010 ggr-protokoll 20220322

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 2. Sitzung

Dienstag, 22. März 2022, 19:00 Uhr
Aula Schulanlage Alpenstrasse

Vorsitz von Allmen Marcel, SVP

Stimmen-
zählende

Rüegger Roger, FDP
Nyffeler-Lanker Manuela, GLP

 weiter anwesend abwesend
FDP Trafelet Michelle, Boss Pia, Chevrolet André, Michel Paul,

Fuchs Oliver, Daumüller Fredi

SVP Roth Andreas, Schenk Daniel, Brönnimann Alexandra, Nyffeler
Christian, Häsler Erich

Oehler Dimitri

SP Simmler Dorothea, Simmler Florian, Thali Irene, Liechti Anja,
Rougy Dimitri, Holzer Jürg

GLP Zürcher Ueli, Frederiksen Lars, Foiera-Brönnimann Franziska,
Käser-Klossner Christine

Grüne Hänggi Sandra, von Hintzenstern Susanne
EVP Dummermuth Andreas, Amacher Sabrina
EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht
JUPA Mühlemann Aimé

Gemeinde-
rat

Ritschard Philippe, Boss Kaspar, Betschart Christoph, Christ
Franz, Fuchs Nils, Michel Peter, Ritschard Andreas

Protokoll Goetschi Philipp

Traktanden

6. Protokoll
7. Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsreglements

des Grossen Gemeinderat
8. Verwaltungsbericht 2021
9. Gemeindebeteiligung an Roll- und Begegnungszone Bödeli mittels Sacheinlage

10. Des Alpes Interlaken GmbH, Genehmigung Vergleich
11. Des Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt
12. Sanierung Restaurant Des Alpes, Rahmenkredit
13. Wohn-und Geschäftshaus Höheweg 115, Teilsanierung Wohnung 1. Obergeschoss, Nachkredit zur

Erfolgsrechnung 2022
14. Motion Meyes Schürch/Nyffeler-Lanker, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat, Beantwortung
15. Orientierungen/Verschiedenes

Manuela Nyffeler-Lanker beantragt das Traktandum 11, Des Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt,
erst nach den Traktanden 12 und 13 zu behandeln. Sie möchte damit zuerst alle Traktanden im Zusam-
menhang mit dem Restaurant und dem Wohnhaus Höheweg 115 abhandeln und er anschliessend das
Hotelprojekt.

Dorothea Simmler erschliesst sich der Grund für diese Umstellung nicht. Es gehe ja beim Terraingeschäft
nur noch darum, dem Volksentscheid Nachachtung zu verschaffen.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 8

Beschluss:

Der Antrag Nyffeler-Lanker wird mit 21:8 Stimmen angenommen.

Die Behandlung der Traktanden erfolgt damit in der Reihenfolge 6 bis 10, 12, 13, 11, 14 und 15. Die Pro-
tokollierung folgt der Traktandenreihenfolge gemäss Sitzungseinladung.

6 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)
Protokoll

Das Protokoll der 1. Sitzung vom 25. Januar 2022, wird stillschweigend genehmigt.

7 B3.01.5 Geschäftsprüfungskommission
Bericht der Geschäftsprüfungskommission nach den Artikeln 28 und 29 des Geschäftsregle-
ments des Grossen Gemeinderats

GPK-Präsident Andreas Roth bestätigt den schriftlich abgegebenen Bericht.

Die Diskussion wird nicht verlangt.

8 V4.B Statistiken, Verzeichnisse (Verwaltung, Organisation)
Verwaltungsbericht 2021

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Ausführungen.

Der Gemeinderat hat den Verwaltungsbericht 2021 schriftlich vorgelegt.

Fredi Daumüller für die FDP, Irene Thali für die SP/Grünen, Erich Häsler für die SVP und Manuela Nyffe-
ler-Lanker für die GLP/EVP danken für den ausführlichen Verwaltungsbericht und äussern sich zusätzlich
zu folgenden Punkten:
− Fredi Daumüller: Tätigkeit der Wirtschafts- und Tourismuskommission; Verwaltungsbericht als Zeitdo-

kument; Umfang des Berichts der Bauabteilung; Sanierung des Gemeindehauses;
− Irene Thali: ebenfalls Sanierung des Gemeindehauses;
− Manuela Nyffeler-Lanker: häufigere Informationen unter Orientierungen erwünscht.

9 K4.1.4 Übrige Tätigkeiten und Bereiche (Freizeit und Begegnung)
Gemeindebeteiligung an Roll- und Begegnungszone Bödeli mittels Sacheinlage

GPK-Präsident Andreas Roth wiederholt den bereits schriftlich eingereichten Wunsch der Geschäftsprü-
fungskommission auf nähere Angaben zum Trägerverein Skatepark Bödeli und zur Finanzierung des Pro-
jektanteils des Vereins.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss, unterstützt durch Simon Bacher und Robert Sanz, welche den Trä-
gerverein Skatepark Bödeli, das Betriebskonzept und die Finanzierung des Vereinsanteils vorstellen und
auf Skaten als neue olympische Disziplin verweisen, führt aus, seit mehreren Jahren werde auf dem Bö-
deli nach einem Standort für einen Skatepark gesucht. Nun habe mit der als "Eisbahnareal" bekannten
Parzelle Matten bei Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 518 ein Standort gefunden werden können. Diese Par-
zelle sei im Eigentum der Einwohnergemeinde Interlaken. Auf der Parzelle befinde sich heute die an den

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 9

ornithologischen Verein Interlaken vermietete "Eisbahnhütte". Zudem seien zwei Teilparzellen im Bau-
recht der Pfadigruppe Unspunnen zur Verfügung gestellt. Diese Baurechtsparzellen und deren Nutzung
durch die Pfadigruppe Unspunnen seien durch das vorliegende Geschäft nicht betroffen. Die Gemeinde-
versammlung Matten bei Interlaken habe einer Umzonung der Parzelle Nr. 518 in eine Zone für öffentli-
che Nutzung zugestimmt, damit die Parzelle für eine Roll- und Begegnungszone zonenkonform sei. Der
Gemeinderat Interlaken habe der Umzonung der Parzelle mit der Auflage zugestimmt, dass die Umzo-
nung erst dann dem Amt für Gemeinden und Raumordnung eingereicht werden dürfe, wenn die Erstel-
lung der Roll- und Begegnungszone finanziell sichergestellt sei und die Gemeinde Matten bei Interlaken
zusichere, zu einer Rückzonung Hand zu bieten, sobald die Parzelle nicht mehr für eine Roll- und Begeg-
nungszone genutzt werde. Eine Arbeitsgruppe Roll- und Begegnungszone Bödeli unter Federführung des
Trägervereins Skatepark Region Bödeli, in der auch die Gemeinde Interlaken vertreten sei, habe die Kos-
ten der Erstellung und des Betriebs der Roll- und Begegnungszone mit rund 880'000 Franken ohne Ter-
rainkosten für die Erstellung und mit 10'000 Franken für jährlich wiederkehrende Betriebskosten (ohne
Baurechtszins) ermittelt. Der Trägerverein beteilige sich mit flüssigen Mitteln von 350'000 Franken an den
Erstellungskosten. Zudem erbringe er nicht anrechenbare Sachleistungen im Umfang von 41'000 Fran-
ken. Die restlichen Erstellungskosten von 528'262 Franken nach Abzug der Beteiligung des Trägerver-
eins sollen unter den Gemeinden Bönigen, Matten bei Interlaken, Unterseen und Wilderswil aufgeteilt
werden. Die Gemeinde Interlaken bringe den nicht durch das Baurecht zugunsten der Pfadigruppe Un-
spunnen belasteten Teil der Parzelle Nr. 518 im Baurecht ein und verzichte während 25 Jahren auf einen
Baurechtszins. Das Engagement der Gemeinde entspreche einem Gegenwert von 250'000 Franken.
176'000 Franken davon, was einem Drittel des Gesamtbeitrags der anderen vier Gemeinden entspreche,
werde dadurch kompensiert, dass sich die Gemeinde Interlaken nicht mit einem Investitionsbeitrag an der
Erstellung beteilige. 12'500 Franken bildeten eine Rückstellung von 25 Prozent an den erwarteten Rück-
baukosten der Roll- und Begegnungszone und die verbleibenden 61'500 Franken blieben als noch nicht
genutzter Gemeindeanteil zur Verrechnung mit künftigen Investitionen zur Verfügung. Die Gemeinde
Interlaken werde sich mit 25 Prozent, maximal aber 3'000 Franken pro Jahr, an den Betriebskosten der
Roll- und Begegnungszone beteiligen. Die Beteiligung an der Roll- und Begegnungszone Bödeli löse bei
der Gemeinde Interlaken neuen Investitionsbedarf aus. Mit dem Wegfall bzw. Rückbau der Eisbahnhütte
müsse den Nutzerinnen und Nutzern bzw. den Vereinen eine adäquate Alternative zur Verfügung gestellt
werden. Hierfür sei im Investitionsplan das Projekt Neubau Vereinsheim berücksichtigt. Gegenwärtig sei
zulasten des allgemeinen Haushalts eine Ausgabe von einer Million Franken in der Planung eingestellt,
ohne allfällige Ausgaben bezüglich benötigtem Grund. Sollte eine Rückzonung des zur Verfügung gestell-
ten Areals nach Ablauf des Baurechts scheitern, müsste eine Wertberichtigung für die mit rund 160'000
Franken im Verwaltungsvermögen bilanzierte Fläche erfolgen. Die Parzelle Matten bei Interlaken-Grund-
buchblatt Nr. 518 sei heute mit einem Buchwert von 165'074 Franken Bestandteil des Finanzvermögens.
Für die Nutzung als Roll- und Begegnungszone müsse sie gewidmet, das heisse vom Finanzvermögen
ins Verwaltungsvermögen übertragen werden.

Das Eintreten ist unbestritten.

Daniel Schenk findet es für die SVP schade, dass verschiedene Informationen, die heute nachgeliefert
worden seien, im Bericht des Gemeinderats gefehlt hätten. Er würde es schätzen, wenn bereits anläss-
lich der Fraktionssitzungen alle nötigen Informationen vorliegen würden. Das Anliegen der Jugendlichen
nach einem Skatepark sei verständlich, aus finanzieller Sicht habe er aber gewisse Bedenken. Die Frak-
tion stehe nicht ganz einstimmig hinter dem Geschäft. Er selber finde es eine coole Sache und hoffe auf
eine Realisierung.

Pia Boss erkundigt sich, ob es eine Verpflichtung für die Gemeinde gebe, für eine Million Franken eine
Alternative für die Eisbahnhütte anzubieten.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss präzisiert, die Million beinhalte ein neues Vereinsheim. Dieses
bringe wesentlich mehr als die heutige Eisbahnhütte, die abgebrochen werden müsste. Die Million sei
nicht 1:1 für den ornithologischen Verein gedacht, sondern für verschiedene Vereine. Die von den Orni-
thologen genutzte Hütte sei baufällig und eine Sanierung oder ein Neubau so oder so nötig geworden. Im
Skateparkprojekt habe die Gemeinde auf die Aufrechnung der Rückbau- und Wiederherstellungskosten

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 10

verzichtet, weil mit dem Vereinsheim eine anderweitige Lösung möglich sei, die zu gegebener Zeit dem
Grossen Gemeinderat in einer separaten Vorlage unterbreitet werde.

Franziska Foiera Brönnimann unterstützt die Vorlage für die GLP/EVP. Sie möchte der geplanten Begeg-
nungszone keine Steine in den Weg legen. Es wäre wünschenswert und positiv, wenn die Jugendarbeit
Bödeli weiterhin im Projekt involviert bleibe, weil die finanzielle Beteiligung des Skateparkvereins doch
eine grössere Herausforderung sei.

Florian Simmler erinnert an die Beratungen von 2017 zur Neuorganisation des Eissportzentrums, in der
er auf die Unterstützung verschiedener Vereine hingewiesen und gewünscht habe, dass auch anderen
Vereinen unter die Arme gegriffen werde. Hier gebe es nun die Möglichkeit das zu tun, und erst noch mit
einer Sacheinlage und nicht mit Barem. Die 350'000 Franken des Vereins seien viel und sie müssten erst
noch aufbracht werden. Das Projekt dürfe nicht an Interlaken scheitern, weshalb die SP/Grünen zustim-
men würden.

Pia Boss bestätigt für die FDP ebenfalls eine Zustimmung. Das Areal sei immer mit Kinderstimmen befüllt
gewesen und es freue sie, wenn dort wieder Jugendliche gehört würden, die Freude an ihrem Sport hät-
ten.

Oliver Fuchs dankt dem Skateparkverein für das Durchhalten.

Aimé Mühlemann bemerkt, dass das Skateparkprojekt schon länger in der Luft sei. Das Jugendparlament
habe Freude, dass das Projekt nicht in der Luft bleibe, sondern nun auch auf dem Tisch komme. Er dan-
ke dem Skateparkverein und der Jugendarbeit für ihren Einsatz. Aufgrund dieses beispiellosen Einsatzes
habe er keine Bedenken, dass es gut komme und ein lange gehegter Wunsch nun erfüllt werden könne.
Es würde ein ungezwungenes Zusammensein in frischer Luft und mit sportlicher Ertüchtigung ermöglicht
und es sei möglich, an einem sicheren Ort, wo sich niemand verstecken müsse, dem Alltag zu entfliehen.
Die Gemeinde Interlaken habe mit der Sacheinlage einen einfachen und richtigen Weg eingeschlagen. Er
danke für die Zustimmung zum Geschäft, damit die Roll- und Begegnungszone rasch und unbürokratisch
erstellt werden könne. Das wäre nicht nur eine Chance für die Jugendlichen, sondern für die ganze Ge-
sellschaft.

Beschluss:

1. Der nicht bereits mit Baurechten belastete Teil der Parzelle Matten bei Interlaken-Grundbuchblatt

Nr. 518 wird im Baurecht für eine Roll- und Begegnungszone Bödeli im Sinne einer Sacheinlage von
CHF 250'000.00 eingebracht. Die Sacheinlage ist den Investitionsbeiträgen mit Mittelfluss gleichge-
stellt.

2. Die Parzelle Matten bei Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 518 wird dem Verwaltungsvermögen gewid-

met.

3. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Interlaken und die Widmung erfolgen erst, wenn folgende

Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a) Die finanzielle Beteiligung des Trägervereins von CHF 350'000.00 ist zugesichert.
b) Die finanziellen Beteiligungen der Gemeinden Bönigen, Matten bei Interlaken, Unterseen und

Wilderswil sind rechtsverbindlich sichergestellt, inklusive Ausgaben von CHF 37'500.00 für den
Anlagenrückbau.

c) Die Gemeinde Matten bei Interlaken sichert verbindlich zu, die beschlossene Umzonung der Par-
zelle Matten bei Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 518 erst dann dem Amt für Gemeinden und
Raumordnung zur Genehmigung einzureichen, wenn die Finanzierung der Roll- und Begeg-
nungszone rechtsverbindlich sichergestellt ist.

d) Der Gemeinderat Matten bei Interlaken sichert zu, eine Um- respektive Rückzonung der Parzelle
Matten bei Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 518 auf Verlangen der Gemeinde Interlaken zu unter-
stützen, wenn die Parzelle nicht mehr für eine Roll- und Begegnungszone genutzt wird.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 11

(28:1 Stimmen)

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss, Simon Bacher und Robert Sanz danken für die Zustimmung und
das Vertrauen.

10 L2.03.1 Restaurant Des Alpes
Des Alpes Interlaken GmbH, Genehmigung Vergleich

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard führt aus, nach dem Tod des Alleininhabers der Des Alpes Inter-
laken GmbH im Oktober 2020 sei der Mietvertrag der Gemeinde mit der Des Alpes Interlaken GmbH
Ende November 2020 auf den 28. Februar 2021 gekündigt worden, nachdem die Des Alpes Interlaken
GmbH das Restaurant nicht wieder geöffnet habe, als es von der Kantonspolizei freigegeben worden war
und auch keine Corona-Einschränkungen einer Wiedereröffnung entgegenstanden. Der separate Miet-
vertrag für den Pavillon Höheweg 117 sei im Februar 2021 dadurch beendet worden, dass die Des Alpes
Interlaken GmbH die Lokalitäten zurückgegeben habe und diese von der Gemeinde zurückgenommen
worden seien. In der Folge wären Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinde und der Des
Alpes Interlaken GmbH entstanden über die von der Gemeinde zu erbringenden Entschädigungszahlun-
gen für von der Des Alpes Interlaken GmbH getätigte Investitionen und für Inventar und über die von der
Des Alpes Interlaken GmbH noch zu leistenden Mietzinszahlungen. Zur Klärung der Inventarfrage habe
der Gemeinderat auf Kosten der Gemeinde ein Inventar für das Klein- und Grossinventar aus dem Res-
taurant Des Alpes und dem Pavillon Höheweg 117 erstellen lassen. Der Gemeinderat habe mit Gemein-
deratsbeschluss vom 31. März 2021 einen Betrag von 156'000 Franken anerkannt, welcher der Des
Alpes Interlaken GmbH überwiesen worden sei und sich aus vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde
aus den Mietverträgen ergeben habe, verrechnet mit Mietzinsausständen. Im September 2021 habe der
Gemeinderat einer weiteren Zahlung von 26'400 Franken zugestimmt, bestehend aus einer nachträgli-
chen Bereinigung des Inventars und dem Verkaufserlös von 18'000 Franken für Inventargegenstände.
Weitere rund 64'000 Franken habe der Gemeinderat in einem Graubereich gesehen, weshalb er der Des
Alpes Interlaken GmbH diesen Betrag als Vergleich per Saldo aller Ansprüche unterbreitet habe. Da die
Des Alpes Interlaken GmbH damit nicht einverstanden gewesen sei und ihrerseits Ansprüche von knapp
unter 550'000 Franken gesehen habe, habe sie eine Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbe-
hörde Oberland angestrengt, die am 12. Januar 2022 stattgefunden habe. Aus der Verhandlung sei ein
Vergleich über eine Restzahlung von pauschal 100'000 Franken zuhanden der zuständigen Organe zu-
rückgenommen worden. Unter Einbezug des vorgeschlagenen Vergleichs seien der Gemeinde aus der
Auflösung der Mietverhältnisse mit der Des Alpes Interlaken GmbH betreffend Restaurant Des Alpes und
Pavillon Höheweg 117 Kosten von netto rund 283'000 Franken entstanden. Die Differenz von 36'000
Franken zum Vergleichsvorschlag vom 12. Januar 2022 über 100'000 Franken lasse sich im Rahmen von
21'000 Franken mit einer für die Des Alpes Interlaken GmbH etwas entgegenkommenderen Berechnung
des Mietzinsausstands November 2020 bis Februar 2021 begründen. Für die Begründetheit weiterer Zah-
lungen habe die Schlichtungsbehörde namentlich ausgeführt, dass in einzelnen strittigen Punkten ein teil-
weises Obsiegen der Des Alpes Interlaken GmbH nicht ausgeschlossen sei. Dies rechtfertige einerseits
eine Erhöhung der im September 2021 angebotenen Zahlung nicht, da der Gemeinderat von der Richtig-
keit der Haltung der Gemeinde ausgehe. Andererseits rechtfertige aber die Differenz von bloss noch
15'000 Franken nach Abzug des Entgegenkommens in der Mietzinsberechnung die mit einem Prozess
mit einer Streitsumme von bis zu 500'000 Franken verbundenen finanziellen Risiken und die Bindung von
Ressourcen nicht. Dies umso weniger, als die Gegenpartei eine GmbH sei. Selbst wenn die Gemeinde
den Prozess vollumfänglich gewinnen würde, würde die Gemeinde im Falle einer Insolvenz der Gesell-
schaft die eigenen Anwaltskosten selbst tragen müssen.

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 12

Andreas Dummermuth teilt mit, die EVP/GLP stimme zu, um Schlussstrich zu ziehen. Es sei bedauerlich,
dass das Restaurant so lange geschlossen gewesen sei, womit der Gemeinde Mietzinseinnahmen ent-
gangen seien, die dringend nötig gewesen wären. Die Erbengemeinschaft hätte einen Nachmieter ge-
habt, der bereit gewesen wäre in den Mietvertrag einzusteigen, womit auch keine Arbeitsplätze verloren-
gegangen wären. Der von der Gemeinde bezahlte Betrag sei in Anbetracht der im Pavillon getätigten In-
vestitionen keine grosszügige Entschädigung. Die Gemeinde sei dem früheren Mieter gegenüber nie sehr
investitionsfreudig gewesen. Er erkundigt sich nach dem Wert des bei Mietende vorhandenen Inventars.
Aus den Unterlagen gehe der ursprüngliche Antrag der Gemeinde nicht hervor. Aus dem Protokoll der
Schlichtungsverhandlung müsse aber geschlossen werden, dass die Verhandlungen mit der Erbenge-
meinschaft für die Gemeinde nicht sehr ruhmreich gewesen seien.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard nennt 148'000 Franken als ausgewiesenen Wert des Inventars.
Darin enthalten seien jedoch auch Gegenstände aus dem Restaurant gewesen, die der Gemeinde gehört
hätten. Das Inventar habe deshalb aufgeschlüsselt werden müssen und der Inventarwert der Mieterschaft
sei wesentlich tiefer gewesen. In der Schlichtungsverhandlung sei nicht ausgeschlossen worden, dass
bei einzelnen Positionen eine andere Beurteilung möglich wäre. Deshalb habe der Gemeinderat der Auf-
rundung um 15'000 Franken zugestimmt, um das Prozessrisiko zu minimieren. Es treffe zu, dass die
GmbH Interessenten gehabt habe. Die GmbH sei aber lange Zeit nicht handlungsfähig gewesen, weil ein-
zig Marco Tagliavini selig als Gesellschafter eingetragen gewesen sei. Die unter sich uneinige Erbenge-
meinschaft habe es versäumt, jemanden für die Geschäftsführung einzusetzen. Die GmbH hätte mit dem
bestehenden Personal den Betrieb weiterführen können. Keiner der Interessenten sei bereit gewesen, die
GmbH auszukaufen und die Erbengemeinschaft zu entschädigen. Es gab damit keinen von der GmbH
vorgeschlagenen Nachmieter, der die Konditionen der Erbengemeinschaft eingehen wollte.

Michelle Trafelet stimmt für die FDP zu. Beruflich habe sie viel mit der Schlichtungsbehörde zu tun. Aus
ihrer Sicht handle es sich um einen sehr positiven Vergleich für die Gemeinde, auch in Anbetracht der
unsicheren Rechtslage in der Coronazeit, zu der des noch keine Rechtssprechung gebe. Ein Gerichtsver-
fahren könnte Jahre benötigen und für die Gemeinde schlechter enden. Nicht alles sei ruhmreich gewe-
sen. Fehler seien früher gemacht worden, wahrscheinlich bereits bei der Ausgestaltung der Verträge. Das
Entgegenkommen mit dem Mietzins in der Coronazeit gegenüber einem langjährigen guten Mieter sei
richtig gewesen, umso mehr das Ereignis vom Herbst 2020 nicht vorhersehbar gewesen sei. Sie könne
das Prozessrisiko bestätigen, falls der Vergleich nicht abgeschlossen würde.

Florian Simmler sieht für die SP/Grünen wieder einmal einen sauren Apfel, in den gebissen werden müs-
se. Trotzdem werde dem Vergleich zugestimmt.

Erich Häsler stimmt für die SVP trotz der vielen passierten Fehler zu.

Beschluss:

Der am 12. Januar 2022 vor der Schlichtungsbehörde Oberland abgeschlossene Vergleich mit einer
Restzahlung von pauschal CHF 100'000.00 an die Des Alpes Interlaken GmbH wird genehmigt.

(28:0 Stimmen)

11 B1.9.07 ZPP Des Alpes-Areal
Des Alpes-Areal, Teilverkauf für Hotelprojekt

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Der Grosse Gemeinderat hat am 14. Dezember 2021 der Fortimo Invest AG ein Kaufrecht für einen Teil
des Des Alpes Areal für ein Hotelprojekt gewährt und diesen Beschluss den Stimmberechtigten zu einer
Konsultativabstimmung vorgelegt. In der Konsultativabstimmung vom 13. Februar 2022 haben die Stimm-
berechtigten den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 14. Dezember 2021 mit 1'118 Nein gegen

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 13

541 Ja abgelehnt. Der Gemeinderat hat dieses Abstimmungsergebnis am 16. Februar 2022 erwahrt. Der
Grosse Gemeinderat ist rechtlich nicht an die Stellungnahme der Stimmberechtigten im Rahmen einer
Konsultativabstimmung gebunden. Das Geschäft ist ihm nach der Stellungnahme der Stimmberechtigten
noch einmal zum abschliessenden Entscheid vorzulegen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard stellt fest, dass sich der Pulverdampf gelichtet habe, und hofft,
dass alle wieder zur Besinnung gekommen seien. Zur Frage, ob der Gemeinderat überhaupt zum Hotel-
projekt gestanden habe, antworte er klar mit Ja. Das ergebe sich allein schon aus der Tatsache, dass der
Gemeinderat die Vorlage in den Grossen Gemeinderat gebracht habe und dass er selber als Kommuni-
kationsbeauftragter der Gemeinde sich in der Kampagne für diese Vorlage stark gemacht habe. Es habe
sich dabei nicht im einen Sololauf gehandelt, sondern alle Auftritte seien im Gemeinderat abgesprochen
gewesen. Alle im Projekt von 2014 kritisierten Punkte seien aufgenommen worden. Trotzdem hätten sich
nur 541 Stimmberechtigte für, aber 67 Prozent gegen die Vorlage ausgesprochen. Der Gemeinderat an-
erkenne das klare Verdikt. Es sei bedauerlich, dass die investitionswillige und sorgfältig ausgewählte Un-
ternehmung und langfristig motivierte Betreiberin nicht mehr Rückhalt in der Bevölkerung erhalten habe.
Neben objektiven Gründen gegen den Terrainverkauf für ein Hotel habe es noch mehr objektive Gründe
zugunsten eines Zeichens für die Destination Interlaken gegeben. Offensichtlich sei es dem Gemeinderat
nicht gelungen, den Blick auf das grosse Ganze zu vermitteln.

Erich Häsler hält fest, dass zwei Drittel der Stimmberechtigten demokratisch entschieden hätten. Das
Parlament sei im Dezember der Meinung gewesen, die Bevölkerung wolle den Terrainverkauf auch. Es
sei eine Chance mit einem super Projekt gewesen. Ein Investitionsvolumen von 60 Millionen Franken
hätte gutgetan. Das Hotel hätte neue Impulse bringen können. Nach dem klaren Entscheid lehne die SVP
den Teilverkauf nun ab.

André Chevrolet bestätigt das klares Verdikt, das zu akzeptieren sei. Der Fehler und das Übel seien ge-
wesen, dass der Grosse Gemeinderat seine Kompetenz nicht ausgeschöpft und nicht den Mut gehabt
habe, selber zu entscheiden. In der Bevölkerung sei nicht verstanden worden, dass das Parlament nun
noch einmal über die Vorlage befinden müsse, obwohl das Volk entschieden habe. Er habe mehrfach die
neue Möglichkeit der Konsultativabstimmung erklären müssen. Es habe ihn gestört, dass die SP 2017 mit
Urs Graf einen Anlauf für ein neues Hotelprojekt gestartet habe. Nun habe die SP einen grossen Anteil
gehabt, dass ein gutes Hotelprojekt gescheitert sei. Die FDP akzeptiere das Verdikt.

Dorothea Simmler fühlt sich über den Einfluss geehrt, den die Fraktion der SP/Grünen gehabt haben soll.
Die SP/Grünen hätten einen Wähleranteil von 26 Prozent. Der Rest sei bürgerlich. Ein Grossteil der Be-
völkerung sei der bürgerlichen Mehrheit nicht gefolgt. Die Gründe für die Ablehnung seien nicht homogen
gewesen. Sie mache keine Freudentänze wegen des Entscheids. Die SP/Grünen hätten immer offen
kommuniziert, warum sie gegen das Geschäft gewesen seien. Dass es der bürgerlichen Mehrheit nicht
gelungen sei, ihre Wählerschaft zu mobilisieren, müsse den bürgerlichen Parteien zu denken geben.

Oliver Fuchs bestätigt, dass die FDP dem Projekt im Dezember überzeugt zugestimmt habe. Der Volks-
entscheid werde akzeptiert. Es sei jedoch eine verpasste Chance. In den nächsten Jahren komme kein
Investor mehr nach Interlaken, um auf dem Des Alpes-Areal etwas zu investieren. Eine grosse Wert-
schöpfung gehe der Gemeinde verloren.

Fredi Daumüller ist enttäuscht über das Abseitsstehen der Tourismus-Organisation Interlaken. Mehr Ho-
telbetten würden mehr Kurtaxeneinnahmen generieren. Im ersten Pandemiejahr brach der Tourismus
weg. Die Tourismus-Organisation ging auf die Gemeinden zu, um Zusatzgelder zu erhalten. Interlaken
habe 290'000 Franken bewilligt, die Hälfte à-fonds-perdu, die andere Hälfte als Darlehen. Wo sei nun im
Gegenzug die Solidarität der Tourismus-Organisation mit der Gemeinde im Hotelprojekt Des Alpes ge-
blieben.

Manuela Nyffeler-Lanker fragt sich, was falsch sei, wenn die Gemeinde ein Hotel mit einem Schweizer
Investor auf dem Des Alpes bauen wolle. Die Kritik von 2014 sei aufgenommen worden, habe aber nicht
auf die Bevölkerung herübergebracht werden können. Wo liege der Grund? Was habe die massive Ab-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 14

lehnung bewirkt? Es sei gefragt worden, ob es überhaupt neue Hotels in Interlaken brauche. Der Hotelier-
verein habe sich nie dazu geäussert. Auch der zur Diskussion stehende Restaurantpächter habe Nein-
Stimmen ausgelöst, ebenso die Angst vor dem Verlust des Restaurants Des Alpes. Die Unterstützung
durch die Tourismus-Organisation habe komplett gefehlt. Leere Hotelbetten in den Covidzeiten hätten
einen mangelnden Bedarf für neue Hotelbetten suggeriert. Dann sei auch die Angst vor dem Massentou-
rismus dazugekommen. Nun müsse in die Zukunft geblickt werden. Es müsse eine Strategie für das Des
Alpes-Areal entwickelt werden, zusammen mit den angrenzenden Betrieben wie dem Kongresscenter,
der Hapimag oder dem Victoria-Jungfrau. Es dürfe aber nichts überstürzt werden, sondern es sei allen
gut zu studieren und abzuwägen.

Beschluss:

Abweichend vom Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 14. Dezember 2021 wird ein Kaufrecht zu-
gunsten der Fortimo Invest AG an einer Teilfläche von ca. 7'000 m2 von Interlaken-Grundbuchblatt
Nrn. 521 und 1294 abgelehnt.

(26:0 Stimmen)

12 L2.03.1 Restaurant Des Alpes
Sanierung Restaurant Des Alpes, Verpflichtungskredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ teilt einleitend mit, dass der Gemeinderat im Sinne eines Neuanfangs die bis-
herigen Mietvertragsverhandlungen mit der One One Five Gastro AG nicht weiterführe und eine neue
Ausschreibung starte, an der sich die One One Five Gastro AG ebenfalls beteiligen könne. Zudem wür-
den Gemeindepräsident Philippe Ritschard und er die Dossierzuständigkeit Des Alpes an die jeweiligen
Stellvertreter Kaspar Boss und Peter Michel weiterreichen. Zur Kreditvorlage erinnert er daran, dass der
Gemeinderat im Zusammenhang mit einem Teilverkauf des Des Alpes-Areals für ein Hotelprojekt an die
Fortimo Invest AG zugesichert habe, für die Sitzung vom 22. März 2022 eine Vorlage betreffend die Ei-
gentumsverhältnisse an der Vorzone zum Entscheid zu unterbreiten. Mit dem Nein der Stimmberechtig-
ten vom 13. Februar 2022 zum Teilverkauf des Des Alpes-Areals bleibe die Vorzone im Besitz der Ge-
meinde. Damit sei die Sanierung des Restaurants Des Alpes an die Hand zu nehmen, um dieses wieder
vermieten zu können. Für den Grossen Gemeinderat sei der Sanierungsbedarf für das Restaurant Des
Alpes bereits am 23. März 2021 unbestritten gewesen, weshalb er damals einen Kredit von 400'000 Fran-
ken mit dem Ziel bewilligt habe, das Restaurant zu sanieren, damit es wieder vermietet werden könne.
Gemeinderat und Grosser Gemeinderat seien sich jedoch bewusst gewesen, dass der bewilligte Betrag
nicht ausreichen würde. Die Sanierungskosten für das Restaurant Des Alpes seien nun bei einer Kosten-
genauigkeit von +/- 15 Prozent mit 1,35 Millionen Franken ermittelt worden, inklusive einer strategischen
Reserve von 0,1 Millionen Franken zuhanden des Gemeinderats. Ein Rahmenkredit sei erforderlich, weil
die Sanierung wertsteigernde und werterhaltende Komponenten umfasse. Diese Aufteilung werde im Ver-
laufe der Sanierung vorgenommen werden.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Oliver Fuchs stellt fest, es handle sich beim Des Alpes um ein leidiges Thema. Mit dem Kredit von 2021
habe nichts erreicht werden können und jetzt brauche es einen wesentlich höheren Kredit. Es seien zwei-
fellos Fehler passiert, auch in der Verwaltung, für welche der Betrieb und die Vermietung eines Restau-
rants, aber auch dessen Umbau kein Kernthema seien. Die FDP sei deshalb der Auffassung, dass ein
radikaler Schlussstrich angebracht sei. Er beantrage Rückweisung, damit der Gemeinderat eine Vor-
lage zum Verkauf der gesamten Des Alpes-Vorzone vorlegen könne. Die Gemeinde brauche dringend
Geld. Der Verkauf würde diese Wertschöpfung bringen.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 15

Erich Häsler ist erstaunt über den Führungswechsel im Des Alpes-Geschäft. Der Gemeinderat hätte
schon lange eine Führungsfunktion übernehmen sollen. Der Wechsel von zwei Personen zu zwei ande-
ren Personen sei falsch. Es brauche einen Leader, der das Geschäft voranbringe. Zum Antrag Fuchs
empfehle er einen Sitzungsunterbruch.

Dimitri Rougy unterstützt den Kredit für die SP/Grünen. Er möchte darauf hinweisen, dass die Verwaltung
in diesem Geschäft nicht beteiligt gewesen sei, was sich auch aus dem Bericht der GPK ergebe. Die Ver-
waltung werde nun besser einbezogen. Sie könne nicht für Fehler verantwortlich gemacht werden, die
andernorts passiert seien.

Ueli Zürcher stellt für die EVP/GLP fest, dass der Kredit wohl knapp gerechnet sei. Die Reserve von
15 Prozent werde wohl ausgeschöpft. Die Fraktion stimme dem Kredit zu. Überrascht sei er über den
Verkaufsantrag der FDP. Er möchte zur Sanierungsvorlage wissen, was mit dem Zelt und dem Rundbau
vorgesehen sei. Werde es eine WC-Anlagen auf der Terrasse geben, damit für einen WC-Besuch nicht
immer das Restaurant aufgesucht werden müsse? Wie wirke sich die Rohbausanierung auf den Pacht-
zins aus?

Gemeinderat Franz Christ antwortet, die Aufräumaktion rund um das Rondell und die Blachenstadt werde
vorgenommen. Leitungen unter der Terrasse müssten zurückgebaut werden, was dazu diene die Ter-
rasse auszuebnen. Ein Aussen-WC sei nicht eingerechnet, sei aber mit einer Projektänderung möglich.
Für eine separate Vermietung des Pavillons müsste WC-mässig so oder so etwas geändert werden. Im
Restaurant gebe es gendergetrennte WCs, weshalb auf der Terrasse ein WC ohne Geschlechtertren-
nung genüge. Aus Kostengründen sei jedoch auf ein zusätzliches WC verzichtet worden.

André Chevrolet begründet den Rückweisungsantrag der FDP. Bei wirtschaftlichem Denken müsse der
Unterhaltsaufschub im Restaurant mitberücksichtigt werden. Mit dem vorliegenden Kreditantrag sei noch
kein betriebsbereites Restaurant vorhanden. Der Antrag sei wohl das untere finanzielle Limit, das für die
Sanierung nötig sei. Weitsichtig seien weitere Investitionen nötig. Für das Restaurantpersonal werde
kaum etwas gemacht. Zurzeit fehlten die Steuereinnahmen. Auch im Zusammenhang mit der klaren Ho-
telabstimmung stelle sich die Frage, ob das Des Alpes-Areal nicht abgeschoben werden sollte. Es sei
nicht Aufgabe der Gemeinde, ein Restaurant zu betreiben und andere Restaurantbetreiber wirtschaftlich
zu konkurrenzieren. Das Restaurant könne verkauft werden und müsse nicht noch mit Steuergeldern auf-
gepeppt werden. Dies Überlegungen hätten zum Antrag Fuchs geführt.

Manuela Nyffeler-Lanker erkundigt sich, was nun ausgeschrieben werde, nachdem Franz Christ eine se-
parate Vermietung des Pavillons erwähnt habe. Es sei ihr unklar, was nun zur Vermietung ausgeschrie-
ben werde: Restaurant mit Terrasse und dazu Pavillon und Coiffeursalon als Optionen?

Gemeinderat Franz Christ sieht eine klare Ausgangslage. Gemietet werden könne, was vorhanden sei.
Ausgeschrieben werde alles am Stück, ausser dem ehemaligem Coiffeurgeschäft, das optional dazuge-
mietet werden könnte. Er sei gespannt, wer sich auf die Ausschreibung melde und bereit sei, den Innen-
ausbau zu finanzieren. Wenn dann aufgrund der Vorstellungen der neuen Mieterschaft ein WC im Terras-
senbereich nötig würde, wäre es richtig, auch die Option zu schaffen, dass der Pavillon auch einmal se-
parat vermietet werden könnte.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss ergänzt, ausgeschrieben würden das Restaurant, der Pavillon und
die Terrasse en bloc. Eine Miete auch des Coiffeurladens sei als Option möglich. Eine Trennung von
Restaurant und Pavillon sei aktuell nicht vorgesehen, sei aber bei einer offenen Ausschreibung denkbar.
Die Publikation erscheine in einer Woche. Bei einer Vollkostenrechnung müsse der ganze Lebenszyklus
des Restaurants von 20 Jahren berücksichtigt werden. Es wäre suboptimal, ein nicht saniertes Gebäude
zu einem tiefen Preis zu verkaufen, einen grossen Abschreiber zu machen und gar nichts mehr zu haben
für spätere Jahre. In den guten Jahren habe das Restaurant plus-minus einen Steuerzehntel eingespielt.

Dorothea Simmler findet es positiv, dass eine neue Ausschreibung erfolge. Es erfolge so ein Reset und
ein Neustart des Geschäfts. Positiv sei auch, dass die internen Zuständigkeiten geändert würden. Was

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 16

sie gar nicht möge, sei, wenn die Verwaltung für Fehler zuständig gemacht würde, die man selber ver-
bockt habe. Und gar nicht schätzen würde sie es, dass man als kleingeistig und uncool bezeichnet
werde, wenn man einem Landverkauf zugunsten eines Hotels nicht zustimmen könne. Die Vermietung
eines Restaurants im Rohbau sei Usus. Der Mieter möchte die Lokalitäten ja so einrichten, wie er es
brauche. Die Gemeinde sei nicht die Restaurantbetreiberin, sondern nur die Vermieterin. Aber die Res-
taurantliegenschaft gehöre der Gemeinde und der Bevölkerung. Die SP/Grünen würden einem Verkauf
dieser Liegenschaft nie zustimmen. Es brauche eine Gesamtrechnung. Das Restaurant habe bisher su-
per Einnahmen generiert. Die Mieteinnahmen seien ein Return-On-Invest. Das Geld, das in die Sanie-
rung fliesse, komme wieder zurück. Im Zusammenhang mit der Konsultativabstimmung habe sie viele
Stimmen gehört, die Nein gestimmt hätten, weil sie kein Land verkaufen wollten.

Susanne von Hintzenstern erinnert an die klare Konsultativabstimmung. Die Sanierung des Restaurants
sei zwar teuer, trotzdem müsse nun rasch saniert werden, damit der beliebte Treffpunkt Des Alpes wieder
zurückkomme.

Fredi Daumüller ist enttäuscht, dass das Restaurant-WC nicht im Parterre vorgesehen werde. Auch für
das Personal werde nichts vorgesehen. Das Projekt sei nicht 2022-like. Es gebe nur eine kleine Garde-
robe mit einer Dusche. Geschlechtergetrennte Garderoben seien heute Standard und die Gästetoilette
gehöre ins Erdgeschoss. So wie vorgesehen, lasse sich kein Mieter gewinnen. Ein WC im Terrassenbe-
reich für später vorsehen, das später vielleicht erweitert werden könnte, sei Pflästerlipolitik. Jetzt sollte
richtig saniert werden, auch wenn es dann 1,6 oder 1,7 Millionen Franken koste.

Gemeinderat Franz Christ erwidert, es sei alles in den Plänen klar ausgewiesen. Die neue Garderobe sei
gegenüber heute wesetlich besser. Das behindertengerechte WC sei auch aus Kostengründen im Par-
terre vorgesehen, um einen Lift zu sparen. Der Grosse Gemeinderat verlange immer wieder, es solle ge-
spart werden. Hier habe der Gemeinderat nun den Rahmen bewusst eng gehalten. Es sei eine Gratwan-
derung zwischen zeitgemässer Sanierung und Sparanstrengungen. Wenn Fredi Daumüller 1,7 Millionen
Franken ausgeben möchte, könne er gerne einen entsprechenden Antrag stellen. Es sei schwierig, es
allen recht zu machen. Der Gemeinderat mache das, wofür er heute das Geld erhalte.

Josia Reichen hält für die SVP/EDU fest, der Kredit sei optimistisch gerechnet. Trotzdem stelle er den
Antrag, den Kreditbetrag als verbindliches Kostendach zu definieren, damit die Kosten dann nicht ins Un-
ermesslich steigen würden.

Dimitri Rougy stellt fest, für einige werde zu viel Geld gebraucht, für andere zu wenig Geld. Für einzelne
sei das Restaurant eine Aufgabe der Gemeinde, für andere nicht. Er möchte es einfach machen. Es liege
ein gut vorbereitetes Geschäft vor. Die Bevölkerung wolle endlich das Restaurant Des Alpes zurück. Ein
Kostendach sei denkbar, aber eine Sanierung sei nie vor Überraschungen gefeit, weshalb der Kredit wie
beantragt bewilligt werden sollte.

Oliver Fuchs geht es bei seinem Rückweisungsantrag um eine Grundsatzfrage. Seit mehr als einem Jahr
werde am Sanierungsprojekt gearbeitet. Jetzt werde die Vermietung ausgeschrieben. Eine professionelle
Begleitung von Anfang an wäre angezeigt gewesen, gerade weil es sich um kein Kerngeschäft der Ge-
meinde handle. Das Restaurant könne auch in zwanzig Jahren noch oder wieder ein Klotz sein. Deshalb
sollte es verkauft werden.

Ratspräsident Marcel von Allmen unterbricht die Sitzung um 20.23 Uhr für zehn Minuten.

Ueli Zürcher stimmt zu, ein zusätzliches WC bei Bedarf mit einem neuem Gesuch zu bauen, um nicht die
jetzige Sanierung zu verhindern. Einem Verkauf könne er nicht zustimmen. Warum seien während
23 Jahre kaum Sanierungsmassnahmen vorgenommen worden? Vermutlich sei immer ein Hotelprojekt
im Hinterkopf gewesen. Nun sollten aber nicht rückwirkend Fehler gesucht, sondern die Sanierung voran-
getrieben werden. Ein Kostendach sei nicht sinnvoll. Die Sanierung müsse durchgezogen werden, auch
wenn der Kredit nicht reichen sollte.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 17

Gemeinderat Franz Christ bestätigt, dass lange wenig saniert worden sei. Allerdings sei Marco Tagliavini
mit dem Zustand zufrieden gewesen und habe möglichst wenig im Betrieb gestört sein wollen.

Oliver Fuchs präzisiert, dass er vom Gemeinderat ein Konzept für einen Verkauf erwarte, das nicht zwin-
gend einen Gesamtverkauf der Vorzone beinhalten müsse.

Beschluss:

Der Rückweisungsantrag Fuchs wird mit 22:7 Stimmen abgelehnt.

Josia Reichen zieht den Antrag auf ein Kostendach zurück. Es gehe nun darum, den Kredit zu bewilligen
und vorwärts zu machen.

Beschluss:

Für die Sanierung des Restaurants Des Alpes wird ein Rahmenkredit von CHF 1'350'000.00 zulasten des
Finanzvermögens bewilligt, der dem fakultativen Referendum untersteht.

(22:6 Stimmen)

13 L2.05.0521 Des Alpes-Areal / Höheweg 115
Wohn- und Geschäftshaus Höheweg 115, Teilsanierung Wohnung 1. Obergeschoss, Nachkre-
dit zur Erfolgsrechnung 2022

Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.

Gemeinderat Franz Christ hält fest, dass der Mietvertrag mit Marco Tagliavini selig für die Wohnung im
1. Obergeschoss am Höheweg 115 durch die Erbengemeinschaft fristgerecht per 31. Januar 2021 gekün-
digt worden sei. Seither stehe die Wohnung leer. Die sofortigen Bemühungen des Bereichs Bauverwal-
tung, die Wohnung zu sanieren und zur Neuvermietung auszuschreiben, seien im Rahmen der Verhand-
lungen zur Neuvermietung des Restaurants Des Alpes durch den Gemeinderat sistiert worden. Aufgrund
der komplexen Mietvertragsverhandlungen mit wechselnden Nutzungsvorstellungen der vorgesehenen
Mieterschaft konnte bis im Sommer 2021 kein Konsens über die Vermietung der Wohnung gefunden wer-
den. Im August 2021 habe der Gemeinderat beschlossen, die Wohnung nicht mehr im Rahmen des Res-
taurantmietvertrags zu vermieten, sondern nach einfachen Renovationsarbeiten durch die Liegenschafts-
verwaltung zur Vermietung ausschreiben zu lassen. Der Gemeinderat ging lediglich von der Reinigung
der Wohnung und von Malerarbeiten aus. Anlässlich einer Besichtigung im September 2021 habe sich
jedoch gezeigt, dass weitergehender Aufwand nötig sei. Die Kosten seien mit 93'000 Franken ermittelt
worden. Da es sich um eine Liegenschaft des Finanzvermögens handle, erfolge die Renovation über die
Erfolgsrechnung und werde über die Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen Werterhalt
ausgeglichen. Der für die Wohnungssanierung nötige Nachkredit übersteige 10 Prozent des für baulichen
Unterhalt budgetierten Betrags, weshalb die Zuständigkeit für die Nachkreditbewilligung beim Grossen
Gemeinderat liege.

Das Eintreten ist unbestritten.

Sabrina Amacher möchte wissen, ob die Wohnung separat oder mit dem Restaurant zusammen vermie-
tet werde. Eine Powerpointpräsentation zu den beiden Kreditvorlagen für fast 1,5 Millionen Franken wäre
aus ihrer Sicht bei diesen Geschäften zweckdienlich gewesen, um die Ausführungen auch visuell zu be-
gleiten.

Gemeinderat Franz Christ antwortet, die Wohnung werde separat vermietet. Allfällige Mieter, die sich
Wohnung leisten könnten, würden die Situation mit dem Restaurant kennen und müssten sich entspre-

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 18

chend einrichten. Auch die Mietinteressenten für das Restaurant könnten sich für die Wohnung bewer-
ben. Zur Restaurantsanierung hätten die GGR-Mitglieder eine ganze Brattig erhalten. Er habe nicht vor,
ein betreutes Lesen mit dem Grossen Gemeinderat durchzuführen. Alle Angaben und Unterlagen seien
für die Parlamentarier und die Bevölkerung auf der Homepage der Gemeinde einsehbar. Eine gute Prä-
sentation brauche zwei bis drei Stunden für die Erstellung. Dies möchte er nicht an die Verwaltung dele-
gieren. Bei den heutigen Geschäften mit ausführlichen schriftlichen Unterlagen habe er eine visuelle Prä-
sentation nicht für notwendig erachtet. Trotzdem danke er für die Anregung.

Beschluss:

Für die Teilsanierung der Wohnung im 1. Obergeschoss Höheweg 115 wird ein Nachkredit von
CHF 93'000.00 zu Konto 9630.3430.01, Baulicher Unterhalt (SF Liegenschaften FV), der Erfolgsrechnung
2022 bewilligt.

(23:0 Stimmen)

14 S1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Schulbetrieb und Administra-
tion)

Motion Meyes Schürch/Nyffeler-Lanker, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat, Beantwor-
tung

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderat Andreas Ritschard erinnert, dass der Grosse Gemeinderat im August 2021 zur Bearbeitung
der Motion und zur Vorbereitung der Änderung des Bildungsreglements eine nicht ständige Kommission
eingesetzt habe. Die nicht ständige Kommission unterbreite als Ergebnis ihrer Arbeit eine schlanke Ände-
rung des Bildungsreglements und schlage vor, die Details in einer Verordnung des Gemeinderats zu re-
geln. Der Gemeinderat habe der Verordnung über die Elternräte im Grundsatz zugestimmt und werde sie
nach der Beschlussfassung des Grossen Gemeinderats über die Änderung des Bildungsreglements defi-
nitiv beschliessen. Die Ergänzung des Bildungsreglements in Sachen Elternräte werde genutzt, um drei
beim Erlass des Bildungsreglements sinnvolle, heute nicht mehr nötige Klammerbemerkungen in den Ar-
tikeln 6 bis 8 zu streichen. Mit der Änderung des Bildungsreglements sei die Motion erfüllt.

Manuela Nyffeler-Lanker dankt für die rasche Arbeit.

Beschluss:

1. Die Änderung der Artikel 6 bis 8 des Bildungsreglements 2018 vom 30. Januar 2018 und die Ergän-

zung mit Artikel 23a werden genehmigt. Sie treten auf den 1. August 2022 in Kraft.

2. Die nicht ständige Kommission Einführung Elternrat wird mit bestem Dank für die geleistete Arbeit mit

sofortiger Wirkung aufgelöst.

3. Das Pflichtenheft der nicht ständigen Kommission Einführung Elternrat vom 24. August 2021 wird mit

sofortiger Wirkung aufgehoben.

4. Die Motion Meyes Schürch/Nyffeler-Lanker, Ergänzung Bildungsreglement mit Elternrat, wird als erle-

digt abgeschrieben.

(26:0 Stimmen)

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 19

15 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-
vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Kenntnisnahme einer Abrechnung

G-Nr. 9699
Schulhaus Alpenstrasse Nord, Ersatz Personenlift (Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2022)

Vom Gemeinderat am 22. April 2020 bewilligt CHF 10'000.00
Vom Gemeinderat am 23. März 2021 bewilligt CHF 180'000.00
Total bewilligt CHF 190'000.00
ausgegeben und abgerechnet (Konto 2170.5040.10) CHF 177'596.55
Kreditunterschreitung CHF 12'403.45

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. 10'071
Anfrage Dorothea Simmler, neues Logo der Gemeinde (Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2022)

Die bereits teilweise mündlich beantwortete Anfrage von Dorothea Simmler vom 25. Januar 2022 wird
bezüglich der Kosten noch wie folgt schriftlich beantwortet: "Die Kosten für die externe Begleitung für ein
neues Logo der Gemeinde beliefen sich bis Ende 2021 auf knapp CHF 35'000. Die Anpassung der
Homepage an das neue Logo kostete CHF 1'370. Ein erster Halbjahresbedarf an Couverts und Visiten-
karten kostete rund CHF 6'000. Ein etwas tieferer Betrag (schwarzweisser Druck statt farbiger Druck)
wäre jedoch so oder so angefallen. Die neuen Visitenkarten für die Gemeinderatsmitglieder und die Ver-
waltung schlugen mit CHF 1'350.00 zu Buche. Nicht beziffert werden können die Personalkosten insbe-
sondere im Bereich Gemeindeschreiberei für die Begleitung des Projekts und die Mehrkosten in der Soft-
ware-Umstellung aus Anpassungen, die durch das neue Logo bedingt wurden. In welchem Umfang die
Druck- und Kopierkosten durch das farbige Logo steigen werden, lässt sich noch nicht abschätzen. Der
Gemeinderat hat beschlossen, das neue Logo aus Kostengründen auf den Gemeindefahrzeugen (noch)
nicht zu verwenden. Auch die Kleider insbesondere des Personals der Bereiche Infrastruktur und Polizei-
inspektorat werden nicht mit dem neuen Logo versehen. Das neue Farbkonzept für die Beschriftungen im
Gemeindehaus wird erst im Rahmen der Sanierung des Gemeindehauses umgesetzt."

Dorothea Simmler dankt für Beantwortung. Die ausgewiesenen Kosten von rund 50'000 Franken ohne
Personalkosten seien aus ihrer Sicht ein Riesenbetrag. Das Logo selber sei Geschmackssache. Bedenk-
lich sei für sie, dass dieses Projekt durch den Gemeinderat mitten in einer Pandemie, in der Geschäfte
hätten um ihre Existenz fürchten müssen, ausgelöst worden sei. Bis heute könne noch nicht beziffert wer-
den, wie hoch die Einbussen aus wegfallenden Einnahmen für die Gemeinde sein würden.

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

− Vizegemeindepräsident Kaspar Boss: Sanierung Höheweg auf Kurs; Kinderspielplatz West durch

Kinder eröffnet – offizielle Eröffnung im Sommer; Beschwerde gegen zweite Submission Wasserstein
Ostbahnhofplatz abgewiesen – Sanierung trotzdem erst im nächsten Winter, jedoch mit vorgezoge-
nen Positionen sofort, so dass der Wasserstein im Sommer in Betrieb sein kann.

− Philippe Ritschard: Brigitte Grossniklaus als neue Verantwortliche Human Resources mit Stellenan-
tritt am 1. August 2022 angestellt.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 20

Neue parlamentarische Vorstösse

Int.2022-0104
Dringliche Motion Rüegger/von Allmen, Prüfen des Verkaufs des Restaurants Des Alpes

Ratssekretär ad interim Philipp Goetschi verliest die gemeinsam von Roger Rüegger und Marcel von All-
men und 11 Mitunterzeichnenden eingereichte Motion: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, dem Grossen
Gemeinderat einen Verkauf des Restaurants Des Alpes aus dem Finanzvermögen vorzulegen. In der
Prüfung des Verkaufs ist mindestens das Restaurant Des Alpes enthalten. Die Motionäre möchten dem
Gemeinderat keine weiteren Einschränkungen auflegen und lassen daher jegliche Möglichkeiten (Bsp.
Wohnung am Höheweg 115 und andere Geschäftshäuser) zum Prüfen des Verkaufs gelten.

Begründung der Dringlichkeit
Da auch heute nicht klar ist, was auch nach der Sanierung noch für bauliche Massnahmen anfallen, muss
ein Verkauf so schnell wie möglich geprüft werden. Auch ist aus finanzieller Sicht eine weitere Sanie-
rungsrunde zu einem späteren Zeitpunkt nicht tragbar. Ohne Dringlichkeit vergehen viele Monate, was
aus Sicht der Motionäre zu lange dauert und unter Umständen sehr viel Geld kostet. Da nun auch die Sa-
nierung des Restaurants ansteht, wird auch die Wahl des Pächters zeitnah ein Thema. Falls es die Mög-
lichkeit gibt, oder zumindest die Option besteht, einen Verkauf voranzutreiben, müsste dies zum Schutz
der Gemeinde wie aber auch des neuen Pächters in die Vertragsbedingungen einbezogen werden.

Dringlichkeit
Ratspräsident Marcel von Allmen unterbricht die Sitzung für fünf Minuten, damit das Büro des Grossen
Gemeinderats über die Dringlichkeit befinden kann. Nach dem Sitzungsunterbruch teilt er mit, dass das
Büro des Grossen Gemeinderats bei Ausstand der beiden Motionäre die Dringlichkeit bejahe.

Begründung
Roger Rüegger hält fest, das Parlament habe heute bereits 1,35 Millionen Franken für die Sanierung des
Restaurants Des Alpes genehmigt. Warum besitze die Gemeinde ein Restaurant? In den umliegenden
Gemeinden sei das deshalb passiert, damit ein ausländischer Investor habe verhindert werden können
oder weil ein Restaurant nicht rentiert habe und vor der Schliessung bewahrt werden sollte oder beides.
In Interlaken sei die Gemeinde schon lange im Besitz eines Restaurants. Mit der Motion soll der Gemein-
derat den Verkauf des Restaurants Des Alpes prüfen müssen. Die Auswahl des neuen Pächters stehe
nach dem heutigen Kreditbeschluss als eine der nächsten Aufgaben an. Zum Schutz der Gemeinde, aber
auch des Pächters, müsse ein möglicher Verkauf des Restaurants in die Vertragsverhandlungen einbezo-
gen werden. Der Pächter müsse wissen, dass das Restaurant auch verkauft werden könnte. Was nun in
die Sanierung investiert werde, müsse in den Verkaufspreis eingerechnet werden. Niemand könne heute
sagen, ob in den nächsten Jahren eine nochmalige Sanierung des Restaurants nötig sei. Zudem dürfe
auch nicht sein, dass der Gemeinde weitere Kosten aus dem Besitz des Restaurants erwachsen würden.
Dafür habe es in den zwei letzten Jahren Beispiele genug gegeben. Es stehe dem Gemeinderat offen,
nur einen Verkauf des Restaurants oder aber einen Restaurantverkauf in Verbindung mit weiten Gebäu-
deteilen der Des Alpes-Vorzone vorzuschlagen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um einen Verkauf zu prü-
fen.

G-Nr. 10'055
Anfrage Häsler, Flüsterbelag

Erich Häsler möchte wissen, ob bei Strassensanierungen die neuen Flüsterbeläge verwendet würden.

Vizegemeindepräsident Kaspar Boss verneint. Langzeiterfahrungen würden noch fehlen. Sobald genü-
gend verlässliche Beurteilungen bestehen würden, würde die Verwendung von Flüsterbelägen geprüft.
Mit Ausnahme einer einzigen Strasse seien jedoch schon heute die Lärmvorschriften an allen Gemein-
destrassen eingehalten, was zu einem guten Teil auf die flächendeckenden Tempo 30-Zonen zurückzu-
führen sei.

Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 22.03.2022 Seite 21

G-Nr. 10'055
Anfrage Schenk, öV-Anbindung Herreney/Tschingeley

Daniel Schenk bemerkt, im Bereich Herreney/Tschingeley gebe es mehrere 100 neue Bewohner, viele
davon ältere Personen. Wie stehe es mit der Anbindung der Herreney an den öffentlichen Verkehr.

Gemeinderat Peter Michel antwortet, das Anliegen sei in der öV-Kommission der Regionalkonferenz
Oberland-Ost bereits aufgenommen worden.

G-Nr. 9720
Anfrage Liechti, schwierige Stellenbesetzungen

Anja Liechti stellt fest, dass gute Stellen bei der Gemeinde nicht besetzt seien oder nur schwer besetzt
werden könnten. Es gebe auch freie Lehrerstellen und eine Vakanz auf der Bauverwaltung. Habe die Ge-
meinde Interlaken einen so schlechten Ruf oder an was läge die Schwierigkeit für Stellenbesetzungen?

G-Nr. 4808
Anfrage von Hintzenstern, Darlehen und Rücklagen Tourismus-Organisation Interlaken

Susanne von Hintzenstern erinnert daran, dass die Gemeinde 2020 der Tourismus-Organisation Inter-
laken einen zusätzlichen Marketingbeitrag von 292'000 Franken je zur Hälfte à-fonds-perdu und als Dar-
lehen bewilligt habe. Begründet worden sei dies auch mit fehlenden Rücklagen bei der Tourismus-Orga-
nisation. Sie möchte wissen, ob schon Geld aus dem Darlehen zurückgeflossen sei und ob die Touris-
mus-Organisation Interlaken in der Zwischenzeit Rücklagen gebildet habe.

G-Nr. 3550
Anfrage von Hintzenstern, Ice Magic

Susanne von Hintzenstern bemerkt, dass die Gemeinde 2021 dem Verein Chance Winter für das Ice Ma-
gic 2021/2022 einmalig 100'000 Franken bewilligt habe. Es damals ausgeführt worden, über weitere Gel-
der könne erst gesprochen werden, wenn der Abschlussbericht zum Ice Magic 2021/2022 und ein neues
Konzept mit deutlich weniger Gemeindegeldern vorliege. Sie erkundigt sich, ob der Abschlussbericht be-
reits vorliege und wie das neue Konzept aussehe.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, es würden zurzeit weder der Abschlussbericht Ice Ma-
gic 2021/2022 noch ein neues Finanzierungskonzept für künftige Ice Magic-Saisons vorliegen.

Wortmeldungen aus dem Rat

Ratspräsident Marcel von Allmen teilt mit, dass der GGR-Ausflug am Freitag, 16. September 2022, statt-
finden werde, und dankt dem für einmal zahlreich erschienenen Publikum für das Interesse.

Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr

Der Präsident Der Sekretär

Die Stimmenzählenden