Centralstrasse als zentrale Fussgängerachsen (mit Zu-
bringerverkehr gestattet) bezeichnet.

à Gemäss Verkehrsrichtplan Bödeli besteht somit die klare Zielsetzung,
Durchgangsverkehr im zentralen Bereich zu vermeiden.

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Rechtliche Stellung

Der Verkehrsrichtplan wurde am 19. Februar 1999 durch die Region Oberland-
Ost und im Mai 1999 durch die Gemeinden Matten, Unterseen und Interlaken
beschlossen. Die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumord-
nung erfolgte am 15. Juni 1999.

Beim Verkehrsrichtplan Bödeli handelt es sich um einen überkommunalen
Richtplan. Die behördenverbindlichen1 Elemente des Verkehrsrichtplans sind
im Kapitel 4 «Verkehrsrichtplan Bödeli» festgehalten.

Agglomerationsprogramm Interlaken und RGSK Oberland-Ost

Der Verkehrsrichtplan Bödeli gibt in Bezug auf die Kernagglomeration die Rich-
tung für die Strategie und für die Massnahmen des Agglomerationsprogramms
Interlaken und des RGSK Oberland-Ost (behördenverbindlich) vor.

Crossbow-Massnahmen sind ins Agglomerationsprogramm Interlaken der 1.
Generation aus dem Jahr 2007 eingeflossen. Massnahmen mit A-Priorität wur-
den durch den Bund und den Kanton mitfinanziert. Die Fortsetzung des Pro-
jekts Crossbow wurde einerseits ins Agglomerationsprogramm Interlaken der
2. Generation aus dem Jahr 2012 und andererseits ins parallel dazu erarbeite-
te RGSK Oberland-Ost der 1. Generation aufgenommen.

Die Teilsperrung des Höhewegs für den motorisierten Individualverkehr ist im
RGSK Oberland-Ost der 1. Generation im Massnahmenblatt V3 «Gestaltungs-
und Betriebskonzept „Crossbow Teilprojekt 1“» festgehalten. Die Massnah-
menblätter des RGSK sind behördenverbindlich.

Der Umsetzungsstand des Crossbow-Projekts inkl. Sperrung des «Schlau-
ches» ist im RGSK Oberland-Ost der 2. Generation aufgezeigt.

Gemäss Prüfbericht des Bundes vom 26. Februar 2014 zum Agglomerations-
programm Interlaken der 2. Generation stellt die Fortsetzung des Projekts
Crossbow das zentrale Element des Agglomerationsprogramms und eine Stär-
ke2 in Bezug auf die Verbesserung des Verkehrssystems dar. Der Bund hält
fest, dass Crossbow u.a. die Sperrung des Höhewegs sowie die Sanierung von
Ortseingängen vorsieht, was eine Verbesserung der Stausituationen für alle
Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für den Langsamverkehr ermöglicht.
Der Bund hat für die Vollendung von Crossbow (u.a. «Bödeliweg») Mittel in
Aussicht gestellt.

à Der Verkehrsrichtplan gibt in Bezug auf die Kernagglomeration die Rich-
tung für die Massnahmen des RGSK Oberland-Ost (behördenverbindlich) und
des Agglomerationsprogramms Interlaken vor.

1  Behördenverbindlich heisst: Die Behörden sind verpflichtet, die im Richtplan

festgelegten Zielsetzungen zu beachten.
2  Im Prüfbericht vom 30. Oktober 2009 zum Agglomerationsprogramm der 1. Ge-

neration hatte der Bund die vorläufig fehlende Sperrung für die MIV als Schwä-
che beurteilt.

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à Gemäss RGSK und Agglomerationsprogramm besteht die klare Absicht,
den Höheweg im Bereich des «Schlauches» für den MIV zu sperren.

à Der Bund und der Kanton haben Crossbow-Massnahmen mitfinanziert und
weitere Mittel für die Umsetzung der 2. Etappe (u.a. «Bödeliweg») in Aussicht
gestellt. Die Sperrung des «Schlauches» ist Bestandteil dieser Crossbow-
Massnahmenpakete.

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3. Umsetzungsstand und Wirkung des Crossbow-
Projekts

3.1 Umsetzungsstand

Mit Ausnahme des Abschnittes «Klosterstrasse-Kreuzung Beaurivage» ist die
«Flaniermeile» (Ost-West-Achse) seit März 2014 umgesetzt. Umgestaltungen
wurden u.a. bei den Bahnhöfen Interlaken Ost und West sowie bei der Bahn-
hofstrasse und beim Höheweg vorgenommen. Der Postplatzkreisel wurde zu
einer Kreuzung umgestaltet. Mit dem neuen Verkehrsregime ist der Höheweg
im Abschnitt zwischen Postplatz und Harderstrasse («Schlauch») für den moto-
risierten Individualverkehr gesperrt. Die Central- und die Rosenstrasse sind
Einbahnstrassen.

Auf dem «Bödeliweg» (Nord-Süd-Verbindung) befinden sich der Abschnitt
Stadthausplatz - Grosse Aare - Postplatz zwischen Unterseen und Interlaken
sowie der Abschnitt Postplatz - Kreuzung Savoy - Hirschenplatz auf dem Ge-
meindegebiet von Interlaken bzw. Matten in Projektierung. Die Realisierung ist
im Jahr 2018 vorgesehen.

Die Einführung eines dynamischen Parkleitsystems in der Kernagglomeration
konnte noch nicht umgesetzt werden. Ein statisches Parkleitsystem wurde
hingegen realisiert.

3.2 Wirkung

Seit März 2014 ist mit der Sperrung des «Schlauches» einerseits eine klare
Verminderung des Verkehrs auf dem Höheweg feststellbar (über 30% bei
PW3). Diese Reduktion der Verkehrsbelastung entspricht einer Hauptzielset-
zung des Verkehrsrichtplans Bödeli. Andererseits ist eine Zunahme auf ande-
ren Achsen im Nordquartier (Harderstrasse, Neugasse3) und im Zentrumsquar-
tier (Rosenstrasse) zu verzeichnen.

Mit der Sperrung des «Schlauches» konnte, neben einer Attraktivierung für den
Fuss- und Veloverkehr, auch die Fahrplanstabilität des strassengebundenen
öffentlichen Verkehrs verbessert werden.

à Mit der Sperrung des «Schlauches» konnte die Hauptwirkung für den zent-
ralen Bereich, eine klare Reduktion des Durchgangsverkehrs und die Aufwer-
tung der «Flaniermeile», erreicht werden. Es zeigt sich aber auch, dass zu-
sätzliche flankierende Massnahmen nötig sind.

à Crossbow ist noch nicht vollständig umgesetzt (u.a. «Bödeliweg»). Die
geplanten Massnahmen werden eine weitere Verbesserung für das Zentrum
mit sich bringen.

3  Die Zahlen sind aufgrund von unterschiedlichen Messgeräten mit Vorsicht zu

geniessen. Die Zunahme (PW-Fahrzeuge) liegt in der Neugasse zwischen
Herbst 2013 und Herbst 2015 im Bereich von 10–15% (inkl. generelle Verkehrs-
zunahme).

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4. Initiative und Varianten 2A und 2C der nicht ständigen
Kommission: Kerninhalte und Auswirkungen

4.1 Gemeindeinitiative

Kerninhalte

Gemäss der Gemeindeinitiative «Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquar-
tiere» sollen die Bahnhofstrasse und der Höheweg ganzjährig durchgehend mit
Motorfahrzeugen aller Art befahrbar sein, damit die Wohnquartiere vom Durch-
gangsverkehr entlastet werden können.

Funktionale Auswirkungen

Gemäss Einschätzung des Gemeinderats Interlaken (s. Bericht und Antrag des
Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat vom 15. Dezember 2014 zur Ge-
meindeinitiative «Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere») wären
folgende Auswirkungen zu erwarten: «Die Umsetzung der Initiative würde die
erreichten Verbesserungen zunichte machen. Der Höheweg und die Postkreu-
zung vermöchten den Verkehr, den ihnen die Initiantinnen und Initianten zumu-
ten wollen, nicht schlucken. Eine Annahme der Initiative würde nämlich auch
bedeuten, dass das heutige Reisebusregime aufgehoben werden müsste und
die bis zu 280 Reisebusse pro Tag in Zukunft den Höheweg (und den
Schlauch) wieder beliebig in beiden Richtungen befahren dürften. (...) Die
Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs wären nicht mehr einzuhalten und die
neue Haltestelle im Schlauch müsste wieder durch zwei Haltestellen vor und
nach dem Schlauch ersetzt werden.»

Es ist zudem davon auszugehen, dass die Wiedereröffnung des «Schlauches»
nicht primär eine Entlastung der Wohnquartiere mit sich bringen, sondern ge-
nerell die Attraktivität für den motorisierten Individualverkehr im Zentrum wie-
der fördern würde. In Bezug auf den Schutz der Wohnquartiere vor Durch-
gangsverkehr müssten andere Massnahmen (z.B. Zubringerdienst) geprüft
werden.

Beurteilung in Bezug auf die bestehenden Instrumente und Auswirkungen

Die von der Initiative verlangte Wiedereröffnung des «Schlauches» wider-
spricht der Zielsetzung des Verkehrsrichtplans Bödeli und der Gesamtgemein-
de, den Durchgangsverkehr vom Zentrum fernzuhalten. Zudem würde mit einer
Wiedereröffnung des «Schlauches» für alle Arten von Motorfahrzeugen (inkl.
Reisecars, welche in den letzten Jahren anzahlmässig stark zugenommen
haben) die Zielsetzung der Initiative – keine Verkehrsverlagerung in die Wohn-
quartiere – nur zum Teil erreicht.

Verkehrsrichtplan Bödeli

Die Initiative unterläuft eine Hauptzielsetzung des Verkehrsrichtplans, wider-
spricht wichtigen Grundsätzen (siehe Kap. 2) und würde somit eine grundle-
gende Anpassung des Richtplans bedingen.

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Bei einer solchen Anpassung wären die Gesamtüberlegungen, insbesondere
für das Zentrum, neu anzustellen und der Verkehrsrichtplan im Lichte der aktu-
ellen Situation anzupassen.

Die Anpassung bzw. Gesamtüberarbeitung des Verkehrsrichtplans müsste im
ordentlichen Verfahren erfolgen. Das Verfahren könnte wie folgt aussehen:

Schritte Zeitbedarf

Vorbereitungsarbeiten: Standortbestimmung (inkl. neu
aufzunehmende Themen/Aspekte), Voranfrage beim Kan-
ton, Pflichtenheft, Ausschreibung usw.

10–12 Monate

Erfolgskontrolle Verkehrsrichtplan 1999, Überarbeitung
Richtplan

10–12 Monate

Mitwirkung inkl. Vorbereitung, Auswertung und Anpassung
aufgrund der Mitwirkung

5–6 Monate

Vorprüfung und Bereinigung mit dem Kanton 5–6 Monate

Beschlüsse und Genehmigung  4–5 Monate

 34–41 Monate

Das Verfahren würde inkl. Vorbereitungsarbeiten über 3 Jahre dauern.

Eine Überarbeitung des Verkehrsrichtplans wäre in Zusammenarbeit mit den
Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen vorzunehmen und würde die
Zustimmung dieser beiden Gemeinden sowie der Region Oberland-Ost erfor-
dern, welche den Verkehrsrichtplan im Jahr 1999 beschlossen haben.

Vor einer Überarbeitung des Verkehrsrichtplans wäre es zweckmässig, im
Rahmen einer Voranfrage beim Kanton (inkl. Einbezug des Tiefbauamtes) die
Konsequenzen einer solchen Anpassung zu klären.

Der Erlass und die Änderung des Verkehrsrichtplans Bödeli würden in der
Gemeinde Interlaken in die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Ge-
meinderates fallen (Art. 8 Abs. 1 Buchstabe g OgR 2000). In den Gemeinden
Matten bei Interlaken und Unterseen wäre der Gemeinderat dafür zuständig.

Da es sich beim Verkehrsrichtplan Bödeli um einen überkommunalen Richtplan
handelt, wäre es zweckmässig, wenn die Region Oberland-Ost die Federfüh-
rung bei einer Überarbeitung übernehmen würde.

Für die Überarbeitung des Verkehrsrichtplans wären grundsätzlich die gleichen
Gremien wie bei der Erarbeitung einzubeziehen.

RGSK Oberland-Ost und Agglomerationsprogramm Interlaken

Die Umsetzung der Initiative wäre mit erheblichen Verfahrensrisiken und finan-
ziellen Risiken verbunden. Die Initiative würde eine Anpassung des RGSK

Anpassung
Verkehrsrichtplan:
Verfahren und
Zeitbedarf

Zuständigkeit
und Einbezug
der Gremien

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Oberland-Ost bedingen. Im Rahmen des nächsten Agglomerationsprogramms
wäre der Strategiewechsel u.a. gegenüber dem Bund klar zu begründen. In
jedem Fall bestünde in Bezug auf das Agglomerationsprogramm das Risiko,
dass bei der nächsten Generation die Gesamtbeurteilung durch den Bund
schlechter ausfallen würde, da der Wirkungsbeitrag der Sperrung des «Schlau-
ches» nicht mehr angerechnet werden könnte. Entsprechend bestünde das
Risiko einer Nicht- oder einer geringeren Mitfinanzierung im Rahmen der
nächsten Generation oder sogar eine Rückforderung des Bundes- und des
Kantonsanteils bei den geänderten Massnahmen. Diesbezüglich bestehen
entsprechende Rechtsgrundlagen4.

Da die Erarbeitung des RGSK Oberland-Ost der 3. Generation bereits ca. 2018
starten wird, wäre zu prüfen, ob der Verkehrsrichtplan und das RGSK parallel
bearbeitet und mitgewirkt werden könnten.

à Die Umsetzung der Initiative würde eine Anpassung des Verkehrsrichtplans
Bödeli und des RGSK Oberland-Ost bedingen sowie erhebliche Verfahrensri-
siken und finanzielle Risiken bergen.

à Eine Anpassung des Verkehrsrichtplans Bödeli würde inkl. Vorbereitungs-
arbeiten über 3 Jahre in Anspruch nehmen. Die Gemeinden Matten und Un-
terseen wären dabei einzubeziehen. Ihre Zustimmung sowie diejenige der
Region Oberland-Ost wären nötig.

4.2 Variante 2A – 3-teiliges Fahrverbot im «Schlauch»

Kerninhalte

Gemäss Variante 2A für PW soll der «Schlauch» wie bisher gesperrt bleiben.
Die Bahnhofstrasse und der westliche Teil des Höhewegs auf der Ost-West-
Achse sowie die Marktgasse und die Centralstrasse auf der Nord-Süd-
Verbindung werden als Begegnungszonen ausgestaltet.

Funktionale Auswirkungen

Es ist zu erwarten, dass mit der Umsetzung der Variante 2A gegenüber heute
der Durchgangsverkehr noch stärker vom Zentrum ferngehalten werden könn-
te.

4  Siehe u.a. Art. 29 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (Sub-

ventionsgesetz) und Art. 22 des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Bern.
Gemäss einer Vorabklärung beim Tiefbauamt des Kantons Bern kann eine Rück-
forderung demnach nicht ausgeschlossen werden. Auch auf Bundesebene be-
steht das Risiko einer Rückforderung. Die Vorabklärung beim Bund hat ergeben,
dass es im Rahmen der Agglomerationsprogramme keine vergleichbaren Präze-
denzfälle gibt. Für verbindliche Aussagen seitens des Bundes und des Kantons
muss eine offizielle Anfrage mit den entsprechenden Projektdetails gemacht
werden.

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Beurteilung in Bezug auf die bestehenden Instrumente und Auswirkungen

Verkehrsrichtplan Bödeli

Die Variante 2A für PW verfolgt die Zielsetzungen des Verkehrsrichtplans Bö-
deli. Die Begegnungszonen sowie die weiteren vorgesehenen «flankierenden
Massnahmen» (z.B. Zubringerdienst, Ringverkehr) können als Konkretisierung
des Verkehrsrichtplans betrachtet werden, welche keine Richtplananpassung
bedingen.

RGSK Oberland-Ost und Agglomerationsprogramm Interlaken

Die Variante 2A würde keine Anpassung des RGSK Oberland-Ost mit sich
bringen. Im Rahmen des nächsten RGSK bzw. Agglomerationsprogramms
wäre es jedoch zweckmässig, entsprechende Konkretisierungen sowie den
Umsetzungsstand der in der Variante 2A vorgesehenen Massnahmen aufzu-
nehmen.

à Die Variante 2A für PW würde keine Anpassung des Verkehrsrichtplans
Bödeli und des RGSK Oberland-Ost bedingen.

4.3 Variante 2C – Begegnungszone im «Schlauch»

Kerninhalte

Gemäss Variante 2C für PW werden der «Schlauch», die Bahnhofstrasse, der
westliche Teil des Höhewegs sowie die Marktgasse und die Centralstrasse als
Begegnungszonen ausgestaltet. Reisebusse und LKW dürfen diese Strecken
nicht oder nur eingeschränkt befahren.

Funktionale Auswirkungen

Es ist davon auszugehen, dass bei einer Umsetzung der Variante 2C gegen-
über heute wieder mehr Durchgangsverkehr auf der Ost-West-Achse fliessen
würde. Mit der Einführung von Begegnungszonen im Zentrum könnte in Bezug
auf den Durchgangsverkehr ein gewisser Widerstand aufgebaut werden. Die-
ser Effekt würde jedoch voraussichtlich primär an Spitzentagen und -zeiten
greifen. Es ist anzunehmen, dass mit der Variante 2C – auch wenn etwas ab-
geschwächt – ähnliche Probleme wie bei einer Umsetzung der Initiative entste-
hen würden.

Beurteilung in Bezug auf die bestehenden Instrumente und Auswirkungen

Verkehrsrichtplan Bödeli

Die Variante 2C mit der Wiedereröffnung des «Schlauches» als Begegnungs-
zone unterläuft grossenteils die Zielsetzung des Verkehrsrichtplans, den
Durchgangsverkehr vom Zentrum fernzuhalten und würde deshalb – wie bei
der Initiative – eine Anpassung des Verkehrsrichtplans bedingen (s. entspre-
chende Erläuterungen zum Verfahren im Kap. 4.1).

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RGSK Oberland-Ost und Agglomerationsprogramm Interlaken

Bei einer Umsetzung der Variante 2C würde ein ähnlicher Anpassungsbedarf
und somit Risiken wie bei einer Umsetzung der Initiative entstehen (s. auch
Kap. 4.1).

à Die Umsetzung der Variante 2C würde eine Anpassung des Verkehrsricht-
plans Bödeli und des RGSK Oberland-Ost bedingen und dadurch die gleichen
Risiken wie die Initiative mit sich bringen.

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5. Fazit

Gemäss des behördenverbindlichen Verkehrsrichtplans Bödeli besteht die
Zielsetzung, Durchgangsverkehr im Zentrum zu vermeiden, damit u.a. die Le-
bens- und Aufenthaltsqualität erhöht werden kann. Entsprechende Massnah-
men (u.a. Crossbow) sind ins RGSK Oberland-Ost (behördenverbindlich) und
ins Agglomerationsprogramm Interlaken eingeflossen. Der Bund und der Kan-
ton haben Crossbow-Massnahmen mitfinanziert und weitere Mittel für die Um-
setzung der 2. Etappe (u.a. «Bödeliweg») in Aussicht gestellt. Die Sperrung
des «Schlauches» ist Bestandteil dieser Crossbow-Massnahmenpakete.

Dank der Sperrung des «Schlauches» im Jahr 2014 konnte die Hauptwirkung
für den zentralen Bereich und zwar eine klare Reduktion des Durchgangsver-
kehrs und die Aufwertung der «Flaniermeile» erreicht werden. Es zeigt sich
aber auch, dass zusätzliche flankierende Massnahmen nötig sind.

Aufgrund der obenstehenden Ausführungen kann Folgendes festgehalten wer-
den:

Die Variante 2A für PW der nicht ständigen Kommission verfolgt die Zielset-
zung des Verkehrsrichtplans Bödeli, Durchgangsverkehr im Zentrum zu ver-
meiden. Die Begegnungszonen (Bahnhofstrasse, westlicher Teil des Höhe-
wegs, Marktgasse und Centralstrasse) sowie die weiteren vorgesehenen
«flankierenden Massnahmen» können als Konkretisierung des Verkehrsricht-
plans betrachtet werden, welche keine Richtplananpassung bedingen würden.

Die Initiative unterläuft die Zielsetzung des Verkehrsrichtplans, den Durch-
gangsverkehr vom Zentrum fernzuhalten und widerspricht wichtigen Grunds-
ätzen des Verkehrsrichtplans Bödeli (s. Kap. 2). Sie würde somit eine Ge-
samtüberarbeitung des Verkehrsrichtplans sowie eine Anpassung des RGSK
Oberland-Ost bedingen. Die Umsetzung der Initiative würde erhebliche Ver-
fahrensrisiken und finanzielle Risiken bergen, da für die Crossbow-
Massnahmen u.a. Gelder des Bundes und des Kantons geflossen sind.

Die Variante 2C für PW unterläuft grossenteils die Zielsetzung und einen
wichtigen Grundsatz des Verkehrsrichtplans, den Durchgangsverkehr vom
Zentrum fernzuhalten. Die Umsetzung der Variante 2C würde einen ähnlichen
Anpassungsbedarf des Verkehrsrichtplans und des RGSK Oberland-Ost mit
sich bringen und dadurch die gleichen Risiken wie die Initiative bergen.

Eine Anpassung des Verkehrsrichtplans Bödeli würde inkl. Vorbereitungsar-
beiten über 3 Jahre in Anspruch nehmen. Die Gemeinden Matten und Unter-
seen wären dabei einzubeziehen. Ihre Zustimmung sowie diejenige der Regi-
on Oberland-Ost wäre nötig.


name: 080 sanierung wohnung hoeheweg115 og1 ggr20220322 v2

text:
G-Nr. 9727

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Wohn- und Geschäftshaus Höheweg 115, Teilsanierung Wohnung 1. Obergeschoss,
Nachkredit zur Erfolgsrechnung 2022

Ausgangslage

Der Mietvertrag mit Marco Tagliavini selig für die Wohnung im 1. Obergeschoss am Höheweg 115 wur-
de durch die Erbengemeinschaft fristgerecht per 31. Januar 2021 gekündigt. Seither steht die Woh-
nung leer. Die sofortigen Bemühungen des Bereichs Bauverwaltung, die Wohnung zu sanieren und zur
Neuvermietung auszuschreiben, wurden im Rahmen der Verhandlungen zur Neuvermietung des Res-
taurants Des Alpes durch den Gemeinderat sistiert. Gemäss Liegenschaftsverordnung liegt der Ab-
schluss von Mietverträgen für Wohnungen in der Kompetenz des Liegenschaftsverwalters. Der Ge-
meinderat beschliesst Mietverträge und Kündigungen betreffend Gewerbe- und Gastgewerbelokalitä-
ten. Mit der möglichen Nutzung der Wohnung im 1. Obergeschoss durch die vorgesehene Mieterschaft
des Restaurants als Büroräume und/oder Personalgarderobe oder Personalunterkunft wechselte diese
Kompetenz zum Gemeinderat.

Aufgrund der komplexen Mietvertragsverhandlungen mit wechselnden Nutzungsvorstellungen der vor-
gesehenen Mieterschaft konnte bis im Sommer 2021 kein Konsens über die Vermietung der Wohnung
gefunden werden. Am 18. August 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, die Wohnung nicht mehr im
Rahmen des Restaurantmietvertrags zu vermieten, sondern nach einfachen Renovationsarbeiten
durch die Liegenschaftsverwaltung zur Vermietung ausschreiben zu lassen. Der Gemeinderat ging le-
diglich von der Reinigung der Wohnung und von Malerarbeiten aus. Anlässlich einer Besichtigung im
September 2021 im Beisein einer Reinigungsfirma zeigte sich jedoch, dass weitergehender Aufwand
nötig ist.

Teilsanierung der Wohnung

Die Liegenschaftsverwaltung rechnet für die Teilsanierung der Wohnung 1. Obergeschoss Höheweg
115 mit folgenden Kosten:
Ersatz / Auffrische Parkettböden CHF 7'600.00
Malerarbeiten (Wände / Decke) CHF 15'600.00
Ergänzung Terrassengeländer CHF 5'000.00
Ersatz Küche inkl. Bodenbeläge CHF 18'400.00
Sanierung Nasszelle im Bestand CHF 25'000.00
Ersatz Fenster CHF 19'000.00
Reinigung CHF 2'000.00
Total CHF 92'600.00

Finanzielles

Der Grosse Gemeinderat hat am 23. März 2021 einen Nachkredit von 400'000 Franken für bauliche
Sanierungsmassnahmen am Restaurant Des Alpes bewilligt. Dieser Kredit beinhaltete die Sanierung

der Wohnung im 1. Obergeschoss nicht, weshalb die Sanierung nicht zulasten dieses Kredits ausge-
führt werden konnte. Zudem ist der Kredit, soweit er noch nicht genutzt war, Ende 2021 verfallen.

Da es sich um eine Liegenschaft des Finanzvermögens handelt, erfolgt die Renovation über die Er-
folgsrechnung und wird über die Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen Werterhalt aus-
geglichen. Unter Ausklammerung der Sanierung des Restaurants Des Alpes bzw. der Qualifizierung
der diesbezüglichen Kosten in werterhaltend und wertvermehrend genügen die Mittel der Spezialfinan-
zierung zum vollständigen Überbinden der Kosten des baulichen Unterhalts.

Mit jeder weiteren Verzögerung der Sanierung steigt der Schaden für die Gemeinde (Mietzinsausfall
seit Februar 2021). Die Liegenschaftsverwaltung wird diese Wohnung an attraktiver Lage nach der
Sanierung zu einem marktüblichen Mietzins vermieten.

Rechtliches

Die Verbuchung der Kosten der Sanierung erfolgen über das Konto 9630.3430.01, Baulicher Unterhalt
(SF Liegenschaften FV), auf dem für 2022 240'000 Franken budgetiert sind. Der für die Wohnungs-
sanierung nötige Nachkredit von 93'000 Franken übersteigt 10 Prozent des budgetierten Betrags, wes-
halb die Zuständigkeit für die Nachkreditbewilligung beim Grossen Gemeinderat liegt (Artikel 8 Ab-
satz 1 Buchstabe b des Organisationsreglements 2000; OgR 2000; ISR 101.1).

Antrag

Für die Teilsanierung der Wohnung im 1. Obergeschoss Höheweg 115 wird ein Nachkredit von
CHF 93'000.00 zu Konto 9630.3430.01, Baulicher Unterhalt (SF Liegenschaften FV), der Erfolgs-
rechnung 2022 bewilligt.

Interlaken, 23. Februar 2022 Gemeinderat Interlaken

Philippe Ritschard Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär ad interim