ggr protokoll vom 14.10.2025

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 5. Sitzung

Dienstag, 14. Oktober 2025, 19:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Vorsitz Boss Pia, FDP

Stimmen-

zählende

Balmer Marlis, EVP

Aulbach Adrian, Grüne

 weiter anwesend abwesend

SP/Grüne/

JLB

Liechti Anja, Hänggi Sandra, Weinekötter Emily, Züllig Lara

May

Thali Irene, Simmler

Florian, Scheidegger

Patrick, Michel

Ramona, Feuz Lea

SVP von Allmen Marcel, Wanner Stefan, Roth Andreas, Baumann

Mathias

Schenk Daniel,

Nyffeler Christian,

Dummermuth Urs

FDP Hong Cham Gil, Feller Corinne, Marjanovic Emel, Michel Paul,

Rüegger Roger

GLP Nyffeler Manuela, Zürcher Ueli, Foiera Franziska

EVP Bieri Lukas, Schütz Lorenz

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA Beqiri Yll

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Amacher Sabrina, Fuchs Nils, Günter

Nathalie, Häsler Erich

Ritschard Andreas,

Uberti Zina

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

23. Protokoll

24. Budget 2026

25. Änderung Personalreglement (Artikel Weiterbildungen)

26. Ersatzwahl in die Baukommission

27. Motion Schütz/Balmer, Wiedereinführung der Schulkommission, Begründung

28. Orientierungen / Verschiedenes

23 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 4. Sitzung vom 19. August 2025 wird stillschweigend genehmigt.

24 F3.08.26 Budget 2026

Budget 2026

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.10.2025 Seite 36

Gemeinderat Erich Häsler führt ein, dass die Gemeinde nicht mittellos sei, aber die Geldsäcke seien nicht

gut gefüllt. Die Ausgaben seien tendenziell zu hoch, vor allem bei den Investitionen. Er weist darauf hin,

dass das umfangreiche Budget mit vielen Erklärungen seit mehreren Wochen im Internet aufgeschaltet

sei. Das vorliegende Budget sei nach HRM2 erstellt worden, was im Kanton Bern seit 10 Jahren Stan-

dard sei. Das Budget gehe davon aus, dass der Gesamthaushalt eine Selbstfinanzierung von CHF 6.05

Mio. erwirtschafte. Aufgrund der geplanten Investitionstätigkeit liege ein Finanzierungsüberschuss von

CHF 0.81 Mio. vor, was dem sehr erfreulichen Selbstfinanzierungsgrad von 115.5 % entspreche. Wichtig

sei ihm, dass die Verschuldung 2026 nicht zunehmen sollte. Die externen Rahmenbedingungen seien

nicht so gut, die Wirtschaftsprognosen eher tief, die Wirtschaft vorsichtig und die Schweizer Nationalbank

habe mehrfach den Leitzins gesenkt, der sogar ins Minus fallen könnte. Die grössten Risiken seien inter-

national, mit diversen Spannungsfeldern, Kriegen und der Zollpolitik der USA. Diese negativen Entwick-

lungen könnten erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Tourismus haben, was auch Interlaken

treffen würde.

Die Finanzkommission und danach der Gemeinderat hätten das Budget mehrmals beraten. Das Budget

2026 stütze sich auf die Erfahrungen des Budget 2025, die Jahresrechnung 2024, den Investitionsplan

2025-2030 und die Finanzplanung 2025-2029, zusätzlich seien die kantonalen Prognoseannahmen des

Finanz- und Lastenausgleichs sowie die neue Finanzierung der Volksschule eingeflossen. Positiv sei, es

gebe keine Steuererhöhung bzw. keine Änderungen bei Steueranlagen und Gebühren.

Die bekannte Grafik zeige die Entwicklung der Finanzlage von Interlaken: Die Bruttoverschuldung lag vor

Corona unter 20 Mio., sei innerhalb von zwei Jahren um 10 Mio. gestiegen und sinke nur langsam. Die

Nettoschulden lägen um 5 Mio., vor Corona war es ein Vermögen. Wenn der Tourismus einbrechen

würde, sähe es nicht gut aus.

Der Gesamthaushalt schliesse mit einem Plus von 2.34 Mio., zusammengesetzt aus dem allgemeinen

Haushalt mit 2.4 Mio. und einem leichten Minus bei den Spezialfinanzierungen. Man könnte nun meinen,

das sei viel besser als beim Budget 2025. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass es ab 2026 keine Zu-

satzabschreibungen mehr gebe. Wenn man das Budget 2025 mit 2026 vergleichen wollte, müsste man

die Zusatzabschreibung dazuzählen und käme 2025 auf ein Plus von 2.68 Mio. Man sei also auf einem

ähnlichen Stand wie beim letzten Budget.

Die Zahlen beim Aufwand seien in etwa gleich hoch wie im Budget 2025, mit einer grossen Abweichung

bei den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen. Diese erkläre sich mit einem Mehrertrag von 3.06

Mio. durch die Umzonung von IBI-Areal und Ostbahnhof Parking (Mehrwertabschöpfung).

Auch beim Ertrag seien die Zahlen ähnlich. Einzig der Fiskalertrag sei deutlich höher. Die Steuereinnah-

men seien in den letzten beiden Jahren eher zu tief budgetiert worden, das habe man angepasst. Der

Steuerzehntel sei ungefähr 1.2 Mio. Er hoffe, das Budget sei nicht zu optimistisch. Die wichtigsten Steu-

erzahler seien die natürlichen Personen mit rund 55 % der Fiskalerträge bzw. 15.9 Mio. (gegenüber

14.6 Mio. im Budget 2025). Bei den juristischen Personen sei man nicht ganz so optimistisch, da schwer

einzuschätzen sei, was zu erwarten sei, und habe die Erträge von 5.4 Mio. auf 5.6 Mio. angehoben. Bei

den Vermögensgewinnsteuern seien wieder die 3.06 Mio. der Mehrwertabschöpfung durch die Umzonun-

gen enthalten. Die Besitz- und Aufwandsteuern seien etwa auf Vorjahresniveau.

Bei der Erläuterung des Budgets nach Funktionen erwähnt Gemeinderat Erich Häsler u.a. den Minderauf-

wand Bildung aufgrund von Klassenschliessungen, weil Schüler von Bönigen nicht mehr hier unterrichtet

würden. Der Mehraufwand Soziale Sicherheit erkläre sich mit dem höheren Lastenausgleich Sozialhilfe.

Sein Sorgenkind seien die Investitionen. Vorgesehen sei, nächstes Jahr 5.24 Mio. zu investieren. Früher

mit dem Abwasser lag der durchschnittliche Investitionsbedarf bei 6.7 Mio., wovon ca. 2 Mio. für das Ab-

wasser. Somit liege man deutlich über dem Durchschnitt. Von den 5.2 Mio. machten allein die Turnhalle

Ost (Urnenabstimmung 2020) mit 1.5 Mio., das Eissportzentrum mit 0.8 Mio. (Urnenabstimmung 2023)

und die für das Bödelibad vorgesehenen 2.65 Mio. zusammen knapp 5 Mio. aus.

Der voraussichtliche Bilanzüberschuss per 31.12.2026 betrage 41'671'017.50 Franken, der Finanzie-

rungsüberschuss 811'750 Franken. Mit diesem Überschuss habe man im Gegensatz zu den letzten Jah-

ren einen idealen Selbstfinanzierungsgrad.

Manuela Nyffeler dankt im Namen der EVP/GLP allen Beteiligten für die grosse Arbeit, namentlich der

Abteilung Finanzen und dem Finanzverwalter sowie allen Abteilungen. Sie schätzten die umfangreiche

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.10.2025 Seite 37

und gehaltvolle Vorschau, die eine detaillierte Einsicht biete über die angedachten Ausgaben. Die Arbei-

ten zum Budget starteten im Juni und es gebe bereits Änderungen im Millionenbereich auf der Einnah-

men- und Ausgabenseite – sie seien sich dessen bewusst. Die Fraktion werde dem Budget zustimmen.

Sie weist darauf hin, dass Interlaken einen grösseren Betrag an den Finanz- und Lastenausgleich des

Kantons zahle. Ihnen sei aufgefallen, dass der Betrag jedes Jahr steige und Interlaken nächstes Jahr 1.4

Mio. zahle. Im Kanton Bern erhielten Bern, Biel und Thun eine Pauschalabgeltung für Zentrumslasten.

Burgdorf und Langenthal wollten auch berücksichtigt werden, das werde in der Wintersession behandelt.

Sie habe sich gefragt, warum das für Interlaken kein Thema sei, man sei auch eine Zentrumsgemeinde

für die Region und nehme viel Geld in die Hand z.B. für Schule, Soziales usw. Was seien die Kriterien für

eine solche Zentrumslast? Könnte man das abklären, auch in Anbetracht, dass es im Grossen Rat

Thema sei, wer in Zukunft berücksichtigt werde? Es sollte eine faire Lösung geben. Allenfalls könnte man

das Budget so etwas verbessern oder die Verteilung im Kanton zum Thema machen.

Gemeinderat Erich Häsler dankt für den Input. Man werde der Sache nachgehen.

Josia Reichen erklärt im Namen der Fraktion SVP/EDU, es sei sehr erfreulich, dass die Verschuldung

nicht zunehmen solle. Man bleibe optimistisch, dass es so bleibe. Er dankt Gemeinderat Erich Häsler für

die gewissenhafte Ausarbeitung des komplexen Budgets. Sie würden es auf jeden Fall annehmen.

Gemeinderat Erich Häsler leitet den Dank an die Verantwortlichen weiter.

Roger Rüegger erläutert, die FDP Interlaken habe letztes Jahr als einzige Partei das Budget 2025 abge-

lehnt. Die Stimmbevölkerung habe das Budget mit nur 22 Stimmen Unterschied haarscharf angenom-

men. Das zeige, dass ein grosser Teil der Bevölkerung dieselben Sorgen habe wie sie. Sie seien nicht

gegen Investitionen oder gegen den Fortschritt, sondern der Meinung, die Gemeinde lebe über ihre Ver-

hältnisse. Die FDP habe schon mehrfach gemahnt, zuerst die Ausgaben zu prüfen, bevor man die Steu-

ern erhöhe. Aber niemand habe reagiert. Jetzt habe man wieder ein Budget, das auf den ersten Blick gut

aussehe, aber auf den zweiten Blick schon wieder neue Schulden mache oder keine abbaue – der letzte

Satz auf Seite 8 des Budgets besage, die Verschuldung nehme eher zu.

Das Budget 2026 zeige einen Gewinn von 2.3 Mio. Franken. Aber der Gewinn könnte um 3 Mio. höher

sein, wenn die Neuinvestitionen vom Bödelibad von 2.6 Mio. und die 400'000 für die Aula nicht schon als

Ausgaben budgetiert wären. Das seien sicher nützliche Projekte, aber wenn man jedes Jahr neue Millio-

nen ausgebe, anstatt endlich die Schulden abzubauen, dann trete man auf der Stelle.

Sie hätten im Verlauf des Jahres mehrfach betont, dass mit der Steuererhöhung Schulden abgebaut wer-

den sollten und nicht neue Ausgaben getätigt. Auch da habe man ihre Erwartungen nicht erfüllt. Ihn über-

rasche auch, wie pessimistisch das Budget 2026 bei den Steuereinnahmen der Unternehmen sei. Die

Hotels seien voll, die Strassen seien voll, der Tourismus laufe wieder, und trotzdem budgetiere man weni-

ger Einnahmen als in der Rechnung 2024. Da hätte er sich vom Gemeinderat mehr Zuversicht in die Wirt-

schaft gewünscht. Die Unternehmerinnen und Unternehmer seien ein Teil des Motors, der Interlaken am

Leben halte. Die Bürgerinnen und Bürger spürten die Belastung immer mehr – höhere Gebühren, stei-

gende Krankenkassenprämien, mehr Abgaben, und jetzt noch die hohen Steuern. Viele Familien kämpf-

ten darum, über die Runden zu kommen. In dieser Situation sollte die Gemeinde nicht noch mehr zugrei-

fen. Man sollte zuerst alle anderen Möglichkeiten ausnutzen – da habe man auch schon mehrfach darauf

hingewiesen: Effizienz, mehr Einnahmequellen, z.B. durch die TOI, oder ein besseres Liegenschaftsma-

nagement. Die FDP wolle, dass Interlaken finanziell gesund bleibe, aber nicht auf dem Rücken der Fami-

lien, der KMU oder der Einheimischen. Haushälterisches Denken, Prioritäten setzen und Chancen nutzen

– das wäre ein gutes Rezept.

Die FDP werde das Budget 2026 heute Abend mehrheitlich mittragen. Das letzte Wort habe das Volk. Er

sei gespannt, ob es wieder so knapp werde wie letztes Jahr. Sie würden wachsam bleiben, damit Interla-

ken nicht nur attraktiv für Touristen bleibe, sondern auch lebenswert und bezahlbar für seine Bevölke-

rung.

Gemeinderat Erich Häsler entgegnet, der Gemeinderat sei sich all dessen bewusst. Es seien aber alles

Prozesse, die nicht so schnell gingen. Er habe erwähnt, dass die Turnhalle vor fünf Jahren und auch die

Eissporthalle an der Urne bewilligt worden seien. Hinsichtlich Bödelibad könne er ihn beruhigen – vermut-

lich werde diese Investition noch nicht nächstes Jahr anfallen. Aber man brauche eine Planung und

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.10.2025 Seite 38

könne nicht einfach so ins Leere hinaus gehen. Es würde ihn sehr freuen, wenn die Rechnung viel besser

abschliessen würde. Es sei ein Budget mit Vorannahmen. Die erwähnten 3 Mio. würden zum Teil viel-

leicht auch nicht kommen. Er weist darauf hin, dass der Gemeinderat dieses Jahr nichts «Negatives» ge-

macht habe, keine speziellen Ausgaben, die jemanden schmerzen würden.

Adrian Aulbach führt aus, dass sie vor einem Jahr dem Budget mit Steuererhöhung zugestimmt hätten

und entsprechend das Budget auch heute mittragen würden. Bei der Jahresrechnung habe er, ähnlich

wie jetzt Roger Rüegger, bedauert, dass die Einnahmen relativ pessimistisch budgetiert worden seien,

und gewünscht, dass realistisch und nicht optimistisch oder pessimistisch budgetiert werde. Er habe da-

mals gesagt, er freue sich auf die Diskussion, ob man mehr Ausgaben wolle, Steuern senken oder Schul-

den abbauen. Aber heute sei noch nicht der Zeitpunkt für diese Diskussion. Es sei erläutert worden, dass

es relativ kurzfristig so gut aussehe. Es sei nicht zwingend auch in den nächsten Jahren so. Er sei froh zu

hören, dass es die meisten auch so sähen. Die Fraktion SP/Grüne/Junges Linkes Bündnis werde das

Budget annehmen.

Gemeinderat Erich Häsler weist darauf hin, dass man das Budget um 5 Mio. Franken angehoben habe.

Man habe diesen Fehler wahrgenommen und angepasst, sodass es stimmen sollte.

Beschluss:

1. Das Budget 2026 mit einem Gesamtertragsüberschuss von CHF 2'340'050.00 wird genehmigt:

  Aufwand Ertrag

Gesamthaushalt CHF 40'781'940.00 43'121'990.00

Ertragsüberschuss CHF 2'340'050.00

Allgemeiner Haushalt CHF 38'940'440.00 41'355'990.00

Ertragsüberschuss CHF 2'415'550.00

SF Abfall CHF 1'287'500.00 1'217'200.00

Aufwandüberschuss CHF  70'300.00

SF Liegenschaften FV CHF 554'000.00 548'800.00

Aufwandüberschuss CHF  5'200.00

2. Für das Jahr 2026 werden festgesetzt:

• die Steueranlage unverändert auf das 1.77-fache der für die Kantonssteuer geltenden Ein-

heitsansätze,

• die Liegenschaftssteuer unverändert auf 1.5 Promille des amtlichen Werts.

3. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

(20:2 Stimmen)

25 P21.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Personal allgemein)

Änderung Personalreglement (Artikel Weiterbildungen)

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard erläutert, das Geschäft solle dazu dienen, die Kosten ein wenig zu

reduzieren. Es gehe nur darum, im Personalreglement einen neuen Artikel 18e «Weiterbildungen» einzu-

bauen, der laute: «Abweichend von den Artikeln 172 bis 183 der Personalverordnung des Kantons gilt in

Bezug auf Fort- und Weiterbildungen der Mitarbeitenden der Gemeinderatsbeschluss Weiterbildungen

der Einwohnergemeinde Interlaken.» Die wesentlichen Inhalte dieses Gemeinderatsbeschlusses seien,

dass die Höhe der Kostenbeteiligung der Gemeinde an Weiterbildungen künftig abhängig sei vom be-

trieblichen Interesse, der Ablauf der Antragstellung für Weiterbildungen sei beschrieben (der Entscheid

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.10.2025 Seite 39

liege immer beim Gemeinderat), die Rückzahlungsverpflichtungen für Weiterbildungen ab einer Gesamt-

kostengrenze von 3'000 Franken und/oder Dauer von mehr als fünf Tagen würden geregelt (beim Kanton

10 Tage), und anders als beim Kanton werde kein Freibetrag mehr gewährt vor der Berechnung des

Rückzahlungsbetrags.

Warum mache man das? Es gebe vermehrt Fluktuationen, und der Freibetrag bliebe an der Gemeinde

hängen, wenn jemand wechsle. Dieser Betrag sei zum Teil nicht unwesentlich, da es um grössere Wei-

terbildungen gehe.

Der GGR stimme nur über die Aufnahme des Artikels 18e ins Personalreglement ab. Die Inhalte definiere

der Gemeinderatsbeschluss, das sei operativ. Der Beschluss solle auf 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die

laufenden Weiterbildungen wären vom neuen Gemeinderatsbeschluss nicht betroffen. Die neuen Anträge

würden nach diesem neuen Modell behandelt.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Marlis Balmer erklärt, sie stünden dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber. Der Prozess zum Bean-

tragen einer Weiterbildung sei klarer und strukturierter. Sie möchten noch wissen, wie es für Mitarbei-

tende mit tiefen Stellenprozenten gehandhabt würde. Insbesondere Reinigungspersonal, Angestellte der

Tagesschule oder Wiedereinsteigerinnen nach der Mutterschaft mit kleinen Pensen.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, dass eine 40 %-Anstellung die untere Grenze sei für

eine grössere Weiterbildung. Ausser die Person wechsle z.B. in einen höheren Anstellungsprozentsatz,

weil sie innerhalb der Gemeinde eine Funktion übernehmen könne, und man das für die Ausübung dieser

Funktion als nötig erachte. Auf Nachfrage von Marlis Balmer ergänzt er, die Gemeinderatsmitglieder

seien nicht betroffen, da sie gewählt und nicht nach dem Personalreglement angestellt seien.

Emel Marjanovic erläutert, dass mit dieser Anpassung des Personalreglements eine wirtschaftlich sinn-

volle Grundlage für Weiterbildungen in der Gemeinde geschaffen werde. Wer profitiere, müsse sich an

den Kosten beteiligen. Durch das Reglement habe man Sicherheit, dass die Gelder gezielt eingesetzt

würden, und dass die Leute nach der Ausbildung nicht einfach ohne Konsequenzen abwandern könnten.

Zudem seien die Anpassungen ganz im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In der Privatwirt-

schaft seien solche Regelungen schon lange gang und gäbe. Die Änderung des Personalreglements sei

unternehmerisches Denken und die FDP nehme diese Änderung an.

Lara May Züllig erklärt, die Fraktion SP/Grüne/JLB nehme die Aufnahme dieses Artikels ins Personalreg-

lement an.

Beschluss:

Der neue Artikel 18e Weiterbildungen des Personalreglements 2011 wird mit Inkrafttreten auf den 1. Ja-

nuar 2026 genehmigt.

(einstimmig)

26 B2.A.1 Baukommission

Ersatzwahl in die Baukommission

Paul Michel schlägt im Namen der FDP Marc Sahli als Nachfolger von Emel Marjanovic in der Baukom-

mission vor. Marc Sahli sei den meisten hier bekannt, sei auch schon mehrere Jahre im GGR gewesen,

er sei jetzt in der FDP und aus ihrer Sicht sehr kompetent für den Einsitz in der Baukommission.

Es gibt keine weiteren Wahlvorschläge.

Beschluss:

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.10.2025 Seite 40

Auf Antrag der FDP und als Ersatz für die zurücktretende Emel Marjanovic wird Marc Sahli, 1982, für den

Rest der laufenden Amtsdauer vom 1. November 2025 bis 31. Dezember 2028 als Mitglied der Baukom-

mission gewählt.

(mit grossem Mehr)

27 B3.01.3.1 Motionen

Motion Schütz/Balmer, Wiedereinführung der Schulkommission, Begründung

Motionär Lorenz Schütz erklärt, dass er als ehemaliges Mitglied der Schulkommission Interlaken erleben

durfte, welche Aufgaben die Schulkommission hatte. Wie in anderen Kommissionen hörten sie meist auf-

merksam den Ausführungen der Ressortleitung und anderer Anwesender zu. Anschliessend hätten sie

nachgefragt, Fragen gestellt und diskutiert. Ein wertvoller Prozess, der so unmöglich in der Öffentlichkeit

stattfinden könne. Das Ende der Schulkommission kam im Jahr 2016. Die Kommission wurde auf eige-

nen Antrag durch den GGR abgeschafft. Die Mitglieder der damaligen Schulkommission hatten den Ein-

druck, ein Gremium von JA-Sagern sei überflüssig. Als Laien glaubten sie den Ausführungen der Verwal-

tung und der Bereichsleiter. Damit wählte Interlaken einen Weg, den bis heute nur 9 % aller Gemeinden

im Kanton Bern beschritten hätten. Seither seien fast 10 Jahre vergangen und rückblickend müsse er sa-

gen, mit der Abschaffung der Schulkommission sei etwas Wichtiges verloren gegangen.

Wer sei eigentlich zuständig für die Qualitätssicherung im Bereich Bildung? Er habe diese Frage der Ge-

meinde Interlaken und der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern gestellt. Zusammenfassend

lasse sich sagen, dass die Qualitätssicherung über zwei Instrumente sichergestellt werde. Zum einen die

fachliche Aufsicht, welche sich mit der Unterrichtsqualität und pädagogischen Fragen auseinandersetze.

Dafür sei das Schulinspektorat zuständig, das im 3-Jahresrythmus anhand verschiedener Instrumente

den fachlichen Bereich überprüfe. Zum anderen gebe es die strategisch-politische Führung, die z.B. für

die Verankerung der Schule in der Gemeinde zuständig sei, Ergebnisse aus Evaluationen zur Kenntnis

nehme, Entwicklungsschwerpunkte genehmige und sie kontrolliere, festlege, wie und wann die Schullei-

tung Rechenschaft über die Zielerreichung abzulegen habe und vieles mehr. Kurz: Die strategisch-politi-

sche Führung sei zuständig für die Führung der Schulleitung und die Sicherstellung der Qualitätsentwick-

lung und Qualitätssicherung. Dafür gebe es verschiedene Modelle. Wie erwähnt hätten im Kanton Bern

91 % der Gemeinden eine Schulkommission, die zumindest für Teile aus diesem Bereich verantwortlich

sei.

Für welche Art der strategisch-politischen Führung habe sich die Gemeinde Interlaken entschieden,

nachdem die Schulkommission abgeschafft wurde? In ihrer Antwort auf seine Anfrage bezüglich Quali-

tätssicherung im Bereich Bildung verweise die Verwaltung auf das Schulinspektorat. Dieses sei aber ex-

plizit für die fachliche Aufsicht wie Unterrichtsqualität und pädagogische Fragen zuständig. Damit sei die

Frage nach der Qualitätssicherung durch die strategisch-politische Führung noch nicht beantwortet. Im

Leitfaden des Kantons würden verschiedene relevante Kontrollmechanismen aufgezählt, die der Schul-

kommission bzw. diesem Bereich zugeordnet werden. Wo seien diese Kontrollmechanismen geblieben,

wenn man keine Schulkommission mehr habe?

Nahliegend sei, das aktuelle Bildungsreglement der Gemeinde zur Hand zu nehmen, um der Sache auf

den Grund zu gehen. Genau das habe er gemacht und dort u.a. nach den Begriffen «Qualität», «Verant-

wortung», «Verankerung» und «Strategie» gesucht. Seine Suche habe nicht einen einzigen Treffer erge-

ben. Der zusätzlich eingegebene Begriff «Führung» habe zu zwei Treffern geführt, nämlich «Führung der

Sozialarbeit» und «Ausführungsbestimmungen». Mit der Suche zum Begriff «Ziel» sei er auf den Artikel 3

«Ziele und Grundsätze» gestossen, in dem wörtlich stehe: «Die zuständigen Organe setzen sich im Rah-

men der kantonalen und kommunalen Vorgaben und Möglichkeiten für die Gestaltung und Entwicklung

eines Bildungswesens ein, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung von Interlaken orientiert.» Klär-

ten diese schwammigen Formulierungen nun die Frage nach der Qualitätssicherung? Ganz sicher nicht.

Zusammengefasst gäben weder die Verwaltung der Gemeinde Interlaken noch das Bildungsreglement

noch das Organisationsreglement direkt Auskunft über die Führung bzw. die Qualitätssicherung in strate-

gisch-politischen Fragen. In seinen Augen ein fatales Versäumnis. Gemäss Bildungs- und Kulturdirektion

des Kantons Bern wäre der Gemeinderat oder das für die Bildung zuständige Mitglied des Gemeinderats

oder eine Abteilung Bildung dafür zuständig. Im Bildungsreglement der Gemeinde Interlaken werde zwar

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.10.2025 Seite 41

von einem Bereich Bildung gesprochen, der sich aus verschiedenen Teilbereichen wie Kindergarten, Pri-

marstufe usw. zusammensetze. Es fehlten aber Hinweise, wer für welche Bereiche der strategisch-politi-

schen Führung zuständig sei und wie die Qualität in diesem Bereich konkret gewährleistet werden könne.

Sei dies eine überzeugende Verankerung der Schule in der Gemeinde bzw. könne so Qualität sicherge-

stellt werden? Aus seiner Sicht nein. Die Gefahr einer einseitigen Sicht bzw. einseitiger Entscheidungen

scheine ihm zu gross und es fehlten griffige Kontrollmechanismen.

Hier hätte der GGR die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Seine Erfahrung mit der Ressortleitung bzw. dem Bereich Bildung in den letzten Jahren sei, dass Anlie-

gen und Fragen zwar deponiert werden könnten, aber wenig bis nichts auslösten. Bei öffentlichen Anfra-

gen hier im Rat werde geantwortet, es sei alles bestens. Das sei in der Öffentlichkeit nicht weiter disku-

tierbar, ohne dass man über sensible Informationen reden würde. Dies habe bei ihm ein Gefühl der

Machtlosigkeit hinterlassen, was nicht Ausdruck einer guten Verankerung in der Bevölkerung sei.

Zum Schluss erklärt der Motionär, über die Höhe der Kurtaxe, die Anzahl Touristen, die Vorteile der

Elektromobilität, ja eigentlich fast alles lasse sich diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein. Auch

wenn die Diskussionen manchmal etwas mühsam seien, könnten letztlich verschiedene Meinungen und

Ansichten in einem konstruktiven Prozess zu einer ausgewogenen Einschätzung einer Situation oder ei-

ner Sache führen.

Er sei der Ansicht, es brauche ein Gefäss wie die Schulkommission, damit die Verankerung der Schule in

Interlaken wieder besser werde, damit heikle Fragen von mehreren Personen in einem geschützten

Raum hart aber fair diskutiert werden könnten, damit die Schul- und Ressortleitung eine Stelle für erste

Rückmeldungen habe und damit es eine Institution gebe, die von den Verantwortlichen Rechenschaft ein-

fordere. Aus diesen Gründen hätten sie die Motion «Wiedereinführung der Schulkommission» einge-

reicht.

Er hoffe, dass es ihm mit seinen Ausführungen gelungen sei, auf relevante Schwachstellen der Qualitäts-

sicherung im Bereich Bildung aufmerksam zu machen. Es würde ihn freuen, wenn die Motion dazu bei-

trüge, dass eine angeregte und konstruktive Diskussion darüber geführt werde.

28 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen / Verschiedenes

Kenntnisnahme von Abrechnungen

G-Nr. 9702

Neubau Tagesschule Ost (Gemeinderat vom 10.09.2025)

Teil Sekundarschule und Psychomotorik

Bewilligte Kredite GR 05.08.2020 CHF 4'500.00

 GR 28.04.2021 CHF 40’000.00

 Urne 13.02.2022 CHF 2'500'000.00

 GR 30.05.2023 CHF 120'000.00

Total bewilligte Kreditsumme CHF 2'664'500.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbeitrag CHF 2'626'041.08

Kreditunterschreitung CHF -38'458.92

Teil Tagesschule

Bewilligte Kredite GR 05.08.2020 CHF 7'500.00

 GR 28.04.2021 CHF 60'000.00

 Urne 13.02.2022 CHF 3'000'000.00

 GR 30.05.2023 CHF 180'000.00

Protokoll der 5. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 14.10.2025 Seite 42

Total bewilligte Kreditsumme CHF 3'247'500.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbeitrag CHF 3'164'834.18

Kreditunterschreitung CHF -82'665.82

G-Nr. 2593

Neugasse (Parz. 943), Dienstbarkeit öffentliche Parkplätze (Gemeinderat vom 13.08.2025)

Bewilligter Kredit GGR 18.10.2016 CHF 240'000.00

Total bewilligte Kreditsumme CHF 240'000.00

Bruttoinvestitionen oder Investitionsbeitrag CHF 240'000.00

Kreditunterschreitung CHF 0.00

Es gibt keine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat, keine Fragen an den Gemeinderat und keine neuen

parlamentarischen Vorstösse.

Ratspräsidentin Pia Boss verweist auf die nächste Sitzung am 9. Dezember, die wie üblich früher be-

ginne, mit anschliessendem Jahresschlussessen.

Schluss der Sitzung: 20:23 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden

format: application/pdf

parent_type: agenda

category_harmonized: document


name: ggr 20241015 postulatfuchstrafelet machbarkeits-undbedarfsanalysesport-undfreizeitzentrum

text:
Int.2023-0330

Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Postulat Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum

Jungfrau Region, Fristverlängerung

Fristen

Der Vorstoss ist am 9. Mai 2023 als Motion eingereicht und am 27. Juni 2023 leicht abgeändert und

begründet worden. Am 19. März 2024 hat der Grosse Gemeinderat den Vorstoss als Postulat erheblich

erklärt.

Erheblich erklärte Postulate sind gemäss Artikel 55 des Geschäftsreglements des Grossen Gemeinde-

rats vom 19. Oktober 1999 innert zwölf Monaten zu bearbeiten.

Text des Postulats

Ausgangslage:

Die in die Jahre gekommenen Freizeit- und Sportanlagen auf dem Bödeli, wie das Eisportzentrum und

das Bödelibad, müssen renoviert werden, um den heutigen Ansprüchen sowie den regulatorischen

energetischen Vorgaben entsprechen zu können. Für die Gemeinden stehen substanzielle Investitio-

nen an, um die heutigen Anlagen längerfristig betreiben zu können. Die FDP-Fraktion möchte kurz- und

mittelfristig die bestehenden Anlagen in Betrieb halten und hierfür die nötigen Sanierungskredite spre-

chen, langfristig aber auch über neue Konzepte und Anlagen diskutieren.

Auftrag an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat wird eine Machbarkeits- und Bedarfsanalyse in Auftrag geben, welche folgende

Punkte abklärt oder miteinbezieht (die Auflistung ist nicht abschliessend und darf vom Gemeinderat er-

gänzt werden):

− Besteht ein Bedarf an einem Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau Region, welches nicht nur das

Eissportzentrum, Hallenbad und Freibad ersetzen würde, sondern auch weitere Aktivitäten und

Sportarten (Handball, Volleyball, Unihockey u.s.) abdeckt?

− Besteht ein Bedarf nach weiteren Aktivitäten wie ein Fun- oder Aqua-Park, die sinnvoll integriert

werden könnten?

− Was für mögliche Synergien gibt es?

− Könnte ein solches durch die jetzige Trägerschaft, bestenfalls unter Miteinbezug privater Investitio-

nen und oder Betreiber, längerfristig kostendeckend bis rentabel betrieben werden?

− Welche Möglichkeiten bezüglich Partnerschaften mit privaten wie auch öffentlichen Organisationen

wie Bund und Kantone (Leistungssport, Nationale Leistungszentren) würde ein solches Projekt

langfristig ergeben?

Dort wo notwendig und sinnvoll spricht sich der Gemeinderat mit der Einfachen Gesellschaft und oder

den beteiligten Gemeinden ab.

Die Analyse soll als Entscheidungsgrundlage dienen, ob die Idee eines Sport- und Freizeitzentrums

Jungfrau Region weiterverfolgt wird.

Der Gemeinderat soll eine kurzfristige Lösung zur Sanierung im Bestand mit den beteiligten Partnern

anstreben, um den jetzigen Betrieb sicherzustellen. Vor weiteren Aus- oder Neubauprojekten sollen

aber zwingend die oben erwähnten Abklärungen gemacht werden, und so eine Zusammenführung ge-

prüft werden.

Stellungnahme des Gemeinderats

Die Vorarbeiten für die Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum wurden gestar-

tet. An einem Dialogforum mit Vertretungen aller relevanten Stakeholder sollen Bestand und Bedarf,

Standortoptionen sowie mögliche Trägerschaft und Finanzierung (Business-Case) erhoben, diskutiert

und dokumentiert werden. Das Ergebnis soll eine qualifizierte Grundlage bilden für die Abschätzung,

ob sich ein Weitermachen lohnt und wie das vorliegende Postulat beantwortet werden soll. Der Ge-

meinderat hat für die Erarbeitung entsprechender Grundlagen im Rahmen eines Dialogforums (Exper-

tenworkshop) einen Verpflichtungskredit von CHF 25'000 bewilligt. Die Teilnehmenden am Dialogforum

können nach den Gemeindewahlen bestimmt werden. Die Arbeiten sollen Anfang 2025 beginnen. Es

ist unrealistisch, dass bis im März 2025 ein Ergebnis bzw. der Bericht des Gemeinderats an den Gros-

sen Gemeinderat vorliegt.

Antrag

Die Frist zur Beantwortung des Postulats Fuchs/Trafelet, Machbarkeits- und Bedarfsanalyse

Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau Region, wird um ein Jahr bis März 2026 verlängert.

Interlaken, 14. August 2024 Gemeinderat Interlaken

 Philippe Ritschard Brigitte Leuthold

 Gemeindepräsident Sekretärin


avari-aktien ggr20160510

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

GK 3621

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

E2.4.2 Wärmelieferanten
Wärmeenergie Bödeli, Abtretung der AVARI-Aktien der Gemeinde an das Gemeinde-
unternehmen der Industriellen Betriebe

Ausgangslage

Die heutige Konkurrenzsituation zwischen den Fernwärmeanbietern AVARI AG und BeoTherm AG sowie
dem Erdgasnetz des Gemeindeunternehmens der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) erschwert einen
sinnvollen Ausbau der Fernwärmeversorgung auf dem Bödeli. Mögliche Synergien bleiben ungenutzt. Für
die Gemeinden Interlaken, Matten bei Interlaken und Unterseen sind Wärmeverbunde, die einheimische,
erneuerbare und CO2-neutrale Ressourcen (z. B. Holz, Abwasser oder Seewasser) nutzen, von grosser
Bedeutung. Sie sollen in Zukunft fossile Brennstoffe und klimabelastende Ölheizungen ablösen. Einheimi-
sche, umweltfreundliche Fernwärme hat viele Vorteile: Sie ist CO2-neutral und leistet einen Beitrag gegen
die Klimaerwärmung, deren Folgen in Form von Hochwassern oder schneearmen Wintern auch auf dem
Bödeli spürbar sind. Zudem geht die Abhängigkeit von erdölexportierenden Staaten wie Libyen, Saudi-
Arabien oder Russland zurück. Ein höherer Anteil der Wertschöpfung bleibt in der Region, was der loka-
len Wirtschaft zugutekommt. Eine gute Wärmeversorgung und Netzabdeckung sind ausserdem wichtige
Vorteile im Standortwettbewerb.

Über vier Jahre hinweg haben die drei Bödeligemeinden intensiv mit den in der Fernwärmeversorgung
tätigen Unternehmen bzw. den massgebenden Aktionärinnen und Aktionären verhandelt. Als Ergebnis
kann heute die Gründung einer neuen Wärme Bödeli AG vorbereitet werden. Eine der zu erfüllenden
Vorbedingungen für die Gründung der AG ist die Abtretung der AVARI-Aktien, die sich heute im Besitz
der Gemeinde Interlaken befinden, an das Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe Interlaken.

Die Einwohnergemeinde Interlaken ist heute im Besitz von 532 Aktien der AVARI AG. Das Gros dieser
Aktien, 462 Stück, ist seinerzeit gestützt auf einen Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 28. April
1998 erworben worden.

Wärme Bödeli AG zu 50 Prozent in Gemeindebesitz

Die geplante Wärme Bödeli AG wird Mehrheitsaktionärin der beiden Wärmeverbunde BeoTherm AG (zu
100 Prozent) und AVARI AG (zu 66 Prozent). Die BeoTherm AG und die AVARI AG bleiben als Firmen
bestehen. Die neue Gesellschaft soll zu 50 Prozent der EBL (Genossenschaft Elektra Baselland) mit Sitz
in Liestal und zu 50 Prozent den drei Bödeligemeinden gehören, wobei Interlaken – vertreten durch die
Industriellen Betriebe – und Unterseen je 19 Prozent und Matten bei Interlaken 12 Prozent der Aktien
übernehmen. Die Aufteilung unter den Gemeinden berücksichtigt deren aktuelle Einwohnerzahl. Ein
Aktionärsbindungsvertrag stellt sicher, dass wichtige Entscheide eine qualifizierte Mehrheit benötigen.
Dies stärkt die Position der Gemeinden. Sie können damit deutlich stärker als bisher Einfluss auf die Wei-
terentwicklung der Wärmeversorgung, die Preisbildung und den Netzausbau nehmen. Zudem sichern sie
sich gegen allfällige Verschiebungen im Energiesektor ab: Sollte die EBL einmal aus der Wärme Bödeli
AG aussteigen, sind die Gemeinden nicht plötzlich mit einem unbekannten Mehrheitsaktionär konfrontiert.

Wärme Bödeli AG

Besitzverhältnisse heute Besitzverhältnisse neu

Nachhaltige Investition

Die angestrebten Besitzverhältnisse erfordern den Kauf und Verkauf von Unternehmensanteilen zwi-
schen den verschiedenen Partnern. Dabei wurden die unterschiedlichen Werte der beiden Unterneh-
mungen berücksichtigt. Die Gemeinden Matten bei Interlaken und Unterseen erhöhen ihre Anteile an
beiden Firmen: Matten investiert dazu insgesamt 2,6 Mio. Franken, Unterseen 4,24 Mio. Franken. Die
entsprechenden Beschlüsse der Gemeindeversammlungen in diesen Gemeinden stehen noch aus. Im
Gegenzug verkaufen die EBL Anteile im Wert von 4,6 Mio. Franken, die Industriellen Betriebe im Wert
von 2,24 Mio. Franken. Die Gemeinde Interlaken überträgt ihre Aktien zum Buchwert von einem Franken
an die Industriellen Betriebe. Die Einkaufssummen von Matten bei Interlaken und Unterseen sind nicht
einfach verlorene Ausgaben. Vielmehr sind es Investitionen in ein Unternehmen, das eine sichere und
vergleichsweise gute Rendite verspricht. Die Unternehmensrisiken sind absehbar. Interlaken, Matten bei
Interlaken und Unterseen verfolgen mit der Wärme Bödeli AG eine langfristige Strategie: Sie machen
einen wichtigen Schritt in eine gemeinsame, lokale, sichere und umweltfreundliche Energiezukunft.

Interlaken/IBI

Wer bezahlt oder erhält wie viel?

Angaben in Mio. CHF EBL Matten Unterseen IBI Interlaken

Transaktion AVARI-
Aktien -4.60 1.28 3.25 0.07 0.00

Transaktion
BeoTherm-Aktien 0.00 0.24 0.18 -0.42 0.00

Transaktion
BeoTherm-Darlehen 0.00 1.08 0.81 -1.89 0.00

Total -4.60 2.60 4.24 -2.24 0.00

Aktionärsbindungsvertrag

Im ganzen rechtlichen Gefüge der neuen Wärme Bödeli AG ist die Gemeinde Interlaken nach Abtretung
ihrer AVARI-Aktien einzig durch den Aktionärsbindungsvertrag direkt betroffen. Mit diesem Vertrag wird
u. a. sichergestellt, dass keine Aktien der Wärme Bödeli AG an weitere Aktionärinnen oder Aktionäre
verkauft werden können, mit Ausnahme der Gemeinden Bönigen, Ringgenberg oder Wilderswil. Die
Gemeinde Interlaken verpflichtet sich, die Aktien der Wärme Bödeli AG, die von den Industriellen Betrie-
ben erworben werden, zwingend zu übernehmen, wenn die Gemeinde Interlaken keine qualifizierte
Mehrheit von mindestens zwei Dritteln mehr an den Industriellen Betriebe Interlaken halten sollte. Dieser
Fall könnte jedoch nur bei einer Rechtsformänderung betreffend der Industriellen Betriebe eintreten, der
aber zwingend einen Entscheid der Stimmberechtigten erfordern würde, da die Rechtsform der Indust-
riellen Betriebe als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt (Gemeindeunternehmen) im Organisations-
reglement 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000, ISR 101.1) verankert ist. Der Aktienkaufvertrag
zwischen der Gemeinde und den Industriellen Betrieben und Ziffer 5.3 des Aktionärsbindungsvertrags
halten fest, dass der Übertrag der von den Industriellen Betrieben gehalten Aktien der Wärme Bödeli AG
an die Gemeinde genau so zu pauschal einem Franken erfolgen würde, wenn der Fall eintreten sollte,
wie der Übertrag der 532 AVARI-Aktien der Gemeinde auf die Industriellen Betriebe zu einem Franken
erfolgt.

Bei Zustimmung des Grossen Gemeinderats zur Abtretung der AVARI-Aktien an die Gemeinde wird der
Gemeinderat den Aktionärsbindungsvertrag unterzeichnen.

Finanzielles und Rechtliches

Die 532 AVARI-Aktien mit einem Nominalwert von 266‘000 Franken sind mit einem Buchwert von einem
Franken im Verwaltungsvermögen eingestellt. Die Übertragung von Verwaltungsvermögen von einer
öffentlich-rechtlichen Körperschaft an ein anderes öffentlich-rechtliches Unternehmen, das damit auch die
Aufgabenerfüllung übernimmt, erfolgt zum Buchwert. Die Finanzkompetenz richtet sich nach dem Ver-
kehrswert. Dieser ist pro AVARI-Aktie im Rahmen der Vorbereitung der Gründung der Wärme Bödeli AG
mit CHF 2‘778.79 ermittelt worden, was bei 532 Aktien einen massgebenden Betrag von
CHF 1‘478‘316.28 ergibt. Zuständig für die Zustimmung zur Aktienabtretung ist damit der Grosse
Gemeinderat unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendum gestützt auf Artikel 87 Absatz 1 OgR
2000 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000. Für den Kaufpreis von einem Franken
wird den Industriellen Betrieben formell ein Darlehen von einem Franken (Konto 14440.02, IBI, Beteili-
gung Wärme Bödeli AG) gewährt, so dass der Aktienübertrag pro memoria in der Bilanz der Gemeinde-
rechnung verbleibt.

Chancen und Risiken

Die Wärme Bödeli AG ist ein wichtiger Schritt in eine gemeinsame, lokale, sichere und umweltfreundliche
Energiezukunft auf dem Bödeli. Sie stellt den Einfluss der Gemeinden auf die Entwicklung der Wärme-
verbunde sicher, ist ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort und macht betriebsökonomisch und volks-
wirtschaftlich Sinn.

Mit der Gründung der Wärme Bödeli AG überträgt die Gemeinde Interlaken ihre Beteiligung an der
AVARI AG. Dass die Gemeinde nicht direkt an der Wärme Bödeli AG beteiligt ist, ist ein konsequenter
und logischer Schritt im Rahmen der Verselbständigung der Industriellen Betriebe, die durch den Gros-
sen Gemeinderat u. a. mit dem Verzicht auf das Präsidium im Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe
bereits eingeleitet worden ist. Die Gemeinde kann ihren Einfluss auf die Wärme Bödeli AG aber über die
Industriellen Betriebe wahrnehmen. Die stärkere Einbindung der Nachbargemeinden Matten bei Inter-
laken und Unterseen soll zudem eine gemeinsame und koordinierte Weiterentwicklung der Wärmeener-
gieversorgung erleichtern. Die angestrebte Förderung einer nachhaltigen und einheimischen Wärmever-
sorgung ist ein klares Plus für den Wirtschaftsstandort Bödeli und eine Weiterentwicklung der Energie-
stadt Interlaken.

Für die Kundinnen und Kunden der Wärmeverbunde ergeben sich kurzfristig keine Änderungen. Beste-
hende Lieferverträge laufen weiter. Beim Auslaufen der ersten Mehrjahresverträge können die Gemein-
den bei der Preisfestlegung mitbestimmen. Angestrebt werden weiterhin stabile Wärmepreise mit lang-
fristigen Verträgen. Für Neukundinnen und –kunden entstehen mit einem Netzausbau neue Anschluss-
möglichkeiten und ein attraktives Angebot bei Heizungswechseln. Insgesamt wird die Versorgungssicher-
heit für alle Kundinnen und Kunden erhöht.

Mit der Gründung der Wärme Bödeli AG kann die Strategie der beteiligten Unternehmen aufeinander
abgestimmt werden. Gemeinsam entsteht ein flächendeckendes Angebot auf dem Bödeli, in dem sich
Wärme und Erdgas ergänzen. Synergien bieten insbesondere die gemeinsame Netzentwicklung, das
Marketing und die Administration sowie die Beschaffung von Energieträgern. Nicht zuletzt bleiben die
Unternehmensgewinne als Kapital vor Ort und können hier für neue Projekte eingesetzt werden.

Ein Nein einer der drei Gemeinden zur Wärme Bödeli AG liesse das Projekt scheitern. Eine zweite
Chance wird sich nicht mehr bieten und es müsste damit gerechnet werden, dass der Fernwärmemarkt
auf dem Bödeli fremdbestimmt und den Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand entzogen würde.

Antrag

Der Übertragung der 532 AVARI-Aktien der Gemeinde zum Buchwert von einem Franken an das
Gemeindeunternehmen der Industriellen Betriebe Interlaken wird zugestimmt.

2. März 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

− Aktionärsbindungsvertrag
− Aktienkaufvertrag und Darlehensvertrag Gemeinde/Industrielle Betriebe


name: ggr 20240430 orientierungenverschiedenes bericht

text:
9541

Bericht des Gemeinderats an den Grossen Gemeinderat

Orientierungen/Verschiedenes

Beantwortung einer Anfrage

G-Nr. Int.2024-0007

Anfrage Chevrolet / Nyffeler-Lanker, Gesamtsumme Kosten und Einnahmeausfälle Des Alpes

(Gemeinderat vom 27.03.2024)

Die Anfrage von André Chevrolet und Manuela Nyffeler-Lanker vom 17. Oktober 2023 wird wie folgt

schriftlich beantwortet:

Vorbemerkungen

Im Folgenden wird der Zeitraum zwischen der Schliessung des Restaurants Des Alpes aufgrund des

Todesfalls des damaligen Pächters Mitte Oktober 2020 und der Wiedereröffnung des Restaurants un-

ter dem neuen Pächter Anfang April 2023 betrachtet. Der Zeitraum vom Frühling 2020 bis Frühling

2022 war gerade im Gastronomiebereich stark von der Corona-Pandemie und den Massnahmen zu

deren Eindämmung geprägt. Die Bestandesaufnahme des Des Alpes-Gebäudes infolge der Kündigung

der Mietverträge zeigte einen grösseren Sanierungsbedarf auf. Daneben beeinflusste das Hotelprojekt

auf dem Des Alpes-Areal die ersten Mietvertragsverhandlungen, da die Nutzungen von Restaurant und

Hotelprojekt aufeinander abgestimmt werden sollten. Am Schluss scheiterten nicht nur diese Verhand-

lungen, sondern auch das Hotelprojekt wurde nach der Ablehnung durch die Stimmbevölkerung am

13. Februar 2022 nicht mehr weiterverfolgt. Damit war die Sanierung des Restaurants Des Alpes durch

die Gemeinde an die Hand zu nehmen, um dieses wieder vermieten zu können.

Kosten

Sanierung Restaurant Des Alpes

Der GGR bewilligte am 22. März 2022 für die Sanierung des Restaurants Des Alpes einen Rahmenkre-

dit von CHF 1'350'000.00 zulasten des Finanzvermögens.

Die Schlussabrechnung für die Sanierung Restaurant Des Alpes setzt sich wie folgt zusammen:

Kreditsumme (GGR 22.03.2022) CHF 1'350'000.00

Total Schlussabrechnung CHF 1'410'462.53

Kreditüberschreitung CHF 60'462.53

Einnahmen, Versicherung Wasserschaden CHF 58'117.75

Begründung:
Abzüglich der Rückvergütung Wasserschaden beträgt die Kreditüberschreitung CHF 2'344.78, also

0.17%.

Seite 2

Wohn- und Geschäftshaus Höheweg 115, Teilsanierung Wohnung 1. Obergeschoss

Der GGR bewilligte am 22. März 2022 für die Teilsanierung der Wohnung im 1. Obergeschoss Höhe-

weg 115 einen Nachkredit von CHF 93'000.00 zu Konto 9630.3430.01, Baulicher Unterhalt (SF Liegen-

schaften FV), der Erfolgsrechnung 2022.

Da es sich um eine Liegenschaft des Finanzvermögens handelt, erfolgte die Renovation über die Er-

folgsrechnung und wurde über die Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen Werterhalt

ausgeglichen.

Auflösung Mietverhältnis mit Des Alpes Interlaken GmbH

Der GGR genehmigte am 22. März 2022 den am 12. Januar 2022 vor der Schlichtungsbehörde Ober-

land abgeschlossenen Vergleich mit einer Restzahlung von pauschal CHF 100'000.00 an die Des Al-

pes Interlaken GmbH.

Insgesamt entstanden der Gemeinde aus der Auflösung der Mietverhältnisse mit der Des Alpes Interla-

ken GmbH betreffend Restaurant Des Alpes und Pavillon Höheweg 117 folgende Kosten:

Bis zum Vergleich erfolgte Zahlungen an Des Alpes Interlaken GmbH netto

  (Zahlungen für Ersatz Mehrwert und Inventar abzüglich Mietzinsausstände

  und Erlös aus Verkauf Inventar)

CHF 164'342.10

Vergleichszahlung an Des Alpes Interlaken GmbH CHF 100'000.00

Kosten Erstellung Inventar über Gross- und Kleininventar CHF 3'500.00

Parteikosten  CHF 12'887.40

 CHF 280'729.50

Die Gemeinde Interlaken konnte dafür einen renovierten Pavillon übernehmen.

Zivilverfahren One One Five Gastro AG (Forderungen nach Abbruch Mietvertragsverhandlungen)

Das Verfahren betreffend Schadenersatzforderung der One One Five Gastro AG nach dem Abbruch

der Mietvertragsverhandlungen wurde mit der am 6. September 2023 abgeschlossenen Vereinbarung

erledigt. Die ursprüngliche Forderung vom 5. April 2022 betrug gerundet CHF 298'000.

Der Gemeinde entstanden folgende Kosten:

Zahlung an One One Five Gastro AG

  (Der Pauschalbetrag beinhaltet insbesondere die Abgeltung der Rechnung

  der Gerber und Troxler Bau AG vom 19.10.2021 von CHF 13'244.45)

CHF 20'000.00

Gerichtskosten (halbiert) CHF 3'000.00

Parteikosten  CHF 19'240.40

 CHF 42'240.40

Einnahmenausfälle

Zur Beantwortung der Frage nach den Mietzinsausfällen wird auf die folgende Zusammenstellung mit

einem Vergleich der Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen der Jahre 2017 bis 2022,

inklusive einem Auszug der Renditeberechnung für die gesamte Des Alpes Besitzung, verwiesen. Die

Seite 3

Spezialfinanzierung umfasst nicht allein die Des Alpes Besitzung, die Abweichungen können jedoch

grösstenteils dem Des Alpes zugerechnet werden. Die Zahlen der Jahresrechnung 2023 liegen noch

nicht vor. Die Sanierung des Restaurants Des Alpes wird auch noch in den Jahresrechnungen 2023

und 2024 Auswirkungen haben.

In Bezug auf die "Mietzinsausfälle" ist zu berücksichtigen, dass die Schliessung des Restaurants Des

Alpes in die Zeit der Corona-Massnahmen fiel und die (Minder-)Einnahmen deshalb nicht mit früheren

Jahren verglichen werden können. So waren Restaurants vom 16.03.2020 bis 11.05.2020 und vom

22.12.2020 bis 30.05.2021 geschlossen. Dazwischen und bis zur Aufhebung fast aller Corona-Mass-

nahmen per 17.02.2022 gab es gewisse Einschränkungen, v.a. aber einen massiven Einbruch der

Gästezahlen im Jahr 2020. 2022 erholte sich der Tourismus, erreichte aber noch nicht ganz das Vor-

Corona-Niveau.

Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass irgendwann eine Schliessung für Sanierungsarbeiten nötig ge-

worden wäre.


ggr protokoll vom 19.08.2025

text:
Grosser Gemeinderat Interlaken

Protokoll der 4. Sitzung

Dienstag, 19. August 2025, 19:30 Uhr

Aula Gymnasium Interlaken

Vorsitz Boss Pia, FDP

Stimmen-

zählende

Balmer Marlis, EVP

Aulbach Adrian, Grüne

 weiter anwesend abwesend

SP/Grüne/

JLB

Liechti Anja, Thali Irene, Simmler Florian, Scheidegger Patrick,

Hänggi Sandra, Michel Ramona

Weinekötter Emily,

Züllig Lara May,

Feuz Lea

SVP Schenk Daniel, von Allmen Marcel, Nyffeler Christian, Wanner

Stefan, Roth Andreas, Dummermuth Urs, Baumann Mathias

FDP Hong Cham Gil, Feller Corinne, Marjanovic Emel, Michel Paul,

Rüegger Roger

GLP Nyffeler Manuela, Zürcher Ueli, Foiera Franziska

EVP Bieri Lukas, Schütz Lorenz

EDU Reichen Josia

ohne Stimmrecht

JUPA Beqiri Yll

Gemeinde-

rat

Ritschard Philippe, Ritschard Andreas, Amacher Sabrina,

Fuchs Nils, Günter Nathalie, Häsler Erich

Uberti Zina

Protokoll Iseli Barbara

Traktanden

18. Protokoll

19. Änderung Bildungsreglement

20. Versuchsbetrieb neue Buslinie 31.108, Verpflichtungskredit

21. Erneuerung Rugenparkstrasse, Abschnitt Heimwehfluhknoten bis Friedweg, Verpflichtungskredit

22. Orientierungen / Verschiedenes

18 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden)

Protokoll

Das Protokoll der 3. Sitzung vom 24. Juni 2025 wird stillschweigend genehmigt.

19 S1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Schulbetrieb und Administra-

tion)

Änderung Bildungsreglement

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.08.2025 Seite 28

Gemeinderat Andreas Ritschard erläutert, dass ab diesem Schuljahr 2025/2026 Bönigen den Zyklus 3

selbst unterrichte für Bönigen und Iseltwald. Dies habe eine Reduktion der Schülerzahlen der Sekundar-

stufe I in Interlaken um ca. 25 % zur Folge, was 60-70 Schülerinnen und Schüler bis Schuljahr 2027/2028

entspreche. Dadurch sei eine umfassende Reorganisation nötig. Das Ziel sei eine zukunftsfähige, stabile

und für alle Akteure attraktive Oberstufe mit dem Modell Interlaken ab 2027/2028.

Die Prozessziele der Reorganisation seien

• Schrittweise Reduktion der Oberstufe ohne Gefährdung der Stabilität und Identität

• Evaluierung und Entwicklung eines bedarfsgerechten neuen Schulmodells

• Einbindung aller Akteure zur breiten Akzeptanz des Modells

• Politische Anspruchsgruppen frühzeitig in die Entscheidungsfindung einbinden

• Nutzung der Veränderung als Chance zur innovativen Schulentwicklung

Am 1. April 2025 seien Lehrpersonen, Gemeinderats- und GGR-Vertretungen, Elternrat, Schulsozialarbeit

und ehemalige Schüler eingeladen worden zu einem Planspiel "Gute Schule", um ein gemeinsames Zu-

kunftsbild für die Sekundarstufe I Interlaken zu erarbeiten. Dort seien innovative Schulmodelle vorgestellt

worden. Zudem hätten Schulbesuche an beispielhaften, innovativen Schulen stattgefunden oder würden

im ersten Quartal des neuen Schuljahres noch stattfinden. Anschliessend erfolge eine Auswertung der

verschiedenen Modelle.

Zu den beantragten Änderungen am Bildungsreglement verweist er auf die Unterlagen. Fragen würden

im Anschluss gern beantwortet.

Die Schulplanung zeige, dass es im Schuljahr 2024/2025 ohne Kindergarten 24 Klassen gab, dieses Jahr

gebe es eine Klasse weniger, die Prognose zeige für 2026/2027 auch 23 Klassen, für 2027/2028 22 Klas-

sen, 2028/2029 wiederum 23 Klassen und 2029/2030 24 Klassen.

Das weitere Vorgehen sehe wie erwähnt Schulbesuche an innovativen Schulen und anschliessende Aus-

wertung vor. Am 28. Oktober 2025 erfolge eine gemeinsame Auswertung der Schulbesuche und die Erar-

beitung des Modells Interlaken. Für diesen Tag seien wiederum Vertretungen aus Politik, der ehemaligen

Schülerschaft, der Schulsozialarbeit und des Elternrats eingeladen. Das Modell Interlaken werde wäh-

rend dem laufenden Schuljahr fertig erarbeitet. Auf das Schuljahr 2026/2027 starte voraussichtlich die

vom Gemeinderat bewilligte Pilotphase. Auf das Schuljahr 2027/2028 sei die definitive Einführung des

während der Pilotphase optimierten Modells Interlaken geplant. Wichtig sei, dass eine sorgfältige Planung

stattfinde. Wenn die Arbeitsgruppe und die Begleitpersonen der PH Bern feststellten, dass die Erarbei-

tung des Modells mehr Zeit benötige, werde die Pilotphase weitergeführt und das Schulmodell ein Jahr

später eingeführt.

Gemeinderat Andreas Ritschard schliesst mit dem Hinweis, dass zur Beantwortung von pädagogischen

Fragen Cornelia Stettler, Schulleiterin Sek, zur Verfügung stehe. Zudem sei auch Nicolas Renfer von der

PH Bern anwesend, der sie im strategischen Bereich beraten habe.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Marlis Balmer bedankt sich bei Cornelia Stettler und ihrem Team, die am 1. April Einblick gegeben haben

in die Entwicklung des neuen Modells Interlaken. Es sei sehr spannend gewesen und man habe gese-

hen, dass viel Herzblut drinstecke. Sie begrüsse auch, dass man weiter einbezogen werde.

Die Fraktion GLP/EVP stehe der Änderung des Bildungsreglements positiv gegenüber. Besonders aufge-

fallen sei die Begründung zur Änderung von Artikel 8: «Die Vorbereitung auf die Sekundarstufe II und auf

das Leben erfordert ein Modell, das nicht nur in den Niveaufächern Deutsch, Mathematik und Franzö-

sisch Flexibilität und Durchlässigkeit gewährt. Alle Jugendlichen sollen in allen Fachbereichen die Mög-

lichkeit haben, ihren Ressourcen entsprechend optimal und maximal gefördert zu werden.» Sie wünsche

sich dieses Ziel – in angepasster Form – auch für die Unterstufe, Zyklus 1 und 2.

Patrick Scheidegger erklärt, die linke Fraktion unterstütze die beantragte Änderung des Bildungsregle-

ments, und dankt dem Gemeinderat und der Schule für die Arbeit.

Josia Reichen führt aus, dass das überarbeitete Reglement weitgehend eine Anpassung an die zum Teil

bestehende Praxis sei. Sie fänden es gut, wie pragmatisch mit gewissen Herausforderungen umgegan-

gen worden sei. Die Fraktion SVP/EDU werde die Reglementsanpassung annehmen, und sie freuten sich

auf Resultate des Pilotprojekts.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.08.2025 Seite 29

Roger Rüegger ergänzt, auch die FDP-Fraktion sage Ja. Bildung sei ihnen wichtig, sie hätten auch schon

mehrere Vorstösse dazu eingereicht. Man sehe, dass Herzblut reingesteckt wurde, es sei zukunftsgerich-

tet, vielen Dank.

Beschluss:

Die Änderungen der Artikel 2, 3, 5-10, 15 und 22 sowie die Anpassung der Zwischentitel des Bildungs-

reglements 2018 werden mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2026 genehmigt.

(einstimmig)

20 V2.04 Fahrplanwesen

Versuchsbetrieb neue Buslinie 31.108, Verpflichtungskredit

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Gemeinderat Nils Fuchs führt aus, die Linie 105 zwischen Wilderswil und Interlaken West sei häufig sehr

voll, zum Teil könne man gar nicht mehr einsteigen, und es komme zu Verspätungen. Es sei unbestritten,

dass etwas gemacht werden müsse. Der Gemeinderat habe den Versuchsbetrieb bereits letztes Jahr

traktandiert, aufgrund der Ablehnung der Gemeindeversammlung Matten jedoch zurückgezogen. Nun

habe Matten zugestimmt. Gemäss Fahrgasterhebung sei die Linie 105 die meistbenutzte Linie. Basierend

auf dieser Ausgangslage habe die Regionalkonferenz bzw. eine Arbeitsgruppe Lösungen entwickelt. Es

hätten sich zwei Lösungsansätze herauskristallisiert – der Viertelstundentakt der Linie 105, d.h. eine Ver-

dichtung des Fahrplans, oder eine neue Buslinie für Interlaken und Umgebung. Die neue Buslinie würde

zusätzlich das neue Gewerbegebiet im Eichelti erschliessen, die Freestyle-Halle, die Kletterhalle, das Fit-

ness sowie das ganze Gewerbe dort, zusätzlich den Bahnhof Matten, der dann neben dem Zug noch ei-

nen anderen Anschluss hätte. Nicht zu vernachlässigen seien die vielen Kleinbusse, die derzeit von den

Adventure-Anbietern eingesetzt würden, um die Leute einzusammeln – auf diese würden sie in Zukunft

verzichten, da sie dann gut angebunden wären.

Vorgesehen sei ein Versuchsbetrieb für drei Jahre. Damit könne man Erfahrungen sammeln und diese

Lösung dem Grossen Rat mit den entsprechenden Zahlen vorlegen. Es gebe einen Frühkurs für die Ar-

beitenden ohne Halt am Bahnhof Matten, am Morgen fahre der Rundkurs in Lastrichtung ab West hinaus

und retour nach Ost und West und am Nachmittag umgekehrt. Die Busse könnten die Ein- und Ausstei-

genden automatisch zählen, das gebe eine gute Grundlage für die Auswertung. In Interlaken gebe es nur

eine neue Haltestelle, Sonnenhof, neu mit Anschluss Richtung Wilderswil.

Finanziert werde der Versuchsbetrieb mit Vollkosten von 2.2 Mio. zum grösseren Teil von Dritten. Ge-

meinderat Nils Fuchs hebt hervor, dass die Gewerbetreibenden des betroffenen Areals dankenswerter-

weise in die Bresche gesprungen seien, da sich die Gemeinde Wilderswil am Versuch nicht beteilige.

Zum Beitrag von TOI erwähnt er, dass hier nur der Beitrag fürs erste Jahr eingesetzt wurde. Grundsätz-

lich sei eine Unterstützung in jedem Jahr vorgesehen, da es jedoch noch nicht formell beschlossen

wurde, habe man aus Transparenzgründen nur die 60'000 Franken ausgewiesen. Man rechne jedoch

auch in den beiden nächsten Jahren mit diesem Betrag. Somit bleibe für die Gemeinde Interlaken ein Be-

trag von 377'900 Franken. Das sei aufgeteilt nach den Streckenkilometern. Im Vergleich zur Vorlage vom

letzten Jahr sei es etwas anders, da Matten weniger Strecke habe.

Wie gehe es weiter nach dem Testbetrieb? Wenn die Linie 105 mit einem Viertelstundentakt ins Grund-

angebot übernommen würde, würde das Interlaken zusätzlich ca. CHF 50'000 kosten. Das Angebot wäre

dasselbe, einfach verdichtet. Man hätte nicht die Vorteile wie mit der Linie 108, es gäbe weiterhin Klein-

busse usw. Die Linie 108 im Grundangebot würde rund CHF 70'000 kosten. Dafür hätte man die erwähn-

ten Vorteile, es würde ein besseres Angebot geschaffen. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass die Linie

108 die bessere Lösung sei. Zu erwähnen sei, dass bei einer Einführung der Linie 108 seitens Postauto

ein alternierender Viertelstundentakt mit der Linie 105 grundsätzlich möglich sei.

Wenn der GGR zustimme, werde der Testbetrieb ab Dezember gestartet. Bei einer Ablehnung würde der

Viertelstundentakt auf der Linie 105 per 2027 angestrebt. Ein Viertelstundentakt der BOB sei für 2030 in

Aussicht gestellt worden.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.08.2025 Seite 30

Marcel von Allmen erklärt, Gemeinderat Nils Fuchs habe bereits fast alles erwähnt. Die SVP/EDU stimme

voll zu. Er arbeite bei der BOB und habe die Frequenz von gestern nachgeschaut – die BOB habe 33’266

Personen in die Täler und zurück gebracht. Das entspreche etwa dem Durchschnitt der Hochsaison. Das

Argument, es gäbe ja noch die Bahn, steche nicht. In der Bahn gebe es von morgens bis abends stehen-

de Gäste. Es brauche die Buslinie zwingend. Sehr kritisch äussert er sich seitens der Fraktion SVP/EDU

zum Entscheid des Gemeinderats Wilderswil, der nichts beitrage und Private ihren Gemeindeanteil zah-

len lasse. Die SVP/EDU stimme dem Antrag des Gemeinderats zu.

Lukas Bieri ergänzt einen weiteren Vorteil im Namen der Fraktion EVP/GLP. Der Parkplatz beim Bahnhof

Matten sei noch nichts so belebt, wie er sein könnte, und sie sähen Chancen, dass die direkte Anbindung

nach Interlaken auch für Park & Ride genutzt werde. Auch sie hätten mit Befremden und Enttäuschung

zur Kenntnis genommen, dass die mitbetroffene Gemeinde bei der Finanzierung nicht mitmache. Sie

seien sehr dankbar, dass Dritte einsprängen. Sie seien auch dankbar, dass TOI mitmache, und hofften,

dass es nur noch eine Formsache sei, dass die Beträge von TOI für 2027 und 2028 ebenfalls gesprochen

würden. Sehr viele Touristen nutzten das öV-Angebot. Das komme auch den Einheimischen zugute, weil

man vielleicht die eine oder andere Verbindung ohne Tourismus gar nicht hätte. Aber die Kostenlast für

den öV sei im Moment stark beim Steuerzahler und zu wenig bei den Touristen. Er glaube nicht, dass we-

niger Touristen hierher kämen, wenn sie sich ein bisschen beteiligen müssten um den Bus zu brauchen.

Das könne man dann diskutieren, wenn es um Lösungen gehe, da die Gästekarte künftig öV-Fahrten

nicht mehr übernehme. Die Fraktion GLP/EVP stimme dem Antrag für den Verpflichtungskredit ebenfalls

zu.

Paul Michel erläutert, die Fraktion FDP wäre bereits letztes Jahr dafür gewesen. Es sei klar, dass dieser

Ausbau wegen dem Tourismus stattfinde. Sie seien auch froh, dass TOI etwas dran gebe. Angesichts

des Wegfalls des Skibusses und von Libero fände er den Betrag der TOI von 60'000 Franken etwas be-

scheiden. Der Tourismus sei der Hauptverursacher, dass man mehr Buslinien und Frequenzen haben

müsse. Sie hätten es gerne gesehen und der TOI würde es gut anstehen, wenn sie diesen Betrag erhö-

hen würden. Das Geld dafür hätten sie. Vielleicht könnte man TOI für die Zukunft beliebt machen, dass

es ein sechsstelliger Betrag sein dürfte. Die FDP stimme dem Antrag auch klar zu.

Irene Thali ergänzt, dass auch die Fraktion SP/Grüne/JLB klar zustimme. Es sei schon letztes Mal klar

gewesen, dass das kommen müsse. Wer sich wie beteilige sei noch zu diskutieren. Sie verweist auf die

Arbeitsgruppe Kurtaxe. Sie sei nicht sicher, wie viel es den öV entlaste, wenn die Gästekarte wegfalle.

Das Argument von TOI sei, dass es den öV in der Gästekarte nicht brauche, da die Touristen bereits an-

dere öV-Billette hätten. Das wäre dann null Entlastung. Das werde man dann sehen; man wisse auch

nicht, wie es in 2-3 Jahren aussehe.

Roger Rüegger stellt namens der Fraktion FDP zwei Fragen: Werde die Station Sonnenhof bereits für

den Versuchsbetrieb behindertengerecht gebaut? Wenn die Haltestelle Sonnenhof definitiv ins öV-Ange-

bot aufgenommen werde, müsse die Gemeinde diese bezahlen, koste sie diese noch etwas?

Gemeinderat Nils Fuchs antwortet, für den Testbetrieb werde die Bushaltestelle nicht BehiG-konform er-

stellt. Die Haltestelle Richtung Wilderswil sei dieselbe, die während der Sperrung der Alpenstrasse ge-

nutzt wurde. Dort habe man die ausgebaute Haltestelle bewusst bestehen lassen, um sie weiter zu nut-

zen und die Kosten im Rahmen zu halten. Bei der Haltestelle auf der anderen Seite gebe es einfach ein

Schild. Bei einer definitiven Einführung sei der Strasseneigentümer verantwortlich für die Finanzierung

von Bushaltestellen im Grundangebot. Der Strasseneigentümer sei in diesem Fall der Kanton.

Beschluss:

Für den dreijährigen Versuchsbetrieb der neuen Buslinie 31.108 wird ein Verpflichtungskredit von

CHF 380'000.00 zulasten der Jahresrechnungen 2026-2028 bewilligt.

(einstimmig)

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.08.2025 Seite 31

21 S4.4.43 Rugenparkstrasse

Erneuerung Rugenparkstrasse, Abschnitt Heimwehfluhknoten bis Friedweg, Verpflichtungs-

kredit

Die Geschäftsprüfungskommission hat keine Bemerkungen.

Gemeinderätin Sabrina Amacher verweist auf den technischen Fachbericht in den Unterlagen und fasst

das Wichtigste zusammen. Die Strasse werde so bleiben wie sie jetzt sei, ausser dass es beim Friedweg

ein überfahrbares Trottoir gebe, wie an der Rosenstrasse. Die Randabschlüsse würden nach Crossbow

ausgestaltet. Sie erklärt, dass es keine Bäume gebe, weil das im Crossbow nicht vorgesehen sei. Abge-

sehen davon verliefen unter dem Trottoir alle Kabelschächte, da sei ein Baum ungünstig. Zudem wäre

der Gehweg nicht mehr breit genug.

Was werde alles gemacht? Die Siedlungsentwässerung, also die Mischwasserleitung werde vergrössert,

diese sei etwas marode. Die Liegenschaftsentwässerung mache die Abwasser Region Interlaken (ARI) –

die Zustandsuntersuchung der privaten Abwasseranlagen, die Austrennung Schmutzwasser und Regen-

wasser sowie die Sanierung privater Abwasseranlagen. Für den Strassenbau – die Neugestaltung der

Randabschlüsse und die Erneuerung Strassenunter- und -oberbau sowie Strassenentwässerung – sei

die Gemeinde zuständig. Die Erneuerung der Beleuchtung auf LED mache die IBI. Bei den Werkleitun-

gen würden neue Kabelschächte erstellt und ergänzt, sowie eine Teilerneuerung der Hausanschlüsse

(Gas, Wasser und Strom).

Wenn der GGR heute zustimme, sei der Baubeginn am 8.9.2025 geplant. Die ARI und die IBI hätten ih-

rem Kredit bereits zugestimmt. Zwischen Weihnachten und Neujahr gebe es drei Wochen Baustopp und

die Strasse werde geschlossen, sodass wieder wechselseitig gefahren werden könne. Die Fertigstellung

sei, wenn nichts grosses Unvorhergesehenes komme, am 8.5.2026 vorgesehen. Im Frühsommer 2027

werde der Deckbelag eingebaut, in Abstimmung mit anderen Projekten.

Für die Verkehrsführung sei ein Einbahnregime vorgesehen, von Nord nach Süd vom Migros-Kreisel bis

zur Waldeggstrasse. Die Ausfahrt Rugenaustrasse beim Hotel Simplon, wo man im Moment nicht durch-

fahren könne, werde geöffnet.

Wer bezahle was? Die Gemeinde sei zuständig für den Strassenbau inkl. Strassenentwässerung. Die IBI

sei für die neuen Kabelleitungen, Trinkwasser und Beleuchtung zuständig, die Abwasser Region Interla-

ken für die Mischwasserkanalisation. Für die Zustandserfassung und Sanierung privater Abwasseranla-

gen sei auch die ARI zuständig; sie würden den Kredit im Bruttoprinzip genehmigen und die Kosten den

Hausbesitzern weiterverrechnen – wie es Interlaken früher gemacht habe.

Der Kostenvoranschlag vom 24. April 2025 sehe Gesamtkosten für das ganze Projekt von 2.135 Mio. vor.

Der Anteil von Interlaken betrage 700'000 Franken, der IBI 115'000 und der ARI 1.32 Mio. Das Gesamt-

projekt für Interlaken von 700'000 minus den Planungskredit von 45'000 Franken ergebe einen Ausfüh-

rungskredit von 655'000 Franken. Die Investition werde als tragbar eingestuft.

Das Eintreten wird nicht bestritten.

Daniel Schenk erklärt, die Fraktion SPV/EDU stimme dem Antrag diskussionslos zu.

Roger Rüegger erläutert, auch die FDP stimme zu. Es sei eine wichtige Strasse. Er hoffe, dass die

Strasse künftig weniger holprig sei, dass die Umleitung funktioniere und der Zeitplan eingehalten werden

könne.

Ramona Michel führt aus, auch die linke Fraktion erachte die Sanierung als notwendig und sinnvoll. Sy-

nergien könnten genutzt werden. Ihre Frage, warum keine Bäume eingeplant seien, sei bereits beantwor-

tet.

Beschluss:

Für die Erneuerung der Rugenparkstrasse im Abschnitt Heimwehfluhknoten bis Friedweg wird ein Ver-

pflichtungskredit von CHF 655'000.00 bewilligt.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.08.2025 Seite 32

(einstimmig)

22 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Akti-

vitäten)

Orientierungen/Verschiedenes

Schriftliche Orientierungen

Berichterstattung der Standortförderung Wirtschaftsraum Interlaken-Jungfrau (Reporting 02.2025).

Wortmeldungen aus dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Philippe Ritschard informiert zum Thema Bödelibad. Gestern habe eine Zusammen-

kunft der Gemeindepräsidenten und der Mitglieder der einfachen Gesellschaft – seitens Gemeinderat In-

terlaken Sabrina Amacher – mit dem Verwaltungsrat stattgefunden. Man habe versucht eine Einigung zu

finden bezüglich der Beträge, die die drei Gemeinden gewillt seien einzusetzen. Der Gemeinderat Interla-

ken, in Absprache mit der Finanzkommission, vertrete die Haltung, das Projekt Gesamtsanierung umzu-

setzen. Das würde gestaffelt über mehrere Jahre erfolgen. Die anderen Gemeinden fänden den Betrag

von 13 Mio. für die Gesamtlösung zu hoch. Der Gemeinderat Unterseen stelle gewisse Positionen des

Kostenvoranschlags in Frage. Er sehe nur eine Sanierung des Aussenbeckens (6.3 Mio.) und später des

Innenbeckens (4.1 Mio.), das mache 10.4 Mio. Weitere Positionen seien der Eingangsbereich und das

Restaurant mit 1.4 Mio., die Wellness-Sanierung 0.9 Mio. und Solarzellen auf dem Dach für die Strompro-

duktion 0.3 Mio., total 13 Mio. Franken. Unterseen wolle den Empfang und Wellness nicht machen und

fände auch Solar nicht unbedingt nötig. Interlaken sei der Meinung, dass dies dazu dienen würde, die

Stromkosten des Bödelibads zu reduzieren. Zudem kritisiere Unterseen, dass der Aktionärsbindungsver-

trag und der Gesellschaftsvertrag nicht kohärent seien. (Das komme daher, dass sie zu unterschiedlichen

Zeitpunkten erstellt worden seien.) Nach Meinung von Unterseen müsse das zuerst in Ordnung gebracht

werden, Interlaken sei eher der Auffassung, dass man es parallel machen könnte. Man sei eigentlich

nicht weitergekommen. In Kürze gebe es einen weiteren Termin. Die drei Gemeinden müssten sich einig

werden. Danach gebe es einen zweiten Termin mit dem Verwaltungsrat. Abschliessend brauche es in

allen drei Gemeinden eine gleichlautende Botschaft. Das sei aktuell die Situation und es tue ihm leid,

dass er nicht bessere Nachrichten habe. Man sei nicht weiter als vor zwei Jahren. Man habe immerhin

erhärtete Zahlen; die ersten Prognosen seien nicht ganz so zuverlässig gewesen, eher etwas tiefgesta-

pelt. Heute wisse man ziemlich genau, wo man stehe.

Florian Simmler stellt die Frage, was der Tenor der IMU-Gemeinden zur Sporthalle Bödelibad sei.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, dass Interlaken die Sporthalle vollumfänglich sanieren

wolle. Die anderen Gemeinden wollten die Sporthalle nur soweit erhalten, dass sie bis 2029 funktioniere.

Warum 2029 wisse er nicht. Mit einem Gesamtkredit könne Interlaken Tranchen auslösen, z.B. für Sofort-

massnahmen. Man sei damit betragsmässig auf der sicheren Seite.

Gemeinderätin Nathalie Günter weist auf die Klimatage hin, die Anfang September erstmals stattfinden.

Sie basierten auf der Klimawerkstatt der Regionalkonferenz und dem Energie- und Klima-Talk des Amts

für Umwelt und Energie. Man habe das zum Anlass genommen, 2-3 Events darum herumzubauen. Sie

würden sich über Teilnehmende aus dem GGR freuen.

Des Weiteren sei die Zwischennutzung Des-Alpes-Wiese bis Ende September ausgeschrieben. Auch hier

seien alle eingeladen, sich zu melden und das in ihrem Umfeld weiterzuverteilen.

Zum Pop-up beim Des Alpes habe sie die Rückmeldung von Jrène Küng, dass es sehr gut laufe: gute

Buchungen, gute Rückmeldungen und auch die Zusammenarbeit mit dem Restaurant Des Alpes funktio-

niere sehr gut. Das gebe sicher auch ein paar Erfahrungswerte für die Zwischennutzung.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.08.2025 Seite 33

Wortmeldungen aus dem Rat und neue parlamentarische Vorstösse

G-Nr. Int.2025-0171

Anfrage von Allmen, Tourismus: Logiernächte, Reklamationen und Durchsetzung von Vorschriften

Marcel von Allmen stellt mit Blick auf Chancen und Herausforderungen in Bezug auf den Tourismus in

Interlaken drei Fragen:

1. Hat der Gemeinderat verlässliche Zahlen von TOI bezüglich Logiernächten oder kann er diese be-

schaffen? Wie sehen diese Zahlen aus – sind sie gleichgeblieben, gestiegen oder gesunken im Vergleich

zum Jahr 2024?

2. Wie viele Reklamationen in Zusammenhang mit Tourismus hat es im laufenden Jahr 2025 bisher ge-

geben bei der Gemeinde Interlaken?

3. Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ergreifen, um die Einhaltung von geltenden Vor-

schriften und Gesetzen auch durch die Touristen sicherzustellen? Beispielsweise Parkieren auf dem Trot-

toir, Verhüllungsverbot, unbefugtes Betreten von Privateigentum, Littering, usw. Das wird nicht von allen

eingehalten und er möchte wissen, was man dagegen machen könnte.

Gemeindepräsident Philippe Ritschard antwortet, dass die Logiernächte auf der Homepage der TOI

nachgeschaut werden können. Dort seien die Statistiken aufgeschaltet, es sei auch nach Gemeinden auf-

geschlüsselt und die Entwicklung über die Jahre. Bezüglich Reklamationen fragt er nach, was gemeint

sei – Marcel von Allmen wünscht sowohl schriftlich eingegangene als auch telefonisch. Das kann gemäss

Gemeindepräsident nicht direkt beantwortet werden und wird abgeklärt. Bezüglich Massnahmen zur Ein-

haltung der Gesetze erläutert der Gemeindepräsident, dass man fast an jeder Strassenecke einen Ord-

nungshüter haben müsste, was schwierig sei. Man versuche soweit möglich dem Nachachtung zu ver-

schaffen, aber das sei in dieser Menge eine personelle Frage. Gemeinderat Nils Fuchs, Vorsteher des

Ressorts Sicherheit, bestätigt, das werde auch schriftlich beantwortet.

Irene Thali beklagt die Zusammenarbeit der Gemeinden auf dem Bödeli. Sie habe den Eindruck, es

werde von Monat zu Monat schlimmer. Wilderswil, das nicht an die Buslinie zahle, immer wieder gewisse

Statements aus Matten und Unterseen. Interlaken trage die ganze Zentrumslast. Sie frage sich, wie das

langfristig weitergehen solle. Irgendwann müsste man schon zusammen, auch wenn es etwas koste. Es

könne nicht sein, dass die Gemeinde Interlaken immer zahle. Natürlich könnte man sagen, die kommen

alle wegen Interlaken hierher. Aber sie sehe nicht nur in Interlaken Leute, die vom Tourismus profitierten.

G-Nr. Int.2025-0165

Motion Schütz Lorenz / Balmer Marlis, Wiedereinführung der Schulkommission

Ratssekretärin Barbara Iseli verliest die von Lorenz Schütz und Marlis Balmer (EVP) und 5 Mitunterzeich-

nenden eingereichte «Motion Wiedereinführung der Schulkommission»:

«Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Wiedereinführung einer Schulkommission in die Wege zu leiten.

Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:

− Die Schulkommission besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus:

o der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Ressorts Bildung

o sechs Mitgliedern

− Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Ressorts Bildung führt von Amtes wegen den Vorsitz.

− An den Sitzungen der Schulkommission nimmt eine Vertretung der Schulleitung mit beratender

Stimme teil.

− Die Schulkommission ist die strategische Leitbehörde von Kindergärten, Primarstufe und Sekundar-

stufe I.

− Die Schulkommission kann zu ihren Sitzungen weitere Behördemitglieder, Lehrpersonen und Fach-

leute beiziehen.

− Die Schulkommission ist Anstellungsbehörde für Schulleitung und Lehrpersonen. Sie kann die Anstel-

lung der Lehrpersonen an die Schulleitung delegieren.

− Die Schulkommission beaufsichtigt die Qualitätssicherung der Schulen und bewilligt die strategische

Entwicklung.

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom 19.08.2025 Seite 34

− Die Schulkommission bearbeitet die an sie gestellten Anträge des Elternrates (Erweiterung Eltern-

ratsverordnung Art. 10).»

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, schliesst Ratspräsidentin Pia Boss die Sitzung

mit dem Hinweis auf die nächste Sitzung am 14. Oktober.

Schluss der Sitzung: 20:30 Uhr

Die Präsidentin Die Sekretärin

Die Stimmenzählenden


name: Bericht und Antrag des Gemeinderats Sanierungskonzept Liegenschaften Gemeinde Interlaken

format: pdf

category_de: Bericht und Antrag

parent_type: affair


name: Protokoll GGR-Sitzung vom 31. Januar 2023

category_de: Protokoll


name: Bericht und Antrag des Gemeinderats zur Erheblichkeitserklärung


name: Protokollauszug der Beantwortung im GGR vom 4. Mai 2021

category_de: Protokollauszug


name: Bericht und Antrag des Gemeinderats für Fristverlängerung


name: Bericht und Antrag des Gemeinderats für den 19. März 2024


name: Bericht und Antrag des Gemeinderats für den 7. Mai 2019


name: Protokollauszug der Beantwortung im GGR vom 29. Juni 2021


marktgasse ggr20160816

text:
Einwohnergemeinde Interlaken
Gemeinderat

General-Guisan-Strasse 43
Postfach
3800 Interlaken
Tel. 033 826 51 41
gemeindeschreiberei@interlaken.ch
www.interlaken-gemeinde.ch

G-Nr. 3086

Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat

S4.4.32 Marktgasse/Marktplatz
K1.1.3 Einzelne öffentliche Bauten und Leitungen (Kanalisation Ortsnetz)
Erneuerung und Umgestaltung Marktgasse inklusive Kanalisationssanierung, Rahmen-
kredit

Ausgangslage

Die Marktgasse auf dem Gemeindegebiet von Interlaken und die Spielmatte auf dem Gemeindegebiet
von Unterseen stellen gemäss behördenverbindlichem Verkehrsrichtplan Bödeli eine zentrale Fussgän-
gerachse dar und dienen dem Zubringerverkehr. Der Strassenabschnitt liegt heute in beiden Gemeinden
in einer Tempo 30-Zone mit Gegenverkehr. Der Verkehrsraum soll künftig dem Anliegen des Richtplans
Rechnung tragen und als Einheit über die Gemeindegrenzen hinaus aufgewertet werden. Das Konzept ist
als Weiterentwicklung des Bauprojektes von 2002, Los 1 Bödeliweg, zu verstehen und entspringt dem
Konzept Crossbow. In der Folge haben die Gemeinden Unterseen und Interlaken gemeinsam ein
Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet, das auch die zwischenzeitlich geänderten Gesetzesgrund-
lagen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz berücksichtigt. Das vorliegende Bauprojekt basiert auf
dem Betriebs- und Gestaltungskonzept und umfasst die Marktgasse auf dem Gemeindegebiet Interlaken
ohne die Höhebrücke. Ziel ist die Erneuerung und Umgestaltung der Marktgasse in Anlehnung an das
Konzept von Crossbow gemäss den heutigen Normen, Richtlinien und Gesetzen. Der Durchfahrtswider-
stand für den motorisierten Individualverkehr soll erhöht und so den Fussgängerinnen und Fussgängern
mehr attraktiver Raum zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird auch die Kanalisation in diesem
Teilstück so weit nötig saniert, inbegriffen die privaten Hausanschlüsse. Abweichend zum beiliegenden
technischer Bericht der Zeltner Ingenieure AG, Belp, vom 29. Februar 2016 sind vor den Liegenschaften
Marktgasse 31 bis 35 drei Parkplätze geplant.

Bei der Erneuerung und Umgestaltung der Marktgasse handelt es sich um ein Agglomerationsprojekt der
Phase 2, das von Bund und Kanton im Teil Strasse (nicht bezüglich Kanalisation) mit namhaften Beiträge
unterstützt wird. Nach aktuellem Wissensstand übernimmt der Bund 35 Prozent der anrechenbaren Kos-
ten und der Kanton 35 Prozent der Restkosten, zusammen also 57,75 Prozent.

Kosten, Folgekosten und Finanzierung

Die Kosten für die Ausführung der Erneuerung und Umgestaltung der Marktgasse und der Sanierung der
Gemeindekanalisation belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag (+/- 10 %) der Zeltner Ingenieure AG
auf 1,13 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer, weshalb ein Rahmenkredit von 1,2 Mio. Franken bean-
tragt wird. Davon entfallen 1,09 Mio. Franken auf den Strassenbau und 110‘000 Franken auf die Kanali-
sation. Die Ausführung ist von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 vorgesehen.

In der Investitionsplanung ist das Vorhaben berücksichtigt. Für die Folgekostenberechnungen (siehe
nächste Seite) werden die bereits beschlossenen Kredite mit dem Investitionsanteil 2016 zusammen
ausgewiesen. Die Beiträge von Bund und Kanton sind mit zusammen 55 Prozent berücksichtigt.

Allgemeiner Haushalt
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Ø
Ausgaben 147 502 502
Einnahmen 47 276 276
Investition netto 100 226 226

Kapitalkosten
Abschreibung   14 14 14 14 14 14 10
Zins 1 5 11 13 13 13 12 12 10

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  1 5 25 27 27 27 26 26 21

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten (allgemeiner Haushalt) belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre auf 20‘500
Franken (ein Steueranlagezehntel betrug im Rechnungsjahr 2015 1,14 Mio. Franken). Die Finanzierung
dürfte in Anbetracht der geplanten Investitionen zum Teil aus neuen Fremdmitteln erfolgen. Der bean-
tragte Kredit ist tragbar.

Im Rahmen der Kanalisationserneuerung werden wo nötig auch die privaten Hausanschlussleitungen
saniert. Die entsprechenden Kosten werden den Liegenschaftseigentümerschaften in Rechnung gestellt
werden. Es wird mit Kostenbeiträgen von Privaten von 90‘000 Franken gerechnet, die in der Folgekos-
tenberechnung im Jahr 2018 berücksichtigt sind. Die Gemeinde finanziert diese Kosten vor. Der entspre-
chende Kredit wird später durch den Gemeinderat in seiner Kompetenz als Nachkredit bewilligt werden.
Im Sinne der Kostenwahrheit ist dafür in der Folgekostenberechnung bereits der im Investitionsplan vor-
gesehene Betrag berücksichtigt.

SF Abwasser
Folgekosten in CHF 1‘000
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Ø
Ausgaben 88 140 140
Einnahmen   90
Investition netto 88 140 50

Kapitalkosten
Abschreibung   3 3 3 3 3 3 3
Zins 1 4 9 7 7 7 7 7 6

Betriebs-/Unterhaltskosten
Personal- und Sachaufwand

wegfallende Kosten  (-)
Total  1 4 10 10 10 10 10 10 8

(Additionsdifferenzen +/- 1 sind Rundungsdifferenzen)

Die Folgekosten in der Spezialfinanzierung Abwasser belaufen sich im Durchschnitt der ersten acht Jahre
auf 8‘100 Franken. Da es sich um eine Leitungssanierung handelt, wird der bisherige Abschreibungsbe-
darf der Leitung über 80 Jahre fortgeschrieben. Die Finanzierung dürfte auch hier zu einem Teil aus
neuen Fremdmitteln erfolgen. Die Investition ist auch bezüglich der gebührenfinanzierten Kanalisation
tragbar.

Objektkredite

Für die Vorbereitung des Geschäfts hat der Gemeinderat folgende Beträge als Objektkredite bewilligt:
− Konto 6150.5010.07/620.501.87, Grosse Aare-Postplatz, Sanierung Marktgasse (AP2)

Gemeinderatsbeschluss vom 13. Mai 2013 CHF 5‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 19. August 2013 CHF 26‘000
Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juli 2015 CHF 30‘000
Total allgemeiner Haushalt CHF 61‘000

− Konto 7201.5032.16/710.501.37, Kanalisationserneuerung Grosse Aare-Postplatz (AP2) inkl. private
Hausanschlüsse
Gemeinderatsbeschluss vom 25. Mai 2016 CHF 95‘000

Gesamttotal CHF 156‘000

Objektkredite aus einem Rahmenkredit beschliesst der Gemeinderat, sofern im Kreditbeschluss keine
andere Regelung getroffen wird (Artikel 86 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999,
OgR 2000, ISR 101.1). Vorliegend ist keine davon abweichende Regelung vorgesehen. Der Gemeinderat
hat deshalb die Aufteilung des Rahmenkredits unter dem Vorbehalt der Zustimmung des zuständigen
Organs auf diese zwei Objektkredite am 18. Juli 2016 formell als Nachkredite wie folgt vorgenommen:
− Konto 6150.5010.07/620.501.87, Grosse Aare-Postplatz, Sanierung Marktgasse (AP2)

 CHF 1‘090‘000
− Konto 7201.5032.16/710.501.37, Kanalisationserneuerung Grosse Aare-Postplatz (AP2) inkl. private

Hausanschlüsse CHF 110‘000

Rechtliches

Es entspricht der ständigen Praxis der Gemeinde Interlaken, dass Vorhaben, bei denen der Strassenkör-
per und die Kanalisation zeitgleich saniert werden, im Sinne der Einheit der Materie zusammengerechnet
werden und das zuständige Organ auf dem Gesamtbetrag bestimmt wird, obwohl der Gemeinderat
abschliessend für den Kredit für die Kanalisation zuständig wäre.

Um die Finanzzuständigkeit zu bestimmen, sind die Kosten der Planung und Projektierung von insgesamt
156‘000 Franken mit einzubeziehen, so dass sich der massgebende Betrag auf 1,356 Mio. Franken
beläuft. Davon zu beschliessen ist ein Rahmenkredit von 1,2 Mio. Franken. Formell handelt es sich dabei
um einen Rahmennachkredit zu den bereits bewilligten Krediten von 156‘000 Franken. Eine zusätzliche
Aufrechnung des noch nicht bewilligten Kredits für die Sanierung der privaten Hausanschlüsse würde die
Finanzkompetenz nicht verändern.

Gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a OgR 2000 untersteht eine Ausgabe von mehr als 800‘000
Franken bis und mit zwei Millionen Franken dem Entscheid des Grossen Gemeinderats unter Vorbehalt
des fakultativen Referendums.

Vorbehalt

Die Kreditvorlage geht davon aus, dass die Gemeinde Unterseen ihrerseits einen Kredit für die Sanierung
der Spielmatte nach dem gleichen Betriebs- und Gestaltungskonzept beschliesst wie Interlaken. Sollte
das nicht der Fall sein und sollte in diesem Fall nicht sichergestellt sein, dass die Gemeinde Interlaken für
ihren Teil trotzdem die erwarteten Subventionen aus dem Agglomerationsprojekt Phase 2 erhält, würden
die Nettoinvestitionskosten für die Gemeinde Interlaken steigen. Das käme einer Sachverhaltsänderung
gleich, die vor der Projektausführung wiederum dem Grossen Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultati-
ven Referendums unterbreitet werden müsste.

Höhebrücke

Zwischen der Marktgasse Interlaken und der Spielmatte Unterseen liegt die Höhebrücke als Übergang
über die Aare. Die Gemeindegrenze verläuft in der Brückenmitte quer zur Brücke. Die ebenfalls notwen-
dige und vorgesehene Sanierung der Höhebrücke erfolgt mittels separatem Kreditbeschluss, der zu
gegebener Zeit dem Grossen Gemeinderat vorgelegt wird.

Antrag

1. Für die Erneuerung und Neugestaltung der Marktgasse sowie für die Erneuerung der Kana-

lisation Marktgasse wird ein Rahmenverpflichtungskredit von CHF 1‘200‘000.00 bewilligt.

2. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

Interlaken, 18. Juli 2016 Gemeinderat Interlaken

Urs Graf Philipp Goetschi
Gemeindepräsident Sekretär

Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag der Zeltner Ingenieure AG, Belp, vom 29. Februar 2016


045 usp aenderung zp2

text:
interlaken/op-revision/4/c_revision  usp/01_plan/
zpäs/5778_änderung_zp2_190524_BE/dr

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

BESCHLUSSFASSUNG

Einwohnergemeinde Interlaken

Änderung Zonenplan 2 zur Uferschutzplanung nach SFG

Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom 4. Mai – 5. Juni 2017

Vorprüfung vom 30. November 2018

Publikation im Amtsblatt vom 6. März 2019

Publikation im amtl. Anzeiger vom 7. und 14. März 2019

Öffentliche Auflage vom 7. März bis 8. April 2019

Einspracheverhandlungen  am 21. Mai und 4. Juni 2019

Erledigte Einsprachen 0

Unerledigte Einsprachen 5

Rechtsverwahrungen 2

Beschlossen durch den Gemeinderat am

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am

Präsidentin Gemeindeschreiber

… Philipp Goetschi

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Interlaken, …

Gemeindeschreiber

Philipp Goetschi

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

Ausschnitt 6

Ausschnitt Zonenplan 2
1:2000

Die Änderung besteht aus:
•  Ausschnitt Zonenplan 2

weitere Unterlagen:
•  Änderungen Zonenplan 1

•  Erläuterungsbericht

Juni 2019

Underi Erle

Unders Moos
138

377

380

792

941

966

1353

1938

(1827)

1876)

G
EM

EIN
D

E
 B

Ö
N

IG
EN

Underi Erle

Unders Moos
138

377

380

792

941

966

1353

1938

(1827)

1876)

G
EM

EIN
D

E
 B

Ö
N

IG
EN

1

2

N

Koordinaten

Ecke X Y

6 1 2'634'396.51 1'171'128.33
6 2 2'634'397.24 1'171'114.85

Alter Zustand Neuer Zustand
N

Legende

Inhalte/kommunale  Festlegungen:

Perimeter der
Zonenplanänderung

Hinweise:

Teilzonen- und Uferschutzpläne
(massgebend ist die Uferschutz-
planung)

Gemeindegrenze

Gewässer

Landschaftsschongebiet  Brienzersee
(Art. 525 GBR) Hecke, Feld- und Ufergehölz,

Baumbestand