40 ict-beschaffungschulen ggr20170829

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
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3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
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G-Nr. 9607

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S1.12 Schulmaterial, Mobiliar, Informatik
Informatik Schulen, Beschaffung Schüler- und Lehrergeräte, Rahmenkredit

Ausgangslage

Mit Einführung des Lehrplan21 ändern sich auch die pädagogischen Vorgaben für den Einsatz der
Medien und Informatik. Das heisst, dass digitale Lehr- und Lernmittel vermehrt in allen Fächern einge-
setzt werden. Um diese Veränderungen abzubilden und die nötigen Massnahmen einleiten zu können,
erarbeitete eine Arbeitsgruppe der früheren Schulkommission und der Lehrerschaft ein neues ICT-Kon-
zept für die Schulen. Im Laufe der Sammlung und Erarbeitung der pädagogischen Vorgaben kam die
Schulkommission zum Schluss, dass das bisherige System der Halbklassensätze bereits heute in den
sprachlichen Fächern namentlich in der Sekundarstufe I zu massiven Engpässen führt. Im August 2016
publizierte die Erziehungsdirektion zudem ihre Empfehlungen für Infrastruktur und Software. Das darauf
basierende Konzept der Schulkommission, das als Richtlinie für die Modernisierung der schulinternen
WLAN-Anlagen und für die Beschaffung der Endgeräte diente, liegt bei. Die Empfehlungen der Erzie-
hungsdirektion auf Trennung der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer findet bereits heute Anwendung.
Die WLAN-Anlagen der Schulen wurden im letzten Jahr aufgerüstet, weil sie für den bereits heute vor-
handenen Bestand an Endgeräten zu schwach waren.

Grundsätze

Die Schülerinnen und Schüler sollen mit robusten Chrombooks/Netbooks oder leistungsreduzierten Lap-
tops und die Lehrpersonen mit volltauglichen Laptops ausgerüstet werden. Eine 1:1-Zuteilung soll ab der
5. Klasse erfolgen und die Geräte sollen fünf Jahre im Einsatz sein (unter HRM2 vorgesehene Abschrei-
bungsdauer). Da die digitale Entwicklung im beruflichen Umfeld immer schneller abläuft, stehen die
Volksschulen bereits heute unter Zugzwang Dieser Druck wird sich in Zukunft verstärken.

Neben einem Kauf wurde auch ein Leasing geprüft und als Basis für die Budgetierung 2017 genommen.
Für die Primarstufe und die Sekundarstufe I erfolgt der Kauf nun jedoch über die Investitionsrechnung,
weshalb die entsprechenden Budgetkredite nicht benötigt werden, während er für die Kindergärten über
einen Nachkredit zur Erfolgsrechnung abgewickelt wird.

Die Beschaffung der Geräte erfolgt im Einladungsverfahren. Die schulseitige Betreuung (Schulsoftware,
Troubleshooting, Anleitung der Lehrpersonen) wird durch einen Informatik-Beauftragten der Schule über
alle Stufen wahrgenommen. Er wird ab dem neuen Schuljahr über den Schulpool entschädigt, der den
Schulen durch die Erziehungsdirektion zugewiesen und über die Lehrerbesoldung abgerechnet wird. Da
es sich um eine Verschiebung der Stellenprozente innerhalb des Schulpools handelt, entstehen der
Gemeinde dadurch keine weiteren Kosten.

Finanzielles, Folgekosten und Tragbarkeit

Die Beschaffung kostet 231'000 Franken und ist in dem vom Gemeinderat am 21. Juni 2017 beschlosse-
nen Investitionsplan 2018 bis 2022 bezüglich Primarstufe und Sekundarstufe I mit 225‘000 Franken vor-
gesehen, ebenso die Ersatzbeschaffung 2022, so weit diese bereits heute beziffert werden kann. Auf-
grund der Abschreibungsdauer von Informatikgeräten weist die Tabelle der Folgekosten nur fünf Jahre
aus.

Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Ø

20
22

E

rs
at

zb
es

ch
af

fu
ng

Investition netto 225

Kapitalkosten
Abschreibung 45 45 45 45 45 45
Zins 1 4 3 2 1 2

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  46 49 48 47 46 47

Die Folgekosten (Steuerhaushalt) belaufen sich im Durchschnitt der fünf Jahre auf 47‘000 Franken (ein
Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2016 1,06 Mio. Franken). Der beantragte Kredit ist trag-
bar.

Der Gemeinderat listet bei Kreditanträgen zulasten der Investitionsrechnung neu auf, welche Kreditbe-
träge im Verwaltungsvermögen (ohne Spezialfinanzierungen) über der Finanzkompetenz des Gemeinde-
rats für das Jahr bereits bewilligt sind, für die der neue Kredit beantragt wird.

Für 2017
Kauf Liegenschaft Marktgasse 47  CHF  510‘000
Beau-Rivage-Brücke (Anteil 2017)  CHF  416‘000
Sanierung Rugenaustrasse  CHF  490‘000
Sanierung Marktgasse (Anteil 2017, AP2-Projekt netto)  CHF  226‘000
Total allgemeiner Haushalt  CHF  1‘642‘000

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999
(OgR 2000, ISR 101.1) beschliesst der Grossen Gemeinderat über Kredite zwischen 150‘000 Franken
und 800‘000 Franken.

Objektkredite aus einem Rahmenkredit beschliesst der Gemeinderat, sofern der Grosse Gemeinderat
keine andere Regelung trifft. Unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Grossen Gemeinderat
hat der Gemeinderat den Rahmennachkredit am 21. Juni 2017 wie folgt verteilt:
a)  Nachkredit von 6‘000 Franken zu Konto 2110.3113.01, Anschaffung Hardware Kindergarten, der

Erfolgsrechnung 2017,
b)  Objektkredit von 109‘000 Franken zu Konto 2120.5200.01, Prim., Beschaffung EDV Hardware, und
c)  Objektkredit von 116‘000 Franken zu Konto 2130.5200.02, Sek., Beschaffung EDV Hardware.

Antrag

Für die Beschaffung von Schüler- und Lehrergeräten im Rahmen des ICT-Konzepts der Schulen
wird ein Rahmenkredit von CHF 231‘000.00 bewilligt.

Interlaken, 21. Juni 2017 Gemeinderat Interlaken
Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

ICT-Konzept der Schulen Interlaken vom 17. Dezember 2016


name: 060 boedeli-bibliothek kkfg-beitragregionalbibliothek ggr20200512 dossier

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Einwohnergemeinde Interlaken

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G-Nr. 9971

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Verein Bödeli-Bibliothek, jährliche wiederkehrender Standortgemeindebeitrag nach kan-

tonalem Kulturförderungsgesetz

Ausgangslage

Mit dem kantonalen Kulturförderungsgesetz vom 12. Juni 2012 (KKFG, BSG 423.11) und der kantonalen

Kulturförderungsverordnung vom 13. November 2013 (KKFV, BSG 423.411.1) wurde die Finanzierung

von Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung ab dem Jahr 2017 neu geregelt. Seit 2017 tragen die

Standortgemeinde 50 Prozent, der Kanton 40 Prozent und die Regionsgemeinden 10 Prozent der Bei-

träge der öffentlichen Hand an Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung. Für Regionalbibliotheken

beträgt der Kantonsanteil nur 20 Prozent. Standortgemeinde und Regionsgemeinden können die Auftei-

lung ihrer Anteile anders festlegen. Nach Artikel 27 KKFG kann der Kanton mehrere Gemeinden als

Standortgemeinde einer Kulturinstitution von regionaler Bedeutung bezeichnen. Er hat dies auf Antrag

der Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen (IMU) für das Kunsthaus Interlaken und

für die Interlaken Classics und ab 2021 neu auch für die Bödeli-Bibliothek getan. Die drei Gemeinderäte

haben das interne Verhältnis der drei Gemeinden mit einem Vertrag über die Zusammenarbeit betreffend

gemeinsame Standortgemeinde nach kantonalem Kulturförderungsgesetz geregelt. Der Kanton Bern, die

Regionalkonferenz Oberland-Ost und die Sitzgemeinde schliessen mit den unterstützten Organisationen

jeweils für vier Jahre geltende Leistungsvereinbarungen ab.

Für die Region Oberland-Ost sind in Ziffer 6.2. des Anhangs zur KKFV folgende Kulturinstitutionen von

regionaler Bedeutung aufgeführt worden:

 Kunsthaus Interlaken (Standortgemeinde Interlaken, Matten bei Interlaken, Unterseen),

 Interlaken Classics (Standortgemeinde Interlaken, Matten bei Interlaken, Unterseen),

 Musikfestwoche Meiringen (Standortgemeinde Meiringen),

 Stiftung Holzbildhauerei Brienz (Standortgemeinde Brienz) und

 neu ab 2021 die Bödeli-Bibliothek als Regionalbibliothek (Standortgemeinde Interlaken, Matten bei

Interlaken, Unterseen).

Leistungsvereinbarung mit dem Verein Bödeli-Bibliothek

Die Bödeli-Bibliothek übernimmt die Funktion einer Regionalbibliothek und kann damit nach der kantona-

len Kulturförderungsgesetzgebung unterstützt werden. Der Kanton, die Regionalkonferenz Oberland-Ost

und die Standortgemeinde Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen haben sich auf einen jährli-

chen Beitrag von 217'000 Franken an den Verein Bödeli-Bibliothek verständigt. Davon sollen der Kanton

20 Prozent (43'400 Franken), die Regionsgemeinden 15 Prozent (32'550 Franken) und die drei Bödelige-

meinden als Sitzgemeinde 65 Prozent (141'050 Franken) übernehmen. Die Gemeinderäte Interlaken,

Matten bei Interlaken und Unterseen haben sich im Sitzgemeindevertrag KKFG-Standortgemeinde IMU

auf eine Verteilung ihres Anteils nach Bevölkerungszahl verständigt (Bödelischlüssel 2020). Dies ent-

spricht der bisherigen Unterstützung des Vereins durch die drei Gemeinden und ergibt in Franken:

Interlaken 36,4 Prozent 51'342 Franken

Matten bei Interlaken 26,5 Prozent 37'378 Franken

Unterseen 37,1 Prozent 52'330 Franken

Mit der neuen Unterstützung nach Kulturförderungsgesetz entfallen die bisherigen Beiträge der drei Bö-

deligemeinden an den Verein Bödeli-Bibliothek.

Finanzielles

Für die drei Bödeligemeinden bedeutet die Neuregelung mit den Beitragszahlungen des Kantons und der

Regionsgemeinden eine Entlastung gegenüber dem Rechnungsjahr 2020. Der Gemeindebeitrag 2020 an

den Verein Bödeli-Bibliothek ist mit 64'800 Franken budgetiert, was rund 13'000 Franken über dem Ge-

meindebeitrag ab 2021 liegt. Der Beitrag 2020 ist insbesondere auch durch den Umzug der Bödeli-Biblio-

thek an die Spielmatte 3 in Unterseen bedingt, der auf den 1. August 2019 erfolgt ist. 2019 betrug der

Beitrag an die Bödeli-Bibliothek (exklusive Beitrag an die Umbaukosten in Unterseen und an die Umzugs-

kosten) rund 56'400 Franken. Die Mieteinnahmen der Gemeinde für die Räumlichkeiten am Marktplatz

beliefen sich auf 17'200 Franken, so dass Interlaken 2019 netto 39'200 Franken (exklusive Beitrag an die

Umbaukosten in Unterseen und die Umzugskosten) an die Bödeli-Bibliothek zahlte. 2017 und 2018 betru-

gen die Nettozahlungen an die Bödeli-Bibliothek nach Abzug der Mietzinseinnahmen 23'000 Franken

bzw. 22'200 Franken. Die Erhöhung auf 64'000 Franken im Jahr 2020 entspricht dem Beschluss des

Grossen Gemeinderats vom 16. August 2016 zur Leistungsvereinbarung 2017 bis 2020 mit dem Verein

Bödeli-Bibliothek.

Leistungsvertrag

Der Leistungsvertrag 2021 bis 2024 mit dem Verein Bödeli-Bibliothek ist durch alle Beteiligten gemein-

sam ausgehandelt worden. Da bei dieser Konstellation keine Änderungen am Vertrag vorgenommen wer-

den können, wird hier auf den Inhalt nicht weiter eingegangen. Der neue Leistungsvertrag hätte durch

den Gemeinderat unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Grossen Gemeinderat beschlos-

sen werden können. Die Parteien sehen jedoch die formelle Zustimmung des Grossen Gemeinderats

zum Leistungsvertrag vor. Die Leistungsverträge für spätere Beitragsperioden müssen dann dem Gros-

sen Gemeinderat nicht mehr vorgelegt werden, soweit keine Beitragserhöhung vorgesehen wird oder

eine Beitragserhöhung innerhalb von maximal zehn Prozent des bereits bewilligten Beitrags.

Rechtliches

Bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben ist die Ausgabenbefugnis zehn Mal kleiner als bei einmaligen

Ausgaben (Artikel 87 Absatz 3 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999, OgR 2000,

ISR 101.1). Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000 beschliesst der Grosse Gemeinderat ab-

schliessend wiederkehrende Ausgaben zwischen 15'000 und 80'000 Franken. Die wiederkehrende Kre-

ditbewilligung für jährlich 51'342 Franken fällt damit in die Zuständigkeit des Parlaments.

Folgen einer Ablehnung der neuen Beitragsregelung

Sollten der Grosse Gemeinderat oder die zuständigen Organe der Gemeinden Matten bei Interlaken oder

Unterseen den jeweiligen Sitzgemeindebeitrag an den Verein Bödeli-Bibliothek ablehnen, würde dies be-

deuten, dass die Bödeli-Bibliothek weiterhin Gemeindebibliothek für die Gemeinden Interlaken, Matten

bei Interlaken und Unterseen wäre und keinen Anspruch auf Kantonsgelder oder Gelder der Regional-

konferenz Oberland-Ost hätte. Die drei Bödeligemeinden könnten mit den Verein Bödeli-Bibliothek eine

neue Leistungsvereinbarung im Rahmen der bisherigen Beiträge aushandeln. Da die vom Grossen Ge-

meinderat am 16. August 2016 beschlossene Beitragserhöhung auf die Jahre 2017 bis 2020 befristet ist,

würde auch ein Weiterführen der bisherigen Regelung einen Kreditbeschluss des Grossen Gemeinderats

erfordern.

Dasselbe gilt, wenn die Gemeinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost den Beitrag der Regionsge-

meinden ablehnen würde (in der Abstimmung darüber sind die Gemeinde Interlaken, Matten bei

Interlaken und Unterseen nicht stimmberechtigt).

Antrag

1. Der Leistungsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken

und Unterseen, dem Kanton Bern und den übrigen Regionsgemeinden mit dem Verein Bödeli-

Bibliothek für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 wird genehmigt.

2. Für den Interlakner Beitrag ab 2021 an den Verein Bödeli-Bibliothek wird ein jährlich wieder-

kehrender Verpflichtungskredit von CHF 51'342.00 bewilligt.

3. Der Leistungsvertrag 2021 bis 2024 kann unterzeichnet werden, sobald auch die Gemeinden

Matten bei Interlaken und Unterseen ihren Beiträgen rechtskräftig zugestimmt haben.

4. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Leistungsverträge für weitere Beitragsperioden abschlies-

send zu beschliessen, solange der Interlakner Beitrag innerhalb von zehn Prozent des Bei-

trags für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 liegt und auch die Gemeinden Matten bei Inter-

laken und Unterseen ihre Beiträge für neue Beitragsperioden beschliessen.

Interlaken, 1. April 2020 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär

 Leistungsvertrag Verein Bödeli-Bibliothek

 Zusammenarbeitsvertrag gemeinsame Standortgemeinde nach kantonalem Kulturförderungsgesetz

LV-Kultur_RBB-BBI_20200316-v2.docx Seite 1 von 11

LEISTUNGSVERTRAG KULTURINSTITUTIONEN VON REGIONALER BEDEUTUNG

zwischen

den Einwohnergemeinden Interlaken, Matten und Unterseen, vertreten durch die
Einwohnergemeinde Interlaken, handelnd durch den Gemeinderat,

dem Kanton Bern, handelnd durch den Regierungsrat,

den übrigen Gemeinden der Region Oberland-Ost1, vertreten durch die Regionalkonferenz

Oberland-Ost, handelnd durch die Geschäftsleitung und die Regionalversammlung,

(nachstehend Beitraggeber genannt)

und

dem Verein Bödeli Bibliothek Interlaken,
handelnd durch die Bibliothekskommission (Vorstand) gemäss Statuten vom 12. März 2012,

(nachstehend Verein genannt)

für die Beitragsperiode 2021 - 2024

gestützt auf:

 Artikel 4, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 21, 22, 23 und 35 des Kantonalen
Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG; BSG 423.11)

 Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom
13. November 2013 (KKFV; 423.411.1)

 Sitzgemeindevertrag KKFG-Standortgemeinde IMU (in Kraft seit 01.01.2016)

1 Alle Gemeinden sind in Anhang 2 aufgeführt

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1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1   Zweck des Vereins

1 Der Verein Bödeli Bibliothek Interlaken ist gemäss Zweckbestimmung seiner Statuten die
Trägerschaft einer öffentlichen Gemeindebibliothek für die Bevölkerung der Gemeinden Interlaken,
Matten und Unterseen.

2 Der Verein stellt zudem auf der Grundlage des vorliegenden Leistungsvertrags den Betrieb als
Regionalbibliothek sicher.

3 Der Verein bringt den Beitraggebern Statutenänderungen innert Monatsfrist zur Kenntnis.

Art. 2   Gegenstand dieses Vertrags

1 Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche der Verein erbringt, die
finanzielle Unterstützung dieser Leistungen durch die Beitraggeber und den Überprüfungsmodus der
zu erbringenden Leistungen.

2 Die Beitraggeber anerkennen die Freiheit des Vereins in Bezug auf die Auswahl der Medien und
Informationen und respektieren seine Programmfreiheit.

2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben des Vereins

Art. 3   Katalog der Leistungen

Der Verein erbringt als Regionalbibliothek folgende Leistungen:

a Bestand:

- Er stellt Print-, audiovisuelle und digitale Medien respektive deren Zugang für die
Einwohnerinnen und Einwohner aller Altersgruppen der Region bereit.

- Er bietet dabei eine aktuelle und ausgewogene Auswahl an Belletristik, Sachliteratur und
Regionalia an.

- Die Bestände sind vollständig online recherchierbar.

b Nutzung:

- Er betreibt an zentraler, mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbarer Lage eine
öffentliche Bibliothek und stellt den physischen Zugang zu den Medien und öffentlich
nutzbaren Arbeitsplätzen mit Strom- und Internetanschluss sowie mindestens 1
Arbeitsplatz mit Computer zu adäquaten und benutzerfreundlichen Öffnungszeiten sicher.

- Er bietet öffentliche und schulische Vermittlungsangebote an.

- Er führt öffentliche Veranstaltungen durch mit dem Ziel, ein breites Publikum zu erreichen
und die Lesekompetenz von verschiedenen Alters- und Zielgruppen zu fördern. Er führt
regelmässig Benutzerschulungen und Führungen durch.

- Er führt für die Schülerinnen und Schüler der Region regelmässig Benutzerschulungen und
Führungen durch. Er steht den Schulen zudem für lesefördernde Massnahmen und
entsprechenden Unterricht zur Verfügung.

c Personal:

- Er stellt mindestens zwei Vollzeitäquivalenzstellen für den Betrieb der Bibliothek sicher.

- Er stellt eine fachlich ausgebildete Bibliotheksleitung sicher.

d Kooperation und Unterstützung:

- Er fördert die Vernetzung aller Gemeinde- und Schulbibliotheken der Region und
organisiert mindestens ein jährliches Treffen.

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- Er bietet den Verantwortlichen der Schul- und Gemeindebibliotheken kostenlose
Beratungen an, unterstützt gemeinsame Vorhaben und koordiniert den Wissensaustausch
insbesondere im Bereich der öffentlichen und schulischen Vermittlungsangebote.

- Er fördert die Harmonisierung der Software-Anwendungen der Verbundbibliotheken sowie
der Schul- und Gemeindebibliotheken der Region.

- Er ist Kompetenzzentrum für die formale Erschliessung der Medien (u.a. Katalogisierung).

Art. 4   Katalog der Vorhaben

1 Der Verein bringt sich aktiv beim Prozess um einen neuen Standort im Rahmen des Projekts Aula
Alpenstrasse der Gemeinde Interlaken ein.

2 Die Regionalbibliothek wird in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen zu einem
Begegnungsort.

Art. 5   Überprüfung der Leistungen und Vorhaben

Die in Artikel 3 und 4 erwähnten Leistungen und Vorhaben werden gemäss den Massnahmen und
Soll-Werten in Anhang 1 (Reporting-Blatt) überprüft.

Art. 6   Rahmenbedingungen

1 Der Verein sichert den Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen je einen Sitz in der
Bibliothekskommission (Vereinsvorstand) zu.

2 Der Verein arbeitet mit kulturellen Organisationen und Kultur- und Bildungsinstitutionen der
Region zusammen.

3 Der Verein orientiert sich an der Strategie der Erziehungsdirektion des Kantons Bern für das Netz
der Regionalbibliotheken.

4 Der Verein legt Öffnungszeiten, Veranstaltungsdaten und Benutzungsgebühren so fest, dass
möglichst breite Bevölkerungsschichten Zugang zum Angebot erhalten.

5 Der Verein macht in geeigneter Form auf seine Aktivitäten aufmerksam. Er weist in seiner
Öffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Beitraggeber hin.

6 Der Verein erleichtert Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Angebot.

7 Die Bibliotheksleitung oder zumindest eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter verfügt über eine
Ausbildung als I+D-Spezialist oder –Spezialistin (bei Anstellung von neuem Personal zu erfüllen).
Der Verein stellt einen Praktikumsarbeitsplatz zur Verfügung (bei Anstellung von entsprechendem
Personal zu erfüllen).

8 Der Verein gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Ein Nachweis hierfür kann
verlangt werden.

9 In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich der Verein an den Standards für die
Freiwilligenarbeit von Benevol.

10 Bei Entschädigungen der Kulturschaffenden beachtet der Verein die Richtgagen und Richtlöhne
der entsprechenden Verbände.

11 Tritt der Verein gegenüber Kulturschaffenden als Arbeitgeber auf, leistet er Beiträge an die
berufliche Vorsorge ab erstem Tag und erstem Franken, sofern der bzw. die Kulturschaffende selber
freiwillige Beiträge leistet (vgl. Art. 46 BVG; SR 831.40). Der vom Verein geleistete Beitrag ist gleich
hoch wie der freiwillig geleistete Beitrag; er kann auf maximal 6 % des freiwillig versicherbaren Lohns
begrenzt werden.

12 Der Verein sichert und entwickelt die Qualität seiner Leistungen.

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13 Der Verein ist Mitglied des Fachverbands Bibliosuisse und engagiert sich bei der digitalen
Bibliothek dibiBE.

3. Kapitel: Finanzielles

Art. 7   Betriebsbeitrag

1 Die Beitraggeber bezahlen an die Leistungen und Vorhaben des Vereins gemäss Artikel 3 und 4
einen jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 217'000.

2 Während der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrags.

Art. 8   Beiträge der einzelnen Beitraggeber

1 Vom Betriebsbeitrag nach Artikel 7 übernehmen:

a die KKFG-Standortgemeinden IMU gemäss Sitzgemeindevertrag gemeinsam 65 Prozent, d.h.
CHF 141'050, aufgeteilt gemäss Bödelischlüssel 2020 auf:
- Einwohnergemeinde Interlaken CHF 51'342 (~36.4 Prozent)
- Einwohnergemeinde Matten CHF 37'378 (~26.5 Prozent)
- Einwohnergemeinde Unterseen CHF 52'330 (~37.1 Prozent)

b der Kanton Bern 20 Prozent, d. h. CHF 43'400

c die übrigen Gemeinden der Region zusammen 15 Prozent, d.h. CHF 32'550.

2 Die Aufteilung des Beitrags gemäss Absatz 1 Buchstabe c auf die einzelnen Gemeinden ergibt
sich aus Anhang 2.

Art. 9   Verwendung des Betriebsbeitrags

1 Der Verein verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 7 für die in Artikel 3 und 4 genannten
Leistungen und Vorhaben.

2 Der Betriebsbeitrag umfasst anteilig auch Aufwendungen für die Miete und Nebenkosten der
durch den Verein benutzten Räumlichkeiten sowie für den Unterhalt und Ersatz der
Betriebseinrichtungen.

3 Investitionen, die über die Aufwendungen nach Absatz 2 hinausgehen (insbesondere
wertvermehrende Investitionen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung), sind nicht Gegenstand
dieses Vertrags.

Art. 10   Überschüsse und Fehlbeträge

1 Der Verein strebt über den Zeitraum dieses Vertrags ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis an.

2 Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache des Vereins. Die Beitraggeber sind nicht verpflichtet,
ein allfälliges Defizit des Vereins zu übernehmen.

Art. 11   Eigenleistungen

1 Der Verein erbringt seine Leistungen möglichst kosteneffizient und nutzt Synergien mithilfe
geeigneter Kooperationen.

2 Der Verein erwirtschaftet Eigenmittel aus Gebühreneinnahmen aus Ausleihen und
Dienstleistungen sowie weiteren Einnahmen.

3 Der Verein bemüht sich kontinuierlich um eine Mitfinanzierung seiner Leistungen durch Dritte.

4 Der zu erreichende Kostendeckungsgrad ist in Anhang 1 festgelegt.

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Art. 12   Auszahlung der Betriebsbeiträge

1 Die Standortgemeinden entrichten ihre Beiträge gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a jährlich
bis zum 31. Januar.

2 Der Kanton Bern entrichtet seinen Beitrag gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b jährlich bis zum
31. Januar.

3 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost stellt den übrigen Gemeinden der Region deren Beiträge
gemäss Anhang 2 jährlich im ersten Quartal in Rechnung und leitet die eingegangenen Gelder bis
zum 31. Juli an den Verein weiter.

Art. 13   Rechnungslegung

1 Der Verein wendet für die Rechnungslegung die Bestimmungen von Artikel 957 ff. des
schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) an.

2 Der Verein lässt die Jahresrechnung von einer zugelassenen Revisorin oder einem zugelassenen
Revisor nach den Bestimmungen einer eingeschränkten Revision prüfen (Art. 727a ff. OR).

3 Investitionen, die durch die Beitraggeber oder durch Dritte projektbezogen finanziert werden, sind
durch den Verein weder zu aktivieren noch abzuschreiben.

4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben

Art. 14   Berichterstattung

1 Das Geschäftsjahr des Vereins dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember.

2 Der Verein unterbreitet der Regionalkonferenz Oberland-Ost bis spätestens am 30. April des
Folgejahres:

a den Jahresbericht des Vorjahres;

b die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz,
der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (per 31.12. des Vorjahres) samt
unterzeichnetem Revisionsbericht sowie allfällige weitere Berichte der Revisionsstelle;

c das Budget (in Struktur der Erfolgsrechnung) für das laufende Jahr und den Finanzplan für die
nachfolgenden 3 Jahre;

d das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang 1 dieses Vertrags.

3 Die Regionalkonferenz Oberland-Ost leitet die Berichterstattung zeitig an die übrigen Beitraggeber
weiter.

Art. 15   Reporting-Gespräch

1 Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 14 findet ein
Reporting-Gespräch statt.

2 Am Gespräch nehmen mindestens eine Vertreterin / ein Vertreter des Vereins sowie in der Regel
mindestens eine Vertreterin / ein Vertreter der einzelnen Beitraggeber teil.

3 Organisation und Durchführung dieses Gesprächs erfolgt durch die Regionalkonferenz Oberland-
Ost.

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Art. 16   Einsichtsrecht

1 Vertreterinnen / Vertreter der Beitraggeber (nach Artikel 15 Absatz 2) können im Rahmen der
Leistungsüberprüfung und in Absprache mit dem Verein dessen Veranstaltungen kostenlos besuchen.

2 Der Verein erteilt den Beitraggebern sowie der kantonalen Finanzkontrolle auf deren Verlangen
hin alle erforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in die relevanten Akten des Vereins. Die
Beitraggeber sind verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln.

Art. 17   Informationspflicht

Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig umgehend über wichtige strategische Entscheide
und besondere Vorkommnisse, die für die Erfüllung dieses Vertrags von Bedeutung sein können.

5. Kapitel: Konfliktregelung

Art. 18   Leistungsstörung

1 Stellt eine Vertragspartei fest, dass eine andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht
genügend nachkommt, hat sie diese zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der
Leistungsstörung anzusetzen.

2 Erfüllt der Verein den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, können die
Beitraggeber ihren Beitrag angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordern.

Art. 19   Verhandlungspflicht

1 Bei Vorliegen einer Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung und Einhaltung dieses Vertrags sind
die Parteien zu Verhandlungen verpflichtet. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und
sachgerechte Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen.

2 Kann keine Einigung erzielt werden, können die Vertragsparteien den Rechtsweg nach dem
kantonalen Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege beschreiten (VRPG; BSG
155.21).

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 20   Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung durch die Bibliothekskommission (Vorstand) des Vereins
Bödeli Bibliothek Interlaken, den Grossen Gemeinderat Interlaken (für die KKFG-Sitzgemeinde IMU
gemäss Sitzgemeindevertrag), die Regionalversammlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost und
den Regierungsrat des Kantons Bern am 1. Januar 2021 in Kraft.

2 Er gilt bis zum 31. Dezember 2024.

3 Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst in der Regel zwei Jahre vor dem Ende
der Laufzeit, Verhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen.

4 Kommt der Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande, können die Vertragsparteien die
Geltungsdauer dieses Vertrags um ein weiteres Jahr verlängern.

5 Erlässt der Kanton neue gesetzliche Bestimmungen, die einer Weiterführung dieses Vertrags bis
zum Ablauf der Vertragsdauer nach Absatz 2 entgegenstehen, tritt dieser Vertrag auf den Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Bestimmungen ausser Kraft.

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Art. 21   Änderungen dieses Vertrags

1 Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen und Vorhaben des Vereins
gemäss Artikel 3 und 4 sowie in Anhang 1, kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien
geändert werden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrags während der Vertragsdauer besteht
nicht.

2 Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen
Verhältnisse erheblich verändern.

Die Vertragsparteien haben dem vorliegenden Vertrag zugestimmt. Er wird vierfach als Original
zuhanden der Vertragspartner ausgefertigt:

- Verein Bödeli Bibliothek Interlaken

Interlaken, den ___________
               (Datum des Beschlusses)

Vereinspräsident:

Kaspar Studer

Bibliotheksleitung:

Beatrice Meyer

- KKFG-Standortgemeinde IMU (Interlaken, Matten, Unterseen; gemäss Sitzgemeindevertrag)

Interlaken, den ___________
               (Datum des Beschlusses)

Gemeindepräsident:

Urs Graf

Gemeindeschreiber:

Philipp Goetschi

- Regionalkonferenz Oberland-Ost

Interlaken, den ___________
               (Datum des Beschlusses)

Regionspräsident:

Peter Aeschimann

Geschäftsführer:

Stefan Schweizer

- Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss Nr.____________ vom ____________
                                                                                (Datum)

Die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Vertrags:

Anhang 1: Reporting-Blatt

Anhang 2: Beiträge der übrigen Gemeinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost

 Seite 8 von 11

Anhang 1: Reporting-Blatt zum Leistungsvertrag Verein Bödeli Bibliothek Interlaken

Leistungen
gemäss Artikel 3

Massnahmen zur Leistungserbringung
Messung der Leistung

Soll-Wert
pro Jahr*

Ist-Wert
2020
(01.01.-
31.12.2020)

Ist-Wert
2021
(01.01.-
31.12.2021)

Ist-Wert
2022
(01.01.-
31.12.2022)

Ist-Wert
2023
(01.01.-
31.12.2023)

Ist-Wert
2024
(01.01.-
31.12.2024)

Bestand Medienangebot:

- Anzahl Medien (mind. 1.5 pro Einw. der drei KKFG-
Standortgemeinden IMU)

23'000

- Anzahl aktuelle Regionalia (Stand 2020: 165) offen

Erneuerung:

- jährliche Erneuerung des Freihandbestands 10%

Gesamtumschlag:

- jährlicher Gesamtumschlag Freihandbestand 3x

Nutzung Öffnungszeiten:

- Anzahl Tage geöffnet (inkl. Samstag) 6

- Wochenöffnungszeiten in Stunden 28.5

Raum und Zugang:

- Betriebsfläche in m2 mind. 500

- barrierefreier Zugang ja

Öffentlich zugängliche Arbeitsplätze:

- Computer-Arbeitsplätze mit Strom- und Internetanschluss mind. 1

- weitere Arbeitsplätze zur öffentlichen Nutzung vorhanden

- WLAN ist vorhanden ja

Öffentliche und schulische Vermittlungsangebote:

- Anzahl öffentliche Veranstaltungen mind. 15

- Anzahl Benutzerschulungen / Führungen offen

- Anzahl Benutzerschulungen für Kinder und Jugendliche offen

- Anzahl lesefördernde Massnahmen/Angebote offen

Besucherdaten:

- Personenzählanlage vorhanden ja

- detaillierte Besucherstatistik vorhanden (BfS-Daten) ja

- Anzahl Besucherinnen/Besucher (BfS-Daten) 18'000

Webpräsenz:

- Webseite und Social Media vorhanden ja

- Medienbestände vollständig online recherchierbar ja

Personal - Anzahl Vollzeitäquivalenzstellen 2

 Seite 9 von 11

- Leitung der Bibliothek verfügt über entsprechende
Ausbildung (mind. ehem. Leitungskurs SAB)

ja

- Die Leitung oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter ist
I+D-Spezialist/-Spezialistin

offen   1)

- Praktikumsplatz vorhanden offen   1)

Kooperation und
Unterstützung

Beratung und Vernetzung:

- Förderung der Vernetzung der Gemeinde- und
Schulbibliotheken der Region

offen

- Anzahl regionale Bibliothekstreffen 1

- Beratungen für Schul- und Gemeindebibliotheken (Anzahl) offen

- Unterstützung von gemeinsamen Vorhaben der
Bibliotheken (Art, Anzahl)

offen

- Förderung der Harmonisierung der Software-
Anwendungen der Verbundbibliotheken sowie der Schul-
und Gemeindebibliotheken der Region

offen

Ausstrahlung Medienecho:

Berichte in regionalen und überregionalen Medien (Anzahl) offen

Finanzen Jahresrechnung:

Ergebnis Jahresrechnung ausgeglichen

Eigenleistungen:

Kostendeckungsgrad** 25%

* Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen durchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Wert im
Durchschnitt nicht erreicht, ist dies nach Ablauf der Periode schriftlich zu begründen.

** Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selber erwirtschaftete Mittel aus Gebühren und weiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge
Dritter im Verhältnis zum Gesamtaufwand. Formel: (Betriebsertrag minus Betriebsbeitrag nach Art. 7 Abs. 1) geteilt durch Betriebsaufwand multipliziert mit 100.

Vorhaben
gemäss Artikel 4

Massnahmen Stand 2020 Stand 2021 Stand 2022 Stand 2023 Stand 2024

Projekt Aula
Alpenstrasse
Interlaken

Aktives Engagement beim Prozess um den neuen Standort.

Begegnungsort
werden

Die Regionalbibliothek wird in Zusammenarbeit mit anderen
Institutionen zu einem Begegnungsort.

 Seite 10 von 11

Bemerkungen zu Abweichungen von den Sollwerten

Nr. Kommentar

1 Forderung ist spätestens bei Anstellung von neuer Bibliotheksleitung oder neuem Personal zu erfüllen.

 Seite 11 von 11

Anhang 2: Beiträge der übrigen Gemeinden der Regionalkonferenz Oberland-Ost

Gemeinde Einwohner

(FILAG
2019)

Kulturförderungsbeiträge an

Bfs-Nr.  Kunst- und
Kulturhaus
Interlaken

Interlaken
Classics

Musikfest-
woche
Meiringen

Stiftung
Holz-
bildhauerei
Brienz

Regional-
bibliothek
Bödeli

571 Beatenberg 1'193 1'966 920 667 885 1'193

572 Bönigen 2'520 4'152 1'944 1'409 1'870 2'520

573 Brienz 3'101 5'110 2'392 1'734 *) 3'101

574 Brienzwiler 485 799 374 271 360 485

575 Därligen 430 709 332 241 319 430

576 Grindelwald 3'956 6'518 3'051 2'213 2'936 3'956

577 Gsteigwiler 409 674 315 229 304 409

578 Gündlischwand 330 544 255 185 245 330

579 Habkern 646 1'064 498 361 479 646

580 Hofstetten bei Brienz 532 877 410 298 395 532

581 Interlaken 5'595 *) *) 3'129 4'153 *)

582 Iseltwald 440 725 339 246 327 440

584 Lauterbrunnen 2'586 4'261 1'995 1'446 1'919 2'586

585 Leissigen 1'060 1'747 818 593 787 1'060

586 Lütschental 219 361 169 122 163 219

587 Matten bei Interlaken 4'002 *) *) 2'238 2'970 *)

588 Niederried b. Interlaken 354 582 272 197 262 353

589 Oberried a. Brienzersee 461 760 356 258 342 461

590 Ringgenberg 2'609 4'299 2'012 1'459 1'936 2'609

591 Saxeten 98 161 76 55 73 98

592 Schwanden b. Br. 598 985 461 334 444 598

593 Unterseen 5'681 *) *) 3'177 4'216 *)

594 Wilderswil 2'648 4'363 2'042 1'481 1'965 2'648

782 Guttannen 282 465 217 158 209 282

783 Hasliberg 1'191 1'962 919 666 884 1'191

784 Innertkirchen 1'089 1'794 840 609 808 1'089

785 Meiringen 4'736 7'804 3'653 *) 3'515 4'735

786 Schattenhalb 579 954 447 324 430 579

Total Region Oberland-Ost 47'829 53'636 25'107 24'100 33'196 32'550

 *) Beitrag als Standortgemeinde gemäss Art. 8

Vertrag

über die Zusammenarbeit

der Einwohnergemeinde Interlaken

als Sitzgemeinde

mit den Einwohnergemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen

als Anschlussgemeinden

betreffend

gemeinsame Standortgemeinde nach kantonalem Kulturförderungsgesetz

A) Grundsätzliches

Grundsatz Art. 1

1  Die Einwohnergemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen

erfüllen gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 des kantonalen Kulturförderungsgeset-

zes vom 12. Juni 20121 gemeinsam die Aufgaben der Standortgemeinde für

folgende Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung gemäss Anhang zu Arti-

kel 10 der kantonalen Kulturförderungsverordnung2:

a) Kunsthaus Interlaken3 und

b) Interlaken Classics4 und

c) Bödeli-Bibliothek (Regionalbibliothek)5 6.

 2  Die drei Gemeinden konstituieren sich dazu nach dem Sitzgemeindemodell.

 3  Diese Organisation trägt den Namen KKFG-Standortgemeinde IMU.

 4  Sitzgemeinde ist die Einwohnergemeinde Interlaken.

B) Organisation

Organisation Art. 2

1  Zuständiges Organ für die KKFG-Standortgemeinde IMU ist der Gemeinderat

Interlaken, unter dem Vorbehalt der Zuständigkeiten des Grossen Gemeinde-

rats und der Stimmberechtigten gemäss dem Organisationsreglement der

Gemeinde Interlaken.7

 2  Die Federführung für die Vorbereitung von Leistungsverträgen mit den

regionalen Kulturinstitutionen nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Vertrags wird

gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 KKFV wird der Regionalkonferenz Oberland-

Ost übertragen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Sitzgemeinde nimmt

stimmberechtigt an den Verhandlungen teil, je eine Vertreterin oder ein Vertre-

ter der Anschlussgemeinden kann mit Beobachterstatus teilnehmen.

1 kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012, KKFG, BSG 423.11
2 kantonale Kulturförderungsverordnung vom 13. November 2015, KKFV, BSG 423.411.1
3 Ziffer 6.2 Bst. a Anhang KKFV
4 Ziffer 6.2 Bst. b Anhang KKFV
5 Ziffer 6.2 Bst. e Anhang KKFV
6 eingefügt am ….
7 Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999, OgR 2000, ISR 101.1

Sitzgemeindevertrag KKFG-Standortgemeinde IMU Seite 2

 3  Für das Controlling der Erfüllung der Leistungsverträge wird ein Ausschuss

gebildet, dem die Sitzgemeinde und die Anschlussgemeinden mit ihren Vertre-

tungen nach Absatz 2 angehören.

 4  Für die weitere Aufgabenerfüllung kann der Gemeinderat der Sitzgemeinde

weitere Ausschüsse bilden, denen auch Vertretungen der Anschlussgemein-

den angehören können.

besondere Zuständig-

keit

Art. 3

Der Gemeinderat Interlaken unterzeichnet Leistungsverträge im Namen der

KKFG-Standortgemeinde IMU, wenn sie von den zuständigen Organen der

drei Gemeinden genehmigt sind.

C) Finanzielles

Kostenverteilung

Standortgemeinde-

beitrag

Art. 4

1  Die auf die KKFG-Standortgemeinde IMU entfallenden Beiträge gemäss Fi-

nanzierungsschlüssel der Regionalkonferenz Oberland-Ost8 an die regionalen

Kulturinstitutionen nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Vertrags werden nach der

Bevölkerungszahl gemäss Artikel 11 Absatz 1 KKFV auf die drei Gemeinden

verteilt, wobei die Bevölkerung der einzelnen Gemeinden für die Kulturinstitu-

tionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b mit folgenden Faktoren

multipliziert wird:9

a) Interlaken: Faktor 5,

b) Matten bei Interlaken: Faktor 2,

c) Unterseen: Faktor 3.

 2  Schuldnerinnen gegenüber den Kulturinstitutionen für die Beiträge nach

Absatz 1 sind die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen

je für ihren Anteil.

 3  Für die Verteilung der Beiträge der drei Gemeinden ausserhalb der Standort-

gemeindebeiträge nach Absatz 1 gilt Artikel 11 KKFV.

Entschädigungen Art. 5

Die drei Gemeinden tragen die Entschädigungen und Spesen ihrer Mandats-

trägerinnen und –träger für Tätigkeiten im Rahmen der KKFG-Standortge-

meinde IMU selber.

D) Personelles

Personal Art. 6

Die KKFG-Standortgemeinde IMU verfügt über kein eigenes Personal. Admi-

nistrative Arbeiten zugunsten der KKFG-Standortgemeinde IMU werden durch

Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung Interlaken im Rahmen ihrer Anstellung

durch die Gemeinde Interlaken ohne Weiterverrechnung auf die Anschluss-

gemeinden ausgeführt.

8 Beschluss der Regionalversammlung Oberland-Ost vom 24. Juni 2015
9 Fassung vom …

Sitzgemeindevertrag KKFG-Standortgemeinde IMU Seite 3

E) Schlussbestimmungen

Vertragsdauer und

Kündigung

Art. 7

1  Dieser Vertrag tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft und wird auf unbestimmte

Dauer abgeschlossen.

 2  Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt

werden, erstmals auf den 31. Dezember 2020 und dann alle vier Jahre.

Vertragsänderungen Art. 8

Die zuständigen Organe der Vertragsgemeinden beschliessen innert sechs

Monaten über Anträge für Vertragsänderungen.

Interlaken, 19. November 2015

Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär

Matten bei Interlaken, 1. Dezember 2015

Gemeinderat Matten bei Interlaken

Peter Aeschimann Peter Erismann

Gemeindepräsident Sekretär

Unterseen, 25. Mai 2016

Gemeinderat Unterseen

Jürgen Ritschard Peter Beuggert

Gemeindepräsident Sekretär

Nachtrag Nr. 1

Interlaken, …..

Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi

Gemeindepräsident Sekretär

Matten bei Interlaken, …..

Gemeinderat Matten bei Interlaken

Peter Aeschimann Peter Erismann

Gemeindepräsident Sekretär

Sitzgemeindevertrag KKFG-Standortgemeinde IMU Seite 4

Unterseen, …..

Gemeinderat Unterseen

Jürgen Ritschard Peter Beuggert

Gemeindepräsident Sekretär

	Sitzgemeindevertrag_StandortgemeindeKKFG_inklNachtrag1_2020xxxx.pdf
	Art. 2

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


ggr 20231212 ersatzwischmaschine

text:
1643

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Ersatz Wischmaschine, Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Die heutige Wischmaschine wurde im 2015 angeschafft und wies per 10. August 2023 9'462 Betriebs-

stunden aus. Die Lebensdauer dieser Maschine wird seitens Hersteller mit 7'000 – 8'000 Betriebsstun-

den deklariert.

Die Wischmaschine hat ihre Lebensdauer durch die intensive Nutzung deutlich überschritten und

könnte nur mit erhöhtem Unterhaltsaufwand und Ausfallrisiken weiter betrieben werden. Die Betriebs-

bereitschaft der Wischmaschine kann aufgrund verschiedener Mängel nur noch kurzfristig gewährleis-

tet werden. Die Maschine muss deshalb zeitnah ersetzt werden.

Abklärungen

Im vergangenen Jahr wurden zwei Wischmaschinen (Elektrofahrzeuge) getestet und entsprechende

Offerten eingeholt. Beide Offerten liegen knapp unter den im Finanzplan / Investitionsplan und Budget

2024 eingestellten CHF 0.25 Mio. Die Lieferzeit der Wischmaschine beträgt bei beiden Lieferanten ca.

acht Monate.

Aus ökonomischer und ökologischer Sicht wurde keine Dieselvariante geprüft. Die Berücksichtigung

eines Elektrofahrzeugs entspricht den internen Beschaffungsstandards 2021 und dem Leitbild Energie

2022. Wo möglich, sinnvoll und ökonomisch sollen Elektrofahrzeuge beschafft werden. Der Werkstatt-

chef ist für die Wartung von Elektromotoren ausgebildet.

Annäherungsrechnung Elektrofahrzeug / Dieselfahrzeug:1

 Elektrofahrzeug Dieselfahrzeug

Gesamtbetriebsstunden 12'000 12'000

Betriebsstunden pro Jahr 1'000 1'000

Kaufpreis CHF 250'000 CHF 150'000

Restwert CHF 13'000 CHF 3'000

Energiekosten CHF 0.25 / kWh CHF 1.70 / l

Energieverbrauch 6.3 kW / h 7.5 l / h

Gesamt CO2-Emissionen in Tonnen 11 t 236.7 t

Gesamtkosten für Energie / Brennstoff CHF 18'900 CHF 153'000

Gesamtkosten für Service und Wartung CHF 53'601 CHF 121'493

Gesamtbetriebskosten für 12'000 Betriebsstunden CHF 309'501 CHF 421'493

Gesamtbetriebskosten für 6'000 Betriebsstunden CHF 286'250 CHF 287'246

Durch die Umrüstung der PV-Anlage des Werkhofs für den Eigenverbrauch (ca. CHF 6'000, im Budget

2024 enthalten) reduzieren sich die Energiekosten um rund 25 %.

1 Gemäss TCO Kalkulation CityCat V20 Series des Lieferanten.

Finanzielles

Im Budget 2024 (Investitionsrechnung) sind für den Ersatz der Strassenkehrmaschine CHF 250'000.00

eingestellt.

Folgekosten

Ersatz Wischmaschine (Elektrofahrzeug)

Die Folgekosten belaufen sich im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2031 auf CHF 35'104 (ein Steueran-

lagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2022 CHF 906'565). Die Finanzierung dürfte in Anbetracht der

geplanten Investitionen zu einem guten Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen.

Tragbarkeit

Die Investition ist im Finanzplan (FIPLA) 2023–2027 mit CHF 0.250 Mio. eingestellt; die Folgekosten

sind enthalten.

Der Gemeinderat hat den FIPLA am 12. Oktober 2022 beschlossen und festgehalten: Die planmässige

Realisierung der Investitionen mit der Steueranlage von 1.67 Einheiten ist unter Berücksichtigung der

restlichen Annahmen bzw. der daraus resultierenden Ergebnisse nur bedingt tragbar. Der aktuelle

FIPLA weist zurzeit kein strukturelles Defizit aus. Entscheidend wird die effektive Entwicklung der

Schlüsselfaktoren sein (namentlich Steuerertrag und Zinsentwicklung). Sollten sich hier gegenüber der

Planung grössere Abweichungen ergeben, ist die Tragbarkeit neu zu bewerten. Diese Beurteilung be-

zieht sich auf das ganze Investitionsprogramm für die Jahre 2022–2027 von netto CHF 27.790 Mio.

Inzwischen liegt mit der Jahresrechnung 2022 ein erster positiver Indikator vor: der Allgemeine Haus-

halt schliesst anstatt mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 0.958 Mio. vor Vornahme der

zusätzlichen Abschreibungen von CHF 0.966 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.966 Mio.

ab; der Allgemeine Haushalt weist 2022 somit ein ausgeglichenes Ergebnis aus.

Rechtliches

Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglements 2000 vom 28. November

1999 (OgR 2000; ISR 101.1) ist der Grosse Gemeinderat abschliessend für die Bewilligung eines Kre-

dits von mehr als CHF 150'000 bis CHF 800'000 zuständig.

Antrag

Für den Ersatz der Wischmaschine wird ein Verpflichtungskredit von CHF 250'000.00 bewilligt.

Interlaken, 20. September 2023 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Grosser Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

Einladung

6. Sitzung des Grossen Gemeinderats

Dienstag, 29. November 2016, 18.30 Uhr

im Kunsthaus Interlaken am Amman-Hofer-Platz

Traktanden

1
Protokoll

2
Kauf Liegenschaft Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 788, Marktgasse 47
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

3
Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Heimat- und Denkmalschutz an neue oder sanie-
rungsbedürftige öffentliche Gebäude, Beantwortung
Referent: Gemeinderat Kaspar Boss

4
Orientierungen/Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in elektronischer Form unter
www.interlaken-gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20161129
oder ab ca. 10. November 2016 unter
www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

http://www.interlaken-gemeinde.ch/organe/grossergemeinderat/ggrsitzungen/ggrsitzung20161129
http://www.interlaken-gemeinde.ch/politik/grosser-gemeinderat/sitzungen

	Protokoll
	Kauf Liegenschaft Interlaken-Grundbuchblatt Nrn. 788, Marktgasse 47
	Motion Lobsiger, Beiträge von Bund, Kanton, Heimat- und Denkmalschutz an neue oder sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude, Beantwortung
	Orientierungen/Verschiedenes

parent_type: meeting


040 war ggr20200512

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9959

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung

Die dem Grossen Gemeinderat am 10. Dezember 2019 vorgelegte Änderung des Wahl- und Abstim-
mungsreglements vom 19. Oktober 1999 (WAR [2000]; ISR 140.1) enthielt neben den Änderungen, die
sich aus dem Wechsel zum Majorzwahlsystem für den Gemeinderat ergeben hätten, auch einige unter-
geordnete Anpassungen und Korrekturen. Nach der Ablehnung der Verkleinerung des Gemeinderats auf
fünf Mitglieder ist die Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements nicht mehr behandelt worden.
Die Reglementsänderungen, die unabhängig von der Majorzwahl des Gemeinderats waren, sollen nun
mit der vorliegenden Änderung beschlossen werden. Zudem wird eine Lücke gefüllt, die mit dem Wechsel
zur Majorzwahl des Gemeinderats hinfällig geworden wäre (Artikel 23 und 26).

Die Anpassungen im Einzelnen

Artikel 2

Absatz 3
Wann den Wahlberechtigten das Wahlmaterial bei einem zweiten Wahlgang auf Gemeindeebene zuge-
stellt sein muss, ist bisher nicht geregelt. Es ist im Sinne einer Lückenfüllung auf die Bestimmungen zu
den Majorzwahlen auf Kantonsebene abgestellt worden. Diese kantonale Regelung von zehn Tagen vor
dem Wahltag wird nun im neuen Absatz 3 auch für die Gemeinde festgehalten.

Absatz 4
Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4 und ergänzt mit der Bestimmung, dass dem Wahlmaterial bei
den Majorzwahlen eine Liste mit den wählbaren Personen beigelegt werden muss, damit die Wahlbe-
rechtigten wissen, welchen Personen sie gültig die Stimme geben können.

Artikel 6

Wie bei den Majorzwahlen auf Bundes- und Kantonsebene sind auch für die Wahl der Gemeindepräsi-
dentin oder des Gemeindepräsidenten keine ausseramtlichen Wahlzettel mehr vorgesehen. Die Zustel-
lung von ausseramtlichen Wahlzetteln (mit den vorgedruckten Namen der Kandidierenden) wird deshalb
auf die Proporzwahl beschränkt.

Artikel 8

Keine Bemerkung.

Artikel 12

Absatz 1
Vereinheitlichung der Begriffe.

Absatz 4
Positive statt negative Formulierung ("darf zweimal" statt "darf nicht mehr als zweimal").

Artikel 19

Damit nicht alle 20 Unterzeichnenden eines Wahlvorschlags einen Ersatzvorschlag unterschreiben müs-
sen, der innert sehr kurzer Zeit einzureichen ist, wird nur noch verlangt, dass die Mehrheit der Unter-
zeichnenden, also mindestens 11, den Ersatzvorschlag unterzeichnen müssen, damit er gültig ist.

Artikel 20 Absatz 3 (neu)

Die Frist für den Rückzug einer Kandidatur für einen zweiten Wahlgang wird hier ergänzt. Dies erfolgt,
damit Absatz 4 (bisher Absatz 3; Eingabe auf der Gemeindeschreiberei bis 16 Uhr des letzten Tags der
Frist) auch auf den Rückzug einer Kandidatur für einen zweiten Wahlgang gilt. Damit herrscht rasch Klar-
heit, ob ein zweiter Wahlgang nötig ist oder nicht, und es ist nicht die B-Post-Frist einer Postaufgabe am
letzten Tag der Frist abzuwarten.

Artikel 23 Absatz 5 (neu) und Artikel 26 Absatz 3 (neu)

Mit diesen zwei neuen Absätzen wird eine Situation geregelt, für die in den Interlakner Gemeinderegle-
menten seit 2000 eine Lücke besteht, die nie zu Problemen geführt hat, dieses Jahr jedoch aktuell wer-
den könnte. Wie ist vorzugehen, wenn eine Person ins Gemeindepräsidium gewählt wird, die nicht auch
als Gemeinderatsmitglied gewählt wird? Für zusätzliche Ausführungen wird auf die beiliegende rechtliche
Beurteilung durch den Gemeindeschreiber vom 23. Dezember 2019 verwiesen.

Artikel 23 Absatz 5 (neu)
Artikel 23 Absatz 5 regelt den Fall, in dem die gewählte Gemeindepräsidentin oder der gewählte Gemein-
depräsident auf keiner Liste kandidiert hat, die mindestens einen Gemeinderatssitz erreicht hat. In die-
sem Fall ist die gewählte Gemeindepräsidentin oder der gewählte Gemeindepräsident "formalrechtlich als
parteilos" zu betrachten, wie dies in der Abstimmungsbotschaft vom 1. Dezember 1985 zutreffend um-
schrieben worden ist. Damit sind nur noch sechs Gemeinderatssitze nach dem Parteienproporz zu vertei-
len.

Artikel 26 Absatz 3 (neu)
Artikel 26 Absatz 3 regelt den Fall, in dem die gewählte Gemeindepräsidentin oder der gewählte Gemein-
depräsident auf einer Liste kandidiert hat, die mindestens einen Gemeinderatssitz erreicht hat. In diesem
Fall tritt die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident an die Stelle des Gemeinderatsmitglieds
ihrer oder seiner Liste, das mit der kleinsten Kandidatenstimmenzahl gewählt worden ist. Diese Kandida-
tin oder dieser Kandidat wird dadurch automatisch zur ersten Ersatzperson auf dieser Gemeinderatsliste.

Artikel 27

Es wird präzisiert, dass ein Vorschlag nicht von allen ursprünglichen Listenunterzeichnenden unterzeich-
net sein muss, sondern nur noch von der Mehrheit der ursprünglichen Listenunterzeichnenden, die im
Zeitpunkt des neuen Vorschlags noch in Interlaken wahlberechtigt sind. Dies ist bei Ersatzwahlen nach
Artikel 28 bereits bisher so gehandhabt worden, wenn auf einer Liste keine Ersatzleute mehr für eine Er-
satzwahl zur Verfügung standen.

Artikel 28 Absatz 3

Standen für Ersatzwahlen nach Artikel 28 keine Ersatzleute mehr zur Wahl, ist sinngemäss auf Artikel 27
Absatz 1 abgestützt worden. Mit Artikel 28 Absatz 3 wird diese Praxis legitimiert.

Indirekte Änderung des Kommissionenreglements 2017

Artikel 8a (neu)
Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe k OgR 2000 ermächtigt den Grossen Gemeinderat, für die Auszählung der
Proporzwahlen eine andere Regelung zu treffen als diese Aufgabe der Abstimmungskommission zu über-
tragen. Der Grosse Gemeinderat kann Detailregelungen an den Gemeinderat delegieren (Artikel 47 Ab-
satz OgR 2000). Der separate (EDV-)Wahlausschuss für die Proporzwahlen ist jedoch nur in der Wahl-
und Abstimmungsverordnung des Gemeinderats festgehalten, ohne dass eine Delegationsnorm des
Grossen Gemeinderats bestehen würde. Die vorliegenden Änderungen bieten die Gelegenheit, die Dele-
gationsnorm zu schaffen. Die Abstimmungskommission kommt jedoch im Wahl- und Abstimmungsregle-
ment nicht vor. Vielmehr sind ihre Aufgaben im Kommissionenreglement 2017 geregelt. Es macht des-
halb Sinn, die Delegationsnorm an den Gemeinderat für die Schaffung eines separaten Wahlausschus-
ses im Kommissionenreglement 2017 zu verankern. Diese geschieht mit der indirekten Ergänzung des
Kommissionsreglements mit einem neuen Artikel 8a (Ziffer II. der Änderung des Wahl- und Abstimmungs-
reglements).

Inkrafttreten

Die Änderungen treten auf den 1. Juli 2020 in Kraft und sind damit auf die Gemeindewahlen 2020, die am
27. September 2020 (allfällige Stichwahl für das Gemeindepräsidium am 1. November 2020) stattfinden,
anwendbar.

Rechtliches

Für die Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements ist der Grosse Gemeinderat abschliessend zu-
ständig (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e OgR 2000).

Antrag

Die Änderung der Artikel 2, 6, 8, 12, 19, 20, 23 und 26 bis 28 des Wahl- und Abstimmungsregle-
ments vom 19. Oktober 1999 sowie die indirekte Ergänzung von Artikel 8a des Kommissionenreg-
lements 2017 vom 16. August 2016 werden mit Inkrafttreten auf den 1. Juli 2020 genehmigt.

Interlaken, 8. Januar 2020 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Entwurf der Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements
Rechtliche Beurteilung vom 23. Dezember 2019

140.1

12. Mai 2020 Wahl- und Abstimmungsreglement

(Änderung)

Der Grosse Gemeinderat Interlaken,

gestützt auf Artikel 47 des Organisationsreglements der Einwohnerge-
meinde Interlaken vom 28. November 1999,

beschliesst:

 I.

Das Wahl- und Abstimmungsreglement vom 19. Oktober 1999 wird wie
folgt geändert:

Zustellen des Stimm- und Wahlmate-
rials

Artikel 2
1  Bei Wahlen und Abstimmungen ist das Stimm- und Wahlmaterial den
Stimmberechtigten drei Wochen vor dem Wahl- und Abstimmungstag
zuzustellen.
2  Finden Gemeindeabstimmungen oder -wahlen gleichzeitig mit eidge-
nössischen oder kantonalen Wahlen statt, gelten die Zustellfristen für
das Wahlmaterial dieser Wahlen auch für das Stimm- und Wahlmaterial
der Gemeinde.
3 (neu)  Bei einem zweiten Wahlgang ist das Wahlmaterial den Wahlbe-
rechtigten zehn Tage vor dem Wahltag zuzustellen.
4 (bisher 3)  Bei Wahlen sind den Stimmberechtigten die amtlichen Wahl-
zettel und bei den Proporzwahlen zusätzlich eine Wahlanleitung und die
ausseramtlichen Wahlzettel aller Listen zuzustellen, bei Majorzwahlen
eine Liste mit den Namen der wählbaren Personen.

Wahlzettel
a) Grundsatz

Artikel 6

Bei Wahlen Proporzwahlen sind neben den amtlichen auch ganz oder
teilweise bedruckte ausseramtliche Wahlzettel zulässig.

c) ausseramtliche Artikel 8

Ausseramtliche Wahlzettel müssen den Aufdruck dieser Eigenschaft und
die Bezeichnung der vorzunehmenden Wahlen tragen. Sie dürfen auf
der Rückseite nicht bedruckt sein und haben sich von den amtlichen
weder durch Format, Farbe, Papier noch sonst wie in einer das Stimm-
geheimnis gefährdenden Weise zu unterscheiden.

Einreichen von Wahlvorschlägen Artikel 12
1  Die Parteien oder Gruppierungen Wählergruppen, die sich an den Ur-
nenwahlen beteiligen wollen, haben der Gemeindeschreiberei schriftli-
che Wahlvorschläge einzureichen.
2  Die Wahlvorschläge müssen die Unterschriften von mindestens zwan-
zig in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Personen tragen
und für die Proporzwahlen eine Bezeichnung der Wählergruppe oder
Partei enthalten.

Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung  140.1
  Seite 2

3  Die gleiche Person kann nur einen Wahlvorschlag für das gleiche Or-
gan unterzeichnen. Nach der Einreichung des Wahlvorschlages kann
die Unterschrift nicht zurückgezogen werden.
4  Der Vorschlag darf nicht mehr Namen von Kandidatinnen und Kandi-
daten enthalten als Sitze zu besetzen sind. Der gleiche Name darf nicht
mehr als zweimal aufgeführt werden. Die nicht den Vorschriften entspre-
chenden Namen werden gestrichen, wobei mit der Streichung am Ende
des Wahlvorschlags begonnen wird.

Ersatzvorschläge Artikel 19
1  Die Mehrheit der Unterzeichnenden eines Wahlvorschlages können für
zurückgezogene Kandidaturen und für gestrichene Namen mit der
schriftlichen Zustimmung der Vorgeschlagenen versehene Ersatzvor-
schläge einreichen.
2  Unter Vorbehalt einer abweichenden Erklärung der Unterzeichnenden
werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages aufgenom-
men.
3  Nach Ablauf der Frist zum Beheben von Mängeln und zum Einreichen
von Ersatzvorschlägen dürfen an den Wahlvorschlägen keine Änderun-
gen mehr vorgenommen werden.

Fristen Artikel 20
1  Für die Wahlen gelten folgende Fristen:
a) bis fünf Monate vor dem Wahltermin: Anordnung der Wahlen durch

Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger
b) bis zum zwölftletzten Freitag vor dem Wahltag: Einreichen der

Wahlvorschläge
c) bis zum zehntletzten Freitag vor dem Wahltag: Erklärung der Listen-

und Unterlistenverbindungen; Rückzug von Kandidaturen; Beheben
von Mängeln; Erklärung bei Doppelkandidaturen

d) bis zum achtletzten Freitag vor dem Wahltag: Einreichen von Er-
satzvorschlägen

e) bis zehn Tage nach dem Wahltag: Ablehnen einer Wahl.
2  Für Ersatzwahlen ins Gemeindepräsidium gilt:
a) Anordnung der Wahl: spätestens drei Monate vor dem Wahltag.
b) Einreichen der Wahlvorschläge: bis zum 51. Tag vor dem Wahltag.
3 (neu)  Für den Rückzug einer Kandidatur für einen zweiten Wahlgang gilt
eine Frist bis zum Mittwoch nach dem ersten Wahlgang.
4 (bisher 3)  Die Fristen sind eingehalten, wenn Eingaben und Erklärungen
am letzten Tag der Frist bis 16.00 Uhr auf der Gemeindeverwaltung ein-
treffen.

Ermitteln der Sitzzuteilung Artikel 23
1  Die Summe aller Parteistimmen wird durch die um eins erhöhte Zahl
der zu verteilenden Sitze geteilt.
2  Die nächsthöhere ganze Zahl über dem so erhaltenen Ergebnis heisst
Wahlzahl.
3  Die Parteistimmenzahl jeder Liste wird durch die Wahlzahl geteilt.

Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung  140.1
  Seite 3

4  Die bei diesen Teilungen herauskommenden ganzen Zahlen geben die
Sitze an, die jeder Liste zufallen.
5 (neu)  Kandidiert die ins Gemeindepräsidium gewählte Person auf keiner
Liste, die bei der Verteilung von sieben Gemeinderatssitzen mindestens
einen Sitz erhält, werden nur sechs Gemeinderatsitze nach dem Pro-
porzverfahren verteilt.

Ermitteln der Gewählten Artikel 26
1  Von jeder Liste sind der Reihe nach die Kandidatinnen und Kandidaten
mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. Bei Stimmengleichheit entschei-
det die Reihenfolge der Kandidaturen auf der Liste.
2  Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten gelten als Ersatz-
leute.
3 (neu)  Kandidiert die ins Gemeindepräsidium gewählte Person auf einer
Liste, die bei der Verteilung von sieben Gemeinderatssitzen mindestens
einen Sitz erhält, wird aber selber nicht in den Gemeinderat gewählt, er-
hält sie den Gemeinderatssitz zulasten der auf Ihrer Gemeinderatsliste
gewählten beziehungsweise am schlechtesten gewählten Person.

Bestimmen der Gewählten auf Vor-
schlag einer Partei

Artikel 27
1  Enthält eine Liste weniger Kandidatinnen und Kandidaten als ihr Sitze
zufallen, werden die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages von der
Gemeindeschreiberin oder vom Gemeindeschreiber aufgefordert, so
viele Personen vorzuschlagen als der Liste noch freie Sitze zustehen.
Der Wahlvorschlag ist gültig, wenn er von der Mehrheit der ursprüngli-
chen Unterzeichnenden, die noch in Interlaken wahlberechtigt sind, un-
terschrieben ist.
2  Die so Vorgeschlagenen werden ohne Wahlverhandlung vom Gemein-
derat als gewählt erklärt.

Ersatzleute Artikel 28
1  Für jedes während der Amtsdauer ausscheidende Mitglied wird von
der gleichen Liste die Ersatzperson mit den meisten Stimmen als ge-
wählt erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der
Ersatzleute auf der Liste.
2  Eine Wahl gestützt auf diesen Artikel wird erst publiziert, wenn die ge-
wählte Person die Annahme der Wahl erklärt hat.
3  Enthält die Liste keine Ersatzleute mehr, wird nach Artikel 27 vorge-
gangen.

 II.

Das Kommissionenreglement 2017 vom 16. August 2016 wird wie folgt
geändert:

 Artikel 8a (neu)

Für die Ermittlung der Ergebnisse von Proporzwahlen setzt der Gemein-
derat einen separaten Wahlausschuss ein und bestimmt die Leitung
dieses Ausschusses.

Wahl- und Abstimmungsreglement, Änderung  140.1
  Seite 4

 III.

Diese Änderungen treten auf den 1. Juli 2020 in Kraft.

Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 9959

Wahl einer Person ins Gemeindepräsidium, die nicht gleichzeitig als Gemeinderatsmit-
glied gewählt wird: rechtliche Beurteilung

Zu beurteilen ist folgende Frage:

Wie ist vorzugehen, wenn eine Person ins Gemeindepräsidium gewählt wird, die nicht auch als
Gemeinderatsmitglied gewählt wird. Dabei sind zwei Konstellationen denkbar. Einerseits kann die
als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident gewählte Person gar nicht oder auf einer Liste
für den Gemeinderat kandidiert haben, die keinen Gemeinderatssitz erhält. Andererseits könnte
sie auch auf einer Liste kandidieren, die zwar einen oder mehrere Gemeinderatssitze erhält, selber
aber nicht in den Gemeinderat gewählt werden?

Historischer Rückblick

Gemeindeordnung/Organisationsreglement

Mit der Gemeindeordnung vom 26. Mai 1963 (GO 63) haben die Stimmberechtigten die Proporzwahl für
den Gemeinderat einführt (bis zur Legislatur 1960 bis 1963 wurden die Gemeinderatsmitglieder im Ma-
jorzverfahren gewählt). Artikel 43 GO 63 bestimmte, dass sich der Gemeinderat aus sieben Mitgliedern
zusammensetze, nämlich dem Gemeindepräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern. Artikel 45 Absatz 2
GO 63 hielt fest, dass der Gemeindepräsident in seiner Eigenschaft als Mitglied des Gemeinderats mit
den sechs anderen Gemeinderatsmitgliedern nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt werde, als Ge-
meindepräsident jedoch im Mehrheitswahlverfahren. Für die Detailbestimmungen zum Wahlverfahren
des Gemeindepräsidenten und der übrigen sechs Gemeinderatsmitglieder wurde auf das Wahl- und Ab-
stimmungsreglement verwiesen.

In der Gemeindeordnung vom 3. Februar 1980 (GO 80) sind die obigen Bestimmungen in den Artikeln 44
und 46 GO 80 unverändert übernommen worden.

Die Gemeindeordnung von 1980 wurde durch das Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Inter-
laken vom 12. März 1995 (OgR 95) abgelöst. Dieses zählt das Gemeindepräsidium unter den Organen
der Gemeinde (Artikel 3 OgR 95) nicht auf, bestimmt aber in Artikel 31 OgR 95, dass der Gemeinderat
mit seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten aus sieben Mitgliedern bestehe. Artikel 13 OgR 95 hält
fest, dass die Stimmberechtigten die Mitglieder des Gemeinderats im Verhältniswahlverfahren wählen
und die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten im Mehrheitswahlverfahren.

Am 28. November 1999 wurde das heute noch geltende Organisationsreglement 2000 (OgR 2000) erlas-
sen, das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b OgR 2000 bestimmt, dass die Stimmberechtigten sieben Mit-
glieder des Gemeinderats im Proporzverfahren wählen, und in Artikel 3 Absatz 2 OgR 2000 die Majorz-
wahl des Gemeindepräsidiums festhält. Zudem delegiert es die Zuständigkeit für den Erlass eines Wahl-
und Abstimmungsreglements an den Grossen Gemeinderat (Artikel 47 OgR 2000) und hebt das Wahl-
und Abstimmungsreglement 1985 auf (Artikel 91 Buchstabe b OgR 2000).

Wie vorzugehen ist, wenn die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident selber nicht als Mitglied
des Gemeinderats gewählt werden sollte, war seit 1963 nie auf Ebene Gemeindeordnung bzw. Organisa-
tionsreglement geregelt (und musste vor 1963 wegen de Majorzwahlverfahrens für alle Gemeinderatsmit-
glieder nicht geregelt werden).

Wahl- und Abstimmungsreglement

Zeitgleich mit der Gemeindeordnung 1963 haben die Stimmberechtigten am 26. Mai 1963 erstmals auch
ein Wahl- und Abstimmungsreglement beschlossen (WAR 63). Hier von Interesse ist Artikel 33 WAR 63,
welcher lautete: "Wird der Gemeindepräsident nicht gleichzeitig als Mitglied des Gemeinderates gewählt,
so fällt derjenige als Gemeinderat Gewählte aus der Wahl, der der nämlichen Partei angehört wie der Ge-
meindepräsident und bei der Wahl von den Gewählten seiner Liste am wenigsten Stimmen erhalten hat.
Steht der zum Gemeindepräsidenten Gewählte auf keiner der Parteilisten, aus denen die Gemeinderäte
gewählt wurden, so fällt von der Parteiliste, die die grösste Zahl der Gewählten aufweist, derjenige aus
der Wahl, der auf dieser Liste die wenigsten Stimmen erhalten hat. Weisen verschiedene Parteilisten die
gleiche grösste Zahl von gewählten Gemeinderäten auf, so fällt derjenige aus der Wahl, der von diesen
Parteilisten die wenigsten Stimmen erhalten hat."

Am 1. Dezember 1985 erfolgte eine Neufassung (auch wenn in der damaligen Abstimmungsbotschaft als
Teilrevision bezeichnet) des Wahl- und Abstimmungsreglements (WAR 85) wiederum durch die Stimmbe-
rechtigten. Der neue Artikel 26 WAR 85 lautete: "Wird der Gemeindepräsident nicht gleichzeitig als Mit-
glied des Gemeinderates gewählt, so fällt derjenige als Gemeinderat Gewählte aus der Wahl, der der
nämlichen Partei angehört wie der Gemeindepräsident und bei der Wahl von den Gewählten seiner Liste
am wenigsten Stimmen erhalten hat. Steht der zum Gemeindepräsidenten Gewählte auf keiner der Par-
teilisten, von welchen Gemeinderäte gewählt wurden, so werden nur sechs Kandidaten für den Gemein-
derat aufgrund einer Verteilung nach dem Proporzsystem als gewählt erklärt." In der Abstimmungsbot-
schaft wurde dazu wörtlich ausgeführt: "Bei der proporzmässigen Zuteilung der Sitze des Gemeinderates
auf die verschiedenen Parteien soll der zum Gemeindepräsidenten Gewählte wie bisher seiner Partei an-
gerechnet werden, sofern er ebenfalls auf einer Gemeinderatsliste steht. Trifft dies nicht zu, so muss der
zum Gemeindepräsidenten Gewählte formalrechtlich als parteilos betrachtet werden und er kann keiner
Partei angerechnet werden. In einem solchen, wohl eher seltenen Fall sollen die noch verbleibenden
sechs Gemeinderatssitze nach dem Proporzsystem auf die an der Wahl beteiligten Parteien aufgeteilt
werden. Gegenüber der bisherigen Bestimmung dürfte eine solche Lösung gerechter und für den Bürger
verständlicher sein."

Die von den Stimmberechtigten am 15. Juni 1995, am 10. März 1996 und am 13. Juni 1999 beschlosse-
nen Änderungen des Wahl- und Abstimmungsreglements 1985 betrafen Artikel 26 WAR 85 nicht.

Im Organisationsreglement 2000 vom 28. November 1999 wurde mit Artikel 47 OgR 2000 die Kompetenz
für den Erlass des Wahl- und Abstimmungsreglements an den Grossen Gemeinderat delegiert. Gleichzei-
tig haben die Stimmberechtigten in Artikel 91 Buchstabe b OgR 2000 das Wahl- und Abstimmungsregle-
ment 1985 auf den 31. Dezember 1999 aufgehoben. Der Grosse Gemeinderat hatte bereits am 19. Okto-
ber 1999 das neue, auf den 1. Januar 2000 in Kraft tretende Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR
2000) beschlossen, das noch heute in Kraft ist.

Das Wahl- und Abstimmungsreglement vom Oktober 1999 enthält keine Bestimmung mehr, wie vorzuge-
hen ist, wenn die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident nicht auch als Mitglied des Gemein-
derats gewählt werden sollte. In den Materialen zur Reglementsneufassung (Begründungen der Anpas-
sungen, Gemeinderatsprotokolle, Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat,
Protokoll Grosser Gemeinderat, Abstimmungsbotschaft zum Organisationsreglement 2000) findet sich
kein Hinweis, warum auf eine zu Artikel 26 WAR 85 analoge Bestimmung verzichtet worden ist, aber
auch keine Aussage, dass mit dem neuen Reglement von der bisherigen, von den Stimmberechtigten
beschlossenen Lösung abgewichen werden sollte.

Organisationsreglementsmaterie oder nicht?

Tritt der Fall ein, dass in den Gesamterneuerungswahlen 2020 oder späteren Gesamterneuerungswahlen
eine Person als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident gewählt wird, die nicht auch in den Ge-
meinderat gewählt wird, könnte zur Lückenfüllung auf obige Auslegung zurückgegriffen werden. Der
Rechtssicherheit dienlicher wäre es jedoch, die mit dem Wahl- und Abstimmungsreglement von 1999
unabsichtlich weggefallene Bestimmung wiederaufzunehmen.

Zur Frage, ob es sich dabei nicht um Organisationsreglementsmaterie handle, die nach Artikel 23 des
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11) zwingend den Stimmberechtigten vorbehalten
wäre, ist festzuhalten, dass dies nur der Fall wäre, wenn eine Regelung getroffen werden sollte, die von
dem abweicht, was die Stimmberechtigten am 1. Dezember 1985 mit Artikel 26 WAR 85 beschlossen ha-
ben. Sollen die Bestimmungen von 1985 jedoch unverändert ins heutige Wahl- und Abstimmungsregle-
ment übergenommen werden, kann dies durch den Grossen Gemeinderat beschlossen werden.

Lückenfüllung

Mit je einem neuen Absatz in den Artikeln 23 und 26 WAR 2000 kann die von den Stimmberechtigten
1985 beschlossene Regelung, die in der Zwischenzeit verloren ging, jedoch nie geändert werden sollte,
wieder ins Reglement auf.

Artikel 23 Absatz 5 (neu)

5 (neu)  Kandidiert die ins Gemeindepräsidium gewählte Person auf keiner Liste, die bei der Verteilung von
sieben Gemeinderatssitzen mindestens einen Sitz erhält, werden nur sechs Gemeinderatssitze nach dem
Proporzverfahren verteilt.

Artikel 23 Absatz 5 regelt den Fall, in dem die gewählte Gemeindepräsidentin oder der gewählte Gemein-
depräsident auf keiner Liste kandidiert hat, die mindestens einen Gemeinderatssitz erreicht hat. In die-
sem Fall ist die gewählte Gemeindepräsidentin oder der gewählte Gemeindepräsident "formalrechtlich als
parteilos" zu betrachten, wie dies in der Abstimmungsbotschaft vom 1. Dezember 1985 zutreffend um-
schrieben worden ist. Damit sind nur noch sechs Gemeinderatssitze nach dem Parteienproporz zu vertei-
len.

Artikel 26 Absatz 3 (neu)

3 (neu)  Kandidiert die ins Gemeindepräsidium gewählte Person auf einer Liste, die bei der Verteilung von
sieben Gemeinderatssitzen mindestens einen Sitz erhält, wird aber selber nicht in den Gemeinderat ge-
wählt, erhält sie einen Gemeinderatssitz zulasten der auf ihrer Gemeinderatsliste gewählten beziehungs-
weise mit den wenigsten Kandidatenstimmen gewählten Person.

Artikel 26 Absatz 3 regelt den Fall, in dem die gewählte Gemeindepräsidentin oder der gewählte Gemein-
depräsident auf einer Liste kandidiert hat, die mindestens einen Gemeinderatssitz erreicht hat. In diesem
Fall tritt die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident an die Stelle des Gemeinderatsmitglieds
ihrer oder seiner Liste, das mit der kleinsten Kandidatenstimmenzahl gewählt worden ist. Diese Kandida-
tin oder dieser Kandidat wird dadurch automatisch zur ersten Ersatzperson auf dieser Gemeinderatsliste.

Interlaken, 23. Dezember 2019 Der Gemeindeschreiber

Philipp Goetschi